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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Geisel-Freilassungen und Tumulte dabei.
Israel greift Hisbollah im Libanon erneut an. - Ukraine-Krieg: Russen rücken in Ostukraine ein wenig vor.
Ukrainische Nadelstiche.
USA: Krieg soll durch Verhandlungen beendet werden, beide Seiten müssen geben und nehmen; das wird dauern.
Hick-Hack um deutsche Unterstützung der Ukraine. - EZB senkt Zinsen, denkt über weitere Zinssenkungen bis unter dem „neutralen“ 2%-Wert nach.
Lagarde gegen Digitalwährung.
OeNB: Schwache Wirtschaft bedingt schwache Kreditnachfrage. - Euroland: Bargeldnutzung sinkt, Zustimmung zur digitalen Währung steigt.
- Deutschland: Tohuwabohu um Merz: Merkel verurteilt scharf Mehrheitsbidlung der Merz-CDU mit der AfD.
- Österreich: Stromkosten steigen kräftig.
Österreich 2024 in Rezession geraten, so das Wifo.
Koalitionsgespräche: künftige Medienpolitik.
Kärnten: Klopeinersee als Streitpunkt. - Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Aufwärts, aufwärts.
REPORT – Trübe Aussichten für Europa und insbesondere Deutschland. Trump und seine Irrwitz-Zölle treffen die USA selbst.
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – Robuste US-Wirtschaft, sinkende Arbeitslosenanträge. Wirtschaft im Euroraum stagniert, aber Wirtschaftsstimmung besser. Deutschlands BIP sinkt.
Themenreigen – KI: KI-Hype adé? DeepSeek und seine Folgen lässt Köpfe rauchen. MEDIEN: Blaue ORF-Reform und Demokratie.
Unternehmen
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Sinkende Zinsen, womöglich nahendes Kriegsende in der Ukraine, all das treibt.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| 06:34 | EUREX/DAX-Future im frühen Handel niedriger | ||
| 06:34 | EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger | ||
| Do | NACHBÖRSE/XDAX unv. bei 21.727 Pkt – Sixt von Platzierung belastet | ||
| Do | MÄRKTE USA/Etwas fester – Berichtssaison sorgt für Bewegung | ||
| Do | Aktien New York Schluss: Gewinne dank guter Zahlen und US-BIP-Daten | ||
| Do | Devisen: Euro stoppt Abwärtstrend | ||
| Do | MÄRKTE EUROPA/DAX-Rekord am Tag der EZB-Zinssenkung | ||
| Do | XETRA-SCHLUSS/EZB-Zinssenkung, schwaches Wachstum und DAX mit Allzeithoch | ||
| Do | Aktien Schweiz fester – ABB nach Zahlen größter SMI-Verlierer | ||
| Do | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Erneuter Dax-Rekord – EZB-Zinssenkung | ||
| Do | Dax legt zu – Rekordjagd geht nach EZB-Entscheid weiter | ||
| Do | Aktien Europa Schluss: Klare Gewinne nach EZB-Zinsentscheid | ||
| Do | Deutsche Anleihen: Deutliche Kursgewinne nach EZB-Zinssenkung FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse von deutschen Staatsanleihen sind am Donnerstag nach der Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) gestiegen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future kletterte um 0,44 Prozent auf 131,84 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,53 Prozent. Die EZB hat zum fünften Mal sei dem Sommer 2024 die Zinsen gesenkt. Sie setzte den Einlagensatz um 0,25 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent herab. Dies war von Volkswirten erwartet worden. Auch für die nächste Sitzung rechnen Ökonomen mit einer weiteren Zinssenkung. „Trump und seine bisherigen erratischen Ankündigungen haben für die europäische Geldpolitik keine Auswirkungen„, sagte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte auch der EU immer wieder mit Zöllen gedroht. „Die europäische Wirtschaft und die europäische Währung Euro sind zu groß, um von den bisherigen Initiativen der neuen US-Regierung beeinträchtigt zu werden.“ Gestützt wurden die Anleihen auch durch schwache Konjunkturdaten aus der Eurozone. So ist die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal geschrumpft. Volkswirte hatten lediglich einen Rückgang um 0,1 Prozent erwartet. Die Wirtschaft der Eurozone insgesamt stagnierte lediglich./jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||
| Do | US-Anleihen: Kursgewinne – Wirtschaft wächst schwächer als erwartet NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen sind am Donnerstag gestiegen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) kletterte um 0,17 Prozent auf 109,14 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel im Gegenzug auf 4,52 Prozent. Gestützt wurden die Anleihen durch schwache Daten zum US-Wirtschaftswachstum. Im vierten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um annualisiert 2,3 Prozent. Im dritten Quartal hatte die größte Volkswirtschaft der Welt noch um 3,1 Prozent zugelegt. Volkswirte waren für die Monate Oktober bis Ende Dezember im Schnitt von einem etwas stärkeren Wachstum um 2,6 Prozent ausgegangen. Insgesamt bleibt die wirtschaftliche Entwicklung in den USA jedoch deutlich stärker als in der Eurozone. So hat die Wirtschaft dort im vierten Quartal lediglich stagniert. „Die Wirtschaft in den USA ist ein Phänomen“, schreibt Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. „Sie lässt sich nicht davon abbringen, robust weiterzuwachsen.“ Gestützt werde die Wirtschaft durch den privaten Konsum. „Ein großes Risiko sind die Pläne des neuen US-Präsidenten.“/jsl/he © 2025 dpa-AFX | ||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Donnerstag, 30.1.2025): Kaufempfehlungen überwiegen deutlich, darunter u.a. jene für: SHELL PLC (3x, bis +30%), DEUTSCHE POST AG (+21%), E.ON SE (+48%), DEUTSCHE TELEKOM AG (+33%).
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser, für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
AKTUALISIERT – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
NEU – Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,
PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: EZB senkt um 0,25%, weiter Zuversicht
- Deutschland: Tragendes Element der Elektronikbranche in massiver Schieflage
- Trump droht BRICS-Staaten mit 100% Zöllen
- Kein Hellmeyer Report am 6.2.2025
Märkte: EZB senkt um 0,25%, weiter Zuversicht
An den Finanzmärkten herrscht weiter Zuversicht. Die Tageshöchststände konnten jedoch nicht
an den Aktienmärkten gehalten werden. Gewinnmitnahmen implizieren, dass aus Sicht der
Marktteilnehmer Restrisiken gegeben sind.
Die EZB senkte den Leitzins von 3,15% auf 2,90% und den Anlagezins von 3,00% auf 2,75%. Die
Verbalakrobatik impliziert, dass die EZB damit primär auf die instabile Ökonomie reagiert. Trotz
der zuletzt anziehenden Preisdaten ist man in der EZB entspannt ob der zukünftigen
Inflationsentwicklung. Kommentar: Kenntnisnahme erfolgt …
Das Datenpotpourri lieferte aus der Eurozone einen positiven Impuls. Der Economic Sentiment
Index stieg stärker als erwartet. Die Arbeitslosenquote der Eurozone bleibt niedrig. Dagegen
verfehlten die BIP-Daten der Eurozone und Deutschlands die Prognosen. Der bedeutende Verband
der deutschen Elektrotechnikbranche sendete zudem SOS-Signale (siehe unten).
Auch die US-BIP-Daten verfehlten die Prognosen. Der Index anhängiger Hausverkäufe gab zudem stark nach. Ergo ergab sich keine Rückenwind für die Märkte.
Das Thema US-Zölle steht seit Wochen als potentieller Belastungsfaktor für Wirtschaft/Märkte im Raum. Das Thema wird griffiger. Die Zölle kommen, zunächst gegen Mexiko und Kanada (s.u.).
Aktienmärkte: Late Dax +0,41%, EuroStoxx 50 +1,07%, S&P 500 +0,47%, Dow Jones +0,37%, US
Tech 100 +0,39%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:42 Uhr: Nikkei (Japan) +0,27%, CSI 300 (China) Feiertag,
Hangseng (Hongkong) Feiertag, Sensex (Indien) +0,25% und Kospi (Südkorea) -1,30%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,52% (Vortag 2,57%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,54% (Vortag 4,54%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0041) ist gegenüber dem USD im Vortagesvergleich leichter.
Gold (+32,00 USD) markierte bei 2.800 USD ein neues Allzeithoch, Silber (+0,59 USD) legte
gegenüber dem USD signifikant zu.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 104.220 (05:45 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt
sich ein Rückgang im Tagesvergleich um 730 USD.
Nachrichten in Kurzform
• Berlin: Die Importpreise legten per Dezember im Jahresvergleich um 2,0% zu und
wiesen den stärksten Anstieg seit knapp 2 Jahren aus.
=> Unerfreulich
• Frankfurt: EZB-Präsidentin Lagarde sprach sich gegen Bitcoin als
Zentralbankreserve aus.
=> Kenntnisnahme erfolgt
• Washington: Trump drohte den BRICS-Staaten erneut mit Zöllen in Höhe von 100%
für den Fall der Abwendung vom USD.
=> Weiß er, was er tut?
Deutschland: Tragendes Element der Elektronikbranche in massiver Schieflage
Der Branchenverband ZVEI meldet für 2024 desaströse Zahlen. Verbandspräsident
Kegel erkennt „erdrutschartige Rückgänge“ bei allen relevanten Kennziffern. Die
Produktion sei um 9,3% eingebrochen. Die erst im Herbst von -2,0% auf -7,0%
angepasste Prognose wurde deutlich verfehlt. Der Umsatz gab preislich unbereinigt
um 6,4% auf 223 Mrd. EUR nach. Laut ZVEI werden die Kapazitäten nur noch zu 73%
genutzt.
=> Die Hütte brennt, so ist das, wenn Echokammern in Berlin und Brüssel ihr Werk verrichten …
EZB senkt Leitzinsen erwartungsgemäß
Die EZB senkte den Leitzins von 3,15% auf 2,90% und den Anlagezins von 3,00% auf
2,75%. Die Verbalakrobatik impliziert, dass die EZB damit primär auf die instabile
Ökonomie reagiert. Trotz der zuletzt anziehenden Preisdaten ist man in der EZB
entspannt ob der zukünftigen Inflationsentwicklung.
=> Kenntnisnahme erfolgt
Trump: 25% Zölle für Kanada/Mexiko
Trump bekräftigte dass die USA einen Zoll in Höhe von 25% auf Einfuhren aus Mexiko
und Kanada erheben werden. Er wiederholt damit seine Ansage an die beiden Länder,
die zu den wichtigsten Handelspartnern der USA gehören. Trump stehe kurz vor einer
Entscheidung, ob er Ölimporte aus Mexiko und Kanada von Zollzuschlägen ausnimmt,
die er am Samstag auf andere Produkte aus diesen Ländern erheben könnte.
Hintergrund: Der BRICS-Gruppe gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika an.
Im Jahr 2023 kamen Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate hinzu,
und Anfang dieses Monats wurde Indonesien Mitglied. Die Gruppe hat keine gemeinsame
Währung, aber die seit langem geführten Diskussionen über dieses Thema haben an Dynamik
gewonnen, nachdem der Westen wegen des Krieges in der Ukraine Sanktionen gegen Russland
verhängt hat.
Kommentar: Diese politische BRICS-Struktur basiert darauf, dass der Westen die Souveränität
(UN-Charta) der Länder des Globalen Südens nicht wirklich toleriert. Seitens des Westens
dominierte eine Politik der Gutsherrenart. Entscheidend ist es , diese Kernursache zu erkennen.
US-Präsident Trump warnte die BRICS-Mitgliedsländer davor, den USD als Reservewährung
abzulösen. Er wiederholte seine Drohung, in diesem Fall 100% Zölle erheben zu wollen. Man
werde von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine
neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den
mächtigen USD zu ersetzen, oder sie werden mit 100% Zöllen konfrontiert.
Kommentar: Das klingt alles sehr forsch seitens Trumps, aber es inkludiert Risiken. Diese
Drohungen werden dafür sorgen, dass sich der Globale Süden schneller vom USD abwenden
wird, zunächst nicht mit einer eigenen BRICS-Währung, sondern durch verstärkten Handel in
den eigenen Heimatwährungen. Diese Politik Trumps ist kurzsichtig. Die USA können mit
derartigen Ansätzen keine Verlässlichkeit als Wirtschafts- und Währungspartner offerieren.
Kurzfristig können hier seitens der USA „Schlachten“ gewonnen werden, mehr aber auch nicht.
Zudem wäre die Wirtschaft in den USA mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert. Inflation
wäre die Folge. Unterminiert Trump mit diesen Ansätzen der Unkalkulierbarkeit nicht sein
Ansinnen, Unternehmen in die USA zu lotsen? Wie attraktiv ist ein Land, wo die offenbare
Willkür der Politik Geschäftsmodelle ramponieren kann?
Trump: 25% Zölle für Kanada/Mexiko
Trump bekräftigte dass die USA einen Zoll in Höhe von 25% auf Einfuhren aus Mexiko und
Kanada erheben werden. Er wiederholt damit seine Ansage an die beiden Länder, die zu den
wichtigsten Handelspartnern der USA gehören. Trump stehe kurz vor einer Entscheidung, ob er
Ölimporte aus Mexiko und Kanada von Zollzuschlägen ausnimmt, die er am Samstag auf
andere Produkte aus diesen Ländern erheben könnte. Es werde zum Teil von den Preisen
abhängen und davon, ob die beiden Länder die USA anständig behandeln.
Trump hat eine Frist bis Samstag gesetzt, um Zölle in Höhe von 25% auf Importe aus Mexiko
und Kanada zu erheben. Damit sollen die beiden größten Handelspartner der USA dazu bewegt
werden, Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Einwanderer und Lieferungen der synthetischen
Droge Fentanyl über ihre Grenzen in die USA zu stoppen. Trump sagte, dass die Zölle aus einer
Reihe von Gründen eingeführt würden und dass die Höhe der Zölle mit der Zeit steigen könnte
oder auch nicht.
Trump ziehe weiter Zölle auf chinesische Waren in Erwägung und verwies auf Fentanyl. Trump
hat wiederholt mit Zöllen von 10% auf alle chinesischen Waren gedroht, nachdem er während
seiner 1. Amtszeit Strafzölle auf chinesische Importe im Wert von rund 370 Mrd. USD
verhängte.
Kommentar: Die Weltwirtschaft wird durch diese US-Politik belastet. Faktisch haben sich die
USA von allen in Jahrzehnten aufgebauten Handelsregelwerken (u.a. WTO) verabschiedet
(=Paria). Sie wollen die Macht des Stärkeren. Die USA können Konflikte mit jedem einzelnen
Land gewinnen, aber nicht gegen eine internationale Gemeinschaft. Wo steht Europa?
COMMENT: Was wurde im Tagesblick und seinen Vorgängern in der Finanzkrise (2009-2014) zum schlingernden Schiff USA gesagt? Der Hegemon wird, bevor er sinkt, wild um sich schlagen. Nun hat die USA den Mann, der das wilde Um-Sich-Schlagen besorgt. Schauen wir mal …
Deutschland: Tragendes Element der Elektronikbranche in massiver Schieflage
Kommentierende Einleitung: Das Tempo, in dem tragende Branchen Deutschlands verfallen, ist
außerhalb einer akuten globalen Krisenlage historisch einmalig. Der darin liegende Appell an
die Politik sofort massivste Reformpolitik umzusetzen ist unüberhörbar.
Es darf diskutiert werden, ob unsere bekannte Schar von Experten (Ökonomen etc.), die die
Regierungen begleiteten und damit Mitverantwortung trugen und tragen, vor diesem
Hintergrund in ihren Positionen haltbar sind. In einem System der Freiheit führt Handeln zu
Konsequenzen! Die Zeiten, sich opportune Geister seitens der Politik zu halten, muss ein Ende
haben. Wissen, Können, Integrität und Demut vor der Verantwortung sind sinnvolle Maßstäbe.
Der Branchenverband ZVEI meldet für 2024 desaströse Zahlen. Verbandspräsident Kegel
erkennt „erdrutschartige Rückgänge“ bei allen relevanten Kennziffern. Die Produktion sei um
9,3% eingebrochen. Die erst im Herbst von -2,0% auf -7,0% angepasste Prognose wurde
deutlich verfehlt. Der Umsatz gab preislich unbereinigt um 6,4% auf 223 Mrd. EUR nach.
Die Schwere des wirtschaftlichen Einbruchs würde deutlich, wenn man auf die Corona-Zeit
(faktisches Wirtschaftsverbot) zurückblicke. So habe der Produktionsrückgang während der
Hochphase der Pandemie, als zeitweise die Lieferketten gerissen sind, bei rund 6% gelegen.
Laut ZVEI werden die Kapazitäten nur noch zu 73% genutzt. Das seien 10% weniger als im
langjährigen Durchschnitt und liegt sicherlich mehr als 15% unter den Zielwerten, so Kegel. Der
Auftragseingang sei anhaltend schwach und das Geschäftsklima weiterhin negativ. Für 2025
rechnet der ZVEI daher mit einem weiteren Schrumpfen der Produktion, vorerst um 2%, obwohl
der Industriezweig auf Trends wie Elektrifizierung, Digitalisierung und Automatisierung
spezialisiert ist.
Kommentar: Global ein Wachstumsmarkt, hier ein Schrumpfungsmarkt! Es ist grotesk und wird
täglich grotesker. Die Folgen der aktuellen Regierungspolitik kulminieren in einer
„Verzwergungspolitik“, die eine grüne Transformation mangels der erforderlichen Mittel (4,5
Billionen EUR) verbietet und dem Land und den kommenden Generationen die Zukunft raubt.
In Deutschland, vom Geschäftsvolumen her der fünftgrößte Markt der Welt hinter China, den
USA, Japan und Südkorea, gehe es steil bergab. Daran trage die Politik die Hauptschuld. Die
Schwäche unseres Marktes ist zu einem guten Teil politisch hausgemacht, also nicht nur
konjunkturell, sondern auch struktureller Natur. Die Standortbedingungen seien in Teilen nicht
wettbewerbsfähig. Man brauche eine Effizienzwende, nicht nur technologisch, sondern auch
politisch und regulatorisch mit weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Unternehmergeist und
mehr Raum für Innovation und Investition. Ansonsten drohe das dritte Rezessionsjahr in Folge.
Denn die Wirtschaft hierzulande werde systematisch ausgebremst durch zu viel wirkungslose
oder gar falsch wirkende Regulierung, zu hohe und volatile Energiepreise bei gleichzeitig
mangelnder Versorgungssicherheit, zu hohe Arbeitskosten, zu wenig Wochenarbeitszeit, zu
hohe Sozialbeiträge und eine zu hohe Unternehmensbesteuerung. Die bleibt schon seit Jahren
unter seinen Möglichkeiten: Wir sind zu behäbig, zu kompliziert, zu ambitionslos. Es wird
verwaltet und umverteilt und nicht gestaltet. Es fehlt an Mut, an Freude an Veränderung und an
technologischem Fortschritt.
Kommentar: Es erfreut einen persönlich sehr, dass die Lobbyeliten sich allesamt auf die hier
seit drei und mehr Jahren aufgegriffenen Themen besinnen. Ging das nicht etwas früher?
Eine neue Bundesregierung müsse nun schnell handeln, mahnt der ZVEI-Präsident. Denn der
Industriestandort Deutschland drohe in Rutschen zu geraten. Der Vertrauensverlust sei nahezu
überall zu vernehmen, so Kegel. Erschrecken müsse zudem, dass die Bundesrepublik auch als
Forschungs- und Entwicklungsstandort zunehmend auf den Prüfstand gerät.
Kommentar: Widerspruch, er rutscht schon – Weltwirtschaft 23/24 +6,5%, D -0,5%, Delta 7%
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Deutschland zieht Eurozone nach unten
Fazit zu BIP-Daten: Deutschland zieht Europa nach unten, was muss noch passieren, dass die 180 Grad Kehre zu Gunsten der Wirtschaft eingeläutet wird?
Der Economic Sentiment Index der Eurozone stellte sich per Januar 95,2 Punkte, Es war der höchste Indexstand seit 11/2024 (95,8). Die Prognose lag bei 94,1 nach zuvor 93,7 Zählern.
Die Arbeitslosenrate der Eurozone lag per Berichtsmonat Dezember erwartungsgemäß bei 6,3%. Der Vormonatswert wurde von 6,3% auf 6,2% revidiert (Allzeittief).
Deutschland: Die Importpreise nahmen per Dezember im Monatsvergleich um 0,4% (Prognose 0,3%, Vormonat 0,9%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 2,0% (Prognose 1,9%) nach zuvor 0,6%. Es war der höchste Anstieg im Jahresvergleich seit Februar 2023.
Spanien: Die Verbraucherpreise sanken per Berichtsmonat Januar im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose -0,3%, Vormonat 0,4%). Im Jahresvergleich kam es zu einer Zunahme um 2,9% (Prognose und Vormonat 2,8%).
USA: BIP verfehlt Erwartungen, Pending Home Sales Index schwach
Das BIP verzeichnete per 4. Quartal 2024 in der auf das Jahr hochgerechneten Fassung
(annualisiert) einen Anstieg um 2,3% (Prognose 2,6%) nach zuvor 3,1%.
Die Arbeitslosenerstanträge stellten sich per 25. Januar 2025 auf 207.000 (Prognose 220.000) nach zuvor 223.000.
Der Index anhängiger Hausverkäufe nahm per Berichtsmonat Dezember von zuvor 79,0 auf 74,2 Zähler ab.
Japan: Bis auf Industrieproduktion (J) gute Daten
Die Industrieproduktion legte per Dezember im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,3%,
Vormonat -2,2%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 2,8% nach zuvor 1,9%. Die Einzelhandelsumsätze stiegen im Jahresvergleich per Berichtsmonat Dezember um 3,7% (Prognose 3,2%) nach zuvor 2,8%.
Die Arbeitslosenrate sank per Berichtsmonat Dezember von zuvor 2,5% auf 2,4% (Prognose 2,5%)
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Israels Armee: Hisbollah-Stellungen im Libanon angegriffen – Freitag, 31.1.2025
TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Israels Luftwaffe hat im Libanon nach eigenen Angaben Stellungen der Hisbollah-Miliz angegriffen. Wie die Armee mitteilte, seien „terroristische Ziele“ in der Bekaa-Ebene im Libanon attackiert worden.
Israels Armee halte sich weiter an die Vereinbarungen über die Waffenruhe und werde keine „terroristischen Aktivitäten“ zulassen, hieß es. Bei den angegriffenen Zielen handele es sich um eine unterirdische Anlage der Hisbollah zur Entwicklung und Herstellung von Waffen sowie um „Infrastrukturanlagen“ an der syrisch-libanesischen Grenze, die von der Hisbollah zum Schmuggel von Waffen genutzt werde. Die Angaben ließen sich unabhängig nicht überprüfen.
Die Armee bleibe im Südlibanon stationiert und werde jede Bedrohung für Israel und seine Truppen beseitigen, hieß es weiter.
Das Weiße Haus hatte am Sonntag bekanntgegeben, dass die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah bis zum 18. Februar verlängert werden soll. Die Feuerpause war im November vereinbart worden./ln/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Acht Geiseln im Gazastreifen und 110 Häftlinge freigelassen – APA, Donnerstag, 30.1.2025
Bei einer von bedrohlichen Szenen geprägten Geiselübergabe im Gazastreifen sind am Donnerstag acht weitere Israelis freigekommen. Der 80-jährige Gadi Moses und die 29-jährige Arbel Yehud, die beide auch einen deutschen Pass haben, wurden bei ihrer Übergabe in Khan Younis von einer Menschenmenge bedrängt. Israel setzte daraufhin kurzzeitig die geplante Freilassung palästinensischer Gefangener aus, später verließen aber zwei Busse mit Häftlingen das israelische Ofer-Gefängnis.
Insgesamt wurden am Donnerstag drei Israelis und fünf Thailänder nach mehr als 15-monatiger Gefangenschaft bei zwei Übergabe-Aktionen in Jabalija im Norden und in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets an das Internationale Rote Kreuz übergeben und anschließend von israelischen Spezialeinheiten nach Israel gebracht.
Die Soldatin Berger war in der Früh von vermummten Hamas-Kämpfern in Jabalija durch die Menge auf eine Bühne geführt und aufgefordert worden, den schreienden Menschen zuzuwinken, was sie zögernd tat, während sie von einem Hamas-Kämpfer gefilmt wurde. Ihre Geiselnehmer übergaben der 20-jährigen ein Sackerl mit „Souvenirs“ an ihre monatelange Geiselhaft und eine goldgerahmte Freilassungs-„Urkunde“.
Nach ihrer Freilassung wurde Berger nach Israel gebracht, wo sie von ihren Eltern empfangen wurde. Die 20-Jährige war am 7. Oktober 2023 von islamistischen Kämpfern entführt worden, als sie ihren Wehrdienst auf einem Posten nahe dem Gazastreifen leistete.
Die Übergabe der deutsch-israelischen Geiseln Moses und Yehud am Mittag verzögerte sich um eineinhalb Stunden und verlief chaotisch. Sie fand in Khan Younis vor den Überresten des Hauses statt, in dem der im Oktober vergangenen Jahres von israelischen Soldaten getötete Hamas-Militärchef Jahja Sinwar aufgewachsen war.
Von Kopf bis Fuß schwarz gekleidete und vermummte Kämpfer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Jihad schoben die Geiseln durch eine schreiende und bedrohlich drängelnde Menschenmenge zu den Rot-Kreuz-Fahrzeugen. Der 80-jährige Moses wurde hin und her geschubst, Yehud wirkte stark verängstigt.
Die 29-jährige Yehud war gemeinsam mit der Familie ihres Verlobten beim Hamas-Überfall auf den Kibbuz Nir Oz verschleppt worden. Auch der frühere Landwirt Moses, einer der Gründer von Nir Oz, wurde damals als Geisel genommen. Seine Lebensgefährtin wurde ebenfalls verschleppt und später im Gazastreifen getötet.
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach mit Blick auf die Geisel-Übergabe von „schockierenden Szenen“, die ein „weiterer Beweis für die unvorstellbare Grausamkeit“ der Islamisten seien. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, verurteilte die „abstoßenden“ Szenen.
Kurz darauf ordnete die israelische Regierung nach Angaben des Büros von Regierungschef Netanyahu zunächst an, die geplante Freilassung von 110 palästinensischen Gefangenen bis auf Weiteres auszusetzen. Wenig später erklärte Netanyahus Büro jedoch, die zwischen Israel und der Hamas tätigen Vermittler hätten zugesichert, dass künftige Freilassungen „in Sicherheit“ erfolgen würden.
Daraufhin verließen zwei Busse mit Häftlingen das israelische Ofer-Gefängnis im Westjordanland. Ein Teil der freigelassenen Häftlinge traf am Abend in Ramallah ein, wo sich hunderte Palästinenser versammelt hatten und die Freigelassenen jubelnd begrüßten. Die israelische Gefängnisverwaltung erklärte, dass sie „110 Terroristen“ im Rahmen des Abkommens mit der Hamas freigelassen habe. Die Häftlingsinteressenvertretung Palestinian Prisoners‘ Club hatte von 30 Minderjährigen gesprochen, die sich unter den Freizulassenden befänden.
Einer der ranghöchsten freigelassenen Palästinenser war Zakaria Zubeidi, der mehrfach inhaftierte frühere Anführer der Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden, des bewaffneten Flügels der säkularen Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Der 49-Jährige stieg als erster aus einem der Busse aus, machte ein Siegeszeichen und wurde von der Menge unter Jubel auf die Schultern genommen.
Die Angehörigen der freigelassenen Deutsch-Israelin Arbel Yehud forderten nach deren Rückkehr nach Israel, die Freilassung der weiteren noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nicht zu gefährden. „Wir fordern alle auf, diese offene Tür nicht zufallen zu lassen“, hieß es in einer Erklärung der Familie. Unter den verbliebenen Geiseln befinden sich Yehuds Lebensgefährte und dessen Bruder.
Für Samstag war eine weitere Geiselfreilassung geplant. Dann sollen laut israelischen Regierungsangaben drei Männer freikommen. Sieben weibliche Geiseln waren an den vergangenen beiden Wochenenden freigelassen worden und nach Israel zurückgekehrt. Auf der Liste der verbleibenden Geiseln, die ebenfalls noch freigelassen werden sollen, ist auch der österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger Tal Shoham.
Das Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hamas sieht in einer ersten sechswöchigen Phase die Freilassung von insgesamt 33 Geiseln vor. Acht von ihnen sind nach israelischen Angaben tot, es geht in ihrem Fall um die Überführung der sterblichen Überreste. Im Gegenzug sollen insgesamt rund 1.900 Palästinenser aus israelischer Haft freikommen.
Netanjahu ordnet Verschiebung von Gefangenen-Freilassung an – Donnerstag, 30.1.2025
Jerusalem – Nachdem die Terrororganisation Hamas am Donnerstag ihren Teil der dritten Runde des Geisel- und Gefangenenaustauschs erfüllt hat und es dabei zu einem Gedränge gekommen war, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Freilassung palästinensischer Gefangener „bis auf Weitere“ ausgesetzt. Die für Donnerstag geplante Freilassung soll verschoben werden, „bis die sichere Freilassung der nächsten Geiseln garantiert ist“, teilte eine Sprecherin Netanjahus mit.
Nach einer ersten Übergabe am Morgen hatten am Mittag zwei weitere israelische und fünf thailändische Geiseln ihre Freiheit wiedererlangt. Sie wurden – nach einer teils chaotischen Weitergabe an das Rote Kreuz – von Mitgliedern der israelischen Armee und der Nationalen Sicherheitsagentur ISA bei ihrer Rückkehr auf israelisches Gebiet begleitet, wo sie einer ersten medizinischen Untersuchung unterzogen werden sollen.
Im Rahmen der dritten Runde des Geisel- und Gefangenenaustauschs sollten im Gegenzug für die acht Geisel insgesamt 110 Palästinenser aus den israelischen Gefängnissen entlassen werden. Die Hamas behauptet, dass darunter 30 Kinder sein sollen.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Israelische Armee: Hamas lässt sieben weitere Geiseln frei – Donnerstag, 30.1.2025
Gaza – Die Terrororganisation Hamas hat am Donnerstag insgesamt acht Geiseln dem Roten Kreuz übergeben. Nach einer ersten Übergabe am Morgen erlangten am Mittag zwei weitere israelische und fünf thailändische Geiseln ihre Freiheit wieder, teilten die israelischen Streitkräfte (IDF) mit.
Derzeit würden die Geiseln von IDF-Kräften und der Nationalen Sicherheitsagentur ISA bei ihrer Rückkehr auf israelisches Gebiet begleitet, wo sie einer ersten medizinischen Untersuchung unterzogen werden sollen.
Im Rahmen der dritten Runde des Geisel- und Gefangenenaustauschs sollen im Gegenzug für die acht Geisel insgesamt 110 Palästinenser aus den israelischen Gefängnissen entlassen werden. Die Hamas behauptet, dass darunter 30 Kinder sein sollen.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Hamas übergibt israelische Soldatin an Rotes Kreuz – Donnerstag, 30.1.2025
Gaza – Zum Auftakt der dritten Freilassungsrunde von Geiseln der Hamas und palästinensischen Gefangenen hat die Hamas am Donnerstag eine israelische Soldatin dem Roten Kreuz überreicht.
Die Geisel sei schließlich den israelischen Streitkräften (IDF) in Gaza übergeben worden, teilten diese mit. Nach ihrer Rückkehr in das israelische Hoheitsgebiet soll sie einer ersten medizinischen Untersuchung unterzogen. Die befreite Soldatin war 19 Jahre alt, als sie am 7. Oktober 2023 vom Militärstützpunkt Nahal Oz entführt worden war.
Im Rahmen der dritten Runde des Geisel- und Gefangenenaustauschs sollen außerdem zwei weitere israelische und fünf thailändische Geiseln ihre Freiheit wiedererlangen. Im Gegenzug sollen 110 Palästinenser aus den israelischen Gefängnissen entlassen werden. Die Hamas behauptet, dass darunter 30 Kinder sein sollen.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:56 Tschechien will erneut Munitionskauf organisieren +++
Nach einem von Tschechien organisierten Kauf von Artilleriemunition für die Ukraine 2024 wirbt die Regierung in Prag bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für eine erneute Munitionsinitiative. „Es ist eine Frage des politischen Willens, und wenn sich wieder viele EU-Mitgliedstaaten unserer Initiative anschließen, können wir viel für die Ukraine erreichen“, sagt Außenminister Jan Lipavsky dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir prüfen derzeit, wie wir die neue Munitionsinitiative finanzieren können, und werden dann sehen, wie viel Schuss Munition wir für das Geld bekommen können.“
Aufnahmen von Gefecht im November Leopard 2 zerschießt russische Panzerkolonne
+++ 08:09 Hat Russland Nordkoreas Soldaten von der Front zurückgezogen? +++
Wurden nordkoreanische Truppen in der russischen Region Kursk vorübergehend von der Front zurückgezogen? Die „New York Times“ schreibt, die nordkoreanischen Soldaten sollen seit etwa zwei Wochen nicht mehr an den vordersten Frontlinien zu sehen gewesen sein. Unter Berufung auf ukrainische und US-amerikanische Beamte heißt es in dem Bericht, die Nordkoreaner seien von der Front abgezogen worden, nachdem sie schwere Verluste erlitten hätten. Die Zeitung zitiert die amerikanischen Beamten, wonach der Abzug nur vorübergehend sein könnte. Es sei möglich, dass die Nordkoreaner zurückkehren, nachdem sie zusätzliches Training erhalten haben oder nachdem die Russen neue Wege gefunden haben, sie einzusetzen, um schwere Verluste zu vermeiden.
+++ 07:27 Drohnenangriff soll Brand in russischer Ölraffinerie ausgelöst haben +++
Ukrainische Drohnen sollen eine Ölraffinerie in der russischen Region Wolgograd angegriffen haben. Laut dem russischen Dienst der BBC berichten Bewohner im Süden Wolgograds im Netzwerk „Vkontakte“ von Explosionen. Der Regionalgouverneur sagt, dass Drohnentrümmer einen Brand ausgelöst hätten, dieser sei aber schnell gelöscht worden. Ein Raffineriearbeiter sei verletzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 06:52 Rubio: Verhandlungen für Kriegsende benötigen Zeit +++
Der Ukraine-Krieg muss nach Ansicht der US-Regierung von Präsident Donald Trump auf dem Verhandlungsweg beendet werden. Der Krieg sei für alle Seiten unhaltbar, sagt US-Außenminister Marco Rubio in der Sendung „The Megyn Kelly Show“. Wie bei jeder Verhandlung müssten dabei „beide Seiten etwas aufgeben“. Das werde Zeit benötigen, sagt Rubio. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden – blieb aber Details schuldig.
+++ 06:26 Russische Truppen greifen im Osten unablässig an +++
In der Ostukraine greifen russische Truppen weiter unablässig an und setzen die Verteidiger unter Druck. Der ukrainische Generalstab verzeichnet in seinem Abendbericht 125 russische Angriffe binnen 24 Stunden. Der Schwerpunkt liegt ein weiteres Mal bei der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk, wo es demnach 51 Gefechte gab. Die Russen versuchen, die seit Monaten umkämpfte Stadt nicht direkt einzunehmen, sondern südlich an ihr vorbei vorzustoßen. +++ 06:04 Russland überzieht Ukraine mit Drohnenangriffen +++
In der Nacht wird beginnend von Osten in einer ukrainischen Region nach der anderen Luftalarm ausgelöst, weil russische Kampfdrohnen am Himmel geortet wurden. Die ganze Nacht über warnt das ukrainische Militär vor Angriffen durch Drohnenschwärme sowie vor Luftangriffen mit Lenkbomben. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau spricht davon, dass letzte Nacht 49 ukrainische Drohnen über russischem Territorium abgefangen worden seien. +++ 04:43 Grönland beschützen: NATO plant Angebot an Trump +++
Innerhalb der NATO wird geplant, US-Präsident Donald Trump eine deutliche Ausweitung der alliierten Militärpräsenz in der Arktis vorzuschlagen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, gibt es die Hoffnung, damit die Diskussion um die Zugehörigkeit von Grönland zu Dänemark entschärfen zu können. Hintergrund ist, dass Trump sein Interesse an der größten Insel der Welt insbesondere mit amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet. Die Sicherheitsinteressen der USA könnten auch durch eine deutlich stärkere NATO-Präsenz in der Region befriedigt werden, heißt es aus der Militärallianz. Zumal sich natürlich auch die Amerikaner an der verstärkten Präsenz beteiligen könnten. Grundsätzlich gelte, dass sich Trump angesichts russischer und chinesischer Aktivitäten in der Arktis zu Recht Sorgen um Grönland mache.+++ 03:54 Warnung an Russland: Trump droht Brics-Staaten Zölle von 100 Prozent an +++
US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des Brics-Bündnisses mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. „Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine neue Brics-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen“, schreibt Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Ansonsten würden sie mit Zöllen von 100 Prozent konfrontiert. Diese Länder könnten sich dann ein anderes Land suchen, das sie ausnehmen. Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Kremlchef Wladimir Putin kritisierte mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der Brics ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.
+++ 00:31 Antrag am Freitag: Lindner will im Bundestag über drei Milliarden für Ukraine abstimmen lassen +++
FDP-Chef Christian Lindner fordert SPD und Grüne und damit auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf, der Freigabe von drei Milliarden Euro als zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine kurzfristig den Weg zu ebnen. „SPD und Grüne hatten kein Problem, Mittwochnacht die Beschlussunfähigkeit des Bundestages mit der AfD festzustellen“, sagt Lindner der „Rheinischen Post“. „Dadurch wurde eine Abstimmung über Ukraine-Hilfe verhindert, die angeblich den Grünen am Herzen liegt“, sagt der ehemalige Bundesfinanzminister. „Diese Situation könnte sich am Freitag wiederholen. Rot-Grün sollte unserem Antrag daher zustimmen“, fordert Lindner. Die FDP will am Freitag erneut einen Antrag zur Abstimmung bringen, in dem der Bundestag die Bundesregierung auffordert, noch vor der Bundestagswahl eine überplanmäßige Drei-Milliarden-Ausgabe für die Ukraine zu beantragen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags könnte diesem Regierungsantrag dann kurzfristig noch zustimmen. Der Ausschuss hatte am Mittwoch bei Enthaltung von SPD und Grünen einem ähnlichen Antrag von Union und FDP bereits zugestimmt.
+++ 21:41 Deutschland warnt Staatsbürger und Doppelstaatler vor willkürlichen Festnahmen in Russland +++
Das Auswärtige Amt hat seine Reisehinweise für Russland erneut angepasst. „In der Russischen Föderation besteht auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaatler die Gefahr willkürlicher Festnahmen“, erklärt das Ministerium in Berlin. Auch aus diesem Grund werde „von Reisen in die Russische Föderation dringend abgeraten“. Das Auswärtige Amt verweist darauf, dass die Meinungs- und Pressefreiheit in Russland seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 „in höchstem Maße eingeschränkt“ sei. Deutsch-russische Doppelstaatler müssten beachten, „dass sie von den russischen Behörden ausschließlich als russische Staatsangehörige angesehen werden“. Dies gelte auch im Fall einer möglichen Einberufung in die russischen Streitkräfte. Das Auswärtige Amt rät bereits seit kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs von Reisen nach Russland ab. Für die an die Ukraine grenzenden Verwaltungsgebiete Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Rostow und Krasnodar besteht eine Reisewarnung.
+++ 20:58 Ukraine bestellt slowakischen Botschafter ein +++
Die Ukraine bestellt den slowakischen Botschafter in Kiew ein. Damit reagiert die Regierung in Kiew auf den Vorwurf der Slowakei, die Ukraine mische sich in deren inneren Angelegenheiten ein. Zugleich wirft die Ukraine dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico vor, ein Sprachrohr Russlands zu sein. Erst am Mittwoch hatte die Slowakei den ukrainischen Botschafter einbestellt, um sich gegen Kritik an Fico zu verwehren und dies als Einmischung in slowakische Angelegenheiten zu kritisieren. Hintergrund der Spannungen ist, dass die Ukraine Lieferungen von russischem Gas an die Slowakei über ihr Territorium seit Jahresanfang beendet hat. Fico forderte, die Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine wieder aufzunehmen.
+++ 20:30 IAEA meldet täglichen Gefechtslärm am AKW Saporischschja +++
Die internationalen Atominspektoren im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hören nach IAEA-Angaben fast täglich Gefechtslärm im Umfeld. Am Morgen habe es mehrere Explosionen in der Nähe des AKW gegeben, teilt die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien mit. Es sei aber kein Schaden am Werk gemeldet worden. Behördenleiter Rafael Grossi verknüpfte seinen Bericht über die Arbeit der Inspektoren mit der Ankündigung, am kommenden Dienstag wieder Kiew zu besuchen. Er wolle Gespräche führen, wie im andauernden Krieg nukleare Unfälle vermieden werden können, teilte er mit. Beobachter der IAEA sind in allen aktiven Atomkraftwerken der Ukraine sowie im stillgelegten Werk Tschernobyl präsent. Sie berichteten jeden Tag über Luftalarm oder Drohnen in der Nähe ihrer Anlagen, sagt Grossi. Das AKW Saporischschja, die größte Atomanlage Europas, liegt direkt am Fluss Dnipro; er bildet dort auch die Front. Russische und ukrainische Truppen bekämpfen einander über den Fluss hinweg mit Artillerie und Kampfdrohnen. Die sechs Atomreaktoren in Saporischschja sind abgeschaltet.
+++ 19:41 Designierte US-Geheimdienste-Chefin im Senat mit Vorwurf der Moskau-Nähe konfrontiert +++
Die umstrittene Kandidatin von US-Präsident Donald Trump für den Posten der Nationalen Geheimdienstdirektorin, Tulsi Gabbard, ist in ihrer Senatsanhörung mit dem Vorwurf konfrontiert worden, sie habe sich die Sichtweisen Russlands und anderer „Gegner“ der USA zu eigen gemacht. „Es scheint mir, dass sie wiederholt die schlimmsten Handlungen unserer Gegner entschuldigt haben“, sagt der führende Vertreter der oppositionellen Demokraten im Geheimdienstausschuss, Mark Warner. Gabbard habe stattdessen die Schuld an Konflikten den Vereinigten Staaten und ihren Verbünden zugewiesen, hielt Warner der früheren Kongressabgeordneten entgegen. So habe sie die NATO wegen des Ukraine-Kriegs beschuldigt und bestritten, dass der frühere syrische Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen im Bürgerkrieg eingesetzt hatte. Die 43-Jährige wehrte sich in der Anhörung vehement gegen die Vorwürfe. Ihre Kritiker seien nur verärgert darüber, dass „ich mich weigere, ihre Marionette zu sein“, sagt sie.
+++ 17:58 „Strategie: einer als Kanonenfutter“: Ukrainer zeigen, was Nordkoreas Soldaten bei sich haben +++
Kursk ist weiterhin schwer umkämpft. Dort setzt die russische Armee auch nordkoreanische Soldaten ein. Die Ukraine veröffentlicht nun Aufnahmen von der Festnahme eines Nordkoreaners. Das Video zeigt, wie die Kämpfer ausgestattet sind und dass sie weder mit den Ukrainern noch mit sich selbst Gnade kennen.
„Strategie: einer als Kanonenfutter“ Ukrainer zeigen, was Nordkoreas Soldaten bei sich haben
+++ 17:38 Kiew: Russland setzt Shahed-Drohnen mit erhöhter Sprengkraft und Metallsplittern gegen ukrainische Zivilbevölkerung ein +++
Russland soll Shahed-Drohnen mit einem erhöhten Sprengkopf von 90 Kilogramm und Metallsplittern ausstatten, um die Zahl der zivilen Opfer in der Ukraine zu maximieren. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur „Ukrinform“ unter Berufung auf den Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Jermak. Zuvor hatte Ruslan Kandybor, Direktor der Abteilung für Verkehrsinfrastruktur der Kiewer Stadtverwaltung, erklärt, dass Kiew in der Nacht zum 29. Januar von mit Schrapnell beladenen Drohnen angegriffen wurde.
+++ 17:12 Russland warnt nach Protesten vor „Chaos“ in Serbien +++
Russland hat nach den mehrmonatigen Protesten gegen Korruption in Serbien vor „Chaos“ in dem Balkan-Staat gewarnt. „Es ist äußerst wichtig, dass die Demonstranten (…) Vernunft zeigen und nicht denjenigen folgen, die Emotionen schüren“, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. „Chaos muss in Serbien vermieden werden.“ Serbien unterhält seit langem enge Beziehungen zu Moskau und hat sich geweigert, wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Sanktionen gegen Russland zu verhängen – im Gegensatz zur EU, der der Balkanstaat beitreten möchte. Nach den wochenlangen von Studierenden angeführten Massendemonstrationen wegen des tödlichen Einsturzes eines Bahnhofsdachs im November in Novi Sad mit 15 Toten war am Dienstag der serbische Regierungschef Milos Vucevic, ehemals Bürgermeister von Novi Sad, zurückgetreten. Die Studenten haben angekündigt, ihre Proteste dennoch fortzusetzen.
+++ 16:50 Schweden kündigt bislang größtes Hilfspaket für Ukraine an +++
Schweden will der Ukraine ein weiteres Hilfspaket im Volumen von umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro bereitstellen. Das kündigt Verteidigungsminister Pal Jonson bei einer Pressekonferenz in Stockholm an. Es ist das bislang 18. und größte Hilfspaket Schwedens für die Ukraine seit Beginn der russischen Vollinvasion im Februar 2022. Das Paket soll laut Jonson auch Artillerie und Drohnen umfassen.
+++ 15:36 EU-Förderbank verdoppelt Investitionen in Verteidigungsgüter auf eine Milliarde Euro +++
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat im vergangenen Jahr so viel Geld in Rüstungsgüter gesteckt wie noch nie. Die Investitionen in Sicherheit und Verteidigung in der Staatengemeinschaft wurden 2024 auf eine Milliarde Euro verdoppelt, teilt die EU-Förderbank in Brüssel mit. Für 2025 sei eine weitere Verdoppelung der jährlichen Investitionen auf zwei Milliarden Euro zu erwarten, sagt Präsidentin Nadia Calviño. In Deutschland wurde Angaben der Bank zufolge im vergangenen Jahr kein Projekt im Verteidigungsbereich finalisiert. Die EU bemüht sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die Rüstungsproduktion hochzufahren. Dafür wurden im vergangenen Jahr etwa zuvor geltende Vorgaben für die EIB für Geldflüsse in die Industrie geändert. So gibt es etwa mehr Möglichkeiten für Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch verwendet werden können wie Hubschrauber oder Drohnen. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte investieren soll, müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen.
+++ 15:15 Moskaus zweitgrößtem Airport droht Verstaatlichung +++
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Eigner des zweitgrößten Moskauer Flughafens Domodedowo der Veruntreuung angeklagt und eine Verstaatlichung des Unternehmens gefordert. Zudem stehe der Vorwurf im Raum, den strategisch wichtigen Flughafen heimlich unter ausländischen Einfluss gebracht zu haben, berichten russische Medien. In dem Verfahren geht es um die Staatsbürgerschaft der Domodedowo-Eigner, die neben dem russischen Pass auch noch andere besitzen sollen. Dies sei vor den Behörden verschleiert worden. Laut russischer Gesetzgebung dürfen Ausländer keine strategisch wichtigen Unternehmen kontrollieren. Beobachter werten das Verfahren auch als Versuch einer weiteren Umverteilung von Eigentum in Russland. Domodedowo ist eins der lukrativsten Unternehmen im Land.
+++ 14:33 Russland fördert weniger, aber exportiert mehr Öl +++
Trotz westlicher Sanktionen gegen den russischen Petrolsektor hat die Rohstoffmacht Russland im vergangenen Jahr den Rohölexport leicht steigern können. „Die Ölförderung 2024 belief sich auf 516 Millionen Tonnen, der Export auf 240 Millionen Tonnen“, schreibt Vizeregierungschef Alexander Nowak in einer Kolumne für die Zeitschrift „Energetitscheskaja Politika“. Gegenüber 2023 sank die Förderung damit um 2,8 Prozent, der Export stieg im gleichen Zeitraum um 2,4 Prozent. Die Verarbeitung im eigenen Land ist rückläufig. Nach Darstellung Nowaks entwickelt sich die russische Wirtschaft trotz der westlichen Restriktionen weiterhin gut. Der Rohstoffsektor spielt bei der Finanzierung des Haushalts dabei nach wie vor eine große Rolle. So machten die Einkünfte aus dem Öl- und Gasgeschäft laut Nowak etwa 30 Prozent der Gesamteinnahmen des Etats aus. Westliche Industriestaaten haben wegen des von Moskau begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine versucht, mit einem Preisdeckel und verschiedenen Sanktionen die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zu mindern. Beobachtern zufolge ist die Rechnung bislang nicht aufgegangen, weil vor allem China und Indien aktiv russisches Öl gekauft haben. Zur Verschiffung greift Russland dabei auch auf eine teilweise stark veraltete Schattenflotte zurück, die große Risiken für die Umwelt birgt.
+++ 13:55 „Logistische Schlange“ – neuer Roboter kommt an vorderste Front +++
Die ukrainischen Soldaten können ab sofort einen neuen Roboter für bestimmte Aufgaben an der Front einsetzen. Das Verteidigungsministerium hat eigenen Angaben zufolge den Robotertyp mit dem Namen „Logistische Schlange“ für den Einsatz zugelassen. Der Bodenroboter bewegt sich demnach dank eines Elektromotors nahezu lautlos im Gelände. Auch könne er im Schlamm und im Wasser eingesetzt werden, so das Ministerium. Die Geräte sollen Logistik- und Evakuierungsaufgaben an vorderster Front erfüllen, während sie aus sicherer Entfernung gesteuert werden.
+++ 13:35 Munz: Russische Rekrutenzahl sinkt deutlich +++
Russlands Armee muss immer größere Anstrengungen unternehmen, um Soldaten für den Krieg in der Ukraine zu rekrutieren. Das Verhältnis zu China ist zwar intakt, doch die chinesische Unterstützung hält sich in Grenzen, analysiert ntv-Korrespondent Rainer Munz in Moskau.
Weniger Soldaten für Putin Munz: Russische Rekrutenzahl sinkt deutlich
+++ 12:44 „Ukraine meldet verheerenden Drohnenangriff auf Sumy“ +++
Nicht nur die anhaltenden russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung, auch die gekürzten Hilfen aus den USA machen den Ukrainern zu schaffen. Aus Kiew berichtet ntv-Reporterin Kavita Sharma über die neuesten Entwicklungen im Land.
Energiesektor doppelt belastet „Ukraine meldet verheerenden Drohnenangriff auf Sumy“
+++ 12:13 Viele Deutsche machen sich über militärischen Konflikt Sorgen +++
Laut einer repräsentativen Umfrage des Allensbach-Instituts machen sich aktuell 61 Prozent der Bundesbürger große Sorgen, Deutschland könne in militärische Konflikte verwickelt werden. Demnach sind 79 Prozent der Deutschen der Ansicht, von Russland gehe derzeit die größte Gefahr für den Frieden in der Welt aus. Der Anteil der Menschen, die überzeugt sind, von den USA gehe die größte Gefahr für den Frieden weltweit aus, stieg im Vergleich zu einer Befragung vor einem Jahr enorm an – von 24 auf 46 Prozent.
+++ 11:28 Rumänen erhalten nachts Warnmeldung, F16-Jets steigen auf +++
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine führt erneut zu einem Alarm in Rumänien. Zwei F-16-Kampfjets der rumänischen Luftstreitkräfte stiegen in den frühen Morgenstunden auf, wie das Verteidigungsministerium in Bukarest erklärt. Zudem erhielten Bewohner im rumänischen Landkreis Tulcea gegen 3.30 Uhr eine Warnmeldung auf ihr Handy. Grund dafür seien russische Drohnenangriffe nahe der rumänischen Grenze gewesen, erklärt das Ministerium. Die Angriffe hätten sich gegen zivile Einrichtungen und Hafeninfrastrukturen in der Ukraine gerichtet. Bukarest zufolge zeigten die Überwachungssysteme über dem ukrainischen Luftraum Drohnen an, die sich dem NATO- und EU-Land näherten. Ein Eindringen der Drohnen in den rumänischen Luftraum wurde jedoch nicht verzeichnet. Der Alarm wurde aufgehoben.
+++ 10:47 Wieder russisches Gas für Europa? Überlegungen sorgen für Verärgerung +++
Könnte die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen im großen Stil an die EU Teil eines Friedensabkommens mit der Ukraine sein? Laut der „Financial Times“ gibt es einige deutsche und ungarische Offizielle, die dies befürworten. Die Zeitung beruft sich auf drei mit den Diskussionen vertraute Personen. Die Befürworter argumentieren demnach, dass die Aussicht auf die Gasgeschäfte ein Anreiz für Moskau sein könnte, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Auch könne dies die Energiepreise in Europa senken. Solche Überlegungen sorgen dem Bericht zufolge für Verärgerung bei Diplomaten mehrerer osteuropäischer Länder sowie bei anderen Offiziellen in Brüssel. Einige von ihnen hätten die letzten Jahre daran gearbeitet, die Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern. „Das ist Wahnsinn“, zitiert die Zeitung einen Offiziellen. „Wie dumm können wir sein, das auch nur als Option in Betracht zu ziehen?“
+++ 08:20 Bericht: Russland baut Hangars und verlegt Raketenabwehr +++
Berichten zufolge hat Russland damit begonnen, wichtige Stützpunkte seiner Luftstreitkräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze stärker zu schützen. So seien auf dem Militärstützpunkt Millerowo in der Region Rostow neue Flugabwehrraketensysteme aufgetaucht, die im Oktober noch nicht dort gewesen seien, berichtet Radio Liberty. Das habe eine Auswertung von Satellitenbildern ergeben, heißt es. Wo vorher offene Abstellflächen für Flugzeuge gewesen wären, würden Hangars gebaut. Der Bau von Hangars sei auch auf der Airbase Belbek auf der annektierten Krim und auf dem Flugplatz Primorsko-Achtarsk in der Region Krasnodar festgestellt worden. Der Schritt solle sicherstellen, dass Russland von den Stützpunkten weiterhin Angriffe auf die Ukraine durchführen könne, meldet Radio Liberty. Zuvor erklärte bereits Open-Source-Analyst Brady Africk von der US-Denkfabrik American Enterprise Institute, Russland habe den Schutz seiner Flugzeuge an mehreren Standorten als Reaktion auf die wachsenden Fähigkeiten der Ukraine für Angriffe in größerer Entfernung verstärkt.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Russische Truppen dringen in der Ostukraine vor – ORF, Freitag, 31.1.2025
In der Ostukraine greifen russische Truppen weiter unablässig an und setzen die Verteidiger unter Druck. Der ukrainische Generalstab verzeichnete gestern 125 russische Angriffe mehr als am Tag zuvor. Der Schwerpunkt lag ein weiteres Mal bei der Stadt Pokrowsk im Gebiet Donezk, wo es 51 Gefechte gegeben habe. Die Bergbaustadt, die vor dem Krieg etwa 60.000 Einwohnerinnen und Einwohner hatte, ist seit Monaten umkämpft.
Allerdings hat sich Russland darauf verlegt, die Stadt nicht direkt einzunehmen, sondern südlich an ihr vorbei vorzustoßen. Den Karten ukrainischer Militärbeobachter zufolge ist dort nur noch das Dorf Udatschne unbesetzt. Dahinter beginnt das ukrainische Verwaltungsgebiet Dnipropetrowsk, das russische Truppen in den fast drei Jahren ihres Angriffskrieges noch nicht erreicht haben.
Russische und ukrainische Drohnen heute Nacht
Der armeenahe russische Militärblog Rybar berichtete, dass russische Truppen weitere Teile der Stadt Tschassiw Jar unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Ein völliger Verlust der Stadt wird von ukrainischen Quellen aber dementiert.
In der Nacht auf heute wurde beginnend von Osten in mehreren ukrainischen Regionen Luftalarm ausgelöst, weil russische Kampfdrohnen am Himmel geortet wurden. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau wiederum sprach davon, dass vor Mitternacht über Russland 17 ukrainische Drohnen abgefangen worden seien.
Atominspektoren hören Gefechtslärm
Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im russisch besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine hören nach IAEA-Angaben fast täglich Gefechtslärm im Umfeld.
Gestern habe es mehrere Explosionen in der Nähe des AKW gegeben, teilte die IAEA in Wien mit. Es sei aber kein Schaden am Werk gemeldet worden. Beobachter der IAEA sind in allen aktiven Atomkraftwerken der Ukraine sowie im stillgelegten Werk Tschernobyl präsent.
red, ORF.at/Agenturen
USA: Ukraine-Krieg muss auf Verhandlungsweg beendet werden – Freitag, 31.1.2025
WASHINGTON (dpa-AFX) – Der Ukraine-Krieg muss nach Ansicht der US-Regierung von Präsident Donald Trump auf dem Verhandlungsweg beendet werden. Der Krieg sei für alle Seiten unhaltbar, sagte US-Außenminister Marco Rubio nach Angaben seines Ministeriums in der Sendung „The Megyn Kelly Show“. Wie bei jeder Verhandlung müssten dabei „beide Seiten etwas aufgeben“. Das werde Zeit benötigen, sagte Rubio. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden – blieb aber Details schuldig.
„Aber zumindest haben wir einen Präsidenten, der erkennt, dass unser Ziel darin besteht, diesen Konflikt zu beenden, und zwar auf eine Art und Weise, die von Dauer ist, denn er ist unhaltbar, für alle Seiten“, sagte Rubio. Er glaube, dass sogar eine wachsende Zahl von Demokraten in den USA „jetzt anerkennen würde, dass das, was wir finanziert haben, ein Patt ist, ein langwieriger Konflikt“, sagte der US-Außenminister weiter. „Und vielleicht noch schlimmer als ein Patt, einer, bei dem die Ukraine schrittweise zerstört wird und immer mehr Territorium verliert. Dieser Konflikt muss also beendet werden“./ln/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Grüne drängen SPD zur Zustimmung für weitere Ukraine-Hilfen – Freitag, 31.1.2025
Berlin – Die Grünen haben eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses vorgeschlagen, sollte die SPD einer weiteren Ukraine-Militärhilfe von drei Milliarden Euro doch noch zustimmen. „Wir halten die Gelder für den Schutz der Menschen in der Ukraine für dringend notwendig. Gleichzeitig gibt es noch keine Einigung in der Bundesregierung“, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Deswegen hätten die Grünen im Bundestags-Haushaltsausschuss dafür am Mittwoch eine Mehrheit durch Enthaltung ermöglicht. Es fehle aber noch die Zustimmung des Bundeskanzlers und des Finanzministers (beide SPD). „Der Haushaltsausschuss kann jederzeit in einer Sondersitzung über einen geeinten Antrag des Finanzministers abstimmen. Wir haben ja bereits eine Reihe überplanmäßiger Ausgaben für 2025 beschlossen“, sagte Kindler.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
ZENTRALBANKEN
EZB senkt erneut Zinsen im Euroraum – APA, Donnerstag, 30.1.2025
Die fünfte Zinssenkung im Euroraum seit Sommer 2024 ist beschlossen – und es dürfte nicht die letzte sein: Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt den für Banken und Sparer wichtigen Einlagensatz um 0,25 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent herab. Der Leitzins sinkt ebenso um 25 Basispunkte – auf 2,90 Prozent. Niedrigere Zinsen helfen der schwächelnden Konjunktur im Euroraum.
Volkswirte erwarten, dass die Notenbank den Einlagenzins bis zum Sommer auf 2,0 Prozent senken wird. Denn Handelskonflikte mit den USA könnten die schwache Wirtschaft im Euroraum, die im vierten Quartal 2024 stagnierte, zusätzlich unter Druck setzen. Allerdings könnten die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle zugleich die Inflation anheizen, die die Euro-Währungshüter mittelfristig bei 2,0 Prozent halten wollen.
„Wir haben noch keine Diskussion über den Punkt geführt, an dem wir aufhören müssen“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach der Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt auf die Frage nach weiteren Zinssenkungen. Der Rückgang der Inflation sei auf gutem Weg.
Die erneute Senkung der Leitzinsen hat Folgen für Sparer. Bekommen Geschäftsbanken weniger Zinsen für bei der EZB geparkte Gelder, senken sie die Tages- und Festgeldzinsen für ihre Kundschaft.
Die EZB senkt nicht nur den Einlagenzins, sondern auch den Zins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB besorgen können: von 3,15 auf 2,9 Prozent. Niedrigere Leitzinsen stützen die Wirtschaft. Kredite etwa für Häuslbauer und Unternehmen werden tendenziell erschwinglicher.
Ökonomen hatten mit der erneuten Zinssenkung der EZB gerechnet. Da die große Teuerungswelle im Euroraum vorbei ist, hat die Notenbank mehr Spielraum. Zudem macht ihr die schwache Konjunktur Sorgen. Für heuer sagt die Notenbank nur 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum im Währungsraum der 20 Staaten voraus und für 2026 ein Plus von 1,4 Prozent.
„Die Zinssenkung um 25 Basispunkte schafft kurzfristig etwas Luft, aber sie kann die strukturellen Probleme in Europa nicht lösen“, mahnt Ulrich Reuter, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). „Ohne gezielte Reformen für nachhaltiges Wachstum verpufft ihre Wirkung.“
Ein Risiko für Konjunktur und Inflation ist Trumps Drohung, hohe Zölle auf die Importe aus Europa einzuführen. Die EU könnte mit Gegenmaßnahmen reagieren. Besonders betroffen von einem Handelskonflikt wäre wohl die Exportnation Deutschland.
Bereits im Dezember stiegen die Verbraucherpreise sowohl in Deutschland als auch im Euroraum insgesamt wieder deutlich stärker. Die Inflationsrate im Euroraum erreichte mit 2,4 Prozent den höchsten Wert seit Juli 2024. EZB-Präsidentin Lagarde ist aber zuversichtlich, dass die Inflation im Verlauf dieses Jahres das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wird.
Im Euroraum laute die Frage nicht, „ob die EZB die Zinsen in diesem Jahr noch weiter senkt, sondern um wie viel“, schreibt Ulrich Kater, Chefvolkswirt bei der Dekabank. „Zwei oder drei Schritte sind noch drin, dann werden sich Zinsen und Inflation wieder vollständig beruhigt haben.“
Anders als die EZB hat die US-Notenbank Fed bereits die Handbremse gezogen: Bei ihrer ersten Sitzung nach Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus beließ sie am Mittwoch ihren Leitzins in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent.
Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht auch im Euroraum Argumente für ein Abwarten: „So hat sich die Inflation ohne die schwankungsanfälligen Preise für Energie und Nahrungsmittel deutlich oberhalb des EZB-Ziels von zwei Prozent festgesetzt.“ Außerdem legten die Löhne nach wie vor kräftig zu.
Von ihrem Rekordhoch bei 10,7 Prozent im Herbst 2022 ist die Inflation im Euroraum inzwischen weit entfernt – auch, weil sich die EZB mit dem stärksten Zinsanstieg seit 25 Jahren dagegenstemmte. Im Juli 2022 endete die jahrelange Null- und Negativzinspolitik, zehnmal schraubte die EZB die Zinsen nach oben. Höhere Zinsen verteuern Kredite, was die Nachfrage bremsen und die Inflation dämpfen kann. Im Juni 2024 senkte die EZB die Leitzinsen erstmals wieder.
Lagarde: Unsicher, ob EZB Zins unter neutrales Niveau senken muss – Donnerstag, 30.1.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Möglichkeit erwähnt, dass die EZB ihren Zinsen unter das neutrale Niveau senken könnte, ab dem das Wachstum stimuliert wird. Lagarde sagte:
„Ich kann ihnen heute nicht sagen, ob wir unter das neutrale Niveau gehen sollten.“ Sie antwortete dabei nicht auf eine entsprechende Frage, sondern auf die Frage, wie sich die EZB bei Annäherung an dieses neutrale Zinsniveau verhalten werde. Dazu sagte sie, dass sich der EZB-Rat auf Research ihres volkswirtschaftlichen Stabs verlassen werde, um herausfinden, wie dicht der Zins an dieses Niveau herangerückt sei. Anschließend erwähnte sie die Möglichkeit eines geldpolitischen Stimulus.
Die EZB hat ihren Leitzins im aktuellen Zyklus fünf Mal um insgesamt 125 Basispunkte gesenkt. Lagarde sagte in ihrer Pressekonferenz, dass während der aktuellen Beratungen nicht über ein Ende der Zinssenkungen gesprochen worden sei, „weil das verfrüht wäre“. Der volkswirtschaftliche Stab wird Lagarde zufolge demnächst ein Papier mit neuen Schätzungen für den so genannten neutralen Zins veröffentlichen.
DJG/hab/kla (END)© 2025 Dow Jones News
COMMENT: Mehr Opium für die Wirtschaft wird erwogen … Das heißt auch: mehr Umverteilung von unten nach oben.
Lagarde: Senkung um 50 Basispunkte wurde nicht diskutiert – Donnerstag, 30.1.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde keine Neigung zu beschleunigten Zinssenkungen. „50 Basispunkte wurden überhaupt nicht erwähnt“, sagte Lagarde in ihren einleitenden Bemerkungen in der Pressekonferenz nach der jüngsten EZB-Ratssitzung. Auch über ein Ende der Zinssenkungen sei nicht gesprochen worden – „weil das verfrüht wäre“, wie die EZB-Präsidentin sagte. Der volkswirtschaftliche Stab wird Lagarde zufolge demnächst ein Papier mit neuen Schätzungen für den so genannten neutralen Zins veröffentlichen. Der Zinssenkungsbeschluss sei einstimmig gefallen.
Zuvor hatte der EZB-Rat erwartungsgemäß beschlossen, die Leitzinsen um 25 Basispunkte zu senken und den Abbau der Anleihebestände wie geplant fortzusetzen. Explizite Aussagen zum weiteren Zinskurs machte das Gremium nicht. Es will seine Geldpolitik weiterhin von Sitzung zu Sitzung festlegen und sich dabei an den aktuellsten Daten orientieren
DJG/hab/mgo (END) © 2025 Dow Jones News
Lagarde: Wachstumsrisiken abwärts gerichtet – Donnerstag, 30.1.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde weiterhin ein überwiegendes Risiko, dass die Wirtschaftsentwicklung im Euroraum schlechter als von ihr erwartet verläuft. „Die Wachstumsrisiken bleiben abwärts gerichtet“, sagte Lagarde in ihren einleitenden Bemerkungen in der Pressekonferenz nach der jüngsten EZB-Ratssitzung. Zölle könnten die Wirtschaft schwächen.
Zuvor hatte der EZB-Rat erwartungsgemäß beschlossen, die Leitzinsen um 25 Basispunkte zu senken und den Abbau der Anleihebestände wie geplant fortzusetzen. Explizite Aussagen zum weiteren Zinskurs machte das Gremium nicht. Es will seine Geldpolitik weiterhin von Sitzung zu Sitzung festlegen und sich dabei an den aktuellsten Daten orientieren
DJG/hab/brb (END)© 2025 Dow Jones News
DOKUMENTATION/Einleitende Bemerkungen von EZB-Präsidentin Lagarde – Donnerstag, 30.1.2025
Dow Jones Newswires sendet im Anschluss die Einleitenden Bemerkungen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde vom 30. Januar 2025.
The Governing Council today decided to lower the three key ECB interest rates by 25 basis points. In particular, the decision to lower the deposit facility rate – the rate through which we steer the monetary policy stance – is based on our updated assessment of the inflation outlook, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission.
The disinflation process is well on track. Inflation has continued to develop broadly in line with the staff projections and is set to return to our two per cent medium-term target in the course of this year. Most measures of underlying inflation suggest that inflation will settle at around our target on a sustained basis. Domestic inflation remains high, mostly because wages and prices in certain sectors are still adjusting to the past inflation surge with a substantial delay. But wage growth is moderating as expected, and profits are partially buffering the impact on inflation.
Our recent interest rate cuts are gradually making new borrowing less expensive for firms and households. At the same time, financing conditions continue to be tight, also because our monetary policy remains restrictive and past interest rate hikes are still transmitting to the stock of credit, with some maturing loans being rolled over at higher rates. The economy is still facing headwinds but rising real incomes and the gradually fading effects of restrictive monetary policy should support a pick-up in demand over time.
We are determined to ensure that inflation stabilises sustainably at our two per cent medium-term target. We will follow a data-dependent and meeting-by-meeting approach to determining the appropriate monetary policy stance. In particular, our interest rate decisions will be based on our assessment of the inflation outlook in light of the incoming economic and financial data, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission. We are not pre-committing to a particular rate path.
The decisions taken today are set out in a press release available on our website.
I will now outline in more detail how we see the economy and inflation developing and will then explain our assessment of financial and monetary conditions.
Economic activity
The economy stagnated in the fourth quarter, according to Eurostat’s preliminary flash estimate. It is set to remain weak in the near term. Surveys indicate that manufacturing continues to contract while services activity is expanding. Consumer confidence is fragile, and households have not yet drawn sufficient encouragement from rising real incomes to significantly increase their spending.
Nevertheless, the conditions for a recovery remain in place. While the labour market has softened over recent months it continues to be robust, with the unemployment rate staying low, at 6.3 per cent in December. A solid job market and higher incomes should strengthen consumer confidence and allow spending to rise. More affordable credit should also boost consumption and investment over time. Provided trade tensions do not escalate, exports should support the recovery as global demand rises.
Fiscal and structural policies should make the economy more productive, competitive and resilient. We welcome the European Commission’s Competitiveness Compass, which provides a concrete roadmap for action. It is crucial to follow up, with further concrete and ambitious structural policies, on Mario Draghi’s proposals for enhancing European competitiveness and on Enrico Letta’s proposals for empowering the Single Market. Governments should implement their commitments under the EU’s economic governance framework fully and without delay. This will help bring down budget deficits and debt ratios on a sustained basis, while prioritising growth-enhancing reforms and investment.
Inflation
Annual inflation increased to 2.4 per cent in December, up from 2.2 per cent in November. As in the previous two months, the increase was expected and primarily reflected past sharp drops in energy prices falling out of the calculation. Along with a month-on-month increase in December, this led energy prices slightly higher on an annual basis, after four consecutive declines. Food price inflation edged down to 2.6 per cent and goods inflation to 0.5 per cent. Services inflation edged up to 4.0 per cent.
Most underlying inflation indicators have been developing in line with a sustained return of inflation to our medium-term target. Domestic inflation, which closely tracks services inflation, has remained high, as wages and some services prices are still adjusting to the past inflation surge with a substantial delay. At the same time, recent signals point to continued moderation in wage pressures and to the buffering role of profits.
We expect inflation to fluctuate around its current level in the near term. It should then settle sustainably at around the two per cent medium-term target. Easing labour cost pressures and the continuing impact of our past monetary policy tightening on consumer prices should help this process. While market-based indicators of inflation compensation have largely reversed the declines observed in the autumn, most measures of longer-term inflation expectations continue to stand at around 2 per cent.
Risk assessment
The risks to economic growth remain tilted to the downside. Greater friction in global trade could weigh on euro area growth by dampening exports and weakening the global economy. Lower confidence could prevent consumption and investment from recovering as fast as expected. This could be amplified by geopolitical risks, such as Russia’s unjustified war against Ukraine and the tragic conflict in the Middle East, which could disrupt energy supplies and further weigh on global trade. Growth could also be lower if the lagged effects of monetary policy tightening last longer than expected. It could be higher if easier financing conditions and falling inflation allow domestic consumption and investment to rebound faster.
Inflation could turn out higher if wages or profits increase by more than expected. Upside risks to inflation also stem from the heightened geopolitical tensions, which could push energy prices and freight costs higher in the near term and disrupt global trade. Moreover, extreme weather events, and the unfolding climate crisis more broadly, could drive up food prices by more than expected. By contrast, inflation may surprise on the downside if low confidence and concerns about geopolitical events prevent consumption and investment from recovering as fast as expected, if monetary policy dampens demand by more than expected, or if the economic environment in the rest of the world worsens unexpectedly. Greater friction in global trade would make the euro area inflation outlook more uncertain.
Financial and monetary conditions
Market interest rates in the euro area have risen since our December meeting, partly mirroring higher rates in global financial markets. While financing conditions remain tight, our interest rate cuts are gradually making it less expensive for firms and households to borrow.
The average interest rate on new loans to firms declined to 4.5 per cent in November, while the cost of issuing market-based debt remained at 3.6 per cent. The average rate on new mortgages edged down to 3.5 per cent.
Growth in bank lending to firms rose to 1.5 per cent in December, up from 1.0 per cent in November, amid a strong monthly flow. Growth in debt securities issued by firms moderated to 3.2 per cent in annual terms. Mortgage lending continued to rise gradually but remained muted overall, with an annual growth rate of 1.1 per cent.
Credit standards for business loans tightened again in the fourth quarter of 2024, having broadly stabilised over the previous four quarters, as reported in our latest bank lending survey. The renewed tightening mainly reflected banks becoming more concerned about the risks faced by their customers and less willing to take on risks themselves. Demand for loans by firms increased slightly in the fourth quarter but remained weak overall. Credit standards for mortgages were broadly unchanged, after three quarters of easing, while the demand for mortgages again increased strongly, mainly because of more attractive interest rates.
Conclusion
The Governing Council today decided to lower the three key ECB interest rates by 25 basis points. In particular, the decision to lower the deposit facility rate – the rate through which we steer the monetary policy stance – is based on our updated assessment of the inflation outlook, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission. We are determined to ensure that inflation stabilises sustainably at our two per cent medium-term target. We will follow a data-dependent and meeting-by-meeting approach to determining the appropriate monetary policy stance. In particular, our interest rate decisions will be based on our assessment of the inflation outlook in light of the incoming economic and financial data, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission. We are not pre-committing to a particular rate path.
In any case, we stand ready to adjust all of our instruments within our mandate to ensure that inflation stabilises sustainably at our medium-term target and to preserve the smooth functioning of monetary policy transmission.
DJG/apo
(END)© 2025 Dow Jones News
DOKUMENTATION/Text zu den EZB-Beschlüssen – Donnerstag, 30.1.2025
Dow Jones Newswires sendet im Anschluss die Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den geldpolitischen Beschlüssen vom 30. Januar 2025.
The Governing Council today decided to lower the three key ECB interest rates by 25 basis points. In particular, the decision to lower the deposit facility rate – the rate through which the Governing Council steers the monetary policy stance – is based on its updated assessment of the inflation outlook, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission.
The disinflation process is well on track. Inflation has continued to develop broadly in line with the staff projections and is set to return to the Governing Council’s 2% medium-term target in the course of this year. Most measures of underlying inflation suggest that inflation will settle at around the target on a sustained basis. Domestic inflation remains high, mostly because wages and prices in certain sectors are still adjusting to the past inflation surge with a substantial delay. But wage growth is moderating as expected, and profits are partially buffering the impact on inflation.
The Governing Council’s recent interest rate cuts are gradually making new borrowing less expensive for firms and households. At the same time, financing conditions continue to be tight, also because monetary policy remains restrictive and past interest rate hikes are still transmitting to the stock of credit, with some maturing loans being rolled over at higher rates. The economy is still facing headwinds but rising real incomes and the gradually fading effects of restrictive monetary policy should support a pick-up in demand over time.
The Governing Council is determined to ensure that inflation stabilises sustainably at its 2% medium-term target. It will follow a data-dependent and meeting-by-meeting approach to determining the appropriate monetary policy stance. In particular, the Governing Council’s interest rate decisions will be based on its assessment of the inflation outlook in light of the incoming economic and financial data, the dynamics of underlying inflation and the strength of monetary policy transmission. The Governing Council is not pre-committing to a particular rate path.
Key ECB interest rates
The Governing Council today decided to lower the three key ECB interest rates by 25 basis points. Accordingly, the interest rates on the deposit facility, the main refinancing operations and the marginal lending facility will be decreased to 2.75%, 2.90% and 3.15% respectively, with effect from 5 February 2025.
Asset purchase programme (APP) and pandemic emergency purchase programme (PEPP)
The APP and PEPP portfolios are declining at a measured and predictable pace, as the Eurosystem no longer reinvests the principal payments from maturing securities.
Refinancing operations
On 18 December 2024 banks repaid the remaining amounts borrowed under the targeted longer-term refinancing operations, thus concluding this part of the balance sheet normalisation process.
***
The Governing Council stands ready to adjust all of its instruments within its mandate to ensure that inflation stabilises sustainably at its 2% target over the medium term and to preserve the smooth functioning of monetary policy transmission. Moreover, the Transmission Protection Instrument is available to counter unwarranted, disorderly market dynamics that pose a serious threat to the transmission of monetary policy across all euro area countries, thus allowing the Governing Council to more effectively deliver on its price stability mandate.
DJG/apo
(END) © 2025 Dow Jones News
Schwache Konjunktur bremst Kreditgeschäft – OeNB, Dienstag, 28.1.2025
Österreich-Ergebnisse der euroraumweiten Umfrage über das Kreditgeschäft vom Jänner 2025 (Bank Lending Survey)
Die seit Mitte 2022 anhaltende Rezession und die nur mäßigen Wachstumsaussichten für 2025 lasten auf dem Kreditgeschäft der Banken. Seit über zwei Jahren sinkt die Nachfrage nach Unternehmenskrediten. Aufgrund erhöhter Risiken haben die Banken zudem ihre Angebotspolitik wiederholt verschärft. Die Nachfrage nach privaten Wohnbaukrediten steigt im Zuge der erfolgten Leitzinssenkungen ausgehend von einem historischen Tief seit Anfang 2024 zwar wieder, das Niveau bleibt aber vorerst noch sehr verhalten. Das zeigen die Ergebnisse der vierteljährlichen Umfrage der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) über das Kreditgeschäft, in der führende Banken nach ihren Einschätzungen gefragt werden. Die aktuelle Umfrage wurde im Dezember 2024 durchgeführt.
Unternehmenskredite: Nachfrage sinkt seit über zwei Jahren, erhöhte Risiken schränken Kreditangebot ein
Die Kreditnachfrage von Unternehmen ist im vierten Quartal 2024 erneut gesunken – ein Trend, der nun schon seit über zwei Jahren anhält. Im Gegensatz zu vergangenen Umfragerunden sind die teilnehmenden Banken auch für die Zukunft pessimistischer. Sie erwarten für das erste Quartal 2025 eine abermals leicht verminderte Nachfrage. Wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist ein rückläufiger Finanzierungsbedarf für Anlageinvestitionen. Bis zum zweiten Quartal 2024 wirkten auch die gestiegenen Zinsen nachfragemindernd. Dieser Effekt verliert aber aufgrund der EZB-Leitzinssenkungen ab Juni 2024 an Bedeutung. Hingegen geht seit dem zweiten Quartal 2024 der Finanzierungsbedarf für Lagerhaltung und Betriebsmittel zurück und dämpft die Kreditnachfrage.
Weiterhin zeigt sich in den Umfrageergebnissen eine seit 2022 zunehmend angespannte Risikosituation. Die Risikoeinschätzung der Banken hinsichtlich allgemeiner Wirtschaftslage und Kreditwürdigkeit der Unternehmen hat sich nach und nach verschlechtert und restriktiv auf das Kreditangebot ausgewirkt. Die Banken haben ihre Angebotspolitik (Kriterien für die Kreditvergabe und Kreditkonditionen wie z. B. Kreditzinsen oder Erfordernisse an Kreditsicherheiten) für Unternehmenskredite seit 2022 umfassend verschärft, am deutlichsten für Kredite an Immobilienunternehmen. Das äußert sich auch bei den von den Banken abgelehnten Kreditanträgen von Unternehmen. Gemäß den Umfrageergebnissen ist die Ablehnungsrate seit 2022 tendenziell gestiegen, bei Kreditanträgen von kleinen und mittleren Unternehmen stärker als bei Kreditanträgen von großen Unternehmen.
Sowohl die Nachfrageschwäche als auch das restriktiver gewordene Kreditangebot spiegeln das herausfordernde wirtschaftliche Umfeld wider. Österreich ist seit Mitte 2022 in einer Rezession, aus der es erst 2025 langsam herauswachsen dürfte. Die heimische Wirtschaftsleistung dürfte 2024 um fast 1 % gesunken sein, die Anlageinvestitionen um fast 3 %. Für 2025 erwartet die OeNB gemäß aktueller Prognose nur eine moderate Konjunkturerholung mit einem Wirtschaftswachstum von unter 1 %.
Private Wohnbaukredite: Nachfrage bleibt trotz der leichten Erholung seit Anfang 2024 sehr verhalten
Die Nachfrage nach privaten Wohnbaukrediten stieg im vierten Quartal 2024 etwas an und soll erwartungsgemäß im ersten Quartal 2025 weiter steigen. Das bestätigt einen seit Anfang 2024 bestehenden moderaten Trend, der an ein historisches Nachfragetief anschließt. Zuvor war es Mitte 2022 zu einem markanten Nachfrageeinbruch bei Wohnbaukrediten gekommen. Weitere Rückgänge folgten bis zum vierten Quartal 2023.
Die beschriebene Nachfrageentwicklung wurde hauptsächlich von der Zinspolitik der EZB bestimmt. Von Juli 2022 bis September 2023 erhöhte die EZB ihren Leitzins, den Einlagensatz, von –0,5 % schrittweise bis auf 4 %. Seit Juni 2024 senkt sie ihn wieder. Derzeit liegt er bei 3 %. Durch somit gesunkene Finanzierungskosten und auch durch höhere Realeinkommen der Haushalte hat sich die Leistbarkeit von Krediten zuletzt wieder verbessert.
Zahlen aus der OeNB-Monetärstatistik bestätigen das Bild. Die monatliche Neukreditvergabe für privaten Wohnbau ist von einem Höchstwert von durchschnittlich 2,1 Mrd EUR im Jahr 2021 auf 0,7 Mrd EUR im Jänner 2024 gesunken, stieg dann aber wieder und erreichte Monatswerte von bis zu 1,2 Mrd EUR (Oktober 2024). Die aktuellen Umfrageergebnisse über das Kreditgeschäft signalisieren als Vorlaufindikator einen weiteren Anstieg der Neukreditvergabe in den kommenden Monaten. Eine expansive Kreditentwicklung wie in den Jahren der Niedrigzinsphase bis Mitte 2022 ist aber auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.
Die Zentralbanken des Euroraums – in Österreich die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) – führen gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2003 viermal jährlich eine Umfrage über das Kreditgeschäft im Euroraum durch, um ihren Informationsstand über das Kreditvergabeverhalten der Banken, die Kreditnachfrage von Unternehmen und privaten Haushalten sowie sonstige die Geldpolitik betreffende Themen zu verbessern. Dabei werden rund 160 führende Banken aus allen Ländern des Euroraums befragt, darunter acht Institute aus Österreich.
Ein ausführlicher Bericht über die Österreich-Ergebnisse wird in der Publikationsreihe „OeNB Reports“ veröffentlicht. Weitere Informationen und Daten zur Umfrage finden sich auf der OeNB-Website im Bereich Geldpolitik/Erhebungen.
Die Resultate für den Euroraum werden von der EZB auf ihrer Website publiziert.
Weiterführende Links
- Österreich: Umfrage über das Kreditgeschäft der Banken
- Euroraum: Umfrage über das Kreditgeschäft der Banken
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
Grönland: NATO-Vertreter planen Angebot an Trump
Trump: 25 Prozent Zölle gegen Kanada und Mexiko ab morgen
US-Migrationspolitik spaltet Lateinamerika
Nicaragua: Diktatorische Vollmachten für Ortega
Israel: Hisbollah-Stellungen im Libanon angegriffen
Gaza: Tumult bei Geiselübergabe
USA
Washington: Nach Crash beide Flugschreiber geborgen – ORF, Freitag, 31.1.2025
Nach dem Flugzeugunglück in Washington mit Dutzenden Toten sind die beiden Flugschreiber aus der in den Potomac-Fluss gestürzten Maschine geborgen worden. Sie würden nun bei der Untersuchungsbehörde NTSB ausgewertet, berichteten US-Medien am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Quellen. Experten erhoffen sich von den Flugschreiberdaten – auch als Black Box bezeichnet – Erkenntnisse über die Unfallursache. …
67 Tote bei Flugzeugunglück in Washington – APA, Donnerstag, 30.1.2025
Bei der Kollision eines Passagierfliegers mit einem Militärhubschrauber in der US-Hauptstadt Washington sind nach Einschätzung der Behörden alle 67 Menschen an Bord der beiden Maschinen ums Leben gekommen. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Vormittag (Ortszeit), dass es keine Überlebenden gibt. Über Nacht hatten Rettungskräfte mit Booten und Tauchern im eiskalten Wasser des Potomac-Flusses fieberhaft nach Überlebenden gesucht – doch ohne Erfolg.
„Zum jetzigen Zeitpunkt glauben wir nicht, dass es Überlebende gibt“, sagte Feuerwehrchef John Donnelly bereits zuvor. Bis in der Früh wurden laut Donnelly 27 Leichen aus dem Passagierflugzeug geborgen und eine Leiche aus dem Helikopter. Man arbeite daran, alle Leichen zu finden, versprach er. Doch das werde angesichts schwieriger Bedingungen bei der Bergungsaktion eine Zeit lang dauern.
Das Unglück geschah am Mittwochabend nahe dem Hauptstadtflughafen Ronald-Reagan-Airport (DCA), der direkt am Potomac liegt. Dort kollidierte eine Passagiermaschine mit 64 Menschen an Bord beim Landeanflug mit einem Militärhubschrauber. Beide stürzten ins Wasser. An Bord des Helikopters waren drei Menschen, wie US-Medien berichteten. In dem Flugzeug waren 60 Passagiere und vier Crew-Mitglieder.
Nach dem Zusammenstoß spielten sich hektische Szenen ab. Entlang des Flussufers heulten Sirenen, rund um den Flughafen rasten Fahrzeuge mit blinkenden Lichtern in alle Richtungen. Über dem Fluss flogen Hubschrauber. Hunderte Rettungskräfte eilten zum Unglücksort und kämpften gegen widrige Bedingungen – und gegen die Zeit.
Denn von Anfang an war klar, dass die Überlebenschancen in dem eiskalten Wasser gering waren. In Washington lagen die Temperaturen in den vergangenen Tagen weit unter dem Gefrierpunkt, erst zu Wochenbeginn wurde es merklich wärmer. Das Wasser des Flusses ist immer noch klirrend kalt und an einigen Stellen gefroren. Außerdem hatten die Einsatzkräfte mit starkem Wind zu tun, der die Trümmer weiter den Fluss entlang trieb.
Den bisherigen Ermittlungen zufolge zerbrach der Rumpf der Passagiermaschine in drei Teile. Wie es zu der Kollision kam, ist völlig unklar. Hinweise auf Kriminalität oder Terrorismus gibt es bisher nicht.
Laut Luftfahrtbehörde FAA handelte es sich bei dem Passagierflugzeug um eine Maschine des Typs Bombardier CRJ700 von American Airlines, die in der Stadt Wichita im Bundesstaat Kansas gestartet war. Der Hubschrauber war nach Angaben des Pentagons ein UH-60-Hubschrauber, ein Modell aus einer Familie militärischer Mehrzweckhubschrauber. Dem Pentagon zufolge war der Hubschrauber auf einem Übungsflug.
Der Luftraum über Washington ist stark frequentiert – neben dem zivilen Flugverkehr sind hier häufig Militärmaschinen und Regierungsflugzeuge unterwegs. Wer in Washington lebe, sehe regelmäßig, „wie Militärhubschrauber den Fluss auf und ab fliegen“, sagte US-Verkehrsminister Sean Duffy. „Das ist eine Standardroute, die sie fliegen.“ Es gebe ein standardmäßiges Verfahren für das Nebeneinander von Passagiermaschinen und Helikoptern. Doch in diesem Fall sei „etwas schiefgelaufen“. Was genau, werde noch untersucht.
Duffy betonte, vor dem Unglück habe es keinerlei Auffälligkeiten gegeben. „Alles war ganz normal vor dem Absturz.“ Es sei eine klare Nacht mit guten Sichtbedingungen gewesen. Und die Piloten des Hubschraubers seien sich bewusst gewesen, dass die Passagiermaschine in der Nähe gewesen sei. Das Unglück wäre vermeidbar gewesen, so der Verkehrsminister. Ähnlich hatte sich Trump zuvor geäußert.
An Bord der Passagiermaschine waren mehrere Eiskunstläufer, Trainer sowie deren Angehörige. Sie seien auf der Rückreise von einem Trainingslager gewesen, das im Rahmen der nationalen Meisterschaften in Wichita in Kansas stattgefunden habe, hieß es in einer Erklärung des amerikanischen Eiskunstlaufverbandes. „Wir sind erschüttert über diese unsägliche Tragödie und schließen die Familien der Opfer in unser Herz“, erklärte der Verband.
Der Kreml bestätigte außerdem laut Staatsmedien in Moskau den Tod von zwei Eiskunstläufern russischer Herkunft: Jewgenia Schischkowa und Wadim Naumow, zwei Ex-Weltmeister im Paarlaufen, die zuletzt in den USA als Trainer gearbeitet hätten. Es seien auch noch „andere unserer Mitbürger“ an Bord gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
US-Präsident Trump erklärte in einer schriftlichen Mitteilung, er sei über den „schrecklichen Unfall“ informiert worden und beobachte die Lage. Der Republikaner dankte den Rettungskräften für ihren Einsatz. Er legte nahe, dass das Flugunglück in Washington auf einen Pilotenfehler in dem beteiligten Militärhubschrauber zurückgehen könnte. Es habe ein „Pilotenproblem“ bei dem Helikopter gegeben, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, ohne Belege zu nennen. Der Hubschrauber hätte stoppen können, behauptete der 78-Jährige. „Ich habe Hubschrauber, man kann einen Hubschrauber sehr schnell stoppen.“
Mit Blick auf den Militärhubschrauber, der mit einem Passagierflugzeug kollidiert war, sagte er: „Man hätte den Hubschrauber erheblich verlangsamen können. Man hätte den Hubschrauber stoppen können. Man hätte hochfliegen können, man hätte runterfliegen können. (…) Man hätte drehen können. Man hätte eine Million verschiedene Manöver machen können, aber aus irgendeinem Grund flog er einfach weiter.“ Trump beklagte, die Besatzungsmitglieder in dem Helikopter hätten „sehen müssen, wohin sie fliegen“.
Trump beklagte auch, die Flugsicherung am Hauptstadt-Airport habe zu spät eine Warnung ausgesprochen. „Diese Warnungen wurden sehr spät gegeben“, kritisierte er. „Ich gebe nicht dem Fluglotsen die Schuld“, schob er später nach. Er sage lediglich, dass es Dinge gebe, die man in Frage stellen könne – wie die Tatsache, dass das Passagierflugzeug und der Militärhubschrauber auf gleicher Höhe geflogen seien.
Trump nutzte das Unglück auch für politische Attacken: So machte er Diversitätsprogramme bei der Flugsicherung für den Unfall verantwortlich. Die Programme bei der Bundesluftfahrtbehörde FAA zielten darauf ab, „Menschen mit schweren geistigen und psychischen Behinderungen einzustellen“, sagte der Republikaner im Weißen Haus. Er griff die Politik seiner demokratischen Vorgänger Barack Obama und Joe Biden an. „Für mich steht die Sicherheit an erster Stelle. Für Obama, Biden und die Demokraten steht die Politik an erster Stelle.“
Eine Webcam des Kennedy Centers in Washington zeigte um 21.47 Uhr (Ortszeit) eine Explosion in der Luft über dem Fluss. Anschließend war ein brennendes und schnell sinkendes Flugzeug zu sehen. Aus dem Funkverkehr zwischen dem Tower und dem Hubschrauber geht hervor, dass dessen Besatzung wusste, dass sich das Flugzeug in der Nähe befand.
Der Flughafen stellte nach dem Absturz zunächst zeitweise den Betrieb ein, sollte aber am Donnerstag wieder öffnen. „Es ist sicher“, sagte Jack Potter von der Flughafenbehörde der Metropolregion Washington. Die Bergungsarbeiten fänden im Wasser statt. Daher werde der Flugverkehr wieder aufgenommen. Der stark frequentierte Flughafen DCA befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum und bedient hauptsächlich Inlandsflüge.
Zuletzt war in den USA im Jahr 2009 ein Passagierflugzeug mit einer vergleichbaren Anzahl an Menschen an Bord abgestürzt – in der Nähe von Buffalo im Bundesstaat New York. Damals kamen alle 49 Insassen sowie ein Mensch am Boden ums Leben.
Nach dem Unglück in der Hauptstadt wurden auch Erinnerungen an 1982 wach: Ebenfalls nahe dem damaligen Washington National Airport, heute Reagan National Airport, stürzte damals, am 13. Jänner 1982, eine Boeing 737 der Air Florida kurz nach dem Start ab. Die Maschine streifte dabei erst eine Brücke und fiel in den eisbedeckten Potomac. 78 Menschen starben, davon vier am Boden. Fünf Menschen überlebten das Unglück. Als Ursachen gelten Vereisung der Tragflächen und Triebwerke.
Zu den tödlichsten Flugzeugunglücken in den USA zählt der Fall des American-Airlines-Fluges 191 vom 25. Mai 1979. Am Chicago O’Hare International Airport fiel während des Starts ein Triebwerk ab, 271 Menschen an Bord und zwei am Boden starben bei dem Crash.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPÄISCHE UNION
Europaweite BearingPoint-Umfrage zum Zahlungsverhalten: Häufigkeit der Bargeldnutzung in Europa gesunken, jeder Dritte würde den Digitalen Euro nutzen – Donnerstag, 30.1.2025
Frankfurt am Main (ots) – Bargeld bleibt in den deutschsprachigen Ländern die am häufigsten genutzte Zahlungsmethode. Der Bekanntheitsgrad der digitalen Zentralbankwährungen ist im Länderdurchschnitt gestiegen. Jeder Dritte würde den Digitalen Euro nutzen. Das Vertrauen in Banken für die Transaktionsdaten beim Digitalen Euro ist zehnmal höher als in Technologieunternehmen. Das zeigt eine neue Umfrage der Management- und Technologieberatung BearingPoint in neun europäischen Ländern.
In der aktuellen Ausgabe der europaweiten Zahlungsverkehrsstudie der Management- und Technologieberatung BearingPoint wird deutlich: die Häufigkeit der Bargeldnutzung ist in Europa gesunken, bleibt aber in den deutschsprachigen Ländern das Maß der Dinge. In Deutschland ist Bargeld mit 69%, in Österreich mit 73% und in der Schweiz mit 57% weiterhin die am häufigsten genutzte Zahlungsmethode. Die nordischen Länder, insbesondere Schweden mit 28%, sowie Dänemark mit 35% zeigen mit einer deutlich geringeren Bargeldnutzung einen signifikanten Unterschied zu den anderen Ländern. Generell ist in der Befragung festzustellen, dass die Häufigkeit der Nutzung von Bargeld in fast allen befragten Ländern gegenüber dem Vorjahr gesunken ist.
Bekanntheitsgrad der digitalen Zentralbankwährungen ist im Länderdurchschnitt gestiegen
Der Digitale Euro hat mittlerweile einen relativ hohen Bekanntheitsgrad erreicht, nur ein Drittel der Befragten haben bisher noch nicht vom Digitalen Euro gehört. Etwas anders zeigt sich dies bei den digitalen Zentralbankwährungen der Länder Schweden, Dänemark und der Schweiz (nachfolgend als CBDC bezeichnet). Hier haben vier von zehn Befragten noch nichts von CBDC gehört. Der Digitale Euro/CBDC wird von den Befragten mehrheitlich als Ergänzung zu den bereits bestehenden Zahlungsmethoden angesehen.
Jeder Dritte würde den Digitalen Euro nutzen
Im Länderdurchschnitt würde jeder Dritte den Digitalen Euro nutzen, jeder Fünfte sogar mehrfach pro Woche. Dies zeigt einen deutlichen Unterschied zu den Nicht-Euro-Ländern Schweden und Dänemark, hier würde im Durchschnitt nur jeder Vierte eine angebotene digitale Zentralbankwährung nutzen und weniger als jeder Zehnte mehrfach pro Woche. Betrachtet man einzelne Länder, so ist festzustellen, dass Länder mit einer häufigen Bargeldnutzung auch den Digitalen Euro häufiger nutzen würden.
Christian Bruck, Partner und Experte für das Thema Zahlungsverkehr bei BearingPoint: „Die Nutzung von Bargeld liegt im europäischen Vergleich weiterhin auf einem hohen Niveau. Es ist derzeit nicht absehbar, dass Bargeld seine hohe Bedeutung in Europa verliert, auch wenn die Häufigkeit der Bargeldnutzung im Vergleich zum Vorjahr geringer ist. Interessant ist, dass die Bekanntheit des Digitalen Euro weiter zunimmt. Dass der Digitale Euro zukünftig durchschnittlich von jedem Dritten regelmäßig genutzt werden würde, unterstreicht das Potential für diese neue Zahlungsmethode im Massenzahlungsverkehr.“
Online Shopping ist weiterhin die präferierte Situation zur Nutzung des Digitalen Euro
In allen Ländern ist das Online Shopping wie im Vorjahr der präferierte Anwendungsfall zur Nutzung des Digitalen Euro oder von CBDC, im Länderdurchschnitt mit 37%. Betrachtet man einzelne Länder, so ist dieses jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt. Irland ist mit 48% Spitzenreiter, gefolgt von Österreich mit 42%, die mit 6 Prozentpunkten die höchste Steigerung gegenüber dem Vorjahr ausweisen und damit nun vor Deutschland (38%) liegen. Mit 26% wird in Schweden die geringste Nutzung für das Online Shopping angegeben.
Als zweit wichtigster Anwendungsfall wird im Länderdurchschnitt der Einsatz für Instore Shopping genannt (28%). Die Nutzung des Digitalen Euro für Geldüberträge an Freunde ist in Irland mit 36% und in Finnland mit 34% am ausgeprägtesten.
Das Nutzungskriterium Kostenfrei bleibt der Top-Scorer für den Digitalen Euro
Im Länderdurchschnitt ist das Ranking der Kriterien zur Nutzung des Digitalen Euro/CBDC gegenüber dem Vorjahr gleichgeblieben. Kostenfrei (43%) und Überall akzeptiert (37%) sind als objektive Anforderungen weiterhin führend. Nur jeder Fünfte würde durch eine großartige Benutzererfahrung einen Grund zur Nutzung des Digitalen Euro sehen.
Das Vertrauen in Banken für die Transaktionsdaten beim Digitalen Euro ist zehnmal höher als in Technologieunternehmen
Die Befragten sprechen für das Aufzeichnen und Speichern von Transaktionsdaten des Digitalen Euro mit 55% im Länderdurchschnitt dem Bankensektor ein hohes Vertrauen aus, während Technologieunternehmen wie z.B. Apple, Google und Amazon nur bei 5% liegen.
Dr. Robert Bosch, Partner und Globaler Leiter Banking & Capital Markets bei BearingPoint: „Die Befragung zeigt, dass sich immer mehr Europäer mit dem Digitalen Euro beschäftigen. Die Erwartungen an die Nutzung werden konkreter und zeigen sich in den einzelnen Ländern in unterschiedlicher Ausprägung. Sehr deutlich fällt das Votum für die Speicherung und die Aufzeichnung der Transaktionsdaten zugunsten des Bankensektors aus. Dieses Momentum könnte der Bankensektor für die Positionierung bei den digitalen Zentralbankwährungen gegenüber den Endkunden nutzen.“
Über die Umfrage
Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage, an der zwischen dem 19. November und 1. Dezember 2024 insgesamt 10.222 Personen in Österreich (1.025), der Schweiz (1.026), Deutschland (2.019), Dänemark (1.037), Finnland (1.026), Frankreich (1.028), Irland (1.028), den Niederlanden (1.027) und Schweden (1.006) teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die jeweilige Bevölkerung ab 18 Jahren.
Die Umfrage wurde von BearingPoint konzipiert und über das Marktforschungsinstitut YouGov in den neun genannten Ländern durchgeführt. Die Ergebnisse wurden von den BearingPoint Payments-Experten analysiert und in einen Gesamtzusammenhang gebracht. BearingPoint führt die Umfrage in der DACH-Region bereits seit 2019 regelmäßig durch und hat das Panel in dieser Umfrage um zwei weitere europäische Länder ausgeweitet.
Über BearingPoint
BearingPoint ist eine unabhängige Management- und Technologieberatung mit europäischen Wurzeln und globaler Reichweite. Das Unternehmen agiert in drei Geschäftsbereichen: Consulting, Products und Capital. Consulting umfasst das klassische Beratungsgeschäft mit dem Dienstleistungsportfolio People & Strategy, Customer & Growth, Finance & Risk, Operations sowie Technology. Im Bereich Products bietet BearingPoint Kunden IP-basierte Managed Services für geschäftskritische Prozesse. Capital deckt die Aktivitäten im Bereich M&A, Ventures, und Investments von BearingPoint ab.
Zu BearingPoints Kunden gehören viele der weltweit führenden Unternehmen und Organisationen. Das globale Netzwerk von BearingPoint mit mehr als 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt Kunden in über 70 Ländern und engagiert sich gemeinsam mit ihnen für einen messbaren und langfristigen Geschäftserfolg.
BearingPoint ist eine zertifizierte B Corporation, die hohe soziale und ökologische Standards erfüllt.
Weitere Informationen:
Homepage: www.bearingpoint.com
LinkedIn: www.linkedin.com/company/bearingpoint
Pressekontakt:
Alexander Bock
Global Senior Manager Communications
Tel: +49 89 540338029
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ROUNDUP: Auto-Dialog: Von der Leyen will Ergebnisse in wenigen Wochen – Streit um Verbrenner-Aus, Klimastrafen und Zölle – Donnerstag, 30.1.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in wenigen Wochen einen Aktionsplan zur Unterstützung der Autoindustrie vorlegen. Sie habe EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas damit beauftragt, den Plan am 5. März zu präsentieren, teilte die Brüsseler Behörde mit. In dem Papier sollen die Ergebnisse eines nun in Brüssel gestarteten Dialogs festgehalten werden. Darin tauscht sich die Kommission unter anderem mit Autobauern, Gewerkschaftsvertretern, Umweltorganisationen und Zulieferern aus.
Die europäische Autoindustrie steht unter Druck. Sie sieht sich zunehmender Konkurrenz aus China ausgesetzt, aber auch der US-Autobauer Tesla macht europäischen Unternehmen im E-Auto-Markt Anteile streitig. Für die Wirtschaft in der EU und vor allem im Autoland Deutschland ist diese Industrie von entscheidender Bedeutung.
Rund 13 Millionen Menschen sind laut Kommission in Europa direkt oder indirekt durch sie beschäftigt. Neben den Jobs bei Autobauern wie VW, Mercedes oder BMW und Zulieferern wie Bosch sind in den Zahlen auch vier Millionen indirekte Arbeitsplätze etwa im Handel oder Werkstätten enthalten.
Streit um Klimastrafen und Verbrenner-Aus
Bei der Frage, wie die Autoindustrie unterstützt werden kann, geht es um mehrere Aspekte. Zur Debatte steht etwa, wie drohende Geldstrafen für Autobauer angepasst werden können, die sie vermutlich zahlen müssen, weil sie Klimaziele nicht einhalten können.
Der Verband der deutschen Automobilindustrie drängt – so wie andere Wirtschaftsvertreter – vehement darauf, die Strafen zu vermeiden, damit mehr Geld für Investitionen in E-Mobilität verfügbar ist. Zudem steht die Frage im Raum, ob das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus bleibt. Umweltschützer befürchten bei diesen Themen ein Aufweichen der Klimaschutzvorgaben. Als weitere Möglichkeiten werden unter anderem Steuervorteile, Kaufprämien oder mit öffentlichen Geldern geförderte EU-Gemeinschaftsprojekte diskutiert.
William Todts, Exekutivdirektor der Umweltorganisation T&E und Teilnehmer des Dialogs, sagte nach dem Treffen, er sei sehr enttäuscht. „Was wir heute gesehen haben, war ein gut koordinierter Angriff der Autoindustrie auf die CO2-Standards für Autos.“ Auch die EU-Vorgaben für 2035 wolle die Autobranche ändern. In diesen ist unter anderem das Verbrenner-Aus festgehalten.
Konfrontation bei Zöllen
Doch dass die Interessen der europäischen Industrie auch nicht immer deckungsgleich sind, zeigt sich etwa an Zusatzzöllen auf E-Autos aus China. Während etwa die deutsche Industrie sie vehement ablehnt, hatte sich Frankreich in der Vergangenheit grundsätzlich positiv zu Strafmaßnahmen gegen Chinas E-Autos geäußert. Kurz vor Beginn des neuen Dialogs hatten unter anderem die deutschen Autobauer BMW und Mercedes angekündigt, vor Gericht gegen die Maßnahme vorzugehen.
Auf den Rechtsstreit angesprochen, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass die Situation in der Autoindustrie komplex sei. Neben chinesischen Fahrzeugen, die unter Produktionskosten verkauft würden, seien etwa die Elektrifizierung, die Infrastruktur und Qualifikationen komplizierte Themenfelder. „Wenn man den verschiedenen Autoherstellern in ganz Europa zuhört, hat man sehr unterschiedliche Ansichten dazu“, so von der Leyen./mjm/DP/jha
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
WAHL 2025/Umfrage: SPD legt zu – Union verliert leicht – Donnerstag, 30.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl legt die SPD nach einer Umfrage in der Wählergunst zu, während die Union leichte Einbußen verzeichnet. In der Sonntagsfrage des aktuellen Insa-„Meinungstrends“ im Auftrag der „Bild“ steigern sich die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz um 1,5 Prozentpunkte auf 17 Prozent. Die Union fällt um einen Prozentpunkt auf 29 Prozent.
Die repräsentative Online-Umfrage wurde am 30. Januar durchgeführt, also nach der Abstimmung über einen Unionsantrag zur Migrationspolitik im Bundestag, dem die AfD zur Mehrheit verhalf. Das Institut hat 1.001 Menschen befragt, die maximale Fehlertoleranz liegt bei 3,1 Prozentpunkten.
Zweitstärkste Kraft bleibt in der neuen Umfrage unverändert die AfD mit 22 Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen halben Prozentpunkt auf 13 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt bei 6 Prozent. FDP und Linke verlieren jeweils einen halben Prozentpunkt und würden mit 4 Prozent derzeit den Einzug in den Bundestag verpassen. 5 Prozent der Befragten würden eine der sonstigen Parteien wählen.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Die Bundestagswahl ist am 23. Februar./mkk/DP/he
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Abstimmung mit AfD: Breite Protestwelle gegen CDU und CSU – ORF, Donnerstag, 30.1.2025
Die Abstimmung im deutschen Bundestag gemeinsam mit der in einigen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften AfD zur Migration bringt den Kanzlerkandidaten der Union von CDU und CSU, Friedrich Merz (CDU), unter Druck. Am Donnerstag gingen in mehreren Städten Zehntausende Menschen auf die Straße. Auch die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich mit einer deutlichen Botschaft zu Wort. Bereits am Freitag soll eine weitere Abstimmung folgen.
Merkel wollte sich eigentlich nicht in den Wahlkampf einmischen, kritisierte aber am Donnerstag das Vorgehen ihres Nachfolgers an der Parteispitze scharf. Sie bezeichnete es als „falsch“, eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. In ihrer Erklärung erinnerte sie Merz zudem an eine frühere Aussage von ihm, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande komme.
SPD und Grüne griffen diese Mahnung sofort auf. „Sie (Merkel, Anm.) hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse ihren Nachfolger Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern“, meinte SPD-Chefin Saskia Esken. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sandte Merkel einen „ganz herzlichen Dank für diese klaren Worte“. Die Union habe den Konsens aufgekündigt, „dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Merz: „Nicht von Minderheit abbringen lassen“
Merz wies diese Vorwürfe zurück. Er betonte, dass es beim Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD bleibe. „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben.“ Er wolle Mehrheiten „in der politischen Mitte unseres Parlaments“, sagte der CDU-Chef. Er sei aber auch nicht länger bereit, sich „von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind“.
Am Mittwoch ließ die Union über einen Antrag abstimmen, der Forderungen wie Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen beinhaltete. Dieser wurde von AfD und FDP unterstützt. Die AfD bekräftigte nach der Abstimmung ihre Bereitschaft für eine gemeinsame Regierung mit der Union.
Erneute Abstimmung am Freitag
Bereits am Freitag will die Union erneut einen Gesetzesentwurf zu Asyl zur Abstimmung stellen, den die AfD erneut unterstützen will. Dabei geht es um ein Gesetz mit konkreten Regeln, um die Migration einzudämmen. Im Entwurf ist vorgesehen, die Formulierung „Begrenzung der Zuwanderung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Neben der AfD signalisierten auch FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Zustimmung. Merz forderte SPD und Grüne zum Einlenken auf und dazu, für den Entwurf zu stimmen.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wies die Darstellung der Union und von Merz zurück, sie hätten mit den rot-grünen Regierungsparteien ernsthaft eine Verständigung über die Abstimmung am Freitag gesucht. „Ich bin auf ihn zugegangen und habe gesagt: Herr Merz, finden wir einen Weg daraus. Finden wir eine Möglichkeit, dass es nicht zur Abstimmung kommt?“, sagte Habeck im ZDF. Merz habe das abgelehnt.
„Tun Sie es nicht, Herr Merz“
Nicht nur in der SPD und bei den Grünen gibt es kritische Stimmen. Auch innerhalb der CDU macht sich bei einigen Unruhe breit. CDU-Bundestagsabgeordneter Marco Wanderwitz etwa meinte zur ersten Abstimmung, dass er damit „nicht glücklich“ sei.
Unmut kam aus breiten Teilen der Bevölkerung. Bereits am Mittwoch gingen Hunderte Menschen auf die Straße. Am Donnerstag gab es erneut Proteste in mehreren deutschen Städten mit Zehntausenden Demonstrierenden. Die Holocaust-Überlebende Eva Umlauf appellierte an den CDU-Chef in einem offenen Brief, den die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte: „Tun Sie es nicht, Herr Merz!“ Der Publizist und Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, kündigte seinen Austritt aus der CDU an. Er sprach von einer „katastrophalen Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik“.
Auch zahlreiche deutsche Weltstars und Prominente wie Daniel Brühl, Caroline Peters, Joko & Klaas und Bela B kritisierten in einem offenen Brief, den die deutsche „Vogue“ zeigte, den „historischen Tabubruch“. „Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des ‚Nie wieder‘ zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages“, heißt es in dem Brief.
Unsichere Koalitionsoptionen
Die Unruhe fällt mitten in den Wahlkampf. „Diese Abstimmung hat die politische Unsicherheit über Koalitionsoptionen und die Dauer der Verhandlungen auf jeden Fall erhöht“, sagte der Politologe Philipp Köker gegenüber Reuters. Das erhöhe das Risiko der Instabilität. Besonders getroffen zeigten sich die Grünen. Der Politologe Gero Neugebauer sieht durch den Streitpunkt Migration ein schwarz-grünes Bündnis nur noch als „theoretische Überlegung“.
Angesichts der von Merz vorgestellten Punkte zur Verschärfung der Asylpolitik dürfte wohl auch eine Koalition der Union mit Grünen und FDP schwierig werden. Auch eine Koalition mit der SPD könnte durch das „nun so aufgeladene Thema Migration“ verhindert werden, meinte Neugebauer.
red, ORF.at/Agenturen
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Stromkosten steigen um „180 bis 300 Euro“ – ORF, Donnerstag, 30.1.2025
Demnächst fallen einige Faktoren zusammen, die in Summe zur Erhöhung der Stromkosten führen dürften, wie gestern das Ö1-Mittagsjournal berichtet hat. Zwar sanken die Energiepreise im Vergleich zu den Rekordwerten vor zwei Jahren, doch lief mit Jahresende die Strompreisbremse aus. Zudem stiegen die Netztarife im Durchschnitt um 73 Euro pro Jahr und Haushalt.
Weiters sind diverse staatliche Abgaben, die in der Energiekrise stark gesenkt wurden, jetzt wieder normal fällig. Dazu zählen etwa die Elektrizitätsabgabe und der Erneuerbaren-Förderbeitrag.
„Wenn man das alles zusammenzählt, dann wird es wohl zwischen 180 und 300 Euro ausmachen, was bei Haushalten dazukommt“, so E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch zu Ö1. „Vor allem bei der Stromkostenbremse hängt es schon sehr davon ab, wie viel man derzeit für die Kilowattstunde Strom bezahlt. Das heißt, wenn man einen guten Vertrag hat, dann schlägt sich das nicht so zu Buche. Bei den anderen Komponenten kommen so rund 150 Euro pro Jahr schon zustande.“
Vertrag kann Teil kompensieren
Ab wann die neuen Kosten zu zahlen sind, hängt vom jeweiligen Stromversorger ab. Da die meisten Haushalte in Österreich Jahresabrechnungen bekommen, können die neuen Beträge auch erst in einigen Monaten kommen.
Urbantschitsch riet Verbraucherinnen und Verbrauchern, einen günstigen Stromliefervertrag zu suchen. Dadurch könne man teilweise den Wegfall des Stromkostenzuschusses kompensieren: „Die mehreren hundert Euro an Kostensteigerungen kommen nur dann zustande, wenn man den Energielieferanten überhaupt noch nie gewechselt hat.“ Netzentgelte und staatliche Abgaben dagegen lassen sich durch Vertragswechsel nicht beeinflussen.
red, gel, ORF.at
Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 30. Jänner 2025.
Wifo-Schnellschätzung: Wirtschaft Ende 2024 geschrumpft – APA / GMX, Donnerstag, 30.1.2025
Eine Schnellschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts nimmt an, dass die Wirtschaft in Österreich Ende 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Die Zahlen müssen noch bestätigt werden, dann würde es sich um den siebten Rückgang in Folge handeln.
Österreichs Wirtschaftsleistung ist laut Schnellschätzung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) Ende 2024 im Vergleich zum Schlussquartal 2023 um 0,2 Prozent gesunken. Werden die Zahlen bestätigt, wäre dies der siebte Rückgang in Folge. Gegenüber dem Vorquartal stagnierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – nach zwei Rückgängen in den Quartalen davor. Industrie und Bauwirtschaft entwickelten sich weiter schwach, so das Wifo. Besser laufe es im Dienstleistungsbereich.
Die Industriewertschöpfung ging gegenüber dem 3. Quartal um 0,2 Prozent zurück. Die Bauwirtschaft stagnierte. In jener Dienstleistungskategorie, zu der unter anderem der Handel, der Verkehr und die Gastronomie gezählt werden, gab es gegenüber dem Vorquartal einen Zuwachs um 0,9 Prozent. In der Kategorie „Information und Kommunikation, Finanz- und Versicherungsleistungen, Grundstücks- und Wohnungswesen“ ging die Wirtschaftsleistung wiederum um 0,5 Prozent zurück.
Die Konsumenten gaben in den letzten drei Monaten des Jahres 0,3 Prozent mehr aus als noch im 3. Quartal. Exporte und Importe gingen dagegen um 1,6 bzw. 1,2 Prozent zurück. Im Gesamtjahr 2024 wäre das BIP damit „auf Basis saison- und arbeitstagsbereinigter Werte“ um ein Prozent geschrumpft. Alle angegebenen Werte wurden vom Wifo real, also preisbereinigt, angegeben. (APA/bearbeitet von ng)
Medienpolitik: Ringen um die ,Infrastruktur der Demokratie’ – ORF, Donnerstag, 30.1.225
FPÖ und ÖVP verhandeln am Freitag wieder über die Leitlinien für den heimischen Medienmarkt. Dabei stehen Kürzungsmaßnahmen und Gesetzesänderungen für den ORF im Fokus, aber auch Veränderungen bei den Förderungen für Privatmedien. ORF.at hat mit Fachleuten und Journalisten über die demokratiepolitische Bedeutung von Journalismus, über Befürchtungen, aber auch über Befürchtungen, aber auch über den wachsenden Zusammenhalt in der Medienbranche gesprochen.
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Parteichefs verhandeln weiter FPÖ-ÖVP-Koalition – APA, Donnerstag, 30.1.2025
FPÖ und ÖVP verhandeln weiter auf mehreren Ebenen eine mögliche Koalition. Nach einem Treffen auf Spitzenebene tags zuvor sprachen die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker am Donnerstag weiter, wie die APA erfuhr. Ob es am Freitag ein öffentliches Statement gibt, hängt dem Vernehmen nach vom Verlauf der Gespräche ab. Verhandelt wird auch weiter in den Untergruppen, am Donnerstag etwa zu den Themen Soziales und Bildung.
Am Donnerstag hatte sich auch die Untergruppe zum Thema Finanzen getroffen. Hieß es zuerst, die von der FPÖ ins Spiel gebrachte Bankenabgabe könnte dort behandelt werden, war das Thema laut ÖVP-Vertretern dann doch nicht so präsent wie erwartet. Laut APA-Informationen dürften die Freiheitlichen auch einen Beitrag der Kammern zur Budget-Sanierung gefordert haben, was von der Gegenseite mit wenig Begeisterung aufgenommen worden sein dürfte.
Vom Treffen der Parteichefs wird viel erwartet. So hatte es geheißen, dass „heiße Eisen“ wie etwa der ORF, Sky Shield und die Bankenabgabe direkt von den Spitzen besprochen werden sollen. Die Arbeit in den Untergruppen geht dennoch weiter, am Donnerstag etwa zur Sozial- und Bildungspolitik. Gespräche soll es auch am Wochenende geben.
Kärnten: Tauziehen um Therme am Klopeiner See – ORF, Fretag, 31.1.2025
Seit Dezember herrscht beim Thermenprojekt in St. Kanzian am Klopeiner See wieder Stillstand. Damals lehnte die SPÖ mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat eine dringliche Behandlung des eingereichten Projekts am Ostufer ab. Jetzt greift das Land ein. Ende Februar findet eine Sitzung mit den Projektwerbern, Experten und Gemeindevertretern statt.
Bei der Sitzung am 25. Februar in der Landesregierung soll geklärt werden, ob der Standort am Ostufer des Klopeiner Sees für das Thermenprojekt in Frage kommt. Land und Tourismusverband haben sich bereits für diesen Standort ausgesprochen und die rasche Umsetzung des 180-Millionen-Euro-Projekts gefordert.
Die SPÖ mit Bürgermeister Thomas Krainz steht aber offenbar auf der Bremse. Krainz hat sich immer für einen Standort am Nordufer des Sees stark gemacht. Die Aussprache hätte eigentlich bereits im Jänner stattfinden sollen, sagte Gernot Katzenberger von der Projektgruppe am Ostufer.
Er hoffe jedenfalls weiter darauf, dass die Gemeinde spätestens im Juni grünes Licht für die Therme gibt. Bis dahin sei auch die Investoren-Gruppe aus Thailand an Bord, die die Therme samt Hotel und Ausbildungszentrum für künftige Tourismusfachleute ganzjährig betreiben will.
Initiator des Thermen-Projekts überfallen
Mittlerweile ist die Causa um eine Facette reicher. Bei jenem Unternehmer, der Anfang Jänner von zwei Männern in einer Tiefgarage in Völkermarkt brutal überfallen worden war, handelt es sich nämlich um Martin Merlitsch, den Initiator des Thermenprojekts. Einer der beiden Täter hat ausgesagt, dass sie beauftragt worden seien, dem Unternehmer einen Denkzettel zu verpassen.
In einem Auftragsschreiben, das bei den Tätern gefunden worden ist, ist von einem Zusammenhang mit Immobiliengeschäften am Klopeiner See die Rede. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich das auf die Therme bezieht, sagte Merlitsch in einem Telefonat mit dem ORF. Auch die Staatsanwaltschaft kann einen Zusammenhang mit dem Projekt derzeit nicht bestätigen.
red, kaernten.ORF.at
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ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Steirische Landesregierung trifft sich zu Kassasturz
Mekka-Anschlag: DSN bestreitet Fehler
UMWELT IM ÜBERBLICK
Anstieg der Meerestemperaturen beschleunigt sich
Gesperrte Mülldeponie in St. Pölten: Neue Vorwürfe
Gericht bremst Öl- und Gasprojekte in Nordsee
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Zensur bis Copyright: DeepSeek stellt KI-Hype auf die Probe – ORF, Donnerstag, 30.1.2025
Das chinesische KI-Sprachmodell DeepSeek stellte gerade die gesamte Branche auf den Kopf und befeuert den Handelskrieg zwischen den USA und China. Auch am Donnerstag gab es neue Aufregung über die ChatGPT-Konkurrenz. Während darüber diskutiert wird, was DeepSeek für Unternehmen bedeutet, wirft die künstliche Intelligenz (KI) aus China aber auch viele gesellschaftliche Fragen auf. Berichte über Zensur und Voreingenommenheit, die Situation beim Urheberrecht und die unveränderte Fehleranfälligkeit von Sprachmodellen betreffen nicht nur die chinesische KI – auch ChatGPT und Co. müssen sich der Kritik stellen.
DeepSeek zeigt den Unternehmen des Silicon Valley derzeit auf, dass der Konkurrenzkampf beim Thema KI nicht allein mit Geld gewonnen wird. Das hat die Börsenkurse einiger wichtiger Player, allen voran KI-Chipriesen Nvidia, wackeln lassen. Es gibt Vorwürfe zu Spionage, und am Donnerstag sperrte Italien den Zugriff auf die chinesische KI gleich ganz.
Doch revolutionär ist DeepSeek bestenfalls bei der Preisgestaltung derartiger Sprachmodelle. Auch Sepp Hochreiter, international anerkannter KI-Forscher an der Johannes Keppler Universität (JKU) Linz, sieht in DeepSeek nichts bahnbrechend Neues, sondern in erster Linie eine „tolle Engineering-Leistung“. Das chinesische Unternehmen habe viel auf anderes Wissen gesetzt und die gleichen Technologien wie US-Unternehmen verwendet, so Hochreiter.
Auch neue KI von alten Problemen geplagt
Im Gegenzug bringt DeepSeek jede Menge alte Probleme mit sich, die auch die bisherigen großen Namen auf dem Markt betreffen. Diskutiert wurden diese schon am Beginn des ChatGPT-Hypes, gelöst wurden sie bisher nicht – und werden jetzt erneut zum Thema.
Das wohl größte Problem von derartigen Large Language Models (LLMs) wie jenes von DeepSeek, aber auch ChatGPT, Google Gemini und anderen, ist seit jeher die „Halluzination“. Anders als der Begriff „künstliche Intelligenz“ vermuten lassen würde, basieren derartige KI-Anwendungen grob vereinfacht gesagt auf statistischen Prinzipien. Wörter werden aufgrund von Wahrscheinlichkeiten zu ganzen Sätzen zusammengehängt – das funktioniert oft gut, manchmal aber auch katastrophal schlecht.
Sprachmodelle sind „keine Suchmaschine“
Dass sich die KI „unsicher“ bei ihrer Antwort ist, liest man jedoch nie, sie klingt stets gleich überzeugt – weil Sprachmodelle eben kein Konzept von Wahrheit und Fakten haben. „ChatGPT ist keine Suchmaschine“, so Sabine Köszegi von der Technischen Universität (TU) Wien im Gespräch mit ORF.at. Sprachmodelle seien keine „Expertendatenbank“. Sie weist darauf hin, dass Sprachmodelle eigentlich für andere Aufgaben gedacht sind, und nennt etwa, Kurzzusammenfassungen und Inhalte „nach bestimmten Strukturen“ zu erstellen, so die Expertin, die auch in Österreichs KI-Beirat vertreten ist.
Hochreiter verweist darauf, dass Halluzination ein „prinzipielles Problem“ sei: Sprachmodelle seien so konzipiert, dass sie zwingend ein nächstes Wort ausgeben müssen – auch, wenn kein entsprechendes Wissen vorliegt und einfach das „plausibelste Wort“ gewählt wird. „Das Halluzinieren liegt in der Sache, wenn ich das nächste Wort vorhersage. Und wenn ich nicht weiß, was ich sagen soll, dann denk ich mir eben irgendetwas Wildes aus, weil ich muss was ausgeben.“
Zensur nicht nur in China
Am Dienstag und Mittwoch wurde auch viel über die Zensur in DeepSeek berichtet. Wer Fragen zu für China heiklen Ereignissen, etwa dem Tiananmen-Massaker stellt, dem wird von der KI eine Antwort verweigert. Abgesehen davon, dass ein Chatbot auch bei solchen Fragen an sich schon falsche Antworten „halluzinieren“ kann, können Sprachmodelle auch so eingestellt werden, dass sie manche Themen einfach nicht ansprechen.
Im Westen passiert das vielleicht nicht in so großem Stil, doch auch ChatGPT blockiert zum Beispiel pornografische und gewaltverherrlichende Inhalte sowie Anfragen zu illegalen Aktivitäten. Zumindest in der Theorie. Denn in der Praxis ist bis jetzt noch immer ein Weg um diese Sperren herum gefunden worden – man spricht von einem „Jailbreak“, einem Gefängnisausbruch aus den Beschränkungen der KI. Gelungen ist dieser bei aktuellen ChatGPT-Versionen genauso wie bei DeepSeek.
Urheberrecht als heikles Thema
Auch die Debatte über Trainingsdaten und das Urheberrecht an sich ist keineswegs neu, jetzt aber wieder aufgekocht. Damit Sprachmodelle überhaupt funktionieren, müssen sie mit großen Mengen Text „trainiert“ werden. Bei ChatGPT ist komplett unklar, woher diese Daten kommen – klar ist, dass sie aus dem Netz kommen und wohl öffentlich zugänglich sind, das heißt aber freilich nicht, dass sie rechtlich komplett ungeschützt sind.
Bei DeepSeek wurde am Mittwoch unterdessen die Vermutung laut, dass man direkt Daten beim ChatGPT-Hersteller OpenAI in großem Stil abgegriffen haben könne, um das Modell zu trainieren. Lehren aus einem anderen Sprachmodell zu beziehen, heißt „Destillation“. Ob dieser Vorgang rechtlich mehr oder weniger bedenklich als das Abgreifen öffentlich verfügbarer Information ist, ist wohl eine Frage für Gerichte – OpenAI lässt jedenfalls den Spionagevorwurf prüfen, hieß es.
KI „reduziert Diversität“
Hinzu kommt, dass praktisch alle Modelle eine Form von Bias, also eine Voreingenommenheit, haben, wie Fachleute warnen. Fragt man ChatGPT, bekomme man „amerikanische Werte und Ethikvorstellungen“ – und mit DeepSeek entsprechend eben chinesische, so Köszegi. Die Ausgaben dieser Chatbots seien immer ein „kulturelles Artefakt, das ganz bestimmte Gruppen, Denkweisen, Menschen einfach marginalisiert, weil sie statistisch gesehen einfach gar nicht repräsentiert sind“, so Köszegi weiter.
„Und damit reduziert sich unsere Diversität“, so die Expertin weiter. „Auf lange Sicht, und das ist wissenschaftlich gesichert“, sagte Köszegi, reduziere das „unsere Innovationsfähigkeit, unsere Kreativität und unsere Problemlösungsfähigkeit. Das heißt, als Gesellschaft werden wir nicht klüger.“
Frage nach dem Geschäftsmodell bleibt offen
Was DeepSeek zweifellos losgetreten hat, ist ein erbitterter Preiskampf: In der Nutzung ist die chinesische KI deutlich günstiger als die Konkurrenz aus den USA. Das sägt in erster Linie am ohnehin wackligen Geschäftsmodell von OpenAI, das Abos um bis zu 200 US-Dollar pro Monat verkauft – und damit angeblich immer noch Geld verliert. Angesichts der zahlreichen Hürden, vor denen Sprachmodelle, egal ob aus China, den USA oder der EU, immer noch stehen, bleibt damit die große Frage, wie aus den KI-Modellen, die mit Milliardenkapital finanziert wurden, Geld gemacht werden kann.
Der große Traum von der wundersamen Wissensmaschine, die jede Frage beantworten kann, bleibt – zumindest bis auf Weiteres – genau das: ein Traum. DeepSeek hat neue Aufmerksamkeit auf diese Tatsache gelenkt, bestehende Probleme aufgezeigt und auch jede Menge Skepsis losgetreten. Auf China beschränkt sind diese Kritikpunkte nicht.
Florian Bock (Text), Mario Palaschke (Lektorat), beide ORF.at
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MEDIEN
Medienpolitik: Ringen um die ,Infrastruktur der Demokratie’ – ORF, Donnerstag, 30.1.225
FPÖ und ÖVP verhandeln am Freitag wieder über die Leitlinien für den heimischen Medienmarkt. Dabei stehen Kürzungsmaßnahmen und Gesetzesänderungen für den ORF im Fokus, aber auch Veränderungen bei den Förderungen für Privatmedien. ORF.at hat mit Fachleuten und Journalisten über die demokratiepolitische Bedeutung von Journalismus, über Befürchtungen, aber auch über den wachsenden Zusammenhalt in der Medienbranche gesprochen.
In einer unübersichtlichen Welt stelle Journalismus eine „Infrastruktur der Demokratie“ dar, sagt Klaus Meier, Professor für Journalistik an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Doch die Vielzahl und Vielfalt von Stimmen führe dazu, dass man auch gewisse Polarisierungen bemerke: „Denn Menschen informieren sich nur in einer Richtung, bekommen die andere Seite gar nicht mehr mit.“
Daher sei es Aufgabe des Journalismus, eine vielfältig geprüfte Übersicht über die verschiedenen Positionen zu liefern. „Jede Form der liberalen Demokratie lebt davon, dass alle Menschen unabhängig informiert werden“, meint Meier.
Eine Aufgabe, die hierzulande der ORF und die Privatmedien übernehmen. Wie sie diese künftig angesichts mancher in den Regierungsverhandlungen angedachter Änderungen erfüllen sollen, bereitet erfahrenen Journalisten wie Andreas Koller Sorge: „Die Medien in unserem Land sind frei, aber es gibt Hebel, die die Politik nutzen kann, um Medien unfrei zu machen. Beim ORF ist das einfacher, da muss man etwa nur das ORF-Gesetz ändern. Bei den anderen Medien kann man über die Presseförderung Druck ausüben“, sagt Koller, stellvertretender Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“ und Präsident des Presseclubs Concordia.
Klassische Medien ringen mit der digitalen Transformation und der Konkurrenz durch Tech-Konzerne. In der medienpolitischen Debatte geht es daher regelmäßig um die Frage, wer wie viel öffentliches Geld erhält. Der ORF versorgt als Marktführer in Radio, TV und Online 80 Prozent aller im Land Lebenden (ab 14 Jahren) täglich, 90 Prozent nutzen das Angebot mindestens einmal pro Woche.
ORF im Fokus der Medienpolitik
Als größtes Medienhaus des Landes steht der Öffentlich-Rechtliche im Fokus der Medienpolitik. So wie auch bei den Koalitionsverhandlungen, deren Medienuntergruppe am Freitag zum zweiten Mal zusammentreffen wird, angeführt von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und ÖVP-Medienministerin Susanne Raab.
Auf Anfrage lässt Hafenecker ausrichten, dass es während der Verhandlungen „keine Wasserstandsmeldungen“ gebe. Sein Parteichef Herbert Kickl hatte im Wahlkampf einen „Grundfunk“, also eine maßgeblichen Verkleinerung des ORF, versprochen – vergangene Woche sagte Hafenecker, dass die FPÖ-Forderung nach der Abschaffung des ORF-Beitrags aufrecht bleibe: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss aus dem Budget heraus finanziert werden.“
Nach ORF.at-Informationen gilt das aufgrund des großen Defizits im Staatshaushalt nicht als sofort umsetzbarer Plan, die Budgetfinanzierung könnte 2027 schlagend werden.
Einsparung und Gesetzesänderung
Als Ziel nannte Hafenecker Einsparungen von 15 Prozent. Der Jahresumsatz des ORF liegt bei einer Milliarde Euro, 700 Millionen davon stammen aus den ORF-Beiträgen; je nach Berechnung würden die Einsparungen ein Minus von zumindest 100 Millionen bedeuten – damit wären Einschnitte beim Angebot und der Abbau Hunderter Jobs verbunden.
Mit Änderungen im ORF-Gesetz ist jedenfalls zu rechnen, denn die nächste Regierung muss dieses in puncto Stiftungsrat adaptieren. 2023 hob der Verfassungsgerichtshof Teile des ORF-Gesetzes zur Bestellung der Gremien auf, da laut Erkenntnis die Bundesregierung zu viel Gewicht bei der Bestellung des 35-köpfigen Gremiums hat.
Der von der FPÖ nominierte Stiftungsrat Peter Westenthaler forderte im ORF-„Report“ am Dienstag gleich, auch rasch eine neue Geschäftsführung zu bestellen. Thomas Zach, Leiter des ÖVP-„Freundeskreises“ im Stiftungsrat, und der den Grünen zugerechnete Stiftungsratsvorsitzende Lothar Lockl sprachen sich gegen die vorzeitige Abberufung der ORF-Spitze aus.
Veränderungen kommen aber auch auf die Privatmedien zu. FPÖ-Verhandler Hafenecker sagte, dass seine Partei „für Medienpluralität“ stehe, doch es werde „notwendig sein, die Medienförderung zu reparieren“, auch weil es immer mehr Onlinemedien gebe. In dem derzeitigen Medienförderungssystem hätten sich „die etablierten Medien festgesetzt“. So könnten auch Steuergelder an Medien am politischen Rand fließen.
Den klassischen Medien wollen die Freiheitlichen nun auch den Ausbau ihrer reichweitenstarken Parteimedien zu einem „FPÖ-Medienhaus“ entgegensetzen. Neben „FPÖ-TV“ und Social-Media-Aktivitäten plant man den Einstieg ins Radiogeschäft. Hafenecker kritisierte, dass das Qualitätsjournalismusgesetz auf „linke Postillen hingezimmert“ worden sei.
Medienwelt unter Druck
Ankündigungen, auf die derzeit die gesamte Branche nervös reagiert. Die großen privaten Medienverbände des Landes, der Verein der Chefredakteurinnen und Chefredakteure genauso wie der Redaktionsrat des ORF pochen auf die Wahrung der Pressefreiheit. Redaktionsvertretungen deutscher öffentlich-rechtlicher Sender warnen nach den Äußerungen Westenthalers, Österreich dürfe nicht Ungarn werden. ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger möchte über „unsere roten Linien in der Medienpolitik nicht in den Medien, sondern am Verhandlungstisch“ sprechen.
Gegenüber ORF.at stellt er fest: „Ich nehme die Befürchtungen ernst, und Entwicklungen in anderen Ländern zeigen, wie schnell Medienfreiheit unter Druck geraten kann. Es ist unsere Aufgabe, hier präventiv sicherzustellen, dass der medienpolitische Rahmen in Österreich stabil bleibt.“ Klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien sichern, seien „ein Kernanliegen“ der ÖVP.
Kooperation mit den anderen heimischen Medien, um „ein Bollwerk gegen Fake News und Desinformation“ zu bilden – das ist eine Grundlinie, die ORF-Generaldirektor Roland Weißmann in der aktuellen medienpolitischen Diskussion vertritt: „Ich sehe die größten Kooperationspotenziale im Erwerb internationaler Rechte, insbesondere im Sport, und in den Bereichen Innovation und Infrastruktur. Wir müssen alle darauf schauen, dass das Vertrauen in uns journalistisch Arbeitende erhalten bleibt.“
Journalist Koller appelliert ebenfalls an den Zusammenhalt in der Medienwelt: „Es wäre für manche natürlich verlockend zu sagen: ‚Wenn der ORF geschädigt wird, nützt das meinen Interessen.‘ Aber das ist ein falsches Denken. Ein Angriff auf ein Medium ist ein Angriff auf alle Medien.“
Und was können traditionelle Medien tun, um als „Infrastruktur der Demokratie“ glaubwürdig zu agieren oder Skeptische zum Teil wieder von sich zu überzeugen? Transparenz ist laut Journalismusforscher Meier der Schlüssel dafür.
„Die Mehrheit vertraut Nachrichten, wenn wir auch immer wieder erklären, wie sie zustande kommen, wo und warum wir recherchiert haben“, sagt er. Mehr Offenheit – eine Herausforderung für alle Qualitätsmedien, die zeitgemäß arbeiten wollen.
Julia Ortner (Text), Peter Pfeiffer (Bild, Grafik), Georg Filzmoser (Lektorat), alle ORF.at
Links:
- Public-Value-Bericht (ORF)
- Verband Österreichischer Zeitungen
- ORF-Stiftungsrat
- ORF-Gesetz
- Digital News Report
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