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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weitere Waffenstillstandsverhandlungen in Katar, Delegationen eingetroffen.
- Ukraine-Krieg: Russland mit Geländegewinnen insbeonsdere in der Ost-Ukraine. Ukraine kann einzelne kräftige Nadelstiche vermelden.
Ringen um deutsche Waffenlieferung, Pistorius beruhigt: „wird schon werden“. - USA: Los-Angeles-Brände legen menschliche Gier frei, die Abzocke blühtfür die geschädigten Brandopfer, die ihre Häuser verloren haben.
- Afghanistan: strammer antifeministischer Kurs des Taliban-Regimes sorgt für bildungsmäßige Unterdrückung der Frauen.
- Deutschland und Sylvester: gegen (gefährliche) Böller haben wir nichts – sagen die Bundesländer.
- Österreich: Windkraft in Kärnten erfährt politisch getriebenen Dämpfer.
WIFO-Felbermayr mahnt nachvollziehbaren Plan zur Budgetsanierung ein, ohne Steuererhöhungen ginge es aber nicht. Ähnlich ÖVP-Stocker: keine neue Steuern, aber Steuererhöhungen denkbar.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte
Report: düsteres Bild nicht nur für Deutschland und Europa, US-amerikanische Sanktionspolitik trifft „Energie-Aorta“ und sorgt für steigende Inflation dank steigender Ölpreise. Demokratiepolitisch heikel: Bulgarien, die EU und die Demokratie.
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK: keine.
Themenreigen – KRIMINALITÄT: Waffenverbotszone soll verlängert werden und anderes aus der Kriminalstatistik.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Ernüchterung hinsichtlich der künftigen Zinsentwicklung in den USA.
Auch der USD/EUR-Kurs verheißt nichts Gutes für die EU-Inflation, sofern die Euro-Schwäche länger bestehen sollte.
Inwieweit sich ein geändertes Anlegerverhalten in den USA infolge einer politisch provozierten Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung (siehe unter AKTENEMPFEHLUNGEN => Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung) als Motor für weitere Kursanstiege etablieren wird, ist derzeit nicht einschätzbar, zumal dies eine steigende Inflation begünstigen könnte.
Vergleiche dazu auch:
Europas Attraktivität für Unternehmen schwindet
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—): —
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Allgemeine Empfehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; die Renditen wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: US-Sanktionspolitik treibt den Ölpreis, Zinssenkungserwartungen getrübt
- Deutschland: Weiter hoher Auftragsmangel im Wohnungsbau
Märkte: US-Sanktionspolitik treibt den Ölpreis, Zinssenkungserwartungen getrübt
An den Finanzmärkten nimmt die Unruhe dynamisch zu. Neben dem starken US-
Arbeitsmarktbericht, qualitative Fragen außer acht lassend (Revisionen!), der auf US-
Zinssenkungserwartungen moderierend wirkte, forciert die US-Geopolitik mit einem verschärften
und nicht WTO konformen neuen Sanktionspaket gegen Russland Energieversorgungs- und
Inflationssorgen.
Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen die russischen
Ölproduzenten Gazprom Neft und Surgutneftegas und gegen rund 180 Tanker. Diese Sanktionen gegen russische Ölproduzenten und Öltanker wirkten sich markant auf den globalen Ölmarkt aus (Brent +3,85 USD). Sie werden Lieferungen aus Russland kurzfristig reduzieren und Kosten erhöhen.
Energiepreise haben erheblichen Einfluss auf Inflationsraten. Nicht WTO-konforme
Sanktionen des abgewählten Biden-Teams gefährden eine „Energie-Aorta“ der Weltwirtschaft.
Die Nachrichtenlage aus Deutschland wird täglich prekärer. Baupreise verteuern sich, der
Auftragsmangel im Wohnungsbau nimmt zu, der Dienstleistungssektor schwächt sich ab (bisher
Stabilisator), Insolvenzen legten 2024 um 16,8% zu und das Staatsdefizit nimmt deutlich zu!
Das Datenpotpourri (siehe unten) aus der Eurozone war durchwachsen.
Quantitativ überzeugte der US-Arbeitsmarktbericht, qualitative Fragen bleiben. Chinas Handelsbilanz strotzte vor Kraft.
Aktienmärkte: Late Dax -0,40%. EuroStoxx 50-0,69 %, S&P 500 -1,31%, Dow Jones -1,53%, US
Tech 100 -1,33%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:01 Uhr: Nikkei (Japan) Feiertag, CSI 300 (China) -0,47%,
Hangseng (Hongkong) -1,25%, Sensex (Indien) -0,40% und Kospi (Südkorea) -0,99%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,57% (Vortag 2,53%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,76% (Vortag 4,69%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0085) gab gegenüber dem USD nach. Ein starker US-
Arbeitsmarktbericht und die geopolitische Lage unterstützen den USD.
Gold (+14,00 USD) legte gegenüber dem USD zu, während Silber kaum verändert gegenüber dem
USD notiert.(+0,01 USD). Die zunehmenden geopolitischen Wirrungen, allen voran die „rechtsbefreite“ US-Sanktionspolitik mit negativen Implikationen für die Weltwirtschaft wirken
unterstützend. Gold markierte gegenüber dem EUR ein neues Allzeithoch!
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 94.380 (06:05 Uhr). Gegenüber Freitag ergibt
sich ein Anstieg um 550 USD.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt verteuerten sich die Baupreise für
Wohngebäude per November im Jahresvergleich um 3,1%. Bei Bürogebäuden ergab
sich im Jahresvergleich ein Anstieg um 3,4%, im Straßenbau bei 4,6%.
=> Kritisch
• Berlin: Gemäß Statistischem Bundesamt sank der Umsatz des Dienstleistungs-
sektors real per Oktober um 0,3% im Monatsvergleich (nominal +0,4%).
=> Negativ
• Wien: Fitch senkte den Ausblick des Ratings (aktuell AA+) von stabil auf negativ.
=> Negativ
• Bukarest: Es kam zu Massenprotesten wegen der fragwürdigen Annullierung der
Präsidentschaftswahlen (Äußerungen Thierry Breton, ex-EU-Kommissar: „Wir
haben es in Rumänien getan!“).
=> Einem Demokraten fehlen die Worte ….
COMMENT: was damit gemeint sein könnte, ist auf diesem Kommentar nachzulesen. Man braucht ja dem Kommentator nicht zustimmen, der Kommentar blendet gewisse Dinge aus, und wohin er zielt, wird klar, wenn man ihn ganz liest. Aber nachdenklich macht es schon, solche Worte zu lesen, und sie zeigen im Übrigen das Demokratie-Dilemma dieser Tage auf, das nicht nur von einer Seite droht. Erörterungen zum Kommentarmedium hier.
Deutschland: Mehr Unternehmenspleiten im vergangenen Jahr
Laut Statistischem Bundesamt erhöhte sich die Zahl der Insolvenzen per 2024 um
16,8% im Vergleich zu 2023. Im Dezember fiel die Zunahme mit 13,8% geringer aus als
im Jahresschnitt.
=> Negativ
Deutschland: Weiter hoher Auftragsmangel im Wohnungsbau
Die Auftragslage im Wohnungsbau bleibt laut IFO-Umfrage kritisch. 53,6% Prozent der
Unternehmen meldeten im Dezember einen Mangel an Aufträgen. Im Vormonat lag der
Wert bei 54%. Die strukturellen Probleme im Wohnungsbau blieben bestehen, so das
IFO-Institut.
=> Negativ
Die neue Bundesregierung stünde vor großen Herausforderungen bei der Schaffung von
dringend benötigtem Wohnraum.
Kommentar: Volle Zustimmung zur Einschätzung des IFO-Instituts.
Das Geschäftsklima im Wohnungsbau hat sich zum Jahresausklang leicht verbessert, verharrt aber deutlich im negativen Bereich. Die Unternehmen bewerten dabei sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch die Zukunftsaussichten etwas weniger pessimistisch als noch im November. Der Anteil der Auftragsstornierungen ging zurück und liegt nun bei 10%.
Kommentar: Die Verbesserungen dürfen nicht als Indiz einer Trendwende interpretiert werden.
Dafür sind die positiven Entwicklungen zu unerheblich. Es liegt an den Rahmendaten, die die
Zukunftsfähigkeit des Geschäftsmodells in Frage stellen. Es sind strukturelle Themen
(Aristoteles), die beordnet werden müssen, um eine nachhaltige Trendwende zu forcieren.
Die gesunkenen Zinsen allein reichten bisher nicht aus, um eine nachhaltige Trendwende im
Wohnungsbau einzuleiten, so das IFO-Institut.
Kommentar: Ja, die Leitzinsen sind ab Juni 2024 seitens der EZB von 4,50% auf 3,15%
reduziert worden. Der bisherige Effekt am Kapitalmarkt (langfristige Zinsen) war jedoch
kontraproduktiv und der ist entscheidender als der kurzfristige Zins für die Baufinanzierungen (Laufzeit 10 Jahre plus). Seit Tiefstständen der Rendite der 10-jährigen Bundesanleihe bei 2,03% am 2. Dezember 2024 ergab sich ein Anstieg um 0,54% auf 2,57%. Aktuell bewegt sich die Rendite auf den höchsten Niveaus seit Juni 2024 (Beginn des Zinssenkungszyklus der EZB). Ergo kommt hier keine Entlastung zustande!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sprach sich angesichts der Krise für ein
Sofortprogramm für den sozialen Wohnungsbau aus. Bisherige Maßnahmen der Politik, wie die erhöhte degressive Abschreibung von Investitionen in den Wohnungsneubau, zeigen zwar erste Erfolge. Auch Ansätze, um Kostensteigerungen zu begrenzen und Verfahren zu
beschleunigen, seien auf den Weg gebracht.
Kommentar: Nichts gegen sozialen Wohnungsbau, aber hier geht es um ein strukturelles
Problem, das nur nachhaltig durch veränderte Strukturen behoben werden kann. Wohltuend
wären Strukturreformen, die in der gesamten Wirtschaft den Glauben an Zukunftsfähigkeit des Standorts forcieren! Staatliche „Gießkannen-Politik“ mildert Symptome, neutralisiert aber
nicht das Problem.
Deutschland: Staatsdefizit legt deutlich zu
Das staatliche Haushaltsdefizit nahm in den ersten drei Quartalen des Jahres laut
Statistischem Bundesamt um 16,1 Mrd. EUR deutlich zu.
=> Negativ
China: Starke Handelsbilanz – starke Exporte
Der Handelsbilanzüberschuss stellte sich per Dezember auf 104,84 Mrd. USD. Die
Exporte nahmen im Jahresvergleich um 10,7% zu, während Importe um 1,0% stiegen.
=> Positiv
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Durchwachsene Daten, in der Gesamtheit nicht überzeugend!
Frankreich: Die Konsumausgaben der privaten Haushalte nahmen per November im
Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,2%, Vormonat -0,3%, revidiert von -0,4%) zu.
Frankreich: Die Industrieproduktion verzeichnete per Berichtsmonat November im
Monatsvergleich einen Anstieg um 0,2% nach zuvor -0,3% (revidiert von -0,1%).
Spanien: Die Industrieproduktion fiel per Berichtsmonat November im Jahresvergleich um
0,4%. Der Vormonatswert wurde von 1,9% auf 1,5% reduziert.
Italien: Die Einzelhandelsumsätze verzeichneten per Berichtsmonat November im
Monatsvergleich einen Rückgang um 0,4% nach zuvor -0,5%. Im Jahresvergleich kam es zu
einer Zunahme um 1,1% nach zuvor 2,6%.
Finnland: Die Industrieproduktion stieg per November im Jahresvergleich um 3,2% nach zuvor 0,7% (revidiert von 0,6%).
Österreich: Die Industrieproduktion sank per November im Jahresvergleich um 2,7% nach zuvor -2,5% (revidiert von -1,3%).
Griechenland: Die Industrieproduktion stieg per November im Jahresvergleich auf 4,9% nach zuvor -2,5% (revidiert von -2,9%).
Schweiz: Arbeitslosenrate unverändert bei 2,6%
Die Arbeitslosenrate in der saisonal bereinigten Fassung verharrte erwartungsgemäß per Berichtsmonat Dezember bei 2,6%.
USA: Starke „Nonfarm Payrolls“!
Gemäß vorläufiger Berechnung stellte sich der Index der Verbrauchervertrauens nach Lesart der Universität Michigan auf 73,2 Punkte (Prognose 73,8, Vormonat 74,0).
China: Starke Handelsbilanz – starke Exporte!
Per Dezember kam es zu einem Handelsbilanzüberschuss in Höhe von 104,84 Mrd. USD
(Prognose 99,8 Mrd., Vormonat 97,44 Mrd.). Exporte stiegen im Jahresvergleich um 10,7% (Prognose 7,3%, VM 6,7%), während Importe um 1,0% zunahmen (Prognose -1,5%, VM -3,9%).
Indien: Starke Industrieproduktionsdaten
Die Industrieproduktion legte per Berichtsmonat November im Jahresvergleich um 5,2%
(Prognose 4,1%) nach zuvor 3,7% (revidiert von 3,5%) zu.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
SENTIX: Negative Divergenzen – sentix Survey Essentials (02-2025)
Die Lage an den Aktienmärkten hat sich aus Sentimentsicht nicht wesentlich verändert. Noch immer dominieren ein schwaches Grundvertrauen und negative Divergenzen bei Sentiment und Marktbreite das Bild. Die hohe Neutralität zu US-Aktien lässt eine steigende Volatilität erwarten. Im Währungsbereich dürfte die USD-Stärke auslaufen. Edelmetalle bleiben dagegen klar von den Anlegern gesucht.
Weitere Ergebnisse
- FX: USD vor Konsolidierung
- Edelmetalle: Weiter gesucht
… US-Aktien Vor dem Hintergrund der aktuellen Sentimentdaten, der hohen Neutralität und dem schwachen Grundvertrauen, ist die aktuelle markttechnische Entwicklung am US-Aktienmarkt durchaus als kritisch zu betrachten. Nur noch knapp die Hälfte aller Aktien notiert oberhalb des 250- Tage.-Durchschnitts. Die Marktbreite ist schwach und negativ divergent. So deutliche negative Abweichungen waren in der Vergangenheit zuverlässige Vorboten von Marktschwäche.
… Aktien Deutschland Das Grundvertrauen zu Aktien kann auch in Deutschland nicht überzeugen. Immerhin gibt es mit der positiven Entkoppelung bei den institutionellen Anlegern einen kleinen Hoffnungsschimmer, den wir aber noch nicht als entscheidend betrachten.
Im Sektor-Sentiment gab es einige markante Verschiebungen. So hat sich die Stimmung zu Energie- und Pharmaaktien deutlich verbessert. Aber auch zyklische Sektoren wie Grundstoffe und Automobile konnten profitieren. Dagegen hat sich die Haltung der Anleger vor allem zu Immobilienwerten verschlechtert.
COMMENT: präferiert werden Defensiv-Aktien wie Telekom, Versorger, Energie. An der Energie hängt alles, ebenso an der Kommunikation.
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Kreise: Israelische Delegation zu Waffenruhe-Verhandlungen in Katar – Sonntag, 12.1.2025
TEL AVIV/DOHA (dpa-AFX) – Eine ranghohe israelische Delegation ist zu Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und Freilassung von Geiseln in der Gewalt der Hamas in Katar eingetroffen. Aus Verhandlungskreisen verlautete, Teil der Delegation seien der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar.
Bei den indirekten Verhandlungen in Doha zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas, bei denen neben Katar auch Ägypten und die USA vermitteln, geht es unter anderem um die Freilassung palästinensischer Häftlinge im Gegenzug für die Geiseln. Das Forum der Geiselfamilien sprach von einer „historischen Gelegenheit“, die Freilassung der Entführten zu erreichen.
Bei dem Terrorangriff der Hamas und ihrer Verbündeten am 7. Oktober 2023 waren im Süden Israels etwa 1.200 Menschen getötet und rund 250 weitere verschleppt worden. Inzwischen befinden sich noch 98 Geiseln im Gazastreifen, von denen aber mindestens ein Drittel tot sein soll. Unter ihnen sind auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, unter anderem der deutschen./le/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 04:55 Ukraine will 150 Feuerwehrleute nach Los Angeles schicken +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj bietet den USA Hilfe bei der Bekämpfung der schweren Brände in Los Angeles an. 150 Feuerwehrleute stünden bereit, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Die Lage vor Ort sei äußerst schwierig, und die Ukrainer können den Amerikanern helfen, Leben zu retten. An der Umsetzung des Hilfsangebots werde gearbeitet.
+++ 02:36 Neue Russland-Sanktionen: Experten erwarten Verwerfungen am globalen Ölmarkt +++
Die neuen US-Sanktionen gegen russische Ölproduzenten und Öltanker werden nach Einschätzung von Experten erhebliche Auswirkungen auf den globalen Ölmarkt haben. „Diese Sanktionen werden die für Lieferungen aus Russland verfügbare Schiffsflotte kurzfristig deutlich reduzieren und die Frachtkosten in die Höhe treiben“, sagt Matt Wright, Frachtanalyst beim Datenunternehmen Kpler. „Die Preise für Öl aus dem Nahen Osten, Afrika und Brasilien sind in den letzten Monaten aufgrund der steigenden Nachfrage aus China und Indien bereits gestiegen“, sagt ein Vertreter der indischen Ölraffinerieindustrie. „Wir haben keine andere Wahl, als auf Öl aus dem Nahen Osten zurückzugreifen. Möglicherweise müssen wir auch US-Öl in Betracht ziehen. Die Öl-Exporte sind für Russland auch zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs extrem wichtig.
+++ 23:22 Pistorius berät mit europäischen Verteidigungsministern +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius von SPD berät am Montag in Warschau mit Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Großbritannien über den weiteren Kurs. Die Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Donald Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft. Trump hat wiederholt Anlass für Zweifel an der seiner Verlässlichkeit im Bündnis gegeben. Unklar ist, wie die USA unter seiner Führung die militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Die europäischen Verteidigungsminister wollen in Warschau auch über die weitere Hilfe für die Ukraine sprechen.
+++ 22:20 Havariekommando beendet Einsatz rund um Tanker „Eventin“ +++
Das Havariekommando hat den Einsatz rund um den Tanker „Eventin“ beendet. „Zuletzt waren noch die staatlichen Notschlepper gegen kommerzielle Fahrzeuge ausgetauscht worden“, teilt die Pressestelle mit. Die Lage gilt demnach als stabil, es herrscht keine akute Gefahr mehr. Der fast 20 Jahre alte Tanker mit fast 100.000 Tonnen Öl an Bord war am Freitag in der Ostsee nördlich von Rügen havariert. Er liegt inzwischen an einer gesicherten Position vor dem Stadthafen Sassnitz (siehe Eintrag 06:56). Das 274 Meter lange Schiff soll nun so lang rund fünf Kilometer vor der Küste von zwei Schleppern in Position gehalten werden, bis über das weitere Vorgehen entschieden ist. Das Havariekommando habe um 20.00 Uhr an das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee übergeben. An Bord des derzeit stromlosen Tankers sind noch 24 Besatzungsmitglieder.
+++ 21:42 Russland meldet ukrainischen Drohnenangriff auf Belgorod +++
Die Ukraine soll die russische Region Belgorod mit Drohnen angreifen. Das teilt Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur der Region Belgorod, auf Telegram mit. Beim Einschlag einer Drohne in ein unbemanntes Auto im Dorf Dunayka sollen zwei Menschen verletzt worden sein. Beide sollen in einem Krankenhaus behandelt werden. Die russische Region liegt nahe an der Grenze zur Ukraine.
+++ 21:15 Ukraine meldet Explosionen nach russischem Drohnenangriff auf Saporischschja +++
Russland soll die ukrainische Region im Südosten der Ukraine mit Drohnen angreifen. Das teilt der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow, auf Telegram mit. Auch in anderen Regionen der Ukraine herrsche Luftalarm. In der gleichnamigen Hauptstadt der Region ist es laut Fedorow zu Explosionen gekommen. Ein Privathaus sei in Brand geraten. Nach aktuellen Angaben des Gouverneurs sind dabei zwei Menschen verletzt worden. Beide sollen in ein Krankenhaus gebracht worden sein. Die Großstadt Saporischschja liegt am Fluss Dnepr.
+++ 20:30 Selenskyj bietet Austausch nordkoreanischer Soldaten an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un an, nordkoreanische Soldaten freizulassen, falls Kim im Gegenzug die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener in Russland erreichen könne. „Zu den ersten gefangenen Soldaten aus Nordkorea werden zweifellos weitere kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis unsere Truppen weitere gefangen nehmen“, schreibt Selenskyj im Kurznachrichtendienst X.
+++ 20:05 Tausende im südukrainischen Cherson nach Angriff ohne Strom +++
In der Region Cherson im Süden der Ukraine sind nach einem russischen Angriff rund 23.000 Haushalte ohne Strom. Das teilt die Militärverwaltung der Region mit. Der Angriff habe einem Gebiet am Fluss Dnipro gegolten. Das Gebiet in Cherson wird regelmäßig von russischen Truppen am gegenüberliegenden Ufer beschossen. Der Gouverneur der Region Cherson, Olexandr Prokudin, erklärt auf Telegram, die gleichnamige Stadt und rund 50 Siedlungen in der Umgebung seien in den vergangenen 24 Stunden von russischen Truppen angegriffen worden. „Das russische Militär hat insbesondere die soziale Infrastruktur und Wohngebiete der Siedlungen der Region beschossen und dabei zwei mehrstöckige Gebäude sowie acht Privathäuser beschädigt.“
+++ 19:27 Pistorius: „Es gibt keine Blockade“ neuer Militärhilfen für die Ukraine +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD hat einem Bericht widersprochen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro blockiere. „Es gibt keine Blockade“, sagt Pistorius dem „Tagesspiegel“ in der Montagausgabe. „Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet.“ Die interne Abstimmung der Bundesregierung dazu sei nur noch nicht ganz abgeschlossen. „Das muss jetzt politisch entschieden werden – sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss“, sagt Pistorius.
+++ 18:21 Ukraine: Russische Soldaten verkleiden sich in Donezk als Zivilisten +++
Die 28. Panzerbrigade der Ukraine meldet über die sozialen Medien, dass sie russische Soldaten während einer ihrer Bewegungs- und Aufklärungsaktivitäten in der umkämpften Region Donezk als Zivilisten verkleidet gesichtet hat. Dazu postet die ukrainische Brigade Aufklärungsbilder, die zeigen sollen, wie einige mutmaßliche russische Soldaten in Zivilkleidung durch das Stadtgebiet von Torezk laufen. Die Brigade bezeichnet dies als „einen weiteren Verstoß gegen die Regeln der Kriegsführung“ durch das russische Militär. Laut der Brigade versuchen russische Soldaten, sich auf diese Weise „zu tarnen“. Oft würden die Russen sich durch ihr Verhalten oder ihre mitgeführten Waffen „entlarven“, schreibt die Brigade. „Dennoch erschwert dies die Arbeit unserer Soldaten, da die ukrainischen Streitkräfte im Gegensatz zu (russischen) Besatzern nicht auf alles schießen, was sich bewegt“, heißt es. Die darüber berichtenden ukrainischen Medien wie „Kyiv Independent“ und „Ukrajinska Prawda“ konnten diese Informationen nicht verifizieren.
+++ 17:49 Designierter US-Sicherheitsberater: Bald Telefonat von Trump und Putin +++
Der designierte Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump rechnet nach eigenen Worten damit, dass es schon bald ein Telefonat zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben wird. „Ich erwarte (…) ein Telefonat in den kommenden Tagen und Wochen“, sagt Mike Waltz in einem Interview des Senders ABC.
+++ 17:17 Ukraine: Russland will Hafen in Mariupol vergrößern +++
Der Kreml will die Kapazität des Seehafens Mariupol im Jahr 2025 erweitern. Das berichtet die ukrainische Regierung unter Berufung auf Angaben des Nationalen Widerstandszentrums der Ukraine. Bis Ende des Jahres sollen demnach 25 weitere Bauten im Seehafen von Mariupol errichtet werden, darunter zusätzliche Liegeplätze für Frachtschiffe und Lagerhäuser. Mit dieser „Erweiterung“ ziele Russland darauf ab, weiter Agrarprodukte aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine zu exportieren. Demnach soll die russische See- und Binnenschifffahrtsbehörde geplant haben, die Kapazität des Hafens auf 4,8 Millionen Tonnen Getreide zu erhöhen. Neben Getreide wollen die Russen demnach auch Industrie aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland verschiffen, um diese an Russland „gewogene“ Länder weiterzuverkaufen, heißt es in dem Bericht. Seit Mai 2022 ist die strategisch wichtige Hafenstadt am Asowschen Meer von Russland besetzt.
„Kaufen, solange es billig ist“ Russen erfüllen sich in Mariupol den Traum vom Leben am Meer
+++ 16:39 Schweden beteiligt sich mit drei Schiffen an NATO-Einsatz +++
Das neue NATO-Mitglied Schweden wird mit drei Kriegsschiffen an einem Einsatz des Militärbündnisses in der Ostsee zum Schutz von Unterwasserkabeln teilnehmen. Das sagt der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson bei einer Konferenz zum Thema Verteidigung. Auch ein Überwachungsflugzeug werde an dem Einsatz beteiligt sein. Hintergrund sind die mutmaßlich auf Sabotage zurückzuführende Kabelbrüche in der Ostsee, hinter denen ein Schiff der sogenannten russischen Schattenflotte vermutet wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen insgesamt etwa zehn Schiffe an dem Einsatz zum Schutz der Kabel teilnehmen. Aus der Bündniszentrale in Brüssel gab es zunächst keine offiziellen Angaben.
+++ 16:08 Vorteil im Krieg der Drohnen: Firma aus UK beliefert Ukraine mit „immunen“ Drohnen +++
Die Fähigkeit, den Feind an der Front mit Drohnen auszuspähen, ist im Verlauf des Krieges immer wichtiger geworden. Längst gibt es aber auch Technologien, die die Funktionsfähigkeit von Drohnen beeinträchtigen. Eine Firma aus Südengland beliefert die Ukraine mit Drohnen, die immun gegen dieses Problem sind.
Funkgeräte gegen Störsender Firma aus UK beliefert Ukraine mit Jammer-immunen Drohnen
+++ 15:28 Ukraine meldet „erfolgreichen Schlag“ gegen russischen Militärstützpunkt in Donezk +++
Die ukrainischen Streitkräfte sollen einen wichtigen Kommandostützpunkt des russischen Militärs in der Stadt Nowohrodiwka in der umkämpften Region Donezk angegriffen haben. Das teilt der ukrainische Generalstab in den sozialen Medien mit. Demnach starteten die Streitkräfte der Ukraine einen „hochpräzisen Luftangriff“ auf einen russischen Kommandostützpunkt in Nowohrodiwka. Es sei ein „erfolgreicher Schlag“ gewesen, schreibt der ukrainische Generalstab. Der Angriff war demnach Teil einer Spezial-Operation des ukrainischen Militärs, deren Auftrag es ist, wichtige Kommando- und Kontrollelemente sowie militärische Infrastruktur der Russen zu identifizieren und zu „neutralisieren“. Die Bergbaustadt liegt im Donbass, 45 Kilometer nordwestlich vom gleichnamigen Zentrum in der Region Donezk.
+++ 14:22 Schweiz erklärt Bereitschaft, Trump-Putin-Treffen auszurichten +++
Die Schweiz ist bereit, ein Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin auszurichten. „Im Anschluss an den Bürgenstock-Gipfel wurden die Ukraine, Russland und die USA regelmäßig über unsere Bereitschaft informiert, alle diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, die es ermöglichen, Frieden zu schaffen“, sagt Nicolas Bideau, Leiter der Kommunikationsabteilung des Schweizer Außenministeriums, der Schweizer Zeitung „Le Temps„. Die Friedenskonferenz in Bürgenstock wurde von der Schweiz auf Ersuchen der Ukraine im Juni 2024 einberufen: Es nahmen Vertreterinnen und Vertreter von 92 Staaten daran teil – keine aus Russland. Trump, der am 20. Januar sein Amt als US-Präsident antreten wird, hatte zuvor erklärt, er bereite ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin vor, um den Konflikt in der Ukraine „zu beenden“. Daraufhin hatte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow mitgeteilt, dass der russische Präsident ohne Vorbedingungen „offen für einen Kontakt“ mit Donald Trump sei. Der ukrainische Präsident Wlodomyr Selenskyj hat „Le Temps“ zufolge nicht auf diese Aussagen reagiert.
Gespräch über Ukraine angedacht Treffen von Trump und Putin könnte große Pleite werden
+++ 13:11 Selenskyj mahnt zur Einhaltung zugesagter Waffenlieferungen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt die verbündeten Staaten vor der Verringerung ihrer zugesagten Waffenlieferungen. „Der russische Krieg geht nur deshalb jede Woche weiter, weil die russische Armee in der Lage bleibt, die Ukraine zu terrorisieren und ihre Überlegenheit am Himmel auszunutzen“, erklärt Selenskyj auf Telegram. „Die beim NATO-Gipfel in Washington getroffenen Beschlüsse sowie jene, die während der Treffen in Ramstein bezüglich der Luftverteidigung der Ukraine angenommen wurden, sind immer noch nicht vollständig umgesetzt worden.“ Allein in der vergangenen Woche hätten die russischen Streitkräfte Hunderte Angriffe auf die Ukraine gestartet. Dabei seien fast 700 Fliegerbomben und über 600 Angriffsdrohnen eingesetzt worden.
+++ 11:35 Video: Ukraine-Touristen besuchen Orte russischer Gräueltaten +++
Butscha, Hostomel, Irpin, Borodjanka – die Namen dieser Städte bei Kiew sind zu Synonymen für die Gräuel des russischen Angriffskriegs geworden. Guides bieten inzwischen Touren zu den zerstörten Orten an. „Die Leute sollen es sehen, begreifen und diese Wahrheit mit nach Hause nehmen“, so einer der Touristenführer.
Geführte Touren nach Butscha und Co. Ukraine-Touristen besuchen Orte russischer Gräueltaten
+++ 11:08 Russland meldet Einnahme von zwei weiteren Ortschaften +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Moskau zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Es handle sich um Jantarne in der Region Donezk und Kalynowe in der Region Charkiw, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Zudem hätten die russischen Truppen in den vergangenen 24 Stunden mit der Luftwaffe, Drohnen, Raketen und Artillerie an 139 Standorten ukrainische Militärflugplätze und Personal sowie Fahrzeuge angegriffen.
+++ 09:41 Moskau: Russische Truppen stehen kurz vor Pokrowsk +++
Russische Truppen stehen nach Angaben aus Moskau wenige Kilometer vor der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk in der Ostukraine. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge hat die Armee die Siedlung Schewtschenko in unmittelbarer Nähe von Pokrowsk eingenommen. Eine Bestätigung von offizieller ukrainischer Seite gibt es nicht. Der ukrainische Generalstab teilt lediglich mit, es seien 46 von 56 Angriffen auf rund ein Dutzend Städte im Sektor Pokrowsk abgewehrt worden. Laut dem Institute for the Study of War (ISW) war Schewtschenko bereits Mitte Dezember von Russland besetzt worden. Pokrowsk ist für das ukrainische Militär ein wichtiges Logistikzentrum. Der Fall der Stadt wäre für das Land einer der schwersten Rückschläge seit Monaten.
COMMENT: Stimmt die Datumsangabe zum Frontverlauf? Torezk (nur zum Teil?) und Kurachowe sind in der Karte als eingenommene Orte erkennbar. Die Russen nahmen diese aber erst in der allerjüngsten Vergangenheit – im Januar – ein.
+++ 07:24 Südkorea bestätigt Gefangennahme nordkoreanischer Soldaten durch Ukraine +++
Der südkoreanische Geheimdienst bestätigt die Gefangennahme zweier nordkoreanischer Soldaten durch die Ukraine. Der Geheimdienst NIS bestätigt, dass das ukrainische Militär die beiden Nordkoreaner am Donnerstag in der russischen Region Kursk gefangen genommen habe. Einer der Soldaten habe bei einem Verhör durch ukrainische Ermittler offenbart, dass er im November angekommen sei und eine militärische Ausbildung durch russische Streitkräfte erhalten habe. Der gefangen genommene Soldat habe zudem eingeräumt, dass die nordkoreanischen Soldaten in Russland „erhebliche Verluste erlitten“ hätten. Weiter erklärt der NIS, der Soldat habe nach eigenen Angaben zunächst geglaubt, er werde lediglich zu einer Übung nach Russland entsandt. Erst bei seiner Ankunft in Russland habe er gemerkt, dass er in den Kampfeinsatz geschickt worden war. Dies hatte zuvor bereits auch der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU berichtet.
+++ 06:56 Russischer Öltanker „Eventin“ kommt vor Sassnitz auf Reede +++
Nach stundenlanger Schleppfahrt kommt der in der Ostsee nördlich von Rügen havarierte Tanker „Eventin“ vor dem Stadthafen von Sassnitz an. Auf einer Reede rund fünf Kilometer vor der Küste werde das manövrierunfähige Schiff von zwei Schleppern in Position gehalten, sagt ein Sprecher des Havariekommandos. Der mit rund 99.000 Tonnen Öl beladene Tanker soll so lange dort bleiben, bis über das weitere Vorgehen entschieden ist.
Reederei muss nun entscheiden Havarierter Öltanker vor Sassnitz angekommen
+++ 06:29 Kreml reagiert auf US-Sanktionen: Halten an Gasprojekten fest +++
Das russische Außenministerium verurteilt die neuen US-Sanktionen gegen den Moskauer Energiesektor als Versuch, der russischen Wirtschaft zu schaden und damit die globalen Märkte zu destabilisieren. Das Land werde große Öl- und Gasprojekte trotzdem weiter vorantreiben, erklärt das Ministerium. In der Erklärung heißt es außerdem, Russland werde bei der Ausarbeitung seiner außenpolitischen Strategie auf die angekündigten „feindseligen“ Aktionen Washingtons reagieren. Bei den Sanktionen handelt es sich um die bislang umfangreichsten US-Maßnahmen gegen Russlands Öl- und Gaseinnahmequellen. Sie sollen Kiew und der künftigen Regierung von Donald Trump Verhandlungsspielraum bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine verschaffen.
+++ 05:34 Bericht: Drohnen für die Ukraine verstauben in litauischen Militärdepots +++
Tausende Drohnen litauischer Hersteller, die bis Ende letzten Jahres an die Ukraine geliefert werden sollten, befinden sich offenbar noch immer in Lagerhäusern der litauischen Armee. Das berichtet die „Ukrajinska Prawda“ und Berufung auf litauische Medien. Ein Unternehmen teilte demnach mit, ein Teil der bestellten Ausrüstung sei bereits im Oktober ausgeliefert worden, aber bislang nicht in der Ukraine angekommen. Der ehemalige Verteidigungsminister Laurinas Kaschyunas führt die Verzögerung auf bürokratische Hürden zurück.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Pistorius rechnet noch mit Regierungsbeschluss zu Ukraine-Hilfen – Sonntag, 13.1.2025
Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius widerspricht Berichten der vergangenen Tage, wonach das Kanzleramt seines SPD-Parteifreundes Olaf Scholz ein neues Paket von Waffenlieferungen für die Ukraine mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kurz vor der Bundestagswahl nicht mitträgt. „Es gibt keine Blockade“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
„Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet“, bestätigte Pistorius der Zeitung. Nach seiner Darstellung ist jedoch die interne Abstimmung der Bundesregierung dazu nur noch nicht ganz abgeschlossen: „Das muss jetzt politisch entschieden werden – sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss.“
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge würde der Haushaltsausschuss in diesem Fall um eine sogenannte „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von drei Milliarden Euro gebeten werden, da die sich zuspitzende militärische Lage in der Ukraine so nicht absehbar gewesen sei.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
ROUNDUP: Baerbock warnt vor Verringerung deutscher Ukraine-Hilfen – Sonntag, 12.1.2025
RIAD (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor einer deutlichen Verringerung der finanziellen Unterstützung Deutschlands für Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Grünen-Politikerin sagte am Rande einer Syrien-Konferenz in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, die Bundesregierung habe im vergangenen Jahr knapp sieben Milliarden Euro dafür bereitgestellt. Wenn nun nur noch die Hälfte oder ein bisschen über die Hälfte bereitgestellt werde, bedeute das, dass die Ukraine sich weniger gut selbst verteidigen könne. Es müsse eine weiterhin große Unterstützung für die Ukraine geben.
Der „Spiegel“ hatte berichtet, die Bundesregierung streite über weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Demnach wollten Baerbock sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für dringend benötigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren.
Das Kanzleramt von Olaf Scholz (SPD) aber bremse die Pläne für die zusätzliche Militärhilfe aus – dem „Spiegel“ zufolge begründet das Kanzleramt dies damit, dass es die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle.
Auf den Bericht angesprochen, verwies Scholz in den ARD-„Tagesthemen“ auf das Platzen der Ampel-Regierung und die bevorstehende Neuwahl des Bundestags. Eine Regierungssprecherin hatte am Freitag gesagt, die militärische Hilfe für die Ukraine sei ständiges Thema innerhalb der Bundesregierung. Man befinde sich in der regierungsinternen Abstimmung.
Pistorius sagte dem „Tagesspiegel“: „Es gibt keine Blockade. Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. Das muss jetzt politisch entschieden werden – sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss.“
Nach dem Ende der Ampel-Koalition gibt es bislang keinen Bundeshaushalt für 2025, es gilt eine vorläufige Haushaltsführung auf Basis des Ampel-Entwurfs. Darin waren für die Ukraine-Hilfe vier Milliarden Euro eingeplant.
Scholz verwies in der ARD darauf, dass im Haushaltsentwurf der Ampel 12,5 Milliarden Euro gefehlt hätten. „Und wenn man zusätzliche drei Milliarden ausgeben will, was ich vorgeschlagen hab‘, 15,5 (Milliarden), die nicht finanziert sind, wenn man nicht einen Beschluss fasst zur zusätzlichen Mittelaufnahme.“ Scholz wollte dafür die Schuldenbremse aussetzen, was die FDP ablehnte. Die FDP habe in der Koalition vorgeschlagen, das zu finanzieren auf die Kosten von Rentnern, Gemeinden und zulasten vieler anderer Leistungen, kritisierte der Kanzler. Das habe er für falsch gehalten.
Baerbock sagte in Riad, der russische Präsident Wladimir Putin wolle nicht nur in der Ukraine weiter vordringen und damit Infrastruktur und Menschenleben zerstören – sondern er richte auch Angriffe auf Europa. Es könne kein Zufall sein, dass gerade in den letzten Monaten verstärkt in der Ostsee Unterseekabel „kaputtgegangen“ seien.
Baerbock verwies auch auf die Havarie eines Öltankers, der zur sogenannten russischen Schattenflotte gehöre. „Diese sogenannte Schattenflotte ist sanktioniert. Sie darf eigentlich überhaupt gar nicht fahren und man hat billigend in Kauf genommen, dass es zu Havarien kommt.“ Es seien Schrottschiffe, die dort unterwegs seien. „Auch vor dem Hintergrund, dass eine Ölkatastrophe natürlich gerade kleine baltische Länder, aber auch den Tourismus in Polen, auch bei uns in Deutschland massiv gefährden würde. Und vor diesem Hintergrund ist die gesamte Ukraine-Unterstützung auch der beste Schutz für unsere eigene Sicherheit in Europa, für unsere Sicherheit in Deutschland.“/hoe/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Grüne werfen Scholz Blockade von Ukraine-Hilfen vor – Sonntag, 12.1.2025
Berlin – Im Streit um die Blockade von weiteren drei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine werfen die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein unverantwortliches Wahlkampfmanöver vor. Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer sagte der „Süddeutsche Zeitung“, der Kanzler blockiere in der gemeinsamen Koalition „offenbar getrieben vom Wahlkampf gegen seinen Verteidigungsminister und die Außenministerin Geld, das er im November selbst noch auf Tisch gelegt hatte“.
Deutschland müsse in dieser komplexen Lage in Europa Führung übernehmen, wenn es um einen Frieden in Freiheit für die Ukraine geht. Aus der Union gebe es positive Signale hierzu. „Insofern kann ich den Bundeskanzler nur auffordern, seine Blockadehaltung in dieser zentralen Frage zu überdenken“, sagte der Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags. Hier auf Zeit zu spielen, das sei angesichts der Lage in der Ukraine „schlicht verantwortungslos“, so Schäfer.
Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten vorgeschlagen, noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar eine Aufstockung zu beschließen. Mit den für dieses Jahr bisher vereinbarten vier Milliarden Euro an Militärhilfen würde diese Summe dann mit dem Zusatzpaket auf sieben Milliarden anwachsen.
Der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert aus einem internen Dokument aus dem Verteidigungsministerium, was konkret mit den drei weiteren Milliarden Euro angeschafft werden sollte: Drei weitere Iris-T SLS/SLM-Luftverteidigungssysteme, Lenkflugkörper dafür sowie für Patriot-Abwehrsysteme, drei Skyranger-Flugabwehrsysteme, 30.000 Schuss Artilleriemunition, 20 Schutzfahrzeuge, zehn Panzerhaubitzen und 50 Millionen Euro zusätzlich für Drohnen.
Das Kanzleramt vertritt die Meinung, (1a) es gäbe ja bereits die laufende Hilfe und
(1b) zudem könnte die Ukraine über ein von den westlichen Partnern beschlossenes 50 Milliarden-Programm auch selbst Waffen einkaufen. (2) Die weitere Hilfe sei zudem Sache der nächsten Bundesregierung. (3) Und drittens sei zum Beispiel bei Iris-T die Produktion ohnehin so ausgelastet, dass kurzfristig gar nicht weitere Systeme zur Verfügung stehen könnten.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Südkorea bestätigt nordkoreanische Gefangene in der Ukraine – Sonntag, 12.1.2025
SEOUL (dpa-AFX) – Südkoreas Nachrichtendienst NIS hat ukrainische Berichte über zwei nordkoreanische Kriegsgefangene bestätigt. Wie Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, soll einer der gefangenen Soldaten während seines Verhörs angegeben haben, dass er nicht gewusst habe, in ein Kriegsgebiet entsandt zu werden. Er habe angenommen, es handele sich bei seiner Entsendung lediglich um einen Ausbildungseinsatz.
Ebenfalls habe der Soldat laut Yonhap ausgesagt, dass die auf russischer Seite kämpfenden nordkoreanischen Streitkräfte „erhebliche Verluste“ erlitten hätten. Der NIS kooperiert eng mit dem ukrainischen Geheimdienst, seit Nordkorea Soldaten nach Russland schickt.
Hohe Verluste der Nordkoreaner
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt, dass seine Streitkräfte im russischen Gebiet Kursk zwei nordkoreanische Soldaten als Kriegsgefangene genommen hätten. Die Männer hätten trotz Verletzungen überlebt und seien nach Kiew gebracht worden, wo der ukrainische Geheimdienst sie verhöre. Selenskyj kündigte an, dass auch die Presse Zugang zu den Gefangenen erhalten werde. „Die Welt muss die Wahrheit erfahren, was geschieht.“
Es war nicht der erste Bericht Selenskyjs über gefangene Nordkoreaner. Die ersten Kriegsgefangenen waren aber seinen Angaben nach an ihren Verletzungen gestorben. Schätzungen zufolge hat das abgeschottete kommunistische Nordkorea 12.000 Soldaten nach Russland entsandt. Moskau verstärkt mit Nordkoreanern unter anderem seine Einheiten bei der Gegenattacke im Gebiet Kursk, um ukrainische Truppen aus Russland zu vertreiben. Nach Einschätzungen der Ukraine wie der USA erleiden die Nordkoreaner dort hohe Verluste.
Kriegsgefangene dürfen dem humanitären Völkerrecht zufolge nicht öffentlich zur Schau gestellt werden. Berichte über Kriegsgefangene sind nach Angaben des Roten Kreuzes nicht verboten; es sollte aber vermieden werden, dass sie identifiziert werden können./fk/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
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WEITERE MELDUNGEN
USA
Brände in Los Angeles: Betroffene von arm bis reich – Grassierende Abzocke nutzt Not aus – ORF, Sonntag, 12.1.2025
Die verheerenden Brände in Los Angeles machen die Schere zwischen Arm und Reich in einer der prunkvollsten Städte der USA sichtbarer denn je. Die Villen milliardenschwerer Promis wurden ebenso dem Erdboden gleichgemacht wie einfache Wohnwagensiedlungen. Während betuchtere Brandopfer sich jedoch mit den nötigen Mitteln zu helfen wissen, müssen sich Mittel- und Unterschicht mit skrupellosen Abzockerpreisen auseinandersetzen.
Der Sender CNN berichtete etwa von einem Immobilienmanager aus LA, der über soziale Netzwerken nach privaten Feuerwehrleuten gesucht habe. „Zahle jede Summe“, zitierte der Sender aus dem inzwischen gelöschten Posting. Das löste heftige Reaktionen in den sozialen Netzwerken aus. „Wessen Haus gerettet wird, sollte nicht von seinem Bankkonto abhängen“, zitierte CNN einen TikTok-Nutzer.
Stars wie Kim Kardashian, Sylvester Stallone und Kevin Hart werden beschuldigt, bereits knappe Wasserressourcen zu verschwenden. Chris Dunn, Inhaber der Firma Covered 6, die private Feuerwehrleute zur Verfügung stellt, sagte gegenüber der „Mail on Sunday“: „Mein Telefon klingelt ununterbrochen. Die Nachfrage war noch nie so hoch.“
Zahlreiche Promis mussten fliehen
Einige Prominente mussten selbst ihre Häuser verlassen. Hotelerbin Paris Hilton schrieb in den sozialen Netzwerken, sie habe im Fernsehen mitansehen müssen, wie ihr Haus in Malibu bis auf die Grundmauern abbrannte. Später postete sie ausführlich Bilder von den Überresten des Hauses.
Sänger Bill Kaulitz dokumentierte in einer Instagram-Story, wie sein Haus in den Hollywood Hills evakuiert wurde. Auf den Bildern waren seine gepackten Luxuskoffer zu sehen. Viele Stars bekundeten jedoch auch ihre Solidarität mit ärmeren Betroffenen und packten bei Hilfsaktionen mit an, darunter etwa die Schauspielerin Jennifer Garner. Sie verlor laut eigenen Angaben eine Freundin, die nicht mehr rechtzeitig entkommen habe können.
Bitte um Spende unangemessen?
Einige Userinnen und User im Internet stören sich jedoch auch an den Klagen reicher Stars, die zum Teil weitere Wohnsitze haben und durch solch eine Katastrophe nicht um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen. Kritik bekam etwa die Schauspielerin Mandy Moore, die im vom Brand schwer getroffenen Vorort Altadena lebt. Sie zeigte auf Instagram Bilder ihrer komplett zerstörten Nachbarschaft.
Ihr Haus stehe wie durch ein Wunder zum Großteil noch, schrieb sie. Außerdem teilte sie eine Spendenseite für ihren Schwager und dessen Familie, was viele mit Blick auf das mutmaßliche Vermögen der Schauspielerin als scheinheilig kritisierten. „Die Ereignisse sind verheerend, aber Naturkatastrophen ereignen sich immer wieder, und meistens treffen sie Menschen, die keine Millionen auf der Bank haben“, schrieb eine Nutzerin auf Instagram unter einen Post von Moore. Der Kommentar wurde hundertfach gelikt.
Moore reagierte: Ein Freund habe die Spendensammlung ins Leben gerufen, schrieb sie. „Und ich teile sie, weil Leute gefragt haben, wie sie ihnen helfen können. Wir haben auch gerade den größten Teil unseres Lebens bei einem Feuer verloren. Also verpi… euch bitte. Niemand zwingt euch, irgendetwas zu tun.“
„Die Abzocke grassiert“
Andere Opfer wiederum sehen sich in ihrer Not jedoch gezwungen, die Angebote skrupelloser Vermieter und Hoteliers annehmen zu müssen, die nun plötzlich horrende Preise für ihre Herbergen verlangen. „Die Abzocke grassiert“, sagte etwa Hollywood-Stylistin Maya Lieberman der Nachrichtenagentur AFP. Die 50-Jährige, die im weitgehend niedergebrannten Viertel Pacific Palisades lebte, findet keine Ersatzwohnung.
„Wir haben uns um ein Haus beworben, das für 17.000 US-Dollar (16.600 Euro) Miete pro Monat annonciert war“, berichtete Lieberman. Daraufhin sei ihr gesagt worden, dass sie nur bei einer monatlichen Zahlung von 30.000 Dollar überhaupt eine Chance habe. „Sie haben mir gesagt, dass es Leute gibt, die noch mehr zu zahlen bereit sind – und das in bar“, so die 50-Jährige. „Es ist absoluter Wahnsinn.“
Hotels aber kämen kaum billiger, auch hier steigen die Preise für Zimmer laut Berichten. Menschen, die noch weniger Geld zu Verfügung haben, übernachten US-Medien zufolge in ihren Autos. Außerdem verloren viele Menschen nicht nur ihr Zuhause, sondern auch ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Existenz.
Warnung vor illegaler Preistreiberei
Fälle der illegalen Preistreiberei riefen bereits die Behörden auf den Plan. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta warnte Anbieter am Samstag eindringlich davor, für Wohnungen und andere Unterkünfte Wucherpreise zu verlangen. „Preistreiberei ist illegal“, sagte er. „Wir werden euch zur Rechenschaft ziehen. Wir werden Strafverfahren einleiten“, wandte Bonta sich an die Missetäter und machte deutlich, dass ihnen bis zu einem Jahr Haft und 10.000 Dollar (9.700 Euro) Strafe drohten.
Tatsächlich dürfen Anbieter ihre Preise laut Gesetz höchstens um zehn Prozent anheben, wenn wie im Fall der Brände rund um Los Angeles der Notstand ausgerufen wurde. Das gilt sowohl für kleine Anbieter als auch für große Unternehmen, in deren Suchmasken die Preise sich nach Angebot und Nachfrage richten.
Mehrere Tote
Am Samstag (Ortszeit) breiteten sich die Flammen vom Stadtteil Pacific Palisades weiter nach Osten und Norden aus, unter anderem in Richtung des dicht besiedelten San Fernando Valley. Laut der Gerichtsmedizin im Bezirk Los Angeles stieg die Zahl der Todesopfer auf mindestens 24. Mehrere Menschen werden noch vermisst.
Den jüngsten Zahlen der Brandschutzbehörde Cal Fire zufolge wurden bisher etwa 12.000 Gebäude zerstört, darunter nicht nur Wohnhäuser, sondern auch Anbauten, Wohnmobile und Schuppen. Schätzungen zufolge könnten die Schäden und wirtschaftlichen Verluste in dreistellige Milliardenhöhe gehen. Um Plünderungen der Ruinen zu verhindern, galt in Pacific Palisades und Altadena weiter eine nächtliche Ausgangssperre.
Allein in Pacific Palisades wurden mehr als 9.500 Hektar Fläche zerstört, in Altadena weitere 5.650 Hektar. Insgesamt sind über 12.000 Rettungskräfte im Einsatz – auch aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Sogar Häftlinge können als Rettungshelfer für umgerechnet 9,99 Euro pro Tag und eine Verkürzung ihrer Haftzeit arbeiten.
Trump wirft Kalifornien „Unfähigkeit“ vor
Die Feuer verschlechtern zusehends die Luftqualität. Die Gesundheitsbehörde des Verwaltungsbezirks Los Angeles riet den Menschen, ihre Wohnungen möglichst wenig zu verlassen bzw. FFP2-Masken zu tragen. Wegen der erhöhten Luftverschmutzung hatte der Verwaltungsbezirk bereits am Freitag den öffentlichen Gesundheitsnotstand ausgerufen.
Unterdessen wurde weiter über die Verantwortung für das Ausmaß der Brände diskutiert. Der künftige republikanische Präsident Donald Trump warf den Behörden im von den Demokraten regierten Kalifornien „Unfähigkeit“ vor. Die unter Beschuss stehende Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, versicherte am Samstag, dass alle Behörden bei der Brandbekämpfung am gleichen Strang zögen. Zuvor hatte die Feuerwehrchefin von Los Angeles eine unzureichende Finanzierung der Feuerwehr kritisiert.
vogl (Text), palm (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
- Gouverneur von Kalifornien
- Stadtverwaltung Los Angeles
- Feuerwehrbehörde von Kalifornien
- US-Wetterdienst
MITTLERER OSTEN – ZENTRALASIEN
Malala Yousafzai: Taliban-Grausamkeit „kennt keine Grenzen“ – ORF, Sonntag, 12.1.2025
Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat dazu aufgerufen, die in Afghanistan herrschenden Taliban angesichts ihrer schweren Diskriminierung von Frauen nicht zu legitimieren. Die Taliban hätten ein System der „Gender-Apartheid“ geschaffen und Frauen jeglicher Freiheiten beraubt, sagte sie bei einer Konferenz in Islamabad. Ihren Appell richtete sie vor allem an muslimische Länder: Die Taliban würden nur den Deckmantel des Islam für ihre Politik verwenden.
„Ihre Grausamkeit kennt keine Grenzen“, sagte Yousafzai auf einem Gipfel zum Thema Mädchenbildung in der pakistanischen Hauptstadt. In ihrer Rede auf der Konferenz in Islamabad am Sonntag sagte die Friedensnobelpreisträgerin, sie sei „überwältigt und glücklich“, wieder in ihrem Heimatland zu sein. Seit dem Anschlag von 2012, bei dem ihr ein pakistanischer Taliban in den Kopf geschossen hatte, ist sie nur wenige Male nach Pakistan zurückgekehrt, das erste Mal im Jahr 2018.
Die Taliban stehen international unter anderem für ihre extremen Beschneidung von Frauenrechten in Kritik. Obwohl sie bei ihrer erneuten Machtübernahme im August 2021 eine moderatere Regierungsform in Aussicht gestellt hatten, sind Frauen und Mädchen in Afghanistan von höherer Bildung, einem Großteil der Berufe und vielen öffentlichen Räumen ausgeschlossen.
„Religiöse Rechtfertigung“
Die Politik der Taliban, die unter anderem Mädchen und Frauen den Zugang zu Bildung und Arbeit verwehrt, habe „nichts Islamisches“. Die Taliban „bestrafen Frauen und Mädchen, die es wagen, gegen ihre obskuren Gesetze zu verstoßen, indem sie sie verprügeln, inhaftieren und ihnen Schaden zufügen“, sagte sie laut BBC. Sie warf den Islamisten zudem vor, Frauen nicht als Menschen zu betrachten und „ihre Verbrechen mit kulturellen und religiösen Rechtfertigungen“ zu tarnen. In Wirklichkeit würden sie aber gegen alles verstoßen, „wofür unser Glaube steht“.
Die Führer der Taliban-Regierung waren zu dem von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der pakistanischen Regierung und der Islamischen Weltliga veranstalteten Gipfel eingeladen, nahmen aber nicht daran teil.
„Mädchen die Zukunft gestohlen“
„Afghanistan ist das einzige Land der Welt, in dem Mädchen der Zugang zu Bildung über die sechste Klasse hinaus vollständig verwehrt wird“, sagte Yousafzai. Sie forderte die Anwesenden auf, die schlimmsten Verstöße gegen das Recht der Mädchen auf Bildung anzuprangern, und wies darauf hin, dass die Krisen in Ländern wie Afghanistan, Jemen und Sudan bedeuteten, dass „die gesamte Zukunft der Mädchen gestohlen wird“.
Auch Ausbildung zu Hebammen untersagt
Seit ihrer Rückkehr an die Macht im August 2021 haben die Islamisten die Rechte von Frauen in Afghanistan systematisch eingeschränkt. So dürfen Mädchen und Frauen nicht über die Volksschule hinaus Bildungseinrichtungen besuchen. Die international nicht anerkannte Regierung hatte zunächst gesagt, das sei eine „vorübergehende Aussetzung“, bis ein sicheres Umfeld für den Schulbesuch der Mädchen geschaffen sei.
Doch seither hat sich nichts getan. Im Dezember wurde Frauen in Afghanistan auch die Ausbildung zur Hebamme und Krankenschwester untersagt, womit ihnen der letzte Weg zu einer weiterführenden Ausbildung im Land verschlossen wurde.
Verbot von Fenstern zu „Frauenorten“
Kurz vor Jahreswechsel verboten die Taliban per Dekret auch den Einbau von Fenstern in Wohnhäusern, durch die von Frauen genutzte Bereiche einzusehen wären. Neubauten sollen demzufolge keine Fenster haben, durch die man „den Hof, die Küche, den Nachbarbrunnen und andere Orte, die gewöhnlich von Frauen benutzt werden“, sehen kann.
„Frauen bei der Arbeit in der Küche, im Hof oder beim Wasserholen aus dem Brunnen zu sehen, kann zu obszönen Handlungen führen“, heißt es in dem Erlass. Lokale Behörden und andere entsprechende Abteilungen müssten Baustellen überwachen, um sicherzustellen, dass nicht in die Nachbarhäuser geschaut werden kann.
Bei bestehenden Fenstern sollen die Besitzer den Angaben zufolge ermutigt werden, eine Mauer zu bauen bzw. die Aussicht zu blockieren, „um Belästigungen der Nachbarn zu vermeiden“. Ein zuvor verabschiedetes Gesetz verbietet Frauen auch, in der Öffentlichkeit ihre Stimme zu erheben. Radio- und Fernsehsender übertragen keine weiblichen Stimmen mehr.
red, ORF.at/Agenturen
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
EUROPÄISCHE UNION
Kroatien: Präsidentenwahl als Schlappe für Regierung – ORF, Sonntag, 12.1.2025
Mit einem Erdrutschsieg hat sich Kroatiens Präsident Zoran Milanovic seine zweite Amtszeit gesichert. Er ging am Sonntag mit großem Vorsprung vor seinem konservativen Herausforderer Dragan Primorac in die Stichwahl und erzielte einen historischen Triumph. Das Ergebnis ist damit auch eine Schlappe für den konservativen Regierungschef Andrej Plenkovic und seine HDZ.
Noch nie wurde ein kroatischer Präsident mit mehr als 70 Prozent Zustimmung gewählt. Milanovics siegte mit 74,5 Prozent. Im Wahlkampf setzte der 58-jährige Politiker mit dem Slogan „Der Präsident als Präsident“ auf die bewährte Karte seiner ersten Amtszeit und präsentierte sich als einzige Barriere, die das Land vor einer totalen Machtübernahme durch Plenkovic und die HDZ schützt.
Er motivierte die Wähler mit der Botschaft, ihn dabei zu unterstützen, „Plenkovic in den verfassungsmäßigen Rahmen zurückzubringen. Kroatien wird kein Land sein, in dem ein Mann alles entscheidet“, schrieb Milanovic vor der Stichwahl auf Facebook in Anspielung darauf, dass eine Partei nicht alle politischen Institutionen unter Kontrolle haben sollte.
Opposition zur Regierung
Milanovic hatte sich während seiner ersten fünfjährigen Amtszeit als Opposition gegen eine Alleinherrschaft der HDZ positioniert, obwohl er als Präsident eher repräsentative Aufgaben hat. Die von Anfang an schwierige Kohabitation mit dem Regierungschef Plenkovic führte zu einem erbitterten Machtkampf zwischen den beiden Spitzenpolitikern, deren heftige Wortgefechte zu einer Konstante auf der kroatischen politischen Bühne geworden sind.
Plenkovic beschimpfte den Präsidenten als „politischen Schädling“ und „Verfassungsbrecher“, dieser wiederum nannte Plenkovic einen „Paten des Kriminellen“, „kroatischen Plenkoschenko“ in Anspielung auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und kritisierte seine Regierung als „korrupteste Regierung in der kroatischen Geschichte“.
Streit über NATO
Ihr Dauerstreit zeichnet sich auch in der Außenpolitik ab. Die gegensätzlichen Positionen der beiden Spitzenpolitiker schlagen auch im Ausland hohe Wellen. Milanovics Widerstand gegen den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens und gegen die militärische Unterstützung der Ukraine sowie seine Blockade der Teilnahme kroatischer Soldaten an der NATO-Unterstützungsmission für die Ukraine in Deutschland führten dazu, dass dem Präsidenten eine prorussische Haltung zugeschrieben wird.
Vorwurf der prorussischen Haltung
Die Beschuldigungen über Milanovics angebliche Russland-Nähe vertritt vor allem die HDZ. Zu Unrecht, meinte der ehemalige Präsident Ivo Josipovic. „Die Gegner werfen dem Präsidenten vor, etwas zu sein, was er nicht ist. Er ist kein Russophiler. Er ist der Meinung, dass wir ein kleines Land sind und keinen Platz auf dem Kriegsschauplatz haben, auf dem die großen Länder im Krieg sind“, sagte der linksgerichtete Ex-Präsident dem Regionalsender N1. Im Wahlkampf wiederholte Milanovic seine Position, dass kein kroatischer Soldat in die Ukraine gehen wird. „Solange ich Präsident bin, werden kroatische Soldaten keine fremde Kriege führen“, betonte er.
Auch in der Innenpolitik prägt der Streit das Geschehen. Bei der bisher letzten Parlamentswahl im April wollte Milanovic als Spitzenkandidat der links-liberalen Opposition auftreten. Nachdem ihm das Verfassungsgericht das untersagt hatte, weil er sein Amt im Wahlkampf nicht aufgeben wollte, musste er sich mit einer informellen Rolle zufriedengeben – der Machtwechsel gelang nicht.
Im Wahlkampf zurückhaltend
Milanovic sei „kein klassischer sozialdemokratischer Politiker (mehr), sondern bedient sich Elementen des Souveränismus, Populismus und Nationalismus“, charakterisierte der Politikexperte Viceslav Raos im Nachrichtenportal Tportal.hr den Präsidenten, er sieht darin auch seinen Erfolg. „Er hat richtig eingeschätzt, dass das die Mischung ist, die die Wähler wollen“, sagte Raos.
Für den Präsidenten stimmten vor knapp zwei Wochen 49,1 Prozent bzw. fast 800.000 Wähler, was Milanovic den Sieg fast schon im ersten Wahlgang sicherte. Im Wahlkampf hatte sich der Amtsinhaber, der dafür bekannt ist, hemmungslos in alle Richtungen auszuteilen, sehr zurückgehalten. „Wenn die Dosis von Zoran Milanovic klein ist, finden die Leute ihn sogar wohltuend für die kroatische Demokratie, wie der erste Wahlgang gezeigt hat“, sagte der Politikexperte Mate Mijic dem Privatsender RTL nach der ersten Runde.
Comeback als Präsident
Die Wahl zum Präsidenten 2020 war für Milanovic ein politischer Neuanfang, nachdem er sich 2016 nach Misserfolgen seiner Sozialdemokraten (SDP) aus der Parteiführung zurückgezogen und eine Beratungsfirma gegründet hatte. 2011 wurde er mit 45 Jahren der jüngste Premierminister Kroatiens. Während seiner Amtszeit trat Kroatien 2013 der EU bei. Der studierte Jurist wurde 1993 Diplomat im Außenministerium und trat 1999 der SDP bei. Im Jahr 2004 wurde er in den Parteivorstand der SDP gewählt, wo er unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig war. Nach dem Tod des langjährigen Parteivorsitzenden Ivica Racan im Jahr 2007 wurde er SDP-Vorsitzender.
red, ORF.at/Agenturen
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: Mehrheit der Bundesländer gegen Böllerverbot – Sonntag, 12.1.2025
HAMBURG (dpa-AFX) – Die Mehrheit der Bundesländer ist laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ gegen ein Böllerverbot an Silvester. Von den 16 Bundesländern sprachen sich demnach 11 dagegen aus, Feuerwerk von Privatleuten zum Jahreswechsel zu verbieten. Lediglich Bremen und Berlin waren dafür. Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein legten sich nicht fest. Für die Umfrage waren die jeweils zuständigen Ministerien befragt worden.
In diesem Jahr war die Diskussion um ein Böllerverbot neu entfacht worden durch schwere Vorfälle mit sogenannten Kugelbomben, die wegen ihrer hohen Explosionskraft hierzulande nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen sind.
Mehr als 1,9 Millionen Menschen unterschrieben Petitionen für ein bundesweites Böllerverbot. Rund um den Jahreswechsel starben fünf Männer bei Böller-Unfällen. Es gab viele Verletzte sowie Schäden an Häusern und Infrastruktur.
Berlin begründete seine Haltung für ein Böllerverbot mit der hohen Zahl an Verletzten zum Jahreswechsel. Niedersachsen teilte dagegen mit, bei ihnen habe es zum Jahreswechsel weniger Verletzte gegeben. Die Gegner eines Böllerverbots vertreten die Meinung, dass dadurch Menschen bestraft werden, die verantwortungsvoll mit Feuerwerk umgehen. Ein generelles Böllerverbot ist Sache des Bundes, Kommunen dürfen Feuerwerk zwar örtlich verbieten, aber nur eingeschränkt./krk/DP/men
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Budget: WIFO-Chef fordert „glaubhaften Plan“ – ORF, Sonntag, 12.1.2025
Bei den FPÖ-geführten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP über eine mögliche künftige Regierung steht seit Beginn das Thema Budget im Fokus. Erklärtes Ziel beider Parteien ist der Versuch, ein EU-Defizitverfahren (VÜD) zu vermeiden. Geht es nach dem Chef des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, ist das aber nicht die zentrale Frage. Notwendig sei vielmehr ein „glaubhafter Plan“, wie Felbermayr am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ sagte. Unterdessen verhandelten die möglichen künftigen Koalitionspartner am Wochenende im Stillen.
„Das, was notwendig ist, ist, dass wir einen glaubhaften Plan auf den Tisch legen – ob ÜD-Verfahren oder nicht, ist eigentlich zweitrangig“, so Felbermayr, dem zufolge sich eineBudgetkonsolidierung allein über ausgabenseitiges Sparen nicht ausgehe. Erfolgreiche Konsolidierungen würden vielmehr „immer sowohl ausgabenseitig als auch einnahmenseitig passieren“.
Zwar sprachen sich sowohl ÖVP als auch FPÖ gegen neue Steuern aus, laut Felbermayr werde es aber zumindest gewisse Steuererhöhungen brauchen. „Nur Steuerentlastungen, gesenkte Lohnnebenkosten oder Körperschaftssteuer (…), das geht sich nicht aus.“
„Angenehm wird es nicht“
Die von FPÖ und ÖVP angestrebte Vermeidung eines Defizitverfahrens bezeichnete Felbermayr mit Blick auf die dafür notwendigen Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro als „nicht vollkommen unmöglich“.
Grundsätzlich gehe es aber um die Frage, ob man „eine überproportional große Anstrengung zu Beginn“ haben möchte oder die nötigen Einsparungen über die nächsten Jahre verteilt. Auch den Finanzmärkten sei es „egal“, ob Österreich per Verfahren saniere oder nicht. Bis zum nächsten EU-Ministerratstreffen am 21. Jänner muss Österreich bekanntgeben, wie das Budget konsolidiert werden soll.
„Angenehm wird es jedenfalls nicht“, so Felbermayrs Aussicht.Er geht davon aus, dassetwa beim Klimabonus und der Bildungskarenz eingespart werden könnte. Gerade Ersterer habe ja „keine CO2-verringernde Wirkung“, sondern mache die CO2-Steuer sozial verträglich.
Die nächste Regierung dürfe aber auch aufs Klima nicht vergessen, drohen doch erneut Zahlungen, wenn man die Klimaziele bis 2030 nicht erreicht.
WIFO-Chef über Erbschaftssteuer und Pensionsreform
Auch durch eine Reform der Bodenwertsteuer oder eine Anhebung der Tabaksteuer könnte das Budget verbessert werden. „Im internationalen Vergleich auffällig“ sei, dass es in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. „Davon haben wir aber natürlich auch wieder profitiert, weil dadurch ausländisches Vermögen zu uns kommt.“
COMMENT: In der Mehrheit der EU- und EWR-Staaten werden Erbschaftssteuern angehoben, in einer Reihe von Nicht-EUR- und EWR-Ländern wurde sie abgeschafft, in den USA gibt es sie, allerdings mit einem hohen Freibetrag.
Mehrere Argumente gegen die Erbschaftssteuer: (1) Anlockung ausländischen Kapitals, das den österreichischen Kapitalstock vergrößert (Investitionskapazität steigt),
(2) mit Blick auf in rund 50 Jahren ausgezahlten Minipensionen ist es unsozial, in rund 30 Jahren anfallende Erbschaften gleichsam im Vorhinein zu besteuern. (3) mit Blick auf die Ungleichheit ist zu bedenken, dass vererbte Vermögen sich bei Weitervererbung teilen und so Einzelvermögen verringern. Jeder Vermögensverwalter kann zudem ein Lied davon singen: die erste Generation erwirbt hemdsärmelig Vermögen, die zweite erwirbt akademische Grade und „genießt“ Vermögen intellektuell, die dritte verprasst es. Ein nicht unbeträchtlicher Teil wird durch Erbstreitigkeiten und Fehlinvestitionen vernichtet.
Nicht zuletzt: In Ländern, in denen die Bürger im Median relativ hohe Vermögen besitzen, mag eine Erbschaftssteuer noch am ehesten vertretbar sein. In Ländern, in denen die Bürger im Median relativ geringe Vermögen besitzen, ist eine Erbschaftssteuer fehlt am Platz. Erbschaftssteuern dort dienen der Niederhaltung der Bürger. Nur vermögende Bürger sind am ehesten zu freien Wahlentscheidungen befähigt, unvermögende richten sich danach, von welcher Partei sie die meisten Subventionen zur Aufbesserung ihres Monatssalärs erhalten können; sie werden zu Subventionsbittstellern degradiert, die subventionsgewährende Partei kann sich dann als besonders „sozial“ darstellen.
Das Medianvermögen in Österreich liegt in etwa bei 86.000 Euro, das Durchschnittsvermögen bei etwa 258.000 Euro je Haushalt, so eine Studie vom Januar 2023 des sozialdemokratischen Karl-Renner-Instituts, die für Vermögenssteuern wirbt. Das entspricht sehr ungefähr der Kaufkraft des Schillings in den 1990er Jahren. Große Spränge lassen sich jedenfalls weder mit dem Durchschnitts-, noch mit dem Medianvermögen machen.
2021 betrug das Brutto-Geldvermögen pro Kopf in Österreich auf 65.000 Euro (ohne Abzug von Schulden, daher brutto), so Statista. Österreich nahm diesbezüglich weltweit den 19. Platz ein. Hinsichtlich des aggregierten privaten Brutto-Geldvermögens (ohne Abzug von Schulden, daher brutto) von 822 Mrd. Euro liegt nach dieser Quelle Österreich 2021 auf dem 13. Platz und verdankt dies seinen High Net Worth Individuals und Ultra High Net Worth Individuals (Millionären über 10 Millionen und Multimillionären über 30 Millionen Netto-Vermögen).
Vor einer Erbschaftssteuer hätten viele Menschen Angst, betreffen würde diese vor allem Grundstücksübergaben. Auch über eine Erhöhung der Einkommenssteuer für „Gutverdiener“ könne man reden, sagte Felbermayr.
COMMENT: Betreffend Einkommensstejuer ist das vollkommen richtig, geht aber nur über Änderungen im Verfassungsrang (Zweidrittelmehrheit). Derzeit liegt die höchste Einkommenssteuer bei 55 Prozent, die Kapitalertragssteuer bei der Hälfte, somit 27,5 Prozent. Eine Anhebung dieser Steuern auf 60 Prozent und 30 Prozent schüfe ein größeres Steueraufkommen. Im Gegenzug müsse sich bei der Behaltefrist und Spekulationssteuern allerdings etwas tun. Die abtretende Regierung hatte dies im Regierungsprogramm verfolgt.
Keine unwesentliche Rolle im Budget spielen die Pensionen. Felbermayr betonte, dass die künftige Regierung eine Pensionsreform auf den Weg bringen müsse. „Ich glaube, dass es eine langfristige Diskussion geben muss, wie das Pensionssystem aussehen muss.“
Zunächst gelte es, die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer 2034 abzuwarten, danach könne dieses um kleine Stücke angehoben werden. „Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Lebenserwartung steigt.“ Auch könne man überlegen, in einer Zeit ohne Wachstum Pensionen um weniger als die rollierende Inflation zu erhöhen.
„Unsicherheit aus der Welt schaffen“
Auf die Frage, auf welche drei ersten Maßnahmen er für die Budgetsanierung setzen würde, hielt Felbermayr am Ende der „Pressestunde“ schließlich fest, dass man als Erstes die Unsicherheit aus der Welt schaffen müsste. Auf den Einwand, dass das wohl schwer in ein Gesetz zu gießen sei, entgegnete der WIFO-Chef: „Doch, das hat sehr viel mit einem Regierungsprogramm zu tun, mit einem glaubwürdigen Ansatz: Wie gehen wir die großen Themen an?“
Schaffe man es, wieder für Zuversicht zu sorgen, habe man „hoffentlich wieder mehr Wachstum“, und bei mehr Wachstum sei in der Folge auch die Budgetkonsolidierung weit weniger schwierig.
Erklärtes Ziel müsse es somit sein, ein Gesamtbild zu schaffen und eine klare Antwort auf die Frage „Wo wollen wir hin?“ zu finden. Als Zweites gelte es dann, die notwendigen Einsparungsschritte „ganz hemdsärmelig, ja ganz pragmatisch“ anzugehen.
„Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir die Sache verschleppen“, wie Felbermayr anmerkte. „Und der dritte Bereich, das haben wir auch schon oft gesagt: Wir müssen uns über die Effizienz unserer Systeme Gedanken machen.“
Stille Budgetverhandlungen am Wochenende
Zu den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen bzw. den Budgetverhandlungen drang am Wochenende nichts nach außen. Am Sonntagnachmittag wurde gegenüber der APA lediglich bestätigt, dass die Verhandlungen, die an einem geheimen Ort stattfinden, noch laufen. FPÖ-Chef Herbert Kickl meldete sich unterdessen auf Facebook zu Wort.
In einem Posting ging er auf die jüngsten Forderungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Chef Christian Stocker ein: „Demokratie, Verfassungstreue, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Meinungsfreiheit, freie Medien, Kampf gegen den Antisemitismus, ein Europa als Wirtschafts-, Friedens- und Freiheitsraum u. v. m. sind derzeit in aller Munde. Ich finde das gut und wichtig“, schrieb der blaue Parteichef. Diese Werte seien „Fundament unserer politischen Arbeit“. An diesen Positionen werde sich „auch in Zukunft bei uns nichts ändern“.
Bei seinen Gesprächen mit dem Bundespräsidenten habe Kickl diese Grundsatzfragen erörtert, das Ergebnis sei der Regierungsbildungsauftrag an die Freiheitlichen gewesen. Bei seiner Ansprache am Dreikönigstag hatte das Staatsoberhaupt betont, dass er sich diesen Schritt nicht leicht gemacht habe und darauf achten werde, dass die Prinzipien und Regeln der Republik korrekt eingehalten würden. Erwartet wird, dass FPÖ und ÖVP Anfang der Woche über die Ergebnisse ihrer Gespräche informieren.
red, ORF.at/Agenturen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung „Pressestunde“, ORF2, 12.1.2025.
Link:
Budgetgespräche mit FPÖ laut Stocker „sehr gut“ verlaufen – ORF, 12.1.2025
Seit Freitag verhandelt eine Expertengruppe, wie das Budget saniert werden soll. Diese Gespräche seien „sehr gut“ verlaufen, sagte ÖVP-Chef Christian Stocker gestern in der neuen ORF-Sendung „Das Gespräch“, ohne dabei konkreter zu werden. Die Sanierung sei „schaffbar“. Er und seine Partei müssten indes daran arbeiten, die eigene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, nachdem sie trotz mehrfacher gegenteiliger Bekundungen doch in Verhandlungen mit Herbert Kickl eingestiegen war.
Bereits am Wochenende hatte Stocker in mehreren Interviews gesagt, seine Reputation hätte unter der Kehrtwende hin zur FPÖ gelitten. Galt Stocker im Wahlkampf noch als einer von Kickls schärfsten Kritikern, verhandelt er seit dem Scheitern der Gespräche mit SPÖ und NEOS mit dem FPÖ-Chef eine neue Regierung.
„Weiß, was ich gesagt habe“
Seine Haltung dem FPÖ-Parteichef gegenüber habe sich aber nicht geändert: „Ich weiß, was ich gesagt habe, und ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Und ich weiß auch, dass ich jetzt etwas mache, was ich vorher gesagt habe, das ich nicht tun werde“. Einmal mehr gab er am Platzen der Gespräche zu dritt der SPÖ, allen voran Parteichef Andreas Babler, die Schuld.
Inhaltliche Verhandlungen hätten bisher noch nicht stattgefunden. Zuerst soll der größte Brocken, die Sanierung des stark angeschlagenen Budgets, geklärt werden. Dafür tagt seit Freitag „in Permanenz“ eine Expertengruppe. Bis zum 21. Jänner muss Österreich bekannt geben, wie das Budget konsolidiert werden soll. Neue Steuern hatte die ÖVP bisher immer ausgeschlossen, etwas anderes sei es, „bei bestehenden da und dort zu erhöhen“, sagte Stocker.
COMMENT: Am durchsetzbarsten ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent. Das kann man der Bevölkerung kommunizieren als nationale Kraftanstrengung, und die Erhöhung ist aus der Sicht der Konsumenten verkraftbar, auch dann, wenn es sich um eine immerhin 5-prozentige Steuererhöhung handelt (5 Prozent von 20 Prozent entsprechen einem Plus von 1 Prozent auf 21 Prozent). Die Mehrwertsteuer ist eine Massensteuer. Massensteuern machen einen Großteil des Steueraufkommens aus.
Wirtschaft vor Klima
„Vernommen“ habe er die Bedenken internationaler Sicherheitspolitiker und -Experten gegenüber einem FPÖ-Kanzler und was das für den österreichischen Geheimdienst bedeute. Es gehe darum, „ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, damit diese Bedenken auch wieder zerstreut werden“. Konkreter wollte Stocker aber auf Nachfrage auch hier nicht werden.
Die Gefahr, dass Kickl in Brüssel, etwa bei Fragen zur Unterstützung der Ukraine, anders abstimme als abgesprochen, bestehe, man könne aber nicht alles regeln, so Stocker, der diese Situation mit dem Alleingang Leonore Gewesslers (Grüne) beim EU-Renaturierungspakt verglich. Generell will er die Wettbewerbsfähigkeit nicht dem Klimaschutz „unterordnen“. „Wenn wir in dieser Sekunde CO2-neutral wären, hätten wir das Klima nicht gerettet, aber die Wirtschaft wäre wahrscheinlich ruiniert.“
Einmal mehr betonte Stocker auch, dass, nur weil man derzeit Verhandlungen führe, eine blau-schwarze Koalition noch nicht in Stein gemeißelt sei. Sollte es dazu kommen, obliege die Personalverantwortung jeder Partei für sich, meinte er, auf die Nähe der FPÖ zu den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären angesprochen. Ob er, sollten die Gespräche scheitern, als Spitzenkandidat in eine Neuwahl gehen würde, ließ er offen: „Gehen wir über die Brücke, wenn wir dort angelangt sind“.
red, ORF.at/Agenturen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung „Das Gespräch“, ORF2, 12. Jänner 2025.
Mehrheit in Volksbefragung für Windkraftverbot in Kärnten – APA, Sonntag, 12.1.2025
Bei der Volksbefragung zur Windkraft in Kärnten hat am Sonntag die Mehrheit der Befragten für ein Windradverbot gestimmt. Das Ergebnis fiel mit 51,55 zu 48,45 Prozent sehr knapp aus. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 34,88 Prozent. Konkret stimmten (nachdem alle Gemeinden ausgezählt waren) 76.527 Personen für ein Verbot, 71.935 waren dagegen, hieß es vom Land Kärnten.
Konkret lautete die Frage: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“
Die FPÖ und einzelne Abgeordnete des Team Kärnten hatten die Volksbefragung verlangt. Während die FPÖ großflächig Werbung für ein Verbot machte, kam von den Regierungsparteien, Sozialpartnern, Naturschutz- und Wissenschaftsorganisationen sowie der katholischen Kirche ein klares Nein zum Verbot. Das Ergebnis der Befragung ist rechtlich nicht bindend.
In Kärnten sind aktuell 14 Windkraftanlagen in Betrieb. Weitere 32 Windräder sind bereits genehmigt oder befinden sich in einem Genehmigungsverfahren. Auf diese gesamt 46 Windräder hat das Ergebnis der Volksbefragung keinen Einfluss.
Vor einigen Wochen hatte die Landesregierung einen Zonierungsplan präsentiert: Laut diesem werden ausschließlich im Nordosten und Osten Kärntens, in den Bezirken St. Veit an der Glan und Wolfsberg, Windräder errichtet – lediglich auf 0,26 Prozent der Landesfläche sollen Windräder entstehen können.
Kurioserweise gab es vor allem in jenen Teilen Kärntens eine überwiegende Mehrheit für ein Verbot, in denen laut den aktuellen Zonierungsplänen des Landes überhaupt keine Windräder errichtet werden sollen. Demnach stimmten im Wahlkreis West (Feldkirchen, Hermagor, Spittal an der Drau) 62,11 Prozent für ein Verbot. Prozentuell die meisten Ja-Stimmen (86,1 Prozent) wurden in der Gemeinde Krems in Kärnten abgegeben.
Besonders stark war die Ablehnung eines Verbotes in der Gemeinde Neuhaus – nahe der geplanten Windkraft-Zonen. Hier wurden 69,3 Prozent Nein-Stimmen verzeichnet. In Klagenfurt stimmten 63,1 Prozent gegen ein Verbot, mit 52,6 Prozent hatten die Windkraft-Befürworter auch in Villach die Mehrheit.
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte, das sehr knappe Ergebnis der Volksbefragung zeige, „dass sich die Kärntnerinnen und Kärntner noch keine wirklich mehrheitlich einhellige Meinung zur Nutzung von Windenergie, die in einigen wenigen Gebieten unseres Landes darauf wartet, Kärnten energieunabhängiger und sicherer zu machen, gemacht haben“.
Das Ergebnis sei zur Kenntnis zu nehmen. „Fakt ist: Kärnten braucht einen ausgewogenen Energiemix, der Arbeitsplätze sichert und uns unabhängig von teuren Atomstromimporten macht.“
Er werde die Sorgen beider Seiten sehr ernst nehmen, betonte Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP): „Immerhin hat sich fast die Hälfte derer, die heute abgestimmt haben, für Windkraft und gegen ein Totalverbot ausgesprochen und damit den Vorschlag einer strengen Zonierung bestärkt.“ Nun gehe es darum, „von der sehr emotionalen Debatte der letzten Wochen wieder zur Sachlichkeit zu kommen“. Dafür erwarte er sich einen konstruktiven Beitrag aller politischen Kräfte: „Auch jener, die die Volksbefragung veranlasst haben.“
FPÖ-Parteichef Erwin Angerer sagte in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis gegenüber dem ORF Kärnten, er gehe davon aus, „dass die zuständige Politik unserer Landesregierung von SPÖ und ÖVP jetzt auch danach handelt“. Er erwarte „keine weiteren Windräder in Kärnten“, das solle nun „auch im Verfassungsrang abgesichert“ werden. Zu Anlagen, die bereits in Planung sind, sagte Angerer, man sollte „auf die Bremse treten“.
Das Team Kärnten [eine Nachfolgerpartei des nicht mehr existenten Team Stronach] sprach in einer ersten Reaktion von einer „hohen Beteiligung“: „Dieses Votum ist eine klare Orientierungshilfe für die Landespolitik und ein Meilenstein für mehr Bürgerbeteiligung in Kärnten.“ Das Ergebnis der Befragung mache deutlich, „dass nun ein konstruktiver Dialog zwischen Windkraftbefürwortern und -gegnern notwendig sei“, so Parteichef Gerhard Köfer. Bereits geplante und fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen umgesetzt werden, „unkontrollierten Ausbau“ soll es aber keinen geben.
„Die Kräfte, die Kärnten weiterhin der Abhängigkeit von ausländischer Atomkraft und Gasdiktatoren wie Putin zurück aussetzen wollen, haben die aktuelle Stimmung besser ausgenutzt“, hieß es in einer ersten Reaktion von den NEOS. Eine zentrale Zukunftsfrage sei „für eine populistische Denkzettel-Abstimmung missbraucht“ worden. Das Resultat sei nun eine Umfrage, „die den Kärntnerinnen und Kärntnern rund 600.000 Euro gekostet hat, ohne eine klare Antwort auf eine der drängendsten Fragen unserer Energieversorgung zu geben“.
Enttäuscht zeigten sich die Kärntner Grünen: „Mit dem Ja zum Windkraft-Verbot wird in Kärnten bei der Energiewende erst einmal auf Pause gedrückt – ein gefährlicher Rückschritt, der die Abhängigkeit von klima- und umweltschädlichen fossilen Energien und Despoten weiter zementiert“, so Landessprecherin Olga Voglauer. Sie machte allerdings auch Versäumnisse der Landesregierung geltend: „Sie hat ihre Verantwortung für eine nachhaltige Energiezukunft weder in den letzten Jahren noch in den Wochen vor der Volksbefragung wahrgenommen und das Spielfeld der Freiheitlichen Partei überlassen. Statt die Bevölkerung gut zu informieren und abzuholen, hat die Landesregierung selbst zur Verunsicherung beigetragen.“
Volksbefragung: Kärnten stimmt gegen Windkraft – ORF, Sonntag, 12.1.2025
51,55 Prozent haben am Sonntag bei einer Volksbefragung für das Verbot von Windrädern in Kärnten gestimmt, 48,45 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 34,88 Prozent. 427.323 Kärntnerinnen und Kärntner ab 16 Jahren waren am Sonntag aufgerufen, für oder gegen Windräder abzustimmen. Initiiert wurde die Befragung von FPÖ und Team Kärnten.
Die Frage für die Volksbefragung lautete: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“ Abgestimmt werden konnte nur mit Ja oder Nein. Ja, also gegen Windkraft, sagten 76.527, Nein, also für Windkraft, sagten 71.935. Ungültig waren 586 abgegebene Stimmen. Insgesamt wurden 148.462 Stimmen gültig abgegeben. Insgesamt 4.592 Stimmen machten den Unterschied zwischen Ja und Nein aus.
Einzelne Gemeindeergebnisse
In Klagenfurt stimmten 63,1 Prozent für die Windkraft, 36,9 Prozent dagegen, in Villach 52,6 Prozent für Windkraft, 47,4 Prozent dagegen.
In sieben Gemeinden stehen bereits Windräder, oder es sind welche geplant. In allen diesen Gemeinden ging die Volksbefragung gegen Windkraft aus.
- Metnitz: 57,7 Prozent gegen Windkraft, 42,3 Prozent dafür.
- Friesach: 56,2 Prozent für das Verbot, 43,8 dagegen.
- Reichenfels: 61,5 für das Verbot, 38,5 dagegen.
- Hüttenberg: 67,7 Prozent für das Verbot, 32,3 Prozent dagegen.
- Preitenegg: 67,8 für das Verbot, 32,2 dagegen.
- St. Georgen/Lavanttal: 54,3 Prozent für das Verbot, 45,7 Prozent dagegen.
- Lavamünd: 50,2 Prozent für das Verbot, 49,8 dagegen.
Die Gemeinde Frantschach-St. Gertraut (Bezirk Wolfsberg) ist nicht Teil der neuen Zonierung, aber bereits Windparkgemeinde mit dem Windpark Bärofen. Hier stimmten 52,8 Prozent für die Windkraft, 47,2 Prozent sind dagegen.
Prozentuell die meisten Ja-Stimmen (86,1 Prozent) wurden in der Gemeinde Krems in Kärnten abgegeben, die meisten Nein-Stimmen (69,3 Prozent) in der Gemeinde Neuhaus. Die Landeswahlbehörde wird das endgültige Ergebnis der Volksbefragung am 22. Jänner 2025 verlautbaren und dem Kärntner Landtag und der Kärntner Landesregierung übermitteln.
FPÖ für Verbot weiterer Windkraftprojekte
Die FPÖ will ein Windkraftverbot in Kärnten erreichen und auf Solar- und Biomasseenergie setzen. Die Berge müssten vor diesem Eingriff geschützt werden, außerdem würden Windräder umweltschädliche Materialien beinhalten, so FPÖ-Obmann Erwin Angerer vor der Volksbefragung. Auch einzelne Abgeordnete des Teams Kärnten hatten die Befragung verlangt. Per Definition soll mittels einer Volksbefragung die Haltung der Bevölkerung ergründet werden, das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend – im Gegensatz zu einer Volksabstimmung.
Streit über Zonenpläne für Windräder
Die ÖVP will in Kärnten Zonen für Windkraft festlegen und sagte bei einer Präsentation der Pläne im November, nur sieben Gemeinden bzw. 0,26 Prozent der Landesfläche kämen dafür überhaupt infrage – mehr dazu in Standorte für Windkraft in sieben Gemeinden. Das würde rund 50 Windräder in Kärnten bedeuten, um die Versorgungssicherheit für die Wirtschaft und Industrie zu gewährleisten, gleichzeitig werde die Natur vor einem übermäßigen Eingriff geschützt, so die Landesregierung.
Die FPÖ kontert mit „Märchenstunde“ und forderte ein Windkraftverbot für alle weiteren Projekte – mehr dazu in FPÖ fordert Windkraftverbot. FPÖ-Obmann Angerer verwies am Freitag auf ein neues Rechtsgutachten, das ergeben habe, dass durch das Kärntner Energiewendegesetz ganz Kärnten zur Windkraftzone werde.
Dazu sagte das Büro des zuständigen Landesrats Martin Gruber (ÖVP), das Energiewendegesetz lege erst die rechtliche Grundlage fest, damit es eine Zonierung, also eine überörtliche Energieraumplanung durch Verordnung, geben könne, die dann verbindlich sei. Die Zonierung ist laut ÖVP die einzige Möglichkeit, Natur zu schützen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Breite Front gegen Windkraftverbot
Mit der Forderung nach einem Verbot weiterer Windräder stehen FPÖ und Team Kärnten ziemlich allein da. Auch im Team Kärnten sprachen sich einige Stimmen zuletzt für die Windkraft aus. Die Koalition von SPÖ und ÖVP ist für Windkraft ebenso wie Grüne und NEOS, auch mehrere Organisationen sprachen sich letztens klar für einen Ausbau der Windkraft aus – mehr dazu in Breite Front gegen Windkraftverbot. Sie riefen dazu auf, mit Nein zu stimmen. Die SPÖ bekräftigte noch am Freitag ihre entsprechende Aufforderung und verwies darauf, dass weitere Windräder auf 0,26 Prozent der Landesfläche vertretbar seien.
Der Alpenverein Kärnten, zunächst aufseiten der Windkraftgegner, entschied sich am Donnerstag zu einem „Jein“ – mehr dazu in Alpenverein: Klares „Jein“ zu Windrädern. Energiewende und Windräder ja, aber nicht um jeden Preis und nicht überall, laute die Devise. Bewilligte Projekte seien zu akzeptieren, man rufe aber zu einem Ja bei der Befragung auf, so der Alpenverein.
FPÖ Burgenland will Kärntner Windpark nicht
Angerer hatte im Rahmen der Sommergespräche augenzwinkernd den Vorschlag gemacht, einen Kärntner Windpark im Burgenland zu errichten – mehr dazu in Angerer: Kärntner Windpark im Burgenland.
Der burgenländische FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer wurde im Rahmen einer Vorwahldiskussion im Burgenland am Donnerstag konkret gefragt, was er vom Vorschlag halte, Kärntner Windräder im Burgenland aufzustellen. Hofer sagte dazu: „Nein, das ist etwas, was ich mir nicht vorstellen kann“ – mehr dazu in Landtagswahl im Schatten der Bundespolitik (burgenland.ORF.at).
Kärnten hat derzeit 14 Windräder – zehn davon in der Größe, die in Windparks stehen, und vier kleinere. Dazu kommen noch acht rechtskräftig genehmigte Windräder und 24 in Genehmigungsverfahren.
Dritte Volksbefragung in 45 Jahren
In den vergangenen 45 Jahren gab es zwei kärntenweite Volksbefragungen: 1980 wurde die Bevölkerung zur Erhaltung des Nockgebietes als Landschafts- und Naturschutzgebiet befragt. 1997 gab es eine Volksbefragung zur Durchführung der Olympischen Winterspiele 2006 gemeinsam mit Friaul-Julisch Venetien und Slowenien. Auch zum Thema Windenergie wurde bereits einmal abgestimmt, allerdings regional begrenzt, und zwar in der Gemeinde Reichenfels im Jahr 2022.
red, kaernten.ORF.at
Links:
- Alle Gemeindeergebnisse im Detail – Land Kärnten
- Oft wenig Barrierefreiheit bei Wahlen
- Faktencheck zu Windkraft
- Grüne: Windkraft wirtschaftlich notwendig
- NEOS befürwortet Windräder
Rot-blaue Stichwahl bei Linzer Bürgermeisterwahl – APA, Sonntag, 12.1.2025
Der geschäftsführende Vizebürgermeister Dietmar Prammer von der SPÖ und FPÖ-Stadtrat Michael Raml werden am 26. Jänner in der Stichwahl um das Amt des Linzer Stadtoberhaupts gegeneinander antreten. Prammer erhielt am Sonntag 40,2 Prozent der Stimmen, Raml 20,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,2 Prozent und damit deutlich unter jener von 2021 – damals gaben 57,5 Prozent der Linzer ihre Stimme ab.
Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) liegt mit 18,3 Prozent auf Platz drei, Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) mit 13,0 Prozent auf Platz vier. Dahinter folgen die Gemeinderäte Lorenz Potocnik (Linz+) mit 3,6 Prozent, Gerlinde Grünn (KPÖ) mit 2,4 Prozent und Georg Redlhammer (Neos) mit 2,3 Prozent. Fast 152.000 Bürgerinnen und Bürger waren wahlberechtigt. Sie hatten die Auswahl aus sieben Kandidatinnen und Kandidaten.
Für besondere Spannung sorgte im Vorfeld, dass der Urnengang in Linz der erste nach dem Platzen der Verhandlungen über eine mögliche schwarz-rot-pinke Koalition im Bund und dem Beginn der blau-schwarzen Regierungsgespräche ist. Dazu kommt: Auch aufgrund des Rücktritts von Bürgermeister Klaus Luger wegen der Brucknerhausaffäre galt der Urnengang für die seit 1945 regierenden Sozialdemokraten nicht gerade als „gmahde Wiesn“.
Prammer fiel nach eigenen Angaben ein „großer“ Stein vom Herzen, dass er sich klar an erster Stelle positioniert hat. Er blieb nur wenig hinter dem Ergebnis seines Vorgängers Luger zurück, der 2021 als Amtsinhaber und klarer Favorit im ersten Wahlgang 43,7 Prozent geschafft hatte.
Raml freute sich über das „historisch beste Ergebnis“ eines FPÖ-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen im traditionell roten Linz und zeigte sich optimistisch für die Stichwahl und hofft auf einen „Neustart in der Linzer Stadtpolitik“ unter einem freiheitlichen Bürgermeister.
Hajart war hörbar enttäuscht über den dritten Platz. Er war im Wahlkampf ohne ÖVP-Logo und mit den Farben blasslila und weiß als Saubermann aufgetreten. Er übernehme die Verantwortung für das Ergebnis, meinte er, eine Wahlempfehlung für die Stichwahl wollte er nicht geben. Auch Schobesberger hätte sich mehr gewünscht, ist aber angesichts der politischen Großwetterlage zufrieden, es sei ein „Achtungserfolg“.
Üblicherweise finden in Oberösterreich Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen zeitgleich mit der Landtagswahl alle sechs Jahre statt. Geht ein Bürgermeister vor dem letzten Drittel seiner Amtszeit, muss neu gewählt werden. Lugers Nachfolger wird daher nur für eine Rumpf-Amtszeit von zweieinhalb Jahren Stadtchef sein, 2027 wird turnusmäßig neu gewählt. Im Gemeinderat bleiben die Machtverhältnisse daher unverändert. Hier ist die SPÖ mit 22 Mandaten die stärkste Kraft, die ÖVP stellt elf Mandatare, die Grünen zehn und die FPÖ neun. Neos, KPÖ und Linz+ sind mit je zwei Personen vertreten. MFG (2) und Wandel (1) haben diesmal keinen Bürgermeister-Kandidaten aufgestellt.
KRIMINALITÄT – PRÄVENTION
Polizeibilanz: „Waffenverbotszone wirkt“ – ORF, Sonntag, 12.1.2025
Die Waffenverbotszonen in Favoriten und auf dem Praterstern in der Leopoldstadt werden verlängert. Denn sie zeigten bisher Wirkung, zog der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl am Sonntag Bilanz. Pürstl sprach sich zudem für ein österreichweites Messertrageverbot aus.
„Sowohl in Inner-Favoriten wie auch am Praterstern hat sich gezeigt, dass sich die Szene beruhigt hat und die Gewaltkriminalität leicht im Sinken begriffen ist“, sagte Pürstl im ausführlichen APA-Interview. Eingeführt wurde das Verbot von Waffen in Favoriten Anfang März letzten Jahres, nachdem es einige Gewalttaten gegeben hatte.
Seither wurden bis Jahresende 118 verbotene Waffen und waffenähnliche Gegenstände sichergestellt, davon waren 80 Messer, so Pürstl. „Das Waffenverbot war sicher die richtige Maßnahme, und wir werden es auch verlängern.“
Effekt: Mehr Anzeigen bei Suchtmittelkriminalität
Interessant werde der Vergleich April, Mai, Juni 2025 mit dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres sein, wenn sich das Leben wieder verstärkt im öffentlichen Raum abspielt. „Es ist immer schwierig, den Mai mit dem Oktober zu vergleichen.“
Als Nebeneffekt zeigte sich, dass es mehr Anzeigen im Bereich der Suchtmittelkriminalität gab. „Das ist aber auch ganz klar“, erläuterte der Landespolizeipräsident. „Suchtgiftkriminalität ist ein Kontrolldelikt. Wo es mehr Kontrollen gibt, wird auch die Zahl der Anzeigen steigen.“
„Relativ ruhig“ am Praterstern
In der Waffenverbotszone Praterstern, die schon deutlich länger als jene in Favoriten existiert, gab es im gesamten Vorjahr 95 sichergestellte Waffen, davon 73 Messer. 2023 waren es 108 sichergestellte Waffen am Praterstern, davon 92 Messer. Dort gehe es mittlerweile auch relativ ruhig zu.
Für Messertrageverbot in ganz Österreich
Pürstl sprach sich für ein Waffen- oder jedenfalls ein Messertrageverbot in ganz Österreich aus, „jedenfalls im Ortsgebiet“. „Dort, wo die Menschen auf engem Raum zusammenleben, dort ist ja überhaupt nicht einzusehen, dass irgendjemand mit einem Messer bewaffnet durch die Gegend geht.“
Man könne das auch so ausgestalten, dass es hier nicht zu Härtefällen komme: etwa für jene, die ohnehin Waffenbesitzkarten oder Jagdkarten haben, oder wer im öffentlichen Raum grillen will. „Da gibt es ja fertige Entwürfe, die man eigentlich nur beschließen müsste, und ich würde das für sinnvoller halten als so einen Fleckerlteppich mit da einer Zone und dort einer Zone, wo das verboten ist.“
Weitere Waffenverbotszonen nicht geplant
Weitere Waffenverbotszonen sind derzeit nicht geplant, aber die Wiener Polizei werde auch heuer starkes Augenmerk auf den öffentlichen Raum legen, kündigte Pürstl an.“Das werden wir in diesem Jahr beibehalten: Wir haben seit vielen Jahren in unserer Schwerpunktsetzung immer den öffentlichen Raum an erster Stelle, weil ich der Meinung bin, dass das, was sich in der Öffentlichkeit abspielt, der Faktor ist, der das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung am meisten beeinträchtigt.“
Weniger Wohnungseinbrüche
Zwischen 2005 und 2010 sei das ein bisschen anders gewesen, der Polizeipräsident verwies auf die sehr hohen Zahlen bei Wohnungs- und Wohnhauseinbrüchen mit 10.000 bis 12.000 Fällen pro Jahr. „Wir haben heute ein Drittel bis ein Viertel im Wohnungseinbruch im Vergleich zu diesen Jahren.“
COMMENT: In diesen Jahren grassierten gleichzeitig Wohnungssicherungsmaßnahmen (Einbau von einbruchshemmenden Türen u.a.m.) und Haussicherungsmaßnahmen (Haustore auch tagsüber verschlossen u.a.m.).
Bandenkonflikte im Sommer: „Alles aufgeklärt“
Das Geschehen im öffentlichen Raum habe sich indes anders entwickelt mit Verweis auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen von Jugendbanden im Sommer in Innerfavoriten, in Meidling, zum Teil im 20. Bezirk hatten: „Da muss man als Polizei Flagge zeigen. Das haben wir auch gemacht. Sämtliche Straftaten in diesem Zusammenhang, die im Juli passiert sind, sind aufgeklärt worden. Alle Raubüberfälle, die ganzen Körperverletzungen sind restlos aufgeklärt worden.“
Es seien nicht die Friedensverhandlungen älteren Vertreter der Communitys gewesen, die die Konflikte gelöst haben, sondern die Polizei: „Ich bin schon dafür, dass die Menschen untereinander reden und dass es vielleicht Vernünftige in einer Gruppierung gibt, die auf die Jungen einwirken. Aber das was da transportiert worden ist, die hätten das geregelt und die polizeilichen Aufgaben übernommen, das hat ja so überhaupt nicht gestimmt.“
Schaikhi widerspricht: Friedensvertrag grundlegend
Zusätzliche Beamte in einigen Wiener Parks seien wichtig gewesen, um zur Beruhigung der Konflikte beizutragen. Aber der Friedensvertrag zwischen der syrischen und tschetschenischen Community sei grundlegend gewesen, damit die Situation nicht weiter eskalierte, sagte indes der Obmann des Rats der Tschetschenen in Österreich, Musaitov Schaikhi, auf Nachfrage von „Wien heute“.
„Für uns war wichtig, die Jugendlichen zu erreichen und ihnen klar zu machen, dass es kein ethnischer Konflikt war, auch wenn es so in den Medien transportiert wurde. Diese Botschaft wollten wir durch das gemeinsame Treffen hinaussenden. Und das haben die Jugendlichen auch verstanden.“
Nach wie vor stehen die Communitys in Kontakt – die Auseinandersetzungen im Sommer seien der Anlass dafür gewesen. Jetzt möchte man auch langfristig dafür sorgen, dass es nicht wieder zu Szenen, wie im Vorjahr kommt.
Verkehrsknotenpunkte im Fokus
Im Fokus der Wiener Polizei werden heuer laut Pürstl Plätze und auch die Verkehrsknotenpunkte wie zum Beispiel Bahnhöfe – Hauptbahnhof, Westbahnhof, Floridsdorf, Praterstern, Meidling – stehen. „Dort gehen die Leute vorbei, was man dort sieht, nehmen die Menschen wahr“, betonte Pürstl. „Wenn sich die Leute wo nicht wohl und sich unsicher fühlen, da kann man hundertmal sagen, da passiert nichts, die Statistik ist so gut. Wenn es einem keiner glaubt, hat man nichts davon.“
Unmündige „Intensivtäter“
Nicht zuletzt in der Wahlkampfzeit kam nach spektakulären Fällen im Vorjahr eine Diskussion um die Altersgrenze bei der Strafunmündigkeit auf. Die Straftaten begangen durch Strafunmündige seien im Steigen, so Pürstl. Die nackten Zahlen hätten sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, es sei aber die Frage, „ob es nicht noch mehr ist“.
„Tatsache ist, dass Unmündige vermehrt kriminell werden. Wir haben da einige Fälle, die echte Intensivstraftäter sind. Wir sprechen da von Burschen, die 150, 160 Straftaten im Monat begehen. Spitzenreiter ist ein Bursch mit serbischer Nationalität mit 170 Straftaten im November. Wir haben einen Österreicher mit 140 und einen Syrer mit 100. Alle unmündig.“
„Handhabe nicht die beste“
„Da ist die Handhabe zur Zeit nicht die beste. Wenn das Elternhaus nicht greift, und das tut es da offensichtlich ja nicht, dann ist meistens bei solchen Unmündigen, die auf alles pfeifen, sich an überhaupt keine Regeln halten und zum Teil der Polizei ins Gesicht sagen, ’du kannst mir eh nichts machen“ und die Polizisten noch beschimpfen, dann ist es schwierig, den Betreffenden in die Kinder- und Jugendhilfe zu bringen – und dort geht er vorne hinein und hinten wieder hinaus. Da muss natürlich was geschehen“, sagte Pürstl.
Die Diskussion um Strafunmündigkeit sei „Ansichtssache“, so Pürstl weiter: „Ich glaube, dass man mit guten Erziehungsmaßnahmen viel den jungen Menschen bilden und ihm weiterhelfen kann, als wenn man ihn strafrechtlich verurteilt und in ein Gefängnis steckt.“ Irgendeine Konsequenz müsse Fehlverhalten aber haben. Es handle sich da um eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung.
Über 300 Betretungs- und Annäherungsverbote im Monat
Die Gewaltkriminalität sei, wenn man die Analysetools bemühe, im zweiten Halbjahr 2024 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2023 leicht im Sinken begriffen. „Genau vergleichen kann man das aber erst, wenn die Kriminalstatistik 2024 vorliegt“, räumte Pürstl ein.
Er betonte, dass Gewalt in der Privatsphäre ein Schwerpunkt bleibt, und verwies darauf, dass es unter anderem einen eigenen, rund um die Uhr erreichbaren Journaldienst für Fälle von Gewalt in der Privatsphäre gibt, bei dem Polizistinnen und Polizisten anrufen können, wenn sie zu solchen Auseinandersetzungen gerufen werden. Pro Monat werden in Wien etwa 320 bis 360 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen, ein laut Pürstl seit einigen Jahren relativ konstanter und für eine Großstadt erwartbarer Wert.
23 Morde mit 26 Opfern
Die Bilanz der als Mord angezeigten Fälle in Wien im abgelaufenen Jahr bezeichnete Pürstl als „nicht außergewöhnlich“: „Ich denke, eine Großstadt, die so zwischen 15 und 25 Morde pro Jahr aufweist, ist ganz gut bedient.“ Er erinnerte in diesem Zusammenhang einmal mehr an die 1970er- und 1980er-Jahre, als es über 70 vorsätzliche Tötungen in Wien pro Jahr gab. Bei den 23 Morden wurden 14 Männer und zwölf Frauen getötet.
COMMENT: zusätzliche Todesopfer waren wohl die Mörder, die sich anschließend selbst töteten.
red, wien.ORF.at/Agenturen
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