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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Kämpfe flammen nun in der Westbank auf. Hotspots radikaler Palästinenser im Visier des Militärs. Eskalatives Moment bildet die Freilassung inhaftierter radikaler Palästinenser im sog. „Geisel-Deal“. – COMMENT
- Ukraine-Krieg: Ukraine greift Flugzeugfabrik in Innerrussland an.
Indische Banken blockieren Zahlungen für russische Öl-Exporte.
Öl-Exporte Russlands seit Bidens neuen US-Sanktionen stark zurückgegangen.
Trump hält neue US-Sanktionen für „wahrscheinlich“.
Trump erkennt Selenskyjs Wunsch nach Frieden, aber: „Zum Tangotanzen braucht es immer zwei.“
Trump: Europa müsse Verteidigungs- und derzeitige Kriegskosten selbst schultern, Amerika liege ja durch einen Ozean von Europa getrennt. - EZB will verschärft Bankbilanzen prüfen –steigende Insolvenzzahlen als Anlass – COMMENT
- EZB-Rat: Trump-Zölle werden Inflation nicht anheizen – eine Beruhigungspille aus der Ecke eines hochverschuldeten Euroland-Mitglieds, no na! Eigeninteresse? – COMMENT
- USA: Nachlese zur Trump-Inauguration und zu Trumps Dekret-Flut.
- Deutschland: SPD im Aufwind, AfD und CDU/CSU im Abwind. Derzeit scharz-rote Koalition denkbar.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte: „Liberation Day“ für den DAX – Anleger in bester Stimmung wegen US-Wirtschaftsaussichten unter Trump. – Was bedeutet das für den Klimawandel?
Report: ZEW-Konjunkturaussichten für Deutschland eingetrübt. „Eloge“ für Trumps Worthalten gegenüber dem Souverän (US-Wähler). Wirtschaftsaussichten für Deutschland schlecht – schon aus strukturellen Gründen allein. – COMMENTS
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK – ZEW Konjunkturerwartungen sinken etwas, aber über Erwarten. Verband der deutschen Autoindustrie sieht in 2025 keine Trendwende. Gastgewerbe leidet unter gesunkenen Umsätzen. Grüße vom Daten-Friedhof: Industrie-Auftragsbestand steigt im November leicht.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: „Liberation Day“ für den DAX: über 21.000 Punkte Schlusstand.
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
Keine Meldung zur Börse Wien
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Dienstag, 21.1.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter u.a. für E.ON SE, ENEL SPA.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
→ | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Aktien ex China und Hongkong weiter gefragt
- Trump liefert
- DIW-Präsident Fratzscher: Erneute Rezession wegen Trump immer wahrscheinlicher
- Kein Hellmeyer Report am 23. & 24.01.2025!
Märkte: Aktien ex China und Hongkong weiter gefragt – Trump liefert
An den Finanzmärkten bleiben die Aktien der westlichen Hemisphäre im Zuge der Wahl Trumps
gefragt. Das galt in den letzten 24 Stunden nicht für die Märkte Chinas und Hongkongs, die zum
Zeitpunkt des Verfassens des Kommentars Verluste verzeichneten.
Nicht korrelierte Anlageklassen (Gold, Silber, Bitcoin) konnten in den letzten 24 Handelsstunden zulegen. Der USD stand gegenüber dem EUR unter leichtem Abgabedruck.
Der Wind, der uns aus Washington entgegenweht, hat bemerkenswerte Qualität. Trump liefert. Es
hält seine Wahlversprechen. Er nimmt den Souverän ernst. Was für Unterschiede zu Europa
(Beispiel: Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete, Kosten der Energiewende …).
COMMENT: Hier wird die Abgehobenheit der EU- und Mitgliedsländer-Politiken angesprochen, die zu den politischen Extremisierungen bei den Wählern mit beiträgt. Die Politiken haben dazu beigetragen, dass hier eine hohe inflation herrschte und teils noch herrscht und der Mehrzahl der Menschen am Monatsende weniger Geld im Sack bleibt, während die Reichen durch nominellen oder gar reellen Vermögenszuwachs dank EU-Niedrigzins-Geldpolitik (EZB) beglückt wurden.
Kommen wir zu den aktuellen Trump-Meldungen. Trump bekräftigte Zollerhebungen gegen EU
und China (zunächst 10% in Diskussion).
Kommentar: Zunächst moderater Ansatz, da ansonsten Inflationsdruck in USA zu ausgeprägt wäre.
Er droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland bei Ausbleiben von Verhandlungen.
Kommentar: Klares Ziel der Beendigung des Ukraine-Kriegs, er generiert Verhandlungsmasse.
US-Konzerne planen Investitionen im KI-Sektor in Höhe von 500 Mrd. USD in 4 Jahren.
Kommentar: Zukunftssegment in der Weltwirtschaft wird mit Privatkapital generiert und politisch flankiert (Energieüberhang). Was machen wir (Energiekontingentierung!)?
Aktienmärkte: Late Dax +0,49%. EuroStoxx 50 +0,18%, S&P 500 +0,50%, Dow Jones +0,87%, US
Tech 100 +0,14%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:12 Uhr: Nikkei (Japan) +1,50%, CSI 300 (China) -0,85%,
Hangseng (Hongkong) -1,34%, Sensex (Indien) +0,49% und Kospi (Südkorea) +0,93%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,48% (Vortag 2,49%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,59% (Vortag 4,54%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0023) ist gegenüber dem USD im Vortagesvergleich leicht befestigt.
Er profitiert weiter davon, dass zunächst seitens Trump auf Zollerhöhungen verzichtet wurde..
Gold (+23,40 USD) und Silber (+0,30 USD) legten gegenüber dem USD zu.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 105.750 (05:14 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt
sich ein Anstieg im Tagesvergleich um 3.750 USD.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt nahm der Auftragsbestand des
Verarbeitenden Gewerbes per November um 0,1% im Monatsvergleich zu. Es war
der dritte Monat in Folge mit Anstiegen (September 1,6%, Oktober 0,6%).
=> Bodenbildung auf schwachem Niveau?
• Berlin: Der BDI empfahl der EU, Vorschläge und Angebote zur Kooperation mit der
neuen Regierung Trump zu unterbreiten.
=> Sinnvoll
• Berlin: Der Großhandel (BGA) erwartet im Jahr 2025 preisbereinigt Stagnation und
im Außenhandelsumsatz einen Rückgang um 2,7%.
=> Kritisch
• Buenos Aires: Argentinien verzeichnete 2024 einen Überschuss im Energiehandel in
Höhe von 5,7 Mrd. USD. Es ist der höchste Aktivsaldo seit knapp 20 Jahren.
=> Milei strahlt – Aristoteles auch!
COMMENT: Milei hat von der Österreichischen Schule der Nationalökonomie gelernt, ob er auch von der ordopolitischen Schule (Soziale Marktwirtschaft) gelernt hat?
DIW: Erneute Rezession in Deutschland wegen Trump wahrscheinlicher
Der Wirtschaft drohe wegen der US-Handelspolitik unter Trump ein weiteres
Rezessionsjahr. Ein Handelskonflikt mit den USA dürfte sich dreifach negativ
auswirken, so der Präsident des DIW. Es werde die Exporte reduzieren und die Industrie
in schwierigen Zeiten weiter schwächen. Damit dürfte sich die Deindustrialisierung und
der Verlust guter Arbeitsplätze in der Industrie beschleunigen.
=> Nein, maßgeblich wegen Fehlsteuerung der deutschen Politik seit 20 Jahren! Trumps
Politik verstärkt nur den Trend!
Deutschland: Gastgewerbeumsatz 2024 real um 2,1 % niedriger als 2023
Das Gastgewerbe hat laut Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024
preisbereinigt 2,1% weniger und nominal 1,0% mehr Umsatz erwirtschaftet als 2023.
Stark war die Gastronomie betroffen, die in den ersten 11 Monaten 2024 einen realen
Umsatzrückgang von 3,7% gegenüber dem Vorjahr verzeichnete. Demgegenüber ging
der reale Umsatz in der Beherbergungsbranche nur um 0,4% zurück.
=> Negativ
Trumps Maßnahmen – Beachtlich!
Trump bekräftigte Zollerhebungen gegen EU und China (zunächst 10% in Diskussion).
Er droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland bei Ausbleiben von Verhandlungen.
US-Konzerne planen Investitionen im KI-Sektor in Höhe von 500 Mrd. USD in 4 Jahren.
=> Wahlversprechen werden erfüllt, keine billigen Worthülsen zur Ruhigstellung des Souveräns …
DIW-Präsident Fratzscher: Erneute Rezession wegen Trump immer wahrscheinlicher
Der deutschen Wirtschaft drohe laut Fratzscher wegen der US-Handelspolitik unter
Präsidenten Trump ein weiteres Rezessionsjahr.
Kommentar: Nein, Herr Fratzscher, das greift viel zu kurz. Das Rezessionsjahr analog zu 2024 drohte sowieso, weil die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands nicht mehr gegeben ist. Auf
welcher Seite standen Sie? Auf der Seite, die Leistungsertüchtigung und Realitätssinn
einforderte oder im rot/grünen Narrativ, das die Krise bedingte und bedingt?
Ja, die Politik Trumps wird die Rezession verschärfen, insbesondere dann, wenn wir nicht die massivste Reformpolitik in Deutschland seit 1949 einleiten!
Ein Handelskonflikt mit den USA dürfte sich dreifach negativ auswirken, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. (1) Es werde die Exporte reduzieren und die heimische Industrie in schwierigen Zeiten weiter schwächen. Damit dürfte (2) sich die Deindustrialisierung und der Verlust guter Arbeitsplätze in der Industrie beschleunigen.
Eine erneute Rezession der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr werde dadurch immer wahrscheinlicher. Das Bruttoinlandsprodukt ist 2023 um 0,3% und im vergangenen Jahr um
0,2% geschrumpft.
Kommentar: Ja, der Wirkungsmechanismus der potentiellen US-Politik, ist korrekt beschrieben.
Sie beschleunigt aber nur das von uns selbst initiierte Dilemma. Auch ohne diese US-Politik
verweigerte und verweigert die deutsche Wirtschaft das Normalmaß der Investitionen
(Energiepolitik!). Sie wissen, dass Investitionen langfristig geplant sind. Sie wissen, dass in den kommenden rund drei Jahren das Investitionsbild höflich ausgedrückt sehr malade sein wird (Investitionspläne stehen!). Sie kennen die Zahlen der Nettokapitalabflüsse!
Das passierte alles ohne Trumps Politik. Es passierte, weil unsere Politik seit Merkel und
insbesondere unter Rot/Grün das Vertrauen der Wirtschaft erodierte und die Politik nicht eine
Leistungsgesellschaft, sondern eine Anspruchsgesellschaft im Widerspruch zum Gesunden
Menschenverstand anstrebte (leistungslose Einkommen, woher kommen die, wachsen die auf Bäumen?).
Einen Handelskonflikt mit der weltgrößten Volkswirtschaft dürften die Deutschen zu spüren
bekommen. Höhere Preise und eine steigende Inflation würden das Resultat des
Handelskonflikts sein. Vor allem Menschen mit mittleren und geringen Einkommen würden
dafür einen hohen Preis zahlen, da ihre Kaufkraft und ihr Lebensstandard sinken würden.
(3) Höhere Zinsen dürften ein weiteres Resultat sein, was die Wirtschaft weiter schwächen dürfte.
Kommentar: Das ist möglich, wie wirkt man dem entgegen? Massive Kostensenkungen für die Wirtschaft, Leistungsanreize für Wirtschaft und Menschen. Wie nennt man das? Reformen (Aristoteles!)! Auf geht’s!
COMMENT: Im Jahr 1975 lernte ich zwei jüdische Mitstudenten kennen, die mir erzählten, dass mit Hilfe der Digitalisierung eine Produktion des täglichen Bedarfs ganz ohne menschliche Arbeitskraft möglich sei. Die Digitalisierung ermögliche sozusagen da Schlaraffenland auf Erden.
Wird die so gefeierte KI – nun in den USA mit großen Investitionen künftig kräftig gefördert – dieses Schlaraffenland machbar machen?
Wer hat um 1800 die Erfindung des Telefons, von Dampflokomotiven und Dampfschiffen, von Telegraphie, Rundfunk und Fernsehen, Automatisation und Computertechnik kommen sehen? Wohl niemand, ausgenommen einigen Wenigen wie z.B. Leonardo da Vinci (1452-1519) in antriebstechnischen Belangen, Jules Vernes (1828-1905) mit seinen zig Büchern, die von Reisen um die Erde in nur 80 Tagen, von Mond- und Tiefseetauchfahrten und etlichem mehr handelten.
Also ist das derzeit Denkunmögliche möglicherweise dank KI möglich – wenn nur die Energiezufuhr für solche Produktionsstätten gesichert ist.
Allerdings: derzeit muss man derzeit noch selbst die Ärmel hochkrempeln, da hat Hellmeyer recht.
Aber wie kommt man zum Mars in passabler Zeit? Physiker Anton Zeilinger (*1945) hat schon Vorarbeit geleistet (Quantenteleportation) und dafür den Nobelpreis erhalten.
Ob die Menschheit mit dem technischen und technologischen Fortschritt mithalten kann, ist die Frage. Derzeit gilt: technologischer Fortschritt ist hoch, moralisch-sozialer Rückschritt ebenso.
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Kfz-Neuzulassungen in Europa: Negative Vorzeichen ex Frankreich dominieren
Eurozone: D: ZEW-Sentiment deutlich schwächer als erwartet
UK: Arbeitslosenquote etwas höher
Die Arbeitslosenquote nach Definition der ILO stellte sich per Berichtsmonat November auf
4,4% (Prognose 4,4%) nach zuvor 4,3%.
Kanada: Milder Verbraucherpreisanstieg bei 1,8%
Die Verbraucherpreise verzeichneten per Berichtsmonat Dezember im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,4% (Prognose -0,4%, Vormonat 0,0%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 1,8% (Prognose und Vormonatswert 1,9%).
Russland: Geringster Handelsbilanzüberschuss seit 07/2023
Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat November einen Überschuss in Höhe von 6,1018
Mrd. USD nach zuvor 8,831 Mrd. USD aus. Es war der geringste Überschuss seit Juli 2023.
COMMENT: Wie schaut es, Herr Hellmeyer, mit den US-Dollar-reserven Russlands aus, die hier immer wieder berichtet wurden?
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Nicht da, trotzdem dominant Trump mischt Davos auf
Ukraine-Krieg, Nahost-Konflikte, Klimakrise, soziale Ungleichgewichte. Der Themen-Mix des Weltwirtschaftsforums ist reich an relevanten Problemen, zu denen Lösungen gesucht werden. In diesem Jahr dürfte das aber nichts werden. Denn Donald Trump wirbelt die Davos-Agenda gehörig durcheinander. Von Ulrich Reitz, Davos
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Israel beginnt großen Militäreinsatz im Westjordanlanf – Hamas-Aufruf zur Konfrontation: Zunahme der Gewalt auch durch jüdische Siedler – [Die Nacht im Überblick] – Mittwoch, 22.1.2025
TEL AVIV/DSCHENIN (dpa-AFX) – Kurz nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel einen umfangreichen Militäreinsatz gegen militante Palästinenser im Westjordanland eingeleitet.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah wurden bei dem Einsatz in der Stadt Dschenin zehn Menschen getötet und mindestens 40 verletzt.
Der Militäreinsatz, der jüngste in einer Reihe von Razzien der israelischen Armee im Westjordanland in den vergangenen Monaten, diene der „Bekämpfung des Terrorismus“ und werde „umfangreich und bedeutsam“ sein, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Medienberichten zufolge drangen Bodentruppen und Spezialeinheiten in Dschenin ein, das als Hochburg radikaler Palästinenser gilt. Es habe auch Drohnenangriffe gegeben. Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die mehrere Wochen lang selbst gegen Militante im Einsatz gewesen waren, zogen sich nach palästinensischen Angaben zuvor zurück.
Gewalt nimmt zu
Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Dschenin erfolgt zu einer Zeit, da sich die ohnehin schon gespannte Lage im Westjordanland angesichts eines Erstarkens militanter Palästinenser und zunehmender Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten drastisch verschärft hat.
Am Montag, einen Tag nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas, hatte Israels Generalstabschef Herzi Halevi gesagt, man müsse in den kommenden Tagen auf umfangreiche Anti-Terror-Einsätze im Westjordanland vorbereitet sein, „um den Terroristen zuvorzukommen und sie festzunehmen, bevor sie unsere Zivilisten erreichen“.
Einen Tag später kündigte Halevi seinen Rücktritt als Armeechef an und begründete dies unter anderem mit dem Versagen des Militärs, Israel vor dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 mit rund 1.200 Todesopfern zu schützen. Das Massaker wurde zum Auslöser des Gaza-Kriegs. Die seit 2007 im Gazastreifen herrschende und im Verlaufe des Krieges durch die israelische Armee geschwächte Hamas habe ihre Bemühungen zur Bewaffnung radikaler Palästinenser im Westjordanland verstärkt, um eine weitere Front gegen Israel zu eröffnen, sagten Analysten der „New York Times“.
Netanjahu: Gehen gegen „iranische Achse“ vor
Der israelische Regierungschef Netanjahu sagte zum Einsatz in Dschenin, man gehe überall dort vor, wohin die „iranische Achse“ reiche. Zu Irans Verbündeten zählen neben der Hamas die von Israel ebenfalls militärisch geschwächte Hisbollah im Libanon sowie die Huthi-Miliz im Jemen.
Seit dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 stieg die Zahl der im Westjordanland getöteten Palästinenser nach palästinensischen Angaben auf 828. Angeheizt wird die Lage durch die Gewalt radikaler jüdischer Siedler.
Israelische Siedler greifen Dörfer an
Als nach dem Inkrafttreten der Feuerpause in Gaza Dutzende palästinensische Häftlinge im Austausch gegen drei Hamas-Geiseln aus israelischen Gefängnissen freikamen und viele von ihnen ins Westjordanland zurückkehrten, kam es dort wiederholt zu Angriffen radikaler israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer. Israelischen Medienberichten zufolge setzten die vermummten Siedler in den Dörfern Gebäude und Fahrzeuge in Brand.
COMMENT: Ein Ergebnis, das nicht ausbleiben kann, wenn man mit Terroristen zu „verhandeln“ gezwungen ist. Drum prüfe, wer sich ewig bindet, heißt es üblicherweise in anderem Zusammenhang.
Wie schnell sich die Buckeldiener in eine andere Richtung drehen, zeigen die Kotaus vor Trump aus u.a. Europa. Das nennt man dann Diplomatie. Nur misst man mit unterschiedlichen Maßstäben. Putin war seit 2000 Pfui, andere Autokraten galten als gesellschaftsfähig bis heute. Wo Macht und Geld winken, da tut es nicht stinken. Im Imperium Romanum, dem großen römischen Reich, hieß es bei Einführung der öffentlichen Toiletten, für deren Benutzung man Geld verlangte: Pecunia non olet, d.h.: Geld stinkt nicht.
Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Im Westjordanland leben inmitten von drei Millionen Palästinensern inzwischen etwa eine halbe Million israelischer Siedler. Einschließlich Ost-Jerusalems sind es sogar 700.000 Siedler. Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 die Siedlungen als eine Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet und Israel aufgefordert, sämtliche Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten zu stoppen.
Hamas ruft zu „Generalmobilisierung“ auf
Der erst kurz zuvor vereidigte US-Präsident Donald Trump hob jedoch einen Tag nach dem Beginn der Gaza-Feuerpause Sanktionen gegen radikale Sieder im Westjordanland wieder auf, die die Regierung seines Vorgängers Joe Biden verfügt hatte. Unter anderem waren Vermögenswerte in den USA blockiert worden. US-Bürgern und generell allen Menschen, die sich in den USA befinden, wurden außerdem Geschäfte mit sanktionierten Organisationen und Personen untersagt. Auch die Europäische Union hatte Sanktionen gegen radikale Siedler verhängt.
Nach Aufhebung der Sanktionen durch Trump äußerte das palästinensische Außenministerium in Ramallah die Befürchtung, dass es nun zu noch mehr Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland kommen könnte. Die Hamas rief unterdessen die Bevölkerung zur „Generalmobilisierung“ und zu Konfrontationen mit den israelischen Sicherheitskräften und Siedlern auf. Angesichts des israelischen Militäreinsatzes in Dschenin forderte auch die Organisation Islamischer Dschihad die Bewohner des Westjordanlands dazu auf, sich „diesem kriminellen Einsatz mit allen Mitteln zu widersetzen“.
Verletzte bei Messerangriff in Tel Aviv
Derweil wurden bei einem Messerangriff in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv am Abend laut dem israelischen Rettungsdienst vier Menschen verletzt. Der Täter wurde Medienberichten zufolge von einem Passanten erschossen. Die Polizei sprach von einem terroristischen Angriff. Laut der „Times of Israel“ war der aus Marokko stammende Mann, der eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA besessen habe, am Samstag als Tourist nach Israel eingereist. Die Hamas pries ihn als Märtyrer und stellte seine Tat als Reaktion auf den israelischen Militäreinsatz in Dschenin dar.
Wie die Zeitung in der Nacht weiter berichtete, erschossen Beamte der Grenzpolizei drei Palästinenser, die sie in einem Flüchtlingslager bei Jerusalem mit Steinen beworfen hätten. Nach Angaben der Polizei hätten Dutzende Palästinenser während eines Einsatzes der Sicherheitskräfte zu randalieren begonnen. Die Polizisten hätten sich dabei in Lebensgefahr gesehen und das Feuer eröffnet./ln/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:45 Munz: „Drei Möglichkeiten“, warum Moskau US-Kontakte abstreitet +++
Trump erwägt neue Sanktionen gegen Russland, Moskau zeigt sich trotzdem gesprächsbereit. Kontakte zu den USA gebe es aber noch nicht – aus den USA klingt das ganz anders. Laut ntv-Korrespondent Rainer Munz gibt es drei mögliche Gründe für die russische Reaktion.
Munz zu neuer Trump-Drohung „Drei Möglichkeiten“, warum Moskau US-Kontakte abstreitet
+++ 09:14 Orban warnt Ukraine vor „feindseligen und aggressiven“ Äußerungen +++
Ungarns Premierminister Viktor Orban warnt die Ukraine laut „Kyiv Post“ vor „feindseligen und aggressiven“ Äußerungen. Falls Kiew seinen Kurs nicht ändere, werde es Reaktionen geben. Orban ist einer der engsten Vertrauten Moskaus in der Europäischen Union. Der ungarische Premier kritisiert mit seinen Äußerungen die Ukraine für die Entscheidung, den russischen Gastransit nach Mitteleuropa zu stoppen. „Die Art und Weise, wie sich die Ukrainer geweigert haben, diese Angelegenheit auf dem Verhandlungsweg zu regeln, ist einfach inakzeptabel. Aus Kiew kommen aggressive und feindselige Äußerungen, und das ist nicht der richtige Weg, um diese Probleme zu lösen“, sagt Orban nach Gesprächen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico.
+++ 08:38 Rubio: Trump-Regierung will „nachhaltigen Frieden“ und „Stabilität“ +++
Die Trump-Regierung arbeite an einem „nachhaltigen Frieden“ in der Ukraine, sagt Trumps Außenminister Marco Rubio. „Wir möchten nicht, dass der Konflikt endet und dann in zwei, drei oder vier Jahren später wieder beginnt“, sagt der US-Diplomat bei „CBS Morning“. „Wir wollen Stabilität bringen.“ Der Krieg sei von Russland gestartet worden, stecke nun aber in einer Pattsituation und sei „unglaublich zerstörerisch“ für beide Seiten.
+++ 07:30 Selenskyj: Werden besetzte Gebiete niemals als Teil Russlands anerkennen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat laut „Ukrainska Pravda“ erklärt, dass die Ukraine keinem Kompromiss zustimmen wird, der die Anerkennung der besetzten Gebiete als Teil Russlands beinhaltet, auch nicht unter dem Druck der Verbündeten. „Egal, was irgendjemand will, selbst wenn sich alle Verbündeten in der Welt zusammenschließen, werden wir die besetzten Gebiete niemals anerkennen. Das ist unmöglich. Wir werden sie rechtlich nicht anerkennen. Für uns werden sie immer besetzte Gebiete bleiben, bis wir sie befreien“, sagt Selenskyj.
+++ 06:48 Indische Banken blockieren Zahlungen für russische Ölimporte +++
Indische Banken haben nach der jüngsten Runde von US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie damit begonnen, Zahlungen für russische Ölimporte zu blockieren. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Bezugnahme auf einen Bericht des Energieinformationsunternehmens „Energy Intelligence“. Die USA haben vor rund zwei Wochen umfangreiche Sanktionen gegen große russische Ölgesellschaften und Schiffe der Schattenflotte angekündigt. Infolge dieser Restriktionen haben Finanzinstitute in Indien laut Bericht begonnen, Zahlungen für russisches Rohöl zu blockieren. Indien ist Russland größter und wichtigster Ölkunde und hat im Jahr 2023 rund 90 Millionen Tonnen Öl aus Moskau gekauft. Das entspricht 40 Prozent des Gesamtbedarfs Indiens.
+++ 06:15 Deutsche Rüstungsexporte steigen durch Ukraine-Lieferungen auf Rekordwert +++
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Ministerium hatte bereits am 18. Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die Statistik für das gesamte Jahr vor.
+++ 05:43 Scholz: Müssen auch nach Kriegsende starke ukrainische Armee ausrüsten +++
Deutschland hat laut Bundeskanzler Scholz auch nach einem Friedensschluss eine Verantwortung für die Ukraine. „Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der Ukraine eine sichere Zukunft zu ermöglichen“, sagt Scholz der Funke-Mediengruppe. „Es wird dann um Sicherheitsgarantien gehen, und auch darum, wie die Ukraine eine starke Armee unterhalten kann, die wir gemeinsam ausrüsten.“ Darüber werde es „in der nächsten Zeit“ Diskussionen mit den Verbündeten geben. „Aktuell verbieten sich aber solche Spekulationen“, so Scholz. Denn es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden. Und es gebe noch längst keinen Frieden.
+++ 05:12 Trump will China für Ukraine-Lösung in die Verantwortung nehmen +++
Nach Ansicht von Donald Trump könnte China eine wichtige Rolle bei der Beendigung des Ukrainekriegs spielen. Der chinesische Staatschef Xi Jinping habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan, kritisiert der neue US-präsident. „Er hat eine Menge Macht – so wie wir eine Menge Macht haben.“ Er habe Xi gesagt: „Ihr solltet das regeln.“
+++ 02:25 Selenskyj: 200.000 Soldaten wären Minimum für Friedenstruppe +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hält es für unerlässlich, dass ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland gegebenenfalls mit Friedenstruppen abgesichert wird. 200.000 Soldaten seien das Minimum, betont er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Die russischen Streitkräfte umfassten 1,5 Millionen Soldaten, die Ukraine verfüge nur über die Hälfte. Ein Friedenssicherungskontingent müsse mindestens 200.000 umfassen, um eine zweite russische Invasion zu verhindern. Zudem machten solche Kräfte nur einen Teil der Sicherheitsgarantien aus, die die Ukraine benötige, betont Selenskyj.
+++ 01:10 Trump über Verhandlungen mit Putin und Selenskyj: „Zum Tango gehören immer zwei“ +++
US-Präsident Donald Trump zieht weitere Sanktionen gegen Russland in Betracht. Auf die Frage, ob er solche Maßnahmen ergreifen werde, falls Russlands Präsident Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortet Trump: „Klingt wahrscheinlich.“ Für Gespräche mit dem Kremlchef und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sei er offen: „Wann immer sie wollen, werde ich mit ihnen treffen.“ Selenskyj wolle gerne Frieden haben, führte Trump aus. „Aber zum Tango gehören immer zwei.“ Trump äußert sich auch zu den Opferzahlen in dem Krieg, die viel höher seien als veröffentlicht. Seinen Angaben zufolge habe der Krieg bereits „Millionen Menschen“ das Leben gekostet, darunter vor allem Soldaten auf beiden Seiten.
+++ 23:58 Drohnenangriff auf Mykolajiw, mehrere Wohnhäuser getroffen +++
Russische Drohnen greifen am späten Abend die südukrainische Stadt Mykolajiw an. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe waren mehrere Explosionen zu hören. Insgesamt seien sieben Kampfdrohnen zum Einsatz gekommen. Mehrere Wohngebäude wurden getroffen, in einem Mehrfamilienhaus brennt es, es gibt Verletzte. Außerdem soll eine Infrastrukturanlage zerstört worden sein.
+++ 22:05 Israel könnte im Libanon beschlagnahmte russische Waffen in Ukraine schicken +++
Israels stellvertretende Außenministerin Sharren Haskel hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Jewhen Kornijtschuk vorgeschlagen, die von Israel im Libanon beschlagnahmten russischen Waffen an die Ukraine zu übergeben. Das brichtet das ukrainische Onlinemedium „Kyiv Independent“ unter Berufung auf die ukrainische Botschaft. Demnach folgt die Initiative auf Israels Bodeninvasion im September 2024 im südlichen Libanon als Teil des Krieges gegen die vom Iran unterstützte militante Gruppe Hisbollah. Das Gespräch der beiden Diplomaten habe sich auch mit der militärischen Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland befasst, die ein Sicherheitsrisiko für beide Länder darstellt. Moskau und Teheran haben ihre Partnerschaft mit der Unterzeichnung eines strategischen Abkommens am 17. Januar vertieft. Der ukrainische Botschafter habe Haskel für den Vorschlag gedant und die Bedeutung der Anerkennung gemeinsamer Bedrohungen für Ukraine und Israel betont.
+++ 21:06 Leopard-Hersteller und Ukrainer gründen Reparaturbetrieb – der Standort ist geheim +++
Für die Wartung und Reparatur der im Krieg gegen Russland unter anderem eingesetzten Leopard-2-Panzer haben die Rüstungsfirma KNDS Deutschland und die Ukraine ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Der neue mit einem ukrainischen Rüstungsunternehmen gegründete Betrieb sei auf die von Deutschland bereitgestellten Rüstungsgüter spezialisiert, teilt der Minister für strategische Industriezweige, Herman Smetanin, bei Telegram mit. Er veröffentlichte auch Fotos von der offiziellen Eröffnung mit Ralf Ketzel, Geschäftsführer der KNDS Deutschland GmbH & Co. KG. Ukrainer hätten in Deutschland bereits eine Ausbildung in der Rüstungstechnik durchlaufen. Nun könne die im Krieg beschädigte Technik in der Ukraine selbst schneller repariert werden, sagte Smetanin. Der Standort des Werks gilt als geheim, weil es sich für russische Truppen um ein militärisches Ziel handelt. Die Ukraine will zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt werden.
+++ 20:25 Orban droht Ukraine wegen Aussetzung des Gastransits +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung der Ukraine kritisiert, den Transit von russischem Gas ab Anfang 2025 zu stoppen und warnte, dass Budapest Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnte. Das berichtet „European Pravda“, unter Berufung die ungarische Nachrichten-Website „Index“. Demnach behauptet Orban während seines Besuchs in Bratislava, die Ukraine habe nicht nur den Gastransit durch ihr Territorium gestoppt, sondern weigere sich auch, zu verhandeln. Diese Entscheidung bedrohe Ungarn, die Slowakei und die gesamte Region, so der Ministerpräsident. „Kiew ist nicht mehr in einer so sicheren Position, dass es sich ein solches Verhalten leisten kann. Wenn sie aggressiv und feindselig bleiben, werden sie verlieren. Irgendwann werden wir wütend werden und zurückschlagen“, sagt Orban. Die Art und Weise, wie Kiew versuche, die Beziehungen zu den mitteleuropäischen Ländern zu kontrollieren und zu gestalten, sei „inakzeptabel“.
COMMENT: Ukrainischer Gas-Stopp: Eine Weichklopf-Aktion der Ukraine für Ungarn und Slowakei? Immerhin erweisen sich diese Länder innerhalb der EU als Blockierer, zumindest verbal.
+++ 20:05 Bericht: Russlands Ölexporte sinken nach US-Sanktionen so stark wie seit November nicht mehr +++
In der vergangenen Woche sollen die russischen Ölexporte auf dem Seeweg so stark zurückgegangen sein wie seit November nicht mehr, nachdem der ehemalige US-Präsident Joe Biden weitreichende Sanktionen verhängt hatte. Das berichtet „Bloomberg“. Daten aus der Schiffsverfolgung zeigten, dass 26 Tanker in der Woche bis zum 19. Januar insgesamt 19,26 Millionen Barrel russisches Rohöl geladen haben. Diese Menge sei von 21,06 Millionen Barrel zurückgegangen, die in der Vorwoche auf 27 Tankschiffen befördert worden seien. Infolgedessen seien die täglichen Rohölexporte Russlands in den sieben Tagen bis zum 19. Januar im Vergleich zur Vorwoche um etwa 260 000 Barrel oder 9 % auf 2,75 Millionen Barrel pro Tag gesunken. Ein ähnliches Niveau sei zuletzt in der Woche bis zum 24. November verzeichnet worden, als Russland 2,78 Millionen Barrel Rohöl auf dem Seeweg exportierte.
+++ 18:21 Selenskyj: Bereiten Treffen mit Trump vor +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bereitet sein Land eine Zusammenkunft von ihm mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vor. „Die Teams arbeiten an einem Treffen“, sagt Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Ein Datum stehe noch nicht fest. Selenskyj erhofft sich von Trump Hilfe zu einem gerechten Ende des russischen Angriffskrieges. „Trump hat mir gesagt und es öffentlich wiederholt, dass er alles tun wird, um den Krieg in diesem Jahr zu beenden. Und ich habe ihm gesagt, dass wir dabei seine Partner sind“, sagt Selenskyj in Davos. Wichtiger als ein rasches Ende sei aber ein nachhaltiges Ende. „Wir wollen den Krieg in diesem Jahr beenden, aber nicht nur mit dem Wort schnell, sondern gerecht, zuallererst auf tragfähige Art, dass Ukrainer nach Hause zurückkehren können, dass sie in Sicherheit leben und arbeiten können“, erklärt Selenskyj.
+++ 17:33 Selenskyj: Friedenstruppe benötigt mindestens 200.000 Soldaten +++
Im Falle einer Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine werden dafür nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 200.000 Soldaten benötigt. Andernfalls sei es so gut wie nichts, sagt Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in der europäischen Diskussion für die Zeit nach einem Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine Friedenstruppen ins Spiel gebracht. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte allerdings schon vor Amtsantritt Insidern zufolge klar gemacht, dass er keine US-Soldaten für die Sicherheit der Ukraine entsenden würde. Die Europäer müssten eine Friedenstruppe alleine stellen. Den Hauptteil eines solchen Einsatzes müssten wohl die großen europäischen Staaten wie Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien bilden, hieß es in den Kreisen.
Vor allem Europäer gefragt Selenskyj nennt mindestens 200.000 Soldaten für Friedenstruppe
+++ 17:02 Front-Stimmen zu US-Machtwechsel: Ukraine-Krieg ist „viel komplizierter als Trump sagt“ +++
Die ersten Reden von Donald Trump zurück im Präsidentenamt verfolgen auch amerikanische Bürger außerhalb der Ukraine. So etwa freiwillige Sanitäter im ukrainischen Pokrowsk. Sie blicken skeptisch auf die Ankündigung ihres neuen Präsidenten, den Krieg schnell zu beenden.
Front-Stimmen zu US-Machtwechsel Ukraine-Krieg ist „viel komplizierter als Trump sagt“
COMMENT: jedenfalls ist die Geographie der Ukraine zum Teil militärisch unhandlich: Sümpfe, Flussläufe, Erhebungen, Wälder, Frühjahrsmatsch …
Trumps Vorstellungen von einem flachen, schönen Land, sind simpel und naiv.
+++ 16:40 Trump friert Auslandshilfe für 90 Tage ein: Auch Militärhilfe für Ukraine betroffen? +++
In einer seiner ersten Amtshandlungen als neuer US-Präsident unterzeichnet Donald Trump ein Dekret, das die US-Hilfsprogramme für 90 Tage aussetzt. Die auf der offiziellen Website des Weißen Hauses veröffentlichte Anordnung schreibt eine Überprüfung aller Hilfsprogramme vor. Damit solle sichergestellt werden, dass sie mit den außenpolitischen Zielen der neuen Regierung übereinstimmen. „Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, dass keine weitere Auslandshilfe der Vereinigten Staaten in einer Weise ausgezahlt wird, die nicht vollständig mit der Außenpolitik des Präsidenten der Vereinigten Staaten übereinstimmt“, heißt es in dem Erlass. Während dieser 90 Tage wolle das Weiße Haus die bestehenden Programme bewerten und ihren Beitrag zu den Interessen der USA bestimmen.
Das Einfrieren soll jedoch nicht für die Militärhilfe für die Ukraine gelten, berichtet „Kyiv Post“ unter Berufung auf eine Klarstellung des Direktors des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Oleksandr Kovalenko, auf Telegram. Jedoch haben die USA dies bisher nicht bestätigt, sodass die militärische Hilfe für die Ukraine weiterhin auf dem Prüfstand stehen dürfte.
+++ 16:00 Selenskyj zweifelt an Trumps Engagement für NATO und Europas Sicherheit +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Zweifel am Engagement des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die NATO und die Sicherheit Europas geäußert. „Wird Präsident Trump Europa überhaupt beachten? Hält er die NATO für notwendig?“, fragt Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Und wird er die europäischen Institutionen respektieren?“ „Wir brauchen eine geeinte europäische Sicherheit- und Verteidigungspolitik“, fügt der ukrainische Präsident in seiner Rede hinzu. Alle europäischen Länder müssten bereit sein, „so viel für Sicherheit auszugeben wie wirklich benötigt wird“. Europa müsse in der Lage sein, „sich selbst zu verteidigen.“
+++ 15:40 Selenskyj: Europa muss Stärke zeigen +++
Wolodymyr Selenskyj ruft Europa dazu auf, sich als starker globaler Akteur zu etablieren und Frieden und Sicherheit für sich und andere zu gewährleisten. „Obwohl das wirtschaftliche Potenzial Russlands insgesamt viel kleiner ist als das Europas, produziert Russland ein Vielfaches an Munition und militärischer Ausrüstung als ganz Europa zusammen“, sagt der ukrainische Präsident beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
+++ 15:20 Korruptionsskandal um eine Million Dollar: Führender Militärpsychiater verhaftet +++
Der Chefpsychiater der ukrainischen Streitkräfte ist wegen des Verdachts auf illegale Bereicherung festgenommen worden. Sein Vermögen habe sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 um knapp eine Million Euro vergrößert, teilt der Geheimdienst SBU mit. Kiewer Medien verwiesen darauf, dass der oberste Armeepsychiater auch Vizechef der zentralen Medizinkommission sei, die über Wehrtauglichkeit oder Freistellung vom Militärdienst entscheidet. Seit 2022 habe der Festgenommene sich ein Haus, drei Wohnungen, zwei Grundstücke und vier Autos zugelegt, heißt es vom SBU. Das Vermögen sei verbotenerweise nicht deklariert worden, der Mann habe es zur Verschleierung auf Familienmitglieder überschrieben. Wegen des Krieges versuchen Zehntausende ukrainische Männer, sich dem Militärdienst zu entziehen. Immer wieder werden Fälle von Korruption in den Einberufungsämtern oder bei den medizinischen Gutachtern entdeckt.
+++ 14:02 Rubio: Trump wird „fast sofort“ mit Arbeit an Waffenstillstand beginnen +++
US-Präsident Donald Trump wird „fast sofort“ mit der Arbeit an einem Waffenstillstand in der Ukraine beginnen, sagt der neue US-Außenminister Marco Rubio. Auf die Frage nach einem Zeitrahmen für die Beendigung des Krieges gibt Rubio keinen konkreten Termin, sagt aber, dass die Aushandlung eines Waffenstillstandes für den Präsidenten „oberste Priorität hat, also wird sie fast sofort beginnen“. Rubio weiter: „In der Tat, einiges davon hat bereits begonnen. Man würde hoffen, dass einige der Grundlagen bereits gelegt wurden, aber es wird komplex sein. Ich meine, es ist ein komplexer und blutiger Konflikt, und er muss beendet werden“, wird er von CNN zitiert.
+++ 13:25 Umbach: „Putins Bild von Europa bestätigt sich fast täglich“ +++
Das Ziel, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, gibt das Beraterteam von Trump auf. Dennoch könnte der Konflikt eine neue Wendung nehmen. Fraglich bleibt, welche Rolle Europa dabei spielt. Sicherheitsexperte Frank Umbach sieht zumindest in einem Punkt einen Vorteil gegenüber Russland.
Umbach zu Friedensverhandlungen „Putins Bild von Europa bestätigt sich fast täglich“
+++ 13:09 Russland und China versichern sich ihrer Partnerschaft +++
Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben die Staatschefs von China und Russland über Themen der internationalen Politik gesprochen. Während Trump in Washington für einen Vormachtanspruch Amerikas eintrat, sprach sich der chinesische Staatschef Xi Jinping für eine Weltordnung nach den Regeln der Vereinten Nationen aus. China und Russland unterstützten gemeinsam „ein UN-zentriertes internationales System“, wurde Xi in russischen Medien zitiert. Putin lobte in der Videokonferenz die russisch-chinesische Kooperation, sie stabilisiere die internationale Politik. Beide Länder seien sich einig, „wie die Beziehungen großer Staaten untereinander aussehen sollten“. Russland führt seit fast drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
+++ 12:39 Von der Leyen: Ukraine muss unabhängiges Land bleiben +++
Die Ukraine muss nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei möglichen Friedensgesprächen mit Russland selbst über ihre Zukunft bestimmen. „Es ist wichtig, dass die Ukraine ein unabhängiges Land bleibt und selbst über ihr Territorium entscheidet“, sagt von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Zugleich betont sie, die Europäische Union werde die Ukraine weiterhin ohne Wenn und Aber unterstützen.
+++ 11:51 Munz zu Stimmung in Moskau: Trump droht – so reagiert Russland +++
Alle Welt schaut auf die Amtseinführung von Trump. In Russland wird sie jedoch nur nebenbei thematisiert, so ntv-Korrespondent Rainer Munz. Auch Drohungen, die Trump bereits am ersten Tag seines Amtes in Richtung Kreml sendet, würden offiziell nicht beachtet.
Munz zu Stimmung in Moskau Trump droht – so reagiert Russland
+++ 11:19 Ukraine zielt bei Drohnenangriff auf russisches Flugzeugwerk +++
Die Ukraine hat bei nächtlichen Drohnenangriffen ein Flugzeugwerk im westrussischen Gebiet Smolensk ins Visier genommen. Auf Videos in sozialen Netzwerken sind mehrere Explosionen in der Stadt zu sehen. „Vorläufigen Informationen nach brennt nach der Attacke das Flugzeugwerk“, berichtet das unabhängige Internetportal „Astra“. Dafür gab es keine offizielle Bestätigung. Gouverneur Wassili Anochin schreibt von einzelnen Brandschäden an Wohnhausdächern durch Drohnentrümmer. Er warnt zugleich vor dem Auftauchen von Fakes über angebliche Einschläge von Drohnen. Das 1926 gegründete Flugzeugwerk von Smolensk steht wegen der Produktion von Luft-Boden-Raketen auf westlichen Sanktionslisten. Andrij Kowalenko, der Leiter des dem ukrainischen Präsidenten unterstellten Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation beim Sicherheitsrat, bestätigt den Angriff. Er erklärt, in der Fabrik würden Kampfjets vom Typ Su-25 modernisiert.
+++ 10:48 Russland meldet Einnahme von Wowkowe in Ostukraine +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Wowkowe in der Region Donezk stehe jetzt unter russischer Kontrolle, teilt das Verteidigungsministerium der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Die russischen Truppen, die im Februar 2022 ihre großangelegte Invasion der Ukraine begonnen haben, gewinnen an der Ostfront seit geraumer Zeit stetig an Boden.
+++ 10:24 Selenskyj „hofft auf gerechten Frieden“ mit Russland +++
Die USA haben einen neuen Präsidenten, Donald Trump ist zurück an der Macht. Mit Spannung wird die Zeremonie auch in der Ukraine von ntv-Reporterin Kavita Sharma verfolgt, Präsident Selenskyj hat in einer ersten Stellungnahme die Hoffnung auf einen gerechten Frieden unterstrichen.
Trump-Analyse aus Kiew Selenskyj „hofft auf gerechten Frieden“ mit Russland
+++ 10:00 FDP kontert Lügenvorwurf von Scholz im Streit um Ukraine-Milliarden +++
Die FDP weist von Kanzler Olaf Scholz im Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen erhobene Vorwürfe der Lüge in scharfer Form zurück. „Herr Scholz nimmt jetzt tatsächlich die Ukraine in Geiselhaft“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF-„Morgenmagazin“. Scholz sage die „Unwahrheit“ und handele „unmoralisch“, weil er Rentnerinnen und Rentner gegen Hilfen für die Ukraine ausspiele. Hintergrund ist die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Scholz möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen. Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz hatte bei der Veranstaltung „Fragen Sie die Spitzenkandidaten“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Frankfurt am Main den Ton verschärft und gesagt: „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.“ Auf die Nachfrage, von wem, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: „Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es.“
Streit um Ukraine-Hilfen Scholz: „Das deutsche Volk wird mit größter Intensität belogen“
+++ 09:26 Ukraine: 131 Drohnen- und vier Raketenangriffe in der Nacht +++
Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 131 Drohnen und 4 Raketen angegriffen. 72 Drohnen seien abgefangen worden. 59 Drohnen seien von den Radaren verschwunden, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. In zwei Regionen seien Gebäude beschädigt worden, teilt die Luftwaffe mit. Verletzte habe es nicht gegeben.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Trump erwägt Sanktionen gegen Russland – ORF, Mittwoch, 22.1.2025
US-Präsident Donald Trump stellt weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des Ukraine-Krieges.
Wann immer Kreml-Chef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. Auf die Frage, ob er Sanktionen verhängen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: „Klingt wahrscheinlich.“
Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. „Aber zum Tango gehören immer zwei.“ Der neue US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus angekündigt, den mittlerweile fast drei Jahre dauernden Krieg binnen kürzester Zeit zu beenden. Dabei sind Trumps genaue Vorstellungen noch unklar.
Trump will China einbeziehen
Russland, das sich militärisch auf der Siegerstraße sieht, will nur eine faktische Unterwerfung des Nachbarlands akzeptieren. Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Hilfe dabei, ein gerechtes Ende des russischen Angriffskrieges zu erreichen. Wichtiger als ein rasches Ende sei ein nachhaltiges Ende, so Selenskyj.
Nach Ansicht Trumps könnte auch China eine wichtige Rolle bei der Beilegung des blutigen Konflikts spielen. Allerdings kritisierte er, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan. „Er hat eine Menge Macht – so wie wir eine Menge Macht haben.“ Er habe Xi gesagt: „Ihr solltet das regeln.“
COMMENT: Machtaufteilung zwischen den Blöcken wie weiland zur Konferenz von Jalta im Februar 1945. Nur sind es nun USA und China. Damals einigte man sich, hier liegt nur eine einseitige Erklärung von Trump vor. Aber der hat nicht nur Druckmittel gegen Ukraine oder Russland, sondern auch gegen China in der Hand.
Ist der Alte wirklich so meschugge wie er tönt?
ROUNDUP: Trump erwägt neue Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg – [Die Nacht im Überblick] – Mittwoch, 22.1.2024
WASHINGTON/DAVOS (dpa-AFX) – US-Präsident Donald Trump stellt weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht, zeigt sich aber auch offen für Verhandlungen zum Beenden des Ukraine-Kriegs. Wann immer Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte Trump am Tag nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus in Washington. Auf die Frage, ob er Sanktionen ergreifen werde, falls Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei, antwortete Trump: „Klingt wahrscheinlich.“
Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump. „Aber zum Tango gehören immer zwei.“ Der neue US-Präsident hatte vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus angekündigt, den mittlerweile fast drei Jahre dauernden Krieg binnen kürzester Zeit zu beenden. Dabei sind Trumps genaue Vorstellungen noch unklar.
Russland, das sich militärisch auf der Siegerstraße sieht, will nur eine faktische Unterwerfung des Nachbarlands akzeptieren. Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Hilfe dabei, ein gerechtes Ende des russischen Angriffskrieges zu erreichen. Wichtiger als ein rasches Ende sei ein nachhaltiges Ende, betont der Ukrainer.
Nach Ansicht Trumps könnte auch China eine wichtige Rolle bei der Beilegung des blutigen Konflikts spielen. Allerdings kritisierte er, der chinesische Staatschef Xi Jinping habe in dieser Hinsicht noch nicht viel getan. „Er hat eine Menge Macht – so wie wir eine Menge Macht haben.“ Er habe Xi gesagt: „Ihr solltet das regeln.“
„Wir haben ja einen Ozean dazwischen, nicht wahr?“
Trump kritisierte erneut, dass die USA finanziell unverhältnismäßig stark für den Konflikt in die Pflicht genommen würden, und forderte eine größere Unterstützung durch die Europäische Union. Dabei wiederholte er seine frühere Forderung, die Nato-Partnerländer sollten ihre Verteidigungsausgaben deutlich auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. „Es betrifft sie mehr als uns“, betonte Trump. „Wir haben ja einen Ozean dazwischen, nicht wahr? Diese kleine Sache namens Ozean.“
Der neue US-Präsident äußerte sich auch zur hohen Zahl der Kriegstoten. Dabei behauptete er, dass die tatsächlichen Verluste auf beiden Seiten bekannt seien, aber nicht vollständig veröffentlicht würden: „Viel mehr Menschen sind gestorben, als Sie berichten“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. „Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, vielleicht liegt es an unserer Regierung, die diese Zahlen nicht veröffentlichen will.“
Trump zufolge hat der Krieg bereits „Millionen Menschen“ das Leben gekostet, darunter vor allem Soldaten auf beiden Seiten. „Es ist sehr flach, wissen Sie, es ist wunderschönes Ackerland, wirklich auf eine besondere Weise schön, aber es gibt keinen Schutz“, sagte der Republikaner. „Das Einzige, was eine Kugel aufhält, ist ein Körper.“ Nach Trumps Aussagen hat Russland etwa 800.000 Soldaten verloren, während die Ukraine 600.000 bis 700.000 Tote zu beklagen habe.
Die enorm hohen Opferzahlen in solchen Konflikten lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher vertrauenswürdig erscheinende Zahlen zu ihren jeweiligen Verlusten bekanntgegeben. Vor gut einem Monat hatte die „New York Times“ unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen der USA berichtet, bisher seien 57.000 ukrainische Soldaten gefallen. Die russischen Verluste wurden von der Nato zuletzt auf über 600.000 Tote und Verwundete beziffert.
Selenskyj dankt Deutschland für Waffenhilfe
Derweil dankte Selenskyj bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die deutsche Waffenhilfe. Die Ukraine schätze Deutschlands Führung bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. „Deutschland hat einen bedeutenden Beitrag geleistet dabei, Ukrainer zu retten und Tausende Menschenleben zu schützen.“
Er habe beim Wirtschaftsforum in Davos in der Schweiz mit Scholz besprochen, wie die Ukraine weiter unterstützt und die Anstrengungen für einen gerechten Frieden koordiniert werden könnten, sagte Selenskyj. Das werde helfen, die ukrainischen Verteidiger an der Front zu stärken und die Position der Ukraine zu stärken. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs habe die Bundesregierung Hilfe im Wert von mehr als 37 Milliarden Euro ermöglicht, sagte Selenskyj. Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Unterstützer des Landes.
Auf dem Weltwirtschaftsforum sprach sich Selenskyj in seiner Rede für eine starke Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa aus – unabhängig von den USA. Beginnen müssten die Europäer mit einer gemeinsamen Luftverteidigung, die ballistischen Raketen und Marschflugkörpern gewachsen sei. Zugleich warb er einmal mehr für Kooperationen bei der Produktion von Drohnen und anderen Waffen in der Ukraine. Sein Land sei in der Lage, Artillerie schneller und billiger als irgendwer sonst zu produzieren, sagte er.
Leopard-Hersteller und Ukrainer gründen Reparaturbetrieb
Für die Wartung und Reparatur der im Krieg gegen Russland eingesetzten Leopard-2-Panzer haben die Rüstungsfirma KNDS Deutschland und die Ukraine ein neues Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Der mit einem ukrainischen Rüstungsunternehmen gegründete Betrieb sei auf die von Deutschland bereitgestellten Rüstungsgüter spezialisiert, teilte der Minister für strategische Industriezweige, Herman Smetanin, über Telegram mit.
Ukrainer hätten in Deutschland bereits eine Ausbildung in der Rüstungstechnik durchlaufen. Nun könne die im Krieg beschädigte Technik in der Ukraine selbst schneller repariert werden, sagte Smetanin. Der Standort des Werks wird geheim gehalten, weil es sich um ein militärisches Ziel für russische Truppen handelt.
Die Ukraine will vor dem Hintergrund des Krieges zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt werden. Dagegen hat Russlands stets erklärt, die „Entmilitarisierung“ des in die Nato strebenden Nachbarlandes sei eines der Hauptziele der Invasion.
KNDS, früher bekannt als Krauss-Maffei Wegmann (KMW), fertigt unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, die auch an die Ukraine geliefert werden. Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS, zu dem die gleichnamige deutsche Firma gehört, hatte im vergangenen Jahr ein Tochterunternehmen in der Ukraine eröffnet./mau/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Motto der Ukraine: Wir sind die Größten, die Schönsten, die kriegswirtschaftlich und ökonomisch Mächtigsten. Auch wenn das momentan nicht gilt, es könnte dieses Motto eines Tages so lauten. Die EU wird sich warm anziehen müssen mit einem neuen EU-Mitglied Ukraine.
Wird jetzt gerade der Austausch von Russland, das nicht bei der EU war, gegen die Ukraine vorbereitet? Wer wird die erste Geige in der Ukraine spielen: die USA, die dort schon lange investiert neben China, oder die Europäische Union? Was bedeutete das dann für die EU?
red, ORF.at/Agenturen
UKRAINE-BLOG/Habeck will Ukraine-Hilfen jetzt trotz ungeklärter Finanzierungsfrage – Dienstag, 21.1.2025
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich irritiert über die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion zu neuen Ukraine-Hilfen gezeigt und die SPD zur Zustimmung trotz ungeklärter Finanzierungsfrage aufgefordert. In der ARD-Sendung „Maischberger“ betonte Habeck, dass man der Ukraine die Hilfen von 3 Milliarden Euro jetzt geben sollte. Scholz‘ Ablehnung wegen der ungeklärten Finanzierungsfrage hielt er entgegen: „Umgekehrt hatte die SPD jetzt keine großen Probleme zu beantragen, mehr für E-Autos zu tun oder die Netzentgelte noch abzuschaffen“, sagte Habeck. Aber für die Ukraine wolle sie nichts mehr drauflegen. Er ergänzte: „Oder man sagt: Ist egal, wir müssen helfen. Aus meiner Sicht – jetzt in der unmittelbaren Not: Dann helfen wir. Und dann lösen wir das Problem (der Finanzierung) danach.“
DJG/aat/apo (END© 2025 Dow Jones News
COMMENT: Elferfrage: wer war in Deutschland von den Parteien gegen die Stationierung von Pershing-Raketen? Wie verhält sich die (nachfolgende) Partei jetzt? Tempus mutantur, sagt der Lateiner.
Die Zeiten ändern sich, mal langsam, mal schnell. Blitzschnell auch: Naziherrschaft in Deutschland, Trump-Dekrete gleich nach der Inauguration in aller Öffentlichkeit.
Was lernen wir daraus? Nicht nur das meteorologische Klima kann kippen, auch das politische Klima kann kippen.
Ausbruch der Jugoslawien-Kriege 1992-1995 schon vergessen? Über Nacht schlugen sich die bisher besten Nachbarn, die Tür an Tür wohnten, plötzlich im wahrsten Sinn des Wortes die Köpfe ein. Grund dafür waren unterschiedliche nationale und religiöse Zugehörigkeiten.
Leopard-Hersteller KNDS Deutschland und Ukrainer gründen Reparaturbetrieb – Dienstag, 21.1.2025
KIEW (dpa-AFX) – Für die Wartung und Reparatur der im Krieg gegen Russland unter anderem eingesetzten Leopard-2-Panzer haben die Rüstungsfirma KNDS Deutschland und die Ukraine ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Der neue mit einem ukrainischen Rüstungsunternehmen gegründete Betrieb sei auf die von Deutschland bereitgestellten Rüstungsgüter spezialisiert, teilte der Minister für strategische Industriezweige, Herman Smetanin, bei Telegram mit. Er veröffentlichte auch Fotos von der offiziellen Eröffnung mit Ralf Ketzel, Geschäftsführer der KNDS Deutschland GmbH & Co. KG.
Ukrainer hätten in Deutschland bereits eine Ausbildung in der Rüstungstechnik durchlaufen. Nun könne die im Krieg beschädigte Technik in der Ukraine selbst schneller repariert werden, sagte Smetanin. Der Standort des Werks gilt als geheim, weil es sich für russische Truppen um ein militärisches Ziel handelt. Die Ukraine will zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt werden.
KNDS, früher Krauss-Maffei Wegmann (KMW), fertigt unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, die auch an die Ukraine geliefert werden. In diesem Monat hatten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Ketzel auch die erste Radhaubitze RCH 155 als Waffenhilfe für die Ukraine in den Fertigungshallen des Herstellers in Kassel übergeben.
Deutsche Waffenhilfe für ukrainisches Militär
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS, zu dem die gleichnamige deutsche Firma gehört, hatte im vergangenen Jahr eine Tochterfirma in der Ukraine eröffnet. Das Unternehmen in Kiew soll die ukrainische Industrie in die Lage versetzen, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Kampfpanzern Leopard 1 und 2, dem Flakpanzer Gepard, der Panzerhaubitze 2000, der Lkw-Artillerie Caesar und dem Spähpanzer AMX10 RC selbst auszuführen und so die Verfügbarkeit für den Einsatz deutlich zu erhöhen, teilte KNDS mit. KNDS und die ukrainische Industrie wollen auch 155-mm-Artilleriemunition und Ersatzteile in der Ukraine herstellen.
Die Gründung der KNDS-Gesellschaft in Kiew geht dem Unternehmen zufolge auf eine deutsch-französische Regierungsinitiative zurück. KNDS ist nach eigenen Angaben mit rund 800 eingesetzten oder unter Vertrag stehenden Systemen und umfangreichen Munitionslieferungen einer der wichtigsten industriellen Partner des ukrainischen Heeres./mau/DP/he
© 2025 dpa-AFX
SPD streitet mit Union und FDP über Ukrainehilfen – Dietag, 21.1.2025
Berlin – Der Streit über Milliardenhilfen für die Ukraine verschärft sich. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat auf Vorwürfe der FDP reagiert, Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage die Unwahrheit und nehme die Ukraine „in Geiselhaft“.“Es ist absurd, uns vorzuwerfen, Interessen gegeneinander auszuspielen“, sagte Miersch dem „Spiegel“.
„Der FDP ist sowieso nicht mehr zu glauben: Es war die FDP, die Vorschläge gemacht hat, bei Renten und Kommunen zu kürzen, um das Haushaltsloch auszugleichen und so die Ukrainehilfen zu finanzieren.“
Es sei einer der zentralen Konflikte gewesen, der Scholz dazu veranlasst habe, im November die Koalition mit der FDP zu beenden. „Es ist unehrlich, wenn Christian Dürr das jetzt verschweigt und uns stattdessen Unwahrheiten unterstellt“, so Miersch.
Hintergrund des Streits ist die Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. Scholz möchte dafür eine Ausnahme von der Schuldenbremse nutzen. Union, FDP und Grüne wollen es über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Im Zuge dessen sagte der Bundeskanzler Richtung Union und FDP bei einer Veranstaltung am Montag: „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.“
Führende Politiker von Union und FDP weisen den Vorwurf von Scholz zurück, im Streit um die Finanzierung weiterer Ukraine-Hilfen die Bevölkerung zu belügen. „Im Angesicht der kommenden Wahlschlappe brennen bei Olaf Scholz die Sicherungen durch“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Scholz hat als Kanzler versagt, deshalb wirft er mit Schmutz. Das ist eines Kanzlers unwürdig.“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte der „Bild“: „Der Wahlkampf von Olaf Scholz ist unter dem Niveau eines Kanzlers. Er schlägt um sich, wie ein Ertrinkender.“ Lindner Vorschlag: „Wenn zum Beispiel die Bundeswehr letztes Jahr vier Milliarden Euro weniger ausgegeben hat, sind drei Milliarden Euro dieses Jahr für die Ukraine kein Problem.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Lügen-Vorwurf ebenfalls zurück, allerdings ohne inhaltlich auf diesen einzugehen. Stattdessen sagte er der „Bild“: „Olaf Scholz singt das Lied der Populisten. Damit erweist er unserem Land einen Bärendienst. Das ist eines Kanzlers unwürdig. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wieder einen Kanzler bekommt, der unser Land wieder nach vorne bringt.“
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Ukraine zielt bei Drohnenangriff auf russisches Flugzeugwerk – Dienstag, 21.1.2025
SMOLENSK (dpa-AFX) – Die Ukraine hat bei nächtlichen Drohnenangriffen ein Flugzeugwerk im westrussischen Gebiet Smolensk ins Visier genommen. Auf Videos in sozialen Netzwerken sind mehrere Explosionen in der Stadt zu sehen. „Vorläufigen Informationen nach brennt nach der Attacke das Flugzeugwerk“, berichtete das unabhängige Internetportal „Astra“. Dafür gab es keine offizielle Bestätigung. Gouverneur Wassili Anochin schrieb von einzelnen Brandschäden an Wohnhausdächern durch Drohnentrümmer. Er warnte zugleich vor dem Auftauchen von Fakes über angebliche Einschläge von Drohnen.
Das 1926 gegründete Flugzeugwerk von Smolensk steht wegen der Produktion von Luft-Boden-Raketen auf westlichen Sanktionslisten. Andrij Kowalenko, der Leiter des dem ukrainischen Präsidenten unterstellten Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation beim Sicherheitsrat, bestätigte den Angriff. Er erklärte, in der Fabrik würden Kampfjets vom Typ Su-25 modernisiert.
Das Verteidigungsministerium in Moskau hat seinerseits den Abschuss von 55 ukrainischen Drohnen über mehreren russischen Regionen gemeldet. Demnach seien über der Region Smolensk zehn Flugobjekte abgeschossen worden – Gouverneur Anochin hatte von 17 Abschüssen berichtet.
Auch auf der Gegenseite gab es einen massiven Drohnen- und Raketenangriff in der Nacht. Die ukrainische Flugabwehr berichtete von vier Raketen und 131 Drohnen. Alle Drohnen seien abgewehrt worden, hieß es. Zu den möglichen Einschlägen der Raketen gab es derweil keine Angaben. Ein Ziel war nach Medienberichten die Großstadt Dnipro, wo vor ballistischen Raketen gewarnt wurde und Explosionen zu hören waren./bal/DP/jha
© 2025 dpa-AFX
Ferner:
ZENTRALBANKEN
EZB/Villeroy: Trumps Zölle werden Euroraum-Inflation nicht anheizen – Dienstag, 21.1.2025
DOW JONES–Nach Ansicht von Francois Villeroy de Galhau, Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), ist das Risiko eines Anstiegs der Verbraucherpreise in der Eurozone im kommenden Jahr gering, selbst angesichts einer härteren US-Handelspolitik. Das sagte der Franzose in einem Interview auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Präsident Donald Trump hat mit Zöllen auf europäische Waren gedroht, die in die USA importiert werden. Dies ist Teil einer Handelspolitik, vor der einige Ökonomen warnen, dass sie sich inflationär auf die Weltwirtschaft auswirken könnte.
Die Inflationsentwicklung in der Eurozone sei jedoch für das Jahr 2025 ziemlich sicher und dürfte sich um die 2 Prozent bewegen, die die EZB für optimal hält, sagte Villeroy, Gouverneur der französischen Zentralbank. „Ich bin wachsam, aber nicht besorgt über die Inflation, auch nicht über die Auswirkungen der Politik von Herrn Trump.“
DJG/DJN/apo/brb (END) © 2025 Dow Jones News
COMMENT: Interessant. Gut, dass der Herr aus Frankreich wachsam bleiben möchte. Frankreich ist hochverschuldet. Seine neu aufgenommenen Schulden über neu ausgegebene Anleihen müssten höher verzinst werden, stiege die inflation wieder an. Der französische Sekundärmarkt ist hier maßgeblich, nicht der EZB-Zins. Hier werden die Inflations- und damit Zinserwartungen für die Zukunft gehandelt. Daran orientiert sich der Primärmarkt der neu ausgegebenen Anleihen, der sogenannten Neuemissionen.
FAZIT 1: Frankreich ist daran interessiert, im Zentralrat für Zinssenkungen einzutreten in der Hoffnung, die Sekundärmärkte in die entsprechende Richtung „billiger Zinsen“ zu drehen, damit Frankreichs Schuldenlast von dieser Seite nicht auch noch ansteigt.
Durch Aufkäufe auf den Sekundärmärkten hat die EZB über viele Jahre nach der Finanzkrise 2009 bis 2014 den Zins „unnatürlicher“, gegen die „Markttendenz“ laufender Weise nach unten gedrückt – mit Blick auf die hochverschuldeten Euroland-Mitglieder im Süden Europas. Das war und ist aber nicht das Mandat der EZB und ist ein politisch motivierter Eingriff durch die Hintertür, Euroland und letztlich auch EU zusammenzuhalten. Man erinnere sich 2012, als Währungsspekulationen gegen den Euro begannen, an Draghis Worte: „What ever it takes“! Was es auch an Aufwendungen und Mühen koste: der Euro wird mit Hilfe der EZB-Maßnahmen zusammengehalten. Dieses Machtwort im Juni 2012 beendete die Spekulationen gegen den Euro.
Nirgendswo geht es „demokratischer“ zu als auf den regulierten und überaus transparenten Finanzmärkten und den dort handelnden Menschen – ist halt so, auch wenn viele das nicht hören wollen.
Märkte gibt es nur auf makroökonomischer Ebene, nicht auf mikroökonomischer Ebene; dort handeln Menschen. Die wurden aber ihrer demokratischen Rechte beraubt durch fragwürdige überlange Interventionen der EZB ebendort.
FAZIT 2: Somit erweist sich die EZB als doppelt undemokratisch: a) der Zentralrat und die Führung werden nicht demokratisch gewählt; b) Marktinterventionen durch Käufe oder Verkäufe laufen den Marktbestrebungen der dort handelnden Menschen zuwider.
EZB prüft bei Stresstest Bilanzdaten der Banken genauer – Dienstag, 21.1.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Die Europäische Zentralbank (EZB) will mit genaueren Prüfungen der Praxis von Banken begegnen, im Rahmen von Stresstests zu optimistische Angaben zu ihrer Bilanzentwicklung zu machen. Banken haben einen Anreiz, ihre prognostizierten Verluste im Rahmen eines widrigen makroökonomischen Szenarios zu reduzieren, was wiederum Einfluss auf ihre Kapitalpuffer und – durch die Veröffentlichung der Ergebnisse – darauf hat, wie sie von den Marktteilnehmern wahrgenommen werden.
„Dies erhöht das Risiko, dass Banken und Aufsichtsbehörden Schwachstellen nicht erkennen und beseitigen, bevor Schocks mit potenziell hohen Verlusten eintreten“, heißt es in einem Blogbeitrag von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos und EZB-Direktor Frank Elderson. Sie legen dar, welche drei Gegenmaßnahmen die EZB ihm Rahmen des am Montag begonnenen Stresstests ergreift.
1. Banken müssen der EZB zunächst ihre Kreditrisikoinformationen übermitteln, ohne bereits die Kreditrisikobenchmarks der EZB erhalten zu haben. Diese Benchmarks enthalten die Projektionen der EZB zu den Kreditrisikoparametern für den Test und werden von den Mitarbeitern der EZB verwendet, um die Projektionen der Banken zu hinterfragen. Eine verzögerte Verteilung dieser Benchmarks verhindert, dass Informationen über bevorstehende Herausforderungen zu frühzeitig bekannt gegeben werden.
2. Banken, die allzu optimistische Projektionen vorlegen, werden in der Qualitätssicherungsphase des Stresstests einer zusätzlichen Prüfung unterzogen. Dies kann Vor-Ort-Besuche umfassen, bei denen die Aufsichtsbehörden die interne Berichterstattung und die Governance-Rahmen sowie festgestellte Qualitätssicherungsprobleme untersuchen, die für den Stresstest relevant sind.
3. Einige Banken könnten auf der Grundlage der Erkenntnisse, die bei diesen Besuchen gewonnen wurden, und des Verhaltens der Banken während des Tests im Anschluss an den Stresstest zusätzlichen Vor-Ort-Prüfungen unterzogen werden. Diese werden sich auf strukturelle Schwächen in ihren Stresstestfähigkeiten konzentrieren.
„Wenn es Banken wiederholt nicht gelingt, die Mängel in ihren Stresstestabläufen zu beheben, könnte das zu zusätzlichen Maßnahmen mit zunehmender Strenge führen, die den Instituten Anreize bieten sollen, rechtzeitig und wirksam zu handeln“, erläutert die EZB.
DJG/hab/kla (END)© 2025 Dow Jones News
COMMENT: Möglicherweise ist der Hintergrund dieser Maßnahmen die Angst der EZB-Verantwortlichen, dass zunehmende und vor allem größere Insolvenzen eine Bank Richtung Konkurs schlittern lassen könnten. Ein Banken-Konkurs würde den gesamten Finanzplatz Euroland erschüttern, vor allem, wenn es eine größere Bank betrifft.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
ORF MELDUNGBÜNDEL WELT
OpenAI investiert mit Partnern bis zu 500 Mrd. in Rechenzentren
Trump offen für TikTok-Verkauf an Musk
Erste Verurteilte von Kapitol-Sturm auf freiem Fuß
Silk-Road-Gründer Ulbricht in USA begnadigt
Bericht: Kommunikationsstopp für US-Gesundheitsbehörden
Wintersturm in USA: Schnee in Florida, Kältetote in Texas
Unterseekabel zu taiwanischen Matsu-Inseln erneut beschädigt
Formfehler: Chef der libyschen Kriminalpolizei wieder frei
Verletzte bei Messerangriff in Tel Aviv, Täter erschossen
Frankreich stellt Haftbefehl gegen Assad aus
USA
NACHLESE – INAUGURATION DONALD TRUMP am Montag, 20.1.2025, – n-tv Liveticker bis Mittwoch, 22.1.2025, 5:07
Siehe dazu die Liste der US-amerikanischen Präsidenten
MITTWOCH, 22.1.2025
+++ 05:07 Bericht: Kommunikationsstopp für US-Gesundheitsbehörden angeordnet +++
Laut einem Bericht der „Washington Post“ hat die Trump-Regierung einen vorübergehenden Kommunikationsstopp für die US-Gesundheitsbehörden verhängt. Die Anweisung betreffe die gesamte externe Kommunikation, darunter Gesundheitswarnungen, wissenschaftliche Berichte und Beiträge in sozialen Medien, berichtet die Zeitung unter Berufung auf amtierende und ehemalige Regierungsvertreter. Betroffen seien unter anderem die Food and Drug Administration (FDA), die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und die National Institutes of Health (NIH). Die Behörden haben sich noch nicht zu der Anordnung geäußert. Es ist unklar, ob die Anweisung Auswirkungen auf dringlichere Meldungen wie Ausbrüche von lebensmittelbedingten Krankheiten, Arzneimittelzulassungen und neue Fälle von Vogelgrippe hat. Insidern zufolge soll die Maßnahme den neu ernannten Gesundheitsbeamten der Trump-Regierung einen Überblick über den Informationsfluss der Behörden verschaffen.
+++ 04:13 Trumps Expansionsbestrebungen haben wenig Zuspruch bei US-Bürgern +++
In der US-Bevölkerung gibt es laut einer Umfrage kaum Unterstützung für Trumps Expansionspläne. Dass die USA Druck auf Dänemark zum Verkauf von Grönland ausüben sollen, befürworteten nur 16 Prozent der Befragten in der Erhebung, die Ipsos im Auftrag von Reuters durchgeführt hat. Etwa 29 Prozent sind wie Trump der Meinung, dass die USA wieder die Kontrolle über den Panamakanal übernehmen sollten. Trump beginnt seine zweite Amtszeit demnach mit einer Zustimmungsrate von 47 Prozent, verglichen mit 43 Prozent zum Anfang seiner ersten. Damit schneidet er aber immer noch nicht besonders gut ab. Der Wahlexperte Jacob Rubashkin weist darauf hin, dass US-Präsidenten zu Beginn meist eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent genießen.
+++ 03:33 Trump verschärft Personalabbau bei US-Behörden +++
Im Zuge seines angekündigten Kampfes gegen die Bürokratie erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Bundesbehörden. Bis Freitag sollen alle Behörden Listen von Mitarbeitern in der Probezeit vorlegen und Empfehlungen abgeben, ob diese weiterbeschäftigt werden sollen. „Probezeiten sind wichtige Instrumente, um die Leistung von Mitarbeitern und den Personalbedarf zu beurteilen“, heißt es in einem Memo des Weißen Hauses. Mitarbeiter mit einer Dienstzeit von ein bis zwei Jahren könnten demnach ohne Widerspruch entlassen werden. Außerdem soll ein Einstellungsstopp verhängt werden. Die meisten Stellenangebote für Personen, die nach dem 8. Februar anfangen sollten, werden zurückgezogen. Ausgenommen sind Stellen in den Bereichen Einwanderung, nationale und öffentliche Sicherheit. Trump hatte bereits am Tag seines Amtsantritts angeordnet, dass Bundesangestellte fünf Tage pro Woche zurück ins Büro müssen und den Kündigungsschutz für Beamte abgeschwächt.
+++ 02:36 Ein Dank an die Krypto-Branche: Trump begnadigt „Silk Road“-Gründer Ulbricht +++
Im Wahlkampf buhlt Donald Trump um die Krypto-Branche, jetzt löst er ein Wahlversprechen ein: Der Gründer der Darkweb-Handelsplattform „Silk Road“ wird begnadigt. Er habe soeben Ross Ulbrichts Mutter angerufen, um sie über die Begnadigung ihres Sohnes zu informieren, schreibt Trump auf seiner Plattform Truth Social. Ulbricht war 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Über „Silk Road“ wurden unter anderem Drogen, Hacker-Software und gefälschte Ausweisdokumente verkauft, zudem wurde die Plattform für weitere illegale Aktivitäten wie Geldwäsche genutzt. In Krypto-Kreisen genießt Ulbricht enorme Popularität, da die Plattform als eine der ersten den praktischen Einsatz der Digitalwährung Bitcoin im Handel zeigte. Trump hatte erhebliche Wahlkampfspenden von einflussreichen Akteuren aus der Branche erhalten.
+++ 01:59 Tiktok-Übernahme: Trump signalisiert Unterstützung für Musk +++
Trump zeigt sich offen für einen möglichen Kauf der Social-Media-App TikTok durch seinen Vertrauten Elon Musk. „Ich wäre dafür, wenn er es kaufen wollte“, sagt Trump zu Reportern. „Ich habe mich mit den Eigentümern von TikTok getroffen, den großen Eigentümern. Also, ich denke darüber nach, jemandem zu sagen: Kaufe es und gib die Hälfte an die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Berichten zufolge haben chinesische Vertreter Vorgespräche über einen möglichen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an Musk geführt, obwohl das Unternehmen dies dementierte.
+++ 01:15 Trump: EU wird „mit Zöllen rechnen müssen“ +++
Der neue US-Präsident droht der Europäischen Union erneut mit Zöllen. „Sie behandeln uns sehr, sehr schlecht. Also werden sie mit Zöllen rechnen müssen“, sagt Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zölle seien der einzige Weg, um Fairness zu erreichen und sich zu revanchieren. Trump verweist auf das Handelsdefizit und sagt, die Europäische Union würde keine Autos und keine landwirtschaftlichen Produkte aus den USA kaufen. Kurz vor seiner Vereidigung hatte Trump die EU dazu gedrängt, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren. „Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!“, schrieb er auf seiner Plattform „Truth Social“.
+++ 00:38 Trump weicht Fragen zu begnadigten Kapitol-Stürmern aus +++
Donald Trump will keine Fragen dazu beantworten, warum er auch jene Kapitol-Stürmer begnadigt hat, die am 6. Januar 2021 für gewaltsame Angriffe auf Polizisten verantwortlich waren – unter anderem Mitglieder rechtsextremer Milizen, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt waren. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus reagiert Trump auf wiederholtes Nachhaken eines Journalisten ausschweifend, ohne auf die Fragen einzugehen. Die Begnadigungen stehen in scharfem Kontrast zu Trumps Selbstdarstellung als entschiedener Unterstützer der Polizei: Bei der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols wurden zahlreiche Beamte verletzt, ein Polizist starb später an den Folgen.
DIENSTAG, 21.1.2025
+++ 23:49 OpenAI und Partner investieren Milliarden: Trump stellt KI-Projekt „Stargate“ vor +++
Der neue US-Präsident gibt den Start eines Infrastruktur-Projekts zur Künstlichen Intelligenz bekannt. Der ChatGPT-Entwickler OpenAI und große Technologie-Partner wollen demnach 500 Milliarden Dollar (gut 479 Mrd. Euro) in neue KI-Rechenzentren stecken. Zunächst sollen 100 Milliarden Dollar in das Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Stargate investiert werden, so Trump im Weißen Haus. Das Projekt werde 100.000 Jobs in den USA schaffen, sagt Trump. Die OpenAI-Partner in Stargate sind zunächst der Software-Riese Oracle und der japanische Technologie-Konzern Softbank des Milliardärs Masayoshi Son.
KI-Regulierung aufgehoben Trump tut der Tech-Branche den ersten großen Gefallen
+++ 22:56 Migranten ohne Papiere: Trump erlaubt Festnahmen in Krankenhäusern oder Schulen +++
Das US-Heimatschutzministerium verschärft seine Vorgaben für die Festnahme von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Künftig soll die Einwanderungsbehörde ICE Betroffene auch wieder an oder in der Nähe sogenannter sensibler Orte in Gewahrsam nehmen dürften, teilt das Ministerium mit. Dazu zählen etwa Kirchen, Schulen oder Krankenhäuser. Dies ist den Beamten seit 2011 untersagt. „Kriminelle werden sich nicht mehr in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Festnahme zu entgehen“, heißt es vom Heimatschutzministerium. Trumps Regierung werde den Beamten nicht „die Hände binden“ und vertraue stattdessen darauf, dass diese „ihren gesunden Menschenverstand“ einsetzten.
+++ 22:20 Zölle für Kanada und Mexiko würden auch europäische Industrie „stark treffen“ +++
Der Präsident des Verbands „Der Maschinen- und Anlagenbau“ (VDMA), Bertram Kawlath, fordert Europa auf, „nicht wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren, sondern selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen“. Er sagt in einer Mitteilung weiter, dass „die ‚America first‘-Politik des neuen Präsidenten eine geeinte EU erfordert, die im globalen Wettbewerb auch mit weniger Unterstützung der USA bestehen kann“. Von den neuen Zöllen gegen die US-Nachbarländer seien auch deutsche Unternehmen betroffen. „Die von Trump ins Spiel gebrachten Zölle von 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada würden auch den europäischen Maschinen- und Anlagenbau stark treffen“, erklärt der VDMA-Präsident. „Denn viele Unternehmen haben innerhalb der Freihandelszone USMCA ihre Wertschöpfungsketten aufgebaut und gerade in Mexiko erhebliche Investitionen in die Produktion von Maschinen und Anlagen getätigt.“ Kawlath fordert die EU auf, mehr Freihandelsabkommen abzuschließen, um die Folgen der Trump-Politik abzufedern.
+++ 22:00 Erste Verurteilte von Kapitol-Attacke auf freiem Fuß +++
Kurz nach der Begnadigung aller Straftäter der Kapitol-Attacke durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump sind die ersten Verurteilten auf freiem Fuß. Aus der Datenbank der US-Behörde, die für die Bundesgefängnisse zuständig ist, geht hervor, dass mehrere Häftlinge noch am Montag – also am Tag von Trumps Vereidigung und der Verkündung seiner Begnadigungsaktion – freigelassen wurden. Am Tag danach folgten weitere. Auch Beschuldigte mit besonders hohen Haftstrafen sind inzwischen frei, etwa der Gründer der rechtsradikalen Gruppe „Oath Keepers“, Stewart Rhodes, der nach dem Angriff auf den US-Kongress unter anderem wegen „aufrührerischer Verschwörung“ zu 18 Jahren Haft verurteilt worden war.
+++ 21:40 US-Grenzbeauftragter: Gezielte Einsätze laufen +++
Die neue US-Regierung unternimmt gezielte Einsätze zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Trumps Beauftragter für Grenzfragen, Tom Homan, nennt im Gespräch mit dem Sender CNN keine Einzelheiten. Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE setze lediglich geltendes Recht um, sagt er. Trump gab Homans Nominierung für den Posten im November bekannt. Homan gab damals an, vordringlich illegal eingewanderte Migranten aus dem Land schaffen zu wollen, die eine Gefahr für die öffentliche und nationale Sicherheit darstellten. Zudem werde er Arbeitgeber ins Visier nehmen, die Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis einstellten. Trump hat Massendeportationen angekündigt.
+++ 21:20 Russland kritisiert Trump für Kuba-Entscheidung +++
Russland kritisiert die Entscheidung Donald Trumps, Kuba wieder auf die Terrorliste der Vereinigten Staaten zu setzen. Sein Erlass ziele darauf ab, „die finanziellen und wirtschaftlichen Beschränkungen weiter zu verschärfen“ und geschehe „in der Hoffnung, die Lage zu destabilisieren und einen Machtwechsel in Kuba herbeizuführen“, erklärt Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Weiter nennt sie den Schritt ungerechtfertigt, da Kuba ein aktives Mitglied der „internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus“ sei. Russland werde Kuba bei seinen Forderungen nach einem Ende der „illegalen und unmenschlichen“ US-Blockade unterstützen, versichert sie.
+++ 21:00 Trump kündigt Personenschutz seines Kritikers trotz geplanten Attentats +++
Donald Trump kündigt den Schutzeinsatz des Secret Service für seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Bolton kritisiert Trump häufig und nennt ihn für das Präsidentenamt ungeeignet, heißt es im Bericht der Zeitung. Seit 2021 stand Bolton unter dem Schutz des Secret Service, weil das FBI herausfand, dass ein Iraner ein Attentat auf ihn plante. „Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht, dass Präsident Trump diese Entscheidung getroffen hat“, erklärt der Ex-Sicherheitsberater dem Sender CNN. „Diese Bedrohung besteht auch heute noch, wie unter anderem die jüngste Festnahme einer Person zeigt, die versucht hat, die Ermordung von Präsident Trump selbst zu arrangieren.“
+++ 20:40 „War nicht gut“: Geistliche richtet sich in Gottesdienst direkt an Trump +++
Bei einem Gottesdienst in Washington nutzt die Geistliche ihre Predigt für politische Botschaften an den frisch vereidigten und anwesenden Präsidenten Donald Trump: „Im Namen unseres Gottes bitte ich Sie, haben Sie Erbarmen mit den Menschen in unserem Land, die jetzt Angst haben“, sagt Mariann Edgar Budde bei dem Gottesdienst in der National Cathedral, bei dem neben Trump unter anderem auch First Lady Melania und weitere Familienmitglieder zugegen sind. Es gebe schwule, lesbische und transsexuelle Kinder in Familien aller politischen Parteien, von denen einige um ihr Leben fürchteten.
Als ein Reporter nach der Veranstaltung fragt, wie Trump den Gottesdienst fand, entgegnet dieser: „Nicht allzu aufregend, oder? Ich fand den Gottesdienst nicht gut, nein. Sie könnten es viel besser machen.“ Schon während der Ansprache ist zu sehen, wie Trump und seine Familie auf das Gesagte reagieren. Trump und Vance sehen sich am Ende an und schütteln den Kopf. Sie scheinen sichtlich verärgert zu sein.
+++ 20:00 18 Bundesstaaten verklagen Trump wegen eines Dekrets +++
18 Bundesstaaten mit demokratischen Regierungen sowie der District of Columbia und die Stadt San Francisco gehen gerichtlich gegen Trumps Durchführungsverordnung vor, die vorsieht, das Staatsbürgerschaftsrecht durch Geburt abzuschaffen. Sie sehen darin einen verfassungsrechtlichen Verstoß und reichen deshalb Klage am Bezirksgericht in Massachusetts ein. Demnach verletze Trump mit seinem Dekret den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung, der allen in den Vereinigten Staaten geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft verleiht.
+++ 19:30 Trump schafft Regulierung von Künstlicher Intelligenz ab +++
Donald Trump hebt ein Dekret seines Vorgängers Joe Biden zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf. Trump setzt die im Oktober 2023 erlassene Verordnung außer Kraft, mit der die Biden-Regierung Sicherheitsstandards unter anderem zum Schutz der Privatsphäre und gegen Diskriminierung festgelegt hatte. Die USA, in denen sich die bedeutendsten KI-Entwickler befinden, haben somit keine gültigen staatlichen Richtlinien zur Entwicklung von KI-Modellen mehr.
KI-Regulierung aufgehoben Trump tut der Tech-Branche den ersten großen Gefallen
+++ 19:10 Schamane vom Kapitol-Sturm will sich neue Waffen kaufen +++Jacob Chansley, der beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 als selbst ernannter „QAnon-Schamane“ mit Hörnern und Fell weltbekannt wurde, erklärt in den sozialen Netzwerken, er wolle unbedingt von seinem wiederhergestellten Recht auf Waffenkauf Gebrauch machen. „Jetzt werde ich mir ein paar verdammte Waffen kaufen!!!“, schreibt der Aktivist. Präsident Donald Trump begnadigte ihn und rund 1250 andere Beteiligte des Aufstands am gestrigen Montag. Ein Gericht verurteilte ihn damals zu einer dreijährigen Haftstrafe, die er inzwischen abgesessen hat, und erlegte ein Waffenkaufverbot auf, welches nun hinfällig ist.
+++ 18:50 Mexikos Präsidentin will Souveränität des Landes verteidigen +++
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum verspricht, als Reaktion auf erste US-Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Einwanderung die Souveränität und Unabhängigkeit ihres Landes zu verteidigen. Zugleich wolle sie aber auch den Dialog mit Trump fortsetzen, sagt Sheinbaum. „Zu den Dekreten, die Trump gestern unterzeichnet hat, möchte ich Folgendes sagen: Das mexikanische Volk kann sicher sein, dass wir unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit immer verteidigen werden“, so Sheinbaum. „Es ist immer wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren“, fügt sie hinzu. Trump hatte am Montag erste Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Einwanderung eingeleitet und mexikanische Drogenkartelle als terroristische Organisationen eingestuft. Es wird erwartet, dass Trump an seinem zweiten Tag im Amt weitere Dekrete unterzeichnen wird. Er hat angedeutet, dass ab Februar allgemeine Zölle auf mexikanische und kanadische Exporte in die USA in Kraft treten könnten.
+++ 18:35 Experte sieht Trump als „sehr positiv“ für US-Unternehmen +++
Der Verwalter des staatlichen norwegischen Ölfonds schätzt US-Präsident Donald Trump für viele amerikanische Unternehmen als sehr positiv ein. Nicolai Tangen sagt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dem Fernsehsender CNBC, dass er zwar mit einigen der wirtschaftspolitischen Maßnahmen Trumps nicht unbedingt einverstanden sei, aber aus Sicht eines Finanzinvestors handele es sich um eine sehr spannende Zeit. „Wir haben mehr als die Hälfte unseres Vermögens in Amerika investiert, und wenn wir mit amerikanischen CEOs sprechen, sehen wir wirklich, dass dieser animalische Geist zurückkommt“, so Tangen. Viele von Trumps Maßnahmen könnten allerdings die Inflation anheizen. Das mache es schwer zu sagen, welche Art von Rendite in diesem Jahr zu erwarten sei.
+++ 18:20 Tiktok: USA sollen „diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld“ schaffen +++
Viele Nutzer von Tiktok freuen sich, dass die App in den USA wieder verfügbar ist. Trump schob die Verbannung der Videoplattform auf, damit das Unternehmen eine US-Beteiligung prüfen und umsetzen kann. Doch die Chefs finden den Vorschlag, 50 Prozent der Umsätze in den Vereinigten Staaten abgeben zu müssen, gar nicht nachvollziehbar. Die USA sollten „aufrichtig auf die Stimme der Vernunft hören“, sagt ein Tiktoksprecher. Die Appbetreiber hoffen auf „ein offenes, faires, gerechtes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld“ für Unternehmen aus allen Ländern.
Trump verspricht Straffreiheit Tiktok ist in den USA wieder online
+++ 18:00 Migrationsstopp stürzt Geflüchtete in Verzweiflung +++
Kaum vereidigt, ruft Donald Trump an der Südgrenze des Landes den Notstand aus und zahlreichen Geflüchteten werden ihre Termine mit der Einwanderungsbehörde abgesagt. Für die wartenden Menschen auf der mexikanischen Seite ist das eine Katastrophe. „Alle Freude hört hier auf“ US-Migrationsstopp stürzt Geflüchtete in Verzweiflung
+++ 17:45 Gewerkschaft reicht Klage gegen Trump ein +++
Die Gewerkschaft National Treasury Employees Union, die Beamte der Bundesregierung in insgesamt 37 Behörden und Ministerien vertritt, verklagt Donald Trump. Die Gewerkschafter sehen das Dekret kritisch, das den Kündigungsschutz bei Bundesbeamten aufhebt. Trump will viele von ihnen vermutlich durch politische Loyalisten ersetzen. Die Klage wurde am US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereicht. Trumps Dekret stehe „im Widerspruch zur Absicht des Kongresses“, heißt es in der Begründung.
+++ 17:17 Über ein Dutzend hochrangige Beamte zum Rücktritt aufgefordert +++
Insgesamt mehr als ein Dutzend hochrangige Beamte des Außenministeriums wurden aufgefordert, von ihren Posten zurückzutreten. Das berichtet CNN unter Berufung auf vertraute Quellen. Es handle sich demnach um Personen in Spitzenpositionen im Management und der Politik. Die Aufforderungen sollen bereits vor Trumps Amtsantritt ausgesprochen worden sein. Zwar ist es üblich, dass mit einer neuen Regierung auch solche Ämter neu vergeben werden. Doch derartige Veränderungen vor der Übernahme des Ministeriums anzugehen, ist unüblich. Die Anwärter auf die nun vakanten Stellen müssen erst vom Senat ernannt werden.
+++ 17:07 Ausschuss ebnet Weg für Bessent als Finanzminister +++
Der Finanzausschuss des Senats bestätigt mit 16 zu 11 Stimmen Trumps Vorschlag, Scott Bessent als Finanzminister einzusetzen. Er erklärte bereits in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss, Trumps Steuersenkungen aus dem Jahr 2017 verlängern zu wollen. Zudem will Bessent Russlands Ölindustrie stärker sanktionieren. Seine Nominierung muss noch vom Senat abgesegnet werden.
+++ 16:55 „Robuste Antwort“: Kanada erwägt Zölle auf US-Waren +++
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau bekräftigt seine Bereitschaft, energisch gegen mögliche US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle kanadischen Importe in das Nachbarland vorzugehen. „Unser Ziel ist es, ruhig zu bleiben, stark zu bleiben und gegebenenfalls auf die Maßnahmen der USA zu reagieren“, sagt er bei einer Kabinettsklausur in Quebec vor Journalisten. „Unsere Antwort wird robust, schnell, maßvoll und sehr stark sein“, fügt er hinzu. Als mögliche Reaktion auf den Handelsstreit mit Washington erwägen die kanadischen Behörden Zölle auf US-Produkte im Wert von bis zu 150 Milliarden Dollar. Die Regierung sei überdies bereit, Haushalte und Unternehmen bei der Bewältigung der Folgen einer solchen Reaktion finanziell zu unterstützen, erklärt Trudeau.
+++ 16:10 Trumps Heimatschutzminister feuert Admiralin der Küstenwache +++
Trumps Team beginnt offenbar mit einer Neustrukturierung im Militär. Die ranghöchste Admiralin der Küstenwache, Linda Fagan, wird ihres Amtes enthoben, erfährt die Küstenwache per Mitteilung, aus der die „Washington Post“ zitiert. Der amtierende Heimatschutzminister Benjamine Carry Huffman entbindet sie von ihren Aufgaben. Einen Grund nennt er in der Mitteilung nicht.
Gegenüber Fox News spricht ein hochrangiger DHS-Beamter, dass die Maßnahme aufgrund eines „Vertrauensverlusts“ und Bedenken hinsichtlich des Grenzschutzes erfolgt. „Fagan hat Führungsdefizite, operative Fehler und die Unfähigkeit gezeigt, die strategischen Ziele der Küstenwache voranzutreiben“, berichtet Fox News unter Berufung auf den Beamten. Der „Washington Post“ zufolge könnten weitere personelle Veränderungen im Militär folgen.
+++ 15:50 Erster Trump-Minister offiziell vereidigt +++
Vizepräsident J.D. Vance vereidigt Marco Rubio als Außenminister. Der Senat bestätigte am Montag einstimmig die Nominierung. Der ehemalige Senator ist der erste von Donald Trump nominierte Kandidat, der nun sein Amt antritt. Zugleich handelt es sich um die erste Amtshandlung von Vance als Vizepräsident.
+++ 15:20 Frustrierte US-Bürger „froh über Trumps Bösartigkeit“ +++
Donald Trump nimmt in seiner Antrittsrede unverhohlen den politischen Gegner aufs Korn. Die Feindseligkeit in seinem Auftritt ist Teil eines Kalküls, das einen Teil seiner Wählerschaft „alarmiert“, sagt US-Experte und Journalist Andrew B. Denison
Denison analysiert Antrittsrede Frustrierte US-Bürger „froh über Trumps Bösartigkeit“
+++ 15:00 Weißes Haus: „Trump wird heute große Ankündigung zur Infrastruktur machen“ +++
Noch am heutigen Dienstag wird Donald Trump vor die Presse treten und „eine große Ankündigung zur Infrastruktur machen“, kündigt Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, laut einem CNN-Bericht an. Sie nennt ihn den „Anführer der freien Welt“ und sagt weiter: „Dieser Mann hat in weniger als 24 Stunden bereits mehr erreicht als sein Vorgänger in vier Jahren.“
+++ 14:46 Politologe: „Elf Millionen Menschen müssen mit Abschiebung rechnen“ +++
In den USA schreitet Donald Trump bereits zur Tat. Derweil zeigt sich der US-Präsident unversöhnlich mit den Demokraten. Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik fürchtet deswegen eine weitere Spaltung in den USA und betont die prekäre Situation von Millionen von illegalen Einwanderern.
Experte sieht Spaltung in den USA „Elf Millionen Menschen müssen mit Abschiebung rechnen“
+++ 14:25 Elon Musk ist für Deutsches Museum kein Visionär mehr +++
Eine Glastafel mit einem Bild von Tech-Milliardär Elon Musk in der Raumfahrt-Ausstellung des Deutschen Museums in München ist nicht mehr zu sehen. „Es kann immer problematisch sein, noch lebende Personen an so prominenter Stelle in einer Ausstellung zu würdigen – denn eine solche Darstellung kann als unkritische Würdigung verstanden werden“, erklärt ein Museumssprecher auf Anfrage das Verschwinden des Bildes. Die Lebensleistung eines Menschen könne oft aber erst in der Rückschau korrekt beurteilt werden. Der Gründer des Raumfahrtunternehmens SpaceX war auf einer Tafel mit „Visionären aus Vergangenheit und Gegenwart“ zu sehen, neben Raumfahrt-Experten wie Max Valier (1895-1930).
+++ 13:42 Experte: Trump rüttelt an Führungsrolle der USA +++
Mit Donald Trump als Präsident verändert sich nicht nur die Politik in den USA. Als einer der mächtigsten Menschen hat er auch Einfluss auf die globale geopolitische Lage. Doch von dieser führenden Position der USA wendet er sich ab. Das hat erhebliche Folgen – auch für Europa, so Experte Boris Vormann.
„Weitreichende Konsequenzen“ Vormann: Trump rüttelt an Führungsrolle der USA
+++ 12:58 Nach Trumps Amtsantritt betonen Xi und Putin wichtige Rolle der UN +++
Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sprechen die Staatschefs von China und Russland über Themen der internationalen Politik. Während Trump in Washington für einen Vormachtanspruch Amerikas eintrat, sprach sich der chinesische Staatschef Xi Jinping für eine Weltordnung nach den Regeln der Vereinten Nationen aus. China und Russland unterstützten gemeinsam „ein UN-zentriertes internationales System“, wird Xi in russischen Medien zitiert. Putin lobte in der Videokonferenz die russisch-chinesische Kooperation, sie stabilisiere die internationale Politik. Beide Länder seien sich einig, „wie die Beziehungen großer Staaten untereinander aussehen sollten“. Russland führt seit fast drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Gespräch der Verbündeten dient nach Kremlangaben zur traditionellen Abstimmung der beiden Staatschefs zu Jahresbeginn. China sei für Russland der größte Handelspartner, sagt Putin. Russland sei für China der größte Öllieferant.
+++ 12:35 „Man hat bei Amtseinführung zwei Donald Trumps gesehen“ +++
Donald Trump lässt bis zu seinen ersten Amtshandlungen als neuer Präsident der USA keine Zeit verstreichen. Im ntv-Gespräch ordnet der US-Journalist David Patrician das Auftreten des Republikaners ein und argumentiert, dass es dem 78-Jährigen vor allem um sein Ego geht.
US-Journalist bewertet Auftritt „Man hat bei Amtseinführung zwei Donald Trumps gesehen“
+++ 12:10 Habeck will sich von Trump in Europa „nicht rumschubsen lassen“ +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagiert mit Sorge und einem Aufruf zu Selbstbewusstsein auf die ersten Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump. „Ich bin mit einem flauen Gefühl in der Magengrube aufgewacht“, sagt der Grünen-Politiker bei einer Energiekonferenz. Vieles wie der geplante Austritt der USA aus dem Weltklimavertrag, sei zwar erwartet worden. „Ich halte es für ein fatales Signal für die Welt.“ Klimapolitik werde nun wieder in den Vordergrund rücken, wenn man seiner historischen Aufgabe gerecht werden wolle. Von Trump geplante Zölle würden die Inflation in den USA, aber wohl auch in Europa treiben. Man werde die Hand ausstrecken, aber: „Wir müssen uns auch nicht rumschubsen lassen“, sagte er. „Das war kein guter Tag für Deutschland, Europa und die Weltgemeinschaft.“
+++ 11:39 Trump entzieht Ex-Geheimdienstlern die Sicherheitsfreigaben +++
US-Präsident Donald Trump unterzeichent eine Anordnung, die die Sicherheitsfreigaben von 50 ehemaligen US-Beamten, darunter die ehemaligen CIA-Chefs John Brennan und Michael Morell sowie seinen eigenen ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton, widerruft. Die Anordnung richtet sich gegen die Unterzeichner eines Schreibens, das während des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 verschickt wurde und in dem es hieß, dass E-Mails von Hunter Bidens Laptop wahrscheinlich Teil einer russischen Operation zur Beeinflussung der Wahl seien. Dieser Vorfall hatte jahrelang zu scharfer Kritik von Trump und republikanischen Kongressabgeordneten geführt, die behaupteten, dies sei ein Beweis dafür, dass Geheimdienstmitarbeiter versuchten, Joe Biden bei der Wahl zu helfen.
+++ 11:07 Nach Trumps Vereidigung: Website zu Abtreibungsrecht offline +++
Nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist eine von der Vorgängerregierung eingerichtete Website nicht mehr erreichbar, die Informationen zu Gesundheitsleistungen für Frauen bereitstellt. Wer reproductiverights.gov besucht, sieht nur noch eine Fehlermeldung. Die Plattform war unter Demokrat Joe Biden ins Leben gerufen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juni 2022 das landesweite Abtreibungsrecht gekippt hatte. Ziel der Website war es auch, die rechtliche Lage im Land transparenter zu machen. Sie bot Informationen über den Zugang zu Abtreibungen, aber auch über Verhütungsmittel oder den Schutz sensibler Gesundheitsdaten. Der Streit um das Abtreibungsrecht zählt seit Jahren zu den zentralen Konflikten in den USA und war ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Die Demokraten warnten eindringlich vor massiven weiteren Einschränkungen unter einer republikanisch geführten Regierung.
+++ 10:26 Trump hebt Sanktionen gegen radikale israelische Siedler auf +++
US-Präsident Donald Trump hebt Sanktionen seines Landes gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland auf. Die Regierung seines Vorgängers Joe Biden hatte diese verfügt, um gegen gewalttätige Siedler im besetzten Westjordanland vorzugehen. Dort war es seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 vermehrt auch zu Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser gekommen. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie unternehme nicht genug gegen solche Angriffe. Das Weiße Haus teilt mit, eine Verfügung der Biden-Regierung vom 1. Februar 2024 über „die Verhängung bestimmter Sanktionen gegen Menschen, die im Westjordanland Frieden, Sicherheit und die Stabilität untergraben“, sei aufgehoben. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich begrüßte Trumps Entscheidung. „Diese Sanktionen waren eine schwerwiegende und eklatante ausländische Einmischung in Israels interne Angelegenheiten und ein ungerechtfertigter Verstoß gegen demokratische Prinzipien und den gegenseitigen Respekt, der Beziehungen zwischen befreundeten Nationen leiten sollte“, schrieb der siedlerfreundliche Politiker auf der Plattform X.
+++ 09:57 Vom Dorfbäcker bis zum Kanzler: So gratuliert Deutschland Trump zur Amtseinführung +++
Deutschland ist bei vielen Themen auf die USA angewiesen. Etwa, wenn es um die Sicherheit oder auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit geht. Deswegen bereitet sich auch die deutsche politische Landschaft auf eine bestmögliche Kooperation vor.
Vom Dorfbäcker bis zum Kanzler Deutschland gratuliert Trump zur Amtseinführung
+++ 09:25 Merz nennt deutschen US-Botschafter wegen Trump-Kritik „Aktivisten“ +++
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert den deutschen Botschafter in den USA, Andreas Michaelis, wegen seiner bekanntgewordenen, kritischen Einschätzung über US-Präsident Donald Trump. „Diese Nachricht aus Washington ist in der Sprache eines politischen Aktivisten verfasst. Und sie ist offensichtlich bewusst öffentlich gemacht worden“, sagt der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dies seien gleich zwei schwere Fehler der deutschen Außenpolitik. „Für das Ansehen der Bundesregierung in Washington ist das ein großer Schaden. Von dieser Bundesregierung wird in Washington so schnell keiner mehr einen Gesprächspartner finden“, sagt Merz.
+++ 08:57 Rubio fordert auch von Putin Zugeständnisse für Beendigung des Ukraine-Kriegs +++
US-Außenminister Marco Rubio sagt, er könne keinen Zeitrahmen für die Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine nennen. Gegenüber Reportern sagt er jedoch, dass beide Seiten als natürlicher Teil der Lösung eines Konflikts „etwas“ nachgeben müssten. Zugleich erkennt Rubio an, dass Russland unter Präsident Wladimir Putin „der Aggressor“ sei. „Wir wollen, dass der Krieg endet. Das ist ziemlich klar. Sie haben gesehen, wie der Präsident darüber gesprochen hat, dass er ein Präsident sein will, der Frieden fördert und Konflikte beendet, und das wird auch kompliziert“, sagte Rubio. „Das sind komplizierte Dinge. Ich kann keinen Zeitrahmen dafür festlegen, außer zu sagen, dass jedes Mal, wenn man einen Konflikt zwischen zwei Seiten beendet, von denen keine ihre maximalen Ziele erreichen kann, jede Seite etwas aufgeben muss.“ Allerdings will Rubio nicht konkret sagen, um welche Zugeständnisse es sich handeln würde. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 08:26 Trumps Rede „war Frontalgriff auf bisherige Regierung“ +++
Fritz zur Amtseinführung in DC „War ganz andere Amtseinführung als letzten Jahrzehnte“
Donald Trump ist erneut Präsident – seine Wahlversprechen scheint er direkt an seinem ersten Tag einzuhalten. ntv-Korrespondent Gordian Fritz berichtet von vor Ort über die Amtseinführung, „die ganz anders als die letzten Jahrzehnte“ war und spricht von einem „Frontalangriff“ auf den Kurs von Biden.
+++ 08:07 Trump feuert auf Truth Social vier Personen – darunter Ex-Generalstabschef +++
Im ersten nächtlichen Social-Media-Post seiner zweiten Amtszeit auf Truth Social teilt Donald Trump mit, seine Regierung sei dabei, „über tausend“ von Amtsvorgänger Joe Biden ernannte Beamte zu entlassen, falls sie nicht bereits zurückgetreten seien. Trump nennt vier dieser Personen – darunter General Mark A. Milley, der bis vor kurzem der Generalstabschef der Streitkräfte war. In seinem Beitrag schreibt Trump: „Jose Andres vom President’s Council on Sports, Fitness and Nutrition, Mark Milley vom National Infrastructure Advisory Council, Brian Hook vom Wilson Center for Scholars, und Keisha Lance Bottoms vom President’s Export Council – SIE SIND GEFEUERT!“
+++ 07:46 Trump setzt Kuba wieder auf Terrorliste +++
US-Präsident Donald Trump macht die Entscheidung der Biden-Regierung, Kuba von der US-Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zu streichen, rückgängig. Dies war Teil einer Vereinbarung mit der katholischen Kirche, die Havanna dazu veranlasste, der Freilassung von 553 politischen Gefangenen zuzustimmen. Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel verurteilt Trumps Entscheidung im Kurznachrichtendienst X als „Akt der Arroganz und Verachtung der Wahrheit“. Mindestens 88 kubanische Gefangene, die meisten von ihnen nach landesweiten Protesten im Jahr 2021 inhaftiert, wurden nach dem Erlass des ehemaligen Präsidenten Joe Biden freigelassen. Es ist unklar, ob die Freilassung von Gefangenen fortgesetzt wird, nachdem Trump Bidens Anordnung aufgehoben hat.
+++ 07:24 Spahn sieht Chance für Deal mit Trump in China-Politik und Gas-Einkauf +++
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn spricht sich dafür aus, gemeinsam mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump das Vormachtstreben Chinas einzudämmen. „Wir haben ein nationales Interesse daran, ein gutes Verhältnis zu den USA und ihrem Präsidenten zu haben“, sagt Spahn der „Augsburger Allgemeinen“. Grundlage für einen Neustart der Beziehungen könne der Kauf von mehr US-Produkten und eine abgestimmte Politik gegen Peking sein. „Machen wir einen Deal daraus: Mehr transatlantischer Handel einerseits und dafür andererseits ein gemeinsames Vorgehen gegen ein imperiales China.“ Als Beispiele nennt er den Kauf von US-Flüssiggas und Waffen für die Bundeswehr. Der hohe Handelsüberschuss sei der Hauptkritikpunkt Trumps an Deutschland, so Spahn.
+++ 06:59 Trump nimmt Aussage zurück, „nur am ersten Tag“ Diktator sein zu wollen +++
Der neue US-Präsident Donald Trump nimmt eine frühere Aussage zurück, „nur am ersten Tag“ seiner nächsten Amtszeit Diktator sein zu wollen. Auf die Frage eines Reporters, ob er am ersten Tag zurück im Weißen Haus nun ein Diktator sei, sagt der Republikaner: „Nein, nein, ich kann mir nicht mal vorstellen, so genannt zu werden.“ Er glaube lediglich an die Unantastbarkeit der Wahl. „Die Demokraten taten es nicht, sie haben wie Hunde betrogen.“ Im Wahlkampf hatte Trump immer wieder damit kokettiert, „nur am ersten Tag“ Diktator sein zu wollen. Trump hatte bei der Präsidentenwahl im November klar gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen. Harris hat das Wahlergebnis nie angezweifelt – anders als Trump nach der Wahl vier Jahre zuvor, als er gegen Joe Biden verlor. Trump hat seine Wahlniederlage von 2020 bislang nicht anerkannt.
+++ 06:37 Bürgerrechtsgruppen klagen gegen Trumps Dekret zum Geburtsrecht +++
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht sich nach der Unterzeichnung eines umstrittenen Dekrets zur Einschränkung des Geburtsrechts mit juristischem Widerstand konfrontiert. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die American Civil Liberties Union (ACLU), kündigen eine Klage gegen die Verfügung an. Sie argumentieren, dass der Erlass, der bestimmten in den USA geborenen Kindern die automatische Staatsbürgerschaft verweigert, gegen die Verfassung verstoße.
+++ 06:18 Trump ruft Notstand an Grenze zu Mexiko aus +++
Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung ruft Donald Trump wie angekündigt den Notstand an der Grenze zu Mexiko aus und befiehlt der US-Armee, die Grenze zu überwachen. Trump betont, er habe „kein Problem mit legaler Einwanderung“. Zuvor hat der Republikaner in seiner Antrittsrede angekündet, dass er Truppen an die US-mexikanische Grenze schicken werde, um „die katastrophale Invasion unseres Landes zurückzudrängen“. „Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind“, sagte Trump. Seine stellvertretende Sprecherin Anna Kelly kündigt an, dass die neue Regierung das Asylrecht beenden wolle. „Wir werden das Asylrecht beenden (…), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat“, sagt Kelly. Die Politik „Bleibt in Mexiko“ werde wieder aufgenommen, die Mauer an der Grenze solle gebaut werden.
+++ 05:57 Kanada und Mexiko: Trump will Zölle ab Februar +++
Donald Trump will die geplanten Zölle auf Produkte aus Kanada und Mexiko bald einführen. „Ich denke, wir werden es am 1. Februar tun“, kündigt Trump an. „Wir denken an 25 Prozent für Mexiko und Kanada, weil sie eine große Zahl von Menschen (…) einreisen lassen.“ Das „Wall Street Journal“ hatte zuvor berichtet, dass Trump zunächst keine Zölle gegen Handelspartner wie Kanada, Mexiko und auch China verhängen wolle. Er werde die Behörden stattdessen anweisen, die Handelsbeziehungen zu bewerten, hieß es.
+++ 05:31 Bürgerrechtsgruppe verteidigt Musk: Kein Hitlergruß +++
Nach einer irritierenden Geste von Elon Musk nimmt die Bürgerrechtsgruppe Anti-Defamation League den Tesla-Chef in Schutz. Es habe sich nicht um den Hitlergruß gehandelt, erklärt die Organisation, die Antisemitismus bekämpft. „Es scheint, als ob Musk in einem Moment der Begeisterung eine ungeschickte Geste gemacht hat“, erklärt sie auf X. Musk hat sich bislang nicht geäußert. Der Unternehmer und Trump-Vertraute hatte bei einem Auftritt in einer Sportsarena, in der Trump später sprach, seine rechte Hand an sein Herz gedrückt und dann den Arm nach oben gereckt. Danach wiederholte er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. „Mein Herz fliegt Euch zu“, sagte Musk.
COMMENT: Die in ZIB1 und ARD Tagesschau (20:00) am Dienstag gezeigte Geste ist m.E. nicht als Hitlergruß aufzufassen. Soviel zur hochgekochten Stimmung auch in den Medien.
+++ 05:10 Trump bei Militärball: „Werden Erfolg an den Kriegen messen, die wir beenden“ +++
Am Abend seiner Amtseinführung besucht Trump gleich drei Bälle. Den Anfang macht der „Commander-in-Chief“-Antrittsball zu Ehren der US-Streitkräfte, auf dem Trump mit der First Lady Melania das Parkett betritt. Im Anschluss an den Tanz gibt es eine Ansprache. „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und – vielleicht am wichtigsten – an den Kriegen, in die wir nicht hineingezogen werden“, betont Trump.
+++ 04:59 USA steigen aus Mindeststeuerabkommen aus +++
US-Präsident Donald Trump erklärt das globale Mindeststeuerabkommen für die USA als unwirksam. In einem präsidialen Memorandum ordnet Trump an, dass das 2021 von der Biden-Regierung mit fast 140 Ländern ausgehandelte Abkommen „keine Kraft oder Wirkung“ in den Vereinigten Staaten habe. Zudem weist er das US-Finanzministerium an, Schutzmaßnahmen gegen Länder vorzubereiten, die Steuerregeln einführen, welche US-Unternehmen unverhältnismäßig belasten könnten.
+++ 04:52 Trump zu Defizit mit der EU: Sie könnten unser Öl oder Erdgas kaufen +++
Während der etwa einstündigen Sitzung im Weißen Haus beklagt Trump auch das Handelsdefizit mit der EU. Dieses werde ins Lot gebracht, kündigt Trump an. Dies könne entweder durch US-Zölle geschehen oder wenn die Europäer mehr Öl und Erdgas aus den USA kauften. Zu den Erlassen des Präsidenten gehören die Ausrufung einer nationalen Notlage bei Energie und die Streichung von Vorschriften. In der Summe stellen sie eine Kehrtwende der größten Volkswirtschaft weg von der grünen Energiepolitik seines Vorgängers Joe Biden zurück zu fossilen Energieträgern dar.
+++ 04:34 Musk bekommt für Bürokratieabbau Büro mit 20 Mitarbeitern +++
Per Erlass richtet Donald Trump das Gremium für Bürokratieabbau ein, das sein Vertrauter Elon Musk leiten soll. Musk werde ein Büro für rund 20 Mitarbeiter bekommen, sagt Trump. Die Kommission, die Staatsausgaben kürzen soll, wird „Department of Government Efficiency“ heißen – und die Abkürzung DOGE entspricht dem Namen einer Spaß-Digitalwährung, die einst von Musk popularisiert wurde. Anders als geplant wird Musk das Gremium allein leiten. Der Unternehmer Vivek Ramaswamy, der als Co-Chef vorgesehen war, will als Gouverneur von Ohio kandidieren und steht deshalb doch nicht zur Verfügung.
+++ 04:11 Umsiedlungsflüge von fast 1660 Afghanen in die USA gestoppt +++
Von den Anordnungen der neuen Trump-Regierung gegen die Migration sind auch fast 1660 Afghanen betroffen, die eigentlich in die USA umgesiedelt werden sollten. Ihre Flüge seien gestrichen worden, berichtet Reuters unter Berufung auf Insider. Zu der Gruppe gehören demnach unbegleitete Minderjährige, die auf eine Zusammenführung mit ihren Familien in den USA warten, sowie Afghanen, die Vergeltungsmaßnahmen der Taliban ausgesetzt seien, sagt Shawn VanDiver von der AfghanEvac-Koalition. Ihre Umsiedlung sei eigentlich genehmigt.
+++ 03:48 US-Staatsbürgerschaft: Trump will das „Birthright“ abschaffen +++
Im Wahlkampf hatte Trump bereits angekündigt, das sogenannte Birthright abschaffen zu wollen, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch amerikanischer Staatsbürger werden kann. Jetzt unterschreibt er ein entsprechendes Dekret. Das Privileg der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten ist ein unbezahlbares und tiefgreifendes Geschenk“, heißt es. Zahlreiche Juristen sind allerdings der Auffassung, dass sich dieses Recht nicht einfach per Dekret aushebeln lässt. Es ist in der Verfassung verankert. Allerdings könnte Trumps Erlass dazu führen, dass die Frage vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. CNN berichtet, Trump habe Bundesbehörden verboten, Dokumente für Kinder von Eltern auszustellen, die sich unrechtmäßig in den USA aufhielten.
+++ 03:20 Trump preist „phänomenale Lage“ des Gazastreifens +++
Donald Trump ist nach eigenen Angaben nicht zuversichtlich, dass die Waffenruhe im Gazastreifen hält. „Es ist nicht unser Krieg, es ist deren Krieg.“ Die „andere Seite“ sei „sehr geschwächt“, sagt er mutmaßlich mit Bezug auf die Hamas. Der Gazastreifen sehe aus wie ein großes Abbruchgelände, die meisten Leute dort seien tot. Es müsse auf „eine andere Art und Weise“ wieder aufgebaut werden. Bei seinen weiteren Ausführungen klingt Trump dann wie ein Immobilienentwickler: Der Gazastreifen habe eine „phänomenale Lage am Meer“ und „bestes Wetter“. Man könne damit „einige schöne“ und „fantastische“ Dinge machen.
COMMENT: das sagen seit vielen Jahren einige Experten. Im Zusammengehen von Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde in Frieden liegt ein großes ökonomische Potential. Die Bande zwischen Israel und der Behörde sind seit Jahrzehnten existentiell eng: Wasserversorgung in großem Stil, Krankenversorgung in bestimmten Fällen, Austausch von Gütern aller Art.
+++ 03:02 Trump: Brauchen Grönland für internationale Sicherheit +++
Donald Trump bekräftigt sein Interesse an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland. „Grönland ist ein wunderbarer Ort. Wir brauchen es für die internationale Sicherheit, und ich bin sicher, dass Dänemark mitmachen wird“, antwortet Trump auf die Frage von Journalisten. Was genau er von Dänemark erwartet, sagt er nicht. Grönland sei wichtig für die internationale Sicherheit im Hinblick auf Schiffe aus Russland und China, die in der Region operieren, so Trump weiter. Zudem sei die Bevölkerung dort „nicht glücklich mit Dänemark“.
+++ 02:48 Trump räumt Tiktok Frist von 75 Tagen ein +++
Tiktok bekommt mehr Zeit, sich mit den USA auf eine Regelung zum Weiterbetrieb zu einigen. Per Gesetz hätte sich der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance bis Sonntag von Tiktok trennen müssen. Trump ordnet nun an, dass das Justizministerium für 75 Tage die Bestimmungen des Gesetzes nicht durchsetzen soll. Sein Plan ist, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App bekommen sollen. Er könne entweder einen Verkauf vermitteln oder dafür sorgen, dass die App dichtmache, betont Trump.
+++ 02:38 Trump ordnet Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation an +++
Donald Trump ordnet den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO an. Zur Begründung erklärt er, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA. „Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt“, sagt Trump. Die USA waren bereits Mitte 2020 aus der WHO ausgetreten, während Trumps erster Präsidentschaft. Aber sein Nachfolger Joe Biden kehrte nach dem Amtsantritt im Januar 2021 umgehend wieder zurück.
+++ 02:26 Trump: Putin „zerstört Russland“ bei Nein zu Ukraine-Deal +++
Donald Trump wird bei der Frage, wie er den Krieg in der Ukraine beenden will, nicht konkret. Auf die Frage, wann genau er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden werde, sagte er: „Es könnte sehr bald sein.“ Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sei dazu bereit, einen Deal zu machen. Ob das auch für Putin gelte, wisse er nicht. „Ich glaube, er zerstört Russland, wenn er keine Vereinbarung eingeht“, sagte Trump. „Ich würde hoffen, dass er einen Deal schließen will.“ Angesprochen auf seine großspurige Ankündigung aus dem Wahlkampf, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, entgegnete der Republikaner, er sei erst einen halben Tag im Amt. „Ich habe noch einen halben Tag.“
+++ 02:15 Trump findet Bidens Brief im Schreibtisch +++
Während Trump Präsidentenerlasse im Oval Office unterzeichnet, wird er von Journalisten gefragt, ob Biden ihm einen Brief hinterlassen habe. Trump gibt sich unwissend – und schaut dann in die Schublade des Präsidenten-Schreibtischs, wo die Briefe üblicherweise hinterlegt werden. Für einen Moment scheint er zu überlegen, den Brief vor laufenden Kameras zu öffnen und vorzulesen – dann entscheidet er sich aber dagegen. Er wolle ihn zunächst alleine lesen, sagt er. Was auf dem Umschlag steht, ist aber zu sehen: die Zahl 47. Trump ist der 47. US-Präsident.
+++ 02:02 Trump macht weitere Biden-Dekrete rückgängig +++
Das Präsidialamt gibt weitere Erlasse bekannt. Demnach hebt Trump die jüngst erlassene Anordnung seines Vorgängers Biden auf, Kuba von der Liste der Terrorunterstützer zu streichen. Wie erwartet streicht er Strafmaßnahmen gegen israelische Siedler, denen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland vorgeworfen wird. Biden untersagte 2023 Ölbohrungen auf einem Gebiet von fast 65.000 Quadratkilometern in Alaska – eine Fläche etwas kleiner als Bayern. Auch das wird aufgehoben. Eher symbolisch ist das Ende des Ziels von 2021, dass die Hälfte aller in den USA verkauften Neufahrzeuge 2030 elektrisch sein soll. Dieses Dekret von Biden war nicht juristisch bindend.
+++ 01:52 Trump begnadigt rund 1500 Kapitol-Erstürmer +++
Wie angekündigt, begnadigt Trump seine Anhänger, die sich bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar strafbar gemacht haben. Nach seinen Worten betrifft das 1500 Personen – das dürften fast alle sein, die nach dem Angriff angeklagt wurden. „Wir hoffen, dass sie heute Nacht rauskommen“, sagt Trump.
+++ 01:43 Trump kassiert Bidens Erlass zu Künstlicher Intelligenz +++
Trump hebt auch einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Biden zur Sicherheit von KI-Systemen auf. Das 2023 erlassene Dekret betrifft Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), die eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, die Wirtschaft oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnten. Bislang mussten sie vor der Veröffentlichung derartiger Modelle die Ergebnisse von Sicherheitstests mit der US-Regierung teilen.
+++ 01:37 Trump verhängt Einstellungsstopp für Bundesbehörden +++
Zu den ersten Anordnungen, die Donald Trump noch in der Sportarena unterzeichnet, gehört ein „Einstellungsstopp für alle Bundesbehörden“ – mit Ausnahme des Militärs und anderer zentraler Einrichtungen. Details sind noch offen. Laut Trump gehe es darum, „sicherzustellen, dass wir nur kompetente Leute einstellen, die der amerikanischen Öffentlichkeit treu sind“. In einem weiteren Dekret kippt er die Homeoffice-Regelungen für Angestellte des Bundes. Diese sollen demnach „sofort“ in die Büros zurückkehren. Der Text, den das Weiße Haus zu dem Dekret veröffentlicht, enthält aber Einschränkungen. Die Leiter aller Abteilungen und Agenturen der Exekutive sollen demnach „so bald wie möglich“ alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, „um Fernarbeitsregelungen zu beenden“. Die Abteilungsleiter könnten aber „Ausnahmen machen, die sie für notwendig erachten“.
+++ 01:23 Trump trifft im Weißen Haus ein +++
Die Wagenkolonne mit Donald Trump hat das Weiße Haus erreicht. Hier wird der 47. Präsident der USA seinen Stab und sein Team begrüßen. Es wird erwartet, dass er im Oval Office weitere Dekrete unterzeichnet.
+++ 00:57 Trump besiegelt Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen +++
Vor seinen Anhängern in der Capitol One Arena nimmt Trump an einem Schreibtisch Platz, um die ersten Dekrete seiner Amtszeit zu unterzeichnen. Darunter: Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Die Menge jubelt. Im Anschluss wirft Trump Kugelschreiber ins Publikum, die Veranstaltung endet zu den Klängen von Y.M.C.A. von den Village People.
+++ 00:45 Frühere Hamas-Geiseln nehmen an Feier teil +++
Auch ehemalige israelische Geiseln der radikal-islamischen Hamas sind bei den Feierlichkeiten in der Sportarena dabei. „Wir haben nie aufgehört, für Sie zu beten“, sagt Trump. Der US-Nahostunterhändler Steve Witkoff hatte zuvor gesagt, Trumps Politik habe bereits bemerkenswerte Erfolge gebracht, wie die Freilassung der ersten Geiseln im Gazastreifen. „Die führenden Politiker im Nahen Osten wissen, dass er meint, was er sagt.“
+++ 00:51 Trump will 80 Verfügungen der Biden-Regierung zurücknehmen +++
Donald Trump will zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Joe Biden umgehend widerrufen – und fängt direkt damit an. Es handele sich um annähernd 80 „zerstörerische, radikale“ Dekrete, die er zurücknehmen werde, sagt der Republikaner bei seiner Rede in der Capital One Arena in Washington. Die Biden-Regierung sei die „schlimmste Regierung in der Geschichte“ gewesen. Biden selbst hatte zu Beginn seiner Amtszeit vor vier Jahren viele von Trumps Entscheidungen umgehend rückgängig gemacht. Trump beginnt noch vor Ort, die ersten Dekrete zu unterzeichnen.
+++ 00:38 Trump will „Geiseln des 6. Januar“ begnadigen +++
Gleich zu Beginn seiner Rede in der Capital One Arena kündigt Trump an, noch am selben Abend Begnadigungen für die „Geiseln des 6. Januar“ zu unterzeichnen. Gemeint dürften die verurteilten Anhänger von Trump sein, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, die Straftäter zu begnadigen.
+++ 00:19 EU-Finanzminister für gemeinsame Haltung gegenüber Trump +++
Während Donald Trump in Washington seinen Amtsantritt feiert, kommen die 27 EU-Finanzminister zu einem informellen Abendessen zusammen. Sie seien sich einig, dass ein geschlossenes Auftreten der beste Ansatz für den Umgang mit der neuen US-Regierung sei, heißt es von Insidern. Eine wettbewerbsfähigere europäische Wirtschaft sei der beste Schutz vor etwaigen transatlantischen wirtschaftlichen Herausforderungen, so die EU-Diplomaten weiter. Niedrige und stabile Energiepreise seien der Schlüssel zum Wohlstand in Europa. Industrie und Verbraucher in der EU zahlten für Energie doppelt so viel wie in den USA und viermal so viel wie in China.
+++ 00:09 Schweigeminute für Todesopfer bei Trump-Attentat +++
Bei der traditionellen Parade zur Amtseinführung lässt Trump eine Schweigeminute abhalten für den Feuerwehrmann, der bei dem Attentatsversuch auf ihn ums Leben kam. Der Mann hatte im August eine Wahlkampfveranstaltung des Republikaners in Butler im US-Bundesstaat Pennsylvania besucht, als ein Schütze das Feuer eröffnete. Trump wurde am Ohr verletzt. Der 50 Jahre alte Besucher hatte Behörden zufolge seine Frau und Tochter von den Kugeln abgeschirmt und wurde tödlich getroffen.
MONTAG, 20.1.2025
+++ 23:56 Trump dürfte Lieferstopp für 2000-Pfund-Bomben an Israel beenden +++
Laut einem israelischen Medienbericht dürfte Trump den Lieferstopp für 2000-Pfund-Bomben an Israel beenden. Wie die Nachrichtenseite „Walla News“ unter Berufung auf den israelischen Botschafter in den USA, Mike Herzog, berichtet, werde Trump wohl auch die von seinem Vorgänger Biden verhängten Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland aufheben, denen Gewalt gegen Palästinenser vorgeworfen wird. Es wird allgemein erwartet, dass Trump eine stärker pro-israelische Politik verfolgen wird als sein Vorgänger.
+++ 23:40 Trump trifft in Capitol One Arena ein +++
Wenige Stunden nach seiner Vereidigung trifft Donald Trump in der Capital One Arena ein, wo ihm zu Ehren eine Parade abgehalten wird. Seine Anhänger erwarten ihn bereits. Es wird erwartet, dass Trump bei den Feierlichkeiten eine Rede hält und auch die ersten präsidialen Dekrete unterschreiben wird.
+++ 23:33 Linke Hand nicht auf der Bibel: Protokollfehler bei Vereidigung +++
War es ein Versehen oder ein bewusster Bruch des Protokolls? Normalerweise heben die US-Präsidenten bei der Vereidigung die rechte Hand zum Schwur, während ihre linke zur Bekräftigung auf der Bibel oder dem Verfassungstext ruht. Trump sprach die Eidesformel mit erhobener rechter Hand hingegen, ohne die historischen Texte zu berühren. Sein linker Arm war angelegt, während seine Frau Melania neben ihm mit der berühmten Lincoln-Bibel bereitstand, jenem Exemplar, das 1861 Abraham Lincoln bei seinem Eid diente und dann 2009 und 2013 auch Barack Obama. Gültig ist der Schwur trotzdem, eine Verpflichtung, die Hand auf das Buch zu legen, gibt es nicht.
+++ 23:16 Musk leitet „DOGE“-Behörde wohl alleine +++
Elon Musk wird die Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE), die Trump neu schaffen will, wohl nicht im Zweierteam leiten. Vivek Ramaswamy, der eigentlich als Musks Co-Chef vorgesehen war, will für das Amt des Gouverneurs von Ohio kandidieren und steht deshalb doch nicht zur Verfügung. Das berichtet CNN unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses. Musk hat demnach bereits einen Passierschein für das Weiße Haus erhalten und wird voraussichtlich ein Büro im Westflügel beziehen.
+++ 23:05 Designierter FBI-Chef: Trumps Amtsantritt ein „Gottesgeschenk“ +++
Der designierte neue Chef des FBI, Kash Patel, sieht in Trumps Amtsantritt den Willen Gottes erfüllt: „Wir haben heute von Gott ein Geschenk erhalten, um eine neue Dynastie einzuleiten, denn wir haben soeben Donald J. Trump als unseren 47. Präsidenten vereidigt“, ruft er in seiner Ansprache in der Capital One Arena. „Unsere Polizisten, unsere Sheriffs, unsere Bundesbeamten sind einige der größten Krieger, die Gott je geschaffen hat“, sagt er weiter. Sie würden nun an erster Stelle kommen. Patel muss noch im Amt bestätigt werden.
+++ 22:53 Trump weist „America First“ für die Außenpolitik an +++
Donald Trump kündigt für sein Außenministerium eine Politik an, die seinem Leitspruch „America First“ folgt. Das teilt das Weiße Haus nach Trumps Vereidigung mit. Offen ist, was das konkret bedeuten wird. US-Medien berichten, dass Trumps Berater hochrangige Karrierediplomaten im Ministerium aufgefordert hätten, aus dem Ministerium auszuscheiden. Karrierediplomaten sind Fachleute, die eine berufliche Laufbahn im diplomatischen Dienst absolviert haben. Dieser Schritt würde dem Handbuch der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation entsprechen. Deren „Project 2025“, sieht vor, dass Beamte in Bundesbehörden und Ministerien weitgehend durch politische Angestellte ersetzt werden sollen.
+++ 22:32 Biden appelliert an Demokraten: Niemals aufgeben +++
Vor seinem Abflug vom Militärstützpunkt Joint Base Andrews appelliert der nun ehemalige Präsident Joe Biden an den Durchhaltewillen seiner Anhänger. „Wir haben die Antrittsrede heute gehört“, so Biden. „Sie wissen, dass wir noch sehr viel mehr tun müssen.“ Was einen Menschen auszeichne, sei, wie schnell er nach einer Niederlage wieder aufstehe. „Das ist das, was wir jetzt tun müssen“, sagt Biden. „Wir haben als Amerikaner immer unser Bestes gegeben. Wir geben niemals, niemals, niemals auf.“
+++ 22:11 Gabriel: „Welt ohne globale Ordnung, wie im Western“ +++
Donald Trump hat schon jetzt die Weltordnung verändert, ist sich Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel sicher. Deutschland allein könne nun ohnehin nichts daran ändern, was der neue US-Präsident tut. Man könne und müsse sich nur darauf einstellen, damit umzugehen. Dazu gehöre zuerst ein stärkeres Europa.
Sigmar Gabriel zu Trump im Amt „Welt jetzt ohne globale Ordnung, wie in einem Western“
+++ 22:00 Trump ordnet an: Flaggen wehen bei Amtseinführungen auf voller Höhe +++
Der frisch vereidigte Staatschef Donald Trump ordnet in einer seiner ersten Amtshandlungen an, dass die Flaggen bei Amtseinführungen von US-Präsidenten stets auf voller Höhe gehisst werden müssen. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnet der Republikaner bei einer Zeremonie im Kapitol in Washington. Der Hintergrund ist der Tod des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter Ende Dezember. Der damalige US-Präsident Joe Biden ordnete nach dessen Tod eine 30-tägige Trauerperiode an. Das hatte zur Folge, dass auch während der Amtseinführung Trumps die US-Flaggen auf halbmast gehisst wurden.
+++ 21:36 Hitlergruß? Musk irritiert bei Trump-Feier mit ungewöhnlichem Salut +++
Tesla-CEO Elon Musk sorgt im Netz und im TV für Empörung, nachdem er während seiner Rede in der Capitol One Arena zur Feier der Amtseinführung von Präsident Donald Trump eine „seltsam anmutende“ Geste gemacht hatte, die an den Hitlergruß der Nazis erinnert. „Stehende Ovationen für Elon Musk. Der mit Abstand größte Empfang des Tages“, so CNN-Moderatorin Erin Burnett. „Sie haben gesehen, wie er mit diesem seltsam aussehenden Salut herauskam.“ Die CNN-Zuschauer seien intelligent, und es sei nichts, was man auf einer amerikanischen Politveranstaltung sehen würde.
+++ 21:27 Musk: Zukunft der Zivilisation ist gesichert +++
Tesla-Chef Elon Musk spricht zu Trumps Anhängern in der Capital One Arena. Einige Wahlen seien wichtig, wie diese gerade, sagt er. „Dank Ihnen ist die Zukunft der Zivilisation gesichert. Wir werden sichere Städte haben, endlich sichere Städte, sichere Grenzen, vernünftige Ausgaben, grundlegendes Zeug.„
+++ 21:16 Trump nannte ihn einen „Idioten“ – Porträt von General Milley im Pentagon abgehangen +++
Im Pentagon ist zwei Mitarbeitern der Nachrichtenagentur Reuters zufolge kurz nach Trumps Amtseinführung das Porträt von General Mark Milley abgehangen worden, der bis vor kurzem der Generalstabschef der Streitkräfte war. Eine Anfrage beim Verteidigungsministerium dazu bleibt zunächst unbeantwortet. Das Gemälde war erst vor einigen Tagen enthüllt worden. Trump hat eine tiefe Abneigung gegen Milley offenbart: Er beschrieb ihn als „langsam denkend und handelnd“ und einen „Idioten“. Präsident Joe Biden hatte Milley und andere kurz vor Trumps Amtseinführung vorsorglich begnadigt, um etwaige Vergeltungsmaßnahmen seines Nachfolgers zu verhindern.
+++ 21:02 Jäger: „Er springt und lügt“ – Trumps Rede „war Durcheinander“ +++
Donald Trump hält eine für präsidiale Vereidigungen ungewöhnliche, für ihn aber typische Antrittsrede, findet Politologe Thomas Jäger. Dabei habe der neue Präsident gelogen, werde nun aber diese Erzählungen so lange verbreiten, bis seine Anhänger sie wirklich glaubten.
Jäger zu Auftritt des Präsidenten „Er springt und lügt“ – Trumps Rede „war ein Durcheinander“
+++ 20:49 Trumps Regierung stellt App für Migranten ein +++
Die neue US-Regierung streicht unmittelbar nach Trumps Amtsantritt bereits vereinbarte Termine für Migranten mit der Grenzschutzbehörde CBP. Mit sofortiger Wirkung würden auch die Funktionen der App „CBP One“ zur Vereinbarung künftiger Termine eingestellt, teilt die Behörde mit. Seit 2020 konnten Migranten, die in die USA einreisen wollen, über die App Termine an acht Grenzübergängen vereinbaren und vorab Informationen einreichen.
+++ 20:43 Dolmetscher nennt Trumps Rede „Scheiß“ +++
Bei Trumps langatmigem Auftritt vor Anhängern im Kapitol wurde es dem Synchrondolmetscher des Senders Phoenix zu viel. „Sag mal, wie lange wollt ihr bei dem Scheiß bleiben?“, fragt er, offenkundig an die Regie gerichtet. Sein Pech: Der Satz wird live übertragen.
+++ 20:31 Scholz wünscht Trump Kraft und Erfolg +++
Bundeskanzler Olaf Scholz gratuliert Trump eher knapp und unpersönlich zur Amtseinführung. „Deutschland und die Vereinigten Staaten sind seit langer Zeit enge Partner und freundschaftlich verbunden“, schreibt Scholz in seiner Gratulation nach Angaben des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung. „Gemeinsam können wir entscheidende Impulse für Freiheit, Frieden und Sicherheit sowie für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten des Atlantiks setzen. Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Kraft und Erfolg.“
COMMENT: Mit Putin reden wir seit Jahren nicht … Mit indischen, saudiarabischen, chinesischen Politikern schon, nicht wahr? Wo Geld und Macht winken, da tut es nicht stinken.
Goldene Worte von Barack Obama 2014: Russland ist eine Regionalmacht, somit ökonomisch uninteressant. DAS ist Diplomatie vom Feinsten, oder?
+++ 20:19 Trump unterzeichnet erste Verordnungen +++
Mit einem dicken schwarzen Filzstift unterzeichnet Trump im Kapitol diverse Verordnungen. Diese sind allerdings vor allem prozeduraler Natur; die von ihm angekündigten Verordnungen wird er in wenigen Stunden im Oval Office im Weißen Haus unterzeichnen. Zunächst findet in der Rotunde des Kapitol ein Essen statt.
+++ 20:04 Von der Internetseite des Weißen Hauses grüßt jetzt Trump +++
Die neue Internetseite des Weißen Hauses ist online. Sie zeigt Trump mit dem Spruch „Amerika ist zurück“ darunter.
+++ 19:54 „Antrittsrede war Frontalangriff auf Regierung Biden“ +++
ntv-Korrespondent Gordian Fritz zieht eine Bilanz der Inaugurationsrede von Donald Trump. Versöhnlich sei sie nicht gewesen, im Gegenteil. Fritz zu Trump-Comeback „Antrittsrede war Frontalangriff auf Regierung Biden“
+++ 19:51 Trump nennt Wahl von 2020 erneut „total manipuliert“ +++
In größter Ausführlichkeit spricht Trump über seine Pläne, eine Mauer an der Südgrenze zu bauen – über die Größe, das Material, das Aussehen und den Preis der Mauer. „Wir wollen nicht, dass jedes Land der Welt seine Gefängnisse in unser Land leert“, sagt er. Die Mauer werde so schnell hochgehen, dass niemand es glauben werde, verspricht er. Erneut sagt er, die Wahl von 2020 sei „totally rigged“ gewesen, völlig manipuliert. Auch über seinen Wahlkampf von 2016 spricht er.
Seine Rede vor seinen Anhängern ist deutlich konfuser und auch länger als es die eigentliche Inaugurationsrede war.
+++ 19:34 Trump kündigt Begnadigung von „Geiseln“ vom 6. Januar an +++
Vor Anhängern im Kapitol, die keinen Platz in der Rotunde gefunden hatten, hält Trump eine weitere, eher inoffizielle Rede. Er habe in seiner Inaugurationsrede zwar nicht über die „Geiseln“ vom 6. Januar 2021 gesprochen, aber „ihr werdet sehr glücklich sein“, so Trump in einer offensichtlich improvisierten, assoziativen Rede. Damit deutet er erneut an, dass er die Straftäter des Kapitolsturms begnadigen wird. Er wirft Biden vor, Mörder begnadigt zu haben. Tatsächlich hatte Biden 37 Todesstrafen in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt. Trump stellt es so dar, als könnten diese Mörder bald freikommen. Seinen Auftritt in der Rotunde nennt er einen „Riesenerfolg“. Und wieder referiert er seine Wahlergebnisse vom November.
Aufgelistet, was er sofort plant „Das wird sich alles ändern“ – Trumps Antrittsrede
+++ 19:12 Trump bringt Biden zum Hubschrauber +++
Wie nach Amtseinführungen in den USA üblich, verlässt der scheidende Präsident – in diesem Fall Joe Biden – Washington mit dem Hubschrauber „Marine 1“. Der Tradition entsprechend verabschiedet Trump, der neue Präsident, seinen Vorgänger. Trump selbst hatte sich vor vier Jahren diesen Traditionen entzogen. Stattdessen verbreitete er, Biden habe die Wahl nicht gewonnen. An dieser Lüge hält Trump bis heute fest. Auf den Start des Hubschraubers warten Trump, seine Frau und sein Vizepräsident nicht, er geht gleich wieder ins Kapitol zurück.
Biden und seine Frau fliegen zunächst zu einem Militärflughafen in Maryland, dann weiter nach Kalifornien.
+++ 18:57 Inauguration ist beendet, Trump verlässt die Rotunde +++
Die Inaugurationsfeier geht mit der Nationalhymne zu Ende. Trump verlässt die Rotunde.
+++ 18:55 Vance schließt beim Gebet die Augen, Trump nicht +++
Während Geistliche unterschiedlicher Konfessionen Gottes Segen für Trumps Präsidentschaft beschwören, haben zahlreiche Republikaner die Augen geschlossen, wie es unter evangelikalen Christen beim Gebet verbreitet ist. Anders als etwa sein Vize Vance schaut Trump dagegen interessiert zu. Der katholische Vertreter schließt mit den Worten, „Amerikaner knien vor Gott, und nur vor Gott“.
„Goldenes Zeitalter beginnt“ Schon nach Trumps erstem Satz bricht Jubel aus
+++ 18:40 „Unsere Macht wird alle Kriege beenden“, sagt Trump +++
Trump verweist auf sich selbst als Beispiel, warum in den USA das Unmögliche möglich sei. Damit leitet er eine eher traditionelle Passage seiner Rede ein, die aufzählt, wie die USA errichtet wurden. Danach verkündet er, dass nun „die vier größten Jahre der amerikanischen Geschichte“ bevorstünden. Auch die für Trump typischen Superlative fehlen nicht: „Wir werden gewinnen wie nie zuvor“, sagt Trump mehrfach. „Unsere Macht wird alle Kriege beenden.“ In den letzten Passagen scheint er vom Teleprompter abzuweichen und eher assoziativ zu sprechen, wie man das von Wahlkampfauftritten von ihm kennt.
+++ 18:35 US-Flagge soll auf dem Mars wehen +++
Die USA würden ihre Flagge auf dem Planeten Mars errichten, sagt Trump. Milliardär Elon Musk, der ein Marsprojekt betreibt, applaudiert an dieser Stelle besonders heftig.
18:32 Trump will Panamakanal „zurückholen“ +++
Die Welt werde wieder „Ehrfurcht und Bewunderung“ für die USA empfinden. Der Golf von Mexiko soll nun „Golf von Amerika“ heißen. Der höchste Berg in Nordamerika, der Denali in Alaska, solle von nun an wieder wie früher „Mount McKinley“ heißen. Der Berg hieß bereits von 1917 bis 2015 Mount McKinley. Es sei dumm gewesen, den Panamakanal an Panama zurückzugeben. US-Schiffe würden unfair behandelt, China betreibe jetzt den Kanal, behauptet Trump fälschlicherweise. Die USA würden ihn sich „zurückholen“.
+++ 18:29 Unter Trump gibt es in den USA nur noch zwei Geschlechter +++
Trump will den USA auch „Redefreiheit“ wiedergeben, gegen „die korrupte und radikale Elite“ vorgehen und „Recht und Gesetz zurück in unsere Städte“ bringen. Ab sofort werde die US-Regierung nur noch zwei Geschlechter anerkennen. Auch dafür applaudieren seine Anhänger im Kapitol.
+++ 18:24 Trump kündigt „drill, baby, drill“ an +++
Als Erstes werde er den „nationalen Notstand“ an der Grenze zu Mexiko erklären, sagt Trump weiter. Er werde Truppen an die Südgrenze schicken, um die „desaströse Invasion“ zu stoppen. Er werde sein Kabinett anweisen, die Inflation zu bekämpfen. Die Preise sollen „schnell“ sinken. Daher soll auch verstärkt nach Öl und Gas gebohrt werden. „We will drill, baby, drill“, zitiert er einen republikanischen Wahlkampfslogan von 2008.
Schwur auf die Bibel Offiziell im Amt: Trump und Vize Vance legen Eide ab
+++ 18:18 Trump brüstet sich mit seinem Wahlsieg +++
Trump erinnert an den Anschlag auf sein Leben im Sommer 2024 und stellt das Scheitern als Gottes Willen dar: „Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen.“ Er hoffe, man werde sich an seine Wiederwahl „als die größte Wahl“ in der Geschichte der USA erinnern. Er zählt allen Ernstes auf, wie groß sein Wahlsieg in den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen angeblich war. Während die Republikaner an diesen Stellen applaudieren und aufstehen, rühren die demokratischen Würdenträger in der Rotunde keine Hand.
+++ 18:15 Trump hält apokalyptische Rede +++
Trump verkündet, er werde jeden Tag „Amerika an erster Stelle“ positionieren. Danach verfällt er in seine hinlänglich bekannte apokalyptische Wahlkampfrede, in der er aufzählt, dass die USA in jeder Hinsicht am Ende seien. Lehrer würden Schülern beibringen, ihr Land zu hassen. „All das wird sich von heute an ändern.“ Seine Wahl sei ein Mandat, einen „schrecklichen Verrat“ zurückzudrehen. Er werde dem Volk Wohlstand, Demokratie und Freiheit zurückgeben. „Von diesem Moment an ist der amerikanische Abstieg vorbei.“
+++ 18:11 Trump kündigt „goldenes Zeitalter“ an +++
In seiner ersten Rede als wiedergewählter Präsident kündigt Trump „ein goldenes Zeitalter für Amerika“ an, das „jetzt“ beginne. Er werde „unsere Souveränität“ und „unsere Sicherheit“ wiederherstellen – so als seien die USA bislang nicht souverän und sicher gewesen.
+++ 18.02 Trump ist wieder Präsident +++
Trump spricht den Amtseid und ist damit amtierender Präsident der Vereinigten Staaten, der 47. Nach seiner Vereidigung gibt er seiner Frau ein Küsschen – dieses Mal klappt es. Als einer der ersten gratuliert Biden.
+++ 18:00 J.D. ist vereidigt +++
Vizepräsident J.D. Vance wird als erster vereidigt. Seine Frau hält ihm für den Eid eine Bibel. Nach Vance ist Trump dran.
+++ 17:54 Angst vor Rache: Biden begnadigt enge Verwandte präventiv +++
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit erteilt Präsident Joe Biden präventive Begnadigungen für seine Brüder James und Frank sowie seine Schwester Valerie und deren Ehepartner. Während im Kapitol ein Rest von Einheit der USA inszeniert wird, zeigt sein Statement, wie tief der Riss im Land ist. „Meine Familie war unerbittlichen Angriffen und Drohungen ausgesetzt, einzig und allein aus dem Wunsch motiviert, mich zu verletzen – die schlimmste Art von Parteipolitik. Leider habe ich keinen Grund zu der Annahme, dass diese Angriffe enden werden“, sagt Biden in einer Erklärung.
+++ 17:43 Fast ein Küsschen für Melania: Trump ist da +++
Mit Applaus und Jubel wird Trump in der Rotunde im Capitol empfangen. Er begrüßt seine Frau Melania, die vor ihm eingetroffen ist, mit einem Küsschen auf die Wange – oder versucht es zumindest, denn wegen ihres Hutes kommt er mit seinen Lippen nicht ganz an ihr Gesicht heran.
+++ 17:38 Biden und Harris in der Rotunde angekommen +++
Die Zeremonie hängt ein wenig hinter dem Zeitplan hinterher. Gerade ist erst der noch wenige Minuten amtierende Präsident Biden in der Rotunde im Kapitol eingetroffen.
+++ 17:23 Trump will auch Asylrecht abschaffen +++
Nach seiner Amtsübernahme will Trump nach Angaben eines Mitarbeiters nicht nur das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt beenden (siehe Eintrag 16:44), sondern auch „das Asylrecht beenden“. Dies werde „ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl“ zur Folge haben, sagt die Quelle nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP.
+++ 17:16 Beifall für Barack Obama +++
Die ehemaligen US-Präsidenten werden namentlich im Kapitol begrüßt. Barack Obama erhält breiten Applaus.
+++ 17:12 Trump will nationalen Notstand an Südgrenze ausrufen +++
Nach und nach streut Trumps Umfeld mehr Inhalte der Verordnungen, die Trump erlassen will. Nicht alle sind überraschend. So will Trump nach Angaben eines Mitarbeiters an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand ausrufen. Dem Militär solle an der Grenze überdies eine Schlüsselrolle zugewiesen werden, sagt der künftige Regierungsvertreter nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Trump hat „das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ angekündigt. Auch einen „Energie-Notstand“ will Trump erklären, um die Genehmigungsanforderungen für Energieprojekte zu senken, den Bau von Kraftwerken zu beschleunigen und die Beschränkungen für den Export fossiler Brennstoffe zu lockern.
+++ 16:56 Trump und Biden sind in einer Limousine auf dem Weg zum Kapitol +++
Präsident Joe Biden und der designierte Präsident Donald Trump fahren inzwischen gemeinsam in der Limousine des Präsidenten zum US-Kapitol. Die beiden fuhren vor vier Jahren nicht zusammen, als Trump bekanntermaßen Bidens Vereidigung schwänzte, aber sie kehren zu derselben Tradition zurück, die Präsident Barack Obama Trump 2017 gewährte. Die Gäste treffen allmählich im US-Kapitol zur Amtseinführung ein, die aufgrund der eisigen Temperaturen in Washington in einen Innenraum verlegt wurde.
+++ 16:44 Trump will Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen +++
Der neue US-Präsident Donald Trump will das Staatsbürgerschaftsrecht einschränken. Demnach sollen in den USA geborene Kinder, deren Eltern keinen legalen Einwanderungsstatus haben, das Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft nicht mehr automatisch bekommen. Das kündigt ein Vertreter der neuen US-Regierung an. „Die Regierung wird Kindern illegaler Einwanderer, die in den Vereinigten Staaten geboren wurden, kein automatisches Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft anerkennen“, sagt er. „Wir werden auch die Überprüfung und Kontrolle illegaler Einwanderer verbessern.“ Bislang erhalten in den USA Geborene automatisch die Staatsbürgerschaft.
+++ 16:38 US-Journalist Patrician: Für zwei Jahre kann Trump machen, was er will +++
„Trump wird oft versuchen zu pokern“, sagt der US-Journalist David Patrician für die nächsten vier Jahre voraus. Er werde wohl häufig vorpreschen und dann etwas zurückrudern. Der Amerikaner empfiehlt den Deutschen, sich von der ersten Schlagzeile nicht zu sehr schockieren zu lassen.
US-Journalist zur Machtübernahme „Für zwei Jahre kann Trump machen, was er will“
+++ 16:15 Putin gratuliert Trump zur Amtseinführung +++
Kremlchef Wladimir Putin hat Trump zu dessen unmittelbar bevorstehender Amtseinführung als US-Präsident gratuliert. Er habe die Forderungen Trumps gehört, die direkten Kontakte zwischen Moskau und Washington wiederherzustellen und alles zu tun, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern, sagte Putin russischen Nachrichtenagenturen zufolge bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. „Zweifellos begrüßen wir diese Einstellung und beglückwünschen den gewählten Präsidenten der USA zum Amtsantritt.“ Russland sei auch bereit, den Dialog mit der neuen US-Regierung über den Konflikt in der Ukraine wieder aufzunehmen.
+++ 16:07 Biden sagt Goodbye per Selfie +++
Voraussichtlich in weniger als zwei Stunden ist Joe Biden Ex-Präsident der Vereinigten Staaten. Auf X verabschiedet er sich gemeinsam mit seiner Frau Jill per Selfie von seinem Amtssitz, dem Weißen Haus in Washington.
+++ 15:48 Trump will Musk-Behörde direkt nach Amtsantritt gründen +++
Donald Trump will der Nachrichtenplattform „Semafor“ zufolge unmittelbar nach Amtsantritt eine Verordnung erlassen, mit der die neue Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) gegründet werden soll. DOGE soll von dem US-Multimilliardär Elon Musk geleitet werden und Vorschläge für Einsparungen im Regierungsapparat vorlegen.
+++ 15:29 Neue US-Regierung erkennt nur zwei Geschlechter an +++
Der neue US-Präsident Donald Trump will unmittelbar nach seinem Amtsantritt am Montag eine Verordnung erlassen, nach der die neue Regierung in Washington nur noch zwei Geschlechter anerkennt, Männer und Frauen. Ein Vertreter der neuen Regierung sagt weiter, „radikale und verschwenderische“ Programme zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion sollen gestrichen werden.
+++ 14:58 Trump will an Tag 1 noch keine neuen Zölle verhängen +++
Donald Trump wird mit seinem Amtsantritt noch keine neuen Zölle verhängen. Er plant, ein umfassendes Memorandum herauszugeben, das die US-Bundesbehörden anweist, die Handelspolitik zu untersuchen und die Handelsbeziehungen der USA mit China und den kontinentalen Nachbarn zu bewerten. Es sollen aber nicht gleich am ersten Tag im Amt neue Zölle festgelegt werden. Das Memo des Präsidenten beauftragt die staatlichen Stellen, anhaltende Handelsdefizite zu untersuchen und zu beheben und gegen aus Trumps Sicht unfaire Handels- und Währungspolitik anderer Nationen vorzugehen, zwei langjährige Ärgernisse des Präsidenten. In Europa sorgen Trumps Pläne für Unruhe – zu Recht, meint Marco Overhaus von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Im ntv-Gespräch erklärt der Experte, warum die transatlantischen Beziehungen mit Trump schwieriger werden dürften. Overhaus zu US-Amtsübernahme „Wir sollten in Deutschland nicht hysterisch reagieren“
+++ 14:08 Trumps Rechtsberater rechnen mit Anfechtungen seiner Verordnungen +++
Die Rechtsberater Donald Trumps gehen davon aus, dass alle von ihm heute vorgestellten Verordnungen vor Gericht angefochten werden. Das meldet der US-Sender CNN unter Berufung auf eine Quelle, die mit der Rechtsstrategie vertraut ist. Demnach rechnet das Trump-Team damit, dass die Gegner ein bekanntes Schema befolgen werden, indem sie seine Politik vor Gericht anfechten, was die Politik des Weißen Hauses über Monate in Rechtsstreitigkeiten verwickeln werde. Die Quelle, teilt mit, das Trump-Team gehe jedoch mit einer neuen Strategie in den erwarteten Kampf, indem diese Anordnungen sorgfältiger ausgearbeitet würden, um vor Gericht zu bestehen. Mexiko baut Notunterkünfte Trump kehrt zurück ins Weiße Haus – so reagiert die Welt
+++ 13:47 Scholz: Trump mit „geradem Rücken“ begegnen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz macht sich für ein selbstbewusstes Auftreten Europas gegenüber Donald Trump stark. „Da empfehle ich auch allen, dass man immer einen geraden Rücken hat“, sagte er bei der Veranstaltung „Fragen Sie die Spitzenkandidaten“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in Berlin. Deswegen habe er zu den Gebietsansprüchen Trumps in Grönland, Panama und Kanada auch öffentlich gesagt, dass Grenzen universell nicht angetastet werden dürften, so Scholz. Er bekräftigte, dass er nach dem Amtsantritt Trumps nicht „mit einem unmittelbaren Einbruch“ der US-Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine rechne. „Wie es auf die lange Sicht sein wird, werden wir sehen.“
+++ 13:41 Stunden vor Amtsende begnadigt Biden vorsorglich Fauci, Milley, Cheney und andere +++
Wenige Stunden vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat US-Präsident Joe Biden eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Dazu zählen der US-Immunologe Anthony Fauci, Trumps damaliger Generalstabschef Mark Milley sowie alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm, wie das Weiße Haus mitteilte. Biden will sie so vor „grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen“ schützen, erklärte er am Morgen in Washington. Trump hat vielen politischen Gegnern mit Strafverfolgung und Vergeltung gedroht.
Stunden vor Amtsende Biden begnadigt Fauci, Cheney und andere vorsorglich
+++ 13:32 Vormann: Trumps Verbindung zwischen Markt und Staat kann gefährlich sein +++
Viele Amerikaner blicken optimistisch auf die zweite Amtszeit von Donald Trump. Schon heute will der Präsident zahlreiche Dekrete unterzeichnen – um zu zeigen, „dass er gut vorbereitet ist“, sagt Politologe Boris Vormann und erklärt, warum Trump unter Zeitdruck stehen könnte. Wahlsieger mit großem Programm Vormann: Trump hat vielleicht nur zwei Jahre Zeit
+++ 12:58 Auf der Gästeliste: Bush, Clinton, Obama, Meloni, Milei und Chrupalla +++
An Trumps Amtseinführung heute werden drei ehemalige US-Präsidenten teilnehmen. Laut CNN hat das Büro des Ex-Präsidenten und Republikaners George W. Bush für ihn selbst und seine Frau Laura zugesagt. Ebenso wollen auch der Demokrat Bill Clinton und Ex-First Lady Hillary teilnehmen. Trumps Vorgänger seiner ersten Amtszeit, Barack Obama, kommt ohne seine Frau Michelle. Internationale Staatschefs sind traditionell nicht als Gäste vorgesehen. Trump hat dennoch Rechtsnationalisten wie die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und den argentinischen Präsidenten Javier Milei eingeladen. Der Co-Vorsitzende der in Teilen rechtsextremen AfD, Tino Chrupalla, und die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie der britische Rechtspopulist Nigel Farage haben ihre Teilnahme zugesagt. Wegen der Kälte in Washington findet die Zeremonie zur Vereidigung im und nicht vor dem Kapitol statt.
+++ 12:44 Papst betet, Gott möge Trump „Weisheit, Stärke und Schutz gewähren“ +++
Papst Franziskus hat heute eine Nachricht an Donald Trump geschrieben und die Hoffnung ausgedrückt, dass es in den USA „keinen Platz für Hass, Diskriminierung oder Ausgrenzung“ geben werde. Franziskus übermittelt „herzliche Grüße“ und versichert Trump seiner „Gebete, dass der allmächtige Gott Ihnen bei der Ausübung Ihrer hohen Pflichten Weisheit, Stärke und Schutz gewähren möge“. Er bitte Gott auch, Trumps Bemühungen für Frieden und Versöhnung unter den Völkern zu leiten.
+++ 12:07 Munz: Treffen von Putin und Trump nicht vor März geplant +++
Das Abkommen zwischen der Hamas und Israel hält Donald Trump bereits für seinen Verdienst. Zwingt er nun auch Russland an den Verhandlungstisch mit der Ukraine? Vor März soll zumindest kein persönliches Treffen stattfinden, zitiert ntv-Korrespondent Rainer Munz einen kremlnahen Journalisten.
Munz zum Machtwechsel in den USA So wird Trumps Amtsantritt in Russland gesehen
+++ 11:56 Trump will zu „Revolution des gesunden Menschenverstands“ aufrufen +++
Donald Trump will in seiner Antrittsrede zu einer „Revolution des gesunden Menschenverstands“ aufrufen, wie es in den vorbereiteten Redebeiträgen heißt. Er feiert damit ein historisches Comeback und nimmt eine Agenda in Angriff, die Massenabschiebungen, hohe Zölle und die Verkleinerung der Regierung vorsieht. „Ich kehre mit der Zuversicht und dem Optimismus ins Präsidentenamt zurück, dass wir am Beginn einer aufregenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen. Das Land wird von einer Flut des Wandels erfasst“, wird Trump demnach sagen, wie das „Wall Street Journal“ berichtet. Während ein kämpferischer Trump in seiner Ansprache von 2017 das „amerikanische Gemetzel“ beklagte, soll seine Rede optimistischer sein, sagen mit dem Entwurf vertraute Personen. Trump ist allerdings dafür bekannt, dass er vom Text abweicht.
+++ 11:43 Deutsche Wirtschaft fürchtet Donald Trump +++
Die deutsche Wirtschaft ist beim Thema digitale Technologien und Dienste hochgradig abhängig von den USA – und befürchtet nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus massive Belastungen für ihr Geschäft. „Nur jedes hundertste Unternehmen nimmt an, dass es keine Auswirkungen auf das eigene Geschäft gibt, mit positiven Effekten rechnet niemand“, erklärt der Digitalverband Bitkom heute und verweist auf eine Unternehmensbefragung. 87 Prozent der deutschen Firmen importieren demnach digitale Geräte oder beziehen digitale Dienstleistungen aus den USA. 81 Prozent sehen sich laut einer früheren Bitkom-Studie von US-Importen von Endgeräten wie Smartphones oder Laptops, Chips, Software oder Cloud-Services abhängig. Nun gehen 95 Prozent von ihnen davon aus, dass sich Trumps Präsidentschaft negativ für sie auswirken wird.
Nicht da, trotzdem dominant Trump mischt Davos auf
+++ 11:26 Wirtschaftsexperte: Trump-Wolke schwebt über Davos +++
Donald Trump reist nicht an, dominiert aber trotzdem das Weltwirtschaftsforum. Im Schweizer Wintersportort Davos trifft sich in dieser Woche die politisch-ökonomische Weltelite – Staats- und Regierungschefs, Chefs großer Unternehmen, einflussreiche Nichtregierungsorganisationen. Doch das Weltwirtschaftsforum lässt sich mit einem Namen beschreiben: Trump. „Die Trump-Wolke schwebt über Davos“, sagt Wirtschaftsprofessor Klaus Schweinsberg im Gespräch mit ntv. „Hier in Davos herrscht eine gebannte Erwartung und ein etwas ängstliches Schauen in Richtung Washington.“ Sein Fazit: „Es trifft ein etwas kraftloses Global Village auf einen vor Kraft strotzenden US-Präsidenten.“
+++ 10:51 Bannon fürchtet, dass Trump bei der Ukrainehilfe in eine Falle tappt +++
Donald Trumps ehemaliger Chefstratege, Steve Bannon, warnt davor, dass Trump mit Blick auf die Ukraine-Unterstützung in eine Falle tappen könnte. Ohne klaren Bruch könne er tiefer in den Krieg hineingezogen werden. „Wenn wir nicht aufpassen, wird das zu Trumps Vietnam“, sagte Bannon dem US-Magazin „Politico“. Laut Meldung der Nachrichtenplattform setzt sich Bannon hinter den Kulissen vehement dafür ein, dass Trump in seiner heutigen Rede erklärt, den Ukrainekrieg schnell zu beenden. Anders als Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, plädiert Bannon auch dafür, die Hilfe für die Ukraine einzustellen.
+++ 10:27 Fritz: Trump will Kapitolstürmer wohl schon heute begnadigen +++
Trump hat sich schon zum Start seiner zweiten Präsidentschaft viel vorgenommen. ntv-USA-Korrespondent Gordian Fritz erklärt, welche seiner Vorhaben der Republikaner in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft umsetzen dürfte. Machtwechsel in Washington Trump will Kapitolstürmer „wohl schon heute begnadigen“
+++ 10:08 Trump will in ersten 100 Tagen nach China reisen +++
Donald Trump will offenbar nach seinem Amtsantritt nach China reisen, um die Beziehungen mit Chinas Staatschef Xi Jinping zu vertiefen. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, dass Trump Interesse an einer Reise nach China innerhalb der ersten 100 Tage im Amt bekundet habe. Die Beziehung zwischen Xi Jinping und Donald Trump soll durch die Drohung belastet sein, höhere Zölle auf chinesische Importe zu erheben. In seiner ersten Amtszeit wartete Trump fast ein Jahr, bis er Xi in Peking besuchte.
+++ 09:57 Mexikos Präsidentin will Landsleute in USA schützen +++
Vor der Vereidigung Donald Trumps zum US-Präsidenten hat die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum angekündigt, ihre in den USA lebenden Landsleute zu schützen. „Wir werden die Mexikaner dort verteidigen“, sagte die Präsidentin. Ihre Regierung habe Anwälte angestellt, um mexikanische Einwanderer über die rund 50 Konsulate in den USA zu unterstützen. Trump hat angekündigt, unmittelbar nach seinem Amtsantritt mit Massenabschiebungen von Millionen Migranten ohne Aufenthaltspapiere beginnen zu wollen. Dazu will er den nationalen Notstand ausrufen und das Militär einsetzen. Die Maßnahmen würden auch Millionen von Mexikanern in den USA betreffen.
+++ 09:17 Auch Melania Trump hat jetzt einen Krypto-Coin +++
Nach Donald Trump hat jetzt auch seine Frau Melania einen eigenen „Meme Coin“ im Angebot. Die künftige Präsidentengattin stellte „$MELANIA“ am Wochenende vor und Fans trieben den Marktwert zum Montagmorgen auf rund zwei Milliarden Dollar hoch. Ebenso wie „$TRUMP“ basiert der Coin technisch auf der Kryptowährungs-Plattform Solana und ist so etwas wie eine digitale Gedenkmünze, die gehandelt werden kann. Genau wie beim Coin des künftigen Präsidenten soll „$MELANIA“ nicht als Investitionsobjekt oder Wertpapier gedacht sein, sondern als Ausdruck der Unterstützung.
+++ 08:49 Musk, Bezos, Zuckerberg auf Trumps Gästeliste +++
Als Ehrengäste zu seiner Vereidigung hat Donald Trump mehrere führende Tech-Unternehmer eingeladen, die neben anderen Prominenten und den künftigen Ministern zugegen sein werden. Mit dabei sind laut Medienberichten Elon Musk, der reichste Mensch der Welt und enger Berater Trumps, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Meta-Chef Mark Zuckerberg sowie der Tiktok-Chef Shou Chew. Trump hatte im Wahlkampf von der Desinformation profitiert, die auf den Online-Plattformen X von Musk, Facebook und Instagram von Zuckerberg sowie Tiktok verbreitet wurde. Unheilvolle Macht-„Bromance“ Trump und Musk: Gegner, Kumpels – und wieder zurück?
+++ 08:38 Trump will Geheimdokumente zu Kennedy- und King-Attentaten veröffentlichen +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump will schon bald bislang geheime Dokumente zu Attentaten der US-Geschichte freigeben. „In den nächsten Tagen werden wir die restlichen Akten zu den Attentaten auf Präsident John F. Kennedy, seinen Bruder Robert Kennedy und Dr. Martin Luther King Jr. sowie zu anderen Themen von großem öffentlichem Interesse zugänglich machen“, sagt Trump bei einer Kundgebung in Washington einen Tag vor seiner Amtseinführung. Vor allem die Ermordung von JFK fasziniert die amerikanische Öffentlichkeit seit Jahrzehnten. Obwohl offizielle Untersuchungen Lee Harvey Oswald als Einzeltäter ausweisen, glauben viele Amerikaner an eine Verschwörung. Bereits während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump eine ähnliche Ankündigung gemacht und tatsächlich einige Dokumente im Zusammenhang mit der Ermordung von JFK veröffentlicht. Letztlich beugte er sich jedoch dem Druck von CIA und FBI und hielt einen Großteil der Dokumente mit Verweis auf nationale Sicherheitsbedenken unter Verschluss.
COMMENT: wer je die Film- resp. Video-Aufnahmen zu Kennedys Ermordung gesehen hat, der sieht, dass Kennedy von zwei Schüssen aus einer Richtung getroffen wird. Wenig später folgt ein dritter Schuss – aus einer ganz anderen (!) Richtung., der Kennedy offensichtlich stark zusetzte (Kopfschuss). Wer Augen im Kopf hat, der sehe – ganz ohne verschwörungstheoretische Einflüsterungen ergibt sich diese Frage.
Wurde dem je nachgegangen? Ja, es wurde nachgegangen. Dann stellt sich die Frage: warum die Vertuschungen, warum Kennedy töten und wer veranlasste dies? Wollte Kennedy Reformen durchführen, die Mächtige im Lande nicht goutierten, u.a. eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland nach dem und trotz des Kuba-Vorfalls 1962?
+++ 08:30 Roche-Verwaltungsrat sieht Trump und neuen US-Gesundheitsminister kritisch +++
Der Roche-Verwaltungsrat und Großaktionär André Hoffmann hat sich kritisch zur neuen US-Regierung geäußert. Insbesondere die Ernennung des Impfstoffskeptikers Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister könne unvorhersehbare Folgen für den Schweizer Pharmakonzern haben, wie der Vertreter der Gründerfamilie der „Financial Times“ sagte. Kennedy sei für die öffentliche Gesundheit zuständig und leugne gleichzeitig die Wirkung von Impfstoffen. „Es tut mir leid, ich hätte nicht gedacht, dass ich das in meinem Leben noch erleben würde.“
Donald Trump wird im Laufe des Tages in Washington als 47. US-Präsident vereidigt. Es ist Trumps zweite Amtszeit nach 2017 bis 2021 und laut der US-Verfassung seine letzte. Verfolgen Sie aktuelle Entwicklungen zum Machtwechsel in Washington in unserem Liveticker.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPÄISCHE UNKON
ROUNDUP: Von der Leyen kündigt Plan für rauen globalen Wettbewerb an – Enge zusammenarbeit gibt es nicht mehr – Dienstag, 21.1.2025
DAVOS (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der kommenden Woche einen Fahrplan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas vorlegen. Wie die deutsche Spitzenpolitikerin beim Weltwirtschaftsforum in Davos ankündigte, soll es dabei insbesondere um neue Investitionen, Bürokratieabbau und stabile und niedrige Energiepreise gehen.
In den vergangenen 25 Jahren habe sich Europa auf die wachsenden Welthandelsströme als Wachstumsmotor verlassen und auf billige Energie aus Russland gesetzt, sagte von der Leyen. Diese Tage seien aber vorbei und für weiteres Wachstum im nächsten Vierteljahrhundert müsse Europa einen Gang höher schalten.
Das „28. Regelwerk“
Als Beispiel für eines der geplanten Projekte nannte die Kommissionspräsidentin die Einführung von einheitlichen Regeln für Unternehmen. „Manchmal müssen sich Unternehmen mit 27 nationalen Regelungen herumschlagen. Wir werden innovativen Unternehmen die Möglichkeit bieten, in der gesamten Union tätig zu sein und dabei nur ein einheitliches Regelwerk beachten zu müssen“, erklärte sie. Das Projekt werde „das 28. Regelwerk“ genannt. Es soll demnach das Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht einbeziehen.
Ein weiterer Schwerpunkt wird ein Plan für europäische Spar- und Investitionsprodukte sein, die Kapital für Projekte in Europa mobilisieren. Derzeit fließt aus Sicht der Kommission zu wenig privates Vermögen in europäische Unternehmen, weil der heimische Kapitalmarkt ineffizient und zersplittert ist.
„300 Milliarden Euro an Ersparnissen europäischer Familien werden im Ausland investiert – und das jedes Jahr. Das ist eines der größten Hindernisse für das Wachstum unserer Start-ups im Hightech-Bereich und für die Entwicklung unseres innovativen Sektors für saubere Technologien“, sagte von der Leyen. Insgesamt würden die Ersparnisse europäischer Haushalte auf nahezu 1,4 Billionen Euro beziffert – verglichen mit gut 800 Milliarden Euro in den USA.
Traum von enger Zusammenarbeit ist geplatzt
„Die auf Zusammenarbeit ausgerichtete Weltordnung, wie wir sie uns vor 25 Jahren vorgestellt haben, ist nicht Wirklichkeit geworden. Stattdessen sind wir in eine neue Ära des rauen geostrategischen Wettbewerbs eingetreten“, sagte von der Leyen zur Lage auf dem globalen Markt. Für die Europäerinnen und Europäer beginne der Wettlauf zu Hause. Grundlage ihres Fahrplans werde ein jüngst vorgestellter Bericht des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sein./aha/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
WAHL 2025/YouGov-Umfrage: Union sinkt, SPD mit AfD auf Platz zwei
BERLIN (dpa-AFX) – Rund einen Monat vor der Bundestagswahl verringert sich in einer YouGov-Umfrage der Vorsprung der Union etwas, während die SPD aufholt und neben der AfD auf den zweiten Platz vorrückt.
CDU und CSU sinken gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 28 Prozent, wie die repräsentative Befragung des Instituts unter 1.858 Wahlberechtigten ergab. Die AfD verliert ebenfalls zwei Punkte und landet bei 19 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und liegt nun ebenfalls bei 19 Prozent.
Die Grünen legen um einen Punkt auf derzeit 15 Prozent zu, ihr höchster YouGov-Wert seit April 2024. Bei den kleineren Parteien gibt es in der Sonntagsfrage keine Bewegung: Das BSW wäre mit 6 Prozent aktuell im Bundestag, FDP und Linke fielen mit jeweils 4 Prozent heraus.
Damit würde es für eine Koalition der Union mit der SPD reichen, nicht aber für eine von Union und Grünen. Andere rein rechnerisch mögliche Optionen sind politisch quasi ausgeschlossen.
Wahlumfragen sind aber generell mit Unsicherheiten behaftet, etwa wegen nachlassender Parteibindungen und immer kurzfristigerer Wahlentscheidungen. Die erhobenen Daten zeigen auch nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. In jüngsten Umfragen anderer Institute lag die Union bei 29 bis 31 Prozent, die SPD bei 16 und die AfD bei 19 bis 21,5 Prozent.
Jeder Dritte ist noch unentschlossen
Knapp ein Drittel der Wahlberechtigten hat sich auch noch nicht endgültig entschieden. Entsprechend antworteten bei YouGov 30 Prozent aller befragten Wahlberechtigten.
Diesen Unentschlossenen haben der Umfrage zufolge offensichtlich mehrere Beweggründe. 79 Prozent von ihnen fühlen sich durch keine Partei angemessen vertreten. 75 Prozent möchten noch die weitere Entwicklung abwarten. 70 Prozent fühlen sich nicht informiert genug. Nur 40 Prozent geben an, dass die Positionen der Parteien zu ähnlich seien, um eine Entscheidung zu treffen, für 45 Prozent trifft dies nicht zu./and/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
IW-Umfrage: Unternehmen besorgt über neue Trump-Regierung – Dienstag, 21.1.2025
DOW JONES–Die deutsche Wirtschaft ist besorgt über die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump und erwartet negative Folgen für den Welthandel und ihre eigenen Geschäfte. Das geht aus einer Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Insbesondere Industrieunternehmen sehen sich betroffen. In der Befragung von 2.051 Unternehmen gab knapp ein Drittel der Firmen an, dass es deutliche Nachteile durch höhere eigene Energiekosten erwartet. Zudem befürchten 28 Prozent starke Einbußen infolge einer schwächeren Weltwirtschaft.
Vor allem Industrieunternehmen sehen sich stärker betroffen, so das IW. In der Umfrage rechnen 40 Prozent dieser Firmen mit erheblichen Wettbewerbsnachteilen durch hohe Energiekosten in Deutschland. Gut ein Drittel geht davon aus, dass der globale Handel beeinträchtigt wird und sich daher die eigenen Absatzmöglichkeiten verschlechtern. Weniger anfällig zeigten sich hingegen Dienstleister, da sie verglichen mit der Industrie nicht so stark auf den Export ausgerichtet seien. Außerdem befürchten die befragten Unternehmen, dass Subventionen für US-Unternehmen, neue Zölle und unterschiedliche Umweltstandards das Geschäft negativ beeinflussen werden.
Das IW forderte die Europäische Union auf, geschlossen aufzutreten und ihre Interessen zu verteidigen. Denn die USA seien ein wirtschaftliches Schwergewicht. „Die neue Trump-Regierung wird deutsche Unternehmen unter Druck setzen. Vor allem eine koordinierte europäische Strategie kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sichern“, sagte Studienautor und IW-Konjunkturexperte Michael Grömling.
DJG/aat/cbr (END)© 2025 Dow Jones News
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Preisänderung bei ÖBB-Vorteilskarten – APA, Dienstag, 21.1.2025
Während sich Klimaticket-Nutzerinnen und -Nutzer im Zuge des Regierungswechsels womöglich auf eine Preissteigerung einstellen müssen, gibt es ab sofort auch Änderungen für ÖBB-Vorteilskarten-Nutzer. Der Preis der „Vorteilscard Classic“ sinkt von 99 auf 71 Euro – allerdings verschwindet einhergehend die „Vorteilscard 66“, die zur „Classic“ um 71 Euro wird. Diese Integration diene der „Vereinfachung der Produktwelt für die Kunden“, so die ÖBB in einer Aussendung am Dienstag.
Für die nunmehr integrierten Karten bekommt man ein Jahr lang 50 Prozent Rabatt auf ÖBB-Standardtickets. Derzeit gibt es insgesamt rund 820.000 ÖBB-Vorteilskarten. Wie viele Menschen bisher die „Vorteilscard Classic“ und wie viele die scheidende „Vorteilscard 66“ nutzten, wollten die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) am Dienstag mit Verweis auf wettbewerbsrechtliche Gründe auf Nachfrage nicht beantworten. Die Preiserhöhung für die „Vorteilscard 66“ sei jedenfalls eine moderate, betonte die dem Staat gehörende Firma. Die Kosten für diese Karte seien seit 2017 nicht gesteigert worden – inflationsangepasst würden diese nun bei 87 Euro liegen, so das Argument.
Die neue Regel gilt ab sofort für Neukundinnen und bei Verlängerung bestehender Karten. Wer seine „Vorteilscard 66“ ab dem 21. Jänner verlängert, zahlt 71 Euro für die „Vorteilscard Classic“.
Weitere Varianten bleiben allerdings erhalten – Vorteilskarte „Comfort“ (86 Euro, halber Fahrpreis und halber Preis Sitzreservierung), „Family“ (bis zu vier Kinder bis 15 Jahre um 19 Euro ein Jahr kostenlose Mitfahrer), „Jugend“ (bis Ende 26. Lebensjahr um 19 Euro vergünstigt fahren) und „Senior:in“ (ab 65 Jahre um 29 Euro vergünstigt fahren).
Zweite Regierungserklärung Schallenbergs – APA, Mittwoch, 22.1.2025
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält am Mittwoch im Nationalrat zum zweiten Mal eine Regierungserklärung. Anlass ist, dass Karl Nehammer als Bundeskanzler zurückgetreten ist und Schallenberg als längst dienendes Regierungsmitglied das Kabinett nun leitet. Allzu große Zukunftsansagen wird er allerdings kaum machen, hat Schwarz-Grün doch keine Mehrheit mehr und will der Regierungschef der sich abzeichnenden blau-schwarzen Regierung nicht angehören.
Für Schallenberg ist eine Regierungserklärung kein Neuland. Als er für wenige Wochen zwischen Sebastian Kurz und Nehammer (beide ÖVP) das Kanzleramt führte, war er schon einmal entsprechend gefordert.
Begonnen wird die Sitzung mit einer „Aktuellen Stunde“, die sich auf Antrag der SPÖ um das Budget dreht. Ansonsten finden sich auf der dürren Tagesordnung nur noch die Wahl der Mitglieder und Ersatz-Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie ein Antrag auf „Auslieferung“ der Grünen Generalsekretärin Olga Voglauer.
ORF-MELDUNGSBÜNDEL ÖSTERREICH
Koalitionsgespräche pausieren wegen Plenarsitzung
Rumoren in ÖVP Burgenland nach Wahlverlusten
Zweite Regierungserklärung Schallenbergs im Nationalrat
Regierungsgespräche: Unis warnen vor „Abschottung“
Wirbel um Vilimsky-Posting mit Daten von ORF-Mitarbeiterin
Peter Klien sucht den Teletext
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