Views: 5
FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Krisenbeauftragte aus verschiedenen Ländern, daruntre auch Österreich, zu Gesprächen mit Israels Präsident Herzog eingetroffen. Ziel der Gespräche unklar.
- Ukraine-Krieg: Kriegswichtige Stadt Kurachowe von Russland doch eingenommen, was weitere russische Vorstöße begünstige. Torezk zu 71 Prozent von Russen eingenommen, ebenso drei kleinere Dörfer bei Charkiw und Donez.
Nur die Hälfte: Selenskyj verliert bei Bevölkerung Zustimmung.
Trump will bald mit Putin sprechen und hofft auf Kriegsende in weniger als sechs Monaten. Der Krieg sei „kompliziert“ geworden.
ANALYSE: Oberst Dr. Reisner analysiert die militärische Lage: sie bleibt für die Ukraine infolge Personal- und Waffenmangels prekär. Einen Hoffnungsschimmer liefere die angekündigte ukrainische Drohnenproduktion in großem Umfang, denn diese Waffen sind aktuell und künftig kriegsentscheidend und machen die fehlende Luftraumkontrolle teilweise wett. Die Frage ist wieder einmal: wer hält im Zermürbungskrieg länger durch? - USA: US-Wirtschaft und US-Arbeitsmarkt weiter robust.
Neue Trumpiaden: Grönland, Kanada, Panama als Angriffsziele der USA. NATO muss Militärausgaben auf 5 Prozent erhöhen. Klimaschutz ist offenbar abgeschrieben. Es folgen weitere absurde Aussagen auf einer Pressekonferenz. - EZB ortet steigende Inflationserwartungen der Bevölkerung.
- Euroland mit steigender Inflation, ebenso Deutschland (Kernrate, Dienstleister)
- Italiens Neofaschisten zeigen sich öffentlich.
- Deutsche sorgen sich um Politik.
- Österreich: Dezemberinflation bei 2 Prozent.
Arbeiterkammer möchte Managereinkommen deckeln – COMMENT
FPÖ lädt ÖVP zu Koalitionsgesprächen ein, Kickl sieht aber auch kein Problem für Neuwahlen, wenn die ÖVP nicht spurt. Wird sie spuren oder wird sie zum Nicht-Spuren gebracht werden? Wer gewinnt bei der nächsten Wahl Machteinfluss und Parteiengelder? – COMMENT
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report:
Steigende Kapitalmarktzinsen: (Geo)Politik, robuste US-Wirtschaft und Inflationsgefahr treiben, dämpfen Zinssenkungshoffnungen.
Bisherige Weltordnung durch Trump in Gefahr.
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK: US-Wirtschaftsschiff weiter Fahrt voraus, die US-Inflation auch? Steigende Inflation im Euroland, darunter Deutschland und Frankreich.
Themenreigen – GESELLSCHAFT: Clubsterben dank geänderter struktureller Bedingungen in der Gesellschaft.
Unternehmen
- OMV
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Di | NACHBÖRSE/XDAX -0,2% auf 20.296 Pkt | |||
| Di | MÄRKTE USA/Technologiesektor führt Abgaben an Wall Street an | |||
| Di | ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Indizes nach Nvidia-Rekord und ISM unter Druck | |||
| Di | MÄRKTE EUROPA/DAX nimmt Allzeithoch ins Visier – EU-Inflation liefert keinen Impuls | |||
| Di | XETRA-SCHLUSS/DAX legt weiter zu – Allzeithoch in Reichweite | |||
| Di | Aktien Schweiz marschieren in Europa vorneweg | |||
| Di | Aktien Europa Schluss: Gewinne treiben EuroStoxx über 5.000 Punkte | |||
| Di | Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX in freundlichem Umfeld leichter | |||
| Di | US-Anleihen: Kursverluste nach starken US-Konjunkturdaten NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Dienstag deutlich nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,40 Prozent auf 108,09 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen lag bei 4,68 Prozent. Besser als erwartet ausgefallene Konjunkturdaten aus den USA belasteten die Anleihen. So hat sich im Dezember die Stimmung im Dienstleistungssektor aufgehellt. Der Einkaufsmanagerindex ISM stieg zudem stärker als von Volkswirten erwartet. „Zusammen mit dem Anstieg des ISM-Industrieindexes, der zwar unterhalb der Wachstumsschwelle blieb, ergibt sich ein Bild, wonach die US-Wirtschaft zum Ende des Jahres auf Expansionskurs geblieben ist“, kommentierte Ralf Umlauf, Volkswirt bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). „Argumente, um die Zinssenkungserwartungen bezüglich der Fed insbesondere für den laufenden Monat zu verstärken, sehen wir mithin nicht.“ Die US-Notenbank hatte zuletzt die Erwartungen für weitere Leitzinssenkungen in diesem Jahr gedämpft. Gegen baldige Zinssenkungen sprechen auch Daten vom Arbeitsmarkt. So ist die Zahl der offenen Stellen im November stärker gestiegen als erwartet./jsl/he © 2025 dpa-AFX | |||
| Di | Dax legt zu – Sartorius und Daimler Truck vorn | |||
| Di | Deutsche Anleihen: Kursverluste – Starke US-Daten belasten FRANKFURT (dpa-AFX) – Belastet durch eine gestiegene Inflationsrate haben die Kurse deutscher Staatsanleihen am Dienstag nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank am Nachmittag um 0,29 Prozent auf 131,97 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,48 Prozent. Belastet wurden die Anleihen durch robuste Konjunkturdaten aus den USA. So hat sich im Dezember die Stimmung im Dienstleistungssektor aufgehellt. Der Einkaufsmanagerindex ISM stieg zudem stärker als von Volkswirten erwartet. „Zusammen mit dem Anstieg des ISM-Industrieindexes, der zwar unterhalb der Wachstumsschwelle blieb, ergibt sich ein Bild, wonach die US-Wirtschaft zum Ende des Jahres auf Expansionskurs geblieben ist“, kommentierte Ralf Umlauf, Volkswirt bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). „Argumente, um die Zinssenkungserwartungen bezüglich der Fed insbesondere für den laufenden Monat zu verstärken, sehen wir mithin nicht.“ Die US-Notenbank hatte zuletzt die Erwartungen für weitere Leitzinssenkungen in diesem Jahr gedämpft. Gegen baldige Zinssenkungen sprechen auch Daten vom Arbeitsmarkt. So ist die Zahl der offenen Stellen im November stärker gestiegen als erwartet. Die Inflation in der Eurozone hat sich im Dezember den dritten Monat in Folge verstärkt. Der Anstieg der Jahresrate auf 2,4 Prozent war allerdings erwartet worden und bewegte den Markt kaum. „Dass die Inflation auf dieses Niveau gestiegen ist, geht vor allem auf die steigenden Preise für Energie und Nahrungsmittel zurück“, schreibt Commerzbank-Volkswirt Vincent Stamer mit Blick auf die Jahresrate. Ein Sinken der Inflation unter zwei Prozent erscheine in der ersten Jahreshälfte 2025 unwahrscheinlich. „Das gilt insbesondere deshalb, weil im Januar die Versicherungsprämien deutlich steigen könnten“, so Stamer. „Auch der Anstieg der Öl- und Erdgaspreise zum Jahreswechsel dürfte sich mit Verzögerung auf die Kerninflation niederschlagen.“/jsl/he © 2025 dpa-AFX | |||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Dienstag, 7.1.2025): Es überwiegen die Kaufempfehlungen; darunter u.a. für UNICREDIT SPA.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.
Allgemeine Emfpehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Weiter keine klaren Tendenzen
- Trump zeigt Appetit an Kanada, Grönland und dem Panamakanal
- Deutschland: Familienunternehmer fordern Wirtschaftswende
Märkte: Weiter keine klaren Tendenzen
An den Finanzmärkten bleibt es volatil. Klare Tendenzen kristallisieren sich weder an den
Aktienmärkten, den Devisenmärkten noch den Edelmetallmärkte heraus. Die positive Tendenz bei Bitcoin wurde gestern konterkariert. Das hat Gründe. Positive Wirtschaftsdaten, zuletzt aus den USA (ISM-PMI, JOLTS Report), werden durch das Prisma potentiell erhöhten Inflationsdrucks diskontiert. Der Anstieg der Renditen am Kapitalmarkt der USA und am Kapitalmarkt Europas (Staatsanleihen) spiegelt diese Diskontierungsform.
Geopolitisch gibt es Gründe für Zuversicht (Ukraine), aber ebenso Gründe für Skepsis. Die
Ansagen Trumps bezüglich des Panamakanals, Grönlands und Kanadas liefern potentielle
„Hotspots“ (siehe unten).
Das Datenpotpourri reüssierte mit prekären Einkaufsmanagerindices für die Eurozone hinsichtlich des Bausektors. Deutschlands Daten fallen gefolgt von Frankreichs Daten innerhalb der Eurozone weiter ab. Italien (seinerzeit Reformland in Defizitkrise) reüssiert hingegen. Das gilt noch stärker für das UK.
Aktienmärkte: Late Dax +0,75%. EuroStoxx 50 +0,78%, S&P 500 -1,01%, Dow Jones -0,35%, US
Tech 100 -1,70%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:00 Uhr: Nikkei (Japan) -0,22%, CSI 300 (China) -1,49%,
Hangseng (Hongkong) -1,59%, Sensex (Indien) -0,46% und Kospi (Südkorea) +1,11%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,49% (Vortag 2,45%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,69% (Vortag 4,61%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR (-0,0045) gab gegenüber dem USD im Zuge unerwartet guter
Wirtschaftsdaten (ISM, JOLTS Report) und der Zinsversteifung am Kapitalmarkt in den USA nach.
Gold (+7,20 USD) legte gegenüber dem USD leicht zu. Silber ( -0,02 USD) verlor geringfügig.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 96.300 (06:04 Uhr) Gegenüber gestern ergibt sich
ein Rückgang um 5.320 USD. Auch hier spielen die guten US-Daten und die US-Zinsversteifung
am Kapitalmarkt die entscheidende Rolle für den signifikanten Rückgang in der Bewertung.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laut RTL/NTV-Trendbarometer kommt die CDU/CSU auf 32%, die AFD auf
19%, die SPD 17%, Grüne 12%, BSW 4%, FDP 3%
=> Kenntnisnahme erfolgt
• Berlin: Deutschland verzeichnete laut Umweltbundesamt per 2024
Rekordeinnahmen für CO2 Verschmutzungsrechte in Höhe von 18,5 Mrd. EUR.
=> Kenntnisnahme erfolgt
EZB-Umfrage: Erhöhte Inflationserwartungen
Laut aktueller EZB-Umfrage ergeben sich gegenüber der Oktoberumfrage erhöhte
Inflationsraten. Auf die Sicht von einem Jahr erhöhte sich die Erwartung von zuvor
2,5% auf 2,6% und auf Sicht von drei Jahren von zuvor 2,1% auf 2,4%.
=> Wenig erbaulich
Deutschland: Familienunternehmer fordern Wirtschaftswende
Der Verband „Die Familienunternehmen“ forderte eine wirtschaftliche Wende, um die
Investitions- sowie Wachstumsschwäche zu beseitigen. Die Präsidentin des
Verbandes Ostermann, lobte am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im
Bundestag in Kloster Seeon die Wahlprogramme der Union und der FDP.
=> Korrekt
Der Verband „Die Familienunternehmen“ forderte eine wirtschaftliche Wende, um die
Investitions- sowie Wachstumsschwäche zu beseitigen. Die Präsidentin des Verbandes
Ostermann, lobte am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag die Wahlprogramme der Union und der FDP. Nötig sei eine Angebotspolitik und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der inzwischen zu einer reinen Strafsteuer für
Familienunternehmen, speziell für Personengesellschaften geworden sei. Die
Familienunternehmer lehnten eine Substanzbesteuerung bei der Erbschaftsteuer sowie eine Vermögenssteuer ab. Ostermann kritisiert, dass es während der Ampel-Regierung, aber genau genommen seit 20 Jahren keine grundlegenden Reformen für die Wettbewerbsfähigkeit gegeben habe. Die letzte große Reform sei die Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Regierung gewesen.
Kommentar: Zustimmung, es pressiert! Zu hoffen ist, dass die Tragweite der
Problemstellungen den zukünftigen Entscheidern in Berlin und München umfänglich klar ist. Wir haben keine Zeit mehr! Jeder Tag ohne massive Neuausrichtung der
Leistungsertüchtigung kostet dieses Land Substanz und Zukunftsfähigkeit.
China: Regierung setzt auf Konsumanreize
Die Regierung plant eine Ausweitung der Förderprogramme (10,4 Mrd. EUR) für den
Austausch von Konsumgütern (u.a. Mikrowellen, Geschirrspüler, Reiskocher,
Wasserfilter). Es sollen Tablets, Smartphones, Smartwatches und Fitnessarmbänder
mit bis zu 15% subventioniert werden.
=> Konjunkturell wohl positiv, strukturell fragwürdig
Trump zeigt Appetit an Kanada, Grönland und dem Panamakanal
Trump hat den Einsatz von militärischem oder wirtschaftlichem Druck bei seinem
Bestreben nicht ausgeschlossen, Kontrolle über den Panamakanal und Grönland (US-
Sicherheits- und Rohstoffinteressen) zu erlangen. Bezüglich Kanada will er sin Ziel
durch wirtschaftlichen Druck erreichen.
=> Internationale Ordnung ade?
Kommentar: Das sind Ansagen! Das sind Drohungen! Sie stellen die gesamte internationale Ordnung zur Disposition (auch Nato!). Seit mehr als 10 Jahren (begonnen unter Obama) wird diese Ordnung seitens der USA unterminiert. Erst wurde die Schiedsgerichtsbarkeit der WTO (Welthandelsorganisation) kaltgestellt, die es kleinen Ländern ermöglichte, sich rechtlich gegen große Länder durchzusetzen (Basis rechtwidriger US-Sanktionspolitiken). Jetzt kündigen die USA unter Trump faktisch die UN-Charta (Souveränität der Staaten).
Die von Trump genannten Maßnahmen, ob militärischer oder wirtschaftlicher Druck, sind nicht kompatibel mit der internationalen Rechtsordnung. Die USA haben seit mehr als 10 Jahren die rechtsbasierte Ordnung geschwächt. Die USA zielen darauf ab, das Recht des Stärkeren international durchzusetzen. Ist das ein totalitärer Anspruch der USA, der im diametralen Widerspruch zu unseren Werten steht? Wie wird sich Europa diesbezüglich aufstellen? So mutig wie in der Causa Snowden und der Causa North Stream?
Trump warnte vor einer Einflussnahme Chinas.
Kommentar: China verwaltet weder den Panamakanal noch hat China Kontrolle darüber. Es ist Sache souveräner Länder, zu entscheiden, mit wem sie kooperieren. Das ist Freiheit, alles andere ist das Gegenteil dessen. Es entsteht der Eindruck, dass man sich seitens der USA zurück zu den Ansätzen des 19. Jahrhunderts entwickelt („Land grab“ u.a. Mexiko, Hawei).
Trump ging auf die Ausgaben der Nato-Verbündeten für die Verteidigung ein. Seiner Meinung nach sollten die Länder der Allianz 5% statt 2% des BIP ausgeben.
Kommentar: Nun, die USA liegen bei knapp 3,40%. Die Forderung ist absurd. Aber gegen wen sollen wir uns verteidigen. Stellen die USA die Grenzen zur Disposition (Dänemark)?
Trump gab eine ausländische Investition aus dem arabischen Raum über 20 Mrd. USD in US-Datenzentren bekannt. Weiter sprach er sich für den Einsatz von fossilen Brennstoffen wie insbesondere Erdgas aus und kritisierte die Stromgewinnung durch Windräder.
Kommentar: Die kommenden Jahre werden sehr herausfordernd! Kann Europa Souveränität?
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Verbraucherpreise bei 2,4%, Bau-PMIs ex Italien schwach
Eurozone: Die Verbraucherpreise nahmen per Dezember laut Erstschätzung im Jahresvergleich um 2,4% (Prognose 2,4%) nach zuvor 2,2% zu. Die Kernrate verzeichnete einen Anstieg um 2,7% (Prognose und Vormonatswert 2,7%).
Eurozone: Die Arbeitslosenrate stellte sich per November auf 6,3% (Prognose und
Vormonatswert 6,3%) Frankreich: Die Verbraucherpreise (EU-Norm) legten per Dezember laut vorläufiger Berechnung im Jahresvergleich um 1,8% (Prognose 1,9%) nach zuvor 1,7% zu.
Italien: Die Verbraucherpreise [sanken] per Dezember im Jahresvergleich [auf] 1,3% (Prognose 1,5%, Vormonatswert 1,3%).
COMMENT: In Frankreich stiegen sie den dritten Monat in Folge auf 1,8 %.
Italien: Die Arbeitslosenrate sank per November von 5,8% auf 5,7% (Prognose 5,9%).
UK: Hauspreise und PMIs im Monatsvergleich rückläufig
Die Hauspreise sanken laut Halifax per Berichtsmonat Dezember im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose +0,4%) nach zuvor +1,2% (revidiert von 1,4%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 3,30% (Prognose 4,20) nach zuvor 4,70% (revidiert von 4,80%).
Schweiz: Verbraucherpreise (J) nur noch bei 0,6%
Die Verbraucherpreise verzeichneten per Dezember im Monatsvergleich einen Rückgang um 0,1%. Im Jahresvergleich kam es zu einer Zunahme um 0,6% (Prognose 0,6%, Vormonat 0,7%).
USA: Starker ISM-PMI und starker JOLTS-Report
Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat November ein Defizit in Höhe von 78,2 Mrd. USD (Prognose -78,0 Mrd. USD) nach zuvor -73,6 Mrd. USD (revidiert von -73,8 Mrd. USD) aus.
Der ISM Einkaufsmanagerindex des Dienstleistungssektors stellte sich per Dezember auf 54,1 Punkte (Prognose 53,3) nach zuvor 52,1 Zählern.
Der JOLTS-Report wies per November 8,098 Millionen offene Stellen aus (Prognose 7,700 Mio., Vormonat 7,839 Mio. revidiert von 7,744 Mio.).
Japan: Index des Verbrauchervertrauens weiter schwach
Der Index des Verbrauchervertrauens stellte sich per Dezember auf 36,2 nach 36,4 Punkten.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
—
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP/Geiseln in Gaza: Israels Präsident trifft Krisenbeauftragte – Dienstag, 7.1.2025
TEL AVIV (dpa-AFX) – Im Bemühen um die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas hat Israels Staatspräsident Izchak Herzog in Jerusalem internationale Krisenbeauftragte getroffen. Die Repräsentanten aus den USA, Großbritannien, Kanada, Deutschland und aus Österreich seien eigens für ein Treffen mit dem für Geiseln und Vermisste zuständigen Brigadegeneral Gal Hirsch angereist, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Für Deutschland war Jens Jokisch dabei, Krisenbeauftragter des Auswärtigen Amtes. Auch Gespräche mit Angehörigen von Geiseln waren geplant.
Präsident Herzog nannte die Geiselfrage „eine große Narbe auf dem Antlitz der Erde“. Er rief die internationalen Unterhändler bei Gesprächen in Katar dazu auf, „so weit wie möglich voranzuschreiten und diese riesige Tragödie zu beenden“.
Ob der Besuch auf möglicherweise bevorstehende Fortschritte bei den zähen Gesprächen über eine Waffenruhe in Gaza und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas hindeuten könnte, ist aber unklar. Es gab zuletzt wieder Zeichen der Hoffnung bei den indirekten Gesprächen unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars, diese waren aber bisher immer wieder enttäuscht worden.
100 Geiseln – darunter auch Leichen – werden nach israelischen Angaben noch von der Hamas festgehalten. Darunter sind auch vier Israelis – zwei davon getötete Soldaten – die sich schon seit einem Jahrzehnt in der Gewalt der Hamas befinden. Die Hamas will auch tote Geiseln nutzen, um palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen freizupressen.
Unter den 96 verbliebenen Geiseln vom 7. Oktober 2023 sind 83 Männer, 13 Frauen und zwei Kinder unter fünf. 86 von ihnen sind Israelis, zehn sind Ausländer – darunter acht Personen aus Thailand, ein Nepalese und ein Tansanier. Unter den israelischen Geiseln sind auch einige Menschen mit deutscher, amerikanischer oder russischer Doppelstaatsbürgerschaft./le/DP/he
© 2025 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:49 Unklare Lage in Toretsk – ISW widerspricht russischen Geländegewinnen, die nicht bei 90, sondern bei 71 Prozent Besetzungsfläche liegen sollen +++
Die russischen Streitkräfte sind vor kurzem in den Nordwesten von Toretsk vorgedrungen, berichtet das „Institute for the Study of War“ (ISW). Geolokalisierte Aufnahmen deuten darauf hin, dass die russischen Streitkräfte die nordwestliche Verwaltungsgrenze von Toretsk erreicht haben.
Ein russischer Militärblogger behauptet, dass die russischen Streitkräfte etwa 90 Prozent von Toretsk besetzt hielten, das ISW kann dank geolokalisiertem Filmmaterial aber nur feststellen, dass die russischen Streitkräfte am Dienstag etwa 71 Prozent der Siedlung besetzt hielten. Die russischen Streitkräfte intensivierten seit Juni 2024 ihre Offensivoperationen in Richtung Toretsk. Das ISW vermutet, dass den ukrainischen Streitkräften die Möglichkeit genommen werden sollte, die russischen Gebiete in Richtung Tschassiw Jar und Pokrowsk zu beschießen. Vor allem Pokrowsk ist derzeit eines der Hauptziele des russischen Angriffs.
+++ 07:16 Selenskyj erleichtert Aufnahme von Gruppen auf Terrorliste +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am 7. Januar ein Gesetz, mit dem das Verfahren zur Aufnahme von Gruppen und Organisationen in die ukrainische Terrorliste gestärkt wird. Das Gesetz, das dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) formell die Verantwortung für die Führung einer Liste terroristischer Organisationen überträgt, soll Organisationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes darstellen, besser definieren und benennen. Vor der Verabschiedung des Gesetzes wurde die Terrorliste informell von den nationalen Sicherheitsinstitutionen des Landes verwaltet. Der Gesetzentwurf legt formell die Mechanismen für die Aufnahme einer Gruppe in die Liste fest und nennt terroristische Netzwerke, die sowohl in der Ukraine als auch im Ausland operieren – unabhängig davon, ob sie in der Ukraine als juristische Person registriert sind. Das Gesetz schreibt vor, dass politische Parteien unabhängig von ihren Aktivitäten nicht auf die Terrorliste gesetzt werden dürfen.
+++ 06:51 Biden-Regierung bringt in Ramstein wohl letzte Ukraine-Hilfen auf den Weg +++
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden, dessen Amtszeit in wenigen Wochen endet, wird voraussichtlich eine letzte große Hilfe für die Ukraine ankündigen, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press unter Berufung auf zwei hochrangige Verteidigungsbeamte. Das Hilfspaket könnte einer der letzten Schritte der USA bei der Bereitstellung direkter militärischer Unterstützung für die Ukraine sein, da der neu gewählte Präsident Donald Trump öffentlich den Rückgang der Militärhilfe für Kiew angedeutet und versprochen hat, den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seinem Amtsantritt am 20. Januar zu beenden. Das neue Waffenpaket wird Berichten zufolge während des Besuchs von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Deutschland am 9. Januar vorgestellt, wo ein Treffen im Ramstein-Format stattfinden wird. Die Beamten geben zwar nicht den genauen Betrag des neuen Pakets bekannt, bestätigen aber, dass es „erheblich“ sei und in erster Linie aus bestehenden US-Militärbeständen stamme, mit dem Ziel, die meisten der versprochenen Waffen noch vor Donald Trumps Amtsantritt an die Ukraine zu liefern. Dieses Paket wird jedoch nicht die vollen 4 Milliarden US-Dollar umfassen, die von der vom US-Kongress genehmigten Finanzierung für die Ukraine übrig geblieben sind.
+++ 06:18 Rückschlag für Moskau? Chinesische Hafengesellschaft verweigert Zugang für sanktionierte Länder +++
Die chinesische Shandong Port Group untersagt Tankern, die unter US-Sanktionen stehen, den Zugang zu ihren Häfen in der ostchinesischen Provinz. Das erklären drei mit der Angelegenheit vertraute Händler gegenüber Reuters. Diese Region, in der viele unabhängige Raffinerien angesiedelt sind, ist ein bedeutender Ölimporteur aus Ländern, die unter US-Embargos stehen. Im vergangenen Jahr importierte Shandong etwa 1,74 Millionen Barrel Öl pro Tag aus dem Iran, Russland und Venezuela. Das entspricht etwa 17 Prozent der gesamten chinesischen Importe, so Kpler, ein Daten- und Analyseunternehmen, das Echtzeitinformationen zu Rohstoffströmen, Energiemärkten und maritimen Aktivitäten bereitstellt.
+++ 05:41 Öldepot in der russischen Stadt Engels brennt +++
In der Nacht ist in der Stadt Engels in der Oblast Saratow ein großes Feuer in einem Öldepot ausgebrochen, wie der „Kyiv Independent“ mit Verweis auf verschiedene russische Telegram-Medienkanäle berichtet. Der Gouverneur der Oblast Saratow, Roman Busargin, sagt, Trümmer einer ukrainischen Drohne hätten gegen 5:30 Uhr Ortszeit eine nicht näher bezeichnete „Industrieanlage“ getroffen – im Zuge eines „massiven“ Drohnenangriffs auf die Stadt. Der russische Telegrammkanal ASTRA berichtet unter Berufung auf Anwohner, dass ein Öldepot in der Stadt Feuer gefangen habe. Über das Ausmaß des entstandenen Schadens gibt es zunächst keine Informationen. Laut Busargin soll es bei dem Angriff keine Verletzten gegeben haben.
+++ 04:51 Trump kündigt Treffen mit Putin an: Nach Amtseinführung +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Aussicht gestellt. Ein Treffen könnte nach seiner Amtseinführung am 20. Januar stattfinden, sagt der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf die Frage eines Journalisten, wann er mit einem Treffen rechne, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. Den genauen Termin könne er nicht sagen. „Aber ich weiß, dass Putin sich gerne treffen würde.“ Trump äußert zudem die Hoffnung, dass der Krieg mindestens innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde. „Ich hoffe, lange bevor sechs Monate rum sind“, sagt er.
+++ 03:40 Deep State: Kleinstadt Kurachowe von Russen eingenommen +++
Der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State bestätigt die Einnahme der strategisch wichtigen Kleinstadt Kurachowe im Osten des angegriffenen Landes durch russische Truppen. Fast die gesamte Stadt im Gebiet Donezk sei von russischen Streitkräften besetzt, was ihnen die Möglichkeit biete, nach Westen vorzustoßen, schreiben die Militärexperten auf Telegram. Am Montag hatte bereits das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, die Stadt eingenommen zu haben. Von ukrainischer Seite hatte es dazu keine Bestätigung gegeben. Deep State berichtete weiter, die Russen hätten einige Einheiten in ein anderes Gebiet in der Nähe der Stadt Myrnohrad verlegt, wo eine Zunahme der russischen Angriffe erwartet werde. Die Kontrolle über Kurachowe verschaffe den Russen zahlreiche Vorteile, um ihre Offensivoperationen nach Westen zu verlagern.
+++ 22:54 Selenskyj telefoniert mit neuer Präsidentin der Schweiz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit der neuen Bundespräsidentin der Schweiz, Karin Keller-Sutter, telefoniert und ihr zu ihrem Amtsantritt gratuliert. Auf seiner Website teilt Selenskyj mit, er habe seine Dankbarkeit für die gesamte politische und humanitäre Unterstützung der Schweiz zum Ausdruck gebracht. Man habe eine Weiterführung des Dialogs vereinbart.
+++ 21:02 Trump: Ukraine-Krieg ist mittlerweile „viel komplizierter“ +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump sagt, dass Russlands Krieg in der Ukraine mittlerweile „viel komplizierter“ sei und weiter eskalieren könnte. Während einer Pressekonferenz kritisiert er die Verhandlungstaktik seines Vorgängers Joe Biden und fügt hinzu, der Krieg könne eskalieren. „Dieser Krieg könnte noch viel schlimmer eskalieren, als er es jetzt schon ist“, sagt Trump. Auf die Frage, wie bald er sich mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin treffen wolle, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen, sagt Trump: „Nun, das kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich weiß, dass Putin sich gerne treffen würde. Ich glaube nicht, dass es angebracht ist, dass ich ihn vor dem 20. treffe, was ich hasse, weil Sie wissen, dass jeden Tag Menschen – viele, viele junge Menschen getötet werden.“
„Golf von Amerika“ Trump will Golf von Mexiko umbenennen
+++ 18:45 Trump fordert fünf Prozent von NATO-Staaten +++
Der künftige US-Präsident Donald Trump verlangt von den NATO-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und hält dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für angemessen. „Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen“, sagt Trump bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida. Der Republikaner hatte säumigen NATO-Beitragszahlern im Wahlkampf damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 18:34 Rheinmetall liefert erstmals Lynx-Schützenpanzer an Kiew +++
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat erstmals einen Schützenpanzer vom Typ Lynx an die Ukraine geliefert. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, sei er in der Fabrik in Unterlüß gefertigt und schon Ende 2024 in die Ukraine geschickt worden. „Er geht dort nun in die Erprobung bei den Streitkräften, damit möglichst bald die Serienbeauftragung erfolgen kann“, sagt der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger der FAZ. „Wir müssen der Ukraine mit unverändertem Nachdruck helfen.“
Milliarden-Großauftrag in Sicht Rheinmetall und Leonardo gründen neues Panzer-Schwergewicht
+++ 17:59 Russland baut offenbar Eisen in Saporischschja ab +++
Die russischen Besatzer haben offenbar damit begonnen, in der Region Saporischschja Eisen abzubauen. Wie ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol erklärt, hätten die Russen eine Mine in dem Dorf Vesele eröffnet. Demnach kämen vor allem Spezialgeräte zum Einsatz. Die Russen böten Minenarbeitern zudem ein Gehalt von fast 1000 US-Dollar, die meisten Arbeiter kämen dennoch aus Asien. Das hätte dem Bürgermeister-Berater zufolge dazu geführt, dass mehr Arbeitsmigranten auch nach Mariupol zogen.
+++ 17:31 Heftige Kämpfe: Kiew meldet 13 getötete nordkoreanische Soldaten +++
Nach der überraschenden neuen Offensive der ukrainischen Armee gehen schwere Kämpfe in der westrussischen Region Kursk weiter. Dem ukrainischen Generalstab zufolge gab es in den vergangenen 24 Stunden 218 Zusammenstöße an allen Frontabschnitten. Allein in der Region Kursk habe die Armee 94 russische Angriffe zurückgeschlagen. Das Kommando der ukrainischen Spezialkräfte teilt bei Facebook mit, im Gebiet Kursk seien 13 nordkoreanische Soldaten getötet worden.
Reisners Blick auf die Front „Die Ukraine versucht eine Art Befreiungsschlag“
+++ 16:49 Ukraine attackiert Kommandoposten in Kursk +++
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge bei neuen Angriffen in der westrussischen Region Kursk einen Kommandoposten der russischen Armee ins Visier genommen. Der „Präzisionsangriff“ nahe des Ortes Belaja sei „ein integraler Bestandteil der Kampfhandlungen“ der in der russischen Grenzregion kämpfenden ukrainischen Einheiten, teilt der ukrainische Generalstab auf Telegram mit.
+++ 16:14 Ukrainischer Geheimdienst lässt FSB-Netzwerk in Kiew hochgehen +++
Der ukrainische Geheimdienst SBU will ein russisches Spionage-Netzwerk entlarvt haben, das internationale Organisationen ausspionieren sollte. Wie die „Kyiv Post“ mit Verweis auf den SBU schreibt, habe der FSB einen Anwalt in der Hauptstadt Kiew rekrutiert, der Adressen, Kennzeichen und Reiserouten herausfinden sollte. Dafür habe er sich weitere Komplizen in drei anderen Landesteilen besorgt. Der Anwalt habe sich dann mit Ferngläsern auf Dächer in Kiew gesetzt, um die Büros von mehreren internationalen Organisationen zu beobachten. Seinen Bericht habe er zusammen mit den Informationen seiner Komplizen zum FSB geschickt. Die Verdächtigen befinden sich laut SBU derzeit in Haft, ihnen drohe lebenslange Haft unter anderem wegen Verrats.
+++ 15:51 Drohender Strom-Lieferstopp: Polen bietet Ukraine seine Hilfe an +++
Polen ist nach Angaben von Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska bereit, bei einem Stromlieferstopp der Slowakei an die Ukraine einzuspringen. Ihr Land biete der Ukraine an, seine Stromverkäufe zu steigern, sagt Hennig-Kloska dem Sender TVP Info. Die Frage sei nur, ob die Ukraine darauf zurückkommen wolle – oder müsse. Das Verhalten des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico richte sich gegen Europa. Fico hatte vergangene Woche mit einer Unterbrechung der Stromversorgung für die Ukraine und einer Kürzung der Flüchtlingshilfe gedroht. Hintergrund ist ein Streit über einen zum Jahresende ausgelaufenen Gas-Transitvertrag zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine. Russland stoppte daraufhin die Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa. Fico fordert eine Wiederaufnahme des Gastransits oder eine Entschädigung für Transitgebühren, die dem EU-Mitglied Slowakei nach seinen Angaben durch das Ende der russischen Gaslieferungen entstanden sind.
Kein Gas mehr über die Ukraine Unabhängig von Moskau ist Europa noch lange nicht
+++ 14:57 Zehntausende Haushalte ohne Gas – Moldau und Moskau schieben sich gegenseitig Schuld zu +++
Mehr als 51.000 Haushalte sind in der von Moskau unterstützten separatistischen Enklave der Republik Moldau ohne Gas und 1500 Wohnhäuser haben im Winter keine Heizung, teilen die Behörden mit, während sich Moldau und Russland gegenseitig die Schuld an der eskalierenden Energiekrise zuwiesen. Transnistrien, eine überwiegend russischsprachige abtrünnige Region entlang der Grenze zur Ukraine, erhielt über die Ukraine jahrzehntelang russisches Gas, das es zur Stromerzeugung nutzte und an den Rest des Landes weiterverkaufte.
Eine „große Niederlage Moskaus“ Ukraine dreht Gas ab – Transnistrien stürzt in Energiekrise
+++ 14:25 Ukraine: Russland plant Umklammerungstaktik für Pokrowsk +++
Die ukrainische Stadt Pokrowsk ist ein wichtiges Ziel der russischen Invasion, weil dort mehrere wichtige Straßen zusammenlaufen. In die Stadt versuchen Kreml-Truppen noch nicht vorzudringen. Allerdings rückten im benachbarten Gebiet kleine russische Einheiten vor, sagt ein ukrainischer Militärsprecher. „Der Pokrowsker Sektor war in den vergangenen vier Wochen, vielleicht auch länger, einer der heißesten Abschnitte der Front“, sagt der Sprecher Viktor Trehubow im staatlichen Fernsehen, „aber den russischen Streitkräften gelingt nicht, Porkowsk selbst zu bedrohen.“ Trehubov behauptet, die Moskauer Truppen seien nicht in der Lage, die Stadt „in die Zange zu nehmen“, sondern versuchten, die umliegenden Siedlungen zu „infiltrieren“. Die Invasoren versuchten, „Pokrowsk auf die eine oder andere Weise zu umgehen, indem sie sich an einzelne Häuser in einzelnen Siedlungen klammern“, so Trehubov weiter. Der Telegram-Kanal Deepstate, der dem ukrainischen Militär nahe steht berichtet, dass russische Truppen weniger als drei Kilometer südlich der Stadt stehen und mehrere nahe gelegene Siedlungen wie Swehtschenko und Dachenske weitgehend unter Kontrolle haben.
+++ 14:00 Drei Dörfer besetzt – Russen mit kleinen Eroberungen in Charkiw und Donezk +++
Russische Streitkräfte haben drei ukrainische Dörfer in den Gebieten Charkiw und Donezk eingenommen, meldet der Telegram-Kanal DeepState, der dem ukrainischen Militär nahesteht. Laut aktualisierter Karten wurden die Dörfer Iwaniwka und Schewtschenko im Gebiet Donezk besetzt. Im Gebiet Charkiw wurde die russische Flagge im Dorf Lozowa gehisst.
+++ 13:31 Nur jeder zweite Ukrainer vertraut noch Präsident Selenskyj +++
Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs sinkt in der Ukraine die Zustimmung für Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinen Landsleuten deutlich. Im Dezember sagen nur noch 52 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie Vertrauen in den Präsidenten hätten, wie eine Telefonbefragung das Kiewer Institut für Soziologie (KIIS) ergibt. Selenskyjs Zustimmungswerte sanken seit Kriegsbeginn kontinuierlich. Ende Juni vergangenen Jahres lag sie laut KIIS erstmals unter 60 Prozent, Ende 2023 hatte der Wert noch bei 77 Prozent gelegen. Im März 2022, einen Monat nach Beginn des russischen Angriffs auf die Gesamtukraine, hatte Selenskyj noch eine Zustimmungsrate von 90 Prozent. Zudem sagten der aktuellen Umfrage zufolge 39 Prozent der Befragten, sie würden dem Präsidenten aktiv misstrauen – im März 2022 waren es nur 7 Prozent. Die Zustimmung für Selenskyj ist laut KIIS im Westen und Zentrum des Landes größer als im Osten und Süden der Ukraine, wo am heftigsten gekämpft wird und die ukrainische Armee immer mehr Land an die vorrückenden russischen Truppen abgeben muss.
+++ 12:52 London: 2024 rund 430.000 Russen getötet oder verwundet – Krieg immer verlustreicher für den Kreml +++
Nach Berechnungen des britischen Geheimdienstes werden im Jahr 2024 knapp 430.000 russische Soldaten bei Kämpfen mit der Ukraine getötet oder verwundet. Das ist ein erheblicher Anstieg gegenüber 2023, für das gut 250.000 russische Opfer genannt werden. Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine soll es 790.000 Tote und Verletzte aufseiten Russlands geben. Der zurückliegende Dezember soll der Monat mit der höchsten Opferzahl überhaupt sein. 48.670 Tote und Verwundete werden dort genannt. Das sind nochmals 3000 mehr als im für den Kreml bereits sehr verlustreichen November. Im Dezember soll Russland demnach täglich im Schnitt 1570 Soldaten verloren haben. Die Zahlen lassen sich schwer verifizieren. Russland macht, ähnlich wie die Ukraine, keine offiziellen Angaben zu Opfern. Da die russische Armee ihre Angriffsbemühungen vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident aber deutlich verstärkte und zudem immer häufiger auf den Einsatz von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen verzichtet, ist ein deutlicher Anstieg der Opferzahl zum Jahresende plausibel.
+++ 12:17 Versiebenfacht: Schadenssumme durch Sprengung von Kachowka-Staudamm bei 14 Milliarden US-Dollar +++
Die ukrainische Umweltschutzministerin Svitlana Hrynchuk berichtet in einem Interview mit dem Fernsehsender Rada TV, dass die Schäden durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms auf etwa 14 Milliarden US-Dollar (rund 13,4 Milliarden Euro) gestiegen sind. Das entspricht der siebenfachen ursprünglich geschätzten Schadenssumme. Die sich zurückziehenden russischen Streitkräfte zerstörten im Juni 2023 den Kachowka-Damm am Fluss Dnipro, was zu erheblichen Überschwemmungen auf beiden Uferseiten führte. Die Südseite ist nach wie vor von russischen Soldaten besetzt. Nach ukrainischen Angaben gab es Opfer unter der Zivilbevölkerung sowie in der Tierwelt und erhebliche Schäden am Ökosystem.
+++ 10:25 „Schwarze Witwe 2“ soll Gewässer unsicher machen – Ukraine testet Kamikaze-Seedrohne +++
Ukrainische Streitkräfte führen derzeit militärische Tests einer kleinen unbemannten Fluss-Kamikaze-Drohne durch, berichtet die Tech-Seite Braive1 unter Berufung auf einen Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders Suspilne. Die neue Drohne, genannt Black Widow 2, ist einen Meter lang und wiegt 8 Kilogramm schwer. Sie erreicht eine Geschwindigkeit von bis zu 40 Kilometern pro Stunde und hat eine Reichweite von bis zu 10 Kilometern. Die Bordbatterie reicht für mehrere Betriebsstunden, bei Bedarf kann das Boot jedoch für mehrere Tage in den Standby-Modus versetzt werden, während es auf das Ziel wartet. Die Drohne ist mit einer Kamera auf einer rotierenden Plattform ausgestattet, die sich sowohl horizontal als auch vertikal drehen kann. Gleichzeitig kann die Kamera auch nachts arbeiten. Die Nutzlast beträgt 3 Kilogramm. Neben Spionage- und Aufklärungseinsätzen könne eine mit Sprengstoff beladene Flussdrohne problemlos russische Boote versenken. Derzeit wird die Drohne in zwei Brigaden militärisch erprobt. Berichten zufolge kostet die neue Drohne weniger als 100.000 Hrywnja (rund 2300 Euro). Der Hersteller kann bis zu 100 Drohnen pro Monat produzieren.
+++ 09:46 Ukraine meldet Erfolge bei kleiner Offensive in Kursk +++
Parallel zum russischen Vorrücken kann auch die Ukraine erfolgreiche Vorstöße in der russischen Region Kursk verzeichnen. Geolokalisierte Aufnahmen, die am 5. und 6. Januar veröffentlicht wurden, deuten darauf hin, dass ukrainische Streitkräfte kürzlich in die kleinen Dörfer Berdin, Russkoje Porechnoje und von Nowosotnizkii vorgedrungen sind. Das berichtet das „Institute for the Study of War“ (ISW). Sie befinden sich etwa 15 Kilometer nordöstlich der Kleinstadt Sudscha, die unter ukrainischer Kontrolle steht. Das russische Verteidigungsministerium und Militärblogger des Landes behaupten dagegen, die Angriffe bei Berdin und Nowosotnizkii zurückgeschlagen zu haben. Ein russischer Militärblogger bezeichnete die jüngsten ukrainischen Angriffe im Gebiet Kursk als Aufklärungsoperationen, die ein Ablenkungsmanöver für nicht näher bezeichnete künftige Operationen sein könnten.
+++ 09:08 Ukrainische Drohneneinheit zerstört seltenes russisches Minenfahrzeug +++
Am 4. Januar gelang der ukrainischen Drohneneinheit Achilles einen bedeutenden Schlag bei Zahryzove, rund 30 Kilometer südlich von Kupjansk. Während eines Angriffs der russischen Streitkräfte gelang es der Einheit, ein seltenes GMZ-3-Raupenminenfahrzeug zu zerstören. Das GMZ-3 ist ein hochspezialisiertes Gerät, das für den schnellen und effizienten Einsatz von Panzerabwehrminen entwickelt wurde. Das Fahrzeug, das bis zu 208 Minen tragen kann, ist in der Lage, in Rekordzeit ausgedehnte Minenfelder zu schaffen und in nur 10-20 Minuten einen Streifen von 1 bis 2 Kilometern Länge zu verlegen. Nach Angaben des unabhängigen Portals Oryx hatte die russische Armee vor diesem Angriff nur sechs GMZ-3-Fahrzeuge verloren. Drei wurden demnach zerstört, drei durch das ukrainische Militär erobert.
+++ 08:02 Munz: „Russen versuchen nordwestlich auch eine Offensive“ +++
Seit Monaten verteidigt das ukrainische Militär die in Russland eroberten Gebiete – nun gelingt offenbar sogar ein weiterer überraschender Vorstoß. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet, dass Moskau nun seinerseits versuche, in Kursk eine Offensive zu starten. Putin zelebriert derweil Weihnachten mit hohen Geistlichen.
Neuer Ukraine-Vorstoß in Kursk Munz: „Russen versuchen nordwestlich auch eine Offensive“
+++ 07:31 Kellogg wartet: Trumps Sondergesandter für die Ukraine verschiebt seinen Besuch +++
Keith Kellogg, der Sondergesandte des designierten US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine und Russland, verschiebt seine geplante Reise nach Kiew und in andere europäische Hauptstädte auf die Zeit nach Trumps Amtseinführung am 20. Januar. Der Generalleutnant a.D. hatte ursprünglich geplant, Anfang Januar nach Kiew zu reisen, um sich mit ukrainischen Politikern zu treffen. Sein Team hatte auch Treffen mit Beamten in anderen europäischen Hauptstädten, darunter Rom und Paris, vorbereitet. Kellogg wird nun erst nach Trumps Amtsantritt in die Ukraine reisen, wobei das genaue Datum des Besuchs noch nicht feststeht. Der Grund für Kelloggs Aufschub bleibt unklar. Laut Reuters äußerten sich weder Kellogg noch ein Vertreter der ukrainischen Botschaft in Washington dazu.
ANALYSE ZUM UKRAINEKRIEG
Reisners Blick auf die Front „Die Ukraine versucht eine Art Befreiungsschlag“
Die ukrainische Armee stößt im Raum Kursk wieder auf russisches Gelände vor. Welche Chancen das hat und wie beide Kriegsparteien zu Beginn des neuen Jahres aufgestellt sind, erklärt Oberst Markus Reisner ntv.de.
ntv.de: Herr Reisner, gestern meldete die ukrainische Armee einen neuerlichen Vorstoß im russischen Gebiet von Kursk. Kann der Wirkung entfalten?
Markus Reisner: Aus meiner Sicht versucht die ukrainische Armee mit diesem Vorstoß, dem Versuch einer Gegenoffensive in Kursk, eine Art Befreiungsschlag. Mit dem Ziel, so viel Gelände wie möglich in Besitz zu nehmen, um vor dem 20. Januar, wenn Donald Trump in den USA das Präsidentschaftsamt übernimmt, in eine gute Verhandlungsposition zu kommen. In den vergangenen Wochen hatten die Ukrainer in Kursk immer mehr Boden verloren.
Sie sagen „Versuch einer Gegenoffensive“ – ist es keine?
Mit dem Begriff „Offensive“ wäre ich noch vorsichtig. Beim Gegenangriff im Raum Kursk sind im Moment Verbände zweier Brigaden involviert. Für eine Offensive bräuchte es größere Verbände, sie müsste über alle Teilstreitkräfte geführt werden, die gemeinsam im Einsatz sind. So massiv ist es derzeit nicht. Man braucht auch mindestens lokale Luftüberlegenheit. Auch die fehlt.
Aber vorwärts kommen sie schon?
Wir sehen schon einen signifikanten Angriff der Ukrainer Richtung Nordosten, wo sie mehrere Kilometer vorgestoßen sind und bereits wieder Gelände in Besitz genommen haben. Die Russen sind aber sofort mit ihren Aufklärungsmitteln in der Lage, diese Angriffe zu identifizieren und dagegen wirksam zu werden. Wir sehen Videos von ukrainischen Angriffskolonnen, die von russischer Seite mit Drohnen bekämpft werden. Zwar haben die Russen vielleicht jetzt nicht die massiven Kräfte in der Hinterhand, um den Angriff sofort im Keim zu ersticken, weil sie selbst auch geschwächt sind. Aber Sie können ihn über das Lagebild, über den Faktor Abnutzung, über die Zeitachse wieder zum Zusammenbruch bringen.
Anders als zu Beginn der Kursk-Offensive?
Ja, die war damals vor allem deshalb erfolgreich, weil die Ukraine zu Beginn die Russen im Prinzip hat „erblinden“ lassen. Man hat in den Tagen zuvor eigene Drohnen eingesetzt, um russische Drohnen abzufangen, zum Teil Hunderte, so nimmt man an. Damit waren die Russen „blind“ und die Ukrainer konnten angreifen. Man hatte sich mittels Drohnen eine gewisse Luftüberlegenheit geschaffen. Dann haben die Russen sich aber angepasst und begonnen, das Gebiet wieder zurückzuerobern.
Die Ukraine hat ein weiteres Kriegsjahr hinter sich gebracht. 2024 sollte ein Defensivjahr werden mit dem Fokus darauf, neue Kräfte aufzubauen. Ist das gelungen?
In der Defensive hat die Ukraine signifikant Geländeabschnitte verloren. Zwei Zahlen werden kolportiert: Von 3500 Quadratkilometern verlorenem Gelände ist zumeist die Rede, der US-Thinktank Institute for the Study of War bilanziert sogar 4000 Quadratkilometer. Umgerechnet auf einzelne Tage ergibt das für die russischen Truppen oft bis zu zehn Quadratkilometer Geländegewinn am Tag.
Die größten Fortschritte erzielten die Russen in Donezk auf der Linie von Awdijiwka bis Welyka Nowosyolka, wo sie rund 2400 Quadratkilometer besetzten.
Sind durch diese Geländegewinne noch viele Ukrainer unter russische Herrschaft gefallen?
Das ist ein großer Unterschied zum Beginn des Krieges: Damals gab es eine starke Fluchtbewegung Richtung Westukraine. Viele sind aus Regionen nahe der Front geflohen, denn die Russen haben umkämpfte Gebiete faktisch dem Erdboden gleichgemacht. Dort konnte niemand mehr bleiben. Entsprechend war in den eroberten Orten keine Bevölkerung mehr vorzufinden.
Ziel der Russen war ein operativer Durchbruch. Den haben sie nicht geschafft, oder?
Nein. Moskau hatte einen solchen Durchbruch intendiert, vor allem südlich von Pokrowsk, er ist aber nicht gelungen.
Allerdings haben die Russen in ihrer Offensive das Momentum zurückgewonnen, wenn auch unter schwersten Verlusten. Ukrainische Quellen sprechen von 430.000 Toten und Verwundeten. Das Verhältnis liegt bei etwa 1 zu 3. Auf drei Verwundete kommt ein Toter. Dazu bis zu 1500 Kampfpanzer, knapp 3000 Kampfschützenpanzer und viel anderes Gerät. Die Russen haben nicht ewig Ressourcen und ihre Wirtschaft gerät zunehmend unter Druck. Entscheidend ist allerdings: Trotz dieses Drucks und dieser enormen Verluste sind die Russen vormarschiert. Und entscheidend ist am Ende nicht, wie lange Russland den Krieg durchhält, sondern wir lange die Ukraine durchhalten kann.
Wie steht Kiew Anfang des neuen Jahres da?
Sie hat in Russland etwa 500 Quadratkilometer erobert. Das gab es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Auf ukrainischer Seite nimmt aber vor allem die Erschöpfung deutlich zu. Die Mobilisierungsziele wurden nicht erreicht und das Personal fehlt an der Front, ebenso wie Gerät. Wir sehen eine zunehmende personelle Ausdünnung der ukrainischen Frontlinien, was den Russen immer wieder ermöglicht durchzusickern und Gelände zu erobern.
Darum hat Kiew gegen Ende des Jahres beschlossen, weitere 160.000 Soldaten zu mobilisieren. Nun könnten bald auch Männer zwischen 18 und 25 Jahren eingezogen werden. Die Entscheidung dazu muss aber erst noch getroffen werden.
Sollen die neu mobilisierten Kräfte die Brigaden an der Front stärken oder werden mit ihnen neue Brigaden aufgestellt?
Kiew will 2025 in die Offensive gehen und braucht dafür freie Elemente, die neu zu bilden sind. Doch momentan sind die Probleme an der Front so akut, dass man Kräfte dorthin schieben müsste. Von einer Offensive scheint man derzeit weit entfernt.
Der Kessel von Kurachowe ist faktisch eingedrückt, die Stadt selbst ist gefallen und etwa 90 Prozent des Kessels sind bereits in russischer Hand.
Im Südraum Saporischschja gibt es den Verdacht, dass einerseits die Ukraine aber auch die Russen möglicherweise versuchen könnten, dort einen Angriff zu starten. Ich habe ja schon mehrmals angedeutet, dass es aus meiner Sicht nicht bei der Kursker Offensive bleiben wird. Ich denke, wir werden vor dem 20. Januar noch einige Überraschungen von ukrainischer Seite sehen. Eine davon war die Offensivbewegung in den letzten Tagen.
Den schafft die Ukraine trotz ihrer Mangelsituation?
Ein Vorteil, den die Ukraine hat: Sie kann ihren Mangel an Personal und Gerät zum Teil mit dem Einsatz von Drohnen ausgleichen, indem die Drohnen russische Angriffe vor allem auf der taktischen Ebene abwehren. Das ist derzeit die Hauptfunktion dieses neuen Waffensystems.
Wie läuft das genau ab?
Mit ihren selbst produzierten First-Person-View-Drohnen schaffen es die Ukrainer, ihren Gegner im unmittelbaren Kampf auf Distanz zu halten. Zum einen durch das Lagebild. Wenn es also ausgedünnte Abschnitte an der Front gibt, lassen sie sich per Drohnen überwachen.
Zum anderen setzt die Armee Drohnen beim Angriff auf gegnerische Panzer ein. Die Angriffsdrohnen machen es den Ukrainern möglich, sich noch immer gegen die angreifenden Russen zu verteidigen. Wenn es hier zu einem Abbruch der Versorgung kommen sollte, hätte das signifikant Einfluss auf die Lage an der Front. Stärkeren Einfluss als zum Beispiel ein Versorgungseinbruch bei Artilleriemunition.
Droht das denn? Etwa durch einen Engpass bei der Drohnenproduktion?
Das kann absolut passieren. Bis Ende 2024 hatte sich die Ukraine ja vorgenommen, eine Million Drohnen zu produzieren. Das war natürlich auch Propaganda, aber man hat große Stückzahlen hergestellt und sogar Drohnen neu entwickelt, die weitreichende Einsätze gegen Ziele auf russischem Gebiet fliegen können.
Bei den kleineren Drohnen wird der Grundkörper im 3D-Drucker angefertigt. Dazu braucht es noch Platinen, auf denen die elektronischen Steuerungssysteme montiert sind, und die Motoren.
Motoren kaufen die Ukrainer in großer Zahl und sehr billig im Ausland und hier vor allem von China. Aber als Reaktion auf Sanktionen gegen die eigene Wirtschaft hat China Exportbeschränkungen erhoben. Nun wird es für die Ukrainer schwieriger, Motoren oder ähnliches zu kaufen.
Könnten sie die Motoren auch selbst herstellen?
Theoretisch ja, aber es wird zunehmend schwieriger durch die Angriffe der Russen auf die kritische Infrastruktur. Die strategische Situation der Ukraine ist leider vor allem geprägt durch die schweren russischen Luftangriffe. 2024 war das schwierigste Kriegsjahr bislang mit Blick darauf, weil die Russen es zunehmend schaffen, die kritische Infrastruktur der Ukraine zu treffen.
Das muss man sich mal klar machen, wir haben täglich Angriffe mit 80 bis 100 Drohnen. Auch wenn viele abgeschossen werden, übersättigt diese Masse doch Kiews Fliegerabwehr. Das schwebt als Damoklesschwert über der Ukraine: Denn um einen derartigen Abnutzungskrieg, wie wir ihn hier sehen, lange führen zu können, braucht man vor allem die kritische Infrastruktur. Und die harte Phase des Winters hat das Land noch vor sich.
Mit Markus Reisner sprach Frauke Niemeyer
Quelle: ntv.de
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
—
ZENTRALBANKEN
EZB: Höhere Inflationserwartungen der Verbraucher in der Eurozone – Dienstag, 7.1.2025
FRANKFURT (dpa-AFX) – In der Eurozone sind die Inflationserwartungen der Verbraucher im November weiter gestiegen. Laut einer Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) erwarten die Konsumenten auf Sicht von 12 Monaten eine Preissteigerung um
2,6 Prozent, wie die EZB am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Volkswirte hatten dies im Schnitt erwartet. Im Oktober hatte die Inflationserwartung bei 2,5 Prozent gelegen und im September bei 2,4 Prozent.
Die Inflationserwartung für die nächsten drei Jahre haben sich deutlicher verstärkt. In dieser Betrachtung wurde im November den Angaben zufolge mit einer Inflation von
2,4 Prozent gerechnet, nachdem der Wert im Oktober nur 2,1 Prozent betragen hatte.
Die Daten basieren auf den Ergebnissen einer monatlichen Online-Befragung (Consumer Expectations Survey) der EZB unter Verbrauchern aus elf Ländern. Befragt werden rund 19.000 Personen.
Inflationserwartungen spielen generell eine wichtige Rolle für die Geldpolitik der EZB. Die aktuelle Inflation in der Eurozone lag laut Daten vom Dienstag bei 2,4 Prozent im Dezember. Die Europäischen Zentralbank strebt ein mittelfristiges Inflationsziel von zwei Prozent an.
Die EZB hatte auf der Zinssitzung im Dezember die Leitzinsen erneut gesenkt. An den Finanzmärkten wird für Januar die nächste Zinssenkung erwartet./jkr/jsl/mis
© 2025 dpa-AFX
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
USA
Trump will „goldenes Zeitalter“ und Treffen mit Putin – Kanada als Objekt der Begierde – Abfolge absurder Aussagen auf Pressekonferenz – APA, Mittwoch, 8.1.2025
Der künftige US-Präsident Donald Trump sorgt mit Aussagen zur internationalen Politik für Aufruhr. Der Republikaner kündigte ein „goldenes Zeitalter“ an. Er schloss nicht aus, das US-Militär einzusetzen, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen, und forderte von den NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Trump peilt auch ein baldiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine an.
Ein Treffen mit Putin könnte nach seiner Amtseinführung am 20. Jänner stattfinden, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida auf die Frage eines Journalisten, wann er mit einem Treffen rechne, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. Den genauen Termin könne er nicht sagen. „Aber ich weiß, dass Putin sich gerne treffen würde.“
Trump äußerte zudem die Hoffnung, dass der Krieg innerhalb eines halben Jahres beendet sein werde. „Ich hoffe, lange bevor sechs Monate rum sind“, sagte er. Trump brüstet sich regelmäßig mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht.
In der Ukraine ist die Angst groß, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die USA der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Regelung für eine Waffenruhe durchsetzen könnte, die Russland und Putin faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lassen könnte.
Derweil drängte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut auf stärkere Fortschritte bei den Beitrittsgesprächen zur Europäischen Union gedrängt. „Dieses Jahr sollte bei den Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU so ergebnisreich sein, wie es die Ukraine und damit die Sicherheit unseres gesamten Europas braucht.“, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Als günstigen Umstand sieht er den EU-Ratsvorsitz von in ersten Halbjahr Polen und dann im zweiten Dänemark an. Beide Staaten seien „verantwortungsvolle Partner“. Kiew werde alles Notwendige für die richtigen Schritte tun.
Es dürfte nicht Trumps letzter Auftritt dieser Art vor seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus gewesen sein. „Wir werden dies wieder tun“, kündigte er an.
In Hinblick auf seine Amtszeit, die am 20. Jänner beginnen wird, versprach der 78-Jährige in seinem Anwesen Mar-a-Lago: „Ich sage Ihnen, dass dies das goldene Zeitalter Amerikas sein wird.“ Die Welt werde den USA endlich wieder Respekt zollen, sobald er wieder ins Weiße Haus eingezogen sei. Es war bereits die zweite Pressekonferenz dieser Art nach Trumps Wahlsieg im November. Zuletzt hatte sich der Republikaner bei einem ähnlichen Auftritt im Dezember den Fragen der Presse gestellt. Der aktuelle US-Präsident Joe Biden vermied derartige Pressekonferenzen weitgehend und beantwortete in den vergangenen Monaten kaum noch Fragen von Journalistinnen und Journalisten.
Trump hingegen genießt den Auftritt vor den Medien – und beantwortet eher mehr als weniger Fragen. Sosehr er regelmäßig auf die Presse schimpft, sucht er gleichzeitig auch ihre Nähe. Trump ist dafür bekannt, in langen Monologen oder konfusen Pressekonferenzen neben allerlei zusammenhanglosen Aussagen auch immer wieder drastische Ankündigungen zu machen. Bereits in seiner ersten Amtszeit war das so. Im Wahlkampf sprach er bei Veranstaltungen teils zwei Stunden lang – dabei verlor er zwar öfter mal den Faden oder log. Gleichzeitig sorgte er aber mit einigen Aussagen für Schlagzeilen.
Auf Trumps Drohung, Kanada mit wirtschaftlichen Zwängen unter Druck zu setzen, um eventuell sogar das nördliche Nachbarland mit den USA zu vereinen, reagierte bereits Premierminister Justin Trudeau. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird, ist kleiner als die für einen Schneeball in der Hölle“, schrieb Trudeau, der am Montag seinen Rücktritt erklärt hatte. Außenministerin Mélanie Joly ließ wissen: „Unsere Wirtschaft ist stark. Unsere Menschen sind stark. Wir werden Drohungen niemals klein beigeben.“
Trump veröffentlichte auf seinem Online-Sprachrohr daraufhin eine Grafik von einer Karte – darauf zu sehen: die USA und Kanada, ausgefüllt mit einer US-Flagge. Dazu schrieb er: „Oh Kanada!“ – wohl in Anspielung auf die Nationalhymne des Landes mit dem englischen Titel „O Canada“.
Auch Trumps Ankündigung, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umbenennen zu wollen, fand Gehör. Die Trump-Getreue und Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sagte Medien zufolge in einem Podcast, dass sie ihre Mitarbeiter angewiesen habe, „sofort einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten“. Demnach könnten US-Bundesbehörden angewiesen werden, künftig nur noch den Namen „Golf von Amerika“ zu verwendet. Die Erfolgschancen eines solchen Gesetzestextes sind zwar nicht sonderlich hoch, ausgeschlossen ist eine solche Vorgabe aber nicht.
Der Name Golf von Mexiko für den Meerbusen an der Südküste der USA ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Eine richtige Umbenennung würde also diplomatische Verhandlungen mit diesen Staaten erfordern, und außerdem bedeutende Anpassungen in Kartenwerken, internationalen Verträgen und wissenschaftlichen Dokumenten nach sich ziehen.
Trump äußerte sich in der Pressekonferenz auch zu innenpolitischen Themen und schloss weiterhin die Möglichkeit nicht aus, Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden. „Leute, die schlimme Dinge getan haben, wurden nicht strafrechtlich verfolgt, und Leute, die das Gebäude nicht einmal betreten haben, sitzen jetzt im Gefängnis“, monierte er. „Wir werden uns also die ganze Sache ansehen. Aber ich werde große Begnadigungen vornehmen, ja.“
Außerdem sprach der Republikaner in einer länglichen Ausführung über Wassersparmaßnahmen. „Kein Wasser kommt aus der Dusche. Es tröpfelt, tröpfelt, tröpfelt. Also, was passiert: Du stehst zehnmal so lange in der Dusche“, sagte er. Oder: „Sie wollen, dass in der Waschmaschine nur sehr wenig Wasser aus der Maschine kommt. Wenn Sie also Ihre Kleidung waschen, müssen Sie sie viermal statt einmal waschen und verbrauchen dadurch mehr Wasser.“ Auch aus neuen Wasserhähnen käme kein Wasser.
Es ist unklar, worauf sich Trump genau bezog – prinzipiell dürfte es sich bei den Aussagen um Kritik an Regularien zum Umweltschutz handeln.
Trump hatte sich bereits in seiner ersten Amtszeit über zu niedrigen Wasserdruck etwa in Duschköpfen und die zugrunde liegenden Regelungen beschwert. Etliche Bundesstaaten in den USA leiden unter Wasserknappheit. Im Südwesten der USA müssen zum Beispiel die Bundesstaaten Arizona und Nevada mit regelmäßig mit Kürzungen beim Wasser rechnen.
Androhungen: Trumps Kampfansage gegen Grönland – Strategische Lage und Bodenschätze locken – Auch Kanada im Visier – ORF, Dienstag, 7.1.2025
Der Sohn des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Donald Jr., ist am Dienstag in Grönland eingetroffen. Er soll die zu Dänemark gehörende Insel in der Arktis offenbar inspizieren, während sein Vater den Anspruch auf Grönland erst kürzlich erneuerte und diese kaufen will. Trump selbst schloss am Dienstag keine Mittel – weder militärische noch wirtschaftliche – aus, um sein Ziel in Grönland, aber auch beim Panamakanal zu erreichen.
Zuvor hatte Trump noch von Vertretern, die seinen Sohn treffen würden, gesprochen. „Mein Sohn Don Jr. und verschiedene Vertreter“ würden in Grönland „einige der schönsten Gegenden und Sehenswürdigkeiten besuchen“, so Trump am Montag in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Offen blieb, wen er mit Vertretern genau meinte. „Grönland ist ein unglaublicher Ort, und die Menschen dort werden enorm davon profitieren, falls – und sobald – es Teil unserer Nation wird“, so Trump weiter.
Grönland dementierte sogleich: Es seien keine Treffen des Trump-Sohnes mit Vertretern der grönländischen Regierung geplant, sagte der Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Mininnguaq Kleist, der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Man sei nicht über das Wesen der Reise in Kenntnis gesetzt worden. Es handle sich um einen privaten Besuch.
Trump schließt kein Mittel aus
Trump selbst will seine Ziele der Einverleibung des Panamakanals und Grönlands offenbar mit allen Mitteln erreichen. Er lehnte es am Montag ab, als Teil seines erklärten Wunsches, dass die USA die Kontrolle über den Panamakanal zurückerlangen und Grönland erwerben sollen, militärische oder wirtschaftliche Maßnahmen auszuschließen.
Auf einer Pressekonferenz gefragt, ob er den Einsatz von militärischem oder wirtschaftlichem Zwang in Panama und Grönland vermeiden würde, sagte Trump: „Nein, ich kann Ihnen keines dieser beiden Dinge versichern. Aber ich kann eines sagen: Wir brauchen sie (Panama und Grönland, Anm.) für die wirtschaftliche Sicherheit.“
Trump versprach zudem, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen, und wiederholte sein Versprechen, Mexiko und Kanada erhebliche Zölle aufzuerlegen. Der Golf „deckt ein großes Gebiet ab“, so Trump, „‚der Golf von Amerika‘ – was für ein wunderschöner Name“.
Enger Berater seines Vaters
Der dänische Fernsehsender DR zeigte am Dienstag, wie das Privatflugzeug von Donald Trump in der Hauptstadt Nuuk landete und wie Trump Jr. nach dem Ausstieg in Richtung der Kameras winkte. Dem grönländischen Rundfunk KNR zufolge sagte Donald Jr., er habe nicht vor, während seines Besuches grönländische Politiker zu treffen. „Wir sind nur als Touristen hier“, sagte er und fügte hinzu, er solle von seinem Vater grüßen.
„Als jemand, der als Naturliebhaber an einige faszinierende Orte auf der ganzen Welt gereist ist, freue ich mich darauf, diese Woche in Grönland Halt zu machen, um ein wenig Spaß zu haben“, zitierte Fox News Donald Jr. im Vorfeld seiner Reise.
Der älteste Sohn des künftigen Präsidenten ist zumindest öffentlich bisher für keinen offiziellen Posten in Trumps Regierung vorgesehen. Im Wahlkampf mischte er aber kräftig mit – er gilt als enger Berater seines Vaters. Daher hat auch die Grönland-Reise von Donald Jr. politische Brisanz. Er könnte eine Vorhut für mögliche Gespräche in der Amtszeit von Trump bilden, auch in Bezug auf wirtschaftliche Interessen könnte vorgefühlt werden – eben nicht unbedingt mit Regierungsvertretern.
Trump sieht absolute Notwendigkeit
Trump versprach unterdessen via Truth Social, dass er Grönland vor einer „äußerst grausamen Außenwelt“ schützen werde. Trump, der am 20. Jänner wieder ins Weiße Haus einziehen wird, hatte bereits im Dezember geschrieben: „Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind.“
Strategisch mehrfach bedeutsam
Schon während seiner ersten Amtszeit hatte Trump vorgeschlagen, Grönland zu kaufen. Dänemark lehnte das klar ab. Zuletzt hatte die dänische Regierung angekündigt, mit Milliardeninvestitionen Grönlands Sicherheit stärken zu wollen.
Grönland mit seinen rund 57.000 Einwohnern und Einwohnerinnen ist weitgehend autonom. Strategisch ist die Insel durch ihre Lage in der Arktis und ihre Nähe zu Russland sowie einen wichtigen US-Militärstützpunkt nicht nur für die USA bedeutsam.
Grönland verfügt über Bodenschätze, darunter auch Öl- und Erdgasvorkommen. Interessant sind auch die zur Insel gehörigen Unterwassergebiete, auch hier werden Rohstoffe vermutet, diese könnten durch Meeresbodenbergbau gewonnen werden. Die Methode ist sehr umstritten, denn sie zerstört auch nachhaltig den Lebensraum der in diesen Gebieten ansässigen Meeresbewohner. Grönland hatte den Vorstoß von Trump bereits mehrmals zurückgewiesen.
Trump streckt Fühler auch nach Kanada aus
Trump machte unterdessen auch erneut einen Anlauf für eine weitere Gebietsausdehnung der USA. Er hatte zuletzt immer wieder öffentlich auf Kanada geschielt und das Nachbarland im Norden als möglichen „51. Bundesstaat“ der USA beschrieben.
Nach dem am Montag angekündigten Rücktritt des kanadischen Premierministers Justin Trudeau äußerte sich Trump nun dazu neuerlich auf Truth Social: „Wenn Kanada mit den USA fusionieren würde, gäbe es keine Zölle, die Steuern würden deutlich sinken, und sie (die Kanadier, Anm.) wären vollständig sicher vor der Bedrohung durch russische und chinesische Schiffe, die sie ständig umgeben.“ Er werde nur wirtschaftliche und nicht militärische Mittel anwenden, so Trump.
Trump hatte Trudeau immer wieder spöttisch als „Gouverneur“ bezeichnet. Gouverneure sind in den USA die Regierungschefs der Bundesstaaten. Dieser und andere Regierungsvertreter erteilten Trumps Vorstoß sofort eine Absage: Die Idee zeige klar, dass der künftige US-Präsident komplett missverstehe, was Kanada ausmache, schrieb Außenministerin Melanie Joly auf X: „Wir werden Drohungen niemals klein beigeben.“ Trudeau schrieb: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird, ist kleiner als die für einen Schneeball in der Hölle.“
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Regierung Grönland
- Dänische Regierung
- Dänischer Rundfunk
- Kanadisches Regierungsportal
- Kanadischer Premierminister
- Donald Trump
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
EUROPÄISCHE UNION
Euroraum-Inflation steigt im Dezember wie erwartet – Dienstag, 7.1.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–Der Inflationsdruck im Euroraum hat im Dezember wie erwartet zugenommen. Wie Eurostat mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent und lagen um 2,4 (November: 2,2) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten Raten von 0,3 und 2,4 Prozent prognostiziert. Die Kernverbraucherpreise erhöhten sich um 0,5 und 2,7 (2,7) Prozent. Erwartet worden waren 0,4 und 2,7 Prozent.
Verarbeitete Lebensmittel einschließlich Alkohol und Tabak kosteten 2,9 (November: 2,8) Prozent mehr als im Vorjahresmonat und unverarbeitete Lebensmittel 1,7 (2,3) Prozent. Die Energiepreise lagen um 0,1 Prozent über dem Vorjahresniveau, nachdem sie im November noch um 2,0 Prozent darunter gelegen hatten. Die Teuerung bei Industriegütern ohne Energie sank auf 0,5 (0,6) Prozent und stieg bei Dienstleistungen auf 4,0 (3,9) Prozent.
DJG/hab/brb(END) © 2025 Dow Jones News
Hunderte Neofaschisten zeigten Faschistengruß in Rom – ORF, Dienstag, 7.1.2025
Hunderte Menschen haben gestern bei einer neofaschistischen Veranstaltung in Rom ihre rechten Arme in die Höhe gestreckt und den Faschistengruß gezeigt. Die Geste ist in Italien als „Saluto romano“ (römischer Gruß) bekannt. Obwohl sie in Italien verboten ist, wird sie bei Zusammenkünften von Neofaschisten immer wieder gezeigt. Der Vorfall löste bei Linksparteien große Empörung aus.
Die Menschen fanden sich am Jahrestag der Acca-Larentia-Morde zusammen. In der Via Acca Larentia im südlichen Teil Roms hatten Linksterroristen am 7. Jänner 1978 zwei junge Neofaschisten erschossen, ein dritter starb später. Seitdem finden jährlich Gedenkfeiern vor dem ehemaligen Sitz des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI), einer von Faschisten und Mussolini-Getreuen gegründeten Bewegung, statt.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
WAHL 2025/Umfrage: Vier von zehn Deutschen in Sorge wegen Politik – Dienstag, 7.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl sind vier von zehn Wahlberechtigten einer Umfrage zufolge besorgt, wenn sie auf die Politik in Deutschland schauen. Auf die Frage, welches Gefühl am besten beschreibt, wie sie in die Zukunft der deutschen Politik blicken, antworteten 39 Prozent der Befragten, sie seien besorgt, 15 Prozent sind frustriert. 7 Prozent sagten in der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, sie seien ängstlich, ein genauso großer Teil ist dagegen optimistisch. Weitere 12 Prozent sind gespannt und 11 Prozent erwartungsvoll. 8 Prozent der Anfang Januar 2.246 Befragten gaben an, ein neutrales Gefühl zu haben.
Bei der Sonntagsfrage gewinnt die AfD im Vergleich zur letzten Umfrage zwei Prozentpunkte hinzu und liegt bei 21 Prozent. Die CDU bleibt davor auf Platz eins, verliert aber einen Prozentpunkt und liegt bei 29 Prozent. Die SPD verliert weiter an Wählergunst und fällt auf 16 Prozent (-2). Die Grünen kommen auf 14 Prozent (+1), das BSW landet bei 6 Prozent (-1). Die FDP würden 5 Prozent der Befragten wählen, die Liberalen würden damit wieder in den Bundestag einziehen. Die Linke würde den Einzug ins Parlament mit 3 Prozentpunkten verfehlen.
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./vrb/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Yougov-Umfrage: SPD hat Kompetenz- und Vertrauensproblem – Dienstag, 7.1.2025
Berlin – Vor ihrem außerordentlichen Bundesparteitag am 11. Januar lässt ein Stimmungsumschwung zugunsten der SPD weiter auf sich warten.
Laut einer neuen Yougov-Umfrage, die am Freitag veröffentlicht wird, bewertet die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten eine Beteiligung der SPD an einer neuen Bundesregierung als negativ (50 Prozent), vier von zehn als positiv (41 Prozent). Eine Beteiligung von CDU/CSU bewerten dagegen 39 Prozent als negativ und mehr als die Hälfte (52 Prozent) als positiv.
Knapp die Hälfte (46 Prozent) findet, dass die SPD die Hauptverantwortung für die aktuelle wirtschaftliche Situation trägt. Gleichzeitig traut nur gut jeder Vierte (28 Prozent) der SPD zu, die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessern zu können.
Das zeigt sich auch bei der Zuschreibung von Kompetenz im Bereich „Wirtschaft“: Nur 11 Prozent sehen in diesem Bereich die größte Kompetenz bei der SPD – knapp weniger als bei der AfD (12 Prozent) und sehr viel weniger als bei CDU/CSU (31 Prozent). Nur etwas mehr als jeder Vierte (29 Prozent) glaubt, dass sich die SPD um Leute wie sie kümmert.
Auffällig: Gerade einmal die Hälfte (55 Prozent) der Wähler, die bei der Bundestagswahl 2021 die SPD gewählt haben, glaubt, dass sich die SPD um Leute wie sie kümmert.
Gleichzeitig leidet die SPD auch unter einem Vertrauensverlust, mit dem alle Parteien, die an der Ampel beteiligt waren, konfrontiert sind: Nur 39 Prozent aller befragten Wahlberechtigten finden die SPD aktuell vertrauenswürdig, 32 Prozent die Grünen und 24 Prozent die FDP. Die Union hält dagegen rund die Hälfte (48 Prozent) der Wahlberechtigten hierzulande für vertrauenswürdig.
Rund die Hälfte aller Wahlberechtigten nimmt die SPD als „gespalten“ wahr (51 Prozent), nur rund ein Drittel als „geschlossen“ (35 Prozent). Zum Vergleich: Nur rund drei von zehn (30 Prozent) nehmen CDU/CSU als „gespalten“ wahr, die Hälfte als „geschlossen“ (55 Prozent). Die Befragten bewerten die Geschlossenheit der SPD in vergleichbarer Weise wie die der FDP (gespalten: 48 Prozent, geschlossen: 32 Prozent).
Insgesamt blicken vier von zehn Wahlberechtigten besorgt auf die deutsche Politik: 39 Prozent geben an, dass dieses Gefühl am besten beschreibt, wie sie sich beim Gedanken an die Politik in Deutschland fühlen. 15 Prozent fühlen sich frustriert, 12 Prozent gespannt und 11 Prozent erwartungsvoll. Nur 7 Prozent sind optimistisch, weitere 7 Prozent ängstlich.
Sorgen macht den Wählern auch der Tonfall in der Politik: Neun von zehn (90 Prozent) ist es wichtig, dass der Wahlkampf fair abläuft (also respektvoll und ohne persönliche Beleidigungen und Falschinformationen). Aktuell sehen viele diese Erwartung verletzt: 37 Prozent nehmen den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 im Moment als unfair wahr. Und mehr als die Hälfte (55 Prozent) erwartet, dass im Wahlkampf „schmutzige“ Methoden wie Negativ-Werbung eingesetzt werden.
Wahlberechtigte erwarten laut der Umfrage vor allem von der AfD (59 Prozent) unfaires Verhalten im Bundestagswahlkampf. Von der FDP (39 Prozent), BSW (39 Prozent), der Linken (36 Prozent) und den Grünen (35 Prozent) erwartet mehr als ein Drittel unfaires Verhalten. CDU/CSU (30 Prozent) und SPD (29 Prozent) werden am seltensten als unfair wahrgenommen.
Die Ergebnisse der ebenfalls von Yougov durchgeführtem „Sonntagsfrage“ unterscheiden sich unterdessen wenig von den anderen Umfrageinstituten, außer dass die Union zwischen einem und drei Prozentpunkten niedriger liegt als bei anderen Erhebungen.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden demnach 29 Prozent CDU/CSU wählen (im Dezember 2024: 30 Prozent). CDU/CSU notieren damit in der regelmäßigen Yougov-Umfrage so niedrig wie zuletzt im Juni 2024. Die AfD landet bei 21 Prozent, gewinnt zwei Prozentpunkte hinzu (im Dezember 2024: 19 Prozent) und ist damit so stark wie zuletzt im Januar 2024. Auf Rang drei folgt die SPD mit 16 Prozent (im Dezember 2024: 18 Prozent), knapp vor den Grünen mit 14 Prozent (im Dezember 2024: 13 Prozent).
Bei den kleineren Parteien landet das BSW mit 6 Prozent (im Dezember 2024: 7 Prozent) vor der FDP mit 5 Prozent (im Dezember 2024: 4 Prozent). Die Linke liegt mit 3 Prozent weiterhin klar unter der Fünf-Prozent-Hürde (keine Veränderung zu Dezember 2024). Rund 6 Prozent würden eine sonstige Partei wählen (keine Veränderung zu Dezember 2024).
Für die Yougov-Umfrage wurden vom 3. bis 6. Januar insgesamt 2.246 Wahlberechtigte in einem Online-Panel befragt, 1.908 Personen machten dabei auch Angaben zu ihrer Wahlabsicht.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
WAHL 2025/Umfrage: Mehrheit glaubt, Musks Wahlempfehlung hilft AfD – Dienstag, 7.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Die Wahlempfehlung von US-Unternehmer Elon Musk für die AfD hat der Partei nach Einschätzung der Menschen in Deutschland geholfen. Das gaben 59 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur an. Nur 4 Prozent waren der Meinung, es habe der AfD geschadet, 24 Prozent sahen keine Auswirkung. 13 Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
Dennoch glaubt eine Mehrheit der Befragten nicht, dass Musks Äußerungen auf seiner Plattform X einen großen Einfluss auf den Bundestagswahlkampf haben. 50 Prozent sehen einen eher kleinen oder sehr kleinen Einfluss, 13 Prozent sogar gar keinen. 27 Prozent halten den Einfluss des Beraters des designierten US-Präsidenten Donald Trump dagegen für eher groß oder sehr groß.
Musk hatte zunächst auf X und später auch in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl die AfD zu wählen. Am Donnerstag will er mit AfD-Chefin Alice Weidel einen Live-Talk auf seiner Plattform veranstalten.
Mehrheit zweifelt an Musks Einschätzungen zu Deutschland
Danach gefragt, ob der US-Milliardär die politische Lage in Deutschland einschätzen könne, antworteten 68 Prozent der Befragten mit „Nein“, 21 Prozent trauen es ihm zu.
Viele der Befragten wollen soziale Medien regulieren, um Einmischungen aus dem Ausland zu verhindern. 63 Prozent der Umfrageteilnehmer würde einen solchen Schritt zumindest teilweise befürworten. Ablehnen würde das hingegen eine Mehrheit der Anhängerinnen und Anhänger der AfD (58 Prozent).
Für die Umfrage befragte YouGov vom 3. bis zum 6. Januar 2.246 Menschen ab 18 Jahren./gut/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Dezember-Inflation bei 2 Prozent – 0,6 Prozent zum Vormonat – APA, Dienstag, 7.1.2025
Im Dezember 2024 ist das Leben im Jahresvergleich um 2 Prozent teurer geworden. Im Vergleich zum Vormonat November legten die Preise laut Schnellschätzung der Statistik Austria um 0,6 Prozent zu.
Kräftigste Preistreiber waren erneut die Dienstleistungen, die um 4,6 Prozent teurer waren als im Dezember 2023. Der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln, Tabak und Alkohol lag bei 1,7 Prozent. Die Energiepreise notierten um 7 Prozent niedriger als 2023 und wirkten preisdämpfend.
Statistik Austria-Generaldirektor Tobias Thomas betonte am Dienstag in einer Aussendung, dass mit der zweiprozentigen Teuerung exakt das Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) erreicht wurde. In den drei Monaten davor lag die Inflation in Österreich jeweils leicht darunter. Bei den Zahlen handelt es sich um die Schnellschätzung der Statistik Austria, die endgültige Zahl wird am 15. Jänner bekannt gegeben.
Besonders interessant ist die heurige Inflation für die Beschäftigten im Handel. Die Sozialpartner haben im Herbst 2024 in Wien einen Abschluss für zwei Jahre vereinbart, wonach sich der Kollektivvertrag für 2026 direkt nach der Inflation 2025 richtet.
Seit Beginn der Teuerungswelle im September 2021 sind die Preise für günstige Lebensmittel durchschnittlich um rund 53 Prozent gestiegen. Ein Einkaufskorb, der damals noch 51 Euro kostete, wird heute mit fast 78 Euro verrechnet, so die Arbeiterkammer am Dienstag. Von den 40 überprüften jeweils billigsten Lebens- und Reinigungsmitteln wurden demnach nur flüssiges Vollwaschmittel und Gurken günstiger.
So seien Mehl und Kaffee seit Mitte 2021 um 88 Prozent teurer geworden, Penne-Nudeln gar um 97 Prozent. Den Spitzenplatz nahm allerdings Orangensaft ein, der sich um 162 Prozent verteuerte. Bei Teebutter lag das Plus bei 85 Prozent. Passierte Tomaten legten um 87 Prozent zu, bei Vollmilch waren es 23 Prozent, bei Eiern 38 Prozent.
Im gesamten Euroraum stieg die Inflation im Dezember auf 2,4 Prozent. Es war dies der dritte Anstieg in Folge. Verantwortlich für den Anstieg der Inflationsrate ist der leichte Zuwachs der Energiepreise im Jahresvergleich. Im Vormonat waren sie noch merklich gefallen. Zudem stiegen die Preise im Dienstleistungssektor stärker als im Vormonat.
AK fordert Höchstgrenze bei Vergütung von Vorständen – ORF, Mittwoch, 8.1.2025
Alljährlich Anfang Jänner kritisiert die Arbeiterkammer (AK) die ihrer Ansicht nach zu hohen Einkommen von Spitzenmanagern. Bei einem Stundenlohn von 814 Euro [brutto!] müssten die Vorstandschefs der ATX-Unternehmen („Fat Cats“) nur 48 Stunden arbeiten, um das jährliche Medianeinkommen eines österreichischen Beschäftigten zu erreichen, hat die AK berechnet und fordert eine Höchstgrenze für die Vergütungen von Vorstandsmitgliedern.
Für heuer hat die AK den 8. Jänner zum „Fat Cat Day“ erklärt – bis heute um 20.00 Uhr werde ein ATX-Vorstandschef bereits das typische Jahreseinkommen in Österreich verdient haben, das 2023 rund 38.748 Euro [brutto!] betrug.
COMMENT: Es handelt sich um Brutto-Bezüge. Netto sind nach Einbehalt der 55 Prozent Einkommenssteuer für Einkommen über rund 83.445 Euro mindestens 45 Prozent als Netto-Einkommen anzusetzen. Es dürfte aber nach steuerlichen Vergünstigungen im Rahmen der Einkommenssteuererklärung mehr Geld im Körberl verbleiben.
Problem: Festsetzen von Obergrenzen erschwert die internationale Suche nach Spitzenmanagern. Diese verdienen im Ausland in den Vorstandsetagen weit mehr als in Österreich. Und selbst wenn es diese nicht nach Österreich zieht, die ausländischen Gagen zögen österreichische Spitzenmanager ins Ausland. Wir erleben diesen „Braindrain“ in allen Top-Berufen wie bei Ärzten, IT-Technikern etc.: der höhere Verdienst als in Österreich lockt.
FAZIT: Die Idee erscheint nachdenkenswert, aber schwierig in der praktischen Umsetzung. Entscheidend bei der Ungleichheitsentwicklung ist vor allem die Entlastung der finanzschwachen unselbständig Beschäftigten bei Steuern und Abgaben. Das ließe den Medianverdienst steigen. Die Ungleichheit verschwände nicht, würde aber – wenn auch gering – abgemildert.
Österreich ist keine Insel, abgeschieden von anderen Ländern, mit denen sie auch in Hinsicht auf Einkommen im Wettbewerb steht. Die Arbeiterkammer-Vorschläge sind gut gemeint, schüren aber auch Sozialneid und begreifen offenbar Österreich als abgeschottete Insel. Gut gemeint ist leider nicht immer gut.
NICHT ZULETZT: Wer bezahlt die Steuern in Österreich für ausnahmslos alle und trägt letztlich für das wirtschaftliche Wohlergehen aller die Verantwortung?
Das 81-Fache des Medianeinkommens
Laut AK verdienen ATX-Vorsitzende das 81-Fache des Medianeinkommens. Dabei wird angenommen, dass Spitzenmanager zwölf Stunden am Tag arbeiten und sich nur zehn Tage Urlaub im Jahr und nur jedes vierte Wochenende freinehmen.
Die AK fordert, dass die Aufsichtsräte der Unternehmen eine angemessene Relation zwischen Vorstandsvergütung und Belegschaft definieren, lässt aber offen, was sie für „angemessen“ halten würde. Außerdem sollte die Vergütungspolitik der Unternehmen Höchstgrenzen für die individuelle Vergütung der Vorstandsmitglieder vorsehen.
Forderung nach anderen Kriterien für Entlohnung
Die Vergütungen sollten sich zudem nicht nur am finanziellen Erfolg der Unternehmen orientieren, sondern auch an der Erreichung von Zielen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance.
Spitzenverdiener unter den CEOs der im Leitindex ATX der Wiener Börse notierten Unternehmen waren im Jahr 2023 der damalige Schoeller-Bleckmann-Chef Gerald Grohmann mit knapp 9,5 Millionen Euro und BAWAG-Chef Anas Abuzaakouk mit rund neun Millionen Euro Jahresgage.
Kritik an der Vergütungspolitik vor allem der BAWAG kommt auch vom Interessenverband für Anleger (IVA) – vor allem an der Nachvollziehbarkeit der Vergütungsstruktur und der Verhältnismäßigkeit innerhalb der Vergleichsgruppe stößt man sich.
red, ORF.at/Agenturen
Mehr dazu in einer Gegendarstellung:
So viel verdienen Top-Manager in Österreich – Leadersnet, 25.8.2025
Aktuelle Analyse des Interessenverbands für Anleger (IVA) zeigt, wie hoch die Gagen der Vorstandsvorsitzenden von ATX-Konzernen ausfallen.Der Interessenverband für Anleger (IVA) hat sich in einer Untersuchung angesehen, wie hoch die Gagen von Vorständ:innen und Aufsichtsrät:innen der an der Wiener Börse notierten österreichischen Unternehmen im Jahr 2023 ausgefallen sind. Und für die Lenker:innen von ATX-Prime-Konzernen gibt es eine gute Nachricht. Laut der Analyse sind die durchschnittlichen Vergütungen nach dem Jahr 2022, in dem es eine Stagnation gab, wieder gestiegen. Ausnahmen bestätigen aber auch hier die Regel.
Top 10 Gagen der ATX-Vorstandsvorsitzenden
So verdiente zwar BAWAG-CEO Anas Abuzaakouk 2023 mit 9,03 Millionen Euro erneut (mit Abstand) am meisten, 2022 machte seine Gage aber noch 9,4 Millionen Euro aus. Ganz anders sieht es beim Ex-Chef der Schoeller-Bleckmann Oilfield Equipment AG (SBO), Gerald Grohmann, aus. Während er 2022 „nur“ 3,2 Millionen Euro verdiente, waren es im Vorjahr 5,5 Millionen Euro, was einem stolzen Plus von 2,2 Millionen Euro entspricht. Darüber hinaus durfte sich Grohmann aufgrund seines Abgangs bei SBO mit Ende 2023 noch über eine Abfertigung in Höhe von rund vier Millionen Euro freuen.
- BAWAG: 9,039 Millionen Euro
- Schoeller-Bleckmann: 5,494 Millionen Euro
- Andritz: 5,365 Millionen Euro
- Wienerberger: 4,701 Millionen Euro
- Mayr-Meinhof: 3,906 Millionen Euro
- OMV: 3,747 Millionen Euro
- Palfinger: 3,078 Millionen Euro
- Erste Group: 2,923 Millionen Euro
- voestalpine: 2,905 Millionen Euro
- Österreichische Post: 2,824 Millionen Euro
Medianwert aller ATX-Prime-Firmen: 1,593 Millionen Euro
Gesamtvergütung
Trost für Abuzaakouk: Auch seine Vorstandskolleg:innen mussten beim Verdienst Abstriche machen. Mit insgesamt 36,6 Millionen Euro (2022: 38 Millionen Euro) liegen die BAWAG-Manager:innen allerdings noch immer mit Respektabstand an erster Stelle. Der zweite Platz geht an die Andritz AG, bei der der Gesamtvorstand 2023 in Summe 20,8 Millionen Euro erhalten hat. Das entspricht einem Plus von 3,8 Millionen Euro gegenüber 2022. Komplettiert wird das Stockerl von den Vorständ:innen der voestalpine. Sie kamen insgesamt auf 15,4 Millionen Euro, dürften aber trotzdem nicht zufrieden sein. Schließlich verdienten sie 2022 noch 22 Millionen Euro freuen.
- Top 3 Vergütungen für den Gesamtvorstand
- BAWAG: 36,6 Millionen Euro
- Andritz AG: 20,8 Millionen Euro
- voestalpine: 15,4 Millionen Euro
Auf der anderen Seite des ATX-Gehaltsrankings landeten 2023 übrigens die beiden Vorstände des Börsenneulings EuroTelesites, die laut IVA auf eine Summe von 354.000 Euro kamen. Bei dem Unternehmen handelt es sich um das von A1 abgespaltete Funkturmgeschäft (LEADERSNET berichtete).
Wie eingangs erwähnt, sind die Gesamtvergütungen für die Vorstände der ATX-Konzerne im Vorjahr gestiegen. Konkret machte das Plus gegenüber 2022 3,85 Prozent aus, was rund zehn Millionen Euro entspricht. Insgesamt beläuft sich die Vergütung somit auf 262 Millionen Euro. Da die Hälfte der Gesamtvorstände mehr als 4,8 Millionen Euro erhalten hat, ist der Median gegenüber 2022 um sieben Prozent auf 1,513 Millionen Euro gestiegen. Dem IVA zufolge sind so pro Kopf durchschnittlich lediglich 4.000 Euro dazugekommen.
Variable Vergütung am Vormarsch
Weiters zeigt die Analyse, dass die variable Vergütung bei den österreichischen börsennotierten Unternehmen an Bedeutung gewinnt. Durchschnittlich macht sie demnach bereits 40 Prozent des Gehalts der Vorständ:innen aus. Hier gibt es bei den einzelnen Unternehmen jedoch sehr große Unterschiede. So hingen 2023 etwa beim Kranhersteller Palfinger 75 Prozent der Vergütung davon ab, ob die definierten Ziele erreicht wurden. Ähnlich hoch ist der Anteil bei Andritz (74,5 Prozent). Im Gegensatz dazu gibt es aber auch Konzerne, die nach wie vor komplett von einer variablen Vergütung absehen. Das gilt beispielsweise für FACC, Do & Co, Warimpex und UBM.
Vergleicht man die Vorstandsgehälter mit jenen der Aufsichtsrät:innen, verdienen Letztere für ihre Kontrollaufgaben deutlich weniger. Am Hungertuch müssen aber auch sie nicht nagen, zumal die Aufsichtsrät:innen häufig mehrere Jobs haben. Am besten hatten es hier 2023 ebenfalls jene der BAWAG, deren Aufsichtsräte mit 1,515 Millionen Euro vergütet wurden. Ganz hinten reihte sich auch hier EuroTelesites ein. Das Unternehmen notiert erst seit September 2023 an der Wiener Börse und wies für die Aufsichtsräte gar keine Vergütung aus.
Top 1000 Führungskräfte in Österreich Die Top 1000 Manager in Österreichs Industrie – Industriemagazin, 2.11. 2022
Das Ranking der mächtigsten Manager in Österreich von INDUSTRIEMAGAZIN: Welcher Topmanager punktet mit Umsatz, Funktion und Netzwerk? Anhand der Daten des Firmenbuches haben wir dieses Ranking erstellt.
- Was verdienen Top-Manager in Österreich?
- Die Topmanager Österreichs
- Rang 1: Michael Strugl, Verbund AG
- Rang 6: Alfred Stern, OMV AG
- Rang 135: Andreas Gerstenmayer, AT&S
- 1000 Topmanager – wie entsteht das Ranking?
- Top 1000 Manager-Ranking: Wie wird bewertet?
Sie sind an der Spitze ihrer Unternehmen und führen diese wiederum zu Spitzenleistungen. Und das in oft herausfordernden Zeiten. Die Top Manager in Österreich schrecken nicht vor Krisen und Digitalisierung zurück, sondern setzen auf Innovation und Netzwerke.
Wie kommt man in das Top Management Ranking?
Die Analytiker von FASresearch nahmen für INDUSTRIEMAGAZIN mit den Daten des Firmenbuches das Netzwerk der Führungskräfte der 5000 größten Unternehmen Österreichs unter die Lupe. Alle Details zur Datenquelle, der Analyse und der Bewertung finden Sie am Ende dieses Artikels.
Welche Spitzenmanager haben die richtigen Antworten parat? Welche Persönlichkeiten sind für den Wandel in der Industrie am besten gewappnet? Wer sind die besten Zukunftsgestalter der heimischen Betriebe?
Wir verraten Ihnen in in diesem Artikel die Top 5 Manager Industriemanager Österreichs. Hier finden Sie das gesamte Ranking der Top 1000 Manager!
Was verdienen Top-Manager in Österreich?
Manager-Gehälter in Österreich stiegen 2021 deutlich. Im Top-Management liegt das Gehalt bei durchschnittlich 225.680 Euro brutto pro Jahr. Das sind um 4,5 Prozent mehr als 2020 und klar über der zeitgleichen Inflation von 2,8 Prozent.
65 Prozent der ersten Führungsebene, also Generaldirektoren und Geschäftsführer, erhalten einen wesentlichen Teil ihres Einkommens erfolgsabhängig. Auf der zweiten Führungsebene sind es 73 Prozent.
COMMENT: bei den erfolgsabhängigen Zuwendungen spielt die Musik!
Interimskanzler wird bekanntgegeben -ORF, Dienstag, 7.1.2025
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird wie angekündigt noch diese Woche einen Interimskanzler ernennen. Wer es wird, soll heute bekanntgegeben werden.
Beste Chancen sollen laut Medienberichten Außenminister Alexander Schallenberg und Verfassungsministerin Karoline Edstadler (beide ÖVP) haben. Laut ORF.at-Informationen deutet alles auf Schallenberg hin. Gestern wollte man sich in der Präsidentschaftskanzlei dazu aber nicht äußern. Der scheidende Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird sein Amt am Freitag zurücklegen.
In den Büros von Schallenberg und Edtstadler wollte man die Frage nach der interimistischen Kanzlerschaft auf APA-Anfrage nicht kommentieren.
Für Schallenberg würde sprechen, dass der Außenminister schon einmal die Funktion des Kanzlers bekleidet hat: Er übernahm nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz am 11. Oktober 2021 das Amt des Bundeskanzlers und trat am 2. Dezember – nachdem Kurz auch als ÖVP-Obmann abdankte – für Nehammer wieder zur Seite, der tags darauf als ÖVP-Chef und Bundeskanzler designiert wurde.
red, ORF.at/Agenturen
FPÖ lud ÖVP offiziell zu Gesprächen ein – APA, Dienstag, 7.1.2025
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den geschäftsführenden ÖVP-Chef Christian Stocker am Dienstag offiziell zu Koalitionsverhandlungen eingeladen. Zuvor war der Freiheitliche vom Parteipräsidium einstimmig zu diesem Schritt ermächtigt worden. In einem Pressestatement hatte Kickl der ÖVP gegenüber die Hand „ausgestreckt“, vom möglichen Koalitionspartner aber auch „Ehrlichkeit“ und „Geschlossenheit“ eingefordert. „Wenn das nicht gewährleistet ist, dann war es das schon wieder.“
Kickl hat nach eigenen Aussagen nach der Präsidiumssitzung mit Stocker telefoniert. Stocker bestätigte dies der APA bei der Auftaktveranstaltung der Stadt-VP in Wiener Neustadt für die niederösterreichische Gemeinderatswahl: „Wir haben miteinander gesprochen.“ Darüber hinaus gab er sich zugeknöpft: „Kein Kommentar“ meinte der geschäftsführende ÖVP-Chef auf die Frage, was vereinbart worden sei. „Zum Inhalt des Gesprächs sage ich nichts.“
In der freiheitlichen Präsidiumssitzung wiederbelebt wurde auch das Verhandlungsteam, das bereits für die ersten – gescheiterten – Gespräche mit der ÖVP aufgestellt worden war. Diesem gehören neben Kickl die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker an. Dazu kommen Klubdirektor Norbert Nemeth, der Klubobmann im niederösterreichischen Landtag Reinhard Teufel, die Abgeordnete Susanne Fürst sowie Manager Arnold Schiefer.
Zuvor hatte Kickl in einem Pressestatement, bei dem keine Fragen zugelassen waren, betont, dass er nicht in die Vergangenheit schaue sondern in die Zukunft.
Unverzeihlichkeit führe zu nichts, auch wenn er die Skepsis mancher Warner der Volkspartei gegenüber verstehe: „Ich habe ja zuerst auch gedacht, ich höre nicht richtig“, meinte der FP-Chef zum Schwenk der ÖVP in Richtung Freiheitlichen. Dass er nun mit der Volkspartei rede, sei auch für ihn nicht leicht. Gleichzeitig adressierte er an die ÖVP, dass diese erkennen werde müssen, wer stärkste Partei geworden und wer am zweiten Platz gelandet sei.
Auch mit Warnungen spickte Kickl sein Gesprächsangebot an die ÖVP. Er wolle nun „keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei, keine Politik des Machterhalts Willen“, sagte er in Richtung der neuen Parteispitze. Es brauche einen Partner, der geschlossen, homogen und stabil sei. Auch eine intern zerstrittene ÖVP wolle er nicht als Koalitionspartner, wo unterschiedliche Akteure unterschiedliche Ziele verfolgen. „Wenn das nicht gewährleistet ist, dann war es das auch schon wieder“, so der FPÖ-Chef.
Angst vor einer Neuwahl, sollten die Gespräche scheitern, dürfte Kickl zumindest nicht haben, wie er klarstellte. So hätte er es sich bereits im Gespräch mit dem Bundespräsidenten einfach machen und den bequemeren Weg einschlagen können, angesichts des „Siegeslaufs“ seiner Partei und guter Umfragewerte. „Ich traue der Freiheitlichen Partei zu, diese Umfragewerte zu materialisieren“, so der Parteichef. „Ich habe mich für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entschieden.“
COMMENT: Es gibg Kommentatoren, die es für wahrscheinlich halten, das Kickl die Koalitionsverhandlungen platzen lässt und Neuwahlen anstrebt. Grund ist eine höhere Parteienfinanzierung für die FPÖ, sollte sie tatsächlich mehr Stimmen bei einer neuerlichen Nationalratswahl erringen.
„Vertrauen investieren“ will Kickl nun auch in den neuen geschäftsführenden ÖVP-Obmann Christian Stocker, der als einstiger Generalsekretär seiner Partei besonders scharf auf ihn geschossen hatte: „Auch das ist nicht leicht für mich. Wir haben eine interessante gemeinsame Vergangenheit.“ Persönliche Befindlichkeiten würden aber im Fall von Regierungsverhandlungen eine untergeordnete Rolle spielen, betonte der FPÖ-Obmann. „Unsere Hand ist somit weiter, oder wenn Sie es wollen wieder ausgestreckt.“
Die Freiheitlichen hatten bereits nach dem Scheitern der ersten Gespräche mit der Volkspartei – noch unter Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer – ein Positionspapier für Verhandlungen veröffentlicht und die Türkisen immer als möglichen Koalitionspartner bevorzugt.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger meinte nach Kickls ausführlichem Statement gegenüber Ö1: „Wenn man das ernst meint, ist es sicher notwendig, wieder vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen.“ Die ÖVP wisse um ihre „Verantwortung für das Land und die Menschen“. Dieser habe man sich nie entzogen. In Richtung Kickl meinte Wöginger: „Es ist aber nicht Zeit, Druck auszuüben.“
Vor der Pressekonferenz hatte sich der ÖVP-Klubobmann erneut bemüht, der SPÖ die Schuld am Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zuzuschieben. „Babler hat den Weg für Kickl frei gemacht“, erklärte Wöginger in einer Aussendung. Der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler habe „starr an linken Uralt-Dogmen festgehalten und keine Kompromissbereitschaft gezeigt, das Land voranzubringen“, argumentierte er ähnlich wie der scheidende Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Vortag.
Dies ließ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim nicht auf sich sitzen. Die Sozialdemokratie habe ihre staatspolitische Verantwortung ernst genommen und sei bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen. In der ÖVP hätten sich aber jene Kräfte durchgesetzt, die von Anfang an Blau-Schwarz wollten, hieß es in einer Aussendung.
Kritik an der ÖVP kam von Grünen-Chef Werner Kogler. Die Abfolge der Ereignisse seit der Nationalratswahl bezeichnete er als „unfassbar, ungeheuerlich, unwürdig und im Ergebnis unverantwortlich“. Die Aktion sei wohl „größte Wählertäuschung der Zweiten Republik“, so Kogler in einem Video-Statement auf X. Die ÖVP habe einen Wahlkampf geführt, um einen „Volkskanzler Kickl“ zu verhindern und dann sei sie am „Absatz umgedreht“, um genau das zu ermöglichen. Kogler kündigte eine „scharfe“ Oppositionspolitik an und dass man seitens der Grünen die Zusammenarbeit mit SPÖ und NEOS suchen werde.
COMMENT: ermöglicht hat die Stimmenschwäche der ÖVP das Wahlvolk und damit das Wahlziel der ÖVP unterminiert.
Einladung an ÖVP: FPÖ drückt aufs Tempo – ORF, Dienstag, 7.1.2025
Am Dienstag ist es erneut Schlag auf Schlag gegangen: Zunächst hat sich FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort gemeldet und seine Bereitschaft für Verhandlungen mit der Volkspartei erklärt. Gleich darauf erteilte ihm das FPÖ-Parteipräsidium den Sanctus dafür, und prompt erging auch eine Einladung an ÖVP-Interimschef Christian Stocker. Doch Kickls Worte machten auch klar: Das Vertrauen der FPÖ in den möglichen Koalitionspartner ist derzeit enden wollend.
Dass FPÖ und ÖVP in einigen Fragen ähnliche Linien vertreten ist bekannt: Vor allem in Steuerfragen und bei der Migration könnte man schnell handelseins werden. Die Freiheitlichen hatten bekanntlich schon nach dem Scheitern der ersten Gespräche mit der Volkspartei ein Positionspapier für Verhandlungen veröffentlicht. Ein Fahrplan soll in den kommenden Tagen entstehen.
Der Weg dafür ist nun vonseiten der FPÖ frei: Am Dienstag wurden die Formalitäten hierfür bei einer Sitzung des Parteipräsidiums erledigt. Das Gremium ermächtigte Kickl am Dienstagabend einstimmig zu Verhandlungen mit der ÖVP. Dieser lud Stocker gleich nach der Präsidiumssitzung telefonisch offiziell dazu ein. Ein Treffen werde es „zeitnah“ geben, sagte Kickl gegenüber der ZIB2.
„Kein Kommentar“ von Stocker
Stocker bestätigte das Gespräch der APA bei der Auftaktveranstaltung der Stadt-ÖVP in Wiener Neustadt für die niederösterreichische Gemeinderatswahl: „Wir haben miteinander gesprochen.“ Darüber hinaus gab er sich zugeknöpft: „Kein Kommentar“, so Stocker auf die Frage, was vereinbart worden sei. „Zum Inhalt des Gesprächs sage ich nichts.“
In der FPÖ-Präsidiumssitzung wurde auch das Verhandlungsteam wieder fixiert, das bereits zuvor aufgestellt worden war. Diesem gehören neben Kickl die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker an. Dazu kommen Klubdirektor Norbert Nemeth, der Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, die Abgeordnete Susanne Fürst sowie Ex-Bahnmanager Arnold Schiefer.
„Keine Spielchen, keine Tricks“
Zuvor hatte Kickl bereits in einem Pressestatement, bei dem keine Fragen und zwei Medien nicht zugelassen waren, der ÖVP gegenüber die Hand „weiter, oder wenn Sie es wollen, wieder ausgestreckt“. Auch gegenüber Stocker und der gemeinsamen „interessanten Vergangenheit“ gab sich Kickl versöhnlich. Persönliche Befindlichkeiten spielten im Fall von Regierungsverhandlungen eine untergeordnete Rolle.
Gleichzeitig rechnete Kickl aber auch mit der ÖVP ab. Die Volkspartei müsse klar anerkennen, wer Wahlsieger sei und wer Juniorpartner. Er wolle nun „keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei, keine Politik um des Machterhalts willen“, sagte er in Richtung der neuen Parteispitze. Es brauche einen Partner, der geschlossen, homogen und stabil sei. Auch eine intern zerstrittene ÖVP wolle er nicht als Koalitionspartner, wo unterschiedliche Akteure unterschiedliche Ziele verfolgten.
Dass er nun mit der Volkspartei rede, sei auch für ihn nicht leicht. Es habe genügend warnende Stimmen in der FPÖ gegeben, die gesagt hätten: „Achtung, Vorsicht! Die spielen ein falsches Spiel. Die haben das Ziel, euch ausrutschen zu lassen“, so Kickl. Doch sollten die Gespräche scheitern, habe er keine Angst vor einer Neuwahl. Diese sei angesichts der blauen Wahlerfolge ohnehin der einfache Weg, so Kickl. Er habe sich aber „für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entschieden“.
Während sich Stocker am Dienstag mit Wortspenden zurückhielt, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger gegenüber Ö1 in Richtung FPÖ: „Wenn man das ernst meint, ist es sicher notwendig, wieder vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen.“ Die ÖVP wisse um ihre „Verantwortung für das Land und die Menschen“. Dieser habe man sich nie entzogen. In Richtung Kickl meinte Wöginger: „Es ist aber nicht Zeit, Druck auszuüben.“
Weiter Hickhack zwischen ÖVP und SPÖ
Zuvor hatte sich Wöginger erneut bemüht, der SPÖ die Schuld am Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zuzuschieben. SPÖ-Chef Andreas Babler habe „den Weg für Kickl frei gemacht“, so Wöginger in einer Aussendung. Dieser habe „starr an linken Uralt-Dogmen festgehalten und keine Kompromissbereitschaft gezeigt, das Land voranzubringen“.
Das ließ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim einmal mehr nicht gelten. Die Sozialdemokratie habe ihre staatspolitische Verantwortung ernst genommen und sei bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen. In der ÖVP hätten sich aber jene Kräfte durchgesetzt, die von Anfang an Blau-Schwarz wollten, hieß es in einer Aussendung.
Kogler: Größte Wählertäuschung
Kritik an der ÖVP kam von Grünen-Chef Werner Kogler. Die Abfolge der Ereignisse seit der Nationalratswahl bezeichnete er als „unfassbar, ungeheuerlich, unwürdig und im Ergebnis unverantwortlich“. Die Aktion sei wohl „größte Wählertäuschung der Zweiten Republik“, so Kogler in einem Videostatement auf der Onlineplattform X. Die ÖVP habe einen Wahlkampf geführt, um einen „Volkskanzler Kickl“ zu verhindern und dann sei sie auf dem „Absatz umgedreht“, um genau das zu ermöglichen. Kogler kündigte eine „scharfe“ Oppositionspolitik an und dass man seitens der Grünen die Zusammenarbeit mit SPÖ und NEOS suchen werde.
Personelle Absagen an neue Regierung
Kickl hatte am Montag von Van der Bellen den Auftrag erhalten, mit der ÖVP die Bildung einer Regierung zu prüfen. Zuvor waren die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS, später auch Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ zu zweit, gescheitert. Nehammer kündigte seinen Rücktritt an, Stocker übernahm flugs die Parteigeschäfte und erklärte, nun sei die ÖVP bereit für Gespräche mit den Freiheitlichen – Gespräche, die zuvor strikt abgelehnt wurden. Gerade Stocker griff in seiner damaligen Funktion als ÖVP-Generalsekretär die FPÖ unter Kickl wiederholt als Sicherheitsrisiko für das Land an.
Einer möglichen Regierung unter Kickl nicht mehr angehören will von ÖVP-Seite Außenminister Alexander Schallenberg. Das berichtete die „Presse“. Auch Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab wird sich der „Krone“ zufolge verabschieden. Sie bewerbe sich um die Nachfolge von Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger bei der Migrationsagentur ICMPD, bestätigte sie der APA am Mittwoch. Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler teilte bereits im November mit, nur noch so lange Ministerin bleiben zu wollen, bis es eine neue Regierung gibt.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
FPÖ und ÖVP: Personalspekulationen nehmen Fahrt auf – ORF, Mittwoch, 8.1.2025
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl hat am Dienstag von einer „ausgestreckten Hand“ hin zur ÖVP gesprochen – die Türkisen hatten bereits davor erklärt, für Verhandlungen mit den Blauen bereitzustehen. Doch schon bevor die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP beginnen, gibt es reichlich Spekulationen darüber, wer im Falle einer Übereinkunft für Regierungs- und Parteitopjobs infrage kommt. Zahlreiche Namen kursieren.
Im Falle der FPÖ gelten jene Personen, die als vertraut und loyal mit bzw. zu Kickl gelten, für bedeutende Posten in einer allfälligen Koalition als wahrscheinlich. Einige Namen liegen auf der Hand – und machen in diversen Medien entsprechend die Runde.
Ein Zeichen, dass etwa Reinhard Teufel bei Kickl sehr hoch im Kurs stehen dürfte, war deren gemeinsamer Auftritt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen – der Niederösterreicher begleitete Kickl am Montag zu der Unterredung. Teufel war einst Kabinettschef unter Kickl im Innenministerium und galt dort als durchaus mächtig. Derzeit ist er Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag.
Auch die beiden FPÖ-Generalsekretäre Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz würden als Kandidaten für Ämter infrage kommen. Sie gelten als mögliche Varianten für den Posten des Klubobmanns, denn dieser würde mit einer Kanzlerwerdung Kickls vakant. Doch werden Hafenecker – dem zuletzt stets gesetzten Fraktionsführer in diversen U-Ausschüssen – laut „Krone“ auch Ambitionen für das Verkehrsministerium nachgesagt.
Fürst mit guten Chancen
Ebenfalls als Getreue Kickls gilt Susanne Fürst – die Juristin wurde lange als Kandidatin für die Bundespräsidentschaftswahl gehandelt, bevor dann schließlich der nunmehrige Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ins Rennen geschickt wurde. Auch die mögliche Funktion als EU-Spitzenkandidatin und das Amt der Nationalratspräsidentin wurde ihr in der Vergangenheit schon zugeschrieben. Derweil war sie bei den diversen U-Ausschüssen stets gesetzt – und nun vielleicht für einen Regierungsposten oder den Job als Klubchefin.
Schiefer, Hufnagl, Kolm
Ebenso medial kolportiert wird ein Posten für Arnold Schiefer. Er ist blaue Stammkraft bei Regierungsverhandlungen – schon mehrmals wurde er von den Blauen vorgeschickt. Dem Ex-ÖBB-Finanzchef wird Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Eine solche wird auch ASFINAG-Vorstand Hartwig Hufnagl zuerkannt, vor seiner dortigen Tätigkeit war er stellvertretender Kabinettschef im Verkehrsministerium unter dem damaligen Minister Norbert Hofer.
Auch die Betriebswirtschaftlerin Barbara Kolm wurde in der Vergangenheit als blaue Variante für Wirtschaftsagenden genannt, sie steht für eine äußerst wirtschaftsliberale Haltung. Die ehemalige Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank ist Chefin des Friedrich A. v. Hayek Instituts sowie des Austrian Economics Center – bei beiden handelt es sich um neoliberale Thinktanks.
Belakowitsch könnte Ministerin werden
Auch als blaue Personaloption mit guten Chancen gilt die derzeitige Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Die Abgeordnete gehört zu Kickls engerem Umfeld, sie war auch Teil des Sondierungsteams, das eine Zusammenarbeit auslotete. Die „Krone“ nannte zuletzt auch den Namen Udo Landbauer, derzeit in Niederösterreich Stellvertreter von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Karten bei ÖVP neu gemischt
Bei der ÖVP sind Spekulationen, was das künftige Personal betrifft, um einiges diffuser. Denn mit der Hinwendung zur FPÖ scheinen die Karten neu gemischt. Dass hier Prognosen mit Vorsicht zu genießen sind, zeigte die Kür von Christian Stocker zum Parteichef der Volkspartei – sein Name war unmittelbar nach dem Rücktritt Nehammers zumindest außerhalb der Partei nicht für den Chefposten gehandelt worden.
Im Gegensatz zum blauen Pendant Kickl gilt der neue geschäftsführende Parteichef Stocker freilich nicht als unverrückbare Personalie – auch wenn Fachleute einen längeren Verbleib des Niederösterreichers an der Spitze der Volkspartei nicht ausschließen wollen. Oder wie zuletzt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier gegenüber ORF.at sagte: „Interimistische Lösungen haben in Österreich oft länger Bestand, als man glaubt.“
Schallenberg will unter Kickl nicht Außenminister sein
Was übrige Spitzenfunktionen betrifft, so ist die Frage, wer die Hinwendung der ÖVP zur FPÖ mitmachen wird – und wer nicht. Absagen kamen bereits von Außenminister Alexander Schallenberg. Sollte es zu einer Koalition kommen, wird er nicht mehr zur Verfügung stehen – diesbezüglich stehe er zu seinen bisherigen Aussagen, hieß es aus seinem Büro. Am Dienstag kündigte dann Medien-, Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab ihren Rückzug an.
Doch wer könnte bleiben? August Wöginger sei als geschäftsführender Klubobmann bestätigt, berichtete der „Kurier“ am Montag unter Berufung auf eine Sprecherin. Wöginger werde auch Teil des Verhandlungsteams sein. Bei Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Bildungsminister Martin Polaschek zeichne sich aktuell keine Tendenz ab. Hingegen soll Staatssekretärin Claudia Plakolm bereitstehen, wenn das Regierungsprogramm passt, so der „Kurier“.
Drei bekannte Namen
Gleichsam scheint es aber einen Zeitpunkt zu geben, an dem neue Namen für den ÖVP-Spitzenposten zumindest wieder ins Spiel kommen dürften – nämlich jenen, wenn sich Neuwahlen abzeichnen würden. Die Namen sind schon länger dieselben und wurden umfassend berichtet: Als Edelreserve wurde stets Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer kolportiert, der Oberösterreicher regierte schon über viele Jahre mit der FPÖ in Oberösterreich.
Auch zwei weitere Namen wurden vor Stockers Kür genannt und könnten bei einem Neuwahlszenario abermals aufkommen. Einerseits tauchte jener von Karoline Edtstadler immer wieder auf. Die Verfassungsministerin hatte im November ihren Rückzug nach einer Regierungsbildung angekündigt. Und nicht zuletzt nahmen nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS die Spekulationen über eine Rückkehr von Sebastian Kurz vorübergehend stark Fahrt auf.
sime (Text), illi (Lektorat), beide ORF.at
Links:
ÖVP, SPÖ und NEOS: Drei Versionen des Scheiterns – Politik-Experte Hofer meldet sich zu Wort – ORF, Dienstag, 7.1.2025
„Kein weiter so wie bisher“: Mit dieser Phrase sind ÖVP, SPÖ und NEOS in die Koalitionsverhandlungen gegangen. In gewisser Weise gelang das auch – nur nicht so, wie es intendiert war. Nach einer Art Kettenreaktion stehen die drei Parteien jetzt inmitten eines politischen Scherbenhaufens. Alle haben Rechtfertigungsbedarf und präsentierten jeweils ihre eigene Version der Geschichte. Gegenseitige Attacken zur eigenen Schadensminimierung würden vor allem dem Image der Politik schaden, so Politikberater Thomas Hofer gegenüber ORF.at.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte bereits am Freitag in ihrem Statement, in dem sie das Verlassen der Verhandlungen mitteilte, breit, was ihre Partei zu diesem Schritt bewogen hatte. Am Montag wiederholte sie im Onlinenetzwerk X den Versuch, wohl weil es die Vorwürfe gab, dass NEOS mit diesem Schritt eben die Kettenreaktion ausgelöst hat, die nun wohl FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Kanzleramt hievt. SPÖ und ÖVP hätten „Populisten und Radikale“ groß gemacht, nicht NEOS, so Meinl-Reisinger.
Bemerkenswert scheint jedenfalls, dass ÖVP und SPÖ vom NEOS-Ausstieg am Freitag völlig überrascht waren. Das lasse tief blicken, so Hofer: Wenn man eineinhalb Monate sehr unstrukturiert verhandle und nicht mitbekomme, dass ein Partner vorm Absprung steht, sage das über das – absolut nötige – Vertrauenslevel in den Verhandlerkreisen fast alles.
Schlagabtausch SPÖ – NEOS
Vor allem die Sozialdemokraten brauchten lange, bis Parteichef Andreas Babler den Anschuldigungen von NEOS und wenig später der ÖVP, seine Partei hätte durch „rückwärtsgewandte“ Positionen die Verhandlungen zu Fall gebracht, widersprach. Dass die SPÖ bereits ausgehandelte Punkte wieder für offen erklärt habe, wie es NEOS und ÖVP berichteten, nannte Babler eine Lüge.
Hauptsächlich auf X folgten daraufhin zwischen Vertreterinnen und Vertretern von NEOS und SPÖ gegenseitige Lügenvorwürfe und andere Scharmützel. Die SPÖ betonte, in allen ihren Anliegen wie einer Vermögenssteuer verhandlungsbereit gewesen zu sein und beklagte die Pläne der ÖVP, etwa für ein Anheben der Mehrwertsteuer.
Weiter Debatte über Babler
Babler dementierte am Freitag in der ZIB2 auch, dass er nach dem NEOS-Ausstieg ebenfalls die Verhandlungen mit der ÖVP beenden wollte und nur durch die Wiener SPÖ davon abgebracht wurde. Und er sah sich auch entgegen einigen Stimmen aus seiner Partei als Parteichef fest im Sattel. Angesichts des Rückziehers von Parteirebell Rudi Fußi, der am Dienstag seine Palastrevolution absagte, scheint Babler tatsächlich fürs Erste fest im Amt zu sein.
Schneller Bruch zwischen ÖVP und SPÖ
Doch die Verhandlungen von SPÖ und ÖVP dauerten ohnehin nicht lange: Der nächste Dominostein fiel schon am Samstag: Wie die „Kleine Zeitung“ und das Digitalmedium Newsflix.at berichteten, sei die ÖVP-Delegation aus einer Gesprächspause nicht mehr zurückgekehrt und habe die SPÖ-Vertreter mit einem abgeräumten Verhandlungstisch vor vollendete Tatsachen gestellt.
Nicht nur die SPÖ, sondern auch mehrere Medien berichteten, der ÖVP-Abbruch sei vor allem vom Industrie- und Wirtschaftsflügel betrieben worden. So schreibt der „Standard“, entsprechende Teile der ÖVP hätten sich vehement gegen die SPÖ-Forderungen nach einer Anhebung der Körperschaftsteuer und einer Bankenabgabe gewehrt und sich vor allem an der Person Babler gerieben.
Auch der „Kurier“ berichtete, der Wirtschaftsflügel, der schon seit Längerem eher in der FPÖ eine potenzielle Partnerin sieht, habe deutlich an Einfluss in der Partei gewonnen – spätestens mit dem Rücktritt von Parteichef Karl Nehammer. Dieser wiederum sagte in seinem vierten und letzten persönlichen Podcast, der Wirtschaftsflügel – allen voran Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer – habe sich bei den Verhandlungen „redlich“ um eine Einigung bemüht. Babler warf er fehlende Kompromissbereitschaft vor.
Eigene Narrative für den nächsten Wahlkampf
Hofer spricht in diesem Zusammenhang von „Post-Spin“: Man versuche, „das eigene Narrativ des Scheiterns der Verhandlungen zu etablieren und so quasi historisch gut auszusteigen“. Schon in Hinblick auf kommende Wahlen will man sich davor schützen, zum alleinigen Sündenbock abgestempelt zu werden. Die Schuldzuweisungen würden nun aber insgesamt wieder ein schlechtes Licht auf die Politik und auf die Reflexionsfähigkeit der einzelnen Beteiligten werfen, so Hofer.
Kompromissfähigkeit als Schwäche
Keiner der drei Parteien sei ein „Sprung aus der Parteilogik“ gelungen und „eigene Heilige Kühe zu opfern“, um auch eine tragfähige Basis für eine solche Dreierkoalition zu legen. Doch offenbar hätten in allen Parteien – schon den nächsten Wahlkampf im Blick – die Bedenken dominiert, dass Zugeständnisse als „Umfaller“ gewertet worden wären. Offenbar aus Angst, die eigenen Zielgruppen zu verstören, sei nicht einmal ein Minimalkompromiss gelungen – und schon gar keine gemeinsame Offensiverzählung.
Die Parteien „riskierten dabei ein Alternativszenario, in dem sie möglicherweise schlechter aussteigen“, so müsse NEOS zurück in die Rolle der „wenig einflussreichen Oppositionspartei“ und die ÖVP werde wohl nur Juniorpartner in einer FPÖ-geführten Regierung.
ÖVP versucht sich zu erklären
Seit der Kür von Christian Stocker als Nehammer-Nachfolger am Sonntag mit der gleichzeitigen Ankündigung, für Koalitionsgespräche mit der FPÖ zur Verfügung zu stehen, versucht die ÖVP die „180-Grad-Wendung“, wie sie Politologe Peter Filzmaier nannte, zu rechtfertigen. Hatten Stocker und viele weitere ÖVP-Politiker Kickl noch bis vor Kurzem einen „Rechtsextremen“, mit dem „kein Staat zu machen“ sei, genannt, versuchte die ÖVP nun Staatsräson ins Treffen zu führen: Es gehe nun darum, dass das Land eine stabile Regierung bekomme und man nicht mit Wahlkämpfen Zeit verlieren könne. Dass ausgerechnet Stocker, der als ÖVP-Generalsekretär Kickl immer wieder scharf kritisiert hatte, am Sonntag zum ÖVP-Chef designiert wurde, überraschte viele.
Kein Kurz-Comeback
Freitag schien kurze Zeit sogar ein Comeback von Ex-Kanzler Sebastian Kurz möglich, ins Spiel gebracht von der deutschen „Bild“-Zeitung, zu der Kurz beste Kontakte hat. Die „Krone“ berichtete, die Rückkehr sei aufgrund von Widerständen in seiner Familie und wegen des Wunschs von Kurz, auch Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger wieder in die Politik zu holen, gescheitert.
Laut Hofer seien zwar zwei gewichtige ÖVP-Organisationen nicht abgeneigt gewesen, durchgesetzt hätten sich aber diejenigen, die einen solchen Schritt skeptisch und mit zu vielen Gefahren behaftet gesehen hätten. Mit Stocker, „der wohl eher nicht der nächste Spitzenkandidat der ÖVP sein dürfte, aber für die Zukunft durchaus auch andere Optionen – vielleicht inklusive jener mit Kurz – offen lasse“, so Hofer.
Christian Körber (Text), Daniela Illich (Lektorat), beide ORF.at
Links:
- ÖVP
- SPÖ
- NEOS
- FPÖ
- Die Grünen
- „Kleine Zeitung“-Artikel
- Newsflix.at-Artikel
- „Der Standard“-Artikel
- „Kurier“-Artikel
- Krone“-Artikel
- Nehammer-Podcast
GESELLSCHAFT
„Wir müssen aufpassen“: Angst vor dem Clubsterben – ORF, Mittwoch, 8.1.2025
Mit Sorge blicken Teile der heimischen Clubszene nach Berlin und Großbritannien, wo ein Club nach dem anderen zusperrt. Neben steigenden Preisen und Veränderungen in der Ausgehkultur kämpfen Betriebe mit den Herausforderungen eines zunehmend dichter werdenden urbanen Raums sowie einer fehlenden Anerkennung ihres kulturellen Werts. Um die Vielfalt der Clubkultur zu stärken, brauche es neue Wege, so Stimmen aus der heimischen Branche gegenüber ORF Topos.
Das Aus des legendären Berliner Clubs Watergate ist das jüngste Beispiel für die Krise der Clublandschaft, die bereits seit Längerem in Europas Partyhauptstadt um sich greift. Fast die Hälfte der Berliner Clubs würden sich mit der Frage beschäftigen, im Jahr 2025 zu schließen, so die Berliner Clubkommission.
Auch in Großbritannien blickt die Clubszene nicht gerade euphorisch auf die kommenden Jahre. Durch höhere Kosten und die Konkurrenz von Megaveranstaltungsorten steige der Druck, berichtete der „Guardian“ kürzlich. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie musste eine ganze Generation zudem auf Pubs und Clubs verzichten, Musik erfahre sie hauptsächlich online. Ähnliches erzählt die Wiener DJ Anna Ullrich im ORF-Topos-Interview: „Die heutigen 23- bis 24-Jährigen gehen nicht unbedingt in Clubs.“
Mainstream statt Nische
Hierzulande wurde die Problematik im November bei der ersten internationalen Clubkonferenz Wiens diskutiert. „In Wien gibt es zwar noch kein Clubsterben, wir müssen aber aufpassen, dass es nicht dazu kommt“, sagt Martina Brunner, Geschäftsführerin der Vienna Club Commission (VCC), einer Servicestelle für Anliegen im Wiener Club- und Veranstaltungsbereich, im Gespräch mit ORF Topos. Die Entwicklung in Berlin werde genau beobachtet, viele Clubs können mit einem Nischenprogramm nicht mehr überleben.
Entweder die Betreiber gehen in den Mainstream, oder sie müssen schließen. Statt Experimentelles auszuprobieren, werden etabliertere DJs gebucht, von denen man wisse, dass sie viele Menschen anziehen. Auf Wien könnte Ähnliches zukommen, meint Brunner. „Clubkultur ist vor allem die Verschmelzung aus kulturellem, sozialem und wirtschaftlichem Aspekt.“
Welche gesellschaftspolitische Bedeutung eine Clubszene haben kann, hat sich im Dezember in Georgien gezeigt, als diese zur Drehscheibe für Proteste gegen den Anti-EU-Kurs der prorussischen Regierung wurde.
Höhere Ausgaben, weniger Alkoholumsatz
Vor allem die Teuerung – etwa bei Getränken und den Energiepreisen – macht vielen Clubs zu schaffen. Zudem werde mehr auf Sicherheit geachtet, Awareness-Teams kosten jedoch Geld. Ein stärkerer Fokus auf eine faire Bezahlung lassen DJ-Gagen höher ausfallen, erklärt Brunner.
Veränderungen gebe es auch auf Besucherinnenseite. Junge Leute würden vermehrt auf ein teures Konzertticket sparen, statt sich regelmäßig eine Clubnacht zu leisten, so Brunner. Und auch der Konsum habe sich verändert, in vielen Clubs sinke der Pro-Kopf-Umsatz. So erzählt Martin Wagner, Geschäftsführer des Wiener Flucc, im Gespräch mit ORF Topos, dass seinen Beobachtungen zufolge der Alkoholkonsum generell zurückgehe, der Drogenkonsum steige. Klar ist: Am Alkohol verdient ein Club, an Drogen nicht.
Zwischennutzung als Experimentierfeld
Seit 2023 versteht sich das Flucc als Kulturzentrum für – nicht ausschließlich – Clubkultur. „Wir haben uns nach der Pandemie inhaltlich und künstlerisch breiter aufgestellt und den Betrieb tagestauglicher gemacht“, erzählt Wagner. Denn mit Rahmenbedingungen, die immer ungünstiger werden, sei es ökonomisch schwierig, mit nur zwei oder drei Tagen Clubbetrieb in der Woche wirtschaftlich zu überleben.
Das Flucc selbst entstand vor 23 Jahren auf dem Wiener Bahnhof Praterstern aus einer Fußgängerunterführung mit Vorbau, die temporär gemietet wurde und kurz vor dem Abriss stand. „Solche Mikrokosmen, wo sich junge Leute ausprobieren können, sind wichtig. Clubkultur ist etwas, was auch aus einer Zwischennutzung entsteht“, so Wagner.
Dichtere Stadt, mehr Lärm
Die Verdichtung der Stadt ist für Gregor Imhof, einen der Betreiber des Wiener Clubs Sass, eine zentrale Frage. Lärmbeschwerden von Anrainern können für Betriebe, die seit Jahren an dem Standort sind, schnell zu existenziellen Problemen führen. Von Vorschlägen, Clubs an den Stadtrand zu verlegen, hält er nichts: „Viele Menschen in der Stadt wollen ja Gastronomie und Clubs, nur nicht vor ihren Schlafzimmern.“
Ein sensibles Miteinander sei notwendig, sagt der Clubbetreiber und verweist auf ein Konzept aus London, das demjenigen, der zuerst da war, das Vorrecht gibt. „Wohne ich in einer ruhigen Gegend, habe ich das Recht, dort weiterhin ruhig zu wohnen.“ Werde hingegen etwa ein Wohnhaus neben einem Club gebaut, müsste mit Lärmbelästigung gerechnet werden.
Zudem brauche es eine neue Gesetzeslage, die Clubs als Kulturstätten definiert. Momentan fallen Clubs unter die Betriebsart Diskothek, so Imhof. „Ich bin also mehr oder weniger eingestuft wie ein Schreinerbetrieb, dementsprechend wird mein Lärm genauso bewertet.“
Konkurrenz durch Dosenbier im Park
Was im öffentlichen Raum alles möglich ist, hat sich vor allem während der Coronavirus-Lockdowns gezeigt. Junge Menschen organisierten ihre eigenen Partys privat und auf öffentlichen Plätzen wie etwa auf dem Wiener Karlsplatz. Diese Neuentdeckung sei grundsätzlich positiv, so Imhof, mit Dosenbier in einem Park könne der Club ökonomisch jedoch nicht mithalten.
Finanzielle Erleichterungen können laut Brunner neben höheren Förderungen auch große Spielstätten schaffen, die einen kleinen Teil der Ticketpreise in einen Topf einzahlen und damit Grassroot-Musikstätten unterstützen. Mit diesem Ansatz habe man bereits gute Erfahrungen in Bristol, einer Hochburg der britischen Clublandschaft, gemacht, so Brunner.
Blick nach Graz und Innsbruck
Der Name der Stadt Bristol fällt auch im ORF-Topos-Gespräch mit Simon Hafner, der Vorsitzenden der IG Kultur Steiermark, über die Situation in Graz. Seiner Meinung nach könnte Österreichs zweitgrößte Stadt für die internationale Clubszene ebenso relevant sein, hätte es ein entsprechendes Verständnis dafür gegeben. „In den 2000ern Jahren gab es eine hohe Dynamik. Viele Menschen kamen aus den umliegenden Ländern nach Graz“, berichtet Hafner, der seit über 20 Jahren in der Branche aktiv ist. Statt dieses Potenzial zu fördern, wurden Entwicklungen, etwa mit einem restriktiven Veranstaltungsgesetz, gebremst.
Momentan gebe es in Graz keinen Club, der jedes Wochenende ein international relevantes Clubprogramm betreiben kann. Die Soft-Skills seien vorhanden, etwa durch das Institut für elektronische Musik und Akustik. Seit 2015 sei aber ein Braindrain spürbar.
Auch in Innsbruck mussten in den letzten Jahren einige Betriebe sowie Kultur- und Konzertstätten schließen. Im Mai 2024 wurde bei einer Demo auf die prekäre Situation aufmerksam gemacht und eine zukunftsfähige Kulturpolitik gefordert.
Zukunft als „Provinzstadt“?
Hafner nimmt auch die Szene in Graz selbst in die Pflicht. „Es braucht mehr Vernetzung, ein Größerdenken und ein gemeinsames Kämpfen für Anerkennung.“ Ohne all diese Faktoren und eine ausreichende Förderung werde Graz auf den Status von „so was wie einer Provinzstadt zurückfallen“. Bleibt abzuwarten, ob dieses Schicksal auch Wien treffen könnte.
Lena Hager (Text, Videogestaltung, Schnitt), ORF Topos, Mario Palaschke (Lektorat), ORF.at
Links:
„Guardian“-Artikel: Clubbing has changed dramatically in the past 25 years (24.12.2024)
Demo gegen Clubsterben in Innsbruck (4.5.2024)
Vienna Club Commission
IG Kultur Steiermark
UNTERNEHMEN
Insider: Gasliefervereinbarung zwischen Uniper und OMV-Tochter – ORF, Dienstag, 7.1.2025
Der deutsche Energiekonzern Uniper will ab 2027 Erdgas von der rumänischen OMV-Tochter OMV Petrom beziehen. OMV Petrom und Uniper hätten hierzu eine Liefervereinbarung getroffen, sagten gestern zwei Insider der Nachrichtenagentur Reuters.
Über einen Zeitraum von fünf Jahren sollen insgesamt 15 Terawattstunden geliefert werden – rund 1,5 Prozent der Erdgasmenge, die Deutschland 2024 importierte. Es gab von beiden Unternehmen keine Stellungnahmen dazu.
red, ORF.at/Agenturen