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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Zwei weitere Geiseln freigelassen.
Bericht: Für Israel beschämende Inszenierung der Hamas bei Geiselfreilassung am Vortag. - Ukraine-Krieg: Russland mit Geländegewinn in der Ostukraine.
Weitere Unterstützungen europäischer Länder, teils im Beratungsstadium.
Bis an die drei Milliarden Euro: deutsche Hilfsgelder über Sonderhaushalt finanziert. - EZB: Höhere Inflationserwartungen der Bevölkerung, niedrigere von Ökonomen.
- USA: Zölle gegen Kanada, Mexiko und China kommen.
Massiver Umbau des Staates, Entlassungen von FBI-Beamten geplant. - Europäische Union: Belgiens neue Regierung mit politisch rechtem Vorsitz, Melonis Albanien-Modell von Justiz erneut abgelehnt.
- Österreich: Tourismus-Rekord in 2024
BK-Holzer: Kriminalstatistik mit erfreulichen und unerfreulichen Daten
Wackelige Koalitionsverhandlungen: ORF und EU als Streitpunkte. - Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte
REPORT
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – US-Zölle kommen. US-Inflation steigt. US-Chicago Einkaufsmanagerindex steigt, ebenso Arbeitskosten und Konsumausgaben. EZB: Inflationserwartungen der Konsumenten erhöht, die von Professionellen bei 2,1% für 2025.
Deutschland: EU-harmonisierte Inflation stagniert, nationale fällt. Verbraucherstimmung schwach. Umsätze im Handel im Dezember (!) gefallen. Erwerbstätigenzahl stagniert.
Themenreigen – MEDIZIN Alzheimer-Test in Österreich verfügbar. UMWELT: Warmer Januar.
Unternehmen
- Benko
- KTM / Pierer
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Konsolidierung auf hohem Niveau in den USA und in Deutschland.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Freitag, 31.1.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen deutlich, darunter die u.a. für: SHELL PLC (+18%),
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaften etc.), für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus. Zudem lassen sich schnell noch eigentlich „schlechte“ Aktien im Portfolio des Hauses (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) verkaufen, für die der Analyst tätig ist, sofern die werten privaten Anleger den Kaufempfehlungen folgen. So schaut’s aus im Schneckenhaus! Nochmals: Hirn selbst einschalten. Die Finanzbranche lebt vom Trübe-Machen des Wassers!
NICHT ZULETZT: Verkaufsempfehlungen werden ungern gegeben, da sie auf das Portfolio der Häuser (Banken, Fonds, Anlagegesellschaft etc.) rückschließen lassen, zu denen die Analysten gehören. Verkaufsempfehlungen werden aus zwei Gründen gegeben: a) es ist tatsächlich Feuer am Dach des analysierten Unternehmens, b) das Haus möchte die Aktien des zum Verkauf empfohlenen Unternehmens billiger zurückkaufen, sofern den Verkaufsempfehlungen gefolgt wird. Letztlich agieren an der Börse die Optimisten, und die wollen positive Nachrichten hören, also werden sie von den Häusern und ihren Analysten entsprechend bedient.
UND ZU ALLERLETZT: die Analysten bespiegeln sich untereinander: wer hat was empfohlen oder nicht empfohlen, es kommt zu herdenpsychologischen Erscheinungen derart: der Leithammel hat empfohlen, also machen wir das auch. Die jeweiligen Analysen werden entsprechend (um)formuliert. Das zweite Moment: die Konkurrenz, die u.U. zu skurrilen Interpretationen des analysierten Unternehmens führt.
FAZIT: was die Analystenzunft von sich gibt, kann aufschlussreich sein, muss es aber nicht, vermittelt einen zusätzlichen Eindruck zu einzelnen Aktiengesellschaften. Wichtig ist der Blick auf zweierlei: a) entscheidend: auf die volkswirtschaftliche Situation des Landes, der Welt; b) sekundär (!) auf das Unternehmen und seine Branche: Charakter des Managements, klare, gut durchschaubare Produktpalette, Langlebigkeit des Unternehmens und seine Stetigkeit im Gebaren.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
AKTUALISIERT – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
NEU – Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,
PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Zwei freigelassene Geiseln zurück in Israel – ORF, Samstag, 1.2.2025
Zwei israelische Geiseln, die die islamistische Palästinenserorganisation zuvor an das Rote Kreuz übergeben hatte, sind der israelischen Armee zufolge zurück in Israel. Jarden Bibas (35) und Ofer Kalderon (54) wurden heute Früh in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens übergeben.
Nach vorab veröffentlichten Informationen soll heute zudem Keith Siegel (65) in der Stadt Gaza freigelassen werden.
Die Männer kommen im Rahmen einer Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas frei. Im Gegenzug sollen 90 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden, darunter neun zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilte Gefangene. Zudem soll laut israelischen Medienberichten der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza wieder geöffnet werden.
Auf Fernsehaufnahmen war zu sehen, wie Kalderon und Bibas nacheinander auf eine Bühne traten und dort Anwesenden winken mussten. Anders als bei der vergangenen Geisel-Übergabe war dieses Mal keine große Menschenmenge vor Ort.
red, ORF.at/Agenturen
Gaza-Krieg: Geiselfreilassungen als gezielte Hamas-Show – ORF, Samstag, 1.2.2025
Dass die Durchführung des Geisel-Gefangenen-Deals zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas nicht einfach werden würde, war von Anfang an klar. Doch nach der Freilassung von bisher 15 am 7. Oktober entführten Israelis und thailändischen Gastarbeitern ist klar: Die Hamas machte bisher aus jeder Freilassung eine Show. Israel sieht darin die klare Absicht, den beispiellosen Terrorangriff vom 7. Oktober zu verharmlosen und das Land zu erniedrigen.
Sowohl die Freilassung von vier Soldatinnen vergangenes Wochenende in Gaza-Stadt als auch jene von Agam Berger Donnerstagvormittag im nördlichen Dschabalija waren choreografierte Shows. Es wurden Bühnen vor den Trümmern zerstörter Wohnhäuser aufgebaut, riesige Palästina-Flaggen ebenso aufgehängt wie israelfeindliche Sprüche. Dazu kamen Dutzende Kameras und ein Großaufgebot an vermummten Hamas-Soldaten, die in frisch gebügelten Uniformen und mit – nach israelischen Angaben am 7. Oktober aus dem erstürmten Militärlager gestohlenen – Gewehren auftraten.
Auf Aufnahmen internationaler Kamerateams ist zu sehen, wie die vier Soldatinnen letzten Samstag, als sie auf die Bühne geführt worden waren, von Hamas-Kameraleuten angewiesen wurden, in die Menge und Kameras zu winken und zu lächeln. Bei der Freilassung der deutsch-israelischen Geiseln Arbel Yehud und Gadi Moses am Donnerstag kam es dann auch zu tumultartigen Szenen, bei denen die beiden auf den letzten Metern zu den wartenden Autos des Roten Kreuzes von einer lauten Menschenmenge bedrängt wurden.
Israelische Geiseln, die beim ersten Geisel-Gefangenen-Austausch wenige Woche nach dem 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg freigekommen waren, hatten ähnliche Szenen durchlebt und betont, sie hätten dabei um ihr Leben gebangt. Die großen Menschenmengen blieben bei einer weiteren Geiselübergabe am Samstag aus. Auf Fernsehaufnahmen war allerdings zu sehen, wie die beiden – Ofer Kalderon (54) und Jarden Bibas (35) – nacheinander auf eine Bühne traten und dort Anwesenden winken mussten.
„Erniedrigendes Spektakel für Israel“
In Israel herrscht in Regierung wie Bevölkerung – neben der Erleichterung über jede freikommende Geisel – Empörung darüber, wie diese von der Hamas nun mehrmals vorgeführt wurden und die Übergabe an das Rote Kreuz inszeniert wurde. Vertreter des Roten Kreuzes wurden vor die Bühne gesetzt – ähnlich wie bei einer Staatszeremonie.
Ein Vertreter musste dann gemeinsam mit einem Hamas-Vertreter auf der Bühne Übergabedokumente signieren. Auf der Rückwand der Bühne in Gaza-Stadt waren Sprüche auf Englisch und Arabisch zu lesen wie: „Die palästinensischen Freiheitskämpfer werden immer siegreich sein“ und „Palästina – der Sieg des unterdrückten Volkes über die Nazi-Zionisten“. Nicht nur israelische Medien, auch etwa das „Wall Street Journal“ („WSJ“) sprach zuletzt davon, dass die Hamas die Freilassungen zu einem „erniedrigenden Spektakel für Israel“ mache.
Die Hamas versuche, die Freilassung der Geiseln „zu einer Show zu machen“, so Jossi Kuperwasser, ehemals leitender Mitarbeiter beim Militärgeheimdienst gegenüber dem „WSJ“. Seiner Meinung nach könnte das aber auf die Hamas zurückfallen. Denn jeder sehe, „wie respektlos sie die Geiseln behandeln“. Die Hamas nannte die große Zahl an Zuschauerinnen und Zuschauern in Gaza bei den Geiselübergaben eine „Botschaft der Entschlossenheit, Stärke und des Trotzes“.
Israel: „Schockierende Szenen“
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verurteilte die Inszenierungen scharf und verschob am Donnerstag die im Gegenzug vorgesehene Freilassung palästinensischer Häftlinge um mehrere Stunden. Er sprach von „schockierenden Szenen“ und rief die Vermittler – die USA, Katar und Ägypten – auf, sicherzustellen, dass sich das nicht wiederhole.
Laut Israels öffentlich-rechtlichem Sender Kan versah die Justizwache die freigelassenen Häftlinge am Donnerstag mit Armbändern, auf denen auf Hebräisch und Arabisch stand: „Das ewige Volk vergisst nicht. Ich werde meine Feinde verfolgen und sie erreichen.“ Eine mediale Inszenierung wie durch die Hamas in Gaza gab es aber nicht.
Erinnerungen an „Lynchmord von Ramallah“
Die Bilder der Geiseln in der feindlichen Menschenmenge lösten laut US-TV-Sender CNN in Israel auch Erinnerungen an Ereignisse im Oktober 2000, die als „Lynchmorde von Ramallah“ bekannt wurden, aus. Damals wurden zwei Milizsoldaten, die sich verfahren hatten und nach Ramallah kamen, dort von einer palästinensischen Menschenmenge grausam ermordet. Diese hatte um ein Kind getrauert, das am Vortag von der israelischen Armee getötet worden war.
Israel: „Hamas will, dass ihre diese Bilder vergesst“
Israel sieht aber die Inszenierung auch als Versuch der Hamas, das Morden, die Zerstörung und die ungezügelte Gewalt, die rund 6.000 Palästinenser beim Überfall auf Israel verübten, vergessen zu machen. Anders als bei der ersten Geiselfreilassung im November 2023 ist die Hamas nun sichtlich bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass die Geiseln gut behandelt und versorgt wurden.
Der israelische TV-Journalist Schlomi Eldar meinte im Podcast „HaSchavua“ der Zeitung „Haaretz“ diese Woche, in Kanada und anderen Ländern des Westens entstehe angesichts der Zerstörung in Gaza durch Israels Armee auf der einen Seite und der sauber gekleideten und relativ gesund aussehenden Geiseln auf der anderen Seite vielfach der Eindruck, die Geiselhaft und was Hamas am 7. Oktober gemacht habe, sei gar nicht so schlimm.
Israels Regierung reagierte auf die von der Hamas inszenierten Bilder damit, in den sozialen Netzwerken Bilder und Videos von der Entführung der vier Soldatinnen zu posten. Und das Außenministerium betonte auf der Plattform X, die Hamas „will, dass ihr die Bilder von Liri, Daniella, Karina und Naama vergesst, wie sie in blutdurchtränkten Pyjamas aus ihren Betten gezerrt wurden, ihre Hände von den Hamas-Terroristen gefesselt.
Bei Entlassung wird Entführung wieder durchlebt
Israelische Ärztinnen und Ärzte warnen davor, dass vor allem so chaotische Übergaben mitten in dichtem Gedränge, bedrängt von laut schreienden Hamas-Kämpfern und Zivilisten, bei den Geiseln das Trauma der Entführung wiederaufleben lassen. „Die Freilassung bedeutet zu einem gewissen Maß, die Entführung wieder zu durchleben“, so Hagai Levine, Leiter des medizinischen Teams, das die Familien der Entführten betreut, gegenüber der „New York Times“.
Rotes Kreuz fordert „Verbesserung“
Am Samstag ist die Freilassung von drei weiteren Geiseln geplant. Das Rote Kreuz forderte am Freitag eine „Verbesserung“ der Sicherheit bei der Übergabe der Geiseln. Die chaotischen Bedingungen bei der Freilassung „unterstreichen, wie wichtig es ist, dass alle Parteien ihre Vereinbarungen einhalten und dafür sorgen, dass die Einsätze sicher und würdevoll ablaufen“, erklärte die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Mirjana Spoljaric.
Das Waffenruheabkommen zwischen Israel und der Hamas sieht in der derzeit laufenden sechswöchigen ersten Phase die Freilassung von insgesamt 33 Geiseln vor. Acht von ihnen sind nach israelischen Angaben tot, es geht in ihrem Fall nur noch um die Überführung der sterblichen Überreste. Im Gegenzug sollen insgesamt rund 1.900 Palästinenser aus israelischer Haft freikommen.
guti (Text), palm (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
- „New York Times“-Artikel
- „Wall Street Journal“-Artikel
- Kan-Artikel
- CNN-Artikel
- Lynchmord von Ramallah (Wikipedia)
- Haaretz
ROUNDUP/Israels Armee: Hisbollah-Stellungen im Libanon angegriffen
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Israels Luftwaffe hat im Libanon nach eigenen Angaben Stellungen der Hisbollah-Miliz angegriffen. Wie die Armee mitteilte, seien „terroristische Ziele“ in der Bekaa-Ebene im Libanon attackiert worden.
Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden dabei zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Ob es sich dabei tatsächlich um Hisbollah-Mitglieder handelte, wurde nicht bestätigt.
Hisbollah hat Stützpunkte nahe syrischer Grenze
Israels Armee halte sich weiter an die Vereinbarungen über die Waffenruhe und werde keine „terroristischen Aktivitäten“ zulassen, hieß es in der Mitteilung der israelischen Streitkräfte. Bei den angegriffenen Zielen handele es sich um eine unterirdische Anlage der Hisbollah zur Entwicklung und Herstellung von Waffen sowie um „Infrastrukturanlagen“ an der syrisch-libanesischen Grenze, die von der Hisbollah zum Schmuggel von Waffen genutzt werde.
Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge hat die Hisbollah in der gebirgigen Region nahe der syrischen Grenze Stützpunkte. Auch ein Grenzübergang nach Syrien sei von einem der Luftschläge getroffen worden.
Die Schiitenmiliz warf Israel in einer Reaktion auf die Angriffe vor, die Waffenruhe gebrochen zu haben.
Israelischer Abzug verzögert sich
Die Armee bleibe im Südlibanon stationiert und werde jede Bedrohung für Israel und seine Truppen beseitigen, hieß es in der Mitteilung der israelischen Streitkräfte weiter.
Das Weiße Haus hatte am Sonntag bekanntgegeben, dass die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah bis zum 18. Februar verlängert werden soll. Die Feuerpause war im November vereinbart worden.
Die Vereinbarung sah ursprünglich auch den Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon binnen 60 Tagen vor. Nach israelischen Angaben wird sich dieser aber verzögern. Der Libanon habe seinen Teil der Vereinbarung noch nicht vollständig umgesetzt, begründete Israel die Entscheidung. Die libanesische Armee, die die Einhaltung der Waffenruhe sicherstellen und eine Rückkehr der Hisbollah in das Gebiet verhindern soll, rücke nicht schnell genug nach./ln/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: wer die Möglichkeit hat wie der Tagesblick, die Situation vor Ort an Hand von Videos zu verfolgen, sieht eines: das Siegeszeichen „V“ an den erhobenen Händen von Bevölkerung und Hamas; fröhlich, wohlgenährt und kräftig ausschreitende, in den Norden des Gaza-Streifens zurückkehrende ehemaliger Bewohner der Region, die von in Militärkluft gewandete Hamas-Mitglieder begrüßt und gegengegrüßt werden; bei der Entlassung der Geiseln diese Woche gleiche Siegeszeichen bei der Bevölkerung und der Militäruniformen tragenden Hamas-Mitglieder. Der Sieg ist unser, das scheinen Hamas und die Bevölkerung des Gazastreifens allüberall auszudrücken. Schöne Zukunft für Israel!
Zur psychischen und physischen Situation: rund 500.000 Menschen sind nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde in den Norden des Gazastreifens zurückgekehrt: ganz offensichtlich in den vielen Videoaufzeichnungen erkennbar vital und wohlgenährt – und fröhlich. Alles klar?
Nicht fröhlich und wohlgenährt sieht die Umgebung im Norden des Gazastreifens aus: niedergewalzt, dem Erdboden gleichgemacht. Kriegstechnik wie vor hunderten von Jahren. Was hat die Menschheit gelernt?
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Bundestag nimmt Antrag zu Ukraine-Hilfen an – Freitag, 31.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Im Bundestag ist ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten. Für den Antrag stimmten FDP und CDU/CSU, dagegen AfD, Linke und BSW. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich.
Bei dem Streit geht es um die Frage, auf welchem Weg zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Haushälter fordern Einigung
Der FDP-Haushälter Otto Fricke sagte: „Jetzt muss der Bundeskanzler im Interesse der Menschen in der Ukraine über seinen Schatten springen. Das Parlament hat ihn aufgefordert, die Außenministerin unterstützt diese Forderung und der Verteidigungsminister würde das sicher auch tun, wenn er dürfte. Es liegt an Olaf Scholz, die Regel Staatsmann vor Wahlkampf zu beherzigen.“
Der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sagte: „Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt Schutz gegen die brutalen Bomben Putins. Aus unserer Sicht sind die drei Milliarden finanzierbar, auch ohne Kürzungen und ohne Notlagenbeschluss, für den es aktuell keine Mehrheit im Bundestag gibt.“ Bisher gebe es keine Einigung in der Bundesregierung, daher hätten sich die Grünen enthalten. Der Haushaltsausschuss könne jederzeit in einer Sondersitzung über einen geeinten Antrag des Finanzministers abstimmen.
Antrag der FDP
Im Antrag der FDP heißt es, eine solche Ausgabe sei ein bewährtes und regelmäßig genutztes haushaltspolitisches Instrument. Die Finanzierung einer überplanmäßigen Ausgabe erfordere – entgegen den Aussagen des Bundeskanzlers – keine Kürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern, Kommunen oder an anderer Stelle. Als Grund wird genannt, dass im Haushaltsvollzug eingeplante Mittel regelmäßig nicht vollständig abfließen.
In der Nacht zu Donnerstag hatte der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über den FDP-Antrag ergab, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist.
Im Haushaltsausschuss des Bundestags hatte es am Mittwoch eine Mehrheit für einen Antrag zu den Ukraine-Hilfen gegeben. Nach Angaben von CDU/CSU und FDP wurde ihre gemeinsame Vorlage bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die parlamentarische Abstimmung über eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von drei Milliarden Euro zu ermöglichen./hoe/DP/ngu
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Migrationsdebatte in Deutschland: Gesetz gescheitert, Stimmung aufgeheizt – ORF; Freitag, 31.1.2025
Nachdem der umstrittene CDU/CSU-Entwurf für ein Migrationsgesetz am Freitag im Deutschen Bundestag gescheitert war, war die Stimmung zwischen den Fraktionen angespannt. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz warf der FDP vor, nicht geschlossen abgestimmt zu haben. Die FDP sah die Verantwortung für eine nötige Mehrheit bei der Union. Die in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestufte AfD sprach von einer Implosion der Union. Für die SPD sei Merz gescheitert. Merz selbst sieht sich gestärkt.
Der Gesetzesentwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ war zuvor wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutiert worden. Merz bedauerte das Scheitern des Gesetzesentwurfs, verteidigte aber sein Vorgehen: „Ich bin mit mir persönlich sehr im Reinen, dass wir es wenigstens versucht haben.“ „Wir gehen aus diesem Tag wirklich gestärkt hervor“, so Merz.
Das Scheitern des Antrags ist sei vor allem auf die schwache Zustimmung bei der FDP zurückzuführen, meinte er. Dass zwölf Unionsabgeordnete nicht mitstimmten, respektiere er. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies die Kritik zurück: „Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Gesetzesentwurf heute zur Abstimmung gestellt, und bei der CDU/CSU-Fraktion lag die Verantwortung für die nötige Mehrheit“, sagte er der dpa.
Die AfD hingegen zweifelte Merz’ Kanzlertauglichkeit an. „Er kann kein Kanzler“, sagte AfD-Kochefin Alice Weidel. Die Union habe mit ihren Abweichlern in der Abstimmung Merz abgesägt. „Die Union steht nicht geschlossen“, so Weidel, die von einer Implosion der CDU/CSU sprach.
SPD: Merz zweimal gescheitert
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich meinte, Merz sei zweimal gescheitert. „Gescheitert, den Weg zur AfD zu suchen, gescheitert an der Mehrheit im Deutschen Bundestag, die er eigentlich hätte haben können“, sagte Mützenich vor Journalisten.
Der SPD-Politiker warf Merz ein Bündnis mit der AfD vor, indem er von einer Koalition sprach: Merz hätten „offensichtlich drei Dutzend Stimmen aus dieser neuen Koalition zusammen mit der AfD gefehlt“. Er sei den Abgeordneten aus der Unionsfraktion, die ihrem Vorsitzenden nicht gefolgt seien, ausdrücklich dankbar, so Mützenich. Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erleichtert und betonte die klare Abgrenzung zur AfD.
Abweichler aus Union und FDP
Der Gesetzesentwurf fand in zweiter Lesung keine Mehrheit. 692 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, zwölf Unionsstimmen fehlten. Insgesamt gab es 338 Ja- und 349 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.
Zwar gab es aus der Unionsfraktion nach Angaben des Bundestags keine Gegenstimmen, allerdings gaben zwölf Unionsabgeordnete ihre Stimme gar nicht ab. Insgesamt nahmen 41 Abgeordnete nicht an der Abstimmung teil. Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert hatte, gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab.
Die AfD stimmte bei einer nicht abgegebenen Stimme ansonsten geschlossen für das Gesetz. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen – bei vier beziehungsweise zwei nicht abgegebenen Stimmen. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) blieben drei von zehn Abgeordneten der Abstimmung fern, bei der Linkspartei einer von 28. Wie viele Abgeordnete aus Krankheitsgründen fehlten, war nicht bekannt. Den Angaben zufolge votierten 349 der insgesamt 733 Abgeordneten gegen das Gesetz.
Stundenlange Unterbrechung
Zuvor war die Debatte im Bundestag für mehrere Stunden unterbrochen worden. Die FDP hatte vorgeschlagen, die Abstimmung über das Gesetz auf Februar zu verschieben. Man habe SPD und Grünen ein Kompromissangebot gemacht. Doch eine Einigung kam nicht zustande.
Nacheinander kamen die Fraktionschefs von FDP, SPD und Grünen auch ins Büro von Unionsfraktionschef Merz. Zu Mittag hieß es dann, dass Merz das Gesetz doch zur Abstimmung bringen will. „Wir müssen heute entscheiden“, habe Merz gesagt und langen Applaus erhalten. Die FDP hatte am Mittwoch neben der AfD bereits einen umstrittenen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstützt
Merz verteidigte Gesetzesentwurf
CDU-Kanzlerkandidat Merz hatte zuvor den umstrittenen Gesetzesentwurf verteidigt und die anderen Fraktionen zur Zustimmung aufgefordert. Es gebe aus Sicht vieler Menschen Handlungsnotwendigkeit, so Merz. Die SPD und die Grünen sollten dem Gesetzesentwurf zustimmen, sagte er. Merz wies zugleich den Vorwurf zurück, dass die Union mit der AfD zusammenarbeite.
SPD-Fraktionschef Mützenich forderte Merz auf, es nicht zur Abstimmung kommen zu lassen. „Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen.“ Merz müsse „die Brandmauer wieder hochziehen“, forderte Mützenich Merz auf. Auch Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen forderte Union und FDP auf, den umstrittenen Gesetzesentwurf nicht gemeinsam mit der AfD zu beschließen. „Tun Sie das Richtige“, appellierte Baerbock.
„Müssen diesen Sturm jetzt aushalten“
Anders als bei den Anträgen am Mittwoch ging es in diesem Fall um ein Gesetz, das rechtlich bindend gewesen wäre. Zuvor hatte Merz die CDU/CSU-Abgeordneten auf harte Auseinandersetzungen im Wahlkampf eingestimmt. „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfters erlebt“, sagte der CDU-Vorsitzende nach Informationen aus Teilnehmerkreisen in der Früh in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.
Kanzler Scholz dagegen warnte vor einer Koalition der Union mit der AfD. Merz geriet auch parteiintern unter Druck – selbst die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich mit einer deutlichen Botschaft am Donnerstag zu Wort. Sie wollte sich eigentlich nicht in den Wahlkampf einmischen, kritisierte das Vorgehen ihres Nachfolgers an der Parteispitze aber scharf. Sie bezeichnete es als „falsch“, eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen.
Merz: „Nicht von Minderheit abbringen lassen“
Merz wies diese Vorwürfe zurück. Er betonte, dass es beim Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bleibe. „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben.“ Er wolle Mehrheiten „in der politischen Mitte unseres Parlaments“, sagte der CDU-Chef. Er sei aber auch nicht länger bereit, sich „von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind“.
Unmut kam aus breiten Teilen der Bevölkerung. Bereits am Mittwoch gingen Hunderte Menschen auf die Straße. Auch am Donnerstag und am Freitag gab es erneut Proteste in mehreren deutschen Städten mit Zehntausenden Demonstrierenden. Für das Wochenende wurden ebenso mehrere Proteste angekündigt.
red, ORF.at/Agenturen
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:03 Russland attackiert Charkiw: Tote und Verletzte +++
Aus der Ukraine kommen Berichte über Opfer und Schäden nach den russischen Angriffen in der Nacht und am Morgen. Bei einem Drohnenangriff in Charkiw sei ein Mensch getötet worden, sagt der Bürgermeister. Vier weitere Menschen seien verletzt. Nach Angaben des Gouverneurs handelt es sich bei dem Todesopfer um eine 60-jährige Frau. Wrackteile einer abgeschossenen Kampfdrohne seien in ein Wohnhaus eingeschlagen sein, wo ein Feuer ausbrach. Von Schäden an der Energieinfrastruktur berichtet die Region Poltawa. Auch ein Wohngebäude in der Stadt Poltawa sei bei den russischen Angriffen getroffen worden. Opfer wurden bisher nicht gemeldet.
+++ 07:39 Raketenangriff trifft Stromversorgung: Notabschaltungen in Teilen der Ukraine +++
Die russischen Angriffe auf die Ukraine treffen erneut die Energieinfrastruktur. Der Energiekonzern Ukrenergo teilt mit, aufgrund eines Raketenangriffs seien notbedingte Stromausfälle verhängt worden. Betroffen von den Notabschaltungen sind die Regionen Charkiw, Sumy, Poltawa, Donezk, Dnipro, Saporischschja und Kirowograd.
+++ 07:11 Russland: Auf Krim zusteuerndes Drohnen-Boot zerstört +++
Die russischen Streitkräfte wehren dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge ukrainische Drohnenangriffe zu Land und zu Wasser ab: Im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres habe die Schwarzmeerflotte ein unbemanntes Boot zerstört, das in Richtung der Halbinsel Krim gefahren sei, schreibt das Ministerium. Zudem seien in der vergangenen Nacht neun ukrainische Drohnen über Russland abgefangen worden.
+++ 07:09 Ukraine: Russland greift mit Raketen und Drohnen an +++
In der gesamten Ukraine gibt es am Morgen Luftalarm. Die ukrainischen Streitkräfte warnen die Bevölkerung in sozialen Medien vor russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen.
+++ 06:42 Streit um ukrainische Waffenkäufe: Agenturchefin muss gehen +++
In der Ukraine gibt es seit Tagen Streit wegen angeblich unzureichender Waffenkäufe. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow entließ deshalb in dieser Woche seinen Stellvertreter Dmytro Klimenkow. Auch die Leiterin der Agentur für militärische Beschaffung, Maryna Besrukowa, muss nun gehen, weil sie nach Angaben des Ministeriums ihre Aufgaben bei der Lieferung von Waffen für die Front nicht erfüllt habe. Zuvor hatten sich beide Seiten unter anderem vorgeworfen, ineffektiv zu arbeiten. Der Chef der Hauptabteilung für die Kontrolle von Rüstungskäufen im Ministerium, Serhij Bulawko, teilt mit, dass die Waffen rechtzeitig geliefert würden. „Bis heute gibt es keine Hindernisse für die rechtzeitige Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Front in der Ukraine“, sagt er der Staatsagentur Ukrinform zufolge. Verträge würden erfüllt, auch die Finanzierung dafür sei gesichert.
Rustem Umerow Gäbe es Ersatz, wäre der Verteidigungsminister wohl schon weg
+++ 06:15 Bundeswehr hat erneut weniger Soldaten +++
In der Bundeswehr ist die Zahl der Soldaten im vergangenen Jahr trotz mehr Einstellungen erneut leicht gesunken. Zum Jahresende habe es rund 181.150 Soldatinnen und Soldaten gegeben, sagt eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Ein Jahr zuvor, am Stichtag 31. Dezember 2023, waren es noch rund 181.500 Männer und Frauen in Uniform gewesen. Einen Rückgang gab es den Zahlen zufolge vor allem bei den Zeitsoldaten, während bei Berufssoldaten und Wehrdienstleistenden ein leichtes Plus verzeichnet wird.
+++ 05:43 Klimawandel wird zum Verbündeten der Ukraine +++
Fast drei Jahre nach Kriegsbeginn stellen sich die Ukrainer aufgrund russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur auf brutale Winter mit Stromausfällen und Heizungsunterbrechungen ein. Dieser Winter sollte einer der härtesten des Krieges werden. Doch der Klimawandel ist zu einem unerwarteten Verbündeten im Widerstand gegen die Taktik Russlands geworden, die Ukrainer durch Einfrieren zur Unterwerfung zu zwingen. „Die Tatsache, dass wir so warmes Wetter mit Temperaturen von +6 bis +7 Grad Celsius haben, ist für uns fantastisch“, sagt Oleksandr Kharchenko, Geschäftsführer des Forschungszentrums für die Energiewirtschaft laut „Kyiv Independent“, und nennt den milden Winter als Hauptgrund dafür, dass es in der Ukraine keine Probleme mit der Stromversorgung gebe.
+++ 04:59 Pistorius weist Trumps NATO-Forderung zurück +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius weist die Forderung von US-Präsident Donald Trump zurück, wonach die NATO-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung investieren sollen. „Fünf Prozent unserer Wirtschaftskraft entsprächen 42 Prozent des Bundeshaushalts – das wäre also fast jeder zweite Euro, den der Bund ausgibt, 230 Milliarden Euro. Das könnten wir weder stemmen noch ausgeben“, sagte Pistorius dem „Tagesspiegel“. Die NATO-Staaten könnten die von Trump genannte Zahl „nicht ohne Debatte eins zu eins übernehmen“. Aber die Forderung, mehr zu investieren, sei unbestritten. „Ich habe sie in den vergangenen zwei Jahren immer wieder offensiv vertreten“, sagt Pistorius.
+++ 03:47 Historisches Zentrum von Odessa schwer beschädigt +++
Bei dem russischen Raketenangriff auf das historische Zentrum der Schwarzmeerstadt Odessa sind mindestens sieben Menschen verletzt worden, teilt Regionalgouverneur Oleh Kiper in Onlinenetzwerken mit. Im Abstand von drei Minuten seien drei ballistische Raketen auf die Weltkulturerbe-Stadt im Süden der Ukraine abgefeuert worden. Dabei seien auch historische Gebäude beschädigt worden. Nach Angaben des Gouverneurs wurden infolge der Einschläge bei einer Reihe historischer Denkmäler die Fensterscheiben zerborsten und die Fassaden beschädigt worden, darunter beim Archäologischen Museum, beim Museum für westliche und östliche Kunst und bei der Philharmonie.
+++ 00:37 Hat er oder hat er nicht? Trump weicht Fragen nach Telefonat mit Putin aus +++
US-Präsident Donald Trump reagiert auffallend ausweichend auf Nachfragen, ob er seit dem Amtsantritt bereits mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert habe. „Ich möchte das nicht sagen“, entgegnete Trump auf eine entsprechende Frage von Reportern im Weißen Haus. „Wir werden sprechen“, sagte der Republikaner an anderer Stelle mit Blick auf Putin und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Wir wollen diesen Krieg beenden.“ Das Töten und die Zerstörung seien sinnlos und müssten aufhören. „Wir führen sehr ernsthafte Diskussionen darüber“, sagte er mit Blick auf Counterparts in Russland, ließ weitere Nachfragen zu einem persönlichen Austausch mit Putin aber unbeantwortet.
+++ 23:07 Selenskyj kündigt neue Unterstützung für Brigaden und Truppenteile an +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat in seiner abendlichen Videoansprache angekündigt, dass in der kommenden Woche neue Formate zur Unterstützung von Brigaden und zur Besetzung von Militäreinheiten der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen. „Heute haben wir einen Bericht vom Militär erhalten zur Frontlinie und der Situation mit den Brigaden. Wir bereiten neue Formate vor, um die Brigaden zu unterstützen und unsere Einheiten zu bemannen. Ich habe die Anweisung gegeben, die Einzelheiten nächste Woche der Öffentlichkeit vorzustellen“, sagt er. Zudem habe ein Treffen mit internationalen Experten, einem Team der Regierung und des Präsidialamtes stattgefunden. „Wir bereiten wichtige Gespräche mit den Europäern und natürlich auch mit dem Team der Vereinigten Staaten vor. Wir alle brauchen Treffen, wir alle brauchen eine gemeinsame Vision, wir alle brauchen starke Entscheidungen, um einen dauerhaften Frieden zu sichern“, sagt Selenskyj.
+++ 22:05 Selenskyj fordert Hilfe nach Raketenschlag gegen Odessa +++
Bei einem russischen Raketenschlag sind in der südukrainischen Hafenstadt Odessa mindestens drei Menschen verletzt worden. Zwei Frauen und ein 2006 geborener Junge seien ins Krankenhaus gebracht worden, teilt Gebietsgouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. „Russische Terroristen haben das historische Zentrum mit Raketen angegriffen“, sagt er und veröffentlichte auch Bilder des alten Hotels Bristol, an dem Schäden im Inneren und außen zu sehen waren. Demnach wurden eine Hotelangestellte und eine weitere Frau verletzt. Kiper rief die Menschen auf, Luftalarme ernstzunehmen. Es seien diesmal zahlreiche historische Gebäude, darunter Museen, beschädigt worden. Die Schwarzmeer-Stadt ist immer wieder Ziel russischer Luftschläge in dem seit fast drei Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagt in seiner abendlichen Videobotschaft, die Schläge seien gegen einfache zivile Gebäude verübt worden. Die Flugabwehr habe weiter Priorität für die Ukraine. „Wir arbeiten mit all unseren Partnern, um mehr Schutz für unseren Staat zu erlangen“, sagt er.
Rustem Umerow Gäbe es Ersatz, wäre der Verteidigungsminister wohl schon weg
+++ 19:57 Ukraine meldet Einsatz einer Langstreckendrohne mit 2000 Kilometern Reichweite +++
Ukrainische Soldaten setzen eine Langstreckendrohne ein, die bis zu 2000 Kilometer weit fliegen und eine 250-Kilogramm-Luftbombe tragen kann. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf eine ukrainische Spezialeinheit für unbemannte Systeme. Demnach wird die Drohne als „einzigartige Entwicklung“ und potenzielle Neuerung auf dem Schlachtfeld bezeichnet. Das Militär gab weder die Anzahl der im Einsatz befindlichen Drohnen noch weitere Einzelheiten über deren Fähigkeiten bekannt. „Die russische Propaganda behauptet ständig, solche Flugzeuge ‚abgeschossen‘ zu haben, aber Explosionen in militärisch-industriellen Komplexen, Raffinerien und Munitionsdepots lassen das Gegenteil vermuten“, heißt es in der Erklärung. +++ 19:27 Finnland baut Sprengstoff-Fabrik zur Stärkung der Munitionsproduktion +++
Die finnische Regierung will mit dem Bau einer neuen Sprengstoff-Fabrik die Munitionsproduktion im Land und in Europa stärken. „Mit dieser neuen TNT-Anlage reagieren wir auf den Sprengstoffmangel und die dadurch verursachten Probleme bei der Munitionsproduktion in Europa“, erklärt der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen. Die neue Fabrik vom finnischen Sprengstoffhersteller Forcit im Umfang von mehr als 200 Millionen Euro soll in der Stadt Pori im Südwesten des Landes gebaut werden. Das Projekt sei von „großer Bedeutung“ für die Steigerung der Munitionsproduktion in Europa und trage auch „zur Fortsetzung der langfristigen Unterstützung der Ukraine bei“, erklärt Verteidigungsminister Häkkänen weiter. Er unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Forcit zur Beschaffung von TNT. Die Europäische Union will mehr Waffen produzieren lassen, um die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine fortzusetzen und ihre eigene Verteidigung angesichts der Bedrohungen aus Russland zu stärken. In einem Schreiben fordert eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Investitionsbank auf, die Mittel für die Verteidigung zu erhöhen. Es wurde von 19 der 27 Mitgliedsländer unterzeichnet, darunter Deutschland und Frankreich (Eintrag 18:15 Uhr).
+++ 19:04 Niederlande machen F-16-Lieferungen an die Ukraine zur „Top-Priorität“ +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hat mit seinem niederländischen Amtskollegen Ruben Brekelmans in Den Haag „Vereinbarungen“ für die Unterstützung des Landes im Jahr 2025 getroffen. „Höchste Priorität hat das F-16-Programm“, schreibt Umerow anschließend auf X. Seit vergangenem Sommer hat die Ukraine die ersten F-16-Kampfflugzeuge aus dem Westen im Einsatz. Wie viele es mittlerweile sind, ist nicht bekannt. In Medienberichten hieß es 2024, dass es zum Jahreswechsel 20 Stück sein könnten. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür aber nicht. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj braucht Kiew mindestens 120 F-16-Kampfjets, um den Luftraum ausreichend zu schützen – davon ist man jedoch noch weit entfernt. Bislang gibt es aus dem Westen insgesamt nur rund 80 Zusagen. Verteidigungsminister Umerow kündigt nach dem Treffen mit Brekelmans an, dass die nächste „Charge“ aus den Niederlanden 2025 ausgeliefert wird.
+++ 18:41 Fico bezichtigt georgische Kriegsfreiwillige des Putschversuches +++
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft georgischen Kriegsfreiwilligen in der Ukraine vor, ihn stürzen zu wollen. „Wir können bestätigen, dass hinter der Organisation von Protesten in der Slowakei (…) die georgische Nationallegion steht“, sagt Fico auf einer Pressekonferenz. Er beschuldigte den Kommandeur der georgischen Legion, Mamuka Mamulaschwili, an Protesten beteiligt zu sein, die seine Absetzung zum Ziel hätten. Mamulaschwili und neun weiteren Personen wurde deswegen die Einreise in die Slowakei verweigert. Beweise für die Anschuldigungen legte Fico nicht vor. Die Opposition wies die Vorwürfe zurück (siehe auch Eintrag 16:51 Uhr).
Nächste Charge angekündigt F-16-Lieferungen an die Ukraine werden zur „Top-Priorität“
+++ 18:26 Zentralbank: Inflation in der Ukraine wird Mitte 2025 ihren Höhepunkt erreichen +++
Die Inflationsrate in der Ukraine werde voraussichtlich Mitte 2025 einen Höchststand von 15 Prozent erreichen, bevor sie bis zum Jahresende auf 8,4 Prozent sinke, erklärt die ukrainische Zentralbank. Schlechte Ernten und höhere Löhne treiben nach Angaben der Bank derzeit die steigende Inflation an. Die Inflation in der Ukraine habe sich im Dezember 2024 auf 12 Prozent im Jahresvergleich beschleunigt und damit die früheren Prognosen der Bank übertroffen. Die Kerninflation, die volatile Posten wie Lebensmittel und Kraftstoffe ausschließt, sei im Dezember 2024 auf 10,7 Prozent gestiegen, wobei die Preise für Dienstleistungen um 12,5 Prozent zunahmen. Die Bank reagierte mit einer Anhebung ihres Leitzinses auf 14,5 Prozent, um die Inflationserwartungen zu dämpfen. Nach einem Höchststand Mitte des Jahres und einer Abkühlung auf 8,4 Prozent bis zum Jahresende erwarte die Bank, dass die Inflation im Jahr 2025 das Ziel von 5 Prozent erreiche.
+++ 18:15 Deutschland und 18 andere EU-Staaten machen Vorschlag für Rüstungsfinanzierung +++
Kurz vor einem Sondergipfel zur Verteidigungsfähigkeit der EU haben sich Deutschland und 18 andere Mitgliedstaaten für einen Ausbau der Rüstungsfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) ausgesprochen. Durch eine Ausweitung von Finanzierungsmechanismen der EIB und den Einsatz aller verfügbaren Mittel könne man die dringend notwendige Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis in Angriff nehmen, heißt es in einem Positionspapier. So könne sichergestellt werden, dass diese sowohl kurzfristigen als auch langfristigen Herausforderungen gewachsen sei. Angesichts der Sicherheitsherausforderungen sei es entscheidend, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die allgemeine Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeiten Europas sowie seine Verteidigungsindustrie zu stärken. Konkret wird dabei der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine genannt.
+++ 17:22 Finnland stellt Ukraine neue Militärhilfe im Wert von rund 200 Millionen Euro zur Verfügung +++
Finnland wird der Ukraine laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums eine Militärhilfe im Wert von fast 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Demnach hat der finnische Präsident das neue Hilfspaket auf Vorschlag der Regierung beschlossen. Der Ersatz der in diesem Paket bereitgestellten Ausrüstung wird Finnland schätzungsweise 198 Millionen Euro kosten. Der Gesamtwert der Verteidigungsgüter, die Finnland bisher an die Ukraine geliefert hat, beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro. „Dieses Paket im Wert von fast 200 Millionen Euro wurde in enger Zusammenarbeit mit den Ukrainern geschnürt. Wir leisten genau die Art von Unterstützung, die der Ukraine helfen wird, sich in der akuten Situation an der Front zu verteidigen“, sagt Verteidigungsminister Antti Häkkinen.
+++ 16:51 Angebliche Umsturzpläne: Slowakei weist Ukrainer aus +++
Der linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico sieht Belege dafür, dass Netzwerke mit Verbindung in die Ukraine die Slowakei destabilisieren und seine Regierung stürzen wollten. Ein ukrainischer Staatsbürger sei in diesem Zusammenhang bereits in Abschiebehaft, es könnten aber noch weitere des Landes verwiesen werden, sagt Fico vor Journalisten in Bratislava. Die Slowakei habe zudem mehrere Einreiseverbote verhängt. Die Identität des festgenommenen Ukrainers gab Fico nicht bekannt. Es gebe aber Beweise, dass die Organisatoren einer jüngsten Serie von Massenprotesten gegen die slowakische Regierung nicht nur eng mit Teilen der slowakischen Opposition verbunden seien, sondern auch mit der sogenannten Georgischen Legion. Diese ist ein aus Georgiern gebildeter Freiwilligenverband, der auf ukrainischer Seite gegen die russische Invasionsarmee kämpft. Vertreter der Georgischen Legion sollen laut Fico aber auch von ukrainischen Geheimdiensten für Auslandsaktivitäten eingesetzt werden. Gegen ihren Chef Mamuka Mamulaschwili und mehrere namentlich nicht genannte andere Personen sei ein Einreiseverbot verhängt worden.
+++ 16:15 Ukraine meldet Zerstörung eines russischen Kommandopostens in Kursk +++
Ukrainische Raketentruppen und Artillerieeinheiten haben einen Gefechtsstand der russischen Streitkräfte in Rylsk in Region Kursk zerstört. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur „Ukrinform“ unter Verweis auf einen Facebook-Post des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte. Dies sei das Ergebnis eines „präzisen und koordinierten Angriffs“, heißt es in der Erklärung. Nach Angaben des Generalstabs ist diese Operation Teil der laufenden Bemühungen, die russischen Kommandostrukturen zu zerschlagen und so deren Fähigkeit zur Koordinierung von Kampfhandlungen und Logistik zu schwächen.
+++ 15:05 Gericht: Russische Wehrdienstpflichtige haben Schutzanspruch in Deutschland +++
Russische Männer in Deutschland, denen in der Heimat der Grundwehrdienst und danach eine Einziehung in den Ukraine-Krieg droht, dürften nach einer Gerichtsentscheidung in Deutschland bleiben. Ihnen steht nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Berlin ein besonderer Schutz zu, wie eine Sprecherin mitteilt. Die Bundesrepublik Deutschland muss demnach solche russischen Männer als schutzberechtigt anerkennen. Entsprechende Urteile hat die 33. Kammer des Gerichts bereits am 20. Januar gesprochen. Die Russen sind demnach sogenannte subsidiäre Schutzberechtigte nach dem Asylrecht. Das ist der Fall, wenn Betroffene stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können. Mehrere Männer aus Russland hatten diesen Schutzstatus beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragt. Die Behörde hatte die Anträge nach Gerichtsangaben abgelehnt. Deswegen klagten die Männer – mit Erfolg. Aus Sicht des Gerichts ist es wahrscheinlich, dass die Kläger nach ihrer Rückkehr nach Russland gegen ihren Willen zum Grundwehrdienst in der russischen Armee einberufen und in den Ukraine-Krieg entsandt werden. Dort müssten sie unter anderem damit rechnen, zu völkerrechts- oder menschenrechtswidrigen Handlungen gezwungen zu werden, so das Gericht.
+++ 14:33 Russland meldet Eroberung weiterer Ortschaft nahe ostukrainischer Stadt Pokrowsk +++
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft in der Ostukraine eingenommen. Die Streitkräfte hätten die Kontrolle über das Dorf Nowowassyliwka südwestlich der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk erlangt, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Das Dorf ist nur wenige Kilometer von der ukrainischen Region Dnipropetrowsk entfernt, die bislang weitgehend von Bodengefechten verschont geblieben ist. Zudem rückten die russischen Streitkräfte nach Angaben des der ukrainischen Armee nahestehenden Portals „DeepState“ östlich von Pokrowsk bis auf wenige hundert Meter an die Fernstraße M04/E50 heran. Sie verbindet Pokrowsk mit dem ebenfalls strategisch wichtigen Kostjantyniwka. Der Straßenabschnitt befindet sich nicht mehr unter der Kontrolle der ukrainischen Armee. Die Ukrainer sehen sich dazu gezwungen, auf Nebenstrecken auszuweichen, was die Nachschubwege für die Armee erheblich verlängert. Zudem werden Militärkonvois in der Region häufig von russischen Drohnen unter Beschuss genommen.
+++ 13:27 Ukrainische Spezialeinheiten: Nordkoreaner seit Wochen nicht gesehen +++
Die ukrainischen Spezialeinheiten der Armee bestätigen einen Medienbericht, wonach nordkoreanische Soldaten in der russischen Region Kursk zumindest vorübergehend von der Frontlinie abgezogen worden seien. Seit etwa drei Wochen seien sie nicht zu sehen gewesen, sagt ein Sprecher der Spezialeinheiten, die in Kursk im Einsatz sind, dem „Kyiv Independent“. Dem Nachrichtenportal zufolge heißt es zudem aus Militärgeheimdienst-Kreisen, „dies sind Standardmaßnahmen – eine Rotation aufgrund hoher Verluste“. Zuvor hatte die „New York Times“ unter Berufung auf anonyme ukrainische und US-amerikanische Beamte gemeldet, dass die nordkoreanischen Truppen wegen der schweren Verluste in ihren Reihen zurückgezogen worden (Eintrag von 08:09 Uhr).
Nach schweren Verlusten Russland soll Nordkoreas Soldaten von der Front abgezogen haben
+++ 12:46 Schiff mit russischer Crew steht nach Kabelschäden unter Verdacht +++
Der Frachter „Silver Dania“ gehört einer norwegischen Reederei, die Besatzung ist ausschließlich russisch: „Es besteht der Verdacht, dass das Schiff an schweren Beschädigungen eines Glasfaserkabels in der Ostsee zwischen Lettland und Schweden beteiligt war“, erklärt die norwegische die Polizei, die das am Donnerstag festgesetzte Schiff in Tromsö untersucht hat. Beamte gingen an Bord, um Befragungen vorzunehmen und Beweise zu sichern. Sowohl die Besatzung als auch der Besitzer des Schiffs seien kooperativ, heißt es. Die Reederei Silver Sea bestreitet jegliche Beteiligung an dem Vorfall vom Sonntag. Das Schiff sei zwar an der schwedischen Insel Gotland vorbeigefahren, in deren Nähe das Kabel beschädigt worden war. „Aber wir haben keinen Anker geworfen“, erklärt der Chef der Reederei, Tormod Fossmark. „Wir haben nichts Falsches getan.“ Zuvor hatte Schweden wegen des Vorfalls ein bulgarisches Schiff im Rahmen von Ermittlungen zu möglicher schwerer Sabotage überprüft. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sind in der Ostsee mehrfach wichtige Kabel beschädigt worden. Experten gehen davon aus, dass es sich um hybride Angriffe gegen den Westen im Auftrag Russlands handelt. Grundsätzlich kommen aber auch Unfälle in Betracht.
+++ 11:33 Orban will Veto einlegen, wenn kein russisches Gas fließt +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban droht wegen des Streits über ausbleibende russische Gaslieferungen durch die Ukraine mit einer Blockade der EU-Sanktionen gegen Russland. „Dass die Ukraine nicht bereit ist, russisches Gas durch ihr Territorium nach Mitteleuropa zu lassen und damit den Gaspreis in die Höhe treibt, ist inakzeptabel“, sagt Orban. Sollten die Gaslieferungen nicht wieder aufgenommen werden, werde Ungarn gegen die nächste Verlängerung der EU-Sanktionen ein Veto einlegen. Die EU hatte am Montag ihre Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Ungarn hatte zuvor seine Blockadehaltung aufgegeben und erhielt dafür im Gegenzug Zusicherungen zur Energiesicherheit. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 11:10 Bundestag billigt Gesetze zu Litauen-Einsatz und zu Tätigkeiten für „fremde Mächte“ +++
Der Bundestag hat mehrheitlich für einen Gesetzentwurf von SPD und Grünen gestimmt, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Präsenz der Bundeswehr in Litauen regelt. Mit einem weiteren Gesetz wird zudem die Tätigkeit ehemaliger Soldaten für eine sogenannte fremde Macht ‒ wie Russland oder China ‒ unter Strafe gestellt werden, wenn diese nicht vorher genehmigt wurde. Damit soll verhindert werden, dass weiterhin hochspezialisierte, frühere Bundeswehrangehörige mit lukrativen Angeboten rekrutiert werden können.
+++ 10:55 Bundestag stimmt für „Zeitenwende“-Gesetz +++
Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken und die Arbeit in der Truppe attraktiver machen soll. Die Fraktionen von SPD, Grünen, Union, FDP und AfD votierten für das sogenannte Artikelgesetz zur „Zeitenwende“ der Bundesregierung. Es sieht unter anderem flexiblere Arbeitszeitregelungen, finanzielle Anreize bei Besoldung und Versorgung und Änderungen im soldatischen Dienstrecht vor. Von den Maßnahmen soll vor allem die Brigade Litauen profitieren. Um die NATO-Ostflanke gegenüber Russland zu stärken, werden 5000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr dauerhaft in Litauen stationiert. Grundsätzliche Kritik an dem Gesetz kommt von der Linken. „Kriege können nicht mit Waffen beendet werden, dafür braucht es Diplomatie“, sagte die Abgeordnete Gesine Lötzsch. Sie wirft der Regierung vor, „junge Menschen mit viel Geld in die Bundeswehr“ zu locken.
Pistorius unterzeichnet Abkommen Wie Litauen für deutsche Soldaten zur Heimat werden soll
+++ 10:44 Streit um Ukraine-Hilfen geht in nächste Runde +++
Im Bundestag ist ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten. Für den Antrag stimmten FDP und CDU/CSU, dagegen AfD, Linke und BSW. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich. Allerdings herrscht bislang keine Einigung in der Frage, wie die zusätzlichen Hilfen finanziert werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
+++ 10:18 Munz erklärt bizarre Praxis: Warum sich Nordkoreaner lieber töten als ergeben +++
In der Ukraine sollen die nordkoreanischen Truppen plötzlich von der Front abgezogen worden sein. Pjöngjangs Soldaten dienen in der Ukraine oft als Kanonenfutter, fallen aber auch als besonders harte Kämpfer auf. Letzteres könnte mit einer perfiden Praxis zu tun haben, erklärt ntv-Korrespondent Rainer Munz.
Munz erklärt grausame Praxis Warum sich Nordkoreas Soldaten lieber töten als ergeben
+++ 08:56 Tschechien will erneut Munitionskauf organisieren +++
Nach einem von Tschechien organisierten Kauf von Artilleriemunition für die Ukraine 2024 wirbt die Regierung in Prag bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für eine erneute Munitionsinitiative. „Es ist eine Frage des politischen Willens, und wenn sich wieder viele EU-Mitgliedstaaten unserer Initiative anschließen, können wir viel für die Ukraine erreichen“, sagt Außenminister Jan Lipavsky dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir prüfen derzeit, wie wir die neue Munitionsinitiative finanzieren können, und werden dann sehen, wie viel Schuss Munition wir für das Geld bekommen können.“
Aufnahmen von Gefecht im November Leopard 2 zerschießt russische Panzerkolonne
Quelle: ntv.de, uzh/hul/mau/dpa/rts/AFP
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
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ZENTRALBANKEN
EZB: Inflationserwartungen der Konsumenten erhöht – Freitag, 31.1.2025
DOW JONES–Die Inflationserwartungen von Konsumenten im Euroraum haben sich im Dezember erhöht. Wie aus der jüngsten Konsumentenumfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) hervorgeht, erwarteten die Konsumenten, dass die Verbraucherpreise in den nächsten zwölf Monaten um 2,8 (November: 2,6) Prozent steigen werden. Auf Sicht von drei Jahren sahen sie die Inflation weiter bei 2,4 (2,4) Prozent.
Die Konsumenten rechneten weiterhin damit, dass ihre Einkommen in den nächsten zwölf Monaten um 1,1(1,1) Prozent steigen werden. Die Erwartung für das nominale Ausgabenwachstum in den nächsten zwölf Monaten liegt bei 3,5 (3,5) Prozent.
Die wirtschaftliche Lage im Euroraum wird sich nach Einschätzung der Konsumenten in den nächsten zwölf Monaten eintrüben. Sie rechneten wie im Vormonat mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 (1,3) Prozent und sahen die Arbeitslosenquote bei 10,5 (10,6) Prozent.
DJG/apo/sha (END)© 2025 Dow Jones News
EZB: Professional Forecasters erwarten 2025 Inflation von 2,1 Prozent, senken Wirtschaftsprognosen – Freitag, 31.1.2025
DOW JONES–Die regelmäßig von der Europäischen Zentralbank (EZB) befragten Professional Forecasters haben ihre Prognosen für die Inflation und das Wachstum im Euroraum angepasst. Laut dem aktuellen Survey of Professional Forecasters prognostizieren die Experten für 2025 einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,1 (Oktober: 1,9) Prozent. Für 2026 und 2027 werden Teuerungsraten von 1,9 (1,9) und 2,0 Prozent erwartet. Die Kerninflationsprognosen liegen jetzt bei 2,2 (2,2), 2,0 (2,0) und 2,0 Prozent. Langfristig wird die Inflation bei 2,0 (2,0) und die Kerninflation bei 1,9 (2,0) Prozent gesehen.
Ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum haben die Professional Forecasters gesenkt. Für 2025 bis 2027 erwarten sie nun einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,0 (1,2), 1,3 (1,4) und 1,3 Prozent. Langfristig wird das Wachstum bei 1,3(1,3) Prozent gesehen.
DJG/apo/sha (END) © 2025 Dow Jones News
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
UNO kritisiert Inhaftierung von Migranten in Guantanamo
Medien: Trump plant Entlassung zahlreicher FBI-Agenten
Weißes Haus: Zölle gegen Kanada, Mexiko und China kommen
USA
Von Fed bevorzugte US-Inflationsrate steigt im Dezember auf 2,6 Prozent – Freitag, 31.1.2025
Von Andreas Plecko
DOW JONES–Eine wichtige US-Inflationsrate ist im Dezember gestiegen. Das von der Notenbank favorisierte Preismaß, der Gesamtindex für die persönlichen Konsumausgaben (PCE), lag um 2,6 (Vormonat: 2,4) Prozent höher als vor einem Jahr, wie das Bureau of Economic Analysis mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten eine Jahresrate in dieser Höhe erwartet. Die Fed strebt eine Inflationsrate von 2 Prozent an.
Im Monatsvergleich stieg der PCE-Preisindex im Dezember um 0,3 (0,1) Prozent. Auch das entsprach der Prognose.
In der Kernrate ohne die Komponenten Nahrung und Energie erhöhte sich der Index um 2,8 (2,8) Prozent auf Jahres- und 0,2 (0,1) Prozent auf Monatssicht. Die Daten entsprachen ebenfalls der Prognose.
Indessen haben die US-Verbraucher ihre Ausgaben moderat gesteigert. Verglichen mit dem Vormonat stiegen die Ausgaben im Dezember um 0,7 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Plus von 0,6 Prozent gerechnet.
Für die Einkommen meldete das Ministerium einen Anstieg um 0,4 Prozent. Ökonomen hatten ein Plus von 0,4 Prozent erwartet.
DJG/DJN/apo/mgo (END) © 2025 Dow Jones News
US-Arbeitskosten steigen im vierten Quartal – Freitag, 31.1.2025
DOW JONES–Die Arbeitskosten in den USA sind im vierten Quartal 2024 gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, erhöhten sich die Arbeitskosten um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal, was der Prognose von Volkswirten entsprach. Im dritten Quartal hatte der Anstieg 0,8 Prozent betragen.
Auf Jahressicht lagen die Arbeitskosten im vierten Quartal um 3,8 Prozent höher. Nach weiteren Angaben des Ministeriums lagen die Löhne und Gehälter der US-Arbeitnehmer um 0,9 Prozent höher als im Vorquartal, bei Boni und anderen Vergütungen wurde eine Zunahme um 0,8 Prozent verzeichnet.
USA: Konsumausgaben steigen stärker als erwartet – Freitag, 31.1.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA sind die Konsumausgaben im Dezember stärker gestiegen als erwartet. Zum Vormonat erhöhten sie sich um 0,7 Prozent, wie das Handelsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen Anstieg um 0,5 Prozent erwartet. Im Vormonat hatten die Konsumausgaben um revidiert 0,6 Prozent (zunächst +0,4 Prozent) zugelegt.
Die privaten Einkommen stiegen wie erwartet um 0,4 Prozent. Im Vormonat hatten die Einkommen um 0,3 Prozent zugelegt.
Der PCE-Deflator der persönlichen Konsumausgaben, eine Kennzahl zur Preisentwicklung, stieg um 2,6 Prozent zum entsprechenden Vorjahresmonat. Dies war so erwartet worden. Im Vormonat hatte die Jahresrate des PCE-Deflator 2,4 Prozent betragen.
Die Kernrate, bei der schwankungsanfällige Preise für Energie und Nahrungsmittel herausgerechnet werden, verharrte bei 2,8 Prozent. Dies war so erwartet worden.
Der PCE-Index ist das bevorzugte Preismaß der US-Notenbank Fed und wird daher an den Finanzmärkten stark beachtet. Die Notenbank strebt eine Rate von zwei Prozent an. Die Fed hatte am Mittwoch die Leitzinsen nicht angetastet. Noch ist unklar, ob und wann die Fed ihre Zinsen erneut senken wird./jsl/jkr/mis
© 2025 dpa-AFX
DJG/DJN/apo/mgo (END) © 2025 Dow Jones News
Experte zu „Trump II“: „Massiver Umbau des Staates“ – ORF, Samstag, 1.2.2025
Mit einer Flut an Dekreten hat Donald Trump wie angekündigt seine zweite Amtszeit im Weißen Haus begonnen. Vielfach hat diese Welle an Anordnungen ein Gefühl der Überwältigung ausgelöst. Es gehe um einen „massiven Umbau des Staats“, so der Politologe und USA-Kenner Reinhard Heinisch. Es werde viele Klagen und Prozesse geben – doch genau das könnte zu einer weiteren Machtverschiebung zugunsten Trumps führen, der solche „Showprozesse“ aus mehreren Gründen wolle. Und Heinisch verweist auf eine historische Parallele.
Wie Heinisch gegenüber ORF.at am Donnerstag betont, geht es Trump um ein Austesten der Grenzen dessen, was möglich ist, und eine Ausweitung der Macht des Weißen Hauses auf Kosten jener des Kongresses, also des Parlaments. Trumps Vorgehen sei „beispiellos, absolut weitreichend und dramatisch“, und die Folgen seien noch gar nicht abzuschätzen. Der „New Yorker“ sprach von einem Versuch, „die USA neu zu definieren“.
Aus dem ganz Wust an präsidentiellen Anordnungen stechen einige besonders hervor – auch wegen der möglichen weitreichenden Folgen, die sie nach sich ziehen könnten. Da war einerseits die Anweisung an alle Bundesbehörden, sämtliche Beihilfen zu stoppen. Das Weiße Haus musste diese freilich bereits am Mittwoch aufgrund des US-weit ausgelösten Chaos und ihrer offensichtlich Illegalität wieder zurücknehmen. Das zuständige Amt für Verwaltung und Budget (OMB) des Weißen Hauses soll diese Anordnung, berichtete die „New York Times“ am Donnerstag, ohne Absprache mit Trumps engstem Beraterstab herausgegeben haben.
Trump will Millionen Beamte loswerden
Mindestens ebenso weitreichend – und auch nicht widerrufen – sind diverse Dekrete, mit denen zahlreiche Beamtinnen und Beamte – und zwar nicht, wie sonst bei Regierungswechseln üblich, auf der ersten und zweiten Ebene – gekündigt oder gegen ihren Willen versetzt wurden. Zwei Millionen Beamtinnen und Beamten wurde in einem Dekret eine Gehaltsfortzahlung bis September angeboten, wenn sie kündigen oder vorzeitig in Pension gehen. Das Dekret erinnert an ein ähnliches „Angebot“ des Tech-Oligarchen Elon Musk nach Übernahme von Twitter (X).
Insbesondere wurden auch Staatsanwälte gefeuert oder etwa in Abteilungen verlegt, wo sie nun gegen jene Städte rechtlich vorgehen sollen, die Flüchtlinge vor Verfolgung und Zwangsausweisung durch die Bundesbehörden schützen wollen. Diese „Sanctuary Cities“ wie Los Angeles sind in der Regel demokratisch regiert – und von den versetzten Beamten werde, so Heinisch, auch angenommen, dass sie Demokraten seien. Trumps Regierung wolle so Demokraten quasi aufeinander hetzen.
Höchstgericht ebnete Weg
Möglich geworden ist all das laut Heinisch durch die weitreichende Entscheidung des – dank Trump-Nominierungen aus seiner ersten Amtszeit – mit klar konservativ-rechter Mehrheit besetzten Höchstgerichts. Denn mit dem Civil Services Act gebe es ein Gesetz, das Beamtinnen und Beamten vor politischer Willkür schütze.
Im Fall „Trump vs. USA“ habe der Supreme Court, so Heinisch, de facto entschieden, dass politisches Interesse eines Präsidenten nationales Interesse sei und er in der Lage sein müsse, seinen Interessen entsprechen handeln zu können. Das bedeute auch, dass die Behörden loyal sein müssten. Hintergrund war die Frage, ob Trump für seine Rolle beim Sturm des Kapitols am 6. Jänner 2021 strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann oder ob er als Präsident Immunität genießt.
„Gummiparagraf“ Basis für Kündigungen
Die Höchstgerichtsentscheidung sei die Grundlage der zahlreichen Kündigungen und Versetzungen, insbesondere im Justizministerium, dem Trump eine jahrelange „Hexenjagd“ gegen ihn vorwirft. Denn begründet werden diese explizit damit, dass sich die neue Regierung nicht ihrer Loyalität sicher sein könne. Das sei freilich ein perfekter „Gummiparagraf“, denn ausreichende oder mangelnde Loyalität seien – anders als Verstöße gegen das Beamtenrecht – Ermessenssache.
„Ungeahnte Machtfülle“
Im Sinne der Gewaltenteilung müsste der Kongress als gesetzgebendes Organ hier eigentlich dagegenhalten, so Heinisch. Doch dieser sei in Händen der Republikaner und „extrem loyal“ Trump gegenüber. Das Höchstgericht als Judikative habe Trump zuvor bereits eine „ungeahnte Machtfülle“ gegeben. Dieses „Window of Opportunity“ nütze Trump nun aus.
„Massiver Umbau des Staates“
Dieser „massive Umbau des Staates“ sei extrem gut vorbereitet – anders als in Trumps erster Amtszeit. Wenn all die Beamtinnen und Beamten, die Trump loswerden wolle, tatsächlich gingen, würde damit viel Expertise vernichtet. Für Heinisch geht das weit über den bei Regierungswechseln üblichen Personalumbau hinaus. Trump ziele auf eine langfristige Schwächung des Staates, insbesondere des regulativen Staates, der Großunternehmen kontrolliert und deren Macht einschränkt.
Historische Parallele
Heinisch verweist hierbei auf die US-Geschichte: Geplant sei quasi eine Art Rückkehr zum „vergoldeten Zeitalter“ nach dem US-Bürgerkrieg – also von 1865 bis Ende des 19. Jahrhunderts. Mark Twain wollte mit „vergoldet“ statt „golden“ zum Ausdruck bringen, dass es zwar einen enormen Aufschwung gab, große Teile der arbeitenden Bevölkerung daran aber nicht teil hatten und oft in elenden Verhältnissen lebten. Von der damaligen rasanten Industrialisierung profitierten vor allem Großindustrielle wie Andrew Carnegie, J. P. Morgan und John D. Rockefeller. Diese „Räuberbarone“ genannten Unternehmer akkumulierten enormes Vermögen – durch Monopole, Zölle und einen schwachen Staat, dem sie quasi ihnen genehme Gesetze diktierten.
Erst in der nachfolgenden Progressive Era ab Ende des 19. Jahrhunderts seien diese etwa durch Wettbewerbsgesetzgebung, Konsumentenschutz und den Aufbau einer politisch unabhängigen Beamtenschaft in ihrer Macht eingeschränkt worden.
„Kahlschlag“ mit langen Folgen
Trump versprach bei seiner Antrittsrede ein neues „goldenes“, nicht „vergoldetes“, Zeitalter – und die Tech-Bosse saßen dabei in der Rotunde des Kapitols hinter ihm. Und für Heinisch zeichnet sich klar ab, dass der seit der Progressive Era aufgebaute „regulative Staat“ zerstört werden soll.
Klagen gegen Dekrete als zweischneidiges Schwert
Die „New York Times“ verwies in einer Analyse am Mittwoch darauf, dass Trump von Klagen gegen seine Dekrete profitieren könnte. Der rechtskonservativ dominierte Supreme Court könnte zumindest Teile der von Trump nun beanspruchten Autorität, die bisher nicht ausjudiziert ist, zementieren.
Zudem verweist Heinisch darauf, dass es Trump auf „Showprozesse“ geradezu anlege. Trump lebe vom Konflikt, das verschaffe ihm mehr Aufmerksamkeit und gebe seiner Anhängerschaft das Gefühl, dass er die versprochenen Dinge vorantreibe. Gleichzeitig könne er seine Gegnerinnen und Gegner ärgern.
Keine Angst vor Bumerang in vier Jahren
Dieser „Kahlschlag“ der über Jahrzehnte aufgebauten Strukturen werde langfristig wirken und auch nach einem Abgang Trumps und einer Rückeroberung des Weißen Hauses durch die Demokraten fortwirken. Hier gebe es aufseiten der Republikaner daher auch keine Angst, dass sich all das in vier Jahren gegen sie wenden könnte, so Heinisch.
Guido Tiefenthaler (Text), Mario Palaschke (Lektorat), beide ORF.at
Links:
- Reinhard Heinisch (Uni Salzburg)
- „New York Times“-Artikel
- „New Yorker“-Artikel
- Supreme Court: Trump vs. USA
- Vergoldetes Zeitalter (Wikipedia)
Weißes Haus: Zölle gegen Kanada, Mexiko und China kommen – ORF, Freitag, 31.1.2025
US-Präsident Donald Trump hat die Erhebung von Zöllen für Importe aus Mexiko, Kanada und China ab heute angekündigt. In einer Rede im Oval Office sagte Trump gestern (Ortszeit), dass ab dem 1. Februar Zölle in der Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada und zehn Prozent auf Einfuhren aus China erhoben würden.
Auf die Frage, ob die drei wichtigsten Handelspartner der USA zum jetzigen Zeitpunkt die Chance auf einen Aufschub hätten, antwortete Trump mit Nein. Trump fügte hinzu, dass die Zölle möglicherweise sogar noch deutlich erhöht werden könnten. Er wies zudem auf eine mögliche Ausnahmeregelung für Öl aus Kanada hin und sagte, dass Ölimporte nur mit einem Zoll von zehn Prozent belegt werden sollen.
Trump ziehe auch Importsteuern auf europäische Waren sowie auf Stahl, Aluminium, Kupfer, Medikamente und Halbleiter in Betracht. Der US-Präsident habe sich aber noch nicht auf einen Zeitplan für die Einführung von möglichen Zöllen auf Produkte aus der EU festgelegt, teilte die US-Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt mit. Das Weiße Haus werde weitere Informationen zu den bereits angekündigten Zöllen im Laufe des Samstags bekanntgeben, sagte sie.
Kanada, Mexiko und China kündigen Vergeltungszölle an
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte gestern (Ortszeit), Kanada werde sofort mit energischen Gegenmaßnahmen reagieren und fügte hinzu, dass den Kanadiern in den kommenden Tagen und Wochen schwierige Zeiten bevorstünden. Insidern zufolge hat Kanada bereits Pläne für unmittelbare Vergeltungszölle ausgearbeitet.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte, dass Mexiko ebenfalls Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werde, sie aber dennoch mit den USA im Gespräch bleiben wolle. China lehne Trumps neue Zölle entschieden ab, sagte ein Sprecher der Pekinger Botschaft in Washington und fügte hinzu: „Es gibt keinen Gewinner in einem Handels- oder Zollkrieg, der weder den Interessen der einen noch der anderen Seite dient.“
Flugzeug stürzt in Philadelphia in belebter Gegend ab – ORF, Samstag, 1.2.2025
In Philadelphia ist ein Jet mit sechs Menschen an Bord mitten in einem belebten Gebiet der US-Ostküstenstadt abgestürzt. Es handelte sich um ein Flugzeug für einen medizinischen Transport.
Die Betreiberfirma teilte mit, vier Crew-Mitglieder seien an Bord gewesen – und als Patient eine minderjährige Person mit Begleitung. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht bestätigen, dass es Überlebende gibt“, hieß es in der schriftlichen Mitteilung. Alle Insassen waren Mexikaner, wie das mexikanische Außenministerium bei X bestätigte.
Die Maschine stürzte mitten in einem belebten Gebiet im Nordosten der Stadt ab – mit vielen Geschäften, Wohnhäusern und Verkehr. Rettungskräfte waren mit einem Großaufgebot an Kräften im Einsatz.
Informationen zu möglichen Verletzten oder Toten gab es zunächst nicht. „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen uns keine Angaben über die Zahl der Todesopfer vor“, sagte die Bürgermeisterin von Philadelphia, Cherelle Parker. Sie betonte jedoch, mehrere Wohnhäuser und Fahrzeuge seien betroffen. Der Gouverneur des Bundesstaates Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte: „Wir wissen, dass es in dieser Region Verluste geben wird.“
FERNER OSTEN
Japan: Inflation im Großraum Tokio steigt dritten Montag in Folge – Freitag, 31.1.2025
TOKIO (dpa-AFX) – In Japan ist die Inflation im Großraum Tokio zu Beginn des Jahres den dritten Monat in Folge gestiegen. Im Januar legten die Verbraucherpreise in der Hauptstadt ohne Frischwaren im Jahresvergleich um 2,5 Prozent zu, wie die Regierung am Freitag in Tokio mitteilte. Im Dezember hatte die Jahresrate bei 2,4 Prozent gelegen, im November bei 2,2 Prozent und im Oktober bei 1,8 Prozent. Analysten hatten im Schnitt damit gerechnet.
Bei der allgemeinen Preisentwicklung im Großraum Tokio fiel der Preissprung im Januar noch stärker aus. Hier stieg die Inflationsrate von zuvor revidiert 3,1 Prozent auf 3,4 Prozent und damit deutlich stärker als erwartet. Es ist die höchste Rate seit April 2023.
Die Preisdaten aus dem Großraum Tokio gelten an den Finanzmärkten als richtungsweisend für die gesamte Preisentwicklung des Landes. Ein großer Anteil des Anstiegs der Inflation erklärt sich mit einem starken Anstieg der Kosten für frische Nahrungsmittel.
Die japanische Zentralbank hatte zuletzt den Leitzins im Januar um 0,25 Prozentpunkte auf 0,50 Prozent angehoben./jkr/jha/
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPÄISCHE UNION
Frankreich: Inflation stagniert überraschend – Freitag, 31.1.2025
PARIS (dpa-AFX) – Die Inflation in Frankreich hat sich zu Beginn des Jahres doch nicht noch weiter verstärkt. Die nach europäischen Standards berechneten Verbraucherpreise (HVPI) stiegen im Januar im Jahresvergleich um 1,8 Prozent, wie das Statistikamt Insee am Freitag in Paris nach einer ersten Schätzung mitteilte. Die Jahresrate verharrte damit auf dem Wert des Vormonats, während Analysten den vierten Anstieg der Teuerung in Folge auf 1,9 Prozent erwartet hatten.
Im Monatsvergleich gingen die Verbraucherpreise den Angaben zufolge um 0,2 Prozent zurück. Hier war am Markt ein Rückgang um 0,1 Prozent erwartet worden.
Zu den stärksten Preistreibern in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zählten zu Beginn des Jahres Energiekosten, die sich im Jahresvergleich um 2,8 Prozent verteuerten. Die Preise für Tabakwaren stiegen im Jahresvergleich um 6,0 Prozent. Dagegen haben sich frische Lebensmittel im Januar kaum verteuert.
In der Eurozone insgesamt wird für Januar ein erneuter Anstieg der Inflationsrate auf 2,5 Prozent erwartet, nachdem die Jahresrate im Dezember auf 2,4 Prozent gestiegen war. Im gemeinsamen Währungsraum liegt die Teuerung über der von der Europäischen Zentralbank (EZB) anvisierten Zielmarke von mittelfristig zwei Prozent. Trotz der erhöhten Inflation hatte die EZB am Donnerstag die Leitzinsen erneut um 0,25 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent gesenkt./jkr/mis
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Belgien bekommt erstmals von rechter N-VA geführte Regierung – ORF, Freitag, 31.1.2025
Belgien bekommt erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung. Nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga haben sich die migrationskritischen flämischen Nationalisten mit vier weiteren Parteien heute auf die Bildung einer Koalition einigen können. Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende Bart De Wever werden. Die Vereidigung der neuen Regierung könnte schon in den kommenden Tagen erfolgen.
Bei der Parlamentswahl am 9. Juni war De Wevers Neu-Flämische Allianz (N-VA) stärkste Kraft geworden, gefolgt von der rechtsextremen flämischen Partei Vlaams Belang, die allerdings von den Gesprächen zur Regierungsbildung ausgeschlossen war. De Wever will eine „Arizona-Koalition“ mit Konservativen und Liberalen aus der Wallonie und Flandern sowie mit den flämischen Sozialisten bilden.
Bereits Ende August hatte De Wever das Verhandlungsmandat wegen anhaltender Streitigkeiten unter den Parteien ein erstes Mal niedergelegt. Er war von König Philippe dann aber nach einem kurzen Intermezzo ein weiteres Mal beauftragt worden.
Regierungsbildungen in Belgien schwierig
Regierungsbildungen sind in Belgien traditionell schwierig. Das föderale Parlament ist zersplittert, weil die meisten Parteien nicht landesweit antreten, sondern nur im französischsprachigen Süden, im niederländischsprachigen Norden oder aber in der Brüsseler Hauptstadtregion. Der Rekord in Belgien liegt bei 541 Tagen ohne Regierung in den Jahren 2010 und 2011.
red, ORF.at/Agenturen
Italienische Justiz stoppt „Albanien-Modell“ erneut – ORF, Freitag, 31.1.2025
Die italienische Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat auch im dritten Versuch, eine Gruppe von Mittelmeer-Geflüchteten noch vor der Ankunft in Italien wieder zurückzuschicken, eine juristische Niederlage erlitten.
Ein Berufungsgericht in Rom entschied, dass die 43 Männer freigelassen und aus Albanien nach Italien gebracht werden müssen. Das berichtete gestern die italienische Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf Justizquellen.
Die Männer aus Bangladesch, Ägypten, Gambia und der Elfenbeinküste waren diese Woche von einem Schiff der italienischen Marine aufgenommen und dann nach Albanien gebracht worden. Dort hat die Meloni-Regierung zwei Lager errichtet, in denen italienische Beamte im Schnellverfahren über Asylanträge entscheiden sollen. Sechs Männer durften dann bereits einreisen. Alle anderen Anträge wurden abgelehnt.
Europäisches Gericht entscheidet im Februar
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will im Februar ein Grundsatzurteil zum Vorgehen der italienischen Behörden bekanntgeben. Die ersten beiden Versuche im Oktober und November waren an der italienischen Justiz gescheitert. Nach Auffassung der Richter kamen die Menschen nicht aus sicheren Herkunftsländern, in die sie zurückgeschickt werden könnten.
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU solche Lager errichtet hat. Die Zukunft des „Albanien-Modells“ wird von anderen europäischen Regierungen genau verfolgt. Seit vielen Jahren gehört Italien zu den Ländern, die von der Fluchtbewegung über das Mittelmeer besonders betroffen sind.
Inzwischen hat sich ein Streit zwischen italienischer Regierung und Justiz entwickelt. Im Grunde geht es dabei um die Frage, welche Herkunftsländer als sicher beurteilt werden können und wer die Kompetenz hat, das festzulegen. Zuletzt gab es eine Entscheidung des obersten Gerichts in Rom, die mehr Spielraum für die Regierung zu schaffen scheint. Bisher ist die Rechtslage aber nicht geklärt.
red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
COMMENT: Wahlumfragen erfassen Eklat um Merz noch nicht. Dieser hatte entgegen eigenen Wunschvorstellungen eine Migrationsgesetzverschärfung mit Hilfe einer AfD-Mehrheit im Deutschen Bundestag angepeilt.
Deutsche HVPI-Inflation stagniert im Januar bei 2,8 Prozent – Freitag, 31.1.2025
Von Andreas Plecko
DOW JONES–Der Inflationsdruck in Deutschland ist im Januar im Großen und Ganzen stabil geblieben. Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) sank gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lag um 2,8 (Dezember: 2,8) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Preisrückgang um 0,1 Prozent und eine Jahresteuerung von 2,9 Prozent prognostiziert.
Die Preisentwicklung in Deutschland hat großen Einfluss auf den Euroraum, an dessen Inflationsentwicklung die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik orientiert. Die europäische Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht Euroraum-Daten am Montag um 11.00 Uhr.
Der nationale Verbraucherpreisindex Deutschlands sank um 0,2 Prozent auf Monatssicht und stieg um 2,3 (2,6) Prozent auf Jahressicht. Volkswirte hatten eine Monatsrate von 0,2 Prozent und eine Jahresteuerung von 2,7 Prozent erwartet.
Die Kerninflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie sank auf 2,9 (3,1) Prozent.
Die Warenpreise erhöhten sich mit einer Jahresrate von 0,9 (1,1) Prozent, wobei die Energiepreise um 1,6 (minus 1,6) Prozent sanken. Nahrungsmittel kosteten 0,8 (2,8) mehr als vor Jahresfrist, Dienstleistungen verteuerten sich um 4,0 (4,1) Prozent.
DJG/apo/sha (END) © 2025 Dow Jones News
Deutschland: Verbraucherstimmung bleibt trotz Umsatzplus schwach – Freitag, 31.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – In den vergangenen Monaten haben Verbraucherinnen und Verbraucher ihre langanhaltende Kaufzurückhaltung etwas aufgegeben. Insbesondere im Weihnachtsgeschäft schlugen sie mehr zu als erwartet, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitteilte. Insgesamt rund 123,5 Milliarden Euro gaben die Menschen Online und in den Geschäften demnach aus. Das waren preisbereinigt (real) etwa 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr.
„Das Weihnachtsgeschäft ist am Ende besser gelaufen, als wir im November und Dezember noch von ausgegangen sind“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Das zeigen auch Zahlen des Statistischen Bundesamts. Demnach lag der reale Einzelhandelsumsatz im Dezember um 1,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Im gesamten Jahr 2024 stieg der Umsatz inflationsbereinigt um etwa 1,1 Prozent im Vergleich zu 2023. Im Versand- und Internethandel lag das Wachstum den Statistikern zufolge sogar bei rund 5 Prozent.
„Dennoch haben wir mit Blick auf die Verbraucherstimmung ein verlorenes Jahr“, betonte HDE-Chef Genth. Die Konsumstimmung war demnach zum Jahresende auf einem ähnlich schwachen Niveau wie zu Jahresbeginn. Der Verband geht für das laufende Jahr ohne Berücksichtigung der Inflation (nominal) von einem Umsatzwachstum von zwei Prozent aus./maa/DP/jha
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Deutscher Einzelhandel meldet Umsatzminus für Dezember – Freitag, 31.1.2025
Von Andreas Plecko
DOW JONES–Die Umsätze im deutschen Einzelhandel sind im Dezember deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Daten mitteilte, fielen die Umsätze nach Abzug der Inflation um 1,6 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten dagegen einen Zuwachs um 0,6 Prozent prognostiziert.
Auf Jahressicht lagen die Umsätze im Dezember preisbereinigt um 1,8 Prozent höher. Der Einzelhandel macht rund 25 Prozent des privaten Konsums in Deutschland aus. Die Daten zum Einzelhandel unterliegen sehr häufig größeren Revisionen.
Im Gesamtjahr 2024 hat der Einzelhandel real 1,1 Prozent und nominal 2,5 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet.
Im Einzelhandel mit Lebensmitteln stieg der Umsatz im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr real um 0,7 Prozent und nominal um 2,9 Prozent. Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln wurden real 1,4 Prozent und nominal 2,2 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Vorjahr.
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Erwerbstätigenzahl in Deutschland stagniert im Dezember – Freitag, 31.1.2025
DOW JONES–Die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort Deutschland hat im Dezember praktisch stagniert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, waren rund 46,1 Millionen Menschen erwerbstätig. Das waren 4.000 Personen (0,0 Prozent) mehr als im Vormonat. Im Oktober und November war die Erwerbstätigkeit um 13.000 beziehungsweise 9.000 Personen noch etwas stärker angestiegen. Damit entwickelte sich die Beschäftigung nach den saisonbereinigten Rückgängen in den Monaten Juni bis September 2024 von durchschnittlich jeweils -20.000 zuletzt wieder etwas positiver.
Nicht saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im Dezember gegenüber November um 125.000 Personen (minus 0,3 Prozent) ab. Dieser Rückgang gegenüber dem Vormonat fiel stärker aus als im Dezember-Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023 (minus 104.000 Personen).
DJG/apo/sha END) © 2025 Dow Jones News
Deutsche Arbeitslosenzahl steigt im Januar – Freitag, 31.1.2025
Von Andreas Plecko
DOW JONES–Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat im Januar zugenommen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, stieg die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat um 11.000, nachdem sie im Dezember um 10.000 zugelegt hatte. Die Arbeitslosenquote stieg im Januar auf 6,2 (Vormonat: 6,1) Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 15.000 und einen Anstieg der Quote auf 6,2 Prozent prognostiziert.
Ohne Berücksichtigung der saisonalen Faktoren stieg die Zahl der Arbeitslosen um 186.000 auf 2,992 Millionen, und die Arbeitslosenquote auf 6,4 (6,0) Prozent.
„Zum Jahresbeginn haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, wie in diesem Monat üblich, deutlich zugenommen. Das Beschäftigungswachstum setzt sich tendenziell zwar fort, verliert aber mehr und mehr an Kraft“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles.
Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 6.000 gestiegen. Sie lag im Januar 2025 bei 3.714.000, 107.000 mehr als vor einem Jahr.
Wie die BA weiter mitteilte, zeigten Betriebe zwischen dem 1. und dem 27. Januar konjunkturelle Kurzarbeit für 54.000 Personen an. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis November 2024 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 293.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 263.000 im Oktober und 221.000 im September.
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
154 Millionen Nächtigungen: Rekordjahr für heimischen Tourismus – ORF, Freitag, 31.1.2025
Die heimischen Touristiker und ihre Gäste haben 2024 ein Rekordjahr hingelegt. Die Nächtigungen in Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen stiegen im Vergleich zu 2023 um 2,1 Prozent auf 154,29 Millionen und übertrafen damit den Höchstwert des Jahres 2019 um ein Prozent, wie aus den aktuellen Zahlen der Statistik Austria am Freitag hervorging. An Bedeutung gewann vor allem der Städtetourismus.
Für das Plus sorgten vor allem internationale Gäste, besonders hoch war der Zuwachs aus den USA. Der bei Weitem wichtigste Markt war aber weiterhin Deutschland. 40 Millionen der Nächtigungen wurden von Österreicherinnen und Österreichern getätigt.
Mehr als die Hälfte der Nächtigungen entfiel im Vorjahr auf Tirol und Salzburg. Die höchsten Zuwächse hatte Wien, auch die Steiermark und das Burgenland legten deutlich zu. Der Städtetourismus habe mit 27,5 Mio. Nächtigungen und einem Anteil von fast 18 Prozent im Lauf der Jahre stark an Bedeutung gewonnen, erläuterte Peter Laimer, Tourismusexperte der Statistik Austria.
2024 „neue Nulllinie“
2024 werde die neue „Nulllinie“ für die Tourismuszahlen, nachdem in den letzten Jahren oft das Vor-Pandemiejahr 2019 als Vergleichsjahr herangezogen wurde, erklärte Tourismusstaatssektretärin Susanne Kraus-Winkler (ÖVP) bei der Präsentation der Zahlen.
Trotzdem würden die Tourismusbetriebe weiter „unter Druck stehen“. So hätten diese ihre Preise zwar erhöht, „mehrheitlich konnten sie mit den Preiserhöhungen die sehr stark gestiegenen Kosten der letzten – vor allem – zwei Jahre nicht wirklich abdecken“.
Plus bei Ferienwohnungen
Bei den Unterkunftsarten konnten insbesondere gewerbliche Ferienwohnungen und -häuser ein deutliches Plus verzeichnen: Rund 20 Millionen Nächtigungen bedeuteten eine Zunahme um etwa acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Die Mehrheit der Übernachtungen entfiel mit rund 55 Millionen Nächtigungen jedoch nach wie vor auf Beherbergungsbetriebe der Fünfstern- und Viersternkategorie. Als ein in den letzten Jahren beständig populärer Trend erweist sich auch Camping. Die Zahl der Campingplätze erreichte 2023/2024 ebenfalls einen Rekordwert: Österreichweit gab es mit Stand Oktober 729.
Bei der Wahl der Unterkünfte gibt es Unterschiede zwischen den inländischen und ausländischen Gästen. Letztere wären bei der Nachfrage nach Ferienwohnungen ausschlaggebend, so Kraus-Winkler. Österreicherinnen und Österreicher würden sich verstärkt den hochpreisigeren Beherbergungen zuwenden.
Grafik: APA/ORF; Quelle: Statistik Austria
Wintersaison sehr gut angelaufen
2024 stiegen auch die Ankünfte auf einen neuen Höchstwert: Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der Gäste 2024 um mehr als drei Prozent auf rund 47 Millionen zu, im Abgleich zu 2019 lag das Plus bei 1,1 Prozent. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer sei im langjährigen Trend zwar zurückläufig, erklärte Laimer. Seit 2015 habe sich der Wert aber bei „3,3 bis 3,4 Tagen“ stabilisiert.
Gut angelaufen ist die aktuelle Wintersaison 2024/25. Im November und Dezember 2024 gab es österreichweit insgesamt rund 18 Millionen Nächtigungen, die Zahl der Gäste stieg auf über sechs Millionen und übertraf damit erstmals in diesem Zeitraum die Sechsmillionenschwelle.
Wien im Advent praktisch voll
Nach dem Einbruch der Besucherzahlen durch die Pandemie 2020 bis 2022 besonders im Städtetourismus haben sich die Zahlen etwa in Wien inzwischen somit mehr als stabilisiert. Zum Auftakt der laufenden Wintersaison lag die Zahl der Übernachtungen in der Bundeshauptstadt laut Statistik Austria um 12,7 Prozent über dem Vergleichswert von 2023.
Besonders gut gebucht ist die Bundeshauptstadt ähnlich wie Salzburg und Innsbruck auch im Advent und zum Jahreswechsel. Insbesondere die Christkindlmärkte ziehen Gäste vor allem aus dem benachbarten Ausland an. Zu dieser Zeit sind die Hotels in Wien nahezu voll.
Gästemanagement als „große Zukunftsaufgabe“
Mit steigenden Gästezahlen sei es „sicherlich da und dort zu räumlichen und zeitlichen Konzentrationen“ gekommen, hatte Kraus-Winkler in einer Aussendung vom Dezember zur Sommerbilanz 2024 erklärt.
Dazu haben wir vor allem in den letzten Jahren auch begonnen, konsequent viel Präventionsarbeit zu leisten. Besucherlenkung und richtiges Gästemanagement ist die große Zukunftsaufgabe für den österreichischen Tourismus.“
Als österreichischer Hotspot in puncto Overtourism hatte lange Zeit Hallstatt im oberösterreichischen Salzkammergut international Schlagzeilen gemacht.
Wirtschaftsvertreter erfreut
Bei der Wirtschaftskammer zeigte man sich über die Zahlen erfreut. „Der Tourismus hat sich trotz aller Widrigkeiten der vergangenen Jahre als Säule der Wirtschaft erwiesen“, so Robert Seeber, Bundesspartenobmann der Tourismus- und Freizeitwirtschaft der WKO, in einer Aussendung.
Zugleich verwies er auf eine schwierige Lage bei den Betrieben. „Die Kosten sind in den letzten Jahren steil bergauf gegangen und spielen für den Betriebserfolg eine entscheidende Rolle.“
Auch international Rekord im Tourismus
Die Rekordzahlen für Österreich liegen durchwegs im internationalen Trend. Für 2024 verzeichnete die EU-Statistikbehörde Eurostat laut Zahlen von voriger Woche in den 27 Ländern der Union 2,99 Milliarden Nächtigungen, laut Schätzung um 2,0 Prozent oder 53 Millionen mehr als 2023. Der Wert ist der höchste bisher.
Für 2025 würden die Tourismusbetriebe von einer Verbesserung ihrer Betriebsergebnisse ausgehen, nachdem die Energiekosten gesunken sind und auch die Personalkosten „sich eingependelt“ hätten, so Kraus-Winkler. Europaweit gehe man von einem Wachstum im hohen einstelligen Bereich für die Tourismusbranche aus.
red, ORF.at/Agenturen
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Anzeigen zur Cyberkriminalität in Österreich sinken leicht – APA, Samstag, 1.2.2025
Wenn in den nächsten Wochen die Kriminalstatistik veröffentlicht wird, ist von einer Trendumkehr bei Cybercrime auszugehen. Erstmals wird es in diesem Bereich einen leichten Rückgang bei den Anzeigen 2024 im Vergleich zu 2023 geben. Das sagte der Direktor des Bundeskriminalamtes (BK), Andreas Holzer, vor Journalisten. Holzer ist am Samstag vor exakt vier Jahren als BK-Chef bestellt worden, im kommenden Jahr steht bei fünfjähriger Vertragsdauer seine Verlängerung an.
Holzer wurde am 1. Februar 2021 zum BK-Direktor ernannt. Sein Ziel, wie er es auch nun formulierte, war das Bundeskriminalamt zukunftsfit zu machen und die internationale Zusammenarbeit auszubauen. Darüber hinaus sollte – und soll – das BK als zentrale Koordinationsstelle der Kriminalpolizei etabliert werden.
„Ich will der Präsentation der Kriminalstatistik nicht vorgreifen – aber was sinkt, ist der Internetbetrug“, erläuterte Holzer. Während die Zahlen etwa bei der Cyberkriminalität im engeren Bereich – Beispiel Hackerangriffe – weitgehend konstant geblieben sind, gingen sie bei denen im weiteren Bereich zurück, bei dem das Internet zum Beispiel als Kommunikationsplattform bzw. als Mittel zum kriminellen Zweck genutzt wird. Was die Gründe für diesen Rückgang sind, müsse man sich im Detail ansehen, außerdem sei der Referenzbereich noch zu kurz. Aber: „Unwissenschaftlich – wir haben schon sehr viel präventiv und in den Ermittlungen gemacht in dem Bereich und viele Zielgruppen erreicht“, betonte Holzer. Anzeigen wegen Cyberdelikten gingen demnach von 65.864 im Jahr 2023 um rund sechs Prozent zurück. Auch die Anzeigen wegen Missbrauchsdarstellungen Unmündiger sind demnach leicht im Sinken begriffen.
Bemerkenswert ist der Rückgang in dem Deliktsbereich allemal, wies die Kriminalstatistik bisher noch jedes Jahr teils exorbitante Steigerungen aus.
Für die Gesamtkriminalität erwartet der BK-Chef eine leicht steigende Tendenz. Es ist demnach von rund 530.000 Delikten mit etwa 330.000 Tatverdächtigen auszugehen.
Mehr als ein Drittel der Strafanzeigen – rund 36 Prozent – betrifft die Bundeshauptstadt. Von den 330.000 Verdächtigen wurden rund 100.000 in Wien ausgeforscht. Die Aufklärungsquote wird österreichweit Holzer zufolge wieder über 50 Prozent liegen.
47 Prozent der Tatverdächtigen sind laut dem BK-Direktor ausländische Staatsbürger.
COMMENT: folglich sind etwas mehr als die Hälfte österreichische Staatsbürger.
Im Zehn-Jahres-Vergleich (von 2015 bis 2024) ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger nach den Zahlen des BK um rund zehn Prozent gestiegen. Am häufigsten wurden im vergangenen Jahr rumänische Staatsbürger in Österreich straffällig, gefolgt von Deutschen. Bereits an dritter Stelle kamen syrische Staatsbürger: „Das war 2015 noch nicht so. Da waren sie nicht unter den Top Ten“, sagte Holzer. Demnach gab es viele ausländische Tatverdächtige aus Syrien bei Diebstählen, Einbruchsdiebstählen und Körperverletzungen. Eine Steigerung war auch bei Suchtmitteldelikten zu verzeichnen, bei denen nicht-österreichische Staatsbürger sowohl als Konsumenten als auch als Händler auffielen.
Bei den klassischen Delikten ist in den meisten Fällen eine eher sinkende Tendenz zu beobachten. Holzer wies aber auf zwei Bereiche mit gegenläufigem Trend hin. „Auffallend sind die Einbrüche in Kraftfahrzeuge, da registrieren wir eine signifikante Steigerung.“ Daneben gab es auch in der Sparte Kriminelle Vereinigungen und Organisierte Kriminalität – also Anzeigen nach den Paragrafen 278 und 278a Strafgesetzbuch – starke Zuwächse. Das ist dem BK-Direktor in erster Linie den Aktivitäten der AG Achilles zu verdanken. Diese wühlt sich seit mehreren Jahren durch einen Wust an Chats aus Krypto-Messengerdiensten, die ihnen von befreundeten Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt wurden. Dabei wird gegen insgesamt rund 7.000 Tatverdächtige in Österreich ermittelt. Die Delikte reichen von Mord, Erpressungen und Entführungen bis zum internationalen Suchtmittelhandel. „Die Aufklärungsquote bei der Organisierten Kriminalität (OK) liegt bei rund 80 Prozent“, resümierte Holzer.
Im Hinblick auf die OK-Ermittlungen erneuerte der BK-Chef seine Forderung, Messenger-Dienste überwachen zu können: „Das ist ein Muss. Diese Möglichkeiten nicht zu haben, ist eine Katastrophe. Wer von den Kriminellen telefoniert denn noch klassisch?“, fragte Holzer. Die Telefonüberwachung sei ja im Übrigen zulässig. Er verwies auf viele Sicherheitsstufen, die eingebaut wären, vom Antrag der Staatsanwaltschaft über den richterlichen Auftrag bis zu einem Rechtsschutzbeauftragten. „Ich fordere das auch zum Schutz der Bevölkerung. Wie kommt diese dazu, dass die Polizei aufgrund der fehlenden Befugnisse nicht zeitgemäß arbeiten kann?“, so der BK-Direktor.
COMMENT: Nicht unproblematisch. Im heutigen Staat (noch) eine verständliche Forderung, einem Staat mit Tendenz zur Bürgerüberwachung werden damit die Türen geöffnet. Wie ein Staat künftig aussehen wird, weiß niemand.
Auch internationale Kooperationen seien in Gefahr, wenn die Ermittler die Möglichkeit der Überwachung von Messenger-Diensten nicht bekommen, sagte Holzer. „Das ist ein Geben und Nehmen. Wenn die ausländischen Partner immer etwas liefern und nie etwas bekommen, dann werden sie sich irgendwann denken, dass sie von dieser Kooperation nichts haben. Wir halten das System derzeit aufrecht, weil sie unsere Kompetenz schätzen und uns mögen.“
COMMENT: in der Zwischenkriegszeit hatte die österreichische Polizei international einen sehr guten Ruf. Abordnungen aus verschiedenen Ländern, darunter aus den USA, kamen nach Wien, um die Polizeiarbeit kennenzulernen und Anregungen nach Hause mitzunehmen. Nach dem Zweiten Weltkrieg interessierte sich niemand für die österreichische Polizei. Kriminaler fuhren in die USA, um dort die neuesten Ermittlungstechniken kennenzulernen. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet: auch die US-Polizei holt sich wieder aus Wien Anregungen.
Sorgen bereiten dem BK-Direktor die steigenden Zahlen unmündiger Tatverdächtiger. Das sei nicht nur ein Wiener Problem, „sondern da haben alle Bundesländer in dem Bereich ein Problem“. Skeptisch beurteilte er die im Wahlkampf zur Nationalratswahl aufgetauchte Diskussion um eine Herabsetzung der Strafmündigkeit. „Das allein durch das Strafrecht zu lösen, ist meiner Meinung nach zu wenig“, sagte Holzer. „Die Maßnahme allein produziert volle Gefängnisse, aber produziert nicht Änderung im Verhalten. Daher müsste man sich ansehen, wie kann man das gesamtgesellschaftlich flankieren.“ Das Problem sei mit polizeilichen Mitteln allein wohl kaum zu lösen.
Bei seiner Bestellung vor vier Jahren sei er mit der Vision angetreten, aus dem Bundeskriminalamt – „das mir mein Vorgänger Franz Lang in sehr gutem Zustand übergeben hat“ – ein zukunftsfittes Amt zu machen. Das BK sei die „Zentraldienststelle der Kriminaldienste mit mittlerweile über 800 Mitarbeitern in acht Abteilungen“ – sieben reguläre und die Abteilung Menschenhandel und Schlepperei als provisorische, aus der Holzer möglichst schnell eine reguläre machen will. Ein zentrales Anliegen sei ihm die weitere Etablierung des Cybercrime Kompetenzcenters C4, „das mittlerweile hohes Ansehen genießt“ und das Holzer ebenfalls als einen der Faktoren für den Rückgang des Kriminalitätsaufkommens in diesem Bereich sieht.
Die Kriminaldienstreform – Anfang September 2023 präsentiert – befindet sich nach wie vor in der Umsetzung. Die meisten Kriminalassistenzstellen in den Bundesländern sind laut Holzer eingerichtet. In Linz gibt es bereits das Cybercrime-Trainingscenter, von dem sich der BK-Leiter einiges für die Ausbildung der Polizisten verspricht. Dies wird sukzessive in allen Bundesländern eingerichtet. Darüber gibt es Kooperationen mit drei Handelsakademien – in Tamsweg in Salzburg, Horn in Niederösterreich sowie Wien-Floridsdorf -, über die Schülerinnen und Schüler für den Polizeidienst und vor allem für die Arbeit als Cyberermittler begeistert werden sollen, bevor sie in das Berufsleben einsteigen. Das – wie auch Kooperationen mit Universitäten – soll den Wettbewerbsnachteil beim Rittern um die besten Cyberexperten – Stichwort Einstiegsgehälter zumindest teilweise ausgleichen. „Wer im Lebenslauf zwei, drei, vier Jahre Bundeskriminalamt stehen hat, dem gibt das schon einen Schub“, zeigte sich Holzer überzeugt.
Klar ist für Holzer unabhängig von der künftigen politischen Konstellation in Österreich und im Innenministerium: „Die Umsetzung der Reform ist essenziell für die Zukunft.“ Dass das nicht unbedingt an seiner Person hängen muss, ist dem BK-Chef auch klar: „Das Bundeskriminalamt wird nicht zusammenbrechen, wenn es den Holzer nicht mehr gibt“, sagte er im Hinblick auf die nächstes Jahr anstehende Verlängerung seines Vertrages. „Ich würde das natürlich gerne weitermachen, es gibt noch viel umzusetzen und ich brenne für die österreichische Kriminalpolizei.“
Koalitionsverhandlungen laufen weiter – APA, Freitag, 31.1.2025
Ein Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist nach wie vor nicht in Sicht. Am Freitag trafen sich wieder Untergruppen zum Thema Medien, Kunst und Kultur mit dem Reizthema ORF-Haushaltsabgabe sowie zur Außenpolitik. Auch übers Wochenende soll verhandelt werden. Ein Treffen der Parteispitzen ist zwar nicht konkret geplant, aber jederzeit möglich. Unterdessen signalisieren SPÖ und NEOS wieder grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft mit der ÖVP.
Die Zukunft des ORF zählt zu den größten Stolpersteinen bei den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Die Freiheitlichen wollen die erst kürzlich eingeführte Haushaltsabgabe abschaffen, die ÖVP hat sich bisher dagegen gestemmt. Das Angebot der Volkspartei, diese beizubehalten und in den kommenden Jahren schlicht nicht zu valorisieren, lehnt die FPÖ ab. Das Thema dürfte vorrangig zwischen den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) direkt behandelt werden, die sich bereits am Mittwoch und Donnerstag getroffen haben.
Auch die Untergruppe zu Außenpolitik und EU birgt Zündstoff. Nach wie vor pochen die türkisen Verhandler – angeführt vom Fraktionsführer im Europaparlament Reinhold Lopatka – auf ein Bekenntnis zur Union. Nicht unbedingt hilfreich waren dazu Aussagen der blauen EU-Abgeordneten Petra Steger, die das Europaparlament als „Herz des Unrechts“ bezeichnet hatte. Möglich ist außerdem, dass für Außen- und Europapolitik wieder ein Regierungsressort verantwortlich sein wird.
Der steirische Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) äußerte sich indes teilweise wohlwollend zu dem in seiner Partei umstrittenen Luftabwehrprogramm Sky Shield. „Von mir persönlich gibt es militärisch wahrscheinlich ein Ja zu dem Projekt“, sagte er in der „Kleinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Allerdings müsse man auch die „neutralitätsrechtliche Ebene“ beachten: „Da muss man genau hinschauen.“ Man wisse noch nicht, welche Befehlsketten es schlussendlich gebe, so Kunasek. Bezüglich Neutralität ortet er „unterschiedliche Rechtsansichten“.
Eine Verhandlungspause wollen FPÖ und ÖVP nicht einlegen. So sollen zumindest die Untergruppen am Wochenende weitere Termine wahrnehmen. Auch die Semesterferien werden genützt. Einen konkreten Zeitrahmen bis zum möglichen Abschluss der Gespräche gibt es nach wie vor nicht. Teilnehmer der Gespräche bezweifeln laut APA-Informationen aber, dass sich eine Einigung bis Mitte Februar ausgehen könnte.
Sollten die Koalitionsgespräche scheitern, bringen sich unterdessen wieder SPÖ und NEOS für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP ins Spiel. SPÖ-Chef Andreas Babler meinte in der „Zib2“, dass seriöse Verhandlungen dann möglich seien, „wenn vernünftige Kräfte in der ÖVP Verantwortung übernehmen“. So könne man etwa einen Vorschlag von Ex-Präsident Heinz Fischer überlegen, wonach eine Expertenregierung übernehmen soll, solange alle Parteien außer der FPÖ miteinander Gespräche führen. Die SPÖ sei nach wie vor zu Verhandlungen bereit: „Den Tisch haben andere verlassen.“ Gerüchte über bereits stattfindende Parallelgespräche mit der ÖVP dementierte er: „Wer von Parallelverhandlungen spricht, lebt in einem Paralleluniversum.“ NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger meinte im „Standard“ (Samstag-Ausgabe) auf eine entsprechende Frage zu möglichen neuen Gesprächen mit SPÖ und ÖVP nach einem Scheitern von Blau-Schwarz: „Wir sind grundsätzlich immer gesprächsbereit.“
Unterdessen hat die Studierendenvertretung am Freitagnachmittag gegen eine mögliche blau-schwarze Koalition demonstriert. Wegen angeblicher Pläne der Koalitionsverhandler, die Studiengebühren auf 1.000 Euro anzuheben, befürchtet man in der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) eine massive Einschränkung des freien Hochschulzugangs. Derzeit fallen 363,36 Euro pro Semester an, wenn man die vorgesehene Studienzeit um mehr als zwei Semester überschreitet. Schon jetzt könnten sich Studierende das Studium nicht leisten, warnte die ÖH per Aussendung. Laut Studierenden-Sozialerhebung mussten 2023 drei Viertel der österreichischen Studierenden neben ihrem Studium arbeiten.
COMMENT: Der Prozentsatz der Studenten, die neben den Studium arbeiten (müssen), lag um 2015 bei rund 60 Prozent. Der Prozentsatz ist bis 2022 (Studierendensozialerhebung 2023) in der Tat deutlich angestiegen, allerdings nicht auf 75 Prozent oder drei Viertel der Studenten, sondern auf 69 Prozent oder etwas mehr als zwei Drittel der Studenten. Das ist europaweit eine hohe Zahl an Studenten, die neben der Arbeit arbeiten.
Die Belastung durch Erwerbsarbeit nimmt mit dem Alter bis auf eine Erwerbsquote von gut 80 Prozent zu und ist bei Studenten mit Eltern, die ebenfalls studiert haben (und daher mehr verdienen) durch die Bank etwas niedriger.
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Koalitionsverhandlungen laufen auch am Wochenende weiter
FPÖ darf DÖW „pseudowissenschaftlich“ nennen
Klagenfurt: Kulturschaffende protestieren wegen Budgets
MEDIZIN
Bluttest für Alzheimer-Diagnose in Österreich verfügbar – ORF, Freitag, 31.1.2025
Seit dem Jahreswechsel ist in Österreich ein neuartiger Bluttest für die Diagnose von Alzheimer-Demenz verfügbar. Durchgeführt werden kann der seit Kurzem in Europa zugelassene Test derzeit europaweit exklusiv bei Labors.at. Er gilt als niederschwellige und günstigere Ergänzung zu den bisherigen Diagnosemethoden.
Aufwendige Befundung
Alzheimer ist die häufigste Form der Demenz. Die Krankheit ist nicht heilbar, doch eine Behandlung sollte möglichst früh ansetzen. Die Befundung von Alzheimer gilt allerdings als Herausforderung. Eine klinische Diagnose auf Basis von Symptomen oder Demenztests ist häufig erst in einem fortgeschrittenen Stadium möglich. Deswegen muss auch auf aufwendige Verfahren zurückgegriffen werden.
Neben bildgebenden Untersuchungen wie MRT, CT und PET-Scans wird auch nach dem Biomarker Beta-Amyloid gesucht, der für Alzheimer charakteristisch ist. Dazu wird die Rückenmarksflüssigkeit untersucht – ein aufwendiges und invasives Verfahren.
Nachweis auch im Blut
Beta-Amyloid kann allerdings auch im Blut nachgewiesen werden, was der nun zum Einsatz kommende Test nutzt. Er misst das Verhältnis zweier Beta-Amyloid-Peptide namens Beta-Amyloid-40 und Beta-Amyloid-42. Bei Menschen mit Alzheimer verändert sich diese Zusammensetzung.
Der Test habe „ausgezeichnete diagnostische Charakteristika mit einem positiv prädikativen Wert von über 90 Prozent“, so Bernhard Mühl, Facharzt für medizinisch-chemische Labordiagnostik bei Labors.at. Dieser Wert beschreibt den Anteil der Personen mit positivem Testergebnis, bei denen die Beta-Amyloid-Ablagerungen im zentralen Nervensystem vorliegen.
Der Test kann pathologische Veränderungen in präklinischen Stadien erkennen – oft Jahre bevor Symptome auftreten. Der deutschen Alzheimer Forschung Initiative (AFI) zufolge wirft das aber auch ethischen Frage auf, da Betroffene so länger mit dem Wissen um die Erkrankung leben müssen – vor allem, da derzeit noch keine Medikamente verfügbar sind. Erst gestern wurde die EU-Zulassung des Antikörpers Lecanemab erneut verschoben.
Kosten müssen Patienten tragen
Der Bluttest wird als Privatleistung angeboten und kostet 175 Euro. Der Test sollte auf Anraten der behandelnden Ärztin bzw. des behandelnden Arztes durchgeführt werden, so Mühl.
Saskia Etschmaier (Text), Mario Palaschke (Lektorat), beide ORF.at
UMWELT
Jänner mild und schneearm – ORF, Freitag, 31.1.2025
Der Winter kommt nicht wirklich in Schwung. Nach einem milden und trockenen Dezember waren die Temperaturen auch im Jänner klar überdurchschnittlich, Neuschnee war selbst im Bergland Mangelware. Über weite Strecken des Monats gab es ruhiges Hochdruckwetter, dazwischen aber auch stürmische Tage, Glatteis, Industrieschnee und zum Monatsende mit Föhn einige Temperaturrekorde.
Die ersten Wochen des neuen Jahres haben sich in vielen Teilen Österreichs nur wenig winterlich angefühlt. An etlichen Tagen lagen die Temperaturen weit im Plus, die Sonne schien auf grüne Wiesen, und Ende des Monats wurden im Osten Österreichs die ersten Schneeglöckchen gesichtet. Die Schneelage in den Bergen war abseits der Kunstschneepisten sehr bescheiden, bei vielen Skitouren mussten die Ski in tieferen Lagen getragen werden.
Da überrascht es wenig, dass der Jänner 2025 nach Auswertung der GeoSphere Austria deutlich zu warm war. Das Flächenmittel der Lufttemperatur lag im Tiefland um 1,5 Grad über dem Durchschnitt von 1991 bis 2020, im Vergleich zur Klimanormalperiode 1961 bis 1990 waren es sogar drei Grad. Auf den Gipfeln war die positive Abweichung noch um 0,1 Grad höher. Der heurige Jänner liegt damit im Tiefland auf Platz 22 in der 258-jährigen Messgeschichte, weiß Alexander Orlik von der GeoSphere, auf den Bergen war es Platz 23. Er war damit der neunzehnte zu warme Monat seit Mai 2023.
Grafik: GeoSphere Austria/ORF
Viel Sonne und große Unterschiede beim Niederschlag
Die meiste Zeit des Monats bestimmte hoher Luftdruck das Wetter über Mitteleuropa. Damit gab es in weiten Teilen Österreichs überdurchschnittlich viel Sonne, speziell im Bergland, in Zell am See etwa einen Sonnenüberschuss von 47 Prozent. In den Niederungen, von Oberösterreich bis ins Burgenland und im Südosten, war die Sonnenausbeute dagegen aufgrund hartnäckiger Nebelfelder verbreitet unterdurchschnittlich. Allentsteig etwa kam auf nicht einmal halb so viele Sonnenstunden wie in einem durchschnittlichen Jänner.
Noch größer waren die Unterschiede bei Regen und Schnee. Während es vom Tiroler Unterland ostwärts viel zu trocken war, stellenweise fiel hier nur die Hälfte, in Teilen des Weinviertels gar nur ein Achtel des durchschnittlichen Niederschlags, regnete oder schneite es von Vorarlberg bis Kärnten deutlich mehr. Überwiegend entsprachen die Niederschlagsmengen dort dem langjährigen Mittel, am Loiblpass wurde sogar fast das Doppelte erreicht.
Grafik: GeoSphere Austria/ORF
Glatteis und Sturm
Die ersten Tage des Monats waren wechselhaft, mit Tiefdruckgebieten und Fronten. Eine davon brachte am 5. Jänner vor allem in Teilen Ober- und Niederösterreichs sowie in Wien eine gefährliche Glatteislage und Regen auf gefrorenen Böden. Straßen und Gehsteige waren vielerorts von einer millimeterdicken Eisschicht überzogen und entsprechend spiegelglatt.
Von 9. auf 10. Jänner sorgte das Tief „Charly“ für eine äußerst turbulente Nacht, vor allem im Donauraum gab es schwere Sturmböen. 107 Kilometer pro Stunde in Wolfsegg, 108 auf der Hohen Warte und die 139 km/h auf der Wr. Jubiläumswarte sind sogar die höchste je auf Wiener Stadtgebiet gemessene Windgeschwindigkeit. Die Folgen waren umgestürzte Bäume, beschädigte Gerüste und Dächer sowie zahlreiche Feuerwehreinsätze, aber glücklicherweise keine Verletzten.
Inversion und Industrieschnee
Ab Monatsmitte stellte sich eine für den Winter typische Inversionswetterlage ein, bei der die Temperatur nicht – wie normal – mit der Höhe abnimmt, sondern an einer scharfen Grenze sprunghaft steigt. Bei nur wenig Wind war es im Gebirge strahlend sonnig und extrem mild, in Bodennähe, also in den Niederungen, sammelte sich dagegen kalte Nebelluft.
So gab es in Wien fünf Eistage hintereinander, mit Temperaturen unter null Grad, während im Wienerwald nur wenige 100 Meter höher zeitweise über plus zehn Grad gemessen wurden. Die Kombination Nebel, Frost, wenig Wind und Luftverschmutzung führte außerdem stellenweise zur Bildung von „Industrieschnee“. Dabei entstehen in der frostigen Nebelluft an Staubpartikeln Eisnadeln und kleine Schneeflocken. Stellenweise wurde es in und rund um Wien richtig weiß, es gab zumindest einen Hauch von Winter.
Kräftiger Föhn bringt Frühlingstemperaturen
Gegen Monatsende war es dann bei teils stürmischem Südwind föhnig und damit extrem mild. Für ein paar Tage gab es in vielen Regionen zweistellige Temperaturen und an einigen Stationen sogar Jänner-Rekorde. Zunächst im Westen, in Bregenz, Dornbirn, Feldkirch, Schoppernau, Jenbach, Alpbach und Abtenau. Dann verlagerte sich die frühlingshafte Luft in den Osten und brachte auch hier neue Höchstwerte, etwa in Lutzmannsburg, Podersdorf und Güssing. 19 Grad in Andau waren überhaupt der absolute Spitzenwert in diesem Jänner.
Schnee- und Eismangel
Die hohen Temperaturen, der Föhn und die geringen Neuschneemengen – zeitweise regnete es bis ins Mittelgebirge – sorgten in weiten Teilen des Landes für unterdurchschnittliche Schneeverhältnisse, wie so oft in den letzten Jahren. Wien und Klagenfurt kamen gerade einmal auf einen Schneedeckentag, im Schnitt waren es hier zwischen 1991 und 2020 noch siebzehn beziehungsweise zehn. Höhere Lagen waren zwar durchgehend schneebedeckt, die Neuschneemengen lagen aber um zehn bis 70 Prozent unter dem langjährigen Mittel.
In den Skigebieten gab es dank Kunstschnees zwar meist passable Pistenverhältnisse, abseits davon war Wintersport wie Langlaufen und Skitourengehen aber nur eingeschränkt möglich. So wurde der 50. Koasalauf in St. Johann in Tirol, ein Langlaufrennen mit langer Tradition, heuer schon jetzt wegen Schneemangels abgesagt, übrigens zum dritten Mal in Folge. Am Alpenostrand konnte man statt Skifahren wandern, am Schneeberg sogar bis auf den Gipfel hinauf.
Auch Eislaufen war häufig nur auf Kunsteisbahnen möglich. Die einzige größere Natureisfläche gab es, wie so oft, am Weissensee. Hier waren die Bedingungen in den vergangenen Wochen meist gut. Der Klimawandel stellt aber auch Eismeister Norbert Jank vor große Herausforderungen, denn die Eisdeckendauer nimmt ab, und immer öfter regnet es im Winter. So auch heuer am 28. Jänner, stundenlang und intensiv. Die Folge: ein fünf Zentimeter tiefer See auf dem See. Um den zu beseitigen, mussten Jank und sein Team 2.000 Löcher in die Eisdecke bohren. Eine Riesenaufgabe, aber einen Tag später war die Eisfläche wieder wasserfrei.
Michael Mattern-Pinter, ORF-Wetterredaktion
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René Benko bleibt vorerst bis Ende Februar in U-Haft – APA, Freitag, 31.1.2025
Der vor einer Woche festgenommene Signa-Gründer René Benko muss vorerst bis Ende Februar in Untersuchungshaft bleiben. Das Landesgericht für Strafsachen in Wien hat heute (Freitag) die wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr über Benko verhängte U-Haft um einen Monat verlängert. Das Gericht geht weiterhin von dringendem Tatverdacht aus. Spätestens am Freitag, dem 28. Februar, muss neuerlich über die Verlängerung der U-Haft entschieden werden.
Ursprünglich hätte bis Freitag kommender Woche über die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragte Verlängerung der U-Haft entschieden werden sollen, aus terminlichen Gründen sei die Haftprüfungsverhandlung aber um eine Woche vorgezogen worden, teilte das Landesgericht mit.
Laut Gesetz muss in regelmäßigen Abständen überprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft immer noch vorliegen. Die erste Haftprüfungsverhandlung hat nach spätestens 14 Tagen zu erfolgen, die nächste nach einem weiteren Monat, in der Folge dann im Abstand von zwei Monaten. Zu den nicht öffentlichen Haftverhandlungen werden ausschließlich die Parteien des Verfahrens geladen und der Beschuldigte dazu aus der Haft vorgeführt. Beschuldigte können jederzeit ihre Enthaftung beantragen, auch dann ist eine Haftprüfungsverhandlung anzuberaumen.
Gegen den Beschluss auf Verlängerung der Untersuchungshaft ist innerhalb von drei Tagen eine Beschwerde an das Oberlandesgericht (OLG) Wien möglich. Die Verteidigung habe keine Erklärung abgegeben, teilte die Mediensprecherin des Gerichts, Christina Salzborn, mit.
Der 47-jährige Tiroler Unternehmer René Benko war am 23. Jänner in Innsbruck festgenommen und in die Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt gebracht worden.
KTM tritt Anteile an MV Agusta wieder ab – ORF,. Freitag, 31.1.2025
Die Pierer-Mobility-Tochter KTM tritt ihre in den vergangenen Jahren erworbenen Anteile an dem italienischen Motorradhersteller MV Agusta Motor SpA wieder ab. Das teilte KTM gestern Abend mit. KTM stieg im November 2022 mit 25,1 Prozent bei MV Agusta ein, im Frühling 2024 erwarb das Unternehmen dann noch einmal 25 Prozent und damit die Mehrheit (50,1 Prozent) an dem traditionsreichen italienischen Motorradhersteller.
Zum Kaufpreis der Anteile gab es damals keine Informationen, nun soll der Anteil „zum Unternehmenswert (enterprise value) im mittleren zweistelligen Millionenbereich“ verkauft werden, so KTM. Käufer sei der Minderheitsgesellschafter Art of Mobility S. A. Der Deal muss noch von den Behörden genehmigt werden. Die Transaktion soll noch im ersten Halbjahr 2025 abgeschlossen sein.
Der Konzern steckt seit Monaten in finanziellen Schwierigkeiten, derzeit läuft ein großangelegter Sanierungs- und Restrukturierungsversuch. Das Mutterunternehmen Pierer Industries steckt seit November in einem europäischen Restrukturierungsverfahren, KTM hat Insolvenz angemeldet. Bei der KTM-Mutter Pierer Mobility ist man auf der Suche nach frischem Geld sowie nach Investoren, die Aktionäre stimmten kürzlich einer großen Kapitalerhöhung zu.
red, ORF.at/Agenturen