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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Geiselverhandlungen steckengeblieben. Was wird Trump entscheiden?
Israels Militäranwältin: mehr Vorsicht bei Angriffen auf Gaza-Angriffen nötig.
WHO-Chef leidet nach Angriff auf Flughafen Asana an Tinnitus. - Ukraine-Krieg: Nadelstiche der Kriegsgegner setzen sich fort.
Russland kommt im Dezember langsamer voran, Ukraine spricht von Fortschritten in Kursk.
Ukraine muss in einer schlecht organisierten Brigade viele Desertationen hinnehmen.
Deutsche für Friedenstruppen – aber bitte ohne deutsche Soldaten. - Neujahr: USA erleidet mutmaßlichen Terrorangriff in New Orleans, in Deutschland gibt es fünf Tote bei Sylvesterunruhen, in Österreich klagen Einsatzkräftebei ihren zahlreichen Einsätzen über Behinderungen.
- Österreich: 2025 wird teuer. Pfandflaschensystem neu. vdB mahnt österreichische Einheit an. Koalitionsgespräche am Neujahrstag etwas optimistischer.
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Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – SCHULEN: Ein Drittel der Schüler mit Erstsprache Arabisch. Neue Schulbestimmungen (Abschlussarbeit u.a.). KULTUR: Valie Export’s feministischer Kampfaufruf. GESELLSCHAFT: Deutsche vertrauen Ärzten und Polizei am meisten.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DAX-Schluss 31.12.2024 – DJI-31.12.2024 – DEVISEN Stand 2.1.2025, 7:45
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX-Schluss 31.12.2024
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Mittwoch, 1.1.2025): —
Allgemeine Emfpehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):
Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.
Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.
KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.
FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.
ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?
Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.
Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.
Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?
Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:
# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)
# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)
# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)
# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)
# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)
| 1948 1948 Brüsseler Pakt | 1951 1952 Paris | 1954 1955 Pariser Verträge | 1957 1958 Rom | 1965 1967 Fusions- vertrag | 1986 1987 Einheitliche Europäische Akte | 1992 1993 Maastricht | 1997 1999 Amsterdam | 2001 2003 Nizza | 2007 2009 Lissabon | ||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaften | Drei Säulen der Europäischen Union | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) | → | ← | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) | Vertrag 2002 ausgelaufen | Europäische Union (EU) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) | Europäische Gemeinschaft (EG) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| → | Justiz und Inneres (JI) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) | → | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) | ← | ||||||||||||||||||||||||||||
| Westunion (WU) | Westeuropäische Union (WEU) | ||||||||||||||||||||||||||||||
| aufgelöst zum 1. Juli 2011 | |||||||||||||||||||||||||||||||
Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?
Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.
Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).
Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.
Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.
Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.
Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt.
Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.
Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.
Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!
Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!
Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.
Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“
Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.
Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.
Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.
FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Risikoaversion zu Jahresbeginn zunächst dominant
- 2025 Jahr der Chancen?
- Deutsche Wirtschaft schlägt zum Jahreswechsel Alarm!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein gesundes, frohes, glückliches und erfolgreiches 2025. Möge 2025 friedfertiger werden als 2024, denn nur Frieden schafft die dafür notwendigen Grundlagen! Möge Realitätssinn verantwortliche Eliten 2025 begleiten!
Märkte: Risikoaversion zu Jahresbeginn zunächst dominant – 2025 Jahr der Chancen?
An den Finanzmärkten herrscht Nüchternheit. Die Jahresendrally fand nicht statt.
COMMENT: Die fand schon vorher in rasantem Tempo statt.
Es war die schlechteste Performance seit 1966 (USA). Der Jahresauftakt lieferte in Fernost einen schwachen Start. Nur Indiens Aktienmarkt wies eine positive Performance aus.
Losgelöst von den aktuellen Marktbewegungen kann 2025 das Jahr der Chancen werden. Die
ideologisierte Klimapolitik weicht einem pragmatischeren Ansatz. Damit verringert sich
tendenziell der Hang der Politik zu Verbotspolitiken hin zu Anreizpolitiken.
Die USA gehen unter Trump den Weg der Leistungsertüchtigung durch Reformpolitik (Steuersenkungen, Deregulierung, Investitionsanreize, Energiepolitik).
China setzt ein umfassendes Wirtschaftspaket um.
In der Ukrainekrise steigen die Chancen auf eine diplomatische Lösung.
Für Europa stellt sich die Frage, ob man den weiteren Verfall der Konkurrenzfähigkeit zulassen will oder sich neu aufstellt.
Aktienmärkte: Late Dax -0,54%. EuroStoxx 50 -0,63%, S&P 500 +0,16%, Dow Jones -0,88%, US
Tech 100 +0,11%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:30 Uhr: Nikkei (Japan) -0,96%, CSI 300 (China) -1,96%,
Hangseng (Hongkong) -1,65%, Sensex (Indien) +0,81% und Kospi (Südkorea) -0,45%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,36%, während die 10-jährige
US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,57% abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR bewegt sich gegenüber dem USD auf den schwächsten Niveaus seit
November 2022 unterhalb der Marke von 1,04.
Gold (+8,50 USD) und Silber (+0,42 USD) machten gegenüber dem USD Teile des verlorenen
Bodens gut.
Bitcoin notiert aktuell gegenüber dem USD bei 95.570 USD (06:35 Uhr) und machte
Boden gut (+1.170 USD).
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Der Chef des DIW, Herr Fratzscher, warf den Parteien unlautere
Wahlversprechen vor.
=> So, so, …
• Berlin: Laut Wirtschaftsministerium betreffe der durch die Ukraine verursachte
Gaslieferstopp Deutschland nicht.
=> Falsch! Mittelbar sehr wohl.
• Moskau: Russland stoppte den Gastransit durch die Ukraine, nachdem sich Kiew
weigerte, die Verträge zu verlängern.
=> Negativ
• Taipeh: Taiwans Präsident sprach sich trotz der Spannungen für einen
respektvollen Austausch mit China aus.
=> Schauen wir mal
Citigroup und Bank of America verlassen Klima-Allianz
Die US-Banken Citigroup und Bank of America kehren der „Net-Zero Banking Alliance“
den Rücken. Man werde weiterhin mit den Kunden zu diesem Thema
zusammenarbeiten und auf ihre Bedürfnisse eingehen, so die BofA. Die Citigroup
erklärte, sie habe Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität gemacht und sich
daher entschieden, die NZBA zu verlassen. Die Banken folgen damit Wells Fargo und
Goldman Sachs, die sich Anfang des Monats ebenfalls zurückgezogen hatten.
=> Absatzbewegungen bemerkenswert
Deutschland: Deutsche Wirtschaft schlägt Alarm
Führende Wirtschaftsverbände fordern einen Kurswechsel der Bundesregierung nach
der Neuwahl am 23. Februar. Ohne Reformen gebe es kein Wachstum und ohne
Wachstum könnte man einpacken, so der Präsident des Bundesverbandes Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) Jandura. Man brauche einen kompletten
Neustart, vor allem für den Mittelstand. Milliardenschwere staatliche
Subventionsprogramme oder Investitionsprämien seien dazu nicht notwendig, sondern
Freiraum für Unternehmen, selbst zu handeln und zu entscheiden. So müsse die
Körperschaftsteuer auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gedrückt und der
Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Auch solle das deutsche
Lieferkettengesetz wegfallen, bis eine einheitliche europäische Regelung gefunden sei.
Kommentar: Höchste Zeit – Zustimmung
Die DIHK forderte einen glaubwürdigen wirtschaftspolitischen Kurs, der Bedingungen für
Investitionen und Wachstum verbesserte. Deshalb sollte eine neue Bundesregierung ihre
Agenda nach der Maxime ausrichten: „Wirtschaft first“, so DIHK-Präsident Adrian. Das Land
müsse nach Jahren des Stillstands auf einen Wachstumspfad kommen. Deshalb seien
spürbare Veränderungen notwendig. Beim Thema Bürokratie könne es nur eine Richtung
geben: Runter, runter, runter, so Adrian. Zudem müsse Strom viel günstiger werden. Die
überfällige Reform des Vergaberechts müsse Infrastrukturleistungen drastisch vereinfachen,
statt immer neue Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen zu schaffen. Auch sei eine
Unternehmenssteuerreform mit starken Anreizen für mehr Investitionen geboten.
Kommentar: Zustimmung!
Der Digitalverband Bitkom fordert einen Schwerpunkt auf Digitalpolitik und Deregulierung.
Deutschland müsse den Anspruch haben, nicht nur in der digitalen Wirtschaft weltweit vorn
mitzuspielen und in Schlüsseltechnologien wie der digitalen Medizin, der smarten Mobilität
und der IT-Sicherheit den Spitzenplatz zu erreichen, so Bitkom-Präsident Wintergerst. Die
Verwaltungen müssten durchgängig und ausschließlich digital arbeiten und ihre Dienste für
Unternehmen und Privathaushalte durchgängig digital anbieten. Echter Fortschritt werde dabei nur erreicht, wenn es innerhalb der nächsten Bundesregierung einen Antreiber für die
Digitalthemen gebe.
Kommentar: Zustimmung!
Tiefgreifende strukturelle Reformen, mehr Leistungsanreize und Entlastungen hält der
Zentralverband des Deutschen Handwerks für unerlässlich, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Dazu gehörten ein für die Unternehmen spürbarer Bürokratieabbau, niedrigere
Energiekosten und eine verlässliche Energieversorgung, Entlastungen bei Steuern und
Sozialabgaben und eine Stärkung der beruflichen Bildung zur Fachkräftesicherung.
Ähnlich sieht es der Verband der Familienunternehmer. Die neue Bundesregierung sollte zuerst ein Moratorium für neue Bürokratielasten beschließen, dann die Steuerlast für Unternehmen und für Arbeitnehmer auf den EU-Durchschnitt senken und gleichzeitig für langfristig stabile und bezahlbare Energiepreise sorgen, so deren Präsidentin Ostermann.
Kommentar: Zustimmung! Die Einlassungen der Verbände stimmen mit den hier mehrmals
aufgeführten Handlungsfeldern in wesentlichen Teilen überein.
Das unten aufgeführte Tableau der Handlungsfelder, das Ihnen seit mehr als einem Jahr in
diesem Report wiederholt vorgestellt wurde, geht darüber hinaus. Kurzfristig sind die Themen der konkurrenzfähigen Energiepreise und der nachhaltigen Energieversorgungssicherheit von höchster Bedeutung, da ansonsten dynamische Kapitalstockverluste drohen.
Erforderlich ist ein größerer Wurf als die Agenda 2010 unter Gerhard Schröder. Nicht nur bei
Experten der Verbände und zunehmend im Mainstream der Chefvolkswirte werden die
Notwendigkeiten wahrgenommen, sondern auch in der breiten Bevölkerung.
Um die Krisenlage umfänglich zu erfassen, bedienen wir uns der IFO-Konjunkturumfrage der
Erwartungen der Unternehmen für das Jahr 2025. Nur jedes achte Unternehmen erwartet 2025 bessere Geschäfte. Die Politik sei daran erinnert, dass nur die Unternehmen direkt oder indirekt die Einkommen sowohl des Staates als auch der privaten Haushalte generieren! Es bleibt nicht mehr viel Zeit, das Blatt zu wenden um Zukunftsfähigkeit herzustellen!
Nachfolgende Grafik gibt Aufschluss über die Wirtschaftserwartungen in den
unterschiedlichen Wirtschaftsräumen für die globale Entwicklung der Weltwirtschaft. Dabei
spielt das nationale Prisma der Rahmenbedingungen in der Bewertung eine Rolle.
Europa fällt mit Ausnahme Rumäniens und Irlands international ab. In Asien liegen prekäre
Werte für Japan, Südkorea und die Türkei vor.
Nicht ohne Grund liegen die USA besser als der globale Durchschnitt. Dort wird nach laut Programm „Aristoteles“ zur Ertüchtigung des Wirtschaftsmodells umgesetzt
(Steuersenkungen, Deregulierung, Investitionsanreize, Forcierung des Energiesektors).
Wenn Europa nicht auf die US-Leistungsertüchtigung reagiert, fällt Europa noch weiter zurück!
Datenpotpourri der letzten 48 Handelsstunden
USA: Immobilienpreise (M) legen weiter zu
Laut Case/Shiller Hauspreisindex nahmen die Wohnimmobilienpreise im 20 Städtevergleich per Berichtsmonat Oktober im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,2%) nach zuvor 0,2% zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 4,2% (Prognose 4,2%) nach zuvor 4,6%.
China: Composite Index auf höchstem Niveau seit 03/2024
PMIs des Verarbeitenden Gewerbes diverser Länder
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Deal erst mit Trump? Gaza-Verhandlungen stecken wieder in Sackgasse
Seit 15 Monaten wütet der Gaza-Krieg nun schon. Zuletzt verdichten sich die Anzeichen für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Doch daraus wird mutmaßlich nichts.
Todesopfer auch an Neujahr Israel griff im Dezember Gaza 1400 Mal aus der Luft an
Der Krieg im Gazastreifen wird auch nach 15 Monaten mit unverminderter Härte weitergeführt. Israel zweifelt an palästinensische Angaben zu zivilen Opfern. Nach eigenen Angaben bombardierten die israelischen Streitkräfte den Küstenstreifen allerdings allein im vergangenen Monat mehr als 1400 Mal.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israels Armee: Über 1.400 Luftangriffe in Gaza im Dezember – Mittwoch, 1.1.2025
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben allein im Dezember 2024 mehr als 1.400 Luftangriffe gegen Ziele im Gazastreifen geflogen. Die Attacken erfolgten durch Kampfflugzeuge, Helikopter und Drohnen. Sie stützten sich auf Informationen, die von Bodentruppen übermittelt wurden, teilte das Militär auf seiner Webseite mit. Die Ziele umfassten Kämpfer und Trupps der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeten, Tunnels, Tunneleingänge, Beobachtungs- und Scharfschützenpositionen sowie Waffenlager, hieß es weiter.
Diesen Angaben zufolge war der Gazastreifen im vergangenen Dezember täglich rund 45 israelischen Luftangriffen ausgesetzt. Israel steht wegen der hohen Zahl von Opfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung international in der Kritik. Vor allem nach Luftangriffen werden immer wieder auch viele zivile Opfer beklagt, unter ihnen Frauen und Kinder.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober 2023 sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden vom Mittwoch 45.553 Palästinenser getötet worden. Die Angaben machen keinen Unterschied zwischen Kombattanten und Zivilisten. Israel beruft sich darauf, dass es vor Angriffen die Zivilbevölkerung warnt und zum Verlassen des Einsatzgebietes aufruft.
Zugleich ergreife es umfangreiche zusätzliche Maßnahmen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung möglichst gering zu halten. Die Angaben keiner der beiden Seiten lassen sich unabhängig überprüfen. Auslöser des Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus Gaza in Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln genommen wurden./gm/DP/he
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Israel: Hamas-Kommandeur im Gazastreifen getötet- Mittwoch, 1.1.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Kommandeur der islamistischen Hamas getötet, der führend am Terrorangriff auf Israels Grenzorte am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein soll.
Der Kommandeur der Hamas-Eliteeinheit „Nuchba“ in Chan Junis im Süden des Gazastreifens sei in der dortigen Humanitären Zone getötet worden. Er war demnach einer der Anführer des Überfalls auf den Kibbuz Nir Oz gewesen, wo die Terroristen an jenem 7. Oktober besonders schlimme Gräueltaten verübt hatten.
Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei dem Massaker mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt. Der beispiellose Überfall auf den jüdischen Staat löste den Gaza-Krieg aus.
Seither habe der nun in Chan Junis getötete Kommandeur zahlreiche Attacken auf Israels Truppen geleitet, teilte die Armee weiter mit. Vor dem Drohnenangriff auf ihn in einer ausgewiesenen Humanitären Zone seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um Schaden für Zivilisten zu begrenzen. Die Angaben der Armee ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen./ln/DP/
Israels Militäranwältin fordert mehr Vorsicht bei Gaza-Angriffen – Mittwoch, 1.1.2025
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels oberste Militäranwältin hat laut einem Medienbericht in einem Brief gewarnt, die Armee unterschätze bei Angriffen im Gazastreifen teilweise die Zahl von Zivilisten in bestimmten Gebieten. Es sei mehr Vorsicht notwendig, um sicherzustellen, dass keine Unbeteiligten ums Leben kommen, schrieb Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi nach Angaben des Armeesenders in einem scharf formulierten Brief an den zuständigen Kommandeur Jaron Finkelman.
Der Armeesender berichtete zum Hintergrund, aus Beit Lahia im Norden des Gazastreifens seien rund 14.000 Zivilisten geflohen. Das Militär habe zuvor aber nur mit 3.000 Menschen in dem Gebiet gerechnet. Dies bedeute, dass die Armee möglicherweise vor Angriffen in bestimmten Teilen des Küstenstreifens die Zahl der Zivilisten nicht korrekt einschätzen könne.
In dem Brief habe Tomer-Jeruschalmi geschrieben, dies habe Auswirkungen auf den Umfang der humanitären Hilfe und die mögliche Zahl ziviler Opfer bei Attacken auf die islamistische Terrororganisation Hamas. Generalstabschef Herzi Halevi habe wegen des Schreibens eine unabhängige Untersuchung angeordnet, berichtete der Sender./le/DP/he
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Hamas feuert aus Gaza erneut Raketen auf Israel – Mittwoch, 1.1.2025
GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die islamistische Hamas hat auch in der Neujahrsnacht wieder Raketen aus dem umkämpften Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Zwei Geschosse seien aus dem Zentrum des abgeriegelten Küstenstreifens auf die südisraelische Stadt Netiwot abgefeuert worden, teilte die israelische Armee mit. Eine Rakete sei abgefangen worden, die andere in offenem Gebiet eingeschlagen. Berichte über Verletzte gab es nicht. Die Hamas bekannte sich zu dem Angriff. Kurz zuvor hatten erneut die Warnsirenen in Israel geheult.
Die israelische Armee geht im Norden des Gazastreifens derzeit massiv gegen die Hamas vor. Auch von dort aus hatten militante Palästinenser in den vergangenen Tagen wiederholt Raketen auf israelisches Grenzgebiet gefeuert.
Das Militär teilte zudem mit, bei einem Einsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens sei eine Werkstatt zur Herstellung von Raketen und Waffen entdeckt und zerstört worden. Dort hätten die Truppen auch Raketen mit mittlerer und größerer Reichweite gefunden. Während der Einsätze binnen eines Monats seien auch „Terroristen ausgeschaltet und terroristische Hamas-Infrastruktur zerstört worden“, hieß es./le/DP/he
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Palästinenser verbieten al-Jazeera im Westjordanland – ORF, Mittwoch, 1.1.2025
Die palästinensische Autonomiebehörde hat dem arabischen TV-Sender al-Jazeera und seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen jede Tätigkeit im israelisch besetzten Westjordanland untersagt.
Der Sender habe fortgesetzt gegen palästinensische Gesetze und Rechtsvorschriften verstoßen, zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA gestern aus einer Mitteilung der Behörde.
„Die Entscheidung erfolgte, nachdem al-Jazeera weiterhin hetzerisches Material und Reportagen ausgestrahlt hatte, die die Öffentlichkeit in die Irre führten, Unfrieden säten und sich in die inneren Angelegenheiten Palästinas einmischten“, hieß es weiter.
In Israel verboten
Das israelische Besatzungsmilitär hatte bereits im vergangenen September das Al-Jazeera-Büro in Ramallah geschlossen, dem Sitz der Autonomiebehörde. Teams und Reporter des Senders berichteten aber weiterhin aus allen Teilen des Westjordanlands. Dabei traten sie nicht mehr als Al-Jazeera-Mitarbeiter auf, sondern als freie Medienschaffende.
In Israel selbst ist al-Jazeera seit Mai des Vorjahres verboten. Die Büros des Senders wurden geschlossen, seine Inhalte können seitdem nicht mehr über das Internet oder von Kabelanbietern verbreitet werden. Im Westjordanland blieb der reichweitenstarke Sender bei der palästinensischen Autonomiebehörde zunächst wohlgelitten.
Parteinahme für militante Extremisten
Das dürfte sich geändert haben, seitdem Extremisten der Hamas und andere Militante in der Stadt Dschenin im Westjordanland seit fast einem Monat den Sicherheitskräften der palästinensischen Autonomiebehörde schwere Gefechte liefern.
Der in Katar ansässige Sender nahm einseitig Partei für die militanten Extremisten. Das rief den Zorn der Behörde und ihrer wichtigsten politischen Kraft, der Fatah-Bewegung des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, hervor.
red, ORF.at/Agenturen
WHO-Chef Tedros leidet nach Israels Angriff an Tinnitus – Mittwoch, 1.1.2025
SANAA (dpa-AFX) – Nach dem israelischen Angriff im Jemen, bei dem ein Team der Weltgesundheitsorganisation um WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus unter Feuer geriet, klagt dieser über einen Tinnitus. „Es geht mir gut, aber ich habe einen Tinnitus (Ohrgeräusche) entwickelt von der lauten Explosion. Hoffentlich ist es nur vorübergehend“, schrieb Tedros bei X.
Israels Luftwaffe hatte den Flughafen der Hauptstadt Sanaa vergangene Woche bombardiert, als das Team um den WHO-Generaldirektor an Bord seines Fluges gehen wollte. Eines der Besatzungsmitglieder wurde Tedros zufolge verletzt, zudem wurden der Kontrollturm, die Abflughalle und die Startbahn beschädigt.
Das WHO-Team hielt sich im Jemen auf, um über die erhoffte Freilassung von inhaftierten UN-Mitarbeitern zu verhandeln. „Wir wussten, dass diese Mission riskant sein würde“, schrieb Tedros. Man habe die Reise für die UN-Kollegen unternommen, die seit 2021 von der Huthi-Miliz festgehalten werden. Die Gespräche seien wegen Drohnenflügen über dem Jemen mehrmals unterbrochen, verschoben oder abgesagt worden.
Das israelische Militär griff nach eigenen Angaben Infrastruktur der Huthi-Miliz im Jemen an, darunter auch Ziele auf dem internationalen Flughafen in Sanaa.
Die Huthi sind wie die Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Seit Beginn des Gaza-Kriegs, in dem Israel gegen die islamistische Hamas kämpft, feuern die Huthi in Solidarität mit der Hamas immer wieder Raketen auf Israel und auf Handelsschiffe im Roten Meer ab. Zuletzt hatten sie ihre Raketenangriffe auf Israel intensiviert./jot/DP/he
© 2025 dpa-AFX
COMMENT: Das ist plausibel und wird schon stimmen. Dennoch eine Frage: Kann man Tinnitus objektiv nachweisen? Nein, das kann man nicht.
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:49 Deutschland hilft Osteuropa beim LNG-Import ++
Nachdem Russland seine Gaslieferungen nach Europa beendet hat, unterstützt Deutschland Länder in Osteuropa. Diese können nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Kapazitäten der deutschen LNG-Terminals nutzen. Der größte slowakische Gasimporteur meldete bereits, man beziehe als Alternative nun Gas über Deutschland und Ungarn.
+++ 04:37 Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet Ukraine-Friedenstruppe +++
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland würde den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands befürworten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov sprachen sich 56 Prozent dafür aus. Dabei unterstützen aber nur 23 Prozent eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer solchen Truppe – 33 Prozent wollen diese nicht beteiligt sehen. 19 Prozent sprachen sich grundsätzlich gegen eine Friedenstruppe aus, 25 Prozent machten keine Angaben.
+++ 02:29 Berichte über Fahnenflucht bei neuer ukrainischer Brigade +++
In der Ukraine werfen unabhängige Militärexperten der politischen und militärischen Führung Fehler bei der Aufstellung neuer Truppenteile vor. Im Fall der neuen 155. mechanisierten Brigade, die in Zusammenhang mit Frankreich aufgestellt wurde, seien 1700 Soldaten desertiert, bevor sie an die Front kamen – darunter angeblich 50 schon während der Ausbildung in Frankreich. Das schildert der Journalist Jurij Butussow auf dem Portal „Zensor.net“. In der Aufstellungsphase seit März 2024 seien zudem 2500 Soldaten der Brigade erst zugeteilt, dann aber wieder in andere Einheiten abkommandiert worden. Die Brigadeführung habe in Frankreich kaum mit ihren Soldaten üben können.
+++ 01:22 KI-Entwicklung: Putin fordert Sberbank zu Zusammenarbeit mit China auf +++
Russlands Präsident Putin fordert die russische Regierung sowie die staatliche Sberbank auf, Technologiepartnerschaften mit China im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) zu entwickeln. Die Sberbank ist mit der Leitung der russischen KI-Entwicklungsbemühungen betraut. Durch internationale Sanktionen sind Russlands Möglichkeiten zur Entwicklung seiner KI-Industrie eingeschränkt, große Hersteller von Mikrochips liefern aufgrund der Beschränkungen nicht mehr nach Russland. Moskaus Bündnis mit Peking hilft Russland aber, weiter Zugang zu Technologie und Ausrüstung zu erhalten.
+++ 22:15 Ukrainischer Drohnenangriff – Russland schließt vier Flughäfen +++
Das russische Verteidigungsministerium behauptet, ukrainische Drohnen hätten Russland am Abend angegriffen. Das habe zu einer vorübergehenden Aussetzung des Flugverkehrs auf den Flughäfen Kaluga, Penza, Saransk und Saratow geführt. Weiter berichtet das russische Verteidigungsministerium, dass 19 ukrainische Drohnen zerstört worden seien: zehn über der Region Belgorod, drei über der Region Kursk und jeweils zwei über Woronesch, Brjansk und Rostow.
+++ 21:41 Russische Besatzungsbehörden sollen Heiligen Nikolaus und Weihnachtslieder verboten haben +++
Das ukrainische Nationale Widerstandszentrum (NRC) berichtet, dass russische Behörden die Erwähnung des Heiligen Nikolaus in Bildungseinrichtungen sowie das Singen von Weihnachtsliedern und das Aufstellen von Krippen in den besetzten Gebieten der Ukraine verboten haben. „Die Verwaltungen von Vorschulen und Bildungseinrichtungen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine haben die Anweisung erhalten, sogar die Erwähnung des Heiligen Nikolaus zu verbieten. Nur Ded Moroz und Snegurka [traditionelle russische Figuren] dürfen bei allen Veranstaltungen gezeigt werden. Außerdem wird ein vollständiges Tabu für Weihnachtslieder und Krippenspiele eingeführt. Zuvor hätten die russischen Behörden Gespräche mit Kindern geführt, um den Weihnachtsmann und andere Märchenfiguren aus westlichen Kulturen zu diskreditieren.“ Zuvor hatten Medienberichte darauf hingewiesen, dass die belarussischen Behörden den Weihnachtsmann, englischsprachige Weihnachtslieder und Gesänge in den Schulen verboten und stattdessen die Einhaltung der russischen Neujahrstraditionen empfohlen haben.
+++ 20:35 Bereit für F-16-Einsatz: Royal Air Force hat 200 ukrainische Piloten ausgebildet +++
Insgesamt 200 ukrainische Piloten haben im Vereinigten Königreich eine Grundausbildung absolviert, berichtet die britische Botschaft in der Ukraine auf Facebook. Die ist notwendig, bevor sie F-16-Kampfjets fliegen dürfen. Neben der fliegerischen Grundausbildung habe es eine Bodenschulung und eine Sprachausbildung gegeben. Ausbilder der Royal Air Force lehrten sie demnach die allgemeine Handhabung des Flugzeugs, das Fliegen nach den Instrumenten des Flugzeugs, die Navigation im Tiefflug und den fortgeschrittenen Formationsflug.
+++ 19:54 Selenskyj: Stopp des Gastransits ist eine der größten Niederlagen Moskaus +++
Der Transitstopp für russisches Erdgas durch die Ukraine wird vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als eine der größten Niederlagen Moskaus gedeutet. Als Wladimir Putin vor genau 25 Jahren Präsident in Russland geworden sei, habe der Gastransit durch die Ukraine nach Europa mehr als 130 Milliarden Kubikmeter jährlich ausgemacht. „Heute liegt er bei null“, schreibt Selenskyj in sozialen Netzwerken. Sein Land hat mit dem Jahreswechsel einen Vertrag über die Durchleitung von Erdgas des Kriegsgegners Russland ersatzlos auslaufen lassen. Die meisten europäischen Staaten hätten sich rechtzeitig darauf eingestellt, schreibt Selenskyj. Der Republik Moldau müsse beim Übergang geholfen werden. Gleichzeitig müsse die „Hysterie einiger europäischer Politiker“ überwunden werden, die noch im „Mafia-Stil“ mit Moskau Geschäfte machen wollten, erklärt der ukrainische Staatschef. Dies dürfte auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico gemünzt gewesen sein, der den Schritt der Ukraine kritisiert hat.
Gastransit für Russland gestoppt Selenskyj bejubelt „eine der größten Niederlagen Moskaus“
+++ 19:14 Syrskyj zieht Zwischenbilanz von Kursk-Offensive: 34.000 russische Opfer, 700 Kriegsgefangene +++
Die russische Armee verliert seit Beginn des ukrainischen Einmarsches in die russische Region Kursk über 34.000 Soldaten und mehr als 1000 Ausrüstungsgegenstände, sagt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj nach seinem Besuch vor Ort. Er zeichnet dort ukrainische Soldaten aus. Mehr als 700 russische Soldaten werden seither gefangen genommen, fügt der General hinzu. Die Ukraine startet ihren überraschenden Angriff in Kursk am 6. August und erobert nach Angaben Kiews rund 1300 Quadratkilometer Land. Die Hälfte des eroberten Gebiets geht seither wieder verloren, heißt es. Kiew hofft, das besetzte russische Gebiet bei künftigen Verhandlungen mit Russland als Druckmittel einsetzen zu können.
+++ 18:29 Stabilere Kommunikation – Ukrainischer Mobilfunkbetreiber rüstet zum Jahreswechsel nach +++
Der zweitgrößte Mobilfunkbetreiber des Landes, Vodafone Ukraine, meldet den Kauf von 600 Generatoren und 22.000 Lithium-Eisen-Phosphat-Batterien für die Basisstationen. „Unser Team hat weitere 600 Generatoren für die Basisstationen gekauft. Damit können wir die Notstromversorgung der Basisstationen um das 1,3-fache erhöhen. Wir haben auch 22.000 neue Lithium-Eisenphosphat-Batterien (LiFePO4) gekauft, die bereits in die Regionen geliefert werden, um sie in den Basisstationen zu installieren“, teilt das Unternehmen am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Vodafone Ukraine betont, dass Lithium-Batterien viel besser an kritische Betriebsbedingungen angepasst sind und die Kapazität der Notstromversorgung mehr als verdoppeln werden.
+++ 17:45 Hohe Opferzahl – nordkoreanische Taktik „menschlicher Köder“ soll kaum funktionieren +++
Einem Bericht von Euromaidanpress.com zufolge erleiden nordkoreanische Soldaten in der russischen Region Kursk weiterhin große Verluste. Eine speziell angewendete Taktik soll sich als erfolglos erweisen. In der Region Kursk versuchen den russischen Truppen demzufolge die Ortschaft Malaya Loknya von den ukrainischen Truppen zurückzuerobern. Dazu soll zunächst das kleine Nachbardorf Kruglen’koe eingenommen werden. Das scheitert nach ukrainischen Angaben jedoch bisher, trotz erheblichen Personalaufwands. So werden immer wieder nordkoreanische Soldaten in großer Zahl beauftragt, über die Feld voranzustürmen und Angriffe nachrückender russischer Soldaten vorzubereiten. Auf Felder sind sie jedoch ein leichtes Ziel für ukrainische Drohnen. Eine Taktik namens „menschlicher Köder“ sollte die Opferzahl möglichst kleinhalten, nach ukrainischen Angaben jedoch ohne Erfolg. So soll ein nordkoreanischer Soldat die Aufmerksamkeit einer ukrainischen Drohne auf sich ziehen und zwei weiteren Soldaten ermöglichen, unbemerkt und unversehrt vorzurücken. Nach ukrainischen Angaben treten die Nordkoreaner aber in großen Gruppen auf, sodass die Drohnen immer gleich mehrere Soldaten treffen. Die Felder seien übersät mit Verletzten und Toten, heißt es im Bericht. Zahlreiche Videos in Sozialen Medien belegen, dass nordkoreanische Kämpfer immer wieder Opfer ukrainischer Drohnen werden.
+++ 17:06 Slowakei warnt nach Ende von Gastransit vor „drastischen“ Folgen +++
Nach dem Ende der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine warnt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor „drastischen“ Folgen für ganz Europa. „Die Einstellung des Gastransits durch die Ukraine wird drastische Auswirkungen auf uns alle in der EU haben, aber nicht auf Russland“, erklärt Fico.
+++ 16:23 ISW: russisches Vorrücken verlangsamt sich im Dezember wieder +++
Das „Institute for the Study of War“ (ISW) berichtet in einer Art Jahresbilanz, dass russische Truppen 2024 insgesamt rund 4168 Quadratkilometer ukrainisches Territorium besetzt haben. Ebenfalls inbegriffen seien Gebiete in der russischen Region Kursk, in die ukrainische Truppen ihrerseits vorgerückt waren, die dann allerdings durch russische Soldaten zurückerobert wurden. Nach ukrainischen Angaben habe das russische Militär binnen zwölf Monaten 420.000 Opfer – gemeint sind Tote und Verletzte – erlitten. Die Zahlen sind nicht unabhängig überprüfbar. Das ISW berichtet zudem, dass der Großteil der Gebietsbesetzungen in den Monaten September, Oktober und November stattfand, konkret 56 Prozent der genannten Fläche. Im Dezember hätte sich das Vorrücken der Kreml-Truppen dagegen deutlich verlangsamt. Das hat einerseits sicherlich mit den gesunkenen Temperaturen zu tun, andererseits sind die Verluste der Russen immens und Nachschub nicht beständig vorhanden. Das ISW konstatiert des Weiteren, dass größere Erfolge aufseiten der Russen zuletzt fehlen. Vor allem Felder und kleinere Siedlungen seien unter Kontrolle gebracht worden. Der Preis dafür sei enorm gewesen. Nach Angaben des ukrainischen Oberbefehlshabers, Generaloberst Oleksandr Syrskyi, gab es in den letzten Monaten täglich im Schnitt 1500 russische Opfer.
+++ 15:39 Soldaten kommen teils mit E-Scootern – Video zeigt russischen Angriff +++
Das ukrainische Militär veröffentlichte ein Video vom Angriff russischer Soldaten, angeblich nahe der Stadt Toretsk. Das zehnminütige Video ist auf dem Youtube-Kanal des Asow-Regiments zu sehen. Es wurde kurz vor Weihnachten online gestellt und soll von Ende Dezember stammen. Darin zu sehen sind russische Soldaten, die in mehreren Angriffswellen versuchen, teils stark zerstörte Gebäude zu besetzen. Auffallend dabei ist, dass neben gepanzerten Fahrzeugen, in denen sich teils ein gutes Dutzend russische Soldaten befinden, auch kleine Buggys, sogar mit Anhänger, zum Einsatz kommen. Insgesamt kämen bei einem Angriff dieses Musters zwischen 150 und 200 Soldaten zum Einsatz, berichtet Oberstleutnant Dmytro Pawlenko-Kryschewski der „New York Times“ (NYT). Im Video sind zudem drei russische Soldaten zu sehen, die auf Elektrorollern Richtung Front vorrücken. Pawlenko-Kryschewski sagt der NYT, die russischen Angriffe liefen zuletzt immer wieder nach diesem Muster ab. Der Einsatz von Soldaten sei immens. Da die Ukraine mit dem Einsatz von Clustermunition sowie gezielten Drohnenattacken reagieren, sind die Verluste enorm. Laut Pawlenko-Kryschewski soll der Angriff der russischen Soldaten zurückgeschlagen worden sein. Nach seinen Angaben sterben zuletzt mehr als 1500 russische Soldaten täglich – und das, obwohl sie keine großen Städte erobern, sondern oft nur kleine Häuserblocks zu besetzen versuchen.
+++ 14:27 Russisches Gas fehlt: Transnistrien stellt Heizung und Warmwasser ab +++
Russisches Gas fließt nicht mehr über die Ukraine nach Europa, was in Teilen der Republik Moldau zu Stromausfällen führt und laut „Guardian“ in einigen EU-Hauptstädten Besorgnis über den Ausgleich des Defizits auslöst. In anderen Ländern hingegen wird ein weiterer Schritt zur Entwöhnung Europas von russischer Energie gefeiert. Polens Außenminister Radosław Sikorski bezeichnet die Entwicklung als „neuen Sieg“ für den Kontinent. In der dank russischer Unterstützung abtrünnigen und international nicht anerkannten Teilrepublik Transnistrien wurde die Heizung und die Warmwasserversorgung bereits um 7 Uhr abgeschaltet, berichtete das Unternehmen Tirasteploenergo laut „Kommersant„. Eine Ausnahme bilden medizinische Einrichtungen und Organisationen, in denen sich Bürger stationär aufhalten. „Da wir uns der Bedeutung eines unterbrechungsfreien Dienstes bewusst sind, unternehmen wir alle Anstrengungen, um die Situation so schnell wie möglich zu lösen“, erklärt Tirasteploenergo bereits am 30. Dezember.
+++ 13:58 TASS: Russische Drohne soll ukrainischen Panzer in Charkiw zerstört haben +++
Soldaten einer Aufklärungseinheit der russischen Armee sollen in der ukrainischen Region Charkiw mithilfe einer FVP-Drohne ukrainische Streitkräfte und einen Panzer identifiziert und dann angegriffen haben. Das teilt die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium mit. Bei dem Angriff soll der Panzer zerstört worden sein. Dazu veröffentlicht TASS ein Video, dass den „Volltreffer auf den Panzer und die ukrainischen Streitkräfte“ zeigen soll.
+++ 13:21 Geheimdienst-Chef der Ukraine sieht in neuen, russischen Drohnen „riesiges Problem“ +++
Kyrylo Budanow, ukrainischer Generalleutnant und Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine (HUR), zieht im ukrainischen im Telethon „Jedin Nowyny“ eine Jahresbilanz für 2024. Darüber berichten ukrainische Medien wie die „Ukrainische Prawda“. „Für 2025 bin ich viel optimistischer. 2025 wird auf jeden Fall besser werden (…)“, prognostiziert Budanow für 2025. Gleichzeitig benennt er mehrere wichtige Probleme, mit denen die Ukraine im Krieg mit Russland konfrontiert sein wird. Ein „riesiges Problem“ sieht Budanow in kabelgebundenen Drohnen der Russen. Derartige Drohnen sind neuartige Waffen, die Russland vielfach aktiv gegen die Ukraine einsetzt. Problematisch ist laut Budanow, dass es schwierig bis unmöglich sei, diese abzufangen. 2025 sollen dafür Lösungen gefunden werden.
+++ 12:48 Ukraine: Nach russischem Luftangriff auf Kiew steigt die Zahl der Toten +++
Nach einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew (siehe Einträge 11:11, 09:20, 07:57 und 06:22) steigt die Zahl der Opfer weiter an. Die Militärverwaltung der Stadt Kiew meldet, dass eine weitere Person getötet worden sei. Zuvor war eine Frau tot geborgen worden. Zudem sollen sechs Menschen verletzt worden und mehrere Gebäude in zwei Stadtbezirken beschädigt worden sein.
+++ 11:34 Ukraine: 63 von 111 russischen Drohnen abgefangen +++
Die Ukraine hat nach Angaben der Luftwaffe 63 von 111 russischen Angriffsdrohnen zerstört. 46 Drohnen seien aus dem Blickfeld geraten, vermutlich aufgrund von elektronischen Störsignalen, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Schäden seien daraus nicht entstanden. Die Drohnen seien über Teilen der Nord-, Zentral-, West- und Südukraine abgeschossen worden.
+++ 11:11 Ukraine: Rettungskräfte bergen Frau tot aus den Trümmern eines Hauses in Kiew +++
Nach einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde eine Frau tot aus den Trümmern eines teilweise zerstörten Wohnhauses im Bezirk Pechersk geborgen. Das teilt die Militärverwaltung der Stadt Kiew auf Telegram mit. Bei dem Angriff auf das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt in der Silvesternacht seien zudem mindestens sieben Menschen verletzt worden, darunter zwei schwangere Frauen, teilt das Büro des Generalstaatsanwalts auf Telegram mit. Zuvor waren bereits mindestens sechs verletzte Personen, sowie mehrere Brände in Gebäuden und eine beschädigte Straßenbahn gemeldet worden (siehe Einträge 09:20, 07:57 und 06:22). „Die Rettungsarbeiten dauern weiter an“, schreibt die Militärverwaltung der Stadt Kiew auf Telegram.
+++ 10:28 TASS: Russischer Kampfflieger zerstört ukrainische Basis in Kursk +++
Soldaten der russischen Luftwaffe sollen mit einem Kampfbomber vom Typ Suchoi Su-34 ein Basis-Quartier der ukrainischen Streitkräfte in der umkämpften russischen Grenzregion Kursk zerstört haben. Das teilt die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium mit. Dazu veröffentlicht TASS ein Video von Su-34-Kampfflugzeug im Einsatz. Der NATO-Codename des Flugzeugtyps lautet Fullback. Der zweisitzige Jagdbomber wurde Anfang der 1980er-Jahre in der Sowjetunion entwickelt.
+++ 09:53 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 790.800 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1250. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen zudem unter anderem vier Panzer, vier Artilleriesysteme und 50 Drohnen zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 9.672 Panzer, 21.532 Artilleriesysteme und 369 Flugzeuge, 330 Hubschrauber, 21.131 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen – wobei das auch nur Mindestwerte sind.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Kritik an Aufstellung ukrainischer Brigaden – ORF, Donnerstag, 2.1.2025
In der Ukraine werfen unabhängige Militärexperten der politischen und militärischen Führung Fehler bei der Aufstellung neuer Truppenteile vor. Der Journalist Jurij Butussow schilderte auf dem Portal Zensor.net den Fall der neuen 155. mechanisierten Brigade, eines Prestigeprojekts der Kooperation mit Frankreich.
Noch bevor die Brigade an die Front kam, seien 1.700 ihrer Soldaten desertiert – darunter angeblich 50 schon während der Ausbildung in Frankreich. In der Aufstellungsphase seit März 2024 seien zudem 2.500 Soldaten der Brigade erst zugeteilt, dann aber wieder in andere Einheiten abkommandiert worden.
Die Brigadeführung habe in Frankreich kaum mit ihren Soldaten üben können. Als die Einheit dann mit nominell 5.800 Mann in der Ostukraine bei der Stadt Pokrowsk eingesetzt wurde, fehlten ihr Drohnen und Drohnenabwehr. Die Folge seien hohe Verluste gewesen, schrieb Butussow. Er warf Präsident Wolodymyr Selenskyj, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj mangelhafte Organisation vor.
Freiwillige besorgen fehlende Drohnen
Das Militär äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Andere Aktivisten wie Serhij Sternenko, der Drohnen für die Armee organisiert, griffen die Vorgänge bei der 155. Brigade auf. „Wir haben vor Kurzem damit begonnen, ihnen zu helfen, weil die Brigade vom Staat keine Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung oder Drohnen erhalten hat“, schrieb er im sozialen Netzwerk X.
Auch er kritisierte die Unentschiedenheit zwischen der Auffüllung bestehender Truppen und der Aufstellung neuer Einheiten: „Warum wurde eine neue Brigade geschaffen, obwohl es einen kritischen Mangel an bestehenden Brigaden gab? Nur um sie dann aufzuteilen und die Leute zu den alten Brigaden zu schicken?“
red, ORF.at/Agenturen
Außenpolitiker warnen vor Beteiligung Chinas an Ukraine-Wiederaufbau – Donnerstag, 2.1.2025
Berlin – Außen- und Verteidigungspolitiker von Union und FDP warnen vor einer Beteiligung Chinas Wiederaufbau der Ukraine.
„China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat“, sagte Strack-Zimmermann. Deshalb sei eine größere Unabhängigkeit vom chinesischen Markt so wichtig.
„Ohne Chinas Unterstützung hätte Putin nicht nur nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen, er bekommt auch militärische Komponenten aus chinesischer Produktion geliefert“, sagte die FDP-Politikerin. China sei bei allen wirtschaftlichen Verbindungen mit Europa ein Systemrivale und beobachte genau, ob Europa nur die „Ode an die Freude“ singe oder militärisch dazu bereit sei und den politischen Willen besitze, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen, sagte Strack-Zimmermann.
„Europa sollte verhindern, dass China beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielt, denn China würde Abhängigkeiten schaffen und konsequent Einflussnahme betreiben, wie es das in allen Staaten tut“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“. China habe „ein sehr klares Interesse, in der Ukraine Einfluss zu erlangen, wegen der vorhandenen Ressourcen, aber auch der ukrainischen Fähigkeiten im Bereich von IT und moderner Kriegführung“.
Kiesewetter verwies auf Chinas Mitgliedschaft in der Autokraten-Allianz CRINK mit Russland, Iran und Nordkorea. „Europa sollte verhindern, dass China als Teil der CRINK-Koalition beim Wiederaufbau der Ukraine eine Rolle spielt, denn China würde Abhängigkeiten schaffen und konsequent Einflussnahme betreiben, wie es das in allen Staaten tut“, sagte Kiesewetter. Da dürfe man sich „keine Illusionen machen“.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), zeigte sich hingegen offen für eine Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. „Mit seiner Erfahrung im Infrastrukturausbau könnte China einen wichtigen Beitrag leisten – allerdings ohne die Ukraine in Schulden oder Abhängigkeiten zu drängen, wie es in der Vergangenheit in anderen Ländern häufig der Fall war“, sagte Roth. Die Ukraine entscheide selbst, welche Rolle China beim Wiederaufbau spielen solle.
Die AfD sprach sich für eine Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine aus. „Wenn China einen guten Job macht, können sie natürlich vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren, so wie die US-Amerikaner es ebenfalls anstreben“, sagte AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter. Ihm gehe es „hier nicht um Verhinderung anderer Akteure“.
Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken-Gruppe im Bundestag, sagte, selbstverständlich entschieden die Ukrainer, wer ihnen wie beim Wiederaufbau helfen dürfe. „Sie werden nicht wählerisch sein“, sagte Gysi: „Die anderen Länder entscheiden, ob und in welchem Umfang sie der Bitte um Hilfe entsprechen.“
© 2025 dts Nachrichtenagentur
Ukraine spricht bei Kursk von russischen Verlusten – ORF, Mittwoch, 1.1.2025
Der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj hat seine Truppen im russischen Grenzgebiet Kursk besucht und eine positive Bilanz dieses Vorstoßes auf das Terrain des Gegners gezogen. Die russische Armee habe seitdem 34.000 Mann tot oder verletzt verloren bei ihren Versuchen, die Ukrainer zu vertreiben, schrieb Syrskyj gestern auf Telegram.
„Dank des heldenhaften Einsatzes des ukrainischen Militärs war der Feind gezwungen, Truppen in großer Zahl auf seinem Territorium zu halten und Reserven aus anderen Richtungen zu verlegen“, erklärte der Oberkommandierende.
Außerdem seien in fast fünf Monaten etwa 700 russische Kriegsgefangene gemacht worden, die die Ukraine gegen eigene Leute in russischer Gefangenschaft eintauschen könne. Unabhängig überprüfbar waren die Angaben des Generalobersten nicht.
Noch 500 Quadratkilometer unter ukrainischer Kontrolle
Ukrainische Truppen hatten Anfang August 2024 überraschend den Krieg zum ersten Mal auf das Gebiet des Gegners getragen. Von den anfänglich eroberten etwa 1.000 Quadratkilometern Fläche ist nach fünf Monaten noch etwa die Hälfte geblieben.
Kiew will das russische Gebiet als Faustpfand für mögliche Verhandlungen halten. Der Kreml hat eine Rückeroberung befohlen, die aber mühsam und verlustreich ist. Moskau setzt in Kursk viele nordkoreanische Soldaten ein.
Bei ukrainischen und westlichen Militärexperten gibt es aber unterschiedliche Meinungen, ob Syrskyj sein Ziel erreicht hat, gegnerische Truppen zu binden. Die russische Offensive im Osten der Ukraine läuft trotzdem weiter und verzeichnet Geländegewinne. Der Ukraine fehlten wegen Kursk gut ausgerüstete Brigaden, um das russische Vordringen im Donbas zu stoppen, lautet die Kritik.
red, ORF.at/Agenturen
Umfrage: Mehrheit für Ukraine-Friedenstruppe bei Waffenruhe – Donnerstag, 2.1.2025
BERLIN (dpa-AFX) – Die Mehrheit der Menschen in Deutschland würde den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands befürworten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 56 Prozent dafür aus.
Dabei unterstützen aber nur 23 Prozent eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer solchen Truppe – 33 Prozent wollen diese nicht beteiligt sehen.
19 Prozent sprachen sich grundsätzlich gegen eine Friedenstruppe aus, 25 Prozent machten keine Angaben.
Scholz und Pistorius noch zurückhaltend
In der Nato wird derzeit darüber diskutiert, wie ein Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland abgesichert werden könnte. Anzeichen dafür, dass die Waffen in absehbarer Zeit schweigen könnten, gibt es allerdings nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deswegen gegen eine öffentliche Diskussion über eine Friedenstruppe ausgesprochen.
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kurz vor Weihnachten in einem Interview der Funke Mediengruppe darauf verwiesen, dass sich die Frage erst stelle, wenn die Bedingungen eines Waffenstillstands klar seien. Er sagte aber auch: „Klar ist wohl: Deutschland könnte als größtes Nato-Land in Europa und größte Volkswirtschaft in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen.“/mfi/DP/zb
© 2025 dpa-AFX
ROUNDUP: Ukraine stoppt Erdgastransit Richtung Europa
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung Europa ist seit dem Neujahrsmorgen wie angekündigt komplett eingestellt. Dies teilte der russische Gaskonzern Gazprom mit. Auch der ukrainische Transitnetzbetreiber GTS bestätigte, das Netz arbeite ohne russisches Gas. Von der EU, aus der Slowakei und Österreich hieß es, man habe sich auf den Stopp vorbereitet. Die Gasversorgung sei gesichert.
Die Ukraine hatte sich zu dem Transitstopp entschlossen, um Russland von weiteren Einkünften abzuschneiden, mit denen der Kreml auch seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland finanziert. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko bezeichnete den Transitstopp als „historisches Ereignis“. „Russland verliert Märkte, es wird unter den finanziellen Verlusten leiden“, teilte der Minister mit.
Massive Kritik aus der Slowakei
Der russische Gaskonzern Gazprom erklärte, dass er nach der Nichtverlängerung des Transitvertrags durch die Führung in Kiew weder juristische noch technische Möglichkeiten habe, das Gas durch die Ukraine zu pumpen. Mit 6.00 Uhr (MEZ) sei die Befüllung deshalb eingestellt worden.
Auch der ukrainische Transitnetzbetreiber GTS teilte mit, seit dem Morgen werde kein russisches Gas mehr durch das Netz durchgeleitet. „Der Erdgastransport vom Einspeisepunkt Sudscha an der Ostgrenze der Ukraine zu den Ausspeisepunkten an der West- und Südgrenze wurde beendet“, hieß es.
Die Slowakei erhält nun kein russisches Gas über diese Leitung mehr. Das an die Ukraine grenzende EU- und Nato-Land hatte massiv gegen die Entscheidung Kiews protestiert. Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico, dem Kritiker eine prorussische Haltung vorwerfen, hatte damit gedroht, Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine zu stoppen. Seit der Abtrennung des ukrainischen Stromnetzes vom russischen und belarussischen zu Kriegsbeginn gehört die Slowakei zu den fünf Nachbarstaaten, aus denen die Ukraine Strom importieren kann.
In seiner Neujahrsansprache sagte Fico nun lediglich, der Schritt der Ukraine schade der gesamten EU, aber nicht Russland.
„Sind auf Transitstopp vorbereitet“
Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel hatte im Vorfeld klargemacht, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern. So hat etwa das autoritäre und wegen Menschenrechtsverletzungen international kritisierte Aserbaidschan am Kaspischen Meer seine Energielieferungen hochgefahren.
Auch die slowakische Regierung in Bratislava hatte am Dienstag erklärt, auf den Stopp vorbereitet zu sein. Die Gasspeicher seien zu hundert Prozent gefüllt, es gebe genug Reserven für das neue Jahr, teilte das Wirtschaftsministerium mit. „Ich möchte allen Menschen und Unternehmen in der Slowakei versichern, dass wir auf dieses Szenario vorbereitet sind und dass derzeit keine Gefahr einer Gasknappheit besteht“, erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.
In Österreich sei die Gasversorgung auch nach dem Ende der Lieferungen aus Russland sichergestellt, teilte Energieministerin Leonore Gewessler mit. Gas werde nun über Länder wie Deutschland und Italien sowie aus den gut gefüllten österreichischen Speichern bezogen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und waren auf dieses Szenario gut vorbereitet“, sagte die Ministerin. Österreich war stark von russischem Gas abhängig gewesen – im Oktober kamen noch 89 Prozent der Importe aus diesem Land.
Russisches Gas erreicht weiter die EU
Auch nach dem Lieferstopp erreicht russisches Gas weiter die EU über andere Wege, darunter über die im Schwarzen Meer verlegten Gasleitungen TurkStream und Blue Stream.
TurkStream etwa versorgt nicht nur die Türkei, sondern auch den Süden und Südosten Europas. Moskau verdient so weiter Milliarden mit seinen Gasexporten in einzelne EU-Staaten, darunter Ungarn. Russische Energieexperten hatten zuletzt erklärt, dass Gazprom seine Lieferungen über die Leitungen pro Jahr um vier bis sechs Milliarden Kubikmeter hochfahren könne.
Insgesamt betrug der Anteil russischen Gases an den EU-Importen im Juni 2024 noch 18 Prozent, wie einem Bericht der EU-Kommission hervorgeht. 2021, vor Beginn des russischen Angriffs, waren es demnach 45 Prozent. Russisches Gas kommt auch auf dem Seeweg in Form von verflüssigtem Erdgas (LNG) in die EU.
„Deutschland gut gerüstet“
2023 waren Norwegen und die USA die wichtigsten Gaslieferanten der EU, gefolgt von Russland, so die EU-Angaben. Weitere Lieferanten waren etwa nordafrikanische Länder, das Vereinigte Königreich und Katar.
Deutschland hat inzwischen die frühere Abhängigkeit von russischem Gas überwunden. Die Bundesregierung hatte den Aufbau von LNG-Terminals nach dem russischen Angriff auf die Ukraine forciert. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte am Dienstag zur aktuellen Lage: „Wir sind bisher gut durch die erste Hälfte des Winters gekommen.“ Die Speicher seien mit rund 80 Prozent noch gut gefüllt. „Damit sind wir für die nächsten drei Monate gut gerüstet.“
Schüler in Moldau müssen sich warm anziehen
Eigentlich wäre auch die Republik Moldau von dem ukrainischen Transitstopp betroffen gewesen. Gazprom hatte jedoch zuvor schon beschlossen, wegen angeblicher Schulden die Lieferungen an die frühere Sowjetrepublik zu stoppen, in der proeuropäische und prorussische Kräfte um die Macht ringen. In Moldau war bereits zuvor der Strom-Notstand ausgerufen worden.
In Moldau empfahl das Ministerium für Bildung und Wissenschaft allen Bildungseinrichtungen, die Fassadenbeleuchtung ebenso abzustellen wie beleuchtete Neujahrsdekorationen. Auch soll die Temperatur in Klassenräumen um „ein bis zwei Grad Celsius“ gesenkt werden. „Diese Maßnahmen zielen auf eine Senkung des Energieverbrauchs, besonders unter den Bedingungen der Energiekrise“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums./cha/DP/he
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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
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WEITERE MELDUNGEN
USA
Terrorakt in New Orleans: Suche nach Komplizen und Motiv – ORF, Donnerstag, 2.1.2025
Nach dem Attentat in New Orleans Mittwochfrüh mit mindestens 15 Toten und 35 Verletzten suchen die Behörden nach Hintergründen und möglichen Komplizen. Kurz bevor der Täter mit seinem Pick-up in eine Menschenmenge gerast ist, soll er Videos in sozialen Netzwerken gepostet haben. Diese zeigten, dass er von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „inspiriert“ gewesen sei, so US-Präsident Joe Biden. Das FBI geht von einem Terrorakt aus.
Laut US-Biden gab sich der Täter in kurz vor der Tat geposteten Videos als Anhänger der Terrormiliz IS zu erkennen, der „vom Verlangen zu töten“ getrieben sei. Die Polizei sucht nun nach möglichen Komplizen: Man glaube nicht, dass der Mann „allein verantwortlich war“, sagte FBI-Ermittlerin Alethea Duncan.
Der Verdächtige, ein US-Armeeveteran, der in Afghanistan gedient hatte, starb nach einem Schusswechsel mit der Polizei, wie die Strafverfolgungsbehörden weiters mitteilten. Laut FBI handelt es sich um einen 42-jährigen Mann aus Texas. Er hatte laut Angaben eine IS-Flagge im Mietwagen, weiters fand die Polizei Waffen und einen möglichen Sprengsatz im Auto. Zwei weitere mögliche Sprengsätze wurden im French Quarter entdeckt.
Der Täter war gegen 3.15 Uhr Ortszeit im beliebten Ausgehviertel French Quarter mit sehr hoher Geschwindigkeit und „sehr absichtlichem Verhalten“ in die Menschenmenge gerast. Nach der Fahrt schoss er laut Behördenangaben auf Polizisten, zwei Beamte wurden dabei verletzt. Die Behörden stuften die Tat als Terroranschlag ein. Der Gouverneur von Louisiana erklärte den Notstand für die Stadt und anstehende Großereignisse dort.
Absperrungen funktionierten nicht
Laut Polizeichefin Anne Kirkpatrick hatte der Angreifer das Ziel verfolgt, „so viele Menschen wie möglich zu überfahren“ und ein „Blutbad“ anzurichten. Das für Mittwochabend geplante College-Football-Match mit Zigtausenden erwarteten Besuchern und Besucherinnen wurde auf Donnerstagabend verschoben.
Kirkpatrick teilte weiters mit, dass die mechanischen Absperrungen rund um die Bourbon Street nicht funktioniert hätten und vor der Super Bowl im Februar repariert werden sollten. Stattdessen waren Polizeiautos und andere Absperrungen aufgestellt worden. Der Angreifer sei aber über den Gehsteig gefahren, um diese Absperrungen zu umgehen.
Möglicher Zusammenhang mit Cybertruck-Explosion
In New Orleans findet jedes Jahr am Neujahrstag die Sugar Bowl statt, ein College-Football-Spiel. Als Reaktion auf die Anschläge auf Fußgängerzonen weltweit war New Orleans gerade dabei, alte Stahlbarrieren zu entfernen und zu ersetzen, die den Fahrzeugverkehr in der Fußgängerzone der Bourbon Street einschränken. Die Bauarbeiten begannen im November 2024 und sollten bis Februar 2025 dauern. Es war zunächst unklar, ob die Umbauarbeiten dem Fahrer halfen.
Laut FBI handelt es sich bei dem Tatfahrzeug um einen über den Vermittlungsdienst Turo privat angemieteten Wagen. Über diese App war auch ein Tesla-Cybertruck gemietet worden, der ebenfalls am Mittwoch in der US-Casino-Metropole Las Vegas vor einem Hotel des künftigen US-Präsidenten Donald Trump explodierte. Der Sheriff von Las Vegas, Kevin McMahill, erklärte, das sei eine „Koinzidenz“, die weiter überprüft werden müsse. Das FBI geht von einem „isolierten Vorfall“ aus.
Trump beklagt hohe Kriminalität
Louisianas Gouverneur Jeff Landry nannte das Geschehen im Nachrichtendienst X eine „fürchterliche Gewalttat“. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, Liz Murrill, wählte auf X harsche Worte und schrieb vom „brutalen, absichtlichen Abschlachten unschuldiger Menschen“.
Trump nutzte seine Reaktion auf den Angriff für politische Aussagen: „Als ich gesagt habe, dass die Kriminellen, die in unser Land kommen, deutlich schlimmer seien als die Kriminellen, die wir im Land haben, wurde meine Aussage ständig von Demokraten und von den Fake-News-Medien zurückgewiesen, aber es hat sich als wahr herausgestellt“, sagte Trump.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drückte den Opfern das Mitgefühl der Europäischen Union aus. Es gebe „keine Entschuldigung für Gewalt dieser Art“, sie sei „zutiefst bestürzt über den vorsätzlichen Angriff auf Menschen, die in New Orleans Silvester gefeiert haben“. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilte den „sinnlosen Hass“.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Syriens neuer Außenminister besuchte Saudi-Arabien – ORF, Donnerstag, 2.1.225
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Die erste Auslandsreise der neuen syrischen Führung hat den Außenminister Assaad al-Schibani gestern nach Saudi-Arabien geführt. Er sei in Begleitung des syrischen Verteidigungsministers Nurhaf Abu Kasra und des Geheimdienstchefs Anas Chattab „im brüderlichen Königreich von Saudi-Arabien“ eingetroffen, schrieb Schibani im Onlinedienst X.
Man wolle „ein neues, leuchtendes Kapitel in den syrisch-saudi-arabischen Beziehungen aufschlagen“, so der neue syrische Chefdiplomat. Zuvor hatten syrische Staatsmedien berichtet, der Besuch komme „auf Einladung des saudi-arabischen Außenministers“ zustande.
Die syrische Delegation wurde auf dem internationalen Flughafen von Riad von Saudi-Arabiens Vizeaußenminister Walid bin Abdulkarim al-Chereidschi empfangen, wie das syrische Außenministerium weiter erklärte.
Luftbrücke gestartet
Saudi-Arabien hatte seit Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 syrische Rebellen unterstützt, die für Assads Sturz gekämpft hatten, zuletzt die diplomatischen Beziehungen zu Syrien aber wieder hergestellt. Gestern startete das erzkonservative Königreich eine humanitäre Luftbrücke nach Syrien.
Kämpfer unter der Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die jahrzehntelange Herrschaft der Familie Assad in Syrien beendet. Der langjährige Machthaber Baschar al-Assad floh nach Russland. Sowohl die USA als auch die EU stufen HTS als Terrororganisation ein.
red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Silvester in Deutschland Meistens friedlich – aber auch Tote und Angriffe – ARD, Mittwoch, 1.1.2024 (inkl. weiterführender Links und einem Kurzvideo)
Stand: 01.01.2025 17:14 Uhr
Mit viel Feuerwerk hat Deutschland 2025 begrüßt. Vielerorts sprechen die Behörden von einem „friedlichen Silvester“. Allerdings gab es auch mindestens fünf Tote durch Unfälle mit Böllern und Angriffe auf Einsatzkräfte.
In ganz Deutschland ist mit farbenprächtigen Feuerwerken und Partys ins neue Jahr gefeiert worden. Größtenteils blieben die Feiern friedlich, doch nicht überall. Das zeigt exemplarisch ein Blick in die vier größten Städte Deutschlands.
In Berlin nahm die Polizei mindestens 400 Menschen wegen unterschiedlicher Straftaten fest. Nach einer vorläufigen Bilanz der Innenverwaltung und der Polizei seien 37 Polizisten und eine Einsatzkraft der Feuerwehr verletzt worden. Ein Polizist sei schwer verletzt worden – mutmaßlich von einem illegalen Feuerwerkskörper. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatten 54 Polizisten Verletzungen erlitten.
Im Bezirk Schöneberg sind durch illegale Feuerwerkskörper – mutmaßlich sogenannte Kugelbomben – fünf Personen teils schwer verletzt worden. Außerdem wurden Häuserfassaden und Fenster schwer beschädigt. 36 Wohnungen seien nach Angaben der Feuerwehr vorerst unbewohnbar.
„Für den weitaus überwiegenden Teil der Berlinerinnen und Berliner und der Gäste war es ein friedliches Silvester“, sagte Spranger. „Dennoch kam es zu Straftaten, bei denen Unbeteiligte und Einsatzkräfte verletzt wurden. Ich verurteile diese Taten aufs Schärfste und erwarte, dass sie konsequent aufgearbeitet und strafrechtlich verfolgt werden.“
Kein Wasser – ausgerechnet an Silvester
Die Berliner Feuerwehr musste über den Jahreswechsel zwischen 19 Uhr und 6 Uhr zu 1.892 Einsätzen ausrücken. Das waren 294 mehr als im Vorjahr. Darunter waren den Angaben zufolge 825 Brände, 847 Rettungsdiensteinsätze sowie 220 technische Hilfeleistungen und sonstige Einsätze. In 13 Fällen wurden Einsatz- und Rettungskräfte laut Feuerwehr angegriffen oder bei ihrer Arbeit behindert.
In weiten Teilen Berlins sorgte am Silvesterabend zudem ein Wasserrohrbruch für Probleme. Hunderttausende Haushalte hatten ab 20 Uhr für eine oder zwei Stunden kein Trinkwasser aus dem Hahn.
„Weitestgehend unauffällige Silvesternacht“
Auch in Deutschlands zweitgrößter Stadt Hamburg fällt die erste Bilanz der Silvesternacht positiv aus. Es sei eine „weitestgehend unauffällige Silvesternacht“, sagte ein Polizeisprecher.
An den „Hotspots“ wie den Landungsbrücken oder St. Pauli hätten große Menschenmengen gefeiert, berichtet der NDR. Zu Zwischenfällen kam es im Hochhausviertel Steilshoop. Dort hatten Randalierer die Einsatzkräfte mit Feuerwerk beschossen. Verletzte gab es nicht.
Angriffe auf Beamte auch in München und Köln
In München wurden ebenfalls Einsatzkräfte angegriffen. Eine Polizeisprecherin sprach von 200 bis 300 Personen aus dem linken Spektrum auf der Wittelsbacherbrücke – einem „Feier-Hotspot“ an der Isar.
Es seien Gegenstände angezündet und auf Beamte geworfen worden. Auch mit Feuerwerkskörpern habe es Beschuss auf die Polizei gegeben. Fünf Polizeibeamte seien verletzt worden. Insgesamt registrierte die Polizei im Stadtgebiet von München bis in die Morgenstunden 710 Einsätze, darunter 110 wegen Feuerwerks, 70 wegen Bränden und 65 Fälle von Körperverletzung.
Angriffe auf Einsatzkräfte gab es auch aus Deutschlands vierter Millionenstadt Köln. Unbekannte hätten in mehreren Stadtteilen Polizei und Feuerwehr mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Zwei Beamte seien durch Böller verletzt worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. In den vergangenen Jahren war es bereits zu ähnlichen Angriffen gekommen.
„Sehr ruhig und friedlich“
Berichte über ähnliche Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr oder auf ihre Fahrzeuge gibt es auch aus weiteren Städten – etwa aus Leipzig oder Kiel. In den meisten Städten Deutschlands fiel die vorläufige Bilanz am Neujahrsmorgen aber positiv aus – auch wenn die Einsatzkräfte, wie zu Silvester üblich, viel zu tun hatten. „Der Schlossplatz war eine Partyzone“, hieß es etwa aus Stuttgart. Trotz der vielen Besucher sei die Veranstaltung dort „sehr ruhig und friedlich“ ohne „ungewöhnliche Vorkommnisse“ verlaufen.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach davon, dass die Menschen „an den allermeisten Orten in Deutschland einen friedlichen und fröhlichen Start ins neue Jahr erlebt“ hätten. Mit Blick auf die Gewalttaten, die es auch gab, sagte die SPD-Politikerin: Ein „frühzeitiges konsequentes Durchgreifen“ sei das „richtige Mittel gegen Gewalttäter und Chaoten“.
Fünf Tote durch Unfälle mit Böllern
Ein großes Problem waren auch in dieser Silvesternacht aber wieder selbstgebaute, illegal gekaufte oder nicht sachgemäß verwendete Böller. Mindestens fünf Menschen kamen dadurch ums Leben, zwei davon in Sachsen: In Oschatz bei Leipzig starb ein 45-Jähriger, der eine sogenannte Großfeuerwerksbombe der Kategorie F4 gezündet hatte, wie die Polizei mitteilte. Solches Feuerwerk darf in Deutschland nur mit behördlicher Erlaubnis gekauft werden. In Hartha in der Nähe von Chemnitz wurde ein 50-Jähriger tödlich verletzt, als er mit Feuerwerk hantierte.
Am Rande des Ortes Geseke in Nordrhein-Westfalen starb ein 24-Jähriger bei der Explosion eines Böllers. Die Wucht der Explosion lasse darauf schließen, dass es sich um einen nicht zugelassenen Feuerwerkskörper gehandelt haben dürfte, so die Polizei. Bei einer Explosion starb auch ein 20-Jähriger in Hamburg, in seinem Fall handelte es sich um einen selbstgebauten Böller. In Kremmen in Brandenburg starb ein 21-Jähriger durch einen Unfall mit einem Silvesterböller. Krankenhäuser quer durch die Republik berichten zudem von Verletzten durch Feuerwerk. Oft geht es dabei um Verletzungen an den Händen oder im Gesicht, Brandwunden oder Hörschäden.
Debatte über Verbot von Feuerwerk
Immer wieder kommt es auch vor, dass mit Feuerwerk gezielt auf andere Menschen geschossen wird. So schossen laut Polizei Jugendliche in Bonn mit einer Silvesterrakete auf einen schlafenden Obdachlosen. Der Mann erlitt einen Schock, die Jugendlichen müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.
„Zu viele Tote, zu viele Verletzte, zu viel Polizei eingesetzt“
Vertreter von Polizei und Feuerwehr sowie etwa die Bundesärztekammer sprechen sich gegen den freien Verkauf von Feuerwerkskörpern für die Feiern zum Jahreswechsel aus. Auch Jochen Kopelke, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, fordert Konsequenzen aus den Vorfällen in der Silvesternacht. Feuerwerk sei etwas für den Himmel und nicht für die Straße, sagte er im Interview mit tagesschau24. Das Problem seien nicht Wunderkerzen oder klassische Silvesterraketen. Aber jungen Männern reiche dies oft nicht mehr, das habe die Nacht gezeigt. Es müssten Böller mit immer stärkerer Sprengkraft sein. Hierüber müsse nun diskutiert werden.
Seine Gesamtbilanz der Nacht fällt gemischt aus: Zwar hätten die Einsatzkonzepte der Polizei funktioniert und auch die Böllerverbotszonen in vielen Städten hätten sich bewährt. Das ganze sei aber sehr personalintensiv, so der Polizeigewerkschafter. Sein Fazit daher: „Zu viele Tote, zu viele Verletzte, zu viel Polizei eingesetzt.“
Verband weist Kritik zurück
Der Verband für Pyrotechnik hält Verbotsforderungen für eine „politische Nebelkerze“. Schwere Verletzungen seien bei zertifizierten Böllern und Raketen „selbst bei unsachgemäßer Verwendung praktisch ausgeschlossen“, erklärte Ingo Schubert, Vorstandsmitglied des Bundesverband Pyrotechnik.
Er macht vielmehr den florierenden Handel mit illegalem Feuerwerk für die vielen Unfälle verantwortlich und fordert die Politik auf, schärfer dagegen vorzugehen. Allerdings steht auch das legale Feuerwerk in der Kritik – etwa von Umwelt- und Tierschützern.
Sturmböen führten zu Absagen
In Deutschland fiel der Jahreswechsel mancherorts auch wetterbedingt ruhiger aus als geplant. Im Norden war der Start ins neue Jahr für viele stürmisch. Auf Sylt wurden die Feierlichkeiten an der Strandpromenade deswegen abgesagt. Für die Hälfte Deutschlands galt am Silvesterabend eine amtliche Warnung vor Sturmböen – von Sachsen über Thüringen nach Nordrhein-Westfalen bis hoch zur Nord- und Ostseeküste.
Weltweit sind inzwischen alle Menschen ins neue Jahr gestartet. Um 12 Uhr deutscher Zeit taten das als letzte die Bewohner von Amerikanisch-Samoa. Um 13 Uhr folgen dann nur zwei Inseln – die sind aber unbewohnt.
Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete am 01. Januar 2025 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:30 Uhr.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
IV-Chef: Österreich nimmt am Weltwachstum nicht mehr teil- ORF, Donnerstag, 2.1.2024
Die IV wünscht sich rasch eine Regierung – und die müsse den Standort Österreich, der derzeit nur mehr bedingt wettbewerbsfähig sei, wieder auf Vordermann bringen. Doch was hat der Standort Österreich aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) unter anderem für ein Problem? „Wir nehmen am Weltwachstum nicht mehr teil. Wir haben uns aus dem Markt herausgepreist“, hält IV-Präsident Georg Knill im APA-Gespräch fest.
Damit spricht er die Kosten für Arbeit, Energie und Bürokratie an. Die Wettbewerbsfähigkeit sei nicht mehr gegeben, politisch mangle es dabei an Verständnis.
Es gehe nicht um Leistung, die heimische Wirtschaft sei weiter innovativ – es gehe um die Preissituation: „Wir partizipieren nicht mehr am Weltwachstum.“ Und: „Viele der handelnden Personen haben Marktwirtschaft noch nicht persönlich erlebt“, sagt er über die Politik. „Sie waren immer in geschützten Märkten oder protektionierten Bereichen tätig.“
„Arbeitslosigkeit wird wohl weiter steigen“
„Die Deindustrialisierung findet statt.“ Investitionen würden zurückgefahren, Aufträge fehlten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten nicht mehr gehalten werden. „Das alles passiert jetzt. Die Arbeitslosigkeit im produzierenden Sektor wird 2025 wohl weiter steigen.“ Schon zuletzt gab es in dem Bereich überdurchschnittlich hohe Steigerungen bei der Zahl der Arbeitslosen.
„Ohne strukturelle Veränderungen, industrielle Reformen werden wir nicht aus der Stagnation rauskommen“, so Knill weiter. „Wir brauchen einen Befreiungsschlag aus Verboten und Reglementierungen, europäisch und speziell national. Wir brauchen wieder unternehmerische und wirtschaftliche Freiheit gepaart mit stabilen Rahmenbedingungen.“ Aber: „Die Verlässlichkeit der Politik ist nicht gegeben. Das ist fatal.“
red, ORF.at/Agenturen
Haushaltsbudget 2025: Neues Jahr bringt Mehrbelastung – ORF, Mittwoch, 1.1.2024
Das neue Jahr bringt einige finanzielle Mehrbelastungen. Die Netztarife für Energie wurden erhöht, die Treibstoffkosten stiegen, Autofahren insgesamt wurde teurer. Die Kommunen erhöhten Gebühren. Auf der Habenseite steht ein durchschnittlicher Anstieg der Einkommen über die aktuelle Inflation, mit der automatischen Valorisierung steigen Sozial- und Familienleistungen. „Klassisches“ Sparen bleibt ein eher schlechtes Geschäft.
Deutlich zu spüren sein werden steigende Preise für Haushaltsenergie. Die Netztarife für Strom und Erdgas wurden erhöht, in einzelnen Bundesländern um über 30 Prozent. Sie betragen 2025 für einen durchschnittlichen Haushalt für Strom zwischen 7,06 in Vorarlberg und 10,82 Cent pro Kilowattstunde (kWh) in der Steiermark, bei Erdgas zwischen 1,72 Cent in Salzburg und 2,73 Cent in Wien.
COMMENT: Seit wann wird Gas über Stromleitungen ausgeliefert? Spaß beiseite: die Überwälzung der Netznutzungskosten auf die weniger gewordenen Gas- und die gleichgebliebenen Stromkunden senkt insgesamt die Netzkosten für die Gaskunden. Quersubventionierung nennt man das. Oder – im SPÖ-Jargon – Solidarität. Nötig ist diese wohl allemal, sonst können sich die durchschnittlich verdienenden Gaskunden das Gas nicht mehr leisten. Billiger wird es nicht werden, da die Zahl der Gaskunden künftig abnehmen wird.
Außerdem ist die Strompreisbremse mit dem Jahreswechsel Geschichte. Mit ihr waren die ersten 2.900 kWh Verbrauch pro Haushalt seit 2022 gestützt. Abgaben, die mit der Energiekrise zurückgefahren wurden, werden wieder voll eingehoben. In Summe werden die Energierechnungen – abhängig von Verbrauch und Bundesland – um einige hundert Euro pro Jahr steigen.
Grafik: APA/ORF; Quelle: E-Control
Autofahren wird teurer
Teurer wird auch das Autofahren. Die steigende CO2-Bepreisung (55 statt 45 Euro pro Tonne) wird Treibstoffe teurer machen, motorbezogene Versicherungssteuer (mVSt) und Normverbrauchsabgabe (NoVA) wurden erhöht, der Preis für die Autobahnvignette stieg: Sie kostet nun 103,80 Euro (plus 7,7 Prozent). Auch wer auf das Auto verzichtet, zahlt 2025 mehr: Der Preis für das Klimaticket wurde um 7,7 Prozent von 1.095 auf 1.179,30 Euro erhöht.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: ÖAMTC
Kommunen erhöhten Gebühren
Städte und Gemeinden verlangen höhere Gebühren, darunter Wien und andere Landeshauptstädte. In Wien stiegen die Tarife für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr. Die geschätzten Mehrkosten für eine Wohnung von 40 bzw. 90 Quadratmeter pro Jahr: rund 50 bis 280 Euro. Die Bundeshauptstadt erhöht außerdem die Parkgebühren. Eine Stunde kostet 2,60 statt 2,50 Euro.
Grafik: APA/ORF; Quelle: E-Control
Eisenstadt erhöhte die Kanalgebühren, Klagenfurt verlangt Parkgebühren am Wörthersee, in der Stadt Salzburg wurde die Abfallentsorgung um sieben Prozent teurer, auch der Wasserpreis stieg. Auch Innsbruck erhöhte die Kommunalgebühren teils deutlich, etwa um zehn Prozent bei der Müllabfuhr.
Einkommen und Pensionen steigen über Inflation
Die kollektivvertraglich vereinbarten Löhne und Gehälter stiegen mit 2025 um durchschnittlich vier Prozent, zwischen 3,3 im Handel und 4,8 Prozent in der Metallindustrie. Die rund 2,2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten erhalten um durchschnittlich 4,6 Prozent mehr Geld. Der Richtsatz für die Ausgleichszulage wurde auf 1.273,99 Euro erhöht. Die Geringfügigkeitsgrenze für die Sozialversicherungspflicht liegt heuer bei 551,10 Euro monatlich, die Höchstbeitragsgrundlage bei 6.450 Euro pro Monat.
Grafik: APA/ORF
Erhöhungen bzw. Valorisierungen gibt es auch bei unterschiedlichen Transferleistungen. Familien- und Sozialleistungen wurden automatisch um 4,6 Prozent erhöht, was dem Wert der rollierenden Inflation von August 2023 bis Juli 2024 entspricht. Die Erhöhung betrifft Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag und Mehrkindzuschlag, Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus. Ebenso angepasst wurde etwa Krankengeld und Studien- und Schülerbeihilfe.
Gleichfalls um 4,6 Prozent valorisiert wurden die Richtsätze für die Sozialhilfe. Für Alleinerziehende stieg die Höhe der Sozialhilfe von maximal 1.156 auf 1.209 Euro netto, für Paare von rund 1.618 auf 1.692 Euro netto zwölfmal im Jahr. Sozial- und Familienleistungen werden in Österreich seit 1. Jänner 2023 automatisch valorisiert.
Zinsen dürften weiter sinken
Niedrigere Zinsen machen Kredite 2025 günstiger als im Vorjahr. Außerdem läuft mit 1. Juli die 2022 eingeführte Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM), die die Vergabe von Darlehen deutlich restriktiver gemacht hatte, aus.
Die Inflationsprognosen für 2025 lagen zuletzt bei 2,0 bis 2,5 Prozent – wobei insbesondere höhere Energie- und Treibstoffpreise wiederum negative Effekte auf die Teuerung haben könnten. Herkömmliche Sparkonten werfen bei dieser prognostizierten Inflation – und möglichen weiteren Senkungen des Leitzinssatzes von aktuell 3,0 Prozent durch die Europäische Zentralbank (EZB) – kaum etwas ab. Einzelne Angebote bewegten sich schon zuletzt in Richtung Nulllinie.
Die Prämien für Bausparen und die staatlich geförderte Altersvorsorge („Zukunftsvorsorge“) bleiben 2025 stabil. Die Bausparprämie beläuft sich auf 1,5 Prozent, für die Zukunftsvorsorge beträgt sie weiterhin 4,25 Prozent. Der höchstmögliche Zuschuss für die Zukunftsvorsorge stieg leicht: von knapp 141,86 auf 150,99 Euro.
Grenzsteuersatz und Absetzbeträge
Im Rahmen der Inflationsanpassung wurden auch die Tarifstufen für die Einkommensteuer erhöht: Der erste Grenzsteuersatz (null Prozent) laut Einkommensteuergesetz (EStG) stieg von 12.816 auf 13.308 Euro, für das darüberliegende Einkommen bis 21.617 Euro sind 20 Prozent Steuer fällig, bis 35.836 Euro 30 und bis 69.166 Euro 40 Prozent. Bis zu 103.072 Euro beträgt der Grenzsteuersatz 48, darüber 50 Prozent.
An die Inflationsrate angepasst werden auch die Absetzbeträge, unter anderem für Alleinverdiener. Ab Juli steht Alleinerziehern mit einem Jahreseinkommen von höchstens 25.725 Euro für Kinder bis zum 18. Lebensjahr zusätzlich ein Kinderzuschlag in Form eines Absatzbetrages zu. Der Betrag von 60 Euro und die Einkommensgrenze sollen ab 2026 jährlich an die Inflation angepasst werden.
Das Kilometergeld stieg mit Jahresbeginn auf 50 Cent pro Kilometer, für mitbeförderte Personen kann ein Beitrag von 15 Cent geltend gemacht werden. Angehoben werden auch die Tages- und Nächtigungsgelder: Tagesgelder für Inlandsdienstreisen dürfen dann bis zu 30 Euro betragen (bisher 26,40 Euro), das Nächtigungsgeld wird von 15 auf 17 Euro angehoben.
Mehr Pflegegeld und höhere Selbstbehalte
Das Pflegegeld wurde mit Jahreswechsel automatisch um den Anpassungsfaktor von 4,6 Prozent (analog zu den Pensionen) erhöht. Der Bonus für pflegende Angehörige beträgt heuer 130,80 Euro monatlich. Die einzelnen Sätze erhöhten sich für Stufe 1 von 192 auf 200,80 Euro monatlich, für die höchste Stufe 7 beläuft sich der monatliche Maximalbetrag auf 2.156,60 Euro (nach 2.061,80).
Auf der anderen Seite stiegen Rezeptgebühren und Selbstbehalte: von 7,10 auf 7,55 Euro, der Mindestkostenanteil für Heilbehelfe von 40,40 auf 43 Euro. Mit dem Verbot quecksilberhaltigen Amalgams in Zahnfüllungen gibt es bisher keine adäquate Alternative, für deren Kosten die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) aufkommt. Diese sind privat zu tragen, nur ein kleiner Teil wird von der Kasse rückerstattet.
geka (Text), sana (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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Plastikflasche und Aludose: So funktioniert das neue Pfandsystem – ORF, Donnerstag, 2.1.2025
Seit dem Jahreswechsel gibt es eine große Neuerung im Alltag – das Einwegpfand auf Plastikflaschen und Aludosen. Pro Stück werden 25 Cent Pfand fällig. Bei der Rückgabe im Handel bekommt man das Geld zurück. Ziel ist die Steigerung der Recyclingquote, für die es EU-weite Vorgaben gibt. Anders als bisher und wichtig: Flaschen und Dosen dürfen nicht zerdrückt werden.
Seit 1. Jänner gilt die neue Verordnung für das Einwegpfand. Die Ziele des neuen Pfandsystems sind es, bis 2027 jährlich 2,2 Milliarden Flaschen und Dosen zu recyceln und eine Rückgabequote von 90 Prozent zu erreichen. Umfasst sind alle Plastikflaschen und Aludosen von 0,1 bis drei Litern.
Auf jede Kunststoffflasche und Metalldose, die oberhalb des Strichcodes mit dem österreichischen Pfandsymbol markiert ist, gibt es Pfand. Voraussetzung für die Retournierung des Pfands ist, dass das österreichische Pfandlogo und der Barcode deutlich erkennbar sind.
Pfandetikett und Strichode müssen lesbar sein
Die Verpackung muss leer, nicht zerdrückt und das Etikett sowie der Strichcode müssen lesbar sein. Andernfalls wird das Leergut nicht zurückgenommen. In Supermärkten gibt es Pfandgeräte wie bei Mehrwegglas und einen Bon, der bei der Kassa einzulösen ist. In kleineren Geschäften und Lokalen erfolgt die Abwicklung „händisch“.
Ohne Verschluss möglich
Ob der Verschluss von Flaschen mitgebracht wird, hat keinen Einfluss auf die Pfandauszahlung. Da bis Ende 2025 in einer Übergangsphase noch Getränke ohne Pfandlogo verkauft werden können, werden die neuen, pfandpflichtigen Gebinde erst Mitte Jänner in den Regalen auftauchen. Aufgrund der Übergangsphase wurden die pfandpflichtigen Gebinde überwiegend nicht schon im alten Jahr produziert. Deren Herstellung beginnt vielmehr erst mit Jänner.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: BMK
Wo Dosen und Flaschen zurückgegeben werden können
Die Rückgabe ist grundsätzlich überall möglich, wo die Produkte verkauft werden – mit einigen Ausnahmen: Die Post und Essenslieferanten werden das Gebinde nicht zurücknehmen, auch „geschlossene“ gastronomische Betriebe nicht, die auf Konsumation an Ort und Stelle ausgelegt sind und das Pfand auch nicht in Rechnung stellen.
Großteil via Supermärkte
Der für die Organisation und Abwicklung des Pfandsystems zuständige Verband EWP Recycling Pfand Österreich geht davon aus, dass durch das dichte Filialnetz der Supermarktketten dort 90 Prozent der Gebinde zurückgegeben werden – und ein Zehntel bei kleineren Verkaufsstellen. Bei Letzteren, etwa Wirtshäusern und Imbissständen, werden die Getränkelieferanten die Gebinde mitnehmen.
Lkws nehmen Leergut mit
Die vollen Säcke mit dem gesammelten Pfandgut werden von Lkws der Supermarktketten, die die Filialen beliefern, mitgenommen und in die Zentrallager der Flaschen- und Dosenproduzenten gebracht. Dort werden sie von Recycling Austria abgeholt.
Erleichterung für Würstel- und Kebabstände
Zudem können sich etwa in Einkaufszentren mehrere Geschäfte zusammenschließen und die gemeinsame Rückgabe an einem Ort ermöglichen. Das soll vor allem eine Erleichterung für kleinere Betriebe wie Imbissstände und Trafiken bringen. Denn befinden sich diese in einem Einkaufszentrum oder Ähnlichem mit höherer Besuchsfrequenz, kann ein Unternehmen für alle als einzige Rückgabestelle festgelegt werden.
Am Würstel- und Kebabstand beim Einkaufszentrum etwa muss aber darauf hingewiesen werden, dass es einen Vertrag mit einem anderen Rücknehmer gibt und wo sich dieser befindet. Laut Recycling Pfand Österreich gilt das „nur für frequentierte Plätze, wo sich zwei oder mehrere Rücknehmer zusammenschließen können“. Für Würstelstandbesucher dann relevant: Die Rückgabe beim nahe gelegenen Supermarkt ist nur während der Öffnungszeiten des Marktes möglich, nicht etwa spätabends.
Bis zu 300 Meter
Neben Einkaufszentren und -straßen ist eine solche Regelung auch in Flughäfen und auf Bahnhöfe möglich. Die Rückgabestelle darf dann bis zu 300 Meter entfernt sein. Der Supermarktkonzern REWE etwa legt in seinen Billa- und Penny-Filialen Gratisverträge für Kleinunternehmen auf – inklusive Plakate, die als Aushang auf die nächstgelegene Filiale verweisen.
Infokampagne ab 9. Jänner
Am 9. Jänner startet Recycling Pfand Österreich die großangelegte Infokampagne „Achtung Einsatz!“ Zwei Figuren – die Plastikflasche „Pet“ und die Metalldose „Can“ – sollen die zentrale Botschaft des „Einsatzes“ von 25 Cent und des Einsatzes für die Kreislaufwirtschaft kommunizieren.
In einigen EU-Ländern, etwa in Deutschland, gibt es seit Langem ein Pfand. Das Pfandsystem soll die Einhaltung von EU-Vorgaben sicherstellen. Ab nächstem Jahr etwa müssen Plastikflaschen zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Material bestehen. 2029 müssen EU-Staaten außerdem ein Sammelziel von 90 Prozent erreichen – dieses soll in Österreich schon zwei Jahre vorher erreicht werden.
red, ORF.at/Agenturen
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Neujahrsansprache: „Brauchen gemeinsames Bild von Österreich“ – ORF, Mittwoch, 1.1.2024
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner traditionellen Neujahrsansprache eingeräumt, dass die seit Wochen andauernde Regierungsbildung eine Geduldsprobe sei. Zugleich regte er an, die Zeit zu nutzen, um als Gesellschaft über „eine ganz grundlegende Frage“ nachzudenken.
„Nämlich: In welchem Land wollen wir leben?“ Vieles sei ungewiss, unklar und verwirrend. „Aber wir brauchen ein gemeinsames Bild davon, wie unser Land aussehen soll. Eine Vorstellung von Österreich und den Willen, dieses Österreich zu gestalten“, so Van der Bellen in seiner TV-Ansprache.
Die Aufgabe richte sich auch in die Zukunft, sagte der Bundespräsident. Er meine nicht nur das nächste Jahr, sondern auch, wie sich Österreich in den kommenden Jahrzehnten entwickeln werde. „Und was sollen die Menschen in dreißig, in hundert Jahren über das Österreich von heute denken?“ Auf die Fragen nach der Zukunft hatte Van der Bellen selbst einige Antworten parat.
Regierungsverhandlungen als „Geduldsprobe“
Er glaube an ein Land inmitten Europas, das es versteht, „Konflikte nicht in Unversöhnlichkeit enden zu lassen, sondern Gegensätze zu verheiraten“, sagte Van der Bellen. Unter anderem verglich er die laufenden Regierungsverhandlungen mit dem Interessenausgleich in Familien. Zum Jahreswechsel könne man Pläne für die Zukunft machen und sich auf wesentliche Dinge konzentrieren. Das Finden gemeinsamer Lösungen könne „auch eine Geduldsprobe für uns alle“ sein.
Van der Bellen betraute nach Sondierungen und der Weigerung anderer Parteien, mit der Wahlsiegerin FPÖ zu koalieren, erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik von Beginn an nicht die stimmenstärkste Partei mit der Bildung einer Regierung. Das sorgte aufseiten der FPÖ, aber auch Teilen der ÖVP, für Kritik.
„Trugbild von Souveränität durch Verzwergung“
Glauben habe das Staatsoberhaupt zudem an Österreichs Reichtum an Kultur und Natur. Durch eine nachhaltige Wirtschaft könne Österreich dauerhaften Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen. Funktionieren solle das dank der „lebenswertesten Umwelt für unsere zukünftigen Generationen“. Weiters erwähnte Van der Bellen eine gerechte und „wissensbasierte Gesellschaft mit globaler Wettbewerbsfähigkeit“. Die Menschen sollten wissen, „dass sich ihre Anstrengungsbereitschaft lohnt“.
Der Bundespräsident betonte zudem die Wichtigkeit einer unabhängigen Justiz, der Achtung von rechtsstaatlichen Institutionen. Man dürfe nicht dem „populistischen Trugbild von Souveränität durch Verzwergung auf den Leim gehen“. Es brauche ein Land ohne Hass, Häme und Vorurteile.
Sicherheit und Frieden als Ziel
Als Mitglied der Europäischen Union will der Präsident sich „der Vorteile eines Bündnisses von 450 Millionen Menschen bewusst“ sein. Sein Wunsch sei ein Österreich, „dessen großes Ziel Sicherheit und Frieden sind“. Dazu zählt für Van der Bellen auch eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.
„Das ist das Österreich, in dem ich leben will“, fasste er seine Vorstellungen zusammen. Abschließend lud Van der Bellen die Zuhörenden ein, über weitere Dinge nachzudenken, „die unser Land ausmachen und ausmachen werden“.
guti, ORF.at/Agenturen
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Koalitionsgespräche: Parteispitzen verhandeln am Neujahrstag – ORF, Mittwoch, 1.1.2024
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen heute mit erneuten Gesprächen auf Parteispitzenebene weiter. Das Treffen zwischen Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) werde nicht medienöffentlich sein, hieß es aus den Parteien. Auch Zeit und Ort wurden nicht bekanntgegeben. Nach dem Treffen werde man sich eventuell schriftlich äußern.
Inhaltlich drang so gut wie nichts Neues nach außen. NEOS äußerte sich in einem knappen Statement zum Budget: Die Partei wolle weiterhin ein EU-Defizitverfahren verhindern. Seitens der SPÖ verwies man auf den vor Weihnachten paktierten Beschluss, ein Doppelbudget für 2025 und 2026 auszuverhandeln.
Viele Themen noch offen
Bereits am Montag hatten sich die Parteispitzen mehrere Stunden lang über das Budget sowie mögliche „Leuchtturmprojekte“ ausgetauscht, am Silvestertag waren dann wieder die Budgetexperten am Zug. Einigungen gab es keine. ÖVP und NEOS wollen nur bei den Ausgaben sparen, die SPÖ will über Steuern sprechen.
Weiter offen ist laut Verhandlerkreisen, ob es ein EU-Defizitverfahren geben soll, wie von SPÖ oder auch den Wirtschaftsforschern von WIFO und IHS befürwortet.
Bis Mitte Jänner muss jedenfalls ein abgestimmtes Maßnahmenpaket nach Brüssel übermittelt werden, das eine Senkung des Defizits 2025 auf unter drei Prozent skizziert.
Mittlerweile zeigen sich die Parteien optimistischer, eine gemeinsame Einigung zustande zu bekommen. Die FPÖ forderte unterdessen Nehammer zum Rückzug auf, da ein „neues Kapitel“ in der Innenpolitik „dringend notwendig“ sei, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
red, ORF.at/Agenturen
Silvester: Einsatzkräfte behindert und verletzt – ORF, Mittwoch, 1.1.2025
Zahlreiche Brände und Unfälle haben den heurigen Jahreswechsel begleitet. In Bregenz etwa explodierte ein selbst gebastelter Böller in der Hand eines Jugendlichen, im ganzen Land sorgten Feuerwerkskörper für Brände. Zudem wurden Einsatzkräfte angegriffen und verletzt.
Laut Polizei experimentierten in Bregenz drei Buben im Alter von elf bis 14 Jahren in der Silvesternacht gegen 23.00 Uhr mit selbst gebastelten Böllern. Plötzlich explodierte einer davon in der Hand eines 14-Jährigen, wodurch er mehrere Finger verlor. Er wurde ins Landeskrankenhaus Feldkirch gebracht – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Abseits davon verlief die Nacht laut Angaben ruhig – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Schwerverletzte in Wien
In der Bundeshauptstadt Wien wurden mindestens zwei Personen durch einen Böller und eine Rakete schwer verletzt. Bereits am Nachmittag explodierte eine Rakete in Handnähe eines ebenfalls 14-Jährigen. Der Jugendliche erlitt Verbrennungen an den Händen und im Gesicht, ein Finger musste teilweise amputiert werden.
Bei einem Einsatz in Wien-Meidling wurden die Einsatzkräfte durch Barrikaden, Schaulustige und pyrotechnische Artikel an der Zufahrt und den Löscharbeiten behindert – mehr dazu in wien.ORF.at. Die Wiener Rettung verzeichnete grundsätzlich weniger Einsätze als im Vorjahr, der Silvesterpfad verlief laut Polizei und Veranstalter ohne nennenswerte Zwischenfälle – mehr dazu wien.ORF.at.
Mehr Einsätze in Tirol
Mehr Einsätze als zu Silvester 2024 und auch Angriffe auf Einsatzkräfte gab es unterdessen in Tirol: Mehrere Polizistinnen und Polizisten sowie ein Sanitäter sind bei drei Vorfällen in der Silvesternacht attackiert und großteils verletzt worden. Drei Männer werden angezeigt – mehr dazu in tirol.ORF.at. Die Nacht selbst sei von Brandeinsätzen, Alkoholvergiftungen sowie Verletzungen durch Raufhandel und Feuerwerkskörper geprägt gewesen, hieß es – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Viele Einsätze gab es auch in Oberösterreich, mit einigen Verletzten. Die Einsatzorganisationen sprachen zunächst von einer „ganz gewöhnlichen“ Silvesternacht, später wurde bekannt, dass ein 19-Jähriger der Polizei ein Wortgefecht und ein Handgemenge lieferte, unterstützt durch weitere zehn bis 15 Personen. Der Mann und ein Polizist wurden verletzt – mehr dazu in ooe.ORF.at.
In Niederösterreich wurden ebenfalls Polizisten gezielt durch Böller verletzt. Insgesamt gab es im Bundesland laut Notruf NÖ sieben Verletzte durch Pyrotechnik. Die Zahl der Alarmierungen ging im Vergleich zum Vorjahr von 295 auf 282 zurück. Die Polizei sprach dennoch von einer „ruhigen“ Silvesternacht – mehr dazu noe.ORF.at. In Salzburg verlief die Nacht trotz zahlreicher Einsätze laut Angaben auch ruhig – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Zahlreiche Brände durch Feuerwerkskörper
In Kärnten gab es im neuen Jahr zwei Verletzte durch Feuerwerkskörper, am Silvestertag wurde ein 13 Jahre alter Bub durch einen Böller verletzt. Durch Feuerwerkskörper, die in Wohngebieten abgefeuert wurden, dürften zudem auch mehrere Brände verursacht worden sein – mehr dazu in kaernten.ORF.at.
In der Steiermark gab es in der Silvesternacht zwei Großbrände, die Polizei musste 765-mal ausrücken. Damit gab es heuer deutlich mehr zu tun als im Vorjahr mit 674 Einsätzen. Auch in Leoben wurden Polizistinnen und Polizisten verletzt, nachdem Burschen sie mit Böllern beworfen haben dürften – mehr dazu in steiermark.ORF.at. Einige Brände gab es im Burgenland, darunter in einem Sägewerk – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Zahlreiche Beamte verletzt
In einer Aussendung des Innenministeriums hieß es Mittwochmittag, es sei mit mehr als 9.100 Stück heuer 100 Prozent mehr Pyrotechnik sichergestellt worden. Insgesamt seien 13 Beamte nach gezieltem Beschuss mit Knall- bzw. Feuerwerkskörpern verletzt worden, so die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit.
Laut Stand zu Mittag gab es 21 Anzeigen wegen (fahrlässiger) Körperverletzung durch pyrotechnische Gegenstände, zwölf weitere im Zusammenhang mit Unfällen. 75 Anzeigen erfolgten wegen Sachbeschädigungen, 29 wegen Brandstiftung bzw. fahrlässiger Herbeiführung einer Feuersbrunst durch pyrotechnische Gegenstände.
Die Landespolizeidirektionen melden darüber hinaus 18 strafrechtliche und zehn verwaltungsrechtliche Festnahmen sowie über 2.300 Identitätsfeststellungen. Im Rahmen der Silvestereinsätze wurden 93 Organmandate und 584 Verwaltungsanzeigen nach dem Pyrotechnikgesetz sowie den jeweiligen Landesgesetzen ausgestellt, 438 Personen angezeigt. Die teils signifikant höhere Zahl an Anzeigen ist laut Ministerium auf eine intensivere Kontrolle durch die Exekutive und höhere Anzeigenbereitschaft zurückzuführen.
red, oesterreich.ORF.at/Agenturen
BILDUNG – SCHULEN
Schule: Deutschklassen: Ein Drittel Erstsprache Arabisch – ORF, Donnerstag, 2.1.2024
Der Familiennachzug nach Wien zeigt sich auch in der Zusammensetzung der Deutschförderklassen und -kurse. Von den rund 19.700 als „außerordentlich“ eingestuften Kindern und Jugendlichen hat in allen Pflichtschulen ein Drittel Arabisch als Erstsprache. Unter Schulanfängern sind es 26 Prozent.
Über den Familiennachzug kamen eineinhalb Jahre lang jeden Monat 300 Kinder neu an Wiens Schulen, zuletzt gingen die Zahlen wieder zurück. Weil es sich dabei zum Großteil um syrische Kinder und Jugendliche handelte, die etwa jahrelang in türkischen Flüchtlingslagern lebten und keine Schulerfahrung hatten, schuf Wien im Frühjahr für diese Gruppe eigene Orientierungsklassen.
Dort lernen sie vor dem Wechsel ins reguläre System zwei Monate lang Deutsch mit einer Lehrkraft mit Sprachkenntnissen in der Herkunftssprache und einer Lehrkraft mit dem Schwerpunkt Deutsch als Zweitsprache. Bei diesem Angebot werden zudem die Eltern der Kinder und Jugendlichen aufgeklärt, wie in Österreich der Schulbetrieb funktioniert.
Drittel der Ukrainer in Deutschförderklasse
Vergleichsweise gering fällt laut Auswertung der Bildungsdirektion die Zahl außerordentlicher Schüler aus, die die Erstsprache Ukrainisch sprechen. Sowohl über alle Schulstufen als auch unter Schulanfängern sind es fünf Prozent. Zwar kommen laut Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer derzeit jeden Monat rund 2.000 Personen neu aus der Ukraine nach Österreich, in den Wiener Schulen ist laut Bildungsdirektion zumindest vorerst aber kein nennenswerter Anstieg ukrainischer Schülerinnen und Schüler bemerkbar.
Mit Stand Oktober gab es 2.800 Kinder und Jugendliche an Wiener Pflichtschulen, ein Drittel davon hat außerordentlichen Status und bekommt Deutschförderung in einer separaten Klasse bzw. einem Kurs.
Mehrheit der „Außerordentlichen“ in Österreich geboren
Knapp 13 Prozent jener Wiener Schüler und Schülerinnen, die im laufenden Schuljahr laut MIKA-D-Test wegen mangelnder Deutschkenntnisse dem Unterricht nicht folgen können und deshalb als „außerordentlich“ eingestuft wurden, haben als erste von ihnen erlernte Sprache Türkisch angegeben. Unter den Schulanfängern (erste Klassen Volks- oder Sonderschule) haben laut Auswertung 16 Prozent der außerordentlichen Schüler die Erstsprache Türkisch. Sieben Prozent aller Deutschförderklassenschüler bzw. neun Prozent derjenigen in der ersten Schulstufe haben die Erstsprache Serbisch, jeweils fünf Prozent Rumänisch und drei bzw. zwei Prozent Albanisch.
Unter Schulanfängern hatten in Wien zu Beginn des Schuljahrs rund 45 Prozent einen außerordentlichen Status. Für politische Diskussion sorgte dabei auch der Umstand, dass die Mehrheit dieser Kinder laut einer Anfragebeantwortung durch Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) bereits in Österreich geboren wurde und sie im Schnitt mehr als zwei Jahre Kindergartenbesuch hinter sich hatten. Der „außerordentliche Status“ bedeutet laut Kritikern aus Praxis und Forschung allerdings nicht, dass alle diese Kinder kein Deutsch sprechen, das für den regulären Unterricht gut genug wäre. Der MIKA-D-Test sei nämlich gar nicht dazu in der Lage, das zu messen.
Maximal zwei Jahre „außerordentlich“
Als außerordentlicher Schüler bzw. außerordentliche Schülerin wird ein Kind dann eingestuft, wenn es zwar über die geistige Reife für die betreffende Schulstufe verfügt, aber dem Unterricht wegen mangelnder Deutschkenntnisse noch nicht folgen kann. Für maximal zwei Jahre werden daher außerordentliche Schüler in jenen Gegenständen, in denen wegen Deutschproblemen noch keine positive Beurteilung möglich ist, nicht benotet.
Seit dem Schuljahr 2018/19 bekommen sie außerdem bis zu 20 Stunden Deutschunterricht in separaten Deutschförderklassen bzw. wenn sie schon etwas besser Deutsch sprechen, sechs Stunden im Deutschförderkurs. Laut einer Befragung setzt ein Drittel der Schulleitungen aber trotz der Vorgaben wie früher auf Deutschförderung in den regulären Klassen.
In der Bildungsdirektion betont man unterdessen auch die Wertschätzung für die Herkunftssprachen der Kinder und Jugendlichen. An fast 200 Schulen werde Erstsprachenunterricht in insgesamt 24 Sprachen angeboten, damit erreiche man rund 18.000 Schüler und Schülerinnen.
red, wien.ORF.at/Agenturen
Das bringt 2025
Heuer erste Matura mit neuer Abschlussarbeit – ORF, Mittwoch, 1.1.2024
Wer 2025 an einer AHS maturiert, kann statt einer Vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA) nun auch das Ergebnis eines forschenden, gestalterischen oder künstlerischen Prozesses als „Abschließende Arbeit“ abgeben. Bisher haben sich nur wenige dafür entschieden.
Begründet wurde die VWA-Reform damit, dass die Verpflichtung zu einer reinen Textarbeit „nicht mehr zeitgemäß“ sei, gerade in Zeiten von KI-Sprachmodellen wie Chat GPT.
Stattdessen können die jährlich knapp 20.000 AHS-Maturantinnen und -Maturanten als „Abschließende Arbeit“ nun etwa auch ein Multimediaprodukt, eine Videoreportage, einen Podcast oder eine empirische Erhebung und deren Interpretation vorlegen. Bis inklusive 2028/29 kann alternativ auch eine zusätzliche mündliche oder schriftliche Maturaprüfung gewählt werden.
Weil das neue Modell so kurzfristig kam, haben sich im ersten Jahr gerade einmal 400 Jugendliche dafür entschieden. AHS-Direktoren-Sprecherin Isabella Zins, selbst Direktorin am BORG Mistelbach, schilderte im November gegenüber noe.ORF.at aber bereits einige kreative Projekte, die an ihrer Schule entstehen: „Eine Maturantin wird sich mit der Enttabuisierung des Themas Menstruation auf künstlerischem Wege auf Basis der Auseinandersetzung mit Hermann Nitsch beschäftigen. Eine andere Schülerin wird sich mit dem Bereich Komposition auseinandersetzten und auch selbst etwas komponieren.“
Neue Sonderschullehrpläne
Änderungen gibt es auch in anderen Schularten: An den Berufsbildenden mittleren Schulen (BMS) werden die bisherigen Abschlussarbeiten für jährlich 10.000 bis 15.000 Jugendliche komplett abgeschafft, stattdessen soll es neue Reflexionsinstrumente im Fachunterricht geben.
An den Sonderschulen soll es ab Herbst modernere Lehrpläne geben, die aktuell gültigen stammen in ihren Grundlagen noch aus den 1960ern. Konkret sollen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung dieselben Stundentafeln gelten wie an Volks- und Mittelschule, wobei Schwierigkeitsniveau und didaktische Grundsätze an ihren jeweiligen Bedarf angepasst werden können. Die bisher unterschiedlichen Stundentafeln für die zuletzt knapp 30.000 Kinder mit Sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) waren für die Schulen eine pädagogische und organisatorische Herausforderung.
Schutzbestimmungen gegen Ausbrennen von Junglehrern
Damit für Bachelorabsolventen, die schon im Klassenzimmer stehen, Studium und Unterricht künftig besser vereinbar sind, müssen die Schulleitungen ab Herbst außerdem bei der Diensteinteilung Rücksicht auf die Lehrveranstaltungen der Studierenden nehmen. Wer während des Masterstudiums schon unterrichtet, darf zum Schutz vor Überlastung außerdem grundsätzlich nur noch maximal eine halbe Unterrichtsverpflichtung bekommen und nicht als Klassenvorstand eingesetzt werden.
Die jüngste Dienstrechtsnovelle soll auch sicherstellen, dass der Bachelor in Zeiten des Lehrermangels nicht der neue Regelabschluss wird: Junglehrer, die ab Herbst an Schulen zu arbeiten beginnen, können künftig erst in eine höhere Gehaltsstufe vorrücken, wenn sie wie vorgeschrieben innerhalb von acht Jahren ihr Masterstudium erfolgreich abschließen.
Neue Ausbildung für Volksschullehrerinnen
Volksschullehrer sollen ab Herbst 2025 wieder eine praxisnähere Ausbildung bekommen. Angekündigt sind u.a. mehr Vorbereitung auf Elternarbeit, den Umgang mit Gewalt und mehr Praxis. Die neuen Studienpläne werden gerade ausgearbeitet.
In die neuen Lehrpläne für die angehenden Volksschullehrkräfte muss jede Pädagogische Hochschule (PH) erstmals verpflichtend bildungspolitische Schwerpunkte wie Demokratiebildung, Inklusion und Diversität oder Digitalisierung aufnehmen. Künftig besteht das Studium außerdem aus drei Jahren Bachelor- und zwei Jahren Masterstudium (bisher vier Jahre Bachelor und ein Jahr Master). Die Lehrerausbildung für die Sekundarstufe (v.a. Mittelschule, AHS, BMHS) wird erst 2026/27 auf diese neue Struktur umgestellt, sie wird damit um ein Jahr verkürzt.
15- und 16-Jährige werden für PISA getestet
Resultate internationaler Bildungsvergleichsstudien sind im kommenden Jahr nicht zu erwarten, allerdings wird ein Teil der 15- bis 16-Jährigen für die PISA-Studie (Programme for International Student Assessment) der OECD getestet.
Inhaltlicher Schwerpunkt von PISA 2025 (dessen Ergebnisse Ende 2026 vorliegen werden, Anm.) sind die Naturwissenschaften, dazu kommen die Nebendomänen Lesen und Mathematik und der Bereich „Lernen in einer digitalen Welt“, wo die Jugendlichen Problemstellungen mithilfe computergestützter Technologien lösen sollen.
Neue Regeln für Aufnahmeverfahren an Unis
Mit dem im Oktober startenden Studienjahr 2025/26 werden an den Universitäten erstmals auch bei Masterstudien in deutscher Sprache Aufnahmeverfahren möglich, wenn sie am jeweiligen Standort überlaufen sind. Bisher konnten die Unis den Zugang nur bei englischsprachigen Angeboten beschränken.
Will eine Uni in einem bestimmten Fach die neuen Zugangsbeschränkungen einführen, muss sie dafür mit dem Bildungsministerium in ihrer für drei Jahre gültigen Leistungsvereinbarung genaue Kriterien (etwa zu wenig Raum oder Personal) definieren. Für die Jahre 2025 bis 2027 hat allerdings nur die Wirtschaftsuni (WU) die neue Option genutzt, und zwar im deutschsprachigen Masterstudium Management.
Studierendenparlament wird neu gewählt
Bereits im Frühjahr, voraussichtlich vom 13. bis 15. Mai, können die Studierenden ihre Vertretung bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) neu bestimmen. Derzeit hat den Vorsitz in der Bundesvertretung eine linke Koalition aus Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und Kommunistischem StudentInnenverband – Linke Liste (KSV-Lili). Beim Urnengang 2023 lag die Wahlbeteiligung bei 21,2 Prozent.
red, noe.ORF.at/Agenturen
KULTUR
Künstlerin VALIE EXPORT: „Frauen müssen wieder kämpfen“ – APA, Donnerstag, 2.1.2024
Eigentlich ist es unglaublich: VALIE EXPORT, die wohl bekannteste und einflussreichste lebende Künstlerin Österreichs, hat den Großen Österreichischen Staatspreis nie erhalten. 2025 böte sich eine Gelegenheit, das Versäumte wettzumachen: Am 17. Mai feiert sie ihren 85. Geburtstag. Dass sie weiter unermüdlich am Arbeiten ist, dass sie aber vieles politisch Erreichte wegbrechen sieht, daran lässt sie im APA-Interview zum Jahreswechsel keinen Zweifel.
Wie wenige andere steht die 1940 als Waltraud Lehner in Linz Geborene für die Einheit von gesellschaftlichem, künstlerischem und persönlichem Aufbruch. Emanzipation sei für sie selbstverständlich gewesen, sagt sie. „Ich bin in einem sogenannten Frauenhaushalt aufgewachsen. Meine Mutter war Kriegswitwe. Wir waren drei Schwestern, und unsere Mutter musste das Leben mit ihren drei Mädchen gestalten. Ihr Ziel war, dass jede ihre Töchter studieren kann, um einen besseren Start zu haben und ihr eigenes Geld zu verdienen. Mit diesem Gedanken bin ich aufgewachsen und erzogen worden – und diesen Gedanken wollte ich weitergeben. Weil ich wusste, das ist der richtige Gedanke. Es war aber schwierig, das zu vermitteln.“
Was es für die Absolventin der Höheren Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt für Textilindustrie, die in der Filmbranche ihren Einstieg in die Kunstwelt schaffte, wirklich bedeutete, ihren eigenen Weg einzuschlagen, kann man daran ermessen, dass ihr aufgrund ihres „Lebenswandels“ das Sorgerecht ihrer Tochter Perdita (die später auch Medienkünstlerin wurde) entzogen wurde, und sie einen radikalen Bruch zu ihrer Herkunft vollzog. Der Künstlername VALIE EXPORT, angelehnt an die Zigarettenmarke „Smart Export“ und verpflichtend in Versalien geschrieben, war wie ein Aufschrei: Hier ist jemand ernst zu nehmen! Aktionen wie das „Tapp- und Tastkino“, bei dem sie ihre nackten Brüste betasten ließ, die im Schritt offene „Aktionshose Genitalpanik“ oder „Aus der Mappe der Hundigkeit“, bei der sie Peter Weibel an einer Hundeleine durch die Wiener Innenstadt spazieren führte, wurden Ikonen feministischer Kunst und zur Inspiration mehrerer Generationen von Künstlerinnen.
Umso mehr bedauert VALIE EXPORT einen gesellschaftlichen Backlash, der sich gerade auch in der Frauenpolitik äußert. „Diese Entwicklungen sind sehr tragisch, auch für die Gesellschaft. Sie weiß es nur noch nicht. Es kommt wieder dazu, dass die Frauen kämpfen müssen. Das macht mich traurig und wütend, denn wir haben wirklich vieles gemacht.“ Noch in den 1970er-Jahren hätten Frauen etwa ihren Ehemann fragen müssen, ob sie arbeiten dürfen. „Das kann man sich heute nicht mehr vorstellen. Aber wenn ich denke, dass so etwas wieder kommen könnte, muss ich sagen: Was ist hier passiert? Wo ist es schiefgelaufen?“
VALIE EXPORT befürchtet, dass sich wirtschaftliche Krisen vor allem negativ für Frauen auswirken werden und sich die Geschichte wiederholt: „Nach dem Krieg hat man Frauen eingestellt, weil man sie brauchte. Aber ab dem Moment, wo in den Fabriken vieles maschinell wurde, hat man gesagt: Sie gehen jetzt wieder an den Herd zurück. Genauso wie es heute wieder die Tendenz ist.“
Was in den USA politisch passiere, „ist eine Schande und erzeugt Wut und Aggression“, sagt die Künstlerin und überrascht mit einem Geständnis: „Ich hab sogar einmal überlegt, ob ich in die Politik gehe und eine Frauenpartei gründe.“ In den 70ern habe man mit Johanna Dohnal zwar „eine sehr gute Frauenministerin gehabt, aber es gibt schon den Reiz, dass man noch weiter geht“. Bundespräsidentin wäre etwa ein Amt gewesen, dass sie gereizt hätte. Letztlich habe sie ihre politischen Ambitionen aber verworfen: „Ich wäre zu abhängig von der Politik gewesen und hätte nicht so frei sein können, wie ich wollte. Und ich hätte keine Kunst mehr machen können.“
Dabei gehören für VALIE EXPORT Kunst und Politik untrennbar zusammen. Historisch sei etwa die Rebellion der Künstlerinnen und Künstler gegen die Gesellschaft in Österreich ohne die Pariser Studentenrevolution undenkbar gewesen, und auch die derzeitige gesellschaftliche Lähmung spiegle sich in der Kunst wider. „Mir kommt vor, es ist so ein Abwarten, was passieren wird. Das können wir aber nicht. Wir müssen selbst aktiv sein und zusammenarbeiten.“ Konservative und autoritäre Kräfte bedrohten die errungene Liberalität. „Die Gesellschaft soll wieder zurück. Sie soll ruhig sein und den Mund halten. Das ist das Gefährliche!“ Sie befürchte eine zunehmende „manipulierte Kritik“ gegen manche Künstlerinnen und Künstler, wobei es auch hier die Frauen am härtesten treffen werde: „Dann heißt es wieder, die richtige künstlerische Gestaltung soll man lieber den Männern überlassen.“
Doch man solle sich nicht täuschen, warnt sie: Auch die heutige Gesellschaft unterdrücke manche Kunst. „Der Künstler, die Künstlerin von heute vermeint, frei zu sprechen. Aber es gibt trotzdem Repressionen: Sie werden dann einfach nicht ausgestellt.“ Noch immer betreffe das vor allem Künstlerinnen. 1980 hat VALIE EXPORT gemeinsam mit Maria Lassnig den österreichischen Biennale-Pavillon in Venedig bespielt. Lassnig hatte sich zeit ihres Lebens über mangelnde Anerkennung beklagt. „Ich glaube, das hat nicht nur Maria Lassnig so empfunden, sondern wir alle“, sagt die Künstlerin, die an Universitäten und Hochschulen in den USA und in Deutschland lehrte, aber nie eine Professur in Österreich bekleidete. Auch unter den vielen hochrangigen nationalen und internationalen Ehrungen fehlt ausgerechnet die höchste Kunstauszeichnung der Republik: „Den Großen Österreichischen Staatspreis hab ich nie bekommen, das ist richtig. Den hat man mir bis jetzt verweigert.“
Doch 2025 wird in jedem Fall auch ein Jahr der Ernte. „Ich hab ein sehr gutes Jahr vor mir. Es sind etliche Ausstellungen geplant, gute, schöne Ausstellungen, auch international. Und es kommt eine Publikation heraus.“ Diese erscheint im Mai unter dem Titel „How to Do Things with VALIE EXPORT“ im Verlag spector books und würdigt sie als „eine der radikalsten und bedeutendsten audiovisuellen Künstlerinnen des 20. und 21. Jahrhunderts“. „Dieser Band begreift ihr filmisches Werk als ein Universum der Handlungsoptionen, als visionäre Steilvorlage zur Wahrnehmung und Umarbeitung einer von patriarchalen Strukturen durchsetzten Gesellschaft“, heißt es in der Ankündigung des Buches, zu dem auch Elfriede Jelinek einen Text beisteuert.
Die deutsche Journalistin und Regisseurin Claudia Müller hat 2022 mit „Die Sprache von der Leine lassen“ ein viel gelobtes filmisches Jelinek-Porträt veröffentlicht. Derzeit widmet sie sich VALIE EXPORT, über die sie bereits 2015 eine TV-Doku („VALIE EXPORT – Ikone und Rebellin“) gedreht hat. „Ich hatte so viel im Kopf, was ich damals nicht untergebracht habe“, erzählt Müller im Gespräch mit der APA. Der Kinofilm „VALIE EXPORT. Das Bewaffnete Auge“, der 2025 gedreht werden und im Jahr darauf in die Kinos kommen soll, wird sich vor allem mit ihrer Rolle als Kunstvermittlerin und Kuratorin beschäftigen.
Zentral für Müllers Konzept ist die 1975 von VALIE EXPORT initiierte und kuratierte Ausstellung „MAGNA. Feminismus: Kunst und Kreativität“ in der Wiener Galerie nächst St. Stephan. Künstlerinnen, die damals dabei waren, werden mit anderen Künstlerinnen unterschiedlicher Generationen zu einem Panorama vielfältigster Ansätze ergänzt – und vielleicht gibt es zu dem Film dann auch eine virtuelle Ausstellung.
Dass ihr Einfluss ungebrochen ist, belegen auch die Aktivitäten des 2015 gegründeten VALIE EXPORT Center in Linz, einer internationalen Forschungsstätte für Medien- und Performancekunst, die u.a. über Korrespondenzen, Aufzeichnungen und die Bibliothek der Künstlerin verfügt und in der ehemaligen Tabakfabrik Linz untergebracht ist. „Das wird sehr gut benützt und sehr gut aufgenommen. Wir haben auch Gastprofessuren und junge Künstlerinnen, die ihre Master- oder Diplomarbeiten schreiben“, schwärmt VALIE EXPORT. „Es ist ein sehr lebendiges Center.“ Seit Februar gibt es auch die VALIE EXPORT Stiftung, mit der Studierenden der Kontakt ermöglicht und das Werk der Künstlerin erhalten und erforscht werden soll.
Doch dieses Werk ist längst nicht abgeschlossen. „Ich habe das gemacht, was ich machen wollte und machen konnte – aber natürlich habe ich nicht alles gemacht, was ich wollte, denn da hätte ich noch viel mehr Möglichkeiten dazu gebraucht“, resümiert die Künstlerin. Der aktuelle Hype um den Einsatz von Artificial Intelligence (AI) etwa kostet VALIE EXPORT bloß ein Schmunzeln: „Wir haben schon in den 1960er-Jahren darüber nachgedacht und damit gearbeitet“, verweist sie u.a. auf den Informatiker Joseph Weizenbaum und den Komponisten John Cage.
„Jetzt hat man AI wieder herausgeholt, weil es für die Wirtschaft billiger ist als Manpower, und weil es so gut in die Zeit passt: vielfältig sein, fragmentiert sein. Mit doppelter Identität oder Identity Transfer hab‘ ich aber schon in den 60ern und 70ern gearbeitet.“ Maschinen-Kreativität werde menschliche Kreativität mit ihren unendlich vielen Impulsen aber nicht so leicht ersetzen, glaubt die Medienkunst-Pionierin: „Was Menschen können, werden Maschinen nicht schaffen. Aber wer weiß, was in 100 Jahren ist. Ich weiß nicht, ob sie es dann können – aber es wäre sehr traurig.“
Unter den Projekten, deren einstige Nicht-Realisierung sie besonders bedauert, nennt VALIE EXPORT vor allem die Groß-Installation „Bewegte Räume“, die Bewegungen aufgenommen und in andere Medien transferiert hätte, aber an der technischen Umsetzung scheiterte. „Es würden mir etliche weitere Projekte einfallen, die ich noch gerne machen würde. Ich schau jetzt mein ganzes Werkverzeichnis durch und bin dabei, manche der damaligen Ideen und Überlegungen noch umzusetzen – auch wenn es nun Jahrzehnte später ist.“
(Das Gespräch führte Wolfgang Huber-Lang/APA)
GESELLSCHAFT
Umfrage: Deutsche vertrauen Ärzten und Polizei am meisten – Donnerstag, 2.1.2024
Berlin – Ärzte und Polizei genießen in Deutschland das höchste Ansehen: 81 Prozent der Deutschen haben zu ihnen großes Vertrauen – genauso viel wie vor einem Jahr.
Das ist das Ergebnis des sogenannten „Institutionen-Rankings“, das Forsa für den „Stern“, RTL und ntv ermittelt. Auf dem dritten Platz folgt demnach das Bundesverfassungsgericht. Es erreicht einen Vertrauenswert von 78 Prozent. Das sind vier Prozentpunkte mehr als 2023 und damit die größte Ansehenssteigerung. Auf Platz 4 folgen die Universitäten mit 75 Prozent (+2 Prozentpunkte) und die Gerichte mit 70 Prozent (-1 Prozentpunkt).
Das geringste Vertrauen haben die Deutschen unverändert zu den Sozialen Medien und den Werbeagenturen: Ihnen vertrauen jeweils nur drei Prozent. Sehr niedrig ist auch das Ansehen des Islam (sechs Prozent) und der katholischen Kirche (elf Prozent).
Zu den Institutionen mit den fünf schlechtesten Werten – insgesamt wurden 36 abgefragt – gehören auch die politischen Parteien: Ihnen vertrauen nur 15 Prozent der Deutschen. Das ist zwar gegenüber dem Vorjahr ein kleiner Anstieg von zwei Prozentpunkten, aber im Langzeitvergleich ist der Vertrauensverlust unübersehbar: Seit 2020 ist der Wert um zehn Prozentpunkte gesunken.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa zwischen dem 6. und 13. Dezember 2024 telefonisch erhoben. Datenbasis: 4.004 Befragte.
© 2025 dts Nachrichtenagentur
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