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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: keine nennenswerten Meldungen
- Ukraine-Krieg: Russland rückt in der Ostukraine vor. Ukraine plant Produktion weitreichender Waffen. Wie stets fügen sich die Kriegsgegner gegenseitige Nadelstiche zu.
Russischer Gaslieferstopp: Transnistrien als nächste russische Option. - USA: Keine japanische Übernahme von US Steel. Trump’s Schweigegeldprozess: Strafausmaß wird am 10.1.2025 verkündet, die Rede ist von einer „bedingungslosen Kündigung“.
- Chile will einen Teil des Südpols besitzen.
- Großbritannien kündigt langdauernde Sozialreform an.
- EU: van der Leyen an Lungenentzündung erkrankt.
- Slowakei: Ficos „Kampf“ gegen die Pressefreiheit.
- Österreich: Koaltionsgespräche geplatzt, NEOS ziehen sich zurück (VIDEO) . Und nun?
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte: Robuster US-Arbeitsmarkt, gute US-Industriestimmung.
Israel, Ukraine
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
Unternehmen
- Strabag
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
| Fr | NACHBÖRSE/XDAX -0,0% auf 19.905 Punkte | 2.253 | Dow Jones News | |
| Fr | MÄRKTE USA/Wall Street beendet Negativlauf mit kleiner Rally | 2.078 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien New York Schluss: Dow gewinnt an Schwung | 1.421 | dpa-AFX | |
| Fr | Devisen: Euro erholt sich etwas im US-Handel | 1.188 | dpa-AFX | |
| Fr | MÄRKTE EUROPA/Schwächer – Luxus- und Spirituosenaktien sehr schwach | 1.325 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien Schweiz mit verhalten positivem Jahresauftakt | 1.238 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien Wien Schluss: ATX leicht im Minus | 1.445 | dpa-AFX | |
| Fr | XETRA-SCHLUSS/DAX entfernt sich nach unten von 20.000er Marke | 1.187 | Dow Jones News | |
| Fr | Aktien Europa Schluss: Überwiegend Verluste | 1.240 | dpa-AFX | |
| Fr | Dax lässt nach – RWE und Hannover Rück vorn | 1.433 | dts Nachrichtenagentur | |
| Fr | US-Anleihen: Leichte Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag etwas nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,04 Prozent auf 108,76 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen lag bei 4,57 Prozent. Besser als erwartet ausgefallene US-Konjunkturdaten belasteten die Anleihen etwas. Vor den Daten waren die Kurse noch in der Gewinnzone. Die Stimmung in der US-Industrie hat sich im Dezember unerwartet aufgehellt. So ist der Einkaufsmanagerindex ISM auf den höchsten Stand seit März gestiegen. Der Indikator signalisiert jedoch weiterhin einen leichten Rückgang der Aktivität. Die Aussicht auf weitere Leitzinssenkungen durch die US-Notenbank Fed wird so weiter gedämpft. Derzeit werden nur noch zwei Zinssenkungen in diesem Jahr erwartet./jsl/he © 2025 dpa-AFX | 1.229 | dpa-AFX | |
| Fr | Deutsche Anleihen: Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Freitag nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,47 Prozent auf 132,63 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,42 Prozent. Besser als erwartet ausgefallene US-Konjunkturdaten belasteten die Anleihen etwas. Die Stimmung in der US-Industrie hat sich im Dezember unerwartet aufgehellt. So ist der Einkaufsmanagerindex ISM auf den höchsten Stand seit März gestiegen. Der Indikator signalisiert jedoch weiterhin einen leichten Rückgang der Aktivität. Die Aussicht auf weitere Leitzinssenkungen durch die US-Notenbank Fed werden so weiter gedämpft. Derzeit werden nur noch lediglich zwei Zinssenkungen in diesem Jahr erwartet. Die am Vormittag veröffentlichten Zahlen zum deutschen Arbeitsmarkt bewegten kaum. Die Zahl ist im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 33.000 auf 2,81 Millionen gestiegen. Aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit ist der Anstieg „weitgehend jahreszeitlich bedingt“. „In Deutschland zeigt auch der Arbeitsmarkt ein zunehmend trübes Bild: Mit dem 24. Anstieg in Folge nähert sich die Anzahl der Arbeitslosen dem Coronahoch an“, kommentierte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. „Die Meldungen über einen Höchststand an Beschäftigten relativieren sich durch einen starken Anstieg an Teilzeitbeschäftigungen.“ Zudem würde der Zuwachs hauptsächlich beim Staat stattfinden und nicht in der Wirtschaft./jsl/he © 2025 dpa-AFX | 1.255 | dpa-AFX |
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Freitag, 3.1.2025): Es gab zwölf Kauf- und sechs Verkaufsempfehlungen, unter letzteren eine Doppelmeldung (TESLA); rund ein Drittel äußert sich weniger zuversichtlich. Zu den beobachteten Aktien gab es keine Empfehlungen.
Allgemeine Emfpehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:15 Neue ukrainische Fähigkeiten könnten russischen Streitkräften das Leben 2025 schwer machen +++
Die Ukraine könnte in diesem Jahr über bedeutende neue Fähigkeiten verfügen, um den russischen Angriffskrieg zu stoppen. Laut Ministerpräsident Denys Schmyhal hat Präsident Selenskyj die Produktion von mindestens 30.000 Langstreckendrohnen sowie 3000 Marschflugkörpern und Drohnenraketen in Auftrag gegeben.
Zuletzt hatte bereits der Einsatz von Waffen mit höherer Reichweite wie ATACMS, Storm Shadow und SCALP mehrere positive Effekte für die Ukraine auf dem Schlachtfeld bewirkt.
Der Telegraph berichtet, dass die Ukraine an der Massenproduktion des „Trembita“-Marschflugkörpers arbeitet, der eine Reichweite von 90 Meilen und eine Nutzlast von 40 Pfund hat. Er soll in der Herstellung nur 10.000 Dollar pro Rakete kosten. Die Entwicklung einer Version mit höherer Reichweite läuft dem Bericht zufolge.
COMMENT: Wie war das mit Hitlers Wunderwaffe V2 in den letzten Kriegstagen? Schauen wir mal .. Wie ist das mit der russischen Wunderwaffe Oreschnik?
700 Kilometer Reichweite? Kiew setzt auf Produktion von Power-Drohnen und Raketen
+++ 06:59 Partisanengruppe: Russische Kommandanten in der Region Donezk bestellen zivile Fahrzeuge +++
Die proukrainische Partisanengruppe Atesh, die in Russland und von Russland besetzten Gebieten aktiv ist, berichtet, Kommandanten würden in Donezk zivile Fahrzeuge für militärische Zwecke bestellen. „Artillerieeinheiten transportieren nun Munition als Einheimische getarnt und verstoßen damit gegen die Genfer Konvention“, heißt es in einem Beitrag auf X. Die ukrainische Region Donezk steht zu einem großen Teil unter der Kontrolle der russischen Besatzer.
+++ 06:18 Tagebucheintrag von Nordkorea-Soldat gibt neue Hinweise +++
Nordkorea schickt laut den Spezialeinheiten der Streitkräfte der Ukraine Truppen zur Unterstützung Russlands, um Kampferfahrung zu sammeln und sich auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. Dies geht den Angaben zufolge aus einem Tagebucheintrag eines nordkoreanischen Soldaten hervor, der von Diktator Kim Jong Un in den Kampf gegen die Ukraine geschickt wurde. Der Nordkoreaner schreibt unter anderem: „Alle Anstrengungen – Kriegsvorbereitungen abschließen! Das ist es, was die Revolution verlangt, was die gegenwärtigen Umstände erfordern. Das ist die Kampfparole, die auf dem Banner unserer Streitkräfte auf allen Ebenen hochgehalten werden muss.“ Den darauffolgenden Teil des Tagebucheintrags stufen die ukrainischen Spezialeinheiten als „geheim“ ein und wollen ihn „aufgrund seines sensiblen Charakters“ nicht veröffentlichen.
Kims Elitesoldaten im Einsatz? Ukrainer wollen Tagebuch von totem Nordkoreaner übersetzt haben
+++ 05:36 Selenskyj räumt Rückschläge an der Front ein +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj räumt das kontinuierliche Vorrücken der Russen in der Ostukraine ein. In einem Fernsehinterview führt er es vor allem auf fehlende Reserven der ukrainischen Armee zurück. „Wir tun alles dafür, dass es im Januar eine Frontstabilisierung gibt“, sagte er. Russland habe die Ukraine in den ersten drei Tagen des neuen Jahres mit mehr als 20 Raketen und etwa 300 Kampfdrohnen angegriffen, schreibt Selenskyj bei X. Dabei habe es Todesopfer und Verwundete gegeben. „Dieser russische Terror, der mit nicht nachlassender Intensität weitergeht, verlangt von uns und allen unseren Partnern, beim Aufbau unserer Flugabwehr nicht nachzulassen“, so Selenskyj. In der kommenden Woche solle es weitere Gespräche mit ausländischen Unterstützern geben.
+++ 01:59 Blinken: China hat Putin wahrscheinlich vom Einsatz von Nuklearwaffen abgehalten +++
Nach Einschätzung der US-Regierung ist es auch China zu verdanken, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine bislang keine Atomwaffen eingesetzt hat ist. Als Putin eine nukleare Eskalation in Betracht gezogen habe, dürfte China seinen Einfluss geltend gemacht haben, sagt US-Außenminister Blinken in einem Interview mit der „Financial Times“. „Wir haben Grund zu der Annahme, dass China auf Russland eingewirkt und gesagt hat: ‚Mach das nicht'“, so Blinken. Die USA seien „sehr besorgt“ gewesen, weil Putin Atomwaffen in Erwägung zu ziehen schien. Peking hat sich seit Beginn der Vollinvasion als Moskaus wichtigster Verbündeter und Geldgeber erwiesen. Eine militärische Unterstützung weist China zurück.
+++ 23:30 Ukraine-Unterstützer protestieren in Bratislava gegen Fico +++
Rund 4000 Menschen sind dem Aufruf der Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ (Friede der Ukraine) gefolgt und haben in der slowakischen Hauptstadt Bratislava gegen den slowakischen Regierungschef Robert Fico protestiert. Die Kundgebung stand unter dem Motto „Die Slowakei ist Europa! – Wir haben genug von Russland!“. Die Organisatoren werfen dem Linkspopulisten vor, die Slowakei auf einen prorussischen Kurs zu führen. Fico war zuletzt mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Streit geraten, weil die Ukraine den Gastransit aus Russland in die Slowakei und andere Länder Europas stoppte. Das EU-Mitglied ist vom russischen Gas so abhängig wie kaum ein anderes Land Europas.
Vergeltung für Transitstopp Slowakischer Premier Fico droht Ukraine-Flüchtlingen
+++ 22:14 Russen erobern drei weitere Dörfer bei Pokrowsk +++
Russische Truppen haben nach Erkenntnissen ukrainischer Militärblogger drei weitere Dörfer nahe der seit Monaten umkämpften Stadt Pokrowsk in der Ostukraine erobert. Der Blog DeepState nennt die Orte Datschenske, Nowyj Trud und Wowkowe wenige Kilometer südlich von Pokrowsk.
Ein ähnliches Bild zeichnet der Blog Liveuamap, während der offizielle Lagebericht des Generalstabs für Freitagnachmittag Nowyj Trud noch als umkämpft darstellt.
Die russische Armee hat sich in den vergangenen Wochen darauf verlegt, die Bergbau- und Industriestadt Pokrowsk nicht mehr frontal anzugreifen, sondern im Süden zu umgehen. Dadurch gerät die wichtige Verbindungsstraße von Pokrowsk in die Großstadt Dnipro in Gefahr.
Die Russen stehen auch kurz davor, die Grenze des ukrainischen Verwaltungsgebietes Dnipropetrowsk zu erreichen. Dieses ist seit Kriegsbeginn 2022 von Bodengefechten verschont geblieben.
+++ 21:36 Moskaus „Verrat und Isolation“: Moldau sieht Zukunft Transnistriens in Gefahr +++
Die Republik Moldau bezeichnet das Ende russischer Erdgaslieferungen an die separatistische Region Transnistrien als Sicherheitskrise. Moldau könne zwar die eigene Energieversorgung über die einheimische Produktion und Importe decken, erklärt Ministerpräsident Dorin Recean. Transnistrien habe dagegen trotz der Verbindungen zur Regierung in Moskau einen schweren Schlag einstecken müssen. Russland offenbare mit der Gefährdung der Zukunft seines Protektorats, dass „Verrat und Isolation“ die unvermeidlichen Folgen für alle Verbündeten seien. „Wir betrachten dies als eine Sicherheitskrise, die darauf abzielt, die Rückkehr prorussischer Kräfte an die Macht in Moldau zu ermöglichen.“ Transnistrien spaltete sich in den 1990er Jahren ab, dort sind russische Soldaten stationiert.
Macht Moskau Druck? Fehlendes Gas bringt Moldau und Transnistrien in Bedrängnis
+++ 18:47 Trotz Ficos Drohung: Slowakei liefert weiter Strom an die Ukraine +++
Ungeachtet eines Streits zwischen den Regierungen der Ukraine und der Slowakei will der staatliche slowakische Netzbetreiber SEPS weiterhin Strom an das Nachbarland liefern. Für die Lieferungen von Strom an die Ukraine als Ausgleich für dortige Versorgungsengpässe infolge russischer Bombardierungen gebe es gültige Verträge mit der ukrainischen Partnergesellschaft Ukrenergo. An diese Verträge werde man sich halten und weiterhin Strom liefern, antwortet SEPS auf eine Anfrage der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatte der Ukraine zum Jahresende mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, wenn sie wie angekündigt russische Gaslieferungen an die Slowakei und andere Länder Europas durch ihr Territorium stoppe. Die Ukraine, die sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, stellte mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein.
Vergeltung für Transitstopp Slowakischer Premier Fico droht Ukraine-Flüchtlingen
+++ 20:53 Ein Toter und vier Verletzte nach Raketenangriff auf Tschernihiw +++
Nach dem russischen Raketenanagriff auf die nordukrainische Stadt Tschernihiw (Siehe Liveticker-Eintrag von 19:32 Uhr) teilt Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Tschaus mit, dass dabei ein Zivilist getötet und vier verletzt wurden. Bürgermeister Dmytro Bryschynskyj sprach von drei Einschlägen am Stadtrand. Zwei Wohnhäuser seien beschädigt worden. Die ukrainische Luftwaffe warnte kurz vor den Einschlägen vor anfliegenden ballistischen Raketen. Nach einer späteren Mitteilung handelte es sich um drei Boden-Boden-Raketen vom Typ Iskander-M. Wegen der anfliegenden Raketen wurde bis in die Westukraine in die Transkarpaten Luftalarm ausgerufen. Außerdem flogen am Nachmittag russische Kampfdrohnen im ukrainischen Luftraum. 3 Lenkraketen und 19 von 32 Drohnen seien abgefangen worden, teilte die Luftwaffe mit.
+++ 19:29 Nördlich von Kiew: Russische Raketenangriffe auf Tschernihiw +++
Russische Streitkräfte haben die Großstadt Tschernihiw im Norden der Ukraine mit ballistischen Raketen angegriffen. Die Stadt liegt nördlich von Kiew, weit entfernt von der Front. Dmytro Bryschynski, der Leiter der Militärverwaltung der Oblast Tschernihiw, bestätigte, dass die erste Explosion durch einen Raketenangriff auf den Stadtrand verursacht wurde. Wenig später folgte ein weiterer Angriff, bei dem mehrere Raketen auf die Umgebung der Stadt abgefeuert wurden. Laut dem ukrainischen Nachrichtensender Suspilne wurden insgesamt drei Explosionen in der Region registriert. Berichte über Opfer liegen bislang nicht vor
+++ 17:35 Russen rücken in Torezk vor +++
Die russische Offensive im Donbass setzt die ukrainischen Streitkräfte zunehmend unter Druck, besonders in der umkämpften Stadt Torezk. Seit dem Jahreswechsel verstärken russische Truppen ihre Angriffe auf das Stadtgebiet, das durch brutale Kämpfe und Artilleriebeschuss stark zerstört wurde. Die Ukrainer mussten bereits Teile der Stadt und strategisch wichtige Industrieanlagen aufgeben. Mehr als die Hälfte von Torezk steht mittlerweile unter russischer Kontrolle. Ein russischer Erfolg in der Stadt könnte die Verteidigung der umliegenden Gebiete, darunter Pokrowsk und Tschassiw Jar, weiter erschweren.
+++ 17:01 Selenskyj: Alle besetzten Gebiete werden zurückgeholt +++
Selenskyj verspricht in dem im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Interview, dass alle von Russland seit 2014 besetzten Gebiete zurückkehren werden. Er bestand auch auf harten Sicherheitsgarantien für sein Land und erteilte einer von Moskau für einen Friedensschluss geforderten Verkleinerung der ukrainischen Armee eine Absage. „Wir verstehen, dass er (Putin) uns mit so einer Armee von 40.000 bis 50.000 vernichtet, besetzt, dass es keine unabhängige Ukraine mehr geben wird“, betont Selenskyj. Das kontinuierliche russische Vorrücken vor allem in der Ostukraine räumt Selenskyj ein und führt es vor allem auf fehlende Reserven zurück. „Wir tun alles dafür, dass es im Januar eine Frontstabilisierung gibt“, verspricht er.
+++ 16:23 Selenskyj setzt auf Trumps Unberechenbarkeit +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, die Unberechenbarkeit des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu seinen Gunsten nutzen zu können. „Ich halte ihn für stark und unberechenbar. Ich wünschte mir sehr, dass die Unberechenbarkeit von Präsident Trump vor allem die Seite der Russischen Föderation betrifft“, sagt das Staatsoberhaupt in einem vom ukrainischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Selenskyj geht davon aus, dass Trump an einem Friedensschluss real interessiert ist und der russische Präsident Wladimir Putin den künftigen US-Präsidenten fürchtet.
Jäger nennt zwei Szenarien Wie reagiert Trump auf Russland-Zurückweisungen?
+++ 15:46 Umfrage: Immer mehr Ukrainer offen für territoriale Zugeständnisse +++
Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) wären 38 Prozent der Ukrainer in nicht besetzten Gebieten bereit, Teile ihres Landes aufzugeben, um den Krieg mit Russland möglichst schnell zu beenden. Die Erhebung, durchgeführt vom 2. bis 17. Dezember 2024, zeigt einen Anstieg gegenüber Oktober, als 32 Prozent diese Position vertraten. Im Dezember 2023 stimmten 19 Prozent und im Dezember 2022 8 Prozent der Aussage zu. Damit sind die aktuellen Zahlen die höchsten seit Beginn der Messungen des KIIS im Mai 2022. 51 Prozent der Befragten lehnen territoriale Zugeständnisse strikt ab, auch wenn dies den Krieg verlängern könnte – ein Rückgang gegenüber 58 % im Oktober. Die Umfrage spezifizierte nicht, welche Gebiete aufgegeben werden könnten oder ob diese offiziell als russisches Territorium anerkannt oder nur vorübergehend unter russischer Besatzung bleiben sollten. Befragt wurden 2.000 Personen in von der Ukraine kontrollierten Gebieten per Telefon.
+++ 15:09 Moskau schließt UN-Sicherheitsratssitz für Deutschland aus +++
Moskau hat das Ansinnen Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kategorisch zurückgewiesen. Bei einer Reform des UN-Sicherheitsrats gebe es Länder, die niemals ständige Mitglieder sein würden, auch wenn sie danach strebten, sagt Russlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja im russischen Staatsfernsehen. „Speziell ist hier die Rede von Deutschland und Japan.“ In den Vereinten Nationen laufen seit Jahren Diskussionen um eine Reform des Sicherheitsrats. Vor allem Indien und die Länder Afrikas hoffen auf einen ständigen Sitz in dem Gremium. Aber auch die Bundesregierung bemüht sich seit langem darum. Galt Russland eine Weile sogar als möglicher Befürworter einer solchen Regelung, waren die Spannungen zwischen Moskau und dem Westen in den vergangenen Jahren speziell nach Ausbruch des Angriffskriegs gegen die Ukraine dramatisch gestiegen. Die Chancen galten daher zuletzt bereits als schlecht. Jedes der fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA, kann mit seinem Vetorecht eine Erweiterung blockieren.
+++ 14:33 Munz: „Russland schottet sich deutlicher vom Westen ab“ +++
Das russische Parlament plant ein Gesetz gegen Anglizismen in Behörden und Verwaltungen, englische Begriffe sollen durch entsprechende russische ersetzt werden. Aus Moskau berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz über die jüngsten Entwicklungen im Land.
Munz bewertet Anglizismen-Verbot „Russland schottet sich deutlicher vom Westen ab“
+++ 13:50 Russische Suchmaschine muss Ölraffinerie aus Karten streichen +++
Ein Moskauer Gericht hat den russischen Suchmaschinen-Betreiber Yandex angewiesen, wegen der Bedrohung durch ukrainische Drohnenangriffe Fotos einer Ölraffinerie aus Karten zu entfernen. Das berichtet laut dem Kyiv Independent die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Es handelt sich demnach um das erste Urteil, das den russischen Tech-Giganten verpflichtet, Fotos und Karten einer strategisch wichtigen Anlage zu entfernen.
+++ 13:12 Habeck will 3,5 Prozent für Verteidigung ausgeben +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben aus. „Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“, sagte der grüne Kanzlerkandidat dem „Spiegel“. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“ Zuletzt erreichte Deutschland erstmals das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben.
+++ 12:31 Uran-Importe aus Russland steigen um fast 70 Prozent +++
Trotz des Ukraine-Kriegs sind 2024 mindestens 68,6 Tonnen Uran aus Russland nach Deutschland importiert worden – fast 70 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das berichtet der „Spiegel“ mit Verweis auf Daten des niedersächsischen Umweltministeriums. Geliefert wurde das Material an die Brennelementefabrik der Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen. Bislang ist Uran aus Russland nicht Teil der EU-Sanktionen. ANF ist eine Tochter des französischen Unternehmens Framatome. Die Erhöhung der Uranimporte aus Russland ist auch deshalb pikant, weil die Firma derzeit ein Joint Venture mit dem russischen Atomkonzern Rosatom anstrebt.
Gutachten warnt vor Rosatom-Deal Russischer Einstieg in Atom-Fabrik alarmiert Experten
+++ 11:45 Ukrainer in Polen erhalten gefälschte Einberufungsbescheide +++
In Polen haben Ukrainer vermeintliche Einberufungsbescheide erhalten, wie das Portal Ukrainska Pravda unter Berufung auf ein polnisches Medium berichtet. Die polnische Ausländerbehörde stellte demnach klar, dass es sich bei den Briefen um Fälschungen handelt.
+++ 11:16 Hunderte Deserteure? Strafverfolger untersuchen französisch ausgebildete Brigade +++
Nach Berichten über 1700 Deserteure in einer Prestige-Brigade der Ukraine ermitteln die Strafverfolgungsbehörden. Das State Bureau of Investigation hat eine Untersuchung wegen des Verdachts der Desertion und des Amtsmissbrauchs in der französisch ausgebildeten 155. mechanisierten Brigade eingeleitet, wie der Kyiv Independent berichtet. Die Einheit mit nominell 5800 Mann erlitt in der Ostukraine bei der Stadt Pokrowsk hohe Verluste.
Bericht: 1700 Deserteure Neue ukrainische Prestige-Brigade sorgt für Probleme
+++ 10:30 Selenskyj: „Die Jungs sind müde“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj räumt ein, dass die Armee wegen der anhaltenden russischen Angriffe unter Erschöpfung leidet. „Sie machen Druck und die Jungs sind müde“, sagte er in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehen. Russland ist im vergangenen Jahr in der Ukraine um fast 4000 Quadratkilometer vorgerückt, wie aus einer Analyse der Daten des Institute for the Study of War (ISW) hervorgeht. Die ukrainische Armee hatte mit chronischem Personal- und Ausrüstungsmangel zu kämpfen.
+++ 09:35 Hangar von Unternehmen in Cherson steht in Flammen +++
Ein russischer Angriff auf die Region Cherson hat am Morgen nach ukrainischen Angaben einen Brand in einem Unternehmen ausgelöst. Die örtliche Verwaltung berichtet laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform, der Hangar eines zivilen Unternehmens stehe in Flammen. Daneben wurden demnach unter anderem fünf Privathaushalte und Stromleitungen beschädigt.
+++ 08:47 Saporischschja zählt mehr als 300 Angriffe innerhalb von 24 Stunden +++
Allein gestern ist die Region Saporischschja nach ukrainischen Angaben 302 Mal attackiert worden. Russische Truppen hätten fünf Luftangriffe durchgeführt, zitiert die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform den Gouverneur. Hinzu kamen demnach 202 Drohnen sowie sechs Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Estlands Premierminister befürwortet Nato-Beitritt der Ukraine – Freitag, 3.1.2025
Tallinn – Estlands Ministerpräsident Kristen Michal will, dass die Ukraine der Nato beitritt. „Jeder muss verstehen, dass es in der Region nur dann dauerhaft Frieden gibt, wenn die Sicherheit der Ukraine garantiert ist“, sagte er dem „Spiegel“. „Andernfalls könnte der Krieg nach einem Waffenstillstand immer wieder ausbrechen.“
Der Idee von europäischen Friedenstruppen in der Ukraine, wie unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie aufgebracht hat, steht Michal hingegen eher skeptisch gegenüber. „Auch Friedenstruppen bräuchten Sicherheitsgarantien im Rücken“, sagte er.
Michal forderte den Westen auf, die Ukraine im Krieg gegen Russland noch stärker als bislang zu unterstützen. „Wenn russische Raketen Kyjiw treffen, warum sollte es dann umkehrt Restriktionen geben? Dieser Krieg wird nur dann enden, wenn Russland erkennt, dass es auf dem Schlachtfeld nicht vorankommt“, sagte der estnische Ministerpräsident. „Das Einzige, was Putin respektiert, ist Stärke.“
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Uranimporte aus Russland steigen 2024 um fast 70% – Freitag, 3.1.2025
Trotz des Ukraine-Kriegs sind 2024 mindestens 68,6 Tonnen Uran aus Russland nach Deutschland importiert worden, fast 70 Prozent mehr als im Jahr 2023. Das berichtet der Spiegel mit Verweis auf Daten des niedersächsischen Umweltministeriums. Geliefert wurde das Material an die Brennelementefabrik der Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen. Bislang ist Uran aus Russland nicht Teil der EU-Sanktionen. „Derzeit besteht kein Ein- oder Ausfuhrembargo der Europäischen Union gegen Russland für Kernbrennstoffe zur friedlichen Nutzung“, zitiert der Spiegel das Bundesumweltministerium, das die Importe bestätigt habe. Über die Sanktionen gegen Russland entscheide ausschließlich die EU. Die Beratungen zu diesem Thema dauerten an. ANF ist eine Tochter des französischen Unternehmens Framatome. Die Erhöhung der Uranimporte aus Russland ist pikant, weil die Firma derzeit ein Joint Venture mit dem russischen Atomkonzern Rosatom anstrebt.
DJG/aat/hab (END) © 2025 Dow Jones News
Faber: Debatte über deutsche Soldaten in Ukraine „kommt zur Unzeit“ – Freitag, 3.1.2025
Berlin – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), hat Überlegungen für eine Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe für die Ukraine als verfrüht zurückgewiesen.
„Die Debatte über deutsche Soldaten in der Ukraine kommt zur Unzeit“, sagte Faber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Putin lässt keinerlei Interesse an einem Frieden erkennen, ganz im Gegenteil.“
Für einen solchen Einsatz müssten besondere Bedingungen gelten: „Wenn es einen solchen UN-Einsatz jemals gibt, müsste er so robust ausgestattet sein, dass er zwei hochmoderne Kriegsparteien in Schach halten kann und darf. Das wäre eine neue Qualität von Einsatz, zu dem die UN bisher nie die Kraft hatte. Niemand soll sich der Illusion hingeben, man könne hier einfach ein paar Beobachter schicken – wie etwa bei UNIFIL im Libanon.“
Zuvor hatte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter gefordert, Deutschland müsse zur Beteiligung an einer internationalen Sicherheitstruppe nach Ende des Ukrainekriegs bereit sein.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Transnistrien lahmgelegt: Stopp von Gastransit setzt Moldawien zu – ORF, Freitag, 3.1.2025
Trotz des – von der Ukraine lange angekündigten – Gastransitstopps von russischem Gas durch die Ukraine in der Nacht auf Mittwoch ist die Versorgungslage in der EU stabil. Anders sieht es im EU-Beitrittskandidatenland Moldawien aus. Durch das Aus von russischem Gas wurde die von Moldawien abtrünnige, von prorussischen Kräften kontrollierte Region Transnistrien nahezu lahmgelegt. Das hat auch Konsequenzen für die Stabilität Moldawiens, das zwischen Russland und der EU zerrissen ist.
Der lokale Energieversorger Tiraspoltransgaz in Transnistrien stellte die Versorgung von Haushalten mit Gas und Heizwärme ein. Auch in zahlreichen staatlichen Einrichtungen wurde vorübergehend die Stromversorgung abgedreht. Familien wurden aufgefordert, sich in einem einzigen Raum zu versammeln, die Fenster mit Vorhängen und Decken abzudichten und elektrische Heizgeräte zu verwenden. Zudem wurden laut Behörden 30 Sammelplätze eingerichtet, die Wärme geben und Menschen mit Speisen versorgen sollen.
In den vergangenen Jahren profitierte Transnistrien von Gaslieferungen aus Russland, ohne dafür zu bezahlen. Die Zahlungsaufforderungen wurden in die moldawische Hauptstadt Chisinau geschickt. Mit diesen Wettbewerbsvorteilen baute Transnistrien eine umfassende Industrie auf – verbunden mit Exporten in die EU. Mit dem Gaslieferstopp mussten nun laut öffentlichen Angaben aus Transnistrien alle Industrieunternehmen außer die Lebensmittelhersteller schließen.
Das Problem sei so umfangreich, „dass wir, sollte es länger nicht gelöst werden, unumkehrbare Veränderungen haben werden – das heißt, dass Unternehmen ihre Fähigkeit verlieren werden, ihre Tätigkeit aufzunehmen“, warnte Sergej Obolonik, erster stellvertretender Ministerpräsident von Transnistrien, gegenüber einem lokalen Nachrichtensender. Transnistrien spaltete sich im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1992 von Moldawien ab, ist völkerrechtlich aber nur als Teil von Moldawien anerkannt. Nach wie vor sind in diesem Landstreifen 1.500 russische Soldaten stationiert.
Reserven für zehn bis 20 Tage
Nach Angaben des prorussischen Führers von Transnistrien, Vadim Krasnoselsky, verfügt die Region bei eingeschränktem Verbrauch im Norden über Reserven für zehn, im Süden für 20 Tage. Durch die am Mittwoch erfolgte Umstellung des wichtigsten und größten Kraftwerks Kuciurgan von Gas auf Kohle erhofft man sich, die Stromversorgung im Jänner und Februar sichern zu können. Das Kraftwerk stellt zudem eine zentrale Quelle der Stromversorgung für das gesamte Moldawien dar.
Der bisher billige Strom aus Transnistrien muss nun durch teurere Importe aus der EU ersetzt werden. Moldawien bezieht bereits seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine 2022 kein Gas mehr aus Russland. Über 60 Prozent seines Gasverbrauchs kommen aus Rumänien. Es versucht nun aber, den Energieverbrauch um mindestens ein Drittel zu senken. So wurde etwa die Beleuchtung von Straßen und Gebäuden stark zurückgefahren. Moldawien startete bei der Energieversorgung spät mit einer Orientierung Richtung Westen. Erst im März vergangenen Jahres wurde mit dem Bau einer Starkstromverbindung mit Rumänien begonnen. Weitere sollen folgen.
Moskau: Hoher Schuldenberg von Moldawien
Gaslieferungen von Russland nach Transnistrien wären auch über andere Pipelines wie die „Turk Stream“-Leitung möglich. Dazu fehlt aber eine Einigung, und teurer wäre diese auch. Russland will vorher die Schulden beglichen haben, die Moldawien bei der russischen Gasprom in der Höhe von 709 Mio. Dollar (688 Mio. Euro) aus seiner Sicht hat. Die prowestliche Führung Moldawiens weist diese Höhe der Schulden zurück. Sie wirft Moskau vor, Energie als politisches Instrument zur Destabilisierung einzusetzen.
Moldawien bezeichnete das Ende russischer Erdgaslieferungen dementsprechend am Freitag auch als Sicherheitskrise. Ministerpräsident Dorin Recean erklärte, Moldawien könne zwar die eigene Energieversorgung über die einheimische Produktion und Importe decken. Transnistrien habe dagegen trotz der Verbindungen zur Regierung in Moskau einen schweren Schlag einstecken müssen. „Wir betrachten das als eine Sicherheitskrise, die darauf abzielt, die Rückkehr prorussischer Kräfte an die Macht in Moldawien zu ermöglichen.“
Beobachter befürchten, dass die Energieknappheit viele Einwohner und Einwohnerinnen Transnistriens zwingen könnte, nach Moldawien zu gehen, um den Winter zu überstehen. Moskau werde wahrscheinlich versuchen, eine „potenzielle humanitäre Krise in Transnistrien auszunutzen, um die ohnehin schon knappen Ressourcen Moldawiens zu überlasten“, warnt der Moldawien-Experte Cristian Cantir gegenüber der Nachrichtenagentur AP.
Auswirkungen auf Parlamentswahl möglich
Der Schritt könnte sich auch auf die für heuer geplante Parlamentswahl in Moldawien auswirken, würden doch die Angst vor einem gewaltsamen Konflikt geschürt und dadurch auch die prorussischen Parteien befördert, so Cantir. Die zudem erwarteten Strompreiserhöhungen könnten den proeuropäischen Parteien ebenfalls schaden.
Von der westlich orientierten moldawischen Präsidentin Maia Sandu wie auch von Regierungsseite waren Unterstützungsbekundungen für die Menschen in Transnistrien zu hören. Es sei wichtig, geeint zu bleiben und Solidarität zu zeigen, sagte Sandu. Der Kreml versuche erneut, mit Energieerpressung die Lage zu destabilisieren und den europäischen Weg zu untergraben.
Moldawien bot Unterstützung zu Marktpreisen an
Das staatliche moldawische Gasunternehmen Moldovagaz bot der separatistischen Enklave bereits an, mit gekauftem Gas aus europäischen Ländern auszuhelfen. Das müsse aber von Transnistrien zu Marktpreisen bezahlt werden. Zudem ist wahrscheinlich, dass Sandu nicht zuletzt als Signal für ihre eigene Wählerschaft Unterstützung für Tiraspol mit politischen Bedingungen verbindet.
Offen ist der weitere Kurs Russlands. Die militärische Präsenz in Transnistrien ist weniger ausschlaggebend für die Beziehung zu Russland als die Loyalität aufgrund von günstigen Energielieferungen. Laut Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“) halten daher einige Beobachter in Chisinau eine Einigung mit Gasprom für weitere Lieferungen noch für möglich.
red, ORF.at/Agenturen
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WEITERE MELDUNGEN
USA
Biden blockiert japanische Übernahme von US Steel – ORF, Freitag, 3.1.2025
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Abschied aus seinem Amt die geplante Milliardenübernahme des Stahlkonzerns US Steel durch den japanischen Konkurrenten Nippon Steel gestoppt.
Der Demokrat begründete seine Entscheidung in einer schriftlichen Stellungnahme gestern unter anderem mit Bedenken zur nationalen Sicherheit, wenn einer der größten Stahlkonzerne Amerikas unter ausländische Kontrolle fiele.
Es sei seine Verantwortung als Präsident, dafür zu sorgen, dass Amerika über eine starke, inländisch geführte Stahlindustrie verfüge, schrieb Biden weiter. „US Steel wird ein stolzes amerikanisches Unternehmen bleiben“, so Biden. Der Fall lag bei ihm, nachdem das Komitee für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS) keine Entscheidung erreicht hatte.
Trump ebenfalls gegen Übernahme
Biden stelle sich mit der Untersagung gegen einige hochrangige Berater, die eine Belastung für die Beziehungen zwischen den USA und Japan befürchteten, berichtete die „Washington Post“. Das US-Präsidialamt und Nippon Steel wollten sich nicht dazu äußern.
Die geplante Übernahme mit einem Volumen von 14,9 Mrd. Dollar (14,4 Mrd. Euro) hatte in den USA eine kontroverse Debatte ausgelöst. Kritiker sehen die nationale Sicherheit gefährdet und befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Auch der designierte US-Präsident Donald Trump lehnt die Transaktion ab.
Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Nippon Steel der US-Regierung einem Insider zufolge weitreichende Zugeständnisse angeboten, etwa ein Vetorecht der Regierung gegen mögliche Kapazitätskürzungen.
red, ORF.at/Agenturen
Schweigegeldprozess: Trump erfährt Strafmaß am 10. Jänner – ORF, Freitag, 3.1.2025
Zehn Tage vor seiner Vereidigung als US-Präsident wird Donald Trump das Strafmaß erfahren, das gegen ihn im Prozess wegen der Schweigegeldzahlung an einen Pornostar verhängt wird. Der New Yorker Richter Juan Merchan gab den Termin am Freitag bekannt und erklärte ferner, dass er nicht zur Verhängung einer Haftstrafe gegen den 78-Jährigen neige.
Eine Verurteilung ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung – „unconditional discharge“ genannt – sei „die praktikabelste Lösung“, schrieb Merchan. Trump könne der Sitzung in Person oder virtuell beiwohnen. Einen Antrag der Verteidigung, den Fall ganz abzuweisen, lehnte Merchan ab. Eine Aufhebung des Geschworenenurteils würde „die Rechtsstaatlichkeit in unermesslicher Weise untergraben“, schrieb er.
Ein Vertreter von Trump sagte in einer ersten Stellungnahme, es sollte gar keine Strafe verhängt werden. Das leite sich aus der US-Verfassung ab. Trumps Anwälte hatten unter anderem argumentiert, der Fall könne die Fähigkeit des Republikaners zur Ausübung seines Amtes beeinträchtigen. Dazu schrieb Merchan, die Fälschung von Geschäftsunterlagen als „ausgesprochen persönliche Handlung“ berge nicht die Gefahr eines Eingriffs in die Autorität und Funktion des Staatsoberhaupts, wie sie das Oberste Gericht zuletzt für unzulässig erklärt hatte.
Trump, der die Präsidentschaftswahl gewann und am 20. Jänner seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt, war in dem New Yorker Verfahren im Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.
Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt. Die Anklage geht davon aus, dass die Zahlung Trumps Chancen auf einen Wahlsieg verbessern sollte. Sie wertet die Zahlung als Teil der Bemühungen von Trump, die Wähler davon abzuhalten, während seiner ersten Präsidentschaftskampagne anzügliche Geschichten über ihn zu hören.
In allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen
Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen bezahlte Daniels und wurde später von Trump entschädigt, dessen Unternehmen die Erstattungen als Rechtskosten verbuchte. Die Geschworenen sprachen Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig.
Damit wurde das erste Mal in den USA ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt. Trump ist überdies der erste verurteilte Straftäter, der für das Amt des US-Präsidenten kandidierte. Bei Verhängung einer Geld- oder Bewährungsstrafe am 10. Jänner wird er das auch bei seinem Amtsantritt sein.
Verfahren nach Wahlsieg eingestellt
Trumps erste Amtszeit als Präsident von 2017 bis 2021 war von zahlreichen Skandalen geprägt. Danach wurde er in insgesamt vier Strafverfahren angeklagt, unter anderem wegen Wahlmanipulation und im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger.
Die beiden Strafverfahren der Bundesjustiz gegen ihn wurden nach seinem Wahlsieg im November mit der Begründung eingestellt, dass das US-Justizministerium nach den Erfahrungen mit der Watergate-Affäre der 1970er Jahre grundsätzlich nicht gegen amtierende Präsidenten ermittle. Das Verfahren im US-Bundesstaat Georgia liegt auf Eis.
Allein im New Yorker Verfahren steht nach dem Schuldspruch vom Mai noch das Strafmaß aus. Trump bezeichnet alle gegen ihn gerichteten Verfahren als politisch motivierten „Missbrauch der Justiz als Waffe“ und droht seinen Widersachern dafür mit Vergeltung.
red, ORF.at/Agenturen
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SÜDAMERIKA
Chiles Präsident untermauert Gebietsanspruch am Südpol – ORF, Samstag, 4.1.2025
Der chilenische Präsident Gabriel Boric hat mit einer Reise in die Antarktis die Gebietsansprüche seines Landes in der Region untermauert. Der Besuch „ist die Bestätigung unseres Anspruchs auf Souveränität“ in Teilen der Antarktis, sagte er gestern laut Übertragung im chilenischen Fernsehsender TVN.
Es handle sich um einen „Meilenstein“: „Es ist das erste Mal, dass ein chilenischer Präsident den Südpol besucht und über die chilenischen Antarktis-Ansprüche spricht.“
Seinem Büro zufolge ist Boric auch das erste lateinamerikanische Staatsoberhaupt, das in die Antarktis reiste. Der Präsident wurde von seinen Verteidigungs- und Umweltministerinnen sowie von hochrangigen Armeevertretern begleitet. Er besuchte zunächst die chilenische Forschungsstation am Union-Gletscher, wie es weiter hieß.
Mit Hubschraubern und Flugzeugen der chilenischen Luftstreitkräfte flog die Delegation am Abend anschließend zur US-Forschungsstation Amundsen-Scott. Die Reise falle in eine „wichtige Zeit für die wissenschaftlichen Aktivitäten Chiles in der Region“, teilte das Präsidentenbüro weiter mit.
Mehrere Staaten erheben Gebietsansprüche
Dem US-Außenministerium zufolge erheben neben Chile sechs weitere Staaten Ansprüche auf Gebiete der Antarktis, die von den USA und weiteren Ländern als unrechtmäßig angesehen würden. Neben Chile hatten unter anderem Frankreich, die USA, Großbritannien, Argentinien und Japan im Laufe des 20. Jahrhunderts Forschungsstationen in der Antarktis errichtet.
Laut dem 1959 geschlossenen Antarktis-Vertrag sind militärische Aktivitäten in dem Gebiet untersagt. Er dient der Vermeidung von Besitzansprüchen, die Antarktis darf nur für Forschungszwecke genutzt werden.
red, ORF.at/Agenturen
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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WESTEUROPA
GB bringt umfassende Sozialreform auf den Weg – ORF, Freitag, 3.1.2025
In Großbritannien hat die Labour-Regierung eine umfassende Sozialreform auf den Weg gebracht, deren Ziel unter anderem die Einführung eines nationalen Pflegediensts ist. Die Schaffung des National Care Service werde jedoch noch einige Zeit beanspruchen, sagte Gesundheitsminister Wes Streeting der Nachrichtenagentur PA gestern. Um den „Kreislauf des Scheiterns“ früherer Sozialreformen zu durchbrechen, würden ab Februar parteiübergreifende Gespräche geführt.
Den geplanten nationalen Pflegedienst verglich Streeting mit dem seit 1948 bestehenden Gesundheitsdienst NHS. Die neue Einrichtung soll sicherstellen, dass mehr ältere Menschen mit Einschränkungen als bisher staatliche Unterstützung für ihre Pflege erhalten.
Bisher werden in Großbritannien nur Menschen mit starken Einschränkungen oder sehr niedrigen Einkommen staatlich unterstützt. In vielen Familien müssen aber Verwandte mit ihrem Privatvermögen für pflegebedürftige Menschen aufkommen.
Kritik an Zeitplan
An der Einführung des Pflegediensts werde ab April eine unabhängige Kommission arbeiten, geleitet von Baroness Louise Casey, Mitglied des britischen Oberhauses. Ihren Abschlussbericht soll die Kommission aber erst im Jahr 2028 vorlegen.
An diesem Zeitplan wurde in Großbritannien Kritik laut. Die angestrebte Dauer fühle sich „viel zu lang an“, erklärte Sarah Woolnough, Leiterin der auf das Gesundheitswesen spezialisierten Denkfabrik King’s Fund.
red, ORF.at/Agenturen
EUROPÄISCHE UNION
Von der Leyen an schwerer Lungenentzündung erkrankt – ORF, Freitag, 4.1.2025
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Reisen wegen einer Lungenentzündung gestrichen. Die Präsidentin habe ihre externen Termine für die ersten beiden Jänner-Wochen abgesagt, sagte ein Kommissionssprecher auf Nachfrage der dpa.
Sie habe mit einer schweren Lungenentzündung zu kämpfen. Zu den abgesagten Terminen gehört den Angaben zufolge eine Reise nach Danzig anlässlich des Beginns der polnischen EU-Ratspräsidentschaft.
Sie soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. „Die Präsidentin nimmt ihre Amtsgeschäfte von Hannover aus wahr“, so der Sprecher weiter. „Wenn alles gut verläuft, wird die Präsidentin bis Mitte des Monats vollständig geheilt sein.“ Dann werde sie wieder von ihrem Büro im Brüssler Kommissionsgebäude aus arbeiten.
Der Familienwohnsitz von der Leyens befindet sich in Hannover. Die 66 Jahre alte von der Leyen steht seit dem 1. Dezember 2019 an der Spitze der EU-Kommission.
red, ORF.at/Agenturen
Slowakei: Ficos „Rachefeldzug“ gegen die Medien – ORF, Samstag, 4.1.2025
Seit etwas mehr als einem Jahr ist in der Slowakei Langzeitpremier Robert Fico zurück an den Hebeln der Macht. Von seinem einst prowestlichen Kurs bog der 60-jährige Linkspopulist scharf ab und geht systematisch gegen kritische Medien in seinem Land vor. Journalistinnen und Journalisten erklärte Fico zu Feinden, er setzt eine Einschränkung nach der anderen in Kraft. Pressefreiheit sehen viele Medienschaffende in der Slowakei nicht mehr gegeben.
„Fico hatte schon immer ein schlechtes Verhältnis zu den Medien. Doch mittlerweile ist es ein Krieg geworden“, sagt Radiojournalistin Sona Weissova. Bis vor fünf Monaten arbeitete sie beim slowakischen Rundfunk RTVS, mittlerweile existiert dieser nicht mehr. Weissova war dabei, als die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt am 1. Juli 2024 aufgelöst und durch den neuen Sender STVR ersetzt wurde. Wochenlange Proteste der Bevölkerung und Streiks der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter änderten an den Plänen der Regierung nichts.
Aus seiner Verachtung für Journalistinnen und Journalisten machte Ministerpräsident Robert Fico nie einen Hehl, beschimpfte diese in der Vergangenheit als „antislowakische Huren“ und „dreckige Schweine“. Nach den Massenprotesten wegen der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten im Jahr 2018 sei Fico politisch und medial „erledigt“ gewesen und hatte wenig Chancen auf eine Rückkehr, sagt Weissova. Als er aber im Herbst 2023 die Parlamentswahl gewann, habe sich schnell gezeigt, in welche Richtung es gehen wird: „In einem geleakten Video sagt er, dass er, falls er zurückkehren sollte, zehn Prozent seiner Energie für Vergeltung aufheben wird. Und das passiert jetzt auch. Fico ist auf Rachefeldzug.“
Fico sieht Medien für Attentat verantwortlich
Im Mai 2024 wurde Fico in der slowakischen Kleinstadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Bis heute macht er Opposition und „regierungsfeindliche“ Medien für die aufgeheizte Stimmung im Land und das Attentat auf ihn verantwortlich. „Lesen Sie das, was Sie schreiben? Sie sind vom Bösen besessen. (…) Sie wollen nur das Schlechte sehen, deshalb haben wir hier so eine Atmosphäre. Was glauben Sie, warum hat man mir sonst in den Bauch geschossen?“, sagte Fico bei einer Pressekonferenz in Richtung Medien.
Die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders RTVS war der Regierung ein besonderer Dorn im Auge. Der Sender berichte „einseitig und voreingenommen“, verbreite Hass und Propaganda der Opposition, sagte Kulturministerin Martina Simkovicova von der mitregierenden rechtsextremen Partei SNS. Simkovicova war auch treibende Kraft des Gesetzes zur Auflösung von RTVS und ist für einen regelrechten Kahlschlag in der slowakischen Kulturszene verantwortlich.
Zerschlagung des Rundfunks
Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestaltete sich der Umbau nicht so einfach. Der Generaldirektor von RTVS, Ľubos Machaj, war 2022 von einer Mehrheit im Parlament gewählt worden und sollte bis 2027 im Amt bleiben. Um Machaj und die Chefredaktion abzusetzen, war also eine Änderung des Rundfunkgesetzes notwendig. Mit den Stimmen der Koalition aus Ficos linksnationalistischer Partei SMER, der sozialdemokratischen HLAS und der rechtsextremen SNS wurde im Juni 2024 die Abschaffung von RTVS beschlossen.
Mit Juli startete der neue Sender STVR, an die Spitze wurde der Marketingmanager Igor Slanina gesetzt. Er muss jede Woche der Kulturministerin Simkovicova Bericht erstatten, wie er in einem Interview bestätigte. Was bei diesen Terminen besprochen wird, ist nicht bekannt. Nach außen hin veränderte sich bei STVR kaum etwas. Das Logo wurde einfach entfernt, ein neues gibt es nicht. Die Internetdomäne und die Nachrichtenintros sind gleichgeblieben.
Im Inneren rumorte es aber schnell, erzählt Barbora Sisolakova. Sie war TV-Reporterin bei RTVS und kündigte wenige Wochen nach der Zerschlagung des Senders: „Ich konnte nicht mehr frei arbeiten. Seit dem neuen Mediengesetz wurden keine regierungskritischen Fragen mehr zugelassen und auch keine kritischen Gäste eingeladen.“ Die Opposition wirft Fico bis heute vor, mit STVR ein Propagandawerkzeug für sich geschaffen zu haben.
„Lex Atentat“ gegen kritische Medien
Neben der Auflösung von RTVS wurden auch neue Mediengesetze in Kraft gesetzt. Dieses Maßnahmenpaket wird in Anspielung auf den Fico-Anschlag auch „Lex Atentat“ genannt. Es beinhaltet ein „Recht auf Stellungnahme“, erklärt Sisolakova. Dieses werde oft von Politikern missbraucht: „Wenn von diesem Recht Gebrauch gemacht wird, werden Medien in der Slowakei dazu verpflichtet, Stellungnahmen von Politikern zu bringen.
Politiker dürfen also, wenn ihnen ein Bericht einfach nicht gefällt, einen Kommentar dazu abgeben. Und dann verlangen, dass dieser genau so veröffentlicht wird. Das macht eine freie Berichterstattung unmöglich.“ Die Regierung schränkte auch das Informationsfreiheitsgesetz ein. Journalistinnen und Journalisten – aber auch Bürgerinnen und Bürger – müssen zahlen, wenn sie die Herausgabe von amtlichen Informationen verlangen.
„Blutrünstige Bastarde“
Im Oktober deutete Premierminister Fico weitere Einschränkungen an. In keinem anderen Land gebe es so ein „Medienchaos“ wie in der Slowakei, sagte Fico und teilte erneut gegen Journalistinnen und Journalisten aus: „Von dem Moment an, als die Ergebnisse der Parlamentswahl herausgekommen sind, seid ihr wie blutrünstige Bastarde gegen uns vorgegangen. Das macht ihr von morgens bis abends.“
Fico forderte einen Universitätsabschluss als Voraussetzung für journalistische Arbeit. Er stellte die Schaffung einer Medienkontrollbehörde in den Raum sowie Strafmaßnahmen, wenn Falschinformationen nicht „ordnungsgemäß“ ausgebessert werden. Näher wollte er das aber nicht erläutern.
„Orbanisierung“ und vergiftetes Klima
Auch andere Medien, nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk, stehen unter Beschuss. Die Tageszeitung SME und die Onlinemedien Aktuality und Dennik N kommen in Ficos verbalen Entgleisungen öfter vor. Der größte Privatsender TV Markiza muss nach wie vor um seine Finanzierung fürchten, weil die Regierung mehrmals mit der Kürzung von Werbeeinschaltungen staatlicher Unternehmen gedroht hat.
Der Journalist Michal Kovacic arbeitete 16 Jahre lang bei Markiza. Er moderierte die meistgesehene politische Talk-Sendung des Landes „Na Telo“ zur Hauptsendezeit. Im Mai wandte sich Kovacic mitten in seiner Sendung an das Publikum. Er klagte über ständige Versuche, die Nachrichten zu zensieren und politischen Druck auf das Management.
„Die slowakischen Medien kämpfen gegen eine ‚Orbanisierung‘. Dieser Kampf findet überall, still und heimlich statt. (…) Das wird schlimme Folgen für die Demokratie in der Slowakei haben, wenn wir das nicht stoppen“, so Kovacic damals. Seine Sendung wurde unmittelbar danach eingestellt und er gekündigt.
Als Journalistin oder Journalist fühle man sich in der Slowakei nicht mehr wohl, sagt Weissova: „Politiker greifen Journalisten öffentlich in Pressekonferenzen an und nennen ihre Namen. Ich fürchte, dass das noch zu gefährlichen Situationen führen kann.“ Kovacic, Weissova und Sisolakova wollen dennoch weitermachen – Selbstzensur sei keine Option, sagen sie.
Martha Georgiew (Text), ORF News Ausland, Daniela Illich (Lektorat), ORF.at
Dieser Beitrag begleitet den Beitrag im Ö1-Mittagsjournal, 3. Jänner 2025.
Links:
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
STIMMEN DES WAHLVOLKES: Wie geht es innenpolitisch weiter? – ORF, Samstag, 4.1.2025 (fortlaufende Aktualisierung der Postings)
NEOS hat die Koalitionsgespräche verlassen. SPÖ und ÖVP wollen aber zu zweit weiterverhandeln. Was bedeutet der Rückzug von NEOS? Welche Chance hat eine Koalition nur aus ÖVP und SPÖ? Wie geht es jetzt innenpolitisch weiter?
- Nur noch zu zweit: ÖVP und SPÖ vor schwieriger Aufgabe (news.ORF.at)
- Nach NEOS-Ausstieg: ÖVP und SPÖ setzen Koalitionsgespräche fort (news.ORF.at)
- FPÖ sieht sich in Kritik bestätigt (news.ORF.at)
- Nach NEOS-Ausstieg: Nehammer und Babler bei Bundespräsidenten (news.ORF.at)
- Überraschung und Rücktrittsaufrufe (news.ORF.at)
- Koalitionsverhandlungen geplatzt (sound.ORF.at)
- Dreierkoalition: NEOS tritt aus Koalitionsverhandlungen aus (on.ORF.at)
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Nach NEOS-Absprung: ÖVP und SPÖ unter Zeit- und Erfolgsdruck – ORF, Samstag, 4.1.2025
Nachdem NEOS am Freitag ÖVP und SPÖ mit dem Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen am falschen Fuß erwischt hat, wollen die beiden Parteien nun zu zweit weiterverhandeln und eine Regierung mit Minimalmehrheit bilden. Dabei könnte es relativ rasch gehen – ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler stehen jedenfalls unter hohem Zeit- und Erfolgsdruck.
Online seit heute, 8.18 Uhr
Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte es Freitagabend deutlich: Er erwarte sich von Nehammer und Babler, dass die weitere Regierungsbildung „ohne Zeitverzug geschehen“ müsse, sagte das Staatsoberhaupt in einer kurzen Videobotschaft pünktlich zum Beginn der ZIB1.
Rund um das Statement des Bundespräsidenten bestätigten dann auch die beiden Parteien, dass sie weiter zu zweit an einer künftigen Koalition arbeiten wollten. Davor hatten sich die beiden Parteichefs in ihren Parteigremien beraten und sich jeweils kurz öffentlich geäußert – Nehammer in einem in sozialen Netzwerken veröffentlichten kurzen Video, Babler in einem Pressestatement gemeinsam mit einem Teil seines Verhandlungsteams.
Ein Mandat Überhang
Ob die Aussichten auf Einigung mit dem Ausstieg von NEOS gestiegen oder gefallen sind, muss sich in den nächsten Tagen zeigen: Einerseits verliefen inhaltlich die Gräben teils weniger zwischen NEOS und den beiden anderen Parteien als vielmehr zwischen ÖVP und SPÖ. Andererseits verhandelt es sich zu zweit grundsätzlich leichter – und mit den Sozialpartnern an der Seite haben ÖVP und SPÖ eine jahrzehntelange Übung des Verhandelns miteinander.
Der Politologe Peter Filzmaier betonte in der ZIB2 allerdings, in vielen Punkten sei man „um keinen Schritt weiter“ als zu Beginn der Koalitionsverhandlungen. Es habe zwar Ergebnisse in den einzelnen Untergruppen gegeben, „aber die immer, ohne dass man über die budgetäre Bedeckung Bescheid wusste, und das ist auch das Defizit für das Reformthema“, so Filzmaier.
Nehammer und Babler brauchen Erfolg
Nehammer und Babler stehen auch persönlich unter Erfolgsdruck – im Fall eines neuerlichen Scheiterns müssen sie fürchten, dass ihre jeweilige innerparteiliche Unterstützung rasch erodiert.
Die parlamentarische Mehrheit mit einem Mandat Überhang reicht, um Gesetze zu beschließen – insbesondere für das Budget. Freilich ist eine solche Mehrheit höchst fragil, und das Regieren mit einer solchen hat in Österreich auch keine Tradition. Die Rolle des Parlaments – etwa, wenn ÖVP und SPÖ für Verfassungsgesetze die Stimmen einer weiteren Partei brauchen – könnte andererseits dadurch gestärkt werden. Auch das ist freilich etwas, was in der Zweiten Republik in der Form Seltenheitswert hatte.
„Konstruktive Kräfte“ und „ausgestreckte Hände“
Nehammer appellierte in seiner Videobotschaft an „die konstruktiven Kräfte der politischen Mitte“, mit der ÖVP von ihm skizzierte Leitlinien in Sachen Wirtschaft, Migration und Integration anzugehen – und nannte Schlagworte wie Wettbewerbsfähigkeit, Konsequenzen im Asylrecht oder dass sich Leistung lohnen müsse.
Babler wiederum kritisierte ganz konkret NEOS für den – laut dem Parteichef völlig überraschenden – Abbruch der Verhandlungen. NEOS hätte Parteitaktik vor Staatsinteressen gestellt, so Babler. Er räumte ein, dass die Positionen gerade beim Thema Budgetkonsolidierung weit auseinander gelegen wären. Allerdings seien die Verhandlungen kurz vor einer „Richtungsentscheidung gestanden“.
Zugleich bemühte der SPÖ-Chef in seinem Statement aber ebenso bekannte Credos wie etwa, dass alle Gruppen etwas beitragen und „breite Schultern mehr tragen“ müssten.
Meinl-Reisinger: Spielraum ist kleiner geworden
Was letztlich im Detail den Ausschlag gegeben hatte, dass NEOS die Koalitionsverhandlungen verließ, blieb auch am Freitagabend offen. In der ZIB2 wiederholte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger viel von dem, was sie bereits in ihrem Statement am Vormittag gesagt hatte. In den letzten Tagen sei der Eindruck entstanden, dass in zentralen Fragen „leider nicht nur keine Fortschritte, sondern eigentliche Rückschritte gemacht wurden“.
In der ZIB2 sprach Meinl-Reisinger die Themen Pensionen, Gesundheitsfinanzierung, Föderalismusreform und das Zurückdrängen des Parteieneinflusses an. Sie wolle aber bewusst keine Schuldzuweisungen machen, sagte die NEOS-Chefin auf die mehrmalige Nachfrage, wo genau die von Meinl-Reisinger monierten Rückschritten gewesen seien. „Der Spielraum ist in den letzten Tagen kleiner geworden“, so Meinl-Reisinger.
Problem der dünnen Mehrheit
Eine Option, um die hauchdünne Mehrheit solide zu verbreitern, wären nur die Grünen als dritter Partner gewesen. Die gaben sich aber gleich zurückhaltend und äußerten sich eher kritisch. Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch verwies in der ZIB2 auf die Festlegung Nehammers gegen die Grünen als weiteren Regierungspartner. Jetzt gelte: „Der Notnagel oder der Lückenbüßer, der sind wir ganz bestimmt nicht.“
Die FPÖ wiederum warnte am Freitag vor einer neuen Dreiervariante und forderte den umgehenden Rücktritt Nehammers. „Nehammer muss sich umgehend zu den Vorgängen äußern. Er verursacht stündlich größeren Schaden“, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. Parteichef Herbert Kickl sprach von einer „politischen Missgeburt der Verlierer-Ampel“.
guti (Text), sana (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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ÖVP und SPÖ verhandeln ohne NEOS weiter – APA, Freitagabend, 3.1.2025
ÖVP und SPÖ wollen es nun doch zu zweit versuchen: Die Verhandlungen über eine Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind geplatzt, weil die Pinken am Freitag das Handtuch warfen. Es dauerte schließlich bis zum Abend, bis klar wurde, dass Volkspartei und Sozialdemokraten die Gespräche fortsetzen wollen. Im Nationalrat verfügen sie freilich nur über eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat Überhang.
Nachdem die NEOS sowohl ihre Verhandlungspartner als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen recht kurzfristig am Freitag davon informiert hatten, aus den Verhandlungen auszusteigen, bat das Staatsoberhaupt ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler im Laufe des Tages zu Gesprächen in die Hofburg. Am Abend erklärte Van der Bellen, es gelte weiter der Auftrag an ÖVP-Chef Nehammer, eine Regierung zu bilden. Er habe Nehammer und Babler „sehr deutlich zu verstehen gegeben“, dass die weitere Regierungsbildung „ohne Zeitverzug geschehen“ müsse.
Tagsüber war unklar geblieben, wie es nun mit den Koalitionsverhandlungen weitergeht, die Parteichefs brauchten bis zum Abend, um Stellungnahmen abzugeben, und diese fielen dann wenig konkret aus. Nehammer zeigte sich in einem zweiminütigen Video bereit, „Verantwortung zu übernehmen“ und appellierte an die „Kräfte der politischen Mitte“.
Die SPÖ zeigte sich gesprächsbereit. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“, meinte Babler. Es liege nun an Nehammer, die Bereitschaft der SPÖ aufzunehmen und auf Augenhöhe zu verhandeln. Parallelverhandlungen der ÖVP mit den Freiheitlichen würde die Sozialdemokratie aber nicht dulden.
Scharfe Kritik übte Babler an den NEOS. Die hätten Parteitaktik vor Staatsinteressen gestellt. Dabei sei man kurz vor dem Ziel gewesen, die Verhandlungen zu einem positiven Ende zu bringen.
Am Abend hieß es schließlich aus der ÖVP zur APA, es sei vereinbart worden, dass die Verhandlungen mit der SPÖ weitergeführt werden. Auch die SPÖ bestätigte am Abend auf APA-Anfrage, dass die Partei bereit sei, weiter zu verhandeln. Man sei bereit zu Gesprächen und der Wahrnehmung der „Staatsverantwortung“, sagte ein Parteisprecher. Wann diese Gespräche nun fortgeführt werden, war vorerst noch offen.
Sowohl Nehammer als auch Babler hatten sich am Nachmittag in ihren Parteigremien beraten. Nehammer wurde im Vorstand mittels Wortmeldungen der „Rücken gestärkt“, wie es zur APA hieß. Das galt nicht als selbstverständlich, denn zwischenzeitlich hatte es Gerüchte über eine Ablöse Nehammers gegeben. Seit Wochen schon brodelt es vor allem im Wirtschaftsflügel der Partei, wo die größte Skepsis gegenüber einer Koalition mit der Babler-SPÖ herrscht.
Zunächst hatte die ÖVP am Freitag übrigens mit einer Schuldzuweisung an die SPÖ reagiert: „Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt“, meinte Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. „Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen“, so Stocker.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hatte am Vormittag bei ihrem kurzfristig einberufenen Presseauftritt erklärt, dass kein Durchbruch mit „Schwarz-Rot“ erzielt werden konnte. Für grundsätzliche Reformen habe es diese Woche mehrfach ein Nein gegeben.
Man sei nicht naiv in die Verhandlungen gegangen und habe sich bis zuletzt um Kompromissvorschläge bemüht, betonte Meinl-Reisinger. Aber in den letzten Tagen sei der Eindruck entstanden, dass in zentralen Fragen „leider nicht nur keine Fortschritte, sondern eigentliche Rückschritte gemacht wurden“. In der ZiB2 des ORF sprach sie die Themen Pensionen, Gesundheitsfinanzierung, Föderalismusreform und das Zurückdrängen des Parteieneinflusses an. Wieder einmal werde nur bis zum nächsten Wahltag gedacht und zum Schluss stehe ein Abtausch wie „auf einem Bazar“, kritisierte die NEOS-Chefin. Sie sprach von „Kurzsichtigkeit“, ohne mit Schuldzuweisungen konkreter zu werden.
Namentlich dankte Meinl-Reisinger nur den Vertretern der ÖVP, Bundeskanzler Nehammer und Klubobmann August Wöginger, denen sie auch den Willen zu Reformen und den Blick über den Tellerrand zuerkannte.
In Bezug auf die SPÖ zeigte die pinke Parteichefin Verständnis, dass der Weg für die Sozialdemokratie in vielen Bereichen weiter sei, appellierte aber an die „staatspolitische Verantwortung, den Standort nicht aus dem Blick zu lassen“.
ÖVP und SPÖ habe sie versichert, dass man weiter konstruktiv die Hand reichen werde und das bisher am Verhandlungstisch Erreichte auch im Parlament unterstützen werde.
ÖVP, SPÖ und NEOS hatten seit Mitte November über die Bildung einer gemeinsamen Dreierkoalition verhandelt. Knackpunkt war dabei von Anfang an das Thema Budget und Steuern – verschärft durch den großen Konsolidierungsbedarf.
Eine Option, um die hauchdünne Mehrheit solide zu verbreitern, wären nun die Grünen als dritte Partnerin gewesen. Die gaben sich aber gleich zurückhaltend und äußerten sich eher kritisch: Bundessprecher Werner Kogler schrieb auf Social-Media-Kanälen, dass Volkspartei, Sozialdemokraten und NEOS nun erklären müssten, warum sie die Republik monatelang warten ließen und dann nichts zustande brächten.
Der grüne Gesundheitsminister Johannnes Rauch verwies in der ZiB2 des ORF auf die Festlegung Nehammers gegen die Grünen als weiterer Regierungspartner. Jetzt gelte: „Der Notnagel oder der Lückenbüßer, der sind wir ganz bestimmt nicht.“
Die FPÖ warnte am Freitag vor einer neuen Dreier-Variante und forderte den umgehenden Rücktritt Nehammers. „Nehammer muss sich umgehend zu den Vorgängen äußern. Er verursacht stündlich größeren Schaden“, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. Parteichef Herbert Kickl sprach von einer „politischen Missgeburt der Verlierer-Ampel“.
Dreiergespräche geplatzt: FPÖ sieht sich in Kritik bestätigt – ORF, Freitag, 3.1.2025
Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind gescheitert. Nicht Teil der Verhandlungen war – trotz ihres Sieges bei der Nationalratswahl im September – die FPÖ. Entsprechend hatte die Partei unter Obmann Herbert Kickl in den vergangenen Wochen gegen eine mögliche künftige Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS gewettert. Nachdem NEOS am Freitag die Verhandlungen beendet hatte, sah sich die FPÖ in ihrer Kritik bestätigt und legte noch einmal nach.
Der Ausstieg von NEOS habe das „Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“. Die Freiheitlichen hätten seit Monaten vor der „politischen Missgeburt der Verlierer-Ampel“ gewarnt, schrieb Kickl auf Facebook. „Karl Nehammer wurde am 29. September von den Menschen abgewählt. Diesen Umstand akzeptiert er seit über drei Monaten bis heute nicht“, so Kickl. Er forderte vom ÖVP-Chef und Kanzler neben einer umgehenden Stellungnahme auch dessen Rückritt. Fast wortgleich äußerte sich auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
In ähnlicher Tonalität fielen die Stellungnahmen aus den freiheitlichen Landesparteien aus. Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer forderte ebenso Nehammers Rücktritt wie Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger und der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) sprach von einem „krampfhaften Festhalten am Kanzlersessel“ Nehammers, mit dem er „Österreich in die Krise geführt“ habe.
Einmal mehr Kritik an Bundespräsidenten
Zugleich erneuerte die FPÖ aber auch ihre Kritik an Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt hatte. Der Bundespräsident solle sich umgehend zum aktuellen Chaos äußern, forderte Landbauer. Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sagte, Van der Bellen habe „mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass dem Land wichtige Zeit gestohlen wurde“.
FPÖ-Tirol-Chef Abwerzger warf Van der Bellen vor, durch sein Vorgehen für „Instabilität“ gesorgt und das Chaos mit angerichtet habe. Auch in der Hofburg brauche es dringend wieder „Stabilität“. Zuvor hatte bereits der FPÖ-Spitzenkandidat bei der burgenländischen Landtagswahl und frühere Präsidentschaftskandidat, Norbert Hofer, kritisiert, dass Van der Bellen dem „Wahlverlierer“ den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte. Ins selbe Horn stieß auch Nepp in Wien.
Ruf nach Koalition von FPÖ und ÖVP
Der Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer sah die Geduld der Menschen „endgültig am Ende“. Der Vorarlberger FPÖ-Landeschef Christof Bitschi forderte von „den vernünftigen Kräften in der ÖVP, dieses Trauerspiel zu beenden und endlich das Wahlergebnis vom 29. September zu akzeptieren, so wie das bei uns in Vorarlberg und in der Steiermark funktioniert hat“.
In den beiden Bundesländern koalieren ÖVP und FPÖ ebenso miteinander wie in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg – bis auf die Steiermark stellt die FPÖ dabei jeweils den Juniorpartner.
Dass die FPÖ genau Van der Bellen und Nehammer zum Hauptziel ihrer Kritik wählte, kam nicht von ungefähr. Der Bundespräsident hatte – nach mehreren Vorgesprächen – eben nicht FPÖ-Chef Kickl, sondern Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Nehammer wiederum hatte kategorisch ausgeschlossen, seine Partei in einer Regierung unter einem Kanzler Kickl führen zu wollen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen nach Verhandlungsende
Stattdessen versuchte der ÖVP-Chef, eine Koalition mit SPÖ und NEOS zu schmieden. Woran dieser Versuch am Ende gescheitert war, wurde am Freitag von den drei Parteien recht unterschiedlich kommuniziert. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ließ in ihrem Statement durchklingen, dass es sich vor allem mit der SPÖ gespießt haben dürfte. Die ÖVP griff das in einer ersten Reaktion auf. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sprach von „rückwärtsgewandten Kräften in der SPÖ“, die in den vergangene Tagen „überhandgenommen“ hätten.
Die SPÖ wiederum wies die Vorwürfe zunächst via Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zurück. Während die SPÖ „intensiv an echten Lösungen zum Wohle der Menschen gearbeitet“ habe, sei NEOS als Neunprozentpartei nicht bereit gewesen, „sich einzugestehen, dass es kein 100-prozentiges NEOS-Programm geben kann“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. NEOS wollte nun der SPÖ den „Schwarzen Peter“ zuschieben. In dem sozialen Netzwerk X warfen sich SPÖ und NEOS gegenseitig Unredlichkeit vor.
red, ORF.at/Agenturen
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Koalitionsgespräche geplatzt: Überraschung und Rücktrittsaufrufe – ORF, Freitagnachmittag, 3.1.2025
Das plötzliche vorzeitige Ende der Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS hat auch hochrangige Beteiligte unerwartet getroffen. In der ÖVP, die die Schuld am Platzen der Gespräche bei der SPÖ sieht, gab man sich überrascht. Die SPÖ versuchte, am Freitag in die Offensive zu gehen. Aus der FPÖ wiederum kommen Rücktrittsaufforderungen an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Es seien keine großen Würfe möglich, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Freitag zu den Gründen für den Ausstieg. Es dürfte sich vor allem mit der SPÖ gespießt haben. Ein Signal dafür war in Meinl-Reisingers Statement bereits, dass sie ÖVP-Chef Karl Nehammer namentlich für die Gespräche dankte. In Richtung SPÖ bedankte sich die NEOS-Obfrau allerdings nur generell „bei der Sozialdemokratie“. Sie habe Verständnis dafür, dass der Weg für diese in vielen Bereichen weiter sei, so Meinl-Reisinger.
Eine von NEOS geforderte Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre stieß bei den Sozialdemokraten auf wenig Zustimmung. Die SPÖ wiederum soll darauf gepocht haben, Vermögenssteuern für die Budgetkonsolidierung einzuführen, was NEOS ablehnt.
Auch die ÖVP sah am Freitag in einer ersten Reaktion die Verantwortung bei der SPÖ. „Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen“ und damit erreicht, dass sich NEOS aus den Verhandlungen zurückgezogen habe, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.
SPÖ: Für NEOS Nummer zu groß
SPÖ-Chef Andreas Babler traf am Nachmittag zu einem rund einstündigen Austausch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammen. Davor hatte er Nehammer getroffen, der nach Babler Gast in der Hofburg war. Ein für den Nachmittag angekündigtes Statement Bablers wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Davor soll noch eine SPÖ-Präsidiumssitzung stattfinden.
Die SPÖ hatte die Vorwürfe zunächst via Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zurückgewiesen: Während die SPÖ „intensiv an echten Lösungen zum Wohle der Menschen gearbeitet“ habe, sei NEOS als Neunprozentpartei nicht bereit gewesen, „sich einzugestehen, dass es kein 100-prozentiges NEOS-Programm geben kann“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Gehe es nach NEOS, so Seltenheim, sollten alle Österreicherinnen und Österreicher „die Rechnung für die Klientelpolitik und das Versagen der letzten beiden Regierungen bezahlen“.
NEOS sei die Regierungsverhandlungen eine Nummer zu groß geworden. „Wir waren und sind kompromissbereit, doch die NEOS haben sich keinen Millimeter bewegt“, dafür wolle man nun der SPÖ den „Schwarzen Peter zuschieben“. Das sei „vollkommen absurd“, so Seltenheim.
Auch der geschäftsführende oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Alois Stöger kritisierte gegenüber ORF Radio Oberösterreich, dass sich NEOS bei Themen wie Erbschafts- und Vermögenssteuern nicht bewegt habe. Er hielt es für möglich, die Grünen wieder in die Verhandlungen einzubeziehen, das müsse nun aber die ÖVP entscheiden – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) rechnet nun mit einer Expertenregierung und dann mit einer Neuwahl. Für die SPÖ sah er aufgrund des historisch schlechtesten Abschneidens beim Urnengang im September weiterhin keinen Regierungsauftrag. Man sollte nun also auch nicht damit liebäugeln, eine türkis-rote Regierung mit einem Mandat Überhang zu bilden: „Das wäre ein Schildbürgerstreich“, so Doskozil – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Bedauern drückte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gegenüber ORF Kärnten aus. Er finde, es sei nicht notwendig gewesen, in so einer Situation die Verhandlungen abzubrechen: „Es hat einige Kompromisse gegeben. Mit gutem Willen, Verantwortungsbewusstsein und einem Aufeinanderzugehen wäre einiges möglich gewesen.“
Auch auf der Onlineplattform X gingen die Schuldzuweisungen weiter. NEOS sei nicht bereit gewesen, „für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich einzustehen“, schrieb da die SPÖ. Die NEOS-Antwort kam via Mitverhandler Sepp Schellhorn: „Ihr seid einfach unredlich, man kann auch verlogen sagen“, so Schellhorn auf X.
FPÖ mit Kritik an Nehammer und Van der Bellen
Aus der FPÖ kamen am Freitag sofort etliche Rücktrittsaufrufe an Nehammer. Der Ausstieg von NEOS habe das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Karl Nehammer wurde am 29. September von den Menschen abgewählt.
Diesen Umstand akzeptiert er seit über drei Monaten bis heute nicht“. Nehammer gehe es nur um seinen Posten, er verursache stündlich größeren Schaden. Sollte Nehammer nun weiterhin eine Koalition versuchen, etwa mit der SPÖ allein oder mit den Grünen, „dann möchte ich ihm verdeutlichen: Die Menschen haben die Nase voll! Es ist Zeit für Ihren Rücktritt, Herr Nehammer!“, sagte Schnedlitz.
Auch dürfe Van der Bellen den Wählerwillen nicht erneut ignorieren, hieß es aus der FPÖ.
Sehr ähnliche Töne kamen zudem vom neuen steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer, dem oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger und anderen FPÖ-Granden aus den Bundesländern.
Grüne abwartend
Abwartend und gleichzeitig kritisch äußerten sich die Grünen, die alternativ ein potenzieller Partner einer Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ wären. Bundessprecher Werner Kogler schrieb auf Social-Media-Kanälen, dass Volkspartei, Sozialdemokraten und NEOS nun erklären müssten, warum sie die Republik monatelang warten ließen und dann nichts zustande brächten: „Nach Sand im Getriebe und gegenseitigem Abputzen sehen wir jetzt eine Flucht aus der Verantwortung. Ein Schauspiel, das weiterer Aufklärung bedarf.“ Alle verhandelnden Parteien müssten sich jetzt erklären, so Kogler: „Das ist eine Notwendigkeit, bevor nächste Schritte gemacht werden können.“
red, ORF.at/Agenturen
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STELLUNGNAHME VON MEINL-REISINGER – NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen – inkl. 28-min-VIDEO (Pressekonferenz) – NEOS, Freitag, 3.1.2025
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen. Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
wir leben in außergewöhnlichen Zeiten und stehen vor außergewöhnlichen Herausforderungen – viele Dinge sind für uns alle neu und so noch nie da gewesen: Viele Menschen in Österreich haben mit den Folgen einer langen Wirtschaftskrise zu kämpfen. Unternehmer:innen können ihre Mitarbeitenden nicht weiter beschäftigen. Tausende Arbeitnehmer:innen hatten ein Kündigungsschreiben unter dem Weihnachtsbaum.
Die letzte Regierung hat diesem Land ein Budget hinterlassen, dessen Rekorddefizit vor der Wahl geleugnet und nach der Wahl erst mühsam festgestellt werden musste. Wir haben immer davor gewarnt, was diese von Sebastian Kurz ausgerufene „Koste es, was es wolle“-Mentalität mit unserem Land macht. Vor allem dann, wenn gleichzeitig nichts strukturell verbessert wird. Wo steht unser Land heute? Wir sind im dritten Jahr einer Rezession. Die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand in Österreich sind ernsthaft in Gefahr.
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen. Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Von Anfang an haben wir ernsthaft und mit all unserer Energie gearbeitet und verhandelt – mit dem Ziel, mehr zu schaffen als unbedingt nötig:
- Ein Österreich, in dem der Staat alteingesessene Strukturen hinterfragt und sich selbst klare Verantwortlichkeiten und Kompetenzen gibt – denn so wie unser Föderalismus derzeit aufgebaut ist, ist er vor allem eines: teuer und ineffizient.
- Ein Österreich, in dem die Politik Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen wieder Wachstum ermöglicht und entlastet.
- Ein Österreich, dessen Politik weiterschaut als nur zum nächsten Wahltag und Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt. Im Mittelpunkt steht hier die Bildung, durch die wir allen Kindern alle Chancen geben.
- Aber auch bei den Staatsfinanzen, die strukturell auf gesunde Beine gestellt werden müssen, indem unter anderem das Pensionssystem langfristig sicher gemacht wird.
- Ein Österreich, in dem Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft wieder gestärkt werden, ohne aus den Augen zu verlieren, dass es einen sozialen Ausgleich braucht, und zwar nachhaltig und generationengerecht.
Kurzum, all das, von dem wir in Österreich seit Jahren alle wissen, dass es gemacht gehört – es aber niemand anpacken will.
Wir wussten von Anfang an: Regierungsverhandlungen erfordern Kompromisse, die notwendig und legitim sind, um in einer Demokratie Lösungen zu finden, die möglichst vielen Menschen zugutekommen. Wir waren bereit dazu. Ich möchte betonen: Ich bin immer wieder mit Lösungsansätzen, gerade auch in Pattsituationen, auf beide Parteien zugegangen. Gerade in den letzten Tagen mussten wir feststellen, dass in den zentralen Fragen und bei dieser gemeinsamen Vision nicht nur kein Fortschritt, sondern Rückschritte gemacht wurden.
Rückschritte, die bedeuten, dass wieder einmal nur bis zum nächsten Wahltag gedacht wurde. Rückschritte, die bedeuten, dass es doch ein „Weiter wie immer“ anstatt des oft zitierten „Kein Weiter wie bisher“ geworden wäre. Gleichzeitig mussten wir aber auch feststellen, dass mit Schwarz-Rot keine Chance besteht, die weiteren Schritte zu gehen.
Trotz intensiver Verhandlungen, die auch gestern wieder bis weit in die Nacht gedauert haben, konnte kein Durchbruch mit Schwarz-Rot erzielt werden. Der nötigen Reparatur stehen keine Reformen gegenüber. Den nötigen Einschnitten kein Spielraum für Entlastung, Investitionen und Zuversicht. Dafür gibt es aus unserer Sicht natürlich Gründe: einerseits, weil weitergehende Schritte auf der Ausgabenseite mit Blick auf das eigene Klientel ausgeschlossen wurden, andererseits, weil kein ausreichender Wille zu tiefgehenden, strukturellen Reformen – etwa bei den Pensionen, im Gesundheitsbereich oder im Föderalismus – vorhanden ist.
Gerade sie sind aber unabdingbar, um Österreich wieder an die Spitze zu führen. Für diese Resultate sind wir angetreten. Sie wären der Grund für eine Beteiligung von NEOS an einer Koalition. Unser Platz ist nun an der Seite der Bürgerinnen und Bürger – nicht als Teil einer Regierung, der die Kraft für echte Reformen fehlt.
Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich versichere dir: Der Rückzug aus den Koalitionsgesprächen ist kein Rückzug aus unserer Verantwortung als „Das Neue Österreich“. Wir werden weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, Österreich zu erneuern. Auf Bundesebene, in den Ländern und immer in engster Zusammenarbeit mit unserem Europa-Team. NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen, Zukunft und Zuversicht in unserem Land. Wir sind und bleiben kritisch und konstruktiv.
VIDEO: NEOS-Statement zu den Koalitionsgesprächen – 28-min-VIDEO (inkl Postings)
Regierungsbildung: Koalitionsverhandlungen in Österreich sind geplatzt – „Zuckerl“-Koalition nicht gelungen – GMX, Freitagvormittag, 3.1.2025
In Österreich ist der Versuch der Bildung einer Dreier-Koalition gescheitert. Die liberalen Neos haben ihren Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen mit ÖVP und SPÖ verkündet.
Die Verhandlungen für eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich sind geplatzt. Die liberalen Neos verkündeten am Vormittag ihren Ausstieg aus den wochenlangen Koalitionsgesprächen mit der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ.
Es sei gerade in den vergangenen Tagen zu spüren gewesen, dass trotz vieler Anstöße durch die Liberalen nicht der dringend notwendige Reformwille aufkomme, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Statt einer großen gemeinsamen Vision für das Land sei eher ein Denken nur bis zum nächsten Wahltermin aufgekommen.
„Zuckerl“-Koalition nicht gelungen
Seit Mitte November hatten ÖVP, SPÖ und die Neos über ein Regierungsbündnis verhandelt. Es solche Koalition aus drei Parteien wäre eine Premiere in Österreich gewesen.
Die Gespräche waren auch ein Versuch, den klaren Wahlsieger, die rechte FPÖ, von der Macht fernzuhalten. Zwar hätten auch ÖVP und SPÖ eine Mehrheit, aber nur von einer Stimme. Ende September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. Da jedoch niemand mit der Partei zusammenarbeiten wollte, wurde über eine sogenannte „Zuckerl-Koalition“ verhandelt. Diese Bonbon-Bezeichnung stammt von den Parteifarben türkis (ÖVP), rot (SPÖ) und pink (Neos).
Knackpunkt der Verhandlungen war stets die Planung eines neuen Haushalts. Österreich steckt in einer Wirtschaftskrise und muss gleichzeitig streng sparen, um die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen. Die Balance zwischen einem Sparkurs und Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln, gilt als Hauptaufgabe einer neuen Regierung.
ÖVP: „Rückwärtsgewandte Kräfte in der SPÖ“
Aus Sicht der ÖVP hat die SPÖ die Hauptverantwortung für die Entwicklung. „Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt. Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen“, schrieb ÖVP-Generalsekretär Christina Stocker.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. ÖVP und SPÖ könnten auf ihre Mehrheit von nur einer Stimme setzen – oder es kommt zu einer Neuwahl. Dabei könnten die Rechtspopulisten auf einen fulminanten Sieg hoffen. Letzte Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ mit bis zu 40 Prozent rechnen. (dpa/bearbeitet von ng)
Syrer gegen „politische Abschiebedebatten“ – ORF, Freitag, 3.1.2025
Die Plattform asylkoordination österreich und der Verein Freie syrische Gemeinde Österreichs kritisieren die Aussagen in der Regierung, alle laufenden syrischen Asylanträge aussetzen bzw. Asylgewährungen überprüfen zu wollen. Man stelle sich gegen „populistische Abschiebedebatten“.
Die Folgen des Sturzes von Syriens Diktator Baschar al-Assad seien unabsehbar, betonte Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination österreich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger und der Fachärztin für Psychiatrie, Selma Nassan-Agha.
Informationen nicht ausreichend
Abdulhkeem Alshater vom austrosyrischen Verein betonte, die Aussagen einiger österreichischer Politiker seien „unmenschlich, respektlos und inakzeptabel“. Die betroffenen Syrer und Syrerinnen hätten in Österreich einen „massiven Informationsbedarf“, der durch eine „widersprüchliche und populistische Zickzack-Kommunikation“ des Innenministers ausgelöst worden sei.
Einerseits gebe es laut Behörden nicht ausreichend Informationen zur unübersichtlichen Entwicklung in Syrien, um Entscheidungen treffen zu können. Andererseits würden aber Aberkennungsverfahren mit der Begründung eingeleitet, es sei keine politische Verfolgung mehr zu befürchten, so die asylkoordination.
Psychiaterin Nassan-Agha erklärte, das Wechseln von politischem Kleingeld auf dem Rücken von Geflüchteten habe Fortschritte, die in jahrelangen Therapien mühsam erarbeitet worden seien, „binnen kürzester Zeit zerstört“. Die Regierung torpediere mit ihren ohnehin nicht umsetzbaren Ansagen ihre „spärlichen Integrationsmaßnahmen“. Die Verunsicherung über den eigenen Aufenthaltsstatus vor dem Hintergrund der volatilen Lage in Syrien zerstöre die wiederaufgebaute Hoffnung und Perspektiven und verursache „erhebliche Kosten“.
Kohlenberger: „Freiwillige Rückführung durchführen“
Migrationsforscherin Kohlenberger betonte, statt „populistische Abschiebedebatten zu führen, wäre es sinnvoll, zur Stabilisierung Syriens beizutragen“. „Wichtig ist es, den Menschen nicht zu drohen, sondern eine nachhaltige, freiwillige und gut vorbereitete Rückkehr durchzuführen.“ Das hätte auch „demokratiepolitisch Vorteile“: Laut Studien würden Rückkehrer, die länger in demokratischen Ländern gelebt haben, diese Werte auch in ihr Land zurückbringen. Dafür brauche es aber eine „nachhaltige“ Rückkehr.
Gahleitner-Gertz von der asylkoordination betonte, zum jetzigen Zeitpunkt sei bereits die Einleitung von Aberkennungsverfahren rechtlich fragwürdig und der allgemeine Stopp von Familienzusammenführungen unzulässig: „Nicht jede Veränderung der Lage in einem Krisen- bzw. Kriegsstaat rechtfertigt die Aberkennung eines Schutzstatus.“
Rechtliche Voraussetzung sei eine „wesentliche und dauerhafte“ Verbesserung der Lage. Davon könne trotz des Zusammenbruchs der syrischen Armee momentan keine Rede sein, auch der Behördenleiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) habe von einer „sehr volatilen Lage“ gesprochen. Die Behörde könne also den Beweis für die Verbesserung der Lage nicht erbringen, obwohl sie die Beweislast trage.
Viele Städte zerstört
Alshater wies darauf hin, dass die Situation für viele Betroffene völlig unklar sei, auch was deren Herkunftsgebiete betreffe: „Viele kennen ihre Stadt nicht. Ich weiß, dass 80 Prozent meiner Stadt zerstört sind“, sagte er. Er könne auch nicht zurück, sofern keine Demokratie garantiert sei. „Wir brauchen keine neue Diktatur“, betonte er, Syrien habe ein demokratisches System verdient. Er persönlich komme aus Homs, dort gebe es sehr viele Assad-Anhänger, „die Situation ist eine Katastrophe“.
Das Platzen der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ändere an den Forderungen nichts, sagte Gahleitner-Gertz. Es werde darum gehen, das gemeinsame europäische Asylsystem umzusetzen, egal welche Regierung an die Macht kommen wird. „Wir appellieren an die Besonnenheit der Politiker und Politikerinnen“ und daran zu denken, was deren Aussagen bei den Betroffenen für Folgen haben. Man solle nicht nur immer an den politischen Mitbewerber denken, sondern daran, wie es den Menschen geht und was „an Desinformation grenzende Aussagen“ anrichten können.
red, wien.ORF.at/Agenturen
UNTERNEHMEN
STRABAG winkt Milliardenprojekt in Großbritannien – ORF, Freitag, 3.1.2025
Die STRABAG hofft auf ein Wasserprojekt in Großbritannien. In einem Konsortium mit der britischen Firma Equitix wurde man von United Utilities (UU) vorerst als „als bevorzugter Bieter“ für die Modernisierung eines 110 Kilometer langen Wasserleitungssystems im Nordwesten Englands ausgewählt.
Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 2,5 bis 2,9 Mrd. Pfund (aktuell 3,01 Mrd. bis 3,49 Mrd. Euro), ging gestern aus einer Aussendung des heimischen, börsennotierten Konzerns hervor.
Die STRABAG hofft, den Auftrag gemeinsam mit UU in der ersten Jahreshälfte tatsächlich zu erhalten. Das Großprojekt soll die Trinkwasserversorgung in Cumbria, Lancashire und Greater Manchester im Nordwesten Englands für künftige Generationen sichern.
Weite Teile der britischen Infrastruktur gelten als marode, die neue Regierung versucht, viel zu „reparieren“. Davon könnte die heimische Baufirma profitieren.
red, ORF.at/Agenturen