Tagesblick KURZAUSGABE – 6.1.2025 Montag

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FAZIT DES TAGES – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

  • Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Wackeliger Waffenstillstand: Bedingungen wurden seitens der Hisbollah dank schwachen libanesischen Militärs nicht umgesetzt. Dennoch strebt Israel eine Waffenstillstandsverlängerung nach dem 26.Januar an.

Israel setzt Angriffe auf Gaza fort, um dort laut Armee Terroristen-Nester auszuschalten einschließlich von Raketenabschussrampen.
Abermals Demonstrationen in Israel für baldigen „Deal“, um Geiseln freizubekommen.

  • Ukraine-Krieg: Überraschungsangriff der Ukraine in Kursk verunsichert russisches Militär, aber Russland hat die Ukraine seit August deutlich aus Kursk herausgedrängt. Experten mutmaßen im Angriff ein Ablenkungsmanöver.
    Unterdessen nimmt Russland kriegswichtigen Ort Kurachowe ein.
    Selenskyj lässt Bereitschaft zu Gebietsabtretungen unter Bedingungen deutlich anklingen.
    Selenskyj singt Loblied auf den Transhumanisten Musk: seine Satelliten unterstützen die Ukraine, Russland und Nordkorea betreiben Satellitentechnik künftig gemeinsam.
    Nebstbei: Was bedeutet Transhumanismus? Eher nichts Gutes.
  • Deutschen fehlt Arbeitsmotivation, vor allem der jungen Generation, so eine
    Umfrage. – COMMENT
  • Österreich: fragliche Lösung der Staatskrise durch eine blau-schwarze
    Koalition? – COMMENT
    FPÖ legt in Umfrage auf 37 Prozent zu.
    Reaktionen auf den Gesprächsabbruch der ÖVP und – nachgereicht – Stellungnahme Nehammers vom Samstag (u.a. VIDEO) – COMMENT
    Neo-ÖVP-Obmann Stocker als politischer Wendehals oder als pragmatischer Politiker – COMMENT
    Bablers Warnung vor Blau-Schwarz: es drohe Sozialabbau. Droht auch ein verminderter Klimaschutz? – COMMENT
  • Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report

Israel, Ukraine

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK: keine

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

Freitag Schlusskurs

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

Freitag Schlusskurs

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

07:16MÄRKTE ASIEN/Schwacher Jahresstart in Tokio – Kospi kräftig erholt51Dow Jones News
06:40EUREX/Bund-Future im Frühhandel niedriger290Dow Jones News
06:37EUREX/DAX-Future im frühen Handel höher334Dow Jones News
05:51WOCHENAUSBLICK: Erste volle Handelswoche des Dax könnte ruckelig werden407dpa-AFX

KONJUNKTUR IM BLICK/Nachtropfende November-Daten aus Deutschland – Blick auf die Eurozone und die USA

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Das Jahr 2024 ist zwar schon zu Ende, und in knapp zwei Wochen wird das Statistische Bundesamt (Destatis) eine vorläufige Bilanz zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands ziehen, aber die monatlichen Konjunkturdaten tröpfeln noch nach. Aktuell sind wir beim Monat November angelangt, für den Destatis Daten zu Auftragseingang, Industrieumsatz, Produktion, Einzelhandelsumsatz und Außenhandel veröffentlicht. Zudem gibt es die Dienstleistungsumsätze für Oktober und den Maut-Fahrleistungsindex für Dezember sowie Zahlen zum US-Arbeitsmarkt.

Deutsche Produktion steigt im November etwas

Die Lage der deutschen Industrie ist beklagenswert: Die Produktion ist im Oktober auf den niedrigsten Stand seit Juni 2020 gesunken – das war während der Zeit coronabedingter Kontaktbeschränkungen. Der Auftragseingang hatte sich zuletzt etwas erholt, allerdings gab es zwischendurch auch Rückschläge. Außerdem kamen viele Großaufträge herein, die nicht unmittelbar produktionswirksam wurden.

Für November erwarten die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte einen monatlichen Anstieg der Produktion um 0,5 Prozent, wobei die Erwartungen noch von den Daten zu Auftragseingang und Industrieumsatz beeinflusst werden dürften. Die Produktionsdaten werden am Donnerstag (8.00 Uhr) zusammen mit den Außenhandelszahlen und dem Maut-Fahrleistungsindex für Dezember veröffentlicht. Für die Exporte wird ein Zuwachs von 2,0 Prozent prognostiziert.

Bereits am Mittwoch zur gleichen Zeit kommen Daten zum Auftragseingang. Erwartet wird eine monatliche Stagnation der Bestellungen.

Zeitgleich werden Daten zum Umsatz im verarbeitenden Gewerbe und zum Einzelhandelsumsatz veröffentlicht. Am Freitag kommen außerdem Zahlen zum Dienstleistungsumsatz für Oktober.

Euroraum-Teuerung nimmt im Dezember erneut zu

Der Inflationsdruck im Euroraum dürfte sich im Dezember weiter verstärkt haben. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte erwarten, dass die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent gestiegen sind und um 2,4 (November: 2,2) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats lagen. Das Teuerungsgeschehen ist weiterhin stark von Basiseffekten bei Energiepreisen bestimmt. Für die Kernteuerung werden unverändert 2,7 Prozent prognostiziert. Eurostat veröffentlicht die Zahlen am Dienstag (11.00 Uhr).

Preisdaten aus Deutschland kommen am Montag (14.00 Uhr). Volkswirte rechnen damit, dass der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent gestiegen ist und um 2,6 (November: 2,4) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats lag.

Französische Verbraucherpreiszahlen werden am Dienstag (8.45 Uhr) veröffentlicht.

Wichtigste ausländische Veröffentlichungen betreffen den Index der Euroraum-Wirtschaftsstimmung (Mittwoch, 11.00 Uhr) und den US-Arbeitsmarktbericht.

US-Stellenwachstum nimmt Dezember ab

Das Stellenwachstum in den USA dürfte sich im Dezember abgeschwächt haben. Analysten rechnen laut Factset-Konsens damit, dass 155.000 (November: 227.000) zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Die Arbeitslosenquote wird unverändert bei 4,2 Prozent gesehen, und für die Stundenlöhne wird ein Anstieg um 0,3 Prozent monatlich und 4,0 (4,0) Prozent Jahresrate erwartet. Die Beschäftigtenzahlen waren zuletzt etwas verzerrt durch die Auswirkungen von Hurrikans. Die US-Notenbank hat ihre Absicht bekundet, verstärkt auf das Beschäftigungswachstum zu achten, nachdem die Inflation deutlich zurückgegangen ist.

Allerdings steigt die am Preisindex der persönlichen Konsumausgaben (PCE-Deflator) gemessene Teuerung seit September wieder, so dass die Mitglieder des Offenmarktausschusses der Fed zuletzt nur noch zwei Zinssenkungen für 2025 prognostiziert haben. Am Mittwoch (14.15 Uhr) kommt ADP-Arbeitsmarktbericht, und am Dienstag (16.00 Uhr) informiert das Arbeitsministerium über die Entwicklung der Zahl offener Stellen (Jolts-Umfrage) im November. Erwartet wird ein Rückgang der Zahl offener Stellen auf 7,510 (Vormonat: 7,744) Millionen.

DJG/hab/rio/sha (END)

WOCHENAUSBLICK: Erste volle Handelswoche des Dax könnte ruckelig werden – Montag, 6.1.2025

FRANKFURT (dpa-AFX) – Der deutsche Aktienmarkt könnte nach zwei fulminanten Börsenjahren holprig in die erste volle Handelswoche des neuen Jahres starten. „Der Dax sucht weiter vergeblich nach überzeugten Käufern, die den Leitindex wieder nachhaltig über die 20.000er-Marke befördern“, sagte Marktanalyst Jochen Stanzl vom Handelshaus CMC Markets. Der bevorstehende Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident am 20. Januar stelle die Entschlossenheit der Anleger auf eine harte Probe. Denn der Republikaner wird Experten zufolge wohl seine „America First“-Politik vorantreiben, indem er zum Beispiel die Importzölle erhöht.

Nur etwas optimistischer äußerten sich die Fachleute der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu den Perspektiven für die Aktienmärkte: „Der Ausblick auf 2025 fällt solide, aber nicht spektakulär aus.“ Die Aussichten seien lediglich verhalten positiv, zumal Risiken wie die anhaltenden geopolitischen Konflikte weiterhin bestünden und die Märkte zumindest temporär belasten könnten.

Im neuen Jahr ist den LBBW-Experten zufolge die Entwicklung der Zinsen ein entscheidender Faktor für die Börsen. Denn „höhere Zinsen machen Aktien im Vergleich zu anderen Anlageformen weniger attraktiv, während sinkende Zinsen die Märkte oft beflügeln.“ Daher verfolgen Anleger die Geldpolitik der US-Notenbank genau.

Die Fed hat bei ihren geldpolitischen Entscheidungen den US-Arbeitsmarkt genau im Blick. Denn wenn sich die Lage dort bessert, wird das an den Finanzmärkten als ein Signal gewertet, das eher gegen deutlich sinkende Zinsen spricht. Damit rücken auch für die Anleger hierzulande die am kommenden Freitag anstehenden, monatlichen Arbeitsmarktdaten in den Fokus.

„Die Fed hat mehrfach betont, dass sie eine weitere Abschwächung des Arbeitsmarktes nicht anstrebt“, schrieben die Analysten der Commerzbank. Ein Stellenplus im Dezember von etwa 150.000 würde ihrer Meinung nach einerseits die Tür für weitere, mäßige Zinssenkungen offen halten, aber andererseits keine Dringlichkeit signalisieren, dass ein solcher Schritt bereits auf der nächsten Sitzung Ende des Monats ansteht.

Bereits an den ersten beiden Handelstagen der Woche richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Entwicklung der Verbraucherpreise in Deutschland und im Euroraum insgesamt. Experten erwarten zwar, dass die Teuerung wieder etwas gestiegen ist. Verantwortlich dafür sind unter anderem die stark schwankenden Energiepreise und der Effekt, dass außergewöhnlich stark gefallene Preise im vergangenen Jahr nun aus der Berechnung herausfallen [ein sogenannter Basiseffekt].

Unter dem Strich dürfte dies jedoch nichts daran ändern, dass die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der schwächelnden Konjunktur im Euroraum die Leitzinsen wahrscheinlich weiter senken wird. Die Ökonomen der Commerzbank rechnen mit vier Zinsschritten nach unten um insgesamt einen Prozentpunkt bis zur Jahresmitte.

Wie angeschlagen derzeit die Konjunktur insbesondere in Deutschland ist, könnten am Donnerstag die Angaben zur Industrieproduktion zeigen. „Wir rechnen mit anhaltend schlechten Zahlen aus der deutschen Industrie“, fuhren die Commerzbank-Experten fort. Diese sei weiter in der Krise, zumal die Details des jüngst veröffentlichten Ifo-Geschäftsklimas auf eine weitere Abschwächung der Nachfrage nach Industrieprodukten aus Deutschland hingewiesen hätten.

Insofern trauen Experten den Aktienmärkten diesseits des Atlantiks zunächst keine großen Sprünge nach oben mehr zu. „Sollte das Jahr 2025 konjunkturell ebenso enttäuschen wie das Vorjahr, dann dürfte für die europäischen Börsen eher eine Seitwärtsbewegung anstehen“, schrieb Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. Deutsche Aktien wären dann zwar wegen ihrer hohen Dividendenrendite immer noch interessant, aber die gegenüber ihren US-Pendants bestehende Unterbewertung würde auf diesem Weg schwerlich abgebaut werden können.

Unternehmensnachrichten sind in der neuen Woche erneut rar. Am Mittwoch berichtet der Leasingspezialist Grenke über seine Neuabschlüsse im vierten Quartal. Der vom heimischen Konkurrenten Zalando umworbene Online-Händler About You legt am Donnerstag Geschäftszahlen vor./la/ajx/jha/he

— Von Lutz Alexander, dpa-AFX —

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (—):

Allgemeine Emfpehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.

Ein  niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.  

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948
1948
Brüsseler
Pakt
1951
1952
Paris
1954
1955
Pariser
Verträge
1957
1958
Rom
1965
1967
Fusions-
vertrag
1986
1987
Einheitliche
Europäische Akte
1992
1993
Maastricht
1997
1999
Amsterdam
2001
2003
Nizza
2007
2009
Lissabon
Europäische GemeinschaftenDrei Säulen der Europäischen Union
Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)Vertrag 2002 ausgelaufenEuropäische Union (EU)
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)Europäische Gemeinschaft (EG)
Justiz und Inneres (JI)
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Westunion (WU)Westeuropäische Union (WEU)
aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

SENTIX

Extreme am Währungsmarkt (Gratisausgabe) – sentix Survey Essentials (01-2025)

Zum Jahreswechsel 2024/2025 ergeben sich im Anlegerverhalten Extremwerte am Währungsmarkt. Neben der hohen Overconfidence zum US-Dollar in unterschiedlichen Währungspaaren zeigt sich auch eine zunehmende Trenderschöpfung. Der TD-Index gibt auch ein konträres Signal für USD/JPY. Dieser erreicht den höchsten Stand seit August 2008. Auf der Aktienseite wandeln Profis und Private auf unterschiedlichen Pfaden.

Weitere Ergebnisse

  • Aktien: Institutionelle und Private auf unterschiedlichen Pfaden

… es sind vor allem … Private, die an einen nochmaligen Kursanstieg glauben. Die Institutionellen gehen von einer anderen Entwicklung aus. Ihr Bias fällt deutlich, eine Schere geht auf. Dies sind unrühmliche Vorzeichen für den Aktienmarkt. Die Profis sind sich bewusst, dass der Zinsanstieg in den letzten 4 Wochen (Bunds und US-Staatsanleihen 10 Jahre +40 bp) vom Aktienmarkt kaum berücksichtigt wurde

  • HUI: Ermüdung im Bias
  • sentix Konjunkturindex: Montag, 06.01.2025 um 10:30 MEZ
  • Deutschland / DAX:


Auch wenn sich der Strategische Bias für deutsche Blue Chips versucht leicht aufzurichten (Wochenplus von 4 Prozentpunkten), so ist der Rückgang im Bias über die letzten 12 Wochen um -27 Prozentpunkte keinesfalls adäquat in den Kursen berücksichtigt. Die Statistik vergleichbare Rückgänge zeigt trübe Aussichten für die kommenden 4 Wochen an. In 13 vergleichbaren Situationen kam es in der Folge zu Kursabschlägen von durchschnittlich 2,5% binnen 2 Wochen. Die Trefferquote liegt bei 69%. In Summe würde dies einen negativen Jahresauftakt für deutsche Aktien bedeuten

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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Presse: Israel strebt längere Waffenruhe mit Hisbollah an – Montag, 6..1.2025

JERUSALEM (dpa-AFX) – Israel bemüht sich einem Medienbericht zufolge mit Unterstützung der USA darum, die Ende November mit der libanesischen Hisbollah-Miliz vereinbarte Waffenruhe zu verlängern. Damit solle verhindert werden, dass die am 26. Januar auslaufende Kampfpause vorzeitig beendet wird oder das Kriegsgeschehen unmittelbar nach Ablauf der Frist wieder voll entbrennt, schreibt die „Jerusalem Post“. Die Zeitung beruft sich auf Angaben eines israelischen Regierungsvertreters. Demnach hielt Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntagnachmittag ein Treffen mit seinen Sicherheitsberatern ab, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Der US-Vermittler Amos Hochstein wird dem Bericht zufolge am Montag im Libanon erwartet, um ein – möglicherweise gar vorzeitiges – Scheitern der Waffenruhe zu verhindern. Denn trotz vereinzelter Verstöße hat sie bislang im Großen und Ganzen gehalten. Ein Berater Hochsteins habe der Zeitung gesagt, dieser werde die erste reguläre Sitzung des Gremiums leiten, das überprüfen soll, ob die seit 27. November geltende Abmachung zwischen Israel und der islamistischen Hisbollah-Miliz auch tatsächlich eingehalten wird. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte dies am Sonntag verneint.

Katz warnte laut der „Times of Israel“, seine Regierung könnte sich „zum Handeln gezwungen sehen“, weil die Hisbollah die Abmachung nicht einhalte. Ihre Kämpfer hätten sich bislang nicht aus dem Südlibanon zurückgezogen, außerdem sei die Demontage aller Waffen und terroristischer Infrastruktur im Grenzgebiet durch die libanesische Armee noch nicht erfolgt.

Libanesische Armee vermag Vakuum nicht zu füllen

Der am 27. November in Kraft getretene und zunächst auf zwei Monate angelegte Deal zur Waffenruhe enthält mehrere Abmachungen. Unter anderem sollen sich die Hisbollah-Kämpfer hinter den Litani-Fluss rund 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückziehen und die israelischen Streitkräfte das Nachbarland verlassen. Parallel soll die libanesische Armee ihre Präsenz im Grenzgebiet verstärken, um das entstehende Vakuum zu füllen.

„Sofern es keine große Überraschung mehr gibt“, werde die libanesische Armee diese Aufgabe innerhalb der 60-tägigen Waffenruhe nicht vollständig erfüllen, sagte der von der „Jerusalem Post“ zitierte israelische Regierungsvertreter. Das wiederum heiße, dass Israels Armee noch länger dort stationiert bleiben müsse, um eine Rückkehr der Hisbollah zu verhindern. Der US-Regierung habe man das bereits mitgeteilt.

An einem Scheitern der Waffenruhe könne indes auch Israel kein Interesse haben, schreibt die „Jerusalem Post“. Zwar habe sich die Hisbollah seit Ende November auf libanesischer Seite der Grenze vereinzelte Verstöße gegen die Abmachung geleistet. Israelisches Gebiet, auf das vor der Waffenruhe teils Dutzende oder gar Hunderte Raketen pro Tag einprasselten, sei seither aber nicht mehr beschossen worden./mk/DP/zb

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Palästinenser: 24 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen – Montag, 6.1.2025

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge mindestens 24 Menschen getötet worden. Drei Tote habe es bei einem Angriff auf ein Haus im Lager Bureij im Zentrum des Küstenstreifens gegeben, berichtete die Agentur unter Berufung auf medizinische Kreise. Weitere Angriffe mit Toten und Verletzten wurden demnach im Flüchtlingslager Nuseirat und aus der Umgebung von Chan Junis im Süden gemeldet.

Die israelische Armee teilte mit, sie habe Terroristen in einer Kommandozentrale der islamistischen Hamas in der Gegend von Chan Junis angegriffen. Zudem sei ein Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Dschihad getroffen worden, der aus der humanitären Zone in Deir al-Balah angegriffen habe.

Das israelische Militär bekämpft im Gazastreifen die islamistische Hamas und den Islamischen Dschihad, die mit ihrem verheerenden Überfall am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatten. Seitdem sind in dem Küstenstreifen nach palästinensischen Angaben mehr als 45.800 Menschen getötet worden. Die Zählung unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern./ro/DP/zb

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Israel: Waffenruhe mit Hisbollah gefährdet  Sonntag, 5.1.2025

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat einem Medienbericht zufolge vor einem Ende der Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz gewarnt. Israel werde sich gezwungen sehen, zu handeln, falls sich die Hisbollah-Kämpfer nicht wie in der Vereinbarung über die Waffenruhe vorgesehen aus dem Südlibanon zurückzögen, sagte der Minister der Zeitung „Times of Israel“ zufolge.

Israel sei am Erhalt der Waffenruhe interessiert, betonte Katz. Bedingung sei aber, dass sich die Hisbollah-Kämpfer hinter den Litani-Fluss rund 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzögen sowie eine Demontage aller Waffen und terroristischer Infrastruktur im Grenzgebiet durch die libanesische Armee. Das sei bisher aber nicht geschehen, warnte Katz.

Die Waffenruhe ist seit Ende November in Kraft. Sie soll zunächst für rund zwei Monate gelten, also bis Ende Januar. In der Zeit soll sich nicht nur die Hisbollah-Miliz hinter den Litani zurückziehen, sondern auch die israelische Armee das Land verlassen. Parallel soll die libanesische Armee ihre Präsenz im Grenzgebiet verstärken./ro/DP/he

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Blinken verteidigt US-Waffenlieferungen an Israel – Sonntag, 5.1.2025

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Außenminister Antony Blinken hat Waffenlieferungen an Israel verteidigt. „Leider ist das Land mit Gegnern und Feinden aus allen Richtungen konfrontiert“, sagte Blinken der „New York Times“ auf die Frage, warum die USA weiter Waffen an Israel lieferten, obwohl die islamistische Hamas mittlerweile eine geringere Bedrohung darstelle und die Bevölkerung in Gaza „vollständig dezimiert“ sei. Die Unterstützung sei unerlässlich, um sicherzustellen, dass Israel Bedrohungen abschrecken und sich angemessen verteidigen könne, was am Ende auch einen noch größeren Konflikt mit mehr Tod und Zerstörung verhindere, argumentierte Blinken.

Das Interview mit dem Minister wurde anlässlich des bevorstehenden Machtwechsels in Washington geführt. Unabhängig davon gab es Medienberichte, wonach die scheidende US-Regierung Waffenverkäufe an Israel im Umfang von acht Milliarden Dollar (rund 7,8 Milliarden Euro) plant. Darüber habe das US-Außenministerium den Kongress informiert, berichtete unter anderem das Portal „Axios“. Dabei soll es unter anderem um Munition für Kampfjets und Hubschrauber sowie um Artilleriegranaten gehen. Weder das Außenministerium noch der Senats-Ausschuss zur Außenpolitik bestätigten die Berichte auf Anfrage./lkl/DP/he

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Israels Militär greift mehr als 100 ‚Terrorziele‘ in Gaza an – Sonntag, 5.1.2025

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Luftwaffe hat am Wochenende nach eigenen Angaben mehr als 100 „Terrorziele“ im Gazastreifen angegriffen. Dabei seien Dutzende Terroristen der islamistischen Hamas „eliminiert“ worden, teilten die israelische Armee und Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet am Morgen mit. Damit habe das Militär auf Angriffe der Hamas reagiert.

Die Armee griff den Angaben zufolge auch mehrere Abschussrampen an, von denen aus Geschosse aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden sein sollen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Im Vorfeld der Angriffe seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um das Risiko zu mindern, dass Zivilisten zu Schaden kommen. Israels Militär und Geheimdienst würden weiterhin gegen „terroristische Organisationen im Gazastreifen“ vorgehen, um die Bürger des jüdischen Staates zu schützen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Laut palästinensischen Angaben gibt es bei den Angriffen und Kämpfen immer wieder auch viele zivile Opfer./gma/DP/he

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Demonstranten in Israel fordern Ende des Gaza-Kriegs – Sonntag, 5.1.2025

TEL AVIV/GAZA/KATAR/WASHINGTON (dpa-AFX) – Während Tausende Israelis für einen Deal zur Freilassung der Hamas-Geiseln und ein Ende des Gaza-Kriegs auf die Straße gehen, laufen die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und den Islamisten weiter äußerst schleppend.

Die lautstarken Demonstrationen, die es nahezu jeden Samstagabend in israelischen Großstädten gibt, sollen den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erhöhen, endlich einem Abkommen mit den Geiselnehmern der Hamas zuzustimmen.

Viele Angehörige der Verschleppten hoffen noch immer, dass ein solches Abkommen den seit mehr als 15 Monaten andauernden Krieg im Gazastreifen beendet und die Heimkehr der Entführten ermöglicht.

Beim Überfall islamistischer Terroristen auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 waren 1200 Menschen getötet und 250 weitere in das abgeriegelte Küstengebiet verschleppt worden – mehr als die Hälfte von ihnen wurden mittlerweile von den Entführern freigelassen, vom israelischen Militär befreit, tot geborgen oder zumindest für tot erklärt.

Nach israelischer Zählung werden noch etwa 100 Geiseln in Gaza festgehalten – wobei unklar ist, wie viele von ihnen überhaupt noch am Leben sind und tagtäglich unter den grauenhaften Bedingungen in der Gewalt ihrer Peiniger leiden müssen.

Zähe Verhandlungen ohne Durchbruch

Am Freitag begann in Doha eine weitere Verhandlungsrunde, bei der Katar, Ägypten und die USA zwischen Israel und der Hamas vermitteln, die aus Prinzip nicht direkt miteinander verhandeln. Israel war diesmal durch höhere Beamte und Offiziere vertreten.

Einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 12 zufolge verliefen die Gespräche schleppend, ein Durchbruch sei nicht in Sicht. Weiterhin liege man in vielen Punkten weit auseinander, etwa bei der Frage, welche Geiseln wann gegen welche palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen auszutauschen wären. Der Sender stützte den Bericht auf anonyme Informanten, die mit den Vorgängen vertraut sein sollen.

Den Familien der Entführten dauert das alles viel zu lange – sie bangen um das Leben ihrer Angehörigen und setzen sich seit Monaten bei Protestkundgebungen für sie ein. Auch diesmal gab es wieder Demonstrationen in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa, bei denen auch freigekommene Geiseln dabei waren. „Ich werde nie die Hand vergessen, die mein Leben rettete“, sagte Almog Meir Jan, den das israelische Militär im vergangenen Juni aus der Gefangenschaft der Hamas befreit hatte, bei einer Kundgebung in Tel Aviv.

„Die Hand, die den Geiseln und ihren Familien entgegengestreckt wird, ist der Deal, der unterschrieben werden muss“, wurde er von der Tageszeitung „Times of Israel“ zitiert. „Der Deal, um ihr Leben, um unser aller Leben zu retten.“

Hamas veröffentlicht Video mit weiblicher Geisel

Die Proteste am Samstagabend standen unter dem Eindruck eines weiteren Geisel-Videos, welches die Hamas wenige Stunden zuvor veröffentlicht hatte. Darin ist eine junge Soldatin zu sehen, die am 7. Oktober vergangenen Jahres in den Gazastreifen verschleppt wurde. Israels Regierung betrachtet derartige Videos als Teil der psychologischen Kriegsführung der Islamisten und Druckmittel in den Verhandlungen.

Die Familie der 19-jährigen Liri Albag, die zum Zeitpunkt ihrer Entführung als Späherin an der Gaza-Grenze eingesetzt war, gestattete nur die Veröffentlichung zweier Standbilder aus dem dreieinhalbminütigen Video. In einem Appell an Netanjahu schrieben die Angehörigen: „Liri lebt und muss lebend zurückkehren. Es hängt nur von Ihnen ab.“ Der Regierungschef sprach noch am selben Tag mit den Eltern und beteuerte, dass seine Regierung unermüdlich daran arbeite, ihre Tochter und die anderen Geiseln nach Hause zu bringen.

Netanjahu hat es nicht eilig

Angehörige und Freunde der Geiseln sowie Demonstranten werfen Netanjahu vor, mit immer neuen Forderungen eine Waffenruhe mit der Hamas und damit die Freilassung der Geiseln zu torpedieren. Sie unterstellen ihm, mit der Verlängerung des Krieges sein politisches Überleben sichern zu wollen. Netanjahu bestreitet das. Zugleich steht er unter Druck rechtsextremer und ultra-religiöser Koalitionspartner, die Zugeständnisse an die Hamas strikt ablehnen. Außerdem muss sich Netanjahu vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen.

Huthi-Rakete erreicht Israel nicht

Neben den Konflikten mit der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah-Miliz im Libanon erwehrt sich Israel auch der Aggressionen anderer Verbündeter des Erzfeinds Iran – etwa der Huthi-Miliz im Jemen. Diese schoss in der Nacht zum Sonntag erneut eine Rakete auf Israel ab und löste damit Warnsirenen im Zentrum des Landes aus. Das Geschoss konnte aber noch vor Überfliegen der Grenze abgefangen werden, wie das israelische Militär mitteilte. Seit Beginn des Gaza-Kriegs feuern die Islamisten im Jemen aus Solidarität mit der Hamas immer wieder Raketen auf Israel sowie auf Handelsschiffe im Roten Meer ab.

Bündnispartner liefert weiter Waffen

US-Außenminister Antony Blinken verteidigte indes die umfangreichen Waffenlieferungen an Israel. „Leider ist das Land mit Gegnern und Feinden aus allen Richtungen konfrontiert“, antwortete Blinken der „New York Times“ auf die Frage, warum die USA weiter Waffen an Israel lieferten, obwohl die nach 15 Kriegsmonaten militärisch geschwächte Hamas mittlerweile eine geringere Bedrohung darstelle. Wenn sich Israel angemessen verteidigen könne, verhindere das letztlich noch größere Konflikte mit mehr Tod und Zerstörung, argumentierte Blinken.

Das Interview mit dem Minister wurde anlässlich der bevorstehenden Machtübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar geführt. Unabhängig davon plant die scheidende Regierung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden Waffenverkäufe an Israel im Umfang von acht Milliarden Dollar (rund 7,8 Milliarden Euro). Darüber informierte das US-Außenministerium den Kongress, wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Dabei soll es unter anderem um Munition für Kampfjets und Hubschrauber sowie um Artilleriegranaten gehen. Weder das Außenministerium noch der Senatsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten bestätigten die Berichte auf Anfrage./lkl/ro/gm/DP/he

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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 09:00 Russland will Weltraumtechnologie mit Nordkorea teilen +++

US-Außenminister Antony Blinken warnt vor Plänen Russlands, moderne Weltraum- und Satellitentechnologie mit Nordkorea zu teilen. Dies sei eine Gegenleistung für Nordkoreas militärische Unterstützung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagt er auf einer Pressekonferenz mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Cho Tae Yeol in Seoul. Das abgeschottete Regime in Nordkorea hat nach Schätzungen Südkoreas und der USA während der letzten Monate flächendeckend Munition, schwere Waffen sowie über 11.000 Soldaten nach Russland entsandt, um Moskau zu unterstützen. Weiter sagte Blinken, dass Russland kurz davor stehe, Nordkorea formell als Atomstaat anzuerkennen.

+++ 08:32 Kreml meldet Einnahme der Stadt Kurachowe +++
Die russische Armee hat die Stadt Kurachowe im Osten der Ukraine eingenommen. „Während aktiver Offensivoperationen befreiten Einheiten der Truppengruppe ‚Süd‘ die Stadt Kurachowo, das größte besiedelte Gebiet im südwestlichen Teil des Donbass, vollständig“, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau am Morgen. Den russischen Angaben nach hätte die Ukraine 15.000 Soldaten in der Stadt stationiert gehabt, wovon 12.000 gefallen sein sollen. Auch 40 Panzer seien zerstört worden. „Während der zweimonatigen Kämpfe in der Nähe von Kurachowe beliefen sich die täglichen Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf durchschnittlich 150 bis 180 getötete und verwundete Militärangehörige“, so der Kreml.

+++ 08:15 Kursk: Ukraine-Armee zerstört über 170 russische Drohnen +++
Die Ukraine ist mit ihrem neuerlichen Vorstoß offenbar erfolgreich: Wie der Generalstab der Armee mitteilt, hätten Soldaten im Verlauf des Sonntags 1550 russische Armeeangehörige verletzt und getötet. 14 feindliche Panzer wurden zerstört, genauso wie 45 Truppenfahrzeuge, 62 Artilleriesysteme, 116 Autos und Treibstofftanks sowie 178 Drohnen.

+++ 07:50 Selenskyj: „Trump und ich werden zu einer Einigung kommen“ +++
Wolodymyr Selenskyj zeigt sich zuversichtlich, dass der „starke“ designierte US-Präsident Donald Trump Russland zu Friedensgesprächen zwingen und den Krieg in der Ukraine beenden kann. Im Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman sagt Selenskyj, dass der Republikaner entscheidend dazu beitragen werde, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten und den Weg für eine Verhandlungslösung zu ebnen, die auch von den europäischen Staaten unterstützt werde. „Trump und ich werden zu einer Einigung kommen und (…) gemeinsam mit Europa starke Sicherheitsgarantien anbieten, und dann können wir mit den Russen reden“, sagt Selenskyj laut der veröffentlichten Übersetzung des Gesprächs. „Wir und Trump kommen zuerst, und Europa wird die Position der Ukraine unterstützen.“

„Schwierige Aufgabe für Trump“ Selenskyj skizziert Wege zum Kriegsende

+++ 07:27 Kursk-Vorstoß der Ukrainer effektiv koordiniert +++
Die Ukrainer sind bei der Verteidigung des von ihnen besetzten Gebiets in der russischen Region Kursk effektiver. Das ISW analysiert Berichte russischer Blogger, wonach die Armee der Ukraine gezielter Langstreckenwaffen für Angriffe im Hinterland einsetze. Zudem stören sie immer mehr Drohnen des Aggressors mittels elektronischer Störsignale. Parallel könnten ukrainische Panzer weiter vorrücken, fasst das ISW zusammen. Die Soldaten konnten damit am gestrigen Sonntag an drei Stellen Erfolg erzielen.

Kiew hat „gute Nachrichten“ Ukraine überrascht Russland mit neuer Kursk-Offensive

+++ 07:10 Selenskyj will US-Waffen mit russischem Geld finanzieren +++
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass er Donald Trump bereits angeboten habe, Waffen aus US-Produktion im Wert von etwa 300 Milliarden Dollar zu kaufen. Bei dem Geld handle es sich demnach um eingefrorene russische Vermögenswerte.
„Das ist eine der Sicherheitsgarantien. Nehmen Sie das Geld, das wir für unsere Inlandsproduktion brauchen, und wir werden alle Waffen von den USA kaufen. Wir brauchen keine Geschenke von den USA“, sagt Selenskyj im Interview mit US-Podcaster Lex Fridman. „Das wird sehr gut für Ihre Industrie sein. Für die Vereinigten Staaten. Wir werden dort Geld investieren. Russisches Geld. Nicht ukrainisches. Nicht europäisches. Russisches Geld. Russische Vermögenswerte. Sie müssen dafür bezahlen.“ Wie der designierte Präsident auf das Angebot reagierte, sagte Selenskyj nicht.

+++ 06:49 Russland zerstört ukrainische Drohnen +++
Die russische Luftverteidigung hat in der zurückliegenden Nacht insgesamt zwölf Drohnen abgefangen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums habe die Ukraine sieben Drohnen in und um Kursk eingesetzt sowie jeweils zwei bei Belgorod und Brjansk als auch eine weitere über der Krim-Halbinsel. Schäden entstanden dadurch offenbar keine.

+++ 06:30 USA erwägen neue Sanktionen gegen russische Schattenflotte +++
Die Biden-Regierung plant, wegen des Krieges gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Mit Maßnahmen gegen Tanker mit russischem Rohöl ziele Washington auf die Öleinnahmen des Landes ab, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Die Biden-Regierung plant demnach Sanktionen gegen Tanker, die russisches Öl transportieren, das über der westlichen Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel verkauft wird, so die Quellen. Russland benutzt diese sogenannte Schattenflotte alternder Schiffe, um die Obergrenze zu umgehen. „Es wird ein großes Paket“, sagt eine der Quellen. Die andere Quelle sagt, die Sanktionen würden wahrscheinlich auch Maßnahmen gegen Personen umfassen, die an Netzwerken beteiligt sind, die Öl über der Preisobergrenze handeln.

+++ 05:55 Selenskyj zu Gebietsabtretungen bereit +++
Wolodymyr Selenskyj bringt in einem Podcast ein Denkmodell für ein mögliches Kriegsende ins Spiel: Eine sofortige NATO-Mitgliedschaft seines Landes im Tausch für die Aufgabe der von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine. „Unser Land wird dem jedoch nur zustimmen können, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind“, sagt Selenskyj in einem Gespräch mit dem US-Podcaster Lex Fridman. „Rechtlich gesehen ergeht eine Einladung der NATO an die Ukraine, und wir erkennen nicht alle anderen ukrainischen Gebiete an, aber die NATO kann in dem Teil operieren, der unter ukrainischer Kontrolle steht – darauf kann man sich einigen“, beschreibt Selenskyj ein mögliches Szenario. Dies sei aber nur möglich, wenn die Ukraine einen diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges sehe, präzisierte er.

„Schwierige Aufgabe für Trump“ Selenskyj skizziert Wege zum Kriegsende

+++ 04:35 Selenskyj wünscht sich volle Rückendeckung von Musk +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass er den amerikanischen Milliardär und Trump-Verbündeten Elon Musk respektiere und sich wünsche, dass Musk die Ukraine uneingeschränkt unterstütze. Im Gespräch mit dem amerikanischen Podcaster Lex Fridman sagt Selenskyj, in erster Linie respektiere er Musk: „Ihm ist nichts in den Schoß gefallen, aber der Mann hat etwas getan. Ich habe selbst gearbeitet und weiß, was es bedeutet, Geld zu verdienen, talentierte Leute auszuwählen … etwas Wichtiges für bestimmte Leute zu schaffen. Ich vergleiche mich nicht mit Musk. Er ist ein großer Innovationsführer in der Welt. Und ich glaube, dass solche Leute die Welt voranbringen. Deshalb respektiere ich das Ergebnis seiner Arbeit. Und wir sehen dieses Ergebnis.“ Für Starlink sei die Ukraine Musk dankbar, sagt Selenskyj und lädt Musk in die Ukraine ein. Dort solle er sich aus erster Hand ein Bild von der Lage machen.

+++ 00:45 Selenskyj: 3800 Nordkoreaner in Russland bereits tot oder verwundet +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sind im Krieg gegen die Ukraine bereits etwa 3800 nordkoreanische Soldaten getötet oder verwundet worden. Das sagt Selenskyjs im Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman. „Nordkorea hat 12.000 Soldaten nach Russland geschickt. Bisher sind 3800 von ihnen getötet oder verwundet. Sie könnten weitere 30.000 bis 40.000 schicken, vielleicht sogar 500.000, da sie in einer Autokratie leben“, erklärt Selenskyj.

+++ 23:15 Internationale Atombehörde meldet Explosionen bei AKW Saporischschja +++
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA meldet laute Explosionen in der Nähe des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja. Die IAEA sei über einen mutmaßlichen Drohnenangriff auf das Ausbildungszentrum informiert worden, teilt IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi mit. „Den Berichten zufolge gab es keine Verletzten und keine Auswirkungen auf Einrichtungen des Kernkraftwerks“, erklärt Grossi.

+++ 21:42 Selenskyj: Lukaschenko entschuldigte sich für Raketenangriffe aus Belarus +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für Raketenangriffe entschuldigt, die von belarussischem Gebiet aus gestartet wurden. Das sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im großen Interview mit dem US-Journalisten Lex Fridman. Selenskyj schildert, dass er in den ersten Tagen der Invasion ein Telefongespräch mit Lukaschenko führte. Dabei habe sich Lukaschenko mit den Worten entschuldigt: „Das war nicht ich, von meinem Gebiet aus hat Putin die Raketen abgeschossen.“ Er habe beteuert, dass er die Angriffe nicht gebilligt habe und nichts dagegen tun konnte.

+++ 21:02 Ölpest vor der Krim: Dutzende Waltiere und Delfine gestorben +++
Nach der Havarie zweier russischer Öltanker Mitte Dezember vor der besetzten Halbinsel Krim im Schwarzen Meer sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation dutzende Meeressäuger verendet. Seit dem Unglück am 15. Dezember seien 61 tote Meeressäuger gefunden worden, 32 von ihnen seien „höchstwahrscheinlich“ wegen der Ölpest verendet, teilt das russische Delfa-Zentrum in Sotschi auf Telegram mit. Zu Meeressäugern gehören unter anderem Wale, Delfine und Schweinswale. Bei den meisten toten Tieren handele es sich um sogenannte Asow-Delfine, teilte das Rettungszentrum mit. Bei ihnen handelt es sich um eine Art Wal, der Delfinen ähnlich sieht, aber näher mit Beluga- und Narwalen verwandt ist. Die durch die Ölpest verursachten Umweltschäden betreffen auch die ukrainische Schwarzmeerküste. Die ukrainische Regierung hat Russland für die Umweltkatastrophe verantwortlich gemacht und fordert Maßnahmen zur Eindämmung der Verschmutzung.

+++ 20:12 Russische Medien ignorieren Kursk-Offensive, Kämpfe gehen weiter +++
Nach einem überraschenden Gegenangriff ukrainischer Einheiten in der russischen Region Kursk dauern am späten Abend schwere Kämpfe an. Der Generalstab in Kiew meldet in seinem abendlichen Lagebericht insgesamt 42 einzelne bewaffnete Zusammenstöße in der westrussischen Region. „Zwölf Gefechte dauern zur Stunde noch an“, heißt es. „Die Russen in der Region Kursk machen sich große Sorgen, weil sie aus mehreren Richtungen angegriffen wurden und dies für sie überraschend kam“, kommentiert der Generalstab in Kiew die jüngsten Entwicklungen. Russische Medien berichten lediglich über abgewehrte Drohnenangriffe bei Kursk.

+++ 19:15 Ukraine verstärkt Prestige-Brigade nach Skandal mit Drohnen +++
Nach Berichten über Deserteure und Führungsprobleme hat der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj angeordnet, die 155. Mechanisierte Brigade mit Drohnen auszustatten. Syrskyj betont die Notwendigkeit, die Fähigkeiten der Brigade auszubauen und bestehende Probleme zu lösen. Die Einheit mit etwa 5.800 Soldaten war aufgrund schlechter Organisation und unzureichender Ausstattung in die Kritik geraten. Medienberichte behaupten, dass seit ihrer Gründung zahlreiche Soldaten desertiert seien und die Einheit Verluste erlitten habe. Eine offizielle Untersuchung wurde eingeleitet. Die Brigade wurde im Juni 2023 ins Leben gerufen und soll mit schwerem Gerät von NATO-Staaten unterstützt werden.

Bericht: 1700 Deserteure Neue ukrainische Prestige-Brigade sorgt für Probleme

+++ 16:53 Syrskyj: Ukrainische Drohnen griffen im Dezember 54.000 russische Ziele an +++
Im Dezember griffen ukrainische Soldaten nach Angaben von Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj mehr als 54.000 russische Ziele mit Drohnen an. 49 Prozent der Angriffe wurden mit Kamikaze-Drohnen durchgeführt. Syrskyj betont, dass die Ukraine zunehmend auf moderne Drohnentechnologien setzt, darunter auch Glasfaser-gesteuerte FPV-Drohnen, die die Effektivität im Kampf gegen russische Truppen und Ausrüstung erhöhen. Das ukrainische Militär plane, Brigaden mit verstärkter Drohnenkomponente auszustatten und eine spezielle Brigade für unbemannte Systeme aufzubauen, sagt Syrskyj.

+++ 16:04 Militärexperte erklärt Sinn der neuen Kursk-Offensive +++
Die neue Offensive der Ukraine in der russischen Region Kursk hat laut dem Militärexperten Pawlo Naroshnyj eine strategische Bedeutung. Ziel der ukrainischen Streitkräfte sei es, russische Truppen zu binden und von anderen Frontabschnitten abzuziehen, erklärte er dem Nachrichtenportal „nv.ua“. „Es handelt sich um ablenkende Maßnahmen, damit russische Streitkräfte beispielsweise Truppen aus Kupjansk, das unweit der Region Kursk liegt, abziehen,“ so der Experte. Kupjansk, eine ukrainische Stadt in der Region Charkiw, ist seit Monaten hart umkämpft. Im vergangenen August eroberten ukrainische Streitkräfte mehrere hundert Quadratkilometer in der Region Kursk zurück und halten diese Gebiete bis heute. Dies bezeichnet Naroshnyj als einen der „großen Trümpfe“ der Ukraine: „Wir haben gezeigt, dass wir erfolgreiche und mutige Operationen durchführen können. Der Erfolg misst sich daran, dass wir dort rund 50.000 bis 60.000 feindliche Soldaten binden, die andernfalls an anderen Frontabschnitten wie bei Pokrowsk Druck ausüben könnten.“

Kiew hat „gute Nachrichten“ Ukraine überrascht Russland mit neuer Kursk-Offensive

+++ 14:01 Brigaden-Aufstellung: Militärexperte sieht „rätselhafte Entscheidung“ der Ukraine +++
Der Militärexperte Michel Kofman bezeichnet die Entscheidung der Ukraine, neue Brigaden zu bilden, anstatt die Verluste bei den besten und erfahrensten Einheiten zu ersetzen, als eine der „rätselhaftesten Entscheidungen im Streitkräfte-Management“. Auf X schreibt Kofman, die Entscheidung habe sichtbare Nachteile gehabt. „Die neuen Brigaden sind nicht nur unerfahren, haben keine gute Führung und sind im Allgemeinen nicht kampffähig, sondern werden auch nicht als Brigaden eingesetzt. Stattdessen werden die Bataillone abkommandiert und stückweise zur Verstärkung anderer Einheiten eingesetzt.“

Der Skandal mit der in Frankreich ausgebildeten 155. Brigade sei „nur der ungeheuerlichste Fall“, schreibt Kofman. In der Vorzeige-Brigade sollen Hunderte Soldaten desertiert sein:

Bericht: 1700 Deserteure Neue ukrainische Prestige-Brigade sorgt für Probleme

+++ 13:36 Russland bestätigt ukrainische Offensive in der Region Kursk +++
Russland bestätigt den Beginn einer erneuten Offensive der ukrainischen Armee in der Region Kursk. „Der Feind hat einen Gegenangriff gestartet, um das Vorrücken der russischen Truppen in der Region Kursk zu stoppen“, heißt es in einer Erklärung der russischen Armee. Der Angriff ist demnach am Morgen erfolgt.

Kiew hat „gute Nachrichten“ Ukraine überrascht Russland mit neuer Kursk-Offensive

+++ 13:00 Umbach zu möglichen Verhandlungen: Trump könnte mehr Waffen gegenüber Putin aufbauen +++
Ukrainischen Berichten zufolge hat das russische Militär rund um die Stadt Kursk mit massiven Verlusten zu kämpfen. Auch Frank Umbach sieht Moskau unter Druck. Der dürfte sich mit der Vereidigung Trumps als US-Präsident weiter erhöhen, meint der Sicherheitsexperte.

Experte zu möglichen Verhandlungen Umbach: Trump könnte mehr Waffen gegenüber Putin aufbauen

+++ 12:19 Russland wehrt angeblich ukrainische Angriffe in der Region Kursk ab +++
Russische Streitkräfte haben nach Berichten russischer Staatsmedien ukrainische Offensiven in der russischen Grenzregion Kursk abgewehrt. Am Sonntag seien zwei Angriffe zurückgeschlagen worden, berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Dieses schreibt auf Telegram, russische Artillerie und Luftwaffe hätten eine ukrainische Kolonne auf dem Weg in Richtung der Ortschaft Berdin attackiert. Dabei seien zwei Panzer, ein Räumfahrzeug und sieben gepanzerte Truppenfahrzeuge zerstört worden. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

+++ 11:28 Ukraine will Stabschef von russischem Bataillon „Sturm Ossetien“ getötet haben +++
Laut einer Mitteilung des ukrainischen Militärgeheimdienstes soll bei einem Angriff Ende Dezember der Stabschef des Bataillons „Sturm Ossetien“, einer Sturmabteilung des 429. motorisierten Schützenregiments der russischen Streitkräfte, getötet worden sein. Die Nachrichtendienstmitarbeiter hätten Einzelheiten über die Route und den Zeitplan der Bewegungen des Stabschefs in den vorübergehend besetzten Gebieten der Region Saporischschja erhalten, heißt es. In einem veröffentlichten Video ist zu sehen, wie ein Auto einer über einer Straße fliegenden Kamikaze-Drohne ausweicht und von der Fahrbahn abkommt. Anschließend wird der Wagen von der Drohne attackiert:

+++ 10:38 „Russen sehr beunruhigt“ – Ukraine soll Offensive in der russischen Region Kursk gestartet haben +++
Andriy Kovalenko, der ukrainische Leiter des Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, berichtet auf Telegram von einer Offensive von Kiews Streitkräften. „In der Region Kursk sind die Russen sehr beunruhigt, da sie an mehreren Fronten angegriffen wurden und dies für sie eine Überraschung war. Die Verteidigungskräfte sind im Einsatz.“ Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Andriy Yermak, schreibt auf Telegram: „Kursk, gute Nachrichten, Russland bekommt, was es verdient.“

Der Ex-US-Marine Rob Lee vom Foreign Policy Research Institute verweist auf mehrere russische Kanäle, die von einer ukrainischen Offensivoperation mit gepanzerten Fahrzeugen in der Nähe von Sudscha berichten. Es heißt, die elektronische Kriegsführung Kiews sei wirksam gegen russische Drohnen gewesen und Einheiten hätten über Nacht Minen geräumt.

+++ 10:02 Ukrainische Soldaten klagen über zu wenig Infanteristen und durchbrechende Russen +++
In einem Artikel der „Washington Post“ klagen ukrainische Soldaten wie auch schon in den letzten Monaten über einen Mangel an Infanteristen und nicht enden wollende Sturmangriffe der Russen, die nach Lücken in der Verteidigung von Kiews Truppen suchen würden. „Ich nenne keine Zahlen, aber es ist furchtbar“, sagt ein stellvertretender Bataillonskommandeur, der in der Nähe von Pokrowsk kämpft. „Die Leute werden zum Kampf aufgerufen, aber leider haben wir Verluste, und diese Verluste müssen wieder aufgefüllt werden. Und das ist wirklich nicht genug.“ Normalerweise könnten ukrainische Streitkräfte die ersten russischen Angriffswellen abwehren, sagen Soldaten. Die Strategie der Kreml-Truppen basiere jedoch darauf, die Ukrainer mit einer größeren Zahl an Truppen zu überwältigen und schließlich durchzubrechen, sobald ihre Erkundungen Lücken in der ukrainischen Verteidigung identifiziert haben.

Mit dem Rücken zum Stadtrand Ukrainer kämpfen verzweifelt um Torezk

+++ 08:55 Russland soll Zehntausende Gefängnisinsassen an die Front geschickt haben +++
Der ukrainische Auslandsnachrichtendienst (SZRU) schätzt, dass Russland bis November 2024 etwa 140.000 bis 180.000 Menschen aus Gefängnissen zum Einsatz an der Front rekrutiert hat. Laut früheren Berichten erhalten diese Personen für ihren mehrmonatigen Kriegseinsatz im Gegenzug die Freiheit geschenkt. Auch die Ukraine rekrutiert mittlerweile Kämpfer aus Gefängnissen, jedoch im Gegensatz zur russischen Seite keine Mörder oder Vergewaltiger.

Ukraine rekrutiert Häftlinge Krieg statt Knast: „Größte Angst ist nicht, zu sterben“

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Russland meldet Einnahme von ostukrainischer Stadt Kurachowe – APA, Montag, 6.1.2025

Russische Streitkräfte haben nach Regierungsangaben aus Moskau die Stadt Kurachowe in der Ostukraine eingenommen. Russische Einheiten hätten „den größten Ort im südwestlichen Donbass vollständig befreit“, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Einnahme Kurachowes wäre nach Monaten stetiger russischer Geländegewinne in der Region ein entscheidender Vorstoß für Moskau.

Russische Streitkräfte haben nach Regierungsangaben aus Moskau die Stadt Kurachowe in der Ostukraine eingenommen. Russische Einheiten hätten „den größten Ort im südwestlichen Donbass vollständig befreit“, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Einnahme Kurachowes wäre nach Monaten stetiger russischer Geländegewinne in der Region ein entscheidender Vorstoß für Moskau.

Blinken: Moskau will Satellitentechnologie mit Pjöngjang teilen – BBN, Montag, 6.1.2025

US-Außenminister Antony Blinken sagte auf einer Pressekonferenz in Seoul, die USA glaubten, dass Russland plane, die Zusammenarbeit mit Nordkorea im Weltraum zu verstärken, berichtete AFP am Montag.

„Die DVRK erhält bereits russische Militärausrüstung und Ausbildung. Nun haben wir Grund zu der Annahme, dass Moskau beabsichtigt, fortschrittliche Raumfahrt- und Satellitentechnologie mit Pjöngjang zu teilen“, sagte Blinken, der Nordkorea mit seinem offiziellen Namen ansprach. Seine Äußerung erfolgte wenige Stunden, nachdem Pjöngjang eine ballistische Rakete in Richtung Ostmeer abgefeuert hatte, was der südkoreanische Generalstab (Joint Chiefs of Staff, JCS) als „klare Provokation“ bezeichnete.

„Im Rahmen einer entschlossenen gemeinsamen Verteidigungshaltung von Südkorea und den USA wird unser Militär verschiedene nordkoreanische Aktivitäten genau beobachten, um die aktuelle Sicherheitslage nicht falsch einzuschätzen“, sagte der Generalstab nach dem Raketenstart, wie Yonhap berichtet.

Baha Breaking News (BBN) / KA

Neuer Vorstoß: Ukraine startete Gegenoffensive in Kursk – [teilweise überholt?] ORF, Sonntag, 5.1.2025

Die unter Druck geratenen ukrainischen Streitkräfte haben im westrussischen Gebiet Kursk überraschend eine neue Offensive begonnen. „Gebiet Kursk, gute Nachrichten: Russland erhält das, was es verdient“, schrieb der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, auf Telegram – und bestätigte damit indirekt den Vorstoß. Zunächst hatten russische Militärblogs von den unerwarteten Angriffen der Ukrainer berichtet.

Im Gebiet Kursk seien die Russen überrascht worden, ukrainische Angriffe liefen in mehrere Richtungen, sagte auch Andrij Kowalenko, der Leiter des Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation beim Sicherheits- und Verteidigungsrat, der dem ukrainischen Präsidenten unterstellt ist. Das Militär in Kiew selbst machte zunächst keine Angaben.

Russische Staatsmedien berichteten, die russischen Streitkräfte hätten Angriffe abgewehrt. Am Sonntag seien zwei Attacken zurückgeschlagen worden, berichteten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Das russische Verteidigungsministerium verbreitete später die Mitteilung, russische Artillerie und Luftstreitkräfte hätten eine ukrainische Kolonne auf dem Weg in Richtung der Ortschaft Berdin attackiert. Dabei seien zwei Panzer, ein Räumfahrzeug und sieben gepanzerte Truppenfahrzeuge zerstört worden. Die Kämpfe würden fortgesetzt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Russland offenbar überrascht

Berichte einflussreicher russischer Kriegsblogger signalisierten derweil, dass der jüngste ukrainische Angriff die russischen Streitkräfte in die Defensive gedrängt habe. Es fänden Artillerie- und Kleinwaffengefechte statt, und die Ukraine nutze westliche Panzerfahrzeuge, um große Mengen Infanterie heranzuschaffen, hieß es in einem Bericht.

Dem Verteidigungsministerium in Moskau und Bloggern zufolge konzentrierten sich die Kämpfe nördlich einer Autobahn, die von Sudscha nahe der Grenze nach Kursk führt, der Hauptstadt der Region. Doch ein Blogger, Juri Podoljak, erklärte, das sei höchstwahrscheinlich ein ukrainisches Ablenkungsmanöver, möglicherweise um einen Angriff auf Gluschkowo weiter westlich vorzubereiten.

Auf Videos, die aus der Region stammen sollen, sind mehrere Kolonnen gepanzerter ukrainischer Fahrzeuge in hohem Marschtempo zu sehen. Minenräumfahrzeuge machen den Weg dabei frei. Den russischen Militärbloggern zufolge nutzt Kiew auch stark Funkstörungsmechanismen, um die russischen Drohnen auszuschalten.

Kriegsparteien blicken auf Trump

Die Offensive rund zwei Wochen vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Jänner könnte Beobachtern zufolge dazu dienen, russische Schwächen aufzuzeigen, um in einer besseren Position bei den erwarteten Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegs zu sein.

Denn zuletzt waren die Russen im Gebiet Kursk wie auch im Osten der Ukraine auf dem Vormarsch. Das ukrainische Militär kontrolliert von den im Sommer in Kursk eroberten knapp 1.000 Quadratkilometern zurzeit nur noch die Hälfte.

In den vergangenen Wochen sind immer wieder Videos aufgetaucht, die Sturmversuche russischer Einheiten – teilweise verstärkt durch nordkoreanische Soldaten – im Gebiet Kursk zeigen sollen. Zu sehen sind dabei vielfach vernichtete russische gepanzerte Fahrzeuge und getötete Soldaten. Militärexperten erklären auch die überhastet wirkenden Angriffsversuche mit dem Ziel Moskaus, noch vor der Amtseinführung Trumps möglichst viel Boden gutzumachen.

Hohe russische Verluste?

Am Samstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aber auch von schweren Verlusten russischer Einheiten beim Versuch der Rückeroberung des Gebiets Kursk berichtet. „Bei Kämpfen heute und gestern allein im Umkreis der Ortschaft Machnowka im Gebiet Kursk hat die russische Armee ein Infanteriebataillon nordkoreanischer Soldaten und russischer Fallschirmjäger verloren“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Freitag.

Unabhängig waren die Angaben nicht überprüfbar. Ein Bataillon der russischen Streitkräfte hat offiziellen Angaben nach eine Truppenstärke von bis zu 500 Mann.

Ukraine auf eigenem Territorium weiter in der Defensive

Die Lage auf dem Schlachtfeld bleibt dabei für die Ukraine schwierig. Russische Truppen greifen trotz der Verluste weiter an. So sollen sie in den letzten 24 Stunden bei Kurachowe, in der Nähe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk, aber auch in der umkämpften Stadt Torezk Geländegewinne erzielt haben.

Russland hat Medienberichten aus Kiew zufolge im vergangenen Jahr fast 3.600 Quadratkilometer ukrainischen Gebiets erobert – eine Fläche fast so groß wie das Burgenland. Die höchsten Gebietsverluste habe die Ukraine mit 610 Quadratkilometern im November erlitten, als die Russen täglich etwa 20 Quadratkilometer besetzten, berichtete der Militärblog Militarnyi unter Berufung auf Kartenmaterial von Deepstate, einem weiteren Militärblog. Die Verluste des Jahres 2024 sind ein Vielfaches des Vorjahres.

Eine offizielle Bestätigung für die Zahlen gibt es nicht. Aber auch eine Analyse der Nachrichtenagentur AFP von Daten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den USA kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Demnach hätten russische Streitkräfte 2024 rund 4.000 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums erobert. Ein großer Teil der russischen Geländegewinne fiel auf die Herbstmonate Oktober und November.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

Ukraine-Unterstützer protestieren in Bratislava gegen Fico – Sonntag, 5.1.2025

BRATISLAVA (dpa-AFX) – Unter dem Schlagwort „Die Slowakei ist Europa! – Wir haben genug von Russland!“ haben Unterstützer der Ukraine in Bratislava gegen den slowakischen Regierungschef Robert Fico demonstriert. Zu der Protestkundgebung vor dem Regierungsamt hatte die Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine) aufgerufen, die sich für Waffenlieferungen an Kiew engagiert. Gegenüber slowakischen Medien schätzten Sprecher der Initiative die Zahl der Kundgebungsteilnehmer auf rund 4.000 Menschen.

Die Demonstranten trugen von der Bürgerinitiative verteilte Transparente. Auf deren Vorderseite stand „Landesverrat!“ und auf der Rückseite „Wir sind Europa!“. Einige brachten auch eigene Transparente mit, auf denen Schlagworte gegen Fico und seine Dreiparteien-Regierung zu lesen waren wie: „Fico, zieh nach Moskau!“

Vorwurf: Prorussischer Kurs

Die Organisatoren warfen dem linksnationalen Regierungschef und seinen sozialdemokratischen und rechtspopulistischen Koalitionspartnern vor, die Slowakei auf einen prorussischen Kurs zu führen.

Fico war zuletzt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Streit geraten, weil die Ukraine den Gastransit aus Russland in die Slowakei und andere Länder Europas stoppte. Das EU-Mitglied ist vom russischen Gas so abhängig wie kaum ein anderes Land Europas.

Nachdem Langzeit-Premier Fico die Parlamentswahl im Herbst 2023 gewann und an die Regierung zurückkehrte, beendete er Waffenlieferungen aus eigenen Armeebeständen an die Ukraine. Waffenverkäufe auf kommerzieller Basis gehen aber weiter. Außerdem liefert die Slowakei dem Nachbarland „nicht-tödliche“ Güter wie Minenräumgeräte, Generatoren und Strom. Letzteren drohte Fico aber als „Gegenmaßnahme“ gegen den Stopp des Gastransits abzustellen./ct/DP/he

© 2025 dpa-AFX

Medien: Ukraine hat 2024 rund 3600 Quadratkilometer verloren – Sonntag, 5.1.2025

KIEW (dpa-AFX) – Russland hat Medienberichten aus Kiew zufolge im vergangenen Jahr fast 3600 Quadratkilometer ukrainischen Gebiets erobert – eine Fläche fast 1,5-mal so groß wie das Saarland. Die höchsten Gebietsverluste habe die Ukraine mit 610 Quadratkilometern im November erlitten, als die Russen täglich etwa 20 Quadratkilometer besetzten, berichtete der Militärblog „Militarnyi“ unter Berufung auf Kartenmaterial von „Deepstate“, einem weiteren Militärblog. Die Verluste des Jahres 2024 sind ein Vielfaches des Vorjahres.

Eine offizielle Bestätigung für die Zahlen gibt es nicht. Mitte Dezember hatte der ukrainische Telegramkanal UA War Infographics die Eroberungen der russischen Truppen seit Jahresbeginn auf gut 2.800 Quadratkilometer taxiert. Allerdings hat die Ukraine auch im Dezember noch 510 Quadratkilometer verloren. Auffällig ist, dass die Gebietsverluste für Kiew nach der eigenen Sommeroffensive und den Eroberungen im westrussischen Gebiet Kursk deutlich zugenommen haben.

Auch nach dem Jahreswechsel rücken die russischen Truppen weiter vor. So sollen sie in den letzten 24 Stunden bei Kurachowe, in der Nähe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk, aber auch in der umkämpften Stadt Torezk Geländegewinne erzielt haben./bal/DP/he

© 2025 dpa-AFX

Ukraine geht in Kursk überraschend zur Gegenoffensive über, bleibt aber im Osten in der Defensive – Sonntag, 5.1.2025

KURSK (dpa-AFX) – Die unter Druck geratenen ukrainischen Streitkräfte haben im westrussischen Gebiet Kursk überraschend eine neue Offensive gestartet. „Gebiet Kursk, gute Nachrichten: Russland erhält das, was es verdient“, schrieb der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, auf Telegram – und bestätigte damit indirekt den Vorstoß. Zunächst hatten russische Militärblogs von den unerwarteten Angriffen der Ukrainer berichtet.

Im Gebiet Kursk seien die Russen überrascht worden, ukrainische Angriffe liefen in mehrere Richtungen, sagte auch Andrij Kowalenko, der Leiter des Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation beim Sicherheits- und Verteidigungsrat, der dem ukrainischen Präsidenten unterstellt ist. Das Militär in Kiew selbst machte zunächst keine Angaben.

Kriegsparteien blicken auf Trump

Die Offensive rund zwei Wochen vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar könnte Beobachtern zufolge dazu dienen, russische Schwächen aufzuzeigen, um in einer besseren Position bei den erwarteten Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegs zu sein. Denn zuletzt waren die Russen im Gebiet Kursk wie auch im Osten der Ukraine auf dem Vormarsch. Das ukrainische Militär kontrolliert von den im Sommer in Kursk eroberten knapp 1000 Quadratkilometern zurzeit nur noch die Hälfte.

Gepanzerte Kolonnen auf dem Marsch

Auf Videos, die aus der Region stammen sollen, sind mehrere Kolonnen gepanzerter ukrainischer Fahrzeuge in hohem Marschtempo zu sehen. Minenräumfahrzeuge machen den Weg dabei frei. Den russischen Militärbloggern zufolge nutzt Kiew auch stark Funkstörungsmechanismen, um die russischen Drohnen auszuschalten. Als Hauptstoßrichtung gilt die Ausfallstraße nach Kursk nordöstlich der Kleinstadt Sudscha, die die Ukrainer bei ihrer überraschenden Sommeroffensive einnehmen konnten.

Russen bestätigen Vorstoß

Das russische Verteidigungsministerium verbreitete später die Mitteilung, russische Artillerie und Luftwaffe hätten eine ukrainische Kolonne auf dem Weg in Richtung der Ortschaft Berdin attackiert. Dabei seien zwei Panzer, ein Räumfahrzeug und sieben gepanzerte Truppenfahrzeuge zerstört worden. Die Kämpfe würden fortgesetzt. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Russen haben zuletzt hohe Verluste bei eigener Offensive erlitten

Erst am Vorabend hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aber auch von schweren Verlusten russischer Einheiten beim Versuch der Rückeroberung des Gebiets Kursk berichtet. „Bei Kämpfen heute und gestern allein im Umkreis der Ortschaft Machnowka im Gebiet Kursk hat die russische Armee ein Infanteriebataillon nordkoreanischer Soldaten und russischer Fallschirmjäger verloren„, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Freitag. Unabhängig waren die Angaben nicht überprüfbar.

Ein Bataillon der russischen Streitkräfte hat offiziellen Angaben nach eine Truppenstärke von bis zu 500 Mann.

In den vergangenen Wochen sind immer wieder Videos aufgetaucht, die Sturmversuche russischer Einheiten – teilweise verstärkt durch nordkoreanische Soldaten – im Gebiet Kursk zeigen sollen. Zu sehen sind dabei vielfach vernichtete russische gepanzerte Fahrzeuge und getötete Soldaten. Militärexperten erklären die überhastet wirkenden Angriffsversuche mit dem Ziel Moskaus, noch vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump möglichst viel Boden gutzumachen, um in den erwarteten Verhandlungen eine gute Ausgangsposition zu haben.

Ukraine weiter in der Defensive

Die Lage auf dem Schlachtfeld bleibt dabei für die Ukraine schwierig. Russische Truppen greifen trotz der Verluste weiter an. So sollen sie in den letzten 24 Stunden bei Kurachowe, in der Nähe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk, aber auch in der umkämpften Stadt Torezk Geländegewinne erzielt haben.

Russland hat Medienberichten aus Kiew zufolge im vergangenen Jahr fast 3600 Quadratkilometer ukrainischen Gebiets erobert – eine Fläche fast 1,5-mal so groß wie das Saarland. Die höchsten Gebietsverluste habe die Ukraine mit 610 Quadratkilometern im November erlitten, als die Russen täglich etwa 20 Quadratkilometer besetzten, berichtete der Militärblog „Militarnyi“ unter Berufung auf Kartenmaterial von „Deepstate“, einem weiteren Militärblog. Die Verluste des Jahres 2024 sind ein Vielfaches des Vorjahres.

Eine offizielle Bestätigung für die Zahlen gibt es nicht. Mitte Dezember hatte der ukrainische Telegramkanal UA War Infographics die Eroberungen der russischen Truppen seit Jahresbeginn auf gut 2.800 Quadratkilometer taxiert. Allerdings hat die Ukraine auch im Dezember noch 510 Quadratkilometer verloren. Auffällig ist, dass die Gebietsverluste für Kiew nach der eigenen Sommeroffensive und den Eroberungen im westrussischen Gebiet Kursk deutlich zugenommen haben./bal/DP/he

© 2025 dpa-AFX

dts Nachrichtenagentur

Ukraine startet offenbar neue Gegenoffensive in Kursk – Sonntag, 5.1.2025

Kiew – In der russischen Region Kursk sind die ukrainischen Truppen offenbar wieder in die Offensive gegangen. „Kursk, gute Nachrichten, Russland bekommt, was es verdient“, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Sonntag auf Telegram. Weitere Details nannte er nicht.

Zuvor hatte es russische Berichte über neue Angriffe der Ukrainer gegeben. Auch die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet von einem Gegenangriff der ukrainischen Streitkräfte, der aber angeblich zurückgeschlagen worden sei. Mehrere gepanzerte Kampffahrzeuge sollen dabei zerstört worden sein.

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Angriffe ebenfalls. Insgesamt seien zwei Angriffe von ukrainischen Angriffsgruppen zurückgeschlagen worden, hieß es. Die Operation gegen die Ukrainer in Kursk werde fortgesetzt.

Die Ukraine hatte im August 2024 im Rahmen einer überraschenden Offensive mehrere Orte in der Oblast Kursk eingenommen. Russland startete im Anschluss eine Gegenoffensive, die zuletzt aber offenbar kaum vorankam. Der Fokus der Russen liegt zudem weiter auf der Ostukraine. Seit Ende Oktober sollen aufseiten Russlands auch nordkoreanische Soldaten in Kursk kämpfen.

© 2025 dts Nachrichtenagentur

Ölpest im Schwarzen Meer: Dutzende Meeressäuger verendet – ORF, Sonntag, 5.1.2025

Nach der Havarie zweier russischer Öltanker Mitte Dezember im Schwarzen Meer sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation Dutzende Meeressäuger verendet. Seit dem Unglück am 15. Dezember seien 61 tote Meeressäuger gefunden worden, 32 von ihnen seien „höchstwahrscheinlich“ wegen der Ölpest verendet, teilte das russische Delfa-Zentrum in Sotschi gestern auf Telegram mit. Zu Meeressäugern gehören unter anderen Wale, Delfine und Schweinswale.

Bei den meisten toten Tieren handle es sich um Asow-Delfine, teilte das Rettungszentrum mit. Bei ihnen handelt es sich um eine Art Wal, der Delfinen ähnlich sieht, aber näher mit Beluga- und Narwalen verwandt ist.

Das russische Katastrophenschutzministerium teilte mit, die Säuberungsarbeiten würden durch „starken Wind und Wellen“ behindert. Bisher seien „mehr als 68 Kilometer“ Küste gesäubert worden. Hunderte Freiwillige reinigen die Strände der Halbinsel Krim und der russischen Schwarzmeerküste. Zwei mit Schweröl beladene Tanker waren Mitte Dezember in einem Sturm in der Straße von Kertsch verunglückt, rund 2.400 Tonnen Schweröl liefen aus.

red, ORF.at/Agenturen

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

USA

USA/JAPAN – Nippon Steel erwägt Klage gegen US-Regierung – ORF, Montag, 6.1.2025

Nach dem Veto von US-Präsident Joe Biden gegen die milliardenschwere Übernahme des Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Konkurrenten Nippon Steel zieht der japanische Stahlriese rechtliche Schritte gegen die US-Regierung in Erwägung. Wie der japanische Fernsehsender NTV heute berichtete, bezeichnete Nippon-Steel-Chef Tadashi Imai eine Klage gegen die US-Regierung als „wichtige Option“.

Imai kritisierte den Überprüfungsprozess und die Entscheidung der US-Regierung als unangemessen. Nippon Steel habe „das Recht auf eine ordnungsgemäße Untersuchung“.

US-Präsident Joe Biden hatte die 14,9 Milliarden Dollar (rund 14,5 Mrd. Euro) schwere Übernahme aus Gründen der nationalen Sicherheit blockiert. Der Nippon-Steel-Chef kündigte an, das Unternehmen werde in Kürze Gegenmaßnahmen gegen die Entscheidung der US-Regierung bekanntgeben.

red, ORF.at/Agenturen

AMERIKA

Trudeau laut Medien vor Rücktritt als Parteichef – Montag, 6.1.2025

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau steht Medienberichten zufolge kurz vor seinem Rücktritt als Vorsitzender der Liberalen Partei. Trudeau könnte seine Entscheidung bereits heute bekanntgeben, berichtete die Zeitung „The Globe and Mail“ unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Sonntag.

Die Ankündigung solle noch vor einer wichtigen Fraktionssitzung am Mittwoch erfolgen. Es sei noch unklar, ob Trudeau auch als Regierungschef zurücktrete oder bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleibe.

Trudeau hatte den Parteivorsitz 2013 in einer Krisenzeit der Liberalen übernommen. Ein möglicher Rücktritt käme für die Partei zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Umfragen zufolge drohen den Liberalen bei den bevorstehenden Wahlen deutliche Verluste gegen die Konservativen.

Fachleute erwarten, dass ein Rücktritt Trudeaus den Ruf nach einer vorgezogenen Neuwahl verstärken könnte, um angesichts der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA eine handlungsfähige Führung zu bilden.

red, ORF.at/Agenturen

FERNER OSTEN

Nordkorea feuert ballistische Rakete in Richtung Ostmeer ab – BBN, Montag, 6.1.2025

Nordkorea hat am Montag eine nicht identifizierte ballistische Rakete in Richtung Ostmeer abgefeuert, berichtet Yonhap unter Berufung auf den südkoreanischen Generalstab (Joint Chiefs of Staff, JCS).

Der JCS nannte keine weiteren Einzelheiten und fügte lediglich hinzu, dass eine Analyse des Abschusses im Gange sei. Die japanische Küstenwache teilte mit, dass ein Projektil, bei dem es sich vermutlich um eine nordkoreanische Rakete handelt, bereits abgestürzt sei.

Baha Breaking News (BBN) / KA

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Umfrage: Nur 48 Prozent geben ihr Bestes auf der Arbeit – Sonntag, 5.1.2025

STUTTGART (dpa-AFX) – Zahlreichen Menschen in Deutschland fehlt die Motivation am Arbeitsplatz. Das zeigt eine Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY. Nicht einmal jeder zweite Angestellte (48 Prozent) gibt demnach an, auf der Arbeit sein Bestes zu geben. Das Motivationsniveau hierzulande liege somit unter dem internationalen Durchschnitt von 54 Prozent. An der Umfrage im August nahmen weltweit 17.350 Menschen teil. 1.000 davon in Deutschland.

Zum Teil noch deutlich unmotivierter waren den Angaben zufolge Beschäftigte in Frankreich (37 Prozent), den Niederlanden (36 Prozent) und Japan (19 Prozent).

Mehr Motivation am Arbeitsplatz verspürten im Gegensatz dazu Angestellte in Indien (67 Prozent), China (59 Prozent) und den USA (57 Prozent).

Am motiviertesten sind der Umfrage zufolge ältere Beschäftigte: 63 Prozent der befragten „Baby-Boomer“ gaben an, bei ihrem aktuellen Arbeitgeber ihr Bestes zu geben.

Bei den jüngeren Arbeitnehmern aus der sogenannten Gen Z, lag der Anteil bei 43 Prozent. Und ihren Arbeitgeber einem Bekannten empfehlen? Dies würden in Deutschland nur 44 Prozent der Befragten. Im weltweiten Vergleich ein unterdurchschnittlicher Wert.

EY-Experte: Ergebnisse sollten uns zu denken geben

EY-Partner Nelson Taapken teilte mit: „Wenn nun die Menschen in Ländern wie Indien und China – unter teils deutlich schlechteren Bedingungen – ihrer Arbeit mit mehr Motivation nachgehen als Angestellte hierzulande, sollte das uns als Gesellschaft, aber vor allem den Arbeitgebern, zu denken geben“. Dass man nicht jeden Tag gleich motiviert sein könne, sei nachvollziehbar. Problematisch werde es aus Sicht der Chefetage dann, wenn das unmotivierte Arbeiten zum Dauerzustand werde. Dies komme jedoch nie von ungefähr.

Taapken zufolge gibt es immer Gründe, warum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine solche Einstellung entwickeln. Und für einige Faktoren gebe es auch kein Allheilmittel des Managements. Aber: „An der großen Mehrheit der Ursachen, beispielsweise dürftige Führung, eine schlechte Firmenkultur sowie mangelnde Kommunikation oder Stress durch zu viel Arbeit, können Firmen arbeiten.“/jwe/DP/zb

© 2025 dpa-AFX

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Bundespräsident trifft sich mit FPÖ-Chef Kickl – APA, Montag, 6.1.2025

Nach dem Scheitern der bisherigen Verhandlungen zu einer Regierungsbildung trifft Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammen. Unmittelbar nach den Nationalratswahlen hatte Van der Bellen dem Obmann der stimmenstärksten Partei einen Regierungsauftrag wegen mangelnder Erfolgsaussichten noch verweigert. Am Sonntag meinte er aber, dass sich „die Situation verändert“ habe.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bleibt zwar vorerst im Amt, hat aber den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Außerdem habe er ihm berichtet, dass „die Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließen, leiser geworden sind“, so Van der Bellen. Mit Christian Stocker ist nun ein neuer geschäftsführender ÖVP-Chef am Ruder. Er hat bereits betont, ein allfälliges Angebot der ÖVP zu Koalitionsverhandlungen annehmen zu wollen.

Regierungssuche: Spannung vor Treffen Van der Bellen – Kickl – Montag, 6.1.2025

Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS stehen die Zeichen auf Gesprächen zwischen den Freiheitlichen und der Volkspartei. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt Montagvormittag FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in der Hofburg. Der am Sonntag zum geschäftsführenden ÖVP-Parteichef bestellte Christian Stocker machte bereits klar, dass er zu Regierungsverhandlungen mit Kickl bereit wäre. Kickl selbst gab sich zugeknöpft.

Stocker, der Kickl bisher regelmäßig scharf kritisiert hatte, sprach in einer Pressekonferenz nach seiner Wahl zum interimistischen Parteichef von einer neuen Situation. Die ÖVP würde ein allfälliges Gesprächsangebot der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen annehmen, sagte der bisherige Generalsekretär der Volkspartei.

Van der Bellen hatte am Sonntag den scheidenden ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer getroffen. Nehammer habe ihm berichtet, dass „die Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließen, leiser geworden sind“. Damit habe sich ein neuer Weg aufgetan – er habe Kickl angerufen und ihn zu einem Gespräch geladen, so Van der Bellen.

Van der Bellen: „Situation hat sich verändert“

Seine Entscheidung, Kickl als Parteichef der stimmenstärksten Partei nicht von Anfang an mit dem Regierungsbildungsauftrag zu betrauen, verteidigte Van der Bellen. Sowohl Nehammer als auch SPÖ-Chef Andreas Babler hätten ihm versichert, nicht mit Kickl koalieren zu wollen. Er habe dem Land „leere Kilometer“ ersparen wollen. „Seit gestern (also dem Abbruch der Verhandlungsgespräche mit der SPÖ durch die ÖVP am Samstag, Anm.) hat sich die Situation verändert“, sagte Van der Bellen.

Wenige Minuten nachdem Van der Bellen entgegen seiner früheren vehementen Ablehnung die Tür zu einer etwaigen blau-schwarzen Zusammenarbeit aufgemacht hatte, machte der frisch bestellte Stocker in einer Pressekonferenz klar, dass er zu Regierungsverhandlungen mit der FPÖ und Parteichef Kickl bereit wäre.

„Es haben sich die innenpolitischen Geschehnisse zuletzt zugespitzt und dann auch überschlagen“, sagte Stocker. Nehammer habe sich intensiv um eine Dreierkoalition bemüht. Das sei nicht gelungen. Nun begrüße er die Entscheidung Van der Bellens, Kickl zu treffen. Er äußerte die Erwartung, dass Kickl mit der Bildung einer Bundesregierung betraut wird. „Wenn wir zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen werden, dann werden wir dieser Einladung folgen“, so Stocker.

Koalition mit FPÖ stets ausgeschlossen

Im Gleichklang mit Nehammer hatte Stocker den FPÖ-Chef bisher als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Im Wahlkampf wurde von Nehammer und ihm stets betont, dass die ÖVP niemals in eine Koalition mit Kickl gehen würde. Auch aus den übrigen Reihen der ÖVP wurde die ablehnende Haltung gegenüber der „Kickl-FPÖ“ immer wieder vorgebracht.

Doch am Sonntag signalisierte die ÖVP, dass eine Rolle als Juniorpartnerin unter einem Bundeskanzler Kickl vorstellbar wäre.

Bei der Pressekonferenz stand Stocker nicht alleine, er wurde von Georg Strasser (Bauernbund), Frauen-Sprecherin Juliane Bogner-Strauß, Klubobmann August Wöginger, dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec und Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer flankiert.

Kickl zugeknöpft

FPÖ-Chef Kickl hielt sich am Sonntag bedeckt – eine mediale Stellungnahme über ein via Social Media verbreitetes Posting hinaus werde es nicht geben. Manches scheine nun klarer zu sein, „manches liegt noch im Ungewissen“, so Kickl, der gleichzeitig festhielt, dass sich die freiheitliche Skepsis am „Versuch des experimentellen Regierens in Form einer Austro-Ampel“ bestätigt habe. „Uns trifft keine Verantwortung für verlorene Zeit, für chaotische Zustände und den enormen Vertrauensschaden, der entstanden ist“, so der FPÖ-Chef.

Mikl-Leitner: „Genau der Richtige“

Aus den Reihen der ÖVP kam für Stocker ein Vertrauensvorschuss: Stocker sei in der Vergangenheit „immer einer der schärfsten Kritiker“ Kickls gewesen und daher nun „genau der Richtige, um auszuloten, ob mit der FPÖ in dieser Konstellation eine Zusammenarbeit überhaupt möglich“ sei, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – mehr dazu in noe.ORF.at.

Zentral sprach sich Mikl-Leitner auch gegen eine Neuwahl aus. Ebenso die anderen ÖVP-Landeshauptleute: „Ich war und bin gegen Neuwahlen – denn diese würden das Land lähmen, über Monate hindurch“, sagte der oberösterreichische ÖVP-Chef und Landeshauptmann Thomas Stelzer – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) sagte, es gelte, eine Staatskrise zu vermeiden – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) nahm auf mögliche Verhandlungen mit der FPÖ keinen Bezug.

Kogler: „Gigantische Wählertäuschung“

Kritik kam von den übrigen Parteien: Grünen-Chef Werner Kogler reagierte auf die sich abzeichnenden Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP empört. „Die aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich sind eine Abfolge unfassbarer Unverantwortlichkeiten“, meinte er in einer Aussendung: „Im Ergebnis läuft es auf eine gigantische Wählertäuschung hinaus. Die gleiche ÖVP, die Herbert Kickl zu Recht als Sicherheitsrisiko bezeichnet hat und unbedingt als Kanzler verhindern wollte, ist nun bereit, zum eigenen Machterhalt den Steigbügelhalter für Kanzler Kickl zu geben.

SPÖ und NEOS, die mit der ÖVP erfolglos eine Dreierkoalition verhandelt hatten, machte Kogler für „diese Farce“ mitverantwortlich. Zuvor hatte SPÖ-Chef Andreas Babler die Schuld für das Scheitern bei ÖVP und NEOS verortet. Das wiederum ließ NEOS nicht gelten. Dort sprach man von einer bewussten Blockadehaltung Bablers.

Interimistischer Kanzler „im Laufe der Woche“

Zu den neuen Entwicklungen war es gekommen, nachdem zunächst am Freitag NEOS aus den Verhandlungen ausgetreten war und dann gleich am Tag darauf auch die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ endgültig gescheitert waren. Nehammer hatte die Gespräche mit der SPÖ abgebrochen und seinen Rücktritt ankündigt. Wer ihm interimistisch als Kanzler nachfolgen wird, werde laut Van der Bellen „im Laufe der Woche“ feststehen.

Die FPÖ war auf Bundesebene bisher dreimal in der Regierung. Noch keine Regierung mit FPÖ-Beteiligung hat bisher bis zum Ende durchgehalten. Beim vierten Mal könnten die Blauen erstmals selbst den Kanzler stellen. In fünf Bundesländern regieren die Freiheitlichen mit, in der Steiermark stellen sie auch den Landeshauptmann.

Die nun erhöhte Wahrscheinlichkeit für Blau-Schwarz ruft unterdessen die Zivilgesellschaft auf den Plan. Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch luden für Donnerstagabend zu einem „lautstarken Protest“ vor dem Bundeskanzleramt.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

Kickl: FPÖ ist „der einzig stabile Faktor“ – ORF, Sonntag, 5.1.2025

FPÖ-Chef Kickl hat sich gestern nur per Facebook zu Wort gemeldet. Er schrieb, dass die FPÖ mit ihrer „Skepsis gegenüber dem Versuch des ‚experimentellen Regierens‘ in Form einer Austro-Ampel Recht behalten“ habe. Und er hält fest: Die FPÖ treffe keine Verantwortung für verlorene Zeit und chaotische Zustände, man sei „der einzig stabile Faktor“ in der Innenpolitik gewesen.

Kickl verwies auf das heute stattfindende Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Über das Facebook-Posting hinaus äußern wollte er sich davor nicht mehr: „Ich denke, das ist die verantwortungsvolle Vorgangsweise in einem solchen Fall“, so Kickl.

Die „allererste Verpflichtung“ bestehe nun gegenüber der eigenen Bevölkerung, so Kickl. „Maßgabe für jeden weiteren Schritt“ seien „neben den bekannten inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der FPÖ die Faktoren Ehrlichkeit, Klarheit, Berechenbarkeit, Stabilität und Glaubwürdigkeit“. Und weiter: „Ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe: zuerst das Volk und dann der Kanzler.“

red, ORF.atOffen gegenüber FPÖ

ÖVP mit „180-Grad-Wendung“ – ORF, Sonntag, 5.1.2025

Mit klarer Kante ist die ÖVP der FPÖ in den letzten Monaten begegnet, eine Koalition wurde stets ausgeschlossen. Insbesondere mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, einem „demokratiegefährdenden Extremisten“, sei „kein Staat zu machen“, hieß es im Wahlkampf stets. Eine Haltung, die mit dem Zerbröseln der Idee eines Pakts zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nun aber Geschichte ist, wie der neue geschäftsführende Parteichef Christian Stocker nach seiner Kür am Sonntag sagte. Politologe Peter Filzmaier spricht gegenüber ORF.at von einer „180-Grad-Wendung“ der ÖVP.

Zugleich nannte er den Grund: „Die ÖVP hat von zwei schlechten Varianten die ihnen deutlich angenehmere gewählt“ – die Alternative wären Neuwahlen gewesen, bei denen man kaum besser abgeschnitten hätte als zuletzt. Der Schritt, nun „den Juniorpartner der FPÖ machen zu wollen“, sei „sicher mit großem Zähneknirschen“ erfolgt – doch sei die Partei wohl bereit, „fast jeden Preis“ für eine Regierungsbeteiligung zu zahlen.

Was ist passiert? Unmittelbar nach dessen einstimmiger Kür durch den ÖVP-Parteivorstand trat der neue geschäftsführende Parteichef Christian Stocker am Sonntagnachmittag vor die Kameras. Zur Einordnung: Mit Stocker wurde der Generalsekretär zum ÖVP-Chef gemacht und damit zum Nachfolger von Karl Nehammer, der am Vortag seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Chef angekündigt hatte. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP hatte sich mit der Affinität zu einer Koalition mit den Blauen durchgesetzt.

Stocker: Lage jetzt „anders“

Nehammer und Stocker sprachen stets mit einer Stimme, gerade auch wenn es um die ablehnende Haltung gegenüber der FPÖ ging. Bei der Pressekonferenz sagte Stocker dann, dass die ÖVP ein allfälliges Gesprächsangebot der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen annehmen werde, sollten die Freiheitlichen den Regierungsauftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erhalten. Die Lage stelle sich nun „anders“ dar.

Dass Stocker nun selbst die Koalitionsverhandlungen mit FPÖ-Chef Kickl führen würde, den er über Monate scharf kritisiert und auch eine Regierung mit ihm ausgeschlossen hatte, begründete er mit jener geänderten Situation nach dem Scheitern der Gespräche mit der SPÖ. Es gehe nicht um Kickl oder ihn, sondern darum, dass das Land eine stabile Regierung bekomme und man nicht mit Wahlkämpfen Zeit verlieren könne, so Stocker.

Tore für Blau-Schwarz „sehr weit geöffnet“

Doch nicht nur die ÖVP, sondern auch Van der Bellen habe eine 180-Grad-Wendung hingelegt, so Filzmaier. Der Bundespräsident hatte am Samstag erklärt, dass „die Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließen, leiser geworden sind“ und sich damit ein neuer Weg aufgetan habe.

Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sagte im Interview mit der ZIB2 am Sonntag, dass die Wendung wohl von vielen so verstanden werde, dass Politiker nicht die Wahrheit sagen – vor allem in Wahlkampfzeiten. „Politiker sind schon situationselastisch“, so Stainer-Hämmerle.

„Tore sehr weit geöffnet“

Für den Politikberater Thomas Hofer und den Meinungsforscher Peter Hajek ist damit eine blau-schwarze Zusammenarbeit sehr wahrscheinlich geworden. „Ich glaube, dass mit der Änderung dieser Linie bei Van der Bellen und auch der ÖVP (…) die Tore sehr weit in Richtung einer blau-schwarzen Zusammenarbeit geöffnet wurden“, sagte Hofer im APA-Gespräch. Selbst wenn Van der Bellen in einer Präambel (wie es im Jahr 2000 Klestil von der ÖVP-FPÖ-Regierung und Wolfgang Schüssel gefordert hatte) etwa ein Bekenntnis zu Menschenrechten, Medienfreiheit und EU einfordern würde, könnte das Kickl „wohl umschiffen“.

Fragliche FPÖ-Reaktion auf Stocker

Hajek verwies auf die Aussagen Stockers, wonach die ÖVP ein allfälliges Gesprächsangebot der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen annehmen wolle: „Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Richtung Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geht, ist sehr hoch.“ „Jetzt kommt es darauf an wie Kickl reagiert – auch auf die Personalie Stocker“, sagte der Meinungsforscher mit Blick auf teils sehr scharfe Worte des geschäftsführenden ÖVP-Chefs in Richtung Kickl.

Zugleich wies Hajek auf mögliche negative Folgen für die Volkspartei hin: „Mittel- und langfristig hat die ÖVP ein Problem.“ Es sei die Frage, wie die ÖVP-Wählerschaft darauf reagieren werde. Denn mit einem solchen Schritt verliere die ÖVP möglicherweise weiter an Unterscheidungskraft zur FPÖ. Auch bestehe die Möglichkeit, dass die FPÖ weitere Wähler und Wählerinnen aus dem konservativen Lager gewinnen könnte.

NEOS als Profiteur?

Enttäuschte ÖVP-Wähler „aus dem bürgerlich-liberalen Segment“ könnten damit eventuell zu NEOS abwandern, so Hajek. Die ÖVP sieht er derzeit „am Abgrund“, es sei „bemerkenswert“, dass niemand anderer als der bisherige Generalsekretär die Partei übernimmt. „Wirklich bemerkenswert“ sei auch, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ mit dem Scheitern der Verhandlungen nicht mehr beweisen konnten, „dass sich die Republik auf sie verlassen kann“.

„Die FPÖ nun auf den Schild zu heben, das ist für einen Teil der ÖVP-Wählerschaft sicher schwer zu verkraften. Es ist sicher eine Krisensituation für die Partei“, ergänzte Hofer. Der Politikberater verwies ebenfalls auf die oft harschen Worte Stockers in Richtung Kickl. „Stocker wird sich seine Zitate oft vorhalten lassen müssen, aber er wird das aushalten“ – auch, weil er „vermutlich nicht als nächster ÖVP-Spitzenkandidat in eine neue Wahl gehen wird“.

„Noch ein bisschen eine Unbekannte“

Stocker sei in seiner neuen Rolle „noch ein bisschen eine Unbekannte“, sagte Filzmaier zu ORF.at. Er sei über seine politische Heimat Wiener Neustadt – wo auch sein FPÖ-Pendant Generalsekretär Michael Schnedlitz herkommt – „gut vernetzt mit der FPÖ, mit der er kein grundsätzliches Problem hat“. Die Frage sei nun, ob er „nicht doch gekommen ist, um etwas länger zu bleiben“, so Filzmaier. „Interimistische Lösungen haben in Österreich oft länger Bestand, als man glaubt.“

sime (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

Links:

Alexander Pröll neuer ÖVP-Generalsekretär – ORF, Sonntag, 5.1.2025

Mit dem Aufstieg von Christian Stocker zum neuen geschäftsführenden Parteichef der ÖVP war der Posten des Generalsekretärs kurzfristig vakant. Doch noch gestern wurde er nachbesetzt: Der bisherige Bundesgeschäftsführer der Volkspartei, Alexander Pröll, übernimmt nun dieses Amt.

Der Sohn des früheren Vizekanzlers Josef Pröll wird von Stocker in einer Aussendung als enger und vertrauensvoller Mitarbeiter geschildert: „Ich bin fest davon überzeugt, dass er als Generalsekretär einen bedeutenden Beitrag leisten wird, die Volkspartei schlagkräftig und innovativ aufzustellen.“

red, ORF.at/Agenturen

Babler warnt vor Blau-Schwarz – ORF, Sonntag, 5.1.2025

Am Tag nach dem Platzen der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ hat sich auch SPÖ-Parteiobmann Andreas Babler zu Wort gemeldet. Er warnte vor Blau-Schwarz, für diese Koalition hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuvor die Tür einen Spalt breit aufgemacht. Innerparteilich spüre er Rückhalt und werde Parteichef bleiben, meinte Babler, danach gefragt, vor Journalisten gestern.

„Jetzt droht genau das, wovor wir als SPÖ immer gewarnt haben. Blau-Schwarz mit Herbert Kickl als Kanzler“, warnte Babler. Schuldige an diesem Szenario fand er zwei: ÖVP und NEOS. „Weil sie Parteitaktik über die Zukunft dieses Landes gestellt haben.“ Babler und seine Partei hätten bis zum Schluss versucht, eine „positive Bundesregierung“ zu schaffen.

„Kahlschlagprogramm“ erwartet

Nun werde die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ ihr „Kahlschlagprogramm“ durchführen. Das bedeute Einsparungen im Gesundheitsbereich, „auch bei den Pensionisten und im Öffentlichen Dienst werden sie den Sparstift ansetzen“. „Und all das nur, damit einige Privilegierte – die Banken, die Pierers und die Benkos – keinen Beitrag leisten müssen.“ Obendrauf werde es Geschenke in Milliardenhöhe für Reiche geben, prophezeite Babler.

Babler sieht sich fest im Sattel sitzen

Nach der innerparteilichen Situation gefragt, meinte Babler, „sehr starken Rückhalt aus allen Teilen der Partei“ – auch den Landesparteien – zu spüren. In den letzten eineinhalb Jahren, also seit er die Partei übernommen hatte, sei sehr viel gelungen, um diese zu einen, das hätten auch die letzten Wochen gezeigt. Bei den Regierungsverhandlungen hatte er den „Eindruck, dass die SPÖ der stabilste Partner am Tisch ist“.

So ganz deckt sich das nicht mit dem Bild, das die Sozialdemokratie bei Beobachtern erzeugt. Der selten mit Kritik sparende burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil meinte etwa erst am Samstag in der ZIB, dass in der SPÖ eine „gewisse Selbstreflexion“ nötig sei. Man müsse sich hinterfragen, ob man auf dem richtigen Weg sei und ob die Richtung stimme. „Diese interne Diskussion werden wir führen müssen, die vermisse ich zum jetzigen Zeitpunkt.“

red, ORF.at/Agenturen

Mehr dazu:

NACHTRAG / VIDEO: Kanzler Nehammer-Rücktritt: Sein Statement – Kurier, Samstag, 4.1.2025 (5-min-VIDEO)

Karl Nehammer verkündet: Die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ sind endgültig gescheitert. Zudem zieht er sich als ÖVP-Chef und Kanzler zurück. Material: X/ Karl Nehammer Video: Zoé Gendron CvD: Lena Hemetsberger

Zum Artikel: https://kurier.at/politik/inland/koal…

NACHTRAG: Nehammer beendet Verhandlungen mit SPÖ – und tritt zurück – Kurier, Samstag, 4.1.2025

Karl Nehammer verkündet: Die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ sind endgültig gescheitert. Zudem zieht er sich als ÖVP-Chef und Kanzler zurück.

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind endgültig gescheitert. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat sie Samstagabend abgebrochen: „Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt alles versucht. Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs“, so Nehammer in einem kurzen Statement. Zudem werde er als ÖVP-Chef und Kanzler zurücktreten.

„Wir haben bis zum Schluss die Hand ausgestreckt, aber die ÖVP hat sich nicht bewegt“, heißt es von Seiten der SPÖ. Nun liege der Ball bei der ÖVP. Wie berichtet, war bis zuletzt um die Sanierung des Budgets gerungen worden.

Nehammer kritisiert SPÖ und tritt zurück

Nehammer hat sich in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. „Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben. Die Volkspartei kann und wird kein Programm unterschreiben, das wirtschaftsfeindlich, wettbewerbsfeindlich und leistungsfeindlich ist“, sagt der ÖVP-Chef. Die Volkspartei habe hier immer mit offenen Karten gespielt.

In Regierungsverhandlungen müsse man Kompromisse eingehen, aber niemals zu Lasten der Menschen. „Mit uns gibt es keine Bevormundung, keine Zerstörung von Arbeitsplätzen und keine Vernichtung von Wohlstand“, sagt Nehammer. Er habe immer deutlich gesagt, Vermögens- und Erbschaftssteuern nicht zuzustimmen, so Nehammer: „Ich halte mein Wort, solche Steuern schaden unserem Land.“

Er werde sich weiterhin nicht verbiegen und seinen Überzeugungen treu bleiben. Und: „Ich werde mich als Bundeskanzler und auch als Parteiobmann der Volkspartei in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen“, sagt Nehammer weiter. Es sei ihm eine Ehre gewesen, Österreich zu dienen. Er habe immer versucht, das Einende über das Trennende zu stellen. Abschließend dankte er seinen Wählern und der Partei.

Babler: „Parteitaktische Taktierereien“

SPÖ-Chef Andreas Babler bedankte sich in einer Pressenkonferenz bei Nehammer. Andere Kräfte in der Volkspartei hätten die Verhandlungen nicht gewollt: „

Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat.“ Er habe an die ÖVP appelliert, über das Wochenende weiter zu verhandeln und nicht aufzustehen. Denn es hätte Staatsverantwortung und nicht „parteitaktische Taktierereien“ gebraucht, so Babler.

Seit die Neos nicht mehr Teil der Koalitionsgespräche von ÖVP und SPÖ sind, wurde so gut wie alles infrage gestellt, auch und vor allem Nehammer. Er hätte wohl eine Koalition mit der SPÖ zustande bringen müssen, um ÖVP-Chef und Kanzler zu bleiben.

Wie es nun weiter geht, war vorerst unklar. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ sich noch am Samstag informieren, weitere Schritte will er erst am Sonntag setzen.

Keine Annäherung mehr bei Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Türkis und Rot am Samstag im Bundeskanzleramt brachten zuvor keinerlei nennenswerte Annäherung beim Streit um die Sanierung des Budgets. Die SPÖ beharrte auf vermögensbezogene Steuern. „Nehammer hat uns klar gemacht, dass er sich in dieser Frage nicht bewegen kann. Sonst bewege sich die Partei von ihm weg“, so ein SPÖ-Verhandler zum KURIER.

In dieser verfahrenen bis aussichtslos wirkenden Situation müssten beide Parteien zudem noch immer verkraften, dass die kleinste Partei – die Neos – sie mit ihrem Ausstieg nicht nur „kalt erwischt“, sondern phasenweise handlungs- und kommunikationsunfähig gemacht haben.

Treffen der Landeshauptleute

Sonntagvormittag wollen sich alle ÖVP-Landeshauptleute treffen, um über die Fortführung oder eben den Abbruch der Koalitionsverhandlungen und damit auch über die Zukunft des Bundesparteiobmannes zu entscheiden.

Als möglich erachtet werden etwaige Koalitionsgespräche mit der FPÖ oder der Gang zum Bundespräsidenten und dann aller Voraussicht nach in Neuwahlen.

NACHTRAG: ÖVP übt nach NEOS-Absprung Kritik an SPÖ – APA/GMX, Freitagabend, 3.1.2025

Am Freitag haben die liberalen NEOS ihren Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen verkündet. Die ÖVP übt nun Kritik – aber nicht an den NEOS, sondern an der SPÖ. Die gibt sich weiterhin koalitionsbereit.

Die ÖVP hat am Freitag nach dem Ausstieg der NEOS aus den Regierungsverhandlungen Kritik geübt – allerdings weniger am pinken Gesprächspartner, sondern an der SPÖ. „Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt“, meinte Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. Eine Reaktion von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer gab es vorerst noch nicht.

„Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen“, beklagte Stocker. Nötig seien nachhaltige Veränderungen und Reformen, um Beschäftigung und Wohlstand zu halten, die Pensionen abzusichern sowie Sicherheit und klare Regeln in der Integration durchzusetzen.

Stocker ließ weiteres Vorgehen offen

Offen ließ er, wie die ÖVP nun weiter zu tun gedenkt. ÖVP und SPÖ kommen gemeinsam im Nationalrat auf eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat Überhang. Sie könnten nun versuchen, eine Zweierkoalition zu bilden oder die Grünen als dritten Partner dazunehmen.

Die SPÖ hingegen ist auch nach dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen bereit zu regieren. Das stellte Parteichef Andreas Babler Freitagabend in einer Pressekonferenz nach einem Parteipräsidium klar: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt.“ Nun liege es an ÖVP-Obmann Karl Nehammer, diese Bereitschaft aufzunehmen und auf Augenhöhe zu verhandeln. Parallelverhandlungen der Volkspartei mit der FPÖ würde er aber nicht „dulden“.

Scharfe Kritik übte Babler, der von Mitverhandlern umgeben war, an den NEOS. Diese hätten Parteitaktik vor Staatsinteressen gestellt. Deren „sehr blitzartiger“ Ausstieg sei für ihn überraschend gewesen. Immerhin sei man auf gutem Weg gewesen und kurz davor, die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu bringen. Die noch bestehenden Hürden hätten noch bereinigt werden können.

Die geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobfrau in der Steiermark, Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom, warnte: „Neuwahlen und einen langen, lähmenden Wahlkampf können wir uns jetzt jedenfalls nicht leisten. Es sind jetzt alle Parteichefs gefordert, ein paar Schritte zurückzugehen und gemeinsam so rasch wie möglich eine Lösung für diese politische Pattstellung zu finden.“

FSG-Chef Josef Muchitsch appellierte an die ÖVP, die Verhandlungen weiter zu führen und die ausgestreckte Hand der SPÖ aufzunehmen. Die SPÖ habe nichts zu gewinnen gehabt angesichts der Budget-Verantwortung, aber aus Verantwortung für Österreich sei man dafür bereit gewesen und bleibe auch dabei. Gleich äußerten sich Frauenchefin Eva Maria Holzleitner und Klubchef Philip Kucher. Fragen im Anschluss an die Statements waren nicht zugelassen.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der in zwei Wochen eine Landtagswahl zu schlagen hat, rechnet hingegen nach dem Aus der Koalitionsgespräche mit einer Expertenregierung und dann mit einer Neuwahl. Für die SPÖ sieht er aufgrund des historisch schlechtesten Abschneidens beim Urnengang im September weiterhin keinen Regierungsauftrag. Andere rote Ländervertreter teilen diese Meinung nicht.

Man sollte nun also auch nicht damit liebäugeln, eine türkis-rote Regierung mit einem Mandat Überhang zu bilden, befand Doskozil: „Das wäre ein Schildbürgerstreich.“ Doskozil ging am Freitag im APA-Gespräch nicht davon aus, dass die FPÖ nun mit der ÖVP das Budget sanieren will. Auch würden die Freiheitlichen bei einer etwaigen Neuwahl mit weiteren Zugewinnen rechnen.

Doskozil über Scheitern „nicht unglücklich“

Eine Expertenregierung könnte nun „Ruhe und Verlässlichkeit“ bringen, bevor neu gewählt wird. Was die Wahl im Burgenland betrifft, zeigte sich Doskozil über das Scheitern der Dreier-Koalition „nicht unglücklich“: „Ich war von Haus aus kein Freund dieser Koalition.“ Auch dass die Sozialdemokratie „für ein paar Ministerposten und den Vizekanzler“ in eine Bundesregierung gegangen wäre, „wäre sicherlich kein Motor für unser Wahl gewesen“, stellte der Landesparteichef fest.

Im Burgenland hingegen gebe es bei den Themen und in der Politik „Stabilität“ und diese gelte es zu bewahren: „Wir werden es wie bei vielen Krisen in den letzten fünf Jahren auch diesmal schaffen, unseren eigenständigen burgenländischen Weg beizubehalten“, sagte der Landeshauptmann.

Stöger und Leiter für weitere Verhandlungen

Der geschäftsführende oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Alois Stöger kritisierte gegenüber dem ORF Radio Oberösterreich, dass sich die NEOS bei Themen wie Erbschafts- oder Vermögenssteuern nicht bewegt hätten. Er hält es für möglich, die Grünen wieder in die Verhandlungen einzubeziehen, das müsse nun aber die ÖVP entscheiden.

Der Vorarlberger SPÖ-Klubobmann und Landesvorsitzende Mario Leiter bedauert die für ihn unerwartete Entscheidung der NEOS: „Diese Dreierkoalition wäre eine echte Neuerung für Österreich gewesen. Mit ihrem Rückzug aus den Verhandlungen verpassen die NEOS eine historische Chance, eine stabile und zukunftsfähige Regierung mitzugestalten.“ Was das weitere Vorgehen der SPÖ betrifft, würde er es begrüßen, wenn seine Partei mit der ÖVP weiterverhandle.

Kaiser bedauert NEOS-Schritt

Er bedauere, dass die NEOS den Verhandlungstisch verlassen haben, sagte der Kärntner SPÖ-Parteivorsitzende und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gegenüber dem ORF Kärnten. Er finde, es sei nicht notwendig gewesen, in so einer Situation die Verhandlungen abzubrechen: „Es hat einige Kompromisse gegeben. Mit gutem Willen, Verantwortungsbewusstsein und einem Aufeinanderzugehen wäre einiges möglich gewesen.“

Die Lasten durch die budgetäre Situation seien gemeinsam zu schultern. Wichtiger als die Frage, welche Parteien zusammenarbeiten, sei es in solchen Verhandlungen „das, um was es geht, außer Streit zu stellen“. 2013, bei der Umsetzung der ersten Dreierkoalition in Kärnten, habe man wichtige Fragen im Voraus geklärt, die Umsetzung sei dann in gemeinsamer Form erfolgt.

Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher, seit der Wahlniederlage der SPÖ als Nachfolger von Anton Lang in Funktion und nicht unbedingt Fan von Bundesparteichef Andreas Babler, sprach am Freitag von „einem weiteren Tiefpunkt auf der bundespolitischen Ebene. Was wir derzeit auf Bundesebene erleben, ist ein unwürdiges Schauspiel. Die Politik steht in der Verantwortung, den Stillstand zu beenden.“ Österreich befinde sich aktuell durch das von der ÖVP verursachte Finanzchaos in einer sehr schwierigen Situation. Deswegen sei jetzt nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen.

Noch ziemlich zugeknöpft was den Abbruch der Verhandlungen durch die NEOS und die weitere Vorgangsweise angeht, gab sich vorerst Tirols geschäftsführender SPÖ-Chef und neuer Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth. Die abgebrochenen Verhandlungen „und die darauffolgenden Schuldzuweisungen bestätigen mich nur darin, eine konstruktive Politik der Handschlagqualität ohne Streit und gegenseitiges Anpatzen zu verfolgen“, ließ er die APA wissen. Die Menschen hätten „das politische Hick-Hack“ und erwarteten „bodenständige, harte Arbeit“.

Salzburgs Interims-SP-Chef sieht keinen Sinn in Neuwahlen

Der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder, der seit dem Rücktritt von SPÖ-Landesparteichef David Egger-Kranzinger die Landespartei nun seit Jahresbeginn interimistisch in einer Dreierspitze mit zwei Parteikolleginnen leitet, zeigte sich am Freitag gegenüber der APA von dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen enttäuscht. „Man hätte eine Vernunftehe eingehen können, es hätte jeder ein Stück seines Programms abgeben müssen“, sagte Eder.

Zum strittigen Punkt Budget meinte Eder, SPÖ und NEOS seien ja nicht in den letzten Regierungen gewesen und hätten das Budget nicht verursacht, im Gegensatz zur ÖVP. Es hätte aber mehr an Kreativität benötigt, anstatt keinen Millimeter von den eigenen Forderungen abzurücken und vom Tisch aufzustehen, sagte er in Richtung NEOS. Es werde nicht gehen, Geld für die Industrie zu schaufeln, das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre anzuheben und Arbeitnehmer und Pensionisten zu belasten.

Neuwahlen auszurufen, darin sehe er keinen Sinn. „Es braucht schnell eine Regierung, es stehen viele Probleme an.“ Eine Koalition aus ÖVP und SPÖ schätzte er „wegen des geringen Überhangs“ als schwierig ein. „Es braucht stabile Verhältnisse“. Eine SPÖ-Regierungsbeteiligung unter einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) könne er sich aber nicht vorstellen. (APA / bearbeitet von best)

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