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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weiter Kämpfe auf allen Seiten des Krieges und Bedrohungen Israels durch Raketen.
- Ukraine-Krieg: Kämpfe auf allen Seiten, aber Russland gerät sehr langsam unter die Knute neuer ukrainischer Waffen und erleidet u.a. Schlappe in Kursk.
Preisanstieg bei europäischem Gas nach Gas-Stopp der Ukraine und durch Gazprom. - USA: US-Großbanken verlassen Klimaallianz.
- Krise in Südkorea.
- Deutschlands Unternehmen hochpessimistisch.
- Österreich: Wohnbauanalyse: Erholung dauert noch viele Monate.
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Märkte – Report: lesenswert!
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – MEDIZIN. Krebsprävention möglich. FORSCHUNG: Pandemie-Forschung in Österreich neu. KI: Was wird aus Wikipedia? KULTUR: Apocalypse now: Erwin Wagenhofers lesenswerte Zeitdiagnose.
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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
AUSBLICK 2025/EZB senkt Zinsen – aber wie weit und wie schnell? – Donnerstag, 2.1.2025
Von Hans Bentzien
DOW JONES–So viel ist sicher: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Zinsen im nächsten Jahr weiter senken. Aber wie schnell und wie weit? Das hängt von vielen Faktoren ab, deren wichtigste bekannte der wirtschaftspolitische Kurs des neuen US-Präsidenten, die Entwicklungen in der von Russland angegriffenen Ukraine und wohl auch der Ausgang der Regierungskrisen in Deutschland und Frankreich sind. Und natürlich gibt es Einflussgrößen, von denen wir noch gar nichts wissen – die Unwägbarkeiten der Finanzmärkte, Naturkatastrophen, Putsche …
Das bisher aktuellste Update in Sachen EZB kam von ihrer Präsidentin Christine Lagarde: Sie sieht die EZB einerseits kurz davor, den „Sieg“ über die Inflation zu erklären. Andererseits warnt sie vor der immer noch hohen Inflation im Dienstleistungssektor und hofft, dass ihr die Versicherer keinen Strich durch die Rechnung machen, indem sie ihre Prämien im Januar 2025 ähnlich stark wie im Januar 2024 anheben.
Die Wortwahl des EZB-Zinsbeschlusses vom 16. Dezember legt den Schluss nahe, dass die EZB keine restriktive Geldpolitik mehr braucht. Das spricht für weitere Zinssenkungen, denn der Leitzins (3,00 Prozent) liegt deutlich über der Inflationsrate (2,3 Prozent). Allerdings gehen die Meinungen im EZB-Rat über das notwendige Tempo und Ausmaß von Zinssenkungen ebenso auseinander wie die Meinungen darüber, wo der so genannte Neutralzins liegt, unterhalb dessen die Geldpolitik sogar „akkommodierend“ würde.
Eine wichtige Einflussgröße der Geldpolitik wird die Handelspolitik des neuen US-Präsidenten sein. Kommen die Einfuhrzölle wie angekündigt, würde das nach vorläufiger Einschätzung der EZB zunächst inflationstreibend wirken. Hinsichtlich der längerfristigen Auswirkungen gehen die Meinungen aber auseinander. Wichtig ist zudem, wie die EU auf solche Einfuhrzölle reagiert. Lagarde hat der Kommission mehrfach davon abgeraten, gegen einen so marktmächtigen Akteur wie die USA einfach Vergeltung zu üben.
Auch in Sachen Ukraine-Krieg wird Trump ein großer Einfluss zugeschrieben. Würde er der Ukraine den Geldhahn abdrehen, wäre Krieg schnell vorbei. Derzeit sieht es danach allerdings nicht aus. Tatsächlich ist aber auch gar nicht klar, was ein „Frieden“ mit Gebietsverlusten für die Ukraine makroökonomisch bedeuten würde.
Angesichts dieser Gemengelage spricht einiges dafür, dass die EZB vorerst nicht von dem Grundsatz abgehen wird, über ihre Zinsen von Sitzung zu Sitzung zu entscheiden. Die meisten Analysten rechnen mit „kleinen“ Zinsschritten von 25 Basispunkten zumindest bis Ende Juni. Die nächste Zinsentscheidung steht am 30. Januar an.
DJG/hab/kla (END) © 2025 Dow Jones News
Do | XETRA-SCHLUSS/DAX nimmt 20.000er-Marke zum Jahresauftakt | 1.200 | Dow Jones News | |||||||||
Do | US-Anleihen: Leichte Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Donnerstag etwas nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,07 Prozent auf 108,67 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen lag bei 4,59 Prozent. Etwas belastet wurden die Anleihen durch Arbeitsmarktdaten aus den USA. Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sind in der vergangenen Woche unerwartet gefallen. Die Daten sprechen eher gegen baldige weitere Leitzinssenkungen in den Vereinigten Staaten. Die US-Notenbank Fed hatte Ende Dezember die Zinssenkungserwartungen für dieses Jahr gedämpft./jsl/jha/ © 2025 dpa-AFX | 1.182 | dpa-AFX | |||||||||
Do | Frauenanteil in Dax-Vorständen auf Rekordhoch: Wo es dennoch Verbesserungspotenzial gibt | 1.122 | t3n | |||||||||
Do | Aktien Europa Schluss: Anleger zuversichtlich zum Jahresstart | 1.181 | dpa-AFX | |||||||||
Do | Aktien Frankfurt Schluss: Dax auf Tageshoch über 20.000 Punkten | 1.171 | dpa-AFX | |||||||||
Do | Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Donnerstag ein wenig nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,07 Prozent auf 133,19 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,37 Prozent. Etwas belastet wurden die Anleihen durch Arbeitsmarktdaten aus den USA. Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sind in der vergangenen Woche unerwartet gefallen. Die Daten sprechen eher gegen baldige weitere Leitzinssenkungen in den Vereinigten Staaten. Die US-Notenbank Fed hatte Ende Dezember die Zinssenkungserwartungen für dieses Jahr gedämpft. Die Industrie in der Eurozone schwächelt unterdessen weiter. Der von S&P Global erhobene Einkaufsmanagerindex gab auf bereits sehr niedrigem Niveau im Dezember erneut nach. Die Auftragseingänge seien noch stärker zurückgegangen als in den beiden Vormonaten, was Hoffnung auf eine baldige Belebung zunichtemache, kommentierte Cyrus de la Rubia, Chefökonom vom S&P-Partner Hamburg Commercial Bank. Die Daten bewegten den Markt allerdings kaum, da es sich um eine zweite Schätzung handelt. Die Geldmenge in der Eurozone ist im November stärker gewachsen als erwartet. Die Kreditvergabe entwickelte sich uneinheitlich. Während das Wachstum bei den Unternehmen etwas nachgab, zog es bei den privaten Haushalten ein wenig an./jsl/he © 2025 dpa-AFX | 1.147 | dpa-AFX | |||||||||
Do | Dax legt zu – Öl und Gas deutlich teurer | 2.173 | dts Nachrichtenagentur | |||||||||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Donnerstag, 3.1.2025): Es überwiegen deutlich die Kaufempfehlungen, darunter für DEUTSCHE POST AG, SHELL PLC.
Allgemeine Emfpehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
→ | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Gold, Silber, Bitcoin und Europas Aktien freundlich
- Kritische US-Daten
- Deutschland: Zahl der Erwerbstätigen 2024 auf Rekordniveau gestiegen
Märkte: Gold, Silber, Bitcoin und Europas Aktien freundlich
An den Aktienmärkten ergaben sich keine homogenen Entwicklungen. Europas Märkte waren
nachgefragt, dagegen verloren die US-Märkte, insbesondere der Tech-Sektor. In Fernost
überwogen positive Vorzeichen. Nicht korrelierte Anlageklassen (Bitcoin, Gold, Silber) legten
deutlich zu. Gleiches gilt für Öl.
Das Datenpotpourri lieferte für Europa wenig erbauliche Daten. Die Einkaufsmanagerindices der
Eurozone und des UK fielen gemäß finaler Berechnung noch etwas schwächer aus. Dagegen war
der finale Wert in den USA höher als der vorläufige Wert.
Kritische US-Daten: In den USA enttäuschten die Bauausgaben, aber insbesondere der MBA-
Hypothekenmarktindex, der nahe den Allzeittiefs liegt (Folge des erhöhten Kapitalmarktzinses).
Die US-Kreditkartenausfälle legten in den ersten neun Monaten 2024 um rund 50% auf 46 Mrd.
USD zu. Es ist das höchste Niveau seit 2008. Die US-Neuverschuldung des Staates nahm laut
Daten der US-Treasury vom Ultimo Dezember 2023 bis zum Ultimo 2024 von 34,001 Billionen
USD auf 36,218 Billionen USD zu. 2.217 Mrd. USD Neuverschuldung im Jahr 2024 entsprechen
rund 8% der nominalen US-Wirtschaftsleistung oder circa 50% des BIP Deutschlands/Japans! Der
Pool der potentiellen US-Krisenherde ist beachtlich, ergo sind die Trump-Reformen bitter nötig!
COMMENT: Aber welche werden kommen?
Aktienmärkte: Late Dax +0,62%. EuroStoxx 50 +0,60%, S&P 500 -0,89%, Dow Jones -0,51%, US
Tech 100 -1,27%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:03 Uhr: CSI 300 (China) -0,12%, Hangseng (Hongkong) +0,58%,
Sensex (Indien) +0,73% und Kospi (Südkorea) +1,70%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,37% (Vortag 2,36%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,56% (Vortag 4,57%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR markierte mit 1,0226 gegenüber dem USD den schwächsten Kurs seit
November 2023.
Gold (+30,30 USD) und Silber (+0,32 USD) reüssierten gegenüber dem USD.
Bitcoin notiert aktuell
gegenüber dem USD bei 96.620 USD (06:07 Uhr) und machte Boden gut (+1.050 USD)
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laur Bundesagentur für Arbeit war die Arbeitskräftenachfrage im Dezember
weiter schwach. Der Index verharrte bei 106 Punkten (Vorjahr 115).
=> Negativ
• Moskau: Per 2024 nahm der Pipeline-Gasexport Russlands in die EU um 14% auf
32,1 Mrd. Kubikmeter im Vergleich zum Vorjahr zu.
=> Das wird 2025 ohne Ukraine Pipeline anders werden
• Bratislava: Die Slowakei erwägt nach Erdgas-Stopp durch die Ukraine die Kappung
der ukrainischen Stromversorgung.
=> Handeln hat Konsequenzen!
• Tel Aviv: Israel führte Luftangriffe gegen Syrien und Gaza. Dem Angriff auf Gaza
sollen 68 Menschen zum Opfer gefallen sein.
=> Kritisch
• Washington: Die US-Kreditkartenausfälle nahmen in den ersten neun Monaten
2024 um rund 50% auf 46 Mrd. USD zu. Es ist das höchste Niveau seit 2008.
=> Prekär
Deutschland: Zahl der Erwerbstätigen 2024 auf Rekordniveau gestiegen
Die Zahl der Beschäftigten ist im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt auf
ein Rekordniveau (Basisjahr 1990) in Höhe von durchschnittlich 46,1 Millionen
gestiegen. Der alte Rekord von 2023 wurde damit trotz der Konjunkturmisere um 0,2%
oder 72.000 Personen übertroffen. Das Statistische Bundesamt merkte an, dass die
Dynamik seit Mitte 2022 deutlich rückläufig sei.
=> Noch quantitativ positiv
Ursächlich für die Beschäftigungszunahme waren erneut die Zuwanderung
ausländischer Arbeitskräfte und eine gestiegene Erwerbsbeteiligung der inländischen
Bevölkerung. 2024 trugen ausschließlich die Dienstleister zum Anstieg der Erwerbstätigenzahl bei: Hier wuchs sie um 153.000 Personen oder 0,4% (34,8 Millionen). Im Produzierenden Gewerbe und im Baugewerbe gab es dagegen einen Beschäftigungsverlust.
Im neuen Jahr droht Gegenwind durch die erwartete Fortsetzung der Konjunkturkrise.
Kommentar: Wir freuen uns über den Rekordwert im Durchschnitt. Wir sind weniger erbaut über die Tendenz seit 2022. Diese Tendenz kann jedoch vor dem Hintergrund der verlorenen
Konkurrenzfähigkeit Deutschlands wenig erstaunen.
Fakt ist, dass Arbeitsmarktdaten nachlaufende Wirtschaftsindikatoren sind. In sofern bietet
dieser Datensatz keine Zukunftsaussage, sondern ist Ausdruck einer
vergangenheitsbezogenen Betrachtung. Es ist zudem eine quantitative Betrachtung.
Hochbezahlte Jobs gehen im Sektor des Produzierenden Gewerbes verloren. Es gibt immer
weniger Selbstständige. Liefert der Aufbau im Dienstleistungssektor bezüglich der
Lohnsummen dafür einen angemessenen Ausgleich?
Die Herausforderungen nehmen für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt
tendenziell zu, da die USA eine massive Leistungsertüchtigung ihres Geschäftsmodells unter
Donald Trump vornehmen werden.
COMMENT: Schauen wir mal … Unter dieser Bedingung spekuliert Hellmeyer weiter:
Der „Pull-Faktor“ dieser US-Politik auf die europäische und insbesondere die deutsche
Wirtschaft, Produktionsstätten wegen attraktiverer Rahmenbedingungen in die USA zu
verlagern, wird zunehmen. Sollten wir hier nicht markante Reformen vergleichbar mit den USA vornehmen, wird das Tempo der Verlagerungen dynamisch zunehmen.
Zudem droht wegen der verfallenden Konkurrenzfähigkeit unseres Standorts auch eine
Fortsetzung der Verlagerung von Unternehmensteilen in den Globalen Süden, da sich dort die Wachstumsparty fortsetzt (Motto: „Points of production moving to points of sale“).
Stellen sich Deutschland und die EU der Realität oder setzen wir den verfehlten Weg der Vergangenheit fort. Die Daten der letzten Jahre (relativer Vergleich) belegen den sukzessiven Verfall und das Versagen der Politik (Echokammern, Ideologisierung).
Globaler Einkaufsmanagerindex des Verarbeitenden Gewerbes
Der von JP Morgan ermittelte PMI des Verarbeitenden Gewerbes der Weltwirtschaft
stellte sich per Dezember auf 49,6 nach zuvor 50 Punkten und signalisiert damit
Kontraktion in diesem Sektor auf globaler Basis.
=> Negativ
US-Treasury: Neuverschuldung im Kalenderjahr 2024 bei 2.217 Mrd. USD
Die US-Neuverschuldung des Staates nahm laut Daten der US-Treasury vom Ultimo
Dezember 2023 bis zum Ultimo 2024 von 34,001 Billionen USD auf 36,218 Billionen
USD zu. 2.217 Mrd. USD Neuverschuldung im Jahr 2024 entsprechen rund 8% der
nominalen US-WirtschaftsleistungDie US-Neuverschuldung des Staates nahm laut Daten der US-Treasury vom Ultimo Dezember 2023 bis zum Ultimo 2024 von 34,001 Billionen USD auf 36,218 Billionen USD zu. 2.217 Mrd. USD Neuverschuldung im Jahr 2024 entsprechen rund 8% der nominalen US-Wirtschaftsleistung
=> Kritisch, 2.217 Mrd. USD entsprechen circa 50% der deutschen Wirtschaftsleistung (rund 4.450 Mrd. USD) …
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Spanien und Griechenland bei PMIs vorne, Frankreich und Deutschland hinten!
Die Geldmenge M-3 nahm per November im Jahresvergleich um 3,8% (Prognose 3,5%) nach zuvor 3,4% zu. Die Kreditvergabe an private Haushalte stieg per November im Jahresvergleich um 0,9% (Vormonat 0,8%). Die Kreditvergabe an Unternehmen legte per November im Jahresvergleich um 1,0% nach zuvor 1,2% zu.
COMMENT: Wirtschaft auf Drogenentzug? Billiges Geld ist eine Droge für die Wirtschaft.
Siehe unten unter Kultur die zeitdiagnostische Analyse von Erwin Wagenhofer. Die Spekulanten, die er die – geldpolitisch ungezügelten – Zocker nennt, hatten billiges Geld zur Verfügung nach dem NIXON-Schock am 15. August 1971. Damit standen die Billig-Geld-Schleusen spätestens seit Greenspan weit offen: Moral Hazard feierten seitdem Urständ.
Vergleiche dazu den Anstieg der nominellen Aktienkurse resp. der Aktienindizes und der Anleihekurse (Bund-Future und Co.) in Relation zur Freigabe des US-Dollars von der Goldbindung nach der Stagflation, also ab ca. Mitte 1980er Jahre!
Was hier Hellmeyer reflektiert, ist seine Sorge für die Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone.
Was ich hier reflektiere, ist die Sorge um das geldpolitisch gesteuerte Gesamtsystem. Siehe Erwin Wagenhofer.
Können wir zurück zu einer Gold- resp. Edelmetallbindung der Währungen, allen voran des US-Dollars?
Nein, die Arbeitslosen stünden in Massen auf den Straßen, Sozialunruhen ohne Ende, Destabilisierung des (demokratischen) System und sein Ersatz durch Autokratien.
Was hilft?
Eine Rosskur: Austerität dank hoher Zinsen dank langsamem und sehr sachtem Tritt auf das Zinshebungspedal. Der Arbeitsmarkt ist zu beachten.
Bezahlen werden in diesem System die finanzschwachen Unselbständigen den seit 1971 ausgeklungelten Unfug – wie immer. There is no free lunch, sagen die Geldmengentheoretiker. O doch, sagen die Zauberer der Modern Monetary Theory.
Am Golde hängt, zum Gold drängt doch alles, sagte weiland Goethe. Man muss nur Gold durch Wirtschaft bzw. Währung ersetzen. Aber: Gold ist eine der sichersten Währungen auf der Welt. Einstweilen. Was wird aus Bitcoin?
UK: PMI auf tiefstem Stand seit Januar 2024
USA: PMI höher als bei Erstschätzung, hohe Kapitalmarktrenditen belasten Immobilien/Bau
Die Arbeitslosenerstanträge lagen per 28.12.2024 bei 211.000 (Prognose 222.000) nach zuvor 220.000 (revidiert von 219.000).
COMMENT: schwankende statistische Arbeitsmarktdaten im Verlauf, letztlich pendelt die Antragszahl im ganzen Jahr 2024 um 220.000, Signal eines robusten Arbeitsmarktes trotz Inflation.
Die Geldschleusen stehen für die Unternehmen nicht dank FED offen, doch dank FED im letzten Jahrzehnt geübter Niedrigzinspolitik als schädlichem Markteingriff par excellence: in dieser Zeit konnten sich nicht von der FED regulierte private Finanzierungsunternehmen mit Erfolg am Markt etablieren. Interventionismus nennt man das, eine durchaus undemokratische politische Praxis, die hat man immer dem Kommunismus mit seiner zentralen Staatwirtschaft vorgeworfen. Und jetzt?
Mises sprach vom Öl-Fleck-Theorem: eine Regulierung ruft die nächste hervor. Wann kommt eine Regulierung der privaten Finanzierungsunternehmen?
Die Bauausgaben waren per November im Monatsvergleich unverändert (Prognose 0,3%) nach zuvor 0,5% (revidiert von 0,4%)
Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per 27.12.2024 auf 174,9 nach zuvor 200,1
Punkten. Der Anstieg der Kapitalmarktrenditen belastet (Allzeittief bei 161 Zählern!).
Welt: PMI des globalen Verarbeitenden Gewerbes schwächer
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: Aktivisten melden neuen Luftangriff Israels in Syrien – [Die Nacht im Überblick] – Freitag, 3.1.2025
DAMASKUS/TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Luftwaffe hat nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erneut Ziele in Syrien angegriffen. Kampfflugzeuge hätten in der Nacht militärische „Verteidigungsfabriken“ der gestürzten syrischen Regierung südlich von Aleppo angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Angaben zu möglichen Opfern gab es zunächst nicht. Das israelische Militär schwieg sich zunächst aus. Laut der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle waren gewaltige Explosionen zu hören.
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am 8. Dezember hatte Israel seine Angriffe in dem Nachbarland massiv ausgeweitet. Seither habe die israelische Luftwaffe rund 500 Angriffe in dem Land geflogen, teilten die Menschenrechtsaktivisten mit. Israels Armee hatte erklärte, bis zu 80 Prozent der militärischen Kapazitäten in Syrien zerstört zu haben.
Israel: Iranische Raketenfabrik in Syrien zerstört
Israel hatte schon in der Vergangenheit mehrfach Infrastruktur in Syrien angegriffen. So zerstörte die Armee nach eigenen Angaben vor vier Monaten eine unterirdische, vom Iran finanzierte Raketenfabrik in Masjaf im Westen Syriens. Darin sollten jährlich Hunderte Präzisionsraketen für die Hisbollah im Libanon sowie andere proiranische Milizen hergestellt werden, wie ein Militärsprecher mitteilte. An dem Einsatz rund 500 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel seien mehr als 100 mit Hubschraubern eingeflogene Spezialkräfte beteiligt gewesen.
Nach Angaben des Sprechers war die Fabrik kurz vor dem Angriff am 8. September in Betrieb genommen worden. Er nannte sie eine „strategische Bedrohung für den Staat Israel“ und ein „Vorzeigeprojekt des Iran“. Syriens gestürzter Machthaber Assad war mit Israels Erzfeind Iran verbündet gewesen.
Israels Militär bombardierte nun eigenen Angaben zufolge auch Raketenwerfer der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons – trotz der seit Ende November geltenden Waffenruhe. Im Einklang mit den Vereinbarungen über die Waffenruhe sei die libanesische Armee zunächst aufgefordert worden, gegen die Raketenanlagen der Hisbollah vorzugehen. Erst als dies nicht erfolgt sei, seien die Anlagen angegriffen worden, erklärte die Armee. Dies ließ sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Über mögliche Opfer wurde nichts bekannt.
Neuer Anlauf für Waffenruhe in Gaza
Unterdessen genehmigte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros die heutige Reise einer Delegation nach Katar, um die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln fortzusetzen. Katar vermittelt zusammen mit Ägypten und den USA zwischen Israel und der Hamas, die direkte Verhandlungen miteinander ablehnen.
Auch die Hamas wollte Unterhändler entsenden. Ein ranghoher Vertreter der Islamistenorganisation sagte der katarischen Zeitung „Al-Arabi Al-Dschadid“: „Die Chancen stehen gut, dass die Verhandlungen dieses Mal erfolgreich sein werden.“ Worauf sich sein Optimismus stützte, sagte Mussa Abu Marsuk nicht.
Kurz zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass die Verhandlungen feststeckten. Die „Times of Israel“ zitierte am Mittwoch einen israelischen Beamten, laut dessen Aussagen nicht geplant sei, eine Delegation nach Katar oder Ägypten zu schicken. Es sei unklar, was sich geändert habe, dass nun doch eine Delegation nach Katar reist, hieß es am Tag darauf.
Hoffnungen auf einen Durchbruch in den zähen Verhandlungen gab es schon oft, und sie wurden jedes Mal enttäuscht. Ein Kompromiss ist äußerst schwierig, weil Israel und die Hamas sich gegenseitig vernichten wollen.
Kriegsparteien beharren auf Forderungen
Israel fordert eine Liste mit Namen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, die noch am Leben sind. Die Hamas erklärte Medienberichten zufolge, sie brauche eine Kampfpause, um den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand der Geiseln in Erfahrung zu bringen. Israel hält das für eine vorgeschobene Behauptung. Es werden noch rund 100 Geiseln in Gaza vermutet, von denen wohl viele nicht mehr am Leben sein dürften. Die Hamas fordert Berichten zufolge, dass Israel sich zu einem Ende des Krieges verpflichtet, was Netanjahus Regierung jedoch ablehnt.
Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten. Seit Beginn des Krieges sind nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen mehr als 45.500 Menschen getötet worden. Die unabhängig nicht überprüfbare Zahl unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.
Bei erneuten israelischen Angriffen wurden palästinensischen Angaben zufolge mindestens 46 Menschen getötet. Die israelische Armee teilte mit, sie habe in Chan Junis im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens eine Kommandozentrale der Hamas angegriffen. Auch diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.
Die Angriffe in Gaza gehen weiter
Die Hamas-Zentrale soll sich in einem Gebiet befinden, das als humanitäre Zone ausgewiesen ist. Vor dem Angriff seien Maßnahmen ergriffen worden, um Zivilisten zu schonen, teilte die Armee mit. Sechs Palästinenser seien bei dem Bombardement in Chan Junis getötet worden, sagten Mitarbeiter einer Klinik in der Stadt. Weitere 40 Menschen wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Norden in der Stadt Gaza und deren Umgebung getötet. Israels Armee äußerte sich zu den dortigen Angriffen auf Anfrage nicht. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen./ln/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Israels Armee: Erneut Rakete aus dem Jemen abgefangen – Donnerstag, 2.1.2025
TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Luftabwehr hat in der Nacht laut Militärangaben wieder eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Sie sei nach Eintreten in den israelischen Luftraum abgeschossen worden, teilte das Militär auf Telegram mit. Berichte über Verletzte infolge herabfallender Trümmerteile im Raum der Stadt Modiin zwischen Tel Aviv und Jerusalem würden geprüft. Hunderttausende Menschen wurden am frühen Morgen durch das Sirenengeheul aus dem Schlaf gerissen und hasteten in die Schutzräume.
Die islamistische Huthi-Miliz im Jemen ist wie die Terrororganisation Hamas im umkämpften Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Seit Beginn des Gaza-Kriegs feuern die Huthi in Solidarität mit der Hamas immer wieder Raketen auf Israel sowie auf Handelsschiffe im Roten Meer ab. Die Miliz äußerte sich zu dem erneuten Raketenangriff auf Israel zunächst nicht./ln/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
Israels Justiz bremst rechtsextremen Minister – Donnerstag, 2.1.2025
Israels Oberster Gerichtshof hat in einer weiteren Machtprobe mit der rechten Regierung Kompetenzen des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir beschnitten. Die Richter erklärten Teile eines umstrittenen Gesetzes für unwirksam, mit denen Ben-Gvir großen Einfluss auf polizeiliche Ermittlungen erhalten sollte, wie israelische Medien gestern übereinstimmend berichteten.
Die Kläger, darunter Organisationen der Zivilgesellschaft, hatten argumentiert, die nun aufgehobenen Passagen hätten dem Minister übermäßige Befugnisse über die Polizeiarbeit eingeräumt, was die Polizei politisieren und die Demokratie gefährden würde.
Die Gerichtsentscheidung ist Teil des seit Jahren schwelenden Konflikts zwischen der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Justiz. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie weit die Justiz einer demokratisch gewählten Regierung Grenzen setzen darf. Ben-Gvir äußerte sich empört. Der Gerichtshof habe sich einmal mehr angemaßt, den Wählerwillen zu ignorieren.
red, ORF.at/Agenturen
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:47 Saporischschja zählt mehr als 300 Angriffe innerhalb von 24 Stunden +++
Allein gestern ist die Region Saporischschja nach ukrainischen Angaben 302 Mal attackiert worden. Russische Truppen hätten fünf Luftangriffe durchgeführt, zitiert die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform den Gouverneur. Hinzu kamen demnach 202 Drohnen sowie sechs Angriffe mit Mehrfachraketenwerfern.
+++ 08:02 Kiesewetter pocht auf Bundeswehrsoldaten in Ukraine nach Kriegsende +++
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für unabdingbar. „Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten“, sagte Kiesewetter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland sei daher verpflichtet, sich „zu gegebener Zeit mit robust ausgestatteten Truppen“ in der Ukraine zu engagieren. Dies auszuschließen, wäre aus Kiesewetters Sicht fahrlässig. Das deutsche Engagement müsse im Rahmen von EU und NATO stattfinden.
+++ 07:01 Russische Soldaten müssen sich selbst Waffen und Essen kaufen +++
Angesichts mangelnder Grundausrüstung sind russische Soldaten gezwungen, sich Kleinwaffen zu kaufen, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse unter Berufung auf Militärblogger schreibt. Auch Lebensmittel müssen sie sich demnach regelmäßig selbst besorgen.
+++ 05:35 Selenskyj: Kursk ist „erhebliche Trumpf-Karte“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die ukrainische Operation in Kursk als „erhebliche Trump-Karte“ bezeichnet – „bei allen Verhandlungen“, so der Staatschef in einem Interview im ukrainischen Fernsehen. „Besonders mit Ländern, die für uns sehr wichtig sind. Vor allem mit den Ländern des Globalen Südens. Ich hätte nie gedacht, dass es einen so großen Einfluss auf sie haben würde. Aber das hat es.“ Die Länder des Globalen Südens seien beeindruckt, dass die ukrainischen Kräfte auf russischem Territorium Gebiete halten können, so Selenskyj.
+++ 04:55 Video zeigt ukrainische Angriffe mit „Hammer“-Präzisionsbomben +++
In einem Video aus der Ukraine ist erstmals der Einsatz von „Hammer“-Präzisionsmunition an einem Su-25-„Frogfoot“-Kampfjet zu sehen. Das berichtet das Militärportal „The War Zone“. In dem Video sind mehrere Einsätze und Abwürfe der durch Frankreich zur Verfügung gestellten Bomben zu sehen. Paris hatte Anfang vergangenen Jahres angekündigt, der Ukraine jeden Monat rund 50 Sprengkörper zur Verfügung zu stellen. Die Gleitbomben haben einen eigenen Antrieb, ähnlich den US-Bomben vom Typ JDAM. Dadurch können die Bomben nach dem Ausklinken noch Ziele in bis zu 70 Kilometern Entfernung erreichen, heißt es in dem Bericht.
+++ 03:09 Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen +++
Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, seine Luftabwehr habe am späten Donnerstag eine Reihe von ukrainischen Drohnen abgeschossen, die Ziele in den russischen Grenzregionen Belgorod, Brjansk und Kursk angegriffen hätten. Das ukrainische Militär hatte zuvor erklärt, es habe einen „Präzisionsangriff“ gegen einen russischen Kommandoposten in Maryino in der Region Kursk ausgeführt. Nach Angaben des Gouverneurs der russischen Region sind bei den Angriffen ein mehrstöckiges Wohnhaus und andere Gebäude in einem angrenzenden Dorf beschädigt worden.
„Erhebliche Verluste“ in Kursk Ukraine soll russischen Kommandopunkt getroffen haben
+++ 01:15 Neue iranische Waffen für Russland? +++
Russland könnte neue Raketensystem aus dem Iran für seinen Krieg gegen die Ukraine erhalten. Das berichtet das proukrainische Portal „Defense Express“ unter Berufung auf iranische Quellen. In den sozialen Medien kursieren Bilder, die unter anderem ein Raketensystem vom Typ Fath-360 zeigen. Dabei handelt es sich um eine Kurzstreckenrakete. Darüber hinaus sind auch Flugabwehrsysteme vom Typ Arman zu sehen, heißt es in dem Bericht. Diese seien in einem Hafen am kaspischen Meer gesichtet worden, was auf eine Verschiffung nach Russland hindeute. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ 23:27 EU-Ratspräsidentschaft: Versorgungslage nach Ende von russischem Gas-Transit „stabil“ +++
Nach dem Ende der Durchleitung von russischem Erdgas durch die Ukraine ist die Versorgungslage in der Europäischen Union laut der polnischen EU-Ratspräsidentschaft „stabil“. Alle EU-Mitgliedstaaten nutzten einen Mischung aus „für den Winter eingelagertem Gas und Importen aus Drittstaaten, um ihre Verbraucher stabil zu versorgen“, erklärte die Ratspräsidentschaft. Es sei „keine bemerkenswerte Erhöhung der Gaspreise“ festgestellt worden. Am Dienstag hatte der Gaspreis in Europa für den als Referenzwert betrachteten niederländischen TTF-Gaskontrakt erstmals seit Oktober 2023 die Marke von 50 Euro überschritten und sich auch am Donnerstag auf diesem Niveau gehalten.
+++ 22:16 Selenskyj: „Gerechter Frieden“ bedingt EU- und NATO-Beitritt +++
Ein gerechter Frieden für die Ukraine setzt nach Auffassung von Präsident Selenskyj eine starke Nation, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO sowie eine starke Armee voraus. „Für uns bedeutet ein Sieg, dass niemand unser Land oder unsere Unabhängigkeit aufgeben wird“, sagt Selenskyj in einem TV-Interview. Zu einer starken Ukraine gehörten „ernsthafte Sicherheitsgarantien, die Putin daran hindern, mit einer Aggression zurückzukehren“ sowie eine starke Armee. Die Ukraine habe die historische Chance, ihre Unabhängigkeit ein für alle Mal zu sichern. „Ein gerechter Frieden ist für uns die Gewissheit, dass wir Teil der EU sind und dass wir solide Sicherheitsgarantien haben. Die NATO ist die beste Option für uns“, so Selenskyj.
+++ 21:36 Selenskyj: „Trump kann Putin wirklich stoppen“ +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigt sich zuversichtlich, dass der designierte US-Präsident Trump der Ukraine helfen kann, die russische Aggression zu beenden. „Trump ist in der Lage, in diesem Krieg entscheidend zu sein. Er kann Putin wirklich stoppen oder uns helfen, Putin zu stoppen“, sagt er in einem Interview im ukrainischen Fernsehen. Selenskyj hat nach eigener Aussage bereits mehrere Gespräche mit Trump geführt. „Er ist stark und unberechenbar. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich die Unberechenbarkeit von Präsident Trump vor allem auf die Russische Föderation konzentrieren würde. Ich glaube, dass er den Krieg wirklich beenden will“, so Selenskyj.
+++ 21:02 Selenskyj will Exporte in den Libanon verdoppeln +++
Die Ukraine will ihre Agrarexporte in den Libanon deutlich erhöhen. Den Umfang von derzeit rund 400 Millionen Euro hofft Präsident Selenskyj mindestens zu verdoppeln, erklärt er in einer Videoansprache. Vertreter des Außen- und Landwirtschaftsministeriums sind demnach kürzlich im Libanon gewesen. Die Ukraine sei zudem bestrebt, auch diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufzunehmen.
+++ 20:36 Ukrainischer Geheimdienst: Bis zu 180.000 Häftlinge kämpfen für Russland +++
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge ab November vergangenen Jahres zwischen 140.000 und 180.000 Gefangene für den Krieg gegen die Ukraine eingesetzt. Das berichtet der ukrainische Auslandsgeheimdienst der Nachrichtenagentur Ukrinform. Demnach waren im Jahr 2024 etwa 300.000 bis 350.000 Personen in russischen Strafkolonien und Gefängnissen inhaftiert. „Diese Zahl ist nur noch halb so hoch wie im Jahr 2014. Der Rückgang steht in direktem Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg“, so der Geheimdienst.
+++ 19:57 Slowakei denkt über Vergeltung für Gas-Lieferstopp nach +++
Der slowakische Premerminister Robert Fico zieht eine Reaktion auf den ukrainischen Gas-Lieferstopp in Erwägung. Dies könne etwa eine Kürzung der Hilfen für ukrainische Geflüchtete sein. Fico zufolge sei die Slowakei nicht mit Energiengpässen kofrontiert, werde aber jährlich 500 Millionen Euro an Transiteinnahmen verlieren. Fico kritisierte die ukrainische Haltung und sagte, die Ukraine habe es gewagt, „sich darüber zu beschweren, dass Bratislava Vergeltungsmaßnahmen in Erwägung zieht“.
+++ 19:33 Ukraine: Russland setzt auf Streumunition bei Angriffen auf Energiesystem +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben seine Taktik bei Angriffen auf das Energiesystem des Landes geändert. Das sagt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko, wie Ukrinform berichtet. Im vergangenen Monat habe es vier massive Angriffe auf das Energiesystem gegeben, bei denen alle Arten von Waffen eingesetzt wurden. „Wir stellen fest, dass sich die Taktik dieser Angriffe geändert hat, wobei die Russen im Allgemeinen Waffen mit Streumunition einsetzen, um dem Energiesystem maximalen Schaden zuzufügen“, so Haluschtschenko. Die Energieversorgung funktioniere dennoch weiterhin.
+++ 19:07 Viele Betriebe in Transnistrien stehen still +++
Nach der Einstellung der russischen Gaslieferungen haben in der von pro-russischen Kräften kontrollierten Region Transnistrien in Moldau örtlichen Angaben zufolge viele Betriebe den Betrieb eingestellt. „Alle Industriebetriebe stehen still, mit Ausnahme derjenigen in der Lebensmittelproduktion“, erklärt Sergej Obolonik, ein Vertreter der pro-russischen Kräfte, der für Wirtschaftsfragen zuständig ist. Er schreibt auf Telegram von einer „schweren Krise“ mit „unumkehrbaren“ Folgen. Es gebe „keine Energieressourcen für den Industriesektor“.
+++ 18:41 Ukraine will Bodentruppen überprüfen +++
Die Ukraine plant nach Angaben von Verteidgungsminister Rustem Umerov eine umfassende Inspektion der Bodentruppen. „Der Sieg erfordert eine gründliche Analyse der Erfahrungen und ein ehrliches Verständnis der Fehler“, zitiert „Kyiv Independent“ Umerov. Die Überprüfung soll von der Hauptinspektion des Verteidigungsministeriums vorgenommen werden. Ziel sei es, Managementstrukturen, Prozesse und die Einhaltung von Gesetzen zu bewerten, um Reformen zu unterstützen und die Effektivität auf dem Schlachtfeld zu verbessern.
+++ 17:40 Ukraine: Lage in Tschassiw Jar ist stabil +++
Ukrainischen Angaben zufolge ist die Lage in der umkämpften Frontstadt Tschassiw Jar derzeit stabil. Die Russen hätten sich sich auf der gegenüberliegenden Seite des Siverskyi-Donez-Donbass-Kanals festgesetzt und versuchten, diesen zu überqueren, zitiert die Nachrichtenagentur Ukrinform einen Militärsprecher. „Die Ukrainer kontrollieren praktisch die gesamte Stadt und wehren Angriffe ab.“ Dem Sprecher zufolge versuchen die russischen Truppen zudem, eine Fabrik für feuerfeste Materialien anzugreifen und einzunehmen.
+++ 17:12 Ölpest vor der Krim verschlimmert sich +++
Die durch eine Havarie von zwei Öltankern ausgelöste Ölpest vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim breitet sich weiter aus. Auf der Krim seien an zwei weiteren Stellen Ölverschmutzungen entdeckt worden, teilt das russische Katastrophenschutzministerium mit. Betroffen sind demnach der Strand der Stadt Kertsch und ein Strand am weiter südlich gelegenen Tobetschyzke-See. Seit der Havarie bei einem Sturm am 15. Dezember wurden laut Ministerium auf Dutzenden Kilometern Strand 73.000 Tonnen ölverschmutzter Sand entfernt. Insgesamt könnten 200.000 Tonnen Sand und weitere Böden betroffen sein. Regionalen Behörden zufolge wurden bisher 2100 Vögel gerettet.
+++ 16:41 Kuleba: Ukraine ist „in der stärksten Position ihrer Geschichte“ +++
Dem ehemaligen ukrainischen Außenminister Dmytro Kulebazufolge ist die Ukraine so stark wie nie. „Wenn wir die Ukraine aus der Perspektive der heutigen Schlagzeilen in den Nachrichten und sozialen Medien betrachten, erscheinen wir schwach, blutend und erschöpft. Aber wenn wir herauszoomen, kommen wir unweigerlich zu dem Schluss, dass sich die Ukraine heute in der stärksten Position ihrer Geschichte befindet“, sagt Kuleba in einem Interview mit „Kyiv Independent“. „Zum ersten Mal seit Hunderten von Jahren haben wir einen Staat, eine Armee und eine Führung. Bei all den Diskussionen, die in den Medien und auf der Straße geführt werden, herrscht nationale Einheit und eine klare nationale und politische Identität. Zum ersten Mal sind wir uns in unserer Haltung gegenüber Russland einig“, so der Ex-Außenminister weiter. Zudem habe die Ukraine erstmals Partner, „die trotz all ihrer Versäumnisse tatsächlich zu uns stehen“.
+++ 16:18 Selenskyj: Ukraine exportiert mehr +++
Die Ukraine strebt für das vierte Kriegsjahr eine weitere Erhöhung ihrer Exporte an. Das kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft an. Schon im vergangenen Jahr sei es gelungen, die Ausfuhren um 15 Prozent zu steigern, sagt er. Als entscheidend für den Außenhandel hebt Selenskyj insbesondere die Sicherung der Exportrouten über das Schwarze Meer hervor. Selenskyj beziffert den Vorjahresexport auf umgerechnet knapp 40 Milliarden Euro, was ungefähr dem Niveau von Bremen und dem Saarland zusammengenommen entspricht. Zu den Hauptexportgütern gehören nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Sonnenblumenöl, Mais, Weizen, Soja und Eisenerz. Aufgrund der russischen Besetzung vor allem ostukrainischer Industriegebiete hat der Agrarsektor bereits vor Jahren die Metallindustrie als Hauptexportbranche abgelöst.
+++ 15:49 Ukraine meldet Angriff auf russischen Befehlsstand in Kursk +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Befehlsstand getroffen. Der Angriff sei in Marjino in der Region Kursk erfolgt, teilen die Streitkräfte auf Telegram mit. Damit vermindere man die russischen Fähigkeiten, ukrainische Zivilisten anzugreifen.
„Erhebliche Verluste“ in Kursk Ukraine soll russischen Kommandopunkt getroffen haben
+++ 15:24 Polizei Kiew zählt zehn Brandanschläge auf Militärfahrzeuge 2024 +++
In der Region Kiew hat die Polizei im Jahr 2024 insgesamt zehn Brandanschläge auf ukrainische Militärfahrzeuge registriert. Das berichtet Anatoliy Shchadylo, Chef der Polizeibehörde der Region Kiew, in einem Interview mit der Nachríchtenagentur Ukrinform. „Die Polizei hat die Täter ordnungsgemäß identifiziert und festgenommen“, sagt er. Brandanschläge auf Fahrzeuge ziviler Freiwilliger seien nicht registriert worden.+++ 14:53 Selenskyj kündigt „maximale Unterstützung“ für Syrien an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt die Unterstützung seines Landes für Syrien, nachdem er einen Bericht von Außenminister Andrij Sybiha und Agrarminister Vitaliy Koval über Gespräche in Damaskus erhalten hat. „Die Ukraine wird alle Bemühungen zur Stabilisierung Syriens unterstützen“, schreibt Selenskyj auf Telegram. „Wir werden das Programm ‚Getreide aus der Ukraine‘ einrichten, um mit der syrischen Verwaltung und allen interessierten Partnern zusammenzuarbeiten. Wir werden mit den Europäern und den Amerikanern zusammenarbeiten, um eine maximale Unterstützung zu gewährleisten.“
++ 14:35 Gas-Lieferstopp trifft abtrünnige Region Transnistrien +++
Ein von Russland verhängter Gas-Lieferstopp trifft in der Republik Moldau bislang vor allem die prorussische Separatistenregion Transnistrien. In dem schmalen Landstreifen an der Grenze zur Ukraine wurden am Neujahrstag für viele private Haushalte Erdgas und Fernwärme abgeschaltet. Kliniken und soziale Einrichtungen, Geschäfte und Hochhäuser sollten über die kommenden Tage noch aus vorhandenen Reserven versorgt werden. Das teilt die Separatistenführung in Tiraspol mit. Die Krise hängt nur mittelbar damit zusammen, dass die Ukraine seit dem Jahreswechsel kein russisches Erdgas mehr durchleitet, auch nicht an Moldau. Im Schatten dieses Schritts verkündete der russische Gaskonzern Gazprom Ende Dezember einen Lieferstopp an Moldau; es ging um angebliche Schulden von 709 Millionen US-Dollar (682 Millionen Euro). Nach Angaben der Regierung in Chisinau gibt es nur eine Restschuld von etwa neun Millionen US-Dollar.
+++ 14:18 Munz: Moskau ist unbeeindruckt von Gastransit-Stopp +++
Trotz Sanktionen konnte Russland 2024 mehr Gas in die EU liefern als noch im Vorjahr. Dementsprechend gelassen sehe man in Moskau den Transitstopp durch die Ukraine, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz unterstreicht – zu zahlreich sind die Ausweichmöglichkeiten.
„Andere Strecken weiter offen“ Munz: Moskau ist unbeeindruckt von Gastransit-Stop
+++ 13:53 Ukraine will sogar zwei russische Hubschrauber abgeschossen haben +++
Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdiensts haben Drohnenboote am 31. Dezember zwei russische Mi-8-Helikopter zerstört, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. Ein weiterer sei beschädigt worden. An dem Tag war zunächst nur von einem zerstörten Hubschrauber berichtet worden. Gestern hieß es dann in sozialen Medien, Russland habe selbst zwei eigene Helikopter abgeschossen. Das Portal Ukrainska Pravda berichtet nun ebenfalls von zwei zerstörten und einem beschädigten Hubschrauber und bezieht sich zusätzlich auf eine eigene Quelle bei den Streitkräften. Die Crews der beiden zerstörten Helikopter seien getötet worden.
Ukraine meldet Kriegs-Novum Video soll ersten Heli-Abschuss mit Wasserdrohne zeigen
+++ 12:32 Gas-Lieferstopp durch Ukraine könnte Russland hart treffen +++
Trotz des Krieges leitet die Ukraine bis Ende 2024 Gas aus Russland nach Europa weiter. Damit ist nun Schluss. Ein Transit-Vertrag zwischen dem russischen Energiekonzern Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz lief am 31. Dezember aus. Auf die Gaspreise in Deutschland dürfte das keine Auswirkungen haben, dafür aber auf Russland:
Auswirkungen auf Deutschland? Gas-Lieferstopp durch Ukraine könnte Russland hart treffen
+++ 11:50 Soziologe: Toleranz der Russen gegenüber Atomwaffen-Einsatz steigt stark +++
Nach Angaben des russischen Soziologen Lew Gudkow hat sich in Russland die Toleranz gegenüber einem möglichen Einsatz von Atomwaffen während des Angriffskriegs gegen die Ukraine fast verdoppelt: „von 21 bis 22 Prozent auf zuletzt 39 Prozent“, sagte er im Interview mit dem „Spiegel“. „Die Menschen sind von jeglichen Informationen abgeschnitten, wenn man die Propaganda nicht mitzählt“, so der Meinungsforscher. „Also akzeptieren viele ausdrücklich alles, was passiert, und werden dabei im Ton zunehmend aggressiver.“ Die Rhetorik von Ultrapatrioten und Hardlinern werde inzwischen von anderen Gruppen übernommen. „Wir hören Äußerungen wie diese: ‚Ob wir nun im Recht sind oder nicht, wir müssen das bis zum Ende durchziehen, wir müssen draufhauen, siegen – mit allen Mitteln, auch mit dem Einsatz von Nuklearwaffen‘.“
Folge von Krieg und Propaganda Russen sehen Deutschland als feindliches Land
+++ 11:04 Russland meldet Abschuss von ukrainischem Kampfjet +++
Russland hat nach eigenen Angaben erneut Militärflugplätze in der Ukraine angegriffen und unter anderem ein Kampfflugzeug abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, in den vergangenen 24 Stunden seien Luftwaffe, Drohnen, Raketen und Artillerie eingesetzt worden, um Energieanlagen, Militärflugplätze und ukrainisches Militärpersonal an mehreren Standorten anzugreifen. Zudem hätten russische Truppen über Nacht einen ukrainischen Su-27-Kampfjet, 97 Drohnen und sechs von den USA gelieferte Himars-Raketen abgeschossen.
+++ 09:15 Waffenproduzent Leonardo fordert europäische Rüstungs-„Giganten“ +++
Der Chef des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo, Roberto Cingolani, dringt auf eine stärkere Zusammenarbeit in der europäischen Rüstungsindustrie. „Wir wollen Allianzen in der europäischen Verteidigungsindustrie vorantreiben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die europäischen Unternehmen seien zwar groß, könnten aber mit den US-Firmen nicht mithalten. Leonardo wolle deshalb „europäische Giganten“ schaffen, die auf Kooperation basierten. Cingolani kritisiert die mangelnde Effizienz der nationalen Verteidigungsausgaben in Europa. Leonardo, mit über 50.000 Mitarbeitern und mehr als 15 Milliarden Euro Umsatz einer der größten Rüstungskonzerne der Welt, hat im Oktober ein Joint Venture mit Rheinmetall gegründet und hält knapp 23 Prozent am Münchner Rüstungsunternehmen Hensoldt.
+++ 07:49 Deutschland hilft Osteuropa beim LNG-Import +++
Nachdem Russland seine Gaslieferungen nach Europa beendet hat, unterstützt Deutschland Länder in Osteuropa. Diese können nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Kapazitäten der deutschen LNG-Terminals nutzen. Der größte slowakische Gasimporteur meldete bereits, man beziehe als Alternative nun Gas über Deutschland und Ungarn.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Ukraine: CDU für Beteiligung an Friedenstruppe nach Kriegsend – Donnerstag, 2.1.2025
Berlin – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine nach einem Ende des Krieges für alternativlos. „Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten“, sagte Kiesewetter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Deutschland sei daher verpflichtet, sich „zu gegebener Zeit mit robust ausgestatteten Truppen“ in der Ukraine zu engagieren. Das auszuschließen, sei fahrlässig.
Das deutsche Engagement müsse im Rahmen von EU und Nato stattfinden, so Kiesewetter weiter. „Effizient und angesichts unserer begrenzten materiellen und personellen Ressourcen in Europa realistisch ist eine Friedenstruppe dann, wenn die Friedenssicherung in die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur und somit in die Nato eingepreist werden kann, da dann ebenfalls der nukleare Schutzschirm für die Ukraine gilt.“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), vermied dagegen ein Bekenntnis zu einem deutschen Ukraine-Einsatz. Bei künftigen Friedensverhandlungen dürften „weder Russland noch die USA über Europas Köpfe alleine entscheiden“, sagte sie der Zeitung. „Die EU wird selbstverständlich in Zukunft auch für die eigene Sicherheit Verantwortung übernehmen müssen.“ Wie das aussehen könne, werde allerdings „erst nach Ende der Kampfhandlungen geregelt werden können“.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Ukraine meldet Beschuss von Kommandostelle bei Kurslk – Donnerstag, 2.1.2025
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Die ukrainische Armee hat nach Militärangaben einen Kommandopunkt des Gegners im russischen Grenzgebiet Kursk beschossen. Die Rede war von einem Präzisionsschlag auf den Ort Marjino im Landkreis Rylsk. Es seien alle notwendigen Maßnahmen ergriffen worden, um keine Zivilisten zu treffen, teilte der Generalstab in Kiew auf Telegram mit.
Die Verwaltung des Gebietes Kursk bestätigte einen Angriff, wenn auch auf das benachbarte Dorf Iwanowskoje. Dort sei das Kulturhaus getroffen worden. Es habe kaum Schäden gegeben, teilte Gouverneur Alexander Chinschtejn offiziell mit. Videos auf einem Telegramkanal des Landkreises Rylsk zeigten allerdings starke Zerstörungen am Gebäude. Es war in den Aufnahmen auch zu sehen, dass Militärfahrzeuge an dem Haus geparkt waren.
Ukrainische Truppen halten seit August 2024 einen Teil des russischen Grenzgebietes Kursk besetzt. Um die russische Gegenoffensive aufzuhalten, sind in den vergangenen Wochen mehrere Kleinstädte beschossen worden, die den Moskauer Truppen als Quartier oder Aufmarschgebiet dienen. Dabei setzten die Ukrainer oft Himars-Raketenartillerie aus den USA ein.
Schon im vergangenen November hatte die ukrainische Armee eine russische Kommandostelle in Marjino mit britischen Storm-Shadow-Raketen beschossen. Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen einen Moskauer Angriffskrieg./fko/DP/he
© 2025 dpa-AFX
Ukraine will Exporte trotz Krieges weiter erhöhen – Donnerstag, 2.1.2025
KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine strebt für das vierte Kriegsjahr eine weitere Erhöhung ihrer Exporte an. Das hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft angekündigt.
Schon im vergangenen Jahr sei es gelungen, die Ausfuhren um 15 Prozent zu steigern, sagte er. Als entscheidend für den Außenhandel hob Selenskyj insbesondere die Sicherung der Exportrouten über das Schwarze Meer hervor. Das ukrainische Militär wehrt seit Februar 2022 eine Invasion Russlands ab.
Selenskyj bezifferte den Vorjahresexport auf umgerechnet knapp 40 Milliarden Euro, was ungefähr dem Niveau von Bremen und dem Saarland zusammengenommen entspricht. Zu den Hauptexportgütern gehören nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Sonnenblumenöl, Mais, Weizen, Soja und Eisenerz. Aufgrund der russischen Besetzung vor allem ostukrainischer Industriegebiete hat der Agrarsektor bereits vor Jahren die Metallindustrie als Hauptexportbranche abgelöst.
Im Vorkriegsjahr 2021 beliefen sich die ukrainischen Warenexporte nach Angaben des ukrainischen Statistikamts noch auf umgerechnet über 65 Milliarden Euro. Die Ukraine war bereits vor dem Krieg in den Statistiken des Internationalen Währungsfonds dem Pro-Kopf-Einkommen nach das ärmste Land Europas.
In seiner Ansprache bezeichnete Selenskyj Syrien als neuen Partner und stellte eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen in Aussicht. Außenminister Andrij Sybiha war kürzlich nach Damaskus gereist. Er führte Gespräche mit den neuen Machthabern nach dem Sturz des Assad-Regimes. Die Handelsbeziehungen sollen auch mit dem Libanon und afrikanischen Staaten intensiviert werden./ast/DP/jha
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Preissprung bei Erdgas – Ukraine stoppt Erdgastransit nach Europa – Donnerstag, 2.1.2025
AMSTERDAM (dpa-AFX) – Der Preis für Erdgas ist nach dem Ende der Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung Europa deutlich gestiegen. Am Donnerstag sprang die Notierung für den richtungweisenden Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat an der Börse in Amsterdam zeitweise bis auf 51 Euro je Megawattstunde (MWh) und damit auf den höchsten Stand seit Oktober 2023. Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hatte Erdgas noch weniger als 46 Euro gekostet.
Im Handelsverlauf fiel der Gaspreis am Donnerstag wieder etwas zurück und wurde am Mittag bei 49,47 Euro gehandelt. Ursache für den Preissprung im frühen Handel ist ein Stopp russischer Gaslieferungen durch die Ukraine. Seit dem Neujahrsmorgen wurde der Transit wie angekündigt komplett eingestellt. Die Ukraine hatte einen Transitvertrag nicht mehr verlängert, um Russland von weiteren Einkünften abzuschneiden, mit denen der Kreml auch seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland finanziert.
Im vergangenen Juni hatte der Anteil von russischem Gas an den EU-Importen noch 18 Prozent betragen, wie aus einem Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Vor Beginn des russischen Angriffs waren es im Jahr 2021 45 Prozent. Russisches Gas kommt nach dem Transitstop durch die Ukraine allerdings auch auf dem Seeweg in Form von verflüssigtem Erdgas (LNG) in die EU.
Analysten verwiesen auf den Rückgang der Gasreserven in den Wintermonaten. Mit dem Ausfall von Gaslieferungen aus Russland bestehe ein Risiko, dass das Auffüllen der Lagerbestände teurer werden könnte, sagte Rohstoffexperte Lohmann Rasmussen von Global Risk Management, einem Dienstleister, der sich mit dem Risikomanagement im Energiesektor beschäftigt. Derzeit haben die deutschen Gasspeicher nach Angaben des europäischen Gasspeicherverbands GIE einen Füllstand von knapp 80 Prozent.
Seit Mitte Dezember ist der Preis für Erdgas in der Tendenz gestiegen und hat sich in diesem Zeitraum um etwa 26 Prozent verteuert. Der Preis liegt aber immer noch deutlich unter dem Niveau, das er in der Frühphase des Ukraine-Kriegs bei mehr als 300 Euro erreicht hatte./jkr/jsl/jha/
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Die oberste Zeile gibt den Tagesgewinn heute von +0,85 Prozent wieder.
Im Jahresvergleich ist das Erdgas am britischen Markt um rund 25 Prozent gestiegen.
Ukraine wehrt russische Drohnen ab – Donnerstag, 2.1.2025
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht erneut Dutzende russische Drohnenangriffe abgewehrt. Russland habe aus mehreren Regionen 72 Drohnen auf das Nachbarland abgefeuert, schrieben die ukrainischen Luftstreitkräfte am Morgen bei Telegram. 47 Drohnen seien abgeschossen worden, von 24 sei die Ortung verloren gegangen. Das ist zumeist auf den Einsatz von elektronischen Abwehrmitteln zurückzuführen.
Ein Teil der von Russland verwendeten Drohnen soll den Angaben nach ohne Sprengstoff eingesetzt worden sein mit dem Ziel, die ukrainische Flugabwehr zu beschäftigen.
Das russische Verteidigungsministerium meldete am Morgen die Abwehr von 13 ukrainischen Drohen. Sie seien über den Regionen Woronesch, Belgorod Brjansk, Kursk und Kaluga getroffen worden. Aus Sicherheitsgründen ließen der Luftfahrtbehörde Rosawiazija zufolge die Flughäfen Saratow, Pensa, Saransk, Uljanow und Kasan vorübergehend keine Starts und Landungen zu.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren gegen eine großangelegte russische Invasion. Als Teil ihres Abwehrkampfes greift sie dabei auch immer wieder Ziele in Russland an./ksr/DP/mis
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Gastransit: Fico droht mit Schritten gegen Geflüchtete – Donnerstag, 2.1.2024
Aus Ärger über den Transitstopp der Ukraine für russisches Gas droht der slowakische Ministerpräsident Robert Fico mit Maßnahmen gegen ukrainische Geflüchtete. Er werde in seiner Koalition darüber reden, die Unterstützung für Ukrainer in der Slowakei einzuschränken, sagte Fico gestern in Bratislava. Einzelheiten nannte er nicht. Zugleich wiederholte Fico die Drohung, die Slowakei könnte Stromlieferungen in die benachbarte Ukraine einstellen.
Die von Moskau mit Krieg überzogene Ukraine hat mit dem Jahreswechsel den Vertrag mit dem russischen Energieriesen Gasprom über die Durchleitung von russischem Gas nach Westen auslaufen lassen. Die Slowakei verliere durch den Stopp 500 Millionen Euro Transitgebühren jährlich, weil auch sie kein russisches Gas mehr durchleiten könne, sagte Fico in einem Facebook-Video. Sein Land verlange eine Entschädigung.
red, ORF.at/Agenturen
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
USA
Auch US-Großbank Morgan Stanley verlässt Klimaallianz – Donnerstag, 2.1.2025
Nach den Austritten der US-Banken Citigroup und Bank of America (BofA) verlässt auch die Investmentbank Morgan Stanley die Net-Zero Banking Alliance (NZBA). Gründe für das Ausscheiden aus der wichtigsten globalen Klimakoalition der Branche nannte Morgan Stanley gestern nicht. Das Institut erklärte lediglich, dass sein Engagement für den weltweiten Übergang zu einem Netto-null-Emissionsausstoß „unverändert“ bleibe.
Auch Wells Fargo und Goldman Sachs hatten der Allianz den Rücken gekehrt. Die NZBA hat sich zum Ziel gesetzt, die Kohlenstoffemissionen aus den Kredit- und Investmentportfolios ihrer Mitglieder bis 2050 auf netto null zu reduzieren. Aus Österreich findet sich die Erste Group im Verband, zeigt die NZBA-Website.
Einige republikanische Politiker hatten die Banken jüngst wegen ihrer Mitgliedschaft unter Druck gesetzt. Sie warfen ihnen vor, dass Maßnahmen gegen Kartellvorschriften verstoßen könnten, die die Finanzierung von Unternehmen einschränken, die fossile Brennstoffe nutzen.
red, ORF.at/Agenturen
ASIEN
Südkorea: Militär blockiert Festnahme von Ex-Präsident Yoon – ORF, Freitag, 3.1.2025
Die politischen Turbulenzen in Südkorea nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch den inzwischen suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol nehmen kein Ende. Am Freitag blockierte eine Militäreinheit die geplante Festnahme Yoons. Die Strafverfolgungsbehörden brachen unter dem Jubel der Anhänger und Anhängerinnen Yoons den Festnahmeversuch ab.
Online seit heute, 7.29 Uhr
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Mitarbeiter der Behörde für Korruptionsermittlung hatten um 8.00 Uhr Ortszeit (24.00 Uhr MEZ) den Einsatz in Yoons Haus für begonnen erklärt. Nach einem sechsstündigen Patt wurde der Versuch, ihn festzunehmen, abgebrochen. „Wir haben festgestellt, dass die Verhaftung praktisch unmöglich ist“, sagte das Amt für Korruptionsermittlung (CIO). Das sei auch aus Sorge um die Sicherheit des Teams an Ort und Stelle entschieden worden. Denn man sei auf eine „Mauer“ von etwa 200 Soldaten und Kräften aus dem Sicherheitsdienst des Präsidenten gestoßen. Es sollen nun weitere Schritte geprüft werden.
Ein zunächst 20-köpfiges Team wurde während der stundenlangen Aktion auf etwa 150 Personen vergrößert. Zunächst hatte eine Militäreinheit die Ermittler gehindert, auf dem Gelände des Präsidentensitzes vorzudringen. Später soll es nach Angaben des CIO auch „kleinere und größere Handgemenge“ mit Vertretern des Sicherheitsdienstes gegeben haben, berichtete die BBC.
Aktion für Verteidiger „illegal“
Schon vor der Aktion war vermutet worden, dass der Sicherheitsdienst das Vorhaben vereiteln könnte. Seit dem Neujahrstag protestierten Tausende Anhänger und Anhängerinnen Yoons vor der Präsidentenresidenz und blockierten den Zugang für die Ermittler. Sie bezeichnen die Festnahmeanordnung als „illegal“. Yoons Verteidiger beantragten eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung. Nach dem Abbruch des Festnahmeversuchs jubelten die Anhänger: „Wir haben gewonnen.“
Der interimistische Chef der südkoreanischen Regierungspartei PPP, Kwon Young Se begrüßte ebenfalls die Aussetzung des Festnahmeversuchs. Dieser sei ungerechtfertigt. Die Ermittlungen gegen Yoon müssten ohne seine Verhaftung durchgeführt werden.
Erst Anfang der Woche schrieb Yoon einen Brief an seine Unterstützer. Dieser wurde am Mittwoch vor seinem Haus vorgelesen, ein Foto davon an Reuters geschickt. In dem Brief versprach er, „bis zum Ende zu kämpfen, um dieses Land gemeinsam mit Ihnen zu schützen“. Für die oppositionelle Demokratische Partei (DP), die maßgeblich am Vorstoß zur Amtsenthebung beteiligt war, beweise dieser Brief, dass Yoon Wahnvorstellungen habe.
Drei Vorladungen ignoriert
Mit dem Festnahmebefehl hätten die Behörden eine Befragung von Yoon zur Verhängung des Kriegsrechts erzwingen wollen. Er hatte bisher drei Vorladungen der Strafverfolgungsbehörden ignoriert. Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde.
Der Vorwurf der Strafverfolgung lautet unter anderem auf Aufruhr und Machtmissbrauch. Ein Gericht hatte ein Gesuch zur Festnahme des Staatschefs wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr gebilligt. Der Haftbefehl ist bis Montag befristet, es kann aber ein neuer Haftbefehl beantragt werden.
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Yonhap wird nun gegen den Chef und Vizechef des präsidialen Sicherheitsdienstes wegen Behinderung der Justiz ermittelt. Beide sollen am Samstag zu einer Befragung vorgeladen werden. Yoon stellte den Chef des Sicherheitsdienstes, Park Jong Joon, im September persönlich ein.
Weitere Anklagen erhoben
Am Freitag erhob die Staatsanwaltschaft laut der Nachrichtenagentur Yonhap auch Anklage gegen Armeechef Park An Su und gegen den Befehlshaber der Spezialeinheiten, Kwak Jong Geun. Park war während der kurzen Erklärung des Kriegsrechts im vergangenen Monat zum Befehlshaber ernannt worden.
Yoon hatte im Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht im Zuge eines Budgetstreits mit der Opposition ausgerufen. Das Parlament reagierte mit einem Veto und stimmte für Yoons Amtsenthebung. Das Verfassungsgericht prüft derzeit diese Entscheidung. Vorübergehend führt der bisherige Finanzminister und Vizeministerpräsident Choi Sang Mok die Staatsgeschäfte.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPÄISCHE UNION
Brief an von der Leyen: Scholz will Bürokratieabbau in der EU und Anreize für E-Autos – Donnerstag, 2.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) europäische Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie gefordert. „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen“, schrieb der SPD-Politiker, wie aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ von Donnerstag hervorgeht. Der dort zitierte Inhalt des Schreibens wurde der Deutschen Presse-Agentur von einem Regierungssprecher bestätigt.
Nach Auffassung des Bundeskanzlers steht man „gemeinsam“ vor der „dringenden Aufgabe“, strategische Abhängigkeiten zu verringern und die EU in Schlüsselsektoren an die Weltspitze zu bringen. Dringenden Handlungsbedarf sieht Scholz etwa bei Berichtspflichten von Unternehmen zu nachhaltigem Wirtschaften, die eine EU-Richtlinie regelt: In der gegenwärtigen Form stehe der Mehrwert „in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand für die Unternehmen“. Scholz schlägt vor, die Berichtspflicht um zwei Jahre zu verschieben und die Schwellenwerte bei der Umsatzhöhe und Beschäftigtenzahl anzuheben.
Scholz empfiehlt Anreize für Kauf von E-Autos
Der Kanzler nimmt außerdem die Automobilindustrie in den Fokus. Aus seiner Sicht sind „zusätzliche Kaufimpulse“ für E-Autos notwendig. Dazu will er auf nationaler Ebene bei Privatkäufen „einen unbürokratischen Steuerabzug für in Deutschland produzierte Fahrzeuge einführen“. Auf EU-Ebene bittet er um eine „entsprechende kurzfristige Initiative“.
Was die im Herbst in Kraft getretenen europäischen Strafzölle auf chinesische E-Autos betrifft, plädiert Scholz dafür, die Gespräche mit China über eine Rücknahme „zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu bringen“. Deutschland hatte aus Sorge vor einem Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller gegen europäische Strafzölle votiert.
Nicht nur für die Automobilbranche, sondern auch für die energieintensive Industrie setzt sich Scholz in dem Schreiben ein. So bittet er, die Förderung für den Umstieg auf eine klimafreundliche Stahlproduktion „pragmatischer und flexibler auszugestalten“. Vor allem müsse der Einsatz von Erdgas und sogenanntem blauem Wasserstoff möglich sein. Während grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien klimaneutral erzeugt wird, wird blauer Wasserstoff aus Erdgas hergestellt und das anfallende CO2 dauerhaft gespeichert.
Zudem fordert Scholz bei den Strompreisen mehr Freiraum für die Mitgliedstaaten, ihre energieintensiven Industrien unterstützen zu dürfen./vni/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Atradius-Umfrage: Deutschland Unternehmen pessimistisch wie selten – Donnerstag, 2.1.2025
– Nur 14 Prozent der Firmen rechnet im Jahr 2025 mit Verbesserung der Konjunktur, 32 Prozent erwarten Verschlechtung der wirtschaftlichen Lage
– Deutschland-Chef Frank Liebold: „Wir erwarten rund 25 Prozent mehr Insolvenzen im Jahr 2025.“
Bei Deutschlands Unternehmen schwindet die Hoffnung auf bessere Zeiten: Nur 14 Prozent der Firmen rechnet im Jahr 2025 mit einer Verbesserung der Konjunktur. Mit weitreichenden Folgen für die deutsche Wirtschaft. „Wir erwarten rund 25 Prozent mehr Insolvenzen im Jahr 2025“, sagt Frank Liebold, Country Director Deutschland beim internationalen Kreditversicherer Atradius. 32 Prozent der befragten Unternehmen erwarten eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und rund 54 Prozent rechnen mit keiner Veränderung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Atradius unter mehr als 470 Unternehmen.
Entsprechend negativ ist auch die Einschätzung zum Insolvenzrisiko. Knapp 30 Prozent der befragten Unternehmen schätzt die Gefahr einer Pleite in ihrer Branche als hoch ein. Unverändert beurteilen 53 Prozent der Unternehmen die Insolvenzlage und lediglich 17 Prozent sehen nur ein geringes Insolvenzrisiko in ihrem Sektor. Angesichts dieser Aussichten haben die befragten Unternehmen bereits Maßnahmen ergriffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. So haben 81 Prozent der Unternehmen ihre Kosten und 75 Prozent ihre Prozesse optimiert. 39 Prozent passten bislang bereits ihre Preise an. Zu den weiteren Maßnahmen zählen unter anderem die Stärkung der Liquidität sowie die Optimierung des Forderungsmanagements.
Maßnahmen, die von zahlreichen Unternehmen bereits im Laufe des Jahres 2024 angestoßen wurden, verhindern konnten sie allerdings viele Pleiten nicht. Die Zahl der Firmenpleiten stieg laut Creditreform im Jahr 2024 auf rund 22.400 Fälle (2023: 18.020 Unternehmensinsolvenzen). „Zahlreiche Firmen, insbesondere Zombie-Unternehmen, die nur dank großzügiger Corona-Kredite überlebten und nach wie vor schlecht aufgestellt sind, beginnen nun zu fallen“, sagt Frank Liebold, der davon ausgeht, dass solche Unternehmen in den nächsten ein bis zwei Jahren vom Markt verschwunden sein werden. Fortsetzen wird sich nach seinen Worten die Krise der Baubranche sowie der Automobilindustrie sowie in den energieintensiven Branchen wie Stahl, Papier oder Chemie. „Es wird weder ein kurzfristiges Ende der Bauflaute geben noch eine kurzfristige Lösung für die kriselnde Automobilbranche“, glaubt Frank Liebold. Das Risiko einer Deindustrialisierung in Deutschland hält er für real. „Wenn die Produktion in Deutschland schwindet, dann zieht das viele weitere Branchen in Mitleidenschaft. Auch würden sehr gut bezahlte Jobs hierzulande wegfallen, man denke nur an die Automobilindustrie. Das wiederum bedeutet eine Verringerung der Konsumkraft.“
Kaum Stellenabbau, mehr Neueinstellungen
Trotz der allgemein schwierigen Lage planen nur 6,7 Prozent der befragten Unternehmen im kommenden Jahr Stellen abzubauen, 19,7 Prozent antworteten mit „Vielleicht“, aber die deutliche Mehrheit (74,4 Prozent) wollen im Jahr 2025 keine Arbeitsplätze streichen. 32,1 Prozent der befragten Firmen planen im kommenden Jahr Neueinstellungen, 29,9 Prozent wollen vielleicht neue Mitarbeiter ins Unternehmen holen, während 38,8 Prozent keine Neueinstellungen erwägen.
Neben internen Maßnahmen, ist nach Angaben der Atradius-Umfrage aber insbesondere auch die Politik gefragt. Damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wieder in Schwung kommt, müssten dabei insbesondere vier Themen angepackt werden: (1) So fordern 82 Prozent der Unternehmen einen Abbau der Bürokratie, (2) 73 Prozent eine Senkung der Energiekosten, (3) 61 Prozent Steuererleichterungen und schließlich (4) 54 Prozent politische Stabilität.
„Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind richtig und wichtig, aber aus einer Position des Wohlstands heraus kann mehr für die Umwelt getan werden“, sagt der Atradius-Manager.
Weitere Forderungen der Wirtschaft sind unter anderen die Reduzierung der Sozialabgaben, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, die Erleichterung von Investitionen sowie die Schaffung eines Innovationsklimas. „Bürokratiemonster wie das Lieferkettengesetz oder die Verpackungsrichtlinie belasten die Unternehmen – sie wollen sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können“, sagt Frank Liebold.
Politik muss die richtigen Weichen stellen
Deutschland habe viele Krisen erlebt und überstanden, daraus eine gewisse Resilienz entwickelt. Nun müsste den Unternehmen von Seiten der Politik die Möglichkeit gegeben werden, zu reagieren. „Wir haben die Fähigkeit, uns wieder nach vorne zu bringen, es müssen nur die richtigen Weichen gestellt werden.“ Während aus Deutschland selbst kaum Impulse für das nächste Jahr kommen, sieht es für ganz Europa anders. 41 Prozent der befragten Unternehmen erwartet die meisten Impulse für die Wirtschaft im nächsten Jahr aus Europa. An zweiter Stelle folgt mit 26 Prozent Asien, worauf alleine auf China 14 Prozent entfallen. Aus Nordamerika erwarten nur 17 Prozent die meisten Impulse für 2025.
Für die Ende November durchgeführte Umfrage wurden mehr als 470 Unternehmen unter anderem aus den Branchen Automotive, Bau und Baumaterial, Chemie, Dienstleistungen, Elektronik, Finanzen, IT/Software, Konsumgüter, Landwirtschaft, Lebensmittel, Maschinenbau, Metall, Papier, Textil sowie Transport befragt. Der Umsatz der Unternehmen liegt zwischen weniger als fünf Millionen und mehr als einer Milliarde Euro. Die Zahl der Beschäftigten liegt bei den befragten Unternehmen zwischen unter 100 und mehr als 1.500.
Über Atradius
Atradius ist ein globaler Anbieter von Kreditversicherungen, Bürgschaften, Inkassodienstleistungen und Wirtschaftsinformationen mit einer strategischen Präsenz in mehr als 50 Ländern. Die von Atradius angebotenen Produkte schützen Unternehmen weltweit vor den Ausfallrisiken beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf Kredit. Atradius ist Mitglied der Grupo Catalana Occidente (GCO.MC), einer der größten Versicherer in Spanien und einer der größten Kreditversicherer der Welt. Weitere Informationen finden Sie online unter www.atradius.de.
Pressekontakt:
Atradius Kreditversicherung
Niederlassung der Atradius Crédito y Caución S.A. de Seguros y
Reaseguros
Astrid Goldberg
Pressesprecherin
Telefon: +49 (0) 221 2044 – 2210
E-Mail: astrid.goldberg@atradius.com
Stefan Deimer
Pressereferent
Telefon: +49 (0) 221 2044 – 2016
E-Mail: stefan.deimer@atradius.com
Original-Content von: Atradius Kreditversicherung, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/52329/5941185
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Porr-Chef ortet Entspannung im Wohnbau frühestens 2027 – APA, Freitag, 3.1.2025
Wohnen bleibt teuer – das gilt für Eigentum ebenso wie für Miete. „Das Hauptproblem bleibt die Finanzierung“, sagte der CEO des Baukonzerns Porr, Karl-Heinz Strauss, im Gespräch mit der APA. Die Gemeinnützigen hätten seit der Corona-Pandemie zu wenig leistbaren Wohnraum geschaffen, die Bauträger zu viele Luxuswohnungen. „Im Wohnungsneubau wird die Entspannung frühestens in 24 Monaten kommen.“
Der Ankauf von Wohnraum ist weiterhin schwierig. „Es ist nach wie vor teuer“, so Strauss. Die Finanzierung spieße sich an hohen Zinsen und daran, dass die Banken „generell auf der Bremse sind, weil sie einfach ihr Risiko nicht ausweiten wollen und weil man bei gewerblichen Projekten glaubt, dass es eine Krise gibt, mit Homeoffice“, erklärte der Konzernchef. Die Bauträger im gewerblichen und privaten Bereich hätten sehr viele Grundstücke gekauft und viel gebaut, die Abnehmer aber keine Finanzierung bekommen.
„Und die mit Geld haben auch nicht gekauft – bis zur Zinswende“. Diese habe gezeigt, dass es nicht billiger wird. Jetzt kauften die Leute, die Eigenbedarf und das Geld haben. „Der sogenannte Investor, der Wohnungen kauft und zur Vermietung anbietet, – da passen momentan die Finanzierungen noch nicht“, sagte Strauss. „Die Mieten werden steigen, weil zu wenig Angebot zur Verfügung steht.“
Das vor einem Jahr geschnürte Wohnbaupaket der Regierung blieb bis dato quasi wirkungslos. „Ich glaube, dass die Wohnbaumilliarde die richtige Initiative war, nur mangelhaft ausgeführt“, sagte Strauss mit Blick auf die (kurze) Dauer der gewährten Unterstützung von zwei bis drei Jahren. Das Baupaket sollte den Wohnbau anstoßen, „hat aber nicht funktioniert“.
Seiner Meinung nach hätte man auf althergebrachte Konzepte zurückgreifen können: „Man hätte es wie in den 80er- und 90er-Jahren machen müssen.“ Damals habe es geförderte Wohnbaudarlehen mit 25 bis 30 Jahren Laufzeit gegeben, „wo der Zinssatz gestützt wurde bei 1,5 bis 2 Prozent“. „Das kann man auch sozial staffeln“, schlug der CEO vor.
Derzeit gibt es zu wenig leistbaren Wohnraum für die durchschnittliche Wohnbevölkerung. Auch die Mieten am freien Wohnungsmarkt sind stark gestiegen. „Sie haben Ansätze von 17 bis 19 Euro pro Quadratmeter – nicht in tollen Lagen“, umriss Strauss die aktuelle Situation.
„Die Gemeinnützigen haben zu wenig gebaut – schon in den letzten vier, fünf Jahren“, betonte der Konzernchef. „Gebaut werden 40.000 Wohnungen pro Jahr“, der Bedarf sei jedoch wesentlich höher. „Dadurch, dass Österreich wächst, fehlen einfach Wohnungen. Und viele Wohnungen, die produziert wurden, kann man einfach nicht bezahlen“, hielt Strauss fest.
„Die Bauträger haben eher luxuriöse Wohnungen gebaut als leistbare – und dieser Überhang ist der Buckel, der erst einmal abgearbeitet werden muss.“ Bei diesen Bauträgerwohnungen werde es, wenn nötig, eine Preisanpassung geben. „Die werden billiger oder nicht verkauft.“
Strauss sieht aber bereits einen ersten Lichtstreif am Horizont. „Ich glaube schon, dass der Wohnbau spätestens mit der zweiten Hälfte 2025 wieder besser wird – die Gemeinnützigen bauen schon wieder und vergeben Aufträge, die Ein- und Zweifamilienhäuser werden nachziehen“, erwartet der Branchenexperte. „Wenn wir jetzt beginnen zu bauen, ist der Druck noch 24 Monate da“, stellte Strauss gleichzeitig klar.
Die Baukrise ist ihm zufolge nur eine Wohnbaukrise – und da vor allem in den Bereichen Ein- und Zweifamilienhausbau sowie gemeinnütziger Bau. „Wegen teurer Finanzierung steht der.“ Sein Konzern leide unter dem Wohnbauthema nicht so sehr, da er breit aufgestellt sei. „Der Wohnbau ist in der Porr nur 8 Prozent ihrer Bauleistung.“ Der überwiegende Rest entfällt unter anderem auf Infrastruktur- und Industriebau.
Teil der Misere am heimischen Wohnungsmarkt ist Strauss zufolge, dass die Wohnbaufinanzierung Ländersache ist und dass die Bundesländer die Zweckbindung für die Wohnbaufördermittel vom Bund aufgehoben haben. Diese werden, wie gemeinhin bekannt, vielfach zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet.
„Es ist einfach schade und zeigt die Ineffizienz des Systems“, bedauert Strauss. „Die Wohnbaumittel sind ein Thema.“ In den 70ern und 80ern habe man mit dieser Art der Förderung sehr viel Wohnraum und leistbare Wohnungen geschaffen. „Die Zweckbindung gehört wieder eingeführt.“
Von der neuen Bundesregierung wünscht sich der Baukonzernchef „grundsätzliche strukturelle Reformen, die in einigen Bereichen ohne parteipolitisches Kalkül angegangen werden müssen“. Er bezog sich dabei unter anderem auf eine langfristige Steuerreform, die Leistungsanreize schafft – „Leistung muss sich auszahlen“ -, sowie auf die Felder Industrie, Bildung, Pensionen und Migration.
„Kurzfristig bis mittelfristig brauchen wir eine gezielte Migration, um die Arbeitsplätze zu besetzen und Österreich muss in der Lage sein, selbst zu definieren, wer unter welchen Voraussetzungen nach Österreich kommen darf, was übrigens alle bewunderten Einwanderungsländer tun – Kanada, Australien, Neuseeland und die USA.“ Diese Thematik gehöre völlig getrennt von der Asyldiskussion, wo Österreich eine limitierte, bewältigbare Anzahl von Asylwerbern aufnehme, denen man helfe.
„Bei uns in Österreich wird Asyl und Migration vermischt im politischen Kuddelmuddel.“ Die Bevölkerung fühle sich nicht verstanden mit ihren Sorgen, und nicht abgeholt – und das nutzten einige Parteien aus, um Wählerstimmen zu generieren. „Die herrschende Politik ist zu weit vom Bürger entfernt.“
(Das Gespräch führte Birgit Kremser/APA)
AMS-Chef zu Arbeitsmarkt: „Große Herausforderung“ für neue Regierung – ORF., Donnerstag, 2.1.2025
Laut den aktuellen Arbeitsmarktdaten waren Ende Dezember 426.012 Personen auf Jobsuche. Das sind um 27.007 mehr als zum Ende des Jahres 2023. Ein schnelles Ende der Wirtschaftsflaute ist nicht in Sicht. Der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, sieht hierin eine „große Herausforderung“ für die neue Regierung, die unter Sparzwang steht.
Die notwendigen Sparmaßnahmen seien ein „Unsicherheitsfaktor“ und hätten das Potenzial, das „zarte Pflänzchen der Konjunktur“ zu bedrohen, sagte Kopf am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Hier die richtigen Maßnahmen zu setzen sei „keine triviale Aufgabe“. Er erlebe als beratender Experte in den Verhandlungen „sehr verantwortungsbewusste Leute, die diese Probleme erkannt haben. Trotzdem ist es nicht einfach. Die Herausforderungen sind groß.“
Dass die Arbeitslosigkeit nicht noch gravierender ausgefallen ist und sich parallel auch ein Beschäftigungsrekord abzeichnet, ist laut dem AMS-Chef mit Arbeitszeitverkürzung zu erklären: „Menschen leisten in weniger Wochenarbeitsstunden weniger. Das ist an sich schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, auch schlecht für die Sozialversicherungssysteme. Aber es ist gut für die Arbeitslosenzahlen, und in dem Sinn ist der Anstieg nicht so groß, wie man befürchten hätte müssen.“ ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher hatte zuvor betont, man habe das Fortschreiten der Arbeitslosigkeit eingebremst.
Junge und Ausländer haben Nachsehen
Laut den Arbeitsmarktdaten gab es 2024 bei der Arbeitslosigkeit die gravierendsten Anstiege bei Frauen, Jungen und Menschen aus dem Ausland. Die letzten beiden Gruppen hätten laut Kopf bei schweren wirtschaftlichen Phasen immer das Nachsehen.
„Wenn die Firmen während einer Rezession wenig Personal einstellen, dann sind immer zwei Personengruppen zu beobachten, die schlechter reinkommen. Das sind Migranten und das sind junge Menschen. Bei beiden Gruppen steigt die Arbeitslosigkeit“, so Kopf. Zudem gebe es immer noch „deutliche Zugänge an geflüchteten Personen, die sich erstmals beim AMS melden, und da dauert die Integration mehrere Jahre, weil ja der Spracherwerb erst erfolgen muss.“
„Industrie ist Sorgenkind“
Aus Branchensicht ist die Industrie schwer getroffen, hier wurde ein Zuwachs der Arbeitslosigkeit von 14 Prozent verzeichnet. „Die Industrie ist ein Sorgenkind und wird es wohl auch 2025 bleiben“, zeigte sich Kopf pessimistisch.
„Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, hat ja sehr deutliche Worte gefunden, dass Österreich am Weltwirtschaftswachstum nicht mehr Teil hat, dass wir uns in gewisser Weise aus dem Markt gepreist haben. Österreich leidet unter höheren Energiepreisen und – erklärbar mit der höheren Inflation – höheren Lohnabschlüssen.“ Das nächste Risiko für Österreich sei die Lage in der europäischen Automobilindustrie. Hier sei Österreich als Zuliefererland besonders betroffen.
Schwacher Hoffnungsschimmer
Einen Hoffnungsschimmer gab es laut Kopf zuletzt vor allem am Bau, wo es erstmals wieder rückläufige Arbeitslosigkeit gab. Aber hier wolle sich Kopf nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Die Lage am Bau sei stark vom Wetter abhängig, im Vorjahr habe es im Dezember relativ viel Schnee gegeben. „Ob es eine echte Erholung der Baukonjunktur ist, traue ich mich noch nicht sagen. Da ist Hoffnung noch möglicherweise auch Vater des Gedankens“, so Kopf.
Trotzdem gibt es laut dem AMS-Chef für Arbeitssuchende Grund für Optimismus. Es gebe in Österreich derzeit ganz konkret 80.000 offene Stellen, 1.500 allein bei den ÖBB. Täglich würden wegen Pensionierungen und beruflichen Veränderungen Stellen frei werden. Die meisten Arbeitssuchenden würden daher auch rasch etwas finden, also „bitte nicht verzweifeln“, so Kopf.
Arbeitslosenquote bei 8,3 Prozent
Laut den aktuellen Arbeitslosenzahlen waren 352.873 Personen zum Jahresende arbeitslos gemeldet, 73.139 Menschen befanden sich in Schulungen des AMS. Die Arbeitslosenquote betrug mit Ende Dezember 8,3 Prozent. Im Jahresschnitt 2024 lag die Arbeitslosenquote bei sieben Prozent, im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre waren es acht Prozent. Gleichzeitig gab es einen Beschäftigungsrekord mit 3.912.000 unselbstständig Beschäftigten.
Im Vergleich zu 2023 stieg die Arbeitslosigkeit bei Frauen mit 15.095 (plus 9,5 Prozent) stärker als bei den Männern mit 11.912 (fünf Prozent). Die Jugendarbeitslosigkeit lag bei 67.658 Personen, hier zeigt sich ein Anstieg von 9,9 Prozent. Auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben es weiterhin schwer: Ende Dezember waren 112.528 Personen ab 50 Jahren beim AMS arbeitslos bzw. in Schulung gemeldet, das ist ein Zuwachs von 5,9 Prozent.
Ausländer sind stärker betroffen als Inländer. Zuletzt waren 206.547 Inländer (plus fünf Prozent) und 146.328 Ausländer (plus 10,3 Prozent) arbeitslos gemeldet. Akademikerinnen und Akademiker (28.179 Arbeitslose) hatten mit 16,8 Prozent die höchsten Zuwachsraten bei Arbeitslosigkeit und Schulung. Besonders schwer ist es auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung, hier liegt der Zuwachs der Arbeitssuchenden bei 11,5 Prozent.
red, ORF.at/Agenturen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 2. Jänner 2025.
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Grundentgelt für Zivil- und Präsenzdiener erhöht – Freitag, 3.1.2025
Zivil- und Grundwehrdiener bekommen 2025 mehr auf das Konto. Das Grundentgelt steigt von 585,10 Euro monatlich im vergangenen Jahr um 3,5 Prozent auf 605,60 Euro. 2023 wurde das Entgelt erstmals seit zehn Jahren erhöht und stieg seitdem von 362,60 Euro um knapp 70 Prozent. Zusätzlich erhalten die jungen Männer wie im Vorjahr ein kostenloses Klimaticket für die Dauer ihres Dienstes.
Das teilten die zuständigen ÖVP-Politikerinnen Klaudia Tanner und Claudia Plakolm in einer gemeinsamen Aussendung mit. „Angesichts der Herausforderung geburtenschwacher Jahrgänge ist es entscheidend, attraktive Verbesserungen zu schaffen.
Unser Ziel ist es, jede und jeden Einzelnen für den Grundwehrdienst zu gewinnen und zu überzeugen“, sagte Verteidigungsministerin Tanner. Auch Zivildienststaatssekretärin Plakolm lobte den Einsatz der jungen Männer: „50 Jahre nach der Einführung ist der Zivildienst eine tragende Säule im Pflege- und Sozialbereich, die nicht mehr wegzudenken ist.“
red, ORF.at/Agenturen
MEDIZIN
Prävention: Krebsrisiko lässt sich um bis zu 40 Prozent senken – ORF, Freitag, 3.1.2024
Die Risikofaktoren für ein Krebsleiden lesen sich wie eine Liste der gängigsten Gewohnheiten, die man zu Neujahr angehen möchte. In einer Studie der American Cancer Society lautet die Reihenfolge so: Zigaretten, Übergewicht, Alkohol, zu wenig Sport, Verzehr von rotem und verarbeitetem Fleisch, zu wenig Obst und Gemüse sowie zu wenig Ballaststoffe und Kalzium.
Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass bei US-amerikanischen Erwachsenen ab 30 Jahren etwa 40 Prozent der Krebserkrankungen auf beeinflussbaren Risikofaktoren zurückzuführen sind. Dazu gehören neben dem ungesunden Lebenswandel mit Zigaretten und dem falschen Essen noch weitere Faktoren. Auch zu viel UV-Strahlung und sieben krebserregende Infektionen wurden mit als Risiko aufgenommen.
Dass Rauchen krebserregend ist und vor allem Lungenkrebs verursacht, ist hinlänglich bekannt. Zigaretten hatten in der US-Studie auch den mit Abstand stärksten Einfluss auf das vermeidbare Krebsrisiko.
Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) in Heidelberg weist aber auch darauf hin, dass bei fettleibigen Menschen erheblich häufiger Brustkrebs nach den Wechseljahren und Darmkrebs auftreten als bei normalgewichtigen Menschen.
Bei Gebärmutter- und Nierenkrebs oder bei Karzinomen der Speiseröhre sei sogar fast die Hälfte aller Fälle durch Adipositas, also Fettleibigkeit, bedingt. Dabei gilt: Je stärker ausgeprägt die Fettleibigkeit, desto höher das Krebsrisiko.
Individuelles Risiko senken
„Die Prozentanteile in den Studien sind immer auf die Gesamtbevölkerung bezogen“, erläutert Ute Mons, Leiterin der Abteilung Primäre Krebsprävention im DKFZ. „Trotzdem kann man sagen: Wenn sich jemand individuell gesünder verhält, kann diese Person das eigene Krebsrisiko senken.“ Jemand, der raucht, habe ein 20-fach erhöhtes Lungenkrebsrisiko im Vergleich mit jemandem, der nicht raucht.
Dabei sei es nie zu spät für einen gesünderen Lebenswandel. „Je früher man mit etwas aufhört, desto früher reduziert man sein Risiko“, sagt. Zur Wahrheit gehöre aber auch: „Selbst eine Person, die komplett gesund lebt, kann an Krebs erkranken. Da spielt immer ein gewisser Zufall eine Rolle. Doch das Risiko, dass im Körper was falsch läuft, steigt bei Personen, die ungesund leben.“
Auch Impfungen können schützen
Zu den vermeidbaren Faktoren gehören in der US-Studie nicht nur Dinge, die zu einem ungesunden Lebenswandel gehören, sondern auch einige Infektionen wurden mit aufgenommen, weil beispielsweise dagegen geimpft werden kann.
„Es gibt wirksame Impfstoffe gegen das Hepatitis-B-Virus, das Leberkrebs verursacht, und gegen HPV, das mehrere Krebsarten verursachen kann“, erklärte Ahmedin Jemal, Hauptautor der Studie. Zu den Krebsarten durch HPV zählt er Gebärmutterhalskrebs sowie Krebs der äußeren Genitalien und der Analregion sowie Mund- und Rachenkrebs.
COMMENT: Die „Segnungen“ häufig wechselnden Geschlechtsverkehrs.
Appell an die Politik
Krebsforscherin Mons appelliert an die Politik, mehr für die Förderung eines gesunden Lebenswandels zu tun. „Es gibt noch viele Hebel, um anzusetzen, etwa was die Werbung für Alkoholprodukte und Alkoholsteuern angeht“, sagt sie. „Viel könnte getan werden, um es der Bevölkerung leichter zu machen, sich gesund zu verhalten.“
Als weitere Beispiele zählt sie eine Tabaksteuererhöhung und eine standardisierte Zigarettenverpackung auf, damit auf den Verpackungen nicht mehr geworben werden könne. Studien zeigten, dass dadurch weniger Menschen rauchen. „So können viele Krebsfälle vermieden werden.“
red, science.ORF.at/Agenturen
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WISSENSCHAFT – FORSCHUNG
Neues Institut: Krammer: „Wollen Pandemien voraus sein“ – ORF, Freitag, 3.1.2025
Mit dem neuen Jahr startet in Österreich ein neues Forschungsinstitut. Unter Leitung des international renommierten Virologen Florian Krammer soll das Ignaz-Semmelweis-Institut Krankheitserreger beobachten und alle Instrumente für Infektionswellen vorbereiten.
Das Szenario ist schnell erdacht und klingt nur allzu bekannt: Ein unbekanntes Virus breitet sich aus, aus immer mehr Regionen der Welt werden Erkrankungen gemeldet. Was man zuletzt bei der Pandemie mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 beobachtet hat, kann mit anderen oder sogar ähnlichen Erregern wieder passieren, sagt Florian Krammer, Leiter des neuen Ignaz-Semmelweis-Instituts: „Vier der letzten sechs Pandemien waren Influenza-Pandemien. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Grippe wieder zum Problem werden wird. Und auch in der Familie der Coronaviren gibt es potenziell problematische Vertreter.“
Sorge bei Vogelgrippe
Mit Sorge beobachtet er die Entwicklungen in den USA, wo das Vogelgrippe-Virus H5N1 auf Kühe übergesprungen ist und sich immer weiter ausbreitet. Auch Meldungen von Infektionen bei Menschen gibt es. „Da gibt es mittlerweile einige Fälle, bei denen man nicht weiß, wo sich die Leute angesteckt haben. Und das ist natürlich hochproblematisch.“ Denn da könnte es schon zu Übertragungen von Mensch zu Mensch gekommen sein, und diese Anpassung fürchten Virologen.
Solche Entwicklungen zu monitoren – auch bei eher unbekannten Viren wie etwa dem Nipa- und dem Dengue-Virus – sieht Krammer als eine Aufgabe des neuen Instituts: „Wir müssen früh Bescheid wissen, immer einen Informationsvorsprung haben, weil wir uns mit Forscherinnen und Forschern austauschen.“
Schnelle Reaktion zu Beginn
So könne man auch früh anfangen zu handeln: „Wir lernen den Krankheitserreger kennen, und wissen im besten Fall schon bei Beginn einer größeren Welle, wie er Menschen krank macht.“ Und vor allem könne man so auch schon früh Tests und Antikörper vorbereiten, um Erkrankungen schnell zu erkennen und zu therapieren. „Am Anfang muss man schnell sein. Die Werkzeuge und die Infrastruktur müssen einsatzbereit sein.“
Die Infrastruktur des Semmelweis-Instituts besteht momentan vor allem aus kompetenten Menschen. Forscherinnen und Forscher von fünf österreichischen Universitäten arbeiten zusammen. Mit ihren Fachgebieten sollen sie die medizinischen Aspekte von Epidemien und Pandemien abdecken.
Heimisches Hanta-Virus unter der Lupe
Krammer hat als Virologe in Sachen Krankheitserreger vor allem Viren im Fokus. Auch das heimische Hanta-Virus will man sich am neuen Institut genauer anschauen. Es wird über Urin und Kot von Rötelmäusen verbreitet. Vor allem in der Steiermark und in Kärnten kommt es immer wieder zu Infektionen, wenn die getrockneten Ausscheidungen etwa in Garagen beim Zusammenkehren aufgewirbelt und eingeatmet werden: „Man infiziert sich und bekommt influenzaähnliche Symptome, die immer schwerer werden können, bis hin zum Nierenversagen. Es kann sein, dass man damit auf der Intensivstation landet.“
Um so schwere Erkrankungen zu verhindern, wird an Antikörpern geforscht: „Da sind wir schon recht weit.“ Derzeit findet das Soft-Opening des Instituts statt, sagt Krammer. In den nächsten Jahren bekommt es ein eigenes Gebäude. Im Vollbetrieb sollen rund 100 Menschen im Ignaz-Semmelweis-Institut in Wien arbeiten.
Elke Ziegler, ORF Wissen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Morgenjournal, 3. Jänner 2025.
- Virologe Krammer: „Nipah-Virus macht mir Alpträume“
- Teilzeit-Professur für Florian Krammer in Wien
- Vogelgrippe: Übertragung auf Menschen in Städten möglich
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Chance mit Gefahr: KI verändert Wikipedia für immer – ORF, Freitag, 3.1.2025
Seit der Gründung vor einem knappen Vierteljahrhundert hat sich der Ruf des Onlinelexikons Wikipedia stark gewandelt. War die Nutzung zu Beginn im Jahr 2001 noch verpönt, hat Wikipedia mittlerweile unzählige Lexika komplett ersetzt, selbst an Universitäten gibt es deutlich weniger Vorbehalte als noch vor zwei Jahrzehnten. Ermöglicht wurde das durch „Wisdom of the crowd“, das Wissen der Masse. Durch KI-Werkzeuge wie ChatGPT ist genau dieses jedoch in Gefahr – und könnte Wikipedias Ruf dauerhaft beschädigen. Fachleute sehen aber auch neue Möglichkeiten.
Wikipedia ist eine der meistbesuchten Websites weltweit und längst das wichtigste Nachschlagewerk im Netz. Verfasst und aktualisiert werden die mittlerweile über 60 Millionen Einträge – über alle Sprachen hinweg – seit jeher von Freiwilligen, was anfangs zu viel Skepsis gegenüber dem Lexikon führte.
Doch gerade das Bauen auf freiwillige Helferinnen und Helfer wurde über die Jahre zu einer der zentralen Säulen von Wikipedia. „Das Vertrauen in Wikipedia, die Nutzung von Wikipedia und die Freude an Wikipedia sind der Arbeit der Freiwilligen zu verdanken“, so Chris Albon, Direktor für maschinelles Lernen bei der Wikimedia-Stiftung, der Eigentümerin von Wikipedia. Menschen mit einem gewöhnlichen Job würden erst ihre Kinder zu Bett bringen und danach Artikel erweitern und auf Richtigkeit überprüfen, so Albon im Gespräch mit dem ORF.
„Halluzinieren“ als unlösbares KI-Problem
Doch längst sind nicht mehr nur Menschen allein an der Erstellung und Bearbeitung von Wikipedia-Artikeln beteiligt: Im Zeitalter der KI-Chatbots setzen einige Nutzerinnen und Nutzer offenbar auf Hilfsmittel wie ChatGPT. Das lässt sich etwa an Formulierungen erkennen, die ChatGPT gerne ausgibt, etwa „as of my last knowledge update“, also: „seit meiner letzten Aktualisierung des Wissenstandes“. Nicht immer ist es jedoch so einfach, derartige Bearbeitungen zu finden.
och derartige Änderungen könnten gravierende Auswirkungen haben: Das oberste Prinzip bei Wikipedia ist, dass jede Behauptung in einem Artikel zumindest einen nachprüfbaren Beleg haben muss. Gerade das wird in der Ära der KI-Chatbots zur Herausforderung. Befragt man etwa ChatGPT zu einem bestimmten Thema, bekommt man zwar eine Auskunft – ob diese stimmt, ist aber komplett unklar, selbst wenn die KI-Antwort noch so überzeugend klingt. Fragt man nach konkreten Quellen, können auch diese komplett erfunden sein.
Dieses „Halluzinieren“ von generativer KI ist nicht in den Griff zu bekommen, wie Sabine Köszegi von der TU Wien gegenüber dem ORF sagte. Sprachmodelle wie jenes hinter ChatGPT und Konkurrenten wie Claude basieren auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen, so die Leiterin des Instituts für Managementwissenschaften – die Hoffnung, dass derartige KI-Modelle noch deutlich besser werden, ist laut Köszegi eine „falsche“.
Viele Änderungen als Herausforderung für Freiwillige
An sich sei an der Nutzung von KI in Wikipedia nichts auszusetzen: „Einen Satz mittels generativer KI neu schreiben zu lassen, um ihn verständlicher zu machen“, sei an sich kein Problem, so Albon: „Solange er den Grundsätzen und Regeln entspricht, gibt es keinen Unterschied zu anderen Bearbeitungen.“
Problematisch wird es, wenn es zu sehr vielen Bearbeitungen in kürzester Zeit kommt. Das wird durch KI deutlich vereinfacht: Informationen, die überzeugend klingen, können rasch von ChatGPT in Wikipedia kopiert werden. Da sich alle an dem Onlinelexikon beteiligen können, lässt sich nicht mehr auf den ersten Blick sagen, ob eine Änderung etwa Vandalismus ist, der Artikel mutwillig unbrauchbar macht, oder eine ernsthafte Bearbeitung. Nur manchmal seien diese Änderungen „bösartig“, so Albon, jedoch „meistens gut gemeint“.
KI als Antwort auf KI
Kommt es zu vielen kleinen Änderungen, sind jene Freiwilligen, die diese überprüfen, schnell überfordert, so der Wikipedia-Experte. Eigens gegründete Gruppen, die sich dem Auffinden von KI-Inhalten in dem Onlinelexikon verschrieben haben, sollten deshalb schnellstmöglich erkennen können, ob es sich um Inhalte mit „niedriger Qualität“ handle, so Albon.
Hier entwickelt die Wikipedia-Mutter eigene Lösungen, die ebenfalls auf KI basieren, um den freiwilligen Helferinnen und Helfern das Leben zu erleichtern. Änderungen an Artikeln, die etwa den Regeln widersprechen, sollen so frühzeitig erkannt werden. „Freiwillige sollen nicht jede einzelne Bearbeitung anschauen müssen, um etwa Vandalismus zu erkennen“, sagte Albon.
Alte Probleme, neues Gewand
Neu ist die Problematik für Wikipedia nicht: Albon verweist darauf, dass die Userinnen und User schon immer Änderungen überprüft, diskutiert und gegebenenfalls entfernt haben. „So ist das schon seit den Anfängen von Wikipedia.“ Verboten ist das Einfügen von Texten, die aus der KI stammen, deshalb auch nicht – weil das strenge Regelwerk, das bestimmt, was in die Wikipedia darf und was nicht, ohnehin Falschinformation verhindern soll, unabhängig davon, ob der Text von Mensch oder Maschine geschrieben wurde.
Diversität droht verloren zu gehen
TU-Expertin Köszegi weist indes auf einen anderen Aspekt der KI hin, der weitreichende Folgen für die Qualität von Wikipedia haben könnte – den Verlust von Diversität. „Diversität, das heißt unterschiedliche Perspektiven, Wissen, Hintergründe nutzen, um zu einem guten, umfassenden Wissen zu kommen.“ Durch den Einsatz von generativer KI wie ChatGPT, die „immer sehr ähnliche, gleiche Inhalte produziert“, gehe das „umfassende, breite, vielperspektivische Wissen“ verloren.
Es gebe Studien, die zeigen, dass die Nutzung von KI der „Gesellschaft schadet, weil wir nicht mehr in der Lage sind, diese verschiedenen Perspektiven zur Lösung von Problemen und für unsere Kreativität zu nutzen“. Sie verweist darauf, dass es nicht „die eine“ Wahrheit gibt – und gerade dieser Tatsache in Wikipedia Rechnung getragen werde, weil oft verschiedene Perspektiven debattiert werden und sich das auch entsprechend in den Artikeln niederschlägt.
Diese Zusammenarbeit der – menschlichen – Freiwilligen will Wikipedia auch weiterhin im Mittelpunkt haben. Albon sieht diese Vielfalt auch im Zeitalter der generativen KI gesichert. Oft würden sich nach der ursprünglichen Änderung weitere Debatten ergeben, etwa dann, wenn ein Artikel einen eurozentrischen Standpunkt hat und sich etwa ein User aus Thailand in die Diskussion einschaltet und darauf hinweist: „Hier gibt es diese andere Perspektive, die wir einbeziehen sollten“, so Albon.
„Es braucht Menschen“
Besonders bei nuancierten Themen sieht der KI-Experte der Wikimedia-Stiftung Menschen im Mittelpunkt. Darüber zu diskutieren könnten sie „am besten“. Dabei gehe es nicht nur um Politik, sondern etwa auch um „Spielzeugfirmen aus den 50er Jahren“, bei denen „über Jahre“ kleinste Details diskutiert werden.
„Dazu braucht man Menschen. Dazu braucht es Menschen, die sich Quellen ansehen, die Quellen auf unterschiedliche Weisen lesen, die dasselbe Problem aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachten. Und mit der Zeit erreichen sie einen Konsens darüber, was Wissen sein sollte. Diese Art von Arbeit ist es, die wir den Menschen überlassen wollen“, so Albon.
Auch Köszegi sieht Menschen als wesentliches Element von Wikipedia. „Das Ringen um Wahrheit passiert nicht mehr nur an den Universitäten“, Wikipedia ermögliche es allen, daran teilzuhaben. Durch transparente Regeln werde sichergestellt, dass dort „keine Fake News produziert“ werden. Es wäre „ein großer Verlust, wenn wir darauf verzichten müssten“, so Köszegi.
Florian Bock (Text, Interviews), ORF.at, Philipp Maschl (Interviews), ZIB Magazin, Georg Filzmoser (Lektorat), ORF.at
Dieser Beitrag begleitet die Sendung ZIB Magazin, ORF1, 3. Jänner 2025.
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KULTUR
Erwin Wagenhofer: „Der Sinn des Lebens ist Entwicklung“ – APA, Freitag, 3.1.2025
Erwin Wagenhofer ist einer der politischsten Filmemacher Österreichs. Mit Dokumentararbeiten wie „We Feed the World“, „Let’s Make Money“ oder „Alphabet“ beleuchtete der heute 63-Jährige die Brandstellen unserer Gesellschaft wie das Bildungs- und Finanzsystem oder unsere Art der Landwirtschaft. Aktuell arbeitet der Regisseur an „Atmosphere“ über die Auswirkungen unserer Handlungen auf das Weltklima, der im Herbst in die Kinos kommen soll.
Mit der APA sprach Erwin Wagenhofer über unsere Gesellschaft als eine langsam verdämmernde, die Zensur des Guten und die Macht der Kränkung.
APA: Sie haben wenige Monate vor Ausbruch der Corona-Pandemie mit „But Beautiful“ einen Film in die Kinos gebracht, der Beispiele gezeigt hat, wie es die Menschheit schaffen könnte – ein sehr konstruktiv-optimistisches Werk. Hat sich Ihre Weltsicht in den vergangenen fünf Jahren geändert?
Erwin Wagenhofer: Der Sinn des Lebens ist meiner Meinung nach Entwicklung, und daran möchte ich teilhaben, etwas dazu beitragen. Ich würde es deshalb anders formulieren: Nicht meine Sicht auf die Welt hat sich verändert, aber die Welt – und zwar so stark wie in meiner ganzen Lebenszeit zuvor nicht. Es hat sich alles enorm beschleunigt.
APA: Wie sehr spiegelt sich das in Ihrer Arbeit wider?
Wagenhofer: Die Filme bauen in einer gewissen Logik aufeinander auf. Mir wird immer mehr klar, dass nicht ich die Filme mache, sondern die Filme mich machen. Eines ergibt das Nächste, das ist ein organischer Prozess. Wenn wir „organischer“ leben würden und nicht so rational, dann würde es uns eventuell viel besser gehen. Wir sollten nicht nur die linke Gehirnhälfte mit ihrer Logik und Rationalität nutzen, sondern auch die rechte der Intuition und der Wahrnehmung. Ich beziehe mich da auf Iain McGilchrist und seine Arbeit.
APA: Warum gelingt uns das als Gesellschaft nicht?
Wagenhofer: Wir leben mit unserem System am Ende einer langen Erhaltungsphase. Heuer wird diese Gesellschaft 80 Jahre alt. Und stellen Sie sich einen 80-Jährigen vor: der hat andere Herausforderungen als ein 20-Jähriger. Vor allem hat er nicht mehr den Willen zur Veränderung.
APA: Belastet Sie dieses langsame Verdämmern einer Kultur?
Wagenhofer: Ich bin in die beste Zeit dieses Systems geboren worden, als es in seinen 20ern war, richtig aufgeblüht ist. Das war die Phase der Innovation, in der Malerei, im Pop, in der Studentenbewegung. Man hat sich gegen die alten Nazistrukturen aufgelehnt. Und jetzt beschleunigt sich alles ganz stark – was typisch ist für die Endzeit.
APA: Hilft dieses Wissen beim Blick voraus?
Wagenhofer: Ich ahnte schon während des Drehs zu „But Beautiful“, dass etwas kommen wird, wenn auch nicht, dass es eine Pandemie sein wird. Das ist die intuitive Gehirnhälfte. Das war auch schon 2008 vor der sogenannten Finanzkrise so, als wir „Let’s Make Money“ gedreht haben. Damals sagten viele, ich sei ein Prophet. Überhaupt nicht! Ich habe nur mit ein paar Leuten geredet, die mit Geld wirklich zu tun hatten. Und die haben das alles vorausgesagt. Es war von Zockern bewusst herbeigeführt und einer der ersten Infarkte des Systems. Von dem haben wir uns nie mehr erholt. Und das werden wir auch nicht mehr. Jetzt muss vieles zusammenbrechen, und dann kommt etwas Neues.
APA: Bringt es als Künstler etwas, sich gegen das Unvermeidliche aufzulehnen?
Wagenhofer: Sich dagegen auflehnen, würde nichts bringen. Ich habe deshalb aufgehört, in erster Linie zu kritisieren, wir haben nicht mehr die Zeit von Stéphane Hessel mit „Empört Euch!“. Jetzt kommt die Zeit, in der neue Wege beschritten werden sollten. Das hat man nach 1989 verpasst, als man zwar vom Paradigmenwechsel geredet, ihn aber nicht umgesetzt hat. Die Folge ist der Nihilismus der Menschen.
APA: Nihilismus ist keine produktive Haltung …
Wagenhofer: Die haben wir auch nicht, weil wir die Produktivkraft eingebüßt haben. Das zeigt etwa Peter Sloterdijk in „Der Kontinent ohne Eigenschaften“ auf. Wir haben unsere Eigenschaften verspielt, zum Beispiel die Fähigkeit, uns selbst zu hinterfragen. Unsere Kultur geht nun zu Ende, wie einst die der Römer. Das ist wahrscheinlich der Kreislauf des Lebens.
APA: Das Werden und Vergehen als Wesensbestandteil der Menschheit?
Wagenhofer: Es gibt eine interessante Studie zur Frage, weshalb Hochkulturen – von den Römern über die Azteken bis zu den Persern – irgendwann untergegangen sind. Relevant sind dabei im Wesentlichen zwei Effekte, die, wenn beide gleichzeitig eintreffen, unweigerlich zum Untergang führen: Die Ressourcenübernutzung, und die Schere zwischen Arm und Reich geht zu weit auseinander. Und bei uns trifft beides zu.
APA: Handelt Ihr neues Projekt „Atmosphere“ genau davon?
Wagenhofer: Das Klima unter den Menschen ist am Boden. Das ist in den vergangenen fünf Jahren so gekommen. Denken Sie an die Coronazeit, in der eine Art Blockwart-Mentalität zurückgekommen ist, die ich nicht für möglich gehalten hätte. Aber es zeigt, in welcher Krise wir uns befinden mit diesem Kontrollwahn, den ja auch schon Foucault vorausgesagt hat. Als Filmemacher sehe ich gewisse Sachen vielleicht etwas früher. Entsprechend muss ich das einplanen, damit ich am Punkt bin mit einem Film, wenn er herauskommt. Zugleich darf ein Film nie didaktisch werden. Niemand will sich belehren lassen. Es geht eher um Verführung. Was Film/Kino kann, ist Emotion erzeugen – leider auch im Negativen. So werden die Leute zu Angst verführt. Meine Fragestellung war nun, wie man „Mutmachendes“ zeigen kann.
APA: Ist das die Rolle des Künstlers in einer sterbenden Kultur?
Wagenhofer: Künstler sollten in ihrer Zeit die richtigen Fragen stellen. Aber das ist jetzt schwer geworden, denn sie haben Nachteile, wenn sie etwas hinterfragen und nicht im Mainstream-Denken verhaftet sind. Darum ducken sich so viele weg, obwohl sie vielleicht ganz anderer Meinung sind. Damit geht aber der kritische Geist verloren. Dann beginnt man, die Dinge ein wenig über die Bande zu spielen, wie einst Kollegen vor 40 Jahren zu Zeiten der Sowjetunion.
APA: Die Förderinstitutionen zensieren Sie in Ihren Augen?
Wagenhofer: Nein, das findet nicht auf Ebene der Fördergeber statt, sondern eher beim Rezipienten. Gewisse Themen und Inhalte werden abgelehnt, wenn sie nicht für politisch korrekt gehalten werden. Wir haben eine enorme Spaltung.
APA: Von der man als kritischer Künstler ja auch profitieren könnte …
Wagenhofer: Im Gegenteil. Nehmen Sie „But Beautiful“, der Ende 2019 ins Kino kam und der erfolgreichste österreichische Film des Jahres wurde. Über keinen Film von mir wurde so wenig berichtet wie über diesen.
APA: Weshalb stößt ein konstruktiver Film auf Widerstand?
Wagenhofer: Er erinnert die Leute an ihr eigenes Versagen. Die Menschen gehen eher in den Nihilismus, bevor sie eigene Fehler zugeben. Und dem Film fehlt das Drama. Das Gute hat kein Drama und wird deshalb eher lächerlich gemacht. Das ist jetzt mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine der Fall. Wer hier eine diplomatische Lösung fordert, ist auf einmal ein Rechter. Das Einzige, das zählt, ist die Forderung, immer mehr Waffen zu liefern. Dabei haben in einem Krieg immer alle Seiten verloren. Aber so etwas darf man nicht mehr sagen!
APA: Aber was ist der Effekt, wenn Sie solch einen Satz sagen? Es kommt halt Widerspruch.
Wagenhofer: Man wird als Putin-Versteher etc. diskreditiert – abgesehen davon, dass das Substantiv zu Verstehen Verständnis wäre. Das ist wahrscheinlich der Punkt: Wir haben kein Verständnis für den anderen oder die andere Meinung. Auch das ist ein Zeichen vom Ende.
APA: Haben wir als Gesellschaft den Kompromiss diskreditiert?
Wagenhofer: Absolut, und dabei ist der das Wichtigste in der Demokratie. Wir haben uns die schwierigste politische Form freiwillig ausgesucht in Europa. Das ist unsere große Errungenschaft. Aber eine Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten – und dafür müssten sie jeden Tag mehrere Zeitungen lesen und unterschiedliche Meinungen einholen, um sich eine eigne Meinung bilden zu können. „Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist“, um Hannah Arendt zu zitieren.
APA: Geht es per se darum, gegen den Strom zu schwimmen?
Wagenhofer: Meine Mutter wollte immer, dass ich ein Musterschüler werde – obwohl ich natürlich das genaue Gegenteil davon war. Ich habe dann gesagt: Was stellst du dir vor? Was macht ein Musterschüler, wenn das alte Muster wegbricht? Es geht nicht darum, gegen den Strom zu schwimmen, sondern eher darum, den Fluss des Lebens zu gestalten.
APA: Ein Muster, das Sie bis dato nur einmal geschaffen haben, ist das Genre Spielfilm mit „Black Brown White“. Dabei hätten Sie dort doch die Elemente weit mehr unter Kontrolle …
Wagenhofer: Ich habe ein paar Dinge in der Lade liegen, die ich in den nächsten Jahren realisieren möchte. Ich mache es mir selbst allerdings schwer. Ich habe bei jedem meiner Dokumentarfilme gedacht: „Den einen mache ich noch.“ Und dann kam der nächste, und so verschleppen sich die Dinge. Zeitgleich haben Kino und Theater, überhaupt die Künste, in den letzten Jahren die gleiche Steigerungslogik wie der Kapitalismus durchgemacht: Immer mehr, immer abgründiger. Eskalieren. Das interessiert mich nicht. Und es kommt bei mir diesbezüglich auch eine gewisse Ängstlichkeit hinzu.
APA: Welche Angst hindert Sie?
Wagenhofer: Wahrscheinlich die vor dem Versagen. In der Kunst ist man so frei wie nirgends sonst. Nur eines muss man überwinden: das eigene Ego. Und das ist eine große Herausforderung.
APA: Das erfolgreich realisierte Projekt „Black Brown White“ hat diese Zweifel nicht besänftigt?
Wagenhofer: Dabei ist etwas passiert, das nicht hätte passieren dürfen. Ich habe damals nicht auf ein altes, sehr gutes Treatment zurückgegriffen, sondern die Geschichte verändert. Das hat das Ganze verwässert. „Black Brown White“ ist ein netter Film, zu dem ich auch stehe. Aber es ist nicht der Film, den ich wollte. Das hat mich gekränkt. Und die Macht der Kränkung ist riesig. Es war eine Minitraumatisierung, über die ich lange nicht sprechen wollte. Aber ich spüre nun schon seit einigen Jahren, dass es an der Zeit ist.
APA: Zunächst widmen Sie sich aber noch in „Atmosphere“ der Klimakrise?
Wagenhofer: Ja, aber eventuell mit einem anderen Zugang, wo es auch um das „Klima“ unter den Menschen geht. Evident ist, dass es wärmer wird, also müsste die Herausforderung lauten: cooling the world! Im doppelten Sinn. Erst kühlen wir die Emotionen ein bisschen runter; und dann kühlen wir die Temperaturen runter. Das ginge relativ einfach, in fünf Jahren wären wir da ein großes Stück weiter.
APA: Wie sind wir auf diesen Pfad geraten?
Wagenhofer: Es gab voriges Jahr zum Beispiel eine enorme Kakaokrise in Ghana, weil die Bäume eingehen. Das ist aber keine Folge des Klimawandels, sondern das genaue Gegenteil! Man hat den Kakao, der eine Schattenpflanze ist, in Monokulturen in die pralle Sonne gesetzt, was die Bäume nur mit viel Kunstdünger und Herbiziden eine gewissen Zeit lang aushalten, bevor sie sterben. Aufgrund unserer Art so Landwirtschaft zu treiben, verlieren wir pro Jahr ein Prozent an Bodenfruchtbarkeit – und das seit 70 Jahren. Wir treiben also die zunehmende Verwüstung selbst voran und halten uns auch noch für die Krone der Schöpfung. Indigene, die das anders gesehen haben, haben wir niedergemacht. Das ist unser Problem und das hat mit der Steigerungslogik des Kapitalismus zu tun.
APA: Die Zauberformel lautet Verzicht?
Wagenhofer: Verzicht wird von all denen propagiert, die an diesem System festhalten und eigentlich keinen Verzicht wollen. Dabei verzichten wir jetzt! Auf ruhigere Städte, saubere Luft, bessere Wasserkreisläufe, angenehme Beschattung. Wir leben in einer Welt der Fülle. Und der Kapitalismus ist ein System des Mangels, das einen Bedarf erzeugen muss. Wir müssen uns den Naturgesetzen unterordnen, ob wir wollen oder nicht, sonst werden wir als Menschheit verschwinden. Es wird dank CO2 zu einer Überdüngung des Planeten kommen, das Pflanzenwachstum wird explodieren, und wir haben ein Klima wie vor 300 Millionen Jahren, als so die fossilen Brennstoffe entstanden sind. Das ist aber natürlich die Lösung für den Planeten, nicht die Lösung für die Menschheit.
APA: Weshalb fallen Sie selbst trotz alledem nicht dem Defätismus anheim?
Wagenhofer: Ich bin ein Wunschkind. Das ist die einzige Antwort, die ich geben kann. Meine Eltern wollten wirklich, dass ich zur Welt komme, was bei vielen Kindern nicht der Fall ist.
(Das Gespräch führte Martin Fichter-Wöß/APA)
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Porr-Chef ortet Entspannung im Wohnbau frühestens 2027 – Wohnbau kleiner Teil der Porr-Bauleistung – APA, Freitag, 3.1.2025
Wohnen bleibt teuer – das gilt für Eigentum ebenso wie für Miete. „Das Hauptproblem bleibt die Finanzierung“, sagte der CEO des Baukonzerns Porr, Karl-Heinz Strauss, im Gespräch mit der APA. Die Gemeinnützigen hätten seit der Corona-Pandemie zu wenig leistbaren Wohnraum geschaffen, die Bauträger zu viele Luxuswohnungen. „Im Wohnungsneubau wird die Entspannung frühestens in 24 Monaten kommen.“ …
Die Baukrise ist ihm zufolge nur eine Wohnbaukrise – und da vor allem in den Bereichen Ein- und Zweifamilienhausbau sowie gemeinnütziger Bau. „Wegen teurer Finanzierung steht der.“ Sein Konzern leide unter dem Wohnbauthema nicht so sehr, da er breit aufgestellt sei. „Der Wohnbau ist in der Porr nur 8 Prozent ihrer Bauleistung.“ Der überwiegende Rest entfällt unter anderem auf Infrastruktur- und Industriebau. …
(Das Gespräch führte Birgit Kremser/APA)
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