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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Drei weitere Geiseln sollen freikommen.
Israel greift im Westjordanland an,
Dschenin soll israelischer Kontrolle unterliegen. - Ukraine-Krieg: Ukrainische Nadelstiche.
Neue finnisch-ukrainische Drohne fliegt weit.
Russland mit teils fraglichen Landgewinnen.
USA, Japan und Kanada änderten Bedingungen: statt 50 Mrd USD nur noch 25 Mrd. USD aus G7-Ländern für Waffenkäufe der Ukraine.
Keine US-Hilfen: Selenskyjs Umverteilung der Mittel Richtung Energie (Staatsexistenz), Veteranenunterstützung (Innenpolitik), Grenzkontrollen (Wirtschaft).
Vermehrte Sabotage auf NATO und Bundeswehr.
EU: Noch kein Bann russischen Flüssiggases.
EU: russische Aluminiumimporte sollen sanktioniert werden. - EZB: Mehr Kredite an Unternehmen.
- USA: US-Sicherheitsunternehmen entdeckt Datenleck bei DeepSeek.
Entgegen Gerichtsbeschluss: Hilfsgelder bleiben weiter gestoppt.
Trump gegen Gender- und Rassen-„Indoktrinierung“ an US-Schulen.
Trump will Migranten nach Guantánamo schicken. - EU: van der Leyens Wettbewerbskompass: wird der Green Deal zurückgeschraubt?
- Österreich: Koalitionsgespräche drehen sich um Bankenabgabe, 150 Stundenkilometer, Corona-Entschädigungen, schärfere Migrationspolitik.
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MÄRKTE – DAX-Rakete steigt weiter, skeptische Professionelle kaufen Gold. Aktualisierte Aktienanalyse.
REPORT – Bann auf russisches Flüssiggas kommt laut Diplomatenaussagen nicht. Wettbewerbs-Kompass der EU positiv, da zuvor zu viel an Green Deal-Politik.
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK Deutsche Konsumlaune sinkt weiter. Deutscher Arbeitsmarkt in schlechterer Verfassung. Deutsche Regierung senkt Wirtschaftsaussichten.
Themenreigen – SUCHT & RAUSCHMITTEL: Österreich: Nikotinbeutel bei Jugendlichen, Kokain, Heroin und Alkoholismus als Problem. KI: DeepSeek mit Datenleck.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Wie lange wird die DAX-Rakete Schub nach oben haben? Viele Vermögensverwalter und professionelle Anleger runzeln laut Handelsblatt schon die Stirn und kaufen Gold.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Mittwoch, 29.1.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, u.a. für TOTALENERGIES SE (+15%), SHELL PLC (+35%), DEUTSCHE POST AG (+15%).
Die erwarteten stolzen Kursgewinne sind dem Übermut der tollen Analystenzunft zu verdanken! Hirn selbst einschalten und kritisch bewerten. MERKE: Klappern gehört zum Geschäft. Es geht letztlich nicht so sehr um die Beratung der Anleger, sondern um die spekulativ selbst gehaltenen Aktien der Häuser, für die die Analysten tätig sind: wenn viele kaufen, steigen die Kurse, und 5% Plus sind zwar weniger als 15% oder 35%, aber besser als 5% Minus.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
AKTUALISIERT – Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 13.1.2025):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und TOTAL ENERGIES, im Vergleich zum 16.12.2024 stabile Bewertung mit jeweils fünf Sternen bewertet.
NEU – Ein Kaufsignal liefern ENEL, PORR, SHELL, VERBUND, mit jeweils vier Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus:
### RWE, PORR, TOTAL ENERGIES, UNICREDIT, VIENNA INSURANCE GROUP, STRABAG, UNIQA, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, EVN, PALFINGER, wieder dazu kommt:.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktie RWE ist die mit dem niedrigsten KGV = 4,7, PALFINGER die mit dem höchsten KGV = 7,8.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ORANGE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf:
ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER,
PALFINGER, TELECOM AUSTRIA.
Im Vergleich zum 16.12.2024 ist die Auswahl praktisch unverändert.
Aufsteigende Reihenfolge: die erste Aktien ENI = 0,5 ist die mit dem niedrigsten, TELECOM AUSTRIA die mit dem höchsten PEG = 1,2.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen:
TOTAL ENERGIES, ENI, ### EVN, UNICREDIT, ### E.ON.SE, VERBUND,
### WIENERBERGER.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Langfristchance.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 16.12.2024.
Aufsteigende Reihenfolge: am Anfang der Reihe steht jene mit der größten Sicherheit.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind:
OMV, ORANGE, TELEFONICA, ### UNIQA, ENI, UNICREDIT.
Im Vergleich zum 16.12.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, sonst bleibt die Auswahl nahezu gleich.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Gelassene Reaktion auf Federal Reserve
- EU plant Paket zur Standortstärkung, Wirtschaft will Taten
- Kein Hellmeyer Report am 6.2.2025
Märkte: Gelassene Reaktion auf Federal Reserve
An den Finanzmärkten kam es zu einer gelassenen Reaktion bezüglich des Verzichts der US-
Notenbank, Zinsen weiter zu senken. Erwartungsgemäß hat die US-Notenbank den Leitzins in der
Spanne 4,25% – 4,50% belassen. Das Statement der Fed und die jetzt gewählte Pause im Zyklus
der Zinssenkungen wurde vom Markt als „falkenhaft“ interpretiert. Präsident Trump konstatierte,
dass die US-Notenbank bei dem Kampf gegen die Inflation versage.
Kommentar: das ist diskutabel!
Heute liegt der Fokus auf der EZB. Die kanadische Notenbank senkte den Leitzins gestern um
0,25%. Heute ist die EZB dran. Die vorbereitende Verbalakrobatik seitens der EZB-Granden war zu
eindeutig, als dass auf der heutigen Sitzung auf eine Senkung um 0,25% verzichtet werden könnte.
Käme es zu dem Verzicht, würde der Ruf der EZB ramponiert.
Aus Spanien und Italien erreichten uns positive Datensätze. Das gilt jedoch nicht für Deutschland.
Unerwartet sank der GfK-Konsumklimaindex. Im deutschen Jahreswirtschaftsbericht wurde die
BIP-Prognose per 2025 von 1,1% auf 0,3% „verzwergt“. Aber 2026 soll es dann 1,1% Wachstum
sein. Kennen Sie diesen „Modus Operandi“?. Die Karotte hängt vor der Nase. Nach drei Jahren
sieht die Karotte aber nicht mehr appetitlich aus. Frankreich steckt weiter im politischen Dilemma
(Haushalt) fest. Die EU bewegt sich, aber wird diese Bewegung ausreichend sein (siehe unten)?
Aktienmärkte: Late Dax +0,71%, EuroStoxx 50 +0,47%%, S&P 500 -0,45%, Dow Jones -0,28%, US
Tech 100 -0,19%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:15 Uhr: Nikkei (Japan) +0,34%, CSI 300 (China) Feiertag,
Hangseng (Hongkong) Feiertag, Sensex (Indien) Feiertag und Kospi (Südkorea) Feiertag.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,57% (Vortag 2,56%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,54% (Vortag 4,52%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0013) ist gegenüber dem USD im Vortagesvergleich etwas leichter.
Gold (+5,50 USD) und Silber (+0,07 USD) legten gegenüber dem USD insignifikant zu.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 104.950 (05:19 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt
sich ein Anstieg im Tagesvergleich um 2.950 USD
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Im Jahreswirtschaftsbericht wurde die BIP-Prognose Deutschlands von 1,1%
auf 0,3% reduziert. Die Regierung räumte Versäumnisse ein.
=> Keine Überraschung
• Berlin. Laut IAB verschlechterte sich der monatliche Arbeitsmarktindex um 0,5 auf
97 Punkte. Die Daten implizieren, dass die Arbeitslosigkeit das dritte Jahr in Folge
steigen werde.
=> Negativ
• Berlin: Der CDU/CSU Antrag zur Migration fand eine parteiübergreifende Mehrheit.
CDU/CSU (187), FDP (80), AFD (75) und Fraktionslose (6) stimmten für den Antrag.
=> Interessant
• Brüssel: Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass die EU auf ein Einfuhrverbot
russischen LNGs verzichtet.
=> Gott sei Dank!
• Paris: Die Haushaltsgespräche stehen in Frankreich vor dem Scheitern.
=> Kritisch
• Washington: Präsident Trump konstatierte, dass die US-Notenbank bei dem Kampf
gegen die Inflation versage.
=> Diskutabel
• Washington: Präsident Trump lässt die Bettenkapazität Guantanamos auf 30.000
für Migranten erhöhen.
=> Kein Kommentar
Steuereinnahmen von Bund und Ländern 2024 unerwartet stark gestiegen
Die Steuereinnahmen sind laut Bundesfinanzministerium 2024 trotz der Rezession um
3,8% auf 861,1 Mrd. EUR gestiegen. Die Steuereinnahmen stiegen geringfügig stärker
als von Experten erwartet. Im Dezember 2024 ergab sich ein Plus in Höhe von 3,9% auf
113,2 Mrd. EUR. Zuwächse gab es bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und
Veräußerungserträge, der Mehrwertsteuer als auch der Lohn- und Einkommensteuer.
Die Körperschaftsteuer, die Unternehmen zahlen, lag dagegen unter dem Aufkommen
aus dem Vorjahresmonat.
=> Noch positiv
Federal Reserve agiert nicht und zeigt sich sehr reserviert
Erwartungsgemäß hat die US-Notenbank den Leitzins in der Spanne 4,25% – 4,50%
belassen. Das Statement der Fed und die jetzt gewählte Pause im Zyklus der
Zinssenkungen wurde vom Markt als „falkenhaft“ interpretiert.
=> Keine Überraschung – verhaltende Marktreaktionen
EU plant Paket zur Standortstärkung, Wirtschaft will Taten
Die EU-Kommission will den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger machen und so den
Rückstand gegenüber den USA und China verringern.
Kommentar: Die Richtung stimmt jetzt in der EU. Das ist positiv!
Vorgesehen sind unter anderem ein spürbarer Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten
sowie Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche wie Künstliche Intelligenz, Biotechnologie
oder Quantencomputer.
Kommentar: Das klingt alles ganz gut. Kurzfristig ist das wichtigste Thema Energie (Kosten
und Versorgungssicherheit), denn an den Energiekosten scheitern aktuell viele Unternehmen
(Kapitalstock, der uns nährt).
Die Wirtschaft begrüßte die Ankündigungen. Nun müssten aber auch Taten folgen, so der
Präsident der DIHK Adrian.
Kommentar: Exakt, die müssen üppig ausfallen, um Vertrauen zu gewinnen.
Zu den Plänen der EU-Kommission in ihrem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“: Zunächst
gelte es, die unternehmerische Tätigkeit zu erleichtern. So sollen Verwaltungsaufwand und
Berichtspflichten um 25% reduziert werden, für kleine und mittelständische Betriebe sogar um 35%. In einem Zeitraum von fünf Jahren sollen so Kosteneinsparungen in Höhe von 37,5 Mrd. EUR möglich werden.
Kommentar: Warum in einem Zeitraum von fünf Jahren? Wir haben keine fünf Jahre mehr Zeit! Warum 25% und 35%? 50% klingen besser! Warum die Differenzierung zwischen kleinen und großen Unternehmen. „Freiheit für die Wirtschaft“ muss es lauten!
Das EU-Recht soll einem Stresstest unterzogen werden. Geplant sind Vorschläge zur
Vereinfachung.
Kommentar: Gut so!
Investitionen werden vor allem in die digitale Infrastruktur angestrebt.
Kommentar: Zu bescheiden, wir brauchen den IT-Airbus (Hardware, Software, Clouds, KI)! Das wissen wir faktisch seit Snowden seine Rolle als „Whistleblower“ spielte (2013!!!). Der Verzicht, daraus nötige Handlungsmaximen abzuleiten (auch Untersuchungsausschuss des
Bundestags!) sagt sehr viel über unser Selbstverständnis bezüglich Souveränität aus …
Konkret sollen erste Projekte am 26. Februar vorgestellt werden. Darunter ist ein Plan, um über einen längeren Zeitraum die energieintensive Industrie klimafreundlicher zu machen und die Produktion grüner Technologien auszuweiten. Kommissions-Präsidentin von der Leyen sagte, die EU werde bei ihren Klimazielen Kurs halten. Es brauche auf dem Weg dahin aber Flexibilität.
Teile der Wirtschaft werfen der Kommission vor, mit einem zu starken Öko-Kurs Europas
Firmen zu bremsen.
Kommentar: Derzeit geht es um das Überleben der Wirtschaft, des Kapitalstocks der überhaupt erst die finanziellen Grundlagen für eine grüne Transition schaffen kann (Kosten geschätzt in D bei 4,5 Billionen EUR, deutsche Staatsverschuldung aktuell circa 2,5 Billionen EUR). Man kann die Finger offenbar nicht von der Agenda der letzten fünf Jahre lassen, obwohl diese Agenda Europa und allen voran Deutschland massiv geschadet hat.
Die Brüsseler Bürokratie sei längst zu einer kaum tragbaren Belastung geworden, so der
Präsident des Großhandelsverbands BGA. Der deutsche Chemieverband VCI kritisierte, dass es beim Kurs staatlicher Interventionen mit einer zentralen Industriepolitik bleibe. Der Staat sollte sich aus der Wirtschaft zurückziehen. DIHK-Präsident Adrian ergänzte, die deutliche Mehrheit der Betriebe sei der Meinung, der europäische Standort sei seit 2019 spürbar zurückgefallen. Wichtig seien jetzt niedrigere Energiepreise und mehr Handelsabkommen.
Kommentar: Alles richtig, aber das hätte ich mir schon vor Jahren an meiner Seite gewünscht!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Bis auf Geldmenge M-3 und deutsches Konsumklima „erfrischende“ Daten
Die Geldmenge M-3 verzeichnete per Dezember einen Anstieg um 3,5% (Prognose und
Vormonat 3,8%). Kredite an private Haushalte legten im Jahresvergleich um 1,1% nach zuvor 0,9% zu, während Kredite an Unternehmen um 1,5% nach zuvor 1,0% stiegen.
COMMENT: Erwähnenswert der Konsumkreditanstieg von über 3 Prozent.
Deutschland: Der GfK-Konsumklimaindex sank per Berichtsmonat Februar von zuvor -21,4 (revidiert von -21,3) auf -22,4 Punkte.
Spanien: das BIP legte im 4. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,8% (Prognose 0,6%) und im Jahresvergleich um 3,5% (Prognose 3,2%) nach zuvor 3,3% zu.
Italien: Der Index des Verbrauchervertrauens stellte sich per Januar auf 98,2 Punkte (Prognose 96,0, Vormonat 96,3). Der Index des Verarbeitenden Gewerbes nahm per Januar von zuvor 85,9 auf 86,8 Zähler zu (Prognose 85,59).
Schweiz: Schweizer Investoren sehr zuversichtlich
Der Index des Investorensentiment schoss per Januar von zuvor -10,0 auf +17,7 Punkte in die Höhe und erreichte das höchste Niveau seit Mai 2024.
USA: Fed agiert wie erwartet
Die US-Notenbank behielt den Leitzins weiter in der Spanne 4,25% – 4,50%.
Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per 24. Januar 2024 auf 220,0 nach zuvor 222,6 Zählern.
Kanada: Zinssenkung um 0,25%
Die Notenbank Kanadas senkte den Leitzins erwartungsgemäß von zuvor 3,25% auf 3,00%.
Brasilien: Zinserhöhung um 1%
Brasiliens Notenbank erhöhte den Leitzins erwartungsgemäß von zuvor 12,25% auf 13,25%.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
ROUNDUP/Gaza: Drei weitere Israelis sollen aus Geiselhaft freikommen – Arbeitsverbot der UNRWA beginnt – [Die Nacht im Überblick] Donnerstag, 30.1.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Nach fast 16 Monaten in der Gewalt islamistischer Terroristen im Gazastreifen sollen heute drei weitere Israelis freikommen. Darunter sind laut dem Forum der Geiselfamilien auch zwei Deutsch-Israelis. Im Gegenzug sollen 110 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. Darüber hinaus sollen die Islamisten fünf aus Israel entführte Thailänder übergeben.
Das am 19. Januar in Kraft getretene Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen sieht vor, dass in einer ersten Phase innerhalb von sechs Wochen 33 Geiseln im Austausch für 1.904 palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Drei Zivilistinnen und vier Soldatinnen kamen im Rahmen der Vereinbarung bereits frei. Weitere Geiseln sollen am Samstag freigelassen werden. Laut der Hamas sind acht der 33 Geiseln tot.
Noch 90 Geiseln im Gazastreifen
Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte am Mittwoch wie vereinbart eine Liste mit den Namen der drei Geiseln übermittelt, die heute freikommen sollen. Dort stand neben den Namen der beiden Deutsch-Israelis Arbel Yehud (29) und Gadi Moses (80) auch der Name der 20-jährigen Soldatin Agam Berger auf der Liste. Insgesamt befinden sich noch 90 Geiseln im Gazastreifen, darunter zehn Ausländer: acht Thailänder sowie ein Nepalese und ein Tansanier.
Gadi Moses ist der erste Mann, der im Zuge der aktuellen Waffenruhe freikommen soll. Yehud und Moses waren beide während des verheerenden Massakers der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 aus ihren Häusern im Kibbuz Nir Oz entführt worden. Die Zivilistin Yehud wurde zusammen mit ihrem Freund verschleppt. Der Bruder der Frau, der ebenfalls in dem Ort in der Nähe des Gazastreifens wohnte, wurde während des Terrorangriffs getötet.
Laut „Times of Israel“ wird davon ausgegangen, dass die Geiseln heute nicht alle zur gleichen Zeit und am selben Ort freigelassen werden, da Yehud und Moses von der Hamas festgehalten wurden, während Berger sich in der Gewalt der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad befand.
110 palästinensische Häftlinge sollen entlassen werden
Unter den 110 palästinensischen Häftlingen, die freikommen sollen, sollen mehr als 30 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt gewesen sein. Israelischen Medienberichten zufolge ist darunter auch Sakaria Subeidi, der während des zweiten Palästinenseraufstands Intifada ab 2000 Befehlshaber des militärischen Arms der Fatah-Bewegung in Dschenin im nördlichen Westjordanland war. Unter den Häftlingen sind auch einige Minderjährige.
Für die fünf thailändischen Geiseln werden keine palästinensischen Häftlinge entlassen. Israelische Medien meldeten, sie kämen im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Hamas und Thailand frei. Derweil meldete das Medienbüro der Hamas die Heimkehr von 500.000 Palästinensern, die im Zuge des Kriegs vertrieben wurden, in den Norden des Gazastreifens.
Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei ihrem Überfall auf Israel, bei dem rund 1.200 Menschen getötet wurden, mehr als 250 Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Der Überfall war der Auslöser des Kriegs in dem abgeriegelten Küstengebiet, wo seither laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 47.100 Menschen getötet wurden. Die Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.
Arbeitsverbot für UNRWA soll beginnen
In Israel treten heute voraussichtlich zwei Gesetze in Kraft, die die Arbeit des palästinensischen UN-Hilfswerks UNRWA verbieten. Untersagt wird der Organisation demnach, eine Vertretung auf israelischem Territorium zu betreiben und Dienstleistungen anzubieten. Israelische Behörden dürfen zudem keinen Kontakt mit der UNRWA oder dessen Repräsentanten mehr haben. Mitarbeiter des Hilfswerks sollen darüber hinaus Privilegien wie Immunität und Steuerbefreiungen verlieren.
Israel wirft der Organisation vor, von der Hamas unterwandert zu sein. Mehrere Mitarbeiter der Terrororganisation waren israelischen Angaben zufolge in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt. Geiseln seien in UNRWA-Einrichtungen versteckt worden, sagte ein Sprecher im Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Demnach sollen 1.500 Angestellte der Organisation auch Hamas-Mitglieder sein.
COMMENT: Keine Rede hier davon, dass UNRWA-Mitarbeiter nach den lauten Vorwürfen letzten Jahres wegen terroristischer Tätigkeiten entlassen wurden.
UN-Generalsekretär António Guterres sieht hingegen keine Alternative für die Arbeit des Hilfswerks. Die Vereinten Nationen (UN) fürchten verheerende Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge im Gazastreifen und im Westjordanland. „UNRWA wird sein Mandat weiter erfüllen, bis es physisch dazu nicht mehr in der Lage ist“, sagte Guterres‘ Sprecher, Stéphane Dujarric.
Tote nach Angriff im Westjordanland
Bei einem israelischen Luftangriff im Norden des Westjordanlands kamen am Abend laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium in Ramallah mindestens zehn Menschen ums Leben. Israels Armee teilte mit, mit einem Fluggerät eine Gruppe Bewaffneter in der Gegend der Stadt Tamun angegriffen zu haben. Einzelheiten dazu nannte das Militär zunächst nicht. Palästinensischen Berichten zufolge feuerte eine israelische Drohne drei Raketen auf ein Haus.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz kündigte an, Israels Armee werde auch nach Ende ihres Militäreinsatzes in der palästinensischen Stadt Dschenin im Norden des Westjordanlands bleiben. Das Militär solle sicherstellen, „dass der Terror nicht zurückkommt“, sagte er. Die israelische Armee hatte vor mehr als einer Woche einen neuen größeren Militäreinsatz in dem Ort gestartet. Dabei wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Großraum Dschenin 16 Menschen getötet.
Trump drängt Unis zu härterem Vorgehen gegen Antisemitismus
In den USA drängt Präsident Donald Trump Hochschulen zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Antisemitismus. Ein von ihm unterzeichneter Erlass fordert sie auf, enger mit Bundesbehörden zu kooperieren und mögliche Verstöße zu melden. In bestimmten Fällen könnten Ermittlungen eingeleitet werden, die im Extremfall zur Ausweisung ausländischer Studierender oder Fakultätsmitglieder führen. Das Dekret verweist explizit auf die Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sowie auf die danach gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle in den USA, insbesondere an Hochschulen./cir/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:20 Bericht: Russland baut Hangars und verlegt Raketenabwehr +++
Berichten zufolge hat Russland damit begonnen, wichtige Stützpunkte seiner Luftstreitkräfte in der Nähe der ukrainischen Grenze stärker zu schützen. So seien auf dem Militärstützpunkt Millerowo in der Region Rostow neue Flugabwehrraketensysteme aufgetaucht, die im Oktober noch nicht dort gewesen seien, berichtet Radio Liberty. Das habe eine Auswertung von Satellitenbildern ergeben, heißt es. Wo vorher offene Abstellflächen für Flugzeuge gewesen wären, würden Hangars gebaut. Der Bau von Hangars sei auch auf der Airbase Belbek auf der annektierten Krim und auf dem Flugplatz Primorsko-Achtarsk in der Region Krasnodar festgestellt worden. Der Schritt solle sicherstellen, dass Russland von den Stützpunkten weiterhin Angriffe auf die Ukraine durchführen könne, meldet Radio Liberty. Zuvor erklärte bereits Open-Source-Analyst Brady Africk von der US-Denkfabrik American Enterprise Institute, Russland habe den Schutz seiner Flugzeuge an mehreren Standorten als Reaktion auf die steigenden Fähigkeiten der Ukraine für Angriffe in größerer Entfernung verstärkt.
+++ 06:58 ISW: Putin könnte ukrainisches Parlament für „illegitim“ erklären +++
Nach Einschätzung des Institute for the Study of War (ISW) könnte der russische Präsident Wladimir Putin künftig versuchen, ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine als nicht bindend darzustellen. Die Analysten der US-Denkfabrik vermuten, Putin könnte beabsichtigen, das ukrainische Parlament in Zukunft für „illegitim“ zu erklären, um seine Forderungen nach einem vollständigen Regimewechsel in Kiew und seine mangelnde Verhandlungsbereitschaft zu rechtfertigen. Weiter heißt es, Putin sowie mehrere Kreml-Beamte hätten „wiederholt falsche Auslegungen des ukrainischen Rechts und der ukrainischen Verfassung herangezogen, um zu behaupten, dass Wolodymyr Selenskyj der illegitime Präsident der Ukraine sei, nachdem die Ukraine, die sich an ihr Recht und ihre Verfassung hält, 2024 keine Wahlen unter Kriegsrecht abgehalten hat“.
+++ 06:15 Bundeswehr verzeichnet zunehmend feindliche Aktivitäten +++
Der Befehlshaber des neuen Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Alexander Sollfrank, warnt vor zunehmenden russischen Störmaßnahmen. „Wir sind nicht mehr im Frieden. Wir beobachten feindliche Aktivitäten auf die Bundeswehr in Deutschland, auf Infrastruktur, auch Ausspähungen“, sagt der Generalleutnant in Berlin. Zudem gebe es „Eindringversuche“ in Liegenschaften der Bundeswehr. Man ist auch wegen Bedrohungen aus der Luft alarmiert. „Wir haben immer wieder Drohnensichtungen über Bereichen, wo sie eigentlich nicht sein sollten“, sagt Sollfrank.
+++ 05:42 EU-Innenminister sprechen über Russlands hybride Migrationspolitik +++
Die Innenminister der Europäischen Union beraten bei einem informellen Treffen heute Morgen in Warschau über die Migrationspolitik der EU und über Gefahren für die innere Sicherheit mit Blick auf Russland. Gastgeber ist Polen, das seit Beginn des Jahres die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Gastgeber Polen wirft Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen „hybrider“ Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen und über die EU-Grenzen zu drängen. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will deshalb das Asylrecht vorübergehend einschränken. Am Rande des Treffens dürfte es aber auch um die Diskussion um verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland gehen, die Polen und weitere Nachbarländer scharf kritisieren.
+++ 04:57 Von der Leyen wartet mit Bann auf russisches LNG +++
Die Europäische Kommission wird in ihrem kommenden Sanktionspaket kein Verbot russischer Flüssigerdgasimporte (LNG) vorschlagen, da die Mitgliedstaaten besorgt sind, sich zunächst eine Alternative von anderen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, zu sichern, sagen EU-Diplomaten gegenüber Reuters. In einem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump am 8. November schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, russisches Flüssigerdgas durch US-Exporte zu ersetzen. Am 23. Januar erklärte Trump, er werde die Versorgung Europas mit amerikanischem Flüssigerdgas garantieren, nannte jedoch weder einen Zeitplan noch die genaue Menge der Exporte. „Zuerst muss es ein Abkommen geben, denn sonst werden wir ohne Gas aus Russland und ohne die USA dastehen“, sagt ein Diplomat gegenüber Reuters .
+++ 02:31 Drei Milliarden für Kiew: FDP und Union haben Erfolg im Haushaltsausschuss insofern, als die Bundesregierung umgehend darüber abstimmen muss +++
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Finanzminister Jörg Kukies von der SPD aufgefordert, zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu bewilligen. Union und FDP setzen sich am Abend mit diesem Antrag überraschend durch. Ermöglicht wurde der Beschluss durch Enthaltung von SPD und Grünen, während Linke und AfD nach Angaben von Ausschussmitgliedern dagegen stimmten. „Wir freuen uns über den Beschluss, dass die Bundesregierung umgehend eine Abstimmung über zusätzliche Hilfen für die Ukraine ermöglichen muss“, sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der Nachrichtenagentur Reuters. „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Menschen in der Ukraine vor den russischen Drohnen und Raketenangriffen besser zu schützen.“ Fricke und CDU-Chefhaushälter Christian Haase hatten den Beschluss auf den Weg gebracht und Reuters zuvor gesagt, anders als von Kanzler Olaf Scholz dargestellt, gebe es ausreichend Geld im Etat. Scholz ist auch für die zusätzliche Militärhilfe. Er beharrte bisher aber darauf, dass dies nur mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse finanziert werden könne.
+++ 01:36 Bundestagssitzung bei Streit um Ukraine-Hilfen abgebrochen +++
Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die Freidemokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro gefordert hatten, ergab gegen 0.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist. Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, hatte zuvor die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt. Streng genommen muss dafür nämlich mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein – was zu nächtlicher Stunde aber eigentlich nie der Fall ist. So nahmen an der Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP auch nur 320 Parlamentarier teil und damit weniger als die notwendigen 50 Prozent. Daraufhin wurde die Plenarsitzung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt beendet, obwohl eigentlich noch eine Debatte über den CO2-Preis auf der Tagesordnung stand.
+++ 00:34 Nach Stopp von US-Hilfen: Selenskyj schichtet um +++
Nach einem Stopp der humanitären Hilfe aus den USA will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun mit anderen Mitteln vor allem drei Projekte finanzieren. Erster Punkt sei die Energieversorgung, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft. „Es gab Programme zur dezentralen Stromerzeugung und andere Nachhaltigkeitsprogramme für ukrainische Gemeinden, Städte und Dörfer“, teilt Selenskyj mit. Daneben will er die Unterstützung von Kriegsveteranen und den Aufbau moderner Grenzkontrollpunkte, speziell in Häfen, weiter fördern.
Der von systematischen russischen Angriffen stark zerstörte Energiesektor ist für die Ukraine überlebenswichtig. Die Unterstützung verwundeter Frontsoldaten ist aus politischer Sicht für die ukrainische Führung unerlässlich. Mit der schnelleren Abfertigung an der Grenze hofft Selenskyj den Im- und Export und damit die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Der ukrainische Staatschef räumt zudem Probleme im Gesundheitswesen und im Bereich Cybersicherheit ein, wo bisher auch US-Hilfsgelder eingesetzt wurden.
+++ 23:27 Kiews Botschafter vorgeladen: Fico erzürnt über Selenskyj +++
Nach gegenseitigen Vorwürfen spitzt sich ein Streit zwischen dem EU-Land Slowakei und der von Russland angegriffenen Ukraine zu. Das Außenministerium in Bratislava erklärt, es habe den ukrainischen Botschafter Myroslaw Kastran vorgeladen, um ihm einen „scharfen Protest gegen Äußerungen von ukrainischer Seite zu übermitteln“. Diese Äußerungen betrachte man als „Eingriff in innere Angelegenheiten der Slowakischen Republik“, heißt es in einer Mitteilung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in den vergangenen Wochen kritisch über den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico geäußert. Unter anderem warf er ihm vor, kein amerikanisches Gas kaufen zu wollen, weil er Russland den USA und den westlichen Bündnispartnern vorziehe. Fico hatte zuvor den ukrainischen Präsidenten für seine Entscheidung kritisiert, den für die Slowakei wichtigen Transit von russischem Gas ab Jahresbeginn zu beenden. Damit füge er der Slowakei schweren wirtschaftlichen Schaden zu.
+++ 22:15 Ukraine und Kroatien wollen gemeinsam russische Schattenflotte überwachen +++
Der kroatische Premierminister Andrej Plenković kündigt die Vorbereitung eines neuen Hilfspakets an. Das berichtet der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal auf Telegram. Shmyhal und Plenković erörtern bei einem Treffen zudem Möglichkeiten, den Frieden zu beschleunigen und Russland zur Verantwortung zu ziehen. Laut Schmyhal wolle Plenković das Hilfspaket bereits am morgigen Donnerstag genehmigen lassen. Welche Leistungen es umfasst, ist unklar. Shmyhal erklärt zudem, dass beide Staaten die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Überwachung der illegalen Aktivitäten der russischen Schattenflotte prüfen.
+++ 21:55 Ukrainische Grenzschützer sollen russisches Motorboot zerstört haben +++
Ukrainische Grenzschützer haben ein russisches Motorboot an der südlichen Frontlinie mit einer Drohne zerstört. Das schreibt die Südliche Regionaldirektion des staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine auf Facebook. „Die Piloten der ‚Kampfvögel‘ des Staatlichen Grenzschutzdienstes schränken die Angriffsmöglichkeiten der Besatzer immer weiter ein, indem sie ihre Wasserfahrzeuge im Süden zerstören. Ein präziser Drohnenangriff hat ein russisches Motorboot in Brand gesetzt“. Wo genau die Attacke stattfand, erklären die ukrainischen Streitkräfte nicht.
+++ 21:31 NATO-Beamter warnt: sind zunehmend mit russischer Sabotage konfrontiert +++
Nach Angaben des „Institute for the Study of War“ (ISW) versucht Russland beständig, mit „Informationsoperationen“ die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu untergraben. Der hochrangige NATO-Beamte James Appathurai erklärt am Dienstag vor dem Europäischen Parlament, das Bündnis sei in den letzten Jahren mit Sabotageakten konfrontiert gewesen, darunter Zugentgleisungen und Brandstiftungen. Er verweist auch auf ein angebliches Komplott des Kremls zur Ermordung des Chefs des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, und ergänzt, dass Russland darauf abziele, „Unruhe zu stiften, um die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben“. Das ISW erklärt, Moskaus Sabotagekampagne, die direkt auf NATO-Staaten abziele, unterstütze seine Einschätzung, dass Wladimir Putin Russland als einen hybriden Krieg direkt gegen die NATO betrachte.
+++ 21:04 Russen machen Millionengewinn mit Enteignungen auf der Krim – auch Wohnung von Selenskyj verkauft +++
Die russischen Besatzungsbehörden erhalten nach eigenen Angaben über 4,8 Milliarden Rubel (46,4 Millionen Euro) aus dem Verkauf enteigneter Immobilien von Ukrainern auf der besetzten Krim. Das berichtet Radio Liberty, unter Berufung auf Larisa Kulinich, die von Russland eingesetzte Ministerin für Eigentum und Landbeziehungen der Krim. Sie erklärt demnach, dass zu den verkauften Immobilien auch eine Wohnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Jalta gehöre. Zudem seien Villen, Einkaufszentren und Hotels verkauft worden. Laut Kulinich seien 2024 mehr als 1000 Immobilien auf die Liste der enteigneten Vermögenswerte gesetzt worden, darunter Lebensmittellager, Einkaufszentren, Büroräume und sogar Kinos.
+++ 20:33 Russland dreht Transnistrien das Gas ab – nun liefert Moldau +++
Für die Energiekrise in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien in der Republik Moldau zeichnet sich eine Lösung ab. Der moldauische Gasversorger Moldovagaz vereinbart mit dem Gasunternehmen auf Separatistenseite eine erste Lieferung von drei Millionen Kubikmeter Erdgas auf Kredit. Das teilt Moldovagaz in der Hauptstadt Chisinau mit. Russland hatte mit Jahresbeginn Gaslieferungen nach Moldau wegen angeblicher Schulden eingestellt. Das sollte die politisch in Richtung EU strebende moldauische Führung treffen. Der Stopp wirkte sich aber am schwersten in dem Landstreifen zwischen dem Fluss Dnjestr und der Ukraine aus. Er ist seit 1992 abgespalten; dort stehen noch russische Soldaten. Für viele der 350.000 Menschen mussten Strom, Gas und Heizung abgeschaltet werden. Moskau wollte zwar als angebliche humanitäre Hilfe seinen Schützling Transnistrien weiter versorgen. Bislang wurde dies aber nicht umgesetzt. Hilfe kam schließlich von der EU, die am Montag 30 Millionen Euro zur Bekämpfung der Energiekrise in Moldau bereitstellte.
+++ 19:42 Ukrainische Brigade widerspricht: Russen haben Welyka Nowosilka nicht vollständig erobert +++
Die 110. Brigade der ukrainischen Armee weist Behauptungen des ukrainischen Telegram-Kanals Deepstate zurück, wonach russische Streitkräfte die Siedlung Welyka Nowosilka in der Region Donezk vollständig besetzt hätten. „Die Kämpfe um Welyka Nowosilka gehen weiter, mit Infanterie, Artillerie und mehr. Daher kann ich die von Deepstate verbreiteten Informationen derzeit nicht bestätigen“, sagt Sprecher Iwan Sekach im ukrainischen Fernsehen. Die russischen Streitkräfte sind jedoch zahlenmäßig im Vorteil, stellt er fest. Deepstate-Analysten hatten zuvor behauptet, russische Truppen hätten Welyka Nowosilka vollständig eingenommen und seien auf vier weitere Siedlungen im Gebiet Donezk vorgestoßen. Das in den USA ansässige „Institute for the Study of War“ (ISW) prognostizierte zuletzt, dass die Russen in den kommenden Wochen eine drei Kilometer lange Lücke nördlich und westlich von Welyka Nowosilka schließen und die Siedlung einkesseln könnten. Am 25. Januar meldete Deepstate, dass russische Truppen Filmmaterial aus dem Zentrum von Welyka Nowosilka veröffentlicht hätten. Nach Einschätzung des ISW vom 26. Januar kontrollierten die Besatzer 89 Prozent des Stadtgebiets.
+++ 19:08 Von Finnland und der Ukraine entwickelt: „Steel Eagle“-Drohne vorgestellt +++
Das finnische Unternehmen Insta stellt die sogenannte „Steel Eagle“-Drohne vor. Die wurde in Zusammenarbeit mit der Ukraine entwickelt, wie der finnische Sender Yle berichtet. Seit Beginn der russischen Invasion hat das ukrainische Militär verschiedene Luft-, See- und Bodendrohnen entwickelt und immer wieder erfolgreich für Aufklärungs-, Kampf- und andere Aufgaben eingesetzt. Die finnisch-ukrainische Drohne ist mit einem Funksteuerungssystem, einer Übertragungsfunktion sowie einer VR-Brille für den Piloten ausgestattet. Sie soll eine große Reichweite haben und störungsunempfindlich sein. Das Unternehmen beschreibt das System als eine Kombination aus einer „Sprengladung und einer Drohne“. Mit der Drohne kann eine Sprengladung transportiert werden, die über einem Ziel zur Detonation gebracht werden kann. Die Explosion der Stahl- und Wolframkugeln kann nach Angaben des Herstellers das Dach eines leicht gepanzerten Fahrzeugs durchschlagen. Nach Angaben des finnischen Verbandes der Verteidigungs- und Luft- und Raumfahrtindustrie arbeiten mehr als zehn finnische Rüstungsunternehmen direkt mit ukrainischen Firmen zusammen.
+++ 18:35 Ukraine will russische Ölpumpstation getroffen haben – 340 Kilometer westlich von Moskau +++
Ein ukrainischer Drohnenangriff soll die Ölpumpstation Andreapol und ein Raketenarsenal im russischen Gebiet Twer getroffen haben. Das berichtet das ukrainische Militär laut „Ukrainska Pravda“. Demnach sollen ukrainische Drohnen in der Nacht eine Filter- und Pumpanlage sowie Tanks mit Kraftstoffzusätzen getroffen haben. Es soll Öl ausgetreten und in Brand geraten sein. Eine angeschlossene Pipeline soll nach ukrainischen Angaben sogar abgeschaltet worden sein. In Sozialen Medien ist ein kurzer Videoschnipsel zu sehen, der angeblich die brennende Pumpstation zeigen soll. Die Kleinstadt Andreapol befindet sich rund 340 Kilometer westlich der russischen Hauptstadt Moskau. Auch das 23. Raketenarsenal des russischen Verteidigungsministeriums in der Region Twer soll mit Drohnen attackiert worden sein. Drohnen sollen das Lager und drei Militärgebäude getroffen haben.
+++ 18:01 Kreml-Taskforce behauptet, Westen will russische Parlamentswahl 2026 beeinflussen +++
Eine Taskforce des Kremls behauptet, der Westen wolle versuchen, sich in die russischen Parlamentswahlen 2026 einzumischen. Die Taskforce, deren Ziel es nach eigener Darstellung sei, Einmischungen von außen zu verhindern, erklärt nach Angaben von Sky News in einem von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitierten Dokument, dass „die Kommission die aktiven Vorbereitungen westlicher Länder registriert, um Versuche zu organisieren, sich in die Wahlen zur Staatsduma im Jahr 2026 einzumischen“. „Die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten haben bereits Testversuche unternommen, um sich in die russischen Wahlen im Jahr 2024 einzumischen“, fügt sie demnach hinzu. Um welche Tests es geht, ist offen. Inwiefern Beeinflussung geschehen soll, wird auch nicht erklärt. Ein solches Vorhaben erscheint zweifelhaft und kaum Erfolg versprechend. Viele Oppositionelle sitzen in russischen Gefängnissen oder im Exil. Zudem wurden zahlreiche oppositionelle Gruppen zu sogenannten ausländischen Agenten erklärt. Die russische Staatsgewalt geht brutal gegen Kreml-kritische Demonstrationen vor und kontrolliert zudem fast die gesamte Medienlandschaft des Landes. Selbst auf westliche Onlineplattformen wie Youtube hat der Kreml bereits Einfluss genommen. Stattdessen gibt es mehrere stichhaltige Belege, dass russische Propaganda schon mehrfach Wahlen in anderen Staaten beeinflusst hat – zuletzt etwa in Georgien oder Rumänien.
+++ 17:32 EU erwägt Verbot von Aluminiumimport – Russland weltweit zweitgrößter Exporteur +++
In der Diskussion um ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland erwägen die 27 EU-Länder ein Verbot von russischen Aluminiumimporten. Die lukrativen Einfuhren könnten ersten Entwürfen zufolge stufenweise verboten werden, heißt es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Russland ist weltweit der zweitgrößte Aluminiumexporteur, die EU hatte ihre Einfuhrmenge aber bereits reduziert und einzelne Produkte mit Sanktionen belegt. Die EU könnte den Informationen zufolge außerdem den Export von Spielkonsolen aus den EU-Ländern nach Russland verbieten. Nach Einschätzung von Beamten nutzt Moskau die Hardware in den Konsolen, um etwa Drohnenangriffe in der Ukraine zu steuern.
+++ 16:56 US-Hilfe über 50 Milliarden Dollar kann wohl nur zur Hälfte für Waffen genutzt werden +++
Die Ukraine kann etwa die Hälfte des 50-Milliarden-Dollar-Kredits der G7-Staaten nicht für die Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern nutzen. Davor warnen das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt nach Informationen des „Spiegel“ in ihrer Begründung für den Antrag auf eine überplanmäßige Ausgabe von drei Milliarden Euro für zusätzliche Waffenhilfe. Es habe „relevante Veränderungen in Bezug auf die Nutzbarkeit der Mittel“ aus dem G7-Kredit „für die Finanzierung militärischer Unterstützungsbedarfe gegeben„, heißt es in dem Papier, das dem „Spiegel“ vorliegt.
Die USA hätten nach den Wahlen im November anders als ursprünglich geplant angekündigt, ihren Beitrag vollumfänglich und nicht lediglich zur Hälfte über einen Fonds der Weltbank abzuwickeln. Die schwerwiegende Folge laut der gemeinsamen Vorlage von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock: „Hiermit ist der US-Beitrag nicht mehr für militärischen Zwecke nutzbar.“ Auch Japan plane seinen Beitrag zu 100 Prozent über die Weltbank abzuwickeln, Kanada einen Teil, heißt es weiter.
+++ 16:04 Ukrainischer Energieexperte schlägt Alarm: Gasspeicher kaum noch gefüllt +++
Die Ukraine muss dringend erhebliche Mengen an Gas importieren, um ihren Bedarf zu decken, warnt der frühere Leiter des Transitunternehmens des Landes laut Sky News. Sergiy Makogon sage, dass die Gasmenge in den ukrainischen Speichern in die Nähe der kritischen Marke von 10 Prozent gesunken ist. Makogon fügt hinzu, dass dies die möglichen Entnahmen auf 60 Millionen Kubikmeter pro Tag reduzieren würde. „Dies wird bedeuten, dass wir nicht in der Lage sein werden, den Gasbedarf durch die Produktion und die unterirdischen Gasanlagen zu decken, und wir werden Gas auf einer Notfallbasis importieren müssen“, fügt er hinzu. Makogon erklärt, dass die Speicheranlagen vor einem Jahr zu etwa 20 Prozent gefüllt waren und zur gleichen Zeit im Jahr 2023 zu 22-23 Prozent.
+++ 15:32 Moskau und Kiew schweigen – Quellen behaupten: Tschassiw Jar fällt an die Russen +++
Die umkämpfte ostukrainische Stadt Tschassiw Jar ist von russischen Streitkräften eingenommen worden, wie ukrainische und europäische Militär- und Regierungsquellen gegenüber der „Moscow Times“ unabhängig voneinander bestätigt haben sollen. Zwar haben weder das ukrainische noch das russische Militär die Einnahme der Stadt bestätigt, doch berichten die Quellen, dass die ukrainischen Streitkräfte an den Stadtrand gedrängt worden seien. Der Kampf und die Stadt tobte seit April 2024. Tschassiw Jar, ist eine strategisch wichtige Bergstadt in der Region Donezk. Sie lag fast ein Jahr lang unter dauerhaftem russischen Beschuss. Obwohl die ukrainischen Streitkräfte sich gut verschanzt hatten, soll es immer schwieriger geworden sein, die Stellungen zu halten. Es fehlte an Soldaten und Munition, weil lange westliche Lieferungen ausblieben.
+++ 14:55 Putin: Ohne westliche Munition ist Krieg für Kiew in zwei Monaten vorbei +++
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärt laut russischer Nachrichtenagentur TASS, dass der Krieg mit der Ukraine binnen eines oder zwei Monaten enden würde, wenn Kiew die Munition ausgehen sollte. Diese Behauptung soll offenbar suggerieren, dass ausschließlich westliche Waffen- und Munitionslieferungen den Krieg verlängern würden. Damit versucht Moskau den westlichen Verbündeten die Schuld für die Fortdauer der eigens begonnenen Invasion zuzuschieben. Entsprechend ergänzt Putin: „Wenn ihre westlichen Sponsoren den Wunsch haben, Frieden zu schließen – der Weg ist sehr einfach, ich habe diesbezüglich vor einiger Zeit entsprechende Signale an [Ex-US-Präsident Joe] Biden gesendet“.
+++ 14:21 Union und FDP wollen drei Milliarden mehr für die Ukraine – Das Geld ist da +++
Union und FDP wollen im Haushaltsausschuss des Bundestages eine Aufforderung an Finanzminister Jörg Kukies durchsetzen, zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu bewilligen. Anders als von Bundeskanzler Olaf Scholz dargestellt gebe es dafür ausreichend Geld im Bundeshaushalt, sagen die Haushaltsexperten von Union und FDP, Christian Haase und Otto Fricke, der Nachrichtenagentur Reuters. „Offenbar schlummern doch noch frei verfügbare Milliardenbeträge im Haushalt“, so Haase. Für die heutigen Ausschusssitzung habe die Regierung zwölf über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro beantragt. Eine Vorlage für die zusätzliche Ukraine-Hilfe fehle aber. Der Haushaltsausschuss soll demnach Kukies auffordern, diese Vorlage umgehend vorzulegen. Allerdings ist ungewiss, ob der Entwurf von Union und FDP eine Mehrheit findet. Dafür wären sie im Ausschuss auch auf Stimmen von SPD oder Grünen angewiesen.
+++ 13:57 EU verhängt wohl Zölle auf Landwirtschaftsprodukte aus Russland und Belarus +++
Laut einem Medienbericht verhängt die EU weitere Zölle gegen die russische und belarussische Landwirtschaft. Das berichtet Bloomberg. Darüber hinaus sollen mehrere Düngemittel von den neuen Maßnahmen betroffen sein. Im Gegensatz zu den Sanktionen, die die einstimmige Unterstützung aller 27 Mitgliedstaaten erfordern, brauchen diese Zölle nur eine qualifizierte Mehrheit – 15 Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren.
+++ 13:36 Briten analysieren Schäden auf russischer Basis durch ukrainische Angriffe +++
Das britische Verteidigungsministerium hat eine Einschätzung zu den wiederholten ukrainischen Angriffen auf Treibstoffdepots nahe dem russischen Luftwaffenstützpunkt Engels veröffentlicht. Ein Angriff am 8. Januar habe zu Bränden in großem Stil geführt, so das Verteidigungsministerium. Auch ein weiterer Angriff am 14. Januar sorgte für erhebliche Schäden. Insgesamt seien vier Behälter für Treibstoff zerstört und zehn weitere beschädigt worden.
+++ 13:02 Klitschko richtet drängenden Appell an ukrainischen Präsidenten +++
Der Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko hat sich in einer Videobotschaft an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet. „In Kiew wird versucht, die Regierung aus dem Gleichgewicht zu bringen und die lokale Selbstverwaltung zu zerstören“, erklärt Klitschko in der über X verbreiteten Botschaft. Sein Unmut richtet sich gegen die regionale Militärverwaltung in Kiew. Diese blockiere die Lösung wichtiger wirtschaftlicher Fragen, die Sanierung beschädigter Gebäude, Entschädigung betroffener Bewohner, Wiederherstellung der Infrastruktur und anderes, so der Bürgermeister weiter. „Ich fordere den Präsidenten als Garanten der Verfassung auf, die Zerstörung der kommunalen Selbstverwaltung, der Grundlage der Demokratie, zu verhindern.“
Intrigen in Kiew? Klitschko beschwert sich mit scharfen Worten bei Selenskyj
+++ 12:27 Selenskyj reagiert auf US-Sperre für Auslandshilfe +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Bericht über die von den USA finanzierten Projekte in der Ukraine in Auftrag gegeben, die von der von Präsident Donald Trump verhängten Sperre der Auslandshilfe betroffen sind. „Ich habe die Regierungsbeamten angewiesen, einen Bericht über die amerikanischen Unterstützungsprogramme vorzulegen, die derzeit ausgesetzt sind“, sagt Selenskyj. „Wir können einen Teil dieser Mittel über unsere Staatsfinanzen bereitstellen und werden einige davon mit Europäern und Amerikanern diskutieren“, fügte er hinzu und erklärte, dass Programme für ukrainische Kinder, Veteranen und den Schutz der Infrastruktur Vorrang haben würden.
+++ 11:52 Drohnenalarm: Rumänische F16-Kampfjets starteten +++
Rumänien lässt in der vergangenen Nacht F16-Kampfjets wegen sich nähernder russischer Drohnen starten. Das teilt das rumänische Verteidigungsministerium mit. Die unbemannten Flugobjekte näherten sich dem rumänischen Luftraum, drangen aber nicht in diesen ein. Nach gut zwei Stunden konnten die Kampfjets wieder zu ihrer Basis zurückkehren. Bei dem Drohnenangriff in der vergangenen Nacht setzte Russland insgesamt 57 Drohnen vom Typ Schahed ein.
+++ 11:16 Munz: Neue Sanktionen sind „komplizierte Situation für Russland“ +++
Als Reaktion auf neue Sanktionen stoppen China und Indien Öl-Bestellungen aus Russland. Wie sich das im Land auswirkt und warum aktuell „viel im Gange zu sein scheint, ohne dass konkret etwas passiert ist“, fasst ntv-Korrespondent Rainer Munz zusammen.
China und Indien stoppen Handel Neue Sanktionen sind „komplizierte Situation für Russland“
+++ 10:54 Ukrainer holen russische Drohnen vom Himmel +++
In der vergangenen Nacht hat Russland die Ukraine mit 57 Drohnen Schahed-Drohnen angegriffen. Davon konnten 29 abgeschossen werden und weitere 14 verschwanden vom Radar, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Dies ist mitunter auf elektronische Verteidigungsmittel zurückzuführen. Nach Angaben der Luftwaffe betraf der russische Angriff die Regionen Mykolaiw, Odessa, Charkiw, Kiew und Sumy.
+++ 10:26 Zwei Tote durch Drohnenangriff in Belgorod +++
Bei einem Drohnenangriff auf die russische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der örtlichen Behörden eine Mutter und ihr zweijähriges Kind getötet worden. Der Vater und ein weiteres Kind seien verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Die Drohne habe das Wohnhaus der Familie getroffen. Gladkow macht die Ukraine nicht direkt für den Angriff verantwortlich. Jedoch wird Belgorod während des fast dreijährigen Kriegs häufig von ukrainischem Beschuss getroffen.
+++ 09:55 EU verhängt wohl kein komplettes Importverbot bei russischem LNG +++
Die Europäische Union plant kein komplettes Importverbot auf russisches Flüssiggas zu verhängen. Das berichtet Politico unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten. Das Vorschlagspaket für neue Sanktionen sieht kein generelles Verbot von LNG-Importen vor, wie es teilweise gefordert wird. Stattdessen soll nur verhindert werden, dass russisches LNG an EU-Terminals geliefert wird, die nicht an das EU-Gasnetz angeschlossen sind – eine Einschränkung, die den Großteil der LNG-Importe nicht beeinträchtigen wird. Unabhängig vom Flüssiggas werden in dem Sanktionspaket Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte vorgeschlagen. Die EU wird demnach 74 neue Schiffe ins Visier nehmen.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Ukraine-Streit führt zu Abbruch der Bundestagssitzung – Donnerstag, 30.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die Freidemokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro gefordert hatten, ergab gegen 0.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig ist.
Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, hatte zuvor die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt. Streng genommen muss dafür nämlich mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein – was zu nächtlicher Stunde aber eigentlich nie der Fall ist.
So nahmen an der Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP auch nur 320 Parlamentarier teil und damit weniger als die notwendigen 50 Prozent. Daraufhin wurde die Plenarsitzung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) beendet, obwohl eigentlich noch eine Debatte über den CO2-Preis auf der Tagesordnung stand.
Hintergrund ist ein Streit über die Frage, wie zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren./ax/tam/hoe/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Gedenkstunde: Holocaust-Überlebender drängt auf Ukraine-Hilfen – Mittwoch, 29.1.2025
Berlin – Mit der Gedenkstunde im Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus wurde in diesem Jahr insbesondere an die Opfer auf dem Gebiet der heutigen Ukraine erinnert.
Nach der Eröffnung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman vor einer Vernichtung des jüdischen Lebens in der Ukraine gewarnt und für eine stärkere Unterstützung seines Landes geworben. Schwarzman, der 1936 in Berschad bei Odessa geboren worden war, wurde von den Nationalsozialisten als Jude verfolgt und im Sommer 1941 in das Ghetto in Berschad deportiert, das schließlich 1944 durch die Rote Armee befreit wurde.
„Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus muss für uns ein Leitgedanke sein und uns dazu verpflichten, eine Zukunft aufzubauen in der Menschlichkeit und Gerechtigkeit keine leeren Worte sind“, sagte der heutige Vorsitzende des ukrainischen Verbandes für jüdische KZ- und Ghetto-Überlebende. Die Erinnerung an die Opfer des Holocaust zu bewahren, sei zu seiner Lebensaufgabe geworden, erklärte Schwarzman, der damals seinen 14-jährigen Bruder Josef, der von den Deutschen bei der Zwangsarbeit erschossen wurde, begraben musste.
Schwarzman hatte den Bau eines Denkmals in Odessa angeregt, doch dieser wurde durch den russischen Angriffskrieg unterbrochen. „Putin versucht uns als Nation zu vernichten, so wie Hitler es versucht hat, das jüdische Volk im Zweiten Weltkrieg vernichten“, sagte er. „Damals wollte Hitler mich töten, weil ich Jude bin. Jetzt versucht Putin mich zu töten, weil ich Ukrainer bin.“
COMMENT: Starke Worte! Stimmen sie? Ist der Vergleich rechtens?
Der Holocaust-Überlebende warnte vor einem ungerechten Frieden für die Ukraine. „Wer glaubt, dass Putin sich mit der Ukraine zufriedengeben wird, der täuscht sich“, mahnte er. Daher brauche die Ukraine Unterstützung. „Die Ukraine wird alles tun, damit der Krieg nicht zu euch kommt.“
Steinmeier versicherte dem Überlebenden, dass Deutschland an seiner Seite stehe. „Bei Ihrer wichtigen Erinnerungsarbeit, aber auch jetzt in diesem furchtbaren Krieg, den Putin gegen die Ukraine, ihre Freiheit und Unabhängigkeit, gegen die Menschen in der Ukraine führt“, so der Bundespräsident.
Er warnte zudem vor einer Gewöhnung an die Bilder, die das Grauen der Shoah darstellen. „Die oft gesehenen Szenen, die bekannten Worte der Mahnung, die Routine der Erinnerung bergen die Gefahr einer falschen und damit trügerischen Gewissheit: Sie machen es uns leicht zu glauben, wir hätten vollends verstanden, was geschehen ist“, so Steinmeier. „Und sie machen es uns leicht, so der Versuchung zu erliegen, all diese Bilder, Geschichten und Worte gedanklich in einer großen Kiste zu sammeln, auf deren Deckel steht: All dies ist so lange her.“ Die historische Wahrheit lasse sich jedoch nicht wegpacken. „Wir müssen uns dieser Wahrheit immer von Neuem stellen.“
Steinmeier stimmte dem Publizisten und ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, zu, der vor Kurzem gemahnt hatte, dass der Satz „Wehret den Anfängen“ nicht mehr zutreffen sei, weil man „längst mittendrin“ sei. Steinmeier schlug nun vor, stattdessen auf das mögliche Ende zu blicken. Es müsse längst „Bedenke das Ende“ heißen, wenn Antisemitismus „Alltag ist in unserem Land, auf unseren Straßen und Plätzen, in Schulen und Hochschulen“. Das dürfe man niemals zulassen.
Kurz vor der Abstimmung über die Abstimmung über Unions-Anträge, bei der eine mögliche Mehrheitsbildung mit der AfD von Beobachtern häufig als Einreißen der Brandmauer kritisiert wird, mahnte Steinmeier, die Feinde der Demokratie ernst zu nehmen. Wer heute „die Demokratie lächerlich macht, verachtet, angreift“, der ebne auch den „Weg zu Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, so der Bundespräsident. „Deshalb hat uns doch vorgestern in Auschwitz der Überlebende Leon Weintraub – 99 Jahre ist er alt – eindringlich und fast verzweifelt gewarnt: Nehmt die Feinde der Demokratie ernst. Und ich wiederhole es hier im Deutschen Bundestag: Nehmt die Feinde der Demokratie ernst“, sagte Steinmeier. „Wir haben es in der Hand, das Errungene zu bewahren und unsere Demokratie zu schützen. Gehen wir nicht zurück in eine dunkle Zeit. Wir wissen es besser. Machen wir es besser.“
Die Gedenkstunde im Bundestag findet seit 1996 jährlich in den Tagen vor oder nach dem 27. Januar statt. Am 27. Januar 1945 hat die Rote Armee die verbliebenen Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Im Lagerkomplex Auschwitz wurden während des Nationalsozialismus mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet. Insgesamt ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Kollaborateure sechs Millionen Juden.
Allein in der „Operation Reinhardt“ wurden zwischen 1942 und 1943 rund 1,7 Millionen Juden aus dem sogenannten „Generalgouvernement“, das sich auf dem Gebiet des heutigen Polens und Teilen der heutigen Ukraine befindet, durch Massenerschießungen und in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka umgebracht. Im Vernichtungslager Majdanek wurden rund 60.000 Juden erhängt, erschossen oder vergast. Die Zahl der jüdischen Opfer in Chelmno, dem ersten nationalsozialistischen Vernichtungslager, wird auf mindestens 152.000 beziffert.
Die Nationalsozialisten ermordeten darüber hinaus rund 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, 1,8 Millionen nicht-jüdische Polen, zwischen 250.000 und 500.000 Sinti und Roma, über 310.000 serbische Zivilisten, zwischen 250.000 und 300.000 Menschen mit Behinderung, mehrere 10.000 deutsche politische Gegner, rund 1.700 Zeugen Jehovas, hunderte bis tausende als Homosexuelle verfolgte Männer, eine unbekannte Anzahl an Schwarzen und 35.000 Menschen, die zu als „Asoziale“ verfolgten Gruppen gehörten, darunter beispielsweise Obdachlose, Arbeitslose und Prostituierte.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
ZENTRALBANKEN
EZB: Kreditvergabe an Unternehmen beschleunigt sich im Dezember – Mittwoch, 9.1.2025
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)–Das Wachstum der Kreditvergabe an Unternehmen im Euroraum hat sich im Dezember beschleunigt. Nach einer Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) stieg die Buchkreditvergabe an Nicht-Finanzunternehmen mit einer Jahresrate von 1,5 (November: 1,0) Prozent. Gegenüber dem Vormonat erhöhte sich die Kreditvergabe um 39 Milliarden Euro, nachdem sie im Vormonat um nur 1 Milliarde zugenommen hatte.
Die gesamte Kreditvergabe im Euroraum stieg mit einer Jahresrate von 0,9 (0,7) Prozent. Die Kreditvergabe an Private nahm um 2,0 (1,5) Prozent zu, die an den Staat dagegen sank um 1,0 (minus 0,7) Prozent.
Das Volumen der Kredite an private Haushalte erhöhte sich mit einer Jahresrate von 1,1 (0,9) Prozent. Das Volumen der Kredite für den Hauskauf stieg um ebenfalls 1,1 (0,9) Prozent, und das der Konsumentenkredite um 3,6 (3,2) Prozent.
Die Geldmenge M3, deren wichtigster bilanzieller Gegenposten die Kredite sind, erhöhte sich im Dezember mit einer Jahresrate von 3,5 (3,8) Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten eine konstante Rate von 3,8 Prozent erwartet.
Die Jahreswachstumsrate der engeren Geldmenge M1 betrug 1,8 (1,5) Prozent. M1 umfasst neben dem umlaufenden Bargeld die Sichteinlagen bei Banken.
DJG/hab/brb (END) © 2025 Dow Jones News
COMMENT: Schuldenwirtschaft! Geld als Opium für die Wirtschaft. Konsumwünsche ernötigen Konsumkredite, das ist eher nicht gut. Eine Rolle spielen dabei die gesunkenen Zinsen.
EZB teilt bei 7-tägigem Dollar-Tender 73,5 Millionen zu – Mittwoch, 29.1.2025
FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrem Dollar-Tender mit einer Laufzeit von sieben Tagen drei Banken 73,5 Millionen US-Dollar zugeteilt. Beim vorherigen Geschäft hatten drei Institute eine Summe von 74,6 Millionen nachgefragt und erhalten. Der Tender hat einen Festzinssatz von 4,58 (zuvor: 4,58) Prozent.
2020 hatte die US-Notenbank mit fünf weiteren Zentralbanken, darunter die EZB, im Zuge der Pandemie-Krise vereinbart, die weltweite Versorgung mit Dollar-Liquidität zu verbessern. DJG/hab/sha (END)© 2025 Dow Jones News
COMMENT: Haben wir noch eine Pandemie? Benötigen wir soviel Spielgeld? Ach ja, die schwächelnde Wirtschaft braucht Geld, damit die hohen Energiekosten, hohen Steuerlasten und hohen Bürokratiekosten bezahlt werden können. Welch‘ Irrsinn! Fangt an der richtigen Ecke an, den wirtschaftenden Menschen Luft zu verschaffen!
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
US-Notenbank entscheidet sich für Zinspause
Schweigegeldaffäre: Trump legt Berufung ein
Korruption: Ex-US-Senator Menendez zu Haftstrafe verurteilt
Meta einigt sich mit Trump auf Millionenvergleich
DR Kongo: Präsident verurteilt internationale „Untätigkeit“
Israel: Heute sollen acht Geiseln freikommen
Ryanair im Clinch mit Spaniens Regierung
USA
US-Cybersicherheitsfirma entdeckte Datenleck bei DeepSeek, Donnerstag, 30.1.2025
Die US-Cybersicherheitsfirma Wiz hat ein Datenleck beim chinesischen KI-Start-up DeepSeek aufgedeckt. Mehr als eine Million Datensätze, darunter digitale Softwareschlüssel und Chatprotokolle, seien versehentlich ungesichert im Internet zugänglich gewesen, teilte Wiz gestern in einem Blogeintrag mit.
Zu den sensiblen Daten gehörten auch Nutzeranfragen an den kostenlosen KI-Assistenten. Laut Wiz-Mitbegründer Ami Luttwak hat DeepSeek sofort reagiert.
„Sie haben es in weniger als einer Stunde entfernt“, sagte Luttwak. „Aber es war so einfach zu finden, dass wir glauben, dass wir nicht die Einzigen sind, die es gefunden haben.“ DeepSeek reagierte nicht auf eine Anfrage von Reuters.
Börsen in Aufruhr
Das chinesische KI-Start-up hatte kürzlich mit seinem KI-Assistenten für Aufregung an den Börsen gesorgt. Innerhalb weniger Tage überholte DeepSeek den US-Konkurrenten ChatGPT bei den Downloads in Apples App Store und löste damit einen weltweiten Ausverkauf von Tech-Aktien aus.
Nach Unternehmensangaben ist die KI – bei einem Bruchteil der Entwicklungskosten – ähnlich leistungsfähig wie die westlichen Konkurrenten ChatGPT, Gemini & Co. Zudem benötige das Programm für Training und Betrieb deutlich weniger Rechenleistung als üblich.
red, ORF.at/Agenturen
„Keine Aufhebung“: Trump hält an Plänen zu Ausgabensperre fest – Mittwoch, 29.1.2025
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei ihren Plänen für eine Ausgabensperre einen Rückzieher gemacht und das entsprechende Memo aus dem Weißen Haus für ungültig erklärt. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte gestern jedoch, dass die Regierung damit keineswegs auf die vorläufige Sperre von staatlichen Zuschüssen und Darlehen verzichte. Zurückgezogen worden sei lediglich das Memo des Haushaltsbüros im Weißen Haus zu der Sperre, nicht die Sperre selbst.
Allerdings hatte eine Bundesrichterin in Washington am Vortag nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und von den Demokraten regierter US-Bundesstaaten die Ausgabensperre vorläufig bis zum 3. Februar ausgesetzt. Leavitt erklärte dazu nun auf der Plattform X, die Verfügung der Richterin habe für „Verwirrung“ gesorgt. Diese Konfusion solle dadurch beseitigt werden, indem das Memo des Haushaltsbüros zurückgezogen werde.
„Das ist keine Aufhebung des Einfrierens der Bundeshilfen“, betonte die Trump-Sprecherin. Die Sperre bleibe komplett wirksam „und wird rigoros umgesetzt werden“. Die am Dienstag bekanntgewordene Ausgabensperre soll für zahlreiche staatliche Zuschüsse und Darlehen gelten. Das Haushaltsbüro begründete die drastische Maßnahme damit, dass die Finanzhilfen erst daraufhin überprüft werden müssten, ob sie mit den „Prioritäten“ des neuen Präsidenten Trump übereinstimmten.
red, ORF.at/Agenturen
Trump will angebliche „Indoktrination“ an Schulen verbieten – ORF, Donnerstag, 30.1.2025
US-Präsident Donald Trump strebt an, Lehrinhalte zu strukturellem Rassismus und Geschlechtsidentität aus dem öffentlichen Schulsystem zu verbannen. In den vergangenen Jahren hätten sich Eltern anschauen müssen, wie ihre Kinder mit „radikalen, antiamerikanischen Ideologien indoktriniert“ worden seien, heißt es in einer von Trump unterzeichneten Verfügung.
„Unschuldige Kinder werden gezwungen, sich allein aufgrund ihrer Hautfarbe und anderer (…) Merkmale entweder als Opfer oder als Unterdrücker zu identifizieren“, heißt es dort weiter.
COMMENT: Leider ist das eine mögliche Kehrseite der entsprechenden Aufklärungen. Was aber ist die Alternative? Trump?
Direkte Anweisung an Schulen
Besonders in konservativen Kreisen gibt es Widerstand gegen Lehrinhalte, die sich mit der Geschichte des Rassismus in den USA einschließlich der Zeit der Sklaverei befassen.
Auch der Umgang mit Transgender-Schülern steht im Fokus der Verfügung. Schulen soll es untersagt werden, Kinder ohne Zustimmung der Eltern in Fragen der Geschlechtsidentität zu unterstützen – etwa durch die Verwendung bevorzugter Namen oder Pronomen.
Finanzielle Folgen bei Nichteinhaltung
Die Regierung plant, öffentlichen Schulen bis zur zwölften Klasse (dem letzten Jahr der Highschool) zu verbieten, Konzepte zu strukturellem Rassismus und Geschlechtsidentität zu unterrichten oder zu fördern. Schulen, die dagegen verstoßen, könnten den Zugang zu Bundesmitteln verlieren.
Die Verfügung ist Teil einer breiteren Bildungsagenda der republikanischen Partei, die sich gegen als „woke“ empfundene Inhalte richtet und öffentliche Schulen als Orte staatlicher Bevormundung betrachtet.
Zusätzlich unterzeichnete Trump eine Verfügung, die eine stärkere Förderung von Schulwahlfreiheit („school choice“) vorsieht. Sie ermöglicht es Bundesstaaten, öffentliche Gelder für private und religiöse Schulen umzuleiten. Demokraten und Bürgerrechtsorganisationen dürften sich beiden Erlassen entgegenstellen.
red, ORF.at/Agenturen
Trump will kriminelle Migranten nach Guantánamo schicken – APA, Donnerstag, 30.1.2025
US-Präsident Donald Trump plant ein großes Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay. Dort könnten künftig 30.000 der „schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer“ inhaftiert werden, sagte er bei einer Veranstaltung. Der Republikaner wies die zuständigen Ministerien an, mit den Vorbereitungen zu beginnen. Der Vorstoß stieß sofort auf Kritik. Zuvor hatte Trump das Gesetz für eine härtere Abschiebepraxis unterzeichnet.
Es gibt zwar bereits seit Jahrzehnten eine kaum bekannte Einrichtung in Guantánamo Bay auf Kuba, in der illegal eingereiste Migranten festgehalten werden, bevor sie in ihre Heimat oder andere Länder abgeschoben werden. Laut US-Medien war dort in vergangenen Jahren aber nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen untergebracht. Trump will die Kapazitäten nun drastisch ausbauen, wie es in einer Anweisung des Präsidenten an das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium hieß.
Trump sagte, die meisten Leute wüssten gar nichts davon. Dabei gebe es „30.000 Betten in Guantánamo“. Für diese Aussage gibt es keinen Beleg – im Gegenteil: Ein US-Beamter sagte dem Sender CNN, die Einrichtungen in Guantánamo Bay seien bei weitem nicht darauf vorbereitet, bis zu 30.000 Migranten aufzunehmen: „Es gibt auf keinen Fall mehr 30.000 Betten“, zitierte der Sender den Beamten. Die Kapazität sei in den 1990er-Jahren vorhanden gewesen, aber heute nicht mehr. Und um diese Anzahl von Menschen zu versorgen, müssten die USA auch deutlich das Personal an dem Militärstützpunkt aufstocken.
Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eröffnet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten.
COMMENT: Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten und der großen Freiheit allüberall. Rechtsbrüche von Regierungen? Kein Problem, eben: die große Freiheit. Die EU turnt nach.
Die Rechtslage der Gefangenen, ihre Haftbedingungen und Berichte über brutale Verhör- und Foltermethoden führten international zu einem Aufschrei. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schließung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht. Die Bemühungen mehrerer US-Regierungen, das Gefängnis zu schließen, scheiterten bisher daran, dass es an Ländern mangelt, die die verbliebenen Häftlinge aufnehmen.
Die bereits bestehende Migranten-Einrichtung in Guantánamo Bay ist von dem berühmten Gefangenenlager getrennt. Doch dass Guantánamo gemeinhin mit Härte und gnadenloser Haft assoziiert wird, dürfte Trump nicht unrecht sein. Bei der Verkündung seiner neuen Idee sagte er mit Blick auf manche kriminelle Migranten und deren Heimatländer: „Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen.“ Der 78-Jährige schob nach: „Also werden wir sie nach Guantánamo schicken.“ Dies sei „ein Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt“.
Trump treibt seit seinem ersten Tag im Amtsantritt einen harten Kurs in der Migrationspolitik voran und forciert unter anderem die Festnahme und Abschiebung von kriminellen Migranten und solchen ohne Aufenthaltserlaubnis. Er bemüht sich gezielt, unter Einwanderern Angst zu verbreiten und Menschen aus anderen Ländern abzuschrecken, in die USA zu kommen.
Die Ankündigung zu Guantánamo machte [er] bei einer Zeremonie im Weißen Haus, bei der er ein Gesetz unterzeichnete, mit dem das Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen deutlich verschärft wird. Seit Tagen forciert seine Regierung auch die Festnahme und Abschiebung von kriminellen Migranten und solchen ohne Aufenthaltserlaubnis. Der Republikaner hatte im Wahlkampf fast täglich in Aussicht gestellt, er werde „das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte“ starten.
Das neue Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus – sowie solche mit temporärem Schutzstatus – in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. Dazu gehören neben Einbruch und Angriffen auf Polizeibeamte auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl. Bisher war eine Inhaftierung nur bei sehr schweren Straftaten verpflichtend. Die Abschiebung soll, wenn möglich, zügig und direkt aus der Haft erfolgen. Das Gesetz könnte somit dazu führen, dass Asylbewerber abgeschoben werden, bevor ihr Antrag entschieden ist. Dafür reicht ein bloßer Verdacht aus – eine Verurteilung ist nicht erforderlich.
Der Mann, den Trump für die Oberaufsicht der „Massenabschiebungen“ eingesetzt hat, Tom Homan, betonte, das Migranten-Zentrum, das es bereits seit Jahrzehnten in Guantánamo Bay gebe, solle schlicht ausgebaut werden. Die Polizei- und Einwanderungsbehörde ICE werde die Leitung übernehmen. Die neue Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte auf die Frage, wie viel das Vorhaben koste, dazu liefen Gespräche mit dem Kongress.
Verteidigungsminister Pete Hegseth argumentierte, der Militärstützpunkt Guantánamo Bay sei dafür gemacht, die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer oder Drittländer abzuwickeln. Es gehe eher um Transit von illegal eingewanderten Menschen in andere Länder. „Guantánamo Bay ist ein perfekter Ort“, sagte Hegseth in einem Interview des Senders Fox News, wo er früher selbst Moderator war.
Er habe selbst auf dem Stützpunkt Guantánamo Bay gedient, sagte der Ex-Soldat Hegseth und gab zum Besten, es gebe dort unter anderem einen Golfplatz, wo etwa 6.000 Migranten untergebracht werden könnten. Das Vorhaben sei noch im Fluss, betonte er. Es gehe darum, die Möglichkeiten für Massenabschiebungen auszuweiten, „weil Präsident Trump es todernst meint, illegale Kriminelle aus unserem Land zu bekommen“.
Kritik kam unter anderem aus Kuba. Staatspräsident Miguel Díaz-Canel schrieb auf der Plattform X, es sei ein „Akt von Brutalität“, Tausende Migranten zwangsweise auszuweisen und zu inhaftieren, gleich neben einem Gefängnis, das für Folter und illegale Inhaftierung bekannt sei.
COMMENT: Das alle ist mehr als unschön. Ist das eine Reaktion auf den sozialdemokratischen Ponyhof der letzten Jahrzehnte?
Unglück: Tote nach Flugzeugkollision mit Helikopter – ORF; Donnerstag, 30.1.2025
Bei einem Flugzeugunglück nahe dem US-Hauptstadtflughafen in Washington ist am Mittwochabend (Ortszeit) eine Passagiermaschine mit 64 Menschen an Bord in der Luft mit einem Militärhubschrauber kollidiert. Laut Luftfahrtbehörde FAA handelte es sich um ein Flugzeug des Typs Bombardier CRJ700 von American Airlines, das aus dem Bundesstaat Kansas kam. CBS News berichtete, dass 18 Tote aus dem nahe gelegenen Potomac-Fluss geborgen wurden. …
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Scharaa wird Syriens Übergangspräsident – ORF, Mittwoch, 29.1.2025
Nach dem Machtwechsel in Syrien ist der De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa von der Übergangsregierung zum „Präsidenten für die Übergangsphase“ ernannt worden. Wie die syrische Staatsagentur nach einem hochrangigen Treffen in Damaskus berichtete, soll Scharaa bis auf Weiteres das Amt des Staatschefs übernehmen.
Der auch unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dschawlani bekannte Scharaa führte die sunnitisch-islamistische Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad maßgeblich herbeigeführt hatte. HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks al-Kaida, und wird unter anderem von der EU und den USA als Terrororganisation gelistet.
Der frühere Militärkommandeur, Anfang 40, gibt sich seit dem Machtwechsel betont moderat. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur SANA soll Scharaa als nächsten Schritt einen legislativen Rat für die Übergangsphase gründen, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet worden ist. Die Entscheidungen trafen den Angaben zufolge Vertreter der früheren Aufständischen bei einer „Siegeskonferenz“.
Verfassung außer Kraft, Parlament wird aufgelöst
Laut SANA beschlossen die seit dem Sturz des Assad-Regimes herrschenden Islamisten die Auflösung des alten Parlaments und setzten die Verfassung von 2012 vorerst außer Kraft. Syriens neue Machthaber lösten außerdem die ehemalige Regierungspartei Baath auf, die über 60 Jahre lang an der Macht war.
Die „Armee des nicht mehr bestehenden Regimes“ von Assad und dessen Sicherheitsdienste seien ebenfalls aufgelöst worden. Diese Schritte dienten dem „Wiederaufbau der syrischen Armee“. Auch „alle bewaffneten Gruppen, politischen und zivilen Organe, die sich der Revolution zugehörig fühlen, sind aufgelöst und müssen in die staatlichen Institutionen eingegliedert werden“, hieß es. Schließlich sei der 8. Dezember, als Rebellengruppen die Hauptstadt Damaskus praktisch kampflos eingenommen hatten, zu einem neuen Nationalfeiertag erklärt worden.
Vor mehr als acht Wochen hatte eine von der HTS angeführte Rebellenallianz Assad innerhalb weniger Tage gestürzt. Das Land ist nach über einem Jahrzehnt Bürgerkrieg politisch zersplittert und konfessionell gespalten. Dennoch verbinden viele Syrerinnen und Syrer mit dem Machtwechsel die Hoffnung auf einen Neubeginn.
EU will Land stabilisieren und Rückkehr forcieren
Nach dem 13-jährigen Bürgerkrieg sind in vielen Großstädten zahlreiche Häuser, teils ganze Viertel weiter zerstört. Der Großteil der Bevölkerung lebt in Armut. In welche Richtung sich das Land entwickelt, bleibt abzuwarten. Vonseiten der EU wurden erst am Montag mit der angekündigten Aufhebung erster Sanktionen weitere Schritte zur erhofften Stabilisierung des Landes gesetzt.
Mit der Aufhebung von Teilen der Sanktionen möchte die EU die wirtschaftliche Entwicklung Syriens ankurbeln und stabilisieren und damit den neuen Machthabern Anreize geben, eine echte Demokratie in Syrien aufzubauen. Im Fokus des von den EU-Außenministern und -ministerinnen beschlossenen Fahrplans stehen vor allem Maßnahmen in der Wirtschaft. Man wolle schnell handeln, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die Aufhebung der Sanktionen könne aber auch wieder rückgängig gemacht werden, sollte sich die Situation in Syrien verschlechtern.
Die Diskussion über Abschiebung und Rückkehr von syrischen Flüchtlingen begann bereits kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes. Zahlreiche Länder, darunter auch Österreich, setzten ihre Asylverfahren für syrische Staatsbürgerinnen und -bürger vorerst aus.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Syrische Übergangsregierung (Wikipedia, engl.)
- EU
EUROPÄISCHE UNION
Von der Leyen: Europa braucht Strategie für Wettbewerbsfähigkeit – Mittwoch, 29.1.2025
Von Edith Hancock
DOW JONES–Die Länder der Europäischen Union müssen laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schnell zusammenarbeiten, um eine Strategie zu entwickeln, die der EU hilft, mit globalen Wirtschaftsmächten wie China und den USA zu konkurrieren.
„Europa hat alles, was es braucht, um im Rennen um die Spitze erfolgreich zu sein. Aber gleichzeitig müssen wir unsere Schwächen beheben, um wieder wettbewerbsfähig zu werden“, sagte von der Leyen bei der Vorstellung eines Vorschlags zur Ankurbelung der Industrie in der Region.
Von der Leyen stellte den sogenannten „Wettbewerbskompass“ der EU vor: ein 26-seitiges Dokument, das politische Reformen und neue Rechtsvorschriften enthält, die die Kommission in den nächsten fünf Jahren vorlegen will, um die Wirtschaft der Region anzukurbeln und Investitionen anzuziehen.
Sie sagte, dass der Plan die politischen Empfehlungen des ehemaligen italienischen Premierministers und Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in einen umsetzbaren Fahrplan umwandelt.
„Jetzt haben wir also einen Plan“, sagte von der Leyen. „Wir haben den politischen Willen. Was zählt, sind Schnelligkeit und Einigkeit. Die Welt wartet nicht auf uns. Darin sind sich alle Mitgliedstaaten einig. Lassen Sie uns also diesen Konsens in die Tat umsetzen.“
DJG/DJN/apo/mgo (END) © 2025 Dow Jones News
COMMENT: VDL und ihr Plan für die nächsten fünf Jahre beruht auf dem Draghi-Vorschlag, die Schulden der EU massiv zu erhöhen. Schuldenwirtschaft statt Entbürokratisierung und Entlastung. Vielen Dank für die hochmütige Sanktionspolitik. Wetteifern mit den USA in Sachen Schuldenausweitung. Toll!
Wettbewerbsfähigkeit: EU-Kommission kündigt Bürokratieabbau an – ORF, Mittwoch, 29.1.2025
Die EU-Kommission will Europa wettbewerbsfähiger machen. Dazu sollen zahlreiche Gesetze und Vorschriften aufgeweicht und abgebaut werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Kommissar für Industrie, Stephane Sejourne, am Mittwoch in Brüssel mitteilten. Vor allem Unternehmen in Europa sollen dadurch entlastet werden.
„Europa muss seinen Innovationsmotor neu starten“, sagte von der Leyen. Das Geschäftsmodell europäischer Unternehmen habe sich in der Vergangenheit auf „billige Arbeitskräfte aus China und vermeintlich billige Energie aus Russland“ verlassen. „Diese Zeiten sind vorbei“, sagte die Kommissionspräsidentin.
Der am Mittwoch präsentierte „Wettbewerbskompass“ soll dabei auf die drei Pfeiler Förderung von Innovation, gemeinsamer Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie Abbau von Abhängigkeiten und Erhöhung der Sicherheit setzen.
„Green Deal“ rückt in den Hintergrund
Während im Zentrum der ersten Amtsperiode von der Leyens der „Green Deal“ mit zahlreichen Regelungen für mehr Klimaschutz stand, hat sich das Blatt nun gedreht:
Die krisengebeutelte Wirtschaft und auch Vertreter ihrer eigenen, konservativen Partei EVP fordern seit Längerem immer vehementer eine Abkehr von den zunehmenden Regeln für Unternehmen.
Auch die unter US-Präsident Donald Trump zu befürchtenden Handelsbeschränkungen spielen eine Rolle. Die neue EU-Kommission will sich daher darauf konzentrieren, Regelungen (wieder) abzubauen, und Wirtschaft, Innovation und Wachstum zu fördern.
Weniger Meldepflichten für Unternehmen
Insgesamt soll rund ein Viertel weniger Bürokratie die Unternehmen belasten. Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen sollen um 35 Prozent sinken. Rund 37 Milliarden Euro soll die Wirtschaft so einsparen können, so von der Leyen in der Pressekonferenz.
„Die Welt wartet nicht auf uns. Es ist höchste Zeit, dass wir schneller werden“, sagte die Deutsche. Von einem „Vereinfachungsschock“ und einer „Revolution“ sprach der französische Kommissar Sejourne. Die Kommission strebt einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen für Unternehmen etwa im Steuer- und Arbeitsrecht an.
Kritiker befürchten nun eine Aushöhlung des „Green Deal“. Von der Leyen bekräftigte aber am Mittwoch erneut, dass die in ihrer ersten Amtsperiode gesteckten Klimaziele des „Green Deal“ nach wie vor gelten würden. Die EU wolle bis 2050 klimaneutral werden. Gleichzeitig betonte sie aber die Wichtigkeit, „flexibel“ und „pragmatisch“ vorzugehen. Die EU müsse sich bei der Gesetzgebung auch eingestehen können, „das war nicht genug“ oder „das war zu viel“ oder müsste anders gemacht werden.
Konkrete Vorschläge im Februar
Die „gemeinsame Roadmap“ soll einen „wettbewerbsorientierten Ansatz zur Dekarbonisierung“ vorgeben. Sie umfasst die für Ende Februar angekündigten Vorschläge „Clean Industrial Deal“ und „Aktionsplan für erschwingliche Energie“. Europäische „Clean Tech“-Unternehmen sollen besonders gefördert werden. Der Kompass sieht auch maßgeschneiderte Aktionspläne für energieintensive Sektoren wie die Stahl-, Metall- und Chemieindustrie vor, die „in dieser Phase des Übergangs am meisten gefährdet“ seien.
Von der Leyen will einige der erst kürzlich in ihrer ersten Amtsperiode beschlossenen Gesetze rasch überprüfen und eventuell überarbeiten. Schon im Februar könnten etwa erste konkrete Vorschläge zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes, der EU-Taxonomieverordnung und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung kommen. Diese EU-Regelungen haben zum Ziel, die Produktionsabläufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten, und waren teils sehr umstritten.
Innovationslücke mit KI schließen
Um die „Innovationslücke“ gegenüber den USA und Asien zu schließen und nicht den Anschluss zu verlieren, will Brüssel Investitionen in moderne Technologien wie künstliche Intelligenz (KI) mittels „KI-Gigafabriken“ und Start-up-Strategien noch mehr fördern.
Europäische Firmen sollen in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen in kritischen Wirtschaftssektoren bevorzugt behandelt werden. Das kann als Reaktion auf die Vorwürfe der Kommission an China verstanden werden, chinesischen Unternehmen gegenüber europäischen Vorteile zu verschaffen. „Saubere Handels- und Investitionspartnerschaften“ sollen die Versorgung Europas mit Rohstoffen, sauberer Energie und Technologien sicherstellen.
Wirtschaft begrüßt Ankündigungen
Für die ÖVP sei der Kurswechsel hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit „überfällig und längst notwendig“ geworden, teilte Angelika Winzig, Wirtschaftssprecherin im Europaparlament, mit. Entscheidend sei nun, ob die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Man brauche eine „umfassende Neuausrichtung, wenn wir mit der Weltspitze mithalten wollen“, begrüßte auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, die Ankündigungen.
Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer (WKO), sprach von einem „wichtigen Signal“. Für NÖ-Bauernbund-Präsidenten Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) sei klar, dass es eine Korrektur in Richtung „praxistauglicher Maßnahmen“ braucht. Herbert Jöbstl, Obmann des Fachverbands der Holzindustrie Österreich, zeigte sich erfreut über die Absichtserklärungen, denen aber auch „schnell und konsequent Taten folgen“ müssten. In dieselbe Kerbe schlägt auch BusinessEurope-Generaldirektor Markus Beyer.
NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh hingegen pocht vor allem auf die Einhaltung der gesetzten Klimaziele. Zudem kritisierte sie die österreichische Haltung, „mit erhobenem Zeigefinger nach Brüssel zu zeigen“, wenn in Wahrheit Österreich selbst ein „massives Bürokratieproblem“ habe.
SPÖ, Grüne und NGOs skeptisch
SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner beklagte, dass der Fokus zu sehr auf Deregulierung und der Senkung von Standards liege – das eigene Flaggschiffprojekt „Green Deal“ werde nicht einmal erwähnt. Auch die grüne EU-Parlamentarierin Lena Schilling warnte davor, den „Green Deal“ unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ auszuhöhlen. Anna Leitner von Global 2000 forderte eine „Wirtschaft, die allen nützt und unsere Lebensgrundlagen erhält“. Der EU warf sie vor, „eher einen Werte- statt Wettbewerbskompass“ zu benötigen.
Jakob Mayr, Wirtschaftsexperte beim WWF, warnte vor einem „fatalen Irrweg“. Auch Mario Taschwer von ATTAC Österreich kritisierte den Wettbewerbskompass als Angriff auf „Umwelt-, Verbraucher*innen- und Arbeitnehmer*innenschutz“. Auch die Dreikönigsaktion, das Hilfswerk der Katholischen Jungschar, warnte in einer Aussendung gemeinsam mit anderen kirchlichen Organisationen vor einer Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes. Auch Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung äußerten sich kritisch und warnend.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Pressemitteilung der EU-Kommission
- EU-Kommission
- EU-Parlament
- ÖVP
- SPÖ
- NEOS
- Die Grünen
- IV
- WKO
- NÖ-Bauernbund
- Fachverband der Holzindustrie
- BusinessEurope
- Global 2000
- WWF
- Südwind
- ATTAC Österreich
- Dreikönigsaktion
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Deutschland: GfK-Konsumklima sinkt – Verbraucher bleiben vorsichtig – Mittwoch, 29.1.2025
NÜRNBERG (dpa-AFX) – Der private Konsum in Deutschland hat einen Fehlstart ins neue Jahr hingelegt. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartungen als auch die Anschaffungsneigung mussten im Januar Einbußen hinnehmen, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Konsumklimastudie der Nürnberger Institut GfK und NIM hervorgeht. Die Sparneigung werde gleichzeitig etwas größer.
Für Februar 2025 prognostizieren die Konsumforscher einen Rückgang des Konsumklimas um 1,0 Punkte auf minus 22,4 Punkte. Vor der Corona-Pandemie hatte das seit den 1980er Jahren monatlich erhobene Konsumklima vergleichsweise stabil bei Werten um plus 10 Punkte gelegen.
„Das Konsumklima erleidet wieder einen Rückschlag und startet damit trüb ins neue Jahr“, sagte NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl. Die leisen Hoffnungen auf eine vorsichtige Erholung seien damit zunichtegemacht worden.
Seit Mitte letzten Jahres sei bestenfalls eine stagnierende Entwicklung zu erkennen. In der ersten Jahreshälfte 2024 hätten die Zeichen dagegen noch auf Erholung gestanden. „Eine nachhaltige Erholung des Konsumklimas ist derzeit nicht in Sicht, zumal auch die Inflationsrate zuletzt wieder etwas angezogen hat“, kommentierte Bürkl das Ergebnis der Umfrage.
Die Haushalte schätzten, auch wegen zunehmender Ängste um den Erhalt der Arbeitsplätze, ihre eigene Einkommenssituation negativer ein als etwa in der ersten Hälfte 2024, fanden die Konsumforscher heraus. Damit einhergehend sinke auch die Anschaffungsneigung. Hier sei im Sog der schwachen Einkommensaussichten der niedrigste Wert seit August vergangenen Jahres erreicht worden.
Die Ergebnisse sind ein Auszug aus der Studie, die im Auftrag der EU-Kommission erstellt wurde. Sie basieren auf monatlich rund 2.000 Verbraucherinterviews./dm/DP/jkr
© 2025 dpa-AFX
Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose deutlich – Mittwoch, 29.1.2025
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr aufgrund von grundlegenden strukturellen Problemen und Unsicherheiten hinsichtlich der Politik in den USA und der künftigen Regierungspolitik in Deutschland deutlich gesenkt. Sie rechnet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht für 2025 mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandprodukts (BIP) um 0,3 Prozent. Damit würde die deutsche Konjunktur nach zwei Rezessionsjahren auch in diesem Jahr keinen soliden Aufschwung verzeichnen. Anfang Oktober war noch ein Plus von 1,1 Prozent prognostiziert worden.
COMMENT: Späte, sehr späte Einsicht!
„Die deutsche Wirtschaft befindet sich zu Beginn des Jahres 2025 in einer schwierigen Ausgangslage. Die globalen Krisen der vergangenen Jahre haben unsere industrie- und exportorientierte Volkswirtschaft besonders hart getroffen“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl am 23. Februar beklagt grundlegende strukturelle Probleme, an denen Deutschland leide. Er verwies auf den Arbeits- und Fachkräftemangel, die überbordende Bürokratie sowie die Investitionsschwäche, die sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Investitionen zu Buche schlage.
„Gleichzeitig dämpfen die gegenwärtig hohe Unsicherheit mit Blick auf die US-Wirtschafts- und Handelspolitik wie auch die Ungewissheit über den künftigen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs angesichts der anstehenden Bundestagswahl die Investitions- und Konsumlaune“, sagte Habeck.
Er betonte, dass es in den kommenden Jahren auf „beherztes, entschlossenes Vorgehen“ ankommen werde. Zwingend seien erstens gezielte Impulse zur Stärkung der Investitionstätigkeit und größere Spielräume für öffentliche Investitionen. Zweitens müsse das Fachkräfte- und Arbeitskräftepotential voll gehoben werden – im Inland und durch Zuwanderung. Drittens müssten die Bürokratie konsequent abgebaut und Verfahren deutlich beschleunigt werden. Viertens müsse Europa angesichts der geoökonomischen Herausforderungen geschlossen agieren und die Macht seines Binnenmarktes nutzen.
Unsicherheit wegen USA und Bundestagswahl schwächt Nachfrage
Das Wirtschaftsministerium geht in seinem Jahreswirtschaftsbericht davon aus, dass sich die binnenwirtschaftliche Nachfrage angesichts der anhaltenden geopolitischen Unsicherheiten sowie der noch unklaren wirtschafts- und finanzpolitischen Ausrichtung der nächsten Bundesregierung zunächst noch schwach entwickeln wird. Bei nachlassender Inflation, weiter steigenden Realeinkommen und zunehmender Klarheit über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei für den späteren Jahresverlauf dann aber mit einer anziehenden binnenwirtschaftlichen Dynamik zu rechnen.
Laut neuer Prognose wird die Inflationsrate in 2025 wie auch im Vorjahr bei 2,2 Prozent liegen.
Weiter rückläufige Exporte
Die Exporte werden der Prognose zufolge in diesem Jahr weiter sinken. Nach einem Minus von 0,8 Prozent im vergangen Jahr sollen die Ausfuhren real um 0,3 Prozent fallen. Importe dürften nach dem Plus von 0,2 Prozent 2024 in diesem Jahr um 1,9 Prozent steigen.
„Angesichts im Jahresdurchschnitt noch rückläufiger Exporte bei gleichzeitig steigenden Importen ist vom Außenhandel ein spürbar negativer Wachstumsbeitrag zu erwarten“, erklärte das Ministerium.
Die Konjunkturerwartung der Bundesregierung für dieses Jahr deckt sich mit der Erwartung des Internationale Währungsfonds. Dieser hatte am 17. Januar für Deutschland ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent für dieses Jahr und von 1,1 Prozent für 2026 vorhergesagt. Deutlich negativer schätzt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Situation der deutschen Wirtschaft ein. Der BDI hatte am Vortag einen Rückgang des BIP um 0,1 Prozent für 2025 prognostiziert und von einer tiefen wirtschaftlichen Krise Deutschlands gesprochen.
Geringeres Wachstum führt zu weniger Steuereinnahmen
Die Konjunkturprognose der jetzigen Bundesregierung hat Auswirkungen auf die Haushaltspolitik der kommenden Bundesregierung. Denn die erwarteten Wachstumsraten sind Basis die Steuerschätzung und damit auch für die Haushaltsplanungen. Nach einem Kassensturz muss die neue Regierung einen Haushalt für das aktuelle Jahr 2025 verabschieden und bis zum Sommer Eckpunkte für den Etat des kommenden Jahres aufstellen.
Eine schwächer als zuvor erwartete Konjunkturentwicklung resultiert üblicherweise in niedrigeren Steuereinnahmen. Damit könnte die Haushaltslücke noch größer werden als die bislang erwartete. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hatte diese vergangene Woche mit 16 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2025 angegeben.
Das Wirtschaftsministerium erklärte, dass nun Impulse gesetzt werden müssten. Die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr mit dem Ende der Haushaltsnotlage und der Rückkehr zur Schuldenbremse keine ausreichenden Impulse für eine konjunkturelle Belebung setzen können. „Künftig kommt es über größere Spielräume für öffentliche Investitionen hinaus darauf an, zusätzliche Impulse zur Stärkung der privaten Investitionstätigkeit zu setzen“, so das Ministerium.
DJG/aat/hab (END) © 2025 Dow Jones News
IAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt zum fünften Mal in Folge im Januar – Mittwoch, 29.1.2025
DOW JONES–Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist im Januar zum fünften Mal in Folge zurückgegangen. Der Indikator sinkt um 0,4 Punkte und steht damit bei 98,8 Punkten. Das ist das niedrigste außerhalb des Jahres 2020 verzeichnete Niveau.
Auch das European Labour Market Barometer sinkt und verzeichnet im Januar 99,2 Punkte.
Beide Komponenten des IAB-Arbeitsmarktbarometers fallen im Januar. Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Punkte und liegt damit im deutlich negativen Bereich bei 97,0 Punkten. „Es sieht nicht gut aus am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit steigt im dritten Jahr hintereinander“, berichtet Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“ am IAB.
Die Beschäftigungskomponente fällt um 0,4 Punkte auf 100,5 Punkte und liegt somit nur noch leicht über der neutralen Marke von 100 Punkten. „Wir haben Rekordbeschäftigung, aber der Trend ist abgeknickt. Zurück in die Erfolgsspur kommt der Arbeitsmarkt nur mit positiven wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven in der Transformation“, erklärt Weber.
Das European Labour Market Barometer fällt im Januar um 0,2 Punkte auf 99,2 Punkte. Der Frühindikator des Europäischen Netzwerks der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und des IAB liegt damit seit nunmehr 1,5 Jahren unter der neutralen Marke von 100 Punkten. „Der trübe Ausblick hängt derzeit wie eine bleierne Wolke über den europäischen Arbeitsmärkten“, so Weber.
DJG/hab/uxd (END) © 2025 Dow Jones News
Habeck erwartet für 2026 deutsches Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent – Mittwoch, 29.1.2025
Von Andrea Thomas
DOW JONES–Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 1,1 Prozent wachsen wird. Das ist weniger Wachstum als die zuvor erwarteten 1,6 Prozent. Für dieses Jahr rechnet er nur noch mit einem Wachstum in Höhe von 0,3 Prozent.
Der Minister sagte auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts zur neuen Konjunkturprognose der Regierung, dass Deutschland sich in einer Stagnation befinde und neben grundlegenden strukturellen Problemen auch unter der Unsicherheit über die Zollpolitik in den USA und die künftige Finanzpolitik in Deutschland nach der Bundestagswahl leide.
„Wir stagnieren, und wir stagnieren seit langem schon in Deutschland“, sagte Habeck. Zudem sei das Potenzialwachstum der Wirtschaft zurückgegangen. „Wir kommen mit den etablierten Mitteln, mit denen wir in der Vergangenheit Wirtschaftspolitik betrieben haben, nicht weiter“, betonte Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen ist.
Diese Politik, die seit Jahren verfolgt werde, sei der Grund dafür, dass die deutsche Wirtschaft sich in einer Stagnation befinde. Habeck machte sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse stark, damit wieder mehr investiert werden könne. Deutschland habe in den vergangenen Jahren eine restriktivere Finanzpolitik verfolgt als vergleichbare Industrie- und Wirtschaftsnationen. Von der Fiskalpolitik seien keine Wachstumsimpulse in den vergangenen zwei oder drei Jahren ausgehen können. „Wir haben eine Bremswirkung durch die Fiskalpolitik“, sagte Habeck. „Deutschland ist systematisch unterinvestiert.“
COMMENT: Kein Wort zu den irrigen Öl- und Gassanktionen, geboren aus Hyboris-getriebener Gesinnungsethik: wir schreiben anderen vor, was sie zu tun und zu lassen haben und mischen uns überall wertend ein: bravo! Kein Wort zu den hohen Energiepreisen. Kein Wort zu den hohen Steuern. Kein Wort zur überbordenden Bürokratie. Habeck, Note sechs, Abmarsch!
Apropos Einmischung: die selbsterfüllende Prophezeiung lauert schon um die Ecke. Wird Russland in den baltischen Staaten einfallen? Vor dem Februar 2022 war davon keine Rede, danach aber in wachsendem Ausmaß schon. Man tut alles, um Russland dafür einen Grund zu liefern. Bravo!
US-Zölle würden Deutschland hart treffen
Mit Blick auf die US-Zölle sagte Habeck, dass dies das Exportland Deutschland hart treffen würde. Allerdings seien die negativen Folgen solcher Exportzölle in der Prognose nicht eingerechnet worden.
Die Europäische Union habe ihre Hausaufgaben gemacht und könne sich „im Zweifelsfall“ gegen die US-Zölle wehren. Dafür müsse die EU aber „geeint und geschlossen“ bleiben. Deutschland sei wegen seines Handels „zwingend auf die Solidarität der anderen europäischen Länder angewiesen“, sagte Habeck.
„Wenn wir hängen gelassen werden, wenn Europa nicht gemeinsam agiert, dann wird die deutsche Wirtschaft, dann wird Deutschland einen hohen Preis zahlen“, warnte Habeck.
COMMENT: wenigsten haben wir dann einen Sündenbock, gell, Herr Habeck? Und an den lässt sich sogar wunderbar glauben, weil sachlich fundiert, wenn denn die Zölle tatsächlich kommen.
Danke für die Larmoyanz, Herr Habeck, erst den großen Maxi markieren und dann bei Gegenwind die anderen um Hilfe bitten. Bitte im eigenen Haus die Brandherde löschen und einmal aufräumen. Zunächst einmal rasch den eigenen Feuerlöscher und den eigenen Besen einsetzen.
DJG/aat/apo(END) © 2025 Dow Jones News
Deutscher Bundestag: Erstmals Mehrheit mit Stimmen der AfD – ORF, Mittwoch, 29.1.2025
Im Deutschen Bundestag hat ein von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Gesetzesantrag am Mittwoch mit den Stimmen der in einigen deutschen Bundesländern als rechtsextrem eingestuften Alternative für Deutschland (AfD) eine knappe Mehrheit bekommen. Die Abstimmung sorgte für heftige Debatten – unter anderen kritisierte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vorgangsweise der Unionsparteien und damit von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als Tabubruch. Die Grünen sprachen von einem „historischer Tag, und zwar im negativen Sinn“.
Die CDU/CSU hatte mit ihrer Gesetzesinitiative Empörung bei SPD und Grünen ausgelöst, weil absehbar war, dass die Pläne nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnten. Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand am Mittwoch keine Mehrheit.
Der angenommene Gesetzesantrag sieht eine schärfere Vorgangsweise bei Zurückweisungen von Asylsuchenden vor. Der Antrag erhielt 348 Ja-Stimmen, 344 Nein-Stimmen, zehn Abgeordnete enthielten sich. Konkret stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie sechs fraktionslose Abgeordnete für den Antrag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kündigte vor der Abstimmung an, man werde sich enthalten. SPD, Grüne und Linke positionierten sich dagegen.
„Faktisches Einreiseverbot ohne gültige Dokumente“
In dem Antrag heißt es: „Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.“ Das soll ausdrücklich auch für Menschen gelten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll in Haft genommen werden. Vorgesehen ist zudem eine größere Rolle der Bundespolizei bei Rückführungen.
Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen unbefristet so lange in Arrest kommen, bis sie freiwillig ausreisen oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Gefordert werden auch dauerhafte Grenzkontrollen. Allerdings gibt es seit einigen Monaten auf Anordnung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ohnehin stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen.
Merz verteidigt Vorgangsweise, AfD jubelt
Der Antrag ist rechtlich zwar nicht bindend, dass er dennoch so viel Aufmerksamkeit erhält, liegt daran, dass er mit den Stimmen der Opposition eine Mehrheit gefunden hat. Angesichts der somit auch mit den Stimmen der AfD gefundenen Mehrheit befürchten SPD und Grüne ein „Bröckeln der Brandmauer“ gegen die extremen Rechtspopulisten.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, die Union sei „aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen“. „Heute sind zum ersten Mal Mehrheiten gesucht und billigend in Kauf genommen worden jenseits der demokratischen Mitte“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, die Richtung Merz dazu anführte: „Sie haben das zu verantworten.“ Die Spitzenkandidatin der Partei für die im Februar anstehende Bundestagswahl, Heidi Reichinnek, sprach von einem „Dammbruch“.
Merz verteidigte die Vorgangsweise, bot SPD und Grünen aber neue Verhandlungen an. Er suche „keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments“, sagte der Unionskanzlerkandidat. „Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.“
Die AfD-Abgeordneten verfielen nach der Bekanntgabe des Ergebnisses im Plenarsaal in großen Jubel. AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sprach von einem „historischen Tag für Deutschland“. Über X teilte die AfD-Fraktion zudem mit: „Die Brandmauer bröckelt.“
Scharfer Schlagabtausch vor Abstimmung
Vor der Abstimmung lieferten sich der deutsche Kanzler Scholz und Unionskanzlerkandidat Merz einen außergewöhnlich scharfen Schlagabtausch über den Umgang mit der AfD. Der für die SPD erneut als Kanzlerkandidat antretende Scholz warf Merz vor, die klare Abgrenzung zu extrem rechten Parteien aufzugeben. „Sie nehmen die Unterstützung der AfD für Ihre rechtswidrigen Vorschläge offen in Kauf“, rief er dem Oppositionsführer in seiner Regierungserklärung im Parlament zu.
Scholz mutmaßte auch, dass die Union nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingehen könnte. Merz wies das in seiner Antwort auf den Kanzler als „niederträchtig“ und „infam“ zurück. „Ich werde alles tun, das zu verhindern.“ Der CDU-Chef bekräftigte dennoch, dass er für die Durchsetzung seiner Vorschläge zur Migration die Zustimmung der AfD in Kauf nimmt. Entscheidend sei, das Richtige zu tun, auch wenn die Falschen zustimmten, betonte er. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne er aber weiter ab, wie Merz erneut sagte.
Die AfD-Vorsitzende Weidel wandte sich sowohl gegen Scholz als auch gegen Merz. Die Regierungserklärung nannte sie „ungeheuerlich“ und warf Scholz „autoritäres“ Denken vor. Die Migrationspolitik der Regierung nannte sie einen „politisch motivierten Kontrollverlust“. Die Brandmauer gegen die AfD sei ein Hebel, um den Wählerwillen auszuschließen. Der Union warf Weidel vor, die Vorschläge zur Eindämmung der Migration von der AfD abgeschrieben zu haben.
Messerangriff von Aschaffenburg
Ausgangspunkt für die aktuelle Migrationsdebatte war der Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten, der vor einer Woche den Bundestagswahlkampf komplett umkrempelte. Ein offenbar psychisch kranker Mann aus Afghanistan soll zwei Menschen getötet haben, darunter ein Zweijähriger mit marokkanischen Wurzeln aus einer Kindergartengruppe, und weitere schwer verletzt haben. Der 28 Jahre alte Tatverdächtige war ausreisepflichtig.
Seitdem wird im Wahlkampf praktisch nur noch über Migration und den Umgang mit der AfD gestritten. Die Union sieht sich durch den Fall in ihrer Forderung nach einer vehementen Verschärfung des Vorgehens gegen irreguläre Migration bestärkt. Merz sagte im Bundestag, das sei man den Opfern schuldig. Die rot-grüne Minderheitsregierung sieht das Problem eher bei der Umsetzung der bestehenden Regeln durch die zuständigen Behörden. Sie hält die Vorschläge der Union für rechtswidrig.
Mahnende Worte von Deutschlands Präsident Steinmeier
Vor Beginn der Debatte gedachten die Abgeordneten der Opfer von Aschaffenburg. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mahnte eine faire Diskussion an. Zuvor hatte auch Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier in einer Gedenkstunde für die Millionen Opfer des Holocaust unter der Nazi-Herrschaft mahnende Worte gefunden.
Er warnte vor Rückschritten der deutschen Demokratie – allerdings ohne auf die aktuelle Debatte über eine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. „Gehen wir nicht zurück in eine dunkle Zeit. Wir wissen es besser. Machen wir es besser“, sagte er und forderte: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst.“
red, ORF.at/Agenturen
Links:
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Floridsdorf: Franz-Jonas-Platz: Alkoholverbot ab 7. Februar – ORF, Donnerstag, 30.1.2025
Das angekündigte Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz tritt am 7. Februar in Kraft. Das gaben Bürgermeister Michael Ludwig und der Floridsdorfer Bezirksvorsteher Georg Papai (beide SPÖ) heute bekannt. Es ist bereits das zweite Alkoholverbot in Wien nach dem Praterstern.
„Die Wiener Hausordnung gilt für alle und ist die Grundlage für das gute Zusammenleben in unserer Stadt“, betonte Ludwig. „Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen.“
Per Verordnung tritt ab Freitag nächster Woche somit ein Alkoholverbot am Franz-Jonas-Platz sowie in Teilen der Schloßhofer Straße und Rechten Nordbahnstraße beim Floridsdorfer Bahnhof in Kraft. Untersagt ist der Konsum von alkoholischen Getränken künftig weiters am Pius-Parsch-Platz, auf der Grünfläche entlang des Bahndamms sowie in der Fußgängerzone Franklinstraße.
Polizei kann Dosen und Flaschen kontrollieren
Die Durchsetzung wird von der Polizei und durch Schwerpunktaktionen des städtischen „Einsatzteam Wien“ kontrolliert und mit Sozialarbeit begleitet. Am Tag vor dem Inkrafttreten werden Informationstafeln in den betroffenen Bereichen angebracht. Die Polizei ist dann befugt, Behältnisse wie Dosen und Flaschen zu kontrollieren sowie alkoholische Getränke zu beschlagnahmen und zu vernichten. …
Alkoholverbot am Praterstern seit 2018
Ludwig verwies auf weitere Sicherheitsinitiativen wie das seit 2018 bestehende Alkoholverbot am Praterstern und das dortige Waffenverbot, das 2019 eingeführt wurde. Ähnliche Maßnahmen wurden in Favoriten umgesetzt, wo am Keplerplatz und am Reumannplatz erhöhte Polizeipräsenz, Videoüberwachung und regelmäßige Kontrollen sowie die Einrichtung einer Waffenverbotszone die öffentliche Sicherheit merklich verbessert hätten, so der Bürgermeister, der erneut ein landesweites Waffenverbot forderte.
red, wien.ORF.at/Agenturen
Nach Neuschnee: Semesterferien versprechen Sonne – ORF, Donnerstag, 30.1.2025
Rechtzeitig vor den Semesterferien ist in den letzten Tagen auf den Bergen der von vielen Wintersportlern erhoffte Neuschnee gefallen. Nichtsdestotrotz ist der Winter immer noch deutlich zu trocken, der nächste ergiebige Schneefall wird länger auf sich warten lassen. Dafür bringt die erste Woche der Semesterferien auf vielen Bergen Sonnenschein – für die Anreise sind allerdings Staus zu erwarten.
COMMENT: Wer erinnert sich schon? Energieferien in den 1970er Jahren als Provisorium zur Zeit der Ölpreiskrise eingeführt, um die Energiekosten der Schulen zu senken. Die „Energieferien blieben danach bestehen als – eben! – sogenannte Energieferien. Nun heißen sie zunehmend Semesterferien. Tempus mutantur.
Bankenabgabe schwebt über Verhandlungen – APA, Mittwoch, 29.1.2025
Die Koalitionsverhandlungen sind am Mittwoch von der im Raum stehenden Bankenabgabe überschattet worden. Erstmals hätte diese freiheitliche Forderung in der dafür zuständigen Untergruppe offiziell behandelt werden sollen. Aus ÖVP-Sicht sei das dann aber doch nicht der Fall gewesen, wie ÖVP-Verhandler, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, gegenüber Ö1 erklärte. Für die Freiheitlichen freilich bleibt die Forderung indes aufrecht.
„Wir diskutieren alle Vorschläge, die auf den Tisch gelegt wurden. Und heute wurde keine Bankenabgabe vonseiten der freiheitlichen Partei auf den Tisch gelegt“, betonte Mahrer nach den Verhandlungen gegenüber Ö1. FPÖ-Verhandler Hubert Fuchs sah das ein wenig anders: „Das ist immer ein Thema. Sie kennen unsere Forderungen. Und die Forderungen bleiben natürlich aufrecht“, betonte er. Am Montag soll in der Gruppe Steuern und Finanzen weiter verhandelt werden.
Davor, nämlich bereits am Mittwochabend, trafen die Parteichefs zusammen, wie Ö1 berichtete. Ob FP-Obmann Herbert Kickl und der VP-Vorsitzende Christian Stocker danach am Donnerstag vor die Medien treten werden, war nicht abzuschätzen und wohl vom Verlauf des Gesprächs abhängig. Praktisch wäre es, wenn die beiden nach den Unstimmigkeiten vor allem vergangenes Wochenende von Fortschritten berichten könnten. Ob es die bei der Bankenabgabe geben wird, gilt als offen. Indes schwirren diverse Gerüchte bezüglich der Gespräche von Tempo 150 über Verschärfungen für Asylwerber bis zu Corona-Entschädigungen durch die Medien.
Die ÖVP war ja etwas vom Blitz gerührt, als die FPÖ vor wenigen Tagen diese Forderung lancierte. Denn die Volkspartei hatte das Scheitern der Gespräche mit der SPÖ unter anderem mit deren Verlangen nach einer Bankenabgabe begründet. Nun scheint man wohl auch mangels Alternative doch bereit, hier auf die Freiheitlichen zuzugehen.
So beziehen sich etwa die „Salzburger Nachrichten“ auf Verhandlerkreise, wonach die Banken einen Fonds im dreistelligen Millionen-Bereich dotieren könnten, über den zwar nicht das Budget (mit-)saniert werden soll, der aber insbesondere Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen könnte.
Offiziell dazu äußern sich aktuell wenige Vertreter der ÖVP. Einer davon ist der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger, der sich am Dienstagabend im ORF-„Report“ dagegen aussprach, eine Abgabe kategorisch auszuschließen. Man müsse schauen, wie man diese zu Gunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft gestalten könne, etwa mit dem Ziel günstigerer Kredite. Auf die Frage, wie er sich nun eine Abgabe vorstelle, meinte er: „Eine, die weniger weh tut.“
Die Bankenabgabe ist freilich nicht das einzige Thema, über das munter spekuliert wird. Dazu gehört etwa auch Tempo 150, das von freiheitlichen Verkehrsministern bereits in früheren Legislaturperioden erprobt wurde. „Kurier“ und „Kleine Zeitung“ schreiben, dass dieser Wunsch auch diesmal im freiheitlichen Verhandlungsprogramm aufscheint. Der Verkehrsclub Österreich sprach sich am Mittwoch schon einmal vorsorglich dagegen aus.
Auch Corona wird die Verhandlungen noch prägen. Hier soll FPÖ-Vorstellungen zufolge nach dem Vorbild Niederösterreichs ein Corona-Entschädigungsfonds etabliert werden, der unter anderem auch Entschädigungen für Strafen wegen Verstoßes gegen Covid-Maßnahmen enthalten soll.
Freilich ist Corona in den Gruppen-Verhandlungen dem Vernehmen nach bisher nicht detailliert besprochen worden. Das Thema dürfte wie etwa auch Skyshield oder die Europa-Politik in die Chef-Runde rutschen.
Koalitionär wohl nicht allzu schwierig ist der Asyl-Bereich, wo sich die Linien der beiden Parteien in den vergangenen Jahren immer mehr angenähert hatten. Dennoch gibt es auch hier Diskussionsthemen. Laut „Kronen Zeitung“ überlegt man sogar, bei bereits anerkannten Asylwerbern medizinische Leistungen zu reduzieren, was aber dem Vernehmen nach bei der ÖVP auf wenig Begeisterung stößt.
In der Grundversorgung sollte es gemäß freiheitlichen Vorstellungen nur noch eine Notfall-Versorgung geben und von der Leistung auch noch Geld dafür abgezogen werden. Sobald man anerkannt ist, könnte man ein besseres Level an Betreuung erhalten, wenn man gewisse Integrationsziele erreicht. Ob all das rechtlich möglich ist, wird laut „Krone“ jetzt durch ein Gutachten geklärt.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte am Mittwoch am Rande eines Pressetermins, er wolle sich zu den Regierungsgesprächen „in keiner Weise“ äußern. Grundsätzlich betonte er aber, dass er „sehr stolz darauf“ sei, „in einem Land zu leben, wo Menschen, die krank sind, auch versorgt werden. Das wird auch in Zukunft so sein.“ Aber da, wo ein System missbraucht werde, wolle er das bekämpfen.
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
AMS zählt mehr Anfragen zu Bildungskarenz
Steiermark: Langes Warten auf Stromrechnung
Digitaluni Linz: Ministerialer Unmut über Stadt Linz
FPÖ-Finanzen: Ermittlungen gegen Kunasek abgeschlossen
Koalitionsverhandlungen von Bankenabgabe überschattet
SUCHT und RAUSCHMITTEL
Drogenbericht: Nikotinbeutelkonsum bei Jugendlichen steigt – Österreich noch immer „alkoholsüchtig“ – Kokain und Heroin: mehr Drogentote – Zuletzt geringe Rückgänge bei Alkohol- und Zigarettenkonsum – ORF, Mittwoch, 29.1.2025
Fast jeder Fünfte über 15 Jahren raucht täglich Zigaretten, besagen die am Mittwoch vorgestellten Berichte zu Sucht und Drogenkonsum 2024 der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG). Besonders bei Jugendlichen nehme vor allem der Konsum von Nikotinbeuteln und E-Zigaretten rasant zu. Auch bei Alkohol bleibt Österreich ein Hochkonsumland.
Einen starken Rückgang gab es laut Bericht beim Zigarettenkonsum unter Jugendlichen. Während 2002 noch mehr als ein Fünftel der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler täglich rauchte, waren es 20 Jahre später nur noch vier Prozent.
Der Rückgang werde durch die neuen Nikotinprodukte aber teilweise zunichtegemacht, warnte Martin Busch, Leiter des Kompetenzzentrums Sucht bei der GÖG. Er kritisierte zudem deren Vermarktung als Lifestyle-Produkte. Immer wieder würden diese gratis bei Clubbings und im öffentlichen Raum abgegeben, so die GÖG.
Drei Prozent konsumierten täglich Nikotinbeutel und zwei Prozent E-Zigaretten, wie aus den aktuellsten verfügbaren Daten von 2022 hervorgeht.
Gelegentlich konsumierten sogar 13 Prozent aller 15-Jährigen Nikotinbeutel. Bei Burschen war der Anteil höher als bei Mädchen. Die Tendenz sei steigend.
Problematisch sei, dass Nikotin schnell abhängig mache und zugesetzte Geschmacksstoffe im Verdacht stünden, krebserregend zu sein. Nicht zuletzt deshalb schickte der noch amtierende Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kürzlich einen Entwurf zum Tabak- und Nikotinsuchtgesetz in Begutachtung. Damit soll der Verkauf von Nikotinbeuteln an unter 18-Jährige verboten werden.
Langsamer Rückgang bei Alkoholkonsum
Insgesamt greifen laut Bericht 21 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen täglich zur Zigarette. In den vergangenen Jahrzehnten war hier ein signifikanter Rückgang zu bemerken, dieser sei aber in den letzten Jahren nicht mehr zu beobachten gewesen, so Busch. Allerdings würde knapp ein Drittel der Rauchenden ans Aufhören denken.
Nach wie vor gilt Österreich als ein Hochkonsumland für Alkohol. Zwar geht der Pro-Kopf-Konsum zurück, allerdings wesentlich langsamer als in anderen Ländern. Laut dem Drogenbericht nehmen 15 Prozent der Menschen in Österreich Alkohol in gesundheitsschädlichem Ausmaß zu sich. Männer sind davon mit 19 Prozent stärker betroffen als Frauen (elf Prozent).
„Männer sterben schließlich drei- bis viermal häufiger an alkoholbedingten Ursachen als Frauen“, so Busch. Der problematische Konsum nehme mit steigendem Alter zu. Der Rückgang des problematischen Alkoholkonsums liege vor allem an einem geänderten Konsumverhalten der Jugendlichen, insbesondere männlicher Jugendlicher, die über die Jahre deutlich weniger Alkohol konsumieren.
Konsum illegaler Drogen stabil
Stabil geblieben sei der Konsum von illegalen Drogen von Cannabis bis Heroin, heißt es in dem Bericht. Einen deutlichen Anstieg gebe es beim Kokainkonsum. Die risikoreiche Drogeneinnahme werde aber von Opioiden wie Heroin dominiert. Schätzungen zufolge sind davon 35.000 bis 40.000 Menschen betroffen, und zwar vorwiegend Männer über 25 Jahren in Ballungszentren wie Wien.
Grafik: APA/ORF; Quelle: Gesundheit Österreich/Epidemiologiebericht Sucht 2024
An der Zahl der Konsumentinnen und Konsumenten änderte sich laut Bericht wenig, zugenommen habe aber zuletzt die Zahl der tödlichen Überdosierungen. Von 2009 bis 2014 sank die Zahl der „direkt drogenbezogenen Todesfälle“ von 206 auf 122. Bis 2023 verdoppelte sie sich auf 256 Drogentote schließlich wieder.
Die Ursachen dafür seien auf Basis der aktuellen Datenlage nicht eindeutig zu klären, sagte Busch. Zum einen könne die gestiegene Reinheit der Substanzen das Risiko für Überdosierungen erhöhen. Zum anderen könne ein Teil des Anstiegs auf alternde Konsumenten mit langer Suchtvergangenheit zurückzuführen sein: „Sie sind zwar gut in das Drogenhilfssystem integriert, werden mit zunehmendem Alter jedoch multimorbid, was ihre Toleranzgrenze senkt und letztlich ihr Sterberisiko erhöht.“
red, ORF.at/Agenturen
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US-Cybersicherheitsfirma entdeckte Datenleck bei DeepSeek, Donnerstag, 30.1.2025
Die US-Cybersicherheitsfirma Wiz hat ein Datenleck beim chinesischen KI-Start-up DeepSeek aufgedeckt. Mehr als eine Million Datensätze, darunter digitale Softwareschlüssel und Chatprotokolle, seien versehentlich ungesichert im Internet zugänglich gewesen, teilte Wiz gestern in einem Blogeintrag mit. …
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