Tagesblick KURZAUSGABE – 7.1.2025 Dienstag

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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

  • Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel greift mutmaßliche Terroristen im Westjordanland an. Am Vortag gab es dort einen terroristischen Vorfall.
    Waffenstillstandabkommen: die libanesische Armee nimmt Pflicht wahr und zieht in Nakura im Südlibanon, dem Hauptsitz der UN, ein, um dieses Gebiet zu schützen. Zuvor hat sich die israelische Armee dort zurückgezogen.
    Wieder Raketen aus Gaza auf Israel.
  • Ukraine-Krieg: Kurachowe möglicherweise nicht von Russen eingenommen, wie berichtet. Andernorts rücken Russen in der Ostukraine vor und drängen in Kursk am Samstag/Sonntag erfolgten Vormarsch der Ukraine teilweise zurück.
    Macron deutet abermals für Friedensregelung nötige Gebietsabtretungen der Ukraine an.
    Orthodoxer russischer Erzbischof kritisiert abwertende Haltung des Westens gegenüber russischem Weg der Zivilisierung. Macht man sich so Freunde oder nährt man aggressiven Widerstand?
  • SENTIX Konjunktur: trübe Ausblicke für Deutschland und Euroland, Ausblick auf US-Wirtschaft bleibt robust, trotz leichtem Dämpfer.
  • Trump will Kanada in die USA einverleiben.
  • Indonesien tritt BRICS bei – keine Kleinigkeit.
  • Frankreichs Schuldenkrise – wann folgen andere europäische Staaten? – Report
  • Deutschland: steigende Kerninflation, schwacher Automarkt in 2024 und wohlauch in 2025. E-Mobilität hat 2024 abgenommen, Hoffnung auf Zunahme in 2025.
  • Österreich: Wien baut alternative Energiegewinnung zügig aus, keine Aussage zum starken privaten Gasverbrauch.
    Ansturm zur Ausbildung zum Polizisten.
    Koalitionsgespräche FPÖ-ÖVP in Vorbereitung; Filzmaier u.a. analysieren die Möglichkeiten.

Mikl-Leitner im Kampf mit dem Islam.
Doskozils Wahlveranstaltung verweist auf positive Entwicklungen im Burgenland.

  • Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report – SENTIX

Israel, Ukraine

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK: Inflation, US-Wirtschaftsentwicklung u.a.m.

Themenreigen – MEDIZIN: Erster Vogelgrippe-Toter in den USA.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (6.1.2025): Es überwiegendeutlichdie Kaufempfehlungen, darunter solche für  ENEL SPA und RWE AG.
Aktien um 10 Euro je Stück sind FETT hervorgehoben.

Allgemeine Emfpehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.

Ein  niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.  

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948
1948
Brüsseler
Pakt
1951
1952
Paris
1954
1955
Pariser
Verträge
1957
1958
Rom
1965
1967
Fusions-
vertrag
1986
1987
Einheitliche
Europäische Akte
1992
1993
Maastricht
1997
1999
Amsterdam
2001
2003
Nizza
2007
2009
Lissabon
Europäische GemeinschaftenDrei Säulen der Europäischen Union
Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)Vertrag 2002 ausgelaufenEuropäische Union (EU)
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)Europäische Gemeinschaft (EG)
Justiz und Inneres (JI)
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Westunion (WU)Westeuropäische Union (WEU)
aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

  • Märkte: Weiter verhaltene Bewegungen
  • Frankreich: Haushaltslage ist laut Finanzminister ernst

Märkte: Weiter verhaltene Bewegungen

An den Finanzmärkten bleibt das Geschehen von verhaltenen Bewegungen geprägt.

Trendbewegungen sind ex Bitcoin unausgeprägt. Stabilität und Widerstandskraft sind auf den

aktuellen Niveaus an den Aktienmärkte gegeben. Die Rentenmärkte bleiben weiter fragil. Die

Renditen der Staatsanleihen oszillieren an den oberen Rändern der letzten sechs Monate. Das

Thema der mangelnden Solidität der Staatsfinanzen (u.a. USA, UK, Frankreich, Italien) belastet

diese Märkte neben zuletzt höheren Preisniveaus (CPI/PPI ex China).

Europas Rentenmärkte sind gefährdeter als die Märkte der USA, da in den USA die Konjunkturlage

und die Konjunkturperspektive wegen besserer und zukünftig erhöhter Konkurrenzfähigkeit

(Strukturreformen/Aristoteles) positiver ausfällt.

Kommentar: Sollte Europa konjunkturell weiter zurückfallen und sich einer massiven

Neuausrichtung zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit verweigern (ökonomische

Verzwergung), wird das Steuersubstrat/Steueraufkommen nicht mit dem Anstieg der Kosten

mithalten können. Das Risiko einer Staatsschuldenkrise nimmt zu (siehe unten Frankreich!).

Das Datenpotpourri der letzten 24 Stunden unterstreicht bei den Einkaufsmanagerindices das

kontinentaleuropäische Strukturproblem (ex Reformländer, u.a. Spanien, Irland, Portugal,

Griechenland, Aspekt Aristoteles), das immer stärker eine Konjunkturfunktion entfaltet.

Aktienmärkte: Late Dax +1,16%. EuroStoxx 50 +1,75%, S&P 500 +0,52%, Dow Jones -0,09%, US

Tech 100 +1,04%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 06:00 Uhr: Nikkei (Japan) +2,39%, CSI 300 (China) -0,08%,

Hangseng (Hongkong) -1,93%, Sensex (Indien) +0,44% und Kospi (Südkorea) +0,50%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,45% (Vortag 2,42%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,61% (Vortag 4,61%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (+0,0078) stabilisierte sich gegenüber dem USD fortgesetzt.

Gold (+3,00 USD) legte gegenüber dem USD geringfügig, Silber (+0,44 USD) dagegen deutlicher zu.

Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 101.620 USD (06:02 Uhr) Gegenüber gestern ergibt

sich ein Anstieg um 2.270 USD

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt lag der Verbraucherpreisanstieg im

Jahresdurchschnitt per 2024 bei 2,2%.
=> Neutral

• Wien: Österreichs Präsident beauftragte Die FPÖ mit dem Auftrag der

Regierungsbildung.
=> Schauen wir mal …

• Paris: Präsident Macron mahnte, die Ukraine brauche eine realistische Haltung bei

Territorialfragen.
=> Interessant

• Dublin: Auch dank einer Steuernachzahlung seitens Apple (knapp 11 Mrd. EUR,

veranschlagt 8 Mrd. EUR) verzeichnete das Körperschaftssteueraufkommen im

Jahresvergleich einen Anstieg um 63,9% auf 39,1 Mrd. EUR.
=> Positiv

• Ottawa: Ministerpräsident Trudeau kündigte seinen Rücktritt an. Er bleibt im Amt

bis ein Nachfolger bestimmt ist (landesweites Auswahlverfahren).
=> Auch in Kanada bedarf es einer Neuausrichtung

• Hanoi: Das BIP Vietnams legte per 2024 laut der Statistikbehörde dank hoher

Exporte und Investitionen 7,1% zu (2023 circa 5%).
=> Positiv

Frankreich: Haushaltslage ist laut Finanzminister ernst

Frankreichs Finanzminister Lombard sieht sein Land mit einer schwierigen

Haushaltslage konfrontiert. Im letzten Jahr habe das Staatsdefizit wahrscheinlich 6,1%

des BIP betragen. Für das neue Jahr werde eine Neuverschuldung von 5,0%-5,5% des

BIP angestrebt. Man wolle Einsparungen in Höhe von circa 50 Mrd. EUR umsetzen. Im

alten Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung waren noch 60 Mrd. EUR verankert

gewesen.
=> Negativ

Kommentar: Die Haushaltslage ist prekär und bleibt auch unter diesem Ansatz prekär. Sollten sich die Rahmenbedingungen für Europas Wirtschaft (Leistungsorientierung, Anreizsysteme, nicht Verbotssysteme/Korrelation Freiheit!) nicht signifikant positiv verändern (Neuausrichtung der EU-Politik, Neuausrichtung in den schwachen EU-Ländern), bewegten sich die aktuellen Budgetplanungen nicht nur in Paris auf dünnem Eis.

Das Risiko, dass durch die US-Politik unter Trump die verbesserte US-Konkurrenzfähigkeit

(Steuersenkungen, Deregulierung, Investitionsanreize, Forcierung der Energiewirtschaft) eine Verschlechterung der europäischen Konkurrenzfähigkeit generiert wird, ist erheblich. Nur um Stabilität zu generieren, müsste Kontinentaleuropa mindestens ein Äquivalent zu diesen Maßnahmen etablieren. Um Boden zugewinnen, müssten die US-Maßnahmen getoppt werden.

Das Staatseinkommen korreliert mit dem Wirtschaftspotential! Ist Brüssel, sind Paris und Berlin weiter nicht bereit, die Kräfte des „Normativ Faktischen“ anzuerkennen? Will man sich weiter in realitätsfernen Echokammern bar Basis bewegen, obwohl die unbestechlichen

Zahlen eine eindeutige Sprache sprechen? Wie viele Schäden müssen noch generiert werden?

Lombard empfing Vertreter verschiedener politischer Parteien, um den Haushalt für 2025

vorzubereiten. Die EU-Regeln sehen eine Defizitobergrenze von 3% vor. Der Streit über den

Haushalt hatte die Regierung von Ministerpräsident Barnier zu Fall gebracht. Lombard wurde

im Dezember als Mitglied der Regierung von Regierungschef Bayrou ernannt. Dieser will bis

Mitte Februar einen Haushalt vorlegen. Das Parlament tritt am 13. Januar zusammen.

Kommentar: Diese neue Regierung wirkt schon in der Startphase anfällig. Es erscheint so, dass sie zu großen Reformwürfen nicht in der Lage ist. Diese großen Reformwürfe sind jedoch bitter notwendig. Es gibt keine Zeit für teure „Kosmetik“, die kurze Verfallzeiten aufweist.

Die politische Krise in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone verunsichert die

Wirtschaft. Die Krise hat finanzielle Folgen für den französischen Staat, der höhere Kosten am Anleihemarkt verkraften muss.

Kommentar: Anbei stellen wir Ihnen eine Grafik der Spread Entwicklung zwischen den

Staatsanleihen Frankreichs und Deutschlands zur Verfügung. Aktuell liegt der Spread zu

Gunsten der Bundesanleihe bei 0,82%. Es ist der höchste Spread seit Juli 2012.

Macron hofft, dass bis zum Sommer 2025 ein Misstrauensvotum vermieden werden kann.

Macron will eine Auflösung des Parlaments vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit vermeiden.

Kommentar: Geht es um Macron oder geht es um Frankreich? Das Land kommt mit den

Entwürfen der bisher umgesetzten Politik erkennbar nicht klar. Es bedarf eines Neuanfangs, wo die Determinanten des Geschäftsmodells neu ausgerichtet werden. Was für Paris gilt, gilt auch für Berlin. Wer weiter Zeit vergeudet, spielt mit der Zukunftsfähigkeit und der inneren Stabilität.

Deutscher Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 1990 fast halbiert

Der Treibhausgas-Ausstoß habe laut Studie im Jahr 2024 wenig mehr als die Hälfte

vom Referenzjahr 1990 betragen, teilte Agora Energiewende mit. Das Klimaziel für das

Jahr wurde erreicht: Mit 656 Millionen Tonnen seien gegenüber 2023 3% weniger

emittiert worden. Der Rückgang gegenüber 1990 habe 48% betragen.
=> Wo stehen die USA 1990/2023? -4,1%!!!!! 2023 4.911 Millionen Tonnen CO2 Emissionen …

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Einkaufsmanagerindices, finale Werte:

Eurozone: Deutschlands CPI höher als erwartet – Sentix auf tiefstem Stand seit 11/23

Der Sentix-Index für die Eurozone stellte sich per Januar auf -17,7 nach zuvor -17,5 Punkten.

Die Prognose lag bei -18,0 Zählern. Damit wurde der schwächste Wert seit November 2023

markiert. In dem Sentix-Report heißt es, ursächlich sei die Schwäche Deutschlands.

Deutschland: Gemäß vorläufiger Berechnung nahmen die Verbraucherpreise per Dezember im Monatsvergleich um 0,4% (Prognose 0,3%, Vormonat -0,2%) und im Jahresvergleich um 2,6% (Prognose 2,4%) nach zuvor 2,2% zu.

USA: Auftragseingang aggregiert besser als erwartet per November/Oktober

Der Auftragseingang der Industrie verzeichnete per Berichtsmonat November im

Monatsvergleich einen Rückgang um 0,4% nach zuvor +0,5% (revidiert von 0,2%)

Hier den Hellmeyer Report lesen!

SENTIX

sentix Konjunkturindex: Neues Jahr, alte Probleme

  • Das Jahr 2025 beginnt für die Eurozone, wie 2024 geendet hat. Der Gesamtindex verharrt bei -17,7 Punkten auf dem tiefsten Wert seit November 2023. Die Lagebeurteilung sinkt erneut deutlich auf den schlechtesten Wert seit Oktober 2022. Der Konjunkturmotor droht weiter abgewürgt zu werden.
  • Für die Euroland-Misere zeichnet weiter die deutsche Wirtschaft maßgeblich mitverantwortlich. Die Lage bleibt bei -50,8 Punkten rezessiv. Ebenso besorgniserregend sind die schwachen Erwartungswerte und eine Bundespolitik, die im Wahlchaos zu versinken droht.
  • In den USA kühlt sich die Trump-Mania vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten etwas ab. Doch die US-Wirtschaft bleibt robust. Die Japan-Werte können sich leicht dank des schwachen Yen verbessern. Auch Lateinamerika verzeichnet leichte Indexanstiege.

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israels Armee meldet Luftangriff im Westjordanland – Dienstag, 7.1.2025

TEL AVIV/RAMALLAH (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht eine Gruppe Bewaffneter im Westjordanland aus der Luft angegriffen. Ein Kampfflugzeug habe die „Terroristen“ in der Gegend von Tamun im Jordantal attackiert, teilte die Armee in der Nacht auf X mit. Details wurden zunächst nicht genannt.

Bei einem Anschlag im nördlichen Westjordanland waren am Vortag laut eines israelischen Rettungsdienstes zwei Frauen und ein Mann getötet und acht weitere Menschen verletzt worden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, man werde die Mörder finden. Die ohnehin gespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas in Israel mit 1.200 Toten am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg deutlich verschärft./ln/DP/zb

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Israels Armee zieht sich aus Nakura im Südlibanon zurück – Montag, 6.1.2025

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Armee hat sich libanesischen Angaben zufolge aus Nakura im Süden des Libanons zurückgezogen. Daraufhin sei ein Konvoi aus Soldaten der libanesischen Armee sowie der UN-Friedenstruppe Unifil in den Hafenort eingefahren, erklärten libanesische Sicherheitskreise.

Auch die Gemeinde bestätigte, dass die libanesische Armee gemäß dem Abkommen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah dort nun Stellung beziehe. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Berichten nachzugehen.

Die Ende November geschlossene Vereinbarung über eine Waffenruhe sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss, etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze, zurückzieht. Israels Bodentruppen sollen binnen 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abgezogen werden. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. In Israel gibt es aber Zweifel, ob der Zeitrahmen für die libanesische Armee ausreicht, um ihre Präsenz im Grenzgebiet zu verstärken.

In Nakura an der Mittelmeerküste befindet sich auch das Hauptquartier der UN-Beobachtermission Unifil./cir/DP/zb

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Drei Raketen aus Gaza auf Israel abgefeuert – Haus getroffen – Montag, 6.1.2025

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Extremistische Palästinenser im Gazastreifen haben erneut Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert. Ein Geschoss sei in der Grenzstadt Sderot in einem Haus eingeschlagen, ein weiteres von der Raketenabwehr abgefangen worden und das dritte in unbewohntem Gebiet niedergegangen, teilte die Armee mit. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte.

Zuletzt hatte es wieder häufiger Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel gegeben. Die israelische Armee kämpft dort seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 mit mehr als 1.200 Toten gegen die islamistische Terrororganisation. Angesichts der hohen Opferzahl und der schweren Zerstörungen im Gazastreifen steht Israel international stark in der Kritik.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte mit, bisher seien mehr als 44.850 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 109.000 verletzt worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Ende vergangenen Jahres gesagt, die Armee habe im Gazastreifen bisher „fast 20.000 Terroristen getötet“. Die Angaben beider Seiten lassen sich kaum unabhängig überprüfen./le/DP/men

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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 07:31 Kellogg wartet: Trumps Sondergesandter für die Ukraine verschiebt seinen Besuch ++
Keith Kellogg, der Sondergesandte des designierten US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine und Russland, verschiebt seine geplante Reise nach Kiew und in andere europäische Hauptstädte auf die Zeit nach Trumps Amtseinführung am 20. Januar. Der Generalleutnant a.D. hatte ursprünglich geplant, Anfang Januar nach Kiew zu reisen, um sich mit ukrainischen Politikern zu treffen. Sein Team hatte auch Treffen mit Beamten in anderen europäischen Hauptstädten, darunter Rom und Paris, vorbereitet. Kellogg wird nun erst nach Trumps Amtsantritt in die Ukraine reisen, wobei das genaue Datum des Besuchs noch nicht feststeht. Der Grund für Kelloggs Aufschub bleibt unklar. Laut Reuters äußerten sich weder Kellogg noch ein Vertreter der ukrainischen Botschaft in Washington dazu.

+++ 06:59 Russen drängen Ukrainer in Kursk teils zurück +++
Am Sonntag veröffentlichte geografische Aufnahmen zeigen, dass russische Streitkräfte westlich von Malaya Loknya (nordwestlich von Sudscha) vorgerückt sind, berichtet das „Institute for the Study of War“ (ISW). Russische Militärblogger behaupteten am Montag gar, dass russische Streitkräfte das Dorf Leonidovo eingenommen haben und im Nordosten von Russkoje Porechnoje vorgerückt sind. Ebenso sollen russische Truppen in der Nähe von Makhnovka und Dmitriukov (südöstlich von Sudscha) vorgerückt seien. Belege dafür liegen dem ISW keine vor.

+++ 05:39 Patriarch Kirill: „Westen verachtet Russlands alternativen Weg zivilisierter Entwicklung“ +++
Der Patriarch der orthodoxen Kirche Russlands, der gemeinsam mit Kremlchef Wladimir Putin Weihnachten feiert, sagt, die westliche Welt verachte Russland und seinen „alternativen Weg der zivilisierten Entwicklung“. Orthodoxe Christen in Russland feiern Weihnachten am 7. Januar nach dem julianischen Kalender. Patriarch Kirill, ein begeisterter Unterstützer der russischen Invasion in der Ukraine, segnet Ikonen und Kreuze, die mit den Initialen des Präsidenten eingraviert und an Soldaten im seit 34 Monaten andauernden Krieg in der Ukraine geschickt werden sollen, zitieren russische Nachrichtenagenturen den Kremlsprecher Dmitri Peskow.

+++ 03:35 Kiew bestellt bei Rheinmetall Munition für den Gepard +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall beauftragt, zusätzliche 35-mm-Munition für die Flugabwehrlafetten Gepard zu liefern. Wie der Konzern auf seiner Website mitteilt, umfasst der neue Auftrag 180.000 Stück Munition vom Typ HEI-T (Hochexplosive Brand- und Leuchtspurmunition) und wurde im Dezember 2024 gebucht. Produziert werden sie im Rheinmetall-Werk in Unterlüß. „Der Auftragswert liegt im hohen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich und wird von Deutschland finanziert. Bereits im Februar 2023 erhielt Rheinmetall einen Auftrag zur Lieferung von 300.000 Schuss Gepard-Munition an die Ukraine“, heißt es in dem Bericht. Dem Konzern zufolge kann die Munition zur Bekämpfung verschiedener Luftziele, darunter auch unbemannter Luftfahrzeuge, eingesetzt werden.

+++ 02:35 Kiew und Moskau kommen beim Gefangenenaustausch voran +++
Die Ukraine und Russland haben eine „vorläufige Vereinbarung“ getroffen, das ganze Jahr über regelmäßige Gefangenenaustausche durchzuführen. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Rückkehr schwer kranker und schwer verwundeter Kriegsgefangener, gibt der ukrainische Ombudsmann Dmytro Lubinets am 6. Januar bekannt. In einem Interview mit dem staatlichen Parlamentssender Rada äußert Lubinets die Hoffnung, dass Russland seine Verpflichtung einhalten werde, berichtet der „Kyiv Independent“.

+++ 01:25 Selenskyj beziffert russische Verluste in Kursk auf 38.000 +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj legt eine Bilanz der russischen Verluste in Kursk vor. „Während der Kursk-Operation hat der Feind allein in dieser Richtung bereits 38.000 seiner Soldaten verloren, wobei fast 15.000 dieser Verluste unwiederbringlich sind“, erläutert Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Eine unabhängige Überprüfung dieser Zahl war nicht möglich, da beide Kriegsparteien nicht über eigene Verluste berichten.

+++ 23:17 Ukrainische Problem-Brigade: Einige Dutzend Desertionen bereits in Frankreich +++
Dutzende ukrainische Soldaten sind nach Angaben aus der französischen Armee während ihrer Ausbildung in Frankreich desertiert. „Es gab eine Reihe von Desertionen, die aber angesichts der Menge an Personen, die ausgebildet wurden, sehr gering sind„, erklärt ein französischer Armeevertreter. Er schätze, dass es sich um „einige Dutzend“ Desertionen handele. Desertion stehe in Frankreich nicht unter Strafe. „Wenn jemand desertiert, hat ein französischer Staatsanwalt keine Befugnis, diese Person festzunehmen“, sagte der französische Armeevertreter. „Das den ukrainischen Behörden auf französischem Boden gewährte Recht ist lediglich ein Disziplinarrecht.“ Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Mychailo Drapatyj, sprach zuvor von „Problemen“ mit der Armeeeinheit. (Siehe Eintrag um 21:40 Uhr)

+++ 22:05 Moldaus Ministerpräsident: Energiekrise in Transnistrien vom Kreml inszeniert +++
Moldaus Ministerpräsident Dorin Recean glaubt, dass die Energiekrise in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien von den russischen Behörden inszeniert wird, um Druck auf die Ukraine auszuüben. Ein von Russland verhängter Gaslieferstopp traf in der Republik Moldau bislang vor allem Transnistrien. In dem schmalen Landstreifen an der Grenze zur Ukraine wurden am Neujahrstag für viele private Haushalte Erdgas und Fernwärme abgeschaltet. Diese Energiekrise sei auf künstliche Weise erschaffen worden und die de facto Machthaber der Region würden kein Interesse daran zeigen, Unterstützung aus Moldau zu erhalten. „Das Ziel Russlands ist es, Instabilität in der Region zu schaffen und vor allem die für den Herbst angesetzten Wahlen in Moldau zu beeinflussen. Ihr Ziel ist es, eine pro-russische Regierung zu sichern.“

+++ 21:40 Ukrainische Militärführung gibt schwere Probleme bei Prestige-Brigade zu +++
Mykhailo Drapatyi, Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, hat zugegeben, dass es innerhalb der französisch ausgebildeten 155. mechanisierten Brigade „Anna Kyivska“ erhebliche Probleme gebe, darunter hohe Desertionsraten und schlechte Organisation. „Natürlich ist dies eine negative Lektion, eine negative Erfahrung, aber sie sollte in eine Art Präventivmaßnahme umgewandelt werden“, zitiert „Kyiv Independent“ den Befehlshaber. Die Äußerungen des Generals folgen auf einen Medienbericht auf dem Portal Zensor.net, in dem geschildert wurde, dass die Soldaten der Einheit aufgrund schlechter Führung und Organisation innerhalb der ukrainischen Militärführung hohe Verluste erlitten haben. Noch bevor die Brigade an die Front kam, seien zudem 1700 ihrer Soldaten desertiert – darunter angeblich 50 schon während der Ausbildung in Frankreich.

Angeblich 1700 Soldaten desertiert Ukraine hat wohl Probleme, neue Truppen aufzustellen

+++ 19:54 Russische Schattenflotte soll nach Kabelschaden besser überwacht werden +++
Der britische Verteidigungsminister John Healey warnt nach der Beschädigung eines Stromkabels sowie mehrerer Kommunikationskabel in der Ostsee vor russischen Angriffen auf Unterwasser-Infrastruktur. „Die russische Aggression beschränkt sich nicht nur auf die Ukraine, wir alle haben gesehen, was am ersten Weihnachtstag passiert ist“, sagt Healey. Gemeinsam mit anderen Ländern setzt Großbritannien seit der vergangenen Woche auf stärkere Überwachung. Die zwischen Finnland und Estland verlaufende Stromleitung war am Feiertag mutmaßlich von einem Schiff beschädigt worden. „Wir sind sehr besorgt über die Beschädigung und Sabotage von Unterseekabeln“, sagt Healey. Die zehn Staaten der Joint Expeditionary Force (JEF) hätten ein fortschrittliches Reaktionssystem unter britischer Führung aktiviert, „um potenzielle Bedrohungen für die Unterwasser-Infrastruktur zu verfolgen und die russische Schattenflotte zu überwachen“. Mithilfe von Künstlicher Intelligenz sollen Daten etwa zu den Positionen von Schiffen ausgewertet werden, um eventuelle Risiken zu berechnen, wie die britische Regierung mitteilt.

+++ 19:10 Sprecherin leugnet Lukaschenko-Entschuldigung bei Selenskyj +++
Natalia Eismont, Sprecherin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, dementiert, dass sich Lukaschenko während eines Telefongesprächs in den ersten Tagen der russischen Invasion im Februar 2022 beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj entschuldigt hat. Das berichtet „Ukrainska Pravda“ unter Bezugnahme auf das russische Medium RBC. Selenskyj hatte zuvor in einem Interview davon gesprochen, dass Lukaschenko sich bei ihm für die Angriffe auf die Ukraine aus belarussischem Territorium entschuldigt hatte. Das Gespräch habe stattgefunden, so Sprecherin Eismont. Lukaschenko habe jedoch nur wegen einer „emotionalen Reaktion“ seines jüngsten Sohnes Nikolai angerufen, der Selenskyjs persönliche Nummer besessen habe. Eine Entschuldigung vonseiten Lukaschenkos habe es dabei nicht gegeben. „Wir haben nichts, für das wir uns entschuldigen müssten“, sagt Eismont.

+++ 17:19 Nach Flugzeugabsturz: Aserbaidschans Präsident verschärft Vorwürfe gegen Russland +++
Knapp zwei Wochen nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Flugzeugs hat Präsident Ilham Alijew seine Vorwürfe gegen Russland verschärft. „Die Verantwortung für den Tod aserbaidschanischer Bürger liegt bei den Vertretern Russlands“, sagte Alijew am Montag bei einem Treffen mit Überlebenden des Absturzes. 38 Menschen waren bei dem Vorfall am 25. Dezember gestorben, 29 überlebten. Die Maschine des brasilianischen Herstellers Embraer sei „vom Boden aus abgeschossen“ worden, sagte Alijew. Die „Verschleierung“ der Ursachen und die „vorgeschobenen Behauptungen“, die von russischer Seite vorgebracht würden, lösten in Aserbaidschan „berechtigten Zorn“ aus. Zuvor hatte der Präsident des Russland eigentlich nahestehenden Landes bereits gesagt, das Flugzeug sei im russischen Luftraum „beschossen“ worden.

„Idiotische Versionen“ gehört Staatschef Aliyev reicht Putins Entschuldigung nicht

+++ 16:45 Russische Soldaten zerstören Universität in Cherson +++
Streitkräfte Russlands haben die Staatliche Universität Cherson zu weiten Teilen zerstört. Das Bildungsinstitut liegt komplett in Trümmern, wie Fotos und Videos des Rektors als auch des Leiters der Militärverwaltung zeigen. Den Angaben der beiden nach wurden die Hörsäle zerstört. Weitere Wände, Fenster und Türen seien teils stark beschädigt worden bei dem Angriff. Getötet oder verletzt wurde bei dem Angriff auf die Uni niemand. Allerdings meldete sich im Tagesverlauf ein Mann in einer Klinik, der angab, bei einem anderen russischen Beschuss in der Stadt getroffen worden zu sein. Den Angaben der Militärverwaltung zufolge traf ein Sprengsatz sein Auto und verletzte den 58-Jährigen.

+++ 16:10 Ukraine meldet Erfolge bei Angriffen auf russische Raketenabwehrsysteme +++
Die ukrainische Marine gibt an, zwei russische Pantsir-S1-Raketenabwehrsysteme und ein OSA-Flugabwehrfahrzeug an einem Tag beschädigt oder zerstört zu haben. Das berichtet „Kyiv Independent“ mit Bezug auf einen Facebook-Post des ukrainischen Marinekommandeurs Oleksii Neizhpapa. „Unsere Soldaten fahren fort, russische Ausrüstung in Schrott zu verwandeln“, schreibt Neizhpapa. Der Kommandeur teilt auch ein Video, das offenbar eine Drohne zeigt, die ein russisches Pantsir-S1-Fahrzeug anvisiert. Ein Pantsir S-1 hat laut „Kyiv Independent“ einen geschätzten Preis von rund 15 Millionen Dollar. Ein solches System wird laut Medienberichten für den Abschuss eines aserbaidschanischen Flugzeugs am 25. Dezember verantwortlich gemacht.

+++ 15:35 Wahlen werden in der Ukraine erst nach Kriegsende abgehalten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt an, dass es in seinem Land so schnell keine Wahlen geben wird. „Jeder in der Ukraine versteht, dass dies (Wahlen, Anm. d. Red.) nicht möglich ist, bis der Krieg endet“, sagt er im Interview mit Lex Fridman. Das Kriegsrecht ermöglicht, dass die Präsidentschaftswahl, die eigentlich alle fünf Jahre stattfindet und 2024 abgehalten werden sollte, ausgesetzt wird, bis der Krieg zu Ende ist. „Ich denke, dass die Wahlen unmittelbar nach dem Ende des Kriegsrechts stattfinden werden – so steht es im Gesetz. Oder die Parlamentarier müssen sich versammeln und die Gesetzgebung ändern“, erklärt Selenskyj. Allerdings sieht er Probleme: Die Ukraine habe „Millionen Menschen in den besetzten Gebieten. Ich spreche nicht einmal von der Besetzung von 2014, sondern von der Besetzung, die gerade stattfindet. Was tun wir mit diesen Menschen? Das ist eine schwierige Frage. Und nur eine von vielen.“ Das Abhalten von Online-Wahlen sehe er kritisch, da es öfter zu Cyberkriminalität komme und andere Bedrohungen Anlass zur Sorge geben würden.

+++ 14:57 Tschechen ziehen für Ukraine in den Krieg +++
Dutzende Tschechen wollen an der Seite der Ukrainer gegen Russland kämpfen. 109 Menschen im deutschen Nachbarland reichten laut „iRozhlas“ 2024 einen entsprechenden Antrag zur Teilnahme an Kampfhandlungen in der Ukraine beim tschechischen Präsidenten Petr Pavel ein. Dieser bewilligte davon 40, was der doppelten Anzahl im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Insgesamt hat Pavel seit Kriegsbeginn „Bewerbungen von 181 Bürgern der Tschechischen Republik für den Dienst in den Streitkräften der Ukraine erhalten. Insgesamt hat er 60 Bewerbungen genehmigt, nachdem er von allen drei Ministerien positive Empfehlungen erhalten hatte“, erklärt Filip Platoš, Sprecher des Präsidenten. Offiziellen Berichten zufolge sind bisher vier Tschechen an der Front gestorben.

+++ 14:22 Macron fordert „realistische Diskussion über territoriale Fragen“ von Ukraine +++
Die Ukraine sollte nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine realistische Haltung bezüglich territorialer Ansprüche einnehmen, um Verhandlungen mit Russland zu führen.
Dies sagt er bei der jährlichen Konferenz französischer Botschafter, bei der Frankreichs Strategie für das neue Jahr dargelegt wird. Es ist das erste Mal, dass Macron vorschlägt, dass die Ukraine eine Position in Betracht ziehen sollte, die von der Rückgewinnung aller von Russland besetzten Gebiete abweicht. „Die Ukrainer müssen eine realistische Diskussion über die territorialen Fragen führen und nur sie können das tun. Und die Europäer zählen auf die Schaffung von Sicherheitsgarantien, die in ihrer Verantwortung liegen“, so Macron.

Macron macht Andeutungen Frankreich steuert 2025 auf Referenden zu

+++ 13:50 Kreml wollte Jugendlichen in Ukraine in die Luft sprengen +++
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) vereitelt einen Sprengstoffanschlag auf eine Militäreinrichtung in der Region Kiew, bei dem wohl ein jugendlicher Attentäter sterben sollte. Wie die Ermittler mitteilen, schickten russische Agenten den Jungen mit einem Rucksack, in dem ein Sprengsatz deponiert war, an die Tür des Gebäudes. Er wusste von der explosiven Ladung. Doch während der Jugendliche davon ausging, das Gepäckstück abzulegen und zu gehen, hatten seine drei Mitstreiter des russischen Sonderdienstes andere Pläne: Sie wollten den 16-Jährigen in die Luft sprengen. „Die Spionageabwehr des SBU erkannte die Pläne des Feindes im Voraus und ergriff eine Reihe von Maßnahmen, um einen Terroranschlag zu verhindern“, so der SBU. Alle vier wurden vom Sicherheitsdienst festgenommen. „Ihnen droht lebenslange Haft mit Beschlagnahmung ihres Eigentums.“

+++ 12:53 Videos sollen überraschenden Vorstoß in Kursk zeigen +++
Im Sommer startet die Ukraine eine großangelegte Offensive auf die russische Region Kursk. Nun greift Kiew erneut überraschend an, Videoaufnahmen sollen die Panzerbewegungen festhalten. Russland berichtet von einer erfolgreichen Abwehr.

Ukraine-Panzer rollen über Felder Videos sollen überraschenden Kursk-Vorstoß zeigen

+++ 12:32 USA: Ukrainer in Kursk „wichtig für Verhandlungen“ +++
Antony Blinken, scheidender US-Außenminister, betont, dass es gut ist, dass die ukrainischen Streitkräfte die russische Region Kursk unter ihrer Kontrolle haben. Die Position der Ukraine „in Kursk ist wichtig, weil sie sicherlich ein Faktor bei allen Verhandlungen sein wird, die im kommenden Jahr zustande kommen könnten“, sagt er. Während Putin viele Nordkoreaner in die Region entsendet, greifen die Ukrainer fortwährend in der Oblast an und versuchen weiteren Boden gutzumachen.

+++ 12:10 Krim ist „einfach nicht mehr für Schiffsreparaturen brauchbar“ +++
Die russische Armee kann die Krim offenbar nicht mehr als Reparaturstation für ihre Kriegsschiffe benutzen. Dmytro Pletenchuk, Sprecher der ukrainischen Marine, erklärt, dass seine Soldaten „in der Praxis bewiesen haben, dass die Nutzung von Reparaturbasen für ihre Schwarzmeerflotte nicht mehr möglich ist“. Bei einer Spendengala sagt er laut „Defense Express“ weiter: „Um ihre Schiffe zu reparieren, müssen sie sie zunächst dorthin bringen. Und das wird jetzt niemand mehr tun.“ Die ukrainische Marine attackierte zuvor mehrmals erfolgreich Schiffe und U-Boote der Russen in der Bucht von Sewastopol und etwa in Kertsch. „Diese Vorfälle machen den Russen klar, dass es einfach nicht mehr machbar ist, die Krim für Reparaturen zu nutzen.“

+++ 11:49 Selenskyj will mit Interview „Trump erreichen“ +++
Der ukrainische Präsident gibt dem US-Podcaster Lex Fridman ein ausführliches Interview und spricht über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland nach Trumps Amtsantritt in den USA. Ukraine-Experte und Journalist Denis Trubetskoy erläutert im ntv-Interview Selenskyjs zentrale Botschaften.

Gebietsabtretungen an Russland? Selenskyj plante Interview, „um Trump zu erreichen“

+++ 11:17 Kurachowe doch nicht gefallen? +++
Das russische Verteidigungsministerium teilt am Morgen mit, dass ihre Armee Kurachowe in der Ukraine eingenommen habe. Ukrainische Soldaten erklären allerdings, dass sie die wichtige Stadt im südwestlichen Donbass noch immer verteidigen. Die ukrainische Truppengruppe Khortytsia teilt mit, dass sie „Maßnahmen eingeleitet“ habe, „um russische Angriffsgruppen zu identifizieren und zu zerstören, die versuchen, in unsere Kampfformationen einzudringen“. Demnach hätte die Ukraine noch die Kontrolle über die Stadt. Die Angaben beider Seiten ließen sich bisher nicht unabhängig verifizieren.

„Wichtiges Logistikzentrum“ Moskau meldet Eroberung von Kurachowe, Kiew dementiert

+++ 10:28 „Russische Z-Blogger rechnen mit ‚richtiger Offensive‘ in Kursk“ +++
Die ukrainische Armee greift erneut in der russischen Region Kursk an. Rainer Munz berichtet, wie in Russland auf die erneute Offensive reagiert wird. Außerdem schätzt der ntv-Korrespondent ein, ob sich Putin von Trumps angekündigten Friedensgesprächen beeindrucken lässt.

Munz zu Kursk-Vorstoß der Ukraine „Russische Z-Blogger rechnen mit ‚richtiger Offensive'“

+++ 10:13 Beide Seiten haben keine Kontrolle über Schwarzes Meer +++
Weder Russland noch die Ukraine hätten die Kontrolle über das Schwarze Meer, beurteilt Kommandant Ivo Värk von der estnischen Marine. „Heute kann das gesamte Schwarze Meer in diesem Sinne als umkämpftes Seegebiet betrachtet werden, in dem beide Seiten tatsächlich über einen gewissen Handlungsspielraum verfügen“, sagt er dem Sender ERR. „Dieser Handlungsspielraum ist natürlich in Küstennähe größer, wo beide Seiten über eigene Luftabwehrsysteme, Seeminen und Unterstützung durch verschiedene landgestützte Waffensysteme verfügen.“ Er verweist auch darauf, dass beide Kriegsparteien Gasbohrplattformen in dem Gewässer betreiben, wo sie „Aufklärungsgeräte stationieren und von dort aus die Seelage überwachen“ können. Doch es fände häufig ein Positionswechsel beider Kriegsparteien statt und niemand habe die Oberhand auf dem Binnenmeer.

+++ 09:55 Rheinmetall liefert Munition für Flugabwehrpanzer +++
Rheinmetall liefert der Ukraine zusätzliche 35-Millimeter-Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard. Der neuerliche Auftrag umfasse 180.000 Schuss und habe ein Volumen im hohen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich, teilt der Rüstungskonzern mit. Die Bundesrepublik finanziere die Bestellung. Mit der bestellten Munition lassen sich etwa Drohnen bekämpfen. Deutschland hatte der Ukraine insgesamt 55 Flakpanzer Gepard übergeben, die bei der Bundeswehr außer Dienst gestellt worden waren.

+++ 09:27 Russland rückt nahe Pokrowsk vor +++
Die russischen Soldaten konzentrieren sich wieder vermehrt auf den Osten von Pokrowsk. Das ISW berichtet, dass „russische Streitkräfte damit begonnen haben, ihre Offensivoperationen östlich von Pokrowsk zu intensivieren“. Schon am Neujahrstag hätten die Russen Vozdvizhenka erobert, am gestrigen Sonntag „wahrscheinlich auch Swyridoniwka und Timofijiwka“. Zudem kam es nahe Jelysawetivka im Süden von Pokrowsk zu Vorstößen.

+++ 09:00 Russland will Weltraumtechnologie mit Nordkorea teilen +++
US-Außenminister Antony Blinken warnt vor Plänen Russlands, moderne Weltraum- und Satellitentechnologie mit Nordkorea zu teilen. Dies sei eine Gegenleistung für Nordkoreas militärische Unterstützung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagt er auf einer Pressekonferenz mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Cho Tae Yeol in Seoul. Das abgeschottete Regime in Nordkorea hat nach Schätzungen Südkoreas und der USA während der letzten Monate flächendeckend Munition, schwere Waffen sowie über 11.000 Soldaten nach Russland entsandt, um Moskau zu unterstützen. Weiter sagte Blinken, dass Russland kurz davor stehe, Nordkorea formell als Atomstaat anzuerkennen.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ROUNDUP: Russland wirft Ukraine Beschuss von Kernkraftwerk vor – Montag, 6.1.2025

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Moskau wirft Kiew einen Angriff auf das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja vor. Die ukrainische Armee habe mit acht Drohnen das AKW und die besetzte Kraftwerksstadt Enerhodar attackiert, schrieb das russische Verteidigungsministerium bei Telegram. Alle Drohnen seien zerstört worden. Eine der Drohnen sei nach dem Abschuss explodiert und auf dem Dach des Trainingszentrums des AKW verbrannt. Opfer und Schäden an der Anlage gab es dem Verteidigungsministerium zufolge nicht. Aus Kiew gab es zunächst keine Angaben dazu.

Das russische Außenministerium rief die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion auf diese Attacken auf. Kiew solle gezwungen werden, nicht länger mit dem Leben von Ländern und Völkern in Europa und auf anderen Kontinenten zu spielen, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuvor gemeldet, dass ihre Beobachter am Sonntag zwei Explosionen nahe dem AKW gehört hätten. Das markiere eine weitere Sicherheitsbedrohung für Europas größtes Kernkraftwerk, teilte die IAEA mit. „Angesichts der verstärkten militärischen Aktivitäten am AKW rufe ich einmal mehr zu maximaler Zurückhaltung auf, um die klare Gefahr für die Sicherheit des AKW abzuwenden“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi der Mitteilung zufolge.

Das AKW Saporischschja ist seit März 2022 von russischen Truppen besetzt. Mehrere Rückeroberungsversuche Kiews scheiterten. Ukrainische und russische Truppen machen sich immer wieder gegenseitig für den Beschuss der Anlage verantwortlich./ksr/DP/men

© 2025 dpa-AFX

London will russische „Schattenflotte“ überwachen – Montag, 6.1.2025

Der britische Verteidigungsminister John Healey warnt nach der Beschädigung eines Stromkabels sowie mehrerer Kommunikationskabel in der Ostsee vor russischen Angriffen auf Unterwasserinfrastruktur. „Die russische Aggression beschränkt sich nicht nur auf die Ukraine, wir alle haben gesehen, was am ersten Weihnachtstag passiert ist“, sagte Healey gestern im Parlament. Gemeinsam mit anderen Ländern setzt Großbritannien seit der vergangenen Woche auf stärkere Überwachung.

Die zwischen Finnland und Estland verlaufende Stromleitung war am Feiertag mutmaßlich von einem Schiff beschädigt worden. Die finnischen Behörden setzten in der Folge den Öltanker „Eagle S“ fest, der nach Einschätzung der EU zur russischen „Schattenflotte“ gehört. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe gemeint, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge seines Einmarsches in die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen.

KI soll Bedrohungen aufspüren

Die zehn Staaten der Joint Expeditionary Force (JEF) haben laut Healey ein fortschrittliches Reaktionssystem unter britischer Führung aktiviert, „um potenzielle Bedrohungen für die Unterwasserinfrastruktur zu verfolgen und die russische Schattenflotte zu überwachen“.

Mit Hilfe von künstlicher Intelligenz sollen Daten etwa zu den Positionen von Schiffen ausgewertet werden, um eventuelle Risiken zu berechnen, wie die britische Regierung am Montag mitteilte.

red, ORF.at/Agenturen

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

MoÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
MoAuftragseingang der US-Industrie im November um 0,4% gesunkenDow Jones News
MoUSA: Industrieaufträge fallen wie erwartet um 0,4%, die für langlebige Güter um 1,2%dpa-AFX
MoS&P Global: US-Dienstleister mit anziehendem Geschäft im DezemberDow Jones News
MoEY: Kaum Wachstumschancen bei Neuwagen – aber Erholung bei E-AutosDow Jones News
MoDeutsche HVPI-Inflation im Dezember deutlich höher als erwartetDow Jones News
MoDeutschland: Inflationsrate im Dezember auf 2,6 Prozent gestiegendpa-AFX
MoÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
MoDeutscher Automarkt schrumpft im Dezember deutlichDow Jones News
MoPOLITIK-BLOG/Hebestreit: Keine Reise des Kanzlers nach Moskau vor WahlDow Jones News
MoDeutscher Sentix-Konjunkturindex Januar sinkt im Januar marginalDow Jones News
MoGroßbritannien: Unternehmensstimmung trübt sich etwas ein aber Einkaufsmanager liegt mit 50,4 (50,5) Punkten leicht im Wachstumsbereichdpa-AFX
MoStatistische Landesämter verschieben Preisdaten auf DonnerstagDow Jones News
MoEuroraum-Wirtschaft schrumpft im Dezember nur noch leicht – Gesamtindex unter Wachstumsschwelle, steigt aber auf 49,6 (November: 48,3) PunktetDow Jones News
MoS&P Global: Deutscher Service-Sektor wächst im Dezember wiederDow Jones News
MoÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
MoKONJUNKTUR IM BLICK/Nachtropfende November-Daten aus DeutschlandDow Jones News
06:34EUREX/Bund-Future im Frühhandel etwas höher
06:31EUREX/DAX-Future im frühen Handel unverändert
MoNACHBÖRSE/XDAX -0,4% auf 20.132 Pkt – Elmos gesucht
MoAKTIEN IM FOKUS 2: Nvidia kratzt an Marktwert von Apple – KI bleibt Boom-Thema
MoMÄRKTE USA/Trump sorgt für Achterbahnfahrt bei Aktien
MoROUNDUP/Aktien New York Schluss: KI-Fantasie stützt Tech-Werte – Dow im Minus
MoMÄRKTE EUROPA/Sehr fest – Anleger setzen auf positive Zollnachrichten
MoXETRA-SCHLUSS/DAX steigt über 20.000 – Trump-Zollpläne könnten aufgeweicht werden
MoUS-Anleihen: Leichte Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag etwas nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,07 Prozent auf 108,55 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen lag bei 4,62 Prozent. Die Kursausschläge hielten sich in Grenzen. Konjunkturdaten bewegten kaum. Der Auftragseingang der US-Industrie ist im November wie erwartet gefallen. Die Stimmung im Dienstleistungssektor trübte sich im Dezember laut dem von S&P Global erhobenen Einkaufsmanagerindex unerwartet ein. Für Verunsicherung sorgte der anstehende Regierungswechsel in den USA. Ein Medienbericht hatte die Erwartungen geschürt, dass die Zollpolitik der künftigen Regierung unter Präsident Donald Trump gegenüber der EU weniger scharf ausfallen könnte als bisher erwartet. Dieser dementierte aber umgehend den Bericht in der „Washington Post“, wonach die Einführung von Zöllen auf bestimmte kritische Importe beschränkt werden solle./jsl/he © 2025 dpa-AFX
MoAktien Wien Schluss: Leitindex ATX legt zu Wochenbeginn zu
MoAktien Schweiz hinken Europa-Börsen hinterher
MoAktien Europa Schluss: Gewinne – Trump-Spekulationen und KI-Fantasie
MoDax am Dreikönigstag über 20.000er-Marke – Zoll-Berichte beruhigen
MoAktien Frankfurt Schluss: KI-Euphorie an US-Börse treibt auch Dax hoch
MoDeutsche Anleihen: Inflationsanstieg belastet Kurse FRANKFURT (dpa-AFX) – Belastet durch eine gestiegene Inflationsrate haben die Kurse deutscher Staatsanleihen am Montag nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,24 Prozent auf 132,31 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,45 Prozent. Im Dezember war die Inflationsrate laut dem europäischen Verbraucherpreisindex HVPI auf 2,9 Prozent gestiegen. Dies war das dritte Plus in Folge. Der Anstieg fiel zudem höher als von Volkswirten erwartet aus. Die EZB strebt auf mittlere Sicht eine Rate von zwei Prozent an. Die Zahlen für den gesamten Euroraum werden am Dienstag veröffentlicht. „Der Januar verheißt keine Entlastung für die Verbraucher„, erwartet Michael Heise, Chefökonom von HQ Trust. „Die Erhöhung der CO2-Abgabe, die Verteuerung des Deutschlandtickets, steigende Kosten für private Krankenversicherungen und Dienstleistungen lassen einen weiten Preisniveauanstieg um die 2,5 Prozent erwarten.“ Die Daten seien alles andere als ein Aufruf zu raschen Zinssenkungen durch die EZB. Bisher gehen die meisten Experten von einer weiteren Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte im Januar aus. Die Einkaufsmanagerindizes aus der Eurozone für den Dienstleistungssektor bewegten den deutschen Rentenmarkt kaum. Der Indikator signalisiert wieder ein wirtschaftliches Wachstum. Der Anstieg fiel ein wenig stärker aus, als in einer ersten Schätzung ermittelt. Die Aussichten für die Gesamtwirtschaft bleiben angesichts der Industrieschwäche aber trübe./jsl/he © 2025 dpa-AFX

WEITERE MELDUNGEN

INTERNATIONAL

Nippon Steel und US Steel kämpfen weiter für ihre Fusion – ORF, Montag, 6.1.2025

Nach dem Veto von US-Präsident Joe Biden wollen US Steel und Nippon Steel ihre Fusion per Gericht durchsetzen. Die Stahlkonzerne teilten gestern mit, zwei Klagen eingereicht zu haben.

Die eine habe zum Ziel, das Prüfverfahren des US-Ausschusses für ausländische Investitionen (CFIUS) sowie den Einspruch Bidens anzufechten. Sie begründeten das unter anderem mit „unrechtmäßiger politischer Einflussnahme“.

Die zweite Klage richte sich gegen den Rivalen Cleveland-Cliffs, dessen Chef Lourenco Goncalves und den Vorsitzenden der Stahlarbeitergewerkschaft USW, David McCall, wegen „illegaler und koordinierter Handlungen“ zur Verhinderung der Transaktion. Nippon Steel hatte Cleveland-Cliffs und andere Stahlkonzerne beim Bieterwettstreit um US Steel Ende 2023 ausgestochen.

Kritiker sehen nationale Sicherheit der USA gefährdet

Die geplante 14,9 Mrd. Dollar (14,47 Mrd. Euro) schwere Übernahme von US Steel durch Nippon Steel ist umstritten. Kritiker sehen die nationale Sicherheit der USA gefährdet und befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen.

Die mächtige Stahlarbeitergewerkschaft USW hat sich ebenso dagegen ausgesprochen wie der künftige US-Präsident Donald Trump. Um Bedenken zu zerstreuen, hatte Nippon Steel der US-Regierung vor einigen Tagen weitreichende Zugeständnisse angeboten. Außerdem sollten alle Vereinbarungen zwischen US Steel und den Gewerkschaften Bestand haben.

Japan verlangt Erklärung

Die Aktionäre von US Steel hatten im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit für die Übernahme gestimmt. Der 1901 gegründete Traditionskonzern, der unter fallenden Umsätzen und Gewinnen leidet, hatte vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze gewarnt, sollte der Deal platzen.

Japans Regierungschef Shigeru Ishiba verlangte von der scheidenden US-Regierung eine Erklärung, warum es nationale Sicherheitsbedenken gegen die Übernahme gebe. Zugleich drohte Ishiba, viele japanische Unternehmen würden nun Investitionen in den USA überdenken.

red, ORF.at/Agenturen

USA

USA wollen Syrien-Sanktionen vorübergehend lockern – ORF, Montag, 6.1.2025

Etwa einen Monat nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad haben die USA vorübergehende Lockerungen geltender Sanktionen gegen das Land im Nahen Osten angekündigt.

Das US-Finanzministerium teilte gestern (Ortszeit) mit, dass es mit dem Schritt sicherstellen wolle, dass „keine grundlegenden Dienstleistungen behindert“ würden wie etwa die „Versorgung mit Strom, Energie, Wasser, sanitäre Einrichtungen“ oder humanitäre Hilfe. Die Lockerung solle vorerst für sechs Monate gelten, in denen die US-Regierung die Entwicklungen in Syrien „weiter beobachten wird“.

Bedingte Lockerungen

Weiter hieß es, die für die Durchsetzung von Sanktionen zuständige US-Behörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) habe beschlossen, die Liste der in Syrien erlaubten Aktivitäten und Transaktionen „nach dem 8. Dezember 2024“, dem Tag von Assads Sturz, zu „erweitern“. Unter der Führung der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) war an diesem Datum die Herrschaft Assads beendet worden.

Das US-Finanzministerium stellte klar, dass der Schritt keinesfalls das Einfrieren von gegen Zielpersonen oder Organisationen gerichteten Vermögenswerten aufhebt, „einschließlich Assads und seiner Anhänger, der syrischen Regierung, der syrischen Zentralbank oder Hajat Tahrir al-Scham“. Die neuen Machthaber der HTS hatten sich wiederholt für die Aufhebung der Sanktionen eingesetzt.

red, ORF.at/Agenturen

Kongress bestätigt Trumps Sieg bei Präsidentenwahl offiziell – APA, Dienstag, 7.1.2025

Der US-Kongress hat den Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentenwahl offiziell bestätigt. Die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei der Wahl gegen Trump angetreten war, gab das amtliche Endergebnis in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern am Montag bekannt.

In ihrer Rolle als Senatspräsidentin kam nun ausgerechnet der Wahlverliererin Harris die Aufgabe zu, das formale Prozedere zu leiten. Die Zertifizierung des Wahlausgangs im Parlament war die letzte große Wegmarke vor Trumps Vereidigung am 20. Jänner.

Was üblicherweise eine Formalie nach der Wahl ist, war vor vier Jahren zu einem Gewaltexzess wütender Trump-Anhänger eskaliert. Trump hatte damals von massivem Wahlbetrug gesprochen und seine Unterstützer damit aufgewiegelt. Er erkennt seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden bis heute nicht an, obwohl es keinerlei Belege für seine Wahlbetrugsbehauptungen gibt.

Am 6. Jänner 2021, als Bidens damaliger Wahlsieg im Parlament bestätigt werden sollte, hatten Randalierer während der laufenden Parlamentssitzung – angeheizt von einer Rede Trumps – in Scharen Sicherheitsbarrikaden am Kapitol durchbrochen und Fensterscheiben zerschlagen. Sie drangen gewaltsam in Sitzungssäle und Büros ein und prügelten Sicherheitskräfte brutal nieder. Polizisten versuchten verzweifelt, sich gegen die Übermacht der Eindringlinge zur Wehr zu setzen. Abgeordnete mussten sich vor den Angreifern in Sicherheit bringen. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Der beispiellose Gewaltausbruch hat sich in das kollektive Gedächtnis Amerikas eingebrannt, und der Schatten jener Attacke lag auch jetzt über dem Prozedere im Parlament. Dass ausgerechnet jener Mann, der sich als damaliger Präsident mit allen Mitteln gegen seine Wahlniederlage auflehnte und jenen Angriff auf die US-Demokratie mitverantwortete, in einigen Tagen erneut ins Weiße Haus einziehen wird, stößt bei vielen Amerikanern auf Unverständnis. Viele andere im Land wiederum sind eiserne Unterstützer Trumps, die ihm jeden Tabubruch verzeihen.

Es gab diesmal jedoch niemanden, der den Ablauf der Wahl und deren Ausgang öffentlich anzweifelte. Verzögerungen, Einsprüche oder Störaktionen gab es bei der Sitzung im Parlament daher nicht. Für die Demokraten ist der Nachgang der jüngsten Wahl eine Gelegenheit, sich als Gegenentwurf zu den Republikanern zu präsentieren: zu beweisen, dass sie gute Verlierer sind, dem demokratischen Prozess vertrauen und ihn anerkennen.

In den USA wird der Präsident indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Jeder Bundesstaat hat eine bestimmte Zahl von Stimmen in dem 538-köpfigen Gremium aus Wahlleuten zu vergeben. Für einen Sieg braucht ein Kandidat nicht die höchste absolute Stimmenzahl, sondern die Mehrheit der 538 Wahlleute – also mindestens 270.

Bei der Wahl Anfang November hatte sich Trump klar durchgesetzt und 312 Stimmen der Wahlleute gesichert, Harris kam auf 226. Die Resultate aus den einzelnen Bundesstaaten wurden in der Kongresssitzung verlesen und gezählt – zügig und ohne Zwischenfälle. Am Ende verkündete Harris das Endresultat und machte Trumps Wahlsieg – und ihre eigene Wahlniederlage – damit amtlich.

Die Sitzung fand unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Gelände um das Kapitol war von Absperrungen umgeben, Polizisten patrouillierten, Eingänge waren verschlossen, Aufzüge gesperrt. Über Nacht hatte außerdem ein Schneesturm die US-Hauptstadt in Weiß gehüllt, was die stille Schwere verstärkte. Teile Washingtons waren lahmgelegt, auch der Parlamentssitz war von dichten Schneemassen umgeben.

Genau dort, vor dem Kapitol, wird Trump in zwei Wochen feierlich als Präsident vereidigt. Im Wahlkampf hat er versprochen, gleich am ersten Tag im Amt im großen Stil Anhänger zu begnadigen, die sich an dem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol beteiligt hatten und deshalb verurteilt wurden. Trump bezeichnet sie als „politische Gefangene“.

Die Demokraten warnen vor einer Umdeutung der Ereignisse des 6. Januars 2021 und vor dem Vergessen – angetrieben von Trump als Präsident. Jede Nation, die die Vergangenheit vergesse, sei dazu verdammt, sie zu wiederholen. „Wir können nicht akzeptieren, dass sich das, was vor vier Jahren geschah, wiederholt“, schrieb Biden in der „Washington Post“. Trump hatte wiederholt im Wahlkampf gesagt, der 6. Jänner 2021 sei ein „Tag der Liebe“ gewesen.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz setzt auch unter dem künftigen Präsidenten Trump auf ein gutes Miteinander zwischen der deutschen Bundesregierung und der US-Administration. Im Magazin „Stern“ verwies der SPD-Politiker auf den Anteil, den die USA bei der Rückkehr der Demokratie in Deutschland hatten – nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst im Westen und nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland im ganzen Land. „Dieses Fundament trägt, und es wird die transatlantischen Beziehungen noch lange tragen“, sagte Scholz.

Trump will erneut Kanada mit USA fusionieren – ORF, Montag, 6.1.2025

Nach der Rücktrittsankündigung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau hat der künftige US-Präsident Donald Trump seinen Vorschlag wiederholt, Kanada solle mit den USA fusionieren.

„Wenn Kanada mit den USA fusionieren würde, gäbe es keine Zölle, die Steuern würden deutlich sinken und sie wären vollständig sicher vor der Bedrohung durch russische und chinesische Schiffe, die sie ständig umgeben“, schrieb Trump gestern Abend (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

„Was wäre das für eine großartige Nation“

„Zusammen – was wäre das für eine großartige Nation“, fügte er hinzu. Der 53-jährige Trudeau hatte wenige Stunden zuvor seinen Rücktritt angekündigt. Nach rund einem Jahrzehnt im Amt waren seine Beliebtheitswerte in den vergangenen Monaten rapide abgesackt. Er wurde nicht nur für die hohe Inflation im Land verantwortlich gemacht, sondern auch für eine Krise auf dem Wohnungsmarkt und bei den öffentlichen Dienstleistungen.

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Lästern über „Gouverneur“

Trump hatte Ende November angekündigt, die Importe aus Kanada mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen. Nach einem Treffen mit Trudeau in seinem Privatanwesen in Florida spottete der Rechtspopulist, er habe mit einem Gouverneur gemeinsam zu Abend gegessen. „Gouverneur“ („governor“) ist in den USA die Amtsbezeichnung für die Regierungschefs der einzelnen Bundesstaaten. Der Sender Fox News berichtete, Trump habe dem kanadischen Regierungschef gesagt, sein Land solle 51. US-Bundesstaat werden, wenn es die erhöhten Zölle nicht verkraften könne.

red, ORF.at/Agenturen

AMERIKA

Kanada: Premier Trudeau kündigt Rücktritt an – ORF, Montag, 6.1.2025

Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau steht schon seit längerer Zeit unter Druck, am Montag kündigte er seinen Rücktritt als Parteichef und als Premier an. Kanadische Medien hatten schon zuvor über diesen Schritt spekuliert.

„Ich beabsichtige, als Parteivorsitzender und als Premierminister zurückzutreten, wenn die Partei einen neuen Chef ernannt hat“, sagte der 53-Jährige am Montag in Ottawa. Unklar ist, wann der Rücktritt tatsächlich erfolgt. Die Liberale Partei braucht meist Monate, um einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen. Trudeau zufolge nimmt das Parlament auch nicht wie geplant am 27. Jänner, sondern erst am 24. März seine Arbeit wieder auf. Damit könnte die Opposition erst danach einen Misstrauensantrag stellen.

Trudeau war 2015 erstmals zum Regierungschef gewählt worden. Seine Beliebtheit nahm in den vergangenen Monaten aber stark ab. Vor allem stand er parteiintern zunehmend unter Druck. „Dieses Land verdient eine echte Auswahl bei der nächsten Wahl, und mir ist klargeworden, dass ich nicht die beste Alternative bei dieser Wahl sein kann, wenn ich interne Kämpfe ausfechten muss“, sagte er.

Die Neue Demokratische Partei, mit der die Liberalen zuvor zusammengearbeitet hatten, entzog ihm bereits das Vertrauen und drohte mit einem Misstrauensvotum. Erst vergangene Woche trat auch noch Trudeaus Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland überraschend zurück. Am Freitag tauschte er acht Minister in seiner 35-köpfigen Regierungsmannschaft aus und betraute vier weitere Minister mit anderen Ressorts.

Krisensitzung der Liberalen am Mittwoch

Spätestens im Oktober werden Parlamentswahlen stattfinden. Umfragen prognostizieren seiner liberalen Partei eine deutliche Niederlage. Mehrere liberale Abgeordnete haben ihn aus Sorge um die schlechten Umfragewerte der Partei öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. Für Mittwoch ist nun eine Krisensitzung der liberalen Fraktion angesetzt.

Trudeau hatte den Parteivorsitz 2013 in einer Krisenzeit der Liberalen übernommen und 2015 mit einem progressiven Programm an die Macht gebracht. Seine Amtszeit ist von Höhen und Tiefen geprägt: Anfangs für seinen Kurs gefeiert, sah er sich in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, darunter die CoV-Pandemie, steigende Lebenshaltungskosten und Kritik an seiner Einwanderungspolitik. Viele Menschen werfen ihm unter anderem vor, dass er seine vielen Versprechen nicht erfüllt habe, dass die Preise zu stark gestiegen seien und es im Land zu wenig Wohnraum gebe.

Angekündigte US-Zölle setzen Kanada zu

Beobachtern zufolge kommt der Rücktritt für die Partei aber zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In den Umfragen sieht es derzeit für die Konservative Partei unter Führung von Pierre Poilievre mit rund 40 Prozent wesentlich besser aus als für die Liberalen mit etwa 20 Prozent. Der häufig eher populistisch agierende Poilievre hat unter anderem angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs mehr Häuser bauen zu lassen. Die Liberalen verloren zudem im vergangenen Jahr vier Provinzwahlen.

Es wird erwartet, dass Trudeaus Rücktritt den Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen verstärken könnte, um angesichts der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Trump hatte bereits angekündigt, einen Zoll von 25 Prozent auf alle Einfuhren aus Kanada zu erheben. Das dürfte die kanadische Wirtschaft schwer treffen.

Finanzministerin Freeland war im Streit über den Umgang mit den angekündigten Zöllen zurückgetreten. Sie war fast ein Jahrzehnt an Trudeaus Seite. Ihr Rücktritt wurde von Beobachtern als erste offene Auflehnung gegen den Premier gewertet und ermutigte weitere Kritiker. Zudem werden Freeland Ansprüche auf die Führung der Liberalen nachgesagt.

Schwieriges Verhältnis von Trump und Trudeau

Trudeau hatte Trump Ende November noch in dessen Privatresidenz im US-Bundesstaat Florida besucht, eine Annäherung brachte das jedoch offensichtlich nicht. Trump bezeichnete Trudeau seither mehrfach als „Gouverneur“ von Kanada und sagte, das Nachbarland solle 51. Bundesstaat der USA werden, wenn es die erhöhten Zölle nicht verkraften könne.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

FERNER OSTEN

Indonesien wird Mitglied der Staatengruppe BRICS – ORF, Montag, 6.1.2025

Indonesien tritt der BRICS-Staatengruppe, bisher bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, als Vollmitglied bei.

Das teilte die Regierung Brasiliens mit, das derzeit den Vorsitz der Gruppe hat. Indonesien leiste damit „einen positiven Beitrag zur Vertiefung der Zusammenarbeit im Globalen Süden“, hieß es dazu gestern.

Starke Expansion

Die Abkürzung BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder. Anfang 2024 kamen der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate (VAE) dazu. Weitere Länder streben ebenfalls eine Mitgliedschaft an. Die Gruppe wird mitunter als Gegengewicht zum G-7-Bündnis führender westlicher Wirtschaftsmächte verstanden.

Indonesien ist das viertbevölkerungsreichste Land der Welt. Der südostasiatische Inselstaat hatte nach Angaben Brasiliens bereits 2023 auf dem BRICS-Gipfel in Johannesburg die Zustimmung der anderen Mitglieder erhalten.

Das BRICS-Gipfeltreffen im vergangenen Oktober sorgte für Schlagzeilen, weil es in Russland stattfand. Zweieinhalb Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine konnte Kreml-Chef Wladimir Putin sich dort als Gastgeber eines stärker und zunehmend selbstbewusster werdenden Bündnisses präsentieren, das er zum Gegenpol des Westens aufbauen will.

red, ORF.at/Agenturen

Indonesien: Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1980 bis 2023 und Prognosen bis 2029

Im Jahr 2023 hat das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts in Indonesien rund 5,0 Prozent betragen. Für das Jahr 2024 wird das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts in Indonesien auf rund 5,0 Prozent prognostiziert. Die Statistik zeigt das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts in Indonesien im Zeitraum 1980 bis 2023 und Prognosen bis zum Jahr 2029.

Das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts in Indonesien soll Prognosen zufolge zwischen 2024 und 2029 um insgesamt 0,1 Prozentpunkte steigen. Die Diskontinuität in 2026 und 2028 zeigt jedoch, dass dieser Gesamtanstieg nicht kontinuierlich ist. Nach dieser Prognose soll das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2029 zum ersten Mal in Folge auf 5,07 Prozent gestiegen sein.

Das Bruttoinlandsprodukt bezeichnet den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die im betreffenden Jahr innerhalb der Landesgrenzen hergestellt wurden und dem Endverbrauch dienen. Es gilt als wichtiger Indikator für die Wirtschaftskraft eines Landes. Das reale Bruttoinlandsprodukt berücksichtigt die Preisentwicklung. Seine Veränderung wird auch als Wirtschaftswachstum bezeichnet.

Hier können Sie weitere Einblicke bezüglich des Wachstums des realen Bruttoinlandsprodukts in Philippinen, Malaysia und Myanmar finden.

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

EUROPA

Apple beschert Irland unerwartet hohes Haushaltsplus – ORF, Montag, 6.1.2025

Der US-IT-Konzern Apple hat Irland durch eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe im vergangenen Jahr einen unerwartet hohen Haushaltsüberschuss beschert.

Wie das irische Finanzministerium gestern mitteilte, geht dieses nämlich zum größten Teil auf eine Steuernachzahlung des iPhone-Herstellers von fast elf Milliarden Euro zurück. Die Rate ist Teil einer Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro, die Apple nach einem EU-Urteil an die Regierung in Dublin zahlen muss.

US-Konzerne bringen Geld

Ursprünglich hatte Irland erwartet, in diesem Jahr acht Milliarden Euro aus der Steuernachzahlung zu erhalten. Ohne diese lag das Körperschaftssteueraufkommen von rund 28 Milliarden Euro unter den im Oktober vom Finanzministerium prognostizierten 29,5 Milliarden.

Insgesamt stiegen die Körperschaftssteuereinnahmen 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 63,9 Prozent auf 39,1 Milliarden Euro. Der größte Teil derartiger Einnahmen stammt in Irland von US-Konzernen. Sie haben sich unabhängig von der Apple-Entscheidung im vergangenen Jahrzehnt fast versiebenfacht.

red, ORF.at/Agenturen

EUROPÄISCHE UNION

Provokation zeigt Wirkung: talienischer Dorfbürgermeister verbietet Kranksein – ORF, Montag, 6.1.2025

In Italien hat ein Dorfbürgermeister das Kranksein kurzerhand für verboten erklärt, weil er für seine 1.300-Seelen-Gemeinde keinen Arzt oder Ärztin mehr findet. Der Bürgermeister des süditalienischen Dorfes Belcastro, Antonio Torchia, begründete seine neue Verordnung damit, dass keine ordentliche Gesundheitsversorgung mehr gewährleistet sei.

„Ironische Provokation“

Der Bürgermeister versteht seinen Erlass als „ironische Provokation“, um auf das Problem aufmerksam zu machen – durchaus mit Erfolg. „Ich muss sagen, dass meine Anordnung mehr Wirkung zeigt als die Dutzenden Briefe, die ich bisher an die Gesundheitsbehörde der Provinz und an die Präfektur geschickt habe“, sagte Torchia. Jetzt hoffe er, dass sowohl in der Politik als auch im Gesundheitswesen das Gewissen wachgerüttelt sei.

In Belcastro gibt es nicht einmal mehr einen ärztlichen Bereitschaftsdienst. Das nächste Krankenhaus ist 45 Kilometer entfernt.

„So viel wie möglich ausruhen“

Torchia wies die Bevölkerung deshalb schriftlich an, „jede Krankheit zu vermeiden, die einen medizinischen Eingriff erfordert, insbesondere in Notfällen, und sich so viel wie möglich auszuruhen“. Von Belcastros Einwohnerinnen und Einwohnern sind mehr als die Hälfte älteren Jahrgangs – so wie das in vielen Dörfern inzwischen typisch ist.

red, ORF.at/Agenturen

EUROLAND

Deutscher und Euroland Sentix-Konjunkturindex Januar sinkt im Januar marginal – Montag, 6.1.2025

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Der von dem Beratungsunternehmen Sentix erhobene Konjunkturindex für Deutschland ist im Januar marginal gesunken. Wie Sentix mitteilte, geht der Index auf minus 33,3 (Dezember: minus 33,2) Punkte zurück. Der Index der Lagebeurteilung bleibt bei 50,8 Punkten, der Index der Erwartungen sinkt auf minus 13,8 (minus 13,5) Punkte. „Die Sentix-Daten signalisieren weiter, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer Rezession befindet – und auch diese wohl so schnell nicht wieder verlassen wird“, schreibt Sentix-Geschäftsführer Manfred Hübner in einer Mitteilung.

Der Konjunkturindex für den Euroraum sinkt auf minus 17,7 (minus 17,5) Punkte, wobei der Index der Lagebeurteilung auf minus 29,5 (minus 28,5) absackt und der Erwartungsindex auf minus 5,0 (minus 5,8) Punkte steigt. „Es ist eindeutig die Schwäche der wichtigsten Volkswirtschaft der Eurozone, Deutschland, welche jegliche Aufwärtsdynamik zunichtezumachen scheint. Wie ein Bleigewicht hängt die rezessive Konjunktur Deutschlands an der Eurozone“, urteilt Hübner.

DJG/hab/sha (END)

© 2025 Dow Jones News

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Umfrage: Union bleibt stärkste Kraft, SPD verliert – Montag, 6.1.2025

BERLIN (dpa-AFX) – Die SPD fällt laut einer Insa-Umfrage weiter hinter der Union zurück. Die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz kommen in der „Sonntagsfrage“ für die Bundestagswahl im Auftrag der „Bild“ auf 15,5 Prozent – ein Prozentpunkt weniger als noch Ende Dezember. CDU und CSU halten hingegen ihr Ergebnis und liegen bei 31 Prozent.

Noch vor der SPD steht aktuell die AfD, sie legte um einen Prozentpunkt auf 21,5 Prozent zu und erreichte damit ihren höchsten Wert in dieser Umfrage seit fast einem Jahr. Ein Plus von 1,5 Prozentpunkten im Vergleich zu Dezember schafften die Grünen, sie stehen jetzt bei 13,5 Prozent. Das ist ihr bester Wert seit Ende 2023.

FDP und Linke kämpfen um Einzug, BSW über 5 Prozent

Dahinter geht es für mehrere Parteien um den Einzug in den Bundestag. Die FDP legte in der Insa-Umfrage zwar um 0,5 Prozentpunkte zu, würde mit 4 Prozent dennoch den Einzug in den Bundestag verpassen. Ebenfalls nicht im Bundestag vertreten wäre die Linke mit 3 Prozent (minus 1).

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlor laut der Umfrage zwar ebenfalls an Zustimmung (minus 0,5 Prozentpunkte), würde mit 6,5 Prozent aber den Einzug schaffen.

Für CDU und CSU wären damit sowohl Koalitionen mit der SPD als auch den Grünen möglich, eine rechnerisch ebenfalls mögliche Zusammenarbeit mit der AfD schließt die Union bislang aus.

Weihnachten spielte eine Rolle

Für die Umfrage wurden 2001 Menschen zwischen dem 3. und 6. Januar befragt. Jeder Zweite davon gab an, mit Verwandten und Freunden während den Feiertagen über Politik geredet zu haben. Jeder zehnte Wähler sagte, danach habe sich die Wahlabsicht geändert.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./gut/DP/men

© 2025 dpa-AFX

Deutsche HVPI-Inflation im Dezember deutlich höher als erwartet – Montag, 6.1.2025

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Der Inflationsdruck in Deutschland hat im Dezember deutlicher als erwartet zugenommen. Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) stieg gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent und lag um 2,9 (November: 2,4) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg um nur 0,4 Prozent und eine Jahresteuerung von 2,6 Prozent prognostiziert.

Die Preisentwicklung in Deutschland hat großen Einfluss auf den Euroraum, an dessen Inflationsentwicklung die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik orientiert.

Eurostat veröffentlicht Euroraum-Daten am Dienstag um 11.00 Uhr. Analysten erwarten bisher einen Anstieg der Inflationsrate auf 2,4 (2,2) Prozent und eine unveränderte Kerninflationsrate von 2,7 Prozent. Zuvor (um 8.45 Uhr) kommen noch Verbraucherpreisdaten aus Frankreich. Hier wird ein Anstieg der HVPI-Teuerung auf 1,8 (1,7) Prozent prognostiziert. In Spanien hat die HVPI-Inflation auf 2,8 (2,4) Prozent zugenommen.

Der nationale Verbraucherpreisindex Deutschlands stieg um 0,3 Prozent auf Monats- und 2,6 (2,2) Prozent auf Jahressicht. Volkswirte hatten eine Jahresrate von 2,4 Prozent erwartet. Die Kerninflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie stieg auf 3,1 (3,0) Prozent.

Die Warenpreise erhöhten sich mit einer Jahresrate von 1,1 (0,7) Prozent, wobei die Energiepreise um 1,7 (minus 3,7) Prozent sanken. Nahrungsmittel kosteten 2,0 (1,8) mehr als vor Jahresfrist, Dienstleistungen verteuerten sich um 4,1 (4,0) Prozent.

Nach Angaben von Destatis erfolgte die Erhebung der Verbraucherpreise nach einem neuen Erhebungskatalog, um neue Klassifikationen der Waren und Dienstleistungen zu berücksichtigen. „Die klassifikationsbedingten Änderungen der Güterstruktur haben Auswirkungen auf die Ergebnisse der Verbraucherpreisstatistik: Die zeitliche Vergleichbarkeit ist dadurch vor allem im Umstellungsmonat Dezember 2024 beim Vergleich zum Vormonat eingeschränkt“, teilten die Statistiker mit. Auf das Gesamtergebnis habe die Umstellung aber voraussichtlich nur geringe Auswirkungen.

Endgültige Zahlen veröffentlicht Destatis am 16. Januar. Die Statistischen Landesämter haben ihre eigentlich für Montag, 10.00 Uhr, angekündigte Berichterstattung auf Donnerstag verschoben.

DJG/hab/sha (END)© 2025 Dow Jones News

EY: Kaum Wachstumschancen bei Neuwagen – aber Erholung bei E-Autos – Montag, 6.1.2025

DOW JONES–Die Aussichten für den deutschen Neuwagenmarkt sind nach Einschätzung von EY nicht gerade rosig:

Nach einem Absatzrückgang um 1 Prozent im Jahr 2024 dürften Wirtschaftskrise, hohe Neuwagenpreise, steigende Arbeitslosigkeit sowie innen- und außenpolitische Unsicherheiten dafür sorgen, dass der Markt erneut weit unter Vorkrisenniveau bleibt, schreibt die Beratungsgesellschaft in einer Analyse.

Besonders stark sei der Absatz von Elektroautos zurückgegangen, doch hier sehen die Berater einen Lichtblick: Wegen drohender Strafzahlungen dürften die Autokonzerne die Preise für Elektroautos senken und gleichzeitig Verbrenner verteuern – was zu einem spürbaren Absatzplus bei Elektroautos führen dürfte.

„2024 war ein verlorenes Jahr für die Elektromobilität in Deutschland“, sagt EY-Partner Constantin M. Gall laut Mitteilung. „Das abrupte Aus für die staatliche Kaufförderung Ende 2023 hat zu einer massiven Verunsicherung bei den potenziellen Käufern geführt, die bis heute anhält. Obwohl neue und attraktive Modelle auf den Markt kommen, sind die Absatzzahlen deutlich niedriger als von der Branche erwartet und von der Politik erwünscht.“

Der Absatz von Elektroautos ist im Dezember um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr und im Gesamtjahr 2024 um 27 Prozent gesunken. Der Marktanteil von Elektroautos sank damit von 18,4 Prozent im Jahr 2023 auf 12,5 Prozent im vergangenen Jahr. Die Zahl der neu zugelassenen Elektroautos lag 2024 nur noch bei rund 380.000 und damit deutlich niedriger als in den beiden Vorjahren.

Gall rechnet allerdings damit, dass im neuen Jahr Bewegung in den Markt kommen werde. „Auch im niedrigeren Preissegment kommen nun mehr Modelle auf den Markt“, sagte er. „Vor allem aber dürften wir in den kommenden Monaten in größerem Umfang Preissenkungen bei Elektroautos sehen, was auch dazu beitragen kann, neue Käuferschichten zu erschließen.“

Grund für die Preisoffensive vieler Hersteller seien die verschärften EU-Emissionsvorschriften, die ab 2025 gelten: „Um Strafzahlungen wegen zu hoher Flottenemissionen zu vermeiden, werden viele Hersteller sich dazu entschließen, den Absatz von Elektroautos mit Preissenkungen anzukurbeln.“ Der Preisunterschied zwischen Elektroautos und vergleichbaren Verbrenner-Modellen wird nach Galls Einschätzung kleiner werden, da nicht nur Elektroautos billiger, sondern Verbrenner gleichzeitig teurer werden.

Der Gesamtmarkt werde vom Zuwachs im Elektrosegment aber nur bedingt profitieren, erwartet Gall. „Das Wachstum bei Elektroautos wird teuer erkauft sein und auf Kosten anderer Antriebstechnologien gehen. Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft häufen sich, immer mehr Unternehmen müssen angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung Stellen abbauen, die Rahmenbedingungen geben nicht mehr als ein leichtes Plus auf dem Neuwagenmarkt her“, sagte er.

Hinzu kommen die erheblichen geopolitischen Spannungen, die Privatleute wie auch Unternehmen verunsichern. „2024 war ein schlechtes Autojahr. Und es steht zu befürchten, dass 2025 nicht wirklich besser wird“, so Gall.

DJG/sha/uxd (END)© 2025 Dow Jones News

Deutsche Politiker wegen möglicher FPÖ-Regierung besorgt – ORF, Montag, 6.1.2025

Deutsche Politiker haben sich besorgt wegen der möglichen Bildung einer von der FPÖ geführten Regierung in Österreich geäußert. CSU-Chef Markus Söder sprach gestern von einer Warnung an die deutsche Politik.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mahnte die demokratischen Parteien zur Bündnisfähigkeit untereinander. Die AfD sah sich in ihrer Kritik an einem Ausschluss von Koalitionen mit ihr durch andere Parteien bestätigt.

SPD fordert CDU-Distanzierung von ÖVP

„Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist“, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck im Deutschlandfunk. Er verteidigte seine Haltung, wonach demokratische Parteien immer Bündnisse untereinander schließen können müssen, auch wenn sie in Sachfragen unterschiedliche Positionen vertreten.

SPD-Fraktionsvize Achim Post rief die deutsche CDU auf, sich von der österreichischen ÖVP zu distanzieren. Er verlange von der „Merz-CDU“ eine „klare Abgrenzung“, erklärte Post. „Österreich ist ein Lackmustest der konservativen Parteienfamilie, ob sie einen Kuschelkurs mit Rechtsaußen fahren oder eine Partei der demokratischen Mitte sein möchte.“

Weidel: „Zusammenbruch der Brandmauer“

Von einem „besorgniserregenden Signal“ sprach mit Blick auf Österreich Linken-Parteichef Jan van Aken. „Wenn es drauf ankommt, verhelfen die Konservativen eher den Rechtsextremen zur Macht als auch nur einen Hauch von Sozialpolitik zuzulassen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

AfD-Chefin Alice Weidel sprach hingegen von einem „krachenden Zusammenbruch der von der ÖVP gegen die FPÖ errichteten Brandmauer“ in Österreich. Sie forderte auch die CDU/CSU in Deutschland auf, von ihrer „Brandmauer gegen die AfD“ abzurücken.

Auschwitz Komitee: FPÖ-Regierungsauftrag „schwer erträglich“

Das Internationale Auschwitz Komitee reagiert bestürzt auf den Regierungsauftrag für die FPÖ. Damit habe diesen Auftrag eine Partei bekommen, die „wie kaum eine andere in rechtsextreme und neonazistische Denkweisen und Aktivitäten verstrickt ist“, sagte Exekutivvizepräsident Christoph Heubner. Das sei „für Überlebende des Holocaust besonders schwer erträglich.“

„Für Überlebende des Holocaust markiert dieser Tag einen weiteren düsteren Höhepunkt auf dem Weg in das europäische Vergessen“, sagte er. Es sei schmerzlich, dass immer mehr Wähler ihre Stimme rechtsextremen Parteien anvertrauten und auf Ideologien setzten, die
Europa in der Vergangenheit schon einmal in den Abgrund gestürzt hätten, sagte Heubner.

red, ORF.at/Agenturen

Alexander Dobrindt (CSU): Polarisierung der Gesellschaft ist Hauptgrund für gute Umfragewerte der AfD – Montag, 6.1.2025

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, kritisierte im Vorfeld der Klausur seiner Landesgruppe im Kloster Seeon die Äußerungen von Tesla- und X-Chef Elon Musk zu Deutschland im Wahlkampf als eine Form der politischen Einflussnahme, die nicht akzeptabel sei und gegen die man sich verbal zur Wehr setzen müsse, diese seien aber nicht der Hauptgrund für die guten Umfragewerte der AfD. Bei phoenix sagte Dobrindt: „Der Hauptgrund ist die Polarisierung in der Gesellschaft, diese ist maßgeblich durch die Ampel mit verursacht worden.“ Die Union sei deswegen bemüht, die Polarisierung zu beenden, „dann werden auch die radikalen Parteien kleiner“, so Dobrindt.

Auf die Frage, mit wem die Union ihre Vorstellungen beispielsweise in der Migrations- und Asylpolitik umsetzen wolle, sagte Dobrindt: „Ich habe beispielsweise schon festgestellt, dass in der SPD deutliche Signale gesendet werden, dass man bereit ist, gerade beim Strafrecht deutliche Verschärfungen mit vorzunehmen und auch bei den Ausweisungen.“ Hier sei in der Vergangenheit nicht das gehalten worden, was man versprochen habe. „Aber jetzt kommen wieder Signale, dass es eine Bereitschaft gäbe, auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Also, die Signale sind da und deswegen gehe ich davon aus, dass wir das umsetzen können“, so der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.


Das komplette Interview sehen Sie auf www.phoenix.de

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Wien erweitert Portfolio alternativer Energien – APA, Montag, 6.1.2025

Die Wien Energie hat Bilanz übers Jahr 2024 gezogen und spricht in diesem Zusammenhang von einem beschleunigten Ausbautempo alternativer Energien in der Bundeshauptstadt. Dort sind zwar einerseits weiterhin hunderttausende Haushalte auf Gas für Heizen und Kochen angewiesen, andererseits sei man aber etwa mit 480 Anlagen Österreichs größter Photovoltaikbetreiber. Ausbaurekorde gebe es auch mit Windkraft. Dazu kam ein neues Wasserkraftwerk. Das Portfolio wird noch erweitert.

„Damit unsere Stadt bis 2040 klimaneutral wird, steigern wir das Ausbautempo von erneuerbaren Energien kontinuierlich“, so der zuständige Stadtrat Peter Hanke (SPÖ). Durch die Sonnenstromoffensive der Stadt bekäme jedes geeignete Gebäude im Eigentum Wiens „sukzessive ein Solarkraftwerk – wie die Dächer von Wiener Gemeindebauten oder auch die Fassade des neuen Büroturms beim AKH.“

„Im Jahr 2024 haben wir unser Erneuerbaren-Portfolio so stark erweitert, wie noch nie zuvor“, betonte Hanke in einer Aussendung. Derzeit würde Ökostrom für umgerechnet gut 770.000 Wiener Haushalte aus den Wien-Energie-Anlagen erzeugt.

„Mit einem Rekord-Ausbau in Photovoltaik und einer Steigerung unserer Windkraft um 50 Prozent bis 2026 haben wir in den letzten zwölf Monaten wichtige Schritte gesetzt“, so Wien-Energie-Chef Michael Strebl. „Insgesamt investieren wir bis 2029 eine Milliarde Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien“, so Michael Strebl, Vorsitzender der Wien Energie-Geschäftsführung. In allen Teilbereichen der alternativen Energien werde das Portfolio weiter ausgebaut.

Allein im vergangenen Jahr habe Wien Energie 55 Photovoltaikanlagen, davon 39 in Wien, mit einer Gesamtleistung von über 41 Megawatt realisiert. Das waren nochmals um ein Fünftel mehr als im bisherigen Rekordjahr 2023. Mit weiteren Inbetriebnahmen im ersten Halbjahr 2025 komme das Unternehmen dadurch auf eine Gesamtleistung von rund 200 Megawatt. Etwa die Hälfte der Gesamtleistung wurde in den vergangenen drei Jahren realisiert.

Unter den neuen Anlagen fänden sich zahlreiche Vorzeigeprojekte. In der Leopoldstadt vereine ein solches grünen Strom mit Tradition: Eine Photovoltaikanlage und ein eigenes Speichersystem machen den Karmelitermarkt zum ersten energieautarken Markt Europas. Im Falle eines Stromausfalles wird das Marktamtsgebäude so auch für mehrere Stunden autonom mit Strom versorgt.

Dass nicht nur Dächer, sondern auch Fassaden von Hochhäusern zu modernen Stromproduzenten werden können, zeige die Photovoltaikanlage des neuen Bürogebäudes am Gelände des AKH Wien. Auf einer speziellen Untergrundkonstruktion wurden insgesamt 12.000 Kilogramm schwere Module vertikal angebracht. Der Strom versorgt den Büroturm direkt – die Anlage spare rund 15.000 kg CO2 jährlich.

Die Wien Energie setzt gemeinsam mit der Stadt aber auch auf Wasserkraft. Insgesamt 25 Wasserkraftwerke in Österreich und 50 weitere im benachbarten Ausland finden sich im Portfolio. Zusätzlich hält das Unternehmen Beteiligungen an großen Donaukraftwerken.

Im niederösterreichischen Ebreichsdorf errichtet Wien Energie derzeit einen der leistungsstärksten Windparks des Unternehmens. Insgesamt neun Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 31 Megawatt versorgen zukünftig umgerechnet 20.000 Haushalte.

Zusätzlich zu den eigenen Entwicklungen erweitert Wien Energie das Portfolio auch durch den Anlagen-Erwerb. Mit dem Zukauf von zwei Windparks – sowie einem Solarpark – der ImWind-Gruppe in Niederösterreich und dem Burgenland erhöht Österreichs größter Energieversorger seine Windparkleistung bis 2026 um weitere 50 Prozent und auf insgesamt 126 Anlagen.

Viele Bewerbungen und Aufnahmen bei der Polizei – Montag, 6.1.2025

Mehr als 12.000 Frauen und Männer haben sich im Vorjahr für einen Job bei der Polizei beworben. 2.600 Personen davon schafften den Sprung in die Polizeischule, hieß es gestern aus dem Innenministerium.

Generell habe sich die Zahl der Bewerbungen und Aufnahmen 2024 verdoppelt und somit ein Rekordniveau erreicht. Als Grund für die Entwicklung sah das Innenministerium sowohl eine entsprechende Kampagne als auch das „Attraktivierungspaket“ bei der Polizeiaufnahme.

COMMENT: Ein weiterer Grund ist die nicht rosige Wirtschaftslage und Stellenmangel speziell für ungelernte Arbeitskräfte, auch ein Ausbildungsplatzmangel in begehrten Berufen dürfte dazu beigetragen haben.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe zusätzliche Anreize stark forciert, hieß es aus dem Ministerium. So haben im Vorjahr 1.727 Polizeischüler und -schülerinnen das Gratisklimaticket und weitere 111 die Kosten für den Autoführerschein ersetzt bekommen.

Zusätzlich sollten Neuerungen mehr Nachwuchs zur Exekutive locken: So wurden Regelungen bei sichtbaren Tätowierungen gelockert, die nun kein Ausschlusskriterium mehr sein müssen. Auch die „One-Click-Bewerbung“ und eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit bei Fragen zum Polizeiberuf sollten den Job attraktiver machen.

red, ORF.at/Agenturen

FPÖ bereitet sich auf Koalitionsgespräche vor – Montag, 6.1.2025

Die FPÖ berät am Dienstag – schon wieder – den Fahrplan für mögliche Koalitionsgespräche. Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem blauen Parteichef und Wahlsieger Herbert Kickl nun doch den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat, dürften Dienstagabend die Parteigremien zusammenkommen. Personalangelegenheiten dürfte es wohl nicht zu klären geben. Auch ein öffentliches Statement Kickls ist geplant.

Eigentlich hatte die FPÖ schon kurz nach der Wahl die Weichen für Verhandlungen gestellt, auch ein Team war bereits fixiert. Allerdings zeigten sowohl ÖVP als auch SPÖ kein Interesse an tiefer gehenden Gesprächen. Nun sieht die Sache anders aus. Schon rein formal sollte Kickl in den Gremien berichten, wie das Gespräch mit dem Präsident verlaufen ist. Dem Vernehmen nach soll sich das Parteipräsidium Dienstagabend dazu treffen.

Ausständig ist auch noch ein öffentliches Statement Kickls. Geplant ist eine kurzfristige Pressekonferenz. Die ÖVP will sich erst danach zu möglichen Gesprächen mit den Freiheitlichen zu Wort melden.

Van der Bellen entschied: Erstmals Regierungsbildungsauftrag für FPÖ – ORF, Montag, 6.1.2025

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS und dann zwischen ÖVP und SPÖ hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag nun doch FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt – aus Respekt vor dem Wahlergebnis und aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, wie er sagte. Ziel sei eine arbeitsfähige Bundesregierung. Für die heimische Politik ist es eine Zäsur. Die SPÖ warnte vor einem „radikalen Kürzungskurs“, für NEOS war der Schritt auf die FPÖ zu „unausweichlich“.

Van der Bellen sprach am Montag rund eine Stunde lang mit Kickl in der Hofburg und gab dann kurz nach Mittag seine Entscheidung bekannt. Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, sagte das Staatsoberhaupt. Aber der Respekt vor dem Wählervotum gebiete es, dass der Bundespräsident Mehrheiten im Nationalrat achte.

Van der Bellen verwies auf die geänderte Situation dadurch, dass die ÖVP nun doch bereit sei, mit der FPÖ auch unter Kickl über eine Koalition zu verhandeln. „Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden“, so der Bundespräsident in seinem kurzen Statement, „und er will diese Verantwortung“. Während der geplatzten ersten Gesprächsrunden hatten die ÖVP und ihr Parteichef, Bundeskanzler Karl Nehammer, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl abgelehnt.

Rückblick auf gescheiterte Gespräche

Nun gehe es um eine arbeitsfähige Bundesregierung, mit einer „robusten Mehrheit“ mit verlässlich mehr als 50 Prozent der Mandate im Nationalrat dahinter. ÖVP und SPÖ hätten nur über eine sehr knappe Mehrheit von 92 Mandaten im 183 Sitze zählenden Nationalrat verfügt, bei FPÖ und ÖVP wären es 108 Mandate [von 183].

Van der Bellen rekapitulierte die Regierungsbildungsversuche zuvor: die Ablehnung von SPÖ und ÖVP, mit der Wahlsiegerin FPÖ zusammenzuarbeiten, die gescheiterten Regierungsverhandlungen unter dem inzwischen zurückgetretenen ÖVP-Chef Nehammer und schließlich den Meinungsschwenk der ÖVP vom Sonntag, was das Verhältnis zur FPÖ betrifft. Explizit verwies Van der Bellen hier auf die Worte des designierten neuen ÖVP-Obmanns Christian Stocker.

„Habe mir Schritt nicht leicht gemacht“

Mit Kickl habe er nun verschiedene Inhalte und Optionen angesprochen und diskutiert, auch angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des Zwangs zu auch unpopulären Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts.

Auch die geopolitische Lage, speziell der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, sei diskutiert worden. „Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht“, schloss Van der Bellen. Er werde weiter darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln der Republik korrekt eingehalten würden.

Babler warnt vor radikalem Kürzungskurs

SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler warnte angesichts des Regierungsbildungsauftrags an die Freiheitlichen vor einem „radikalen Kürzungskurs“ unter einer FPÖ-ÖVP-Koalition. „Die Sozialdemokratie bleibt die Kraft, die Seite an Seite mit der Bevölkerung steht, unser Land schützt und wieder aufbaut“, schrieb er auf X.

Die SPÖ habe immer vor einer blau-schwarzen Regierung gewarnt, jetzt stehe „Österreich die Neuauflage der Schreckenskoalition unter FPÖ und ÖVP“ bevor, so Babler in einer Aussendung. Es drohe eine Zerschlagung des Sozialstaats, die ÖVP nannte der SPÖ-Chef den „Steigbügelhalter für Kickl“.

COMMENT: Sozialstaat ist gut, soziale Marktwirtschaft ist besser. Könnte es sein, dass der Sozialstaat deutscher und österreichischer Prägung inzwischen an seinen eigenen Grundlagen sägt, d.h. zu ausgeprägt ist?

Für NEOS „unausweichlich“

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sprach von einer „Kehrtwende der ÖVP“, nach der der Regierungsbildungsauftrag an Kickl „unausweichlich“ gewesen sei, wenn man „nicht direkt in Neuwahlen gehen will“. Hoyos zeigte sich gespannt, ob Kickl nun selbst Lösungen „zu den vielen von ihm und seiner Partei stets scharf kritisierten Zuständen“ zuwege bringen werde.

Neben einem klaren Reformwillen, einer Konsolidierung des Budgets, inklusive Kampf gegen die Rezession und einer Aufholjagd in der Bildung erwartet sich NEOS unter anderem ein „klares Bekenntnis zu Österreichs aktiver Rolle in der EU, internationalen Verträgen wie den Menschenrechten“.

Grüne sehen „Wählertäuschung“ durch ÖVP

Die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, beklagte auf der Onlineplattform X die „Wählertäuschung der ÖVP“. Diese habe ihre „Geschichte als Europa-Partei und christlich-soziale Kraft dem puren Machterhalt“ geopfert.

COMMENT: wie immer bei den Grünen mit ihrer „Basisdemokratie“: Gesinnungsethik vor Verantwortungsethik.

Kickl unterstellte sie eine Annäherung an Russland und nannte ihn eine „Gefahr für Österreich“. Aber: „Unsere Demokratie ist standhaft und wehrhaft, wenn wir wachsam bleiben. Wir Grüne werden unseren Beitrag dazu leisten.“

Einen „weiteren düsteren Höhepunkt auf dem Weg in das europäische Vergessen“ ortet das Internationale Auschwitz Komitee (IAK) im Regierungsbildungsauftrag an Kickl. „Dass immer mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimme rechtsextremen Parteien anvertrauen und auf ideologische Rezepturen setzen, die Europa schon einmal in den Abgrund gestürzt haben“, sei „schmerzlich und empörend“.

COMMENT: sehr verständlich!

Vor der Hofburg hatten sich während des Gesprächs zwischen Van der Bellen und Kickl Hunderte Demonstranten und Demonstrantinnen versammelt und riefen „Nazis raus“. Nachdem Kickl die Hofburg verlassen hatte, löste sich die Kundgebung wieder auf. Es gab aber auch eine spontane Kundgebung pro Kickl und die FPÖ.

ÖVP-Reaktionen aus den Ländern

Für die ÖVP äußerten sich bis Montagabend mehrere Landeschefs, etwa der Vorarlberger Landeshauptmann und Landesparteiobmann Markus Wallner. Er begrüßte die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Regierungsbildungsauftrag „ohne weitere zeitliche Verzögerung zu vergeben“ – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Ähnlich hieß es aus dem Büro des Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), man erwarte eine „baldige tragfähige Regierung“ – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle zeigte sich „mit der Entwicklung nicht glücklich“ – mehr dazu in tirol.ORF.at. Für den Kärntner ÖVP-Landesparteichef Martin Gruber wäre eine Neuwahl ein „falscher Weg“ – mehr dazu in kaernten.ORF.at. Aus Wien kam von mehreren Seiten Kritik am Auftrag an Kickl – mehr dazu in wien.ORF.at. Die burgenländische SPÖ, gerade im Wahlkampfauftakt, warnte vor einem drohenden „Chaos“ auf Bundesebene – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobman Manfred Haimbuchner schließlich erinnerte daran, dass Kickl als Bundeskanzler nicht verhandelbar sei – mehr dazu in ooe.ORF.at.

red, ORF.at/Agenturen

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Kickl mit Regierungsbildungsauftrag: Wo FPÖ und ÖVP einander finden müssen – Filzmaier analysiert – ORF, Montag, 6.1.2025

Die Regierungsbildung startet ab Dienstag de facto neu: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik hat mit Herbert Kickl ein FPÖ-Vertreter den Regierungsbildungsauftrag. Die ÖVP werde es nach ihrem „Kotau vor Kickl“ mangels Alternativen „vergleichsweise billig“ geben müssen, so der Politologe Peter Filzmaier. Die FPÖ wiederum wolle endlich aus Position eins regieren. Trotzdem gebe es Hürden – allem voran „das liebe Geld“.

Während die FPÖ gelassen in Neuwahlen gehen könnte, sei die Volkspartei – mit ihrem neuen Chef Christian Stocker – in einem solchen Fall danach in der „gleichen Verhandlungsproblematik gefangen“, allerdings wohl mit einer noch schlechteren Ausgangslage, sprich weiterem Stimmenverlust, so Filzmaier gegenüber ORF.at. Die ÖVP habe daher keine Alternative.

Aber auch in der FPÖ gebe es bei Funktionärinnen und Funktionären wie Wählerschaft durchgehend die Forderung nach einer Regierungsbeteiligung. Da müsse Kickl „liefern“, auch wenn strategisch eine Neuwahl verlockend sei.

Immerhin gebe es für die FPÖ im Fall einer Regierungsbeteiligung und Kanzlerschaft auch viel – etwa Jobs – zu verteilen. Mangels Zweidrittelmehrheit wäre eine FPÖ-ÖVP-Regierung bei grundlegenden politischen Reformen auf die Zustimmung von Teilen der Opposition angewiesen.

„Das liebe Geld“

Die größte Hürde, darin sind sich alle Fachleute einig, wird die Budgetsanierung – oder, wie es Filzmaier ausdrückt, „das liebe Geld“ – sein. Von den Freiheitlichen seien hier konkret eigentlich vor allem Entlastungen (etwa Senkung von Körperschaftssteuer und Lohnnebenkosten), also Einnahmenverluste für den Staat, zu hören gewesen. „Diffus“ sei von einer Verwaltungsreform die Rede, aber derartige Bekundungen habe es in der Geschichte zahlreich gegeben, ohne dass sie umgesetzt worden seien.

Eine FPÖ-ÖVP-Regierung könne natürlich weiter Schulden machen und ein EU-Defizitverfahren in Kauf nehmen. Damit könne Kickl selbst kommunikativ wohl leben, indem er der EU an allem die Schuld zuweise, so Filzmaier. Für die ÖVP werde das aber – wirtschafts- wie europapolitisch – schwierig.

„Symbolische Projekte“

Wirtschaftspolitisch werde man sich auf unternehmensfreundliche Maßnahmen, ob Lohnnebenkostensenkung oder Förderungen, einigen. Für Kickl sei aber die Frage, was er angesichts des Sparzwangs für die Masse seiner Wählerinnen und Wähler tun werde. Filzmaier vermutet, dass es hier „symbolische Projekte“ geben werden: Strafrückerstattungen, Deutsch-Kurse, Kopftuchverbot. All das habe den Vorteil, dass es wenig bis nichts koste.

Auch Meinungsforscher Peter Hajek rechnet damit, dass die FPÖ keinen rigiden Sparkurs fahren will. Die FPÖ habe ja in ihrer Wählerschaft „schon Menschen, für die die aktuelle finanzielle Situation ihrer Haushalte eine Herausforderung darstellt“.

Als „schon weg“ sieht Filzmaier jedenfalls ein Kernprojekt der Grünen, die CO2-Steuer und den Klimabonus. Abzuwarten bleibt, ob es auch bei umweltpolitischen Förderungen wie für PV-Anlagen, Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und dem Klimaticket zu Streichungen oder Einschränkungen kommt.

Hoffen auf Trump

Das zweite weite Feld mit gegensätzlichen Positionen betrifft die Sicherheits-, EU- und Außenpolitik. Beim Raketenabwehrschild „Sky Shield“, so Filzmaiers Erwartung, werde man sich auf eine allgemeine Formulierung wie Einsatz für „selbstbewusste Neutralität“ einigen. Das könne jede Seite interpretieren, wie sie wolle.

Beim Verhältnis zu Russland und den EU-Sanktionen würden FPÖ und ÖVP wohl darauf hoffen, dass die Sanktionen bald ohnedies bröckeln werden. Der demnächst neue US-Präsident Donald Trump hat im Ukraine-Krieg eine rasche neue Weichenstellung angekündigt. Innenpolitisch könne die FPÖ darauf verweisen, dass es sich um Sanktionen auf EU-Ebene handle und Österreich daran gebunden sei.

Auch Politikberater Thomas Hofer verweist auf Sicherheits-, EU- und Außenpolitik als kritische Themenfelder. Und wie Filzmaier vermutet er, dass man sich mit allgemeinen Regierungsvereinbarungen den nötigen Spielraum lasse. Das und etwa ein Kanzler Kickl und ÖVP-Außenminister könnten freilich auch Konfliktpotenzial für eine solche Koalition bedeuten.

Experten rechnen mit Einigung

Generell hielten bei allen vorhandenen Hürden Filzmaier, Hajek sowie Hofer am Sonntag nach der Vergabe des Regierungsbildungsauftrags durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen an Kickl eine Einigung für sehr wahrscheinlich – Filzmaier bezifferte sie mit 90 Prozent.

Guido Tiefenthaler (Text), Harald Lenzer (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

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Nehammer wird am Freitag als Kanzler zurücktreten – ORF, Montag, 6.1.2025

Der von Karl Nehammer angekündigte Rücktritt auch als Bundeskanzler wird am Freitag über die Bühne gehen. „Der Rücktritt passiert am Freitag“, sagte er gestern in der letzten Folge seines Podcasts „Karl, wie geht’s?“.

Den Rücktritt – sowohl als Bundeskanzler als auch als ÖVP-Chef – hatte Nehammer bereits am Vortag angekündigt. Innerparteilich ist die Übergabe schon erfolgt, der bisherige ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wurde gestern zum geschäftsführenden ÖVP-Obmann bestimmt. Wer Nehammer im Kanzleramt – interimistisch – nachfolgen wird, ist hingegen noch offen.

Gefragt, warum er jetzt gleich am Freitag als Kanzler abtritt und nicht noch zuwartet, bis sich die neue Regierung fertig gebildet hat, sagte Nehammer, er habe diese Option nicht ziehen wollen.

Nehammer: Ziel war, Kickl als Kanzler zu vermeiden

„Denn ich finde, es ist wichtig, wenn man etwas sagt, es auch zu tun“ und dazu zu stehen. „Und ich habe immer gesagt, wenn es nicht gelingen sollte, diese besondere Form der Koalition zu bilden mit den Sozialdemokraten und den NEOS, dann übernehme ich die Verantwortung dafür.“

Sein Ziel sei es gewesen, FPÖ-Chef Herbert Kickl als Bundeskanzler zu vermeiden, „weil ich immer der Überzeugung und der Haltung war, dass das durch sein Amtsverständnis, wie er Politik lebt, nicht gut ist für unser Land“. Das sei ihm nicht gelungen in den Koalitionsverhandlungen, das habe „vielerlei Gründe“.

red, ORF.at/Agenturen

Muslime empört über Mikl-Leitner-Aussage – ORF, Montag, 6.1.2025

Für Kritik sorgt eine Aussage von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) rund um mögliche Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. In einem ORF-Interview sagte sie, man brauche „konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Islam“. Die Muslimische Community reagiert mit Empörung.

Landeshauptfrau Mikl-Leitner sprach sich im Interview mit ORF-NÖ-Chefredakteurin Claudia Schubert am Sonntag gegen Neuwahlen aus und sagte wörtlich: „Ich denke, die Menschen haben kein Verständnis für Neuwahlen, außerdem muss man bedenken, dass wir uns in einer äußerst herausfordernden Zeit befinden, wo es wichtig ist, ganz konkrete Maßnahmen zu setzen für den wirtschaftlichen Aufschwung, als auch im Kampf gegen den Islam.“

Diese letzte Zeile sorgt für große Aufregung. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) veröffentlichte am Montag ein Statement auf ihrer Homepage. Darin heißt es, „eine derartige Formulierung ist nicht nur pauschal und abschätzig, sondern stellt einen direkten Angriff auf der Würde der mehr als 700.000 MuslimInnen in Österreich dar.“

Die IGGÖ fordert „eine klare und unmissverständliche Richtigstellung“, sollte es sich um einen Versprecher handeln, andernfalls stelle diese Aussage eine gefährliche Grenzüberschreitung dar. Weiter heißt es, eine solche Rhetorik spalte die Gesellschaft.

„Muslime verdienen klare Entschuldigung“

Auch von der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen heißt es in einem Facebook-Posting, die Muslime Österreichs würden nach einer solchen diffamierenden Aussage eine klare Entschuldigung verdienen. Die Initiative bekomme von der muslimischen Bevölkerung vermehrt Meldungen, dass sie im Alltag Anfeindungen spüren. Der Zusammenhang mit der Stimmungsmache sei augenscheinlich.

Mikl-Leitner reagierte darauf in einem schriftlichen Statement und hielt fest: „Selbstverständlich geht es um den politischen Islam. Seit Jahren setze ich mich konsequent gegen die Radikalisierung durch den politischen Islam ein.“ Weiter schreibt sie, sie werde nicht akzeptieren, dass zu viele Zuwanderer in Österreich ihre Religion über unsere Sitten und Gesetze stellen und sehe nicht zu, „wenn integrationsunwillige Eltern weibliche Lehrkräfte respektlos behandeln, weil diesen Integrationsverweigerern ohnehin keine Sanktionen drohen“ und fordert einmal mehr, die entsprechenden Gesetze zu verschärfen.

Auch die Islamischen Föderationen verurteilen die Aussagen der niederösterreichischen Landeshauptfrau. Die Aussage stelle eine völlig unverständliche Kampfansage an mehr als 700.000 MuslimInnen darf, heißt es. Und auch politisch schlägt Mikl-Leitners Aussage Wellen. Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, spricht in einer Aussendung von einer „totalen Entgleisung Mikl-Leitners“ als Vorgeschmack auf Blau-Schwarz im Bund.

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Landtagswahl: SPÖ warnt bei Wahlkampfauftakt vor „Chaos“ – ORF, Montag, 6.1.2025

Rund 2.500 Gäste sind laut SPÖ am Montag zum Wahlkampfauftakt der SPÖ nach Oberwart gekommen. In den Eingangsstatements wurde mit Blick auf die aktuelle Lage im Bund vor „Chaos“ gewarnt. Spitzenkandidat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sei der Garant für Stabilität, hieß es.

Im Zentrum der Veranstaltung stand wie auch bei den Kampagnensujets nicht so sehr die SPÖ, sondern der Spitzenkandidat: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Dieser erwähnte in seiner Rede den Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ nicht explizit – mehr dazu in Erstmals Regierungsbildungsauftrag für FPÖ. Auf APA-Anfrage hieß es im Anschluss, er sei schon unmittelbar nach der Wahl davon überzeugt gewesen, dass an einem Regierungsbildungsauftrag an den Wahlsieger kein Weg vorbeiführe. Nach dem „krachenden Umfaller“ der ÖVP sei nun erwartbar gewesen, dass der Bundespräsident diesen Schritt setzt.

Neue Bundesregierung: Doskozil rechnet mit Einschnitten

Doskozil teilte mit dem Publikum in Oberwart aber die Befürchtung, dass es angesichts des „Budgetdilemmas“ – zu dem sich die ÖVP ahnungslos gegeben habe, wie er kritisierte – Einschnitte geben werde – etwa bei den Pensionen und im Gesundheitssektor: „Es wird dort Einschnitte geben, wo es die breite Masse betrifft.“

Er werde die Rechtmäßigkeit von Gesetzesänderungen aber genau prüfen, so der Landeshauptmann. Das Burgenland sei in der Vergangenheit bereits vor den Verfassungsgerichtshof gezogen und werde dies, wenn nötig, wieder machen. Sollte die Regierung den Verfassungsbogen überspannen und Maßnahmen beim Pensionsalter einfach gesetzlich ändern, werde man dies prüfen und etwa eine Verfassungsbeschwerde einlegen. „Dafür ist es wichtig, Wahlen zu gewinnen“, betonte Doskozil.

Versprechen: Mindestlohn bleibt

Doskozils eineinhalbstündige Rede war inhaltlich auch eine Art Leistungsschau der Arbeit der SPÖ-Regierung in den vergangenen fünf Jahren. Der Mindestlohn werde auch in der nächsten Regierung bleiben, versprach er. Einmal mehr richtete er seinen Kritikern aus: „Wir [im Burgenland] haben kein Budgetproblem.“

Ziel: Eigene Pflegeeinrichtung für jede Gemeinde

Bestimmendes Thema in der nächsten Legislaturperiode werde die Pflege sein. Hier seien aktuell 71 Pflegestützpunkte in Planung. Sein Ziel sei jedoch: „Jede Gemeinde braucht seine Pflegeeinrichtung.“ Finanziert werden sollen diese mit Geld aus einer Auseinandersetzung mit dem Investor Michael Tojner rund um ehemals gemeinnützigen Wohnbaufirmen.

„Das Verfahren ist ziemlich weit gediehen. Unser Rechtsvertreter rechnet in den nächsten Wochen, Monaten mit einer Anklage“, sagte Doskozil. Er geht „höchstwahrscheinlich“ von einem Sieg in dieser Causa aus und davon, dass das Land einen „markanten dreistelligen Millionenbetrag zurückbekommen“ wird: „Dieses Geld werden wir in den Ausbau der Pflegeeinrichtung in jeder Gemeinde zweckwidmen“, versprach er.

Doskozil deutete in seiner Rede auch an, dass die Mieter einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft Geld zurückbekommen könnten. Details will er aber erst nach der Wahl veröffentlichen.

Niessl: Brauchen „klare Verhältnisse“

Unter den Gästen beim SPÖ-Wahlkampfauftakt waren auch der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos und Doskozils Vorgänger als Landeshauptmann und Landesparteichef Hans Niessl. Letzterer verwies in einem kurzen Statement von den Besucherreihen aus darauf, dass Doskozil bereits nach der Nationalratswahl gesagt habe, das Ergebnis sei für die SPÖ kein Regierungsauftrag. So eine Situation wie aktuell habe er in seiner langjährigen politischen Erfahrung noch nicht erlebt und er betonte, dass es gut gewesen wäre, man hätte in Wien auf Doskozil gehört: „Ein Chaos wäre uns erspart geblieben.“

Der frühere Landeshauptmann hob außerdem die Bedeutung der absoluten Mehrheit – mit der die SPÖ im Land regiert – hervor. Die „klaren Verhältnisse“ würden rasche Entscheidungen ermöglichen: „Wir brauchen klare Verhältnisse, um den erfolgreichen burgenländischen Weg umsetzen zu können.“

Puchwein vermutet ÖVP-FPÖ-Pakt

Auch Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein warb für den Landeshauptmann: „Er ist der Garant für Stabilität und für Umsetzung.“ Sie verwies auf die „Errungenschaften“ der roten Landesregierung wie etwa den Gratis-Kindergarten, die kostenlose Nachhilfe, das funktionierende Gesundheitssystem und die Anstellung pflegender Angehöriger.

ÖVP und FPÖ würden diese Maßnahmen und Doskozil nur „schlecht reden“ – mehr dazu in Fürst und Hergovich: Opposition redet Land schlecht. Auch hätten sie bereits einen Pakt geschlossen, um ihn aus der Landesregierung zu bekommen, so Puchwein. Das „Chaos auf Bundesebene“ zeige außerdem: „Jetzt ist nicht die Zeit für Experimente, jetzt ist die Zeit für Stabilität und Aufschwung.“

red, burgenland.ORF.at/Agenturen

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Erster Todesfall im Zusammenhang mit Vogelgrippe in USA – ORF, Montag, 6.1.2025

In den USA ist gestern (Ortszeit) der erste Todesfall im Zusammenhang mit der Vogelgrippe gemeldet worden. Wie die Gesundheitsbehörden des südlichen Bundesstaates Louisiana mitteilten, starb ein 65-jähriger Patient, der zuvor wegen einer Atemwegserkrankung in ein Krankenhaus eingeliefert worden war.

Den Behörden zufolge handelte es sich um einen älteren Patienten, der bereits an anderen Krankheiten litt. Trotz dieses Todesfalls werde das von der Viruserkrankung ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit nach wie vor als „gering“ eingeschätzt.

Erstmals 1996 aufgetaucht

Der Mann war Ende Dezember ins Krankenhaus eingeliefert worden. Wie die Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) damals mitteilte, handelte es sich um den ersten schweren Fall der Viruserkrankung in den USA. Der Patient habe Kontakt mit kranken und toten Vögeln gehabt. Eine Genanalyse habe ergeben, dass er mit dem H5N1-Virus infiziert wurde, hieß es.

Das Vogelgrippevirus H5N1 war erstmals 1996 aufgetaucht. Die Zahl der Infektionsherde bei Vögeln stieg seit 2020 exponentiell an – parallel dazu nahm auch die Zahl infizierter Säugetierarten zu, darunter Milchkühe. Fast alle infizierten Vögel sterben an der Krankheit.

red, ORF.at/Agenturen

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