Tagesblick KURZAUSGABE – 31.12.2024 Dienstag

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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

  • Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Keine El-AL-Flüge nach Moskau bis März 2025. Militärexperte: Nahostkonflikt endet früher als der Ukraine-Krieg.
  • Ukraine-Krieg: Heftige ukrainische Nadelstiche setzen Russland zu. Gebietsgewinne in der Ostukraine für beide Seiten, in der Region Kursk auch für Russland.
    Ukraine verfügt zunehmend über verbesserte Kriegstechnik, u.a. weitreichende Drohnen und solche, die gegnerische Drohnen im Anflug zerstören können.
    Nordkorea stellt sich als großer Verbündeter Russlands dar und sichert Russland vertiefte strategische Partnerschaft zu, ähnlich, aber abgeschwächt, äußert sich Chinas Xi.
    Militärexperte: ein Schwenk Trump auf verstärkte Ukraine-Hilfe, um Russland zum Nachgeben zu zwingen, sei keinesfalls ausgeschlossen.
    Ukraine nimmt diplomatische Beziehungen zu Syrien wieder auf und schickt Weizen dorthin.
    Russland distanziert sich von Assad: ein Annäherungsversuch an das dortige neue Regime?
  • International: Jahresrückblicke 2024
  • USA: gemischte US-Wirtschaftsdaten: Wirtschaftsausbllick eingetrübt, ausstehende Hausverkäufe steigen.
  • Österreich: Kriktik an Kassenleistungen, die sinken sollen. Vermehrt ÖBB-Verspätungen 2024.
  • Weitere COMMENTS vorhanden

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Themenreigen – UMWELT: Weltraum 2024. MEDIEN: Paradoxer Musk-Effekt für Wikipedia. MENSCHEN: Jimmy Carter 1924-2024 (APA-Nachruf)

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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

DAX-Kursindex (mit eingerechneten Dividenden)

DAX-Kursindex (ohne eingerechnete Dividenden)

MDAX-Kursindex

MoNACHBÖRSE/XDAX -0,4% auf 19.830 Punkte
MoMÄRKTE USA/Erneut Gewinnmitnahmen – Boeing ziehen Dow nach unten DOW JONES–Mit Abgaben, aber deutlich erholt von den Tagestiefs, ist die Wall Street am Montag aus dem Handel gegangen. Es war der vorletzte Handelstag des Jahres. Am Dienstag findet wegen Silvester am US-Anleihemarkt nur eine verkürzte Sitzung statt, am Mittwoch bleiben die Börsen in den USA wegen Neujahr geschlossen. Neben fortdauernden Gewinnmitnahmen dürften auch letzte Positionsanpassungen vor dem Jahresende belastet haben. Der Dow-Jones-Index verlor 1,0 Prozent auf 42.574 Punkte. Der S&P-500 fiel um 1,1 Prozent und der Nasdaq-Composite um 1,2 Prozent. An der Nyse wurden 1.052 (Freitag: 507) Kursgewinner gesehen, denen 1.756 (2.283) -verlierer gegenüberstanden. Unverändert schlossen 43 (65) Titel. Damit setzte sich die Abwärtsbewegung vom Freitag fort. Sorgen über eine hartnäckige Inflation und die Ungewissheit über die Politik-Agenda des gewählten US-Präsidenten Donald Trump beherrschten weiterhin die Märkte, wie es hieß. „Die Erwartung, dass die US-Notenbank angesichts der starken Wirtschaft, der hartnäckigen Inflation und der preistreibenden Maßnahmen Trumps wenig Spielraum für Zinssenkungen im Jahr 2025 haben dürfte, haben die Hoffnungen der Fed auf eine Senkung der Kreditkosten von den Höchstständen der letzten Jahrzehnte zunichte gemacht“, merkte XM an. Keine Unterstützung lieferten die fallenden Renditen am US-Anleihemarkt. Die Rendite zehnjähriger Papiere war am Freitag auf ein Mehrmonatshoch von über 4,60 Prozent geklettert. Hier hatte die Erwartung angetrieben, dass die US-Notenbank im kommenden Jahr die Zinsen in einem langsameren Tempo senken wird. Konjunkturseitig überraschte der Einkaufsmanager-Index Chicago negativ. Er fiel im Dezember, während Volkswirte mit einem leichten Anstieg gerechnet hatten. Die ausstehenden Häuserverkäufe stiegen hingegen im November den vierten Monat in Folge. Marktteilnehmer interpretierten dies als ein Zeichen, dass Kaufinteressenten nicht mehr mit weiter sinkenden Hypothekenzinsen rechnen. Der Kurs des Dow-Schwergewichts Boeing fiel um 2,3 Prozent, nachdem er im frühen Handel um über 5 Prozent abgerutscht war. In Südkorea war am Sonntag ein Passagierflugzeug der Fluggesellschaft Jeju Air von der Landebahn gerutscht, gegen eine Betonbarriere geprallt und in Flammen aufgegangen. Dabei kamen 179 Insassen ums Leben, es gab lediglich zwei Überlebende. Bei dem Flugzeug handelte es sich um eine Boeing 737-800. Die genaue Ursache des Absturzes wird derzeit ermittelt. … Dollar gut behauptet – Ölpreise steigen weiter Der Dollar zeigte sich ungeachtet der sinkenden Anleiherenditen mit kleineren Aufschlägen. Der Dollar-Index gewann 0,1 Prozent. Teilnehmer verwiesen aber auf dünne Umsätze vor dem Jahreswechsel. Nach den kräftigen Gewinnen in der zweiten Jahreshälfte dürfte der Greenback das Jahr in der Nähe seines Zweijahreshochs beenden. Die US-Währung ist aufgrund der starken US-Wirtschaft und der Erwartung, dass weitere Zinssenkungen der US-Notenbank begrenzt sein werden, zuletzt stark gestiegen. In den vergangenen Tagen hatte sich der Dollar trotz schwacher Daten zu langlebigen Wirtschaftsgütern und Immobilien in den USA gut entwickelt, so die Analysten von Forex Analytix. Die Ölpreise legten leicht zu und bauten damit ihre erhöhten Niveaus vom Freitag noch etwas aus. Marktteilnehmer verwiesen auf den am Freitag vermeldeten fünften wöchentlichen Rückgang der US-Lagerbestände in Folge. Die Umsätze seien aber aufgrund der Feiertage und der Aktivitäten zum Jahresende gedämpft, so Antonio Di Giacomo von XS.com. Der festere Dollar drückte derweil den Goldpreis. Am Markt setze sich mehr und mehr die Meinung durch, dass die neue US-Regierung unter dem gewählten Präsidenten Trump mit ihrer Politik den Goldpreis deckeln könnte, sagte Rania Gule von XS.com. Zwar könnten neue Zölle und eine restriktivere Handelspolitik die Risikoaversion der Anleger befeuern, doch könnte nach Meinung der Analystin das Interesse an Gold gedämpft werden, wenn auf der anderen Seite die US-Notenbank im kommenden Jahr die Zinsen langsamer senken würde. Aktuell würden am Markt für 2025 nur zwei Zinssenkungen erwartet, fügte sie hinzu. COMMENT: keine Inversion der Zinskurve mehr, das heißt: eine Rezession wird nicht erwartet. Allerdings sind die Unterschiede zwischen kurz- und langlaufenden Anleihen gering.  
MoAktien New York Schluss: Börsen lassen weiter Luft ab
MoDevisen: Euro stabil auf etwas tieferem Niveau
MoMÄRKTE EUROPA/Börsen beenden sehr gutes Jahr 2024 mit Verlusten DOW JONES–Die europäischen Aktienmärkte haben sich am Montag mit Verlusten aus dem Börsenjahr 2024 verabschiedet. Der DAX verlor 0,4 Prozent auf 19.909, kann mit Kursgewinnen von 18,9 Prozent aber auf ein hervorragendes Börsenjahr 2024 zurückblicken. Der Euro-Stoxx-50 gab mit am Nachmittag verstärkt einsetzenden Gewinnmitnahmen 0,6 Prozent auf 4.869 nach, auf das Gesamtjahr betrachtet kam der Index auf ein Plus von 7,7 Prozent. Das Geschäft am Berichtstag war von sehr dünnen Umsätzen und letzten Positionsanpassungen geprägt. An Silvester bleiben die meisten Börsen geschlossen, nur an einigen wenigen Märkten finden noch verkürzte Sitzungen statt. Der Euro geriet am Montagnachmittag unter Druck und fiel auf 1,0389 Dollar zurück. Er notiert damit nur noch knapp über dem Jahrestief. Die Nachrichtenlage war am Montag sehr dünn. Haupttreiber für die Börsen im abgelaufenen Jahr waren die Einleitung des Zinssenkungszyklus durch die Zentralbanken und das kräftige Wachstum der US-Wirtschaft. Angesichts der sehr schwachen deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich überrascht die DAX-Outperformance. Hintergrund war die starke Entwicklung einiger Schwergewichte wie SAP, Siemens, Rheinmetall oder Deutsche Telekom sowie die globale Aufstellung vieler DAX-Konzerne, welche nur noch einen Bruchteil ihrer Gewinne auf dem Heimatmarkt erzielen. Die gesamtdeutsche Misere spiegelt der MDAX wesentlich besser wider – hier ging es 2024 um 5,7 Prozent nach unten. Starkes Jahr für Banken und Finanzdienstleister – Automobilsektor im Stimmungstief Bei der Branchenentwicklung gab es 2024 einige Überraschungen. Nicht wenige dürften mit Blick auf die Sektorentwicklung den Technologiesektor vorne vermutet haben. Künstliche Intelligenz (KI) ist in aller Munde und die Nvidia-Aktie kam 2024 an der Nasdaq auf eine Performance von über 170 Prozent. KI ist allerdings ein Thema, das fast ausschließlich in den USA gespielt wird. Europa ist weitgehend außen vor, der hiesige Technologiesektor kam auf vergleichsweise magere 6 Prozent. Allein am Berichtstag verlor er mit schwachen US-Vorgaben 1,5 Prozent. Zu den großen Branchengewinnern gehörten vielmehr Banken (+25%), Finanzdienstleister (+15%) und Versicherer (+18%).
Die Entwicklung dürften nur die wenigsten Anleger antizipiert haben, galt der Sektor doch angesichts der Erwartung starker Zinssenkungen Anfang des Jahres als einer der Verlierer der zinspolitischen Wende. Es kam aber anders als gedacht, denn die hartnäckige Inflation hat die Währungshüter zwar nicht davon abgehalten, die Zinsen zu senken, allerdings bei weitem nicht so stark wie zu Jahresbeginn erwartet. Viel erwartbarer sieht das Bild bei den Branchenverlierern aus. Für Rohstoff- bzw Ölwerte ging es um rund 12 bzw 7 Prozent im Jahresvergleich nach unten.
Hier belasteten 2024 nicht nur die teilweise aufkommenden Rezessionsängste, sondern auch die wirtschaftliche Malaise in China. Das Reich der Mitte hat sich von der Corona-Pandemie nie wirklich erholt, daran haben auch zahlreiche Stimuli nichts geändert. Daneben droht ein Handelskrieg unter einem US-Präsidenten Donald Trump. Ein Trauerspiel aus deutscher Sicht war die Entwicklung des Automobilsektors mit einer Jahresperformance von knapp minus 12 Prozent. Die Energiewende im Straßenverkehr droht zu scheitern und den Automobilkonzernen mithin ein Milliardengrab. Die Verbraucher wollen keine E-Autos. Zu teuer in der Anschaffung, zu teuer im Betrieb, zu wenige Ladestationen, zu gering die Reichweite. Für Aktien aus dem Nahrungsmittelsektor ging es ebenfalls um rund 12 Prozent nach unten – hier machten sich die Nachwehen der Großen Inflation bemerkbar.
MoAktien Schweiz am letzten Handelstag des Jahres gut behauptet DOW JONES–Mit einem kleinen Plus hat sich der schweizerische Aktienmarkt aus dem Jahr 2024 und in eine mehrtägige Feiertagspause verabschiedet. An Silvester ruht der Börsenhandel, ebenso an Neujahr und am Donnerstag, dem Berchtoldstag. Der SMI gewann 0,1 Prozent auf 11.601 Punkte. Bei den 20 SMI-Werten standen sich 13 Kursverlierer und sieben -gewinner gegenüber. Umgesetzt wurden 14,49 (zuvor: 14,45) Millionen Aktien. Auf Jahressicht verbuchte der SMI ein vergleichsweise mageres Plus von gut 4 Prozent. Für den deutschen DAX oder die US-Indizes lief es deutlich besser. Gebremst wurde der schweizerische Leitindex vor allem vom Schwergewicht Nestle, dessen Kurs seit Jahresbeginn um etwas über 21 Prozent fiel. Dagegen verbuchten die Aktien von Lonza ein beeindruckendes Plus von gut 53 Prozent. Swiss Re stiegen um fast 48 Prozent. Am Montag bremsten negative Vorgaben der US-Börsen, die mit kräftigen Verlusten in den Handel starteten. Ansonsten war die Nachrichtenlage aber sehr dünn. Unter den Einzelwerten hielten sich Nestle (+0,6%) besser als der Markt. Novartis fielen um 0,1 Prozent, während Roche um 0,7 Prozent zulegten. Schwächster Wert waren ABB mit einem Minus von 0,9 Prozent, deren Jahresbilanz sich aber mit einem Plus von rund 35 Prozent sehen lassen kann.
MoAktien Europa Schluss: Mehrheitlich Verluste
MoUS-Anleihen: Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Montag merklich zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,45 Prozent auf 108,92 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen lag bei 4,55 Prozent. Die merklichen Kursverluste an den Aktienmärkten stützten kurz vor dem Jahresschluss die als sicher geltenden Anleihen. Die am Nachmittag veröffentlichten US-Konjunkturdaten fielen uneinheitlich aus. Der Einkaufsmanagerindex für die Region Chicago ist im Dezember überraschend gesunken, während die Zahl der noch nicht ganz abgeschlossenen Hausverkäufe im November unerwartet deutlich gestiegen sind. Die Kurse haben sich in der Vorwoche wenig bewegt, nachdem die US-Notenbank Fed in der Vorwoche die Anleihekurse belastet hatte. Sie hatte nach ihrer Zinssenkung am 18. Dezember die Erwartungen an weitere Lockerungen im kommenden Jahr gedämpft./jsl/he © 2024 dpa-AFX
MoDeutsche Anleihen: Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Montag etwas zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg bis zum Nachmittag um 0,22 Prozent auf 133,31 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,35 Prozent. Kurz vor dem Jahresende gab es kaum Impulse. Am Wochenende hatte EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann die Einschätzung vertreten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit weiteren Zinssenkungen warten könnte. „Es könnte sein, dass wir uns mit einer erneuten Zinssenkung mehr Zeit lassen“, sagte der Gouverneur der Nationalbank Österreichs in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Kurier“. An den Märkten wird aber überwiegend damit gerechnet, dass die EZB im Januar die Leitzinsen erneut um 0,25 Prozentpunkte senken wird. In Spanien sind die Verbraucherpreise im Dezember stärker gestiegen als erwartet. Sie Inflationsrate legte von 2,4 Prozent im Vormonat auf 2,8 Prozent zu. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg auf 2,6 Prozent gerechnet. Die Statistikbehörde INE führt den Preisanstieg zum Jahresende weiter auf einen Basiseffekt bei Kraftstoffpreisen zurück. Diese waren vor einem Jahr deutlich gesunken./jsl/he © 2024 dpa-AFX
MoAktien Wien Schluss: ATX mit Jahresplus von 6,6 Prozent WIEN (dpa-AFX) – Die Wiener Börse hat am Montag den letzten Handelstag des Jahres 2024 mit Gewinnen beendet. Der österreichische Aktienindex ATX legte in einer verkürzten Börsensitzung 0,90 Prozent auf 3.663,01 Punkte zu. Auf Jahressicht hat der Index damit 6,64 Prozent gewonnen. Für den breiter gefassten ATX Prime ging es 2024 um 5,94 Prozent nach oben. Der ATX Total Return, bei dem die Dividendenausschüttungen mit einberechnet werden, legte sogar um 12,09 Prozent zu. Der Index markierte im Jahresverlauf mehrere neue Allzeithochs. Erste Group und BAWAG mit Abstand größte ATX-Gewinner Angetrieben wurde der ATX in diesem Jahr vor allem von der starken Performance der Bank-Aktien. Erste Group und BAWAG führen mit Jahresgewinnen von 69,1 bzw. 62,4 Prozent klar die Gewinnerliste im ATX an. Auch an anderen Börsen in Europa fanden sich Bankwerte heuer unter den großen Gewinnern. Die Erste Group ist damit seit wenigen Wochen wieder das wertvollste Unternehmen am heimischen Markt. Erstmals seit 2018 übertrifft die Marktkapitalisierung der Bank nämlich wieder jene vom Verbund, selbst wenn man bei diesem die von der Republik gehaltenen, nicht zum Handel an der Börse zugelassenen, Papiere mit einberechnet. Den beiden Geldhäusern folgen im Jahresranking die Aktien des Caterers DO&CO mit einem Plus von 33,9 Prozent. Ansonsten weisen im ATX nur Raiffeisen Bank International, die Versicherer VIG und UNIQA sowie die Telekom Austria eine positive Jahresbilanz auf. Zykliker unter Druck Auf der Verliererseite fanden sich unterdessen konjunktursensible Werte aus dem Industriebereich wieder. So plagten Nachfragesorgen bei hohen Kosten Mayr-Melnhof und voestalpine, deren Kurse jeweils um über ein Drittel nachgaben. Noch deutlicher verloren AT&S und büßten etwas mehr als die Hälfte an Kurswert ein. Der steirische Leiterplattenhersteller leidet seit längerem unter hohen Kosten und einer langsamen Markterholung. Dazu kamen im Herbst der überraschende Austritt des damaligen Vorstandschefs, eine Revision der Umsatzprognosen und die Meldung roter Halbjahreszahlen. Jahresverluste von jeweils fast 30 Prozent verbuchten auch die Immokonzerne CA Immo und Immofinanz sowie die Aktien des Ölfeldausrüsters Schoeller-Bleckmann./mik/sto/APA/nas AT0000999982 © 2024 dpa-AFX
MoXETRA-SCHLUSS/DAX beendet starkes Börsenjahr 2024 knapp im Minus DOW JONES–Eine erneut starke Performance hat der DAX im Jahr 2024 gezeigt und dabei ein Plus von 18,9 Prozent verzeichnet. Am Montag, dem letzten Handelstag des Jahres, standen leichte Gewinnmitnahmen im Fokus. Der Index beendete die verkürzte Sitzung mit einem Minus von 0,4 Prozent bei 19.909 Punkten. Am 13. Dezember wurde bei 20.523 Punkten ein Allzeithoch verzeichnet. Im Vorjahr hatte der DAX bereits um 20 Prozent zugelegt. Wer sein Geld langfristig anlegen will, kommt an Aktien nicht vorbei. Dabei profitierten die DAX-Unternehmen mit den Schwergewichten SAP, Siemens und Deutsche Telekom auch von ihrem starken US-Geschäft, denn vor allem international wird das Geld verdient. Die wirtschaftliche Stillstand in Deutschland, flankiert von hohen Energiekosten und politischen Unwägbarkeiten, macht es dagegen dem an der Börse gelisteten Mittelstand schwer, Gewinne zu erwirtschaften. Das zeigte die Entwicklung der Small- und Midcaps in Deutschland, der MDAX gab um 2024 um 5,7 Prozent nach, der SDAX verlor auf Jahressicht 1,8 Prozent, hier hätten Anleger ihr Geld besser am Geldmarkt angelegt. Tops und Flops 2024 Den Gewinner im DAX stellte Siemens Energy mit einem Plus von knapp 320 Prozent. Während das Unternehmen vor gut einem Jahr von Investoren wegen Finanzierungsproblemen gemieden wurde, avancierte der Energietechnik-Konzern schnell zum Börsenliebling. Die Aktien des Rüstungskonzerns Rheinmetall legten um 114 Prozent zu, da nun auch in Deutschland in die Aufrüstung Milliarden investiert werden. Das DAX-Schwergewicht SAP stieg um knapp 70 Prozent und lieferte den entscheidenden Impuls für den Index. Aber auch die Finanzwerte gewannen 2024. Deutsche Bank und Commerzbank legten um 34,6 und 46,1 Prozent zu, dabei profitierte die Commerzbank auch vom Übernahme-Interesse der Unicredit. Hier wird spannend, ob nach Covestro in diesem Jahr mit der Commerzbank in 2025 ein weiteres DAX-Unternehmen übernommen wird. Aber auch die Aktien der Versicherer wie Allianz (+22,3%) und Munich Re (+29,9%) überzeugten 2024. Das Schlusslicht im DAX stellte Bayer (-42,5%), der Agrar – und Pharmakonzern leidet weiter unter dem Monsanto-Debakel. Der Umbruch in der Automobilbranche hat seine Spuren bei VW & Co hinterlassen. Auch wenn die Bewertungen an der Börse wenig ambitioniert sind, droht hier 2025 weiteres Ungemach. Der Anteil der Autos „Made in Germany“ dürfte am Weltmarkt weiter schwinden und hierzulande zu einem anhaltenden Jobabbau führen. Die Automobilkonzerne werden an ihre Anteilseigner weniger Dividende ausschütten. Auf Jahressicht verloren VW 20,3 Prozent, Porsche SE 21,5 Prozent, Mercedes-Benz 14 Prozent, BMW 21,6 Prozent sowie die Sportwagenschmiede Porsche AG knapp 27 Prozent. Beim Blick auf 2025 überwiegt bei Berenberg Chefvolkswirt Holger Schmieding verhaltene Zuversicht. Vier Gründe sprechen für vorsichtigen Optimismus für Wirtschaft und Finanzmärkte: (1) Die niedrigen Leitzinsen könnten im Laufe des neuen Jahres die Konjunktur gerade in zinssensitiven Bereichen wie dem Wohnungsbau beleben.
(2) Außerdem dürfte der Gegenwind für die europäische Konjunktur durch schwache Ausfuhren nach China im Jahr 2025 zumindest vorübergehend nachlassen.
(3) Darüber hinaus dürfte der gewählte US-Präsident Donald Trump mit Steuersenkungen und einem Abbau von Regulierungen der US-Konjunktur zunächst weitere Impulse verleihen.
(4) Schließlich bieten die vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland die Chance zu einem Neubeginn. … DJG/thl/ros (END) © 2024 Dow Jones News
MoDie Tops und Flops im MDax 2024 FRANKFURT (dpa-AFX) – Der MDax hat den Anlegern 2024 wenig Freude bereitet. Mit einem Minus von 5,7 Prozent auf 25.589,06 Punkte hinkt der Index der mittelgroßen deutschen Börsenunternehmen seinem großen Bruder Dax weit hinterher. Ähnlich wie der Nebenwerte-Index SDax litt der MDax sichtbar unter der schwachen deutschen Konjunktur. Bei den Dax-Unternehmen fällt diese wegen der stärker internationalen Ausrichtung weniger ins Gewicht. Die größten Gewinner und -Verlierer im Überblick: 48. Carl Zeiss Meditec -54,0 Prozent – Der Medizintechnikkonzern hat ein Jahr zum Vergessen hinter sich. Bis Mitte März konnten sich die Anteilseigner noch über Kursgewinne freuen. Doch enttäuschende Geschäftszahlen und Unternehmensziele ließen die Aktie vor allem im Juni und dann noch einmal im Dezember absacken. Jüngst markierte sie den tiefsten Kurs seit November 2017 – und hat sich seitdem nur knapp darüber stabilisiert. Etliche Analysehäuser senkten in den vergangenen Wochen ihre Kursziele – die US-Bank JPMorgan sogar zweimal. Deren Expertin Anchal Verma befürchtet, dass auch der im Februar anstehende Quartalsbericht enttäuschen wird. 49. Aixtron -60,6 Prozent – Die Halbleiterindustrie hat kein einfaches Jahr hinter sich. Für den Branchenausrüster Aixtron gilt das noch mehr als für die Hersteller Infineon und Elmos Semiconductor aus Dax und SDax. Selbst der große Konkurrent ASML konnte sich der schwachen Investitionsbereitschaft vieler Kunden nicht ganz entziehen. Einzig das Mega-Thema Künstliche Intelligenz zog 2024 in der Branche in Teilen. Deren Vorzeigeunternehmen, allen voran Nvidia, sind allerdings an der US-Technologiebörse Nasdaq gelistet – und maßgeblich dafür verantwortlich, dass diese die meisten anderen Handelsplätze übertrumpft hat. 50. Evotec -61,5 Prozent – Mit dem Wirkstoffforscher ist ein Pharma-Unternehmen 2024 der größte MDax-Verlierer. Gleich zum Jahresstart verschreckten die Hamburger den Markt mit dem vorzeitigen Abgang des langjährigen Chefs Werner Lanthaler. Im April und im August folgten wegen der schwachen Geschäftsentwicklung weitere Kursrückschläge. Für ein Strohfeuer sorgte Mitte November die Übernahmeofferte der US-Biotechfirma Halozyme Therapeutics, die aber am Widerstand von Evotec scheiterte./gl/la/mis © 2024 dpa-AFX COMMENT: Die Verlierer von heute sind in der Regel die Gewinner von morgen. Beobachten, wer mag.
MoDie Tops und Flops im Dax 2024 FRANKFURT (dpa-AFX) – Das Börsenjahr 2024 war abermals ein starkes für den Dax . Der deutsche Leitindex fiel in den letzten Handelstagen des Jahrs zwar etwas vom Mitte Dezember erreichten Rekordhoch von 20.522 Punkten zurück, bringt es mit 19.909,14 Punkten aber dennoch auf ein Jahresplus von rund 19 Prozent. In der Übersicht seine größten Gewinner und Verlierer des Jahres: 1. Siemens Energy +319,8 ProzentIm Vorjahr noch wegen großer Probleme im Windkraftgeschäft einer der schwächsten Dax-Werte, mauserte sich der Energietechnikkonzern 2024 zum Überflieger. Im vergangenen Geschäftsjahr (bis Ende September) profitierte das Unternehmen von einer hohen Nachfrage nach Netztechnik und einem guten Gasgeschäft. Das konnte anhaltende Verluste im schwächelnden Windkraftgeschäft Gamesa mehr als ausgleichen. Bei dessen Sanierung gibt es zudem Fortschritte. Alles in allem blickt die Konzernführung daher zuversichtlich auf das noch junge Geschäftsjahr und hob im Herbst zudem die Ziele für 2027/28 teils kräftig an. … 38. Brenntag -30,5 Prozent – Der Chemikalienhändler bekam harte Konkurrenz und Preisdruck zu spüren. Erst im November hatte Unternehmenschef Christian Kohlpaintner betont, auch für den weiteren Verlauf des Jahres von einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld auszugehen. Der langjährige Unternehmenslenker will zudem seinen bis Ende Dezember 2025 laufenden Vertrag nicht verlängern. 39. Sartorius -35,4 Prozent – Auch 2024 bekam der Labor- und Pharmazulieferer eine Kaufzurückhaltung vieler Kunden zu spüren, die sich während der Corona-Pandemie die Lager letztendlich zu stark gefüllt hatten. Immerhin: Zuletzt sah das Unternehmen eine Geschäftsstabilisierung. Zwar machte Sartorius im dritten Quartal die anhaltende Investitionszurückhaltung der Kunden, insbesondere in China, noch zu schaffen. Doch zeigte sich das Neugeschäft positiv. Ein Sparprogramm trägt zudem Früchte und sollte sich im Schlussquartal voll entfalten. Gleichwohl: die Aktie kostet aktuell nur etwas mehr als ein Drittel des gegen Ende 2021 erreichten Corona-Hochs. 40. Bayer -42,6 Prozent – 2024 ging das jahrelange Kursdebakel des Pharma- und Agrarchemiekonzerns weiter. Die US-Rechtsstreitigkeiten rund um glyphosathaltige Unkrautvernichter sowie um das seit Jahrzehnten verbotene Umweltgift PCB dauern an, beides ein Erbe der Monsanto-Übernahme. Zudem schwächelte das Agrargeschäft zuletzt in Summe, hohe Firmenwertabschreibungen waren die Folge. Die Pharmasparte bekommt auslaufende Patente für das Milliardenmedikament Xarelto zu spüren. Auch 2025 werde Bayer mit starkem Gegenwind konfrontiert sein, wie Charlie Bentley vom Investmenthaus Jefferies unlängst erklärte und dabei auf die Gewinnentwicklung und die hohe Verschuldung verwies. Gerade daher sei ein für Bayer günstiger Ausgang der Rechtsstreitigkeiten in den USA umso wichtiger./mis/bek/nas © 2024 dpa-AFX COMMENT: Die Verlierer von heute sind in der Regel die Gewinner von morgen. Beobachten, wer mag.
MoROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax am Ende eines guten Jahres leicht im Minus
MoDax gewinnt 2024 rund 19 Prozent Frankfurt am Main – Der Dax hat das Jahr 2024 mit einem deutlichen Plus beendet. Der Handel schloss am Montagnachmittag bei genau 19.909,14 Punkten und damit 18,8 Prozent höher als am Jahresende 2023. Damit knüpfte der deutsche Leitindex an das bereits starke Vorjahr an, als er bereits über 20 Prozent zulegen konnte. JAHRESVERLAUF

Der Dax hatte sich im Jahresverlauf zunächst bis Ende März relativ konstant nach oben bewegt. Im April erfolgte schließlich ein erster Rücksetzer, bevor es Anfang Mai weiter nach oben ging. Einen Kursrutsch auf Werte von knapp über 17.000 Punkten gab es dann nochmal Anfang August, bevor die Rekordjagd fortgesetzt wurde. Unter anderem sorgten die Zinssenkungen der Notenbanken für immer bessere Stimmung bei den Anlegern. Am 19. September konnte schließlich erstmals auf Schlusskursbasis die Marke von 19.000 Punkten geknackt werden, am 3. Dezember folgte die 20.000er-Marke.

Mitte Dezember wurden die derzeit gültigen Allzeithochs markiert, auf Schlusskursbasis am 12. Dezember bei 20.426,27 Punkten, im Handelsverlauf am Tag darauf zwischenzeitlich bei 20.522,82 Punkten. Die 20.000er-Marke konnte im Anschluss aber nicht gehalten werden. GEWINNER UND VERLIERER

Mit Abstand größter Kursgewinner im Dax war auf Jahressicht Siemens Energy mit einem Zugewinn von rund 320 Prozent. Deutlich dahinter landeten der Rüstungskonzern Rheinmetall und der Softwarekonzern SAP. Die größten Kursverluste verbuchte Bayer mit einem Jahresminus von 42 Prozent, auch für Sartorius und RWE ging es kräftig nach unten.

Auf Tagessicht ließ der Dax am Montag um 0,4 Prozent nach, hier waren Sartorius, Siemens Healthineers und SAP die größten Verlierer, während es bei der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Porsche Holding entgegen dem Trend die größten Gewinne gab. © 2024 dts Nachrichtenagentur

KI-Boom und Zinssenkungen: Börsen blicken auf starkes Jahr zurück – ORF, Montag, 30.12.2024

An den internationalen Aktienbörsen gab es 2024 weltweit Gewinne. Antrieb erhielten die Börsen durch geldpolitische Lockerungen der Notenbanken dies- und jenseits des Atlantiks sowie die Hoffnungen auf einen Produktivitätsschub durch künstliche Intelligenz (KI).

Auf der anderen Seite stehen die durchwachsene Konjunktur in Europa und China und geopolitische Entwicklungen wie der Nahost-Konflikt. Hinzu kamen politische Richtungswechsel in Europa und den USA, wo die vom gewählten Präsidenten Donald Trump angekündigten Zölle Wellen in der Weltwirtschaft schlagen könnten.

Der Deutsche Aktienindex (DAX) beendete das Börsenjahr am Montag mit einer Jahresperformance von plus 18,9 Prozent. An anderen europäischen Börsen, an denen am Dienstag noch gehandelt wird, wurden Gewinne verzeichnet.

Wiener Börse mit 6,6 Prozent Jahresgewinn

Der Euro-Stoxx-50 hält aktuell bei einem Jahreszuwachs von knapp acht Prozent, der britische FTSE-100 liegt gut fünf Prozent im Plus. Etwas nach unten ging es angesichts politischer Unsicherheit für den französischen CAC-40, der Index steuert auf ein Jahresminus von knapp drei Prozent zu.

Auch in Wien ging es 2024 nach oben. Der ATX schloss an seinem letzten Handelstag mit einem Jahresgewinn von 6,6 Prozent. Grund dafür war fast ausschließlich die starke Entwicklung bei Banken, während für Industrie- und Immobilienaktien 2024 unterm Strich kein gutes Jahr war.

Größte Zuwächse 2024 an US-Börsen

Die größten Zuwächse gab es 2024 auf den US-Märkten. Der Dow Jones steuert zwei Handelstage vor seinem Jahresschluss ein Plus von 14 Prozent an. Der marktbreite S&P-500 hat bisher auf Jahressicht 25 Prozent zugelegt, der technologielastige NASDAQ Composite sogar gut 31 Prozent.

In Fernost beendete der japanische Nikkei-225 das Jahr mit einem Zuwachs von 19,2 Prozent. Damit blickt er auf ein insgesamt erfolgreiches Jahr zurück, obwohl er am „schwarzen Montag“ Anfang August zwölf Prozent hinab gerasselt war und den größten Punkteabsturz binnen eines Handelstages seiner Geschichte hinnehmen musste. In China deuteten sich mit dem vorletzten Handelstag Gewinne im mittleren zweistelligen Bereich an. Hier hofft man auf eine Erholung der schwächelnden Konjunktur.

Technologiekonzerne mit starken Auftritten

Sowohl in den USA als auch in Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich erreichten die Leitindizes im Jahresverlauf neue Rekordstände. Unter den größten Gewinnern fanden sich angesichts des KI-Booms weltweit die großen Technologiekonzerne. So konnten die Aktien des auf KI-Chips spezialisierten Halbleiterkonzerns Nvidia ihren Kurs im Jahresverlauf mehr als verdoppeln und liegen damit weit oben im Dow Jones.

Weniger gut liefen die Small- und Midcap-Indizes, also die Börsenwerte aus zweiter und dritter Reihe. Diese hinkten an vielen Börsen ihren größeren Brüdern hinterher oder entwickelten sich, wie etwa der deutsche MDAX, negativ. Kleinere Unternehmen sind oft stärker auf Fremdfinanzierung angewiesen und leiden unter höheren Zinsen.

Kursgewinne bei Dollar, Gold und Bitcoin

Auch in anderen Assetklassen war 2024 ein Rekordjahr. Der Goldpreis befindet sich gegen Jahresende weiter im Höhenflug, während bei der Kryptowährung Bitcoin selbst nach der jüngsten Konsolidierung ein Jahresgewinn von über 120 Prozent zu Buche steht.


Grafik: APA/ORF

Gold bleibt in Zeiten geopolitischer Unsicherheit gefragt, während Bitcoin-Anleger auf eine kryptofreundliche US-Regierung unter Präsident Trump hoffen. Bei beiden Anlagen stützt zudem, dass sie mit sinkenden Zinsen gegenüber festverzinslichen Wertpapieren an Attraktivität gewinnen, was wiederum die Kurse steigen lässt.

Weitere Zinssenkungen in Europa erwartet

Die Zinsentscheidungen der Notenbanken waren auch auf dem Devisenmarkt tonangebend, wo der Euro gegenüber dem US-Dollar zuletzt auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren gefallen war.

Während in Europa die Zeichen auch 2025 klar auf Zinssenkung stehen, kamen vonseiten der US-Notenbank Fed zuletzt vorsichtigere Signale. Das resultiert in einem Renditevorteil in den USA, weswegen die Marktakteure ihr Kapital dorthin verschieben, was wiederum dem Dollar Auftrieb gibt.

Die Ölpreise bewegten sich 2024 trotz Nahost-Konflikts in engen Bahnen. Hier richteten sich die Blicke auch auf die konjunkturelle Erholung Chinas sowie die Förderbeschränkungen des Ölkartells der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und dessen Verbündeten.

Neue US-Regierung 2025 im Fokus

Im kommenden Jahr sind die Augen vorerst auf die bald startende Präsidentschaft von Trump und seinen wirtschaftspolitischen Kurs gerichtet. Die von Trump geplanten Strafzölle könnten inflationstreibend wirken, was den Spielraum der Notenbank für die erhofften Zinssenkungen begrenzen würde. Ein daraus resultierender Handelskrieg mit China würde zusätzliche Unsicherheit schaffen.

Aufmerksam verfolgt werden auch weiter die internationalen Konflikte, und hier vor allem die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine. In Deutschland herrscht mit der im Februar anstehenden Neuwahl zudem auch innenpolitisch Unsicherheit.

red, ORF.at/Agenturen

Link:

Wiener Börse

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (30.12.2024): Unter8 Empfehlungen insgesamt gibt es 3 Verkaufsempfehlungen.

Allgemeine Emfpehlungen: Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien, darunter die Post-Aktien noch am ehesten.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 16.12.2024):

Im Folgenden sind Aktien um 10 Euro je Stück und darunter FETT hervorgehoben.
Neu aufgenommene Aktien werden mit ### gekennzeichnet.

Ein Kaufsignal liefern ENI, UNICREDIT und ### TOTAL ENERGIES, jeweils mit fünf Sternen bewertet.

Ein  niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER,
### VIENNA INSURANCE GROUP, ### UNIQA, ORANGE, EVN.
Im Vergleich zum 26.11.2024 gehören nicht mehr dazu: ENEL, RWE.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, ### VIENNA INSURANCE GROUP, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.  

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT, ### VERBUND, ### TELEKOM AUSTRIA.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND; die Bewertungen bleiben unverändert zum 26.11.2024.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ### UNIQA, ENI,
### TELEFONICA, ### UNICREDIT, ENEL.

KAUFKRITERIEN neben den aktienanalytischen Kennzeichnungen sind der Reihe nach: WER? – Qualität und Charakter (Psychologie!) des Managements, Häufigkeit des Managementwechsels, Unternehmenskultur; WAS? – Produkteinfachheit: „einfach gestrickte“, leicht zu durchschauende/transparente Produkte oder Dienstleistungen, eher kleine Produktpalette bzw. enger umschriebenes Dienstleistungsangebot, Konstanz der Nachfrage; WIE? – Sicherheit, Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Wechselfällen, finanzielle Stabilität des Unternehmens, Konkurrenzsituation; WO? – geographische und „politische“ Lage möglichst fern von Krisengebieten inkl. solchen mit politischer Unruhe oder in Ländern mit totalitären Systemen oder deutlich defekten Demokratien (illiberale Demokratien); WANN? – Lebensdauer bzw. Überlebensdauer (Weltkriege etc.) des Unternehmens bisher, Stetigkeit der Dividendenzahlungen.

FAZIT: vor dem Kauf einer Unternehmensbeteiligung sich zur Aktiengesellschaft schlau machen: WER, WAS, WIE, WO, WANN.

ZWEI DINGE sind zusätzlich zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.  

Die Europäischen Union als Veranlagungsrisiko?

Das Staatssystem der Europäischen Union kommt einer defekten Demokratie gleich und erstreckt sich in den Währungsraum (Euroland), in dem gehandelt wird. Man spricht auch von einem Demokratie-Defizit der Europäischen Union. Risiken dieser defekten Demokratie, um einige zu nennen, sind: Regelungen „von oben herab“ auf nicht sehr transparente Weise und Steuervorgaben, die sich durch Negieren realer Alltagserfordernisse auszeichnen, Überwachungsbestrebungen, hoher Bürokratieaufwand für Unternehmen und Bürger. All dies markiert Abgehobenheit und Bürgerferne der EU-Politik.

Kennzeichnend für das Gebaren (Governance) der EU ist ein Ineinandergreifen von EU-Exekutive (Kommission mit ihren Kommissariaten) und einem nicht gut überschaubaren Geflecht zahlreicher, der EU nahestehenden und von ihr geförderten Institutionen, Organisationen und Einrichtungen, die auf vielen Ebenen EU-Kommissionsvorgaben umsetzen helfen. Sie helfen insbesondere dabei, die von EU-Rat- und EU-Kommission angedachten, aber für Bürger und Unternehmen noch nicht „akzeptablen“ Vorgaben „schmackhaft“ zu machen, um so zu einer ausreichend hohen Akzeptanz in der Bevölkerung zu führen, die eine politische Umsetzung ermöglicht.

Junker sagte 1999 dazu sehr verkürzt und sinngemäß: was wir heute als EU nicht durchsetzen, das werden wir dann schon später durchsetzen. Dem Lobbyismus Richtung EU-Exekutive (insbesondere seitens der Unternehmen) steht ein „Lobbyismus“ seitens der EU in Richtung auf die Einrichtungen der Mitgliedsländer sowie auf die Unternehmen und die Bevölkerung gegenüber, dessen Räderwerk für den Normalbürger praktisch nicht durchschaubar ist. Inwieweit kommt dies einem autokratischen Verhalten von der Maschek-Seite gleich?

Hauptziel der EU-Bestrebungen ist die Etablierung der Vereinigten Staaten von Europa, die den derzeit bestehenden Verbund der Mitgliedsstaaten ersetzen soll. Das deutet auch der Wechsel der Namensgebungen im Zeitverlauf an:

# Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch Montanunion, 1951)

# Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1957 inklusive EURATOM)

# Europäische Gemeinschaften (EG, 1965 ff., Fusion von EWG, EURATOM und einzelnen EG-Organen, Fusions- und Folgeverträge)

# Europäische Gemeinschaft (EG, seit 1993 ff., Maastricht- und Folgeverträge)

# Europäische Union (EU, 2007, Lissabon- und Folgeverträge)

1948
1948
Brüsseler
Pakt
1951
1952
Paris
1954
1955
Pariser
Verträge
1957
1958
Rom
1965
1967
Fusions-
vertrag
1986
1987
Einheitliche
Europäische Akte
1992
1993
Maastricht
1997
1999
Amsterdam
2001
2003
Nizza
2007
2009
Lissabon
Europäische GemeinschaftenDrei Säulen der Europäischen Union
Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)Vertrag 2002 ausgelaufenEuropäische Union (EU)
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)Europäische Gemeinschaft (EG)
Justiz und Inneres (JI)
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ)Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Westunion (WU)Westeuropäische Union (WEU)
aufgelöst zum 1. Juli 2011

Problematisch bleibt dabei: je größer die Zentralisation von Staatsmacht, umso größer die Machtfülle, die mit „eiserner Harke“ über berechtigte (!) Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten und damit der Bürger drüberfährt. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt dabei auf der Strecke, so wie dieses Prinzip z.B. Österreich 1994 anlässlich der Vorabstimmungskampagnen versprochen wurde. Wurde das Versprechen eingelöst?

Beispiele der Machtfülle durch Zentralisierung liefern alle großen Staaten, u.a. Russland und China, die geradezu Musterbeispiele dafür darstellen.

Ein Problem des Staates an sich ist das Machtmonopol, das bei ihm liegt und liegen muss, will er Gesellschaft – das Staatsvolk – und die Abläufe darin mit Erfolg, also: durchsetzungskräftig organisieren. Das Problem ergibt sich aus dem Spannungsfeld zwischen unbeschränkter Freiheit des Individuums (Libertarismus) und unbeschränkter Freiheit des Staates (Totalitarismus).

Wie dieses Machtmonopol ausgestaltet wird, unterliegt in Demokratien dem Willen des Wahlvolkes, in nicht-demokratischen Staaten dem Willen des autoritären, totalitären oder autokratischen Machthabers. In defekten Demokratien ist die Mitbestimmung des Volkes eingeschränkt. Defekte Demokratien existieren in einer Grauzone, deren Konstituenten und ihre gegenseitige Einflussnahme nicht leicht zu bestimmen sind. Somit ist auch der Defektheitsgrad einer defekten Demokratie nicht leicht zu bestimmen und unterliegt, je nach politischer resp. ideologischer Perspektive, unterschiedlichen Wertungen.

Die idealtypische Dreiteilung der Regierungsformen existiert in der Wirklichkeit nicht: keine Demokratie der Welt entspricht der idealen Form, weist also im Ansatz Eigenschaften einer defekten Demokratie auf, kein totalitärer Staat schränkt die individuellen Freiheiten vollständig ein, es verbleibt den Bürgern dort ein mehr oder weniger großer Freiheitsraum.

Hinsichtlich des staatlichen Machtmonopols, das zudem bei anwachsender  Zentralisation der Staatsgewalt zur Zunahme neigt, ergibt sich die Erkenntnis: so wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig als einer Einrichtung, die mit einem mit Rechtsgewalt in das Leben seiner Bürger eingreifenden Machtmonopol versehen ist, das für das „Funktionieren“ einer Gesellschaft unaufgebbar ist.

Die dafür notwendigen rechtlichen Verregelungen des Alltagslebens durch Allgemeines Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Angestelltengesetz etc.etc. sind zahllos und gelten bei ausnahmslos jeder Handlung, werden aber – ebenso regelhaft – dem Bürger erst dann bewusst, wenn es zu schwerwiegenden Regelverstößen oder Regelbruch-Sanktionierungen kommt. 

Rechtliche Verregelungen sind Ausdruck der jeweiligen Ausprägungen eines Rechtsstaates; dieser wird in einer idealen Demokratie nicht durch Willküreinwirkungen korrumpiert: das ist ein wesentliches Kennzeichen demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Auf Rechtsstaatlichkeit pflegen sich auch autoritäre, totalitäre oder autokratische, kurz: diktatorische Systeme zu berufen, doch wird der Rechtsstaat dort durch Willküreingriffe korrumpiert: Rechtsbiegung als Kennzeichen von Autokratien etc. In einer defekten Demokratie wird die Rechtsstaatlichkeit (leicht) eingeschränkt, womit das Risiko entsteht, in eine Autokratie abzugleiten.

Nur in formalrechtlicher Hinsicht war zum Beispiel auch der NS-Staat ein Rechtsstaat, besaß er doch gemäß der NS-Grundsätze umgearbeitete Gesetze aus der Weimarer Republik und neue Gesetze im Sinne der NS-Ideologie, auf die er sich in der Rechtsprechung berief und von denen viele in einem „normalen“, d.h. hier NS-konformen Rechtssetzungsprozess entwickelt wurden. Daran ändert nichts die Gepflogenheit, den NS-Staat in inhaltlich-ethischer Hinsicht als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Ein krasses Beispiel für einen NS-Rechtserlass im autokratischen Sinn ist unter diesem Link einsehbar.

Kennzeichnend für die Biegsamkeit des Rechts je nach Staatsraison ist die Tatsache, dass Juristen nach einem Regimewechsel ihre Posten in der Regel nicht verloren, sondern im neuen Regime weiter im Dienst des Rechts ihre berufliche Tätigkeit frei oder im öffentlichen Dienst ausübten. So wurden Juristen und Richter nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes ohne weiteres in den öffentlichen Dienst der entstehenden Bundesrepublik Deutschland übernommen. Vergleichbares geschah nach dem Fall der UdSSR oder DDR.

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Demokratie das Herstellen eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen einerseits den rechtsstaatlich gesicherten Freiheitsbedürfnissen des Individuums unter für ihn zureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten und andererseits den „Freiheitsbestrebungen“, somit Machtbestrebungen des Staates, mit dem Ziel, ein Höchstmaß an Gemeinwohl resp. Sozialfrieden in Freiheit herzustellen. Als Garant dafür dient die Gewaltenteilung und ein entsprechend stark regulierter und damit gewaltgebändigter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie als vierte Gewalt die Sicherstellung einer freien Presse. MOTTO: Nimm Freiheitsbeschränkungen mit Blick auf das Gemeinwohl aus Überzeugung an, wir helfen dir dabei durch politische Aufklärung und sachliche Bildungsarbeit!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit bedeutet in einer Autokratie, im Autoritarismus und vor allem im Totalitarismus Ausgesetztheit vor rechtsbeugenden willkürlichen Staatseingriffen auf die ohnehin reduzierten Freiheitsmöglichkeiten des Individuums unter nicht selten unzureichenden wirtschaftlichen Gegebenheiten zu Gunsten der Machtbestrebungen des Staates mit dem Ziel, ein Höchstmaß an „Gemeinwohl“ resp. „sozialem Frieden“ in Unfreiheit zu erzwingen. Als Garant dafür dient die Einschränkung, womöglich Aufhebung der Gewaltenteilung sowie ein entsprechend stark ausgeprägter und mit gering regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine allgegenwärtige Brachial-Propaganda unter Ausschaltung der Pressefreiheit. MOTTO: Kusch, sonst trifft dich der Polizeiknüppel und du landest im Gulag, folgst du nicht den Propaganda-vermittelten Staatszielen!

Das „Funktionieren“ einer Gesellschaft dank dafür sorgender Rechtsstaatlichkeit in einer defekten Demokratie gibt in (noch) geringem Ausmaß jene Prinzipien auf, die eine Demokratie hervorheben. Als Garant dafür dient eine Einschränkung der Gewaltenteilung und ein nicht allzu gestärkter und nicht allzu sehr mit herabgesetzter regulierter Gewalt ausgestatteter Polizei- und Geheimdienstapparat sowie eine verhältnismäßig subtil eingesetzte Propaganda und Beeinflussungsmaschinerie. MOTTO: Folge der politischen Verführung und glaube, es sei deine Entscheidung, sonst zwiebeln wir dich mit Exekutivmaßnahmen!

Eine solche Beeinflussungsmaschinerie hat die exekutiv im Grunde genommen schwach aufgestellte EU entwickelt, was zu eben der Ausbildung dieser „Schattenexekutive“ geführt hat. Sie trägt damit – nicht so ohne weiteres sichtbar für den Normalbürger – ein Kennzeichen einer defekten Demokratie. Damit steht die Gefahr im Raum, weiter an demokratischen Eigenschaften einzubüßen und zu einem politischen und wirtschaftlichen Risiko heranzureifen. In der Tat bemüht sich die EU um Stärkung ihrer Polizeigewalt (Frontex, 2004, weiterer Ausbau) und damit um Ausbildung eines weiteren Kennzeichens defekter Demokratien insofern der Vorwurf stimmte, dass Frontex auch innerhalb der EU eingesetzt werden könnte.

Was die Beeinflussungsmaschinerie der EU betrifft, hat 2011 der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger (1929-2022) die Europäische Union als “sanftes Monster Brüssel“ bezeichnet und von der „Entmündigung Europas“ gesprochen. Er anerkennt segensreiche Folgen ihres Wirkens, macht aber zugleich auf die strukturellen Defizite dieser überstaatlichen Einrichtung aufmerksam, die durch massive Öffentlichkeitsarbeit, um nicht zu sagen: Propaganda – geschickt durch das vorbeschriebene Geflecht an Organisationen, Instituten, Einrichtungen etc. vermittelt –, übertüncht werden. Bezeichnend ist sein Ausspruch: „Je dünner die Legitimität [ihres politischen Handelns], umso dicker der Glibber der PR.“

Die geschilderte Gefahr liegt nicht darin, sich im Euro-Währungsraum zu bewegen. Sie liegt darin, dass infolge mangelnder demokratischer Kontrolle politisch einer Gesinnungsethik und nicht einer Verantwortungsethik gefolgt wird. Damit einher ginge eine Abgehobenheit von den Realitäten des täglichen Lebens der Bürger und Unternehmen. Das führte kurz über lang zu einer Schwächung des Euros im Währungskonzert. Ein Risiko erwüchse dann eher daraus, dass es nicht sicher ist, ob der Währungsraum „Euro“ eines Tages zerbricht, zum Beispiel dadurch, dass im Konzert mit anderen Währungen die derzeit ohnehin angekratzte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Europäischen Union noch weiter geschwächt würde und der Euro fortgesetzt an Wert verlöre. Letzteres erleichterte das Auseinanderbrechen der Europäischen Union, die Eigeninteressen der Mitgliedsländer träten wieder stärker hervor.

Dieses Auseinanderbrechen der Europäischen Union ist derzeit unwahrscheinlich, aber denkmöglich als Folge von: fortgesetzter Wirtschaftsschwäche; weiter zunehmender Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Zunahme nationalkonservativer bis rechtsextremer Haltungen; fortgesetztem „Rütteln an den Ketten“ seitens ehemaliger UdSSR-Bruderstaaten; fortgesetzter Aufnahme neuer Mitgliedsländer speziell aus dem Balkan und dem ehemaligem UdSSR-Einflussbereich (Serbien, Ukraine); gravierenden, von den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten nicht mitgetragenen außen- und innenpolitischen Entscheidungen.  

Bräche die EU, so bräche spätestens dann auch der Euro; im Übrigen weist die Geschichte der Währungsunionen auf deren Brüchigkeit hin: sie halten in der Regel nicht lange. Den Anleger zwingt unter anderem auch dies beizeiten zu überlegen, in welcher Währung er außerhalb des Euroraumes investieren soll. Angesichts des unsicheren Status des US-Dollars als Weltwährung ist dies eine herausfordernde Frage. Sie stellt sich glücklicherweise derzeit nicht, sondern taucht nur schemenhaft als Denkmöglichkeit am Horizont einer eher ferneren Zukunft auf. Aber: sie taucht auf und kann blitzesschnell elefantengroß im Raum stehen.   

FAZIT: die Europäische Union birgt für den Anleger derzeit nur am Zukunftshorizont sich abzeichnende Risiken. Sie entspringen u.a. daraus, dass die EU weniger aus der Position der Stärke als eher aus der der Schwäche handelt. Im Vergleich zur Situation des Kalten Krieges und damit zur Gründerzeit der EU-Vorläufereinrichtungen, in der es nur einen wirtschaftsmächtigen geopolitischen Spieler und gleichzeitigen Verbündeten – die USA – gab, steht die Europäische Union heute zwischen zwei Wirtschaftsblöcken: dem des USA-geführten Westens und dem des sog. globalen Südens. Das erzeugt Druck, allzumal Zeitdruck, treibt die EU an und lässt sie, will sie nicht aufgerieben werden, nach Machtvergrößerung durch Zentralisierung streben – ein Demokratierisiko ersten Ranges, damit in der weiteren Folge ein Wirtschafts- und letztlich Veranlagungsrisiko.  

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

entfällt bis 2.Januar 2025

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Huthi: Angriffe auf Flughafen in Tel Aviv und Jerusalem m- ORF, Dienstag, 31.12.2024

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen hat in Israel nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen von Tel Aviv sowie Jerusalem angegriffen.

Der Militärsprecher der Miliz, Jahja Saree, sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung, man habe den Flughafen Ben Gurion sowie ein Elektrizitätswerk im Raum Jerusalem mit ballistischen Raketen attackiert. Zudem sei ein „großer Luftangriff“ des US-Militärs mit Drohnen und Marschflugkörpern abgewehrt worden.

Die israelische Armee teilte mit, die Luftabwehr habe eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Hunderttausende Menschen hasteten kurz vor Mitternacht gestern in die Schutzräume, als in der Küstenmetropole Tel Aviv und anderen Orten im Zentrum Israels die Sirenen heulten.

Das Geschoß sei vor Israels Landesgrenzen abgefangen worden, hieß es. Raketentrümmer verursachten laut örtlichen Medien zwar keine größeren Schäden, allerdings sei ein großes Fragment an einer Straße in einem Ort nahe von Jerusalem eingeschlagen.

red, ORF.at/Agenturen

Militärexperte: Nahostkonflikt wird eher enden als Ukraine-Krieg – Dienstag, 31.12.2024

München – Der Militärexperte Carlo Masala geht davon aus, dass der Krieg im Nahen Osten früher enden wird als Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. „In Sachen Ukraine sehen wir bislang keine konkrete Bereitschaft Russlands, sich auf irgendeine Lösung einzulassen“, sagte Masala, der Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München lehrt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Auch der designierte US-Präsident Donald Trump habe längst eingestanden, dass ein Deal in diesem Konflikt viel schwerer zu erreichen sein dürfte als er sich das ursprünglich vorgestellt hatte. „Im Nahen Osten hingegen sehen wir viele militärische Ergebnisse, die nun noch in politische Lösungen gegossen werden müssen – insbesondere die nachhaltige Schwächung der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon.“

Auf die Frage, wie genau der Krieg im Nahen Osten im neuen Jahr zu Ende gehen könnte, sagte Masala: „Was Gaza betrifft: Ich gehe davon aus, dass es irgendwann einen Deal zur Freilassung der Geiseln geben wird. Aber dann stellt sich die Frage, was aus dem Gazastreifen insgesamt wird.“

Entweder hätten sich die Israelis mit der Schwächung der Hamas nur Zeit verschafft – oder das Problem werde strukturell angegangen. „Wie das allerdings genau aussehen könnte, wissen wir bisher nicht. Es gibt viele Ideen, auch die Stationierung einer internationalen Schutztruppe ist darunter. Aber bisher gibt es kein Szenario, auf das die Entwicklung hinausläuft.“

Für ein mögliches Kriegsende in der Ukraine gebe es hingegen grundsätzlich drei Möglichkeiten, sagte Masala. „Erstens: Russlands Präsident Wladimir Putin könnte zu Verhandlungen zu seinen Bedingungen bereit sein, wenn er sich eine zusammenhängende Landbrücke vom Donbass über die Krim bis nach Odessa am Schwarzen Meer einverleibt hat.“ Die werde er nicht wieder hergeben wollen und auch fordern, dass die ukrainische Armee massiv verkleinert wird und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj abtritt. Das sei für die Ukraine aber nicht akzeptabel, sagte Masala.

Die zweite Möglichkeit für ein Ende des Krieges könnte sich ergeben, wenn Trump wie im Wahlkampf angekündigt die US-Waffenlieferungen an Kiew einstellt. „Dann hat die Ukraine nur noch wenig Chancen, die Europäer allein könnten die Lücken kaum füllen. Anschließend hängt es von Russland ab, ob es sich mit den bisherigen Landgewinnen zufriedengibt oder ob es die Chance wittert, einfach weiter zu marschieren“, sagte Masala.

„Die dritte Möglichkeit: Trump könnte sich entgegen seinen Ankündigungen dazu entschließen, die Unterstützung der Ukraine sogar noch einmal deutlich auszuweiten. Und zwar mit dem Ziel, die Russen an den Verhandlungstisch zu zwingen.“ Mit Blick auf diese dritte Option erklärte der Militärexperte, es gebe in Trumps Umfeld relevante Leute, die sich in diesem Sinne geäußert haben. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass es so kommt.“

© 2024 dts Nachrichtenagentur

WHO, Rotes Kreuz: Gesundheitssystem in Nordgaza bedroht – ORF, Montag, 30.12.2024

Nach der Erstürmung des Kamal-Adwan-Krankenhauses durch die israelische Armee haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Rote Kreuz sich äußerst besorgt über die gesundheitliche Versorgung im Gazastreifen geäußert. „Krankenhäuser im Gazastreifen sind erneut zu Schlachtfeldern geworden, und das Gesundheitssystem ist ernsthaft bedroht“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus gestern.

Nach Einschätzung des Roten Kreuzes ist im Norden des Palästinensergebiets das Gesundheitssystem durch den Gaza-Krieg bereits „ausgelöscht“.

Zwei Tote bei Plünderung von Hilfskonvoi

Im Gazastreifen sind unterdessen nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) bei der Plünderung eines Konvois mit Hilfsgütern zwei Menschen getötet worden. Die 40 Lastwagen, die durch einen „koordinierten Einsatz“ von Hilfsorganisationen in das Palästinensergebiet gebracht werden sollten, seien von „gewalttätigen, bewaffneten Plünderungen“ betroffen gewesen, erklärte das WFP. Fünf Lastwagen seien dabei „verloren“ gegangen.

Israels Luftabwehr fing Rakete aus Jemen ab

Die israelische Luftabwehr hat unterdessen nach Angaben der Armee wieder eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Im Zentrum des Landes einschließlich der am Mittelmeer gelegenen Metropole Tel Aviv heulten die Luftschutzsirenen. Die proiranische Huthi-Miliz beschießt Israel fast täglich.

red, ORF.at/Agenturen

Israels Airline El Al setzt Flüge nach Moskau bis März aus – Montag, 30.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Fluggesellschaft El Al hat nach dem Absturz der aserbaidschanischen Passagiermaschine ihre Flüge von Tel Aviv nach Moskau bis Ende März gestrichen. Die Entscheidung sei nach einer „umfassenden Lagebeurteilung“ getroffen worden, teilte die Fluglinie mit. El Al ist für strenge Sicherheit bekannt.

Bei dem Absturz nahe der kasachischen Stadt Aktau am Kaspischen Meer waren am Mittwoch 38 Menschen ums Leben gekommen, 29 überlebten. Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev hatte Russland den Beschuss des Flugzeugs im russischen Luftraum über der tschetschenischen Stadt Grosny vorgeworfen. Er gehe nicht davon aus, dass die russische Flugabwehr die Maschine habe absichtlich treffen wollen. Bestimmte russische Kreise hätten aber versucht, die Absturzursache zu vertuschen, sagte Aliyev.

Etwa eine Million Menschen waren aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach Israel eingewandert. Laut Schätzungen sprechen etwa 15 Prozent der Bevölkerung in Israel Russisch, viele verfügen auch über eine doppelte Staatsangehörigkeit./le/DP/mis

© 2024 dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 08:32 Kim Jong Un grüßt in Neujahrsbotschaft „besten Freund“ Putin +++
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einer Neujahrsbotschaft als „besten Freund und Kameraden“. Kim habe „im Namen des koreanischen Volkes“ und der nordkoreanischen Streitkräfte „dem russischen Brudervolk und allen Angehörigen der tapferen russischen Armee herzliche Grüße und beste Wünsche“ übermittelt, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Der nordkoreanische Machthaber habe nach der „bedeutsamen Reise“ beider Länder im vergangenen Jahr seine Bereitschaft geäußert, „neue Projekte zu entwerfen und voranzubringen“, heißt es weiter. Bei einem Besuch Putins in Nordkorea im Juni 2024 unterzeichneten beide ein Verteidigungsabkommen, in dem sie sich gegenseitige militärische Hilfe im Falle eines Angriffs von außen zusagen.

Folgen neue Soldaten? Selenskyj: 3000 Nordkoreaner in Kursk tot oder verwundet

+++ 08:00 Gänsehaut-Moment: 189 Kriegsgefangene kehren zurück in die Ukraine +++
Russland und die Ukraine haben jeweils 189 Kriegsgefangene ausgetauscht. Unter ihnen befinden sich ukrainische Soldaten, die von russischen Streitkräften aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol, von der Schlangeninsel und aus anderen Teilen der Frontlinie gefangen genommen wurden. Zudem waren auch zwei von Russland gefangen genommene Zivilisten unter den ausgetauschten Kriegsgefangenen. „Ich bin schockiert. Ich weiß nicht, wie ich es beschreiben soll. Mein ganzer Körper ist voller Gänsehaut. Es kam sehr unerwartet. Mir fehlen einfach die Worte“, sagt ein ukrainischer Soldat, der nach zwei Jahren russischer Kriegsgefangenschaft in die Ukraine zurückkehrt, zu AP. Der Gefangenenaustausch war der 59. seit Beginn des Krieges. Nach Angaben der ukrainischen Koordinationsstelle für Kriegsgefangene konnten seitdem insgesamt 3.956 Menschen, sowohl Zivilisten als auch Militärangehörige, aus russischer Gefangenschaft in die Ukraine zurückkehren, davon 1.358 im Jahr 2024.

+++ 07:33 Ukraine meldet massive russische Luftangriffe auf weite Teile des Landes +++
Die ukrainische Luftwaffe meldet über die sozialen Medien massive russische Luftangriffe auf weite Teile der Ukraine. Demnach greifen die Russen mit Drohnen, Raketen und Gleitbomben an. Besonders betroffen sind unter anderem die Grenzregionen Charkiw und Sumy sowie die Region Poltawa. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind in Kiew Explosionen zu hören.

+++ 06:59 ISW: Ukraine erobert Zentrum von Tschassiw Jar zurück +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben verlorene Stellungen an der Front in der Region Donezk zurückerobert. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) in seinem jüngsten Bericht. Die Ukraine habe Stellungen im Zentrum von Tschassiw Jar zurückerobert. Die ISW-Analysten melden Gebietsgewinne in den Städten Torezk und Pokrowsk sowohl auf russischer als auch ukrainischer Seite.

Zudem sollen russische Streitkräfte in der russischen Grenzregion Kursk vorgerückt sein.

+++ 06:30 Xi kündigt in Neujahrsbotschaft an Einsatz für „Weltfrieden“ an +++
Chinas Staatschef Xi Jinping hat in einer Neujahrsbotschaft an Kreml-Chef Wladimir Putin angekündigt, sich für die Förderung des „Weltfriedens“ einzusetzen. „Egal, wie sich die internationale Lage entwickelt, China wird sich weiterhin fest dazu verpflichten, seine Reformen umfassend zu vertiefen, die Modernisierung nach chinesischem Vorbild zu fördern und zum Weltfrieden beizutragen“, sagt Xi nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist Peking ein enger politischer und wirtschaftlicher Partner Moskaus und war im Juli 2024 von der NATO als ein „entscheidender Befähiger“ des Krieges bezeichnet worden. Xi bezeichnet Putin als seinen „besten Freund“. Er wies den Kreml-Chef in seiner Neujahrsbotschaft darauf hin, dass 2024 der 75. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Russland gefeiert worden sei. „Nach einem Dreivierteljahrhundert voller Höhen und Tiefen sind die chinesisch-russischen Beziehungen zunehmend reifer und stabiler geworden“, sagt Xi laut CCTV.

Lange Schleifspur am Meeresboden EU: Russlands Schattenflotte steckt hinter Kabel-Sabotage

+++ 05:29 Mutmaßlicher Drohnenangriff: Treibstofflager in Russland brennt +++
In der russischen Region Smolensk steht offenbar nach einem ukrainischen Drohnenangriff ein Öldepot in Flammen. Der Gouverneur der Region bestätigt entsprechende Medienberichte. Demnach waren in der Stadt Jarzewo im Westen Russlands mehrere Explosionen zu hören, bevor in dem Treibstofflager ein Feuer ausgebrochen sei.

+++ 04:33 Ukraine will Soldaten mit Aufstiegschancen belohnen +++
Unteroffiziere in der ukrainischen Armee können künftig leichter in den Offiziersrang erhoben werden, wenn sie Kampferfahrung haben. Das kündigt Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft an. „Heute gibt es eine Lösung, die unserer Armee hilft, moderner zu werden und die Erfahrungen der heutigen Verteidigung umzusetzen – die Erfahrungen dieses Krieges“, sagt Selenskyj. „Wir haben den Erwerb des Offiziersrangs für Soldaten und Unteroffiziere mit Kampferfahrung vereinfacht.“ Die Ukraine hat Probleme, neue Rekruten für ihren Verteidigungskrieg gegen Russland zu finden. Eine Absenkung des Einzugsalters männlicher Ukrainer auf 18 Jahre lehnt Kiew ab.

+++ 03:22 Brüssel: Auf Gastransit-Stopp durch Ukraine vorbereitet +++
Nach der anhaltenden Kritik des slowakischen Regierungschefs Robert Fico betont die Europäische Kommission, dass die EU auf den Stopp des Transits russischen Gases durch die Ukraine vorbereitet sei. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern, teilt eine Sprecherin mit. „Die Auswirkungen des Endes des Transits über die Ukraine auf die Versorgungssicherheit der EU sind begrenzt.“ Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein. Ein entsprechender Transitvertrag läuft ab, Kiew hatte lange im Voraus angekündigt, ihn nicht zu verlängern.

+++ 01:49 Nordkorea zu vertiefter Partnerschaft mit Russland bereit +++
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un sichert in einem Schreiben dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine vertiefte strategische Partnerschaft zu, meldet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Kim habe den Wunsch geäußert, dass 2025 als das Jahr in die Geschichte eingehen möge, in dem die russische Armee den „Neonazismus besiegen“ und einen großen Sieg erringen würde.

+++ 00:28 Selenskyj dankt für US-Hilfen in „entscheidendem Moment“ +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die jüngsten US-Hilfen von 2,5 Milliarden Dollar kämen in einem für die Ukraine wichtigen Moment. Damit könnten die Verteidigungsanlagen an der Front verstärkt werden. „Jeder Akt der Solidarität unserer Partner rettet Leben, stärkt unsere Unabhängigkeit und erhöht unsere Widerstandsfähigkeit“, schreibt Selenskyj. Seit Wochen rücken russische Truppen langsam aber stetig im Osten der Ukraine vor.

+++ 23:35 Russischer Gouverneur meldet ukrainische Angriffe in Region Kursk +++
Ukrainische Streitkräfte sollen bei einem Angriff auf die Stadt Lgow in der südrussischen Region Kursk ein zweistöckiges Wohngebäude schwer beschädigt haben. Das teilt der Gouverneur der Region, Alexander Chinschtein, mit. Ein Mensch sei verletzt worden. Zudem seien Stromleitungen beschädigt worden. Das ukrainische Militär veröffentlicht Bilder von einem Feuer in Lgow, macht jedoch keine Angaben zu den Ursachen.

+++ 22:43 NATO verstärkt militärische Präsenz in der Ostsee +++
Bei einem NATO-Treffen vereinbaren die Mitgliedsstaaten, in der Ostsee militärischer präsent zu sein. Grund sind die Schäden an kritischer Infrastruktur. Zuletzt wurde an Weihnachten das Estlink 2, ein 170 Kilometer langes Unterseestromkabel zwischen Finnland und Estland, erheblich beschädigt. Die Behörden behandeln den Vorfall als möglichen Sabotageakt. Unter Verdacht steht Russland. „Der Schaden an den Kabeln ist einer von mehreren Vorfällen in der Ostsee, die als mögliche Sabotage untersucht werden“, teilt die NATO nach ihrem Treffen am Montag mit. Sie verstärke ihre militärische Präsenz in der Ostsee, „um die Wachsamkeit aufrechtzuerhalten, das Lagebewusstsein zu verbessern und künftige Vorfälle zu verhindern“. Die Verbündeten erwägten auch andere Maßnahmen, um potenziellen Bedrohungen kritischer Unterwasserinfrastrukturen zu begegnen. „Fast jeden Monat beschädigen Schiffe derzeit wichtige Unterseekabel in der Ostsee“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bereits am 28. Dezember.

+++ 22:21 Nach Durchbruchsjahr will Kiew Millionen weitere Drohnen in 2025 produzieren +++
Ukrainische Langstrecken-Drohnen können in bis zu 2.000 Kilometer Entfernung in Russland eingesetzt werden. Für die Ukraine war 2024 ein Durchbruchsjahr, sie produzierte Tausende davon. Bereits im September sagte Verteidigungsminister Rustem Umerow, die ukrainischen Streitkräfte hätten mithilfe der „Drohnenschwarm“-Technologie über 200 Militäreinrichtungen in Russland zerstört oder beschädigt. Manchmal werden dabei Hunderte Drohnen gleichzeitig gestartet, um die Luftabwehr zu überwältigen, in mehreren Wellen. Russlands veraltete Luftabwehrsysteme, die hauptsächlich zum Schutz vor großen Zielen wie Raketen oder Flugzeugen entwickelt wurden, erkennen Drohnen nicht immer. 2025 könne die Ukraine 4 Millionen Drohnen produzieren, sagte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj im Oktober; mehr als 1,5 Millionen seien bereits vertraglich vereinbart. Zudem versucht die Ukraine, ihre eigene Raketenproduktion angesichts eines möglichen Rückgangs der Waffenlieferungen westlicher Partner, insbesondere der USA, zu steigern. Der kommende US-Präsident Donald Trump hat weitere Militärhilfen deutlich infrage gestellt. Seine Vereidigung ist für den 20. Januar angesetzt.

+++ 21:46 USA stellen Ukraine 15 Milliarden US-Dollar zur Verfügung, abgesichert mit russischen Vermögen +++
Für soziale und humanitäre Ausgaben werden die USA der Ukraine 15 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, die durch künftige Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgesichert sind. Dies teilt der ukrainische Premierminister Denis Shmyhal mit. Das ukrainische Finanzministerium habe eine entsprechende Vereinbarung über einen Kredit mit der Weltbank unterzeichnet. Das Geld ist demnach Teil des US-Beitrags von 20 Milliarden Dollar im Rahmen der entsprechenden G7-Initiative . Bislang hat die Ukraine von den USA eine Milliarde Dollar erhalten, die durch beschlagnahmte russische Vermögenswerte abgesichert ist.

+++ 21:09 Berater im Exil: Partisanen sabotieren russische Nachschublinien in Moskau +++
Laut Petro Andriuschenko, Berater des im Exil lebenden Bürgermeisters der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Mariupol, haben ukrainische Partisanen in der russischen Oblast Moskau zwei Lokomotiven in Brand gesteckt. Ihre Züge seien für besetzte Gebiete in der Ukraine bestimmt gewesen, schreibt Andriuschenko bei Telegram. Dort teilt er auch mehrere Videos, die brennende Züge zeigen. Seinen Angaben zufolge zerstörten Mitglieder des Widerstands in Mariupol einen elektrischen Zug im Wert von 460 Millionen Dollar und solche der Widerstandsgruppe Asow einen Dieselzug. Beide seien irreparabel. Die Angaben sind nicht unabhängig verifiziert. Ukrainische Partisanen haben in letzter Zeit mehrere Angriffe auf die russische Transitinfrastruktur für sich reklamiert, darunter Anfang dieses Monats, als die Partisanengruppe Atesh sagte, sie habe eine wichtige Eisenbahnlinie zwischen den russischen Oblasten Moskau und Kursk sabotiert und damit russische Versorgungslinien unterbrochen. Die Gruppe berichtete letzten Monat von einem ähnlichen Sabotageakt an einer Eisenbahn in der besetzten Oblast Saporischschja.

+++ 20:19 Ukraine steigert Exporte um 13 Prozent +++
Die Ukraine hat ihre Exporte um 13 Prozent gesteigert. Dies zeigen vorläufige Daten für 2024 und ist laut Wirtschaftsministerin Yulija Svyrydenko hauptsächlich auf die ukrainischen Seehäfen zurückzuführen. Bis zum 26. Dezember hat die Ukraine 129,2 Millionen Tonnen Waren im Wert von 41,043 Milliarden Dollar ausgeführt, gegenüber 36,1 Milliarden Dollar im gleichen Zeitraum des Vorjahres, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. Der Ukraine gelang es trotz russischer Blockadeversuche, den Seehandel im Schwarzen Meer wieder aufzunehmen, indem sie einseitig einen Schifffahrtskorridor öffnete. Moskau war 2023 aus dem Getreideabkommen im Schwarzen Meer ausgestiegen. Die Europäische Union bleibt mit Exporten im Wert von 24,5 Milliarden Dollar der größte Handelspartner der Ukraine: Das sind 59 Prozent des Jahresgesamtwerts und 1 Milliarde Dollar mehr als im Vorjahr. Neben der EU sind China (2,3 Milliarden Dollar), die Türkei (2,1 Milliarden Dollar) und Ägypten (1,6 Milliarden Dollar) die größten Abnehmer. Zu den wichtigsten Exportgütern zählen verarbeitete und rohe Agrarprodukte sowie Stahlprodukte.

+++ 19:27 NATO: Militärische Reaktion auf zukünftige Feindseligkeit Russlands möglich +++
James Appathurai, stellvertretender NATO-Generalsekretär für Innovation, Hybrid- und Cyberkrieg sagt, die Verbündeten müssten sich untereinander und mit Moskau klarer darüber sein, welches Maß an Feindseligkeiten in der Grauzone eine Reaktion auslösen könnte – einschließlich militärischer Gewalt. Appathurai zufolge befinden sich die 32 NATO-Mitgliedsstaaten in einer Boiling-Frog-Situation, wobei mutmaßliche russische Hybridangriffe in ganz Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada ein Ausmaß erreicht hätten, das vor fünf Jahren „völlig inakzeptabel“ gewesen wäre. Es habe seit Februar 2022 deutlich mehr solcher „kinetischer“ Handlungen gegeben – wie das Durchtrennen wichtiger Unterseekabel, Sabotageakte an Gebäuden und das Platzieren von Brandsätzen in Flugzeugfracht. „Wir können definitiv Dutzende zählen. Bis zu 100 auf jeden Fall. Aber dann gibt es viele vereitelte Pläne“, sagt er „Sky News“. Appathurai aktualisiert derzeit die NATO-Strategie zur Verfolgung und Abschreckung dieser hybriden Kriegsführung. Er hält ein Ereignis mit vielen menschlichen Opfern oder großem wirtschaftlichen Schaden für möglich. „Was wir nicht wollen, ist, in eine Situation zu geraten, in der wir nicht durchdacht haben, was wir als nächstes tun“, sagt er. Dazu gehöre auch eine militärische Reaktion.

+++ 18:52 Ukraine blockiert ab Dienstag Mittwoch russische Gaslieferungen +++
Knapp drei Jahre nach Beginn des großangelegten russischen Angriffskriegs blockiert die Ukraine ab 1. Januar den Transit von russischem Erdgas durch das eigene Staatsgebiet in mehrere Nachbarstaaten – der Vertrag dafür läuft am morgigen Dienstag aus. Die Regierung in Kiew kündigte bereits im Sommer an, das Abkommen für die Durchleitung russischen Gases nicht zu verlängern. Die Slowakei, Moldau und teilweise auch Ungarn sind somit ab Mittwoch von der Versorgung mit russischem Gas durch ukrainisches Gebiet abgeschnitten. Mitte Dezember hatte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, sein Land werde es Russland nicht ermöglichen, „zusätzliche Milliarden“ mit „unserem Blut“ zu verdienen. Die NATO-Mitgliedsstaaten beziehen nur noch einen Bruchteil ihres Gases aus Russland.

+++ 18:26 Interview-Video: „Unterwasserdrohnen wären billiger als NATO-Patrouille“ +++
Russland soll Kabel in der Ostsee sabotiert haben. Im Gespräch mit ntv erklärt der Sicherheitsexperte Frank Umbach, warum man zu keinem anderen Schluss kommen könne, als dass Moskau hinter dem Angriff stecke und ordnet ein, wie sich Europa vor weiteren Angriffen schützen könnte.

Umbach zu Kabelsabotage in Ostsee „Unterwasserdrohnen wären billiger als NATO-Patrouille“

+++ 17:48 Linken-Chef: Befürworter von Waffenlieferungen müssen sagen, wie sie Verhandlungen erreichen wollen +++
Es müsse öffentlich diskutiert werden, was China als Verbündeter Russlands wolle, sagt der Co-Chef der Linken, Jan van Aken, in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es solle klar werden, was der Westen bereit sei zu geben, um einen Frieden in der Ukraine zu erreichen. „Auch diejenigen, die für Waffenlieferungen sind, müssen sagen, wie sie zu Verhandlungen kommen wollen – einfach noch mehr Waffen zu liefern reicht da nicht.“ Van Aken kritisierte zudem, die westliche Allianz habe nach dem Beginn der Großinvasion viel zu zögerlich Sanktionen gegen Russland eingeführt. Es müsse nun sichergestellt werden, dass „wir nach der Gazprom-Falle nicht kopflos in die Trump-Falle mit seinem schmutzigen, teuren Fracking-Gas stolpern, also in die nächste Abhängigkeit“.

+++ 16:12 CDU-Sicherheitsexperte zu Kabel-Sabotagen: „Sollten uns nicht dümmer stellen, als wir sind“ +++
Angesichts eines neuen Falls von Kabelbeschädigungen in der Ostsee spricht sich CDU-Sicherheitsexperte Nico Lange für ein härteres Vorgehen gegen den Kreml aus. Der Sabotageakt passe klar in Russlands hybride Kriegsführung, auf die Deutschland reagieren müsse.

Russland und Kabel-Sabotagen Lange: „Sollten uns nicht dümmer stellen, als wir sind“

+++ 15:39 Moskau lehnt westliche Friedenstruppen in der Ukraine ab +++
Russland hat sich gegen die Entsendung westlicher Friedenstruppen in die Ukraine als Teil einer möglichen Beendigung des fast drei Jahre andauernden Konflikts ausgesprochen. Moskau sei „natürlich nicht zufrieden“ mit entsprechenden Vorschlägen aus dem Umfeld des designierten US-Präsidenten Donald Trump, ein „Friedenskontingent ‚britischer und europäischer Streitkräfte‘ in die Ukraine zu entsenden“, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Der Kreml hatte zuvor erklärt, es sei „zu früh, um über Friedenstruppen zu sprechen“. In den Ländern der westlichen Allianz wird derzeit über eine solche Stationierung von Soldaten in der Ukraine diskutiert, um ein potenzielles Friedensabkommen mit Russland abzusichern.

+++ 14:41 Westliche Luxusmarken sind trotz Sanktionen in Russland erhältlich +++
Russische Käufer kommen trotz Sanktionen weiterhin an Luxusmarken aus dem Westen, berichtet die Financial Times. Die Europäische Union hat den legalen Verkauf von Luxusgütern nach Russland auf Artikel mit einem Preis unter 300 Euro beschränkt. Etwa die Hälfte der westlichen Designermarken ist in Russland weiterhin erhältlich, sie hätten neue, angepasste Kollektionen eingeführt, so die Moskauer Beraterfirma IBC Real Estate. Zusätzlich ist laut Zollbehörden eine Branche aus Privatkäufern, Wiederverkäufern und grenzüberschreitenden Schmugglern entstanden, die es wohlhabenden Russen ermöglicht, die Beschränkungen zu umgehen. Die Sanktionen haben einen Boom bei Vermittlerdiensten ausgelöst. Ein Privatkäufer in Italien sagte der Financial Times, er schicke wöchentlich 10 bis 20 Pakete nach Russland und verdiene damit bis zu 6.000 Euro an Provisionen. Diese Praktiken bergen Risiken für westliche Unternehmen, die für Exportverstöße haftbar gemacht werden können, wenn ihre Produkte Russland erreichen. BMW gab am 23. Dezember bekannt, dass es Mitarbeiter entlassen habe, die unter Verstoß gegen Sanktionen am Export von über 100 Luxusautos aus Deutschland an russische Käufer beteiligt gewesen seien.

+++ 14:00 Gouverneur: Ukraine greift russische Grenzregion an +++
Ukrainische Streitkräfte sollen die russische Region Belgorod angegriffen haben. Das teilt Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur der Region Belgorod, auf seinem Telegram mit. Gladkow zufolge soll die Ukraine die Region mit mindestens 20 Drohnen angegriffen haben, von denen mindestens fünf abgeschossen wurden. Betroffen waren unter anderem die Dörfer Malinowka, Blizhnoe, Vergilevka, Krasny Khutor, Repnoye und Cheremoshnoye. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf das russische Dorf Borisovka wurde ein Mann verletzt und musste ins Krankhaus gebracht werden. Zudem sollen an verschiedenen Orten der Region Gebäude zerstört worden sein.

+++ 13:23 Britischer Geheimdienst: Russland lockt Rekruten mit Schuldenerlass +++
Der britische Verteidigungsministerium veröffentlicht auf X seinen jüngsten Lagebericht des britischen Geheimdienstes zum Ukraine-Krieg. Der britische Geheimdienst analysiert darin eine neue russische Gesetzesinitiative, wonach Militärangehörigen, die nach dem 1. Dezember 2024 einen Vertrag unterzeichnet haben, ihre Kreditschulden erlassen werden. Die Abschreibungen würden für Kredite von bis zu zehn Millionen Rubel (circa 88.000 Euro) gelten. Dem britischen Geheimdienst zufolge zielen Russlands finanzielle Anreize für Militärrekruten darauf ab, ausreichend personellen Ersatz für die stetig steigenden Verluste Russlands im Krieg in der Ukraine zu gewährleisten. Die Abschreibung von Kreditrückzahlungen wird bis 2025 höchstwahrscheinlich den finanziellen Druck auf russische Banken erhöhen, zusätzlich zu dem Druck durch hohe Zinsen und Sanktionen, prognostiziert der britische Geheimdienst.

+++ 13:10 Nach Eiszeit: Ukraine und Syrien nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf +++
Die Ukraine und Syrien wollen nach Jahren der diplomatischen Eiszeit eine „strategische Partnerschaft“ aufbauen. Es werde Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene geben, sagt Asaad al-Schaibani, Syriens Außenminister der neuen Übergangsregierung. Unter anderem der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und der Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, Witalij Kowal, reisten nach Damaskus. An dem Treffen in der syrischen Hauptstadt nahm auch der syrische De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa teil. Sybiha sicherte Syrien Unterstützung zu. Bereits am Mittwoch sollen Lkw mit 500 Tonnen ukrainischen Mehls in Syrien eintreffen, sagt er. Im Gegenzug gehe Kiew davon aus, dass sich die neue Führung an internationales Recht halte und die unter Syriens gestürzten Machthaber al-Assad vollzogene Anerkennung der völkerrechtswidrigen russischen Annexion ukrainischer Gebiete rückgängig mache. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Syrien und der Ukraine wurden 2022 abgebrochen.

+++ 12:39 USA stocken Militärhilfe für Ukraine um 2,5 Milliarden Dollar auf +++
Die USA stellen der Ukraine zusätzliche 2,5 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zur Verfügung. „Auf meine Anweisung hin werden die Vereinigten Staaten während meiner verbleibenden Amtszeit weiterhin unermüdlich daran arbeiten, die Position der Ukraine in diesem Krieg zu stärken“, teilt US-Präsident Joe Biden mit. Etwa die Hälfte der Hilfe soll aus Lagerbeständen kommen. Die andere Hälfte soll von der Rüstungsindustrie oder Partnern beschafft werden. Bis diese Militärausrüstung aber vollständig in der Ukraine eintrifft, könnten Monate oder Jahre vergehen. Am 20. Januar endet Bidens Amtszeit. Ob sein Nachfolger Donald Trump die Hilfen fortsetzt, ist unklar. Trump hat erklärt, den Krieg rasch beenden zu wollen.

+++ 12:17 Musks Starlink will in Ukraine Satellitendirektverbindungen einführen +++
Das Satellitennetzwerk Starlink des US-Techunternehmers Elon Musk will in der Ukraine Satellitendirektverbindungen einführen. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, teilt der ukrainische Mobilfunkanbieter Kyivstar auf X mit. In der Vereinbarung soll es um die Einführung der Satellitenkommunikation „Direct to Cell“ (DTC) in der Ukraine gehen. Die Ukraine soll demnach eines der ersten Länder auf der Welt sein, das Zugang zu DTC hat. Es gibt weitere Unternehmen aus Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Chile, Peru und der Schweiz, die mit SpaceX kooperieren. DTC-Satelliten sind ohne Zusatzantenne direkt mit einem Smartphone erreichbar. Die Mobilfunkverbindung per DTC-Satelliten ist vorerst allerdings auf Textnachrichten (SMS und OTT-Nachrichten) beschränkt. Sprache und Daten sollen folgen.

+++ 11:55 Bedrohung durch Russland: Katastrophenforscher fordert Neuaufstellung von Zivilschutz +++
Der Katastrophenforscher Martin Voss hält angesichts hybrider Bedrohungen eine grundlegende Neuaufstellung des Zivilschutzes in Deutschland für notwendig. „Unser Zivilschutz ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt der Katastrophenexperte von der Freien Universität Berlin der „Rheinischen Post“. „Den Zivilschutz aus dem Kalten Krieg haben wir praktisch auf null heruntergefahren, Reserven abgebaut, Hilfskrankenhäuser abgeschafft und Schutzbauten entwidmet“, sagt Voss. Das habe damals auch gute Gründe gehabt. „Aber bis heute haben wir den Zivilschutz nicht grundlegend neu aufgestellt. Heute sind wir ganz neuen Bedrohungen ausgesetzt, etwa durch die hybride Kriegsführung Russlands, aber auch vieler anderer Akteure“, sagt Voss. Dafür brauche man vor allem ein neues gesellschaftliches Verständnis des Zivilschutzes. Ohne dieses Grundverständnis mache es auch wenig Sinn, über Einzelmaßnahmen wie Schutzräume zu sprechen. „Schutzräume sind ein Glied, das erst ziemlich weit hinten in der Kette kommt. Es geht nicht nur darum, sich auf den Einsatz von konventionellen oder atomaren Waffen einzustellen, sondern die gesamte Bandbreite der Kriegsführung im Jahr 2024 zu bedenken“, sagt Voss.

+++ 11:05 Generalmajor Ohl: Russland kann Verluste aus dem Ukrainekrieg überkompensieren +++
Experten rechnen damit, dass der russische Präsident Wladimir Putin die russische Armee in etwa fünf bis acht Jahren so weit aufgerüstet haben wird, dass er dann auch einen Angriff auf einen NATO-Staat wagen könnte. „Russland ist derzeit in der Lage, seine erheblichen personellen und materiellen Verluste aus dem Ukrainekrieg überzukompensieren“, sagt Generalmajor Wolfgang Ohl im Gespräch mit ntv.de. Es gelinge den Russen, mehr zu produzieren, als sie pro Tag in der Ukraine verlieren würden. „Wenn es unter diesen Bedingungen weitergeht, (…) dann wird Russland 2029 in der Lage sein, gegen die NATO in großem Maßstab anzutreten. Wo man das dann zuerst tut und wie, ob man an mehreren Punkten angreift, ob erst hybrid und dann frontal, das wird sich zeigen“, sagt Generalmajor Ohl weiter.

Das komplette Gespräch können Sie später auf ntv.de lesen oder im ntv-Podcast „Wieder was gelernt“ anhören.

General Ohl zu Gefahr aus Moskau „Wir senden Russland das Zeichen: Wir meinen es ernst“

+++ 10:23 Ukrainischer Geheimdienst will russisches Militär-Hauptquartier in Saporischschja zerstört haben +++
Der ukrainische Geheimdienst HUR teilt über Social Media mit, ein Hauptquartier des russischen Militärs in der von den Russen besetzten ukrainischen Region Saporischschja zerstört zu haben. Dazu veröffentlicht der HUR ein Video, das den Angriff zeigen soll. Dem HUR zufolge führten Luftaufklärer des Verteidigungsministeriums der Ukraine in Zusammenarbeit mit der operativ-strategischen Gruppe der „Tavria“ einen Raketenangriff auf das Objekt durch. Dabei soll das Hauptquartier des russischen Militärs zerstört worden sein. Bei dem Angriff sollen sechs Russen getötet und drei weitere schwer verletzt worden sein.

+++ 09:45 Munz: „Aserbaidschan tritt selbstbewusst gegenüber Kreml auf“ +++
Der Abschuss einer Passagiermaschine sorgt für enorme diplomatische Verspannungen zwischen Russland und Aserbaidschan. Staatschef Ilham Aliyev fordert Entschädigungen und Strafen für die Verantwortlichen, will dennoch gute Beziehungen wahren. Aus Moskau berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz.

Verstimmung durch Flugzeugabschuss „Aserbaidschan tritt selbstbewusst gegenüber Kreml auf“

+++ 09:04 Bericht: Ukraine testet Abfangdrohne von deutschem Startup +++
Die ukrainischen Streitkräfte sollen vor Kurzem Hochgeschwindigkeits-Abfangdrohnen des deutschen Startups Tytan Technologies getestet haben. Das berichtet Defense Express unter Berufung auf die Initiative „Help Germany Help Ukraine“. Die Tytan-Drohne könne eine Geschwindigkeit von bis zu 300 Kilometer pro Stunde erreichen. Defense Express zufolge hat die Drohne eine Reichweite von 20 Kilometern. Demnach kann die Abfangdrohne durch direkte Aufprallenergie auch viel größere Drohnen zerstören. Etwa Drohnen des iranischen Typs „Shahed“, mit denen Russland massenhaft die Ukraine angreift. Defense Express zufolge lobten Vertreter der ukrainischen Streitkräfte die Leistung der Tytan-Drohne während der Tests. In Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Startup und dem ukrainischen Militär soll die Technologie der Abfangdrohne nun weiter verbessert werden.

+++ 07:42 Bericht: Schwere Stürme sollen russische Barrieren im Schwarzen Meer zerstört haben +++
Schwere Stürme über dem Schwarzen Meer sollen Teile der russischen Verteidigungs-Barrieren in der Nähe der Krim-Brücke zerstört haben. Das berichtet Defense Express unter Berufung auf den Sprecher der ukrainischen Marine Dmytro Pletenchuk. Viele der Barrieren, die die russischen Streitkräfte teilweise erst im Sommer gebaut hätten, seien nicht mehr funktionsfähig, sagt Pletenchuk demnach im ukrainischen Informations-Telemarathon Die vereinten Nachrichten. „Die Sturmsaison ist noch lange nicht vorbei, und es wird erwartet, dass die rauen Seebedingungen noch zwei bis drei Monate anhalten werden. Wir rechnen mit weiteren Folgen“, sagt der Marine-Sprecher weiter. Die Informationen zu den zerstörten, russischen Barrieren müssten jedoch erst noch überprüft werden. Seit 2014 ist die Schwarzmeer-Halbinsel Krim von Russland besetzt. Für die Versorgung der Halbinsel wie der russischen Truppen im Süden der Ukraine ist die Brücke vom russischen Festland zur Krim enorm wichtig.

+++ 06:58 Ukraine meldet schwere Angriffe auf Hafenstadt Nikopol +++
In der Nacht sollen die Russen die Hafenstadt Nikopol in der Region Dnipropetrowsk im Süden der Ukraine vielfach angegriffen haben. Das teilt der Leiter der Militärverwaltung von Dnipropetrowsk, Serhiy Lysak, auf Telegram mit. Demnach griffen russische Streitkräfte die Großstadt in der Nähe des Kachowkaer Stausees mit Drohnen an. Lysak zufolge soll die ukrainische Luftabwehr einige der russischen Drohnen über der Region abgeschossen haben. Zudem sollen die Russen die Stadt Nikopol mit schwerer Artillerie angegriffen haben. „Es wurde niemand getötet oder verletzt“, schreibt Lysak auf Telegram.

+++ 06:27 ISW: Ukraine bekämpft erfolgreich russische Gleitbomben-Angriffe auf Charkiw +++
Die ukrainischen Streitkräfte sollen erfolgreich Innovationen einsetzen, um russische Lenkbomben-Angriffe auf die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zu bekämpfen. Das schreibt das Institute for the Study of War (ISW) unter Berufung auf Angaben der ukrainischen Streitkräfte in seinem jüngsten Bericht. Seit März führten russische Streitkräfte immer wieder Angriffe mit Gleitbomben gegen die ukrainische Stadt Charkiw durch. Das ISW schreibt weiter, die ukrainischen Streitkräfte setzen unter anderem Maschinengewehre sowie elektronische Kampfsysteme (EWS/Electronic Warfare Systems), um die russischen Gleitbomben über Charkiw abzuschießen oder abzuwehren. Unter Berufung auf Angaben des ukrainischen Militärs sollen laut ISW die russischen Angriffe mit Gleitbomben auf Charkiw seit November zurückgegangen sein. Stattdessen griffen die russischen Streitkräfte nun mit „Shahed“ -Drohnen an.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Militärexperte: Nahostkonflikt wird eher enden als Ukraine-Krieg – Dienstag, 31.12.2024

München – Der Militärexperte Carlo Masala geht davon aus, dass der Krieg im Nahen Osten früher enden wird als Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. „In Sachen Ukraine sehen wir bislang keine konkrete Bereitschaft Russlands, sich auf irgendeine Lösung einzulassen“, sagte Masala, der Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München lehrt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Auch der designierte US-Präsident Donald Trump habe längst eingestanden, dass ein Deal in diesem Konflikt viel schwerer zu erreichen sein dürfte als er sich das ursprünglich vorgestellt hatte. „Im Nahen Osten hingegen sehen wir viele militärische Ergebnisse, die nun noch in politische Lösungen gegossen werden müssen – insbesondere die nachhaltige Schwächung der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon.“

Auf die Frage, wie genau der Krieg im Nahen Osten im neuen Jahr zu Ende gehen könnte, sagte Masala: „Was Gaza betrifft: Ich gehe davon aus, dass es irgendwann einen Deal zur Freilassung der Geiseln geben wird. Aber dann stellt sich die Frage, was aus dem Gazastreifen insgesamt wird.“

Entweder hätten sich die Israelis mit der Schwächung der Hamas nur Zeit verschafft – oder das Problem werde strukturell angegangen. „Wie das allerdings genau aussehen könnte, wissen wir bisher nicht. Es gibt viele Ideen, auch die Stationierung einer internationalen Schutztruppe ist darunter. Aber bisher gibt es kein Szenario, auf das die Entwicklung hinausläuft.“

Für ein mögliches Kriegsende in der Ukraine gebe es hingegen grundsätzlich drei Möglichkeiten, sagte Masala. „Erstens: Russlands Präsident Wladimir Putin könnte zu Verhandlungen zu seinen Bedingungen bereit sein, wenn er sich eine zusammenhängende Landbrücke vom Donbass über die Krim bis nach Odessa am Schwarzen Meer einverleibt hat.“ Die werde er nicht wieder hergeben wollen und auch fordern, dass die ukrainische Armee massiv verkleinert wird und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj abtritt. Das sei für die Ukraine aber nicht akzeptabel, sagte Masala.

Die zweite Möglichkeit für ein Ende des Krieges könnte sich ergeben, wenn Trump wie im Wahlkampf angekündigt die US-Waffenlieferungen an Kiew einstellt. „Dann hat die Ukraine nur noch wenig Chancen, die Europäer allein könnten die Lücken kaum füllen. Anschließend hängt es von Russland ab, ob es sich mit den bisherigen Landgewinnen zufriedengibt oder ob es die Chance wittert, einfach weiter zu marschieren“, sagte Masala.

„Die dritte Möglichkeit: Trump könnte sich entgegen seinen Ankündigungen dazu entschließen, die Unterstützung der Ukraine sogar noch einmal deutlich auszuweiten. Und zwar mit dem Ziel, die Russen an den Verhandlungstisch zu zwingen.“ Mit Blick auf diese dritte Option erklärte der Militärexperte, es gebe in Trumps Umfeld relevante Leute, die sich in diesem Sinne geäußert haben. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass es so kommt.“

© 2024 dts Nachrichtenagentur

Ukrainischer Raketenangriff in Gebiet Kursk – ORF, Montag, 30.12.2024

Die russische Kleinstadt Lgow im Grenzgebiet Kursk ist nach Behördenangaben gestern zum zweiten Mal binnen weniger Tage von der ukrainischen Armee mit Raketen beschossen worden.

Dabei soll ein zweistöckiges Wohngebäude schwer beschädigt worden sein, wie der Gouverneur der Region, Alexander Chinschtein, mitteilte. Ein Mensch sei verletzt worden. Zudem seien Stromleitungen beschädigt worden. Das ukrainische Militär veröffentlichte Bilder von einem Feuer in Lgow.

Angaben zur Ursache des Feuers machte es jedoch nicht. Zuvor hatten Militärquellen auf russischer Seite behauptet, vier der fünf Raketen aus US-Mehrfachraketenwerfern HIMARS seien abgefangen worden. Auch die regionale Verwaltung hatte Schäden bestritten. Videos aus der Stadt zeigten aber Brände und legten nahe, dass es durchaus Treffer gab.

Nach inoffiziellen ukrainischen Angaben dient Lgow russischen Truppen als Aufmarschgebiet. Die Stadt war bereits am 25. Dezember beschossen worden. Lgow liegt etwa 30 Kilometer nördlich des Brückenkopfs im Gebiet Kursk, der von ukrainischen Truppen besetzt gehalten wird. Ähnlich war in den vergangenen Tagen auch die Stadt Rylsk mit weitreichender Raketenartillerie beschossen worden.

red, ORF.at/Agenturen

Ukraine erhielt 40 Milliarden Euro für ihren Haushalt – Montag, 30.12.2024

KIEW (dpa-AFX) – Die kriegsgeplagte Ukraine hat im Jahr 2024 knapp 40 Milliarden Euro ausländischer Finanzhilfe zur Stützung ihres Haushalts bekommen. Diese Zahl teilte das Finanzministerium in Kiew am vorletzten Tag des Jahres mit. Etwa 30 Prozent der Hilfen seien als Zuschuss gewährt worden, der Rest als Kredite zu günstigen Bedingungen.

„Im Jahr 2024 konnten wir damit alle vorrangigen sozialen und humanitären Ausgaben abdecken“, sagte Finanzminister Serhij Martschenko. Dazu zählte er die Renten, die Gehälter von Staatsbediensteten, die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales. Martschenko dankte den ausländischen Partnern für die Hilfen. Für das kommende Jahr gebe es bereits Fortschritte in Verhandlungen über weitere Haushaltszuschüsse. Er sei zuversichtlich, „dass die vorrangigen Ausgaben finanziert werden können“, sagte er./fko/DP/he

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Brüssel: Auf Gastransit-Stopp durch Ukraine vorbereitet – Montag, 30.12.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Nach der anhaltenden Kritik des slowakischen Regierungschefs Robert Fico betont die Europäische Kommission, dass die EU auf den Stopp des Transits russischen Gases durch die Ukraine vorbereitet sei. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern, teilte eine Sprecherin mit. „Die Auswirkungen des Endes des Transits über die Ukraine auf die Versorgungssicherheit der EU sind begrenzt.“

Ende des Gas-Transits durch die Ukraine lange bekannt

Die Ukraine, die sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein. Ein entsprechender Transitvertrag läuft ab, Kiew hatte lange im Voraus angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Der Stopp der Durchleitung stellt die Slowakei vor Probleme.

In einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel schrieb Fico am Sonntag, die „stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung“ Selenskyjs, den Transit von russischem Gas zu unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu „verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen“ führen. Seiner Einschätzung nach würde die Unterbrechung des Gas-Transports der EU mehr schaden als Russland.

Fico hatte am Freitag der Ukraine gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete diese Drohung Ficos als einen Auftrag aus dem Kreml. Fico hatte in der vergangenen Woche Kremlchef Wladimir Putin in Moskau besucht und war dafür heftig von der EU und der Ukraine kritisiert worden.

Kommission: Brüssel bereitet sich schon Monate darauf vor

Von der Kommission hieß es nun, die Behörde arbeite in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten seit mehr als einem Jahr an der Vorbereitung auf ein Szenario ohne den Transit russischen Gases durch die Ukraine und an der Sicherstellung alternativer Lieferungen für die betroffenen Mitgliedstaaten. Europas Gasinfrastruktur sei unter anderem durch erhebliche Importkapazitäten von Flüssiggas (LNG) verstärkt worden. Auch Energieeffizienzmaßnahmen und der Ausbauer erneuerbarer Energien hätten die Gasversorgungssicherheit in den vergangenen Jahren gestärkt./rdz/DP/he

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USA stellen weitere Milliarden und Waffen für Ukraine bereit – Montag, 30.12.2024

WASHINGTON (dpa-AFX) – Der scheidende US-Präsident Joe Biden stellt weitere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine im Wert von insgesamt knapp 2,5 Milliarden US-Dollar (2,36 Mrd. Euro) bereit. Es handelt sich um Mittel, die bereits vom US-Kongress freigegeben wurden. Die Hilfen umfassen zum einen Waffen und Munition im Wert von 1,25 Milliarden US-Dollar für das ukrainische Militär sowie weitere 1,22 Milliarden US-Dollar Sicherheitshilfe.

Biden teilte mit, seine Regierung werde die vom Kongress bewilligten Mittel vollständig ausschöpfen. „Auf meine Anweisung hin werden die Vereinigten Staaten während meiner verbleibenden Amtszeit weiterhin unermüdlich daran arbeiten, die Position der Ukraine in diesem Krieg zu stärken“, erklärte er. Es gehe um die Verteidigung der Freiheit und Unabhängigkeit des ukrainischen Volkes. Russland hatte sein Nachbarland im Februar 2022 überfallen.

Mit dem Hilfspaket wolle man der Ukraine sowohl unmittelbar als auch längerfristig auf dem Schlachtfeld helfen, teilte Biden mit. Das Verteidigungsministerium sei bereits mit der Auslieferung von Geschossen, Raketen und Panzern befasst, die die Position der Ukraine in diesem Winter stärken sollten. Dazu zählten nach Angaben des US-Außenministeriums etwa Munition für den US-Artillerieraketenwerfer Himars und Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin.

Die USA sind der größte Unterstützer der Ukraine in ihrem fast dreijährigen Abwehrkampf. Ungewiss ist, welchen Kurs Bidens Amtsnachfolger Donald Trump einschlagen wird, der am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt wird./juw/DP/mis

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Ukraine bekommt 15 Milliarden Dollar G7-Hilfe aus den USA – Montag, 30.12.2024

KIEW (dpa-AFX) – Die von Russland mit Krieg überzogene Ukraine bekommt aus den USA 15 Milliarden US-Dollar (14,37 Milliarden Euro) als Teil eines großen Hilfspakets der G7. Das sei zwischen der Weltbank als Verwalterin des Geldes und dem ukrainischen Finanzministerium vereinbart worden, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew auf Telegram mit. Die Summe solle für soziale und humanitäre Zwecke verwendet werden.

Abgesichert ist die Summe zum Ärger Moskaus durch Zinseinkünfte auf russisches Staatsvermögen, das im Westen eingefroren ist. Die Siebenergruppe führender demokratischer Industriestaaten (G7) und die EU wollen der Ukraine auf diese Weise einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 48 Milliarden Euro) zugutekommen lassen. Der Anteil der USA beträgt insgesamt 20 Milliarden US-Dollar.

Ebenfalls am Montag gab der scheidende US-Präsident Joe Biden bilaterale Hilfen für die Ukraine von knapp 2,5 Milliarden US-Dollar (2,36 Mrd. Euro) frei. Zudem kündigte US-Finanzministerin Janet Yellen an, der Ukraine 3,4 Milliarden US-Dollar (3,27 Milliarden Euro) als Haushaltshilfe auszuzahlen. Bei den von Biden und Yellen angekündigten Summen handelt sich um Mittel, die bereits vom US-Kongress freigegeben wurden.

Die USA sind der größte Unterstützer der Ukraine in ihrem fast dreijährigen Abwehrkampf. Ungewiss ist, welchen Kurs Bidens Amtsnachfolger Donald Trump einschlagen wird, der am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt wird./fko/DP/nas

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ROUNDUP: Slowakische Regierung: Ukraine muss Gebiete aufgeben – MONTAG, 30.12.2024

KIEW/BRATISLAVA (dpa-AFX) – Die Spannungen zwischen dem EU-Mitglied Slowakei und seinem östlichen Nachbarland Ukraine steigen weiter. Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kalinak sagte dem Fernsehsender TA3, die Ukraine müsse einen Teil ihres Territoriums aufgeben, damit es zu einem Frieden mit Russland komme. Dies sei die Realität. Es liege im Interesse der Slowakei, dass der Krieg in der Ukraine sofort beendet werde und es zu Verhandlungen und einem Waffenstillstand zwischen den Parteien komme. Eine Reaktion aus Kiew blieb dazu zunächst aus.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren bereits zuletzt nicht die besten: Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein, was das Nato-Land Slowakei vor Probleme stellt. Die Ukraine verliert zwar die Transitgebühren, die trotz des Kriegs immer noch gezahlt wurden. Sie will Russland aber die Möglichkeit nehmen, mit dem Gasexport nach Europa Geld für seine Kriegführung zu verdienen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte am Freitag der Ukraine gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertete diese Drohung Ficos als einen Auftrag aus dem Kreml. Fico hatte in der vergangenen Woche Kremlchef Wladimir Putin in Moskau besucht und war dafür heftig von der EU und der Ukraine kritisiert worden.

Kalinak sagte dem Sender TA 3 weiter: „Wahrscheinlich ist der Ukraine nicht klar, dass sie nie zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern immer ihre längste Grenze mit Russland haben wird.“ Zwar habe Russland mit seinem Angriff alle Regeln gebrochen und gegen das Völkerrecht verstoßen, daher gebe es keinen Zweifel, wer der Aggressor sei. „Aber wir müssen auch sehen, was in anderen Regionen passiert und ob wir bei anderen Streitigkeiten denselben Maßstab anlegen.“

Fico droht der Ukraine

Der Linkspopulist Fico fällt immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik des Westens auf. Am Sonntag wiederholte Fico seine Drohung gegen die Ukraine in einem Schreiben an die EU-Kommission. Die „stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung“ Selenskyjs, den Transit von russischem Gas zu unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu „verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen“ führen, schrieb er. Seiner Einschätzung nach würde die Unterbrechung des Gas-Transports der EU mehr schaden als Russland.

Schwere Kämpfe in der Ukraine und bei Kursk

Die von ukrainischen Truppen besetzten Teile der westrussischen Region Kursk waren erneut Schauplatz schwerer Gefechte. Insgesamt habe es dort im Tagesverlauf 35 russische Angriffe gegeben, wie der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mitteilte. Die Attacken seien massiv von Artillerie unterstützt worden. Über den genauen Frontverlauf wurden keine Angaben gemacht, es gab auch keine näheren Ortsangaben.

Ukrainische Truppen hatten dieses Gebiet Russlands im Sommer in einem Überraschungsangriff unter ihre Kontrolle gebracht. Das russische Militär versucht seit Wochen, diese Regionen zurückzuerobern. Von den von Moskau eingesetzten rund 50.000 Soldaten stammen etwa 10.000 Kämpfer aus Nordkorea. Die von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zur Verfügung gestellten Truppen erlitten zuletzt nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte und westlicher Beobachter schwere Verluste.

Auch im Osten der Ukraine toben weiter heftige Kämpfe. Dabei lag die Region Pokrowsk am Rande des Donbass im Visier der russischen Streitkräfte, die dort im Tagesverlauf 26 Mal mit Unterstützung von Artillerie und Kampfflugzeugen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien anstürmten. Die Angriffe seien abgeschlagen worden, teilte die Generalität in Kiew mit.

Die Berichte aus den Kampfzonen konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Russland führt seit fast drei Jahren einen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine.

Ukraine: Militär-Ombudsmann soll Soldaten helfen

Auf Wunsch der ukrainischen Soldaten wird in dem Land das Amt eines Militär-Ombudsmanns als direkter Ansprechpartner für die Truppe geschaffen. Das kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Abend in seiner Videoansprache an. Gebraucht werde jemand, der die Rechte der Soldaten schützt, sagte er. Zusammen mit dem Verteidigungsministerium solle er den Soldaten und ihren Familien wirklich helfen können.

Ukrainische Soldaten hatten bisher vor allem in rechtlichen Fragen keinen direkten Ansprechpartner und mussten oft auch aus dem Schützengraben im Abwehrkampf gegen Russlands Armee den langwierigen Dienstweg beschreiten.

EU warnt vor russischer Schattenflotte

Nach der möglichen Sabotage an einem Unterwasserstromkabel vor Finnland warnt die Europäische Union vor Russlands sogenannter Schattenflotte. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte der „Welt“, die EU werde jetzt „stärkere Maßnahmen ergreifen, um den Risiken, die von diesen Schiffen ausgehen, entgegenzuwirken“. Russlands Schattenflotte bedrohe die Umwelt und fülle Russlands Kriegskasse. Jetzt stünden diese Schiffe auch unter dem Verdacht, Sabotageakte durchzuführen.

Finnische Ermittler hatten den Öltanker „Eagle S“ festgesetzt, nachdem am Mittwoch die 170 Kilometer lange Stromverbindung EstLink2 nach Estland unterbrochen worden war. Die finnischen Behörden vermuten Sabotage, die EU Vorsatz. Das Schiff fährt unter der Flagge der Cookinseln. Der Schaden am Kabel könnte nach Angaben der Ermittler vom Anker des Schiffs verursacht worden sein. Zur russischen Schattenflotte werden Schiffe gezählt, die Russland inoffiziell benutzt, um Sanktionen zu umgehen – zum Beispiel beim Öltransport./dhe/DP/stk

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Vorfälle häufen sich: Nato-Berater warnt: Hybrider Angriff mit vielen Opfern möglich – GMX, Montag, 30.12.2024

Finnische Behörden haben einen Frachter festgesetzt, der im Verdacht steht, in der Ostsee ein Stromkabel beschädigt zu haben. Solche Vorfälle häufen sich. Ein Berater des Nato-Generalsekretärs warnt.

Ein Nato-Funktionär hat vor einem unkonventionellen Angriff auf das Bündnis mit vielen Opfern oder bedeutendem wirtschaftlichem Schaden gewarnt. Angriffe in Form von Sabotage, Mordkomplotten oder Beschädigung von Infrastruktur hätten zugenommen, sagte James Appathurai, der bei der Nato unter anderem für Strategien zur Abwehr hybrider Angriffe zuständig ist und auch den Generalsekretär berät, dem Sender Sky News in einem Interview.

Der Sender veröffentlichte Ausschnitte des Interviews in einem Beitrag, in dem es um Russlands hybride Kriegsführung geht. In den gezeigten Ausschnitten nennt Appathurai Russland selbst nicht, sagt aber auf eine Frage zur Kriegsgefahr zwischen der Nato und Russland: „Es besteht die reale Aussicht, dass einer dieser Angriffe eine beträchtliche Zahl von Opfern oder erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursachen wird.“ Darauf müsse die Nato vorbereitet sein, um zu wissen, was dann zu tun sei.

Apparthurai: Wäre vor fünf Jahren völlig inakzeptabel gewesen

Es habe bereits bis zu Hundert solcher Angriffe gegeben, viele scheiterten aber auch, sagte Apparthurai. „Wir erleben jetzt, was vor fünf Jahren völlig inakzeptabel gewesen wäre, aber wir haben uns immer stärker daran gewöhnt.“ Das sei sehr gefährlich. Hybriden Angriffen ist eigen, dass die Verantwortlichen nur schwer ausgemacht und zur Rechenschaft gezogen werden können.

In der Ostsee kam es zuletzt öfter zu Schäden an Infrastruktur unter Wasser. Vor Finnland wurde vor wenigen Tagen ein Unterwasserstromkabel beschädigt. Geprüft wird, ob es sich um Sabotage handeln könnte. Im Fokus der Ermittler steht ein Schiff, das die EU mit Russland in Verbindung bringt. Nach dem Ausfall des Kabels kündigte die Nato an, ihre Präsenz in der Ostsee stärken zu wollen. (dpa/bearbeitet von mbo)

Lindner für Taurus-Lieferung an die Ukraine – Montag, 30.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper mit großer Reichweite an die Ukraine befürwortet. Die Argumente, mit denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine solche Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beharrlich ablehnt, hält er für nicht stichhaltig.

„Es ist völlig klar, dass Deutschland keine Kriegspartei in der Ukraine werden darf. Ich sehe aber nicht, dass der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstünden“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Argumente von Scholz dienten daher erkennbar nur seinem Wahlkampf. „Denn man darf der ukrainischen Führung vertrauen, dass sie Waffensysteme nur so einsetzt, wie es mit uns verabredet wäre. Eine Eskalation Richtung Moskau kann man ausschließen“, sagte Lindner.

Scholz lehnt die Taurus-Lieferung ab, weil er befürchtet, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen würde, wenn die Ukraine damit Ziele tief im russischen Hinterland beschießen sollte./sk/DP/stk

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

MoÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
MoChicagoer Einkaufsmanagerindex fällt im Dezember unerwartetDow Jones News
MoÜBERBLICK am Mittag /Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
MoIAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt im Dezember weiterDow Jones News
MoEuronext-CEO wirbt für eine schnellere Integration der FinanzmärkteDow Jones News
MoBanken fragen 8,099 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nachDow Jones News
MoBankenverband übernimmt Federführung der KreditwirtschaftDow Jones News
MoÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, PolitikDow Jones News
MoNGFS will in Stresstests kürzerfristige Szenarien anbietenDow Jones News
MoPRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, BranchenDow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

INTERNATIONAL

Das war 2024: Das Jahr im Rückspiegel – Bilderstrecke – ORF, Dienstag, 31.12.2024

Er ist wieder da: Donald Trump hat im November – nach einem Attentatsversuch im Sommer – die US-Präsidentschaftswahl gewonnen und wird im Jänner erneut ins Weiße Haus einziehen. Innenpolitisch war es das Jahr der FPÖ: Wie bei der EU-Wahl und der Wahl in der Steiermark wurden die Freiheitlichen auch bei der Nationalratswahl stärkste Kraft. In Nahost drehte sich die Konfliktspirale weiter – mit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien als Paukenschlag.

Keine Entspannung brachte das Jahr im Ukraine-Krieg, der unerbittlich weitergeht. Und mit Georgien gibt es ein weiteres Land, das vor einer Zerreißprobe zwischen Russland und dem Westen steht.

2024 ging zudem als bisher wärmstes Jahr der Messgeschichte ein – mit Hitzerekorden und schweren Unwettern wie im Herbst in Ostösterreich. Im Sommer beschäftigte Österreich vor allem die Absage der geplanten Taylor-Swift-Konzerte nach Anschlagsplänen. …

Gestorben 2024: Abschied von Stars und Prominenten – Bilderstrecke – ORF, Montag, 30.12.2024

Der Jahreswechsel ist traditionell auch die Zeit, in der jener gedacht wird, die während des Jahres verstorben sind. Mit Maggie Smith, Alain Delon, Anouk Aimee und Donald Sutherland verlor die Kinowelt einzigartige Stars. Caterina Valente und Kris Kristofferson glänzten auf Bühne und Leinwand. Österreich trauerte um Baumeister Richard Lugner, die heimische Kultur- und Medienwelt um Günter Brus, Thaddäus „Teddy“ Podgorski, Hermes Phettberg und Gerald Pichowetz.

Die internationale Literaturszene verlor mit Alice Munro und Paul Auster zwei ihrer ganz Großen. Mit Ruth Maria Kubitschek, Fritz Wepper und Johanna von Koczian starben Publikumslieblinge des deutschsprachigen Fernsehens.

Schmerzliche Verluste gab es auch für die heimische Politik: Österreichs erste Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein starb und binnen weniger Tage mit Hannes Androsch und Josef Taus auch zwei Männer, die vor allem in den 1970er Jahren das Land prägten. Kurz vor dem Jahreswechsel starb mit Jimmy Carter der noch älteste lebende US-Präsident. …

Kein Datum und keinen Namen haben hier die zahlreichen zivilen Opfer der kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Welt, insbesondere in der Ukraine und in Nahost. Ihr Tod prägte das Jahr 2024 dennoch stärker als jener von vielen Prominenten.

USA

Cyberangriff auf US-Ministerium: China weist Vorwürfe zurück – ORF, Dienstag, 31.12.2024

Peking hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach ein von China unterstützter Akteur für einen Cyberangriff auf das US-Finanzministerium im Dezember verantwortlich ist.

„Wir haben unseren Standpunkt hinsichtlich solcher unbegründeter Anschuldigungen, für die es keine Beweise gibt, bereits mehrmals dargelegt“, sagte Außenministeriumssprecherin Mao Ning heute in Peking. China habe sich „immer gegen jegliche Form von Hackerangriffen gestellt“, fügte sie hinzu.

Das US-Finanzministerium war nach eigenen Angaben Ziel eines von China unterstützten Cyberangriffs geworden, bei dem mehrere Arbeitsplätze des Ministeriums infiltriert wurden.

Die Angreifer hatten sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers Anfang Dezember über einen externen Sicherheitsdienstleister Zugriff auf Computer des Finanzministeriums und einige Dokumente verschafft.

China: „Falschinfos zu politischen Zwecken“

Mao bezeichnete die Anschuldigungen als „Falschinformationen gegen China zu politischen Zwecken“.

Mehrere Länder, insbesondere die USA, haben sich in den letzten Jahren besorgt darüber geäußert, dass ihre Regierungen, ihr Militär und ihre Unternehmen Ziel von Hackerangriffen sind, die von der chinesischen Regierung unterstützt werden. Peking weist jegliche Anschuldigungen zurück.

red, ORF.at/Agenturen

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

Syrien: Russische Regierung distanziert sich von Assad – GMX, Montag, 30.12.2024

Bis zum Umsturz in Syrien war Russland Schutzmacht für Assad gewesen. Nun wirft der Kreml seinem einstigen Günstling vor, die Grundbedürfnisse des syrischen Volks nicht befriedigt zu haben.

Die russische Regierung hat sich vom gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad distanziert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, der schnelle Umsturz in Syrien vor gut drei Wochen sei auch auf die Unfähigkeit von Ex-Präsident Assad zurückzuführen, die sozialen Probleme im Land zu beheben. „Wir können bereits jetzt sagen, dass einer der Gründe für die Verschlechterung der Lage die Unfähigkeit der damaligen Regierung war, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im sich hinziehenden Bürgerkrieg zu befriedigen.“

Bis zu dem Umsturz am 8. Dezember war Russland neben dem Iran Schutzmacht des Gewaltherrschers Assad gewesen. Der Kreml wurde aber ebenso wie Assad vom raschen Vordringen der islamistischen Rebellen überrascht und flog ihn ins Exil nach Moskau aus, als die Hauptstadt Damaskus erobert wurde.

Kremlchef Wladimir Putin hatte danach deutlich gemacht, die Entmachtung des syrischen Präsidenten nicht als eine Niederlage für Russlands dort seit 2015 stationiertes Militär anzusehen.

Lawrow: Erwartungen der Syrer auf besseres Leben nicht erfüllt

Lawrow sagte weiter, nach den Erfolgen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, an dem auch die russische Luftwaffe beteiligt gewesen sei, hätten sich die Erwartungen der Syrer, dass sich ihr Leben verbessern würde, nicht erfüllt.

Daran trügen auch die USA einen großen Teil der Schuld, denn sie hätten eine rohstoffreiche Region im Nordosten Syriens besetzt und durch Sanktionen zudem erheblichen Druck auf die syrische Regierung ausgeübt. (dpa/bearbeitet von dh)

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Kassenleistungen: Rauch kontert in Debatte über Kürzungen – ORF, Montag, 30.12.2024

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat die Aussagen des Chefs der Krankenkassen, Peter Lehner, der auf eine Rückbesinnung auf das „Wesentliche und Notwendige“ bei kassenfinanzierten Leistungen plädiert hatte, zurückgewiesen. Für Rauch sei es ein „gefährlicher Vorschlag“. Kritik hagelte es auch von den Grünen und der FPÖ.

Diese Vorschläge würden „die Grundpfeiler unseres solidarischen Gesundheitssystems unterwandern“, so der Minister in einer schriftlichen Stellungnahme. Der aus der ÖVP kommende Lehner hatte zuvor im APA-Interview vom Sonntag erklärt, man dürfe sich „vom Gesundheitssystem nicht den Mercedes in Vollausstattung erwarten“.

Die Aufgabe des Gesundheitssystems sei es, „einen guten Standard-Golf zu liefern und nicht den Mercedes“, so der Obmann der Selbstständigenkasse SVS, der in der ersten Jahreshälfte 2025 auch Chef des Sozialversicherungsdachverbandes ist. Auch der Patientensteuerung etwa bei chronischen Krankheiten mittels „Case Management“ redete er das Wort, auch wenn das eine Einschränkung der freien Arztwahl bedeute.

In einer Aussendung bestritt Lehner am Montag, „wie von einigen politischen Vertretern und Funktionären behauptet“, von Leistungskürzungen gesprochen zu haben. Das Gesundheitssystem sei stark beansprucht, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen fordernd: „Mit den Beiträgen unserer Versicherten müssen wir verantwortungsvoll umgehen.“ Die Aufgaben der Sozialversicherung seien im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) klar geregelt, so der Kassenchef.

Kritik an Rauchs Aktionsplan

Lehners Kritik richtete sich auch direkt gegen Rauch: Dieser habe immer wieder einen Leistungsausbau ohne Ankündigung und Absprache versucht. Als Beispiel nannte Lehner den Aktionsplan für postvirale Erkrankungen (PAIS), den Rauch in „keiner Weise“ mit den Systempartnern abgestimmt habe.

Vor allem diese Aussage stieß auf Ärger des Ministers, seien doch alle wesentlichen Stakeholder bei der Entstehung dieses Aktionsplans mit an Bord gewesen, auch jene von SVS und Krankenkasse (ÖGK). Das nun in Abrede zu stellen untergrabe „die bis dato konstruktive Zusammenarbeit“ zum Wohle der Patientinnen und Patienten, die darauf vertrauen würden, dass die Empfehlungen ab dem kommenden Jahr in die Praxis umgesetzt werden. Mit der Einrichtung des Referenzzentrums habe man bereits einen wichtigen Schritt gesetzt.

Rauch: Versorgung mit E-Card, nicht nur Kreditkarte

Zu Lehners Forderung nach einem „Ende des Leistungsausbaus“ sagte der Ressortchef, eine hochwertige Gesundheitsversorgung müsse für alle Patientinnen und Patienten in Österreich „mit der E-Card und nicht bloß mit der Kreditkarte“ zugänglich sein. „Durch unsere Gesundheitsreform erhalten die Sozialversicherungen jährlich 300 Millionen Euro zusätzlich. In einem der reichsten Länder der Welt muss unser Anspruch sein, eine Versorgung in höchster Qualität für alle Versicherten sicherzustellen.“

Das schließe natürlich auch Vorsorgemaßnahmen wie die HPV-Impfung und die HIV-Prophylaxe sowie kostenlose psychologische Behandlung mit ein. „Die Forderung von Peter Lehner, Leistungen zurückzufahren und Patientinnen und Patienten nur mit dem unbedingt Nötigen zu versorgen und ansonsten auf ihre Eigenverantwortung abzustellen, ist ein gefährlicher Vorschlag, der die Grundpfeiler unseres solidarischen Gesundheitssystems unterwandert.“

Grüne: „Gefährliche“ Aussagen

Von „gefährlichen“ Aussagen Lehners sprach auch der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner: „Ein Gesundheitssystem mit einem Auto zu vergleichen verkennt die fundamentale Bedeutung einer umfassenden Gesundheitsversorgung. Jeder Mensch hat das Recht auf die bestmögliche medizinische Betreuung, und es darf nicht darum gehen, welche Ausstattungsmerkmale wir uns leisten können. Es geht um Menschenleben, nicht um Luxusgegenstände.“

FPÖ: „Gesundheitsreform a la ÖVP“

Herbe Kritik übte auch FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak: „Wenn die Österreichische Volkspartei ihre ‚Soldaten‘ ausschickt, um unangenehme Ankündigungen zu verlautbaren, weiß der gelernte Österreicher, wohin der Zug wohl fahren wird.“

Lehner gebe „nonchalant von sich“, dass man sich in Zukunft auf „das Wesentliche und Notwendige bei kassenfinanzierten Leistungen“ rückbesinnen solle, inklusive einer Einschränkung der freien Arztwahl, „die vor allem chronisch Kranke betreffen wird“. „So soll also eine Gesundheitsreform a la ÖVP aussehen, der Bürger soll zahlen, wird nur notdürftig behandelt und soll dann auch noch Urlaub nehmen, anstatt im Krankenstand zu genesen“, so Kaniak.

Huss: Zusatzzahlungen zurückdrängen

Zuvor hatte auch bereits Andreas Huss, Gewerkschafter und noch bis zum Jahreswechsel Vorsitzender des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger, Kritik an Lehner geübt: Im Gesundheitssystem könne von einer Vollkaskoversorgung keine Rede sein, sagte er gegenüber den „Salzburger Nachrichten“ („SN“). Ziel müsse vielmehr sein, Zusatzzahlungen, die Versicherte leisten müssen, zurückzudrängen.

red, ORF.at/Agenturen

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Mehr Zivildiener im Jahresvergleich – ORF, Dienstag, 31.12.2024

Die Zuweisungen zum Zivildienst sind 2024 auf 14.892 gestiegen. Das ist ein Plus von 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Höhere Werte gab es bisher nur 2016 und 2017. Die Jahresbilanz zeigt für heuer eine Bedarfsdeckung von 90,7 Prozent (plus eins).

„2025 sind unsere Zivildiener eine tragende Säule und helfende Hand für die Profis im Pflege- und Sozialbereich“, sagte die zuständige Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) in einer Aussendung.

Auch im Rettungsdienst, bei der Feuerwehr, als „Zuhörer und Geschichtenerzähler und vieles mehr“ leisten die Zivildiener laut Plakolm gute Arbeit. Beliebtestes Einsatzgebiet war erneut das Rettungswesen (29,3 Prozent), vor der Sozial- und Behindertenhilfe (26,25) und Altenbetreuung (11,72).

Wien hat mit 3.400 die meisten Zuweisungen (22,8 Prozent). Dahinter kommen Oberösterreich mit 3.031 (20,4 Prozent) und Niederösterreich mit 2.377 (16,0). Das Burgenland hat mit 453 bzw. drei Prozent die wenigsten Zuweisungen.

50 Jahre Zivildienst

Am 1. Jänner feiert der Zivildienst unterdessen einen runden Geburtstag. 1975, also vor 50 Jahren, trat das Zivildienstgesetz in Kraft. Damals war der Andrang noch überschaubar. „Der Zivildienst ist eine Gänsehautgeschichte, die 1975 mit 344 mutigen jungen Männern begonnen hat“, erinnerte Plakolm.

Insgesamt steht die Zahl der Zuweisungen nun bei 439.805. „Vor 50 Jahren haben wir die goldrichtige Entscheidung getroffen, den Wehrersatzdienst zu etablieren“, freute sich die Staatssekretärin zum Jubiläum.

Die Zivildienststudie 2024 weist einen „positiven Effekt“ von 1,8 Milliarden Euro aus. Abzüglich der Kosten blieben noch 1,5 Mrd. an ökonomischen Auswirkungen. Für das Ehrenamt würde die Abschaffung des Zivildienstes Mehrkosten in Höhe von 500 Millionen Euro bedeuten, rechnete das Bundeskanzleramt vor.

red, ORF.at/Agenturen

Hochwasser: ÖBB-Züge öfter verspätet – ORF, Dienstag, 31.12.2024

Mehr als 600.000 Züge sind heuer laut ÖBB im Wiener Nahverkehr unterwegs gewesen, so viele wie noch nie. Dieser Umstand aber auch der Anstieg an Fahrgästen und zuletzt das Hochwasser sorgten dafür, dass die Pünktlichkeit der Züge gesunken ist.

Gründe für Unpünktlichkeit können Störungen bei Anlagen oder Fahrzeugen ebenso sein wie menschliches Fehlverhalten. Aber auch der Rekord bei der Zahl der Züge und der Fahrgäste ist Ursache für Verspätungen, da der hohe Andrang die Haltezeiten der Züge verlängert.

Teilweise waren die Verspätungen im Wiener ÖBB-Nahverkehr durch andere Sperren zustande gekommen, so wirkte sich die Unterbrechung der U1 auf die Pünktlichkeit der S-Bahn aus, weil diese eine Alternative zur U-Bahn war. Die Pünktlichkeit im ÖBB-Nahverkehr wird wesentlich von der Schnellbahn-Stammstrecke beeinflußt. Dort sind 20 Züge pro Stunde und Richtung unterwegs. Diese kommen aus verschiedenen Teilen Niederösterreichs, wo die Strecken teilweise auch gemeinsam mit Fern- oder Güterverkehr genutzt werden oder nur eingleisig sind. Gibt es dort Verzögerungen wirkt sich auch das auf die Pünktlichkeit im Wiener Nahverkehr aus.

Schwierige Planung nach Hochwasser

2023 lag die Jahrespünktlichkeit im Wiener Nahverkehr laut ÖBB bei 95,4 Prozent, bis November waren es im Jahr 2024 92,3 Prozent. Dieser Rückgang ist an die Schwierigkeiten während des Hochwassers im September gekoppelt. In den folgenden Wochen gab es keinen regulären Fahrplan, so Roland Hellstern, Leiter der ÖBB Verkehrsleitung, in „Wien heute“: „Wir mussten da im ad hoc Fall – von Stunde zu Stunde, von Tag zu Tag – die möglichen Fahrten planen und das hat uns wirklich über viele Wochen stark gefordert.“

Das zeigt auch die Pünktlichkeit der Züge in der Monatsaufstellung. Im August 2024 lag die Pünktlichkeit im Wiener Nahverkehr bei 96,4 Prozent, im September nur mehr bei 87,9 Prozent. Im Oktober ging der Wert wieder auf 89,7 Prozent hinauf, im November auf 90 Prozent.

Als unpünktlich gilt in Österreich ein Zug, wenn er mehr als fünf Minuten und 29 Sekunden Verspätung hat. In Deutschland gilt sie ab mehr als sechsminütiger Verspätung, in der Schweiz bei über drei Minuten. Die ÖBB-Bahnen gehören laut eigenen Angaben zu den pünktlichsten Bahnen Europas.

red, wien.ORF.at

Koalition – Parteichefs sprachen über Budget und Leuchttürme – APA, Montag, 30.12.2024

Am Montag haben die Parteichefs wieder in die Koalitionsverhandlungen eingegriffen. Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kamen „zum mehrstündigen Austausch zusammen“, hieß es in einem gemeinsamen Statement am Nachmittag. Gesprochen wurde erneut über das Budget – die Budgetgruppe hatte zuletzt am Wochenende konferiert – sowie über Leuchtturmprojekte einer möglichen Dreierkoalition.

„Ziel der Parteivorsitzenden ist ein umfassendes Programm, das Antworten auf die großen Anliegen der Österreicher:innen liefert und das Land wirtschaftlich, budgetär und sozial zukunftsfit macht“, teilten die Parteien mit. In den nächsten Tagen soll es weitere Gespräche „auf allen Ebenen“ geben. Am Dienstag tagt die Budgetgruppe, „um weiter an der Konsolidierung des Budgets zu arbeiten“.

Indes soll zwischen den Parteien bei einigen Themen schon Einigkeit herrschen. Neben einer Budget-Konsolidierung über sieben Jahre hat man sich laut Medienberichten in der Untergruppe zur Migration auch auf eine Wiedereinführung des verpflichtenden Integrationsjahres verständigt. Dieses soll unter anderem Deutsch- und Wertekurse für Asylwerber beinhalten. Laut „Standard“ soll dessen Absolvierung für einen positiven Asylbescheid zur Voraussetzung werden.

Während deren Zustandekommen weiterhin offen ist, sieht der ehemalige EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler jedenfalls keine Alternative zur Dreierkoalition. Blau-Türkis würde die ÖVP „zerreißen“, sagte er im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“. „Die ÖVP gibt es dann möglicherweise so nicht mehr. Und weiß die heimische Industrie, was dies für den Wirtschaftsstandort bedeutet, wenn die FPÖ den Kanzler stellt?“

Wünsche an die Verhandlungsteams formulierte am Montag Sport Austria-Präsident Hans Niessl (SPÖ): „Wenn man in den Sport investiert, wird einerseits die Krise bekämpft und andererseits für die Österreicher:innen die Möglichkeit geschaffen, mehr Sport zu betreiben.“ Der solle daher nicht als Bittsteller, sondern als Problemlöser gesehen werden, so Niessl.

Silvesterpfad leitet Johann-Strauss-Jahr ein – ORF, Dienstag, 31.12.2024

Acht Locations und 100 Stunden Programm werden beim diesjährigen Silvesterpfad in der Wiener Innenstadt geboten. Auf dem Rathausplatz beginnt mit einem Neuarrangement des Donauwalzers durch eine 100-köpfige Band das Johann-Strauss-Jahr 2025.

Auf der Radio-Wien-Bühne am Rathausplatz, der größten der acht Silvesterpfad-Bühnen, wird die 100-köpfige Band gemeinsam mit Instrumentalisten den Startschuss in das Johann-Strauss-Jahr 2025 geben. Pünktlich nach dem letzten Glockenschlag der Pummerin werden die Musiker Ankathie Koi und Max Mutzke in Begleitung der Superband unter der Leitung von Martin Grubinger ein Neuarrangement des Donauwalzers präsentieren.

Vom Rathausplatz ausgehend zieht sich der Pfad über die Freyung, den Platz Am Hof, den Graben, den Stephansplatz und die Kärntner Straße, um schließlich beim Neuen Markt zu enden. Außerhalb der City bietet sich der Wintermarkt auf dem Riesenradplatz im Prater für den Rutsch ins neue Jahr an.

Drohnenüberwachung, Taschenkontrollen und Co.

Weit über 400 Personen werden als Sicherheitspersonal in der Silvesternacht im Einsatz sein. Es werden unter anderem bei den Eingängen Taschenkontrollen durchgeführt. Verboten sind etwa Glasbehälter, Flaschen, große Taschen, Rucksäcke oder Fahrräder. Außerdem sind Waffen oder pyrotechnische Gegenstände jeglicher Art verboten. Die Polizei setzt zudem auch Spezialeinheiten ein, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ankündigte: „Für die Sicherheit aller, die friedlich feiern, werden deshalb auch Sprengstoffspürhunde und speziell geschulte Spezialisten für Sprengmittel auch eingesetzt in dieser Nacht.“

Zur Sicherheit gibt es auch wieder eine Videoüberwachung beim Silvesterpfad – und zwar auch mit Drohnen. Die Bilder werden in Echtzeit ausgewertet. Das gesamte Veranstaltungsgebiet der Innenstadt verfügt zudem über ein Beschallungssystem, über das Besucherinnen und Besucher informiert werden können. Laut Verfassungsschutz gibt es keine konkreten Hinweise, dass es einen Anschlag beim Silvesterpfad geben könnte – die Terrorgefahr wird aber weiterhin als hoch eingeschätzt.

Medizinische Versorgung und Zugangskontrollen

Der Samariterbund hat 50 Rettungs- und Notfallsanitäter und sechs Notärzte im Einsatz. Für einen schnellen Transport stehen sieben Rettungstransportwagen und zwei Notarzteinsatzfahrzeuge des Samariterbundes bis zum Veranstaltungsende um 2.00 Uhr bereit. Zudem werden vier Ambulanzstationen an zentralen Plätzen – Stephansplatz, Neuer Markt, Am Hof und Rathausplatz – als Anlaufstellen für erkrankte oder verletzte Personen eingerichtet sein.

Mit 40 vorgelagerten Sicherheitssperren in der Innenstadt soll gewährleistet werden, dass ab dem Zeitpunkt der Öffnung des Silvesterpfades keine unerlaubten Zufahrten mehr möglich sind. Der Zutritt ist dann nur noch über die Zugangspunkte Dr.-Karl-Renner-Ring/Stadiongasse, Universitätsring/Grillparzerstraße, Schottengasse/Teinfaltstraße, Michaelerplatz/Kohlmarkt, Rotenturmstraße/Lugeck und Kärntner Straße/Krugerstraße möglich.

Verkehrsregelungen und öffentliche Verkehrsmittel

Ab etwa 21.00 Uhr halten die Linien U1 und U3 nicht mehr in der Station Stephansplatz. Auch die Straßenbahnlinien D, 1, 2 und 71 werden im Bereich des Universitätsrings kurzgeführt oder umgeleitet. Am Vormittag kommt es durch den Silvesterlauf am Ring etwa bei den Linien 1,2 und D von etwa 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr zu Kurzführungen.

37 Straßenbahnen, U-Bahnen und zahlreiche Buslinien sind die ganze Nacht unterwegs. Sie fahren alle 30 Minuten oder öfter. Auch bei den ÖBB und dem Verkehrsverbund Ost gibt es zusätzliche und spätere Verbindungen auf vielen Strecken, etwa auf der S50 von St. Pölten bis zum Westbahnhof. Zusätzliche Züge gibt es auch auf der Strecke Floridsdorf – Wiener Neustadt.

red, wien.ORF.at

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Polizei setzt Drohnen am Silvesterpfad ein – ORF, Montag, 30.12.2024

Silvester und Neujahr gehören zu jenen Tagen, an denen in Österreich die meisten Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sind. In Wien steht der Silvesterpfad im Fokus. Die Polizei wird dort heuer Drohnen einsetzen.

Wie viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein werden, wollten am Montag weder Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) noch Bundespolizeidirektor Michael Takacs verraten. Man sei ausreichend ausgestattet. Wesentlicher Einsatzschwerpunkt sei der Wiener Silvesterpfad, betonte Karner. Nicht nur Beamte aus Wien, sondern auch Einsatzzüge aus dem Burgenland, Niederösterreich, Salzburg und Kärnten seien hier im Einsatz.

Spezial- und Einsatzeinheiten würden ähnlich wie bei den Weihnachtsmärkten sichtbar agieren, doch auch Zivilermittler und neue technische Mittel wie Drohnen werde man einsetzen. „Ich versichere Ihnen an dieser Stelle, dass die Polizei alles Menschenmögliche tun wird, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Montag. Man wolle „robust“ gegen Gefährder und Randalierer vorgehen, diese aus dem Verkehr ziehen und auch bestrafen.

Keine konkreten Gefährdungshinweise

In Sachen Extremismus sei man auf der Hut, die Terrorwarnstufe liege weiterhin bei vier von fünf. Sylvia Mayer, stellvertretende Chefin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), erklärte, dass der islamistische Terrorismus und Extremismus den Staatsschutz im ablaufenden Jahr am stärksten beschäftigt habe. Sie erinnerte an die verhinderten Anschläge auf die Konzerte von Taylor Swift in Wien und die Festnahme Anfang Dezember in Salzburg.

Für Silvester gebe es aktuell keine konkreten Gefährdungshinweise. Bei Veranstaltungen mit großem Symbolwert sei aber immer von einer akuten Gefährdung auszugehen. Man tausche sich ständig mit Sicherheitsbehörden innerhalb und außerhalb Österreichs aus, um dies abzuwenden.

Konsequenter Einsatz gegen Pyrotechnik

Einen Schwerpunkt legt die Polizei auch auf illegale Feuerwerkskörper und Böller. Es gebe klare Regeln, der gesetzeswidrige Einsatz sei kein Kavaliersdelikt, so Innenminister Karner: „Das sind keine Lausbubenstreiche, das kann zur tödlichen Gefahr werden.“ Die Polizei werde in der Silvesternacht konsequent agieren.

Es drohen Organmandate, bei denen 30 bis 50 Euro fällig werden, Anzeigen mit bis zu 3.600 Euro und für Händler bis zu 10.000 Euro Strafe beim Verkauf illegaler Pyrotechnik bzw. bei Verkauf an Personen ohne Befugnis, so Takacs. Seit November sind bereits rund 10.000 illegale Gegenstände einkassiert worden, mit 1,3 bis 1,4 Tonnen an „quasi sprengstofffähigem Material“.

560 Pyrotechnikgegenstände sichergestellt

Im Vorfeld der Silvesterfeiern hat die Wiener Polizei bei Schwerpunktaktionen in Floridsdorf 560 Stück verbotene Pyrotechnikgegenstände sowie einen Schlagring und ein Klappmesser sicher. Sieben junge Männer im Alter von 16 bis 23 Jahren wurden nach dem Pyrotechnikgesetz angezeigt. Bei den sichergestellten Gegenständen mit verbotenen Blitzknallsätzen handelte es sich um 200 Stück der Kategorie F3 und 360 Stück der Kategorie F4.

red, wien.ORF.at/Agenturen

Flugbegleiter nach Swiss-Notlandung in Graz gestorben – APA, 30.12.2024

Eine Woche nach der Notlandung eines Swiss-Flugzeuges am Flughafen Graz ist ein Besatzungsmitglied im Krankenhaus der steirischen Landeshauptstadt gestorben. Dies teilte die Fluglinie am Montagabend in einer Aussendung mit. Swiss-Chef Jens Fehlinger zeigte sich „tieftraurig und fassungslos“, sein für das operative Geschäft zuständiger Vorstandskollege Oliver Buchhofer erklärte: „Es ist ein schwarzer Tag für uns alle.“ Die Staatsanwaltschaft Graz ordnete eine Obduktion an.

Swiss-COO Buchhofer betonte, dass das Unternehmen nun alles daran setze, „gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Ursachen zu finden. Wir haben viele Fragen und wollen Antworten darauf.“ Wie die Landespolizeidirektion Steiermark am späten Abend mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft Graz bereits die Sicherstellung des Leichnams und eine gerichtsmedizinische Obduktion des 23-jährigen Mannes angeordnet.

Die Staatsanwaltschaft hatte schon zuvor ein Ermittlungsverfahren zur Klärung der Unglücksursache eingeleitet. Wie Behördensprecher Hansjörg Bacher auf APA-Anfrage erklärte, wurde ein Flug-Sachverständiger bestellt. Der Experte soll feststellen, weshalb es in der in Bukarest gestarteten Maschine zu derart starker Rauchentwicklung kam, dass ein Flugabbruch notwendig war. Ermittelt wird derzeit wegen fahrlässiger Körperverletzung, wobei die strafrechtliche Endbeurteilung wesentlich von den Ergebnissen des Sachverständigen-Gutachtens abhänge, wie Bacher sagte.

Das mittlerweile verstorbene Kabinenbesatzungsmitglied hatte sich in kritischem Zustand auf der Intensivstation befunden. Ein zweites Besatzungsmitglied, das zuletzt ebenfalls noch im LKH-Uniklinikum Graz behandelt wurde, konnte das Spital mittlerweile verlassen. Wegen der Rauchentwicklung wurden insgesamt vier Besatzungsmitglieder (darunter beide Piloten) und 13 Passagiere zur Behandlung ins Spital gebracht, wobei die meisten nur leichte Verletzungen erlitten.

Über die genaue Ursache gibt es bisher indessen noch keine Angaben: „Wir wollen die Ursachen für die Rauchentwicklung und die Auswirkungen auf Passagiere und unsere Besatzung lückenlos aufklären. Solche Untersuchungen sind aufwendig und erfordern, dass man Zugriff auf alle Daten und technischen Informationen hat. Dies ist heute noch nicht der Fall, da die Behörden in Österreich mit der primären Untersuchung betraut sind“, so die Swiss. Aufgrund der ersten Erkenntnisse sei weiterhin ein technischer Defekt in einem der Triebwerke als Ursache wahrscheinlich. „Bis wir gesicherte Informationen haben, bitten wir um Verständnis, dass wir dazu momentan keine weiteren Details mitteilen können. Spekulationen sind in solchen Fällen unseriös“, hieß es weiter.

An Bord des Airbus A220-300 hatten sich bei dem Flugzwischenfall am Abend des 23. Dezember 74 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder befunden. Bei dem Flug handelte es sich um die Nummer LX1885 von Bukarest nach Zürich. Die Cockpit-Besatzung habe sich entschieden, den Flug abzubrechen, um die Sicherheit der Passagiere und der Crew zu gewährleisten, so die Swiss.

UMWELT

Gelüftete Geheimnisse: Was das Universum 2024 verraten hat – ORF, Montag, 30.12.2024

Das abgelaufene Jahr ist vor allem bunt gewesen – Fotos von Himmelsschauspielen sind wohl für viele Andenken an 2024. Abseits der erwarteten Ereignisse gab das Universum Geheimnisse preis, die selbst Forscherinnen und Forscher überrascht haben und noch Jahrzehnte beschäftigen werden. Angesichts der Datenflut nimmt auch die Bedeutung von Hobbyforschern zu.

Starke Sonnenstürme sorgten heuer für spannende Motive – der Polarlichtpeak war keine Überraschung – die Sonne folgt ihrem Rhythmus. „Unser Stern hat einen Elfjahreszyklus. Alle elf Jahre wird er aktiver und dann wieder weniger aktiv. Heuer war eben das Maximum dieses Zyklus“, erklärt Christine Ackerl, Astrophysikerin an der Universität Wien. Wie dieser Zyklus zustande kommt, ist noch Teil der Forschung.

Polarlichter nehmen wieder ab

Gleichzeitig mit dem Auftreten von Sonnenflecken wird auch das Magnetfeld unseres nächsten Sterns aktiver. Dieses Magnetfeld schleudert Teilchen zur Erde, die in der Atmosphäre Polarlichter auslösen. Es sei anzunehmen, dass die Wahrscheinlichkeit für Polarlichter in unseren Breiten wieder sinkt, so Ackerl. Das sei der Lauf der Dinge.

Galaxie-Suche in der Vergangenheit

Spannend bleibt die Suche nach der frühesten Galaxie im Universum. Das „James Webb“-Weltraumteleskop machte heuer abermals eine neue Entdeckung. JADES-GS-z14-0 war die erste bekannte Galaxie nach dem Urknall – sie ist rund 300 Millionen Jahre danach entstanden. Schon der erste Fund einer derart frühen Galaxie war überraschend, ordnet Ackerl ein. Dass das „James Webb“-Teleskop immer noch frühere Himmelsobjekte finde, sei nicht minder interessant.

Lange ging die Forschung davon aus, dass Galaxien so früh gar nicht entstehen können. Offenbar doch: „Eine Möglichkeit ist, dass die Sternentstehung am Anfang des Universums ganz anders funktioniert hat als im heutigen Universum – vielleicht effizienter und schneller. Es sind wahrscheinlich größere, viel massereichere Sterne entstanden, und es war die Zusammensetzung der Materie anders als im heutigen Universum.“ Weitere Funde durch das „Webb“-Weltraumteleskop – noch früher entstandene Galaxien – könnten folgen.

Fachkräftemangel in der Astronomie

14 Millionen Galaxien in noch nie dagewesener Auflösung bildete das Weltraumteleskop „Euclid“ der Europäischen Weltraumorganisation heuer ab. Ein gigantischer Datensatz, der in den kommenden Jahren ausgewertet werden muss. „Wir verwenden zwar schon viel künstliche Intelligenz (KI) in der Astronomie, aber manche Dinge müssen noch per Hand erledigt werden“, so Ackerl, die auf „Galaxie Zoo“ verweist. Auf dieser Website können Bürgerinnen und Bürger ohne Vorwissen Galaxien klassifizieren. Damit werde die KI trainiert, um künftig die Arbeit der Astrophysikerinnen und Astrophysiker zu erleichtern.

„Es gibt durch ‚Euclid‘ Bilder von 14 Millionen Galaxien. Wir sind eine Handvoll Forscherinnen und Forscher. Es ist wirklich sehr aufwendig, diese Daten auszuarbeiten und natürlich schade – wir wollen nicht, dass diese Informationen verloren gehen. Eine Möglichkeit, diese Datenlast trotzdem bewältigen zu können, ist mit der Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern.“

Wahrscheinlichkeit Leben zu finden gestiegen

Planeten können viel mehr Wasser speichern, als sie preisgeben. „Diese neuen Forschungsergebnisse zeigen: Es kann sein, dass ein Großteil des Wassers nicht an der Oberfläche zu finden ist, sondern im Inneren des Planeten“, erläutert Ackerl die Ergebnisse, die heuer im Fachjournal „Nature Astronomy“ veröffentlicht wurden. Für die Suche nach Leben hat das Vor-, aber auch Nachteile.

m Sonnensystem ist damit die Suche nach Leben noch lange nicht abgeschlossen. Die Eismonde des Jupiters und auch des Mars könnten etwa Einzeller beherbergen. Erst genaue Untersuchungen des Wassers unter der Oberfläche können diese Frage klären. Beispiel Mars: „Auswertungen von Daten einer Marssonde zeigen, dass es wahrscheinlich in zehn bis zwanzig Kilometern Tiefe so viel Wasser gibt, dass man damit einen Ozean füllen könnte.“

Auf nahen Planeten und Monden ist es durchaus realistisch, dass Raumfahrzeuge künftig nach Leben bohren könnten. Bei Exoplaneten – weit entfernten Objekten in anderen Galaxien – ist das äußerst schwierig bis unmöglich. Heute wird das Licht, das die Atmosphäre dieser Planeten durchdringt, nach „menschengemachten“ Elementen durchsucht. Ein astrobiologisch gültiger Nachweis von Leben ist das nicht. Eine Zelle von einem Exoplaneten zu finden – das ist allerdings noch Science-Fiction.

Festspiele Schwarzer Löcher

Ein Team mit Beteiligung der Universität Wien entdeckte das bisher größte stellare Schwarze Loch in unserer Galaxie. Das Objekt hat die 8.200-fache Masse unserer Sonne. „Durch die Geschwindigkeit von Objekten rund um ein schwarzes Loch lässt sich seine Masse bestimmen. In diesem Fall ist es ein besonderes Schwarzes Loch, da es sehr massereich ist.“

Es gibt laut Ackerl viele kleine Schwarze Löcher mit nur wenigen Sonnenmassen und extrem große Exemplare, wie jenes im Zentrum unserer Milchstraße. Die neue Entdeckung schließe die Beobachtungslücke dazwischen. Ebenfalls 2024 entdeckte ein Team der Europäischen Südsternwarte das erdnächste stellare Schwarze Loch. Gaia BH3 ist nur 2.000 Lichtjahre entfernt – astronomisch gesehen sehr nahe. Laut Ackerl kann das Objekt der Erde nicht gefährlich werden. Ein so nahes Schwarzes Loch ist eine Chance für intensive Forschung: Vor allem der Einfluss auf die unmittelbare Umgebung des Objekts soll analysiert werden.

Die Evergreens der Raumfahrt

Wie im Haushalt gibt es auch in der Raumfahrt Geräte, die nicht kleinzukriegen sind. Erfreulicherweise ist das bei dem Weltraumteleskop „Hubble“ so. Das 35 Jahre alte Teleskop arbeitet immer noch, ist heuer allerdings in Alterszeit gegangen. Es ist nur noch eines der drei Lagekontrollsysteme in Betrieb. Die Beobachtung mit dem Teleskop in der Erdumlaufbahn geht damit weiter.

Noch älter und nach einer Sendepause wieder auf Empfang ist die Raumsonde „Voyager 1“. Das Gerät ist 1977 gestartet und 2012 in den interstellaren Raum eingetreten. Damit ist es das am weitesten entfernte, menschengemachte Objekt im All. Ob und wann „Voyager 1“ wieder wissenschaftliche Daten zur Erde schicken kann, ist noch nicht klar. Die NASA arbeitet daran, die Sonde wieder auf Forschung zu eichen.

Paul Sihorsch, ORF Wissen

Dieser Beitrag begleitet die Sendungen „Guten Morgen mit Ö1“ und „Wissen aktuell“, Ö1, vom 30.12.2024.

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MENSCHEN

Ex-US-Präsident Carter 100-jährig gestorben – APA, Montag, 30.12.2024

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Carter starb am Sonntagnachmittag in seinem Haus in Plains in Georgia, wie seine Stiftung mitteilte. Der Demokrat war von 1977 bis 1981 US-Präsident, 2002 wurde er für sein humanitäres Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Carter sei zu Hause im Kreise seiner Familie friedlich gestorben, erklärte das Carter Center. „Mein Vater war ein Held, nicht nur für mich, sondern für jeden, der an Frieden, Menschenrechte und selbstlose Liebe glaubt“, schrieb sein Sohn Chip Carter in einer Erklärung.

In den vergangenen rund zwei Jahren hatte Carter zu Hause Palliativpflege erhalten. Zum letzten Mal war er im November vergangenen Jahres beim Begräbnis seiner Ehefrau Rosalynn in der Öffentlichkeit aufgetreten – im Rollstuhl und mit einer Decke auf den Knien, die ein Bild des 77 Jahre lang verheirateten Paares zeigte.

Im Oktober feierte Carter seinen 100. Geburtstag. Er war der älteste noch lebende US-Präsident und der bisher einzige, der das biblische Alter von 100 Jahren erreichte. Im August hatte Carter der Zeitung „Atlanta Journal-Constitution“ gesagt, er wolle noch bis zur US-Präsidentschaftswahl im November „durchhalten“, um für die Demokratin Kamala Harris stimmen zu können. Im Oktober wählte er dann per Briefwahl.

Der Demokrat galt als glückloser Präsident. Zwar gelang es ihm, eine als Camp-David-Abkommen bekanntgewordene Einigung zwischen Israel und Ägypten auszuhandeln, die zu einem Friedensvertrag zwischen beiden Staaten führte. Doch fiel in seine Amtszeit auch die Geiselkrise im Iran und der fehlgeschlagene Befreiungsversuch des US-Militärs für die 52 in der US-Botschaft in Teheran festgehaltenen Geiseln.

Als er 1980 abgewählt wurde, haftete Carter der Ruf eines weltfremden Idealisten an, dem als Staatsmann die politische Durchsetzungskraft fehlte. Später aber wurde er immer wieder als „bester Ex-Präsident“ des Landes gewürdigt.

Carter baute auf seinen Idealen eine zweite Karriere als Kämpfer für Frieden und Menschenrechte auf. 1982 gründete er die regierungsunabhängige Organisation Carter Center. Wo immer Konflikte entbrannten und die Menschen durch Armut, Krankheit oder Gewalt in Bedrängnis waren, tauchte der Ex-Präsident auf, er bereiste mehr als 140 Länder.

2002 erhielt Carter den Friedensnobelpreis „für seine jahrzehntelangen, unermüdlichen Anstrengungen, internationale Konflikte friedlich zu lösen, Demokratie und Menschenrechte zu fördern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung voranzubringen“.

Der aktuelle US-Präsident Joe Biden würdigte seinen demokratischen Parteifreund in Reaktion auf dessen Tod als „Mann der Prinzipien, des Glaubens und der Bescheidenheit“. „Amerika und die Welt haben einen außergewöhnlichen Anführer, Staatsmann und Humanisten verloren“, schrieben Biden und seine Ehefrau Jill in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung. „Wenn jemand danach sucht, was ein Leben voller Sinn und Bedeutung ist – ein gutes Leben – schaut auf Jimmy Carter, einen Mann der Prinzipien, des Glaubens und der Bescheidenheit“, hieß es darin. Biden kündigte ein Staatsbegräbnis für Carter an.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton (1993-2001), ebenfalls ein Demokrat, erklärte in seiner Reaktion auf Carters Tod, dieser habe „unermüdlich für eine bessere und gerechtere Welt“ gearbeitet. Der frühere und designierte US-Präsident Donald Trump (2017-21) von den Republikanern erklärte, die Amerikaner schuldeten Carter Dankbarkeit dafür, dass er „alles in seiner Macht stehende tat, um das Leben aller Amerikaner zu verbessern“.

Ex-Präsident Barack Obama (2009-17) würdigte seinen demokratischen Parteifreund Carter als Vorbild für „Würde und Gerechtigkeit“. Dieser „hat uns alle gelehrt, was es heißt, ein Leben in Anmut, Würde, Gerechtigkeit und im Dienste“ anderer zu führen, erklärte Obama am Sonntag im Onlinedienst X. Er und seine Frau Michelle „senden unsere Gedanken und Gebete an die Familie Carter und an alle, die diesen bemerkenswerten Mann geliebt und von ihm gelernt haben“.

Carter sei ein „Mann mit tiefen Überzeugungen“ gewesen, erklärte der republikanische Ex-Präsident George W. Bush. Sein Vermächtnis werde die Amerikaner „über Generationen hinweg inspirieren“. Carters „Bemühungen, eine bessere Welt zu hinterlassen“, seien dabei „nicht auf seine Präsidentschaft“ beschränkt gewesen. Bush hob hierbei insbesondere Carters Einsatz im Rahmen seiner gemeinnützigen Organisation Carter Center hervor. Als Beispiele für Carters Engagement nannte er den Bau bezahlbarer Wohnungen, die öffentliche Gesundheit und die Demokratie weltweit.

Der britische Premierminister Keir Starmer fand folgende Worte zum Ableben Carters: „Ich möchte seinem jahrzehntelangen Dienst an der öffentlichen Sache Respekt zollen.“ Er würdigte Carter außerdem für dessen „lebenslanges Friedensengagement“. Der Verstorbene habe „die Nach-Präsidentschaft mit seinem herausragenden Engagement für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte zu Hause und in der Welt neudefiniert“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommentierte: „Während seines ganzen Lebens war Jimmy Carter ein standhafter Kämpfer für die Rechte der am meisten Verwundbaren und hat sich unermüdlich für Frieden eingesetzt. Frankreich schickt seine Herzenswünsche an seine Familie und das amerikanische Volk.“

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi würdigte die herausragende Rolle Carters für Frieden im Nahen Osten. Carters „bedeutende Rolle“ bei der Vermittlung des historischen Friedensabkommens zwischen Ägypten und Israel in Camp David 1978 werde „in den Annalen der Geschichte verankert“ bleiben, schrieb Sisi am Montag auf X. Darüber hinaus sei Carters humanitäre Arbeit „ein Beispiel für einen hohen Standard der Liebe, des Friedens und der Brüderlichkeit“.

UNTERNEHMEN

Signa Development Selection wird in Konkurs geschickt – APA, Montag, 30.12.2024

Der Treuhandsanierungsplan für die Signa Development Selection ist – wie zuvor für die Signa Prime – gescheitert, teilte das Handelsgericht Wien am Montag mit. Damit geht es für das insolvente Unternehmen in ein Konkursverfahren. Die bisherige Insolvenzverwalterin Andrea Fruhstorfer wird zur Masseverwalterin. Die Signa Development wird unter ihrer Aufsicht vorerst weitergeführt, um das Unternehmensvermögen „bestmöglich zu verwerten“, so Fruhstorfer in einer Aussendung.

Allerdings sei die Verwertung wegen des Vertrauensverlustes bei den Stakeholdern und wegen des Wegfalls der Steuergruppe wesentlich schwieriger, hieß es seitens der Masseverwalterin. „Ungeachtet des eingebrachten Revisionsrekurses haben wir bis zur heutigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sämtliche Stabilisierungsmaßnahmen konsequent fortgesetzt und die strukturierte Verwertung der Vermögenswerte sorgfältig vorbereitet“, sagte Fruhstorfer. „Dies geschieht mit dem klaren Ziel, eine bestmögliche Gläubigerbefriedigung zu gewährleisten. Weiters „werden wir die geordnete und effiziente Verwertung der Insolvenzmasse sicherstellen und die anstehenden Aufgaben mit Engagement und Zielstrebigkeit umsetzen“.

Das Oberlandesgericht Wien gab Anfang August dem Rekurs der Republik Österreich gegen den Treuhand-Sanierungsplan statt. Nun lehnte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Revisionsrekurse der Signa Development und eines deutschen Investors ab und besiegelte damit den Konkurs des Unternehmens.

Der bereits nach der Abstimmung über den Treuhandsanierungsplan eingeleitete Verwertungsprozess wird nun via Konkursverfahren fortgesetzt, betonte auch der KSV1870 in einer Aussendung. Das lasse nicht den automatischen Schluss zu, dass dies zum Nachteil der Gläubiger sein müsse, so KSV-Experte Karl-Heinz Götze. „Nicht nur, dass im Konkursverfahren das Insolvenzgericht als Entscheidungs- und Kontrollorgan erhalten bleibt, ist es aus Sicht der Gläubiger auch zu begrüßen, dass diese durch das Organ des Gläubigerausschusses im Unterschied zum Treuhandsanierungsplan in sämtliche Verwertungsprozesse eingebunden sind“, so Götze.

Aufgrund der vorzunehmenden Verwertungshandlungen und insbesondere aufgrund der Komplexität potenzieller Ansprüche unterschiedlicher rechtlicher Natur sei von einer langjährigen Verfahrensdauer auszugehen. „Nach dem Wortlaut der Bestimmung der Insolvenzordnung ist der Treuhandsanierungsplan nur für maximal fünf Jahre konzipiert. Es wäre daher völlig unklar gewesen, wie sich dieses Faktum auf den Ablauf nach den fünf Jahren noch anhängiger Gerichtsverfahren ausgewirkt hätte“, so Götze.