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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Zwei Tote: Israels Angriff auf Libanon. Israels Verteidigungsminister fordert einen Plan bei Hamas-Niederlage.
- Ukraine-Krieg: Heftige ukrainische Nadelstiche, diverse Landgewinne für Russland in der Ost-Ukraine und in Kursk.
Drohnen und Neptu-Rakete: Weiterreichende Waffen der Ukraine erreichen im Inneren Russlands Ziele.
Harsche US-Sanktionen gegen russische Öl-Energie und Schattenflotte.
Russischer Gasstopp: Prekäre Lage der britischen Gasversorgung. - Österreich: Fitch senkt rating auf „negativ“. Folge: Staatsverschuldung wird teurer.
FPÖ gewinnt in Umfrage auf 29 Prozent. Koalitionsgespräche sind gestartet. Wann werden sie von Kickl abgebochen?
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Märkte – AKTIENEMPFEHLUNGEN: NEU*NEU*NEU – US-Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK: US-Arbeitslosenzaheln / Beschäftigung, Stimmung der US-Bürger eingetrübt, steigende Inflationserwartungen. Steigende regelinsovenzen in Deutschland in 2024.
Themenreigen – MEDIEN: Meta steigt aus Diversitäts-, Inklusions- und Gleichberechtigungsprogrammen aus, Zuckerberg wird politisch noch willfähriger, besucht Trump. Hassreden künftig erlaubt.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Ernüchterung hinsichtlich der künftigen Zinsentwicklung in den USA.
Auch der USD/EUR-Kurs verheißt nichts Gutes für die EU-Inflation, sofern die Euro-Schwäche länger bestehen sollte.
Inwieweit sich ein geändertes Anlegerverhalten in den USA infolge einer politisch provozierten Anti-Nachhaltigkeitsbewegung (siehe unter NEU*NEU*NEU — Antinachhaltigkeitsbewegung) als Motor für weitere Kursanstiege etablieren wird, ist derzeit nicht einschätzbar, zumal dies eine steigende Inflation begünstigen könnte.
Vergleiche dazu auch:
Europas Attraktivität für Unternehmen schwindet
GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell Freitag, 10.1.2025): Die Kaufempfehlungen überwiegen bei Weitem; hier beobachtete Aktien scheinen nicht auf.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Allgemeine Empfehlungen
Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen.Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
NEU*NEU*NEU – 11.1.2025: Anti-Nachhaltigkeits-Bewegung in den USA als 180-Grad-Wendung in der Veranlagungsgebarung
Der aktuelle politische Druck in den USA zwingt eine Reihe großer Vermögensverwalter, darunter die weltgrößten wie Blackwater und Vanguard (verwaltetes Vermögen: 20 Billionen US-Dollar), nachhaltige Unternehmen potentiellen Anlegern nicht mehr zu empfehlen. Sie selbst verkaufen solche Unternehmen aus ihren Portfolios. Es gibt sogar seitens republikanisch regierter Bundesstaaten wie insbesondere Texas Kaufverbote für staatliche Pensions- u.a. Fonds.
Ausgestiegen sind bereits US-amerikanische Großbanken wie JP Morgan, Goldman Sachs, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup (verwaltetes Vermögen: 9 Billionen). Ähnliches betrifft die Kreditvergabe. Offen bleibt, wie private und Unternehmensanleger (nicht-staatliche Fonds) künftig disponieren werden.
Unter den angebotenen Finanzanlagen kursieren seit geraumer Zeit besondere Nachhaltigkeitsprodukte in Form sog. ESG-Fonds (mehr dazu hier), die hohe Renditen versprachen und daher recht starken Zulauf hatten; dieser wurde seit Erhöhung der Kreditzinsen gebremst, da dadurch kreditfinanzierte Nachhaltigkeitsprojekte (Windparks, Solaranlagen etc.) weniger rentabel wurden.
In der Europäischen Union will man sich weiter an entsprechende Nachhaltigkeitsauflagen festhalten. Bislang wurden in europäische ESG-Fonds 9 Billionen Euro investiert, was 61 Prozent des gesamten Fondmarktvolumens entspricht. Der Zufluss hat sich 2024 allerdings um die Hälfte auf 37 Milliarden Euro reduziert. Zudem wurden mehr ESG-Fonds geschlossen als eröffnet. Nicht nur die hohen Zinsen, die die ESG-Fonds-Renditen beeinträchtigten, führten dazu, sondern auch „grüne Schönfärberei“: es stellte sich da und dort heraus, dass die versprochene Nachhaltigkeit mehr auf dem Papier als in der Wirklichkeit bestand. (Quelle: Wirtschaft vor Acht, ARD, 10.1.2025 (KURZVIDEO, bis 17.1.2025 verfügbar))
FAZIT: Es bleibt abzuwarten, was das für den Klimaschutz in den USA und weltweit künftig bedeutet. Für Österreich stellt sich die Frage, wie eine blau-schwarze Regierung sich in Sachen Klimaschutz verhalten wird.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP 2: Tote nach israelischem Angriff im Libanon – Freitag, 10.1.2025
BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut fünf Menschen getötet worden. Vier weitere seien bei der Attacke verletzt worden. Eine Rakete habe einen Lieferwagen bei dem Ort Tair Debba östlich der Küstenstadt Tyrus getroffen. In dem Fahrzeug befanden sich nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen Waffen.
Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, Terroristen hätten das Fahrzeug mit Waffen der proiranischen Hisbollah-Miliz beladen. Es sei unter Wahrung der Vereinbarungen über die Waffenruhe zerstört worden, um die Gefahr zu beseitigen. Israel werde weiter gegen jede Bedrohung vorgehen, betonte die Armee in einer schriftlichen Mitteilung.
Israel und die Hisbollah hatten sich Ende November nach mehr als einjährigem gegenseitigen Beschuss auf die Waffenruhe geeinigt. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Tair Debba liegt südlich des Litani. Vereinbart wurde zudem, dass Israel seine Bodentruppen binnen 60 Tagen aus dem Libanon abzieht./arj/DP/men
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Israels Verteidigungsminister fordert Plan für Hamas-Niederlage – Freitag, 11.1.2025
TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Verteidigungsminister, Israel Katz, hat die Armee angewiesen, ihm so bald wie möglich „einen Plan für die vollständige Niederlage der Hamas in Gaza“ vorzulegen. Die Hamas müsse komplett zerschlagen werden, sollten die aus Israel Entführten bis zum Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump nicht freikommen, erklärte Israel Katz nach Angaben seines Büros.
Israels Verteidigungsminister will damit wohl den Druck auf die Hamas erhöhen, bei den derzeit in Katar laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln einzulenken. Bisher gibt es jedoch keinen Durchbruch bei den indirekt geführten Gespräche zwischen Israel und der Hamas.
Bereits zu Beginn des Krieges hatte die israelische Führung die Zerstörung der militärischen Fähigkeiten und des Regierungsapparats der islamistischen Hamas im Gazastreifen als eines ihrer Kriegsziele definiert. Dieses Ziel wurde bislang aber nicht erreicht.
Katz forderte das israelische Militär außerdem auf, mögliche Hindernisse bei der Umsetzung eines solchen Plans zu identifizieren. Die Politik müsse diese Probleme angehen, um eine vollständige Ausschaltung der Hamas zu ermöglichen.
Die Armee führe einen „heldenhaften Krieg“ im Gazastreifen, sagte Katz bei einer Lagebeurteilung am Donnerstag laut seines Büros weiter. Die „Operationsmethode“ müsse aber geändert werden, um die Hamas komplett zu zerschlagen./cir/DP/men
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:09 Selenskyj: Russland gefährdet Umwelt, um weiter Menschen zu töten +++
Während ein Sturm die Lage rund um den manövrierunfähigen Öltanker „Eventin“ in der Ostsee nördlich von Rügen verkompliziert, äußert sich auch Präsident Wolodymyr Selenskyj zu dem Geschehen. „Jeden Tag bombardiert Russland die Ukraine und finanziert seine Raketen, Angriffsdrohnen und gelenkten Bomben zum Teil mit den Gewinnen aus seiner Tankerflotte“, schreibt er auf X. Die „Eventin“ ist Baujahr 2006 und steht auf einer Liste der Umweltorganisation Greenpeace mit Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte. „Russland gefährdet die Umwelt nur, um seine Fähigkeit aufrechtzuerhalten, Menschen zu töten“, so Selenskyj.
+++ 06:31 Ukraine wird „alles tun, um Krieg 2025 zu beenden“ +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet es als „Traum“ der Ukraine, den Krieg im Jahr 2025 zu beenden. Das Land strebe nach Sicherheitsgarantien, die „eine Rückkehr Russlands aggressiv verhindern“ würden, erklärte er in einem Fernsehinterview mit dem italienischen Sender RaiNews24. „Wir wünschen uns Frieden mehr als alle anderen. Und das ist offensichtlich, denn wir sind diejenigen, die am meisten leiden, insbesondere was die Zahl der verlorenen Menschenleben betrifft.“ Sein Land werde alles tun, den Krieg noch in diesem Jahr zu beenden, fügt Selenskyj hinzu.
+++ 05:41 Biden: „Putin ist jetzt in einer schlechten Lage“ +++
Der scheidende US-Präsident Biden sieht Kreml-Chef Putin aktuell in einer „schlechten Lage“. Es sei wichtig, ihm keinen „Spielraum“ zu lassen, sagt Biden nach der Ankündigung von neuen britischen und US-Sanktionen gegen Russland. Es gebe eine „reelle Chance, dass die Ukraine“ sich gegen Russland durchsetze, wenn sie weiterhin westliche Unterstützung erhalte, so Biden. Die USA und Großbritannien hatten zuvor weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt, darunter auch gegen eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.
+++ 03:59 Drohnen treffen Häuser in russischer Kleinstadt +++
Bei einem Drohnenangriff in der westrussischen Kleinstadt Kotowsk in der Region Tambow sind zwei Mehrfamilienhäuser getroffen und dabei mehrere Menschen verletzt worden. Die Menschen hätten Verletzungen durch Glassplitter erlitten und würden behandelt, teilt der stellvertretende Gouverneur der Region, Jewgenij Perwyschow, auf seinem Telegram-Kanal mit. „Es gibt keine Brände, die Gebäude sind geringfügig beschädigt“, schreibt er weiter. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass spricht von ukrainischen Drohnen. Auch in anderen Teilen des Landes melden die Behörden in der Nacht Drohnenbeschuss von ukrainischer Seite.
+++ 23:43 Slowaken protestieren gegen Ficos Ukraine-Kurs +++
In der Slowakei protestieren am Abend Tausende Menschen in 15 Städten gegen die Ukraine-Politik des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico. Sie werfen ihm einen prorussischen Kurs und „Verrat“ an westlichen Bündnispartnern und der Ukraine vor. Allein auf dem Freiheitsplatz in Bratislava versammelten sich nach Schätzung der Organisatoren 15.000 Menschen vor dem Regierungsamt. Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte die Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine). Sie ist vor allem durch ihr Engagement für Waffenlieferungen an Kiew bekannt geworden. Fico hatte sich sich kurz vor Weihnachten in Moskau mit dem russischen Präsidenten Putin getroffen.
+++ 22:19 Mützenich hält zusätzliche Ukraine-Milliardenhilfe vor der Bundestagswahl für „nicht in Ordnung“ +++
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lehnt Vorstöße aus dem Außen- und Verteidigungsministerium ab, noch vor der Neuwahl eine zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von rund drei Milliarden Euro durch eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Bundesetat zu mobilisieren (siehe Eintrag von 20:06 Uhr). Er sagt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Verteidigungsminister Boris Pistorius habe am Donnerstag umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, die in der vorläufigen Haushaltsführung eingeplant seien. „So kurz vor der Bundestagswahl nun zusätzliche Haushaltsmittel durch das Parlament zu binden und damit die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist für unsere Demokratie nicht in Ordnung, rechtlich und politisch kaum zu verantworten“, sagt der Fraktionschef.
Minister beißen auf Granit Scholz soll neues Ukraine-Waffenpaket blockieren
+++ 21:54 Ukraine: Fast 100 beschädigte Panzer von der Saporischschja-Front wieder instand gesetzt +++
Russland hat seine Verteidigungsindustrie hochgefahren, um vor allem alte Panzer aus den großen Depots instand zu setzen. Hinzu kommen jene, die im Krieg beschädigt wurden. Auch die Ukraine setzt auf Reparaturen. Laut dem Militärgouverneur der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, wurden 2024 allein fast 100 Kampffahrzeuge instand gesetzt, die an der dortigen Front beschädigt worden sind. „Spezialisten restaurieren Karosserien und Fahrgestelle, überholen bestimmte Motoren und fertigen Einzelteile“, schreibt Fedorow auf Telegram.
Folge von extremen Verlusten? Russlands Panzer-Krieg kommt stellenweise zum Erliegen
+++ 21:15 Düstere Putin-Analyse von Selenskyj: „Er wird definitiv nach Europa kommen“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt beim italienischen Sender RaiNews24 laut dem Blog „WarTranslated“, Wladimir Putin und das russische Volk müssten die Kosten des Krieges zu spüren bekommen, damit der Angriff aufhört und es keinen erneuten gibt. „Wenn wir Putin heute einfach Territorien geben, wird er sich die Hände reiben und sagen, okay, machen wir uns bereit, wir brauchen ein oder zwei Jahre, wir brauchen ein paar Jahre und werden wiederkommen“, so Selenskyj. „Er wird definitiv nach Europa kommen. Er will in die Geschichte eingehen als ein Mensch, der sich Land aneignet, der eine Nation hat, die niemand schlagen kann. Das ist sein großer Wunsch, das ist eine Tatsache“, sagt der ukrainische Präsident.
COMMENT: möglicherweise ist Putin dann bereits eine Leiche …
Solche Selenskyj-Narrationen und Angstmachereien dienen lediglich dazu, zu Geld- und Waffengaben in die Ukraine zu motivieren. Die Bevölkerung der Geberländer, allen voran der europäischen, müssen in Angst und Schrecken gehalten werden, damit weitere Zuwendungen politisch durchsetzbar bleiben.
Es ist unwahrscheinlich, dass Russland, welches selbst ein in prekärer Lage befindliches, von außen massiv gestütztes Land bislang nicht einnehmen konnte, auch NATO-Staaten innerhalb von Westeuropa eines Tages wird einnehmen können. Dazu kommt eine sich in den kommenden Jahren hochrüstende NATO. Auch Russland wird hochrüsten. Es droht eher ein lange währender kalter Krieg zwischen „dem Westen“ und Russland mit seinen Gefolgsleuten im Staatenverbund BRICS, im weiteren Sinne mit dem sog. globalen Süden.
Wer wird dabei gewinnen? So lautet die Gretchenfrage der Zukunft.
+++ 20:32 USA erlassen „drastische Maßnahmen“ gegen Russlands Öl-Industrie – Kreml reagiert +++
Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden kündigen die USA und Großbritannien weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor an, darunter auch gegen eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.
Die US-Sanktionen beträfen die Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, 180 Tanker sowie Händler und Anbieter von Ölfeldern, teilt das Finanzministerium in Washington mit.
„Die USA gehen mit drastischen Maßnahmen gegen eine wesentliche Einnahmequelle des brutalen und illegalen Krieges Russlands in der Ukraine vor“, erklärt die scheidende US-Finanzministerin Janet Yellen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt auf die Frage nach möglichen neuen US-Sanktionen, die Biden-Regierung versuche dem neuen US-Präsidenten Donald Trump „ein so schweres Erbe wie möglich zu hinterlassen“. Trump tritt am 20. Januar sein Amt an.
Auch gegen die Schattenflotte USA attackieren russische Energiebranche mit neuen Sanktionen
+++ 19:42 Wiegold sieht Ukraine unter Druck: „Drohnenmenge stellt herkömmliche Waffen in Schatten“ +++
Laut dem Militärexperten Thomas Wiegold sind Drohnen im Ukraine-Krieg für beide Seiten zur Standardwaffe geworden, wobei deren Anzahl die bisherigen Waffensysteme und deren Verwendung weit übersteigt. Im Gespräch mit ntv blickt er außerdem auf die Verhandlungsposition des angegriffenen Landes:
Wiegold sieht Ukraine unter Druck „Drohnenmenge stellt herkömmliche Waffen in Schatten“
+++ 18:32 Journalist Trubetskoy überrascht: „Ukrainer blicken überwiegend optimistisch auf Trump“ +++
Die Zukunft des Ukraine-Kriegs ist dieser Tage noch ungewisser als zuvor. Ukrainer und Russen warten gespannt auf den Amtsantritt von Trump und versuchen sich zuvor möglichst gut in Stellung zu bringen. Der ukrainische Journalist Denis Trubetskoy hat nicht mit der Einstellung seiner Landsleute zu Trump gerechnet:
Journalist Trubetskoy überrascht „Ukrainer blicken überwiegend optimistisch auf Trump“
+++ 18:05 Vorbereitung auf Kriegsfall: Bau von Bunkern soll in Norwegen wieder verpflichtend sein +++
Zur besseren Vorbereitung auf den Kriegsfall will Norwegen eine nach dem Ende des Kalten Kriegs abgeschaffte Pflicht zum Bau von Luftschutzbunkern für Neubauten wieder einführen. Das Land müsse sich darauf vorbereiten, in Zukunft „Krisen und Kriege zu bewältigen“, erklärte Justizministerin Emilie Enger Mehl am Freitag bei der Vorstellung eines rund hundert Maßnahmen umfassenden Katalogs der Regierung. Mehls Ressort ist auch für die Vorbereitung für Notsituationen zuständig. Norwegen verfügt laut Regierungsangaben derzeit über Schutzräume für etwa 45 Prozent der Bevölkerung. Dagegen könnte in den Nachbarländern Finnland und Schweden ein deutlich größerer Anteil von 90 beziehungsweise 70 Prozent der Bevölkerung geschützt werden. Auch Dänemark hält Schutzräume für 80 Prozent der Menschen vor.
+++ 17:18 Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin könnte große Pleite werden +++
Donald Trump und Wladimir Putin wollen sich bald treffen. Doch wird die Annäherung nur ein erneutes Manöver Russlands, das nicht zu Frieden führt, weil Moskau diesen gar nicht will? Der Militärexperte Franz-Stefan Gady schreibt auf Bluesky, es sei stets eine Option für Putin gewesen, Trump zu einem großen Friedensgipfel im späten Frühling oder Sommer einzuladen. „Bis dahin wird es wohl Gespräche ohne nennenswerte Fortschritte geben.“
Gady glaubt, dass Putin seine Truppen weiter angreifen lassen wird. „Russland wird sich in den kommenden Wochen demonstrativ als Friedenspartei präsentieren. Dies wird wahrscheinlich von rechts- und linkspopulistischen und extremen Parteien (und anderen Putin-Sympathisanten) in Europa aufgegriffen werden, um das Täter-Opfer-Umkehrungsnarrativ zu verstärken und dadurch den politischen Druck auf die Regierenden in Europa zu erhöhen, der Ukraine keine festen Sicherheitsgarantien zu geben.“
Man könne Putins Aufrichtigkeit zu ernsthaften Verhandlungen laut Gady leicht messen: Wird er offensive Kampfhandlungen in der Ukraine einstellen, solange verhandelt wird, oder nicht? „Wenn nicht, dann sind Verhandlungen nur Teil einer hybriden Kriegführungsstrategie, die konventionelle russische militärische Operationen in der Ukraine unterstützt, mit der Absicht, den Westen in der Ukraine-Frage weiter zu spalten.“
KOMMENTAR: Gespräch über Ukraine angedacht Treffen von Trump und Putin könnte große Pleite werden
Bewegung nach Amtseinführung Putin würde mit Trump über die Ukraine reden
+++ 16:49 USA wollen deutlich härter gegen russische Öl-Branche vorgehen – Preise steigen +++
Die USA wollen einem Regierungs-Dokument zufolge deutlich härter gegen die russische Öl-Branche vorgehen. Neue Sanktionen würden demnach 180 Tanker, Dutzende Händler, zwei große Öl-Konzerne und führende Manager treffen, geht aus dem Dokument hervor, das unter Händlern in Europa und Asien zirkuliert. Getroffen würden davon auch die größten Abnehmer russischen Öls wie Indien und China. Die Ölpreise am weltweiten Markt stiegen heute um rund drei Prozent. Reuters konnte die Echtheit des Dokument zunächst nicht verifizieren. Das US-Finanzministerium reagierte auf eine Anfrage zunächst nicht. Die Öl-Exporte sind für Russland auch zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs extrem wichtig.
+++ 16:11 Nach Ende der Lieferungen durch die Ukraine: Versorger schlägt Gas-Alarm in Großbritannien +++
Der britische Energiekonzern Centrica schlägt wegen der schwindenden Gasvorräte in dem Land Alarm. Die ungewöhnlich kalten Temperaturen und das Ende der russischen Gaspipeline-Lieferungen durch die Ukraine Ende Dezember hätten die Reserven auf ein „besorgniserregend niedriges Niveau“ sinken lassen, teilt das Unternehmen mit. Centrica ist der Mutterkonzern des größten britischen Gasversorgers British Gas. Zugleich weist Centrica darauf hin, dass Großbritannien nur über einen Bruchteil der Gasspeicherkapazitäten anderer europäischer Länder wie Deutschland, Frankreich oder die Niederlande verfüge.
Ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer betont, die Regierung sei überzeugt, dass das Land „dank unseres vielfältigen und widerstandsfähigen Energiesystems in diesem Winter über eine ausreichende Gasversorgung und Stromkapazität verfügen wird, um die Nachfrage zu decken“. Gestern waren die Speicher in Großbritannien nach Centrica-Angaben noch etwa zur Hälfte gefüllt. Die Gasreserven lagen demnach um 26 Prozent unter dem Vorjahreswert.
Kein Gas mehr über die Ukraine Unabhängig von Moskau ist Europa noch lange nicht
+++ 15:30 Mit modifizierter Rakete? Ukraine soll erneut Ziele in Russland getroffen haben +++
Der Ukraine gelingen derzeit regelmäßig Schläge gegen russische Ziele (siehe auch Eintrag von 13:10 Uhr). Laut „Kyiv Post“ hat es gestern Abend ein Lager mit russischen Aufklärungsdrohnen in der Region Rostow getroffen. Das Depot sei mit Drohnen und einer Neptun-Rakete getroffen worden, heißt es. Diese ursprünglichen Antischiffsraketen hat die Ukraine modifiziert, sie können mittlerweile auch über längere Distanzen eingesetzt werden. Weiteren Berichten zufolge brennt auch gelagerte Munition, es soll in der Nacht immer wieder Explosionen gegeben haben. Laut „Kyiv Post“ waren zudem russische Flugabwehrsysteme Ziel des Angriffs.
+++ 15:02 Ukraine: Russland zwingt Hunderte Männer in besetzten Gebieten ins Militär +++
Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2024 sollen die russischen Invasoren laut Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes in den Regionen Saporischschja und Cherson etwa dreihundert Männer zwangsrekrutiert haben. „Die Besatzungsverwaltungen haben den Druck erhöht, um die Zahl der Wehrpflichtigen in den versklavten Gemeinden der Regionen Cherson und Saporischschja zu erhöhen, und verlangen, dass alle Männer unter 60 Jahren für den so genannten ‚Militärdienst‘ registriert werden“, heißt es in einer Mitteilung. Wer sich widersetzt, werde bedroht, schreibt der Militärgeheimdienst. Auch in der ukrainischen Region Luhansk soll es Rekrutierungen geben. Dort würden Männer mit umgerechnet fast 25.000 Euro für die Teilnahme an „Fleischangriffen“ gelockt. Diese oft aussichtslosen Infanterie-Angriffe enden sehr häufig tödlich oder mit schweren Verletzungen.
„Fleischwolf“-Taktik London sieht Ukraine-Krieg immer verlustreicher für den Kreml
+++ 14:54 Wieder Ärger um Putins Schattenflotte: Tanker treibt manövrierunfähig vor Rügen +++
Ein manövrierunfähiger Tanker treibt nördlich der Insel Rügen in der Ostsee. Die 274 Meter lange und 48 Meter breite „Eventin“ hat nach Angaben des Havariekommandos nach bisherigem Kenntnisstand etwa 99.000 Tonnen Öl geladen. Das Schiff sei dicht, für die Umwelt bestehe keine Gefahr, sagt eine Sprecherin des Havariekommandos. Auch für die Besatzung des unter der Flagge von Panama fahrenden Tankers besteht demnach keine Gefahr. Die Seeleute seien an Bord und blieben auch da, eine Evakuierung sei nicht nötig. Die „Eventin“ ist Baujahr 2006 und steht auf einer Liste der Umweltorganisation Greenpeace mit Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte. Mit solchen Schiffen wird russisches Öl exportiert. Sie sind oft überaltert. Der havarierte Tanker soll in einen Hafen geschleppt werden. Nach Angaben des Tracking-Dienstes Vesselfinder war der Tanker auf dem Weg von Ust-Luga (Russland) nach Port Said (Ägypten). Ein gesunkenes russisches Schiff hatte vor wenigen Wochen eine Ölkatastrophe ausgelöst, ein weiteres wurde kürzlich von Finnland beschlagnahmt, weil es Unterseekabel beschädigt haben soll.
Schleppverbindung wegen Unwetter Havarierter Schattentanker treibt vor Rügens Küste
Anapa ruft Notstand aus Nach Tanker-Havarie: Öl verpestet Schwarzmeerküste
+++ 14:22 Gesetzesänderung geplant: Bundeswehr-Soldaten sollen Drohnen abschießen dürfen +++
Zur Abwehr erheblicher Gefahren soll die Bundeswehr verdächtige Drohnen künftig auch abschießen dürfen. Das sieht ein Entwurf für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vor, der den Streitkräften auch „Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge“ ermöglicht, um einen besonders schweren Unglücksfall zu verhindern. Der Entwurf soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett behandelt werden. Als Begründung wird angeführt, dass es in Deutschland regelmäßig zu illegalen Flügen unbemannter Drohnen über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur komme – also Anlagen für Energie, Telekommunikation, Verkehr oder Industrie. Diese würden mutmaßlich „von einem staatlichen Akteur zu Sabotagezwecken und womöglich terroristischen Zwecken durchgeführt“.
„Beinahe täglich“ Vorfälle Drohnenwarnung löst Alarmstart von Bundeswehr-Kampfjets aus
+++ 13:53 EU gibt Milliardeneinnahmen aus russischen Vermögenswerten frei +++
Die Ukraine erhält von der EU drei Milliarden Euro, die erste Tranche von Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Dies teilt Premierminister Denys Shmyhal auf Telegram mit. „Auf diese Weise setzen wir das Prinzip ‚Russland wird zahlen‘ um und stärken die finanzielle Stabilität der Ukraine im Jahr 2025“, fügt er hinzu.
+++ 13:37 Kiew erwartet baldiges Treffen von Trump mit Selensky +++
Die Ukraine rechnet zügig nach der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident mit Treffen mit hochrangigen Vertretern der neuen Regierung. Auch eine Zusammenkunft von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Trump stehe auf der Agenda, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Ein Besuch von Trumps Sonderbeauftragtem Keith Kellogg in der Ukraine sei auf einen Zeitpunkt nach Trumps Vereidigung am 20. Januar verschoben worden. Dies habe rechtliche Gründe und weniger politische.
+++ 13:10 Ukrainische Drohnen verursachen Großbrand bei St. Petersburg +++
Ukrainische Drohnen greifen in der Nacht mehrere russische Bezirke an und verursachen schwere Brände in den Oblasten Leningrad und Rostow. Dies berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf lokale Behörden und unabhängige russische Medien. Russische Luftverteidigungskräfte sollen in der Nacht 40 ukrainische Drohnen abgefangen haben, so das russische Verteidigungsministerium. Der Angriff soll einen Großbrand in der Stadt Gatschina 45 Kilometer südwestlich von St. Petersburg verursacht haben.
+++ 11:16 Putin will mit Trump „reden, wie Welt aufgeteilt wird“ +++
Die Pläne für ein direktes Treffen mit Wldaimir Putin schon bald nach Donald Trumps Amtsantritt als nächster US-Präsident werden offenbar konkreter. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet, was insbesondere der Kreml-Chef sich davon erhoffen dürfte. Außerdem spricht er über einen Bericht über angeblich wachsende Unzufriedenheit in Russlands Elite.
Munz über Pläne für Treffen Putin will mit Trump „reden, wie Welt aufgeteilt wird“
+++ 10:49 Kreml: Putin „offen“ für Gespräche mit Trump +++
Russlands Machthaber Wladimir Putin zeigt sich „offen“ für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Dies teilt der Kreml mit. „Der Präsident hat mehrfach betont, dass er offen ist für Kontakte zu internationalen Spitzenpolitikern, darunter den Präsidenten der USA, einschließlich Donald Trump“, sagt Sprecher Dmitri Peskow. Moskau begrüße Trumps „Bereitschaft, Probleme durch Dialog zu lösen“, fügt Peskow hinzu. Es gebe keine Vorbedingung für ein solches Treffen. Es gebe aber noch keinen konkreten Plan für ein Gespräch der beiden. Zuvor hatte Trump bei einem Termin mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz in Mar-a-Lago von einem möglichen Treffen gesprochen. „Präsident Putin will sich treffen. Das hat er sogar öffentlich gesagt, und wir müssen diesen Krieg beenden“, so Trump. Es werde ein Gespräch vorbereitet. Einen Zeitplan nennt Trump nicht (siehe Eintrag 05:17).
+++ 10:32 Deutschland liefert größere Waffenpakete +++
Deutschland wird der Ukraine in der ersten Jahreshälfte umfangreiche Waffenpakete zur Verfügung stellen. Geliefert werden sollen nach Informationen aus Regierungskreisen unter anderem 22 Kampfpanzer des Typs Leopard 1, 25 Marder-Schützenpanzer sowie ein weiteres Luftabwehrsystem Iris-T SLM/SLS. Ausgeliefert werden sollen auch 16 Haubitzen, 2 weitere Patriot-Startgeräte für die Luftverteidigung sowie 7 Luftabwehrpanzer Gepard mit 120.000 Schuss Munition. Die Ukraine soll zudem 3500 bewaffnete Drohnen der Firma Helsing erhalten, sechs „Sea-King“-Hubschrauber mit Bewaffnung sowie 250.000 Schuss Artilleriemunition. Dazu kommen etliche andere Rüstungs- und Ausrüstungsgüter für die ukrainische Armee.
+++ 10:15 Paris und London wollen die Ukraine auch langfristig unterstützen +++
Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigen bei dem Treffen ihre „uneingeschränkte Unterstützung“ der Ukraine. Aus Paris heißt es, die beiden Politiker hätten bekräftigt, wie wichtig es sei, eine nachhaltige finanzielle Unterstützung der Ukraine über das laufende Jahr hinaus zu garantieren und das notwendige Material zur Verteidigung des ukrainischen Territoriums zur Verfügung zu stellen.
+++ 09:44 Wehrpflichtige flüchten ins Ausland: Hunderte Durchsuchungen in der Ukraine +++
Ukrainische Sicherheitskräfte führen nach eigenen Angaben im ganzen Land mehr als 600 Durchsuchungen bei möglichen Schlepperbanden durch, um die Flucht von Wehrpflichtigen ins Ausland zu verhindern. „Dies ist nur die erste Phase einer speziellen Operation zur Schließung von Kanälen für die Schleusung von Männern im militärischen Alter ins Ausland“, schreibt die ukrainische Polizei auf Telegram. „Nach den vorliegenden Daten haben die Kriminellen Hunderten von Wehrpflichtigen geholfen, die Grenze auf diesen Wegen zu überqueren.“
+++ 09:13 EU gibt Warnung für Flugzeuge im russischen Luftraum aus +++
Die EU-Luftsicherheitsbehörde gibt eine neue Warnung heraus, in der sie außereuropäischen Fluggesellschaften rät, den Westen Russlands nicht zu überfliegen. Es wird davon abgeraten, den betroffenen russischen Luftraum westlich des 60. östlichen Längengrades auf allen Flughöhen zu nutzen. „Der anhaltende Konflikt nach der russischen Invasion in der Ukraine birgt das Risiko, dass zivile Luftfahrzeuge im Luftraum der Russischen Föderation aufgrund möglicher zivil-militärischer Koordinationsdefizite und der Möglichkeit einer falschen Identifizierung unbeabsichtigt ins Visier genommen werden“, so die Europäische Agentur für Flugsicherheit. Am 25. Dezember war eine Maschine der Azerbaijan Airlines nahe der Stadt Aktau im Westen Kasachstan abgestürzt, wobei 38 Menschen ums Leben kamen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich für den Vorfall entschuldigt und eingeräumt, die russische Luftabwehr sei beim Landeversuch der Maschine in Grosny aktiv gewesen.
+++ 08:39 Russischer Vormarsch offenbar in Donezk und Kursk +++
Der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State berichtet auf Telegram über den russischen Vormarsch in den Gebieten Donezk und Kursk.
Demnach sollen die Russen die Siedlungen Petropawliwka, Vozdvjshenka und Solone im Donezk besetzt haben sowie die Siedlungen Novoiwanowka, Leonidowo und Aleksandrija im russischen Gebiet Kursk.
Darüber hinaus seien die russischen Truppen in Dvorichna und in der Nähe von Zapadne im Gebiet Charkiv sowie in der Nähe von Kurachowe und Jasenowe im Gebiet Donezk vorgerückt.
+++ 08:14 Ischinger nennt europäische Friedenstruppen in der Ukraine „abwegig“ +++
Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington Wolfgang Ischinger hält die Idee von europäischen Friedenstruppen in der Ukraine für „abwegig“. „Zum einen bräuchte man dafür sehr viele Truppen. Zum anderen: Wenn man eine solche Operation startet, muss man überlegen, wie groß die Risiken sind. Was passiert denn, wenn wirklich der nächste russische Angriff beginnt? Sind wir dann imstande, diesen Angriff zurückzuschlagen?, sagt Ischinger, der auch lange Chef der Münchner Sicherheitskonferenz war, dem „Stern“.
Er störte sich nicht an der Idee der Friedenstruppen generell. Sie sollten nur nicht aus Europa kommen. „Das müssten Truppen sein aus Indien, Pakistan, Brasilien oder Indonesien, vielleicht auch die Chinesen, wenn die wollen. Und es müsste ein Mandat sein, das von der UN abgesegnet ist“, so Ischinger.
Gegenüber Russland müsse Härte ausgesendet werden, aber auch Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine: „Natürlich könnte es sein, dass das am Schluss, wenn alle anderen Dinge geregelt sind, der einzige Punkt ist, der einer Lösung im Wege steht. Dann muss man darüber reden.“
NATO-Mitgliedschaft diskutieren Ischinger: Europäische Truppen in der Ukraine sind „abwegig“
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Mützenich gegen neue Ukraine-Milliardenhilfe vor der Wahl- Freitag, 10.1.2025
Berlin – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Vorstöße aus dem Außen- und Verteidigungsministerium abgelehnt, noch vor der Neuwahl eine zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von rund drei Milliarden Euro durch eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Bundesetat zu mobilisieren.
Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe am Donnerstag umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, die in der vorläufigen Haushaltsführung eingeplant seien. „So kurz vor der Bundestagswahl nun zusätzliche Haushaltsmittel durch das Parlament zu binden und damit die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist für unsere Demokratie nicht in Ordnung, rechtlich und politisch kaum zu verantworten“, so der Fraktionschef.
Die Ampel-Koalition sei auch deswegen zerbrochen, weil die FDP die innere gegen die äußere Sicherheit habe ausspielen wollen. „Für ein solches Entweder-oder steht die SPD-Bundestagsfraktion nicht zur Verfügung, schon gar nicht, wenn wir damit die Entscheidungen der nächsten Regierung präjudizieren würden“, erklärte Mützenich.
Der „Spiegel“ berichtet, Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hätten nach dem Ampel-Aus im November damit begonnen, ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von drei Milliarden Euro zu schnüren, weil der dringliche Bedarf zuvor nicht absehbar gewesen sei. Idee der beiden Ministerien sei gewesen, dass die Regierung den Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der Neuwahl um eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushalts bittet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehne die zusätzliche Hilfe im Wahlkampf aber ab.
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G7-Hilfe: EU-Kommission zahlt drei Milliarden an Ukraine aus – Freitag, 10.1.2025
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Kommission zahlt der von Russland angegriffenen Ukraine drei Milliarden Euro als ersten Teil eines großen Hilfspakets der G7 aus. Man wolle dem Land die finanzielle Kraft geben, weiter für seine Freiheit zu kämpfen und zu siegen, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X mit. „Genau wie der tapfere ukrainische Widerstand wird unsere Unterstützung unerschütterlich sein.“
Die Siebenergruppe führender demokratischer Industriestaaten (G7) und die EU wollen der Ukraine insgesamt einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 48 Milliarden Euro) zugutekommen lassen. Abgesichert ist die Summe zum Ärger Moskaus durch Zinseinkünfte auf russisches Staatsvermögen, das im Westen eingefroren ist./svv/DP/mis
© 2025 dpa-AFX
Illegale Ausreisen Wehrpflichtiger – Ukraine geht gegen Schlepper vor – Freitag, 10.1.2025
KIEW (dpa-AFX) – Die ukrainische Polizei geht nach eigenen Angaben mit einer Großaktion gegen Schlepperbanden vor, die illegale Ausreisen für wehrpflichtige Männer organisieren. In der ersten Phase hätten Polizisten und Geheimdienstler gleichzeitig 600 Durchsuchungen in allen Teilen des Landes durchgeführt, teilte die ukrainische Polizeiführung in Kiew auf Telegram mit.
Ziel sei es, „Kanäle für den Schmuggel von Männern im wehrfähigen Alter ins Ausland“ zu schließen. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben nicht.
Die illegalen Ausreisen Hunderttausender Männer sind aber ein Problem für das Land, das sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt und dringend Soldaten braucht. Das Problem hat sich mit der Dauer des Krieges und Misserfolgen der Armee verstärkt.
Flucht kostet Tausende Euro
Wegen des Krieges dürfen Männer zwischen 18 und 60 Jahren die Ukraine nur in Ausnahmefällen verlassen. Die Armee beruft Wehrpflichtige ab 25 Jahren ein. Um dem Militärdienst zu entgehen, versuchen viele Männer, sich mit Schmiergeld an der Grenze die Ausreise zu erkaufen.
Es gibt Erfahrungsberichte von Männern, die sich zu Fuß durch die Karpaten nach Rumänien durchgeschlagen haben. An den Grenzflüssen Dnjestr und Theiß (Tyssa) werden immer wieder Ertrunkene gefunden – mutmaßlich Männer, die aus der Ukraine flüchten wollten. Fluchten, die über Schlepperbanden organisiert werden, kosten Medienberichten zufolge Tausende Euro./fko/DP/men
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Russland überzieht Ukraine mit Drohnenangriffen – Freitag, 10.1.2025
KIEW (dpa-AFX) – Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit zahlreichen Kampfdrohnen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe attackierte Moskau sein Nachbarland mit 72 Drohnen. Fünf Drohnentreffer wurden demnach in der Region Tschernihiw registriert, ein Zivilist sei verletzt worden. In der Region Kiew sei eine beschädigte Drohne auf ein Hochhaus gefallen, dabei seien das Gebäude und Autos beschädigt worden.
33 Drohnen wurden demnach abgeschossen und von 34 sei die Ortung verloren gegangen. Das ist zumeist auf elektronische Abwehr zurückzuführen.
An allen Frontabschnitten gehen die Kämpfe weiter. Der Generalstab in Kiew meldete am Morgen 161 Gefechte im Verlauf des vergangenen Tages. In den ukrainischen Regionen Pokrowsk und Kurachowe gab es demnach 71 Angriffe der russischen Armee.
In der westrussischen Region Kursk – dort halten ukrainische Streitkräfte seit August 2024 einen Teil des russischen Grenzgebietes besetzt – wurden vom ukrainischen Generalstab 24 Angriffe der russischen Armee verzeichnet.
Diese Woche hatte der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State die Einnahme der strategisch wichtigen ukrainischen Kleinstadt Kurachowe durch russische Truppen bestätigt. Die Kämpfe um Kurachowe dauerten rund zwei Monate. Die Kontrolle über die Kleinstadt verschaffe den Russen zahlreiche Vorteile, um nun ihre Offensivoperationen nach Westen zu verlagern, hieß es.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion./ksr/DP/zb
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
USA
Trump ernennt Leiter von Umwelttaskforce – ORF, Samstag, 11.1.2025
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Experten Ed Russo zum Leiter für eine neue Umwelttaskforce ernannt. Diese soll seine Regierung künftig bei Initiativen zum Schutz von Bodenschätzen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beraten, wie Trump auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social mitteilte. Die Taskforce werde seine Politik für saubere Luft und sauberes Wasser umsetzen.
Gemeinsam werde man die „amerikanische Energieherrschaft“ erreichen und die Wirtschaft wieder aufbauen, schrieb Trump. Dazu wiederholte er seinen Slogan „Drill, Baby, drill“ (etwa: Bohr, Baby, bohr), mit dem er im Wahlkampf immer wieder seine Unterstützung für fossile Energien kundgetan hatte.
Russo bezeichnete Trump als „Umwelthelden“
Russo hatte Berichten zufolge zuvor als Umweltberater für Trumps Unternehmen gearbeitet. Er ist auch der Autor des Buches „Donald J. Trump: An Environmental Hero“ (Donald J. Trump: Ein Umweltheld).
Trumps Wahlsieg bereitet Klimaschützern und -schützerinnen große Sorgen. Es wird erwartet, dass die Vereinigten Staaten erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen und sich damit praktisch von jeglichen Ambitionen für den Schutz von Umwelt und Klima verabschieden könnten.
Im November hatte Trump bereits angekündigt, den CEO des US-Öldienstleisters Liberty Energy, Chris Wright, zu seinem Energieminister machen zu wollen. Trump lobte Wright als „führenden Technologen und Unternehmer im Energiesektor“. Liberty Energy mit Sitz in Denver im Bundesstaat Colorado wirbt mit innovativen Lösungen bei der umstrittenen Öl- und Erdgasgewinnung durch Fracking.
red, ORF.at/Agenturen
Siehe dazu auch unter MÄRKTE … NEU*NEU*NEU … Anti-Nachhaltigkeitsbewegung in den USA
Schweigegeldprozess: Keine Strafe, aber Schuldspruch für Trump – ORF; Freitag, 10.1.2025
Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump hat der New Yorker Richter am Freitag keine Strafe erlassen – aber zugleich dessen Verurteilung in dem Verfahren aufrechterhalten. Bei der Anhörung in New York verhängte er gegen Trump eine „unconditional discharge“ (bedingungslose Straffreiheit), mit welcher der Fall ohne Haft-, Geld- oder Bewährungsstrafe abgeschlossen, die juristische Schuld des Verurteilten aber festgestellt wird. Trump wird somit am 20. Jänner sein Präsidentenamt als verurteilter Straftäter antreten.
Trump war in dem New Yorker Verfahren im Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar (rund 127.000 Euro) durch Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.
Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die Zahlung Trumps Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte. Trump habe verhindern wollen, dass Wählerinnen und Wähler während seiner ersten Präsidentschaftskampagne anzügliche Geschichten über ihn hören.
In allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen
Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen bezahlte Daniels und wurde später von Trump entschädigt, dessen Unternehmen verbuchte die Erstattungen als Rechtskosten. Die Geschworenen sprachen Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig.
Damit wurde das erste Mal in den USA ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt. Trump ist überdies der erste verurteilte Straftäter, der für das Amt des US-Präsidenten kandidierte.
„Bemerkenswerte Situation“
„Niemals zuvor war dieses Gericht mit einer so einzigartigen und bemerkenswerten Situation konfrontiert“, sagte Richter Juan Merchan. „Die einzige rechtmäßige Strafe, die eine Verurteilung erlaubt, ohne das höchste Amt des Landes zu beeinträchtigen, ist eine bedingungslose Straffreiheit“, begründete er seine Entscheidung.
Staatsanwalt Joshua Steinglass sagte, Trump sei wegen einer „vorsätzlichen und fortgesetzten Täuschung“ verurteilt worden. „Das Urteil in diesem Fall war einstimmig und entscheidend, und es muss respektiert werden.“
Trump geht in Berufung
Trump musste der Strafmaßverkündung beiwohnen, durfte dies aber per Videoschaltung tun. „Dies war eine sehr schreckliche Erfahrung. Ich denke, es war ein enormer Rückschlag für New York und das New Yorker Gerichtssystem“, sagte Trump, bevor Merchan das Strafmaß verkündete. Das Ganze sei eine „Schande“. Der Prozess sei geführt worden, „um meinen Ruf zu schädigen, damit ich die Wahl verliere, und offensichtlich hat das nicht funktioniert“.
Anschließend kündigte er an, in Berufung gehen zu wollen. Er werde das Vertrauen der Amerikaner und Amerikanerinnen in das Justizsystem wiederherstellen, schrieb er auf der von ihm gegründeten Plattform Truth Social. Dass gegen ihn eine „unconditional discharge“ verhängt worden sei, zeige einmal mehr, dass der Fall keine Substanz gehabt habe, argumentierte er.
Die „wahren Geschworenen, das amerikanische Volk“, haben gesprochen und ihn erneut zum Präsidenten gewählt. Trumps Anwälte hatten bereits zuvor versucht, den Schuldspruch aufzuheben. Ein formales Berufungsverfahren ist aber erst nach der Strafmaßverkündung möglich.
Verfahren nach Wahlsieg eingestellt
Trumps erste Amtszeit als Präsident von 2017 bis 2021 war von zahlreichen Skandalen geprägt. Danach wurde er in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen Wahlmanipulation und im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger und Anhängerinnen.
Die beiden Strafverfahren der Bundesjustiz gegen ihn wurden nach seinem Wahlsieg im November mit der Begründung eingestellt, dass das US-Justizministerium nach den Erfahrungen mit der Watergate-Affäre der 1970er Jahre grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten ermittle. Das Verfahren im US-Bundesstaat Georgia liegt auf Eis.
Trump bezeichnet alle gegen ihn gerichteten Verfahren als politisch motivierten „Missbrauch der Justiz als Waffe“ und droht seinen Widersachern dafür mit Vergeltung.
red, ORF.at/Agenturen
Link:
Los Angeles: Feuerwehr meldet Erfolge gegen Brände – ORF, Samstag, 11.1.2025
In den Brandgebieten in Los Angeles bleibt die Lage angespannt. Die Feuerwehr meldete am Freitag allerdings erste Erfolge im Kampf gegen die Flammen. Elf Menschen kamen bisher ums Leben, über 10.000 Häuser wurden zerstört. Während Tausende Einsatzkräfte und Freiwillige gegen die Flammen kämpfen, gibt es in sozialen Netzwerken eine Flut an Desinformationen. …
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
COMMENT: der weitere Zugewinn der FPÖ auf nahezu zwei Fünftel der möglichen Wählerstimmen nährt die Spekulation, dass es Kickl auf ein Platzen der Koalitionsgespräche ankommen lassen könnte. Neuwahlen brächten der FPÖ zwei Vorteile: eine höhere Parteienfinanzierung und politisch ein stärkerer Druck auf einen Koalitionspartner, wer auch immer das dann sei. Immerhin hat die ÖVP deutlich Wählerstimmen eingebüßt und weist nun die schwächste Zustimmung überhaupt mit 17 Prozent auf.
Wahljahr 2025 – Wahlkalender: Urnengänge unter neuen Vorzeichen – ORF, Samstag, 11.1.2025
Nach dem intensiven Wahljahr 2024 geht es gleich zu Beginn des neuen Jahres in ähnlicher Schlagzahl weiter, denn im Jänner stehen gleich drei Wahlgänge an. Vor allem aber finden sie nach der Wende bei der Regierungsbildung im Bund unter völlig neuen innenpolitischen Vorzeichen statt. Die Parteitrends sind laut dem Politologen Peter Filzmaier klar – wirklich spannend sei, ob das auch zu Machtverschiebungen führe. Vor allem die Landtagswahl im Burgenland hat „viel Sprengstoff drin“.
Schon am 12. Jänner steh die Neuwahl des Linzer Bürgermeisters an, eine Woche später (19.1.) die Landtagswahl im Burgenland und wieder eine Woche später (26.1.) die Gemeinderatswahl in Niederösterreich. Und parallel dazu steht die Suche nach einer neuen Bundesregierung nach dem jüngsten Scheitern der Dreiergespräche (ÖVP, SPÖ und NEOS) und der Zweiergespräche (ÖVP, SPÖ) praktisch wieder am Anfang – selbst wenn man davon ausgeht, dass die Verhandlungen schnell gehen könnten.
Aus Sicht Filzmaiers sind die großen Trends bei den kommenden Wahlgängen klar: Die FPÖ werde weiter stark zulegen, vor allem bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien könnte es – von einem mit sieben Prozent allerdings niedrigen Niveau – eine Verdrei- oder gar Vervierfachung geben. Die ÖVP werde weiter deutlich verlieren.
Das beruht bei der FPÖ vor allem darauf, dass sie nach dem „Ibiza-Skandal“ abgestürzt war und sowohl in Wien als auch im Burgenland derzeit nur einstellig (nach Prozenten) ist. Die ÖVP dagegen wird aufgrund der noch aus der Zeit von Sebastian Kurz besseren Ergebnisse deutlicher verlieren.
Die SPÖ wird laut Filzmaier – vor allem im Burgenland auf hohem Niveau – im Wesentlichen stagnieren.
Grafik: APA
Machterhalt vs. Machtverschiebung
Viel spannender sei, welche Folgen diese erwartbaren Verschiebungen in der Praxis zeitigen. Konkret, ob der FPÖ ein „Machtgewinn“ gelingen werde – etwa, indem im Burgenland eine Koalition gegen Hans-Peter Doskozil und die SPÖ gebildet werden könne. Oder, indem in Niederösterreich in mehreren bisher ÖVP-regierten Gemeinden der Bürgermeistersessel erobert werde. Große Preise im – auch ohne St. Pölten, wo im Jänner nicht gewählt wird – wählerreichsten Bundesland seien vor allem Bezirkshauptstädte wie Wr. Neustadt.
Denn, so Filzmaier, die FPÖ lege seit Jahren bei Wahlen deutlich zu. Doch erst in der Steiermark sei es ihr zuletzt mit dem Sprung auf Platz eins und dem Erobern des Landeshauptmann-Sessels gelungen, auch einen wirklichen Machtgewinn zu realisieren.
Abschneiden der Grünen im Burgenland entscheidend
Für die Machtkonstellation im Burgenland dürfte – neben der Frage, ob die SPÖ die „Absolute“ wiedererringt – das Abschneiden der Grünen entscheidend werden. Diese verloren laut dem Politologen in den vorangegangenen Wahlen je rund ein Drittel der Stimmen – umgelegt auf das Burgenland lägen die Grünen (derzeit sechs Prozent) rund um die Vierprozenthürde für den Einzug in den Landtag. Verpassen die Grünen den Wiedereinzug, hätte das „weitreichende Folgen für die Mandatsverteilung“.
Wenn es der FPÖ – sie liegt derzeit auf Platz zwei – gelingt, mit der ÖVP eine Koalition gegen Doskozil zu schmieden, sei das „gewaltiger Sprengstoff“. Aber auch ein anderes Szenario habe ähnliches Potenzial: eine Koalition Doskozils und der SPÖ mit den Freiheitlichen.
Die Schmerzgrenze in Niederösterreich
In Niederösterreich sei die FPÖ etwa bei der Nationalratswahl stark in die ländliche Domäne der ÖVP „eingebrochen“. Stimmenverluste seien für die ÖVP aber angesichts der allgemeinen politischen Großwetterlage verschmerzbar. Schmerzhaft für die ÖVP sei nur der Verlust vieler Bürgermeistersessel.
Und auch die ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich hält Filzmaier für ungefährdet, selbst wenn die Freiheitlichen der ÖVP mehrere Bürgermeistersessel wegschnappen sollten. Alternativ sei nur ein Bündnis mit der SPÖ möglich, diese befinde sich aber in der Proporzregierung in Fundamentalopposition.
Wien als Höhepunkt des Wahlkalenders
Bereits im März – nur wenige Monate nach Bildung der FPÖ-ÖVP-Landesregierung – stehen dann Gemeinderatswahlen in der Steiermark an. Im September folgen Gemeinderatswahlen in Vorarlberg – die ersten nach Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition.
Gewählt wird auch in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH). Der genaue Termin wird noch fixiert, voraussichtlich liegt der Zeitraum bei Mitte Mai bis Anfang Juni. Bereits im März findet eine Wahlen in der Wirtschaftskammer statt.
Der wichtigste Wahlgang des Jahres werden die Landtags- und Gemeinderatswahlen in Wien, die im Herbst – mutmaßlich im September – stattfinden werden. Ziel der SPÖ, so Filzmaier, werde es sein, den Machtverlust möglichst zu begrenzen und möglichst viele Koalitionsvarianten zu erhalten. Das werde umso schwieriger sein, je stärker die FPÖ werde. Die SPÖ werde freilich Erster bleiben – und müsse, anders als im Burgenland, eine Gegenkoalition und damit den Verlust der Macht nicht befürchten.
Stimmungslage „über Jahre aufgebaut und verfestigt“
Generell, so Filzmaier, sei die Stimmungslage derzeit pro FPÖ und gegen alle anderen Parteien. Dieser Trend habe sich „über Jahre aufgebaut und verfestigt“. Und das schlage – entgegen anderslautenden Beteuerungen aus Parteizentralen – „natürlich“ auch auf Landtags- und Gemeinderatswahlen durch. Bundespolitisch sei das vor allem für die ÖVP derzeit eine Lose-lose-Situation. Ihr bleibe nur die Hoffnung, dass sich das mittelfristig ändert. Ob die ÖVP einen Plan hat, wie ihr das angesichts des bestehenden Spar- und Sanierungsdrucks und des Verlustes der Kanzlerschaft bzw. als Juniorpartner der FPÖ gelingen kann, ist offen.
Guido Tiefenthaler (Text), Daniela Illich (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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Fitch senkt Rating-Ausblick für Österreich auf „negativ“ – APA, Samstag, 11.1.2025
Die Ratingagentur Fitch hat ihre AA+-Bonitätsnote für Österreich bestätigt. Der Rating-Ausblick wurde aber von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt, teilte Fitch am Freitagabend mit. Mit einem negativen Rating-Ausblick droht Österreich eine Herabstufung in näherer Zukunft. Dadurch könnte sich auch die Aufnahme neuer Staatsschulden verteuern. Außerdem rechnet Fitch mit der Einleitung eines Defizitverfahrens seitens der Europäischen Union.
Als Hauptgründe für den geänderten Ausblick führte die Ratingagentur ein höher als erwartetes Budgetdefizit 2024, eine Verschlechterung des makroökonomischen und fiskalpolitischen Ausblicks sowie das drohende EU-Defizitverfahren an.
Fitch verwies auch auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS und die nun laufenden Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP. „Die langwierige Regierungsbildung und die politische Fragmentierung erschweren die Umsetzung erheblicher Budgetkürzungen und behindern die Bemühungen zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft“, schreiben die Bonitätswächter in ihrem Ratingbericht. Die politischen Unsicherheiten nach den Parlamentswahlen 2024 würden die finanz- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen zusätzlich erschweren.
Ohne eine Haushaltskonsolidierung der künftigen Regierung wird sich laut Fitch das staatliche Budgetdefizit heuer auf 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschlechtern. Ohne Sparmaßnahmen erwartet die Ratingagentur einen Anstieg des öffentlichen Schuldenstands auf bis zu 85 Prozent des BIP im Jahr 2028. Im Vorjahr beliefen sich die österreichischen Staatsschulden auf 79 Prozent des BIP.
Fitch rechnet mit der Einleitung eines EU-Defizitverfahrens. Es sei „unwahrscheinlich, dass eine neue Regierung die erforderlichen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen“ werde, da „die makroökonomischen Aussichten bereits schwach“ sind, so die Ratingagentur in ihrem Bericht.
Positiv für das Kreditrating Österreichs sind laut Fitch die diversifizierte heimische Wirtschaft, der Reservewährungsstatus des Euro, starke politische und soziale Institutionen und solide Außenfinanzen. Durch das Ende der Gaslieferungen von Gazprom nach Österreich erwartet die Ratingagentur keinen Gas-Preisschock hierzulande. Als negativ führten die Bonitätswächter außerdem die Erosion der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Österreichs an.
FPÖ und ÖVP starteten Koalitionsverhandlungen – APA, Freitag, 10.1.2025
FPÖ und ÖVP haben am Freitag offiziell die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Als erstes haben sich die Parteien den wohl größten Brocken, die Sanierung des stark angeschlagenen Budgets, vorgenommen. Dazu kam am späteren Vormittag eine Expertengruppe zusammen, die Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker waren dem Vernehmen nach noch nicht dabei. Die Gruppe soll auch über das Wochenende tagen, erste Ergebnisse werden zu Wochenbeginn erwartet.
Erst in den vergangenen Tagen hatten sich beide Parteien offiziell für Koalitionsverhandlungen entschieden, nachdem Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert waren. Im Mittelpunkt steht – wie bereits zuvor – als erstes die Budgetsanierung. Beide Seiten wollen ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Nachdem es zuerst inoffiziell geheißen hatte, dass die Gespräche im Parlament stattfinden, wurde das Treffen wohl aufgrund des Medieninteresses kurzfristig an einen geheimen Ort verlegt. Der ursprüngliche Fahrplan war offenbar, vorerst bis Mittwoch im Parlament zu verhandeln. Laut den Raum-Buchungen des Parlaments, die dem „Standard“ (online) vorliegen, hatte der blaue Klub bereits am Dienstagabend täglich ganztägig Besprechungsräume zwischen dem heutigen Freitag und dem kommenden Mittwoch reserviert. Besonders lang wären die Verhandlungen demnach am Sonntag angesetzt – nämlich bis Mitternacht.
Tatsächlich hat sich am Freitag vorerst eine Budget-Verhandlungsgruppe getroffen. Diese soll „in Permanenz“ tagen, um bis Anfang kommender Woche die Eckpunkte zu klären. ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der Teil des schwarzen Verhandlungsteams ist und auch bei den Budget-Gesprächen dabei sein soll, wies in einer Aussendung davor auf die „ausführlichen Vorarbeiten“ zum Thema hin. Darüber hinaus gelte es, Einigung bei den für die ÖVP wesentlichen Themen zu finden, also etwa der „Schutz der Souveränität Österreichs gegen Einflussnahme aus dem Ausland – besonders Russland“.
Der ÖVP wichtige Grundsatzfragen sind auch „eine konstruktive Rolle Österreichs in der Europäischen Union“ und der „Schutz sowie Erhalt unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates“. Zudem gelte es, sich auch künftig eindeutig zum Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus zu bekennen. „Wenn die FPÖ gemeinsam mit uns als ÖVP unter den genannten Prämissen dazu bereit ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, dann kann gemeinsam ein konstruktives Verhandlungsergebnis gelingen“, so Wöginger.
Das betonte einmal mehr auch NEO-Parteichef Christian Stocker, der wenige Tage nachdem er die ÖVP übernommen hatte, zahlreiche Interviews gab (ORF, Kurier, Heute, Standard, Kleine Zeitung, TT, OÖN, SN, Krone, Puls24). Die Position gegenüber Russland werde sich nicht verändern, genauso sei ein EU-Austritt undenkbar. Über Inhaltliches habe er mit Kickl aber noch nicht gesprochen. Ob man sich tatsächlich auf ein Regierungsprogramm einigen kann, werden die nächsten Wochen zeigen. „Es kann dazu führen, dass wir eine Regierung bilden, aber es muss nicht dazu führen“ sagte Stocker. Wie hoch die Chancen stehen, wollte Stocker nicht beurteilen: „Ich habe erlebt, wie eine 50:50 Prognose zu einer 0:100 wird“. Die Schuld am Scheitern der Gespräche mit SPÖ und NEOS sah er einmal mehr bei Andreas Babler. Umsonst waren die vergangenen Monate für Stocker aber nicht, gegenüber der „Presse“ kündigte er eine „schlankere Verhandlungsstruktur“ als die zahlreichen Untergruppen mit rund 300 Verhandlern, die es in den Gesprächen mit SPÖ und NEOS gab, an. Die Menschen, die für die ÖVP verhandelt haben, hätten ihren Input bereits gegeben, den nehme man mit.
Dass er selbst nun an der Spitze der Volkspartei stehe, sei überraschend gekommen: „Als ich am Sonntag zu jener Sitzung gefahren bin, in der ich zum geschäftsführenden Parteichef designiert wurde, hätte ich selbst nicht geglaubt, dass das passiert.“ Er werde aber nicht nur übergangsmäßig die Partei führen: „Ich bin gekommen, um zu bleiben.“ Einen Termin für einen außerordentlichen Parteitag gebe es aber noch nicht, dieser müsse aber innerhalb der nächsten drei Monate stattfinden.
An seiner Haltung gegenüber Kickl habe sich nichts geändert, betonte Stocker, der in den vergangenen Monaten hart gegen den FPÖ-Chef geschossen hatte. Ein neuerlicher Wahlkampf, an dessen Ende eine Dreierkoalition womöglich gar keine Mehrheit mehr habe, sei keine bessere Option. „Aus diesen Überlegungen habe ich etwas anderes gemacht, als ich vorher gesagt habe.“ Dass darunter seine Reputation gelitten habe, sei ihm klar. Wie die Freiheitlichen etwa mit den Identitären verfahren obliege nicht seiner Verantwortung. Ausschließen, dass Identitäre in staatlichen Institutionen oder Ministerbüros arbeiten würden, wollte er im Interview nicht: „Ich werde keine Personallisten der Freiheitlichen kontrollieren. Ich bin auch nicht die Nanny der FPÖ. Aber wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen.“
Inhaltlich blieb der ÖVP-Chef weitgehend vage, etwa ob die ÖVP ihre Unterstützung des EU-Raketenschutzschirms Skyshield zurückziehen könnte – die FPÖ ist bekanntlich strikt dagegen. „Ich werde über diese Verhandlungen, bevor sie begonnen haben, nicht sagen können wie sie ausgehen werden“. Er möchte das Budget jedenfalls über sieben Jahre konsolidieren, gelingen soll das über ausgabenseitige Einsparungen.
Für den oberösterreichischen FPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner geht es nun in erster Linie um das Budget. „Es muss klar sein, wie es mit den Finanzen weitergeht“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Linz, „nur dann haben wir Spielraum für Investitionen, die notwendig sind. Ohne Geld ka Musi.“ Die Neuwahldrohung von Bundesparteichef Herbert Kickl, sollten die Verhandlungen nicht gut laufen, milderte er ab – er habe diese Aussage eher „positiv“ verstanden: „Nicht taktieren, keine Sprüche, nicht regieren um des Regierens willen allein“, sondern zu arbeiten um zu Ergebnissen zu kommen. Allerdings: „Um jeden Preis regieren wird die Freiheitliche Partei nicht“, so Haimbuchner, der auch Kickl-Vize ist.
Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP) zeigte sich in Hinblick auf die derzeit laufenden blau-schwarzen Verhandlungen „durchaus zuversichtlich“, wie sie am Rande einer Pressekonferenz zur APA sagte. Sie sei der festen Überzeugung, dass man „gute Gespräche führen kann“, die dazu führten, dass man schließlich „sachlich etwas weiterbringt“. Es gebe nämlich klare „inhaltliche Schnittmengen in den Programmen der Parteien“, womit sich auch Themen anpacken ließen, „um die es wirklich geht“. Das seien etwa „Migration, Wirtschaft, illegale Zuwanderung und Sicherheit“, so Mair. Im Falle von Gesprächen auf Augenhöhe könne es „auch schnell gehen.“
BÜNDELMELDUNGEN ORF
Proteste vor AfD-Parteitag in Deutschland
Demos gegen prorussische Regierung in Slowakei
Venezuelas Präsident Maduro für dritte Amtszeit vereidigt
Havarierter Tanker vor Rügen wird Richtung Osten gezogen
Tote nach israelischem Angriff im Libanon
Ex-BVT-Chef warnt vor Russland-Beziehung der FPÖ
Schallenberg als Kanzler angelobt
RH-Kritik: Zu wenig Einblick in OMV-Gasverträge
Wiens Defizit könnte auf 3,8 Mrd. Euro steigen
Großes Interesse an vorgezogenem Wahltag im Burgenland
Zahl der Asylanträge zurückgegangen
Über 60 Unis und Forschungsinstitute verlassen X
MEDIZIN
Abwassermonitoring Österreich – 11.1.2025
COMMENT: auf makrohygienischer Ebene keine erhöhte Infektionsgefahr für eine Coronainfektion.
Entwicklung der Virusvarianten im Abwasser
COMMENT: Die Graphik zeigt sehr eindrucksvoll, dass Virenvrainten regional auftauchen und nach einiger Zeit verschwinden. Erkennbar ist auch, dass manche der Virusvarianten seit Beginn der Beobachtungen im Oktober 2022 recht hartnäckig bis heute verbleiben („blaue“ Gruppe), andere nur sehr kurz wirksam waren („rotorange“ Linie). Die neuesten Virusvarianten treten bereits ihren Rückzug an („schwarze“ Gruppe). Die „grüne“ Gruppe, dominant Ende 2022, spielt derzeit nur noch eine marginale Rolle.
Epidemien kommen, Epidemien gehen – dies wurde im Februar 2020 im Tagesblick (Vorgängerpublikation) bereits anfangs der auflodernden Pandemie mitgeteilt.
Bekannt aus der Epidemiegeschichte ist der Englische Schweiß, eine hochansteckende und nicht selten innerhalb von wenigen Stunden zum Tode führende Infektionserkrankung, die in fünf Wellen im 15. und 16. Jahrhundert in England in fünf Wellen auftrat und dann verschwand.
MEDIEN
Meta beendet seine DEI-Programme – BAHA, Freitag, 10.1.2025
Meta Platforms Inc. gab am Freitag bekannt, dass das Unternehmen seine Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Eingliederung (DEI, Diversity, Equity and Inclusion) aufgrund der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für Bemühungen um Vielfalt, Gleichberechtigung und Eingliederung [in den Vereinigten Staaten] einstellen wird“.
„Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat kürzlich Entscheidungen getroffen, die einen Wandel in der Art und Weise signalisieren, wie Gerichte DEI angehen werden. Er bekräftigt die seit langem geltenden Grundsätze, dass Diskriminierung aufgrund von inhärenten Merkmalen nicht geduldet oder gefördert werden darf. Der Begriff ‚DEI‘ ist auch deshalb brisant geworden, weil er von einigen als eine Praxis verstanden wird, die eine Vorzugsbehandlung einiger Gruppen gegenüber anderen suggeriert“, so Janelle Gale, Meta’s Vice President of People, in dem Memo.
Der „Diverse Slate Approach“ des Tech-Giganten wird im Rahmen der jüngsten Änderungen abgeschafft. Auch die Programme zur Förderung der Vielfalt bei den Zulieferern sowie die Schulungsprogramme für Gleichberechtigung und Integration werden eingestellt. Meta kündigte kürzlich an, dass es sein Programm zur Überprüfung von Fakten einstellen wird.
Baha Breaking News (BBN) / AY
COMMENT: eine Reaktion auf die seitens der linken Reichshälfte propagierten Gendervorgaben? Die US-Bevölkerung (insbesondere am Land) und vor allem das aktuelle politische US-Establishment wird von evangelikalen Strömungen beeinflusst. Zeigt das vermehrte Barttragen junger Männer (Hipster-Style) ebenfalls eine Opposition zu überengagiertem Feminismus in der unterschwelligen Form eines Antifeminismus oder einer Anti-Gender-Bewegung an?
Beleidigungen erlaubt: „Chaos“ durch Metas Kurswechsel – Hassreden: Veränderungen in der realen Welt zu erwarten – ORF, Samstag, 11.1.2025
Die Ankündigung der Facebook-Mutter Meta, Faktenchecks in den USA zu beenden und die Regeln zu Beleidigungen und Hassrede zu lockern, sorgt auch firmenintern für breite Kritik. US-Medien zitieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von „totalem Chaos“ berichten. Unterdessen ist in internen Dokumenten zu lesen, wie herabwürdigend Äußerungen auf Facebook künftig sein dürfen – Grenzen gibt es auf den ersten Blick praktisch keine. Neue internationale Kritik an Metas Vorgehen gab es auch am Freitag.
Am Montag kündigte Meta-Chef Mark Zuckerberg an, zu den „Wurzeln beim Thema Redefreiheit“ zurückkehren zu wollen. Konkret schaffe man „eine Reihe von Beschränkungen zu Themen wie Migration, Genderidentität und Geschlecht ab, die häufig Gegenstand politischer Diskussionen und Debatten sind“, hieß es in einem Blogeintrag des Konzerns.
„Es ist nicht richtig, dass Dinge im Fernsehen oder im Plenum des Kongresses gesagt werden können, aber nicht auf unseren Plattformen“, so Meta zu den Beweggründen. Es ist nur einer von vielen Schritten, mit denen sich der Konzern offenbar auf die Präsidentschaft von Donald Trump vorbereitet und dessen Politik annähert.
Kritik und unangenehme Fragen in interner Debatte
Intern ist dieser Kurswechsel mehr als umstritten, wie ein Bericht des Portals 404 Media zeigt, vor allem bei Angestellten aus betroffenen Gruppen. Denn erlaubt ist nun etwa, LGBTQ-Personen nachzusagen, dass sie eine „psychische Krankheit“ hätten – obwohl sich die Forschung seit Jahrzehnten einig ist, dass das nicht der Fall ist und etwa Homosexualität 1990 aus der ICD, der Internationalen Klassifikation von Krankheiten, gestrichen wurde.
In einer firmeninternen Diskussion mit Hunderten Kommentaren wurde laut 404 Media hinterfragt, wie diese tiefgreifende Änderung der Regeln mit den Firmenwerten vereinbar sei und wie dieser Kurswechsel überhaupt beschlossen wurde. „Ich bin LGBT und psychisch krank“, heißt es in einem weiteren Beitrag eines Angestellten auf einer internen Meta-Plattform. „Ich möchte euch nur wissen lassen, dass ich mir eine Auszeit nehmen werde, um mich um meine psychische Gesundheit zu kümmern.“
„Bei Meta herrscht im Moment totales Chaos“, so ein Mitarbeiter gegenüber 404 Media. „Ich würde die Stimmung als bestürzt und ungläubig bezeichnen“, so der Mitarbeiter weiter.
Gerade jene Beschäftigten, die Teil der LGBTQ-Community sind, fühlten sich nicht vom eigenen Unternehmen unterstützt, schreibt 404 Media weiter. Ein Mitglied des zuständigen Teams schrieb auf der internen Plattform, dass sich „unsere Grundwerte nicht geändert haben“.
Dokumente zeigen, was künftig erlaubt ist
Doch an die Öffentlichkeit geratene interne Dokumente zeigen, dass mit den neuen Regeln ganz offensichtlich Beleidigungen und Hassrede deutlich erleichtert werden. Wie die Investigativplattform The Intercept berichtet, werden in diesem Trainingsmaterial konkrete Kommentare gezeigt, die künftig auf Facebook erlaubt sind. Dabei werden teils absurd anmutende rote Linien gezogen.
Aussagen, die bestimmte Bevölkerungsgruppen als „schmierige, dreckige Scheißkerle“ oder „Freaks“ bezeichnen, sind den Dokumenten zufolge explizit erlaubt. Auch einige homophobe und transphobe Ausdrücke bzw. herabwürdigende Bezeichnungen für Bevölkerungsgruppen sind für Meta künftig in Ordnung.
Absurd anmutende Unterscheidungen
Bei Pauschalisierungen gibt es teils widersprüchlich wirkende Regeln, laut The Intercept werden dabei vor allem Angriffe auf Migranten und Flüchtlinge noch am ehesten zugelassen, während etwa die Verunglimpfung von Männern, die einer bestimmten Religion angehören, als „nutzlos“ unzulässig sei. Transphobe Äußerungen, die sich auf das Bild einer Minderjährigen beziehen, sind laut Meta nicht erlaubt, Aufrufe, Transpersonen „aus meiner Schule zu schaffen“, schon.
Selbst beim Thema Erbrochenes unterscheidet Meta: „Nicht besser als Erbrochenes“ darf eine Bevölkerungsgruppe bezeichnet werden. Gleichzeitig darf über diese aber nicht „bringt mich zum Kotzen“ geschrieben werden, weil damit impliziert werde, dass diese Menschen „Krankheiten auslösen“.
Expertin: Änderungen „politischer Natur“
Jillian York, Direktorin für internationale Meinungsfreiheit bei der Datenschutz-NGO Electronic Frontier Foundation, sagte gegenüber The Intercept, dass der Schutz vor Hassrede bei Meta in der Vergangenheit zwar gut gemeint, aber in der Praxis mit großen Mängeln behaftet war. „Während das oft zu einer Übermoderation geführt hat, die ich und viele andere kritisiert haben, zeigen diese Beispiele, dass die Änderungen der Meta-Richtlinien politischer Natur sind und nicht dazu dienen, einfach mehr Meinungsfreiheit zu ermöglichen“, so York.
Metas Plattform Facebook spielte vor allem beim Schüren des Genozids in Myanmar eine entscheidende Rolle – danach versicherte man, Hassrede in den Griff bekommen zu wollen, und machte zahlreiche Schritte, um derartige Äußerungen einzudämmen. „Der Grund, warum viele dieser Grenzen dort gezogen wurden, wo sie gezogen wurden, ist, dass Hassrede oft keine Rede bleibt, sondern zu einem realen Verhalten wird“, so die Moderationsexpertin Kate Klonick gegenüber The Intercept.
Kritik von UNO und Faktencheck-Netzwerk
Kritik an Zuckerberg und seinem Meta-Konzern gab es am Freitag auch von der UNO. Zuckerberg hatte der EU vorgeworfen, durch die strengen Regeln für Onlineplattformen „Zensur“ zu betreiben; das wies die UNO zurück. „Das Erlauben von Hassrede und schädlichen Inhalten hat Konsequenzen für die reale Welt“, sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. „Die Regulierung dieser Inhalte ist keine Zensur“, fügte er hinzu.
Als „wirklich beschämend“ bezeichnete der scheidende US-Präsident Joe Biden die Abschaffung von Faktenchecks. Das widerspreche allem, was Amerika ausmache.
Das Internationale Faktenchecknetzwerk (IFCN) wies die Aussage Zuckerbergs, wonach das Faktencheckprogramm seiner Onlinedienste in der Vergangenheit „zu viel Zensur“ betrieben habe, nachdrücklich zurück. Das IFCN warnte vor „Schaden in der realen Welt“, sollte die von Zuckerberg angekündigte Einstellung des Faktencheckprogramms für die Meta-Dienste in den USA auf weitere Länder ausgeweitet werden. „Wenn Meta beschließt, das Programm weltweit zu beenden, dann ist ein Schaden in der realen Welt an vielen Orten fast sicher“, warnte das Netzwerk.
Auch personell näher an Trump gerückt
Neben den heftig kritisierten Plänen bereitete er den Konzern auch personell auf die bevorstehenden politischen Änderungen in den USA vor. Zuckerberg berief etwa den Chef der Ultimate Fighting Championship (UFC), Dana White, einen engen Verbündeten Trumps, in den Meta-Vorstand. Und Joel Kaplan, früherer Stabschef im Kabinett des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, wurde von Zuckerberg zum Politikchef des Konzerns befördert.
bock (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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Zuckerberg bei Trump in Mar-a-Lago – APA, Samstag, 11.1.2025
Der Gründer und Vorstandsvorsitzende der Facebook-Mutter Meta, Mark Zuckerberg, hat sich am Freitag offenbar mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump in dessen Anwesen in Mar-a-Lago getroffen. Dies berichtete die Nachrichten-Website Semafor unter Berufung auf einen Insider. Zuvor hatte der scheidende US-Präsident Joe Biden die Entscheidung des Meta-Konzerns zur Abschaffung von Faktenchecks auf seinen Plattformen Facebook und Instagram als „beschämend“ verurteilt.
„Ich denke, es ist wirklich beschämend“, sagte Biden am Freitag auf eine entsprechende Frage vor Reportern im Weißen Haus. „Die Wahrheit zu sagen ist wichtig.“ Die Entscheidung widerspreche einfach allem, was Amerika ausmache, fuhr der Demokrat fort. „Wir wollen die Wahrheit sagen.“
Das Social-Media-Unternehmen Meta erklärte am Freitag in einer Notiz an seine Mitarbeiter außerdem, dass es seine Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI), sowie die Programme für die Einstellung, Schulung und Auswahl von Lieferanten beenden werde. Meta sowie das Team des designierten Präsidenten reagierten bisher nicht auf eine Anfrage.
Die Facebook- und Instagram-Mutter Meta hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, den Wahrheitsgehalt von Inhalten auf seinen Plattformen in den USA nicht mehr von Dritten prüfen zu lassen. Stattdessen sollen die Nutzer die Möglichkeit haben, falsche oder irreführende Aussagen als solche zu kennzeichnen.
Mit dem System der „Community Notes“ orientiert sich der US-Konzern am Kurznachrichtendienst X des Trump-Vertrauten und Tesla-Chefs Elon Musk. Zuckerberg hatte erklärt, mit Trump zusammenarbeiten zu wollen, um die Zensur weltweit zurückzudrängen.
International lösten Zuckerbergs „Zensur“-Vorwürfe gegen Faktenchecker Kritik aus. Das Internationale Faktenchecknetzwerk IFCN sowie unter anderem die UNO wiesen die Anschuldigungen zurück. Das IFCN, zu dem auch APA-Faktencheck gehört, warnte außerdem vor „Schaden in der realen Welt“, sollte die von Zuckerberg angekündigte Einstellung des Faktencheckprogramms für die Meta-Onlinedienste in den USA auf weitere Länder ausgeweitet werden.
Einige der mehr als 100 Länder, in denen die beschäftigten Faktenchecker derzeit eingesetzt werden, seien in hohem Maße durch Desinformationskampagnen bedroht, was politische Instabilität, Wahlbeeinflussung, Gewalt und sogar Völkermord zur Folge haben könne, erklärte das Faktencheck-Netzwerk dazu. Im Auftrag von Meta überprüfen derzeit über 80 Organisationen weltweit die Inhalte auf den Diensten Facebook, Whatsapp und Instagram.
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