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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weiter gegenseitige Angriffe der Kriegsgegner; Israel, Huthis.
- Ukraine-Krieg: Trump’scher Regierungsantritt am 10.1.2025 sorgt für vermehrter Bewegung im Kriegsgebiet und medial:
Weiter gegenseitige Nadelstiche der Kriegsgegner, Landgewinne für Russland, u.a. in Kursk unter großen Verlusten.
Hoffnungen auf Aufrüstung der Ukraine mit modernen Waffen aus eigener Produktion. Frankreich liefert Mirage-Abfangjäger.
Die USA haben schon vof Beginn des Krieges Waffen in die Ukraine geliefert. - Transnistrien leidet unter Stromabschaltungen.
- Großbritannien: KI im Dienst der Angebotsüberwachung bei Staatsaufträgen.
- Vertuschung: Credit Suisse vermheimlichte Nazi-Verwicklungen. – Wie war das doch gleich mit den NAZI-deutschen Goldtransfers in die Schweiz und die geschlossenen Schweizer Grenzen für Flüchtlinge?
- Deutscher Mittelstand blickt pessimistisch in die Zukunft.
- Österreich-Staatskrise: nach Knalleffekt am Freitag folgt Knalleffekt Nr. 2 am Samstag mit endgültigem Platzen der Koalitionsverhandlungen auch zwischen SPÖ und ÖVP:
– gegenseitige Schuldzuweisungen und Verlogenheiten bis über die Ohren.
– SPÖ bedauert, ihr teures „Sozialprogramm“ auf Pump nicht durchgesetzt zu haben,
– Babler lobt zurücktretenden Nehammer wie bei einer Beerdigung, um umso heftiger auf die ÖVP einschlagen zu können: „die Kräfte im Hintergrund“
– Babler hält auf Presskonferenz eine Wahlkampfrede und fischt mit Sozialangst Stimmen nach dem Motto: weiter so im linken Programm wie bisher,
– Doskozil: „das war zu erwarten“
– Kurz wohl nicht für die ÖVP zu gewinnen
– van der Bellen am Zug:
– nochmals Regierungsauftrag an ÖVP? Blau-Schwarz? Neuwahlen?
– FPÖ lacht sich ins Fäustchen und könnte weiter Stimmen dazugewinnen.
ein NACHRICHENÜBERLICK inkl. SPÖ-Babler-Video und SPÖ-Babler-Pressemeldung zum Verhandlungsende.
und ein AUSLANDSBEITRAG aus Deutschland: Rechtsextremismus als politisch-demokratisches, sozialmedial verschärftes Problem dank Fakenews und Echokammern (15-min-VIDEO).
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Märkte
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK: keine
Themenreigen – MEDIZIN: Kampf gegen Vogelgrippe. Droht Fusion der Vogelgrippeviren mit Influenza-Viren. UMWELT: Schneesturm in den USA. UNIVERSITÄTEN: Frauen in Technikstudien am Vormarsch, Männer am Rückzug.
Unternehmen
- Credit Suisse
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (—): —
Allgemeine Emfpehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israelische Armee: Rakete der Huthis abgefangen – Sonntag, 5.1.2025
Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und der jemenitischen Huthi-Miliz hat die israelische Armee erneut Raketenbeschuss aus dem Jemen gemeldet. „Nachdem in Talmei Elasar Sirenen ertönt waren, wurde eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen, bevor sie Israel erreichte“, teilte das Militär heute mit. Die Huthis äußerten sich bisher nicht zu dem Angriff.
Erst am Freitag hatten die israelischen Luftstreitkräfte gemeldet, sie hätten eine Drohne und eine Rakete abgewehrt, die im Jemen gestartet worden seien. Die Rakete habe israelisches Staatsgebiet erreicht. Der israelische Rettungsdienst hatte mehrere Verletzte gemeldet. Vor knapp zwei Wochen waren in Tel Aviv 16 Menschen durch eine von den Huthis abgefeuerte Rakete verletzt worden.
Angriffe seit Start des Gaza-Krieges
Die Huthis kontrollieren große Teile des Jemen. Seit Beginn des durch den Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelösten Gaza-Krieges feuert die vom Iran unterstützte Miliz immer wieder Raketen auf Israel. Israel reagierte mit Gegenangriffen, unter anderem auf den internationalen Flughafen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa.
Wie die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah-Miliz im Libanon gehören die Huthis im Jemen zu der vom Iran angeführten und gegen Israel und die USA gerichteten „Achse des Widerstands“. Seit Beginn des Gaza-Krieges greift die Huthi-Miliz auch Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an – eigenen Angaben zufolge „aus Solidarität“ mit den Palästinensern im Gazastreifen.
red, ORF.at/Agenturen
Viele Tote bei israelischen Angriffen in Gaza gemeldet – ORF, Samstag, 4.1.2025
Die israelische Armee hat bei mehreren Angriffen im Gazastreifen einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zufolge mindestens 41 Menschen getötet. Zahlreiche weitere Menschen seien bei den Angriffen in Dschabalija im Norden sowie Deir al-Balah im Zentrum und Rafah im Süden des Küstenstreifens verletzt worden, schrieb die Agentur unter Berufung auf Angaben von gestern aus medizinischen Kreisen in dem Küstenstreifen.
Von israelischer Seite gab es bisher keine Angaben zum Kampfgeschehen oder zu dem Bericht. Später gab das Militär bekannt, in Deir al-Balah mit einem Präzisionsschlag vier bewaffnete Hamas-Kämpfer in einem Fahrzeug getroffen zu haben. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig verifizieren.
Großer Gebäudekomplex gesprengt
In Beit Hanun im äußersten Nordosten des Gazastreifens sprengte die israelische Armee nach eigenen Angaben einen großen Gebäudekomplex. Die nur etwa drei Kilometer von der israelischen Stadt Sderot entfernten Gebäude seien mit ihren Panzerabwehrstellungen, Tunneln und Abschussrampen für Raketenangriffe auf Israel eine Gefahr gewesen, erklärte die Armee.
Palästinenser werfen Israel vor, es wolle den gesamten Norden des Gazastreifens entvölkern. Rechtsextreme Kreise in Israel fordern die Errichtung von Siedlungen im Gazastreifen. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat jedoch mehrmals versichert, das sei nicht geplant.
red, ORF.at/Agenturen
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:55 Russland soll Zehntausende Gefängnisinsassen an die Front geschickt haben +++
Der ukrainische Auslandsnachrichtendienst (SZRU) schätzt, dass Russland bis November 2024 etwa 140.000 bis 180.000 Menschen aus Gefängnissen zum Einsatz an der Front rekrutiert hat. Laut früheren Berichten erhalten diese Personen für ihren mehrmonatigen Kriegseinsatz im Gegenzug die Freiheit geschenkt. Auch die Ukraine rekrutiert mittlerweile Kämpfer aus Gefängnissen, jedoch im Gegensatz zur russischen Seite keine Mörder oder Vergewaltiger.
Ukraine rekrutiert Häftlinge Krieg statt Knast: „Größte Angst ist nicht, zu sterben“
+++ 08:00 Gute Nachricht für die Ukraine: Mirage-2000-5F-Lieferung soll unmittelbar bevorstehen +++
Laut dem Branchenportal „Avions Legendaires“ wird die Ukraine wahrscheinlich schon vor dem 20. Januar die ersten drei Mirage-2000-5F-Kampfjets aus Frankreich erhalten. Insgesamt werde Paris mit der Zeit etwa zehn Flugzeuge des Typs liefern, heißt es. Die Mirage-2000-5F wurden so umgebaut, dass sie Kurzstreckenraketen mit höherer Reichweite vom Typ SCALP und Storm Shadow auf Ziele am Boden abfeuern können. Die französischen Jets werden neben der amerikanischen F-16 der zweite westliche Kampfjet sein, der aufseiten der Ukraine zum Einsatz kommt. Die F-16 werden derzeit in der Luftverteidigung eingesetzt und haben laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe bei schweren Angriffen immer wieder russische Marschflugkörper und andere Objekte eliminiert. Von der fortlaufenden Lieferung von Mirage und F-16 wird sich in diesem Jahr eine bedeutende Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine versprochen.
Frankreich kündigt Lieferung an Ukraine bekommt Anfang 2025 Mirage-2000-5-Kampfjets
+++ 07:08 Russland kann seinen Panzer-Krieg möglicherweise schon jetzt nicht mehr aufrechterhalten +++
Laut einem ukrainischen Armee-Sprecher setzt die russische Seite in Richtung Kurachowe bei Angriffen keine gepanzerten Fahrzeuge mehr ein – und wenn doch, lediglich zur Feuerunterstützung. „Die Russen halten ihre gepanzerten Fahrzeuge so weit wie möglich weg, weil sie große Angst vor unseren Panzerabwehrraketensystemen haben“, sagt der Sprecher zu ArmyTV. Stattdessen würden kleine Infanterie-Einheiten von drei bis fünf Mann losgeschickt, die meistens erfolglos blieben. „Sie verbrennen einfach ihr Personal“, so der Sprecher. Die britische Denkfabrik International Institute for Strategic Studies (IISS) berichtete im Februar 2024, dass Russland wahrscheinlich in der Lage sei, seine Fahrzeugverluste für mindestens zwei bis drei Jahre aufrechtzuerhalten, indem es hauptsächlich Fahrzeuge aus sowjetischen Lagern aufarbeitet. Das Institut für Kriegsstudien (ISW) hält diese Schätzung mittlerweile für nicht mehr gültig, da die Verluste in diesem Jahr laut Kiews Angaben mit 3.000 russischen Panzern und fast 9.000 gepanzerten Fahrzeugen besonders hoch gewesen seien. „Es erscheint immer unwahrscheinlicher, dass das russische Militär eine derzeitige jährliche Verlustrate von fast 9.000 gepanzerten Fahrzeugen 2025 aushalten kann“, schreibt das ISW.
+++ 06:27 USA haben vor Invasion „in aller Stille eine Menge Waffen an die Ukraine geliefert“ +++
Die USA haben laut Außenminister Antony Blinken bereits lange vor der russischen Invasion „in aller Stille eine Menge Waffen an die Ukraine geliefert, um sicherzustellen, dass sie über das verfügte, was sie zur Verteidigung brauchte“. Blinken nennt dabei gegenüber der „New York Times“ schultergestützte Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Javelin. Diese hätten „entscheidend dazu beigetragen, Russland daran zu hindern, Kiew einzunehmen, das Land zu überrollen, es von der Landkarte zu tilgen und die Russen tatsächlich zurückzudrängen.“
Gescheiterter Enthauptungsschlag Wie Russland die frühe Schicksalsschlacht um Kiew verlor
+++ 05:42 Gefechtslage um Pokrowsk spitzt sich zu +++
Die Lage auf dem Schlachtfeld bleibt für die Ukraine schwierig. Russische Truppen greifen trotz hoher Verluste weiter an. Der Generalstab in Kiew spricht in seinem Lagebericht von knapp 150 Gefechten im Tagesverlauf, davon allein 40 im Raum Pokrowsk. Dort ist der Schwerpunkt der Kämpfe, nachdem die Ukrainer Berichten des Militärblogs „DeepState“ zufolge die Kontrolle über Kurachowe aufgeben mussten. Die Kämpfe um Pokrowsk selbst, das ebenfalls als strategisch wichtiger Knotenpunkt gilt, könnten ukrainischen Medienberichten zufolge bereits in der kommenden Woche beginnen, nachdem die russischen Einheiten bis kurz vor die Stadtgrenze vorgerückt sind.
+++ 04:48 Georgien steuert auf Generalstreik zu +++
In Georgien bereiten Regimegegner einen Generalstreik vor. Alle Bürger, Angestellte und Unternehmer werden aufgefordert, am 15. Januar an einem landesweiten Streik teilzunehmen, um die Freilassung festgenommener Demonstranten und Neuwahlen zu fordern, postet Protest 24 auf Facebook. Die georgische Regierung hatte Ende November angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gibt es Massenproteste in Georgien. Die Polizei geht gewaltsam gegen Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen. Ende Dezember wurde der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident des Landes vereidigt. Die noch amtierende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili erkennt Kawelaschwilis Legitimität nicht an und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober.
+++ 02:38 Blinken: China verhinderte Atomwaffen-Einsatz Putins +++
China hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin möglicherweise davon abgebracht, im Zuge des Krieges Russlands gegen die Ukraine Atomwaffen einzusetzen, sagt der scheidende US-Außenminister Antony Blinken der „Financial Times“. „Wir haben Grund zu der Annahme, dass China Russland kontaktiert und gesagt hat: ‚Geht da nicht hin'“, sagt Blinken der Zeitung und fügt hinzu: „Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit zwischen 5 und 15 Prozent liegt, gibt es nichts Ernsteres, wenn es um Atomwaffen geht.“
+++ 01:40 Drohnen greifen russische Region Rostow an +++
In der Nacht haben ukrainische Drohnen die russische Region Rostow angegriffen. Trümmer abgeschossener Drohnen beschädigten Wohngebäude und Autos in mehreren Siedlungen der Region. Das teilt der Gouverneur der Region, Jurij Slyusar, per Telegram mit. Ihm zufolge beschädigten Drohnentrümmer in Taganrog und im Dorf Nowobessergeniwka im Bezirk Nekliniw Wohngebäude und Autos. Verletzte oder Brände habe es nicht gegeben.
+++ 00:20 Kiesewetter: Scholz plant Treffen mit Putin +++
Roderich Kiesewetter, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, berichtet von Anzeichen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor der für den 23. Februar angesetzten Bundestagswahl mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin zusammentreffen will. Auf der Plattform X schreibt Kiesewetter: „Die Anzeichen mehren sich, dass Bundeskanzler Scholz noch vor dem 23. Februar nach Moskau reisen oder sich mit Putin treffen wird.“ Der CDU-Politiker fügt hinzu, man müsse „auf Überraschungen im Wahlkampf“ gefasst sein. Weitere Details oder eine Quelle für den geplanten Besuch nennt Kiesewetter nicht.
+++ 23:15 Ramstein-Treffen soll ukrainische Luftabwehr stärken +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schildert Details eines schweren Luftangriffs auf die Region Sumy. Dort hätten russische Bomben ein Mehrfamilienhaus zerstört. Unter den sieben Verletzten sei auch ein zweijähriges Mädchen, sagt Selenskyj. Die Aufräumarbeiten in Tschernihiw nach einem Raketenschlag am Vortag, bei dem 40 Wohnhäuser zerstört oder beschädigt wurden, seien beendet. Angesichts der anhaltenden Angriffe auf zivile Ziele bittet er die Partner der Ukraine erneut um die Verstärkung der Flugabwehr. Darüber werde auf dem nächsten Treffen mit westlichen Verbündeten, das in der kommenden Woche auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz stattfinden soll, gesprochen, kündigt Selenskyj an.
+++ 22:15 Selenskyj: Russen verlieren in Kursk binnen zwei Tagen ganzes Bataillon +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von schweren Verlusten russischer Einheiten beim Versuch der Rückeroberung des Gebiets Kursk. „Bei Kämpfen heute und gestern allein im Umkreis der Ortschaft Machnowka im Gebiet Kursk hat die russische Armee ein Infanteriebataillon nordkoreanischer Soldaten und russischer Fallschirmjäger verloren“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Unabhängig sind die Angaben nicht überprüfbar. Ein Bataillon der russischen Streitkräfte hat offiziellen Angaben nach eine Truppenstärke von bis zu 500 Mann.
+++ 20:28 Ukraine verliert bis zu 20 Quadratkilometer pro Tag +++
Ukrainische Streitkräfte verloren 2024 mehr als 3.600 Quadratkilometer Territorium, vor allem in den Regionen Donezk und Charkiw, berichten ukrainische Medien unter Berufung auf Karten von „Deep State“, einer ukrainischen Plattform, die detaillierte Karten und Analysen zur militärischen Lage im Krieg bereitstellt. Im November, dem verlustreichsten Monat des Jahres, betrugen die Verluste über 20 Quadratkilometer pro Tag. Während Russland in einigen Frontabschnitten, wie bei Welyka Nowosilka und Lyman, signifikante Gebietsgewinne erzielte, konnte die Ukraine bei Charkiw und Kursk lokale Geländegewinne verzeichnen. Das Staatsgebiet der Ukraine umfasst etwa 603.700 Quadratkilometer. Rund 20 Prozent davon ist von Russland besetzt.
+++ 19:15 Blinken: Haben Ukraine vor Kriegsbeginn „geräuschlos“ mit Waffen beliefert +++
Angesichts des befürchteten russischen Überfalls auf die Ukraine haben die USA das Land bereits kurz vor Kriegsbeginn im Februar 2022 mit Waffen beliefert. „Weil wir es haben kommen sehen, waren wir in der Lage, nicht nur sicherzustellen, dass nicht nur wir und Verbündete und Partner vorbereitet waren, sondern dass die Ukraine vorbereitet war“, sagt der scheidende Außenminister Antony Blinken der „New York Times“. „Wir haben dafür gesorgt, dass wir weit bevor es zur russischen Aggression kam, ab September und dann wieder im Dezember, geräuschlos eine Menge Waffen in die Ukraine bekommen haben, um sicherzustellen, dass sie über das verfügten, was sie brauchten, um sich selbst zu verteidigen.“ Als Beispiele nennt Blinken Stinger-Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin. Die Waffen hätten entscheidend dazu beigetragen, „Russland daran zu hindern, Kiew einzunehmen, das Land zu überrollen, es von der Landkarte zu tilgen“. Außerdem hätten die Ukrainer die Russen zurückdrängen können. Blinken wies zugleich darauf hin, wie intensiv die diplomatischen Bemühungen vor Beginn der Invasion gewesen seien, um den Krieg zu verhindern. Sicherheitsinteressen der Russen seien dabei berücksichtigt worden. Kremlchef Putin habe den Krieg einzig aus imperialem Machtstreben heraus angefangen.
+++ 18:11 Ukrainischer Kommandeur schildert russische Täuschungstaktik bei Torezk +++
Russische Soldaten bei Torezk in der ukrainischen Region Donezk tarnen sich als Zivilisten, um ukrainische Stellungen zu umgehen. Das berichtet ein ukrainischer Kommandeur dem Fernsehsender Suspilne. Nach dem Passieren der Positionen legen sie Anti-Panzer-Minen oder greifen mit Verstärkung an, erklärt der Offizier. Torezk ist seit Monaten einer der Brennpunkte der Kämpfe in der Ostukraine.
Mit dem Rücken zum Stadtrand Ukrainer kämpfen verzweifelt um Torezk
+++ 15:45 Nach Russlands Gasstopp: Stromabschaltungen in Transnistrien werden ausgeweitet +++
Nach der Einstellung russischer Gaslieferungen in die von pro-russischen Kräften kontrollierte Region Transnistrien in Moldau halten die dortigen Stromabschaltungen an. Am Samstag werde der Strom für drei Stunden abgeschaltet, erklärt der Anführer der pro-russischen Kräfte in Transnistrien, Wadim Krasnoselski. Um die Versorgung sicherzustellen, bestünden Experten jedoch darauf, dass die Abschaltung ab Sonntag auf eine Dauer von vier Stunden ausgeweitet werde. Die russischen Gaslieferungen nach Transnistrien waren am 1. Januar eingestellt worden. Bereits einen Tag später mussten zahlreiche Unternehmen den Betrieb einstellen. Am Freitag begannen dann die Stromabschaltungen für die Bevölkerung.
Macht Moskau Druck? Fehlendes Gas bringt Moldau und Transnistrien in Bedrängnis
+++ 15:10 Russland droht Ukraine nach mutmaßlichem ATACMS-Angriff mit Vergeltung +++
Russland droht der Ukraine wegen eines mutmaßlichen Angriffs mit ATACMS-Raketen auf die russische Grenzregion Belgorod (Siehe Liveticker-Eintrag von 11:35 Uhr) mit Vergeltung. Die Ukraine habe am Freitag versucht, „einen Raketenangriff auf die Region Belgorod mit ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion zu starten“, erklärt das russische Verteidigungsministerium. Diese von „westlichen Fürsprechern“ unterstützen Aktionen werden „mit Vergeltung“ beantwortet. Zuvor hatte das Ministerium ohne Angabe von Ort und Zeit erklärt, acht ATACMS-Raketen sowie 72 Drohnen seien von der russischen Luftabwehr abgefangen worden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Monat damit gedroht, Russlands neue ballistische Hyperschallrakete Oreschnik auf das Zentrum von Kiew abzufeuern, sollte die Ukraine ihre Angriffe auf russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen nicht einstellen.
+++ 14:34 In Russland 2024 fast 50 Prozent mehr Fahrzeug-Zulassungen +++
Der russische Automarkt ist im vergangenen Jahr stark gewachsen. Die Zahl der Neuzulassungen sei um 47 Prozent auf 1,55 Millionen Stück gestiegen, berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Daten des Industrie- und Handelsministeriums. Im laufenden Jahr erwarten Experten einen Absatzrückgang um zehn Prozent. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben sich westliche Autohersteller weitgehend aus dem Land zurückgezogen. Die Lücken im Angebot werden nun von chinesischen Marken gefüllt.
+++ 14:00 Russischer Schattenflotten-Hafen Ust-Luga soll Ziel von Angriff gewesen sein +++
Bei den ukrainischen Angriffen in der vergangenen Nacht soll auch Russlands großer Seehafen Ust-Luga nahe der estnischen Grenze Ziel gewesen sein. Die russischen Behörden berichten, dass vier Drohnen abgeschossen worden seien und dass es keine Schäden gebe. Astra-Nachrichtenquellen geben laut Euromaidan Press jedoch an, dass in einer der Hafenanlagen Fenster beschädigt wurden. In einem nicht-verifizierten Video ist eine Explosion zu sehen. In den letzten Jahren sei Ust-Luga nach den Sanktionen gegen Ölexporte zu einem Haupthafen für die russische Schattenflotte von Tankschiffen geworden, heißt es.
+++ 13:20 Ukrainischer Militärgeheimdienst: Russische Marineschiffe kurz vor Ankunft in Syrien +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst glaubt, dass mehrere russische Schiffe in Kürze im Hafen von Tartus in Syrien eintreffen werden, um Teile des Militärs nach Libyen zu evakuieren. So sollen das große Landungsschiff Iwan Gren, das Landungsschiff Alexander Otrakowski und das Frachtschiff Sparta am Sonntag eintreffen, während das Frachtschiff Sparta II und der Tanker Iwan Skobelew am Mittwoch erwartet werden.
+++ 12:38 „330 Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen wollen“ +++
Der Chef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, warnt vor einem übereilten Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Westen dürfe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen kurzfristigen Deal vorschlagen, sondern müsse ihm klare Grenzen setzen, sagt der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe. Putin stehe für imperiales Denken. „Wir hatten gedacht, dass dieses Denken mit dem Zweiten Weltkrieg in Europa beendet wurde. Dem ist nicht so. Wir stehen in Putins Fadenkreuz.“ Weber warnt, dass langfristig die militärische Unterstützung der USA für die NATO-Partner in Europa eingedampft werden dürfte. „330 Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer verteidigen wollen.“ Jetzt gelte es daher, die Verteidigung stärker europäisch zu denken.
Moskau lebt weiter im Jahr 2022 Putin-Vertraute beharrt auf abstrusen Friedensbedingungen
+++ 12:08 Ukraine meldet russischen Durchbruchsversuch bei Pokrowsk +++
Russische Streitkräfte rücken nach ukrainischen Militärangaben nahe der Stadt Pokrowsk im Osten des Landes vor. Sie wollten die Stadt im Süden umgehen, um die ukrainischen Nachschubwege abzuschneiden. In den vergangenen 24 Stunden hätten die Russen 34-mal angegriffen und versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien südlich der Stadt zu durchbrechen, sagte ein ukrainischer Militärsprecher.
+++ 11:35 Größerer ukrainischer Angriff? Russland hat angeblich mehrere ATACMS-Raketen abgefangen +++
Russische Angaben deuten auf einen größeren ukrainischen Angriff hin. Moskau spricht mittlerweile von 72 Drohnen, die angeblich von der Luftverteidigung abgewehrt wurden. Zudem sollen acht ATACMS-Raketen aus US-Produktion abgefangen worden sein. Zu möglichen Schäden oder Opfern wurden zunächst keine Angaben gemacht. Russland gibt Schäden in der Regel nicht zu und behauptet, alle Raketen abgefangen zu haben. Oder es werden nur abgeschossene Exemplare gemeldet, Treffer hingegen nicht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Monat damit gedroht, Russlands neue ballistische Hyperschallrakete Oreschnik auf das Zentrum von Kiew abzufeuern, sollte die Ukraine ihre Angriffe auf russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen nicht einstellen. Washington hatte der Ukraine zuvor die Erlaubnis erteilt, die ATACMS-Raketen auch im russischen Hinterland einzusetzen. Die vom US-Konzern Lockheed Martin hergestellten Waffen haben eine Reichweite von 300 Kilometern.
„Keine dramatische Veränderung“ 800 Kilometer in 15 Minuten – das kann Putins „Oreschnik“
+++ 10:58 Ukraine soll großen russischen Raketenbaubetrieb angegriffen haben +++
Bei den nächtlichen Drohnenangriffen (Eintrag von 10:21 Uhr) soll laut proukrainischen Kanälen das Avangard-Werk in der russischen Region Smolensk Ziel gewesen sein. Die große Fabrik sei wichtig für die Produktion von Raketen, heißt es. Offiziell bestätigt ist der Angriff nicht, auch gibt es noch keine Berichte über Schäden.
+++ 09:54 Russland attackiert Ukraine mit Drohnen – Kiews Luftwaffe meldet Erfolge +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag 34 von 81 russischen Drohnen abgeschossen. Die restlichen 47 Drohnen seien „verloren gegangen“, teilte die Luftwaffe mit. Damit bezog sie sich offenbar auf die Praxis, die Elektronik der unbemannten Flugkörper zu stören und sie so vom Ziel abzubringen.
+++ 09:00 EU-Länder bitten laut Selenskyj um Rücknahme von Flüchtlingen – der antwortet deutlich +++
In einem Interview erzählt der ukrainische Präsident Selenskyj, dass europäische Länder darum bitten würden, die Ukrainer, die nicht arbeiten oder Steuern zahlen, nach Hause zu schicken. „Während diejenigen, die als ‚billige Arbeitskräfte‘ eingesetzt werden, in der EU bleiben sollen.“ An diese Länder gerichtet sagt Selenskyj: „Stellt mehr Luftverteidigung bereit, und ich werde alle zurückrufen.“ Der Ukraine fehlt es vor allem an Patriot-Flugabwehrsystemen, die auch ballistische Raketen abfangen können. Selenskyj hatte einst gesagt, zehn bis zwölf weitere Patriot-Systeme könnten das Leben in der Ukraine sicher und den Krieg für Russland sinnlos machen:
„Verstehe das wirklich nicht“ Ukraine: Zwölf weitere Patriots und der Krieg wird für Putin sinnlos
+++ 08:15 Neue ukrainische Fähigkeiten könnten russischen Streitkräften das Leben 2025 schwer machen +++
Die Ukraine könnte in diesem Jahr über bedeutende neue Fähigkeiten verfügen, um den russischen Angriffskrieg zu stoppen. Laut Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Präsident Selenskyj die Produktion von mindestens 30.000 Langstreckendrohnen sowie 3000 Marschflugkörpern und Drohnenraketen in Auftrag gegeben. Zuletzt hatte bereits der Einsatz von Waffen mit höherer Reichweite wie ATACMS, Storm Shadow und SCALP mehrere positive Effekte für die Ukraine auf dem Schlachtfeld bewirkt. Der „Telegraph“ berichtet, dass die Ukraine an der Massenproduktion des Trembita-Marschflugkörpers arbeitet, der eine Reichweite von 90 Meilen und eine Nutzlast von 40 Pfund hat. Er soll in der Herstellung nur 10.000 Dollar pro Rakete kosten. Die Entwicklung einer Version mit höherer Reichweite läuft dem Bericht zufolge.
+++ 08:15 Neue ukrainische Fähigkeiten könnten russischen Streitkräften das Leben 2025 schwer machen +++
Die Ukraine könnte in diesem Jahr über bedeutende neue Fähigkeiten verfügen, um den russischen Angriffskrieg zu stoppen. Laut Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Präsident Selenskyj die Produktion von mindestens 30.000 Langstreckendrohnen sowie 3000 Marschflugkörpern und Drohnenraketen in Auftrag gegeben.
Zuletzt hatte bereits der Einsatz von Waffen mit höherer Reichweite wie ATACMS, Storm Shadow und SCALP mehrere positive Effekte für die Ukraine auf dem Schlachtfeld bewirkt.
Der Telegraph berichtet, dass die Ukraine an der Massenproduktion des „Trembita“- Marschflugkörpers arbeitet, der eine Reichweite von 90 Meilen und eine Nutzlast von 40 Pfund hat. Er soll in der Herstellung nur 10.000 Dollar pro Rakete kosten. Die Entwicklung einer Version mit höherer Reichweite läuft dem Bericht zufolge.
700 Kilometer Reichweite? Kiew setzt auf Produktion von Power-Drohnen und Raketen
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Selenskyj: Schwere russische Verluste in Kursk – =RF, Samstag, 4.1.2025
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von schweren Verlusten russischer Einheiten beim Versuch der Rückeroberung des Gebiets Kursk berichtet. „Bei Kämpfen der vergangenen Tage allein im Umkreis der Ortschaft Machnowka im Gebiet Kursk hat die russische Armee ein Infanteriebataillon nordkoreanischer Soldaten und russischer Fallschirmjäger verloren“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen gestern Videobotschaft. Unabhängig sind die Angaben nicht überprüfbar.
Ein Bataillon der russischen Streitkräfte hat offiziellen Angaben nach eine Truppenstärke von bis zu 500 Mann. In den vergangenen Wochen sind immer wieder Videos von Sturmversuchen russischer Einheiten – teilweise verstärkt durch nordkoreanische Soldaten – im Gebiet Kursk aufgetaucht. Zu sehen sind dabei vielfach vernichtete russische gepanzerte Fahrzeuge und getötete Soldaten.
Militärexperten erklären die überhastet wirkenden Angriffsversuche mit dem Ziel Moskaus, noch vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Donald Trump möglichst viel Boden gutzumachen, um in den erwarteten Verhandlungen eine gute Ausgangsposition zu haben. Die Ukraine hatte einen Teil der russischen Region Kursk im vergangenen Sommer besetzt.
red, ORF.at/Agenturen
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
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WEITERE MELDUNGEN
USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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OSTEUROPA
Weiter Stromabschaltungen in Transnistrien – ORF; Samstag, 4.1.2025
Nach der Einstellung russischer Gaslieferungen in die von prorussischen Kräften kontrollierte Region Transnistrien in Moldawien halten die dortigen Stromabschaltungen an.
Gestern wurde der Strom für drei Stunden abgeschaltet, erklärte der Anführer der prorussischen Kräfte in Transnistrien, Wadim Krasnoselski. Um die Versorgung sicherzustellen, bestünden Fachleute jedoch darauf, dass die Abschaltung ab heute auf eine Dauer von vier Stunden ausgeweitet werde.
Finanzstreit mit moldawischer Regierung
Die russischen Gaslieferungen nach Transnistrien waren am 1. Jänner eingestellt worden. Bereits einen Tag später mussten zahlreiche Unternehmen den Betrieb einstellen. Am Freitag begannen dann die Stromabschaltungen für die Bevölkerung.
Grund des Lieferungsstopps durch den russischen Energieriesen Gasprom ist ein Finanzstreit mit der moldawischen Regierung: Zuvor hatte Gasprom Transnistrien über den örtlichen Energieversorger Tiraspoltransgas mit Gas beliefert, ohne dass dafür bezahlt werden musste. Die von prorussischen Kräften kontrollierte Region schickte die Zahlungsaufforderungen nach Chisinau, wodurch sich die Schulden bei Gasprom erhöhten.
Moskau beziffert diese mit mehr als 700 Millionen Dollar (678 Mio. Euro), die moldawische Regierung geht dagegen lediglich von neun Millionen Dollar aus.
Rumänien versorgt Moldawien
Der Rest Moldawiens blieb vorerst von akutem Gasmangel verschont – auch dank Lieferungen aus dem benachbarten Rumänien. Moldawien erhält bereits seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 kein russisches Gas mehr, ist jedoch für einen Großteil seines Strombedarfs auf ein Kraftwerk in Transnistrien angewiesen.
red, ORF.at/Agenturen
WESTEUROPA
Britische Aufsichtsbehörde warnt vor der Gefahr von Angebotsabsprachen im Beschaffungswesen – BAHA, Sonntag, 5.1.2025
Die Leiterin der britischen Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (Competition and Markets Authority, CMA), Sarah Cardell, warnte am Sonntag, dass auf den britischen Beschaffungsmärkten ein „erhebliches Risiko von Angebotsabsprachen“ bestehe. Gegenüber der Financial Times erklärte sie, die Behörde teste derzeit ein neues Instrument der künstlichen Intelligenz, das große Mengen von Angebotsdaten analysiere und nach Anomalien und „Bereichen mit potenziell wettbewerbswidrigem Verhalten“ suche.
Cardell wies auch auf ein neues Regierungsprogramm hin, das im Februar in Kraft treten wird und das den Ausschreibungsprozess vereinfachen soll, die Regierung aber auch in die Lage versetzt, Unternehmen von der Teilnahme an Ausschreibungen auszuschließen, wenn sie gegen die Regeln verstoßen. Sie sagte, die neue Gesetzgebung habe „ein echtes Potenzial für Einsparungen in Milliardenhöhe für die öffentliche Hand, aber natürlich auch für die Steigerung der Produktivität des öffentlichen Sektors.“
Baha Breaking News (BBN) / DJ
Schweiz: Credit Suisse enthielt Informationen zu Nazi-Konten vor- ORF, Sonntag, 5.1.2025
Die Credit Suisse hat laut US-Untersuchungen bei früheren Ermittlungen zu Konten der Nazis während des Zweiten Weltkrieges Informationen verschwiegen. Zehntausende neu entdeckte historische Dokumente würden beweisen, dass damalige Kontoinhaber der einstigen Schweizer Großbank Verbindungen zu den Nazis hatten, teilte ein Untersuchungskomitee des US-Senats gestern (Ortszeit) mit.
Credit Suisse habe diese Dokumente bei früheren Ermittlungen, die vor allem während der 90er Jahre stattfanden, nicht preisgegeben, hieß es weiter.
40.000 Mikrofilme
Den Untersuchungen des US-Senats zufolge handelt es sich um 3.600 Schriftstücke und 40.000 Mikrofilme, die mit einem Bericht des ehemaligen Staatsanwalts Neil Barofsky zutage gebracht wurden. Barofsky sei in seiner Funktion als Ombudsmann 2022 von Credit Suisse entlassen worden, heißt es in der Erklärung des Senatskomitees. Nach der Übernahme der Bank durch das Schweizer Konkurrenzhaus UBS sei er wieder eingesetzt worden.
Aufforderung, Infos freizugeben
Das Komitee veröffentlichte einen Brief Barofskys, in dem er Credit Suisse dazu aufruft, alle weiteren vorhandenen Informationen zu historischen Verbindungen zum nationalsozialistischen Regime preiszugeben.
In dem Brief schildert er zudem, dass mehrere der Konten in den historischen Dokumenten unter „Amerikanische Schwarze Liste“ abgestempelt wurden – ein Register, unter dem die Alliierten Personen und Unternehmen führten, die Verbindungen zu den Achsenmächten Deutschland, Italien und Japan hatten, wie Barofsky schreibt. „Eines der Dokumente, das diesen Stempel hat, verweist auf eine Einheit, die daran beteiligt war, geplündertes jüdisches Vermögen zu verkaufen“, schildert der Ermittler.
UBS sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, das Unternehmen bemühe sich, alle historischen Dokumente bereitzustellen. Die Untersuchungen des US-Senatskomitees dauern an.
Einigung auf Entschädigung 1998
Credit Suisse hatte 1998 zusammen mit der UBS und weiteren Unternehmen zugestimmt, eine Entschädigungssumme an Holocaust-Opfer in Höhe von 1,25 Milliarden Dollar zu zahlen. Die Vorwürfe, nicht vollständig über die Nazi-Verbindungen der Bank aufgeklärt zu haben, blieben jedoch bestehen. Die UBS hatte die durch Skandale und Finanzierungsprobleme geschwächte Credit Suisse 2023 übernommen.
red, ORF.at/Agenturen
EUROPÄISCHE UNION
Berichte: Meloni auf dem Weg zu Trump nach Mar-a-Lago – ORF, Sonntag, 25.1.2025
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist auf dem Weg zu einem Besuch beim künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Das berichteten verschiedene italienische Medien unter Berufung auf die Umgebung der Regierungschefin. Demnach wird Meloni schon heute im US-Staat Florida erwartet, wo sich Trump seit seinem Wahlsieg im November die meiste Zeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach aufhält.
Offiziell gab es zunächst keine Bestätigung für das geplante Treffen. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) gilt als die europäische Regierungschefin, die die besten Beziehungen zum Trump-Lager hat. Meloni pflegt auch ein freundschaftliches Verhältnis zum US-Milliardär Elon Musk, der den Republikaner berät. Trump zieht am 20. Jänner erneut im Weißen Haus ein.
Der scheidende Amtsinhaber Joe Biden wiederum wird kommende Woche zu einem Besuch in Rom erwartet. Auf dem Programm stehen Treffen mit Papst Franziskus und auch mit Meloni. Sie führt seit zwei Jahren in Rom eine Koalition aus drei Rechtsparteien. Bis zum Jahreswechsel hatte sie auch den Vorsitz in der Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G-7) inne.
red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Verbände-Umfrage: Mittelstand pessimistisch für 2025 – Samstag, 4.1.2025
Berlin – Deutschlands Mittelständler schauen pessimistisch auf das Jahr 2025. Das zeigt eine aktuelle Verbändeumfrage der „Welt am Sonntag“.
„Vielen kleinen und mittleren Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals“, sagte Christoph Ahlhaus, der Bundesgeschäftsführer des Verbands Der Mittelstand – BVMW. Und die Erwartungen für 2025 seien ebenfalls gering. „Die Beurteilung der eigenen Lage ist derzeit so schlecht wie zu Pandemiezeiten.“ Streit, Stagnation und Stümperei in der Politik müssten deswegen endlich aufhören, forderte Ahlhaus. „Deutschland braucht wieder eine handlungsfähige Regierung, die verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für alle Unternehmen schafft.“
Unter den aktuellen Voraussetzungen rechnet nicht mal jedes dritte Unternehmen mit Wachstum im neuen Jahr, hieß es vom Deutschen Mittelstands-Bund (DMB), der jährlich einen entsprechenden Index herausgibt. „Der deutsche Mittelstand befindet sich aktuell in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der 2000er-Jahre“, analysierte Marc S. Tenbieg, der geschäftsführende Vorstand des DMB.
„Momentan beobachten wir eine toxische Mischung von sich überlagernden Wirkungen eines wirtschaftlichen Strukturwandels mit zu viel Planungsunsicherheit, einer daraus resultierenden Investitionszurückhaltung und einer langanhaltenden konjunkturellen Delle“, so Tenbieg. Hinzu komme aber auch eine psychologische Komponente.
Die Verantwortung der Politik wurde in der Umfrage bei allen Verbänden hervorgehoben – und kritisiert. Zwar werde der Mittelstand in Sonntagsreden stets als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelobt, im politischen Alltag dann aber eine Hürde nach der anderen aufgebaut. „Die Politik der letzten Jahre hat den Mittelstand flächendeckend ausgebremst“, sagte Henning Bergmann, der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes ZGV.
Dem Mittelstand geht es der Umfrage zufolge bei Standortverbesserungen vor allem um vier Themen: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise und ein entschlossener Kampf gegen Fach- und Arbeitskräftemangel. Wobei das Thema Bürokratie ganz besonders fokussiert wird in den Antworten der Verbände bei der „Welt am Sonntag“-Umfrage. „Jährliche Kosten in Höhe von 65 Milliarden Euro sind für die deutsche Wirtschaft nicht mehr zu stemmen“, sagte etwa Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI).
© 2025 dts Nachrichtenagentur
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Tourismus: Skigebiete ziehen positive Ferienbilanz – ORF, Samstag, 4.1.2025
Die Ferien neigen sich dem Ende zu, und Niederösterreichs Skigebiete ziehen eine positive Bilanz – zumindest jene, die Schnee hatten. Während manche tiefer gelegenen Lifte noch gar nicht in Betrieb sind, wurden höhere Lagen rund um den Jahreswechsel förmlich gestürmt.
Ideale Pistenbedingungen mit strahlendem Sonnenschein brachten das Hochkar (Bezirk Scheibbs) kurz nach Weihnachten an die Kapazitätsgrenze. Der Parkplatz war voll, wer nicht online gebucht hatte, musste auf andere Skigebiete ausweichen. Mehrere Tage hintereinander wurden mehr als 4.500 Besucherinnen und Besucher gezählt.
Generell dürfte die Skisaison in Niederösterreich gut laufen. In den Weihnachtsferien waren in den fünf Skigebieten der landeseigenen Bergbahnen ecoplus Alpin – Annaberger Lifte (Bezirk Lilienfeld), Erlebnisalm Mönichkirchen (Bezirk Neunkirchen), Hochkar Bergbahnen, Ötscherlifte Lackenhof (Bezirk Scheibbs) und Wexl Arena St. Corona am Wechsel (Bezirk Neunkirchen) – mit 108.000 Besucherinnen und Besuchern bisher um rund ein Drittel mehr Skibegeisterte unterwegs als im selben Zeitraum im Vorjahr.
Auch der Semmering (Bezirk Neunkirchen) und die Gemeindealpe Mitterbach (Bezirk Lilienfeld) berichten von einer starken Frequenz.
„Wunderbar Ski fahren auch ohne Naturschnee“
Andernorts wartet man vergeblich auf Schnee: Manche kleinere Skigebiete, etwa Königsberg (Bezirk Amstetten) und Maiszinken (Bezirk Scheibbs), konnten in dieser Saison wegen Schneemangels noch gar nicht aufsperren. Den Schneemangel sieht Markus Redl, Geschäftsführer der ecoplus Alpin, im „Niederösterreich heute“-Interview dennoch nicht als Problem. Das zeige etwa das Familienskigebiet in St. Corona am Wechsel. „Obwohl es dort keinen Naturschnee gibt, kann man wunderbar Ski fahren“, betont Redl.
Es sei jedenfalls „entscheidend“, in den niederösterreichischen Wintersportgebieten auch ganzjährig zu arbeiten. „Wir wollen mehr bieten – mit und ohne Schnee. Und das macht es auch ein bisschen leichter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch Pächter, etwa für Hütten, zu finden“, erläutert der ecoplus-Alpin-Chef.
Großteil kauft Tickets online
Als Erfolg sieht Redl den Bergerlebnispass, eine Saisonkarte für zehn niederösterreichische Skigebiete. „Der ist weggegangen wie die warmen Semmeln. Wir haben mehr als 8.000 dieser Pässe ausgegeben. Und viele sind in den Weihnachtsferien jetzt damit unterwegs gewesen“, so Redl. Auffällig sei jedenfalls auch, dass in Niederösterreich viele ihr Ticket vorab online kaufen würden. Der Anteil liege bei rund 60 Prozent.
Auch wenn die meisten Skifahrerinnen und Skifahrer in Niederösterreich Tagesgäste sind, sind auch die Hotels und Pensionen in den Wintersportregionen mit der Auslastung in den Weihnachtsferien „recht zufrieden“. Die Gäste würden jedenfalls immer kurzfristiger buchen, heißt es von der Niederösterreich Werbung.
red, noe.ORF.at
Nehammer-Rücktritt: ÖVP-Krisensitzung ist im Gange, Kurier, Sonntag, 5.1.2025 (Liveticker)
Wie geht es nach dem Rückzug von Kanzler Nehammer weiter? Die ÖVP sucht nach einem Nachfolger und der Antwort auf die Frage: Neuwahl oder Blau-Schwarz?
Innenpolitisch begann das Jahr 2025 mit lautem Knall. Freitagvormittag warfen die Neos das Handtuch und verließen den Verhandlungstisch. Die anvisierte Dreierkoalition war damit nach fast 100 Tagen Regierungsgesprächen geplatzt.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte in einer wortreichen Pressekonferenz mit ÖVP und SPÖ sei nicht die von ihnen angestrebte Reformpolitik möglich. Knackpunkte: Pensionen, Förderalismus, Budgetsanierung, Bildung.
Es begann ein gegenseitiges Schuldzuweisen, wer denn Verantwortung am Ende des Dreiers habe. ÖVP und SPÖ bekundeten anfangs zwar noch, es im Duett versuchen zu wollen, doch auch da wurde am Samstag die Reißleine gezogen. Worüber man stolperte: Budgetsanierung, im speziellen neue Steuern.Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer kündigte im Anschluss für „die nächsten Tage“ seinen Rücktritt an. Damit ebnet Nehammer Koalitionsgespräche mit der FPÖ.
Seit 10.00 Uhr tagen die Gremien
Am Sonntagvormittag fand im Bundeskanzleramt eine Krisensitzung statt: Der Bundesparteivorstand der ÖVP sucht die Nachfolge für Nehammer. Als Nehammers Nachfolge kursieren mehrere Namen. Darunter: Karoline Edtstadler, Wolfgang Hattmannsdorfer und auch Sebastian Kurz. Wobei letzterer nicht mehr zur Verfügung steht, wie der KURIER aus Kurz´ Umfeld erfahren hat. Auch Karoline Edtstadler dürfte keine Ambitionen auf den VP-Chefsessel haben.
Die ÖVP muss sich auch entscheiden, wie es politisch weitergeht: Doch eine Koalition als Juniorpartner unter Kanzler Herbert Kickl? Oder strebt man Neuwahlen an? In der Frage der Regierungsbildung liegt der Ball außerdem bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich heute zu Wort melden wird.
Gespanntes Warten auf Entscheidungen von ÖVP und Van der Bellen – Der Standard, Sonntagvormittag, 5.1.2025
Die ÖVP brach die Verhandlungen mit der SPÖ ab. Karl Nehammer tritt als ÖVP-Chef und Bundeskanzler zurück. Sebastian Kurz soll laut Bericht für mögliche Nachfolge derzeit abgesagt haben. Wie geht es nun weiter? DER STANDARD berichtet live
Mehr als drei Monate sind seit der Nationalratswahl vergangen. Eine neue Regierung ist trotz intensiver Verhandlungen aber seit Samstag wieder in weiter Ferne. Nachdem am Freitag die Neos aus den Verhandlungen ausgetreten waren, platze Samstagabend auch Schwarz-Rot endgültig. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) brach die Gespräche mit der SPÖ ab und kündigte seinen Rücktritt an. Er werde dabei einen geordneten Übergang ermöglichen, sagte er in einem via Social Media verbreiteten Statement. Aus den Landesparteien kamen dazu würdigende Worte. Wie es in der ÖVP weitergeht, soll am Sonntag bei einem Parteivorstand geklärt werden.
Für Sonntag hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen weitere Schritte angekündigt. Auch die Volkspartei findet sich zu internen Sitzungen zusammen, um über die Nachfolge Nehammers zu sprechen. DER STANDARD berichtet live. (red, 5.1.2025)
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Nehammer-Aus beschäftigt Bundespräsident und ÖVP-Vorstand – Sonntag, 5.1.2025
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der SPÖ und dem am Samstag angekündigten Abschied von Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Obmann ist in Österreichs Innenpolitik einiges in Schwebe. In der Frage der Regierungsbildung liegt der Ball bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der am Sonntag weitere Schritte setzen will. In der Volkspartei ist der Bundesparteivorstand am Wort.
Dieser tritt um 10.00 Uhr zusammen, und zwar ungewöhnlicherweise nicht in einer Parteilokalität, sondern im Bundeskanzleramt, wie der APA aus mehreren Quellen bestätigt wurde. Danach wird sich Nehammer dem Vernehmen nach in die Präsidentschaftskanzlei begeben und den ihm erteilten Regierungsbildungsauftrag zurücklegen. Es ist damit zu rechnen, dass Van der Bellen danach der Bevölkerung erklären wird, wie es aus seiner Sicht weitergehen soll.
Koalitionsgespräche gescheitert: Reaktionen aus den Bundesländern – ORF, Sonntag, 5.1.2025
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS haben die Reaktionen aus den Bundesländern nicht lange auf sich warten lassen. Wie auch im Bund schieben die Parteien sich gegenseitig die Schuld zu.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich enttäuscht. Die ÖVP werde jetzt offenbar doch den „Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen“. „In dramatischen Zeiten wären alle gefordert gewesen, über ihren Schatten zu springen. Kompromisse sind in der Demokratie notwendig“, befand er in einer Mitteilung – mehr dazu in wien.ORF.at.
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp sieht jetzt zwei Möglichkeiten, wie er im „Wien heute“-Interview erklärte. Es müsse ein Umdenken geben seitens der ÖVP, mit der FPÖ zu verhandeln, oder man schlittere in Neuwahlen. Für diesen Fall sollten Wien-Wahl und Nationalratswahl an einem Termin zusammengelegt werden, so Nepp – mehr dazu in wien.ORF.at.
Doskozil: Scheitern war „vorprogrammiert“
Das Scheitern sei „vorprogrammiert“ gewesen, sagte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die burgenländische ÖVP zollte Nehammer Respekt und fordert einen Regierungsbildungsauftrag für die FPÖ, Der FPÖ-Spitzenkandidat bei der burgenländischen Landtagswahl, Norbert Hofer, meinte, es seien nahezu 100 Tage vergeudet worden – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Nehammer habe „gekämpft wie ein Löwe“, reagierte hingegen Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Aussendung. „Die ÖVP und Karl Nehammer sind gescheitert“, sagte wiederum ihr Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer – mehr dazu in noe.ORF.at.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bedauerte das Scheitern der Koalitionsverhandlungenin einer ersten Reaktion bedauert. Für Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer war es „absehbar“. ÖVP-Kärnten-Chef Martin Gruber will die FPÖ bei weiteren Verhandlungen nicht ausschließen – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Stelzer enttäuscht
Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sei das Ende der Verhandlungen enttäuschend, wie er am Abend erklärte. Er dankte Nehammer für seinen Einsatz. Nehammer habe das Amt in einer schwierigen Phase übernommen und „unser Land mit ruhiger Hand gut durch schwere Zeiten geführt“ – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Der Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer erklärte, man müsse die Lage „neu bewerten“. Dabei komme dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen „eine bedeutende Rolle zu“. Wie es jetzt genau weitergehen soll, dazu äußerte sich Haslauer nicht – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Die Vorarlberger Parteispitzen sehen die Gründe für das Ende der Gespräche im Verhalten der jeweils anderen Partei. Offen bleibt die Frage, wie es nun weitergeht. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dankte Nehammer und erklärte, dass mit der Babler-SPÖ keine Regierung zu bilden sei – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Rufe nach ÖVP-FPÖ-Koalition aus der Steiermark
In der Steiermark waren auf ÖVP-Seite zuvor schon die Rufe nach einer Koalition mit den Freiheitlichen lauter geworden. Bei der SPÖ wollten manche lieber in die Opposition als in die Regierung – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Tirols ÖVP-Chef und Landeshauptmann Anton Mattle reiste noch am Abend nach Wien. Man müsse schauen, wo die Möglichkeiten liegen, hieß es Samstagabend aus Mattles Büro. Die Tiroler Volkspartei sei eng untereinander abgestimmt, jeder wünsche sich Bewegung und eine handlungsfähige Bundesregierung – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger sieht den Bundespräsidenten am Zug, Herbert Kickl sei als Bundesparteiobmann nicht verhandelbar. SPÖ-Tirol-Chef Philip Wohlgemuth bedauerte den Abbruch in seiner ersten Reaktion – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Nehammer-Nachfolge: ÖVP-Parteivorstand tagt am Vormittag – ORF, Samstagabend, 4.1.2025
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der SPÖ und dem am Samstag angekündigten Abschied von Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Obmann ist in Österreichs Innenpolitik einiges in Schwebe.
In der Volkspartei ist der Bundesparteivorstand am Wort. Dieser tritt um 10.00 Uhr im Bundeskanzleramt zusammen. Danach wird sich Nehammer dem Vernehmen nach in die Präsidentschaftskanzlei begeben und den ihm erteilten Regierungsbildungsauftrag zurücklegen.
In der Frage der Regierungsbildung liegt der Ball bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der morgen weitere Schritte setzen will. Es ist damit zu rechnen, dass Van der Bellen nach seinem Gespräch mit Nehammer der Bevölkerung erklären wird, wie es aus seiner Sicht weitergehen soll.
red, ORF.at/Agenturen
ÖVP-SPÖ-Koalition gescheitert, SPÖ-Chef Babler enttäuscht: „ÖVP war nicht bereit“ Kleine Zeitung, Samstagnacht, 4.1.2025
Die ÖVP hat die Gespräche mit der SPÖ endgültig beendet. Karl Nehammer tritt „in den nächsten Tagen“ als Kanzler und ÖVP-Chef zurück. SPÖ-Chef Babler zeigt sich enttäuscht, dem Land würden soziale Einschnitte drohen.
Am Samstag hat sich die innenpolitische Lage dramatisch zugespitzt. Die laufenden Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ nach dem Absprung der Neos standen von Beginn an unter keinem guten Stern. Den ganzen Tag über machten Gerüchte über ein rasches Scheitern die Runde.
Um 19 Uhr war es dann so weit. ÖVP-Chef Karl Nehammer brach die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ ab. „Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs“, erklärte Nehammer in einer Aussendung. Kurz darauf wurde bekannt, dass Karl Nehammer als Kanzler und ÖVP-Chef „in den nächsten Tagen zurücktreten wird“. Gegen 19.45 Uhr trat SPÖ-Chef Andreas Babler vor die Presse.
Babler: „Keine gute Nachricht für unser Land“
Die ÖVP habe „die Verhandlungen mit uns für beendet erklärt und abgebrochen. Das ist keine gute Nachricht für unser Land. Die Herausforderungen für unser Land, die Krisensituation braucht Staatsverantwortung.“ Andreas Babler spricht von einem Rekorddefizit, der Lage der Wirtschaft und des Standorts, der Arbeitslosigkeit in einem drohenden dritten Jahr der Rezession. Jetzt hätte es „die Staatsverantwortung gebraucht, um endlich gegensteuern zu können. Der ÖVP ist nicht bewusst, was uns droht.“
„Kräfte in der ÖVP wollten nicht“
Der SPÖ-Chef spricht von Fortschritten in den letzten Wochen – in den Bereichen Arbeitsmarkt und Bildung. Andreas Babler bedankt sich explizit bei Karl Nehammer – die Kräfte, die sich jedoch in der ÖVP durchgesetzt hatten – „die wollten das nicht“. Wir waren kompromissbereit, bekräftigt Babler. „Leistbares Wohnen“ war der ÖVP nicht wichtig, die ÖVP wollte bei den Pensionisten den Sparstift ansetzen. Laut Babler wäre die Kaufkraft weiter geschwächt worden, das gesetzliche Pensionsantrittsalter hätte auf 67 Jahre erhöht werden sollen.
Andere Kräfte in der Volkspartei hätten die Verhandlungen nicht gewollt: „Jener Flügel hat sich durchgesetzt, der von Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat.“ Er habe an die ÖVP appelliert, über das Wochenende weiter zu verhandeln und nicht aufzustehen. Denn es hätte Staatsverantwortung und nicht „parteitaktische Taktierereien“ gebraucht, so Babler.
Die SPÖ hätten Lösungen angeboten – am Ende hätte sich „jener Flügel durchgesetzt, der glaubt er kann weitermachen wie bisher“.
Bei Karl Nehammer wären gemeinsame Lösungen möglich gewesen – Nehammer tritt jedoch ab. Wie es nun weiter geht, war vorerst unklar.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ließ sich noch am Samstag informieren, weitere Schritte will er erst am Sonntag setzen. Das Staatsoberhaupt hatte ja Nehammer persönlich den Regierungsbildungsauftrag erteilt und nicht FPÖ-Chef Herbert Kickl als Obmann der bei der Nationalratswahl stimmenstärksten Partei. Van der Bellen begründete dies damit, dass sowohl Volkspartei als auch Sozialdemokraten nicht mit den Freiheitlichen koalieren wollten.
Babler schließt Blau-Rot weiter aus
Babler schloss in der ZiB2 eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ weiter aus: „Da gibt es ganz klare Beschlüsse.“ In der Frage, ob es Neuwahlen geben soll, verwies er auf den Bundespräsidenten. Einen Rücktritt schloss Babler aus: „Ich habe die Partei in einer sehr schwierigen Situation übernommen.“ Bei Neuwahlen gehe er davon aus, wieder der Spitzenkandidat der SPÖ zu sein.
KURZVIDEO: SPÖ: „Jetzt drohen Kanzler Kickl und soziale Einschnitte“ Der Standard, Samstagnacht, 4.1.2025 (KURZVIDEO)
KURZVIDEO: ÖVP: „Destruktive“ SPÖ ist schuld am Scheitern – Der Standard, Samstagnacht, 4.1.2025 (KURZVIDEO)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Samstagabend nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Chef „in den nächsten Tagen“ angekündigt. Er werde dabei einen geordneten Übergang ermöglichen, sagte er in einem via Social Media verbreiteten Statement. Die Schuld für das Ende der Regierungsgespräche schob er der SPÖ zu – dort hätten „die destruktiven Kräfte die Oberhand gewonnen“. Mehr zum Thema und die neuesten Updates auf https://www.derstandard.at.
Regierungsbildung in Österreich Koalitionsverhandlungen geplatzt – Nehammer tritt zurück – Tagesschau, Samstagabend, 4.1.2025
Es sollte eine Koalition ohne die rechte FPÖ werden: Nachdem in Österreich die NEOS aus den Gesprächen ausgestiegen sind, scheiterten auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Bundeskanzler Nehammer kündigte seinen Rücktritt an.
In Österreich sind die Verhandlungen zwischen der Kanzlerpartei ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ abgebrochen worden. Ein Sprecher von ÖVP-Chef Karl Nehammer erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Zeitung Die Presse: „Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt alles versucht. Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs.“ Über den weiteren Fahrplan werde man in Kürze informieren.
Nehammer erklärte in einer Videobotschaft, dass er als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten will. Er werde sich in den kommenden Tagen von den Posten zurückziehen, sagte er. Nehammer machte klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen. „Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten“, sagte Nehammer. Laut der Zeitung Der Standard gibt es innerhalb der ÖVP Spekulationen, dass Sebastian Kurz die Spitze der Partei wieder übernehmen könnte.
SPÖ-Chef Babler: „Parteitaktiererei“
Die konservative ÖVP hatte seit Mitte November mit der SPÖ und den liberalen NEOS Gespräche über eine Koalition geführt. Doch am Freitag hatten die NEOS überraschend ihren Ausstieg erklärt, weil aus ihrer Sicht bei den anderen zu wenig Reformwille erkennbar war. ÖVP und SPÖ führten die Verhandlungen danach zu zweit fort. Eine Einigung zwischen ihnen galt von vorneherein als schwierig, weil beide Parteien verschiedene Vorstellungen von der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Sanierung des Staatshaushalts haben. Nehammer lehnte Steuererhöhungen strikt ab.
Bereits im Laufe des Tages hatte es Berichte über eine sich zuspitzende Gesprächsatmosphäre gegeben. Über die Medien hatten die Parteien „rote Linien“ ausrichten lassen. SPÖ-Chef Andreas Babler erklärte nach dem Scheitern der Verhandlungen: „Das ist keine gute Nachricht für unser Land“. Österreich stehe vor riesigen Herausforderungen: „Es braucht Staatsverantwortung und wenig Parteitaktiererei“.
Rechtspopulisten können auf Wahlsieg hoffen
Das EU-Mitgliedsland Österreich kämpft mit einer schwächelnden Wirtschaft und einem hohen Haushaltsdefizit. Bei der Parlamentswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent. Der ultrarechte FPÖ-Chef Kickl, der Kanzler werden wollte, fand bei ÖVP und SPÖ keinen Partner für eine Regierungsbildung. Daher hatten ÖVP, SPÖ und NEOS Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die rechtspopulistische FPÖ auf einen deutlichen Sieg hoffen. Jüngste Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ ihr Ergebnis noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern. Allerdings könnte es nun auch zu Verhandlungen zwischen der FPÖ und ÖVP kommen, da Nehammer mit seinem Rücktritt, diese Option wieder geöffnet habe, erklärte ARD-Korrespondent Till Rüger. Der Ball läge nun bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der den Regierungsauftrag neu vergeben müsse.
Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Januar 2025 um 21:00 Uhr.
PRESSEMELDUNG von SPÖ-Babler: „Verhandlungs-Aus seitens ÖVP keine gute Nachricht für Österreich – SPÖ hat bis zuletzt Lösungen für unser Land angeboten“ – ots/APA, Samstagabend, 4.1.2025
SPÖ weiter starke Stimme für soziale Politik – „Alle müssen Beitrag zu Budgetsanierung und Zukunftsprojekten leisten, auch jene, die in letzten Jahren besonders profitiert haben“
Wien (OTS) – In einer Pressekonferenz hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler heute, Samstag, zum Abbruch der Regierungsverhandlungen durch die ÖVP Stellung genommen und Kritik an der ÖVP geübt. „Die ÖVP hat die Regierungsverhandlungen mit uns abgebrochen und das ist keine gute Nachricht für unser Land. Wir haben Lösungen für alle offenen Punkte angeboten, doch am Ende hat sich heute in der ÖVP jener Flügel durchgesetzt, der seit Anfang an mit den Blauen geliebäugelt hat. Jener Flügel, der glaubt, er kann weitermachen wie bisher“, so Babler. Nehammer hätte sich vielleicht bewegt, aber seine Partei habe ihm diesen Bewegungsspielraum schlicht nicht gegeben. „Der ÖVP ist nicht bewusst, was jetzt droht“, so Babler. ****
„Wir haben klargemacht, dass es Staatsverantwortung braucht, ein Aufeinanderzubewegen und die Bereitschaft, den großen Herausforderungen gegenzusteuern“, so Babler, der bei den heutigen Gesprächen nochmals die anstehenden Herausforderungen vom Budgetloch von 18 Mrd. Euro über die schrumpfende Wirtschaft und Betriebsschließungen bis hin zur explodierenden Arbeitslosigkeit deutlich gemacht hat. „Es ist unsere Überzeugung, dass wir die staatspolitische Verantwortung haben, hier schnell und entschlossen gegenzusteuern. Ich habe Karl Nehammer deshalb angeboten, im Interesse des Landes das gesamte Wochenende durchzuverhandeln. Denn die letzten Wochen sollten nicht umsonst gewesen sein.“ In vielen Stunden sei diskutiert und auch gestritten worden, „und ich war überzeugt, auch die letzten offenen Punkte miteinander einer Lösung zuführen zu können, denn wir haben Fortschritte gemacht – etwa in den Bereichen Integration, Arbeitsmarkt und Bildung. Deshalb habe ich heute nochmals klargemacht, dass wir als SPÖ natürlich bereit sind, Kompromisse einzugehen, denn Verhandlungen können keine Einbahnstraße sein. Karl Nehammer hat das begriffen, ich möchte ihm ausdrücklich danken. Die Kräfte, die sich letztlich durchgesetzt haben, wollten das nicht“.
Der SPÖ-Chef betonte, dass außer Frage steht, dass das Budget saniert werden muss. „Für uns war klar: Es müssen alle einen Beitrag leisten. Das wird nicht einfach, gerade für eine Sozialdemokratie nicht. Alle heißt aber eben auch: alle – auch diejenigen, die in letzten Jahren Rekordnettogewinne, wie etwa die Banken mit 34 Mrd. Euro Gewinn, eingefahren haben. Wir wollten Maßnahmen, die auch einnahmenseitig dazu beitragen, das enorme Budgetloch fair zu sanieren und Zukunftsprojekte starten zu können“, so Babler, der betonte, dass die SPÖ nicht auf Vermögenssteuern bestanden, sondern Alternativen angeboten habe.
„Doch die ÖVP war nicht bereit, gemeinsam über eine faire Gestaltung der Budgetsanierung nachzudenken, über eine ausgewogene Sanierung mit Spielraum für Projekte“, so Babler. „Wir konnten uns mit der ÖVP nicht darauf verständigen, dass leistbares Wohnen mehr wert ist als der Profit der Immobilienkonzerne. Wir konnten uns nicht darauf verständigen, dass leistbare Energiepreise mehr wert sind als Aktienkurse und Dividenden. Wir konnten uns nicht darauf verständigen, dass diejenigen, die besonders profitieren, auch ihren gerechten Beitrag leisten. Die ÖVP verstand unter ‚alle‘, die einen Beitrag leisten müssen, ausschließlich Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen“, sagte Babler.
Die ÖVP wollte Gehaltseinbußen für Lehrer*innen, Pfleger*innen und Polizist*innen für zwei Jahre in Folge. Die ÖVP wollte Einbußen für die Pensionen aller Pensionist*innen für drei Jahre in Folge und das gesetzliche Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöhen. Die ÖVP wollte die Ausgaben im Gesundheitsbereich kürzen – 20 Prozent allein bei den Spitälern. „Das sind Punkte, bei denen die SPÖ einfach nicht mitgehen kann. Vor allem nicht, wenn die ÖVP darauf beharrt, dass jene keinen Beitrag leisten, die in den letzten Jahren besonders profitiert haben“, so der SPÖ-Vorsitzende. Die Einbußen bei den Pensionen würden für jede*n, die oder der heute in Pension geht, 20.000 Euro Verlust bedeuten, während sich andere davor drücken, ihren Beitrag zu leisten.
„Ich verstehe, wenn heute viele Menschen enttäuscht und auch wütend sind. Ich bin auch enttäuscht. Staatsverantwortung ist kein politisches Spiel“, so Babler, der klarstellt: „Die SPÖ wird weiter eine starke Stimme für soziale Politik sein, denn wir wissen, was droht: Blau-Schwarz und damit ein rechtsextremer Kanzler, der unsere Demokratie gefährden wird, Pensionskürzungen im großen Stil, Abbau im Sozialsystem und Einschnitte zu Lasten der großen Mehrheit. Die SPÖ hat alles dazu beigetragen, unserem Land eine positive Richtung zu geben und uns das ersparen zu können.“
SERVICE: Mehr zum Ende der Regierungsverhandlungen und ein Video-Statement von SPÖ-Chef Andreas Babler unter spoe.at/weiter (Schluss) bj/mb
PRESSEKONFERENZ von Andreas Babler am 04.01.2025 zu den Regierungsverhandlungen – SPÖ, Samstagabend, 4.1.2025 (13:19-min-VIDEO)
Koalitionsgespräche: ÖVP-SPÖ-Verhandlungen sind geplatzt – Der Standard, Samstagnachmittag, 4.1.2025
Seit dem frühen Nachmittag hatten Türkis und Rot zu zweit an einer neuen Regierung verhandelt. Die Lage war aber zunehmend eskaliert
Katharina Mittelstaedt Martin Tschiderer
Die seit dem frühen Nachmittag laufenden türkis-roten Koalitionsverhandlungen sind geplatzt. Aus roten Verhandlerkreisen heißt es zum STANDARD, Nehammer habe dem SPÖ-Team beschieden, keinen weiteren inhaltlichen Verhandlungsspielraum mehr aus seiner Partei zu bekommen. Das gilt somit auch für vermögensbezogene Steuern beim einnahmenseitigen Teil der nötigen Budgetsanierung. Ohne Beitrag „aller Gesellschaftssegmente“ wollen wiederum die Sozialdemokraten keinem Regierungspakt zustimmen, wie sie schon in den vergangenen Tagen immer wieder betont hatten.
In der ÖVP war im Laufe des Samstags der Druck auf Nehammer noch weiter gestiegen. Neben den türkisen Bünden erodierte auch aus den Ländern zumehmend der Rückhalt für den aktuellen Bundesparteichef. Am morgigen Sonntag soll es ein Treffen von Landesparteiobleuten und Chefs der ÖVP-Teilorganisationen geben, um Alternativen zu debattieren. Auch von offiziellen Parteigremien war die Rede.
Letzte Chance Nehammers blieb ungenützt
Türkis-Rot wäre Nehammers letzte Chance auf einen Verbleib gewesen. Die Neos sind am Freitag abgesprungen, die Grünen gelten in der Volkspartei als nicht mehr paktierfähig, FPÖ-Chef Herbert Kickl hat Nehammer explizit als Partner ausgeschlossen.
ÖVP und SPÖ wollten es nach dem Ausstieg der Liberalen mit Verhandlungen zu zweit versuchen, wie sie gestern nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen verkündeten. Seit heute 13 Uhr liefen die Verhandlungen im Bundeskanzleramt. Die Stimmung – und die Nerven der Verhandlerinnen und Verhandler – waren zunehmend angespannter.
Problem der schwachen Mehrheit
Ein Regierungsbündnis von Konservativen und Sozialdemokraten wäre ohnehin nur sehr schwach abgesichert gewesen, gemeinsam hatten sie nach der Wahl vom 29. September nur ein Mandat Überhang im Nationalrat. Fehlt nur ein Parlamentarier, wäre die Mehrheit weg gewesen. In der ÖVP wie auch der SPÖ herrschte Skepsis, ob ein solches Bündnis überhaupt Bestand haben könnte.
Bei dem Treffen am Samstag in größerer Runde waren neben Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler auch die rote Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder, ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, Klubobmann August Wöginger sowie der Gewerkschafter Josef Muchitsch und SPÖ-Klubchef Philip Kucher dabei. Geplant waren von Anfang an Gespräche über das berüchtigte Duo „Budget und Leuchttürme“.
Türkiser Exit mit Kurz?
In der SPÖ hatte man sich zunächst grundsätzlich aufgeschlossen für zielgerichtete Gespräche gezeigt. Doch selbst innerhalb der Sozialdemokratie hatten manche den Neos den Punkt zugestanden: die bisherigen Einigungen und Kompromisse waren für eine Regierung zu wenig, für eine langfristig stabile Koalition erst recht. Wie weit man sich bei besonders strittigen Punkten wie der Erhöhung des Pensionsantrittsalters oder vermögensbezogenen Steuern ohne Neos im Boot noch annähern könne, traute man sich in roten Verhandlerkreisen vorab nicht einzuschätzen.
Und dann war da noch das Gerücht, das seit Freitag in der Hauptstadt immer lauter wurde – und auch bei Genossinnen und Genossen für Unsicherheit sorgte. Nach dem Scheitern der geplanten Dreierkoalition bringe sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Stellung, die ÖVP wieder zu übernehmen. In der ÖVP wurde dieses Szenario von vielen nicht mehr ausgeschlossen. Unter Roten sorgte es für Bauchweh in Bezug auf die aktuellen Verhandlungen.
Babler hatte bei einer Pressekonferenz am Freitagabend noch betont, dass die roten Hände für eine Regierungsbildung mit der ÖVP „ausgestreckt bleiben“ würden. Der Parteichef schränkte aber auch ein: „Parallelverhandlungen“ der ÖVP mit den Freiheitlichen würde er nicht akzeptieren. An Nehammer dürfte der rote Parteivorsitzende dabei eher nicht gedacht haben. Denn daran, dass der Kanzler es ernst meint, selbst nicht „mit der Kickl-FPÖ“ zusammenzuarbeiten, hegten die Genossinnen und Genossen wenig Zweifel.
Turbulenter Freitag
Das Platzenlassen der angestrebten Dreierkoalition durch die Neos hatte am Freitag nicht nur Türkis und Rot, sondern auch Bundespräsident Van der Bellen überrascht. Nach längerem gegenseitigem Belauern gaben Volkspartei und Sozialdemokraten schließlich bekannt, trotzdem weiter verhandeln zu wollen. Van der Bellen erklärte, es gelte noch immer der Auftrag an Nehammer, eine Regierung zu bilden. Er habe beiden Parteichefs „sehr deutlich zu verstehen gegeben“, dass die weitere Regierungsbildung „ohne Zeitverzug geschehen“ müsse.
Die FPÖ, klarer Wahlsieger vom 29. September 2024, hatte am Freitag den umgehenden Rücktritt Nehammers verlangt. Nur Herbert Kickl als Kanzler könne „diesem Chaos“ ein Ende bereiten, so Generalsekretär Michael Schnedlitz. Bei den Grünen als potenzieller weiterer Regierungspartner von ÖVP und SPÖ betonte Gesundheitsminister Johannes Rauch, dass man als Notnagel oder Lückenbüßer nicht zur Verfügung stehe. (Katharina Mittelstaedt, Martin Tschiderer, 4.1.2025)
- Könnte Sebastian Kurz tatsächlich in die Politik zurückkehren?
- Hatten die Neos recht mit ihrem Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen?
- Das Ende von Schwarz-Rot-Pink
- An diesen Knackpunkten scheiterten die Regierungsverhandlungen
- Beate Meinl-Reisinger, die unangefochtene Doch-nicht-Ministerin
ÖVP/SPÖ auf der Kippe, Nehammer dürfte wackeln – APA, Samstagnachmittag, 4.1.2025
In der ÖVP stehen die Zeichen auf Krise: Im Laufe des Samstags zeichnete sich immer mehr ein Scheitern der gerade erst gestarteten Zweier-Koalitionsgespräche mit der SPÖ ab, weil sich beide Seiten in Budget- und Steuerfragen eingebunkert hatten. Als Alternativen standen nun doch Verhandlungen mit der FPÖ oder aber Neuwahlen im Raum. Für beides wackelte Parteichef Karl Nehammer, wurde der APA von gewichtiger ÖVP-Seite deutlich gemacht. Am Sonntag soll es ein ÖVP-Treffen geben.
Die Lage war im Laufe des Samstags eskaliert. Nachdem die NEOS die Dreierkoalitionsvariante mit ÖVP und SPÖ am Freitag überraschend platzen hatten lassen, hatten sich Nehammer und SPÖ-Obmann Andreas Babler nach längerem Belauern der Gegenseite schließlich bereit erklärt, eine Zweierkoalition zu probieren – und das trotz des minimalen Überhangs von nur einem Mandat im Nationalrat. Samstagmittag gingen die Gespräche im Bundeskanzleramt los.
Doch schon nach kurzer Zeit sickerte durch, dass es keine Annäherung gab. Über „Kurier“ und „heute“ richteten beide Seiten einander aus, dass der jeweils andere die Verhandlungen an den Rand des Abbruchs bringe. Nehammer habe der SPÖ signalisiert, dass „er in den inhaltlichen Verhandlungen keinen Bewegungsspielraum mehr habe. Würde er sich bewegen, bewegt sich Partei von ihm weg.“
„Heute“ zitiert nicht namentlich einen ÖVP-Verhandler, der wiederum das Nicht-Ablassen der SPÖ von neuen Steuern für ein etwaiges Scheitern verantwortlich macht: „Für die Volkspartei ein absolutes No-Go. Wenn Babler daran festhält, sind wir mit den Gesprächen am Ende.“
In der ÖVP wurden am Abend die Stimmen immer lauter, nach einem anderen Weg zu suchen. Morgen, Sonntag, soll es zu einem Treffen von Landesparteiobleuten und Chefs der ÖVP-Teilorganisationen kommen, bei dem Alternativen debattiert werden sollen. Auch von offiziellen ÖVP-Parteigremien war die Rede. Von offizieller Seite wurde dementiert, dass ein Vorstand geplant sei. Andere sprachen von einer Präsidiumssitzung.
Dem Vernehmen nach soll es von Länder- und Bündeseite gewichtige Stimmen geben, die einen anderen Weg als den jetzigen Koalitionspfad nicht mehr mit Nehammer gehen wollen. Dieser hatte ausgeschlossen, mit der FPÖ unter Herbert Kickl koalieren zu wollen, die der klare Sieger der Nationalratswahl am 29. September 2024 war. Als Nachfolger an der Parteispitze wurde zuletzt in der ÖVP wieder verstärkt Ex-Kanzler Sebastian Kurz genannt – mit der Hoffnung, dass dieser es schaffen könnte, dem in Umfragen deutlich führenden Kickl die Stirn zu bieten. Auch der Name von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler taucht immer wieder auf.
Offen gegen die noch laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ sprach sich am Samstag Tirols Wirtschaftslandesrat Mario Gerber (ÖVP) aus. Bei einem Pressetermin sah er diese als zum Scheitern verurteilt an und sprach sich für eine Koalition mit der FPÖ in einer „Reformregierung“ aus. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei nun „am Zug“, er solle dem „Wahlsieger FPÖ den Regierungsbildungsauftrag“ erteilen. „Wir sind gut damit beraten, wenn eine Regierung mit einer stabilen Mehrheit gebildet wird“, sagte er.
Eine „Reformregierung“ mit einer solchen Mehrheit sei auch deshalb vonnöten, weil man sich in „wirtschaftlich herausfordernden Zeiten“ befinde, hielt der Landesrat am Rande des Bergiselspringens fest. Man müsse deshalb schnell „weg vom momentanen Geplänkel“, weil man ansonsten ein „massives Problem“ habe, erklärte Gerber. Es müsse endlich „Schluss sein mit Mittelmaß“ sowie mit „Angst und Hetze“, sprach er sich gegen eine Ablehnung der FPÖ unter Bundesparteiobmann Herbert Kickl aus. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte sich hingegen erst kürzlich im APA-Interview wieder ablehnend gegenüber einer Koalition mit der Kickl-FPÖ gezeigt.
Gerber erklärte, er sei nie ein „Freund der Zuckerl-Geschichte“ mit SPÖ und NEOS gewesen. Nach deren Absprung sei eine ÖVP-SPÖ-Koalition weder wahrscheinlich noch erstrebenswert: „Die knappe Mehrheit dieser beiden Parteien im Parlament ist nicht zielführend“. „Stattdessen brauchen wir stabile Verhältnisse“, betonte Gerber. Mit „einer Stimme Überhang“ ließe sich nicht adäquat agieren und regieren, strich der ÖVP-Politiker heraus.
AUSLANDSTIMME: heute journal vom 04.01.2025 Neuwahlen in Österreich?, Sicherheit der Bundestagswahl, AFD in NRW – Heutejournal / ARD, 5.1 2024
Karl Nehammer (ÖVP) erklärte die Koalitionsgespräche mit der SPÖ für gescheitert – und kündigte seinen Rückzug als Bundeskanzler von Österreich an. Wie der Wahlprozess in Deutschland verläuft, hängt nicht nur von der Technik ab. Auch Desinformation über Soziale Medien könnte bei der kommenden Bundestagswahl eine Rolle spielen. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.
00:00 Vorspann
00:25 Steht Österreich vor Neuwahlen? Die Koalitionsgespräche sind gescheitert. Kanzler Nehammer kündigt seinen Rücktritt an. Der „große Gewinner“ dieser Krise ist die FPÖ, sagt ZDF-Korrespondent Bewerunge aus Wien.
03:55 Die AfD in NRW – gemäßigt oder rechtsextrem? Matthias Helferich von der AfD in NRW fällt immer wieder mit rechtsextremen Aussagen auf. Dafür erntet er nicht nur Applaus – doch gemäßigt wirkt die Partei hier längst nicht mehr.
07:33 Wie sicher ist die Bundestagswahl? Wie der Wahlprozess in Deutschland verläuft, hängt nicht nur von der Technik ab. Auch Desinformation über Soziale Medien könnte bei der kommenden Bundestagswahl eine Rolle spielen.
COMMENT: Macht van der Bellen Babler zum Koalitionsverhandler? Kommt jetzt Rot-Pink-Grün? Unwahrscheinlich, aber nicht vom Tisch. Eine Koaltion der Wahlverlierer? „Aber wir vertreten ja jetzt 38 Prozent, mit der ÖVP zusammen 60 Prozent derjenigen, die Nein zur FPÖ sagen“.
So kann man es sehen. Seit der Nationalratswahl hat die ÖVP vier Prozentpunkte auf 22 Prozent Wählerzustimmung verloren. Die Kleinparteien mit stabilen rund vier Prozent seit der Nationalratswahl sind nicht wirklich ein Zünglein an der Waage, sie sind nicht im Parlament vertreten.
Wie wurden NR-Wahlergebnisse bisher gehandhabt? Ein demokratiepolitisches Drama spielt sich vor unseren Augen ab: eine veritable Staatskrise offenbart sich.
Simmering: Wieder Bankomat gesprengt – ORF, Samstag, 4.1.2025
In der vergangenen Nacht ist in Simmering ein Bankomat gesprengt worden. Die Täter entkamen mit ihrer Beute. In den vergangenen Monaten hatte es ähnliche Fälle in Favoriten und Floridsdorf gegeben. Laut Polizei könnte eine Bande hinter den Taten stehen.
Gegen 3.30 Uhr in der Nacht auf Samstag schreckt ein Knall Anrainer im Exenbergerweg aus dem Schlaf. Ein Bankomat ist gesprengt worden. Anrainer hätten vier Männer beobachtet, die danach die Flucht ergriffen, berichtete die Polizei am Samstag. Demnach sollen die Verdächtigen samt ihrer Beute auf Motorrädern ohne Kennzeichen davongefahren sein. Wie viel Geld erbeutet wurde, gab die Polizei nicht bekannt.
Vierte Bankomatsprengung seit September
Der jüngste Vorfall schließt an eine Serie von drei Bankomatsprengungen an, die seit September in Favoriten und Floridsdorf passiert ist. Die Serie begann Ende September und setzte sich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Ende November fort.
Für die Wiener Polizei ist es durchaus möglich, dass für alle diese Taten eine Bande verantwortlich ist: „Das Landeskriminalamt Wien führt weitere Erhebungen diesbezüglich und geht davon aus, dass bei den bisherigen Bankomatsprengungen es sich um eine Tätergruppe handelt“, sagte Sprecher David Pawlik. Im aktuellen Fall sind Zeugen aufgerufen, sich bei der Polizei zu melden, denen die Verdächtigen vor, während oder nach ihrer Flucht aufgefallen sind.
red, wien.ORF.at/Agenturen
COMMENT: Wasser auf die Mühlen derer, die Bargeld abschaffen wollen, darunter die Banken. Bargeld-Management ist für die Banken ein teures und inzwischen hinblicks Bankomaten ein riskantes Geschäft.
MEDIZIN
Vogelgrippe: USA investieren mehr als 300 Mio. Dollar – Gefahr der Vermischung mit der saisonalen Grippe – Samstag, 4.1.2025
Die USA wollen mehrere hundert Millionen Dollar in den nationalen Kampf gegen die Vogelgrippe investieren. Wie die Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden am Freitag (Ortszeit) mitteilte, sollen 306 Mio. Dollar (296 Mio. Euro) in Bereitschafts- und Überwachungsprogramme sowie die medizinische Forschung gegen das H5N1-Virus fließen.
„Auch wenn das Risiko für den Menschen gering ist, bereiten wir uns immer auf alle möglichen Szenarien vor“, erklärte Gesundheitsminister Xavier Becerra.
Seit Beginn des Jahres 2024 ist in den USA nach offiziellen Zahlen bei 66 Menschen eine Infektion mit dem Vogelgrippe-Virus festgestellt worden. Weitere Fälle könnten laut den Behörden unentdeckt geblieben sein. Zwar wurde bisher keine Mensch-zu-Mensch-Übertragung festgestellt, Forschende zeigten sich angesichts der hohen Verbreitungszahlen jedoch alarmiert.
Gefahr der Vermischung mit der saisonalen Grippe
Demnach besteht das Risiko, dass sich die Vogelgrippe mit der saisonalen Grippe vermischt und dadurch eine tödliche Pandemie wie in den Jahren 1918 und 2009 ausgelöst wird.
Das Vogelgrippevirus H5N1 war erstmals 1996 aufgetaucht. Die Zahl der Infektionsherde bei Vögeln stieg seit 2020 exponentiell an – parallel dazu nahm auch die Zahl infizierter Säugetierarten zu, darunter Milchkühe. Fast alle infizierten Vögel sterben an der Krankheit.
Trump will Büro für Pandemievorbereitung abschaffen
Die Ankündigung der Millioneninvestitionen der US-Regierung erfolgte unmittelbar vor der Übernahme des Präsidentenamts durch den Republikaner Donald Trump am 20. Jänner. Dieser hatte im April im „Time“-Magazin angekündigt, das von Biden eingerichtete Büro für die Vorbereitung auf künftige Pandemien abzuschaffen.
Auch Trumps vorgeschlagener Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. steht Impfungen skeptisch gegenüber und strebt eine Reform der Gesundheitsbehörden an. Zudem wirbt er für Rohmilch, die als ein Überträger der Vogelgrippe gilt.
red, ORF.at/Agenturen
UMWELT
60 Millionen betroffen: Schwerer Schneesturm erreicht USA – ORF, Sonntag, 5.1.2025
Im östlichen Teil der USA hat am Wochenende ein schwerer Schneesturm begonnen. Der Nationale Wetterdienst (NWS) warnte mehr als 60 Millionen Menschen in den zentralen und östlichen US-Staaten vor einem bis Montag anhaltenden „zerstörerischen Wintersturm“ mit „weit verbreiteten schweren Schneefällen“ und Eisansammlungen, die Schäden hervorrufen könnten.
Das Gebiet vom zentralen Kansas bis hin zu den Küstenstaaten Maryland und Virginia ist laut den Vorhersagen betroffen.
In den nordöstlichen Staaten New York und Pennsylvania rechnet NWS mit bis zu 60 Zentimeter Schnee. Dem Wetterdienst AccuWeather zufolge könnte dort sogar mehr als ein Meter Schnee fallen. In Kansas und im anliegenden US-Staat Missouri werden die heftigsten Schneefälle seit zehn Jahren erwartet. Die Hauptstadt Washington kann laut NWS bis zu zwölf Zentimeter Schnee erwarten.
Die Gouverneure von Kentucky und Virgina riefen vorsorglich den Katastrophenfall aus. „Dieser Wintersturm wird wahrscheinlich für erhebliche Störungen und gefährliche Bedingungen auf unseren Straßen sorgen. Es könnte auch zu Stromausfällen kommen“, warnte Kentuckys Gouverneur Andy Beshear die Bevölkerung. Virginias Gouverneu Glenn Youngkin warnte Feiertagsurlauber, bei ihren Rückreiseplänen die Wettersituation zu beachten.
Stromausfälle könnten laut CNN weit verbreitet sein, etwa wenn es, wie prognostiziert, teils zu starker Eisbildung kommt. Schweres Eis auf Stromleitungen lässt Masten und Bäume umstürzen, die dann häufig Straßen blockieren.
Temperatursturz auch an Golfküste
An der Golfküste werden Temperaturen von bis zu zehn Grad unter den Normalwerten erwartet. Für das Mississippi-Tal sagte NWS schwere Gewitter voraus.
Der Nationale Wetterdienst warnte aufgrund von Schnee und Blitzeis zudem vor erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Der internationale Flughafen in Kansas City wurde am Samstag aufgrund schneller Eisbildung geschlossen. In mehreren US-Staaten wurden zudem Stromausfälle durch herabstürzende Bäume und weitere Unwetterschäden befürchtet.
„Der Winter ist zurück“, sagte Bob Oravec vom Nationalen Wetterdienst in College Park (Maryland).
Der Polarwirbel mit extrem kalter Luft bewegt sich normalerweise rund um den Nordpol. Manchmal dehnt er sich aber weiter auf nördliche Gebiete in den USA, Europa und Asien aus. In den betroffenen Regionen wird es dann bitterkalt. Wissenschaftlichen Untersuchungen zufolge ist die rasche Erwärmung der Arktis zumindest zum Teil für den Anstieg dieser Kälteeinbrüche verantwortlich.
red, ORF.at/Agenturen
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BILDUNG – UNIVERSITÄTEN
Frauenanteil in Technikstudien stieg dank Männerschwunds – ORF, Sonntag, 5.1.2025
Seit Jahren gibt es in Österreich Bemühungen von Politik und Wirtschaft, mehr Frauen in technische Ausbildungen und Berufe zu bringen. Tatsächlich ist der Frauenanteil in Technikstudien in den vergangenen 20 Jahren auch kontinuierlich leicht gestiegen, von 22 Prozent im Jahr 2002/03 auf 32 Prozent (2022/23). Das ist allerdings insbesondere auf den Rückgang der Männer in dieser Studiengruppe zurückzuführen, heißt es in der jüngsten Studierendensozialerhebung.
Der ebenfalls leicht höhere Frauenanteil in der Informatik ist wiederum vor allem darauf zurückzuführen, dass sich unter Studierenden aus dem Ausland mehr Frauen für diese Studiengruppe entschieden haben. So lag der Frauenanteil im Wintersemester 2022/23 insgesamt bei 22 Prozent, exklusive Studierender aus dem Ausland waren es hingegen nur 19 Prozent.
Mehr Frauen als Männer bei Jus
Deutlich überrepräsentiert sind Frauen unterdessen immer noch in den Bereichen Gesundheit, Sozialwesen und Pharmazie mit rund 80 Prozent. Zumindest einen leichten Frauenüberhang gibt es bei Wirtschaft, Medizin und Recht (53, 55 und 58 Prozent).
Frauen an Hochschulen leicht in Überzahl
Über alle Studiengruppen und Hochschulsektoren hinweg lag der Frauenanteil zuletzt bei 56 Prozent, wobei er an den für die Volksschullehrerausbildung alleine zuständigen Pädagogischen Hochschulen (PH) mit 81 Prozent bei Weitem am höchsten war.
In den Lehrverbünden, in denen Unis und PH gemeinsam Pädagoginnen und Pädagogen für die Sekundarstufe II (v. a. Mittelschule, AHS, BMHS) ausbilden, sind es immer noch 64 Prozent. An den Privatunis sind es 59, an den öffentlichen Universitäten 54 Prozent. An den Fachhochschulen gibt es deutliche Unterschiede zwischen Vollzeit- und berufsbegleitendem Studium (56 gegenüber 46 Prozent).
red, ORF.at/Agenturen
UNTERNEHMEN
Schweiz: Credit Suisse enthielt Informationen zu Nazi-Konten vor- ORF, Sonntag, 5.1.2025
Die Credit Suisse hat laut US-Untersuchungen bei früheren Ermittlungen zu Konten der Nazis während des Zweiten Weltkrieges Informationen verschwiegen. Zehntausende neu entdeckte historische Dokumente würden beweisen, dass damalige Kontoinhaber der einstigen Schweizer Großbank Verbindungen zu den Nazis hatten, teilte ein Untersuchungskomitee des US-Senats gestern (Ortszeit) mit.
Mehr dazu siehe unter WESTEUROPA – SCHWEIZ