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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Durchbruch bei Waffenstillstandsverhandlungen und Geiselfreilassungen „zum Greifen nah“.
Trump droht Hamas mit der Hölle, wenn sie Geiseln nicht freilassen.
Hamas kreiert Sinwar-Bruder zum neuen Hamasführer.
Zahllose nicht explodierte Sprengkörper im Gaza-Streifen können zu Bomben umgebaut werden. Wer wird das wohl tun?
Huthi greifen Israel wieder mit Raketen an.
Israel greift hisbollah-Ziele im Libanon an. - Ukraine-Krieg: Heftige Kämpfe um kriegswichtiges Pokrowsk, Russen rücken nahe heran.
Drohnenkrieg: etliche heftigere ukrainische Nadelstiche gegen Russlands Landesinnere.
Schattenflotte: Schiffe gehen nach US-Sanktion vor Anker.
Ausspioniert: eine neue russische Luftabwehrformation wurde auf der Krim entdeckt.
Nordkoreaner im Ukrainekrieg: 300 gefallen, 2.700 verwundet.
EU schickt humanitäre Hilfsgelder. - EZB: Licht am Ende des Inflationstunnels.
- USA: weniger Chips nach China.
Folge der Los-Angeles-Brände vielfältig, darunter Abzocke, Betrügereien und Vorwürfe an die Feuerwehr. - China prüft TikTok(USA)-Verkauf an Musk.
- Deutschland: Recht auf Reparatur ist den Deutschen ein Anliegen.
- Österreich: 2024 ist ein Rekordpleitenjahr, trübe Aussichten für 2025.
Blau-schwarz zimmern ein Sparpaket. Indessen stellt Finanzminister Mayr der EU die allgemein gehaltenen Sparpläne vor.
Experten sehen Sparpläne kritisch: ohne Einnahmenerhöhungen geht Budgetsanierung nicht.
Brüssel: Schallenbergs verteilt Beruhigungspillen angesichts Blau-Schwarz.
MÄRKTE
REPORT Steigende Inflationsrisken in Europa (u.a. Agrarwirtschaft).
Geopolitische Spannung steigt: ruft US-Russlandsanktion Gegenreaktion des globalen Südens hervor, da auch dortige Länder von der Schattenflotten-Sanktion betroffen sind?
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK: Deutsche Verbraucherstimmung „am Sand“.
Themenreigen – MEDIZIN: Vorarlbergs Höfe unter Druck wegen Rinder-TBC. UMWELT: Klimawandel und Waldbrände in Kalifornien. MENSCHEN: Skandalphotograph Oliviero Toscani und Volksmusikforscher Walter Deutsch verstorben
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
| Mo | NACHBÖRSE/XDAX +0,4% auf 20.210 Pkt | |||
| Mo | MÄRKTE USA/Wall Street mit Erholungsbewegung | |||
| Mo | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Techs verlieren erneut – Dow geht es besser | |||
| Mo | Devisen: Eurokurs fällt zum US-Dollar auf tiefsten Stand seit Ende 2022 | |||
| Mo | MÄRKTE EUROPA/Steigende Renditen bereiten Anlegern weiter Kopfschmerzen | |||
| Mo | Aktien Schweiz mit Abgaben zu Wochenbeginn | |||
| Mo | XETRA-SCHLUSS/Etwas leichter – DAX leidet unter hohen Renditen | |||
| Mo | Aktien Wien Schluss: ATX zu Wochenbeginn leicht im Plus | |||
| Mo | Aktien Frankfurt Schluss: Dax bleibt trotz Minus über 20.000 Punkten | |||
| Mo | Dax lässt nach – 20.000er-Marke hält | |||
| Mo | Deutsche Anleihen: Kurse fallen weiter Deutsche Anleihen: Kurse fallen weiter FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Montag weiter gefallen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future gab am späten Nachmittag um 0,26 Prozent auf 130,78 Punkte nach. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg im Gegenzug auf 2,61 Prozent. Am deutschen Rentenmarkt zeigte der unerwartet robuste Arbeitsmarktbericht der US-Regierung vom Freitag zu Beginn der Woche weiter Wirkung. Im Dezember war der Stellenaufbau überraschend stark ausgefallen und die Arbeitslosenquote unerwartet gesunken, was die Spekulation auf weitere Zinssenkungen in den USA dämpfte und den Renditen am Anleihemarkt Auftrieb verlieh. „Der Aufwärtsdruck bei Renditen hält zum Wochenstart an“, heißt es in einem Marktkommentar der Dekabank. Nach Einschätzung der Experten stützen auch die seit Jahresbeginn steigenden Inflationserwartungen auf beiden Seiten des Atlantiks die Renditen an den Anleihemärkten, was die Kurse der Festverzinslichen unter Druck setzte. Allerdings verlief der Beginn der Handelswoche ohne größere Impulse. Im Tagesverlauf wurden keine wichtigen Konjunkturdaten veröffentlicht, an denen sich die Anleger orientieren konnten. Das Interesse richtete sich bereits auf neue Daten zur Entwicklung der Verbraucherpreise in den USA. Diese werden am Mittwoch erwartet. Die Inflationsdaten für Dezember könnten neue Hinweise für die weitere Geldpolitik in der größten Volkswirtschaft der Welt liefern./jkr/he © 2025 dpa-AFX | |||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Montag, 13.1.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen deutlich, darunter u.a. für SHELL PLC, E.ON SE (2x). —
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Allerdings hängt es sehr vom Kaufverhalten der Kunden ab, ob nachhaltige Aktien weiter nachgefragt bleiben werden. Die großen US-Vermögensverwalter haben keinen dezidierten Kaufstopp erlassen und werden sich nach den Kundenwünschen richten, teilten sie auf Nachfrage mit (QUELLE: Bayern 24 aktuell vom 14.1.2025).
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Stabilisierungsversuche nach Schwäche am Aktienmarkt
- Deutschland: Preise für Agrarprodukte ziehen deutlicher an
- Chinas Handel mit Russland erreicht 2024 ein Rekordniveau
Märkte: Stabilisierungsversuche nach Schwäche am Aktienmarkt
An den Finanzmärkten kam es gestern zunächst zu Schwäche an den Aktienmärkten. So wurde
der DAX bis auf 20.033 Punkte abverkauft. Im weiteren Zuge des Tages folgte eine Stabilisierung.
Heute früh in Fernost dominieren Kursgewinne ex Japan.
Die Rentenmärkte bleiben angespannt. Gestern markierte die Rendite der 10-jährigen
Bundesanleihe mit 2,61% den höchsten Stand seit dem 2. Juni 2024 trotz der Leitzinssenkungen
um 1,35% der EZB in diesem Zeitraum.
Gestern erreichten uns Inflationsdaten aus der Eurozone (Portugal, Griechenland), die im Monatsvergleich eine Verschärfung belegen.
Aus Deutschland folgten Inflationsvorlaufindikatoren (Erzeugpreise Agrarsektor), die ebenfalls von zunehmender Dynamik geprägt waren.
Aus den USA kam gleichfalls Gegenwind. Die Inflationserwartungen
nahmen laut New York Fed Consumer Poll auf 3-Jhressicht von 2,6% auf 3,0% zu.
Geopolitik: Im Gaza-Konflikt nehmen erfolgreiche Vermittlungsbemühungen Form an.
Trump will zeitnah mit Putin sprechen, nachdem die Biden-Administration den Ukrainekonflikt in den letzten Tagen deutlich verschärfte. Hoffnungswerte bezüglich Deeskalation sind aktuell leicht erhöht.
Aktienmärkte: Late Dax -0,24%. EuroStoxx 50 -0,13%, S&P 500 +0,21%, Dow Jones +0,91%, US
Tech 100 -0,28%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:23 Uhr: Nikkei (Japan) -2,14%, CSI 300 (China) +1,74%,
Hangseng (Hongkong) +1,41%, Sensex (Indien) +0,51% und Kospi (Südkorea) +0,25%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,59% (Vortag 2,57%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,77% (Vortag 4,76%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (+0,0040) erholte sich gegenüber dem USD von Tiefstkursen bei 1,0179.
Die Bewegung war in keiner Form von Fundamentaldaten flankiert.
Gold (-17,00 USD) und vor allen Dingen Silber (-0,0060) kamen unter Druck. Sowohl die Korrektur
des EUR als auch die Korrekturen von Gold und Silber sind „mindestens politisch korrekt“.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 94.970 (05:28 Uhr). Gegenüber dem Vortag ergibt
sich ein Anstieg um 590 USD.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Habecks Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt auf
Widerstand der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.
=> Das trifft den Mittelstand (Beitragsbemessungsgrenzen)!
• Berlin: Gemäß einer Studie des Pestel-Instituts Hannover könnte mehr
Wohneigentum Altersarmut dämpfen.
=> Kein Widerspruch
• Moskau: Die Einnahmen aus Gas- und Ölverkäufen legten im Jahr 2024 um mehr
als 26% auf circa 107 Mrd. EUR zu (Vorjahr -24%).
=> Interessant
• Wien: Die FPÖ und ÖVP wollen das wegen massiver Haushaltslöcher drohende EU-
Defizitverfahren durch ein Sparpaket in Höhe von 6,3 Mrd. EUR (Defizit dann wieder
unter 3% des BIP) und einen 7-jährigen Sanierungspfad verhindern.
=> Handlungsdruck ist sehr hoch!
• Doha: Es gibt Fortschritte im Gaza-Konflikt. Vermittler legten einen Entwurf für Ende
des Kriegs vor.
=> Positiv
• Peking: Chinesische Behörden brachten Elon Musk als potentiellen Käufer für das
US-Geschäft von TikTok (Teil von ByteDance) ins Spiel.
=> Interessant
• Washington: Der zukünftige US-Präsident Trump plant laut Interview mit Newsmax
ein zeitnahes Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin. Das Thema Ukraine
wird zentral sein.
=> Schauen wir mal
Deutschland: Preise für Agrarprodukte ziehen deutlicher an
Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte in Deutschland sind laut
Statistischem Bundesamt im November um durchschnittlich 4,1% im Vergleich zum
Vorjahresmonat gestiegen (Monatsvergleich +1,3%). Im Oktober lag die Zunahme bei
3,0% (September -0,1%).
=> Negativ
Kommentar: Die inflationären Tendenzen nehmen zu. Die Preise des Agrarsektor wirken sich
zeitnah und „gefühlt“ bei dem Verbraucher aus.
Die zuletzt erhöhten Energiepreise und der durch erhöhte CO2 Abgaben (ab Januar 2025)
administrativ veranlasste Inflationsimpuls für Energiepreise impliziert, dass die Agronomen
den aufkommenden Preisdruck versuchen werden, weiterzugeben.
Im Dezember waren Nahrungsmittel einer der Treiber der Verbraucherpreise, die im
Jahresvergleich um 2,6% zulegten. Das Risiko, dass Nahrungsmittel die Inflation weiter
befeuern, muss als ernsthaft diskontiert werden.
Chinas Handel mit Russland erreicht 2024 ein Rekordniveau
Der chinesische Handel mit Russland hat im vergangenen Jahr laut Zolldaten Chinas
einen Rekordwert erreicht. Die Ein- und Ausfuhren summierten sich auf 1,74 Billionen
Yuan oder 232 Mrd. EUR. Demnach wuchs der Handel um 2,9% im Vergleich zu 2023
(+32,7%).
Kommentar: Bisher hat die immer weiter verschärfte westliche Sanktionspolitik zu einem
engeren Schulterschluss zwischen Peking und Moskau geführt. Ergo wurde bisher das
Gegenteil dessen erreicht, was seitens des Westens beabsichtigt war (Isolierung).
Der bilaterale Handel wurde im vergangenen Jahr durch neue Zahlungshürden unterbrochen.
Die USA hatten ihre Sanktionen gegen Banken, die mit Russland Geschäfte machen,
verschärft. Präsident Putin räumte im Dezember ein, die größte Herausforderung für den
russisch-chinesischen Handel sei die gegenseitige Zahlungsabwicklung. In einem Austausch
von Neujahrsgrüßen mit Putin sagte der chinesische Präsident Xi Jinping vor wenigen Tagen, dass sich die Volksrepublik und Russland immer „Hand in Hand“ auf dem richtigen Weg bewegt hätten
Kommentar: Mit den aktuell zusätzlich neu verfügten US-Sanktionen wird es noch schwieriger für Moskau werden. Gleichzeitig wird aber nicht nur Russland, sondern werden alle Länder, die mit Russland wirtschaftlich verbunden sind, getroffen.
Es trifft auch die gesamte Welt, da es ohne russische Energiemoleküle nicht geht (auch Sichtweise der IEA). Diese Politik inkludiert Risiken, da sie Drittländer destabilisiert. Was passierte, wenn in sensiblen Feldern für unsere westliche Wirtschaft Gegensanktionen seitens des Globalen Südens verfügt würden?
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Trend zu höherer Inflation auch in kleineren Ländern
Irland: Der S&P Einkaufsmanagerindex für den Konsumsektor stieg per Berichtsmonat
Dezember von zuvor 47,5 auf 51,6 Punkte.
Griechenland: Die Verbraucherpreise stiegen per Dezember im Jahresvergleich auf 2,6% nach zuvor 2,4% zu.
Portugal: Die Verbraucherpreise stiegen per Dezember im Jahresvergleich gemäß finaler
Berechnung auf 3,0% zu (vorläufiger Wert 3,0% Vormonat 2,5%).
USA: Beschäftigungsindex auf höchstem Stand seit Juni 2024
Der Index „Employment Trends“ stellte sich per Berichtsmonat Dezember auf 109,70 nach
zuvor 109,45 (revidiert von 109,55) Punkte. Es ist der höchste Stand seit Juni 2024.
Die Veröffentlichung des US-Federal Budget wurde verschoben.
Indien: Verbraucherpreis auf hohem Niveau zart rückläufig
Die Verbraucherpreise nahmen per Dezember im Jahresvergleich um 5,22% (Prognose 5,30%) nach zuvor 5,48% zu.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Ultimatum für Geiseldeal Trump droht Hamas und Vance legt nach
Donald Trump will, dass die Hamas ihre Geiseln bis zu seiner Amtseinführung freilässt – ansonsten werde „die Hölle losbrechen“. Sein Vize Vance erklärt, wie das in etwa aussehen könnte.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Armee: Erneut Raketenangriff aus dem Jemen auf Israel – Dienstag, 14.1.2025
TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel ist zweimal innerhalb weniger Stunden zum Ziel eines Raketenangriffs aus dem Jemen geworden. Nach der ersten Attacke am Vorabend seien in der Nacht mehrere Versuche unternommen worden, eine weitere Rakete abzufangen, teilte die israelische Armee mit. Sie sei wahrscheinlich abgeschossen worden, Berichte über Verletzte oder Schäden gebe es nicht. Laut dem Rettungsdienst Magen David Adom verletzten sich allerdings elf Menschen beim Rennen in die Schutzräume, vier weitere hätten Panikattacken erlitten, berichtete die „Times of Israel“.
Erneut hatten in mehreren Gebieten im Zentrum des Landes die Warnsirenen geheult, darunter auch wieder in der Küstenmetropole Tel Aviv. Wenige Stunden zuvor hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben eine vom Jemen aus abgefeuerte Rakete noch außerhalb des israelischen Luftraums zerstört. Auch bei diesem Vorfall hatte es in Teilen des Landes Luftalarm gegeben, der Tausende Menschen in Schutzräume eilen ließ.
Die Huthi-Miliz im Jemen beschießt Israel immer wieder mit Raketen und Drohnen, die mit Sprengstoff beladen sind. Die Miliz bestätigte, sie habe eine Rakete auf ein „wichtiges Ziel“ im Großraum Tel Aviv abgefeuert. Nach eigenen Angaben handelt sie aus Solidarität mit der islamistischen Hamas, die gegen die israelische Armee kämpft und mit ihrem Terror-Überfall auf Israel vor mehr als 15 Monaten den Gaza-Krieg auslöste./ln/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Offenbar doch kein konkreter Anschlagsplan gegen Israels Botschaft – Montag, 13.1.2025
Berlin – Der Libyer, der im Oktober wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist offenbar wieder auf freiem Fuß.
Der Anschlagsverdacht habe sich wohl nicht konkretisiert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Der Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen den Mann wurde demnach vergangene Woche aufgehoben. Die Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage des Magazins mit, nach derzeitigem Stand lasse sich der dringende Tatverdacht gegen ihn nicht aufrechterhalten.
Der Mann war ins Visier der Ermittler geraten, weil er angeblich in einem Chat seine Angriffspläne offenbart habe. Er habe seine Pläne mit einem Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgetauscht, hieß es damals.
Nach Informationen des „Spiegel“ soll er die Vorwürfe direkt nach seiner Festnahme bestritten haben. Er handele sich womöglich um eine Verwechslung, soll er gesagt haben. Der Fall hatte international für Aufsehen gesorgt. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft trotz der Freilassung weiter.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
USA: Einigung auf Gaza-Waffenruhe zum Greifen nah – ORF, Montag, 13.1.2025
Das Weiße Haus hält bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas eine Einigung noch in dieser Woche für möglich. „Wir stehen kurz vor einer Einigung, und sie kann noch diese Woche zustande kommen“, sagte gestern der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. „Ich mache keine Versprechungen oder Vorhersagen, aber es ist zum Greifen nahe, und wir werden daran arbeiten, dass es klappt.“
Die US-Regierung sei überzeugt, dass bei der Aushandlung der Details für einen Deal ein Durchbruch kurz bevorstehe, sagte Sullivan. In den kommenden Tagen und Stunden werde sich zeigen, ob es zur Einigung komme. „Wir werden alles tun, was wir können, um die Sache voranzutreiben und über die Ziellinie zu bringen.“ Auch Biden zeigte sich positiv gestimmt über eine mögliche Einigung.
Israel berichtete von gefallenen Soldaten
Laut israelischen Medienberichten wurde in der katarischen Hauptstadt Doha bereits ein Dreistufenplan ausgearbeitet. Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas, bei denen neben Katar auch Ägypten und die USA vermitteln, geht es unter anderem um die Freilassung palästinensischer Häftlinge im Gegenzug für die Geiseln in der Gewalt der Hamas sowie um einen Abzug der israelischen Truppen.
Bericht: Hamas baut sich neu auf
Nach Informationen des „Wall Street Journal“ soll Mohammed Sinwar dabei sein, die Hamas in Gaza wieder aufzubauen. Er ist der jüngere Bruder des am 16. Oktober von Israels Armee getöteten Hamas-Chefs in Gaza, Jahja Sinwar.
Der Krieg habe eine neue Generation von willigen Kämpfern hervorgebracht und den Gazastreifen mit nicht explodierten Sprengkörpern übersät, die zu improvisierten Bomben umgebaut werden könnten, hieß es in dem Bericht.
USA wollen Nachkriegsplan für Gaza vorlegen
US-Außenminister Antony Blinken wird einem Medienbericht zufolge noch heute einen Plan für den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gazastreifens nach Kriegsende vorlegen. Wie die US-Nachrichtenseite „Axios“ unter Berufung auf drei US-Beamte berichtete, will Blinken den Plan in einer Rede bei der US-Denkfabrik Atlantic Council in Washington vorstellen.
red, ORF.at/Agenturen
Israelische Medien: Fortschritte bei Waffenruhe-Gesprächen – Montag, 13.1.2025
TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas hat es nach israelischen Medienberichten deutliche Fortschritte gegeben. Demnach wurde in der katarischen Hauptstadt Doha ein Drei-Stufen-Plan ausgearbeitet. Gegenwärtig warte man auf die Reaktion der islamistischen Hamas, berichtete der israelische TV-Sender N12. Für die Berichte gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Bei den indirekten Verhandlungen in Doha zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas, bei denen neben Katar auch Ägypten und die USA vermitteln, geht es unter anderem um die Freilassung palästinensischer Häftlinge im Gegenzug für die Geiseln sowie um einen Abzug der israelischen Truppen.
Die nun ausgearbeitete Vereinbarung orientiert sich den Berichten zufolge an einem Waffenruhe-Plan, den US-Präsident Joe Biden bereits im Mai letzten Jahres vorgestellt hatte. N12 berichtete, in einer ersten Phase sollten mehr als 30 „humanitäre Fälle“ unter den Geiseln freigelassen werden und erst danach junge Männer und Soldaten. Die dritte Phase sehe einen Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens und eine alternative Regierung des Küstenstreifens vor. Hoffnungen auf eine abschließende Einigung bei den zähen Verhandlungen hatten sich bisher immer wieder zerschlagen./le/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Israel: ‚Terrorziele‘ der Hisbollah im Libanon attackiert – Dienstag, 13.1.2025
JERUSALEM (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut militärische Ziele der Hisbollah-Miliz im benachbarten Libanon angegriffen. Die „vor Kurzem“ ausgeführten Attacken auf verschiedene „Terrorziele“ hätten unter anderem einem Raketenwerfer, einer militärischen Einrichtung und Routen zum Waffenschmuggel über die syrisch-libanesische Grenze gegolten, teilten die Streitkräfte in der Nacht über die Online-Plattform X mit. Die Auswahl der Ziele sei auf Basis von Geheimdienstinformationen erfolgt.
Die Armee führte aus, sie werde weiterhin jegliche Gefahren für den Staat Israel ausschalten und Versuche der Hisbollah unterbinden, ihre Truppen wieder aufzubauen – in Einklang mit der seit 27. November geltenden Waffenruhe-Vereinbarung. Die mit der libanesischen Islamisten-Miliz vereinbarte und zunächst auf zwei Monate angelegte Feuerpause läuft demnächst aus. Trotz vereinzelter Verstöße hat sie bislang im Großen und Ganzen gehalten.
Vor dem neuerlichen Angriff auf Ziele im Libanon sei das Gremium, das die Einhaltung der Waffenruhe überwachen soll, über die ausgemachten Gefahren informiert worden, teilte die israelische Armee weiter mit. Allerdings sei danach nicht auf die Bedrohungslage reagiert worden. Die israelischen Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen./mk/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 06:50 Pro-russische Kriegsblogger: Zahlreiche Drohnenangriffe auf russisches Gebiet +++
Die Ukraine hat pro-russischen Kriegsbloggern und Telegram-Kanälen zufolge in der Nacht russisches Gebiet mit Hunderten von Drohnen und ATACMS-Raketen angegriffen. Russland habe mehr als 200 Drohnen und fünf ATACMS-Raketen abgefangen, heißt es auf dem Telegram-Kanal Shot. „Der Feind hat einen massiven gemeinsamen Angriff auf das Territorium der russischen Organisationen organisiert“, berichtet der Kriegsblogger Two Majors. Vom russischen Verteidigungsministerium liegt zunächst keine Stellungnahme vor.
+++ 06:36 Russischer Gouverneur: Industrieunternehmen in Engels mit Drohnen attackiert +++
Aus der südrussischen Stadt Engels wird in der Nacht ein Drohnenangriff auf ein Industrieunternehmen gemeldet. Der Regionalgouverneur berichtet von Schäden an der Industrieanlage, ohne zu sagen, um welche Anlage es sich handelt. Über mögliche Opfer macht er keine Angaben. Der Schulunterricht in den Städten Engels und Saratow finde heute aus der Ferne statt, schreibt der Gouverneur bei Telegram. Letzte Woche hatte das ukrainische Militär bereits das Erdöllager Combinat Kristall in Engels mit Drohnen attackiert. Es versorge den russischen Militärflugplatz Engels-2 mit Treibstoff, begründete der ukrainische Generalstab den Angriff. Medienberichten zufolge sind auf dem Stützpunkt strategische Tupolew-Bomber stationiert, die Russland dazu nutzt, Marschflugkörper auf ukrainische Städte und Infrastrukturen abzufeuern. Engels liegt an der Wolga, etwa 700 Kilometer südöstlich von Moskau.
+++ 06:05 Polen unterstützt Trumps NATO-Ziel bei Verteidigung: „wichtiger Weckruf“ +++
Polen stellt sich hinter die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die NATO-Mitglieder sollten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. Das von Trump formulierte Ziel sei ein „wichtiger Weckruf“ für die Bündnisstaaten, sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz der britischen Tageszeitung „Financial Times“. Die Umsetzung werde möglicherweise zehn Jahre dauern. „Aber ich denke, er sollte nicht dafür kritisiert werden, dass er ein wirklich ehrgeiziges Ziel gesetzt hat, denn sonst wird es einige Länder geben, die weiterhin darüber diskutieren, ob mehr Ausgaben wirklich notwendig sind.“ Polen gab 2024 geschätzt 4,2 Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Verteidigung aus – ein Spitzenwert in der EU und NATO.
+++ 05:33 NATO-Gipfel: Schutz für Ostsee-Infrastruktur geplant +++
Deutschland und mehrere NATO-Verbündete wollen wichtige Kabel und Leitungen in der Ostsee besser schützen. Hintergrund sind mutmaßliche Sabotageakte durch die sogenannte russische Schattenflotte. Zu einem Gipfel in Helsinki treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten rund um die Ostsee, um Maßnahmen zur Sicherung der Infrastruktur zu besprechen. Gastgeber des Treffens sind Finnlands Präsident Alexander Stubb und Estlands Ministerpräsident Kristen Michal.
+++ 04:44 Pistorius: Fünf NATO-Länder wollen Ukraine mit mehr Rüstung unterstützen +++
Deutschland und vier weitere europäische NATO-Partner haben bei einem Treffen in Polen weitere Unterstützung für die Ukraine mit Waffen- und Materiallieferungen angekündigt. Wenn das Geld und die Rüstungskapazitäten für die Produktion vorhanden seien, dann sei die Ukraine „selbst am schnellsten damit, ihre eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen“, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Sébastien Lecornu und Guido Crosetto, sowie dem britischen Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard in Helenow nahe Warschau. Die fünf Länder wollen zudem auf eine engere Zusammenarbeit ukrainischer und europäischer Waffenhersteller setzen. Pistorius nennt in diesem Zusammenhang insbesondere den Bereich Software, aber auch die Herstellung von Munition und den Bau von Drohnen. Der Minister verweist dabei auf bereits vorhandene Vorzeigeprojekte bei der Zusammenarbeit, etwa bei der Drohnenproduktion. Drohnensoftware aus Deutschland habe dank der Erfahrung der Ukrainer „weiterentwickelt“ werden können, sagt Pistorius. „Also profitieren beide Seiten von dieser Zusammenarbeit.“
+++ 02:35 Trump plant rasches Treffen mit Putin +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigt ein zeitnahes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt an. „Ich weiß, dass er sich treffen will, und ich werde mich sehr bald mit ihm treffen. Ich hätte es früher getan, aber… man muss im Amt sein“, sagt Trump der Nachrichtenplattform Newsmax. Einen genauen Termin nennt er nicht. Es wäre das erste Treffen der beiden Staatschefs seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022. Auf die Frage nach seiner Strategie zur Beendigung des Krieges antwortet Trump: „Nun, es gibt nur eine Strategie und es liegt an Putin, und ich kann mir nicht vorstellen, dass er allzu begeistert darüber ist, wie es gelaufen ist, denn es ist für ihn nicht gut gelaufen“. Der künftige Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz erwartet ein Telefonat zwischen Trump und Putin in den „kommenden Tagen und Wochen“.
+++ 23:36 Russland greift die Ukraine massiv mit Drohnen an +++
Das russische Militär hat die Ukraine am späten Abend erneut mit Drohnenschwärmen überzogen. Die Kampfdrohnen flogen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein, wie die ukrainischen Medien berichten. Ein exaktes Ziel der unbemannten Flugkörper war nicht erkennbar. In der Nacht zuvor wurden nach Angaben der Flugabwehr 78 russische Kampfdrohnen abgeschossen, 31 sogenannte Köderdrohnen ohne Sprengsätze wurden elektronisch abgewehrt. Russland setzt vermehrt Köderdrohnen ein, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Zudem soll die Flugabwehr gezwungen werden, wertvolle Munition zu verschwenden.
+++ 22:00 „Endlich“ – Ukraine soll wegweisende Entscheidung bei Truppenaufstellung getroffen haben +++
Laut dem in der Ukraine sehr bekannten Journalisten Jurij Butussow soll Kiew die Entscheidung gefällt haben, keine neuen Brigaden mehr aufzustellen, sondern bestehende aufzufüllen. „Endlich wurde die Entscheidung getroffen, die Bildung neuer Brigaden zu stoppen. Es sollen nur noch erfahrene Kampfbrigaden aufgefüllt werden. Dies ist der einzige Weg, den Truppen Rotation zu ermöglichen“, schreibt Butussow auf Telegram. Hintergrund soll der Skandal um die neu aufgestellte 155. Brigade sein, in der aufgrund diverser Mängel Hunderte Soldaten desertierten. Der Militärexperte Michael Kofman teilt auf X mit, sollte Butussows Bericht stimmen, sei das eine positive Entwicklung. „Die neuen Brigaden sind nicht nur unerfahren, haben keine gute Führung und sind im Allgemeinen nicht kampffähig, sondern werden auch nicht als Brigaden eingesetzt. Stattdessen werden die Bataillone abkommandiert und stückweise zur Verstärkung anderer Einheiten eingesetzt“, hieß es Anfang Januar von Kofman. Neue Brigaden hätten 2023 in der Offensive und Defensive schlecht performt. „Es braucht viel Zeit, um Erfahrung, Zusammenhalt, Vertrauen usw. zu gewinnen“, so der Militärexperte.
Armee ergreift „Maßnahmen“ Fahnenflucht-Skandal erschüttert Elite-Brigade der Ukraine
+++ 21:08 Partisanengruppe spioniert Russlands Militär aus und will „Entblößendes“ entdeckt haben +++
Laut der proukrainischen Partisanengruppe Atesh, die das russische Militär ausspioniert, haben die Invasionstruppen auf der ukrainischen Halbinsel Krim die Flugabwehr verstärkt. So sollen beim Flugplatz Gwardeiskoje in der Nähe von Simferopol zahlreiche moderne russische S-400-Raketenwerfer und Radarstationen entdeckt worden sein. „Diese Einrichtung spielt eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung von Luftunterstützung und Nachschub für die russischen Streitkräfte im Süden der Ukraine“, meint Atesh. Zudem heißt es: „Wir stellen fest, dass die Besatzer zusätzliche Flugabwehranlagen auf die Krim verlegt haben, um wichtige Militäreinrichtungen zu schützen, und damit andere Teile der Frontlinie entblößen. Dies zeigt, wie verwundbar ihre Verteidigungsanlagen sind und wie wichtig die militärischen Einrichtungen auf der Krim für sie sind.“ Die Informationen seien an die ukrainischen Streitkräfte weitergegeben worden.
+++ 20:31 Berichte über schwere Explosionen in der russischen Region Brjansk – Spekulationen um ATACMS +++
In sozialen Netzwerken gibt es auf russischen Kanälen Berichte über starke Explosionen in der Region Brjansk. Das Gebiet grenzt an die Ukraine. In diversen Videos sind Einschläge zu hören, in weiteren leuchtet der Himmel rot auf und es ist eine Rauchsäule zu sehen. Ob die Clips wirklich von einem aktuellen Angriff stammen, kann noch nicht gesagt werden. Auch russische Spekulationen, dass US-ATACMS-Raketen zum Einsatz gekommen sind, um eine Fabrik für militärische Mikroelektronik anzugreifen, lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen. Brjansk befindet sich jedoch theoretisch in Reichweite der US-Kurzstreckenraketen mit höherer Reichweite. Der Gouverneur der Region, Aleksander Bogomaz, behauptet auf Telegram, dass alle angreifenden ukrainischen Ziele zerstört worden seien. Es gebe keine Verletzten oder Schäden. Die russische Seite spielt Attacken in der Regel herunter oder leugnet sie.
+++ 19:48 Nach drastischen USA-Sanktionen gegen russische Öl-Industrie: Dutzende Tanker werfen Anker +++
Seit der Ankündigung neuer US-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg haben mindestens 65 Öltanker Anker geworfen. Wie aus Schifffahrtsdaten hervorgeht, liegen fünf davon vor chinesischen Häfen und sieben vor Singapur. Andere verharren in der Nähe Russlands in der Ostsee und im Fernen Osten, wie eine Analyse auf der Grundlage von Daten der Anbieter LSEG und MarineTraffic ergeben hat. Zudem steigen nach Schätzungen am Markt von heute die Tageseinnahmen für Supertanker um mehr als zehn Prozent auf etwa 26.000 Dollar. Das Finanzministerium in Washington hat Sanktionen gegen die russischen Ölproduzenten Gazprom Neft und Surgutneftegas sowie gegen 183 Schiffe verhängt, die russisches Öl transportiert haben. Analysten schätzen, dass rund zehn Prozent der weltweiten Öltankerflotte von US-Maßnahmen betroffen sind.
Auch gegen die Schattenflotte USA attackieren russische Energiebranche mit neuen Sanktionen
+++ 19:28 Schmerzhafter Schritt: Einzige Kokskohlebergwerk der Ukraine soll Produktion eingestellt haben +++
Angesichts des russischen Vormarschs auf die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk in der Ostukraine ist die Produktion in dem dortigen Kokskohlebergwerk Insidern zufolge eingestellt worden. Der Grund dafür sei die Nähe der vorrückenden russischen Streitkräfte, verlautet aus Branchenkreisen. Die Anlage ist das einzige Bergwerk des Landes, das Kokskohle für die einst große Stahlindustrie der Ukraine produziert, die schwer unter der russischen Invasion gelitten hat. Russische Truppen nähern sich seit Wochen dem wichtigen Logistikzentrum und Bahnknotenpunkt Pokrowsk. Laut dem ukrainischen Militäranalyseblog DeepState waren Moskaus Truppen zuletzt weniger als zwei Kilometer von einem der Bergwerksschächte entfernt. Der Bergwerksbetreiber, der Stahlhersteller Metinvest, äußerte sich zunächst nicht dazu.
+++ 18:59 Gleitbomben: „Wichtigste Trend der letzten Monate setzt sich fort“ +++
Der Erfolg der Freigabe weitreichenderer Waffen westlicher Partner für die Ukraine hat sich schnell in einer Verringerung der russischen Angriffe mit Gleitbomben widergespiegelt. Deutlich mehr Flugplätze sind mittlerweile in Reichweite von Kiews Streitkräften und erschweren die russische Kriegslogistik. Im Bericht „Monitor Luftkrieg Ukraine“ der „Kyjiwer Gespräche“ heißt es: „Der wichtigste Trend der letzten Monate, dass Russland immer weniger Gleitbomben einsetzen kann, setzt sich fort. Das ist vor allem für frontnahe Städte eine wichtige Entlastung. Regionen und Städte, die Gleitbomben und Raketen kurzer Reichweite (bis 350 km) ausgesetzt sind, wie etwa Charkiw, leiden viel stärker unter dem Luftkrieg als weiter westlich gelegene Städte wie Lwiw oder Tschernihiw.“ Der Rückgang verdeutliche die Wirkung der späten aber wichtigen Freigabe, mit westlichen Waffen Flughäfen und Logistikpunkte in Russland selbst anzugreifen, heißt es weiter.
Industriestadt schwer zerstört Gleitbomben treffen Saporischschja – Mindestens 13 Tote
+++ 18:24 Gasstreit: Slowakei-Präsident Fico lädt Selenskyj ein – der antwortet kurz und deutlich +++
Nach wochenlangen gegenseitigen Vorwürfen und Drohungen hat der prorussische slowakische Regierungschef Robert Fico den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einer Aussprache in die Slowakei eingeladen. In einem vom Regierungsamt in Bratislava veröffentlichten „Offenen Brief“ an das ukrainische Staatsoberhaupt erinnert der linksnationale Ministerpräsident daran, dass die Slowakei ihr Nachbarland stets unterstützt habe. Selenskyj möge für seinen Besuch die soeben neu eröffnete direkte Bahnverbindung aus Kiew in die Slowakei nutzen. Der ukrainische Präsident will das aber anscheinend nicht, denn er antwortet wenig später öffentlichkeitswirksam auf X, indem er einen Screenshot von Ficos Einladung postet und dazu schreibt: „Ok. Komm am Freitag nach Kiew.“
Zuvor noch Drohung ausgesprochen Fico rüstet im Gasstreit verbal ab und lädt Selenskyj ein
+++ 18:02 Russisches Öldepot nahe wichtigem Militärflugplatz soll immer wieder in Brand geraten +++
Nach Angaben des russischen Gouverneurs von Saratow, Roman Busargin, ist das Feuer im Erdöldepot Engels vergangene Nacht gelöscht worden. Proukrainische Kanäle berichten jedoch, dass es am Morgen weiter Brände gegeben habe. Das Erdöldepot ist wichtig für die Versorgung von Kampfjets auf dem Militärflugplatz Engels-2, der von zentraler Bedeutung für russische Angriffe ist. Tagelang hatte es laut ukrainischen Berichten immer wieder große Brände gegeben, der Erstschlag von Kiews Streitkräften gegen das Lager war bereits am 8. Januar erfolgt:
Stadt ruft Notstand aus Ukraine gelingt Schlag gegen russischen „Schlüssel“-Stützpunkt
+++ 17:31 Trump und Putin vor Treffen? Fischer: Ukraine wird noch „jahrelang“ auf Frieden warten +++
Von den ursprünglich verkündeten vierundzwanzig Stunden, in denen Donald Trump den Krieg in der Ukraine beenden wollte, ist nichts mehr zu hören. Außenpolitik-Experte Klemens Fischer erklärt, warum er zeitnah nicht mit Frieden rechnet:
Trump und Putin vor Treffen? Fischer: Ukraine wird noch „jahrelang“ auf Frieden warten
+++ 15:45 Von Ukrainern bewohntes Haus in Mecklenburg-Vorpommern attackiert +++
Unbekannte haben in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern ein von Ukrainern bewohntes Haus mit Hakenkreuzen beschmiert und einen Stein durch ein Fenster geworfen. Die Tat soll sich bereits in der Nacht zu Samstag ereignet haben, wie die Polizei in Rostock mitteilt. Laut Ermittlern hörten die Bewohner des Mehrfamilienhauses in der Nacht Geräusche. Kurz darauf flog ein Stein in das Schlafzimmer. Verletzt wurde niemand. Am nächsten Morgen stellte der Hauseigentümer zudem zwei Hakenkreuze an der Hauswand fest. Die Grünen im Schweriner Landtag sehen zu lasches Agieren der Behörden als Grund für die deutliche Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten. „Ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent innerhalb eines Jahres ist nicht nur ein ‚besorgniserregender Trend‘ – er ist Beleg für das Versagen der Landesregierung, insbesondere von Innenminister Christian Pegel“, hat kürzlich Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich erklärt.
Allein 5097 Volksverhetzungen Rechtsextreme Straftaten 2024 auf Rekordhoch
+++ 15:15 Oberst zu Ukraine-Plänen: Treffen von Trump und Putin „könnte Eckpfeiler setzen“ +++
Der Ukraine-Krieg dauert seit mehr als 1000 Tagen an. Dass Trump sein Wahlversprechen einhalten kann, den Konflikt innerhalb von 24 Stunden zu beenden, hält Oberst a.D. Wolfgang Richter für unrealistisch. Doch Trump könne im Gespräch mit Putin wichtige Weichen stellen.
Oberst a.D. zu Ukraine-Plänen Treffen von Trump und Putin „könnte Eckpfeiler setzen“
+++ 14:16 Ukraine erhält Großbatterie-Speicher +++
Die Ukraine bekommt angesichts von russischen Dauerangriffen auf ihr Energiesystem mehrere Strom-Großspeicher zur Stabilisierung der Versorgung. Das unter anderem von Siemens gegründete Unternehmen Fluence Energy werde mehrere der Batterien in das Land liefern, teilen Fluence sowie der ukrainische Partner DTEK mit. Die Großbatterien mit 20 bis 50 Megawatt sollen zusammen eine Leistung von 200 Megawatt haben, die Investitionskosten belaufen sich auf 140 Millionen Euro. Bis zum Oktober sollten sie einsatzbereit sein und damit im nächsten Winter Strom-Ausfälle verringern. Die Leistung reiche aus, um 600.000 Haushalte für zwei Stunden zu versorgen. Die Anlagen sollen das System insgesamt stabilisieren.
+++ 13:53 Ukraine und Moldau erhalten EU-Winterhilfe +++
Die EU-Kommission kündigt neue humanitäre Hilfen für die Ukraine und das Nachbarland Moldau an. Insgesamt sind 148 Millionen Euro vorgesehen. Die Hilfen sollen den Menschen helfen, im russischen Angriffskrieg durch die „harte Winterzeit“ zu kommen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilt. Rund 140 Millionen Euro seien für die Ukraine vorgesehen und acht Millionen Euro für Moldau. Die Mittel sind für Notunterkünfte, Lebensmittel und Medikamente gedacht, insbesondere für vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer im Osten und Süden des Landes. In Moldau sollen damit ukrainische Kriegsflüchtlinge versorgt werden. Russland hatte in den vergangenen Monaten seine Luftangriffe auf die Ukraine intensiviert, unter anderem auf wichtige Energieinfrastruktur.
+++ 13:34 Russlands Einnahmen aus Öl und Gas steigen 2024 +++
Russland hat 2024 trotz der westlichen Sanktionen wieder mehr Einnahmen für den Staatshaushalt aus Öl- und Gasverkäufen erzielt. Im vergangenen Jahr seien sie um mehr als 26 Prozent auf 11,13 Billionen Rubel (107 Milliarden Euro) gestiegen, wie aus den Regierungsdaten hervorgeht. 2023 waren die Einnahmen noch aufgrund niedrigerer Ölpreise und sinkender Gasexporte um 24 Prozent eingebrochen. Die Öl- und Gasverkäufe machten etwa ein Drittel bis die Hälfte der Gesamteinnahmen des Bundeshaushalts aus, mit dem auch der Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert wird. Derweil fordern sechs EU-Länder die Europäische Kommission auf, den von den G7-Staaten beschlossenen Preisdeckel für russisches Öl zu verschärfen. Mehr dazu lesen Sie gleich hier.
Mehr Geld für Putins Kriegskasse Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen steigen
+++ 13:02 Blinken: Trump-Regierung bestmögliche Ausgangsposition verschaffen +++
Noch eine Woche ist US-Außenminister Antony Blinken im Amt. Von CBS News wird er nach den Bekundungen des designierten Präsidenten Donald Trump gefragt, den Ukraine-Krieg beenden zu wollen. Kritiker befürchten, dass das Ergebnis nicht zum Vorteil der Ukraine wäre. In dem Bericht, der gestern ausgestrahlt wurde, sagt Blinken, er halte es nicht für sinnvoll, darüber zu spekulieren. „Es ist sinnvoll, dafür zu sorgen, dass wir der nächsten Regierung, der neuen Trump-Regierung, die bestmögliche Ausgangsposition verschaffen“, damit sie sich weltweit einbringen könne, sei es in Bezug auf die Ukraine oder andere Themen. In dem Korrespondenten-Bericht von CBS News heißt es dazu einschätzend: Ganz der Diplomat „wird Blinken nicht sagen, dass er versucht, das mögliche Ergebnis ‚Trump-sicher‘ zu machen“.
+++ 12:30 Nach Vorschlag für Gefangenenaustausch: Kreml schweigt weiter zu Nordkoreas Soldaten +++
Russland lehnt jeglichen Kommentar zu Berichten über an der Seite Russlands kämpfende nordkoreanische Soldaten ab, die von der ukrainischen Armee gefangen genommen worden sein sollen. „Das können wir nicht kommentieren, wir wissen nicht, was daran wahr ist“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Gefangenenaustausch der Nordkoreaner gegen ukrainische Kriegsgefangene vorgeschlagen. „Wir diskutieren die Möglichkeit von Austauschen weiter, das ist keine einfache Aufgabe“, sagt der Kreml-Sprecher dazu. Für die Regierung in Moskau sei jedoch „das Leben jedes russischen Soldaten wichtig“. Bisher haben weder Russland noch Nordkorea bestätigt, dass Pjöngjang Soldaten zur Unterstützung der russischen Armee entsandt hat. Nach Angaben der USA und Südkoreas sind etwa 10.000 Soldaten aus Nordkorea in Russland im Einsatz.
+++ 11:53 Pistorius übergibt Ukraine erste neue Radhaubitze +++
Zur Verstärkung der Artillerie hat Verteidigungsminister Boris Pistorius der Ukraine die erste neue Radhaubitze vom Typ RCH 155 übergeben. „Die Ukraine, und das ist das Signal, kann auf uns zählen. Und Deutschland steht bereit, Verantwortung in Europa zu übernehmen“, sagt der SPD-Politiker in Kassel, wo der Panzerbauer KNDS das Waffensystem produziert. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev nahm die erste von insgesamt geplanten 54 Radhaubitzen für sein Land symbolisch entgegen. Die ersten sechs dieser Systeme sollen zunächst in Deutschland bleiben und zur Ausbildung ukrainischer Soldaten genutzt werden. Die Haubitze ist ein 155-mm-Geschütz auf einem gepanzerten Radfahrzeug mit vier Achsen. Das Unternehmen spricht von der „weltweit modernsten Radhaubitze“, die erstmals das Schießen aus der Fahrt ermögliche. Der Geschützturm sei fernbedienbar und damit auch von außerhalb zu steuern. Bei dem neuen und weitgehend automatisierten Artilleriesystem sollen zwei Soldaten als Besatzung ausreichen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 11:33 Drohnen überfliegen Militärgelände in Bayern +++
Nach einer Vielzahl von Drohnenflügen über militärischen Einrichtungen der Bundeswehr in Manching und Neuburg an der Donau haben das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen eingeleitet. Allein am Sonntag seien von Polizisten bis zu zehn Drohnen über dem militärischen Sicherheitsbereich in Manching gezählt worden, teilen die Ermittlungsbehörden mit. Wie das LKA mitteilt, waren bereits im Dezember an mehreren Tagen von Zeugen Drohnen über den Militärstandorten gemeldet worden. Nie konnten Verantwortliche ermittelt werden, obwohl wiederholt Polizeihubschrauber eingesetzt wurden. Die Ermittler schließen einen Spionageakt im Kontext des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine nicht aus.
+++ 10:49 Munz zu Erfolgsmeldung aus Kiew: Russisches Hauptquartier getroffen – „Moskau schweigt“ +++
Ukrainische Streitkräfte zerstören nach eigener Darstellung eine russische Befehlsstelle in den besetzten Gebieten im Osten des Landes. Wie reagiert der Kreml auf den angeblichen Luftangriff gegen den Stab der russischen Gardeeinheit? ntv-Reporter Rainer Munz berichtet aus Moskau.
Munz zu Erfolgsmeldung aus Kiew Russisches Hauptquartier getroffen – „Moskau schweigt“
+++ 10:21 Chinas Handel mit Russland erreicht Rekordniveau +++
Der chinesische Handel mit dem vom Westen sanktionierten Russland hat im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. Die Ein- und Ausfuhren summierten sich auf umgerechnet 232 Milliarden Euro, wie aus den in Peking veröffentlichten Zolldaten hervorgeht. Demnach wuchs der Handel um 2,9 Prozent im Vergleich zu 2023. Allerdings war das Wachstum 2023 mit 32,7 Prozent noch weit stärker ausgefallen. Im vergangenen Jahr verschärften die USA ihre Sanktionen gegen Banken, die mit Russland Geschäfte machen. Kremlchef Wladimir Putin räumte deshalb im Dezember ein, die größte Herausforderung für den russisch-chinesischen Handel sei die gegenseitige Zahlungsabwicklung. China kauft in großem Stil russisches Erdöl und Gas. Künftig wollen die USA deutlich härter gegen die russische Öl-Branche vorgehen. So verhängt das US-Finanzministerium am Freitag Sanktionen gegen die russischen Ölproduzenten Gazprom Neft und Surgutneftegas sowie gegen mehr als 180 Tanker. Viele der Tanker wurden für Öltransporte nach Indien und China eingesetzt.
+++ 10:06 Russland meldet Drohnenangriff auf Pipeline-Station +++
Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, man habe neun ukrainische Drohnen abgeschossen. Diese hätten versucht, Infrastruktur der TurkStream-Gaspipeline anzugreifen, durch die russisches Gas in die Türkei und nach Europa fließt. Der Angriff habe sich gegen eine Kompressorstation in der Region Krasnodar in Südrussland gerichtet. Die Anlage funktioniere jedoch normal und es gebe keine Verletzten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Kiew kommentierte den Vorwurf bisher nicht. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 09:02 Tass: Tausende Drohnen in 2024 über Russland abgewehrt +++
In ihrem Abwehrkampf attackiert die Ukraine auch immer wieder Ziele in Russland. Mehr als 7300 Drohnen habe das russische Militär im vergangenen Jahr „auf russischem Boden außerhalb der Zone der militärischen Spezialoperation“ abgewehrt, schreibt die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Dies ergebe sich aus den Berichten des russischen Verteidigungsministeriums. Ein Viertel der Drohnenangriffe habe sich gegen die Region Belgorod gerichtet, über der knapp 1900 Drohnen abgeschossen worden seien, schreibt Tass. Bei seinen Angriffen eingesetzt habe Kiew unter anderem auch Neptune-Schiffsabwehrraketen, in den USA hergestellte Patriot-Raketen und von Großbritannien bereitgestellte Storm-Shadow-Raketen, taktische Raketensysteme vom Typ Tochka-U, sowie unterschiedliche Mehrfachraketenwerfer.
+++ 08:30 Russland überzieht Ukraine erneut mit Drohnenattacken +++
Russland überzieht die Ukraine erneut mit Drohnenangriffen. Das ukrainische Militär spricht von 110 eingesetzten Drohnen seit gestern Abend. Davon seien 78 abgeschossen worden. Durch herabstürzende Trümmerteile seien Gebäude und Fahrzeuge in verschiedenen Landesteilen beschädigt worden. 31 weitere Drohnen gingen laut Militär im Feld verloren ohne Schäden anzurichten. Ein 53-jähriger Mann wurde am Abend bei einem Drohnenangriff in Antoniwka verletzt. Das russische Militär habe von der Drohne aus Sprengstoff über dem Vorort von Cherson abgeworfen, teilt die örtliche Militärverwaltung bei Telegram mit.+++ 07:15 Forscher sieht weit zurückreichende Gründe für Probleme in ukrainischer Armee +++
Fahnenflucht und schlechte Moral sind heikle Themen für die ukrainische Armee, die mit Personalmangel und Kontroversen um unpopuläre Rekrutierungsmethoden ringt. So sorgt unter anderem der in der Armee herrschende Führungsstil für Kritik. Viele der Kommandeure wurden noch in der Sowjetunion ausgebildet. Dort sei die militärische Entscheidungsgewalt „stark zentralisiert“ gewesen und von Befehlshabern ausgeübt worden, die sich „oft weit entfernt vom Schlachtfeld befunden haben“, sagt der Forscher Franz-Stefan Gady vom International Institute for Strategic Studies. Die sowjetische Mentalität gehe hauptsächlich von der höheren Kommandoebene aus und schade der „operativen Effizienz“, so Gady. Zudem gibt es Berichte über unantastbare Kommandeure, die alle Schuld auf die Ränge unter ihnen schieben. „Je höher Ihr Rang, desto weniger Gesetze gelten für Sie“, sagt ein Soldat. Auch Heeresbefehlshaber Mychailo Drapatyj sagt, dass Soldaten oft „Angst“ vor ihren Kommandeuren hätten. „Der postsowjetische Geist muss ausgerottet werden“, betont er.
Im Fokus stand zuletzt die Brigade „Anna von Kiew“. Aus der Einheit sollen 1700 Soldaten geflohen sein. In einem Medienbericht war zudem von „organisatorischem Chaos“ und Ausrüstungsmängeln in der Brigade die Rede. Drapatyj räumte „Probleme“ in der Brigade ein. Sie seien jedoch nicht so schlimm wie dargestellt.
Armee ergreift „Maßnahmen“ Fahnenflucht-Skandal erschüttert Elite-Brigade der Ukraine
+++ 06:49 Bericht: Russische Armee passt Taktik an, um Pokrowsk zu erobern +++
Rund um die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk seien die russischen Truppen zu einer neuen Taktik übergegangen, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf ukrainische Militärquellen. Demnach versuchen die Russen, die stark befestigte Stadt zu umgehen. Die aus dem Süden vorgehenden russischen Einheiten zielten inzwischen auf Positionen im Westen der Stadt, um Pokrowsk möglichst vom Nachschub abzuschneiden. „Sie wissen, dass sie beim Direktangriff gegen Pokrowsk viele Soldaten verlieren, also haben sie die Strategie geändert und versuchen jetzt, die Stadt von Süden her anzugreifen und zu umgehen“, zitiert das Blatt einen ukrainischen Experten. Pokrowsk bildet einen Verkehrsknotenpunkt und ist für das ukrainische Militär ein wichtiges Logistikzentrum. Den russischen Truppen würde die Einnahme ermöglichen, die ukrainischen Versorgungslinien entlang der östlichen Front erheblich zu stören und ihre Offensive weiter voranzutreiben.
+++ 06:11 Erbitterte Kämpfe bei Pokrowsk halten an +++
Die Umgebung der ostukrainischen Stadt Pokrowsk ist nach Darstellung des Generalstabs in Kiew einmal mehr Schauplatz schwerster Kämpfe geworden. Russische Truppen seien dort im Laufe des Sonntags zu insgesamt 50 Sturmläufen gegen die Verteidigungslinien angetreten, heißt es am Abend im ukrainischen Lagebericht. Russland habe im Verlauf des Tages in dem Bereich 376 Soldaten verloren, unter ihnen 184 Tote. Die Zahlen können nicht unabhängig überprüft werden. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte an Samstag mitgeteilt, die russische Armee habe sich bis auf drei Kilometer an Pokrowsk herangekämpft und die Nachbarsiedlung Schewtschenko eingenommen. Von offizieller ukrainischer Seite gibt es dafür bisher keine Bestätigung.
+++ 04:55 Ukraine will 150 Feuerwehrleute nach Los Angeles schicken +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj bietet den USA Hilfe bei der Bekämpfung der schweren Brände in Los Angeles an. 150 Feuerwehrleute stünden bereit, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Die Lage vor Ort sei äußerst schwierig, und die Ukrainer können den Amerikanern helfen, Leben zu retten. An der Umsetzung des Hilfsangebots werde gearbeitet.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Lindner: FDP würde Ukraine-Hilfen im Bundestag mittragen – Dienstag, 14.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Die FDP ist nach Angaben ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, ein mögliches Ukraine-Hilfspaket im Bundestag mitzutragen. „Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert“, sagte der Spitzenkandidat der Liberalen der Mediengruppe Bayern. „Man kann diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe.“
Lindner warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Hilfen zu blockieren. „Der ganze Vorgang entlarvt das Manöver von Olaf Scholz im November: Er wollte 15 Milliarden Euro neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei von mir erpressen, um drei Milliarden davon an die Ukraine zu geben. Unter anderem daran ist die Ampel ja zerbrochen.“ Dass er nun die Ukraine-Hilfen blockiere, zeige, dass die Prioritäten des Kanzlers nicht bei der Ukraine lägen. Scholz hatte Lindner am 6. November entlassen. Die bisherige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP platzte, was letztlich den Prozess für die vorgezogene Bundestagswahl einleitete.
Scholz schließt Kürzungen für Ukraine-Hilfe aus
Der „Spiegel“ hatte vergangene Woche berichtet, die Bundesregierung streite über weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Demnach wollten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für dringend benötigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren. Das Kanzleramt von Scholz aber bremse die Pläne aus. Pistorius erklärte dagegen am Sonntag im „Tagesspiegel“, dass es keine Blockade des Kanzleramts gebe.
Scholz machte am Montag deutlich, dass er Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt. „Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren“, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. „Also muss man das extra finanzieren.“/csd/DP/zb
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Russland greift die Ukraine massiv mit Drohnen an – Montag, 13.1.2025
KIEW (dpa-AFX) – Das russische Militär hat die Ukraine am späten Abend erneut mit Drohnenschwärmen überzogen. Die Kampfdrohnen flogen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein, wie die ukrainischen Medien berichteten. Ein exaktes Ziel der unbemannten Flugkörper war nicht erkennbar.
In der Nacht zuvor wurden nach Angaben der Flugabwehr 78 russische Kampfdrohnen abgeschossen, 31 sogenannte Köderdrohnen ohne Sprengsätze wurden elektronisch abgewehrt.
Russland setzt vermehrt Köderdrohnen ein, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Zudem soll die Flugabwehr gezwungen werden, wertvolle Munition zu verschwenden./cha/DP/he
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ROUNDUP: Europäer wollen Ukraine mit mehr Rüstungskooperation stärken – Montag, 13.1.2025
WARSCHAU (dpa-AFX) – Deutschland will gemeinsam mit vier großen europäischen Partnern größere Anstrengungen für eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie im Verteidigungskampf gegen Russland unternehmen. „Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen zu mit Material und Waffen zu versorgen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Abschluss eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in einem Vorort von Warschau.
Die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Rüstungsproduktion seien bislang nicht ausgeschöpft, sagte Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Dies sei auch Gegenstand der Gespräche mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow gewesen, der per Video zugeschaltet war. Es gehe sowohl um Joint-Venture-Initiativen zur Entwicklung von Produktionskapazitäten in den europäischen Ländern, als auch um die Entwicklung von gemeinsamen Initiativen mit der Ukraine.
Polen will 2025 zum Jahr der Rüstungsproduktion machen
„2025 muss das Jahr des Ausbaus der Rüstungsindustrie in Europa werden“, sagte Kosiniak-Kamysz. Europa müsse Einigkeit zeigen, nicht nur in Worten über Werte, sondern in der Umsetzung dieser Werte.
Die Treffen der europäischen Verteidigungsminister im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Donald Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft. Trump hat wiederholt Anlass für Zweifel an der seiner Verlässlichkeit im Bündnis gegeben. Unklar ist, wie die USA unter seiner Führung die militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Trump hat auch Ansprüche auf das zu Dänemark gehörende Grönland sowie Begehrlichkeiten gegenüber Kanada geäußert hatte – allesamt Nato-Verbündete.
Pistorius zu Wehretat: Zwei Prozent können nur der Anfang sein
Er äußert sich auch zur Debatte über höhere deutsche Verteidigungsausgaben und erklärte, er halte ein Zuwachs über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus für nötig. „Die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde“, sagte Pistorius in Kassel, wo er eine erste der neuen Radhaubitzen an die Ukraine übergab.
Im vergangenen Jahr habe Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erstmals erreicht. „2025 werden wir diesen Weg weitergehen. Und wir wissen: In den Folgejahren werden wir noch stärker in unsere Sicherheit investieren müssen“, sagte er. „Zwei Prozent werden nur der Anfang sein können. Es wird deutlich mehr werden müssen, wenn wir in dem Tempo und dem Umfang weitermachen wollen, was wir müssen.“
Polen sieht Trumps Fünf-Prozent-Ziel als „Weckruf“ für die Nato
Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich gefordert, die Nato-Mitglieder sollten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen.
Polens Verteidigungsminister hatte dies vor dem Treffen im Gespräch mit der „Financial Times“ als „wichtigen Weckruf“ für die Bündnisstaaten begrüßt. Deutschlands Nachbarland hat mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seine Verteidigungsausgaben massiv erhöht. Polen gab 2024 geschätzt 4,2 Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Verteidigung aus – ein Spitzenwert in der EU und Nato. Im kommenden Jahr soll der Anteil nach Regierungsangaben auf 4,7 Prozent steigen.
Botschafter: „brauchen keine Vermittler, wir brauchen Verbündete“
Wenige Stunden vor dem Treffen in Warschau hatte Pistorius der Ukraine die erste neue Radhaubitze vom Typ RCH 155 übergeben. „Die Ukraine, und das ist das Signal, kann auf uns zählen. Und Deutschland steht bereit, Verantwortung in Europa zu übernehmen“, sagte der SPD-Politiker in Kassel, wo der Panzerbauer KNDS das Waffensystem produziert.
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev nahm die erste von insgesamt geplanten 54 Radhaubitzen für sein Land symbolisch entgegen. Die ersten sechs dieser Systeme sollen zunächst in Deutschland bleiben und zur Ausbildung ukrainischer Soldaten genutzt werden.
„Wir brauchen keine Vermittler, wir brauchen Verbündete“, sagte der Botschafter mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende des Krieges. Der Frieden müsse erkämpft werden. Es sei gut, Deutschland an der Seite der Ukraine zu wissen.
KNDS ist ein Zusammenschluss der deutschen Traditionsfirma KMW sowie des französischen Rüstungsunternehmens Nexter. Das Unternehmen bezeichnet ihre Entwicklung als „weltweit modernsten Radhaubitze“, die erstmals das Schießen aus der Fahrt ermögliche./cn/DP/nas
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ROUNDUP/Moskau: Ukraine greift Pipeline-Infrastruktur mit Drohnen an – Montag, 13.1.2025
MOSKAU (dpa-AFX) – Russland hat der Ukraine einen Drohnenangriff auf eine Gaskompressorstation für die Schwarzmeerpipeline „TurkStream“ im südrussischen Gebiet Krasnodar vorgeworfen. Alle Kampfdrohnen seien abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es habe keine Opfer unter den Mitarbeitern gegeben und Schäden durch herabstürzende Trümmer seien sofort behoben worden. Die gut 320 Kilometer von der russisch-ukrainischen Frontlinie entfernte Kompressorstation „Russkaja“ arbeite im Normalbetrieb, hieß es. Kiew kommentierte den Vorwurf bisher nicht.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von „Energie-Terrorismus“ unter der Kuratel der „transozeanischen Freunde“ der Ukraine. Russland greift seinerseits seit Beginn der Invasion in die Ukraine wiederholt die energetische Infrastruktur der Ukraine an, um die Bevölkerung vor allem im Winter unter Druck zu setzen.
Die 2020 in Betrieb genommene Pipeline transportiert auf einer Länge von gut 1.100 Kilometern Erdgas durch das Schwarze Meer in den europäischen Teil der Türkei. Der Brennstoff wird dann über Anschlusspipelines weiter nach vor allem Bulgarien, Serbien und Ungarn transportiert. Aufgrund eines ausgelaufenen Transitvertrages fließt seit Jahresbeginn kein russisches Erdgas mehr über die Ukraine in die Staaten der Europäischen Union. „TurkStream“ ist momentan eine Alternativroute für russisches Pipelinegas in EU-Staaten.
Gebäude nach russischen Drohnenangriffen beschädigt
Die ukrainische Luftwaffe informierte parallel dazu über 110 vom russischen Militär gegen Ziele im Hinterland eingesetzte Kampfdrohnen. 78 seien abgeschossen worden. Von 31 weiteren sei die Ortung verloren gegangen, was zumeist auf elektronische Kampfmittel zurückzuführen ist. In vier Regionen seien durch herabstürzende Trümmer mehrere Gebäude und Wohnhäuser beschädigt worden. Opfer habe es nicht gegeben.
Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion./ast/DP/he
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Pistorius: Nicht über Köpfe der Ukrainer hinweg verhandeln – Montag, 13.1.2025
WARSCHAU (dpa-AFX) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat davor gewarnt, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nachzulassen. „Wir werden die Ukraine so lange wie nötig auf ihrem Weg unterstützen. Das gilt auch weiterhin“, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt von Beratungen mit vier europäischen Amtskollegen in einem Vorort von Warschau.
„Es geht um einen gerechten, um einen dauerhaften Frieden, der am Ende stehen muss. Einen, der nicht über die Köpfe der Ukraine mit irgendjemandem verhandelt wird, sondern der gerecht und nachhaltig ist und der gesichert werden kann“, sagte Pistorius.
Lernen von der Ukraine
Die Minister wollten auch über eine langfristige Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie beraten. Dabei könnten und sollen europäische Rüstungsunternehmen mit ihren jeweiligen Lieferketten eine wichtige Rolle spielen, hieß es. Pistorius sagte: „Im Gegenzug werden unsere Industrien von den ukrainischen Erfahrungen auf dem Schlachtfeld lernen, in der Anwendung von Systemen und Waffen.“
Die Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Donald Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft. Trump hat wiederholt Anlass für Zweifel an seiner Verlässlichkeit im Bündnis gegeben. Unklar ist, wie die USA unter seiner Führung die militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen./cn/DP/nas
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Scholz schließt Kürzungen für Ukraine-Hilfe aus – Montag, 13.1.2025
BIELEFELD (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. „Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren“, sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. „Also muss man das extra finanzieren.“
Scholz verwies aber darauf, dass es für die von ihm vorgeschlagene Finanzierung über ein Aussetzen der Schuldenbremse keine Mehrheit gegeben habe. Die Ampel-Koalition ist letztlich zerbrochen, weil sie sich im Streit über den Haushalt 2025 nicht einigen konnte.
Der „Spiegel“ hatte vergangene Woche berichtet, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren wollten.
„Wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt“, sagte Scholz. Sein Verteidigungsminister Pistorius hatte am Sonntag im „Tagesspiegel“ erklärt, dass es keine Blockade des Kanzleramts gebe. „Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. Das muss jetzt politisch entschieden werden – sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss.“/mfi/DP/mis
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EU-Kommission: Neue Hilfsgelder für Menschen in der Ukraine – Montag, 13.1.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Kommission stockt die humanitäre Hilfe für vom Ukraine-Krieg betroffene Menschen um weitere 148 Millionen Euro auf. Das Geld solle die Ukrainerinnen und Ukrainer in „diesem harten Winter“ warm halten, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. Darüber hinaus solle die Wirtschaft am Laufen gehalten werden, damit sich das Land auf seinen Überlebenskampf konzentrieren könne.
Von den neuen Hilfsgeldern sind nach Angaben der Kommission 140 Millionen Euro für humanitäre Projekte in der Ukraine bestimmt. Die Mittel seien etwa für Nahrungsmittel, Unterkünfte und sauberes Wasser bestimmt. Die restlichen acht Millionen Euro werden für humanitäre Projekte in der Republik Moldau bereitgestellt. Dort befänden sich zahlreiche ukrainische Flüchtlinge. Insgesamt belaufe sich die humanitäre Hilfe für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges damit auf mehr als 1,1 Milliarden Euro./svv/DP/nas
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Südkorea: Etwa 300 Nordkoreaner im Ukraine-Krieg gestorben – 2.700 verwundet – Montag, 13.1.2025
SEOUL (dpa-AFX) – Im Kampf gegen die Ukraine sollen Südkoreas Nachrichtendienst NIS zufolge bisher rund 300 nordkoreanische Soldaten gestorben sein. Weitere 2.700 Soldaten aus Nordkorea seien zudem verwundet worden, sagte der Abgeordnete Lee Seong Kweun laut Südkoreas amtlicher Nachrichtenagentur Yonhap. Lee hatte zuvor an einer nicht-öffentlichen parlamentarischen Anhörung mit Vertretern des NIS teilgenommen.
Demnach führt der Nachrichtendienst die hohen Verluste nordkoreanischer Truppen auf deren „mangelndem Verständnis der modernen Kriegsführung zurück.“ Ebenfalls behauptete der NIS dem Bericht zufolge, dass die nordkoreanischen Soldaten von Russland dazu aufgefordert werden, im Ernstfall einer Kriegsgefangenschaft durch Suizid zuvorzukommen.
Selenskyj rechnet mit weiteren Gefangenen aus Nordkorea
Zuletzt hatte die Ukraine nach eigenen Angaben zwei nordkoreanische Soldaten gefangengenommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit weiteren Gefangenen aus dem ostasiatischen Land. „Es ist nur eine Frage der Zeit, wann unsere Soldaten andere (Nordkoreaner) gefangen nehmen“, schrieb er auf der Plattform X. „Es soll in der Welt keinen Zweifel mehr daran geben, dass die russische Armee auf militärische Hilfe Nordkoreas angewiesen ist.“
Kiew sei bereit, die Gefangenen an den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu übergeben, falls dieser die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland organisiere. Allerdings, so Selenskyj weiter, gebe es auch andere Optionen für nordkoreanische Soldaten, sollten diese nicht zurückkehren wollen.
Nordkorea hat Russland rund 12.000 Soldaten zum Kampf gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Diese kämpfen nun mit russischen Uniformen und Waffen in der Region Kursk. Der NIS kooperiert seitdem eng mit dem ukrainischen Geheimdienst./fk/DP/mis
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Ausländische Rekruten: „Kanonenfutter“ für Russlands Armee – ORF, Montag, 13.1.2025
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert mittlerweile knapp drei Jahre. Zuletzt mehrten sich Berichte über ausländische Rekruten, die im Dienste Moskaus ihr Leben riskieren oder verlieren. So geht Südkoreas Spionagebehörde davon aus, dass etwa 300 nordkoreanische Soldaten im Kampf gegen die ukrainischen Streitkräfte getötet und weitere 2.700 verletzt wurden. Auch Kubaner sollen mit falschen Versprechungen an die Front gelockt worden sein. …
Beweise gegen US-Erzfeinde
Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am Montag dazu, die beiden Nordkoreaner böten der Ukraine die Gelegenheit, kurz vor der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Botschaft zu platzieren: „Präsident Selenskyj kann nun belegen, dass Moskau sich bei seinem Krieg gegen die Ukraine nicht nur auf den Iran stützt, sondern auch auf die Diktatur Nordkorea – den zweiten Erzfeind Amerikas.“
Passend dazu erklärten Russland und der Iran am Montag, in den kommenden Tagen eine „strategische Partnerschaft“ vereinbaren zu wollen. Präsident Wladimir Putin werde den iranischen Präsidenten Massud Peseschkian am Freitag in Russland empfangen und zusammen mit ihm ein Abkommen über eine „umfassende strategische Partnerschaft“ unterzeichnen, hieß es aus dem Kreml. …
Kubaner in Passfalle
Die US-Zeitung „Politico“ berichtete am Montag zudem von kubanischen Rekruten, die – angelockt durch das Versprechen eines hohen Gehalts und einer schnellen Staatsbürgerschaft für sich und ihre Angehörigen – einen Einjahresvertrag mit der russischen Armee unterzeichnet haben. „Jetzt sagt man uns, dass wir als russische Staatsbürger bis zum Ende des Krieges weiterkämpfen müssen“, sagte einer von ihnen.
„Sie benutzen die Staatsbürgerschaft, um uns an sich zu binden“, sagte ein anderer kubanischer Rekrut, dessen Vertrag offiziell im Juli endete. Seinen kubanischen Ausweis hatte er zuletzt im Oktober 2023 gesehen, dann wurde er von seinen militärischen Vorgesetzten konfisziert.
Kurz darauf wurde ihm auch sein russischer Pass, der nur wenige Wochen zuvor ausgestellt worden war, unter dem Vorwand, dass es sicherer sei, ohne ihn in die Ukraine einzureisen, abgenommen. Während einige Rekruten bereits wenige Wochen nach ihrer Ankunft in Russland zur militärischen Ausbildung die Staatsbürgerschaft erhalten haben, warten andere mehr als eineinhalb Jahre nach ihrer Einberufung immer noch auf die Aushändigung des Dokuments. …
Löcher stopfen auf dem Schlachtfeld
„Politico“ schrieb, Moskau habe auf der ganzen Welt nach Nachschub gesucht. „Über zwielichtige Mittelsmänner wurden Kämpfer aus einer Reihe von Ländern wie Nepal, Ghana, Syrien, Indien und Sri Lanka angeworben. Die genaue Zahl der ausländischen Rekruten ist zwar ein gut gehütetes Geheimnis, aber unter Militärexperten herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass sie nur einen Bruchteil der gegen die Ukraine kämpfenden Kreml-Armee ausmachen und auf dem Schlachtfeld eher Löcher stopfen, als den Verlauf zu bestimmen.“
aloh (Text), illi (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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ZENTRALBANKEN
Lane: EZB muss bei Leitzinsen Mittelweg finden – Montag, 13.1.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach Aussage ihres Chefvolkswirts Philip Lane beim weiteren Zinskurs einen Mittelweg finden, der zu einer weder zu lockeren noch zu straffen Geldpolitik führt. In einem Interview mit der Zeitung Der Standard sagte Lane, dass der Inflationsrückgang (Dezember: 2,4 Prozent) vor allem an niedrigeren Energiepreisen gelegen habe, dass nun aber auch die Dienstleistungspreisinflation zurückgehen müsse. Deutlich betonte Lane in dem Interview aber auch die Gefahr zu hoher Zinsen.
„Wir hatten einen Rückgang der Energiepreise, der letztendlich die Gesamtinflation sinken ließ. Das wird sich nicht fortsetzen. Damit die Inflation nachhaltig unser Ziel von 2 Prozent erreicht, müsste die Dienstleistungsinflation von derzeit rund 4 Prozent weiter sinken„, sagte er. Die EZB müsse sicherstellen, dass die Leitzinsen einem Mittelweg folgten. Fielen die Zinsen zu schnell, werde es schwierig, die Dienstleistungsinflation in den Griff zu bekommen. „Wir wollen aber auch nicht, dass die Zinsen zu lange zu hoch bleiben, weil das die Inflationsdynamik so abschwächen würde, dass der Disinflationsprozess nicht bei 2 Prozent stoppen würde, sondern die Inflation deutlich unter das Ziel fallen könnte“, sagte Lane.
Lane stellte weitere Zinssenkungen in Aussicht, indem er sagte: „Die Märkte erwarten nicht, dass wir den Leitzins bei 3 Prozent halten. Ich stimme zu, dass die Richtung klar ist. Was wir aber in diesem Jahr herausarbeiten müssen, ist der Mittelweg, weder zu aggressiv noch zu vorsichtig in unserem Handeln zu sein.“
Angesprochen auf das schwache Wirtschaftswachstum antwortete er: „Es gibt keinen großen Konflikt zwischen der Erreichung des 2-Prozent-Inflationsziels und der Sicherstellung eines ausreichendem Wachstumstempos. Wir müssen den Euroraum nicht in eine Rezession stürzen, um unser Ziel der Preisstabilität zu erreichen. Und wenn die Wirtschaft nicht schnell genug wächst, werden wir unser Ziel verfehlen. Eine Inflation von 2 Prozent setzt voraus, dass die Wirtschaft wächst und investiert.„
Die nächste Zinsentscheidung des EZB-Rats steht am 30. Januar an. Beobachter rechnen mit einer weiteren Zinssenkung um 25 Basispunkte auf 2,75 Prozent.
DJG/hab/ros (END) © 2025 Dow Jones News
EZB: Zinsen bald nicht mehr konjunkturdämpfend – ORF, Montag, 13.1.2025
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird mit ihren Leitzinsen laut Finnlands Notenbankchef Olli Rehn bald das konjunkturbremsende Niveau verlassen. Die Richtung der Geldpolitik sei klar, sagte das EZB-Ratsmitglied heute in einem Vortrag auf einer Veranstaltung in Hongkong.
„Angesichts der aktuellen Konjunkturaussichten und unserer Reaktionsweise würde ich davon ausgehen, dass unsere Geldpolitik das restriktive Territorium verlassen wird, spätestens bis zum Mittsommer.“
Geldpolitik gilt dann als restriktiv, wenn sie das Wirtschaftswachstum dämpft. Wo genau das neutrale Zinsniveau liegt, das die Wirtschaft weder bremst noch einheizt, ist unter den Währungshütern allerdings umstritten.
Vier Zinssenkungen 2024
Die EZB hatte 2024 viermal die Zinsen nach unten gesetzt, zuletzt im Dezember um einen viertel Prozentpunkt. Der am Finanzmarkt maßgebliche Einlagensatz, zu dem Geldhäuser bei der Notenbank überschüssige Gelder parken und der mittlerweile als Leitzins für die Euro-Zone gilt, liegt aktuell bei 3,00 Prozent.
Führende Euro-Wächter hatten angesichts der schwachen Konjunktur im Euroraum bereits weitere Zinssenkungen signalisiert. Die nächste EZB-Zinssitzung ist am 30. Jänner.
red, ORF.at/Agenturen
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
USA
USA wollen Export von KI-Chips beschränken – ORF, Montag, 13.1.2025
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat neue Einschränkungen für die Ausfuhr von KI-Technologie vorgestellt. Dabei geht es sowohl um Hochleistungschips für künstliche Intelligenz (KI) als auch um KI-Modelle, mit denen die entsprechende Software läuft. Deutschland gehört zu einer Gruppe von knapp 20 verbündeten Ländern, die von den Beschränkungen ausgenommen sind.
In den kommenden 120 Tagen können Expertinnen und Experten sowie Brancheninsider die geplanten Einschränkungen kommentieren. Umsetzen würde sie dann die Regierung von Donald Trump, der in einer Woche als nächster US-Präsident vereidigt wird. Sie gehe davon aus, dass es noch Änderungen auf Basis der Kommentare geben könnte, sagte US-Handelsministerin Gina Raimondo.
Export nach China eingeschränkt
Die USA seien weltweit führend bei der Entwicklung von KI und entsprechenden Chips – und so solle es auch bleiben, so Raimondo. Die Technologien könnten von gegnerischen Ländern für Nuklearsimulationen, die Entwicklung von Biowaffen und die Stärkung ihres Militärs verwendet werden, warnte sie.
Zugleich werde KI in den kommenden Jahren allgegenwärtig werden. Mit den Maßnahmen wolle die Regierung dafür sorgen, dass die Gegner der USA die Technologien nicht in die Hände bekämen – und zugleich die Partner davon profitieren könnten.
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Jahren bereits unter anderem den Export von KI-Chips nach China eingeschränkt, was auch der Halbleiterkonzern Nvidia zu spüren bekam. Chipsysteme von Nvidia werden auf breiter Front zum Anlernen von Software auf Basis von KI eingesetzt.
red, ORF.at/Agenturen
Von Politik bis Aufräumen: LA-Brände mit langfristigen Folgen – ORF, Montag, 13.1.2025
Die riesigen Brände in und um die kalifornische Metropole Los Angeles können von der Politik bis hin zum Kampf gegen die Klimakrise auch langfristig unerwartete Folgen zeitigen. Die Aufräumarbeiten könnten bis zu neun Monate dauern, wie es am Montag hieß. Negative Auswirkungen auf Versicherungsmöglichkeiten gelten als fix. Die Brände werden von dem designierten US-Präsidenten Donald Trump auch politisch verwendet, um die demokratische Führung in dem wirtschaftlich stärksten US-Bundesstaat zu schwächen.
Nach Einschätzung des demokratischen kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom könnte es sechs bis neun Monate dauern, die Trümmer, aber auch die chemischen Rückstände nach den Bränden wegzuräumen. Zunächst solle binnen zwei Wochen die Inspektion aller betroffenen Gebäude abgeschlossen werden, sagte Newsom dem Nachrichtensender CNN am Sonntag.
In den kommenden Tagen würden ein Haus nach dem anderen fotografiert und die Bilder auf eine Website hochgeladen, kündigte der Gouverneur an. So sollen die Bewohner und Bewohnerinnen Informationen über den Zustand der Gebäude bekommen, ohne dafür in die derzeit abgesperrten Gebiete fahren zu müssen. Viele wissen derzeit nicht, ob ihr Haus noch steht – oder was davon übrig geblieben ist. Mit den Fotos sollen auch die Versicherungen kontaktiert werden können.
Versicherungen ziehen sich zurück
Die Klimakrise verschärft allerdings die Herausforderungen für die Versicherungen und erhöht die Zahl derer, die keinen Versicherungsschutz mehr haben. Schon in den vergangenen Jahren wurden immer mehr Hauseigentümern und Hauseigentümerinnen die Verträge vonseiten der Versicherungen gekündigt.
Im Frühjahr 2024 schränkten zudem einige große Anbieter auch in den derzeit von den Bränden betroffenen Gebieten aufgrund des hohen Waldbrandrisikos den Versicherungsschutz ein. Für bestimmte Neubauten wurde er ganz zurückgezogen. Fachleute rechnen damit, dass die Versicherungen nur für einen Bruchteil der durch die aktuellen Waldbrände entstandenen Schäden aufkommen.
E-Autos und chemische Rückstände
Gouverneur Newsom verwies auch darauf, dass die Räumungsarbeiten durch die Verbreitung von Elektroautos und dazugehöriger Infrastruktur wie Batteriespeicher von Tesla an den Gebäuden verkompliziert würden. Die Rückstände der Batterien, aber auch andere chemische Rückstände müssten fachgerecht entsorgt werden. Und das brauche Zeit.
Trump attackiert demokratische Politiker
Die Brände haben auch politische Brisanz. Staatliche und lokale Beamte und Beamtinnen müssen sich neben der Brandbekämpfung auch gegen die Anschuldigungen von Trump und seinen Verbündeten wehren, die sie für die Brände und die Zerstörung verantwortlich machen, wie die „Washington Post“ am Montag schreibt.
Der Republikaner Trump liegt seit jeher im Clinch mit der Führung in der Demokratenhochburg Kalifornien. Dass er ab dem 20. Jänner wieder ins Weiße Haus einzieht, könnte sich bei den Aufräumarbeiten und dem Wiederaufbau im Großraum LA bemerkbar machen – etwa wenn es um Hilfen des Bundes geht.
Politische Spannungen verschärfen sich
„Die inkompetenten Politiker haben keine Ahnung, wie sie zu löschen sind“, schrieb etwa Trump auf der Plattform Truth Social. „Sie schaffen es einfach nicht, die Brände zu löschen. Was ist nur los mit ihnen?“ Trumps künftiger Vizepräsident JD Vance stieß in dasselbe Horn.
Trump und sein milliardenschwerer Verbündeter Elon Musk sowie führende Republikaner hätten laut Washington Post „anstatt Worte des Mitgefühls auszusprechen oder den Wiederaufbau zu versprechen, einen Großteil der letzten Tage damit verbracht, die demokratische Führung im Staat für die Krise verantwortlich zu machen“. Das dürfte die ohnehin schon hohen Spannungen zwischen Republikanern und Demokraten weiter verschärfen, hieß es in der Zeitung weiter.
Betrüger nützen Situation aus
Ein anderes Problem sind derzeit Betrüger und Betrügerinnen, die versuchen, die Notlage für sich auszunutzen. So habe die Polizei etwa einen Mann festgenommen, der sich als Feuerwehrmann verkleidet und ein Grundstück geplündert habe, hieß es aus dem Büro des Sheriffs. Die Behörden warnten auch vor Betrügern und Betrügerinnen, die sich als wohltätige Organisationen ausgäben und fälschlicherweise behaupteten, Geld für Opfer der Feuerkatastrophe zu sammeln.
Brände „im Jänner ungewöhnlich“
Während man noch weiter nach den konkreten Auslösern für die Brände sucht, ist laut Fachleuten klar, dass die menschengemachte Klimakrise die Extremwetterereignisse häufiger und wie jetzt auch in Kalifornien intensiver macht.
Brände im Jänner seien für Kalifornien absolut ungewöhnlich, sagte auch der Feuerwehrsprecher David Acuna dem britischen Sender BBC vorige Woche. Eigentlich sei das ein Monat, in dem Feuerwehrteams etwas entspannen können, so Acuna weiter.
Experten zeigen Hintergründe auf
Forscherinnen und Forscher der University of California führen in einer neuen Studie, die in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift „Nature Reviews“ erschienen ist, genauer aus, wie die Klimaextreme der Erde große Flächenbrände begünstigen. Demnach gab es in Kalifornien nach vielen Jahren schwerer Dürre schließlich zwei extrem nasse Winter 2022/23 sowie 2023/24. Dadurch wuchs üppiges Gras- und Buschwerk.
Der rekordheiße Sommer des Jahres 2024 und der ausbleibende Regen im aktuellen Winter ließen die Vegetation vertrocknen – ideale Voraussetzungen für große Brände. Hinzu kommen noch die für die Jahreszeit typischen, kräftigen Santa-Ana-Winde, welche die Flammen schnell verbreiten.
Anstieg an Bränden prognostiziert
Die Prognosen sehen düster aus. Laut Studien kann sich Kalifornien auf eine steigende Zahl von Extremfeuern in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einstellen. Die Zahl der Waldbrände steige exponentiell an, hatten Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen des US-Bundesstaates schon 2022 erklärt. Schuld sei der menschengemachte Klimawandel mit heißerem und trockenerem Wetter, hieß es bereits auch dort.
baue (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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FERNER OSTEN
Bericht: China prüft Verkauf von TikTok-US-Geschäft an Musk – ORF, Dienstag, 14.1.2024
In der chinesischen Regierung wird laut einem Medienbericht ein Verkauf des vom Aus bedrohten US-Geschäfts von TikTok an Tech-Milliardär Elon Musk erwogen. So sei in Peking die Option diskutiert worden, dass Musks Onlineplattform X die Kontrolle über TikTok US übernehmen und die Dienste zusammen betreiben könnte, schrieb der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf unterrichtete Personen.
Die Video-App Tiktok gehört dem Konzern Bytedance, der seine Zentrale in China hat. In den USA wird gewarnt, dass die chinesische Regierung sich Zugang zu Daten von US-Nutzern und -Nutzerinnen verschaffen und Einflusskampagnen auf der Plattform organisieren könnte.
Deshalb muss sich Bytedance nach einem US-Gesetz von TikTok trennen. Die dafür gesetzte Frist von 270 Tagen läuft am 19. Jänner ab. Ohne einen Verkauf droht an dem Tag das Aus in den USA. TikTok weist die Vorwürfe zurück und lehnte eine Trennung von Bytedance bisher ab.
Supreme Court um Aufschub gebeten
Stattdessen zog TikTok vor das Oberste Gericht der USA mit der Hoffnung, zumindest einen Aufschub zu erreichen. Die Richter zeigten sich bei einer Anhörung jedoch wenig überzeugt von dem Argument, das Gesetz verletze die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit.
Donald Trump, der am 20. Jänner als Präsident vereidigt wird, rief die Richter zugleich auf, ihm mehr Zeit für einen Deal um TikTok einzuräumen. Die App hat in den USA mehr als 170 Millionen Nutzer und Nutzerinnen.
Nutzer wechseln auf andere chinesische Plattform
Nichtsdestotrotz ziehen bereits zahlreiche US-TikTok-Nutzer und -Nutzerinnen auf eine alternative chinesische Plattform um. Das Netzwerk Xiaohongshu, das auch unter dem englischen Namen Red Note bekannt ist, schnellte gestern auf die Spitzenplätze der heruntergeladenen Anwendungen im App-Store des US-Tech-Giganten Apple. Xiaohongshu ist zwar fast vollständig auf Mandarin, aber das scheint die Interessierten in den USA nicht abzuhalten.
red, ORF.at/Agenturen
Nordkorea provoziert mit erneuten Raketentests – ORF, Dienstag, 14.1.2025
Nordkorea hat erneut mehrere ballistische Kurzstreckenraketen vor seiner Ostküste abgefeuert. Die Raketen seien gegen 9.30 Uhr Ortszeit von Kanggye in der Provinz Jagang nahe der chinesischen Grenze gestartet und rund 250 Kilometer weit geflogen, teilte der südkoreanische Generalstab heute mit.
Der südkoreanische Übergangspräsident Choi Sang Mok verurteilte den Raketenstart als Verstoß gegen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates und kündigte eine entschiedene Reaktion auf die Provokationen Nordkoreas an. Der Start erfolgte rund eine Woche nach dem Abschuss einer offenbar neuen Hyperschallrakete mittlerer Reichweite, dem ersten Raketentest des Nordens seit dem 5. November.
Der Vorfall ereignete sich während eines Besuchs des japanischen Außenministers Takeshi Iwaya in Seoul. Südkorea und Japan hatten gestern zuvor angekündigt, ihre Sicherheitsbeziehungen zu verstärken.
Auch US-Außenminister Antony Blinken rief bei seinem Besuch in Seoul vergangene Woche dazu auf, die bilaterale und trilaterale Zusammenarbeit mit Tokio zu vertiefen, um den wachsenden militärischen Bedrohungen aus Pjöngjang zu begegnen.
red, ORF.at/Agenturen
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: Mehrheit lehnt Karenztag ab – Dienstag, 14.1.2025
Berlin – Die Mehrheit der Deutschen lehnt den Vorstoß von Allianz-Chef Oliver Bäte ab, Unternehmen durch eine Streichung der Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu entlasten. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“.
Eine große Mehrheit von 72 Prozent hält einen solchen Karenztag demnach nicht für sinnvoll, nur 25 Prozent befürworten ihn, drei Prozent äußern keine Meinung. Bei den abhängig Beschäftigten ist das Stimmungsbild noch eindeutiger: 83 Prozent lehnen Änderungen der bestehenden Regelung ab, die die volle Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag vorsieht.
Auffällig sind die Unterschiede nach Parteianhängern: Mehrheitsfähig ist Bätes Vorschlag einzig unter Anhängern der FDP, die ihn zu 58 Prozent befürworten. Anhänger von Grünen (85 Prozent) und SPD (86 Prozent) lehnen ihn entschieden ab. Auch unter Anhängern der Union (63 Prozent Ablehnung), des BSW (77 Prozent) und der AfD (71 Prozent) erfährt der Vorschlag zur Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall überwiegend Ablehnung.
Die Daten wurden am 9. und 10. Januar 2025 telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Umfrage: Große Mehrheit will „Recht auf Reparatur“ – Dienstag, 14.1.2025
Berlin – Eine große Mehrheit der deutschen Verbraucher ist für schnelle Verbesserungen bei der Reparierbarkeit von technischen Geräten. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach halten es 89 Prozent der Deutschen für eher oder sehr wichtig, dass die Bundesregierung ein Recht auf Reparatur einführt.
Laut der Befragung spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen zudem dafür aus, dass Hersteller künftig Angaben zur Reparaturfähigkeit und auch verbindliche Aussagen zur Lebensdauer eines technischen Geräts machen müssen: Für den Kauf von Elektroprodukten würde ein Großteil der Verbraucher (90 Prozent) verbindliche Herstellerangaben zur Lebensdauer eher oder sehr wichtig finden. Ebenso wäre für 87 Prozent der Befragten auch eher oder sehr wichtig, ob das Gerät reparierfähig ist, also Ersatzteile oder Software-Updates verfügbar sind.
77 Prozent der Deutschen sagen laut Umfrage, ein Gerät zu reparieren, sei bislang zu teuer. Die Hälfte (50 Prozent) hält eine Reparatur für zu umständlich. 42 Prozent geben an, von einem Fachmann von einer Reparatur abgehalten worden zu sein. 30 Prozent erklären, ein passendes Ersatzteil habe gefehlt.
Mit Blick auf die Kosten bei der Reparatur eines defekten Geräts spricht sich eine Mehrheit der Deutschen zudem für eine staatliche Unterstützung aus. Mehr als drei Viertel der Befragten (78 Prozent) geben an, dass sie ein Elektrogerät reparieren lassen würden, wenn sie einen Zuschuss vom Staat dafür erhalten würden. Auch in Deutschland habe es bereits positive Erfahrungen bei regionalen Modellversuchen gegeben, so die Verbraucherzentrale.
„Eine Reparatur muss sich auch finanziell lohnen“, sagte Keo Sasha Rigorth, Team Mobilität und Ressourcenschutz im VZBV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein bundesweiter Reparaturbonus würde nicht nur viel Müll vermeiden, sondern auch eine neue Reparierkultur stärken. Länder wie Österreich oder Frankreich machen es vor.“
Die europäische Richtlinie zum Recht auf Reparatur sieht vor, dass Reparaturen auch nach Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für einige Produktgruppen zu einem angemessenen Preis angeboten werden müssen. Die EU-Länder – also auch Deutschland – müssen die Vorgabe bis Juli 2026 in nationales Recht umsetzen.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
AKV: 2024 war „Rekordpleitenjahr“ – Schwache Aussichten – APA, Montag, 13.1.2025
Der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) spricht in seiner Insolvenzstatistik für 2024 von einem „Rekordpleitenjahr“. Einschließlich mangels Masse abgewiesener Firmeninsolvenzen gab es 6.768 Pleiten, eröffnet wurden 4.156 Verfahren. Pro Monat wurden durchschnittlich 346 Insolvenzverfahren eröffnet, das waren um gut 23 Prozent mehr als 2023 mit 280. Eine Entspannung sei nicht in Sicht. Die Zahl der eröffneten Privatpleiten blieb laut AKV-Zählung mit gut 8.800 stabil.
Die Gesamtzahl der eröffneten Firmeninsolvenzen von 2023 in der Höhe von 3.369 wurde im Vorjahr bereits im Oktober überschritten. Von den 2024 eröffneten Pleiten waren 22.887 Dienstnehmende unmittelbar betroffen.
Auch im Bereich der Passiva wurde mit 19,55 Mrd. Euro ein historischer Rekordwert erreicht. 2023 hatten sich die Passiva aber auch schon auf 16,75 Mrd. Euro belaufen.
Die negativen Spitzenplätze im Einzelnen belegen die KTM AG (2,74 Mrd. Euro Passiva), Rene Benko (2,43 Mrd.) und die Familie Benko Privatstiftung (2,28 Mrd.). Dahinter folgen Fisker (1,54 Mrd.), Signa Prime Holding (1,32 Mrd.) und Signa Prime Beteiligung (0,83 Mrd.). Zudem war 2024 von gescheiterten Sanierungen geprägt, wobei Kika/Leiner, die Imfarr Beteiligungs GmbH, Windhager-Gruppe, sowie die Signa Prime Selection und die Signa Development Selection AG zu den prominentesten „Opfern“ gehören.
„Die Rezession hält sich in Österreich weiter hartnäckig“, schreibt der AKV über die Aussichten. „Die Produktions- und Investitionsrückgänge in der Immobilienkrise haben sich wie befürchtet auf den Handels- und Industriesektor übertragen.“
Durch die hohe Verunsicherung sei die Auftragslage in der Industrie weiterhin schwach und führe zu überfüllten Lagern und zum Wegfall von Arbeitsplätzen. „Die daraus resultierende Unsicherheit am Arbeitsmarkt führt wiederum zu einem zurückhaltenden Konsumverhalten und zu einer sich beschleunigenden Wirtschaftskrise.“ Das werde sich zumindest bis zur Jahresmitte 2025 auch bei der Zahl der Insolvenzen niederschlagen.
FPÖ-ÖVP: Experten zweifeln Sparpläne an – ORF, Montag, 13.1.2025
Die von FPÖ und ÖVP am Montag in Aussicht gestellte Budgetsanierung rein über die Ausgabenseite halten Expertinnen und Experten für eher schwierig. „Ich denke, das ist sehr schwer, das so kurzfristig zu machen“, sagte Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) im Ö1-Mittagsjournal zum Plan, allein heuer 6,39 Milliarden Euro einzusparen – und das ohne neue Steuern.
Skeptisch äußerte sich auch Johannes Holler vom Fiskalratsbüro: Die 6,39 Milliarden Euro rein ausgabenseitig bereits 2025 einzusparen „erscheint uns äußerst schwierig“, denn außer dem Klimabonus „und vielleicht der Bildungskarenz“ gebe es kaum Möglichkeiten, um große Summen aufzubringen, sagte er gegenüber Ö1.
Die Abschaffung des Klimabonus würde 2,3 Milliarden Euro bringen, jene der Bildungskarenz maximal 300 Millionen. Aber selbst diese Millionen bezweifelt Holler, weil viele Anträge schon genehmigt seien. Viel zu holen wäre laut dem Experten, wenn man den Familienbonus streichen würde, nämlich 1,2 Milliarden Euro. Es sei aber „nicht zu erwarten, dass die ÖVP und FPÖ als Familien- und Arbeiterparteien wirklich den Familienbonus abschaffen“, so Holler.
Vorlaufzeiten verzögern Effekt auf Budget
Bei vielen anderen potenziellen Sparmaßnahmen brauche es gesetzliche Änderungen, die mit Vorlaufzeiten und Fristen verbunden seien. Das würde dazu führen, dass nur ein geringer Teil des tatsächlichen Sparpotenzials schon im Jahr 2025 ausgeschöpft werden könnte. Das gelte für mögliche Einsparungen bei den Pensionen, für Maßnahmen bezüglich der kalten Progression auch beim Streichen von Klimaförderungen.
Sollte eine künftige blau-türkise Regierung etwa das Klimaticket abschaffen, hätte das laut Holler vermutlich den Effekt, dass ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe all jene den Kauf für 2025 sofort vorziehen, die einen solchen in Erwägung gezogen hätten. Damit wäre die Gesamtwirkung relativ klein. Im Fiskalratbüro gehe man davon aus, dass es ohne einen erklecklichen Teil an Steuererhöhung heuer nicht möglich sein werde, das Budget zu konsolidieren, so Ö1.
Klimabonusabschaffung „nicht ganz unproblematisch“
Schratzenstaller sagte zur Idee der gesamten Abschaffung des Klimabonus, diese sehe sie „durchaus nicht ganz unproblematisch“. Zwar wäre es gerechtfertigt, ihn dort abzuschaffen, wo es eine „gewisse Überkompensation“ der CO2-Besteuerung gebe, für die der Klimabonus gedacht war. Auch wäre es aus Schratzenstallers Sicht gerechtfertigt, „die oberen Einkommen nicht mit dem Klimabonus zu bedenken“. Aber es wäre natürlich „schon ein Wermutstropfen“, wenn die unteren Einkommen von der CO2-Besteuerung nicht mehr entlastet würden.
Zu Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Steuerprivilegien abschaffen und damit Mittel hereinholen will, sagte die Expertin, hier gebe es eine „ganze Reihe“ – etwa klimaschädliche Förderungen wie das Dieselprivileg, die Pendlerförderung und das Dienstwagenprivileg. Klimafreundliche Privilegien abzuschaffen wäre hingegen „nicht so geschickt“, so Schratzenstaller. Auch verwies sie auf Ausnahmen bei der Umsatzsteuer, „die nicht gerechtfertigt sind“. Hier sei „einiges zu holen“: rund eine Milliarde Euro, meinte sie.
Wer die Budgetsanierung am meisten zu spüren bekommen wird, sei derzeit „überhaupt nicht zu beurteilen“, da man die Details nicht kenne. Das Vorhaben, das Budget ohne EU-Defizitverfahren zu konsolidieren, sieht sie kritisch: „Ich denke, man wollte ganz zu Beginn der Regierungsperiode – wenn man zusammenkommt – ein Zeichen setzen, dass man es sich nicht einfach machen will.“ Aus konjunktureller Perspektive wäre aber die Möglichkeit eines Defizitverfahrens „die sinnvollere Variante gewesen“.
SPÖ und Grüne vermissen Details
„Die von Kickl ausgerufene ‚neue Ehrlichkeit‘ ist nach wenigen Tagen zum ‚Weiter-so-wie-bisher‘ geworden“, meinte SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer in einer Aussendung nach der Pressekonferenz von FPÖ und ÖVP. Zudem betonte er, dass Finanzminister Mayr die Pflicht habe, das Parlament darüber zu informieren, welche Zahlen er der EU-Kommission melde und wie diese reagiere.
Auch die Grünen reagierten mäßig begeistert. Vor allem mit konkreten Inhalten und Informationen sei gegeizt worden: „Mit solchen Nullaussagen-Pressekonferenzen wird die Bevölkerung im Dunkeln gehalten“, meinte Budgetsprecher Jakob Schwarz. Eine Abschaffung des Klimabonus wiederum wäre für ihn eine Steuererhöhung durch die Hintertür.
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht hingegen den aktuellen Stand der Verhandlungen als positives Signal, zumal die Zeit dränge und die Herausforderungen für Arbeitsmarkt und Wirtschaft im Industriebundesland Oberösterreich groß seien – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Greenpeace warnt vor Streichung von Umweltförderungen
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die Budgetpläne am Montag in einer Aussendung. Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich, warnt davor, „pauschal alle Klima- und Umweltförderungen zu streichen“, das wäre „eine gefährliche Vollbremse für den Klimaschutz und gegenüber der heimischen Wirtschaft schlichtweg kurzsichtig. Jede fossile Heizung, die in Österreich getauscht wird, befreit uns nicht nur aus der Abhängigkeit von klimaschädlichem Öl und Gas, sondern schafft Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich.“
Der Klimabonus müsse reformiert werden, ohne Klimabonus würden jedoch einkommensschwache Haushalte eine unverhältnismäßig große finanzielle Last tragen, obwohl sie kaum zur Klimakrise beitrügen, so Duregger.
sofe (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at
Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 13. Jänner 2025.
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Finanzminister Mayr präsentiert Budgetpfad in Brüssel – APA, Montag, 13.1.2025
Finanzminister Gunter Mayr wird am Dienstag Valdis Dombrovskis, EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität, die am Montag von FPÖ und ÖVP beschlossene „politische Absichtserklärung“ für einen gemeinsamen Budget-Pfad übergeben. Ziel ist es damit, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Konkret sollen 2025 rund 6,3 Milliarden eingespart werden. Damit soll die von der EU-Kommission verlangte 3-Prozent-Grenze (der Wirtschaftsleistung) beim Budgetdefizit erreicht werden.
Laut Angaben aus der EU-Kommission in Brüssel wartet die Kommission weiterhin auf die österreichischen Maßnahmen. Aus der Kommission hieß es am Montag gegenüber der APA, wenn der Minister „detaillierte und solide Maßnahmen“ vorlege, werde die Kommission diese bewerten. Die Maßnahmen müssten rechtzeitig vor dem nächsten Treffen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 21. Jänner in Brüssel eintreffen, und bewertet werden. Wenn die Kommission den neuen Budget-Pfad als ausreichend bewertet, kann ein Defizitverfahren vermieden werden. Die Wirtschafts- und Finanzminister würden dann auf Grundlage dieser möglichen neuen Empfehlung entscheiden.
Schallenberg in Brüssel: Österreich verlässlicher Partner – APA, Montag, 13.1.2025
Interimsregierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach am Montag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit EU-Ratspräsident António Costa von „herausfordernden Zeiten, überraschenden Entwicklungen und einigen Fragezeichen“. Er versicherte bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, Österreich sei und bleibe ein starker, verlässlicher Partner in der EU. Costa betonte, er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Österreich, dem Bundeskanzler und der künftigen Regierung.
Schallenberg sagte, er sei er an seinem ersten Arbeitstag nach Brüssel gekommen, um zwei klare Botschaften zu verbreiten: Österreich bleibe ein verlässlicher Partner, denn die „Vorbedingungen für eine Zusammenarbeit in der Regierung wurden einerseits von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, aber auch ganz besonders von Bundesparteiobmann Christian Stocker (ÖVP) sehr klar skizziert.“ Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Grund- und Freiheitsrechte, Minderheitenrechte, freie Medien, seien genauso „unverhandelbar“ wie der Respekt des Völkerrechts und der Grundsätze der UN-Charta.
„Die Europäische Union ist eine Union der Demokratien, in der die Bürger souveräne Entscheidungen treffen“, erklärte Costa. Die Europäischen Institutionen müssten diese Entscheidungen respektieren und mit allen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. „Österreich war ein sehr engagierter EU-Mitgliedstaat, und ich bin sicher und hoffe, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird“, so der seit Anfang Dezember amtierende EU-Ratspräsident. Van der Bellen habe ihm „ein klares europäisches Bekenntnis gegeben“, und Schallenberg habe dieses „heute bekräftigt und mir gesagt, dass Österreich ein verlässlicher Partner für die EU sein wird“.
Er sei auch mit einer zweiten Botschaft gekommen, sagte der Interimskanzler weiter: Er habe das „Privileg, jetzt Bundeskanzler eines Landes“ zu sein und vorher als Außenminister für ein Land gearbeitet zu arbeiten, „das eine starke Demokratie ist, mit starken Institutionen, einer starken gelebten Verfassung.“ Er forderte die Menschen „in Österreich und auch außerhalb“ auf, demokratischen Prozessen zu vertrauen und sie zu respektieren, und „in die Stärke unserer Institutionen Vertrauen zu haben“.
Schallenberg betonte abschließend, dass „wir Österreicher angewiesen sind auf ein internationales regelbasiertes System, auf eine gemeinsame starke Europäische Union“. Angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen sei „die Einheit unserer Union wichtig für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand“.
Schallenberg war am Montag zuerst mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im EU-Parlament zusammengetroffen. Das EU-Parlament „zählt weiterhin auf Österreich als verlässlichen Partner“, betonte Metsola nach dem Austausch auf der Onlineplattform X. Auch Schallenberg versicherte auf X: „Österreich ist & bleibt ein verlässlicher und starker Partner in #Europa und der Welt!“ „Anlässlich 30 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs haben wir darüber gesprochen, wie die EU auch künftig die Antwort auf die Sorgen der Menschen bleiben kann“, erklärte Metsola weiter auf X.
Danach wurde Schallenberg in der EU-Kommission von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas empfangen. Die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen der traditionell EU-kritischen FPÖ mit der ÖVP und ein möglicher Bundeskanzler Herbert Kickl hatte in zahlreichen EU-Hauptstädten Besorgnis ausgelöst. Schallenberg hatte am Samstag bereits mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefoniert. Die Kommissionspräsidentin arbeitet wegen ihrer Erkrankung derzeit noch im Homeoffice. Sie soll laut EU-Kommission Ende dieser Woche wieder öffentlich auftreten.
ORF-MELDUNGSBÜNDEL
Finanzminister Mayr präsentiert Budgetpfad in Brüssel
Alte Anfragen des Nationalrats blieben teils unbeantwortet
ÖVP und Grüne: Strengere Regeln für Bilanzverschleierung
„Doskonomics“: Burgenlands Wirtschaft im Wahlkampflicht
Bericht: Schüler mit Deutschproblemen oft in der Vorschule
MEDIZIN
Landwirtschaft: Weitere Höfe in Vorarlberg wegen TBC-Verdachts gesperrt – ORF, Montag, 1.1.2025
Die Rindertuberkulose (TBC) bereitet in Vorarlberg weiter Sorgen. Nach Angaben der Landespressestelle mussten alle 107 Tiere eines gesperrten Hofes im Bregenzerwald getötet werden. Außerdem wurden ein weiterer Hof im Bregenzerwald und zwei Höfe im Montafon wegen TBC-Verdachts vorläufig gesperrt.
Der Verdacht, dass der TBC-Erreger den Großteil des Bestandes eines Großbetriebs im Bregenzerwald getroffen hat, habe sich erhärtet, informierte das Land Vorarlberg am Montag. Nach einem ersten Verdacht und einigen Schlachtungen ordneten die Behörden nun die Schlachtung aller 107 Tiere des Hofs an.
Der betroffene Betrieb war bereits seit Dezember gesperrt, weil bei einer Schlachtung in Deutschland Auffälligkeiten bei der Fleischuntersuchung zutage getreten waren. Sämtliche Rinder des Bestands wurden in der Folge untersucht. Weil es dabei eine größere Anzahl positiver und fraglicher Resultate gab, wurden zunächst zehn Rinder bzw. Kühe diagnostisch getötet.
Vergangene Woche wurden auf Anordnung der Veterinärbehörden von Land und Bundesministerium dann alle Tiere des Hofes geschlachtet, weil ein Befall des gesamten Bestandes angenommen werden musste. Von den Untersuchungen der Tiere erhofft man sich Erkenntnisse über die mögliche Infektionskette, die Ergebnisse stünden noch aus, so Landesveterinär Norbert Greber.
Weitere Höfe mussten gesperrt werden
In diesem Zusammenhang wurden auch Rinder und Kühe in Kontaktbetrieben auf TBC untersucht. Das Ergebnis: Ein weiterer Bauernhof im Bregenzerwald und zwei Höfe im Montafon mussten ebenfalls gesperrt werden. Untersucht wurden in den Kontaktbetrieben bisher 302 Tiere dreier Melkalpen sowie einer Jungviehalpe, auf denen auch Tiere des Ursprungsbetriebes gealpt worden sind.
Diese Untersuchungsbefunde haben ergeben, dass 297 Tiere negativ getestet worden sind und es fünf verdächtige Tiere in einem weiteren Betrieb im Bregenzerwald gibt. Auch dieser Betrieb wurde vorläufig gesperrt. Mit der diagnostischen Tötung dieser fünf Kontakttiere sowie den Untersuchungen aller Tiere des Bestandes wurde am Montag begonnen. Auch ein aus dem Ursprungsbetrieb stammendes Kalb wurde auf einem Kontaktbetrieb im Montafon positiv getestet. Die diagnostische Tötung des Kalbs wurde ebenfalls bereits vorgenommen. Auch dieser Betrieb wurde vorläufig gesperrt.
Unabhängig vom TBC-Fall im Bregenzerwald wurden im Rahmen der Untersuchungen im Sonderüberwachungsgebiet neun weitere Verdachtsfälle festgestellt. Diese Tiere befinden sich alle in einem Betrieb im Montafon, der vorläufig gesperrt wurde. Die diagnostische Tötung der neun Reagenten ist für diese Woche geplant.
„Es ist eine Tragödie …“
Landesrat Christian Gantner betont in einer Aussendung die schwierige Situation für den betroffenen Landwirt: „Es ist eine Tragödie für jede Landwirtin und jeden Landwirt, den gesamten Tierbestand zu verlieren. Neben den materiellen Schäden gilt es vor allem auch das emotionale Leid nicht zu unterschätzen. Als Land stehen wir an der Seite des betroffenen landwirtschaftlichen Betriebes.“ Durch die Entschädigungszahlungen des Bundes und eine zusätzliche Aufzahlung aus dem Tiergesundheitsfonds des Landes kann zumindest der finanzielle Schaden so gut wie möglich abgefedert werden.
red, vorarlberg.ORF.at
UMWELT
Kalifornien: Klima-„Peitschenhiebe“ erhöhen Brandrisiko – ORF, Dienstag, 14.1.2025
Zu den verheerenden Waldbränden rund um Los Angeles wurde sofort die Frage laut, inwieweit die Veränderungen des Klimas ihren Anteil daran haben. Einige Faktoren, wie die starken Santa-Ana-Winde und leicht brennbare Strauchvegetation, sind der geografischen Lage geschuldet. Allerdings gehen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler davon aus, dass das vermehrte Auftreten von Wetter-„Peitschenhieben“ das Brandrisiko erhöht hat.
Auf eine jahrzehntelange Dürre in Kalifornien folgten in den Jahren 2022 und 2023 extrem starke Regenfälle mit den beiden feuchtesten Wintern seit Beginn der Aufzeichnungen. Das beförderte das Wachstum von Gras und Sträuchern. Doch nun erlebte die Region wieder einen der trockensten Winter.
Traditionellerweise dauerte die Dürrezeit in der Region von Mai bis September, während Oktober bis April als die Regenzeit galt. Doch im Süden Kaliforniens, wo Los Angeles liegt, hat es seit mindestens acht Monaten so gut wie gar nicht mehr geregnet. Die in den Vorjahren gewachsene riesige Menge an nun vertrockneter Vegetation bot den Bränden jede Menge Zunder, heißt es in einem Beitrag im US-Klimamagazin Grist ebenso wie in einem BBC-Bericht.
Wechsel zwischen extrem feucht und extrem trocken
In einer vor Kurzem veröffentlichten Studie heißt es, die hydroklimatische Volatilität, also der Wechsel zwischen extrem feuchten und extrem trockenen Perioden, habe durch die Erderwärmung zugenommen. Diese „Peitschenhiebe“ an Extremwetterlagen hätten sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts weltweit um 31 bis 66 Prozent verstärkt, heißt es in der in „Nature“ veröffentlichten Studie.
„Diese Peitschenhieb-Sequenz in Kalifornien hat das Brandrisiko in zweifacher Hinsicht erhöht“, so der Hauptautor Daniel Swain von der University of California laut BBC. Er verweist eben auf das Vegetationswachstum und das anschließende Austrocknen.
„Atmosphärischer Schwamm“ nimmt mehr Wasser auf
Laut der Studie kann die Atmosphäre mit jedem Grad Erwärmung sieben Prozent mehr verdampftes Wasser aufnehmen – und auch wieder abgeben. Dieser „sich ausdehnende atmosphärische Schwamm“, wie ihn die Wissenschaftler nennen, führe nicht nur zu stärkeren Überschwemmungen, wenn es feuchter ist, sondern entziehe den Pflanzen und Böden mehr Feuchtigkeit, wenn es trockener wird.
„Die Verwüstungen, die die aktuellen Waldbrände in Los Angeles angerichtet haben, machen deutlich, dass rasche Veränderungen in der Volatilität von Niederschlag und Verdunstung große Auswirkungen haben können“, sagte Brian Hoskins, Vorsitzender des Grantham Institute for Climate Change am Imperial College London, der BBC. Die Studie zeige auch, dass die Klimamodelle die bisher beobachteten Veränderungen wahrscheinlich unterschätzt hätten.
Brandauslöser oft unklar
Zusätzlich kommen in Kalifornien Faktoren dazu, die nicht unbedingt den Klimaveränderungen folgen. Brände in der Region sind durchaus üblich. Wie sie ausgelöst werden, kann häufig nicht mehr rekonstruiert werden, oft reicht ein Funke durch eine kleine Unachtsamkeit. Kalifornien habe auch ein großes Problem mit elektrischen Anlagen, die Funken in die darunter liegende Vegetation schleudern, heißt es im Grist-Bericht. Auch die Topografie der Region trägt ihres bei: In steilem Gelände würden sich Brände noch schneller ausbreiten, heißt es im BBC-Bericht.
Trockener Wind facht Feuer an
Und angefacht werden die Feuer durch die Santa-Ana-Winde, die im Hochplateau zwischen den Rocky Mountains und der Sierra Nevada entstehen. Wenn sich diese trockene Luft in Richtung Pazifik bewegt, erwärmt sie sich durch den Höhenabfall und die Durchquerung der Mojave-Wüste erheblich.
Weil sich der Wind dabei durch enge Pässe und Canyons zwänge, erreiche er sehr hohe Geschwindigkeiten. „Wenn Sie einen Gartenschlauch nehmen, durch den Wasser fließt, und die Öffnung verengen, erhöhen Sie die Wassergeschwindigkeit und beobachten einen ähnlichen Effekt“, schreibt die University of California dazu. Genau diese vor allem im Spätherbst und Winter regelmäßig in Erscheinung tretenden Winde treiben die Feuer in unterschiedlichste Richtungen und fachen sie extrem an.
Untersuchung zu derzeitigen Bränden nötig
Die Experten der Weltwetterorganisation (WMO) gehen jedenfalls davon aus, dass der Klimawandel, „einschließlich zunehmender Hitze, anhaltender Dürre und einer durstigen Atmosphäre, in den letzten zwei Jahrzehnten ein wesentlicher Faktor für die Zunahme der Hitze und des Ausmaßes von Waldbränden im Westen der Vereinigten Staaten“ gewesen sei, sagte Clare Nullis von der WMO – und zitierte entsprechende Daten der nationalen Wetter- und Ozeanografiebehörde der USA (NOAA).
Stefan Doerr, Direktor des Zentrums für Waldbrandforschung an der Universität Swansea, sagte gegenüber der BBC, dass Brände in dieser Region zwar üblich und natürlich seien, Kalifornien habe aber „in den vergangenen Jahrzehnten eine der weltweit stärksten Zunahmen der Länge und des Ausmaßes der Feuersaison erlebt, was hauptsächlich auf den Klimawandel zurückzuführen ist“. Keine Aussagen könne man aber darüber treffen, ob der Klimawandel die spezifischen Brände genau jetzt extremer gemacht habe. Das müsse erst in einer detaillierteren Attributionsanalyse untersucht werden.
ckör (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at
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MENSCHEN
1942–2025: Oliviero Toscani ist tot – Benetton-Skandale – ORF, Montag, 13.1.2025
Der italienische Starfotograf Oliviero Toscani, der durch Werbekampagnen für die Modemarke Benetton bekannt wurde, ist tot. Er starb am Montag im Alter von 82 Jahren nach schwerer Krankheit, wie die Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf Toscanis Familie berichtete.
Oliviero habe „seine nächste Reise angetreten“, hieß es in der Mitteilung seiner Familie. Der Präsident der Toskana, in der Toscani zuletzt lebte, würdigte den Fotografen als „Meister der Fotografie und Freigeist“. „Sein Genie wird uns weiterhin inspirieren“, schrieb Eugenio Giani in sozialen Netzwerken.
Im August offenbarte Toscani in einem Interview, an der Krankheit Amyloidose erkrankt zu sein – einer seltenen Krankheit, die zu Organversagen führt. „Praktisch lagern sich Proteine an bestimmten lebenswichtigen Punkten ab und blockieren den Körper. Und man stirbt. Es gibt keine Heilung“, sagte der Fotograf. Zuletzt habe er sich einer experimentellen Behandlung unterzogen.
Arbeiten für „Elle“ und „Vogue“
Toscani, in Mailand geboren und aufgewachsen, blieb nach der Schule nicht lange in Italien. Er studierte von 1961 bis 1965 Fotografie und Grafik an der Kunstgewerbeschule in Zürich. Anschließend arbeitete er für Modezeitschriften wie „Elle“ und „Vogue“. Der erste Preis für eine Schwarz-Weiß-Studie über den Zürcher Flughafen brachte ihn Mitte der 60er Jahre nach New York, wo er sich im Kreis um den Pop-Art-Künstler Andy Warhol (1928–1987) bewegte. Es war die große Zeit von Disco, Schwulenbewegung und schwarzer Subkultur.
Mit einer Werbekampagne für die Marke Jesus Jeans erregte er 1973 erstmals Aufmerksamkeit: Sein Plakat zeigte den Hintern eine Frau in einer Hotpant mit dem Spruch „Wer mich liebt, der folgt mir“, einem Jesus-Zitat. Als die italienische Modemarke Benetton Anfang der 1980er Jahre ihre internationale Expansion plante, wurde Toscani als Gestalter engagiert.
Legendäre Werbekampagnen für Benetton
Mehr als 15 Jahre lang fotografierte er schließlich Werbekampagnen für Benetton. Für Aufsehen und Debatten sorgten etwa seine Abbildungen eines Priesters und einer Nonne, im Kuss vereint, eines blutverschmierten Neugeborenen noch an der Nabelschnur und eines Aids-Kranken auf dem Sterbebett.
Nachdem er für eine neue Kampagne in US-Gefängnissen zum Tode verurteilte Häftlinge in fast schon heiliger Pose fotografiert hatte, nahmen Filialen in den USA Benetton aus dem Sortiment. Die Firma setzte ihn vor die Tür. Nach einer kurzen Rückkehr beendete der Konzern 2020 die Zusammenarbeit mit Toscani endgültig.
Mit dem Mitbegründer und langjährigen Chef des Benetton-Konzerns, Luciano Benetton, verband Toscani eine anhaltende Freundschaft. Er habe mit Toscani verrückte Dinge gemacht, so Benetton. Unter anderem habe er sich nackt für eine Kampagne zur Wiederverwertung gebrauchten Gewandes fotografieren lassen, schrieb Benetton im Februar 2022 anlässlich von Toscanis 80. Geburtstag in einem ganzseitigen Inserat in der Mailänder Tageszeitung „Corriere della sera“.
Toscani habe jahrelang gegen jegliche Form von Intoleranz gekämpft und den globalen Dialog über heikle Themen wie Aids, Krieg, Rassismus und Umwelt gefördert, schrieb Benetton über seinen „genialen Freund“.
red, ORF.at/Agenturen
Link:
- Oliviero Toscani (Wikipedia)
Kultur: Volksmusikforscher Walter Deutsch ist tot – ORF, Montag, 13.1.2025
Der Doyen der Volksmusikforschung in Österreich, Walter Deutsch, ist tot. Er starb am Montag im Alter von 101 Jahren in Wien. Deutsch war Verfasser und Herausgeber zahlreicher Bücher sowie Radio- und Fernsehmoderator im ORF.
Geboren am 29. April 1923 in Bozen, studierte Deutsch nach der Rückkehr aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft Komposition bei Alfred Uhl und Dirigieren bei Hans Swarowsky. Zunächst als freischaffender Komponist, dann als Ballettkorrepetitor an der Wiener Volksoper tätig, gründete er das Institut für Volksmusikforschung und Ethnomusikologie an der Universität für Musik und darstellende Kunst in Wien, das er von 1965 bis 1993 leitete.
Deutsch galt als „Marcel Prawy der Volksmusik“
Von 1992 bis 1999 war Deutsch Präsident des Österreichischen Volksliedwerkes, seit 1999 war er dessen Ehrenpräsident. Als Autor und Herausgeber zahlreicher Werke profilierte sich Deutsch wissenschaftlich, in ORF-Sendungen zur Volksmusik in Österreich erlangte er hohe Popularität und wird manchmal auch als „Marcel Prawy der Volksmusik“ apostrophiert.
Walter Deutsch gestaltete und moderierte ein Mal im Monat auf Radio Niederösterreich die Volksmusiksendung „AufhOHRchen“. Bis Jänner 2015 waren insgesamt 117 Sendungen zu hören, unter dem Titel „Volksmusikalische Kostbarkeiten“. Seit der Gründung des ORF Landesstudios Niederösterreich 1967 war Deutsch als Sendungsgestalter dabei. Er war von 1967 bis 1984 Referent für Volkskultur und Blasmusik sowie lange Zeit Gestalter der ORF Fernsehreihe „Fein sein, beinander bleibn“.
Trauer um Walter Deutsch
Als Pionier der modernen Volksmusikforschung war Deutsch tausende Kilometer im Land mit Tonbandgerät und Mikrofon unterwegs. Sehr viele kostbare Bild- und Tondokumente wären ohne seine unermüdliche Arbeit nicht entstanden. Der ORF Niederösterreich trauert um Walter Deutsch. Laut ORF NÖ-Landesdirektor Alexander Hofer war Walter Deutsch einer der profiliertesten Kenner der Volksmusik, zählte zu den bedeutendsten Volksmusikforschern Österreichs, komponierte und schrieb Fachbücher.
„In seinen Sendungen im ORF Fernsehen und auf Radio Niederösterreich wusste er, seine Begeisterung für die Musik und sein Wissen darüber zu teilen. Er hat viel dazu beigetragen, dieses wichtige Kulturgut weiterzutragen und die Traditionen unseres Landes zu vermitteln. Er hat ein wertvolles Erbe hinterlassen. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie – in Erinnerung bleibt die wunderbare langjährige Zusammenarbeit mit einem herzlichen und treuen Wegbegleiter“, so Hofer.
Petra Ottitsch, noe.ORF.at
Links:
- Walter Deutsch (Wikipedia)
- Institut für Volksmusikforschung MDW Wien
- Volkskultur Niederösterreich
- Österreichisches Volksliedwerk
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