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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Großdemo in München gegen Israels Kriegsverbrechen und Genocid im Gazastreifen. – COMMENTS
  Die Todesopfer auf arabischer Seite liegen laut palästinensischen Angaben bei 44.000, laut einer Studie aber um
  59 Prozent höher (um 75.000).
• Ukraine-Krieg: Russen überqueren wichtigen Flus bei Charkiw.
  Trump befreitet Treffen mit Putin vor.
  Ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger sieht Trumps Grönland etc. Aussagen als Ablenkungsmanöver, nachdem er den Krieg innerhalb von 24 Stunden nicht hat beenden können.
  Ischinger sieht den Einsatz deutscher Truppen zur Friedenssicherung in der Ukraine im Falle eines russischen Angriffs auf diese kritisch, sieht NATO-Beitritt der Ukraine als verhandelbar.
  USA unter Trump könnten Hilfen fortsetzen, da Trump längere Zeit zur Kriegsbeendigung brauche als zunächst angekündigt.
  USA geben Ukraine weitere Finanzhilfe und erwägen weitere Russland-Sanktionen. Dohnenlieferung aus Großbritannien und weiteren NATO-Staaten für die Ukraine. Scholz blockiert deutsche Waffenlieferung aus wahltaktischen Gründen.
• UN sieht etwas bessere Wirtschaftsaussichten weltweit, sofern die Inflation nicht zurückkehrt; mögliche Trump-Importzölle als Inflationstreiber.
• USA: Jahrhundertfeuer: Großbrand in Großraum Los Angels.
• China beschwert sich über diskriminierende EU-Sanktionen.
• Deutschland: Zunehmendes Wahlfieber (Umfragen).

Deutscher Export und deutsche Produktion steigen im November als Vorzieheffekt vor möglichen US-Importzöllen.
Trübe Erwartungen für deutschen Maschinenbau.
Starke Zunahme der Insolvenzen.
Asylantrüge in Deutschland um ein Drittel zurückgegangen.

• Österreich: Verbundchef macht sich für „grüne Politik“ stark.
  Koalitionsgespräche habenbegonnen: es geht um Vermeidung des EU-Defizitverfahrens bei der Budgetsanierung.
  Großdemo gegen Blau-Schwarz.  

• Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte

Report: Export und Produktionsanstieg dank Vorziehkäufen wegen Trump-Zöllen. Familienunternehmen klagen, ebenso die Automobilunternehmen.

Israel, Ukraine

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK siehe dort

Themenreigen – UMWELT: starker anstieg der Erderwärmung. Längster Eisbohrkern: Ursache unerklärlich längerer Wärmeperioden schon vor rund einer Million Jahre soll aufgeklärt werden. MENSCHEN: Otto Schenk verstorben.

Unternehmen

• Kika/Leiner
• Immofinanz wird zu CPI Immo AG

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DAX-Schlussstand vom Donnerstag – DJI-Schlussstand vom Mittwoch (US-Börsen wegen Begräbnis Jimmy Carters geschlossen)

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

GESELLSCHAFTSSEISMOGRAPH BÖRSEN

Do	Europa-Schluss: EuroStoxx50 legt ohne US-Impulse zu	715	Moneycab
Do	Devisen: Eurokurs etwas tiefer	757	dpa-AFX
Do	NACHBÖRSE/XDAX +0,0% auf 20.325 Punkte	859	Dow Jones News
Do	US-Anleiherenditen geben weiter nach DOW JONES–Am US-Anleihemarkt haben die Renditen am Donnerstag nochmals etwas nachgegeben. Die Zehnjahresrendite sank um 2,5 Basispunkte auf 4,68 Prozent. Händler berichteten von dünnen Umsätzen, denn wegen des Gedenkens an den verstorbenen früheren US-Präsidenten Jimmy Carter fand nur eine verkürzte Sitzung statt. Die US-Aktienmärkte blieben ganz geschlossen. Vor den mit Spannung erwarteten Arbeitsmarktdaten für Dezember, die am Freitag veröffentlicht werden, liefen Anlegern den „sicheren Hafen“ des Anleihemarkts an. Es wird erwartet, dass die Daten von einer unverändert guten Beschäftigungslage zeugen. Das wiederum dürfte Inflationsängsten neue Nahrung geben und Zinssenkungserwartungen weiter eindämmen. Am Donnerstag wurden keine wichtigen Konjunkturdaten veröffentlicht.	971	Dow Jones News
Do	MÄRKTE EUROPA/Ruhiges Geschäft bei geschlossenen US-Börsen – Reederei-Aktien schwach	908	Dow Jones News
Do	XETRA-SCHLUSS/DAX tritt weitgehend auf der Stelle	743	Dow Jones News
Do	Aktien Schweiz etwas fester – Bericht über Vergleich beflügelt UBS	841	Dow Jones News
Do	Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX gewinnt ein wenig	879	dpa-AFX
Do	Aktien Europa Schluss: EuroStoxx legt ohne US-Impulse zu	792	dpa-AFX
Do	Dax lässt geringfügig nach – Ölpreis deutlich gestiegen	1.444	dts Nachrichtenagentur
Do	Aktien Frankfurt Schluss: Dax fast unbewegt ohne Impulse der US-Börsen	825	dpa-AFX
Do	Deutsche Anleihen: Kursverluste	823	dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Donnerstag etwas nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,17 Prozent auf 131,50 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,55 Prozent.

Überraschend gute Daten zur deutschen Produktion belasteten die Anleihekurse ein wenig. Die Gesamtproduktion legte nach zwei Rückgängen wieder zu. Der Anstieg war auch stärker als erwartet. „So sehr das Zahlenmaterial erfreut, mit Blick auf die deutsche Industrieproduktion ist seit dem Jahr 2018 ein fallender Trend auszumachen“, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. „Vielerlei Unternehmen verlassen aus Kostengründen oder aufgrund von Arbeitskräftemangel Deutschland.“ Gitzel fordert die künftige Bundesregierung auf, den Forschungsbereich zu stärken, da die Abwanderung von Produktion in günstigere Fertigungsstandorte im Ausland anhalten dürfte.

Am Nachmittag gab es kaum Impulse für den Anleihemarkt. In den USA wurden zu Ehren des verstorbenen US-Präsidenten Jimmy Carter keine wichtigen Konjunkturdaten veröffentlicht. Mit Spannung erwartet wird der am Freitag in den USA anstehende monatliche Arbeitsmarktbericht./jsl/he

© 2025 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell Donnerstag, 9.1.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen, darunter u.a. für  DEUTSCHE TELEKOM AG, E.ON SE, DEUTSCHE POST AG.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Allgemeine Emfpehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.

Ein  niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.  

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948 1948 Brüsseler Pakt

1951 1952 Paris

1954 1955 Pariser Verträge

1957 1958 Rom

1965 1967 Fusions- vertrag

1986 1987 Einheitliche Europäische Akte

1992 1993 Maastricht

1997 1999 Amsterdam

2001 2003 Nizza

2007 2009 Lissabon

Europäische Gemeinschaften

Drei Säulen der Europäischen Union

Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

→

←

Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)

Vertrag 2002 ausgelaufen

Europäische Union (EU)

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)

Europäische Gemeinschaft (EG)

→

Justiz und Inneres (JI)

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)

←

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)

→

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

←

Westunion (WU)

Westeuropäische Union (WEU)

aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte: Warten auf den US-Arbeitsmarktbericht
• Unerwartet starke deutsche Industrieproduktion
• Deutschland: Automobilindustrie weiter unter Druck

Märkte: Warten auf den US-Arbeitsmarktbericht

An den Finanzmärkten dominierte in den letzten 24 Stunden grundsätzlich eine abwartende

Haltung mit überschaubaren Bewegungen. Vor der Veröffentlichung des US-Arbeitsmarktberichts

heute um 14.30 Uhr scheut der Markt offensichtlich signifikante Neupositionierungen.

In den letzten 24 Stunden standen europäische Daten im Mittelpunkt. Die deutsche

Industrieproduktion setzte mit einem Anstieg um 1,5% (Prognose 0,5%) im Monatsvergleich

unerwartet positive Akzente. Darüber freuen wir uns. Wir sind jedoch gleichzeitig ernüchtert, da

der abnehmende Auftragseingang (zuletzt -5,4% im Monatsvergleich) impliziert, dass der

Auftragsbestand (=zukünftige Produktion) schmilzt. Der Grund für die erhöhte Produktion mag mit

Ängsten vor US-Zöllen zusammenhängen. Im Vorwege werden mehr Güter abgerufen, um

zukünftige Zollkosten zu vermeiden. Diesbezüglich besteht die Möglichkeit, dass auch in den

kommenden Berichtsmonaten erhöhte Produktion zu Lasten des Auftragsbestands Raum greifen kann. Zu dieser Sichtweise passt, dass die Exporte per November im Monatsvergleich um 2,1% stiegen.

Weitere Daten aus Deutschland fielen Besorgnis erregend aus, ob das IFO-Barometer der

Autoindustrie, die Insolvenzzunahme (höchste Zahl seit 2009) oder die jüngste Studie der

Familienunternehmen bezüglich Investitionen und Arbeitsplätzen.

Aktienmärkte: Late Dax -0,05%. EuroStoxx 50 +0,48%, S&P 500 -0,23%, Dow Jones -0,10%, US

Tech 100 -0,23%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 06:03 Uhr: Nikkei (Japan) -0,98%, CSI 300 (China) -0,40%,

Hangseng (Hongkong) -0,49%, Sensex (Indien) -0,43% und Kospi (Südkorea) -0,08%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,53% (Vortag 2,52%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,69% (Vortag 4,67%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (-0,0013) gab gegenüber dem USD geringfügig nach.

Gold (+12,30 USD) und Silber (+0,08 USD), die „de facto“ Währungen ohne Fehl und Tadel, legten

gegenüber dem USD zu. Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 93.830 (06:05 Uhr).

Gegenüber dem Vortag ergibt sich ein Rückgang um 480 USD

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Kanzler Scholz forderte, noch vor der Wahl Energiepreise zu senken. Die

Grünen versprechen 1000 EUR Entlastung für Familien und Klimageld.
=> Wieviel Zeit hatten sie …

• Berlin: Laut IWH Halle liegt die Zahl der Firmeninsolvenzen im Jahr 2024 auf dem

höchsten Niveau seit der Finanzkrise 2009. Im letzten Quartal kam es zu 4.215

Insolvenzen mit 38.000 betroffenen Arbeitsplätzen.
Danke Berlin, danke Berlin (diskretionäre Politik!) …

• Berlin: Der LKW-Verkehr (Frühindikator) nahm laut Statistischem Bundesamt im

Dezember um 0,5% im Monatsvergleich und 3% im Jahresvergleich zu.
=> Positiv

Deutschland: Automobilindustrie weiter unter Druck

Die Stimmung in der Automobilindustrie hat sich zum Jahresende 2024 laut IFO-

Barometer fortgesetzt eingetrübt. Der Index für das Geschäftsklima der deutschen

Automobilindustrie sank im Dezember 2024 von zuvor -32,4 auf -34,7 Punkte.
=> Negativ

Kommentar: Das ist das niedrigste Niveau seit 2020 (Wirtschaftsverbot Corona).

Der Rückgang war insbesondere auf deutlich pessimistischere Erwartungen zurückzuführen,

während die Unternehmen die aktuelle Lage etwas besser bewerteten: Die

Geschäftserwartungen fielen auf -37,1 Punkte, von -30,9 im November. Der Indikator der

Geschäftslage stieg auf -32,3 Punkte, nach -33,8 Punkten.

Kommentar: Hier ergibt sich der Gegenentwurf zu dem IFO-Barometer der Chemieindustrie. Die Erwartungen fielen weiter ab, während sich die Lagebewertung geringfügig verbesserte. Das Niveau beider Indices ist jedoch so prekär, dass sich aus den Veränderungen kein Potential einer Trendwende ableiten lässt.

Viele Unternehmen der Autoindustrie beurteilten ihren Auftragsbestand als nicht ausreichend, um ihre Produktionskapazitäten auszulasten. Auch vom Auslandsgeschäft werden keine positiven Impulse erwartet: Die Exporterwartungen fielen von -19,1 auf -20,3 Punkte.

Der Abwärtstrend der letzten Monate setzte sich ebenso bei der Personalplanung fort: Die

Beschäftigungserwartungen fielen von -33,9 auf -36,7 Punkte. Mehr Unternehmen als bisher

diskutierten über einen Stellenabbau.

Kommentar: Es brennt, mehr gibt es nicht zu sagen

Familienunternehmen investieren seltener in Deutschland und streichen Jobs

Die Familienunternehmen gehen einer Umfrage (900 Unternehmen) zufolge skeptisch

in das neue Jahr. 40% der international tätigen Betriebe gaben an, im Jahr 2025 ihre

Investitionen in Deutschland zurückfahren zu wollen beziehungsweise gar keine neuen

Investitionen hierzulande zu planen. Im Vorjahr lag der Vergleichswert für 2024 bei 32%.
=> Der Kapitalstock wankt!

Die Familienunternehmen gehen einer Umfrage (900 Unternehmen) zufolge skeptisch in das

neue Jahr. 40% der international tätigen Betriebe gaben an, im Jahr 2025 ihre Investitionen in Deutschland zurückfahren zu wollen (Kapitalstock!) beziehungsweise gar keine neuen

Investitionen hierzulande zu planen. Im Vorjahr lag der Vergleichswert für 2024 bei 32%.

Erstmals war der Anteil der Firmen höher, die Arbeitsplätze reduzieren als aufbauen wollen

(28% versus 19%). 31% rechnen für ihr Unternehmen 2025 mit Wachstum. 36% gehen für das neue Jahr davon aus, dass ihr operatives Geschäft im Vergleich zum Vorjahr abnimmt.

Als größte Sorgen nennen die befragten Betriebe Bürokratie und steigende Sozialabgaben.

Kommentar: Das Konvolut der „Notstandsmeldungen“ nimmt weiter zu. Ohne Gegensteuerung wird die negative Dynamik in der Ökonomie dynamischer zunehmen, als bisher prognostiziert.

Studie: Palästinenser haben Zahl der Toten im Krieg zu niedrig angegeben

Die palästinensischen Gesundheitsbehörden haben die Zahl der gewaltbedingten

Todesfälle im Krieg zwischen Israel und der Hamas seit Kriegsausbruch im Oktober

2023 und Ende Juni 2024 um rund 41% zu niedrig angegeben. Zu diesem Schluss

kommt eine in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichte Studie. Die

von Experten begutachtete Analyse wurde von Wissenschaftlern der London School of Hygiene and Tropical Medicine und anderen Institutionen, darunter der Yale University in den USA durchgeführt. Die Studie wurde nicht mit externen Mitteln finanziert.
=> Kein Kommentar

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Starke deutsche Industrieproduktion und Handelsbilanz

Die Einzelhandelsumsätze der Eurozone nahmen per November im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose 0,4%) nach zuvor -0,3% (revidiert von -0,5%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einer Zunahme um 1,2% nach zuvor 2,1% (revidiert von 1,9%).

Deutschland: Die Industrieproduktion verzeichnete per Berichtsmonat November einen

Zuwachs um 1,5% (Prognose 0,5%) nach zuvor -0,4% (revidiert von -1,0%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 2,85% nach -4,22% (revidiert von -4,75%) im Vormonat.

Deutschland: Die Handelsbilanz wies per November einen Überschuss in Höhe von 19,7 Mrd. EUR aus (Prognose 14,8 Mrd. EUR, Vormonat 13,4 Mrd. EUR). Exporte legten im

Monatsvergleich um 2,1% (Prognose 2,0%) zu, während Importe um 3,3% sanken (Prognose 0,7%, Vormonat -0,1%).

USA: Challenger Report im Monatsvergleich entspannter

Gemäß Challenger Report lag die Zahl der von angekündigten Massenentlassungen

betroffenen Arbeitsverhältnisse per Dezember bei 38.792 (Vorjahr 34.817, Vormonat 57.727).

Japan: Ausgaben der privaten Haushalte mit positivem Akzent

Die Ausgaben der privaten Haushalte nahmen per November im Monatsvergleich um 0,4% zu (Prognose -0,9%, Vormonat 2,9%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 0,4% (Prognose -0,6%, Vormonat -1,3%).

Der Index der Frühindikatoren sank per Berichtsmonat November um 2,1 Punkte nach zuvor +0,2 Zählern. Der Index, der die aktuelle Lage abbildet, gab um 1,5 Punkte nach (Vormonat 2,8).

Die Devisenreserven stellten sich per Berichtsmonat Dezember auf 1.230,7 Mrd. USD nach

zuvor 1.239,0 Mrd. USD.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Studie: Palästinenser haben Zahl der Toten im Krieg zu niedrig angegeben –Hellmeyer-Report, Freitag, 10.1.2025

Die palästinensischen Gesundheitsbehörden haben die Zahl der gewaltbedingten

Todesfälle im Krieg zwischen Israel und der Hamas seit Kriegsausbruch im Oktober

2023 und Ende Juni 2024 um rund 41% zu niedrig angegeben. Zu diesem Schluss

kommt eine in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichte Studie. Die

von Experten begutachtete Analyse wurde von Wissenschaftlern der London School of Hygiene and Tropical Medicine und anderen Institutionen, darunter der Yale University in den USA durchgeführt. Die Studie wurde nicht mit externen Mitteln finanziert.

COMMENT: Damit müsste die Opferzahl nicht 44.000 ausmachen, sondern knapp 75.000. Dies, ginge man von einer gleichbleibenden Mindereinschätzung von 41 Prozent seit Juni 2024 aus und sofern in der Zeit nach Juni diese Mindereinschätzung nicht korrigiert worden ist.

Kundgebung: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Freitag, 10.1.2025

München (ots) – Ein breites Bündnis von 13 zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen (https://www.aerztederwelt.org/unsere-projekte/unsere-projekte/deutschland/kundgebung-fuer-einen-gerechten-frieden-palaestina-und-israel) protestiert an diesem Samstag, den 11.1.2025 in München unter dem Motto: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ Die Veranstalter*innen fordern die Bundesregierung dazu auf, auf einen sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien hinzuwirken.

Hintergrund

Mehr als ein Jahr nach dem Angriff bewaffneter palästinensischer Gruppen auf Israel und dem daraufhin ausgebrochenen Gaza-Krieg ist die humanitäre Lage in dem Gebiet desaströs. Nach palästinensischen Angaben kamen über 44.000 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt und finden im abgeriegelten Gazastreifen keinen sicheren Ort. Auf israelischer Seite wurden seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 1200 Menschen getötet und noch immer werden mehr als 100 Geiseln im Gazastreifen gefangen gehalten.

COMMENT: Dazu kommen in Israel weitere Tote und Verletzte durch Angriffe von durch Hamas und Hisbollah, wenn auch in weit geringerem Ausmaß. Unter den erwähnten mehr als 100 Geiseln finden sich weitere Tote, zudem sind nur 100 oder weniger Geisel.

Das NGO-Bündnis erhebt in einem gemeinsamen Aufruf (https://www.aerztederwelt.org/unsere-projekte/unsere-projekte/deutschland/kundgebung-fuer-einen-gerechten-frieden-palaestina-und-israel) die folgenden Forderungen, die heute bei der Kundgebung von einer Reihe von Redner*innen vorgetragen werden:

– Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
– Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
– Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
– Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
– Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Nadja Malak/ Amnesty International

Es liegen ausreichend Beweise dafür vor, dass die israelischen Streitkräfte und Behörden im Gazastreifen einen Genozid an den Palästinenser*innen begangen haben und nach wie vor begehen. Doch statt die Verbrechen beim Namen zu nennen, stellt sich die Bundesregierung schützend vor die israelische Regierung. Die Bundesregierung ist verpflichtet, im Einklang mit den Menschenrechten zu handeln. Das verlangt unser Grundgesetz und das Völkerrecht. Keine Staatsräson steht darüber!

Nadia Bieler/IPPNW

Die Zerstörung des Gesundheitswesens in Gaza durch die israelische Kriegsführung ist katastrophal, bis dato wurden nach Angaben des UNHCR über 1057 Gesundheitsmitarbeiter in Gaza getötet, weitere Hunderte verhaftet. Medizinische Einrichtungen, Krankenhäuser, Kliniken, Ärzt:innen und Pfleger:innen, dürfen nicht zu militärischer Zielscheibe erklärt werden und müssen gemäß dem humanitären Völkerrecht geschützt werden.

Riad Othman/medico international

Die Hölle auf Erden in Gaza, in der über zwei Millionen Menschen gefangen sind, die nicht einmal fliehen können, ist rein menschengemacht. Wir müssen deshalb zwingend über politische Verantwortung sprechen. Die Bundesregierung unterstützt die Regierung Netanjahu militärisch, politisch, diplomatisch und jüngst auch juristisch, obwohl offensichtlich ist, dass die israelische Armee in Gaza schwerste Verbrechen begeht.

Shelly Steinberg/Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München

Deutschland ist gerade im Begriff, sich sowohl außen- als auch innenpolitisch zu demontieren und setzt sein internationales Ansehen sowie seine Glaubwürdigkeit als Demokratie zugunsten seiner Solidarität zu Israel und dessen fatalen und völkerrechtswidrigen Politik aufs Spiel. Dagegen müssen wir Bürger uns explizit aussprechen.

Nazih Musharbash/Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.

Die Internationale Weltgemeinschaft und Deutschland ist für den andauernden Krieg in Gaza mitverantwortlich.

Wann: Samstag, 11.1.2025, 14h

Wo: Marienplatz, München

Redner*innen:

Clemens Ronnefeldt – Internat. Versöhnungsbund

Martin Pilgram – pax christi

Nadia Bieler – IPPNW

Nadja Malak – Amnesty International

Nazih Musharbash – Deutsch-Palästinensische Gesellschaft

Riad Othman – medico international

Shelly Steinberg – Jüd.-Pal. Dialoggruppe

Den Aufruf finden Sie hier (https://www.aerztederwelt.org/unsere-projekte/unsere-projekte/deutschland/kundgebung-fuer-einen-gerechten-frieden-palaestina-und-israel)

Pressekontakt:

Maria R. Feckl/ Sprecherin DFG-VK Bayern 0160- 97502028
François De Keersmaeker/Ärzte der Welt e.V. 0176- 389 43 387

Original-Content von: Ärzte der Welt e.V., übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/36565/5946254

© 2025 news aktuell

COMMENT: Es fehlen die deutlichen Hinweise auf die Raketenangriffe in großer Zahl auf Israel seitens der Hisbollah und der Hamas seit dem 7.10.2023, die nur durch die israelische Luftabwehr (Iron Dome) daran gehindert wurden, großen Schaden in der israelischen Bevölkerung abzuwenden. Aus Gaza wurden bis jüngst noch immer weitere Raketenangriffe durchgeführt, die Hisbollah brach in vereinzelten Fällen den Waffenstillstand der bis 26.1.2025 dauernden Waffenruhe. Die Geiseln wurden nicht freigelassen (Verhandlungspfand). Die Hamas sperrt sich gegen ein Waffenstillstandsabkommen.

Es fehlen die Hinweise auf die seit vielen Jahren geübten zahlreichen Angriffe auf Israel von Gaza aus mit Kassam-Raketen, die nicht alle abgefangen worden sind und Schaden anrichteten. Dazu kommen zahlreiche tödliche Messerangriffe in Israel durch einzelne Selbstmord-Terroristen. Eine Erscheinung, die durch den international kritisierten Mauerbau Israels eingedämmt werden konnte.

Die Aggressivität und Bildungspolitik der Hamas – Indoktrinierung schon der Jüngsten mit Hassparolen auf Israel, ihre Ausrüstung mit „Spiel-Maschinengewehren“ und Kampfanzügen und Abhaltung entsprechender gegen Israel gerichteter Veranstaltungen – haben zur Ausbildung des in der Pressemeldung erwähnten „Gefängnisses“ geführt.

Nicht zuletzt: in der vor Jahren publizierten und noch immer gültigen Präambel der Hamas ist wörtlich das Ziel festgehalten, Israel zu vernichten.

Nach der Ermordung Jitzchak Rabins am 4.11.1995 durch einen jüdischen Extremisten hat sich die Lage vor Ort deutlich verschlechtert, die friedensfördernden Ergebnisse der Camp-David- (1978: Carter, Assad, Begin) und Oslo-Friedensgespräche (Oslo I und II mit Nebenabkommen, 1993-1999) wurden unterminiert. Beigetragen dazu hat die Wahl Netanjahus zum israelischen Regierungschef im Mai 1996. Einzelne Handlungen israelischer Politiker haben danach die Situation weiter aufgeheizt (Sharons Tempelbergbesteigung 2000 u.a.) und eskaliert (Zweite Intifada 2000 und Folgejahre). Die nach der Abwahl von Netanjahu 2000 geführten Camp-David-II-Gespräche (Barak, Mahmud Abbas) scheiterten.

Der Konflikt währt seit der Gründung des Staates Israel im Mai 1948 und führte noch in der Nacht der Staatsgründung zum Ausbruch des rund ein Jahr währenden Palästinakriegs, später zum Sechs-Tagekrieg und zum Yom Kippur-Krieg, allesamt von arabischer und ägyptischer Seite ausgelöst.

Sind das Gesprächspartner?

Fährt man nach Israel, so dominieren innerhalb des Landes Absperrungen und Sicherheitskontrollen sowie patrouillierende israelische Soldaten und Soldatinnen, die zum Schutz vor Terrorangriffen eingesetzt worden sind. Dennoch konnten die besatzungsartigen Schutzeinrichtungen größere Attentate bis in die Jüngste Zeit vor dem 7.10.2023 nicht verhindern.

Dieses „Gefängnis Israel“ ist zweifellos größer und besser ausgestattet als der schmale Wüstenstreifen Gaza. Die Wasserversorgung für diesen sowie eine sowie Krankenhausversorgung in Israel garantiert Israel auch in der aktuellen Auseinandersetzung. Zahlreiche Araber arbeiten in Israel, einige Araber sitzen im israelischen Parlament. In der letzten Netanjahu-Regierung war im Parlament eine arabische Partei vertreten.

Historisch wurzelt der Konflikt im Doppelversprechen Großbritanniens noch im Ersten Weltkrieg, sowohl Arabern also auch Juden eine Heimstatt in der geographischen Region Palästina zu geben. Während des vom Völkerbund erlangten britischen Mandats über Palästina in der Zwischenkriegszeit verkauften die Araber gegen gutes Geld fruchtbare Landstriche an Juden und zogen sich, an Wüstennomaden-Leben gewohnt, in Wüstengebiete zurück, darunter der Gazastreifen und das Westjordanland. Beweggrund war u.a., dass ein Interesse am Aufbau einer Landwirtschaft unter ihnen weiterhin nicht existierte.

Die fortdauernden Konflikte veranlassten die Briten, eine arabische und eine jüdische Zone einzurichten, die zur Basis der UN-Resolution zur Staatsgründung Israels wurde. Eine konstruktive Beteiligung an Landaufteilungsverhandlungen wurde von den Arabern – heute Palästinenser genannt – verweigert. So kommt es, dass die arabischen Gebiete in Wüsten liegen, die Israels größere fruchtbare Regionen neben einigen Wüstenabschnitten beinhalten.

Ein weiterer bedeutender historischer Umstand bildete der Holocaust mit der Ermordung von rund 6 Millionen Juden, Jüdinnen und jüdischen Kindern. Dies veranlasste die am 24.10.1945 gegründete UNO, für die Juden eine Staatsgründung einzuräumen.

ROUNDUP: Israel: Vermutlich jemenitische Drohnen abgefangen – Donnerstag, 9.1.2025

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Luftabwehr hat am Abend drei Drohnen abgefangen. Sie seien vermutlich im Jemen gestartet worden, teilte die Armee weiter mit. In dem Kibbuz Gwulot in der Negev-Wüste heulten die Sirenen des Luftalarms und die Menschen mussten Schutzräume aufsuchen. Über Opfer wurde nichts bekannt. Die anderen beiden Drohnen seien über dem Mittelmeer abgeschossen worden, ohne dass es Luftalarm gegeben habe.

Die proiranische Huthi-Miliz im Jemen bekannte sich zunächst nicht zu den Angriffen. In der Vergangenheit dauerte das meist einige Stunden.

Die islamistische Huthi-Miliz ist wie die Terrororganisation Hamas im umkämpften Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die Huthi in Solidarität mit der Hamas nach israelischen Angaben rund 40 Raketen und 320 Drohnen abgefeuert. Immer wieder griffen sie auch Handelsschiffe im Roten Meer an./ro/DP/he

© 2025 dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 08:14 Ischinger nennt europäische Friedenstruppen in der Ukraine „abwegig“ +++

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington Wolfgang Ischinger hält die Idee von europäischen Friedenstruppen in der Ukraine für „abwegig“. „Zum einen bräuchte man dafür sehr viele Truppen. Zum anderen: Wenn man eine solche Operation startet, muss man überlegen, wie groß die Risiken sind. Was passiert denn, wenn wirklich der nächste russische Angriff beginnt? Sind wir dann imstande, diesen Angriff zurückzuschlagen?, sagt Ischinger, der auch lange Chef der Münchner Sicherheitskonferenz war, dem „Stern“. Gegenüber Russland müsse Härte ausgesendet werden, aber auch Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine: „Natürlich könnte es sein, dass das am Schluss, wenn alle anderen Dinge geregelt sind, der einzige Punkt ist, der einer Lösung im Wege steht. Dann muss man darüber reden.“ Für einen Frieden sei in jedem Fall ein Dialog zwischen Moskau und Washington notwendig: „Wenn es diese amerikanisch-russische Gesprächsebene nicht gibt, dann gibt es auch keine Ukraine-Vereinbarung.“

+++ 07:41 Bericht: Russische Eliten und Sicherheitsbeamte sind „enttäuscht“ vom Krieg +++
Russische Eliten und hochrangige Sicherheitsbeamte sind offenbar frustriert über die Kriegsführung von Präsident Wladimir Putin. Laut der russischen Oppositionszeitung „Meduza“ erklärten Quellen unter anderem in der russischen Präsidialverwaltung und der Staatsduma, dass die Eliten „enttäuscht“ und „müde“ seien, auf das Ende des Krieges zu warten, und sich Sorgen über die langfristigen Folgen der westlichen Sanktionen auf die Wirtschaft machten. Laut einer Quelle in der russischen Präsidialverwaltung seien vor allem hochrangige Sicherheitsbeamte zunehmend frustriert, weil sie nicht über „genügend“ Arbeitskräfte und Material für den Krieg verfügten. Sie verlangten, dass Putin eine Mobilisierung durchführen und Gesellschaft und Wirtschaft vollständig dem Krieg anpassen müsse. Das Institute for the Study of War geht allerdings davon aus, dass Putin nicht bereit ist, eine unfreiwillige Teilreserve einzuberufen oder die russische Wirtschaft weiter zu mobilisieren, da solche Entscheidungen äußerst unpopulär wären und Russlands Arbeitskräftemangel und Wirtschaft weiter belasten würden.

+++ 07:14 Kreml: „Atmosphäre des Friedens“ in der Arktis erhalten +++
Der Kreml verfolgt nach eigenen Angaben die Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump über eine mögliche militärische Übernahme Grönlands sehr genau. „Die Arktis ist eine Zone unserer nationalen Interessen, unserer strategischen Interessen“, sagt Sprecher Peskow der russischen Agentur TASS. „Wir sind daran interessiert, die Atmosphäre des Friedens und der Stabilität in der arktischen Zone zu erhalten. Wir beobachten die rechtdramatische Entwicklung der Situation sehr genau, aber bisher, Gott sei Dank,auf der Ebene der Erklärungen.“ Grönland ist ein autonomes Gebiet Dänemarks. Es beherbergt sowohl dänische als auch US-amerikanische Militärbasen und verfügt über enorme Mineralienvorkommen.

Grönland, Panama, Kanada? „Trump will beweisen, dass USA Imperialismus können“

+++ 06:19 Chef von Bundesamt beklagt: Bevölkerungsschutz in Deutschland unzureichend +++
Bevölkerungsschützern sehen in Deutschland bei der Notfallvorsorge Nachholbedarf. „Wir müssen in allen Bereichen widerstandsfähiger werden“, sagt der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler. Dazu gehöre auch, die Bevölkerung stärker für Gefahren zu sensibilisieren und zu zeigen, wie jeder in Notfällen Freunden oder Nachbarn helfen und so Menschenleben retten könne. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und hybride Bedrohungen habe sich die Sicherheitslage in Europa zudem grundlegend verändert, betont Deutschlands oberster Bevölkerungsschützer. Er sagt: „Wir müssen neben der militärischen Abschreckung und Verteidigung daher auch den Zivilschutz weiter stärken.“

+++ 05:17 Trump plant Treffen mit Putin +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump plant ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Das sagt Trump bei einem Termin mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz in Mar-a-Lago. „Präsident Putin will sich treffen. Das hat er sogar öffentlich gesagt, und wir müssen diesen Krieg beenden“, so Trump. Es werde ein Gespräch vorbereitet. Einen Zeitplan nennt Trump nicht.

+++ 02:04 Selenskyj will mit Starmer über Friedenstruppen sprechen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt ein Treffen mit dem britischen Premierminister Starmer an, bei dem die Initiative zur Entsendung einer Friedensmission in die Ukraine besprochen wird. Starmer werde dazu in die Ukraine reisen. Das Friedenskontingent könne ein wichtiger Bestandteil bei der Gewährleistung umfassender Sicherheitsgarantien für die Ukraine werden, so Selenskyj. Er betont jedoch auch, dass dies nicht ausreiche, um wirksam vor der russischen Aggression zu schützen. Die Ukraine benötige zudem gemeinsame Sicherheitsgarantien sowohl der USA als auch der europäischen Länder.

Dem Schlachtfeld entkommen Ukraine schickt verwundete Soldaten auf Pilgerreise

+++ 00:14 EU-Beamte: Trump wird Ukraine-Hilfen nicht sofort einstellen +++
Der künftige US-Präsident Trump ist von seinem Wahlversprechen abgerückt, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden. Das wird in der EU als Zeichen gedeutet, dass die USA die Unterstützung für Kiew nicht sofort einstellen werden. Jüngste Gespräche mit Trumps Team hätten gezeigt, dass es noch keinen konkreten Plan gebe, sagen zwei europäische Beamte der „Financial Times“. Die Hilfen sollen demnach auch nach Trumps Amtsantritt erst einmal fortgesetzt werden.

Trumps Team sei „besessen von Stärke und starken Auftreten“. Man wolle Vergleiche mit dem chaotischen Afghanistan-Rückzug unter der Biden-Regierung vermeiden, zitiert die Zeitung einen der Beamten. Trump hatte Anfang der Woche gesagt, er halte einen Zeitrahmen von sechs Monaten für die Beendigung des Krieges für realistischer.

„Es ist ein Blutbad“ Kellogg will Russlands Angriffskrieg in 100 Tagen beenden

+++ 22:43 Bericht: Scholz blockiert neue milliardenschwere Waffenlieferungen für die Ukraine +++
In der Bundesregierung soll es einem Bericht zufolge Streit um weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine geben. Wie der „Spiegel“ berichtet, beabsichtigen Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen und Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD, noch vor der Bundestagswahl ein zusätzliches Budget von etwa drei Milliarden Euro für weitere dringend benötigte Waffenlieferungen zu mobilisieren. Demnach soll es sich unter anderem um drei Iris-T-Flugabwehrbatterien und Munition, Patriot-Lenkflugkörper, zehn Radhaubitzen sowie Artilleriemunition handeln. Dem Bericht zufolge soll das Kanzleramt von Olaf Scholz die Pläne ausbremsen.

Unter Berufung auf SPD-Kreise heißt es in dem Bericht, Scholz wolle mitten im Bundestagswahlkampf womöglich keine weiteren Waffenlieferungen ankündigen, weil dies Wähler verprellen könnte. Offiziell wollten die beteiligten Ressorts den Streit gegenüber dem Magazin nicht kommentieren.

+++ 22:15 Meloni sichert der Ukraine „vollumfängliche Unterstützung“ zu +++
Nach seiner Teilnahme an einem Treffen im US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in Rom ein. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing Selenskyj in ihrem Amtssitz zu einer knapp einstündigen und privaten Unterredung. In dem Gespräch bekräftigt Meloni nach Angaben ihres Büros die „vollumfängliche Unterstützung“ Italiens für die Ukraine, damit sich das Land und dessen Bevölkerung gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Für Kiew sollten so die „bestmöglichen Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden“ geschaffen werden, heißt es in der Mitteilung weiter. „Ich bin Italien und dem italienischen Volk zutiefst dankbar für ihre unerschütterliche Unterstützung“, schreibt Selenskyj nach dem Treffen bei X.

+++ 21:49 Musk empfiehlt Deutschland Rückkehr zu Atomkraft +++
Tech-Milliardär Elon Musk rät Deutschland, zur Atomkraft zurückzukehren und Nuklearenergie deutlich auszubauen. „Ich denke, dass es richtig ist, den Anteil der Kernenergie in Deutschland deutlich zu erhöhen. Das wäre großartig“, sagt Musk in einem öffentlichen Online-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel auf seiner Plattform X. „Als ich gesehen habe, dass Deutschland die Kraftwerke abschaltet, nachdem es von den Gaslieferungen aus Russland abgeschnitten wurde, dachte ich, das ist verrückt. Das ist eine der verrücktesten Sachen, die ich je gesehen habe“, kritisierte der Vertraute des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Kernkraft sei eine der besten Stromquellen. Auch Weidel sprach sich in der Unterhaltung mit Musk vehement für Atomenergie aus. Deutschland war Mitte April 2023 aus der Nutzung von Kernenergie ausgestiegen.

Alice im Elon-Land Weidel und Musk finden einander sehr, sehr großartig

+++ 20:39 Musk äußert sich zuversichtlich über Frieden in der Ukraine +++
Der US-Präsidentenberater Elon Musk will sich im Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel nicht konkret zu den Aussichten auf einen Frieden in der Ukraine äußern. „Das ist Sache von Präsident Trump, er ist der oberste Befehlshaber“, sagt Trump in dem Gespräch auf der Plattform X. Er glaube aber, dass es einen Weg zu einer Lösung geben werde, sagt Musk. „Ich bin zuversichtlich, dass das gemacht werden kann.“

+++ 20:21 Tote und Verletzte durch Beschuss im Gebiet Cherson +++
Im südukrainischen Gebiet Cherson gibt es bei gegenseitigem Beschuss auf beiden Seiten Tote. Durch russischen Beschuss seien mindestens zwei Zivilisten getötet worden, weitere 14 wurden verletzt, teilt die Gebietsstaatsanwaltschaft bei Telegram mit. Der Großteil davon in der Gebietshauptstadt Cherson. Von russischer Seite seien Artillerie, Bomben und Drohnen eingesetzt worden. Auch auf der gegenüberliegenden Seite des die Frontlinie bildenden Flusses Dnipro hat es nach Angaben der örtlichen Behörden Opfer gegeben. Der von Moskau eingesetzte Gebietschef, Wladimir Saldo, schreibt bei Telegram von mindestens zwei Toten. Weitere sechs seien verletzt worden. Die ukrainische Armee soll dabei Raketen mit Streumunition eingesetzt haben.

+++ 18:57 Ukraine: Russland überquert wichtigen Fluss in Region Charkiw +++
Russische Truppen haben nach ukrainischen Armeeangaben den strategisch wichtigen Fluss Oskil in der umkämpften Region Charkiw überquert. Der russischen Armee sei es gelungen, einen Brückenkopf auf der bisher ukrainisch kontrollierten Seite des Oskil zu errichten, sagte der Leiter der Armeeverwaltung in der Region Kupjansk, Andrij Bessedin, im ukrainischen Fernsehen. Russland versuche, „in der Ortschaft Dworitschna am rechten Ufer des Oskil Fuß zu fassen und den gesamten Brückenkopf auszuweiten“. Bessedin fügte an, die Situation sei für die ukrainischen Streitkräfte „extrem schwierig“, da sie an ihren Flanken bedroht werden könnten. Die russischen Einheiten seien nur noch zwei Kilometer von der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk entfernt. Die vor dem Krieg etwa 25.000 Einwohner zählende Stadt ist die wichtigste ukrainische Stellung in dem Frontabschnitt.

+++ 18:15 Selenskyj: 4000 nordkoreanische Soldaten im Krieg verwundet oder getötet +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beziffert die Zahl der verwundeten oder getöteten nordkoreanischen Soldaten auf 4000. Das sagte der ukrainische Staatschef beim Ramstein-Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Deutschland, wie die Agentur Interfax Ukraine meldet. Die nordkoreanischen Truppen kämpfen an der Seite Russlands gegen die Ukraine. Dorothy Camille Shea, die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sagte gestern, dass mehr als 12.000 nordkoreanische Soldaten in Russland seien. „Putin setzt seine Investitionen in die Aggression nicht nur fort, er verdoppelt seine Anstrengungen. Er hat sogar damit begonnen, Soldaten aus Nordkorea anzuheuern, um diesen Krieg am Laufen zu halten“, sagte Selenskyj dem Bericht zufolge.

Auch London ist nicht überzeugt Scholz und Pistorius lehnen Trumps Fünf-Prozent-Ziel klar ab

+++ 17:40 Großbritannien und weitere NATO-Staaten liefern 30.000 Drohnen an die Ukraine +++
Das Vereinigte Königreich plant zusammen mit anderen NATO-Mitgliedstaaten, 30.000 FPV-Drohnen in die Ukraine zu schicken. Die von Großbritannien und Lettland gemeinsam geführte internationale Koalition Drone Capability Coalition schloss zuvor Verträge im Wert von 45 Millionen britischen Pfund (fast 54 Millionen Euro) ab, wie aus einer Pressemitteilung der britischen Regierung hervorgeht. Die Drohnen-Lieferung kündigte der britische Verteidigungsminister John Healey zusammen mit seinem lettischen Amtskollegen Andris Spruds während eines Treffens der ukrainischen Verteidigungskontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein an.

+++ 17:11 Norwegens Erdgasproduktion 2024 auf neuem Höchststand +++
Norwegen hat im vergangenen Jahr so viel Erdgas produziert wie nie. Das Land förderte 124 Milliarden Kubikmeter des fossilen Brennstoffes, wie die zuständige Behörde Sokkeldirektoratet mitteilt. Das Gas wurde fast gänzlich in andere europäische Länder exportiert. Der bisherige Rekord von 122,8 Milliarden Kubikmetern stammte aus dem Jahr 2022. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem Stopp der russischen Pipeline-Lieferungen in den Westen war Norwegen zum wichtigsten Gaslieferanten des Kontinents geworden.

+++ 16:41 Kremlsprecher: Verfolgen Trumps Rhetorik in Bezug auf Grönland sehr genau +++
Die russische Regierung verfolgt die Anschluss-Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Grönland laut eigener Aussage aufmerksam. „Wir verfolgen diese ziemlich dramatische Entwicklung der Situation sehr genau“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Gott sei Dank“ handele es sich bisher nur um „Ankündigungen“. Die Arktis sei für Russland ein Gebiet von nationalem Interesse, betonte Peskow: „Wir sind dort präsent und werden es weiterhin sein.“ Der Kremlsprecher schlug vor, die Bevölkerung Grönlands dazu zu befragen, zu welchem Land sie gehören wolle und verwies auf die 2022 von Russland für annektiert erklärten Regionen in der Ostukraine, in der Moskau international kritisierte Referenden abgehalten hatte. Der Meinung der Grönländer solle derselbe „Respekt“ entgegengebracht werden, forderte er. Trump hatte am Dienstag seine Drohung bekräftigt, das rohstoffreiche Grönland zu annektieren; ein militärisches Vorgehen wollte er dabei nicht ausschließen. Er drohte Dänemark zudem, das Land mit hohen Zöllen zu belegen, sollte es die autonome dänische Region nicht aufgeben.

+++ 15:48 Nach überraschendem Aufschub: Schweizer Gericht droht Nord Stream 2 mit Konkurs im Mai +++
Die hoch verschuldete Betreibergesellschaft der Nord Stream 2-Pipeline hat überraschend einen weiteren Aufschub zur Einigung mit Gläubigern erhalten, um einen Konkurs abzuwenden. Ursprünglich hatte das Gericht im Schweizer Kanton Zug eine Entscheidung bis zum 10. Januar angekündigt. Die neue Frist gilt nun bis zum 9. Mai, wie das Gericht mitteilt. Alle Kleingläubiger müssen bis dahin „in voller Höhe“ befriedigt und ein Nachweis über die Zahlungen vorgelegt werden. „Wird diese Frist nicht eingehalten, wird über die Nord Stream 2 AG ohne Ansetzung einer Nachfrist der Konkurs eröffnet“, teilt das Kantonsgericht mit. In Deutschland entspricht das einem Insolvenzverfahren. Die Nord Stream 2 AG gehört dem russischen Gazprom-Konzern. Sie sollte russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland liefern.

+++ 15:16 Insider: Biden plant neue Russland-Sanktionen vor Trumps Amtsantritt +++
US-Präsident Joe Biden will Regierungskreisen zufolge die Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg kurz vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump noch einmal forcieren. Voraussichtlich noch diese Woche werde Biden neue Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ankündigen, sagte ein US-Regierungsvertreter. Auch weitere chinesische Firmen würden wahrscheinlich wegen Unterstützung Russlands sanktioniert. Details lägen noch nicht vor, Biden-Mitarbeiter würden aber Trumps Team über die geplanten Schritte informieren. Die Biden-Regierung bereite zudem neue Militärhilfe für die Ukraine von einer halben Milliarde Dollar vor. Diese umfasse Luftabwehrraketen, Luft-Boden-Munition und Unterstützungsausrüstung für F-16-Kampfjets. Dies sei Teil der Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine vor dem Amtsantritt von Trump am 20. Januar, sagte der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte.

+++ 14:18 Kallas: EU will bei Wegfall von US-Unterstützung für Ukraine Führungsrolle übernehmen +++
Die Europäische Union ist nach den Worten ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas bereit, bei einem Wegfall der US-Unterstützung für die Ukraine eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Europäische Union sei bereit, die Führung zu übernehmen, „falls die Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind“, sagte Kallas vor einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein. Sie sei allerdings „wirklich sicher, dass alle anderen Mitglieder und hoffentlich auch die Vereinigten Staaten bereit sind, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen“.

+++ 13:50 Papst sieht „immer konkreter werdende Bedrohung durch einen Weltkrieg“ +++
Papst Franziskus äußert Sorge wegen einer „immer konkreter werdenden Bedrohung durch einen Weltkrieg“. Bei einem Neujahrsempfang für die ausländischen Botschafter im Vatikan rief das Oberhaupt der katholischen Kirche Diplomaten zum Dialog auf, auch mit schwierigen Gesprächspartnern. „Dies ist der einzige Weg, um die Ketten des Hasses und der Rache zu sprengen sowie die Geschütze des menschlichen Egoismus, Stolzes und Hochmuts zu entschärfen, die Wurzeln jeden Kriegswillens“, sagt Franziskus. Sein Wunsch für 2025 sei, dass der Krieg in der Ukraine ein Ende finde. Zudem erneuerte er seinen Appell für einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt.

+++ 13:29 Kurz vor Trumps Antritt: USA unterstützen Kiew nochmal mit 500 Millionen Dollar +++
Die USA geben der Ukraine kurz vor dem Ausscheiden von Präsident Joe Biden noch einmal Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar, umgerechnet 486 Millionen Euro. Das teilt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit. Das Paket umfasse Flugabwehrmunition, Munition und technische Unterstützung für die F-16-Kampfjets in ukrainischen Diensten. Es könnte das letzte Hilfspaket sein, bevor Biden am 20. Januar sein Amt an Donald Trump übergibt. Nach Angaben aus Washington hat die Ukraine dann amerikanische Militärhilfe von fast 65 Milliarden US-Dollar zur Abwehr des russischen Angriffskrieges erhalten.

+++ 12:36 Russisches Erdöllager brennt noch immer lichterloh +++
Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Erdöllager in der südrussischen Region Saratow steht die Anlage russischen Angaben zufolge den zweiten Tag in Folge in Brand. „Die Rettungsdienste kämpfen weiterhin mit den Folgen des Drohnenangriffs“, teilt Regionalgouverneur Roman Busargin bei Telegram mit. Experten zufolge werde es „eine gewisse Zeit“ dauern, bis das Feuer unter Kontrolle sei, fügt er hinzu. Busargin versichert gleichzeitig, die Situation sei unter Kontrolle, Wohngebäude seien nicht in Gefahr. Bei dem Brand in Engels etwa 700 Kilometer südöstlich von Moskau waren Behördenangaben zufolge am Mittwoch zwei Feuerwehrleute ums Leben gekommen.

„Massenangriff mit Drohnen“ Ukraine schießt Öllager in Russland in Brand

+++ 12:25 US-Verteidigungsminister Austin: Wenn wir zaudern, nutzt Putin das aus +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin lobt in der US-Militärbasis Ramstein den kämpferischen Geist des ukrainischen Volkes. „Wir sehen auch heute, wie gefährlich die Situation ist“, sagt er zudem in einer Ansprache zum Auftakt des Unterstützer-Treffens. Kremlchef Wladimir Putin halte an seinem Kurs fest und ziele besonders auf die Infrastruktur der Ukraine, in Kursk kämpften Nordkoreaner für Russland. „Wir müssen zeigen, dass Putin eben nicht mit seinem Plan durchkommt“, so Austin weiter. Die Demokratien des Westens dürften nicht aufgeben. „Wenn wir auch nur zögern und zaudern, kann man davon ausgehen, dass Putin das ausnutzen wird.“ Die Sicherheit Europas stehe auf dem Spiel, Putins Krieg betreffe alle freien Menschen auf der Welt.

+++ 12:05 Selenskyj sieht „neues Kapitel für Europa“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft in Ramstein zu weiterer Unterstützung seines Landes auf. „Es ist ein neues Kapitel für Europa angebrochen“, sagt er zum Auftakt des Unterstützertreffens. Eine Zeit der Chancen sei angebrochen, so Selenskyj. „Niemand ist zu klein, um in der Geschichte einen Fußabdruck zu hinterlassen.“ Es wäre verrückt, jetzt aufzugeben. Man müsse die Koalition fortführen, kein Land sollte mit Gewalt von der Karte gelöscht werden. „Jetzt sind wir alle aufgefordert zu fragen: Wie arbeiten wir zusammen?“. Je entschlossener sich die Ukraine verteidige, umso entschlossener würden die USA auch Kiew unterstützen. Zugleich bedankt sich Selenskyj für die internationale Unterstützung. Diese sei aber auch im eigenen Sicherheitsinteresse der Länder. Es sei das Ziel der Ukraine, dass der Krieg möglichst bald ende. Selenskyj plädiert für weitere westliche Sanktionen gegen Russland, insbesondere im Energiesektor seien diese unerlässlich. „Wir müssen dafür sorgen, dass Putin kein Geld mehr hat, um diesen Krieg fortzusetzen.“

+++ 11:48 Opferzahl steigt: Mehr als 100 Verletzte nach Gleitbombenangriff auf Saporischschja +++
Durch den russischen Gleitbombenangriff auf die südostukrainische Industriestadt Saporischschja sind mindestens 113 Menschen verletzt worden. 59 Verletzte würden im Krankenhaus behandelt, teilte der Gouverneur des Gebietes Saporischschja, Iwan Fedorow, auf Telegram mit. Nach dem Angriff vom Mittwochnachmittag waren die Behörden zunächst von etwa 60 Verletzten ausgegangen. 13 Menschen wurden durch den Abwurf zweier 500-Kilo-Bomben getötet. Der Angriff galt nach ukrainischen Behördenangaben einem Industrieobjekt. Fotos und Videos zeigten Zerstörungen am Flugzeugmotorenwerk Motor Sich, in dem auch Drohnen für die ukrainische Armee hergestellt werden. Vier Verwaltungsgebäude, fast 30 Autos und eine Straßenbahn wurden beschädigt.

+++ 11:17 „Moskau reagiert mit Missachtung“ auf Raffinerie-Brand +++
Moskau straft das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein einmal mehr mit Desinteresse, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet. Auch über den ukrainischen Angriff im russischen Engels schweigt der Kreml. Dort brennt eine Ölraffinerie, die einen militärstrategisch wichtigen Flughafen versorgte.

Munz zu Notstand in Engels „Moskau reagiert mit Missachtung“ auf Raffinerie-Brand

+++ 10:52 Massive Aufrüstung: Schweden kauft 44 deutsche Kampfpanzer +++
Schweden kauft 44 neue deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A8. Außerdem werden die 66 bisherigen Leopard-2-Panzer aus den Beständen der schwedischen Verteidigung und andere Kampffahrzeuge umfassend modernisiert, wie das Verteidigungsministerium des neuen NATO-Mitglieds mitteilt. Insgesamt lassen sich die Schweden die Maßnahmen im Laufe der kommenden Jahre rund 22 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 1,9 Milliarden Euro, kosten. Damit sollen die schwedischen Verteidigungsfähigkeiten erheblich gestärkt werden und zur Fertigstellung von vier im Aufbau befindlichen Brigaden beigetragen werden, wie es aus dem Ministerium hieß. Zehn der neuen Leopard-Panzer sollen Panzer ersetzen, die Schweden an die Ukraine gespendet hat.

+++ 10:31 Ukraine rechnet mit Ölpest in Mykolajiw und Odessa +++
Der von zwei russischen Tankern im vergangenen Monat ins Schwarze Meer ausgelaufene Treibstoff könnte die ukrainische Südküste in den Regionen Mykolajiw und Odessa erreichen. Dies berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf den Marinesprecher Dmytro Pletenchuk. Die beiden russischen Schiffe wurden während eines Sturms Mitte Dezember vergangenen Jahres in der Straße von Kertsch schwer beschädigt. Jedes Schiff hatte Berichten zufolge 4.000 Tonnen Treibstoff an Bord, die ins Schwarze Meer ausliefen. „Die derzeitige Richtung deutet darauf hin, dass der Treibstoff höchstwahrscheinlich die Küsten der Oblaste Odesa und Mykolaiv erreichen kann“, wird Pletenchuk zitiert. Greenpeace Ukraine warnt, dass der ausgelaufene Treibstoff „erhebliche“ Umweltschäden verursachen und die Küsten verschmutzen könnte, wenn er an Land getrieben wird.

Tanker-Havarie vor der Krim Munz: Umgebaute russische Schiffe „sind gefährlich“

+++ 09:34 Angriffe auf Treibstoffdepots führen in Russland zu mehren Problemen +++
Im vergangenen Jahr haben ukrainische Drohnen der russischen BBC zufolge mindestens 81 Mal Ölraffinerien und Treibstoffdepots in Russland, der annektierten Krim und den besetzten Gebieten der Ukraine angegriffen. Dabei ging die Häufigkeit der Angriffe in der zweiten Hälfte 2024, insbesondere im September und Oktober, deutlich zurück. Öleinrichtungen in den südlichen Regionen Russlands sind am ehesten betroffen. Nach Schätzungen der BBC ereigneten sich etwa 20 Prozent aller Anschläge in der Region Krasnodar, 8 in der Region Rostow, 6 in der Region Belgorod und jeweils 5 in den Regionen Orel und Wolgograd. In mindestens 64 Fällen kam es nach den Angriffen zu Bränden. Die Attacken führten offenbar zu mehreren Problemen: So ging 2024 die Benzin-und Dieselproduktion in Russland den verfügbaren Statistiken zufolge zurück, während die Kraftstoffpreise stiegen. Auch die Rentabilität des Energiesektors sank laut dem BBC-Bericht.

Kreml gibt Soldatenkosten weiter Munz: Russen diskutieren steigende Flugpreise heftig

+++ 09:07 Kiew berichtet von massivem Anstieg der Cyberattacken +++
Die Ukraine ist immer massiveren Cyberattacken ausgesetzt. Wie die Regierung in Kiew mitteilt, steigt die Zahl der Angriffe im vergangenen Jahr um 70 Prozent auf 4315 Vorfälle. 2023 wurden noch 2541 Attacken gezählt. Am häufigsten zielen die Angreifer dem Bericht zufolge auf lokale Behörden, die Regierung und staatliche Organisationen, den Sicherheits- und Verteidigungssektor, den Energiesektor, kommerzielle Organisationen und die Telekommunikation. Ziel der Angreifer sei es, sensible Informationen zu stehlen und Daten und Informationssysteme zu zerstören.

+++ 08:40 Kiew meldet Abschuss Dutzender Drohnen +++
Die Ukraine wehrt in der Nacht nach eigenen Angaben zahlreiche Kampfdrohnen ab. Russland habe mit 70 Drohnen aus den Richtungen Millerowo, Orel, Kursk, Brjansk, Primorsko-Achtarsk -angegriffen, teilen die Streitkräfte in Minsk auf Telegram mit. Dutzende Drohnen seien abgeschossen worden, durch den Absturz seien Wohnhäuser in den Regionen Charkiw, Sumy und Tscherkassy beschädigt worden.

+++ 08:11 Transnistrien geht das Gas aus +++
Die Gasvorräte im von Moskau gestützten Separatistengebiet Transnistrien werden knapp. Wie „Kyiv Independent“ unter Berufung auf lokale Behörden berichtet, reichen diese, nachdem Russland die Lieferungen eingestellt hat, nur für 24 Tage. Die Verwaltung hatte zuvor die Einwohner Transnistriens aufgefordert, mit Holz und Öfen zu heizen, um den Gasverbrauch zu senken. Die Region hat auch mit Stromdefiziten zu kämpfen, da immer mehr elektronische Heizgeräte genutzt werden und es in den Kraftwerken zu Gasmangel kommt. Fast 72.000 Haushalte und 1.500 Hochhäuser in Transnistrien sind nach Angaben von Vadim Krasnoselsky, dem Leiter der von Russland unterstützten Verwaltung der Region, ohne Heizung oder Warmwasser. Die Republik Moldau und damit auch der abgespaltene Landstreifen Transnistrien bekommen seit Jahresbeginn kein russisches Gas mehr. Hintergrund ist ein Lieferstopp, mit dem Moskau vor allem die proeuropäische Führung in Chisinau treffen will. Es geht um angebliche Schulden.

+++ 07:40 Zur Stärkung der Moral: Russische Kommandeure erhalten geweihte Kreuze mit Putin-Initialen +++
Ob diese Unterstützung von ganz oben die Moral stärkt? Die Kommandeure der russischen Armee können sich nun über ganz besondere Geschenke freuen: vom Patriarch Kyrill beim Weihnachtsgottesdienst in der Christ-Erlöser-Kathedrale geweihte Ikonen und Kreuze, in die die Initialen von Machthaber Wladimir Putin eingraviert sind. „Ich denke, unsere Genossen werden sich geehrt fühlen, diese vom Patriarchen von Moskau und ganz Russland geweihten Glaubenssymbole während des Festgottesdienstes in der Weihnachtsnacht in Empfang zu nehmen“, zitiert Regierungssprecher Dmitri Peskow Kremlchef Putin.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Ischinger hält europäische Truppen in der Ukraine für „abwegig“ – Freitag, 10.1.2025

München – Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, hält die Idee von europäischen Friedenstruppen in der Ukraine für „abwegig“.

„Zum einen bräuchte man dafür sehr viele Truppen. Zum anderen: Wenn man eine solche Operation startet, muss man überlegen, wie groß die Risiken sind. Was passiert denn, wenn wirklich der nächste russische Angriff beginnt? Sind wir dann imstande, diesen Angriff zurückzuschlagen?“, sagte er dem „Stern“.

Ischinger, von 2001 bis 2006 Botschafter in Washington, später langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, glaubt nicht, dass die USA unter Donald Trump sich friedenssichernd engagieren würden, er sieht diese Rolle eher bei anderen Staaten: „Das müssten Truppen sein aus Indien, Pakistan, Brasilien oder Indonesien, vielleicht auch die Chinesen, wenn die wollen. Und es müsste ein Mandat sein, das von der UN abgesegnet ist.“

Gegenüber Russland müsse Härte ausgesendet werden, aber auch Verhandlungsbereitschaft hinsichtlich einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato: „Natürlich könnte es sein, dass das am Schluss, wenn alle anderen Dinge geregelt sind, der einzige Punkt ist, der einer Lösung im Wege steht. Dann muss man darüber reden.“

Für einen Frieden sei in jedem Fall ein Dialog zwischen Moskau und Washington notwendig: „Wenn es diese amerikanisch-russische Gesprächsebene nicht gibt, dann gibt es auch keine Ukraine-Vereinbarung“.

Angesichts der Drohungen Donald Trumps gegenüber Kanada oder Grönland rät Ischinger nicht in Panik zu verfallen. „Er ist ein Meister der Ablenkung. Das Thema, bei dem wir eigentlich Action erwarten würden, ist das von ihm vollmundig angekündigte Manöver, mit Putin in 24 Stunden das Ukraine-Problem zu lösen. Es deutet sich an, dass das in 24 Stunden nicht zu machen ist. Da ist es natürlich prima, wenn man über Panama, Grönland und Kanada Dinge sagen kann, über die sich alle Welt aufregt.“

Ischinger, von 2001 bis 2006 Botschafter in Washington, sieht allerdings die Gefahr, dass die Polemiken des Trump-Gefährten Elon Musk gegenüber ausländischen Politikern das Vertrauen in die Rolle der USA als „gutmütigen Hegemon“ dramatisch sinken lassen. „Die USA riskieren, diese Rolle zu verlieren, wenn sie wie ein Schulhofschläger in der Weltgeschichte operieren.“

Auch hier empfiehlt er Gelassenheit: „Wir dürfen uns nicht aus der Ruhe bringen lassen durch einen demokratisch von niemandem legitimierten reichen Amerikaner. Musk ist ein wichtiger Industrieller, der Freude an politischen Einlassungen hat, die große Unkenntnis der Verhältnisse in Deutschland an den Tag legen.“

© 2025 dts Nachrichtenagentur

Trump bereitet Treffen mit Putin vor – APA, Freitag, 10.1.2025

Der designierte US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. „Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor einem Treffen mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago im US-Staat Florida. Bei dem geplanten Treffen soll es demnach um ein Ende des Krieges in der Ukraine gehen. Trump tritt am 20. Jänner sein Amt an.

Er hatte im Wahlkampf angekündigt, den Frieden in der Ukraine nach seiner Amtsübernahme „binnen 24 Stunden“ wiederherzustellen. Dies stieß in der Ukraine auf Skepsis: Kiew befürchtet, dass es zu einer für das Land ungünstigen Vereinbarung gezwungen werden könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich zuletzt dennoch zuversichtlich gezeigt, dass der „starke“ designierte US-Präsident Donald Trump Russland zu Friedensgesprächen zwingen und den Krieg in der Ukraine beenden kann. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman sagte Selenskyj, dass der Republikaner entscheidend dazu beitragen werde, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten und den Weg für eine Verhandlungslösung zu ebnen, die auch von den europäischen Staaten unterstützt werde.

Russlands Präsident Putin hatte seinerseits Mitte Dezember gesagt, er sei „jederzeit“ zu einem Treffen mit Trump bereit. Er habe seit mehr als vier Jahren nicht mit Trump gesprochen, sagte Putin Mitte Dezember bei seiner jährlichen Pressekonferenz. „Ich bin dazu bereit, natürlich. Jederzeit.“ Er sei sich sicher, „dass wir uns viel zu sagen haben“, fügte der Kreml-Chef hinzu. Russland sei bereit für „Verhandlungen und Kompromisse“.

ROUNDUP: UN beklagen Gefahr durch russische Fliegerbomben in Ukraine – Freitag, 10.1.2025

SAPORISCHSCHJA (dpa-AFX) – Die UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine haben die zunehmende Zahl ziviler Opfer durch russische Fliegerbomben beklagt. Allein beim Angriff auf Saporischschja seien 13 Zivilisten getötet worden und damit mehr als bei jedem anderen einzelnen Angriff der vergangenen knapp zwei Jahre, schrieb die UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine in einem Bericht. „Das unterstreicht die Gefahr für Zivilisten durch den Einsatz von Fliegerbomben in bewohnten Gebieten“.

Zwei Bomben hatten demnach am Vortag eine Industrieanlage in der Großstadt getroffen. Neben den 13 getöteten Zivilisten wurden 110 weitere verletzt. Im vergangenen Jahr waren den UN-Beobachtern zufolge 360 Zivilisten allein durch Bomben getötet und 1.861 verletzt worden. Die Zahl liege um das Sechsfache höher als im vorangegangenen Jahr, hieß es weiter.

Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 2.064 Zivilisten um, 9.089 weitere wurden verletzt. Sie seien größtenteils Opfer von russischen Gleitbomben geworden, hieß es in dem Bericht der UN-Beobachtermission weiter. Russland hatte nach Kriegsbeginn begonnen, Fliegerbomben zusätzlich mit Flügeln und Satellitenpositionssystemen nachzurüsten. Diese Bomben werden dadurch verschiedenen Berichten zufolge in Entfernungen von 30 bis 80 Kilometer vom Ziel abgeworfen und gleiten dann mit relativer Präzision zu ihm hin.

Russland setzte bereits mehr als 50.000 Gleitbomben ein

Seit dem Einmarsch in die Ukraine hat die russische Luftwaffe ukrainischen Angaben zufolge bereits mehr als 51.000 Gleitbomben eingesetzt. Etwa 40.000 davon im vergangenen Jahr, hauptsächlich auf Stellungen der ukrainischen Armee und frontnahe Siedlungen, schrieb die ukrainische Luftwaffe bei Telegram.

Tote und verletzte Zivilisten durch Schusswechsel entlang der Frontlinie

Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden in der Stadt Siwersk mindestens zwei Menschen durch russischen Beschuss getötet. „Ich wiederhole es ein weiteres Mal: Es ist gefährlich im Donezker Gebiet zu bleiben!“, schrieb der Gebietsgouverneur Wadym Filaschkin bei Telegram. Er forderte die verbliebenen Zivilisten auf, sich in Sicherheit zu bringen. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt, die vor dem Krieg noch mehr als 10.000 Einwohner zählte.

Zudem gab es im südukrainischen Gebiet Cherson bei gegenseitigem Beschuss auf beiden Seiten Tote. Durch russischen Beschuss seien mindestens zwei Zivilisten getötet worden, weitere 14 wurden verletzt, teilte die Gebietsstaatsanwaltschaft bei Telegram mit. Der Großteil der Opfer sei in der Gebietshauptstadt Cherson zu beklagen.

Zivile Opfer ebenso in besetzten Gebieten

Auch auf der gegenüberliegenden Seite des die Frontlinie bildenden Flusses Dnipro gab es nach Angaben der örtlichen Behörden Opfer. Der von Moskau eingesetzte Gebietschef, Wladimir Saldo, berichtete auf Telegram von mindestens zwei Toten. Weitere sechs Menschen seien verletzt worden. Die ukrainische Armee soll dabei Raketen mit Streumunition eingesetzt haben.

Teile der Region Cherson sind russisch besetzt. Seit dem russischen Rückzug aus der Gebietshauptstadt im November 2022 trennt der Dnipro die Kriegsparteien.

Im angrenzenden besetzten Teil des Gebiets Saporischschja kamen örtlichen Behördenangaben zufolge Menschen durch ukrainischen Artilleriebeschuss ums Leben. Knapp acht Kilometer westlich vom stillgelegten Atomkraftwerk Saporischschja seien in der Stadt Kamjanka-Dniprowska zwei Frauen getötet worden, schrieb der Chef der Besatzungsverwaltung des Gebietes, Jewgeni Balizki, bei Telegram. Mehrere Häuser seien beschädigt worden.

Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion./ast/DP/zb

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Weidel im Talk mit Musk: Trump kann Ukraine-Krieg beenden – Donnerstag, 9.1.2025

BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX) – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hofft, dass Donald Trump nach seinem Amtsantritt als US-Präsident den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden wird. Europäische Politiker seien dazu nicht in der Lage, sagte die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl in einem Online-Gespräch mit dem US-Unternehmer und Berater des künftigen Präsidenten, Elon Musk.

Viele Menschen in Europa seien berechtigterweise besorgt, denn der Konflikt habe ein hohes Eskalationspotenzial. Die europäischen Regierungen hätten „keine Strategie“, um ein Ende dieses Krieges herbeizuführen.

„Ja, ich denke, Präsident Trump wird diesen Konflikt sehr schnell lösen“, sagte Musk. Ukraine sei ein viel kleineres Land als Russland und könne nicht so lange durchhalten./abc/DP/he

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ROUNDUP 3: Letztes Ukraine-Treffen vor Trump – ungewisse Phase beginnt – Donnerstag, 9.1.2025

RAMSTEIN (dpa-AFX) – Die westlichen Ukraine-Unterstützer sind ein letztes Mal vor dem Machtwechsel in den USA zusammengekommen. Das Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz markiert den Beginn einer Phase der Ungewissheit, da nicht klar ist, wie stark die Vereinigten Staaten unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump das von Russland angegriffene Land unterstützen werden. Kurz vor dem Ausscheiden von Präsident Joe Biden sagten die USA der von Russland angegriffenen Ukraine noch einmal Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro) zu.

Es könnte das letzte Hilfspaket sein, bevor Trump ins Weiße Haus zurückkehrt. Der Republikaner will nach eigenen Angaben rasch ein Ende des seit fast drei Jahren dauernden Kriegs erreichen. In Kiew und in europäischen Hauptstädten wird befürchtet, dass Trump Hilfen für die Ukraine kürzen könnte, um sie zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen.

Wegen dieser Unsicherheiten kam auch der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj zu den Beratungen mit etwa 50 Unterstützerländern nach Ramstein. Bei dem Treffen verabschiedete sich der bisherige US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der das Ramstein-Format seit April 2022 koordiniert hatte. „Wir dürfen jetzt nicht aufhören“, appellierte Austin an die Partner. „Die Koalition zur Unterstützung der Ukraine darf nicht zögern. Sie darf nicht wanken, und sie darf nicht scheitern.“ Es gehe um das Überleben der Ukraine.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) würdigte Austin. „Danke für deine außerordentliche Führung in den vergangenen Jahren.“ Es komme nun auf alle an, um dieses Format am Leben zu halten.

Deutschland liefert weitere Munition für Flugabwehr

Pistorius kündigte an, dass Deutschland die Ukraine kurzfristig mit weiteren Lenkflugkörpern für Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T unterstützen werde. Diese seien ursprünglich für die Bundeswehr gedacht gewesen, würden nun aber direkt aus der Herstellung an die Ukraine umgeleitet. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen – unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar, betonte Pistorius.

Selenskyj rief die Partner zur Unterstützung der Kampfdrohnenproduktion in seinem Land auf. Der Einsatz von Drohnen habe die Kriegsführung verändert, sagte er. Die Ukraine baue ihre Drohnenfähigkeiten rasch aus, dies helfe bei der Abwehr des russischen Angriffs. „Bitte investieren Sie in diese Stärke der Ukraine“, sagte Selenskyj. Er sprach auch über die mögliche Produktion von US-Waffen in Lizenz in der Ukraine.

Erneut bat er um mehr Flugabwehrwaffen – gerade mit Blick auf verheerende russische Luftangriffe wie am Mittwoch in Saporischschja mit 13 Toten. Die Verbündeten müssten auch mit stärkeren Sanktionen gegen den russischen Energiesektor den Kreml von seinen Einkünften abschneiden, sagte Selenskyj. Er sprach sich auch für eine Stationierung von Truppen westlicher Partnerländer in der Ukraine aus. Er nannte dies ein geeignetes Mittel, „um Russland zum Frieden zu zwingen“.

Bestmögliche Verhandlungsposition für die Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte warb in Ramstein dafür, die Ukraine weiter entschlossen gegen Russland zu unterstützen. „Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine in Bezug auf Ausbildung und Ausrüstung das bekommt, was sie benötigt, um den Kampf fortzusetzen und zu bestehen.“

Es sei entscheidend, die Ukraine in die bestmögliche Position zu bringen, damit diese irgendwann einmal auf eigene Initiative Verhandlungen beginnen könne, sagte der Niederländer. Sollten Verhandlungen kein gutes Ergebnis haben, werde dies auch in China, Nordkorea und im Iran wahrgenommen werden, warnte Rutte mit Blick darauf, dass diese Länder durch einen Erfolg Russlands in der Ukraine gestärkt werden könnten.

Austin: „Ukraine hat den Kampf gewählt“

Das neue, der Zählung nach 47. US-Hilfspaket, umfasse Flugabwehrmunition, Munition und technische Unterstützung für die F-16-Kampfjets in ukrainischen Diensten, sagte Austin. Im Frühjahr 2022 habe die Verteidigungsbereitschaft der Ukrainer die Koalition von Unterstützern zusammengebracht, sagte der scheidende Minister. „Das ukrainische Volk hat den Kampf gewählt.“

Seitdem sei eine „unvorstellbar große“ Militärhilfe organisiert worden, womit der russische Präsident Wladimir Putin nicht gerechnet habe. Die Mitglieder der Kontaktgruppe hätten in fast drei Jahren Unterstützung im Bereich der Sicherheit im Umfang von mehr als 126 Milliarden US-Dollar (rund 122 Mrd Euro) zugesagt.

Die USA haben der Ukraine nach Pentagon-Angaben seit 2022 Militärhilfen für 65,9 Milliarden US-Dollar geleistet. Sie sind damit der größte einzelne Unterstützer der Ukraine, gefolgt von Deutschland. Ein Ausfall der Waffen aus den USA wäre für die Europäer fast nicht auszugleichen.

Wie geht es nach Ramstein weiter?

Das Ramstein-Format war bislang das zentrale Koordinierungsgremium der Ukraine-Militärhilfe auf Regierungsebene. Ob dies unter Trump fortgeführt wird, ist nicht sicher. Darüber wollte auch Austin nicht spekulieren. Möglich wäre eine größere Rolle für das neue Nato-Ukraine-Kommando NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in Wiesbaden. Es war im Sommer 2024 beim Nato-Gipfel in Washington beschlossen worden. Das Zentrum soll Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte koordinieren.

Bis zuletzt wurde diese Aufgabe vor allem von den US-Streitkräften wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine aufgebaut./fko/DP/men

© 2025 dpa-AFX

Austin an Ukraine-Unterstützer: Dürfen jetzt nicht aufhören – Donnerstag, 9.1.2025

WASHINGTON (dpa-AFX) – Vor dem Regierungswechsel in den USA hat der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an die Ukraine-Unterstützerländer appelliert, dem von Russland angegriffenen Land weiter zu helfen. „Wir dürfen jetzt nicht aufhören“, sagte Austin. „Die Koalition zur Unterstützung der Ukraine darf nicht zögern. Sie darf nicht wanken, und sie darf nicht scheitern.“ Es gehe um das Überleben der Ukraine.

Die USA waren bisher die wichtigsten Unterstützer der Ukraine, die seit Februar 2022 eine Invasion Russlands abwehrt. Es ist ungewiss, wie es mit Hilfe unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump weitergeht. Austin äußerte sich zurückhaltend auf Fragen dazu. „Ich werde nicht darüber spekulieren, welche Richtung sie einschlagen werden“, sagte er. Zur Frage, wie verlässlich die USA unter Trump innerhalb der Nato blieben, sagte Austin: „Die Vereinigten Staaten waren immer ein verlässlicher Partner.“

Austin, für den es das letzte Treffen in Ramstein war, lobte die Arbeit der Ukraine-Kontaktgruppe. Die Mitglieder hätten in den fast drei Jahren des Bestehens Unterstützung im Bereich der Sicherheit im Umfang von mehr als 126 Milliarden US-Dollar (rund 122 Milliarden US-Dollar) zugesagt. Russland zahle einen „entsetzlichen Preis“ für seinen Krieg, sagte Austin. Die Zahl der verletzten und getöteten russischen Soldaten bezifferte er auf mehr als 700.000./lkl/DP/men

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Gaslieferstopp der Ukraine: Neue Arbeitsgruppe soll helfen – Donnerstag, 9.1.2025

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Im Konflikt zwischen der Slowakei und Kiew infolge des Stopps des Transits russischen Gases durch die Ukraine soll eine „hochrangige Arbeitsgruppe“ Abhilfe schaffen. Darauf einigten sich EU-Energiekommissar Dan Jørgensen und der slowakische Regierungschef Robert Fico nach einem Treffen in Brüssel, wie sie mitteilten. Die Arbeitsgruppe soll demnach Optionen prüfen, wie die EU helfen könne.

Man habe eine „gute und offene Diskussion“ über die Energiesituation und die weiteren Auswirkungen des Endes des Transits gehabt, hieß es im Anschluss an das Treffen.

Ukrainischer Gastransit-Stopp

Die Ukraine stellte zu Jahresbeginn wie angekündigt den Transit russischen Gases ein. Ein entsprechender Transitvertrag lief ab. Das EU-Land Slowakei ist so abhängig von russischen Gaslieferungen wie kaum ein anderes in Europa. In einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel Ende Dezember kritisierte Fico die Entscheidung der Ukraine. Die Behörde betonte daraufhin, die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern.

Nach dem Treffen mit Jørgensen warf Fico dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „Sabotage“ und Schädigung wirtschaftlicher Interessen der Slowakei und der EU vor. Die Slowakei verliere jährlich rund 500 Millionen Euro an Transitgebühren für die Weiterleitung des Gases in andere EU-Länder und rund eine Milliarde Euro durch Preiserhöhungen, weil sie teureres Gas kaufen müsse. Der Schaden für die EU sei noch weit größer.

Wenn es zu keiner Lösung käme, werde die Slowakei harte Maßnahmen ergreifen, drohte Fico nach dem Treffen. Dazu könnten eine Einstellung von Hilfslieferungen an die Ukraine oder eine geringere Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge ebenso gehören wie ein Stopp von Stromlieferungen. Auch könnte die Slowakei bei künftigen EU-Verhandlungen ein Veto einlegen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gehe./rdz/DP/men

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Selenskyj zu Ukraine-Beratungen in Ramstein – Donnerstag, 9.1.2025

RAMSTEIN (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland zu Gesprächen über die weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russische Invasion eingetroffen. Selenskyj nahm am Morgen an der Eröffnungssitzung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz teil. Außer dem Präsidenten waren etwa auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Ort. Nach jüngsten russischen Luftangriffen drängt Kiew bei den westlichen Verbündeten insbesondere auf die Lieferung von mehr Flugabwehrsystemen.

Selenskyjs siebter Besuch in Deutschland seit Kriegsbeginn erfolgt nur wenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Zuletzt hatte Selenskyj am 11. Oktober 2024 in Berlin für weitere Unterstützung geworben. Nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar fürchtet die Ukraine eine Verringerung der US-Hilfen.

Zu der Konferenz in Ramstein, der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten, hatte Austin die Mitglieder der Kontaktgruppe eingeladen. Dazu gehören etwa 50 Staaten. Erwartet wurden unter anderem auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow.

Es ist das insgesamt 25. Treffen des Gremiums, allerdings fanden die meisten Gespräche als Videokonferenz statt. Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Der Westen unterstützt Kiew bei der Verteidigung unter anderem mit umfangreichen Waffenlieferungen./wo/DP/mis

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Do	UN erhöht Prognose für globales Wirtschaftswachstum	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Cipollone: Nachfragedämpfung durch EZB ist kontraproduktiv	Dow Jones News
Do	IWH: Zahl deutscher Firmenpleiten so hoch wie zuletzt 2009	Dow Jones News
Do	TABELLE/Hessen und Bayern revidieren Inflationsraten nach unten	Dow Jones News
Do	Deutschland: Zahl der Asylanträge ging 2024 um fast ein Drittel zurück	dpa-AFX
Do	VDMA: Auftragseingang im November um 6% unter Vorjahr	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	Deutsche Produktion steigt im November um 1,5 Prozent	Dow Jones News
Do	China: EU-Gesetz zu Subventionen unfair	Dow Jones News
Do	Lkw-Maut-Fahrleistungsindex steigt im Dezember um 0,5 Prozent	Dow Jones News
Do	Deutsche Ausfuhren steigen im Dezember wie erwartet	Dow Jones News
Do	Deutschland: Industrieproduktion steigt überraschend stark	dpa-AFX

WEITERE MELDUNGEN

UN erhöht Prognose für globales Wirtschaftswachstum – Donnerstag, 9.1.2025

Von Paul Hannon

DOW JONES–Die Vereinten Nationen (UN) haben ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft in diesem Jahr angehoben und rechnen mit einem Investitionsschub, da die Zentralbanken ihre Leitzinsen weiter senken.

Die UN warnte jedoch davor, dass das Wachstum schwächer ausfallen könnte, wenn die zunehmenden Handelsbarrieren den Rückgang der Inflation verlangsamen und die Zentralbanken davon abhalten, die Zinsen zu senken. Donald Trump, der am 20. Januar sein Amt als US-Präsident antritt, hat angekündigt, neue Zölle auf Importe aus dem Rest der Welt zu erheben. Die Details sind jedoch noch unklar.

In ihrem Quartalsbericht zu den Aussichten für die Weltwirtschaft teilten die Vereinten Nationen mit, dass sie nun einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent in diesem Jahr erwarten, gegenüber der bisherigen Prognose von 2,7 Prozent. Die Erhöhung spiegelt die höheren Prognosen für das Wachstum in den USA und China wider, die die moderaten Erwartungen für die Eurozone und Japan mehr als ausgleichen.

Für 2026 wird ein Anstieg des Weltwirtschaftswachstums auf 2,9 Prozent erwartet. Diese relativ positive Einschätzung hängt jedoch von einer weiteren Verlangsamung der Inflation ab. Und die UN-Wirtschaftsexperten warnen davor, dass dies nicht der Fall sein könnte, wenn die Regierungen neue Hürden für den internationalen Handel errichten.

„Die Möglichkeit höherer Zölle und weiterer Handelsbeschränkungen könnte die Wertschöpfungsketten unterbrechen, die Produktionstätigkeit untergraben, grenzüberschreitende Investitionen behindern, die Importpreise beeinflussen und den Inflationsdruck wieder anheizen“, hieß es.

Der UN zufolge hatten bis November 67 von 108 Zentralbanken ihre Leitzinsen gesenkt, während 20 wahrscheinlich bald damit beginnen werden.

Die im vergangenen Jahr angekündigten Zinssenkungen haben dazu beigetragen, die weltweiten Investitionsausgaben nach zwei Jahren des Rückgangs anzukurbeln, und weitere Senkungen würden diese Erholung unterstützen.

Eine hartnäckige Inflation würde jedoch den Spielraum für weitere Zinssenkungen einschränken und zu einer schwächeren Erholung der Investitionsausgaben führen, als von der UN erwartet. Aus dem Sitzungsprotokoll der US-Notenbank, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, geht hervor, dass die Notenbanker das Risiko einer höheren Inflation als erwartet sahen, was zum Teil auf mögliche Zölle zurückzuführen ist.

Sollte die Weltwirtschaft von höheren Handelsbarrieren verschont bleiben, die die Inflation wieder anheizen, prognostizieren die Vereinten Nationen für die US-Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum um 1,9 Prozent – eine Verlangsamung gegenüber 2024, aber eine stärkere Leistung als das im September prognostizierte Wachstum von 1,7 Prozent.

Die UN hob auch ihre Wachstumsprognose für China für das Jahr 2025 von 4,5 Prozent auf 4,8 Prozent an.

Sie senkte jedoch ihre Prognose für die Wirtschaft der Eurozone von 1,3 Prozent auf 1,1 Prozent und die Prognose für die japanische Wirtschaft von 1,1 Prozent auf 1 Prozent. Für Indien erwartet sie weiterhin ein Wirtschaftswachstum von 6,6 Prozent.

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INTERNATIONAL

USA

Flammeninferno zerstört rund 10.000 Gebäude im Großraum L.A. – APA, Ffeitag, 10.1.2025

Die gewaltige Feuerkatastrophe im Großraum Los Angeles hat eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und wütet unverdrossen weiter. Etwa 10.000 Gebäude sind Medienberichten zufolge den verheerenden Bränden bereits zum Opfer gefallen. Mindestens fünf Menschen kamen dabei ums Leben, es wird eine steigende Zahl an Opfern befürchtet. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Feuer als die schlimmsten in der Geschichte Kaliforniens.

Es sehe aus, als ob „eine Atombombe in diesen Gebieten abgeworfen wurde“, sagte der Sheriff des Bezirks Los Angeles, Robert Luna, zur Lage in den betroffenen Regionen. Die Brände sind weiter außer Kontrolle. Nach Angaben von Feuerwehr-Chefin Kristin Crowley verbrannten allein im Viertel Pacific Palisades seit Dienstag mehr als 5.300 Häuser. Beim Eaton Fire nahe Pasadena wurden hingegen bisher etwa 4.000 bis 5.000 Gebäude zerstört oder beschädigt, darunter Ein- und Mehrfamilienhäuser und Gewerbeobjekte, wie Anthony Marrone, Feuerwehrchef von Los Angeles County, bestätigte.

Während zwei der großen Feuer am Donnerstag eingedämmt werden konnten, brach gleichzeitig ein neues aus, das Kenneth Fire im Gebiet der West Hills und Hidden Hills zwischen Los Angeles und Ventura. Es bewege sich gefährlich schnell auf Wohnhäuser in der hügeligen Region zu, teilte die Feuerwehr mit. Auf Videos war eine heftige Rauchentwicklung zu sehen. 900 zusätzliche Feuerwehrleute sollten dorthin entsandt werden, berichteten US-Medien unter Berufung auf Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.

Das größte der derzeit fünf wütenden Feuer im Großraum Los Angeles – „Palisades Fire“ genannt – brenne aktuell auf einer Fläche von rund 8.000 Hektar, teilte die Feuerwehr weiter mit. Das „Eaton Fire“ wuchs unterdessen auf mehr als 5.500 Hektar an. „Das „Eaton-Fire“ ist weiterhin zu null Prozent eingedämmt“, betonte Feuerwehr-Chef Marrone.

Wie viele Tote die Brände bisher insgesamt forderten, ist derzeit unklar. Zwei weitere Menschen starben nach übereinstimmenden US-Medienberichten im sogenannten Palisades Fire. Über die Gesamtzahl gibt es in den Medien unterschiedliche Angaben: Der Sender CNN sprach von sieben Opfern, der Sender NBC von sechs. Die meisten kamen demnach beim Eaton Fire ums Leben. Sheriff Luna zögerte zu konkreten Angaben und bestätigte nach wie vor fünf Tote. Angesichts der Verwüstung erwarte er keine guten Nachrichten bezüglich der Opferzahlen.

Präsident Biden sagte, nachdem er am Donnerstagabend (Ortszeit) über die Lage unterrichtet worden war, dass bisher bereits 360.000 Menschen aus den am stärksten betroffenen Gebieten in Sicherheit gebracht worden seien.

Doch nicht nur vor den Flammen müssen Menschen, die aus ihren Häusern geflohen sind, Angst haben: Die Feuerkatastrophe rief den Behörden zufolge auch Kriminelle auf den Plan. Mindestens 20 Verdächtige seien bisher im Zusammenhang mit Plünderungen festgenommen worden, sagte Kathryn Barger vom Verwaltungsbezirk Los Angeles. Barger nannte die Plünderer „Opportunisten“ und fügte vor Journalisten hinzu: „Ich werde nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass eine bereits traumatische Erfahrung noch schlimmer wird.“ Die Polizei erwägt Ausgangssperren.

Der Alltag in der Region steht weitgehend still. Schulen bleiben auch heute geschlossen, den Behörden zufolge vor allem wegen der schlechten Luftqualität. Die Situation hat auch Auswirkungen auf die Spielpläne der Sportligen, wie die Football-Liga NFL: Das für Montag geplante Playoff-Spiel der Los Angeles Rams gegen die Minnesota Vikings wurde nach Arizona verlegt, wie die NFL bekanntgab. Sie begründete den Schritt mit der Sorge um die Luftqualität in Los Angeles und der ohnehin schon großen Belastung für Polizei und Feuerwehr. Dichter Rauch liegt über der Stadt, viele Menschen tragen Masken, um sich vor den schädlichen Partikeln zu schützen.

Auch die Pläne der US-Vizepräsidentin Kamala Harris änderten sich: Sie sagte wegen der Feuerkatastrophe einen geplanten Besuch in Deutschland ab. Ursprünglich wollte Harris am 17. Jänner die Air Base Spangdahlem in der deutschen Eifel besuchen und dort auch mit US-Soldaten sprechen. Die Reise sollte sie vor Deutschland auch auf US-Militärstützpunkte in Singapur und Bahrain führen.

Auch viele Hollywood-Promis leiden unter den Großbränden. Tokio-Hotel-Sänger Bill Kaulitz (35) zeigte in einer Instagram-Story, wie er wegen der Brände sein Haus verlassen musste. In dem Post sind seine gepackten Luxuskoffer zu sehen, darunter ein Notfallset des Roten Kreuzes und zwei Walkie-Talkies.

Realitystar Paris Hilton musste eigenen Angaben zufolge im Fernsehen mit ansehen, wie ihr Haus den verheerenden Großbränden bei Los Angeles zum Opfer fiel. „Ich bin untröstlich, habe keine Worte“, schreibt die 43-Jährige auf der Plattform X. „Ich sitze mit meiner Familie, schaue die Nachrichten und sehe, wie unser Haus in Malibu live im Fernsehen bis auf die Grundmauern abbrennt.“ Dazu teilte sie ein per Hand aufgenommenes Video von einem Nachrichtenbeitrag, der eine niedergebrannte Gegend zeigt.

In den nächsten Tagen sollten unterdessen die mit Spannung erwarteten Oscar-Nominierungen verkündet werden. Sowohl dieser Termin als auch die Bekanntgabe der Nominierungen für die Producers Guild of America Awards wurden aufgrund der andauernden Feuer jeweils um zwei Tage verschoben.

FERNER OSTEN

China: EU-Gesetz zu Subventionen unfair – Donnerstag, 9.1.2025

DOW JONES–China hat die Europäischen Union dafür kritisiert, chinesischen Unternehmen unfaire Handelsschranken aufzuerlegen. Damit beendet Peking eine monatelange Untersuchung der Bemühungen des Staatenverbunds, die eigenen Unternehmen vor ausländischen Subventionen zu schützen.

Nach Darstellung des chinesischen Handelsministeriums haben die europäischen Behörden die Regelung selektiv angewandt und gegen die Interessen chinesischer Unternehmen eingesetzt. Dies geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen der Untersuchung zur EU-Verordnung über ausländische Subventionen hervor.

Peking hatte die Untersuchung im Juli eingeleitet, nachdem Brüssel gegen chinesische Unternehmen Untersuchungen wegen unlauteren Wettbewerbs mit staatlichen Subventionen gestartet hatte. Die EU erhöhte im Oktober die Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge aufgrund von Subventionsbedenken, was Peking zu Vergeltungsmaßnahmen veranlasste.

Das chinesische Handelsministerium erklärte am Donnerstag, die selektive Anwendung des Wettbewerbsrechts durch die Europäische Kommission diskriminiere chinesische Unternehmen. Die Definition von „ausländischen Subventionen“ und „Marktverzerrung“ durch die EU sei vage und subjektiv.

Das Ministerium verwies auf die Herausforderungen, mit denen Unternehmen im Rahmen von EU-Subventionsuntersuchungen konfrontiert seien, und nannte die erhebliche Belastung durch umfangreiche Auskunftsersuchen. Außerdem wurden Maßnahmen wie unangekündigte Inspektionen genannt, die den Geschäftsbetrieb störten.

In seinem 20-seitigen Bericht erklärte das Ministerium, dass die Europäische Kommission den Unternehmen in einigen Fällen wiederholt die Folgen einer Nichtkooperation vor Augen geführt und ihnen mit hohen Geldstrafen gedroht habe. Einige chinesische Unternehmen hätten sich im Gegenzug für eine Einstellung der Ermittlungen aus den entsprechenden Projekten zurückziehen müssen, was zu Verlusten von mehr als 15,6 Milliarden Yuan geführt habe, umgerechnet etwa 2,07 Milliarden Euro.

Die EU-Verordnung über ausländische Subventionen dient dem Schutz von Unternehmen innerhalb der 27-Mitgliedstaaten vor unlauterem Wettbewerb und räumt Brüssel die Befugnis ein, Fälle zu untersuchen, in denen staatliche Beihilfen den Markt verzerren könnten.

Im vergangenen Jahr leitete die EU Untersuchungen gegen einen chinesischen Zulieferer ein, der Züge nach Bulgarien liefern wollte, sowie gegen in chinesischem Besitz befindliche Solarmodulhersteller, die den Bau eines Solarparks in Rumänien anstrebten. Außerdem führten die europäischen Behörden Razzien in den niederländischen und polnischen Niederlassungen des chinesischen Sicherheitsausrüstungsherstellers Nuctech durch.

Als Reaktion darauf leitete Peking im vergangenen Jahr mehrere Handelsuntersuchungen gegen europäische Produkte ein, darunter Schweinefleisch und Weinbrand, und deutete an, die Zölle auf Luxusfahrzeuge aus EU-Produktion zu erhöhen.

Die Maßnahmen der EU stellen nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums vom Donnerstag Barrieren und Beschränkungen für chinesische Unternehmen, Produkte und Investitionen dar und beeinträchtigen deren Wettbewerbsfähigkeit auf den europäischen Märkten. Solche Maßnahmen seien auch der Entwicklung der europäischen Wirtschaft abträglich und den grünen Initiativen der EU kontraproduktiv.

DJG/hab/rio (END)© 2025 Dow Jones News

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPÄISCHE UNION

EU fürchtet Verstoß gegen eigene Datenschutzregeln – ORF, Donnerstag, 9.1.2025

Die EU-Kommission fürchtet offenbar, dass man wegen der Abhängigkeit von Produkten des US-Softwaregiganten Microsoft gegen die eigenen Datenschutzregeln verstoßen könnte. Das berichtete das Nachrichtenportal Euractiv gestern und beruft sich auf interne Dokumente.

Die EU setzt auf Microsoft365, zu dem etwa Microsoft Office und Teams zählen, für die digitale Zusammenarbeit, so Euractiv. Das kritisierte die Datenschutzbehörde der EU, EDPS, die die Kommission dazu aufforderte, Alternativen zu suchen, die weniger Fragen beim Thema Datenschutz aufwerfen.

EU sieht „keine seriösen Alternativen“

In den internen Dokumenten heißt es nun, dass es „keine seriösen Alternativen von europäischen Anbietern“ gebe. Es existierten Bedenken wegen der „möglichen Risiken, die mit der Nutzung von US-basierten Lösungen einhergehen“.

Aus der Generaldirektion Digitale Dienste hieß es wiederum, dass „exzessive Macht in der Hand weniger nicht europäischer Unternehmen“ liege. Weil es mit Microsoft praktisch nur einen Anbieter gebe, könnte dieser Preise praktisch im Alleingang festlegen.

Frei verfügbare Alternativen, deren Quellcode auch offen einsehbar ist, wurden zwar geprüft, erfüllten aber nicht die Anforderungen: „Es konnten keine funktionell gleichwertigen Alternativen zu einer Plattform wie Microsoft365 ermittelt werden“, hieß es von einem Sprecher gegenüber Euractiv.

Neue EDPS-Führung könnte Richtung vorgeben

Die EDPS kritisierte den Vertrag mit Microsoft schon im Vorjahr, weil dieser erst in Einklang mit den Datenschutzregeln der EU-Institutionen gebracht werden müsste. Die Kommission legte Beschwerde ein.

Die weitere Entwicklung hängt auch von der Führung der EDPS ab: Der Chef, der bis Dezember das Amt bekleidete, wird nicht wiedergewählt. Im Gespräch sind laut Euractiv offenbar gleich zwei Kandidaten mit Nähe zur EU-Kommission, das Hearing findet im Jänner statt und könnte damit auch die Zukunft der Microsoft-Nutzung vorgeben.

red, gel, ORF.at

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

WAHL 2025/Umfrage: Schwarz-rote Koalition am wenigsten unbeliebt – Freitag, 10.1.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Unter den möglichen Regierungskonstellationen findet eine schwarz-rote Koalition in einer aktuellen Umfrage die meiste Zustimmung – oder zumindest die geringste Ablehnung. Insgesamt 46 Prozent der Befragten befürworten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD „eher“ oder „voll und ganz“. Noch mehr Menschen, nämlich 49 Prozent, lehnen sie ab.

Die ungeliebte Ampel

Auf Platz zwei folgt abgeschlagen ein Bündnis von CDU/CSU mit der FDP. Dieses lehnen 60 Prozent der Befragten gänzlich oder tendenziell ab, 33 Prozent sind mehr oder weniger dafür. Knapp dahinter liegt eine mögliche Koalition von Union und Grünen, die 62 Prozent ablehnen und 31 Prozent befürworten. Eine Erweiterung dieses Bündnisses um die SPD ändert wenig: 64 Prozent würden eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen ablehnen, 30 Prozent befürworten.

Das unbeliebteste der abgefragten Bündnisse ist eine mögliche Neuauflage der im Streit geplatzten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nur 16 Prozent wären dafür, 78 Prozent dagegen.

Lieber wäre den Befragten demnach eine Koalition aus CDU/CSU, AfD und FDP, die 28 Prozent befürworten und 67 Prozent ablehnen würden – auch wenn eine Koalition mit der AfD von diesen Parteien ausgeschlossen wird. Nur knapp dahinter läge eine Koalition aus Union, SPD und FDP, die 27 Prozent unterstützen und 67 Prozent ablehnen.

Mehrere Optionen schnitten schlechter ab als Schwarz-grün

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte am Mittwoch bei Welt TV gesagt: „Das ist die mehrheitliche Position der Deutschen: Schwarz-grün ist die unbeliebteste Koalition, die überhaupt vorstellbar ist.“ Unter den von YouGov abgefragten Konstellationen gab es indes mehrere, die noch schlechter abschnitten, darunter die Ampel, Schwarz-rot-grün und Jamaika, also Schwarz-rot-gelb./hrz/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

Umfrage: Wahlberechtigte priorisieren Themen Migration und Wirtschaft – Donnerstag, 9.1.2025

Berlin – Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar sind im Problembewusstsein der Wahlberechtigten in Deutschland vor allem die Themen Migration und Wirtschaft präsent. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.323 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

37 Prozent der Deutschen sehen in den Themen Zuwanderung und Flucht eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, um die sich die Politik nach der Wahl vordringlich kümmern muss (+14 im Vergleich zu Anfang Dezember). Fast ebenso viele (34 Prozent) sagen das von der Wirtschaft (-11). Auf den weiteren Plätzen folgen die Themen Krieg und Frieden (14 Prozent, -4), Umwelt und Klima (13 Prozent, +1) und soziale Ungerechtigkeit (weiterhin 11 Prozent).

Noch vor einem Monat hatte das Thema Wirtschaft diese Rangliste deutlich angeführt – mit doppelt so vielen Nennungen wie für das Thema Migration. Im Wahlkampf werden aktuell verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen diskutiert.

Besonders hohe Zustimmung erntet der Vorschlag, steuerfreie Zuschläge für Überstunden von Vollzeitbeschäftigten einzuführen; für mehr als drei Viertel (78 Prozent) würde diese Maßnahme in die richtige Richtung gehen.

Staatliche Hilfen für Unternehmen, die in Deutschland investieren, befürworten sieben von zehn Deutschen (71 Prozent). Zwei Drittel (67 Prozent) sprechen sich für eine Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro aus. Für eine knappe Mehrheit (53 Prozent) würde auch eine allgemeine Senkung von Steuern für Unternehmen in die richtige Richtung gehen; gut jeder Dritte (35 Prozent) sieht das anders.

Knapp jeder zweite Befragte (48 Prozent) spricht sich für die Abschaffung der CO2 Abgabe für die Nutzung fossiler Brennstoffe aus; vier von zehn (39 Prozent) sind für deren Beibehaltung.

Zwiegespalten sind die Deutschen beim Vorschlag einer staatlichen Kaufprämie für in Deutschland produzierte E-Autos: Für 44 Prozent geht dieser in die richtige Richtung, für 45 Prozent in die falsche.

Mehrheitliche Ablehnung erfährt die Forderung, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben: Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) lehnen das ab; gut jeder Vierte (28 Prozent) stimmt dieser Forderung zu.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

WAHL 2025: Union verliert leicht in Umfrage – Donnerstag, 9.1.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl büßt die Union einer neuen Umfrage von Infratest dimap zufolge leicht in der Wählergunst ein, behauptet aber klar die Spitzenposition. Wenn schon am Sonntag gewählt würde, kämen CDU/CSU im ARD-„Deutschlandtrend“ auf 31 Prozent, ein Minus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zu Mitte Dezember. Die SPD gewinnt einen Punkt auf 15 Prozent hinzu. Die Grünen verharren bei 14 Prozent. Die FDP (+1) würde mit 4 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.

Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und wäre mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft. Die Linke steigert sich ebenfalls um einen Punkt auf 4 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht unverändert 5 Prozent. Infratest dimap befragte von Montag bis Mittwoch 1.323 Wahlberechtigte.

Viel Unzufriedenheit mit Spitzenpersonal

Das Spitzenpersonal der Parteien wird mehrheitlich negativ bewertet. Mit der Arbeit des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck sind aktuell 28 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kommt nur auf 25 Prozent, BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht und FDP-Chef Christian Lindner auf je 21 Prozent. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind 20 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden. Auf den gleichen Wert kommt AfD-Chefin Alice Weidel.

Als wichtigste Probleme, die es zu lösen gilt, werden die Themen Migration/Flucht und Wirtschaft beurteilt. 37 Prozent der Befragten sehen in den Themen Zuwanderung und Flucht eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, ein Plus um 14 Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang Dezember. Fast ebenso viele (34 Prozent) sagen das von der Wirtschaft (-11 Prozentpunkte). Auf den weiteren Plätzen folgen die Themen Krieg und Frieden (14 Prozent), Umwelt und Klima (13 Prozent) und soziale Ungerechtigkeit (11 Prozent)./shy/DP/men

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TABELLE/Hessen und Bayern revidieren Inflationsraten nach unten – Donnerstag, 9.1.2025

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Die Inflation in Hessen und Bayern ist im Dezember etwas niedriger als bisher angenommen gewesen. Wie die Statistischen Landesämter in endgültiger Veröffentlichung mitteilten, stiegen Verbraucherpreise in Hessen mit einer Jahresrate von 2,4 (November: 2,0) Prozent und in Bayern um 3,0 (2,6) Prozent. Vorläufig waren Raten von 2,7 und 3,2 Prozent gemeldet worden. Die hessischen Statistiker hatten erklärt, dass die Angaben wegen der Einführung eines neuen Erhebungskatalogs mit erhöhter Unsicherheit behaftet seien.

Andere Bundesländer hatten aus diesem Grund beziehungsweise wegen des Feiertags Epiphanias ganz auf eine Veröffentlichung vorläufiger Verbraucherpreisdaten verzichtet. Sachsens Statistikamt sagte am Donnerstag die Publikation von Dezember-Zahlen aufgrund von „Qualitätsbeeinträchtigungen“ komplett ab.

Das Statistische Bundesamt hatte am Dienstag für Deutschland einen Anstieg der Verbraucherpreisinflation auf 2,6 (2,2) Prozent gemeldet. Dieser Anstieg um 0,4 Prozentpunkte entspricht auch dem Durchschnitt der von den Landesämtern gemeldeten Raten. Endgültige Dezember-Zahlen veröffentlichen die Wiesbadener Statistiker am 16. Januar.

[Es folgen online die einzelnen Länderdaten]

Deutsche Ausfuhren steigen im Dezember wie erwartet – Donnerstag, 9.1.2025

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Die deutschen Ausfuhren sind im November wie erwartet gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat um 2,1 Prozent zu. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Zuwachs von 2,0 Prozent prognostiziert. Die Einfuhren sanken um 3,3 Prozent. Erwartet worden war dagegen ein Plus von 0,8 Prozent.

Die Handelsbilanz wies einen saisonbereinigten Überschuss von 19,7 Milliarden Euro auf. Die Prognose hatte lediglich auf 15,6 Milliarden gelautet.

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Deutschland: Industrieproduktion steigt überraschend stark – Donnerstag, 9.1.2025

WIESBADEN (dpa-AFX) – Lichtblick für die angeschlagene deutsche Industrie: Im November ist die Produktion nach zwei Rückschlägen in Folge wieder gestiegen. Die Fertigung in den Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes legte im Monatsvergleich um 1,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. In den beiden Vormonaten Oktober und September war die Produktion noch jeweils gesunken.

Zudem war der Dämpfer der Fertigung im Oktober nicht so stark wie bisher bekannt ausgefallen. Das Bundesamt revidierte den Rückgang auf 0,4 Prozent, nachdem zuvor ein Minus von 1,0 Prozent gemeldet worden war.

Analysten hatten für November eine höhere Produktion erwartet. Sie waren im Schnitt aber nur von einem Anstieg um 1,0 Prozent ausgegangen.

Im Jahresvergleich fiel die Fertigung ebenfalls besser als erwartet aus.

Die positive Entwicklung zeigte sich in vielen Bereichen des Verarbeitenden Gewerbes. Einen besonders starken Zuwachs verzeichnete das Bundesamt bei der Energieerzeugung mit einem Zuwachs von saison- und kalenderbereinigt 5,4 Prozent im Monatsvergleich.

Einen überdurchschnittlich starken Anstieg gab es im November auch im Baugewerbe (plus 2,1 Prozent).

Besonders starke Zuwächse meldete das Bundesamt zudem beim sogenannten „sonstigen Fahrzeugbau“. In dem Bereich, der die Produktion von Flugzeugen, Schiffen, Zügen und Militärfahrzeugen beinhaltet, habe es demnach einen Zuwachs um 11,4 Prozent gegeben./jkr/jha/

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Lkw-Maut-Fahrleistungsindex steigt im Dezember um 0,5 Prozent – Donnerstag, 9.1.2025

DOW JONES–Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lkw mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Dezember kalender- und saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent gestiegen. Im Vorjahresvergleich ergab sich ein kalenderbereinigtes Plus von 3,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Die Fahrleistung von Lkw ermöglicht frühzeitige Prognosen zur Entwicklung der Industrieproduktion.

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VDMA: Auftragseingang im November um 6% unter Vorjahr – Donnerstag, 9.1.2025

DOW JONES–Der Auftragseingang im deutschen Maschinen- und Anlagenbau ist im November auf einem niedrigen Niveau geblieben. Wie der Branchenverband VDMA mitteilte, verbuchten die Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr einen Bestellrückgang von real 6 Prozent. Während die Inlandsorder 4 Prozent einbüßten, boten die Auslandsbestellungen ein gemischtes Bild: Aus den Euro-Ländern kamen 5 Prozent mehr Aufträge, die Nicht-Euro-Länder blieben dagegen um 11 Prozent unter dem Vorjahr. Dadurch ergab sich auch im Auslandsgeschäft insgesamt ein Orderrückgang von 7 Prozent.

„In Summe gibt der Herbst ein anhaltend trübes Bild ab mit Blick auf neue Investitionen im Maschinen- und Anlagenbau. Daran kann auch der kleine Lichtblick aus den Euro-Ländern im November nichts ändern“, kommentierte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers die Zahlen. Man warte weiterhin auf Impulse und hoffe auf eine sich endlich belebende Investitionsneigung im Lauf des neuen Jahres.

Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatszeitraum von September bis November 2024 sanken die Auftragseingänge um real 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Aus dem Inland kamen 5 Prozent weniger Bestellungen, aus dem Ausland waren es 8 Prozent weniger Order. Die Aufträge aus den Euro-Ländern sanken in diesem Zeitraum um 4 Prozent, das Minus aus den Nicht-Euro-Ländern betrug 9 Prozent.

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IWH: Zahl deutscher Firmenpleiten so hoch wie zuletzt 2009 – Donnerstag, 9.1.2025

Von Andrea Thomas

DOW JONES–Im vierten Quartal 2024 hat es nach einer Analyse des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in Deutschland so viele Firmenpleiten wie seit der Finanzkrise vor 15 Jahren nicht mehr gegeben. Wie das IWH mitteilte, waren 4.215 Personen- und Kapitalgesellschaften mit knapp 38.000 Arbeitsplätzen von einer Insolvenz betroffen, was einem Anstieg von 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Die Zahl der Insolvenzen war damit so hoch wie seit dem Ende der großen Wirtschafts- und Finanzkrise Mitte 2009 nicht mehr. Das letzte vierte Quartal mit höheren Werten lag laut IWH im Jahr 2005.

Im Dezember war die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Dezember unverändert hoch bei 1.340. Das entspricht einem Anstieg von 24 Prozent im Vergleich zum Dezember 2023 und einem Plus von 54 Prozent gegenüber einem durchschnittlichen Dezember der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie, so das IWH.

Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung, führt die hohen Insolvenzzahlen nur zum Teil auf aktuelle Konjunkturprobleme und Kostensteigerungen bei Energie und Löhnen zurück. „Jahrelang extrem niedrige Zinsen haben Insolvenzen verhindert, und während der Pandemie sind Insolvenzen aufgrund von Subventionen, wie zum Beispiel dem Kurzarbeitergeld, ausgefallen“, sagte Müller. „Der Zinsanstieg und der Wegfall der Subventionen haben ab 2022 Nachholeffekte bei Insolvenzen ausgelöst.“ Müller sieht in den hohen Insolvenzzahlen schmerzhafte, aber notwendige Marktbereinigungen, die Platz für zukunftsfähige Unternehmen machten.

Unter den größeren Bundesländern war der Anstieg der Insolvenzen im vierten Quartal mit 65 Prozent in Baden-Württemberg am stärksten. Unter den großen Branchen war der Zuwachs im Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen mit 47 Prozent am höchsten. Im verarbeitenden Gewerbe stieg die Zahl um 32 Prozent. Bei der Zahl der betroffenen Arbeitsplätze betrug der Anstieg gegenüber dem vierten Quartal des Vorjahrs lediglich 17 Prozent.

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Deutschland: Zahl der Asylanträge ging 2024 um fast ein Drittel zurück – Donnerstag, 9.1.2025

NÜRNBERG (dpa-AFX) – Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im abgelaufenen Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Insgesamt seien 229.751 Erstanträge eingegangen, der Großteil von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg mit.

Damit stellten fast 100.000 Menschen weniger einen Asylantrag in Deutschland als noch im Jahr 2023 – ein Rückgang um 30,2 Prozent. Gleichwohl bleibt Deutschland im internationalen Vergleich weit vorne. Innerhalb der Europäischen Union ist Deutschland mit Abstand Spitzenreiter bei den Asylanträgen, deutlich dahinter folgen Spanien, Frankreich und Italien.

Ungeachtet der teils hitzig geführten politischen Debatte zum Thema war 2024 damit das Jahr mit der nur siebthöchsten Zahl an in Deutschland gestellten Asylanträgen. Die mit Abstand meisten Anträge wurden 2016 gestellt, als 745.545 Erst- und Folgeanträge eingingen. Die hohe Zahl war unter anderem eine Folge des damals eskalierenden Bürgerkriegs in Syrien.

Mit 44,4 Prozent erhielten weniger als die Hälfte der Antragsteller einen Schutzstatus. Während die Schutzquote im Bürgerkriegsland Syrien mit 83 Prozent und im von den Taliban beherrschten Afghanistan mit 74,7 Prozent vergleichsweise hoch lag, erhielt nicht einmal jeder zehnte Asylsuchende aus der Türkei in Deutschland einen Schutzstatus (9,4 Prozent). Im Jahr 2023 hatte die Schutzquote über alle Länder noch bei 51,7 Prozent gelegen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 301.350 Erst- und Folgeanträge entschieden./dm/DP/jha

© 2025 dpa-AFX

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Verbund-Chef drängt nächste Regierung zu mehr grüner Energie – APA, Donnerstag, 9.1.2025

Der Chef des teilstaatlichen Stromkonzerns Verbund, Michael Strugl, drängt die nächste Regierung zu einem Ausbau von Energie aus Wasser, Wind und Sonne. „Egal wer hier regiert, an einem Ausbau von Erzeugung, Netz und Speichern führt kein Weg vorbei“, sagte Strugl am Donnerstag. Die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP zur Bildung einer Regierung kommentiere er nicht, wie er sagte. Es brauche einen „Schulterschluss“, da Energiegesetze meist eine Zweidrittelmehrheit brauchen.

Es bedürfe einer „rot-weiß-roten Kraftanstrengung“ im Sinne des Wirtschaftsstandorts, so Strugl. Dazu, dass in Kärnten am Sonntag über ein Windkraftverbot abgestimmt wird und in Oberösterreich die Landesregierung im Dezember einen großen Windpark durch neue Ausschlusszonen gestoppt hat, sagte der frühere oberösterreichische ÖVP-Landespolitiker: „Jede Kilowattstunde, die wir selber erzeugen, hilft uns wirklich.“

Zur Volksbefragung in Kärnten sagte der Verbund-Chef, er hoffe auf eine positive und kluge Entscheidung der Kärntner Bevölkerung. Er verwies auf die oberösterreichische Gemeinde Rainbach, wo die Bürgerinnen und Bürger für Windräder stimmten. Strugl sagte, es gebe in Österreich eine große Mehrheit für den Erneuerbaren-Ausbau, jedoch manchmal örtliche Widerstände. Diese gelte es zu überwinden.

Der Verbund-Chef betonte, dass der Erneuerbaren-Ausbau nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise helfe, sondern auch die Versorgungssicherheit erhöhe und trotz kurzfristig hoher Investitionskosten langfristig für günstigere Energiepreise sorge. Der Ausbau sei mit 100 Mrd. Euro auch ein großes Konjunkturprogramm in der derzeitigen Rezession.

Strugl rät der Politik auch, an den bisherigen Klimazielen festzuhalten. Wenn man mitten am Weg die Regeln ändere, mache das den Unternehmen Schwierigkeiten. „Wir brauchen langfristige Pfade, auf die wir uns verlassen können.“ Die Transformation spiele sich nicht nur in Österreich ab, sondern sei ein globaler Trend.

Er gehe davon aus, dass auch die künftige Regierung ein hohes Interesse daran haben werde, durch mehr eigene Erzeugung die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren. Selbst wenn man den menschengemachten Klimawandel ideologisch infrage stelle, sei der Erneuerbaren-Ausbau „vernünftig und notwendig“. Strugl plädierte in der Energiepolitik für Pragmatik anstelle von Ideologie.

Er erinnerte die politischen Entscheidungsträger, dass unter der Regierung von ÖVP und Grünen einige Energiegesetze liegen geblieben seien. Neben einem neuen Strommarktgesetz, dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG), sollten für den Erneuerbaren-Ausbau ein überragendes öffentliches Interesse gesetzlich verankert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, so Strugl.

Eine Abschaffung der CO2-Bepreisung lehnt der Verbund-Chef ab. Sie sei die Konsequenz einer Politik, die die Dekarbonisierung ernst nimmt. „Wenn man fossile Energie günstiger macht, hat das entsprechende Folgen“. Stattdessen schlägt er vor, die Steuern und Abgaben bei Strom zu kappen. „Wenn man möchte, kann man die Stromrechnung sofort günstiger machen“, so Strugl.

FPÖ und ÖVP starten Koalitionsverhandlungen – APA, Donnerstag, 9.1.2025

Nach der Entscheidung von FPÖ und ÖVP zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen starten die beiden Parteien am Freitag ihre inhaltlichen Gespräche. Im Mittelpunkt steht als erstes die Budgetsanierung. Beide Seiten wollen ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Ort des Geschehens ist nun das Hauptgebäude des Parlaments und nicht mehr das Palais Epstein.

Konkret trifft sich eine Budget-Verhandlungsgruppe. Sie soll nach FPÖ-Angaben „in Permanenz“ tagen, um bis Anfang kommender Woche diese Grundsatzfrage zu klären.

FPÖ-Chef Herbert Kickl war am 6. Jänner von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Zuvor war ÖVP-Chef Karl Nehammer am Schnüren einer Koalition mit SPÖ und NEOS – und damit ohne den Wahlsieger FPÖ – gescheitert und in der Folge zurückgetreten. Die ÖVP schwenkte entgegen aller früherer Beteuerungen auf Blau-Schwarz, Generalsekretär Christian Stocker vollzog die Wendung mit und übernahm die Partei.

FPÖ und ÖVP: EU-Defizitverfahren soll abgewendet werden – ORF, Dnnerstag, 9.1.2025

Die ÖVP tritt offiziell in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ ein. Das sei am Donnerstag bei einem Gespräch der Parteispitzen vereinbart worden, teilten beide Seiten am Abend mit. Am Freitag sollen Verhandlungen über das Budget starten. Die ÖVP habe sich damit einverstanden gezeigt, dass für Österreich vor dem Hintergrund des bestehenden Milliarden-Budgetlochs ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden soll, hieß es in einer FPÖ-Aussendung.

„In dieser ersten Runde wurde Einigkeit darüber erzielt, dass in einem ersten gemeinsamen Schritt die budgetären Rahmenbedingungen und Weichenstellungen geklärt werden müssen“, so FPÖ-Obmann Herbert Kickl: „Es wäre unlogisch und ineffizient, politische Details inhaltlich zu verhandeln, ohne klare budgetäre Leitlinien als Fundament dafür zu haben.“

Ein EU-Defizitverfahren will man abwenden. Ein solches Verfahren würde die ohnedies notwendige wirtschaftliche „Wiederaufbauarbeit“ für Österreich „politisch und maßgeblich erschweren“, wurde seitens der Freiheitlichen erklärt.

Budgetgruppe soll Grundsatzfragen klären

Es sei daher ab sofort eine Budgetverhandlungsgruppe mit Vertretern beider Parteien eingerichtet worden. Diese tage in Permanenz, um bis Anfang kommender Woche diese Grundsatzfrage einer Klärung zuzuführen, so die Freiheitlichen, die am 29. September 2024 erstmals als stimmenstärkste Partei aus der Nationalratswahl hervorgegangen waren.

Kickl legte nach eigenen Angaben Wert darauf festzuhalten, dass „gemeinsame Verhandlungen von Anfang an auf einem festen und soliden budgetären Fundament stehen müssen. Die Bevölkerung muss wissen, woran sie ist. Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Recht auf Planbarkeit, Verlässlichkeit und Klarheit. Das ist unsere Herangehensweise an dieses Projekt ab dem ersten Tag. Wir wollen Österreich ehrlich regieren.“

Stocker pocht auf Eckpfeiler

Auch vom geschäftsführenden ÖVP-Obmann Christian Stocker, der Karl Nehammer nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit SPÖ und NEOS nachgefolgt war und bis dahin klarer Gegner einer Koalition mit der Kickl-FPÖ war, kamen Festlegungen. „Für uns sind die wichtigsten Eckpfeiler die Souveränität Österreichs gegenüber Einflussnahmen aus dem Ausland, insbesondere Russlands, Österreich als verlässlicher Partner in der EU sowie unsere westliche liberale, rechtsstaatliche Demokratie“, erklärte er.

Große Verhandlungsteams

Größer als zunächst erwartet sind die Verhandlerteams. Jenes der ÖVP setzt sich neben Stocker aus Klubobmann August Wöginger, Generalsekretär Alexander Pröll, Wirtschaftskammer-Präsident (und Wirtschaftsbund-Obmann) Harald Mahrer, der bisherigen Staatssekretärin und Junge-ÖVP-Obfrau Claudia Plakolm sowie Bauernbund-Präsident Georg Strasser zusammen.

Auf FPÖ-Seite verhandelt jenes Team, das bereits am 2. Oktober im Parteipräsidium bestellt und zuletzt bestätigt worden war: Angeführt wird es von Kickl, weitere Mitglieder sind die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, Klubdirektor Norbert Nemeth, Außenpolitik- und Neutralitätssprecherin Susanne Fürst, Arnold Schiefer als Wirtschaftsexperte sowie FPÖ-Niederösterreich-Klubobmann Reinhard Teufel.

Großdemo in Wien

Praktisch gleichzeitig zu den Verlautbarungen der beiden Parteien versammelten sich in Wien Tausende Menschen, um gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu demonstrieren. Auf dem Wiener Ballhausplatz beteiligten sich laut Veranstaltern 50.000, laut Behördenkreisen rund 25.000 Personen an der Kundgebung. Auf diversen Plakaten wurde vor Hetze, Sozialabbau, Rückschritten beim Umweltschutz gewarnt – mehr dazu in wien.ORF.at.

Auch in anderen Landeshauptstädten wie Graz, Salzburg und Innsbruck fanden sich jeweils mehrere hundert Demonstranten zu Kundgebungen ein – mehr dazu in salzburg.ORF.at und in tirol.ORF.at.

Schriftsteller befürchten „düstere Zukunft“

Zudem äußerten sich auch die heimischen Schriftstellerverbände und die Plattform „Der Wert der Demokratie“ kritisch zu den Regierungsverhandlungen und stellten die Glaubwürdigkeit beider Parteien infrage. Diese Situation spiele nur jenen in die Hände, „die an einer über die bereits bestehende Zerrüttung demokratischer Politik und Verhältnisse hinausgehenden dauerhaften Ausschaltung demokratischer Prozesse und Institutionen interessiert sind“.

Schriftsteller Michael Köhlmeier bezeichnete einen möglichen Kanzler Kickl gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ als „politischen Supergau“. Er stelle in seiner Person die charakterliche Verwahrlosung der Politik dar wie kein anderer. Die ÖVP betreibe eine „absolute Selbstaufgabe in jeder Hinsicht“. Die politische Zukunft Österreichs sehe er „im Augenblick sehr düster“.

red, ORF.at/Agenturen

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• ÖVP

„Alarm für Republik“: Tausende bei Kundgebung – ORF, Donnerstag, 9.1.2025

Tausende Menschen haben am Donnerstagabend vor dem Bundeskanzleramt gegen die Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP protestiert. Unter dem Motto „Alarm für die Republik“ gab es auch eine Menschenkette um das Bundeskanzleramt.

NGOs wie Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch hatten unter dem Motto „Alarm für die Republik“ zu einer Menschenkette vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen. Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger sprach in „Wien heute“ von der Enttäuschung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen über ÖVP, SPÖ und NEOS, die trotz Parlamentsmehrheit nicht über ihren Schatten gesprungen seien, um eine gemeinsame Regierung zustande zu bringen. „Das ist vielleicht so etwas wie eine Zäsur in der Zweiten Republik“, so Fenninger, viele fänden das „bestürzend“.

Sorge um Umbau Österreichs nach Vorbild Orbans

Unter einem FPÖ-Kanzler Herbert Kickl drohe, dass Menschen abgewertet, Menschen und NGOs auf „Fahndungslisten“ gesetzt werden und die nächste Regierung das Land nach dem Vorbild von Ungarns Premier Viktor Orban umbaue. Die Menschen seien deshalb auch hier, um zu zeigen, „dass man wachsam sein wird als Zivilgesellschaft, dass man nicht dieselbe Entwicklung einschlägt wie in manchen anderen Staaten“.

Auf diversen Plakaten wurde vor Hetze, Sozialabbau, Rückschritten beim Umweltschutz gewarnt. Österreich könne sich bei seiner Geschichte „keinen rechtsextremen Kanzler leisten“, betonte „Omas gegen rechts“-Sprecherin Susanne Scholl gegenüber der APA und warnte vor einer Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie und der Nichtbeachtung von Menschenrechten unter einem Kanzler Kickl.

Die Organisatoren sahen auch das Ziel, eine Menschenkette rund um das Bundeskanzleramt zu bilden, erreicht. Es war keine Bühne aufgebaut, Reden waren bei der Kundgebung nicht vorgesehen.

„Donnerstagsdemos“ ab Februar 2000

Im Vorfeld der Kundgebung war auch spekuliert worden, dass die Kundgebung der Startschuss für eine Neuauflage der „Donnerstagsdemos“ sein könnte. Nach der Angelobung der ersten schwarz-blauen Koalition im Februar 2000 hatten sich mehr als 150.000 Menschen auf dem Wiener Heldenplatz versammelt, um gegen die neue ÖVP-FPÖ-Regierung und deren befürchteten „Rassismus und Sozialabbau“ zu protestieren. In den folgenden zwei Jahren fanden wöchentlich Kundgebungen mit Tausenden Demonstrierenden statt.

Eine Neuauflage bewertete Fenninger in „Wien heute“ aber zurückhaltend. „Wir werden sehen, wie sich das weiter entwickelt“, kommentierte er die Frage mit Verweis auf die Regierungsverhandlungen.

red, wien.ORF.at

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• FPÖ-ÖVP: Koalitionsgespräche starten (ORF ON)

Interimskanzler: Schallenberg übernimmt von Nehammer – ORF, Freitag, 10.1.2025

Bereits zum zweiten Mal steht der noch amtierende ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg bereit und springt als Regierungschef ein. Der bisherige Kanzler Karl Nehammer übergibt am Freitag offiziell seine Agenden. Er hatte am Wochenende nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS sowohl die Parteiführung als auch die Rolle des Regierungschefs zurückgelegt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Schallenberg „mit der Fortführung der Verwaltung des Bundeskanzleramtes und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betrauen“, hieß es aus der Hofburg. Schallenberg wird weiterhin Außenminister bleiben, bis es eine neue Regierung gibt. Anfang kommender Woche plant er einen Antrittsbesuch bei der EU in Brüssel.

Aufgrund seines Wechsels ins Kanzleramt musste er seine als Außenminister geplanten Reisen nach Syrien und in die Türkei absagen. In die Türkei sollte er Anfang kommender Woche reisen, nach Syrien nach Angaben des Außenministeriums „bald“.

Ministeramt unter Kickl ausgeschlossen

Der Diplomat sprang bereits nach dem Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) infolge von Korruptionsvorwürfen von Oktober bis Dezember 2021 als Kanzler ein. Ihm folgte Nehammer wieder in Personalunion von Parteiobmann und Regierungschef bis zu seinem Rückzug. Für Nehammer kam eine Koalition mit der FPÖ unter Kickl nicht infrage.

Auch Schallenberg schloss aus, unter einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) ein Ministeramt anzunehmen. Seine Partei wiederum nahm angesichts der neuen Entwicklungen die Einladung zu Koalitionsgesprächen mit der FPÖ an. Van der Bellen hatte Kickl am Montag den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

Der derzeitige ÖVP-Chef Christian Stocker betonte, dass es gerade bei Themen wie Pressefreiheit, Unabhängigkeit von Russland und europäischer Zusammenarbeit „ehrliche Antworten“ brauche. Wichtig sei für die ÖVP die „Souveränität Österreichs statt Einflussnahme aus dem Ausland, Partnerschaft in Europa statt Abschottung“. Kickl ließ wissen, dass es ein Bewusstsein geben müsse, „wer jetzt die Wahl gewonnen hat und wer eben Zweiter geworden ist und nicht der Sieger ist“.

FPÖ-ÖVP-Gespräche zum Budget

Bereits am Freitag wollen sich die Koalitionsverhandler der beiden Parteien zum schwer angeschlagenen Budget austauschen. Die ÖVP habe sich damit einverstanden gezeigt, dass für Österreich vor dem Hintergrund des bestehenden Milliarden-Budgetlochs ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden soll, hieß es dazu in einer FPÖ-Aussendung am Donnerstag.

Auch bei den gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS war das Budget der größte anzugehende Brocken und sorgte für viel Missstimmung. Diese Aufgabe wird auch für eine mögliche blau-schwarze Koalition nicht geringer. Dementsprechend dürften die Koalitionsverhandlungen wohl nicht so rasch über die Bühne gehen. Ausgegangen wird dem Vernehmen nach von zumindest einem Monat.

red, ORF.at/Agenturen

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Ludwig sieht in FPÖ-Kanzler „Wendepunkt“ – SPÖ unschuldig am Platzen der Gespräche – Trotz Bedenken: Zusammenarbeit mit Kickl ein Muss – ORF, Donnerstag, 9.1.2025

Bis „zur letzten Minute“ der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sei Ludwig dafür gewesen, „dass wir die Hand ausgestreckt halten“. Die jetzige Situation hält der Wiener Bürgermeister für einen „Wendepunkt in der weiteren Entwicklung der Zweiten Republik“.

An der SPÖ seien die Verhandlungen jedenfalls nicht gescheitert, auch nicht, was die budgetäre Situation betrifft. Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, bis zuletzt auf einnahmenseitige Maßnahmen wie etwa eine Erhöhung der Bankenabgabe zu setzen, meinte Ludwig im ORF-Wien-Jahreswechselinterview mit Chefredakteur Oliver Ortner: „Ich denke, dass die SPÖ viele Vorschläge gemacht hat, die weit über das hinausgehen, was sich die SPÖ ursprünglich vorgenommen hat.“

In Wien bereite man sich jetzt jedenfalls „intensiv“ auf die weiteren Schritte des Bundes vor. Obwohl Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) in Zeitungsinterviews unter anderem davon berichtete, dass er sich bei den Verhandlungen wie ein „Therapeut“ zwischen SPÖ und ÖVP fühlte, bleibe die Stimmung in der Wiener Stadtregierung positiv. „Ich unterscheide da ganz stark zwischen den Diskussionen, die es auf Bundesebene gegeben hat, die zu einem großen Teil ja auch konstruktiv gelaufen sind“, so Ludwig.

Fokus auf Gesundheitswesen bei Regierungsklausur

Nächste Woche findet gemeinsam mit dem Koalitionspartner NEOS eine Regierungsklausur statt. Konkrete Details wollte Ludwig noch nicht verraten. Einzig die Information, dass die Parteien einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich des Gesundheitswesens legen werden, gab er preis.

Zuletzt gab es bereits viele Spekulationen rund um einen möglichen Termin für die heuer stattfindende Wien-Wahl. Der Landesparteiobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, forderte im ORF-Jahresinterview unter anderem, dass, sollte es zu Neuwahlen auf Bundesebene kommen, diese mit der Wien-Wahl zusammengelegt werden. Ludwig aber ging „prinzipiell davon aus, dass der Wahltermin, so wie vorgesehen, im Herbst sein wird“.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist zuletzt angestiegen. So waren im August 2024 um 8,4 Prozentpunkte mehr Jugendliche und junge Erwachsene in Wien arbeitslos oder in Schulungen als noch im August 2023. Auch Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) sagte im vergangenen September: „Wir haben ein Problem bei den Jungen.“ Ludwig verweist in diesem Zusammenhang auf die Joboffensive der Stadt Wien. „Wir nehmen ja bis zum Jahr 2030 rund 21.000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf“, sagte er. Außerdem sei Wien am Arbeitsmarkt „besser unterwegs als andere Teile Österreichs“.

„Noch viel zu tun“ im Bildungsbereich

Probleme gibt es auch im Bildungsbereich. Fast die Hälfte der Wiener Taferlklassler kann nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht zu folgen. Das zeigten Zahlen aus dem Büro von Bildungsstadtrat Wiederkehr, die im November 2024 veröffentlicht wurden. „Es gibt noch viel zu tun in diesem Bereich. Wir haben jetzt auch die Unterstützungsmaßnahmen in den Schulen erweitert“, sagte Ludwig dazu.

Neben einem verstärkten Schulausbau-Programm sei man aktuell dabei, das administrative Personal in Schulen auszuweiten. Zudem habe man das Budget im Bildungsbereich erhöht. Die zwei größten Problembereiche seien der große Zuwachs an Schülerinnen und Schüler, etwa durch die Familienzusammenführung aus anderen Ländern, sowie demografische Entwicklungen. „Viele Lehrerinnen und Lehrer gehen jetzt in Pension, wenige rücken nach“, so Ludwig.

Zusammenarbeit mit Kickl werde es geben „müssen“

Von einer möglichen blau-schwarzen Regierung auf Bundesebene zeigt sich der Bürgermeister abschließend nicht begeistert. „Ich bedaure sehr, dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist. (…) Ich sehe weite Teile der FPÖ nicht nur als rechtspopulistisch, sondern als rechtsextrem“, so Ludwig. Trotzdem werde es eine „professionelle Zusammenarbeit mit ihm (Herbert Kickl, Anm.) geben müssen“, sagte er weiters, „aber meine Bedenken werde ich deshalb nicht hintanstellen.“

red, wien.ORF.at

Bildungsminister Martin Polaschek verlässt die Politik

Salzburg: Edtstadler folgt Haslauer an Landesspitze

Wolfsberg/Kärnten: mutmaßliche Wilderer im Visier der Polizei – ORF, Donnerstag, 9.1.2025

Im Bezirk Wolfsberg werden zwei Männer und eine Frau verdächtigt, in einem Eigenjagdgebiet gewildert zu haben. Sie sollen einen Rotwildhirsch mit zwölf Enden erlegt und die Trophäe sowie das Fleisch mitgenommen haben.

Im Zuge der Erhebungen wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Anordnung zu Hausdurchsuchungen gegeben. Die Polizeibeamten führten zeitgleich Kontrollen in zwei Wohnhäusern im Bezirk Wolfsberg durch. Sie fanden 15 Trophäen von erlegten Gämsen, Hirschen und einem Auerhahn. Die Tiere wurden illegal erlegt. Das steht fest, denn die drei Beschuldigten, sie sind übrigens verwandt, haben keinen Jagdschein.

Trophäen und Munition sichergestellt

Der 69-Jährige, der 66-Jährige und eine 67 Jahre alte dürften in den vergangenen Jahren in einem Waldgebiet auf der Koralm gewildert haben, zuletzt am 23. September. Da dürften die drei einen Zwölfender-Rothirsch im Alter von sieben bis zehn Jahren erlegt und die Trophäe, sowie das Wildfleisch mitgenommen haben. Auch diese Trophäe entdeckten die Beamten schließlich in einem der beiden Wohnhäuser. Sie fanden dort außerdem zehn Jagdgewehre, die aber nur teilweise registriert sind, sowie hunderte Schuss Munition, die noch dazu nicht sicher verwahrt war. Auch 20 bis 30 Abwurfstangen, womit in der Jägersprache abgeworfene Geweihe bezeichnet werden, wurden gefunden.

Gegen die Beschuldigten wurde ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. Sie zeigten sich nur teilweise geständig. Sie werden bei der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg und bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angezeigt. Ihnen droht ein Prozess. Der Gesamtschaden wird auf mehrere tausend Euro geschätzt. Laut Polizei kann aber ein noch höherer Schaden nicht ausgeschlossen werden.

red, kaernten.ORF.at

UMWELT

Copernicus: 2024 Erderwärmung im Schnitt bei 1,6 Grad – ORF, Freitag, 10.1.2025

Die globale Klimaerwärmung hat im vergangenen Jahr das erste Mal die 1,5-Grad-Celsius-Marke überschritten. Laut dem am Freitag veröffentlichten Bericht des EU-Klimawandeldiensts Copernicus lag die Durchschnittstemperatur der Erde um 1,6 Grad Celsius höher als in den Jahren 1850 bis 1900. Klimaforscher sprechen von einem „Warnsignal“.

Copernicus-Direktor Carlo Buontempo bezeichnete die Entwicklung als unglaublich. Jeder Monat im Jahr 2024 sei der wärmste oder zweitwärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen. Zugleich gehörte jedes der letzten zehn Jahre (2015–2024) zu den zehn wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. Copernicus bezieht sich auf einen Datensatz aus Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen auf der ganzen Welt.

Die globale Durchschnittstemperatur im vergangenen Jahr lag sogar um 0,12 Grad über der von 2023, dem davor wärmsten Jahr der Aufzeichnungen. Ein neuer Rekord für den heißesten Tag wurde am 22. Juli 2024 mit einer globalen Temperatur von 17,16 Grad aufgestellt. 2024 war zudem das wärmste gemessene Jahr in Europa.

„Sache noch nicht erledigt“

Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben sich die Regierungen verpflichtet zu verhindern, dass die Klimaerwärmung weltweit 1,5 Grad Celsius übersteigt, um schwerere und teurere Klimakatastrophen zu vermeiden. Das bedeute nicht, dass die festgelegte Grenze überschritten wurde.

Das Abkommen beziehe sich auf Temperaturabweichungen, die über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren gemittelt werden, so Buontempo. Angesichts der steigenden Treibhausgasemissionen sei die Welt aber auf dem besten Wege, bald auch das Pariser Ziel zu verfehlen.

Doch es sei für die Länder noch nicht zu spät, die Emissionen rasch zu senken, um einen weiteren Anstieg der Erwärmung auf ein katastrophales Niveau zu verhindern. „Die Sache ist noch nicht erledigt. Wir haben es in der Hand, die Entwicklung von jetzt an zu ändern.“ Auch Niklas Höhne, Mitbegründer des NewClimate Institute, sah ein „Warnsignal“ in den Ergebnissen des Berichts: „Wir müssen mehr tun als bisher.“

1,5-Grad-Ziel „nicht mehr haltbar“

Das 1,5-Grad-Ziel sei „nicht mehr haltbar“, meinte der Klimaforscher Andreas Fink vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Auch die Technologien zur CO2-Entnahme aus der Atmosphäre seien nach seinem Kenntnisstand in den nächsten Jahrzehnten nicht in der Lage, die nötigen Mengen CO2 aus der Atmosphäre zu ziehen. Es sei daher unbedingt notwendig, die Emissionen der Treibhausgase sehr rasch zu reduzieren. Die Kosten eines eskalierenden Klimawandels seien deutlich höher als die Abkehr von Kohle, Öl und Gas.

Angesichts von Extremwetterereignissen im vergangenen Jahr habe 2024 gezeigt, wie gefährlich ein solches Temperaturniveau ist, so Fink. Er bezog sich auf Temperaturen über 50 Grad, extreme Niederschläge und riesige Brände.

Als Hauptursache für die hohen Temperaturen sehen die Klimaforscher den hohen Ausstoß menschengemachter Treibhausgase. Die Konzentrationen von Kohlendioxid und Methan in der Atmosphäre erreichten etwa im vergangenen Jahr Rekordwerte. Das Klimaphänomen „El Nino“ beeinflusste die Temperaturen zusätzlich.

Rekordtemperatur der Ozeane und Hitzestress

Nicht nur die Landflächen, sondern auch die Ozeane außerhalb der Polargebiete erreichten laut Copernicus-Mitteilung 2024 im Jahresmittel eine Rekordtemperatur an der Oberfläche, und zwar 20,87 Grad und damit 0,51 Grad mehr als im Schnitt der Jahre 1991 bis 2020. Zudem gab es auch die höchste jemals gemessene Menge an Wasserdampf in der Atmosphäre. Das habe in Kombination mit hohen Temperaturen an der Meeresoberfläche zu schweren Stürmen einschließlich tropischer Wirbelstürme beigetragen.

Andererseits begünstigten anhaltende Trockenperioden in mehreren Regionen Waldbrände, schreibt Copernicus und verweist besonders auf großflächige und langanhaltende Waldbrände in Amerika. Die derzeitigen heftigen Brände in Kalifornien sind ein aktuelles Beispiel. Zudem erreichte die Fläche der Erde, die von mindestens „schwerem“ Hitzestress betroffen war, am 10. Juli einen neuen Rekord, als rund 44 Prozent der Erde „schweren“ bis „extremen Hitzestress“ erlebten.

red, ORF.at/Agenturen

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• Copernicus

1,2 Mio. Jahre zurückreichender Eisbohrkern entdeckt – Hoffnung auf Lösung eines klimatologischen Rätsels – ORF, Donnerstag, 9.1.2025

Ein europäisches Forschungsteam hat in der Antarktis einen Eisbohrkern geborgen, der durchgehend mindestens 1,2 Millionen Jahre zurückreicht. Das teilte das deutsche Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Donnerstag mit. Der Fund sei ein „historischer Meilenstein“ für die Klimaforschung.

Der bisher längste durchgehende Eisbohrkern, der im Jahr 2004 ebenfalls in der Antarktis geborgen worden war, reichte demnach etwa 800.000 Jahre zurück.

Der neue Eisbohrkern ist nach Angaben des AWI 2,8 Kilometer lang und wurde bei einem von der EU-Kommission finanzierten Projekt in einem Eisdom auf dem zentralantarktischen Plateau in einer Höhe von 3.200 Metern über dem Meer erbohrt. Die Analyse derart alter Eisschichten erlaubt Rückschlüsse auf die weltweite Klimageschichte, etwa den Wechsel zwischen Warm- und Eiszeiten.

Analyse soll Rätsel lüften

Der Abstand zwischen wiederkehrenden Eiszeitzyklen wuchs laut AWI in der Zeit vor 800.000 bis 1,2 Millionen Jahren plötzlich deutlich. Warum das so war, sei „nach wie vor eines der größten Rätsel der Klimawissenschaft“. Die Analyse des neuen Bohrkerns solle dieses nun lüften. Die Erkenntnisse seien auch für das Verständnis künftiger Entwicklungen des Erdsystems bedeutsam.

An dem europäischen Projekt im Bohrcamp „Little Dome C“ in der Antarktis sind unter anderem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland, Italien, Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, der Schweiz und mehreren weiteren Staaten beteiligt. Die Bohrkerne wurden inzwischen in speziell konstruierten Kühlcontainern auf einem italienischen Forschungseisbrecher nach Europa transportiert. Im Frühsommer sollen sie im Eislabor des AWI in Bremerhaven in Deutschland eintreffen, um dort weiter bearbeitet und analysiert zu werden.

Bohrkern reicht bis zum Grundgestein

Vorläufige Analysen deuten dem AWI zufolge darauf hin, dass die oberen 2.480 Meter des Eisbohrkerns eine „hochauflösende“ Klimaaufzeichnung enthalten, die bis zu 1,2 Millionen Jahre zurückreicht. Je bis zu 13.000 Jahre sind dabei in einem Meter Eis komprimiert.

Darunter folgt stark deformiertes, möglicherweise durchmischtes oder wieder eingefrorenes noch älteres Eis unbekannter Herkunft. Insgesamt reicht der Bohrkern bis zum Grundgestein.

Die Stelle für die insgesamt mehr als 200 Tage dauernde Bohrung in den Eisdom wurde sorgfältig gewählt. Die Forscherinnen und Forscher modellierten im Voraus den Gletscherfluss und prüften den Untergrund nach eigenen Angaben mit moderner Radio-Echolot-Technologie. Anspruchsvoll ist auch der weitere Umgang mit den Bohrkernstücken – sie müssen permanent auf minus 50 Grad Celsius gekühlt werden.

red, science.ORF.at/Agenturen

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• Als es in der Arktis warm war
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MENSCHEN

Publikumsliebling Otto Schenk mit 94 Jahren verstorben – APA, Donnerstag, 9.1.2025

Er war ein Vielbeschäftigter, der bis ins hohe Alter auf jenen Brettern stand, die ihm die Welt bedeuteten. Am heutigen Donnerstag ist Otto Schenk im Alter von 94 Jahren in seinem Haus am Irrsee verstorben. Mehr als 75 Jahre stand er als Schauspieler auf der Bühne, als Theater- und Opernregisseur hat er sich weit über die Grenzen Österreichs einen Namen gemacht. In Erinnerung bleiben wird er auch als Direktor des Theaters in der Josefstadt, das er von 1988 bis 1997 leitete.

„Schon als Kind, noch bevor ich das Theater kannte, war das Leben für mich eine Art Schauspiel“, charakterisierte Schenk einmal die Ursprünge seiner Profession. „Schließlich konnte ich meine Sucht, etwas darzustellen und nachzumachen, nur an einem Ort ausleben: am Theater.“ Und so blieb er der Bühne bis ins hohe Alter treu, stand 2019 in Tschechows „Kirschgarten“ in der Josefstadt auf der Bühne und verabschiedete sich von seinem Publikum noch im Jahr 2023 mit seinem Erinnerungsabend „Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut“ im Theater Akzent, nachdem er nach dem Tod seiner Ehefrau Renée im Jahr 2022 eine Bühnenpause eingelegt hatte.

„Wir haben einen der letzten wirklich großen Theatermenschen des 20. Jahrhunderts verloren“, trauerte Josefstadt-Direktor Herbert Föttinger. „Die Josefstadt ist in tiefer Trauer“, sekundierte Josefstadt-Stiftungsvorstand Thomas Drozda gegenüber der APA. „Mit Otto Schenk verlässt einer die Bühne, der das Prädikat Theaterlegende tatsächlich verdient hat“, verneigte sich Vizekanzler und Kulturminister Werner Kogler (Grüne) auf X. „Österreich verliert mit ihm ein theatralisches Jahrhundertgenie mit einer Universalität, die seinesgleichen sucht“, würdigte der Sohn Konstantin den verstorbenen Vater.

Otto Schenk, der auf rund 170 Inszenierungen am Theater und an der Oper zurückblicken kann, wurde am 12. Juni 1930 in Wien geboren. Sein Bühnendebüt feierte er 1947 als Gendarm in Karl Schönherrs „Karrnerleut“ im Theater der Jugend, das damals in der Urania untergebracht war. Schon während seiner Zeit am Max-Reinhardt-Seminar übernahm er mit einer Gruppe gleichgesinnter Theaterenthusiasten das Parkring-Theater und landete mit Erich Neubergs Inszenierung von Becketts „Warten auf Godot“ einen großen Erfolg. Aus den Kellertheatern wechselte er Mitte der 1950er über das Volkstheater ans Theater in der Josefstadt, wo er den Durchbruch als Regisseur 1960 mit seiner Inszenierung von Eugene O’Neills „O Wildnis!“ feierte.

Es folgten Horváth-Inszenierungen an den Münchner Kammerspielen, Regiearbeiten am Deutschen Schauspielhaus in Hamburg, bei den Salzburger Festspielen sowie am Burgtheater, wo er sein Schauspieldebüt erst 1996 als Hohes Alter in Raimunds Zaubermärchen „Der Bauer als Millionär“ gab. Weltkarriere machte Schenk schließlich als Opernregisseur. Die New Yorker Met, wo Schenk 1970 mit „Fidelio“ debütierte und 2009 noch einmal seinen „Ring des Nibelungen“ (1986-88) auf die Bühne brachte, wurde seine zweite künstlerische Heimat.

Seine Popularität in Österreich verdankte Schenk auch seiner regen Bildschirmpräsenz wie etwa in „Mein Opa ist der Beste“ (1995) oder „Mein Opa und die 13 Stühle“ (1997) in der Regie von Helmuth Lohner und seinen zahlreichen Lesungen. Letztmals war Otto Schenk 2020 in der TV-Komödie „Vier Saiten“ zu erleben. Schenk war ebenso Kammerschauspieler wie Ehrenmitglied von Wiener Staatsoper und Theater in der Josefstadt, zum 80er wurde er auch „Bürger von Wien“, im Jahr 2000 erhielt er den Lebenswerk-„Nestroy“.

In seinen letzten Jahren hinderte ihn das Alter an weiteren Auftritten. „Ich bin immer so ein Läufer gewesen, wie die Kinder im Park. Es gibt kein Kind, das geht. Die laufen alle“, sagte er in seinem letzten Interview mit der APA 2022. „So war ich auch – bis zu dem Moment, wo es nicht mehr geht.“

„Ausnahmekünstler“: Würdigungen für Otto Schenk – ORF, Donnerstag, 9.1.2025

Mit Otto Schenk ist eine österreichische Bühnenlegende am Donnerstag in den frühen Morgenstunden im Alter von 94 Jahren gestorben. Vertreterinnen und Vertreter aus Kultur und Politik würdigten den Publikumsliebling als einen der größten Schauspieler, den das Land je hervorgebracht habe, und für seine „Naturbegabung, die Herzen des Publikums zu erreichen“.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen nannte Schenk auf der Plattform X den Komödianten schlechthin, „der uns mit seiner Wandelbarkeit faszinierte, der uns mit seinem Witz zum Lachen brachte, der uns mit der Schärfe seines Verstandes den Spiegel vors Gesicht hielt“. Seine Präsenz sei legendär gewesen, „seine Pointen saßen, seine Gedanken bewegten“. Er habe „von den Licht- und Schattenseiten Österreichs“ berichten können wie kein zweiter.

Vizekanzler und Kulturminister Werner Kogler (Grüne) schrieb auf X: „Mit Otto Schenk verlässt einer die Bühne, der das Prädikat Theaterlegende tatsächlich verdient hat.“ Er habe Generationen von Menschen begeistert, egal ob im Theater, in Film und Fernsehen oder als Opernregisseur.

„Wirkliche Legende“

Staatsoperndirektor Bogdan Roscic würdigte Schenk als „wesentliches, unvergessliches Kapitel der Geschichte unseres Theaters“. Darüber hinaus habe er die Theaterwelt ein halbes Jahrhundert geprägt wie nur wenige andere.

Der Intendant der Salzburger Festspiele, Markus Hinterhäuser, schrieb in einer Aussendung, mit dem Tod Schenks verliere „die Theaterwelt eine ihrer größten Erscheinungen, einen Ausnahmekünstler, eine wirkliche Legende“. Er habe die Salzburger Festspiele über Jahrzehnte auf vielfache Weise geprägt.

„Als Schauspieler war er ein Bühnenereignis und ein Publikumsliebling im besten Sinne des Wortes. Als Regisseur schrieb er Theatergeschichte und feierte Triumphe bei Publikum und Kritik. Und als Mitglied des Direktoriums führte er das Schauspiel erfolgreich durch die turbulente Zeit der letzten Karajan-Jahre“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Josefstadt trauert

Der Direktor des Theaters in der Josefstadt, Herbert Föttinger, sagte gegenüber der APA, Schenk sei nicht nur ein wunderbarer Schauspieler, ein außergewöhnlicher Schauspiel- und internationaler Opernregisseur gewesen. Er habe zudem eine Naturbegabung gehabt, „die Herzen des Publikums zu erreichen und zu berühren. Sein Tod bedeutet einen unglaublichen Verlust nicht nur für die Josefstadt, sondern für die gesamte Theaterlandschaft.“

Ähnlich äußerte sich Josefstadt-Stiftungsvorstand Thomas Drozda gegenüber der APA: „Wir haben mit Otto Schenk einen der größten Schauspieler und Regisseure verloren, die dieses Land je hervorgebracht hat. Aber auch einen ganz besonderen Menschen. Die Josefstadt ist in tiefer Trauer.“

Sohn Konstantin Schenk sagte gegenüber der APA, Österreich habe ein „theatralisches Jahrhundertgenie mit einer Universalität, die seinesgleichen sucht“, verloren: „Vom Würschtelmann bis zum Wozzeck, von den Sachen zum Lachen zum Ring des Nibelungen, vom Kellertheater zur Met und Scala Milano, vom Burgtheater über das Theater in der Josefstadt bis hin zur Staatsoper erschallt sein Ruf …“

Wiener Publikumsliebling

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schrieb in einer Aussendung: „Wenn jemand den Wiener Ehrentitel ‚Publikumsliebling‘ verdient hat, dann war es ‚der Otti‘!“ Das Wiener Theater werde ohne ihn wesentlich ärmer sein. Die „unverbrüchliche Symbiose mit ‚seinem‘ Publikum“ habe kein anderer Bühnenstar in gleichem Ausmaß geschafft. FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt würdigte Schenk als vielseitigen Künstler, der bleibende Spuren hinterlassen und „den Österreichern unzählige unterhaltsame Stunden beschert“ habe.

„Fernsehgeschichte geschrieben“

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) nannte Schenk eine „außergewöhnliche Künstlerpersönlichkeit“, die „mit seinem Humor genauso wie mit seinen Inszenierungen an den bedeutendsten Opernhäusern dieser Welt das Publikum über Jahrzehnte begeistert“ habe.

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) würdigte Schenk als „Künstler von Weltrang, der nie den Boden unter den Füßen verloren“ habe: „Otto Schenk hat sich in die Herzen des Publikums gespielt und ist seinem Gegenüber immer auf Augenhöhe begegnet.“

Für ORF-Generaldirektor Roland Weißmann war Schenk Österreichs „Grandseigneur der Theater- und Filmszene“. Er habe „mehr als sieben Jahrzehnte lang nicht nur das Bühnen- und Filmleben des Landes maßgeblich geprägt, sondern mit seinem umfangreichen Werk auch das Programmbouquet des ORF außerordentlich bereichert und Fernsehgeschichte mitgeschrieben“.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Otto Schenk (Wikipedia)
• Staatsoper
• Josefstadt

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Kika/Leiner: Beschäftigte erhalten Gehalt teils bis Herbst – ORF, Donnerstag, 9.1.2025

Langjährige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der insolventen Möbelkette kika/Leiner erhalten aufgrund von Kündigungsfristen teils doch noch bis Sommer oder Herbst ihre Gehälter. Insgesamt verlieren 1.350 Beschäftigte im Laufe des Jahres ihre Jobs.

Ende Jänner schließen die 17 verbliebenen kikaLeiner-Filialen. Die rund 1.350 Beschäftigten der insolventen Möbelkette verlieren im Laufe des Jahres ihren Job. Langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden aufgrund längerer Kündigungsfristen aber erst im Sommer oder Herbst ohne Gehalt dastehen. Ab fünf Jahren Betriebszugehörigkeit können Beschäftigte im Handel nur quartalsweise gekündigt werden.

Die rund 500 Mitarbeiter in Niederösterreich und rund 200 betroffenen Beschäftigten in Wien können bei Bedarf eine Arbeitsstiftung in Anspruch nehmen. In Wien organisiert der Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) die Insolvenzstiftung. Teilnehmer der Stiftung können sich bis zu drei Jahre aus- und weiterbilden und bekommen während dieser Zeit Arbeitslosengeld vom AMS Wien sowie einen Ausbildungszuschuss von 100 Euro monatlich vom waff. In Niederösterreich muss die Landesregierung noch die Einrichtung der Arbeitsstiftung beschließen.

Kürzer Beschäftigte mit besserer Perspektive

Der Geschäftsführer der Gewerkschaft GPA NÖ, Michael Pieber, rechnet in Niederösterreich mit rund 300 bis 400 ehemaligen kikaLeiner-Beschäftigten in der geplanten Stiftung, weil die Möbelkette sehr viele langjährige Mitarbeiter hat. Kürzer Beschäftigte bei kikaLeiner würden „sehr gut unterkommen“ und wieder einen Job finden, sagte Pieber zur APA. Die Details der Arbeitsstiftung in Niederösterreich sind bisher nicht bekannt. Der Gewerkschafter fordert einen Ausbildungszuschuss von 100 Euro monatlich wie in Wien und keine Einschränkungen bei der Auswahl der Umqualifizierungsmaßnahmen.

Wie die noch bis Ende Jänner geöffneten 17 kikaLeiner-Filialen künftig genutzt werden, ist derzeit offen. Der Eigentümer der Möbelhaus-Immobilien, die Grazer Supernova-Gruppe um Frank Albert, wird die Liegenschaften verwerten. Man prüfe „alle Optionen“, hieß es von einem Supernova-Sprecher auf APA-Anfrage. „Die Verwertung wird eine Zeit in Anspruch nehmen.“ Entweder wird Supernova ehemalige kikaLeiner-Standorte „langfristig vermieten“ oder verkaufen. In St. Pölten wurden zuletzt politische Überlegungen laut, das ehemalige Leiner-Lager zu einem REWE-Lager umzufunktionieren – mehr dazu in REWE-Lager: Neuer Vorschlag für Standort (noe.ORF.at; 24.12.2024).

Im Rahmen des ersten Insolvenzverfahrens schloss die Möbelkette Ende Juli 2023 bereits insgesamt 23 von 40 Standorten. Die SAR Leasing GmbH der XXXLutz-Gruppe kaufte Supernova im November 2024 elf geschlossene Kika/Leiner-Standorte ab.

red, noe.ORF.at/Agenturen

Immofinanz wird zu CPI Immo AG – ORF, Donnerstag, 9.1.2025

Die börsennotierte Immofinanz AG soll im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung am 30. Jänner einen neuen Namen bekommen. Künftig werde das Unternehmen CPI Immo AG heißen, geht aus dem Einberufungsverlangen der Immofinanz-Mehrheitseignerin CPI Property Group von gestern hervor. So solle künftig „klar die Zugehörigkeit zur CPI Property Group“ dokumentiert werden.

Die CPI Property Group will mit dem Schritt „eine einheitliche Markenidentität der Gruppe fördern“, heißt es. Der Aufsichtsrat der künftigen CPI Immo soll außerdem von vier auf sechs Personen erweitert werden.

Die dem tschechischen Milliardär Radovan Vitek zugehörige CPI Property hält gut 75 Prozent an der Immofinanz und baldigen CPI Immo.

Der Investmentfondsgesellschaft Petrus Advisers rund um den Aktionär Klaus Umek gehören 1,1 Prozent der Aktien und weitere 5,1 Prozent via Call-Optionen. Ein Anteil von 0,5 Prozent entfällt auf eigene Aktien, der Rest befindet sich im Streubesitz.

red, ORF.at/Agenturen

COMMENT: Geringer Streubesitz von knapp 20 Prozent!