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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Angriffe der Huthis auf Israel vom Jemen aus, Gegenschlag Israels auf den Flughafen in Saana und auf Kraftwerke dort. Militärisches Vorgehen Israels auch in Syrien und im Westjordanland.
• Ukraine-Krieg: Weiter Heftige Kämpfe auch über Weihnachten mit schmerzhaften Nadelstichen der Kriegsgegner für jeweils den anderen. Russland leht Waffenstillstandsverhandlungen nicht und hofft auf Trump. Wird der Erschöpfungskrieg 2025 ein Ende finden?
• USA: weiter robuster Arbeitsmarkt.
  Trump mit wunderlichen Vorschlägen: Panama, Kanada, Grönland.
  Panama lehnt Verhandlungen mit Trump über eine Rückgabe des Panamakanals an die USA ab. Dänemark und Grönland sind verschnupft.
• Lockeres Geld durch dank spezieller Anleihen: China zieht 2025 Spendierhosen für die Wirtschaft an.
• 26.12.2024: Indonesien gedenkt des großen Tsunami-Unglücks vor 20 Jahren.
• Trübe Stimmung in deutschen Chefetagen. Deutsche Topkonzerne setzen weniger um.
• Österreich: Strom und Gas werden 2025 spürbar teurer.
  Nur Hauptwohnsitze: Weniger Wahlberechtigte bei Gemeinderatswahl in Niederösterreich.
• Österreich: Weitere Koalitionsverhandlungen zwischen den Jahren. Industriellenvereinigung wird ungeduldig, warnt vor Ampel-Verhältnissen wie in Deutschland, sieht Budgetsanierung dank Einsparungen bei Wirtschaftsförderungen u.a. Verschleppung der Budgetsanierung durch weiteres Schuldenmachen im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens wird abgelehnt.

Märkte

Israel, Ukraine

Meldungen

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

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MÄRKTE

DAX Schlussstand am 23.12.2024 *** DJI Schlussstand am 26.12.2024

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Schlussstand am 23.12.2024

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Do	Aktien New York Schluss: Kaum Bewegung im dünnen Handel	2.138	dpa-AFX
Do	Aktien New York: Händler spielen Mikado an der Wall Street	1.311	dpa-AFX
Do	US-Anleihen: Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Donnerstag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,14 Prozent auf 108,41 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen lag bei 4,61 Prozent. In den USA war die Zahl der Erstanträge in der vergangenen Woche überraschend gesunken. Sie fiel um 1.000 auf 219.000. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Anstieg auf 223.000 Anträge gerechnet. Die wöchentlichen Erstanträge werden an den Finanzmärkten beachtet, weil sie als Indikator für die allgemeine Entwicklung auf dem US-Arbeitsmarkt gelten. Dieser spielt eine wichtige Rolle bei Zinsentscheidungen der US-Notenbank Fed. In Europa wurden feiertagsbedingt keine Daten veröffentlicht. Dort öffnen die Börsen zudem im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten erst am Freitag wieder./he © 2024 dpa-AFX	1.683	dpa-AFX
Do	Devisen: Eurokurs steigt über 1,04 US-Dollar	1.338	dpa-AFX

Südkorea erlebt einen Krypto-Boom: 30 % der Bevölkerung besitzen nun digitale Vermögenswerte – news.bitcom.com, 26.12.2024

Südkorea verzeichnet einen signifikanten Anstieg bei der Kryptowährungsadoption, mit einem Zuwachs von 610.000 Nutzern im November und insgesamt 15,59 Millionen Nutzern.

Trumps Sieg löst erneutes Interesse an Krypto aus

Die Zahl der Kryptowährungsnutzer in Südkorea stieg im November um 610.000 und erreichte bis zum Monatsende 15,59 Millionen, laut Daten der Bank of Korea. Diese neueste Zahl entspricht einem Kryptonutzeranteil von etwas über 30% der südkoreanischen Bevölkerung von etwa 51,23 Millionen.

Vor dem Anstieg im November wuchs die Krypto-Nutzerbasis des Landes stetig und stieg seit Juli monatlich um 100.000 Nutzer an. Laut einem lokalen Bericht scheint der Anstieg mit der Rallye am Kryptomarkt nach Donald Trumps US-Präsidentschaftssieg in Verbindung zu stehen. Trumps Sieg hat unter koreanischen Nutzern erneutes Interesse an Kryptowährungen geweckt, die ein günstigeres regulatorisches Umfeld nach der bevorstehenden Machtübernahme der Republikaner am 20. Januar 2025 erwarten.

Die Daten der Bank of Korea, die dem koreanischen Gesetzgeber Lim Gwang-hyun mitgeteilt wurden, stammen hauptsächlich von den fünf größten Krypto-Börsen des Landes. Die Zahlen berücksichtigen Fälle, in denen Einzelpersonen mehrere Börsenkonten besitzen. In Bezug auf den Bericht der Bank of Korea sagte Lim:

Das Volumen der virtuellen Assettransaktionen nimmt rapide auf ein Niveau zu, das mit dem des Aktienmarktes vergleichbar ist. Wir müssen vorbereitende Maßnahmen auf Regierungsebene ergreifen, um solide Markttransaktionen zu etablieren, die die Stabilität des virtuellen Assetmarktes verbessern und die Rechte und Interessen der Nutzer schützen.

Laut einem Bericht hat die südkoreanische Zentralbank, in Übereinstimmung mit dem Gesetz zum Schutz der Nutzer virtueller Vermögenswerte, Daten über den Kryptowährungsmarkt des Landes veröffentlicht. Die Daten zeigen inzwischen einen signifikanten Anstieg bei Krypto-Beständen, wobei Südkoreaner bis Ende November digitale Vermögenswerte im Wert von 73,28 Milliarden Dollar (102,6 Billionen Won) besitzen, ein erheblicher Anstieg von den 39,6 Milliarden Dollar am Ende Oktober.

Auch das tägliche Transaktionsvolumen verzeichnete einen dramatischen Anstieg, nahezu vervierfacht von über 2,4 Milliarden Dollar im Oktober auf 10,6 Milliarden Dollar im November.

Darüber hinaus erreichte der Wert der pro Person gehaltenen digitalen Vermögenswerte im November einen Höchststand von 4.700 Dollar, ein beträchtlicher Sprung von dem durchschnittlichen Wert von unter 2.730 Dollar, der zwischen Juli und Oktober beobachtet wurde. Die Daten zeigten auch einen signifikanten Anstieg der Einlagenhöhe, die von unter 3,4 Milliarden Dollar zwischen Juli und Oktober auf 6,2 Milliarden Dollar Ende November stieg.

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (24.-26.12.2024): Empfehlungen sindkeine eingelangt.

Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 26.11.2024):

Ein Kaufsignal liefern ENI und UNICREDIT, jeweils mit fünf Sternen bewertet.

Ein  niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, RWE, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER, ENEL.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER. 

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ENI, ENEL. 

ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?

ZWEI DINGE sind zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

entfällt bis 2.Januar 2025

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP: Israel intensiviert Gegenschläge im Jemen – [Die Nacht im Überblick] – Freitag, 27.12.2024

TEL AVIV/SANAA (dpa-AFX) – Israel hat nach wiederholten Raketenangriffen der Huthi im Jemen seine Gegenschläge gegen die letzte vom Erzfeind Iran unterstützte Miliz intensiviert. Die Luftwaffe griff nach israelischen Armeeangaben Infrastruktur der Huthi am internationalen Flughafen der Hauptstadt Sanaa und zudem Ziele in mehreren Häfen, darunter in Hudaida, sowie in zwei Kraftwerken an.

Nach Angaben des von den Huthi kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden sechs Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt.

Kurz darauf wurde laut Israels Armee in der Nacht erneut eine Rakete aus dem Jemen auf Israel abgefeuert. Sie sei außerhalb der Landesgrenzen abgefangen worden.

Unterdessen kamen bei einem israelischen Luftangriff auf ein Gebäude im Norden des umkämpften Gazastreifens nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 50 Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien auch fünf Mitarbeiter einer angrenzenden Klinik in der Stadt Beit Lahia, hieß es in einer Erklärung der Behörde und des Direktors des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Hussam Abu Safeia. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht. Die Huthi im Jemen greifen Israel nach eigenen Angaben zur Unterstützung der islamistischen Hamas an.

UN-Chef verurteilt Eskalation zwischen Israel und Huthi

UN-Generalsekretär António Guterres rief Israel und die Huthi zur Deeskalation auf. „Die heutigen israelischen Luftangriffe auf den internationalen Flughafen von Sanaa, die Häfen am Roten Meer und Kraftwerke im Jemen sind besonders alarmierend“, sagte Guterres nach Angaben einer Sprecherin in New York. „Der Generalsekretär verurteilt die Eskalation zwischen Jemen und Israel“. Bei den Angriffen am Flughafen war auch ein Team der Weltgesundheitsorganisation um WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus unter Feuer geraten. „Als wir vor etwa zwei Stunden für unseren Flug aus Sanaa an Bord gehen wollten, wurde der Flughafen bombardiert“, schilderte der Generaldirektor auf der Plattform X.

Israel warf der Huthi-Miliz vor, zivile Infrastruktur für militärische Zwecke zu nutzen, etwa für den Schmuggel von Waffen aus dem Iran. Sie habe außerdem Israel wiederholt mit Drohnen und Raketen angegriffen. Im Großraum Tel Aviv hatte es wegen der Angriffe zuletzt häufig Raketenalarm gegeben, so auch wieder in der Nacht nach Israels Gegenschlag im Jemen. Nachdem das israelische Militär die beiden Hauptfeinde an seinen Landesgrenzen – die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon – weitgehend besiegt hat und der Erzfeind Iran auch in Syrien mit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad einen schweren Schlag erlitt, richtet Israel den Fokus nun auf die Huthi.

Netanjahu: Schneiden Arm der iranischen Achse des Bösen ab

Israel sei entschlossen, den „Arm der iranischen Achse des Bösen“ abzuschneiden, kündigte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Abend an. Sein Land werde an dieser Aufgabe dranbleiben, bis sie erledigt sei. Außenminister Israel Katz drohte zudem, alle Anführer der Huthi-Miliz zu „jagen“, wie Israel es auch andernorts getan habe. Die Huthi stellen für Israels Streitkräfte allerdings eine schwierige Herausforderung dar, schon wegen der geografischen Distanz: Der Jemen liegt mehr als 2.000 Kilometer entfernt.

Hinzu komme, dass die Miliz ein „relativ neuer Feind“ sei, auf den sich der israelische Geheimdienst bisher nicht konzentriert habe, zitierte das „Wall Street Journal“ Analysten. Die meiste Zeit während des Krieges im Gazastreifen und im Libanon habe sich Israel auf eine von den USA unterstützte Koalition mit Streitkräften nahe dem Jemen verlassen, um die Huthi abzuschrecken. Diese Bemühungen seien jedoch nicht erfolgreich gewesen, hieß es.

Die jüngsten Luftangriffe waren der vierte Gegenschlag Israels auf Ziele im Jemen seit Ausbruch des Gaza-Kriegs und der zweite innerhalb einer Woche. Informierten Kreisen am internationalen Flughafen in der Hauptstadt Sanaa zufolge wurden dort ein Kontrollturm, eine Abflughalle und große Teile der Start- und Landebahnen getroffen. Augenzeugen berichteten der dpa, dass die Explosionen in der ganzen Stadt zu spüren waren. Die Angriffe ereigneten sich während einer im Fernsehen übertragenen Ansprache des Milizenführers Abdel-Malik al-Huthi. Er ging in seiner Rede nicht direkt auf die Angriffe ein.

Die israelischen Luftangriffe folgten auf rund ein Jahr „eskalierender Aktionen“ der Huthi im Roten Meer und in der Region, „die eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung, die regionale Stabilität und die Freiheit der Schifffahrt darstellen“, erklärte Guterres. Er appellierte an alle, die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur zu schützen. Luftangriffe auf die Häfen am Roten Meer und den Flughafen von Sanaa würden humanitäre Maßnahmen „in einer Zeit, in der Millionen von Menschen lebensrettende Hilfe benötigen, ernsthaft gefährden“.

Bericht: Säuglinge in Gaza an Unterkühlung gestorben

Nach einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa starben im umkämpften Gazastreifen drei Säuglinge an Unterkühlung. Angesichts der verheerenden Zerstörungen sind viele Menschen in Zeltlagern untergebracht. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, schrieb auf X: „Wenn Berichte über drei in Gaza erfrorene Babys uns nicht bewegen, dann verstehen wir nicht die Geburt in einer Krippe in Bethlehem oder das Licht Chanukkas. Sie sollten uns dazu bewegen, ein Ende des Krieges und des Hamas-Terrors zu fordern, Winter-Lieferungen für die Gaza-Einwohner und eine vollständige Freilassung der Geiseln.“ Israel kämpft seit dem beispiellosen Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 gegen die Terrororganisation in Gaza. Seitdem sind dort nach palästinensischen Angaben mehr als 45.300 Menschen getötet worden.

Erneut schwere Zusammenstöße in Syrien

In Syrien gab es unterdessen bei schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften der Übergangsregierung und Anhängern des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad erneut Tote. Vier Sicherheitskräfte und mehrere Anhänger der früheren Regierung seien ums Leben gekommen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Die Sicherheitskräfte hätten in einem Ort nahe der Stadt Homs eine Razzia ausgeführt, um dort einen im Zusammenhang mit Mord- und Entführungsfällen gesuchten Mann zu finden, hieß es. Bei einem mutmaßlichen Überfall von Assad-Anhängern waren bereits zuvor im Gouvernement Tartus offiziellen Angaben zufolge 14 Einsatzkräfte der Übergangsregierung getötet worden./ln/DP/stk

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ROUNDUP 2: Vier Tote nach israelischen Angriffen im Jemen – Donnerstag, 26.12.2024

TEL AVIV/SANAA (dpa-AFX) – Bei den israelischen Angriffen im Jemen sind offiziellen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet worden. Ein Sprecher des von den Huthi kontrollierten Gesundheitsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass außerdem mehr als 40 Menschen verletzt worden seien.

Nach Angaben der israelischen Armee griff die Luftwaffe Infrastruktur der Huthi-Miliz am internationalen Flughafen der Hauptstadt Sanaa an. Kampfjets hätten auch Bereiche in mehreren Häfen, darunter in Hudaida, sowie in zwei Kraftwerken des Landes attackiert.

Informierten Kreisen am Flughafen in Sanaa zufolge sind dort ein Kontrollturm, eine Abflughalle und große Teile der Start- und Landebahnen getroffen worden.

Augenzeugen berichteten der dpa, dass die Explosionen in der ganzen Stadt zu spüren waren. Die Angriffe ereigneten sich zeitgleich mit einer im Fernsehen übertragenen Ansprache des Milizenführers Abdel-Malik al-Huthi. Er ging während seiner Rede nicht direkt auf die Angriffe ein.

Die Huthi sind wie die Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Israel hatte zuvor bereits mehrmals im Jemen angegriffen./cir/DP/he

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Israels Armee bestätigt Angriffe auf Ziele im Jemen – Donnerstag, 26.12.2024

TEL AVIV/SANAA (dpa-AFX) – Israels Armee hat Angriffe der Luftwaffe gegen Stellungen im Jemen bestätigt. Ziel sei unter anderem Infrastruktur der Huthi-Miliz am internationalen Flughafen der Hauptstadt Sanaa gewesen, teilte das Militär mit.

Kampfjets hätten auch Bereiche in mehreren Häfen, darunter in Hudaida, sowie in zwei Kraftwerken des Landes attackiert.

Israel warf der Huthi-Miliz vor, zivile Infrastruktur für militärische Zwecke zu nutzen, etwa für den Schmuggel von Waffen aus dem Iran. Die Angriffe seien auf Ziele an der Westküste und im Landesinnern erfolgt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Huthi-Miliz habe Israel wiederholt mit Drohnen und Raketen angegriffen, hieß es ebenfalls zur Begründung der Angriffe. Im Großraum Tel Aviv hatte es wegen der Angriffe zuletzt häufig Raketenalarm gegeben. Der israelische Luftwaffenchef hatte härtere Gegenangriffe im Jemen angekündigt.

Die Huthi sind wie die Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Israel hatte zuvor bereits mehrmals im Jemen angegriffen./cir/DP/he

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Irans oberster Führer: Jesus hätte USA und Israel bekämpft – Donnerstag, 26.12.2024

TEHERAN (dpa-AFX) – Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat in seiner Weihnachtsbotschaft erklärt, dass Jesus Christus in der aktuellen politischen Lage die USA und Israel bekämpft hätte. „Falls Jesus (Friede sei mit ihm) heute unter uns wäre, hätte er keinen Moment gezögert, die Anführer der globalen Arroganz zu bekämpfen“, schrieb Chamenei auf der Plattform X und in einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Isna. Für den Iran gelten die USA und Israel als die „Anführer der globalen Arroganz“.

Für Chamenei, der laut iranischer Verfassung in allen strategischen Fragen das letzte Wort hat, sind die USA und Israel nicht nur Erzfeinde des Irans, sondern auch des Islams. Er macht die beiden Staaten für zahlreiche Übel in der Welt verantwortlich, insbesondere für die Situation in den palästinensischen Gebieten./pey/str/DP/he

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Unifil: Israel und Hisbollah müssen Waffenruhe einhalten – Donnerstag, 26.12.2024

BEIRUT (dpa-AFX) – Die UN-Beobachtermission im Libanon hat Israel und die Hisbollah zur Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert. Alle Handlungen, die die fragile Waffenruhe gefährdeten, müssten sofort eingestellt werden, erklärte die Friedensmission der Vereinten Nationen auf ihrem Telegram-Kanal.

Die Beobachter äußerten Besorgnis über die anhaltende Zerstörung von Wohngebieten, landwirtschaftlichen Nutzungsflächen und Straßennetzen im Südlibanon durch das israelische Militär.

Die UN-Resolution 1701 müsse vollständig umgesetzt werden, hieß es weiter. Unifil unterstütze das libanesische Militär bei der Umsetzung. Die israelischen Streitkräfte müssten zeitnah aus dem Südlibanon abziehen, wie es in der Vereinbarung zur Waffenruhe vorgesehen ist. Südlich des Litani-Flusses im Libanon dürften keine bewaffneten Gruppen außer der libanesischen Armee operieren, betonte Unifil erneut.

Die proiranische Hisbollah-Miliz und Israel hatten Ende November nach mehr als einem Jahr wechselseitiger Angriffe eine Waffenruhe vereinbart, die weitgehend eingehalten wird. Dennoch kam es wiederholt zu Verstößen, bei denen auch Todesopfer zu beklagen waren.

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss, etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze, zurückzieht. Israels Bodentruppen sollen binnen 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abgezogen werden. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen./arj/DP/he

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dpa-AFX

26.12.2024 15:54 Uhr

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Israels Polizeiminister provoziert mit Gebet auf Tempelberg – Donnerstag, 26.12.2024

JERUSALEM (dpa-AFX) – Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat erneut mit einem Gebet auf dem Tempelberg in Jerusalem provoziert. „Ich bin auf unser Heiligtum gegangen, um dort für unsere Soldaten zu beten, für die rasche Rückführung aller Geiseln und den totalen Sieg mit Gottes Hilfe“, schrieb Ben-Gvir in einem Post auf der Plattform X.

Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Für Juden ist der Tempelberg mit der Klagemauer die heiligste Stätte, weil an dem Ort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße.

Wie nach früheren Provokationen Ben-Gvirs teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit, der Status quo auf dem Tempelberg habe sich nicht verändert. Die Regelverstöße des Polizeiministers haben jedoch nie Konsequenzen./le/DP/he

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Golfstaaten fordern Israel zum Rückzug aus Syrien auf – Donnerstag, 26.12.2024

KUWAIT (dpa-AFX) – Die arabischen Golfstaaten haben Israel zum Rückzug aus Syrien aufgefordert. Die Besatzung stelle einen schweren Verstoß gegen das internationale Völkerrecht dar, hieß es in der Abschlusserklärung eines Gipfeltreffens des Golf-Kooperationsrates in Kuwait.

Die internationale Gemeinschaft sei in der Verantwortung, die Angriffe auf syrisches Territorium zu stoppen und sich dafür einzusetzen, dass Israel sich aus den von ihm besetzten syrischen Gebieten zurückziehe.

Israels Armee war nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad vor gut zwei Wochen in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen eingedrungen und erwägt offensichtlich eine längerfristige Kontrolle des Gebiets. Die Soldaten drangen dabei in ein Gebiet vor, das gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Die Führung in Jerusalem möchte nach eigenen Angaben verhindern, dass bewaffnete Gruppen von dem Höhenplateau aus Israel angreifen können. Das Gebiet diesseits der Waffenstillstandslinie hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 einseitig annektiert.

Verletzte nach Protesten gegen Israels Vorrücken

Am Mittwoch kam es erneut zu Unruhen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, dass israelische Soldaten weiter in syrisches Territorium eingedrungen seien.

Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle schossen israelische Soldaten auf demonstrierende Zivilisten in den Orten Suweisa und Dawaja, die gegen den israelischen Vormarsch protestierten. Fünf Menschen, darunter eine minderjährige Person, seien verletzt worden.

Das israelische Militär teilte mit, dass sich Demonstranten den Soldaten genähert hätten. Sie seien aufgefordert worden, sich zurückzuziehen. Als die Warnungen unbeachtet blieben, seien Warnschüsse abgegeben worden. Berichte über verletzte Zivilisten würden geprüft./arj/DP/he

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Drei Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland – Dienstag, 24.12.2024

TEL AVIV/RAMALLAH (dpa-AFX) – Bei einem israelischen Militäreinsatz in Tulkarem im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben zwei Frauen und ein junger Mann getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte den Tod der Frauen im Alter von 30 und 53 Jahren sowie eines 18-Jährigen bei einem israelischen Angriff. Augenzeugen berichteten von einem Drohnenangriff.

Die israelische Armee teilte mit, Streitkräfte seien zu einem Anti-Terror-Einsatz in Tulkarem gewesen. Die Soldaten hätten dort „einen Terroristen im Kampf von Angesicht zu Angesicht getötet“. Insgesamt seien im Westjordanland über Nacht 18 gesuchte Personen festgenommen worden.

Die ohnehin gespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker mit 1.200 Toten am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Beginn des Gaza-Kriegs deutlich verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten 788 Palästinenser getötet.

Bei einem seit Monatsbeginn andauernden Einsatz palästinensischer Sicherheitskräfte gegen militante Palästinenser in Dschenin war am Montag ein zweites Mitglied der Sicherheitskräfte getötet worden./mak/DP/he

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Israels Parlament verlängert Ausnahmezustand um weiteres Jahr – Dienstag, 24.12.2024

JERUSALEM (dpa-AFX) – Das israelische Parlament hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands im Land um ein weiteres Jahr beschlossen. Die Maßnahme solle bis zum 25. Dezember 2025 gelten, berichteten israelische Medien. 29 von 120 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag. Sieben stimmten dagegen, der Rest war abwesend oder enthielt sich.

Die Knesset folgte damit einer Empfehlung des parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Justizausschusses. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Notstandsverordnungen zu erlassen.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen hatten den Gaza-Krieg mit einem Massaker in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Bei dem Überfall wurden mehr als 1.200 Menschen getötet und etwa 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt. Israel rief anschließend einen Ausnahmezustand aus, der später verlängert wurde./le/DP/he

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Israels Armee: Erneut Geschoss aus dem Jemen abgefangen – Dienstag, 24.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Luftabwehr hat in der Nacht laut Militärangaben erneut ein Geschoss abgefangen, das sich aus dem Jemen kommend Israel genähert habe. Das Projektil sei noch außerhalb der eigenen Landesgrenzen abgeschossen worden, hieß es. In mehreren Gebieten im Zentrum Israels hatten die Warnsirenen geheult. Die Sirenen seien wegen möglicher herabfallender Trümmerteile infolge des Abschusses ausgelöst worden, teilte die Armee weiter mit.

Die Huthi im Jemen haben den Angriff für sich reklamiert. Sie hätten eine ballistische Rakete in Richtung Tel-Aviv abgefeuert, hieß es in einer Erklärung.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte wegen des fortgesetzten Beschusses durch die Miliz am Sonntag harte Militärschläge gegen die Islamisten im Jemen angekündigt. In der Nacht zum Samstag hatte eine Rakete aus dem Jemen die Küstenmetropole Tel Aviv getroffen. 16 Menschen wurden leicht verletzt.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Oktober 2023 greifen die mit der Hamas verbündeten Huthi-Milizen mit Raketen und Drohnen Ziele in Israel und Schiffe im Roten Meer an. Israel, die USA und Verbündete greifen deswegen immer wieder Huthi-Stellungen im Jemen an./ln/DP/he

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Israel bekennt sich erstmals zur Tötung Hanijas – Dienstag, 24.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel hat erstmals die Tötung des Auslandschefs der Hamas, Ismail Hanija, im Juli in der iranischen Hauptstadt Teheran bestätigt. Die Äußerung fiel bei einer Rede des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz zum weiteren Vorgehen gegen die Huthi-Miliz im Jemen, die Israel mit Raketen und Drohnen beschießt. „Wir werden die strategische Infrastruktur (der Huthis) angreifen und ihre Anführer enthaupten. So wie wir es mit Hanija, Sinwar und Nasrallah in Teheran, im Gazastreifen und im Libanon gemacht haben“, sagte Katz nach Angaben seines Ministeriums.

Den Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, hatte Israel am 16. Oktober getötet und den Chef der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah, Hassan Nasrallah, am 27. September in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Der 62-jährige Hanija war in der Nacht zum 31. Juli durch eine gezielt herbeigeführte Explosion in einem Gästehaus der iranischen Regierung in Teheran getötet worden. Hanija gehörte der Hamas seit Jahrzehnten an und führte seine Rolle als Auslandschef der Terrororganisation zuletzt vom Golfemirat Katar aus./ro/DP/he

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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 07:20 ISW: Putin lehnt verzögerten NATO-Beitritt der Ukraine ab +++
Die Analysten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) gehen davon aus, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die um zehn bis 20 Jahre verschoben wird, für Kremlchef Wladimir Putin nicht in Frage kommt, um den Krieg zu beenden. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten am Donnerstag habe Putin geantwortet, es sei egal, ob die Ukraine „heute, morgen oder in zehn Jahren“ der NATO beitritt. Das Team des künftigen US-Präsidenten Donald Trump soll einen verschobenen NATO-Beitritt der Ukraine laut Medienberichten Anfang November als Vorschlag in Betracht gezogen haben.

+++ 06:19 Russland erwartet Xi im neuen Jahr +++
Der chinesische Präsident Xi Jinping wird voraussichtlich im kommenden Jahr Russland besuchen. „Was kein Geheimnis ist und Priorität hat, ist, dass der Vorsitzende der Volksrepublik China im nächsten Jahr in Russland erwartet wird“, sagt der russische Botschafter in Peking, Igor Morgulow, der russischen Nachrichtenagentur RIA. Die konkreten Pläne für das bilaterale Treffen würden derzeit ausgearbeitet. Das chinesische Außenministerium äußerte sich bislang nicht zu der Ankündigung. Ein Besuch würde die engen Beziehungen zwischen Moskau und Peking weiter unterstreichen.

+++ 05:41 Geheimdienst: Erstmals Nordkoreaner in ukrainischer Gefangenschaft +++
Im Ukraine-Krieg ist Berichten zufolge erstmals ein aufseiten der russischen Angreifer kämpfender Soldat aus Nordkorea in Gefangenschaft geraten. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldet, habe der Geheimdienst in Seoul die Gefangennahme eines verwundeten Nordkoreaners bestätigt. Laut ukrainischen Militärangaben hätten ukrainische Spezialeinheiten den Mann bei Einsätzen in der russischen Frontregion Kursk gefangengenommen. Wann dies geschah, sei nicht genannt worden, heißt es.

+++ 03:47 Lawrow regt Gespräche mit Trump-Regierung an +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sendet Signale an die künftige US-Regierung. Russland sei bereit, die Beziehungen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu verbessern, wenn die Vereinigten Staaten den „ersten Schritt“ zur Wiederaufnahme des Dialogs machten, sagt Lawrow in Moskau vor Reportern. „Wenn die Signale, die von dem neuen Team in Washington kommen, den Dialog wiederaufzunehmen ernst gemeint sind, werden wir natürlich darauf reagieren“, sagt Lawrow weiter und fügt hinzu: „Aber die Amerikaner haben den Dialog abgebrochen, also sollten sie den ersten Schritt machen.“

+++ 02:49 Sanktionen umgehen: Russland weitet Bitcoin-Handel aus +++
Um den westlichen Sanktionen entgegenzuwirken, lässt Russland die Verwendung von Bitcoin und anderen digitalen Währungen im internationalen Zahlungsverkehr zu. Das berichtet Reuters unter Berufung auf den russischen Finanzminister Anton Siluanow. „Wir glauben, dass solche Transaktionen ausgebaut und weiterentwickelt werden sollten. Ich bin zuversichtlich, dass dies im nächsten Jahr geschehen wird“, sagt Siluanow demanch. Russland hat aufgrund der Wirtschaftssanktionen Schwierigkeiten im Handel mit seinen wichtigsten Partnern wie China und der Türkei. Die Banken dieser Länder sind bei der Durchführung von Transaktionen vorsichtig, um der Aufmerksamkeit westlicher Regulierungsbehörden zu entgehen.

+++ 01:35 Nach Absturz in Kasachstan: „Airlines sollten Russland meiden“ +++
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, geht davon aus, dass der Absturz eines Passagierflugzeugs in Kasachstan durch eine russische Flugabwehrrakete verursacht wurde. „Die russische Flugabwehr ist zunehmend überfordert“, sagt der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „In diesem konkreten Fall wird es noch Untersuchungen geben müssen.“ Zugleich forderte er Konsequenzen. „Alle zivilen Fluglinien sollten dringend das gesamte Kriegsgebiet meiden – also Überflüge über der Ukraine und Russland ausschließen.“+++ 23:23 Selenskyj lobt raschere US-Waffenlieferungen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj lobt in seiner abendlichen Videoansprache, dass die USA in jüngster Zeit ihre Militärhilfe beschleunigten. „Es ist sehr wichtig, dass die Vereinigten Staaten jetzt ihre Lieferungen erhöhen“, sagt er. „Das Tempo der Lieferungen sollte so sein, dass es die russischen Angriffe verlangsamt.“ Die scheidende US-Führung unter Präsident Joe Biden hat in den vergangenen Wochen versucht, möglichst viel des bewilligten Geldes für Militärhilfe auszugeben. Unklar ist, welche Politik der künftige Präsident Donald Trump gegenüber der Ukraine verfolgen wird.

+++ 22:13 Russische Angriffe auf Region Charkiw – ein Toter, mehrere Verletzte +++
Bei russischen Angriffen auf die Region Charkiw wurde ein Mann getötet, drei weitere Menschen wurden verletzt. Ziel der Angriffe waren ein landwirtschaftliches Gebäude im Dorf Slatyne und die Stadt Solotschiw, teilt Oleh Synjehubow, Leiter der Militärverwaltung der Region, mit. In Slatyne schlugen demnach am Nachmittag zwei gelenkte Bomben ein. Ein Arbeiter des Hofes kam dabei ums Leben, zwei weitere Personen wurden verletzt. In Solotschiw wurde ein Mann verletzt und ins Krankenhaus gebracht.

+++ 21:28 Selenskyj sieht Erfolge bei Angriffen auf russischen Rückraum +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Wirkung bei den zunehmenden Angriffen seiner Streitkräfte auf Ziele im Rückraum Russlands. „Wir haben die richtigen, notwendigen Ergebnisse bei der Zerstörung der militärischen Infrastruktur des Feindes“, sagt er in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew. Dabei richteten sich die Attacken mit Waffen hoher Reichweite nicht gegen zivile Ziele. „Die Ukraine verteidigt sich gegen eine Aggression, und unsere Angriffe richten sich ausschließlich gegen militärische Ziele“, sagt er.

+++ 20:43 US-Medien: Russischer Treffer auf Passagierflugzeug möglich +++
Erste Hinweise deuten laut einem US-Regierungsvertreter darauf hin, dass ein russisches Flugabwehrsystem das in Kasachstan abgestürzte Passagierflugzeug von Aserbaidschan Airlines getroffen haben könnte. Dies berichten unter anderem die Sender CNN und ABC News unter Berufung auf den Beamten. Das Weiße Haus verwies jedoch auch auf Personal in der Region, da die Ermittlungen noch andauerten.

Passagier betet – und überlebt Video soll Flugzeuginnenraum vor Absturz zeigen

Passagier betet – und überlebt Video soll Flugzeuginnenraum vor Absturz zeigen

+++ 20:16 Israelische Airline setzt Flüge nach Moskau aus +++
Nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Flugzeugs in Kasachstan stellt die israelische Fluggesellschaft El Al alle Flugverbindungen zwischen Tel Aviv und Moskau für diese Woche ein. Grund seien die „Entwicklungen im russischen Luftraum“, teilt die Airline mit. Sie werde kommende Woche neu beurteilen und entscheiden, ob die Flüge wieder aufgenommen würden. Die Regierung in Baku führt den Absturz des Fliegers laut Medienberichten auf Beschuss durch eine Flugabwehrrakete beim Anflug auf die russische Stadt Grosny zurück. In mehreren Regionen des russischen Nordkaukasus seien um diese Zeit ukrainische Drohnen in der Luft bekämpft worden.

+++ 19:36 Putin: Offen für Ukraine-Friedensgespräche in der Slowakei +++
Russland ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin offen für die Slowakei als Verhandlungsort für Friedensgespräche mit der Ukraine. „Wir sind nicht dagegen, wenn es dazu kommt. Und warum nicht? Weil die Slowakei eine so neutrale Position einnimmt“, sagt Putin. Die Slowakei steht der Unterstützung für die Ukraine skeptisch gegenüber befürwortet Verhandlungen mit Russland. Putin hatte erst vor wenigen Tagen den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Kreml empfangen. Laut Putin hat Fico die Slowakei als Gastgeber für Gespräche zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Putin sagt zudem, Russland sei offen für Gespräche mit Kiew, werde aber dennoch seine Ziele in der Ukraine durchsetzen. Auch könne Russland seine neue ballistische Mittelstreckenrakete mit Hyperschallantrieb „Oreschnik“ erneut einsetzen. „Wir schließen nicht aus, dass wir sie sowohl heute als auch morgen einsetzen können, wenn es nötig ist“, sagt Putin. Falls nötig, könne Russland auch stärkere Mittelstreckenwaffen einsetzen.

„Verlogenes Theater für Wähler“ Besuch von Premier Fico bei Putin löst Kritik aus

+++ 18:49 Ukrainischer Geheimdienst: Nordkoreaner erleiden schwere Verluste in Kursk +++
Bei Angriffen in der russischen Region Kursk erleiden nordkoreanische Soldaten nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdiensts schwere Verluste. Ukrainische Angriffe nahe Nowoiwanowka hätten nordkoreanischen Einheiten schwer zugesetzt, teilt der Geheimdienst HUR mit. Wegen Angriffen an der Front hätten nordkoreanische Truppen auch Probleme mit der Versorgung und hätten Trinkwasserknappheit erlitten. Nach ukrainischen Angaben hat Nordkorea 10.000 bis 12.000 Soldaten nach Russland entsandt, um dem Land in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu helfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte in dieser Woche mit, bei Kämpfen in Kursk seien 3.000 nordkoreanische Soldaten getötet und verletzt worden.

+++ 18:03 Flugbetrieb in Moskau kurzzeitig eingestellt +++
Russlands Luftfahrtbehörde hat aus Sicherheitsgründen zeitweilig den Flugverkehr auf allen vier Hauptstadtflughäfen für kurze Zeit eingestellt. Es wurden kurzzeitig keine Starts und Landungen erlaubt auf den Moskauer Flughäfen Scheremetjewo, Domodedowo, Wnukowo und Schukowski, teilte die Behörde Rosawiazija mit. Die zeitweiligen Einschränkungen galten demnach auch für den Flughafen der 190 Kilometer südwestlich von Moskau gelegenen Stadt Kaluga. Konkrete Gründe wurden nicht genannt. Nach kurzer Zeit wurde wieder Entwarnung gegeben. Zu den Einschränkungen kommt es immer wieder auf verschiedenen Flughäfen in Russland im Zuge von Drohnenangriffen aus der Ukraine. Durch den Einsatz der russischen Flugabwehr sind dann bisweilen keine Starts und Landungen möglich. Von Abwehrmaßnahmen war diesmal allerdings nichts bekannt.

+++ 17:22 Kiew: Hochrangiger russischer Offizier bei Angriff in Kursk getötet +++
Bei einem ukrainischen Artillerieangriff auf das Hauptquartier der russischen 810. Garde-Marineinfanterie-Brigade ist offenbar der stellvertretende Kommandeur der Einheit ums Leben gekommen. Das teilt die Schwester des Oberstleutnants Salim Paschtow in einer Gruppe im sozialen Netzwerk VKontakte mit, die dem Verband gewidmet ist. Wie die ukrainischen Streitkräfte mitteilen, ereignete sich die Attacke am Mittwoch in der Stadt Lgow in der russischen Grenzregion Kursk. Nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erfolgte der Angriff mit Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS. „In Lgow in der russischen Region Kursk erlitt der Feind nach dem Angriff auf den Kommandoposten der 810. Brigade Verluste unter seinen Offizieren“, schreibt der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andriy Kovalenko, auf Telegram. Wie die ukrainischen Streitkräfte auf Facebook mitteilen, befanden sich außer Paschtow wahrscheinlich noch weitere Soldaten in dem angegriffenen Gebäude, vermutlich ebenfalls Offiziere der Brigade. 17 weitere Angehörige der russischen Streitkräfte seien getötet worden, heißt es von der ukrainischen Armee.

Vize-Kommandeur unter den Toten HIMARS-Raketen treffen Hauptquartier russischer Brigade

+++ 16:57 Bericht: Baku geht von russischem Treffer auf Flugzeug aus +++
Die Regierung in Baku führt nach Medienberichten den Absturz des beschädigten aserbaidschanischen Flugzeugs in Kasachstan auf Beschuss durch eine Flugabwehrrakete über Russland zurück. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldet, dies sei ihr durch ranghohe Staatsvertreter in Aserbaidschan bestätigt worden. Es werden aber keine Namen genannt. In Baku beruft sich das Internetportal caliber.az ebenfalls auf nicht genannte Regierungsquellen. Demnach sei das Flugzeug am Mittwoch beim Anflug auf die russische Stadt Grosny von einer Flugabwehrrakete des Typs Panzir 1 getroffen worden. In mehreren Regionen des russischen Nordkaukasus seien um diese Zeit ukrainische Drohnen in der Luft bekämpft worden.

Abschuss nach Drohnenabwehr? Insider: Russische Luftabwehr ist schuld am Flugzeugabsturz

+++ 16:42 Westen empört über massive russische Angriffe an Weihnachten +++
Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten sorgen bei Kiews Partnern für Entrüstung. US-Präsident Joe Biden nennt die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch „empörend“ und kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilt die „brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht“. Kreml-Chef Wladimir Putin habe bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt, „was könnte unmenschlicher sein?“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Die russische Armee haben mit mehr als 70 Raketen und über hundert Drohnen angegriffen. „Das Ziel ist unser Energiesystem“, fügte Selenskyj hinzu. Um 05.30 Uhr (Ortszeit, 06.30 Uhr MEZ) war am Mittwochmorgen überall in der Ukraine Raketenalarm ertönt. Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, sie habe 58 von insgesamt 79 von Russland abgefeuerten Raketen abgewehrt. Es sei jedoch nicht gelungen, zwei von Russland gestartete nordkoreanische Raketen abzuschießen.

+++ 15:02 Insider: Russische Flugabwehr Schuld an Absturz der Azerbaijan-Maschine +++
Der Absturz einer Passagiermaschine der Azerbaijan Airlines in Kasachstan geht Insidern zufolge auf Beschuss durch die russische Flugabwehr zurück. Das sagen vier mit den Ermittlungen in Aserbaidschan vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Das westliche Verteidigungsbündnis NATO fordert Aufklärung. „Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Familien und Opfern des Azerbaijan Airlines-Fluges J28243“, schreibt NATO-Sprecherin Farah Dakhlallah auf X. „Wir wünschen den bei dem Absturz Verletzten eine schnelle Genesung und fordern eine umfassende Untersuchung.“ Am Mittwoch war ein Passagierflugzeug vom Typ Embraer 190 in der Nähe der kasachischen Stadt Aktau abgestürzt. Dabei starben 38 Menschen, zahlreiche andere überlebten. Das Flugzeug hatte ein Gebiet in Russland verlassen, das das russische Militär noch vor kurzem gegen Angriffe ukrainischer Drohnen verteidigt hatte.

Aufnahme nährt Spekulation War eine Luftabwehrrakete schuld an dem Flugzeugabsturz?

+++ 14:32 Lawrow: Frankreich schlug Dialog unter Umgehung Kiews vor +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow behauptet, dass Frankreich sich um einen „Dialog über die ukrainische Frage“ unter Umgehung Kiews bemüht habe. „Ich werde nicht ins Detail gehen, um nicht wen auch immer zu enttäuschen, aber unsere französischen Kollegen haben mehrere Male über vertrauliche Kanäle Aufrufe gestartet“, sagt Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau. „Lasst uns helfen, lasst uns einen Dialog über die ukrainische Frage beginnen“, habe es angeblich darin geheißen. „Übrigens ohne die Ukraine“, fügt Lawrow hinzu. Das Ansinnen sei entgegen der ständigen Beteuerungen des Westens erfolgt, der immer wieder betone: „kein Wort über die Ukraine ohne die Ukraine“. „Wir haben nicht abgelehnt“, sagt der russische Chef-Diplomat über den angeblichen Vorschlag Frankreichs. Russland sei „bereit zuzuhören“.

+++ 13:59 Nächstes Dorf soll unter russischer Kontrolle sein +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau erneut eine Ortschaft im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Es handele sich um das Dorf Hihant, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Russland hat in den vergangenen Tagen wiederholt die Einnahme von Ortschaften in der ostukrainischen Region Donezk gemeldet. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

+++ 13:23 Tusk: Orban lobt Putin als ehrlichen Partner +++
Polens Regierungschef Donald Tusk kommentiert die russischen Angriffe auf die Ukraine in der Nacht auf den ersten Weihnachtsfeiertag. Bei X schreibt Tusk, währenddessen habe der ungarische Regierungschef Viktor Orbán den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Weihnachtsinterview als einen ehrlichen Partner der Ungarn bezeichnet.

+++ 12:46 Ukraine: Haben Rüstungsbetrieb in russischem Rostow beschossen +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben eine Rüstungsfirma in der russischen Oblast Rostow beschossen. Die Luftwaffe habe in den vergangenen Tagen Angriffe auf das Firmengelände in der Stadt Kamensk-Schachtinsky geflogen. Dort sei fester Brennstoff für ballistische Raketen hergestellt worden, die Russland für seine Angriffe auf die Ukraine einsetze. Wann genau der Beschuss stattfand, lässt das ukrainische Militär offen. Es teilt auch nichts über mögliche Schäden mit. Die Oblast Rostow grenzt an die Ukraine.

+++ 12:20 Nikopol meldet Verletzte nach Drohnenangriff auf Markt +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Stadt Nikopol in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs acht Menschen verletzt worden. Getroffen worden sei der zentrale Markt, schreibt Gouverneur Serhij Lyssak bei Telegram. Sieben Verletzte seien ins Krankenhaus gebracht worden.

+++ 11:50 Kreml warnt vor Spekulation zu Flugzeugabsturz +++
Nach dem Flugzeugabsturz in Kasachstan warnt Russland vor Spekulationen zu einem möglichen Abschuss der Maschine. „Zurzeit läuft eine Untersuchung, jeder Vorfall in der Luftfahrt muss von spezialisierten Luftfahrtbehörden untersucht werden“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge. „Es wäre falsch, eine Hypothese aufzustellen, bevor die Schlussfolgerungen der Untersuchung vorliegen.“ Beim Absturz der Passagiermaschine starben am Mittwoch 38 Menschen. 29 Menschen überlebten, einige von ihnen schwerstverletzt. Weil an der Außenhaut des Flugzeugs ungewöhnliche Schäden zu sehen sind, wird über einen möglichen Abschuss mit einer Flugabwehrrakete spekuliert. In der Ukraine, aber auch im Lager der russischen Opposition im Ausland gibt es Vorwürfe, die Flugabwehr habe die Maschine im Abwehrkampf gegen einen ukrainischen Drohnenangriff beschossen. Tatsächlich meldeten Behörden im Nordkaukasus am Mittwochmorgen ukrainische Drohnenattacken.

Aufnahme nährt Spekulation War eine Luftabwehrrakete schuld an dem Flugzeugabsturz?

+++ 11:30 Lawrow verlangt Garantien für Russlands Sicherheit +++
Russland sieht nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow keinen Sinn in einem schwachen Waffenstillstand, um den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Die Führung in Moskau wolle ein rechtlich bindendes Abkommen für einen dauerhaften Frieden, der die Sicherheit Russlands und seiner Nachbarn gewährleiste. „Ein Waffenstillstand ist ein Weg ins Nirgendwo.“ Russland vermute, dass ein schwacher Waffenstillstand vom Westen lediglich dazu genutzt werden könnte, die Ukraine wieder aufzurüsten. „Wir brauchen endgültige rechtliche Vereinbarungen, die alle Bedingungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und natürlich der legitimen Sicherheitsinteressen unserer Nachbarn festlegen.“ Russland wolle die Dokumente so abfassen, dass eine Verletzung dieser Abkommen unmöglich sei. Bislang fordert Moskau de facto eine Kapitulation der Ukraine, bevor Friedensverhandlungen aufgenommen werden.

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+++ 11:05 Russische Großbank rechnet mit Rekordgewinn +++
Die zweitgrößte russische Bank VTB rechnet im zu Ende gehenden Jahr mit einem Rekordgewinn. Von Januar bis November habe der Überschuss mit 452,2 Milliarden Rubel (4 Milliarden Euro) bereits den Jahresgewinn von 2023 übertroffen, teilt das Kreditinstitut mit. Die Zentralbank hatte ihren Leitzins im November auf 21 Prozent erhöht, um die hohe Inflation zu bekämpfen. Dem Kreditinstitut zufolge schrumpften die Privatkundenkredite zwar den zweiten Monat in Folge, doch könne die VTB keine Verlangsamung bei den Unternehmenskrediten feststellen – vor allem wegen der Nachfrage aus dem militärisch-industriellen Komplex, der von staatlichen Aufträgen für den Krieg gegen die Ukraine profitiert. Diese seien im November um 2,5 Prozent gewachsen, seit Jahresbeginn damit um 20,2 Prozent.

+++ 10:13 Ukraine meldet Abschuss von 20 russischen Drohnen +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 20 von insgesamt 31 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. Die restlichen elf Drohnen hätten ihr Ziel aufgrund von Abwehrmaßnahmen nicht erreicht – sie seien im Feld verloren gegangen. Am Mittwoch hatte das russische Militär vor allem die Energieversorgung der Ukraine mit Dutzenden Raketen und Drohnen angegriffen.

+++ 09:21 Bombe als Powerbank getarnt: FSB will Anschläge vereitelt haben +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben Pläne des ukrainischen Geheimdienstes vereitelt, ranghohe russische Offiziere und ihre Familien in Moskau zu töten. Zum Einsatz hätten als Powerbanks oder Dokumentenordner getarnte Sprengsätze kommen sollen, erklärt der FSB. Vier russische Staatsbürger, die an der Vorbereitung dieser Anschläge beteiligt gewesen seien, habe man festgenommen. Sie seien vom ukrainischen Geheimdienst angeworben worden. Bei einem der Männer sei eine als Powerbank getarnte Bombe gefunden worden, die mit Magneten am Auto eines ranghohen Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums hätte befestigt werden sollen, teilt der FSB mit. Nach russischen Angaben hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am 17. Dezember den russischen Generalleutnant Igor Kirillow vor seinem Wohnhaus in Moskau bei einem Sprengstoffanschlag getötet. Aus SBU-Kreisen erfuhr Reuters, dass der ukrainische Geheimdienst hinter dem Anschlag auf Kirillow steckt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:27 Spezialeinheit: Notizen eines getöteten Nordkoreaners beschreiben Taktik mit „lebendem Köder“ +++
Ein getöteter nordkoreanischer Soldat soll Notizen mit Verteidigungstaktikten bei sich gehabt haben, darunter eine Taktik mit „lebendem Köder“. Das schreiben die Spezialeinheiten der ukrainischen Armee auf ihren Social-Media-Kanälen. Sie hatten bereits am Montag mitgeteilt, den Nordkoreaner in der russischen Region Kursk getötet zu haben. Er habe einer Spezialeinheit angehört. In seinen Notizen wird den ukrainischen Angaben zufolge beschrieben, wie Soldaten in Dreierteams Drohnen zur Strecke bringen könnten: Ein Soldat solle die Drohne anlocken und dabei sieben Meter Abstand von dieser halten, während sich die anderen beiden Soldaten zehn bis zwölf Meter von der Drohne entfernt befinden. Bleibe der „Lockvogel“ stehen, bewege sich auch die Drohne nicht mehr – dann könnte sie von den anderen Soldaten abgeschossen werden. Die Spezialeinheiten schreiben, es sei unklar, ob es sich um eine Taktik des nordkoreanischen Militärs handele oder ob die Nordkoreaner sie von den Russen gelernt hätten. In den Notizen würden auch Taktiken beschrieben, sich vor Artilleriebeschuss zu retten. Die Angaben des Militärs sind nicht unabhängig überprüfbar. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 07:29 Russen versuchen, Pokrowsk zu umzingeln +++
Im Osten der Ukraine halten die Kämpfe nahe der Stadt Pokrowsk an. Das russische Militär versuche, über die Flanken nach Pokrowsk vorzudringen und die Stadt zu umzingeln, heißt es von ukrainischer Seite. „Die russischen Besatzer werfen alle verfügbaren Kräfte nach vorne und versuchen, die ukrainische Verteidigung zu durchbrechen“, sagt ein Militärsprecher dem Nachrichtenportal „Ukrajinska Prawda“ zufolge im ukrainischen Fernsehen. Bisher gebe es jedoch keine Gefechte in der Stadt oder in den Vororten. Da Kämpfe in der Stadt selbst äußerst schwierig wären, planten die Angreifer, in den Außenbezirken Fuß zu fassen.

+++ 06:49 Ukrainer: Besatzer stellen Pässe „älteren Stils“ aus +++
Die russischkontrollierten Behörden der besetzen ukrainischen Region Luhansk wollen im kommenden Jahr ein Verfahren zur Ausstellung russischer Pässe einführen. Das meldet die ukrainische Exil-Verwaltung von Luhansk. Derzeit seien die Bewohner der besetzten Region gezwungen, für dieses Dokument nach Russland zu reisen. Die Besatzer in Luhansk würden jedoch nur russische Pässe „älteren Stils“ ausstellen, die fünf Jahre gültig sind, heißt es weiter. Um einen biometrischen, zehn Jahre gültigen, russischen Pass zu erhalten, müssten die Bewohner weiterhin nach Russland reisen. Woanders hin reisen könne man mit diesen Dokumenten jedoch kaum, da sie von vielen Ländern nicht akzeptiert würden, schreibt die ukrainische Verwaltung.

+++ 06:16 Ukraine erhält Milliarden-Summe aus Erlös russischer Vermögen +++
Japan wird drei Milliarden US-Dollar aus dem Erlös eingefrorener russischer Vermögenswerte an die Ukraine überweisen. Das kündigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Gespräch mit dem japanischen Premierminister Shigeru Ishiba an. Nach eigenen Angaben informierte Selenskyj den japanischen Premier über den massiven russischen Angriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur in der Weihnachtsnacht und dankte Japan für seine Bereitschaft, so bald wie möglich zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine beizutragen.

+++ 05:43 Stromausfälle im russischen Belgorod +++
Bei einem Drohnenangriff auf die russische Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist eine Stromleitung beschädigt worden. Die Bewohner von mehreren kleinen Ortschaften seien ohne Strom, teilt der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, am späten Abend auf seinem Telegram-Kanal mit. Die ukrainische Luftwaffe habe den Landkreis Graiworon, der unmittelbar an der Grenze liegt, mit Drohnen angegriffen. In der gesamten Region Belgorod gab es vorübergehend Luftalarm.

+++ 04:50 Trumps Ukraine-Gesandter verurteilt Moskaus Weihnachtsattacken +++
Der vom designierten Präsidenten Donald Trump für das Amt des Ukraine-Gesandten nominierte Keith Kellogg verurteilt den Massenangriff Russlands am frühen Weihnachtsmorgen und betont, dass „Weihnachten eine Zeit des Friedens sein sollte“. Charkiw im Nordosten der Ukraine war eine der am stärksten betroffenen Städte bei den massiven Drohnenangriffen. Explosionen waren sogar bis in die westliche Stadt Iwano-Frankiwsk zu hören. „Weihnachten sollte eine Zeit des Friedens sein, doch die Ukraine wurde am Weihnachtstag brutal angegriffen. Am Tag der Geburt des Herrn großangelegte Raketen- und Drohnenangriffe zu starten, ist falsch“, schreibt Kellogg auf der Plattform X. „Die Welt beobachtet aufmerksam die Aktionen beider Seiten. Die USA sind entschlossener denn je, Frieden in die Region zu bringen.“

+++ 03:45 Störung an Ostseekabel: Schiff verantwortlich? +++
Nach dem Ausfall eines Unterseekabels zwischen Finnland und Estland ermittelt die finnische Polizei, ob ein Schiff für die Störung verantwortlich sein könnte. Das teilte die Behörde in der Nacht mit. „Die Polizei untersucht in Zusammenarbeit mit der Küstenwache und anderen Behörden die Ereigniskette des Vorfalls.“ Nähere Angaben zu dem Schiff macht die Polizei zunächst nicht. Der Vorfall ereignete sich am Mittwochmittag und führte zum Ausfall der 658 Megawatt starken Stromverbindung „Estlink 2“. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 02:33 Explosion auf russischem Frachter: Eigentümer spricht von Terrorakt +++
Nach dem Untergang eines russischen Frachters im Mittelmeer vor Spanien spricht der Eigentümer einem Medienbericht zufolge von einem Terrorakt. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA zitiert Angaben von Oboronlogistika, wonach die überlebenden 14 Besatzungsmitglieder der „Ursa Major“ drei aufeinanderfolgende Explosionen auf der Steuerbordseite gemeldet hätten, berichtete RIA weiter. Oboronlogistika gehört zum Bereich Militärbau des russischen Verteidigungsministeriums. Nach Firmenangaben war die „Ursa Major“ mit zwei riesigen, an Deck vertäuten Hafenkränen auf dem Weg nach Wladiwostok im Fernen Osten Russlands. Zudem habe sie Teile für neue Eisbrecher geladen. Der Konzern wurde 2022 von den USA wegen seiner Verbindungen zum russischen Militär mit Sanktionen belegt, ebenso wie die „Ursa Major“ selbst.

+++ 00:07 Tanker-Unglück auf der Krim: Russische Wissenschaftler entsetzt +++
Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim kritisieren russische Wissenschaftler die Aufräumarbeiten. Tausende Freiwillige, die zur Beseitigung des ausgelaufenen Öls an den Stränden mobilisiert worden seien, verfügten nicht über die nötige Ausrüstung, erklärt Viktor Danilow-Daniljan, Leiter des Instituts für Wasserprobleme der Russischen Akademie der Wissenschaften und früherer Umweltminister. „Es gibt dort keine Bulldozer, keine Lastwagen. Praktisch keine schweren Maschinen“, sagt Danilow-Daniljan. Die Freiwilligen hätten nur „Schaufeln und nutzlose Plastiktüten, die zerreißen“, kritisiert er. „Während die Säcke darauf warten, endlich eingesammelt zu werden, kommen Stürme und sie landen wieder im Meer. Das ist unvorstellbar!“. Derartige öffentliche Kritik an den Behörden ist in Russland selten.

MITTWOCH, 25.12.2024

+++ 23:08 Russische Drohnenschwärme suchen Ukraine heim +++
Das russische Militär überzieht die Ukraine am späten Abend erneut mit Drohnenschwärmen. Die einzelnen Gruppen von Kampfdrohnen fliegen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein, wie die Agentur Ukrinform berichtet. In mehreren Regionen wird daraufhin Luftalarm ausgelöst, da ein klares Ziel aufgrund der ständig wechselnden Flugrichtungen der Drohnen nicht erkennbar ist.

+++ 22:00 Selenskyj zündet Geschenk von Javier Milei an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die erste Kerze eines Geschenks seines argentinischen Amtskollegen Javier Milei entzündet – aus dem festlichem Anlass des Beginns des acht Tage andauernden jüdischen Chanukka-Festes am Abend. „Und heute habe ich zusammen mit den Rabbinern der Ukraine Chanukka-Kerzen angezündet“, schreibt Selenskyj zu einem Beitrag auf X. „Diese besondere Chanukka-Menora wurde mir von Präsident Argentiniens Javier Milei bei seiner Amtseinführung im vergangenen Dezember überreicht.“ Selenskyj beglückwünschte zudem die jüdische Gemeinde und brachte angesichts von Weihnachten und Chanukka seine Wertschätzung zum Ausdruck, in der Ukraine diese Festtage „mit gegenseitigem Respekt“ feiern zu können.

+++ 21:04 Ukraine hat neue Drohne – deren Name schon relativ berühmt ist +++
Eine neue Drohne ist in der Ukraine zur militärischen Nutzung freigegeben worden, wie unter anderem der „Kyiv Independent“ berichtet. Es handelt sich demnach um ein Modell mit dem Namen „Schtschedryk“. Es besteht aus einer Kontrollstation und einem ferngesteuerten Flugzeug, das mit geräuscharmen Elektromotoren ausgestattet ist, wie es im Bericht heißt. Es sei widerstandsfähiger gegen elektronische Kriegsführung und könne mit der Überwachung der Aktionen russischer Truppen auf dem Schlachtfeld beauftragt werden, heißt es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium.

„Schtschedryk“ heißt übersetzt großzügig. Der Name erinnert aber auch an das gleichnamige alte Volkslied, auf dessen Grundlage der englischsprachige Weihnachtsklassiker „Carol of the Bells“ geschaffen wurde. Die Freigabe zur militärischen Nutzung am westlichen Weihnachtstermin scheint also passend.

+++ 19:27 Spekulationen nach Flugzeugabsturz in Kasachstan: Von Vogelschlag bis Abschuss +++
Nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs von Azerbaijan Airlines in Kasachstan mit mehreren Dutzend Toten läuft die Suche nach dem Grund des Unglücks. Die russische Luftfahrtbehörde erklärte, vorläufige Informationen deuteten darauf hin, dass sich der Pilot nach einem Vogelschlag zu einer Notlandung entschlossen habe. Dagegen sagte der Präsident von Aserbaidschan, Ilham Alijew, nach seinen Informationen habe das Flugzeug wegen schlechten Wetters die Route geändert. Russische Militärblogger schlossen eine weitere Erklärung nicht aus: Das Flugzeug könnte über dem Nordkaukasus in Zonen geraten sein, in denen am Mittwochmorgen ukrainische Drohnen bekämpft worden seien. Der Internet-Flugzeugtracker Flightradar24 analysierte, dass die beschädigte Maschine die letzten 74 Minuten nur beschränkt steuerbar über das Kaspische Meer geflogen sei.

Video zeigt Löcher im Rumpf Wurde in Kasachstan abgestürztes Flugzeug von Rakete getroffen?

+++ 18:55 Welthungerhilfe: Ukraine im kommenden Jahr einer von drei zentralen Konfliktherden +++
Die Welthungerhilfe hat für das Jahr 2025 zu mehr Verhandlungsbereitschaft zur Lösung internationaler Konflikte aufgerufen und davor gewarnt, Probleme durch Kürzungen von Hilfsleistungen zu verschärfen. „Es braucht viel größere Anstrengungen und politischen Willen, die Konflikte durch Verhandlungen auf vielen Ebenen zu lösen“, sagte der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Finanzierung humanitärer Hilfe darf angesichts wachsenden Bedarfs nicht gekürzt und muss zudem flexibilisiert werden.“ Es sei etwa nötig, aus Ad-Hoc-Hilfe schnell längerfristige Unterstützung zu generieren. Auch der sichere Zugang von Helfern zu Betroffenen müsse garantiert werden. Die zentralen Konfliktherde seien im Jahr 2025 der Sudan, der Nahe Osten und die Ukraine. Diese Regionen erforderten im kommenden Jahr „besondere Aufmerksamkeit“, sagte Mogge.

+++ 17:25 Ukrainischer Kommandeur: Kämpfe um Pokrowsk „sehr heftig“ +++
Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich erneut erbitterte Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine geliefert. Im Tagesverlauf seien 35 russische Angriffe in der Umgebung der Stadt am Rande des Donbass gemeldet worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. „Drei russische Armeen sind hier gegen uns konzentriert“, wurde der regionale Kommandeur Viktor Trehubow von der Agentur Unian zitiert. „Die Kämpfe hier sind sehr heftig, da die russischen Besatzer alle verfügbaren Kräfte nach vorne werfen und versuchen, die Verteidigungslinien unserer Truppen zu durchbrechen“, sagte er. Bei den versuchten Zangenangriffen auf Pokrowsk seien den russischen Angreifern schwere Verluste zugefügt worden. Allein am Vortag seien 133 russische Soldaten getötet worden. Diese Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Das russische Militär versuche, möglichst nah an den Stadtrand von Pokrowsk vorzudringen und die linke und rechte Flanke der Verteidiger zu durchbrechen. „Da Kämpfe in der Stadt selbst sehr unangenehm sind, versucht der Feind, Kämpfe in den Außenbezirken zu erzwingen, um die ukrainischen Streitkräfte zum Rückzug zu zwingen und einen Frontalangriff zu vermeiden“, beschrieb Trehubow die Lage.

Hier der Frontverlauf um Pokrowsk aus der vergangenen Woche:

+++ 16:53 Bericht: Selenskyj tauscht Botschafter in Berlin +++
Einem Bericht zufolge tauscht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Botschafter seines Landes in Deutschland aus. Unter Berufung auf übereinstimmende Quellen in Diplomatenkreisen schreibt die „Bild“, Selenskyj entlasse Oleksii Makeiev. Sein Nachfolger solle Jewhen Korniychuk, der derzeitige ukrainische Botschafter in Israel, werden. Bis Februar solle Makeiev aber noch in Berlin weitermachen, Papiere an das Auswärtige Amt in Berlin zur Abberufung seien aber bereits verschickt worden. Das Medium spekuliert auch darüber, ob Kritik an Makeiev durch niemand geringeren als dessen Vorgänger in der Botschafterposition, Andrij Melnyk, zur jetzigen Entscheidung beigetragen haben könnte. Melnyk hatte nach der eigenen Versetzung aus Deutschland weg mit Kritik nicht hinterm Zaun gehalten.

„Sollte sein Gesäß hochkriegen“ Melnyk wütet gegen seinen Nachfolger

+++ 16:07 Russland macht NATO Moldau-Vorwurf +++
Russland wirft der NATO vor, die Republik Moldau zu einem Logistikzentrum für die ukrainischen Streitkräfte umwandeln zu wollen. Zudem versuche das Bündnis, seine militärische Infrastruktur näher an Russland heranzubringen, sagte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums. Sie verwies auf jüngste Waffenlieferungen und pro-westliche Ansichten von Präsidentin Maia Sandu. Moldau ist gespalten zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften. Der östliche Landesteil Transnistrien hat sich abgespalten und sich Russland zugewandt. Dort sind russische Soldaten stationiert.

+++ 15:28 Russland-Gerichtsprozess der Raiffeisen Bank geht im Januar weiter +++
Im milliardenschweren Rechtsstreit der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI) in Russland ist nach Angaben des Instituts am Mittwoch kein Urteil gefallen. Ein Sprecher des Geldhauses sagte der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage, die Verhandlungen würden am 20. Januar fortgesetzt. Der RBI droht ein finanzieller Schlag. Die russische Investmentholding Rasperia fordert Schadenersatz von 1,9 Milliarden Euro. Betroffen sind der Wiener Baukonzern Strabag, dessen österreichische Kernaktionäre sowie die russische RBI-Tochter. Der 25. Dezember ist im orthodoxen Russland kein Feiertag. Die RBI ist früheren Angaben zufolge nicht direkt in den Prozess involviert, ihr wird auch kein Fehlverhalten vorgeworfen. Die russische Tochter dürfte jedoch als Druckmittel in dem Verfahren eine Rolle spielen. Die RBI ist seit mehr als 30 Jahren in Russland tätig und zählt neben der italienischen UniCredit zu den größten westlichen Banken in dem Land.

+++ 13:35 Behörden: Feuer durch abgeschossene Drohne in russischem Einkaufszentrum +++
In der russischen Kaukasusregion Nordossetien ist eine Frau bei einem Brand in einem Einkaufszentrum ums Leben gekommen, der nach Angaben der regionalen Regierung durch Trümmer einer abgeschossenen Drohne ausgelöst worden war. Ein weiterer Mensch sei verletzt worden, teilt Regionalpräsident Sergej Meniajlo auf Telegram mit. Nach seinen Angaben war die Drohne von der Luftabwehr abgeschossen worden. Laut russischen Telegram-Kanälen ereignete sich der Vorfall noch vor der Öffnung des Einkaufzentrums am Morgen. Bei dem Todesopfer soll es sich demnach um eine Reinigungskraft handeln. Fernsehbilder zeigten eine Rauchsäule über dem Gebäude.

+++ 13:05 Experte zu Ukraine-Hilfe: „Man fühlt sich zurückversetzt in Zeit um 1938“ +++
Bereits seit über zwei Jahren tobt in der Ukraine der Angriffskrieg, den Russland mit seinem Einmarsch ausgelöst hat. Frank Umbach sagt, dass der Westen die Dimension des Krieges nach wie vor nicht versteht. Der Sicherheitsexperte macht das unter anderem an „halbherziger“ Unterstützung fest.

„Halbherzige“ Ukraine-Unterstützung Umbach: „Man fühlt sich zurückversetzt in Zeit um 1938“

+++ 12:30 Gouverneur: Tote und Verletzte nach ukrainischem Angriff auf Kursk +++
In der Stadt Lgow in der russischen Oblast Krusk sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs bei einem ukrainischen Artillerieangriff vier Menschen getötet worden. Fünf Menschen seien verletzt worden, teilt der amtierende Gouverneur Alexander Chinschtein auf Telegram mit. „Ein fünfstöckiges Wohngebäude, zwei einstöckige Wohngebäude und ein einstöckiger Schönheitssalon wurden schwerbeschädigt“, erklärt er. „Durch die Druckwelle sind Fenster in benachbarten Privathäusern zerbrochen, und mindestens zwölf Autos wurden beschädigt. Auch ein kleiner Abschnitt einer Gasleitung wurde durch die Explosion zerstört.“

+++ 12:05 Kreml bestätigt Angriffswelle auf Energiesektor: „Ziel wurde erreicht“ +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau die kritische Energieinfrastruktur der Ukraine „massiv“ angegriffen. Die Energieanlagen hätten den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine unterstützt, erklärt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram. „Das Ziel des Angriffs wurde erreicht. Alle Einrichtungen wurden getroffen“, fügt es hinzu.

+++ 11:26 Kiew: Russische Rakete in NATO-Luftraum eingedrungen +++
Bei den jüngsten massiven russischen Luftangriffen auf die Ukraine soll eine Rakete nach Angaben aus Kiew den Luftraum des EU- und NATO-Staates Rumänien sowie auch des Nachbarlandes Moldau verletzt haben. Die russische Rakete habe Rumänien und Moldau überflogen, erklärte der ukrainische Außenminister Andriy Sybiga auf X. Moldaus Präsidentin Maia Sandu bestätigte die Verletzung des Luftraums auf X. „Während unsere Länder Weihnachten feiern, wählt der Kreml die Zerstörung – er zielt auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und verletzt den moldawischen Luftraum mit einer Rakete, was eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt“, schreibt sie. Das rumänische Verteidigungsministerium erklärte allerdings, es sei keine Luftraum-Verletzung festgestellt worden. Die von der rumänischen Luftraumüberwachung gelieferten Daten „bestätigten nicht“, dass eine Rakete den rumänischen Luftraum verletzt habe.

+++ 10:52 Ukrainer vor Stromausfällen bis zum Tagesende gewarnt +++
Das staatliche Energieunternehmen Ukrenergo hat die Ukrainerinnen und Ukrainer vor Stromausfällen bis mindestens zum Ende des Tages gewarnt. „Es herrscht ein erheblicher Strommangel“, schreibt das Unternehmen auf Telegram. Daher werde es bis zum Ende des Tages stündliche Stromabschaltungen geben. Die Ukrainer werden zu einem sparsamen Stromverbrauch aufgerufen, es gelte, nie mehrere leistungsstarke Geräte gleichzeitig an das Netz anzuschließen. Notreparaturen haben nach den jüngsten Angriffen am Morgen auf den Energiesektor bereits begonnen, schreibt Ukrenergo weiter.+++ 10:13 Russland stuft Rekordzahl an Organisationen als „unerwünscht“ ein +++
Die russische Regierung hat 2024 eine Rekordzahl von 65 Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft, wie die unabhängige russische Nachrichtenseite Verstka berichtet. Das russische Gesetz über „unerwünschte“ Organisationen existiert seit 2015. Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine kommt es deutlich häufiger zur Anwendung – häufig bei NGO, Medien oder anderen Gruppen, die sich kritisch über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie den Krieg in der Ukraine äußern. Von 2015 bis 2019 wurden laut der Analyse von Verstka pro Jahr nicht mehr als vier Organisationen auf die Liste der „unerwünschten“ Organisationen gesetzt. Danach stieg die Zahl deutlich an 2023 kamen 50 Organisationen hinzu und 2024 65.

+++ 09:05 Russland: Gasexporte nach Europa um 20 Prozent gestiegen +++
Trotz der EU-Sanktionen wegen Russlands Angriff auf die Ukraine steigen seine Gasexporte in europäische Länder nach russischen Angaben 2024 um 18 bis 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In den Monaten Januar bis November hätten die Lieferungen von Pipeline-Gas und Flüssigerdgas (LNG) die Menge von 50 Milliarden Kubikmetern überschritten, sagte Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Trotz aller Erklärungen und des Sanktionsdrucks besteht eine Nachfrage, weil Gas ein äußerst ökologisches Produkt ist“, sagte Nowak. Der Anstieg erfolgte allerdings von einem sehr niedrigen Niveau im Jahr 2023, als die russischen Pipeline-Gaslieferungen nach Europa um 55,6 Prozent auf 28,3 Milliarden Kubikmeter einbrachen.

+++ 08:30 Größtes privates Energieunternehmen der Ukraine bei Angriff getroffen +++
Die russischen Truppen haben die Kraftwerke des größten privaten Energieunternehmens der Ukraine, DTEK, angegriffen. Es gebe schwere Schäden, teilt das Unternehmen auf Telegram mit. „In diesem Jahr ist es der 13. massive Angriff auf den ukrainischen Energiesektor und der zehnte massive Angriff auf die Energieanlagen des Unternehmens.“

+++ 07:50 Schwerer Angriff am Weihnachtsmorgen: Landesweiter Luftalarm in der Ukraine +++
In der Ukraine ist wegen schwerer russischer Raketen- und Drohnenangriffe landesweit Alarm ausgelöst worden. Russische Kampfflugzeuge vom Typ Tu-95 MS schossen über dem Schwarzen Meer zahlreiche Marschflugkörper auf die Ukraine ab, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilt. Die Großstadt Charkiw im Osten steht unter besonders starkem Raketenbeschuss. Mindestens vier Menschen wurden verletzt, teilen die Behörden mit. „Die russische Armee hat mindestens sieben Angriffe durchgeführt“, berichtet der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow. Mehrere Brände seien ausgebrochen und es gebe Schäden an der zivilen Infrastruktur. Auch in Dnipro, Krementschuk, Krywyj Rih und der im Westen gelegenen Stadt Iwano-Frankiwsk werden Explosionen gemeldet.

+++ 07:15 Ukraine: „Massiver“ Angriff auf Energiesektor +++
Die russische Armee greift den ukrainischen Energiesektor nach Behördenangaben derzeit „massiv“ an. „Der Feind greift erneut massiv den Energiesektor an“, erklärt der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko auf Telegram. „Der Übertragungsnetzbetreiber ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung des Verbrauchs, um die negativen Auswirkungen auf das Energiesystem so gering wie möglich zu halten.“

+++ 06:12 Ukraine: Russland greift Krywyj Rih an Heiligabend an +++
Bei einem neuen russischen Raketenangriff auf die südostukrainische Stadt Krywyj Rih sind mindestens ein Mensch getötet und gut ein Dutzend weitere verletzt worden. Eine Frau sei am Heiligabend lebend aus den Trümmern eines von russischen Raketen getroffenen Hauses gerettet worden, teilte die Militärverwaltung der Stadt mit. Die Zahl der Verletzten lag am Abend bei mindestens 15, davon waren 14 im Krankenhaus. Unter den Verletzten ist den Angaben zufolge auch ein Kind. „Russen sind Mörder“, schreibt der Chef der Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, auf Telegram zu einem Foto eines zerstörten Hauses. Nichts sei den Russen heilig, sie zeigten keine Menschlichkeit. Die Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj war in der Vergangenheit immer wieder Ziel von zerstörerischen Raketen- und Drohnenangriffen.

+++ 04:18 Ukraine erhält eine Milliarde US-Dollar von Japan und Großbritannien +++
Die Ukraine hat von Japan und Großbritannien eine Milliarde US-Dollar erhalten, teilt der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal auf Telegram mit. „Die Tranche wurde im Rahmen des Entwicklungskreditmechanismus der Weltbank mit Garantien der Regierungen dieser Länder ausgezahlt“, sagt Schmyhal. Er fügt hinzu, die Mittel würden „zur Stärkung der Wirtschaft und zur Finanzierung vorrangiger Ausgaben im sozialen und humanitären Sektor“ eingesetzt.

+++ 01:04 Lettland lieferte insgesamt 612 von betrunkenen Fahrern beschlagnahmte Autos an die Ukraine +++
Lettland hat beschlagnahmte Autos betrunkener Autofahrer im Gesamtwert von 2,25 Millionen Euro an die Ukraine geliefert. Das berichtet das baltische Nachrichtenportal Delfi unter Berufung auf die lettische Steuerbehörde (VID). Die Saeima, das lettische Parlament, hat am 16. Februar 2023 im Rahmen eines Eilverfahrens einstimmig Änderungen am Gesetz zur Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung verabschiedet. Diese Änderungen ermöglichen es Lettland, staatseigene Fahrzeuge an die Ukraine zu übergeben. Hierzu zählen auch beschlagnahmte Autos von Fahrern, die unter Alkoholeinfluss am Steuer erwischt wurden. Seit Inkrafttreten dieser Änderungen hat die Regierung mehrere Entscheidungen zur Übergabe beschlagnahmter Fahrzeuge an die Ukraine getroffen. Insgesamt seien 612 Fahrzeuge im Wert von rund 2,25 Millionen Euro an die Ukraine übergeben worden, berichtet VID.

DIENSTAG, 24.12.2024

+++ 16:50 IAEA: Russische Angriffe beschädigen wichtige Umspannwerke ukrainischer Atomkraftwerke +++
Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) haben den Schaden an wichtigen Umspannwerken ukrainischer Atomkraftwerke beurteilt, der bei den jüngsten russischen Angriffen im November und Dezember entstanden ist. „Russlands Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur, darunter wichtige Umspannwerke, stellen eine direkte Bedrohung für die nukleare und Strahlensicherheit ganz Europas dar“, sagt der ukrainische Energieminister Herman Halushchenko. Experten der IAEA besuchten die betroffenen Standorte in Begleitung von Vertretern von Ukrenergo, dem nationalen Energieunternehmen der Ukraine, Energoatom, dem staatlichen ukrainischen Atomunternehmen, und der staatlichen Atomaufsichtsbehörde der Ukraine. Im Oktober identifizierte Energoatom sieben Umspannwerke, die für die Stromübertragung aus Kernkraftwerken von entscheidender Bedeutung sind und in die Arbeit der IAEA-Mission einbezogen werden. Vier dieser Unterstationen wurden bei russischem Angriff in der Nacht des 16. und am Morgen des 17. November beschädigt. Weitere russische Angriffe auf das ukrainische Stromnetz könnten zu einem Notfall in einem der drei in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke führen, die sich noch unter der Kontrolle Kiews befinden.

+++ 15:31 Orbán ist überzeugt, dass Krieg 2025 enden wird +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagt in einem Interview mit der ungarischen Zeitung „Magyar Nemzet“, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2025 enden wird, entweder durch Friedensverhandlungen oder durch die Vernichtung einer der Kriegsparteien. Orbán glaubt, dass nach dem Ende des Krieges Russlands gegen die Ukraine die europäischen Volkswirtschaften, insbesondere die ungarische, wieder „großen wirtschaftlichen Erfolg haben werden“. Gleichzeitig reflektiert er über den Krieg und beklagt, dass „die Sterne noch nie so schlecht gestanden haben und die letzten vier Jahre die schwierigsten waren, seit der Wind des Regimewechsels mich in die Politik gebracht hat“. Unterdessen kritisiert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Versuche Orbáns, sich als „Vermittler“ bei der „Beilegung“ des russisch-ukrainischen Krieges zu präsentieren. Das ukrainische Außenministerium wirft Orbán vor, einen „PR-Schachzug“ zu machen, indem er einen „Weihnachtsfrieden“ zwischen Kiew und Moskau vorschlägt.

+++ 14:04 Dank Milliarden aus dem Ausland: Ukrainischer Staat sieht sich in finanziell stabilem Umfeld +++
Die Ukraine wird das Jahr 2024 in einem finanziell stabilen Umfeld abschließen, wie Premierminister Denys Shmyhal auf einer Sitzung mitteilt. „Wir finanzieren unsere Verteidigungskräfte vollständig durch Steuern, Abgaben und inländische Kredite. Dank unserer Partner decken wir die zivilen Ausgaben.“ Die Unterstützung der USA, der Weltbank, Japans, Kanadas und anderer Partner sei erheblich. „Allein die direkte Budgethilfe wird sich in diesem Jahr auf rund 41 Milliarden Dollar belaufen“, sagt Shmyhal und fügt hinzu, dass die Partner es dem Staat ermöglichen würden, alle Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung in vollem Umfang zu erfüllen. Der Premierminister geht davon aus, dass die Ukraine im nächsten Jahr mehr als 38 Milliarden US-Dollar externer Finanzierung erhalten werde, um die wichtigsten nichtmilitärischen Haushaltsausgaben zu decken. „Wir erwarten auch Mittel aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten“, sagt Shmyhal.

Politologe sieht Chance für Frieden „Russland und Ukraine kommen langsam an Grenzen“

+++ 13:22 Partisanengruppe: Russland erlebt Desaster in Cherson – und schickt immer neue Soldaten in den Tod +++
Der Partisanengruppe Atesh zufolge haben die russischen Streitkräfte bei Angriffen am rechten Ufer der Region Cherson schwere Verluste erlitten. Vor allem die Einheiten der 70. motorisierten Schützendivision sollen erhebliche Verluste erlitten haben. „Der jüngste Versuch, das rechte Ufer zu stürmen, endete in einer Katastrophe: Ganze Züge kehrten nicht zurück, was die Moral der Soldaten ernsthaft untergrub. Trotzdem schickt die militärische Führung ihre Männer weiterhin in den sicheren Tod, in der Hoffnung, einen günstigeren Ort für die nächste Landung zu finden.“ Die Partisanengruppe ist unter anderem in Russland und russisch besetzten Gebieten aktiv.

+++ 12:32 Analyst hält durch hohe Verluste russische Vorkriegsreserven mancher Panzertypen für aufgebraucht +++
Die zunehmenden Verluste russischer gepanzerter Fahrzeuge könnten sich laut Institut für Kriegsstudien (ISW) auf die Vormarschgeschwindigkeit in bestimmten Frontabschnitten auswirken. Die Denkfabrik bezieht sich auf einen OSINT-Analysten, der einsehbare russische Militärdepots über Satellitenbilder verfolgt. Laut seiner Darstellung verfügen die Streitkräfte noch über 47 Prozent ihrer Vorkriegskampfpanzerreserven, 52 Prozent der Vorkriegsreserven an Schützenpanzern und 45 Prozent der Vorkriegspanzerreserven an Mannschaftstransportwagen. „Die Daten lassen darauf schließen, dass die russischen Streitkräfte bisher alle T-90-Panzer aus der Vorkriegszeit und die meisten T-80-Panzer verbraucht haben, aber immer noch die meisten der älteren T-72-, T-64/62- und T-54/55-Panzer auf Lager haben“, schreibt das ISW. Die alten Panzer sollen jedoch wahrscheinlich durch Witterung oft in schlechtem Zustand sein. Teilweise werden sie wohl ausgeschlachtet, um andere Panzer zu reparieren. Möglicherweise verfügen die russischen Streitkräfte auch über zusätzliche Fahrzeuge in verdeckten Lagern, die nicht analysiert werden können.

+++ 11:56 „Times“: Großbritannien könnte Soldaten in die Ukraine schicken +++
Der britische Premierminister Keir Starmer hat laut „Times“ angedeutet, dass britische Truppen im Westen der Ukraine stationiert werden könnten, um Soldaten auszubilden. Dem Bericht zufolge stimmte Starmer in einem Telefongespräch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, zu, „wie wichtig es ist, den Vorschlag zur Ausbildung ukrainischer Soldaten zu klären, um die Fähigkeiten der Ukraine auf dem Schlachtfeld weiter zu stärken“. Bislang wurden rund 50.000 ukrainische Soldaten in Großbritannien ausgebildet. „Es gibt Befürchtungen, dass Ukrainer vor dem Eintritt in die Armee zurückschrecken, weil sie befürchten, dass sie keine angemessene Ausbildung oder Ausrüstung erhalten, bevor sie an die Front geschickt werden. Die Verlegung der Ausbildung in die Westukraine könnte diejenigen beruhigen, die der Einberufung entgehen wollen, und die Zahl der Ukrainer, die den Grundkurs absolvieren, erhöhen“, schreibt die „Times“.

+++ 11:17 Russland greift die Ukraine aus der Luft an – Flugabwehr im Einsatz +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht 36 russische Drohnen abgefangen und zerstört. Die russischen Streitkräfte hätten insgesamt 60 Drohnen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. 23 von ihnen seien durch elektronische Kriegsführung gestört worden. Damit ist in der Regel gemeint, dass die Drohnen zum Absturz gebracht worden sind oder umgelenkt wurden. Eine Drohne soll sich den Angaben zufolge noch im ukrainischen Luftraum befinden. Acht Regionen in der Ukraine seien betroffen, heißt es. In den vergangenen Monaten hat das russische Militär fast täglich Drohnenangriffe gestartet, um die ukrainische Luftabwehr zu erschöpfen und wichtige Infrastruktur zu treffen. Ziel sind vor allem die Energieanlagen.

1500 Attacken pro Monat Moskau überlastet ukrainische Flugabwehr mit Ködern

+++ 10:03 Ukraine meldet sehr hohe aktuelle Verluste der russischen Truppen +++
Die Zahl der von der Ukraine gemeldeten russischen Verluste befindet sich weiter auf sehr hohem Niveau. Am gestrigen Tag sollen laut Angaben aus Kiew 1630 Soldaten getötet oder verwundet worden sein. Am Tag davor seien es 1990 gewesen – fast ein Rekord. In der letzten Woche soll die Gesamtzahl bei 12.580 gelegen haben – die höchste seit Beginn der Invasion, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Auch die Zahl der zerstörten oder beschädigten russischen Kampfpanzer und Schützenpanzer soll aktuell weiter auf einem hohen Niveau liegen.

Bestand an Kanonenrohren alle? Forscher erwarten Ende 2025 „gravierende Engpässe“ für Russland

+++ 08:35 Behauptungen aus Russland lassen nichts Gutes für Moldau erahnen +++
Der Kreml schafft laut Institut für Kriegsstudien (ISW) möglicherweise die Voraussetzungen für eine Operation unter falscher Flagge in der abtrünnigen prorussischen Region Transnistrien, um Moldau zu destabilisieren. Der russische Auslandsnachrichtendienst habe behauptet, dass Moldaus Präsidentin Maia Sandu einen Plan für eine Militäroperation in Transnistrien vorbereite, und spekulierte, dass diese Militäroperation zu einem Krieg führen könnte. Ein Militärblogger, der den russischen Luftlandetruppen nahesteht, habe Sandu zudem unterstellt, sie plane einen Angriff auf Transnistrien als Vergeltung dafür, dass Russland den Gastransit über die Ukraine gestoppt habe. Er nennt als möglichen Ort für den Angriff unter falscher Flagge das Kraftwerk Cuciurgan in Transnistrien. Der moldauische Premierminister Dorin Recean erklärt laut dem Medium Agerpres, dass die Behauptungen Teil des „hybriden Krieges“ des Kreml seien. Das moldauische Büro für Reintegrationspolitik wiederholte, dass der Kreml versuche, die Republik Moldau zu destabilisieren. In Transnistrien sind bereits seit Längerem russische Truppen stationiert.

Moskau zerrt an Moldau „Die Präsenz russischer Truppen auf unserem Territorium ist illegal“

+++ 07:06 Überraschende Erkenntnis bei Analyse von Wrackteilen von Putins angeblicher Wunderrakete +++
Seit dem Angriff mit einer Oreschnik-Mittelstreckenrakete auf Dnipro gibt sich der Kreml alle Mühe, diese als neue Wunderwaffe darzustellen. In der Ukraine werden Fragmente der Rakete untersucht. Das proukrainische Portal Defence Express schreibt, die Darstellung der Rakete als eine Art brandneue Entwicklung sei weit entfernt von der Wahrheit. Eines der Wrackteile der Oreschnik trage als Produktionsdatum den 12. April 2017. „Die Tatsache, dass sich in dieser Rakete ein sieben Jahre altes Bauteil befand, deutet darauf hin, dass diese spezielle Oreschnik-Rakete um 2017/2018 zusammengebaut wurde. Seitdem lag die Rakete selbst wahrscheinlich irgendwo im Lager“, meint Defence Express und beruft sich auf Fotobeweise eigener Quellen. Das Jahr 2017 stimme zudem mit den Plänen zur Aufnahme der Serienproduktion der ballistischen Rakete RS-26 Rubezh überein, die als der eigentliche Name der Oreschnik gilt. Im März 2018 habe Moskau jedoch Berichten zufolge beschlossen, die Lieferung der RS-26 an die Streitkräfte einzustellen. Die Konstruktionszeichnungen des Flugkörpers seien offenbar schon Anfang der 2010er Jahre, wenn nicht früher, entstanden, heißt es.

+++ 06:26 Russland könnte einen anderen Plan als die Eroberung von Pokrowsk verfolgen +++
Das Institut für Kriegsstudien (ISW) hält es für möglich, dass Russland von dem Ziel, die Stadt Pokrowsk im Donbas einzunehmen, vorerst absieht. Der russische Präsident Putin habe das russische Militär möglicherweise eher mit der Sicherung von Gebietsgewinnen als mit der Einnahme bedeutender Siedlungen beauftragt, schreibt das ISW. „Putin scheint die russischen Vorstöße zunehmend in Quadratkilometern zu beschreiben, anstatt wie zuvor die Einnahme bestimmter Siedlungen hervorzuheben.“ Möglicherweise habe er das Militärkommando angewiesen, die Einnahme von Pokrowsk zu verzögern und stattdessen weitere Vorstöße über offene Felder und kleine Siedlungen zu unternehmen. „Die Einnahme des restlichen Gebiets Donezk ist eines von Putins langjährigen Zielen in der Ukraine, und Putin würde wahrscheinlich russische Vorstöße bis zur Grenze hervorheben, um sowohl für das ausländische als auch für das einheimische Publikum übergroße Behauptungen über russische Erfolge in der Ukraine aufzustellen.“ Eine organisierte Offensive gegen gut verteidigte Städte könnte das Tempo des russischen Vorrückens in einem kritischen Moment verlangsamen, schätzt das ISW ein.

+++ 05:49 Erste Freiwilligenlegion aus Polen wird in Ukraine ausgebildet +++
Die erste Einheit der ukrainischen Legion, die in Polen gebildet wurde, ist bereits in Richtung Ukraine aufgebrochen. Dies sagt der Botschafter der Ukraine in Polen, Wasyl Bodnar. Die Ausbildung der ersten Freiwilligenlegionäre werde nun auf ukrainischen Übungsplätzen fortgesetzt. Am 10. Januar wird demnach die nächste Gruppe freiwilliger Soldaten Verträge mit den ukrainischen Streitkräften unterzeichnen und zunächst in Polen ausgebildet. Bodnar bezeichnet die Initiative als Erfolgsgeschichte: „Natürlich wäre es uns lieber, wenn der Prozess schneller vonstattenginge, aber er läuft so, wie er läuft.“

+++ 03:57 Parlament arbeitet an Ausreisegarantie für ukrainische Studenten im Ausland +++
Ukrainische Studenten sollen nach Heimatbesuch wieder ins Ausland zurückdürfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, an dem im ukrainischen Parlament gearbeitet wird. Bislang dürfen männliche Studierende, die in die Heimat reisen, wegen des dortigen Kriegsrechts danach nicht wieder ausreisen – so wie alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Die mögliche Gesetzesänderung soll für Studierende gelten, die in Vollzeit an Hochschulen im Ausland eingeschrieben sind. „Wir müssen dieser Kategorie von Bürgern das Recht zugestehen, die Ukraine ungehindert zu verlassen und dorthin zurückzukehren, um ihre Dokumente, Visa oder Militärunterlagen zu aktualisieren“, sagt der Vizevorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Ruslan Horbenko. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf weicht von den Forderungen der USA nach einer Senkung des Mobilisierungsalters von 25 auf 18 Jahre ab.

+++ 00:13 Kiew: USA planen Schritte gegen Russlands Schattenflotte +++
Laut der Ukraine planen die USA, bis Ende des Jahres zusätzliche Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft zu verhängen. Die Maßnahmen würden sich insbesondere gegen die sogenannte Schattenflotte Russlands richten, sagt Wladyslaw Wlasiuk, der Beauftragte des ukrainischen Präsidenten für Sanktionen. Demnach geht Kiew davon aus, dass über 100 Öltanker betroffen sein werden, mit denen Moskau bisherige Sanktionen umgeht. „Es gibt hohe Erwartungen an dieses Paket“, sagt Wlasiuk: „Dies wird die Bereitschaft der Geschäftspartner, mit russischen Lieferanten zusammenzuarbeiten, erheblich beeinflussen.“ Auch die EU und Großbritannien erwägten zusätzliche Sanktionen gegen die Schattenflotte.

DIENSTAG, 23.12.2024

+++ 22:11 Bericht: Ukraine attackiert russische Militärbasis Millerowo +++
Ukrainische Angriffsdrohnen treffen Berichten zufolge den russischen Luftwaffenstützpunkt Millerowo im Gebiet Rostow. In der Nähe des Luftwaffenstützpunkts sind mehrere Explosionen zu sehen und lokale Sender berichten von Schäden an einer örtlichen Militärakademie.

+++ 21:08 In Russland gebaute Shahed-Drohen: Ihre Zahl steigt, die Qualität sinkt +++
Wie aus einem Bericht der Deutschen Welle (DW) hervorgeht, scheint für Moskaus im Inland gebaute Version der iranischen Langstrecken-Angriffsdrohnen Shahed Josef Stalins Motto „Quantität hat ihre eigene Qualität“ zu gelten. Dem Bericht zufolge sei die Qualität in der Massenproduktion von Drohnen aufgrund von Lieferengpässen und Kostensenkungsmaßnahmen erheblich beeinträchtigt. „Die Russen haben diese Drohnen an ihre Bedürfnisse angepasst, aber aufgrund fehlender Komponenten und der Bemühungen, die Kosten zu senken, hat ihre Qualität nachgelassen“, sagt der Leiter der forensischen Forschung in der Ukraine Andriy Kulchytsky. „Es ist offensichtlich, dass Russland zunehmend mit einem Mangel an Teilen konfrontiert wird.“ Viele Drohnen hätten kein Schwungrad und keinen Anlasser mehr. „Stattdessen gibt es grobe Schnitte und Bolzen. Die Drohnen werden von Hand gestartet und sind für den Masseneinsatz konzipiert. Wenn sie fliegt, dann fliegt sie.“

+++ 19:56 NYT: Nordkoreanische Truppen in der Ukraine waren Idee von Kim Jong Un +++
Der Vorschlag, nordkoreanische Truppen zur Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen, kam aus Pjöngjang und nicht aus Moskau, wie US-Geheimdienstquellen der „New York Times“ mitteilen. Während einige westliche Beamte die Ankunft nordkoreanischer Soldaten in Russland zunächst als Beweis für die Verzweiflung des Kremls ansahen, glauben die US-Behörden nun, dass die Idee von Nordkorea ausging und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin schnell aufgegriffen wurde. Seit August sind etwa 12.000 nordkoreanische Soldaten im Gebiet Kursk stationiert, wo sie an der Seite der russischen Streitkräfte kämpfen.

+++ 19:13 Russland drosselt Youtube – Plattform nahezu unbrauchbar +++
Die Bemühungen Russlands, den Zugang zu YouTube einzuschränken, scheinen Wirkung zu zeigen, da der Datenverkehr auf der Plattform auf 20 Prozent des normalen Niveaus gesunken ist, berichtet die „Moscow Times“ unter Berufung auf Experten. Die anhaltende Verlangsamung, die Berichten zufolge von den russischen Regulierungsbehörden eingeführt wurde, um den Zugang zu dem Dienst einzuschränken, hat die Plattform in dem Land nahezu unbrauchbar gemacht. Alexander Khinshtein, Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik der Staatsduma, sagte, die Maßnahme ziele auf die Verwaltung von YouTube ab, weil sie angeblich russische Gesetze ignoriert. Bis September waren die Ladegeschwindigkeiten von YouTube in Russland erheblich gesunken, wobei sich die durchschnittliche Videostartzeit fast verzehnfacht hat, so die „Moscow Times“.

+++ 18:38 „Raketendrohne“ ist für Selenskyj wichtiges Ziel in 2025 +++
Die Ukraine rüstet ihre unbemannten Luftfahrzeuge (UAVs) für große Entfernungen auf und stellt vermehrt „Raketendrohnen“ her, die mit Marschflugkörpern konkurrieren können. Die Regierung von Präsident Selenskyj macht das Projekt „Raketendrohne“ zu einem der wichtigsten Ziele für 2025. Im November erklärte Selenskyj vor dem parlamentarischen Gremium der Ukraine, er wolle, dass die Ukraine im Laufe des nächsten Jahres 30.000 Langstreckendrohnen und 3000 „Marschflugkörper oder Raketendrohnen“ produziert.

+++ 17:58 Selenskyj: 3000 nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt +++
Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehr als 3000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Region Kursk getötet oder verletzt worden. Dies seien „erste Informationen“, schreibt Selenskyj im Onlinedienst X. Zuvor hatte der südkoreanische Generalstab die Zahl der nordkoreanischen Opfer auf „etwa 1100“ geschätzt. Moskau hatte seine Streitkräfte im Angriffskrieg gegen die Ukraine kürzlich durch nordkoreanische Truppen verstärkt. Nach Angaben der USA und Südkoreas sind etwa 10.000 Soldaten aus Nordkorea in Russland stationiert. Nach ukrainischen Angaben kämpfen sie an der Seite der russischen Truppen in der teilweise von Kiew kontrollierten russischen Grenzregion Kursk.

+++ 16:44 Neues deutsches Waffenpaket für Kiew +++
Die erhält kurz vor Weihnachten ein neues umfangreiches Waffenpaket aus Deutschland. Darin enthalten sind 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5, zwei Gepard-Flugabwehrpanzer, eine Panzerhaubitze 2000 sowie zwei Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T und zwei Patriot-Abschussbasen, wie das ukrainische Verteidigungsministerium und die Bundesregierung in Berlin mitteilen. Angesichts der zuletzt verstärkten Drohnen- und Raketenangriffe Russlands gegen die Ukraine sind vor allem die Flugabwehrsysteme von großer Bedeutung für Kiew. Die Lieferung der zusätzlichen Iris-T Systeme war Berlin zufolge bereits 2023 zugesagt worden. Für die Gepard-Flugabwehrpanzer liefert Deutschland der Ukraine nun zusätzlich 65.000 Schuss Flakpanzermunition sowie weitere Munition für das Iris-T-System. Zudem liefert Berlin Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM-9L/I Sidewinder, die es Kampfflugzeugen ermöglichen, Ziele in der Luft anzugreifen.

+++ 16:08 Ukraine bekommt milliardenschwere Finanzhilfe +++
Die durch den russischen Angriffskrieg finanziell angeschlagene Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Mittel seien bereits auf ukrainische Konten überwiesen worden und würden für wichtige Haushaltsausgaben verwendet, schreibt Ministerpräsident Denys Schmyhal bei Telegram. Es sei die sechste Tranche eines gemeinsamen Programms, aus dem das Land bereits 9,8 Milliarden US-Dollar erhalten habe.

+++ 15:36 Nordkorea stockt Waffenlieferungen für Russland auf +++
Nordkorea und Russland vertiefen ihre militärische Zusammenarbeit, da Pjöngjang seine Waffenlieferungen an Moskau für den Krieg in der Ukraine ausbaut und im Gegenzug vom Kreml dringend benötigtes Geld und Öl erhält. Das berichtet das „Wall Street Journal“, das eine Reihe an Satellitenbildern analysiert hat. Jüngste Aufnahmen zeigen demnach, dass Nordkorea mehr Munition nach Russland liefert und die Waffenproduktion im eigenen Land ausbaut. Etwa 200 Munitionsfabriken in Nordkorea sollen derzeit voll ausgelastet sein. Die Unterstützung aus Nordkorea ermöglicht es Russland, seinen Vorsprung gegenüber den erschöpften ukrainischen Truppen auszubauen, und könnte helfen, dem Druck der neuen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump zu widerstehen, den Konflikt zu beenden.

+++ 15:15 Umfrage: Mehrheit der Ukrainer für atomare Aufrüstung +++
Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie befürworten rund 73 Prozent der Ukrainer die Idee, dass die Ukraine ihre Atomwaffen wieder einführt. Die Umfrage wurde rund um den 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Budapester Memorandums durchgeführt, in dem die Ukraine ihr Atomwaffenarsenal aus der Sowjetzeit im Gegenzug für internationale Sicherheitsgarantien aufgab. Etwa die Hälfte der Befragten gibt an, dass sie die Entwicklung von Atomwaffen auch um den Preis des Verlustes westlicher Hilfe und der Verhängung von Sanktionen unterstützen würden.

+++ 13:49 Medien: Russische Delegation in Teheran zu Gesprächen mit Präsident +++
Russland und der Iran bereiten eine Vertiefung ihrer Beziehungen vor. Eine russische Delegation unter der Leitung der stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexej Owertschuk und Witali Sawelew traf in Teheran ein, wie staatliche russische Medien melden. Vorgesehen sei unter anderem ein Treffen mit Irans Präsident Massud Peseschkian. Es sei mit Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen dem Iran und den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion zu rechnen. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums teilt außerdem mit, dass für Januar die Unterzeichnung eines umfassenden Kooperationsabkommens zwischen der Islamischen Republik und Russland geplant sei.

+++ 13:26 „Russland und Ukraine kommen langsam an Grenzen“ +++
Die Ukraine begeht das dritte Weihnachtsfest im Schatten des russischen Angriffskriegs. Experten sehen die Ukraine mit dem Rücken zur Wand. Die Einheit des Westens bekommt zunehmend Risse, erklärt Politikwissenschaftler Klemens Fischer und bewertet im ntv-Interview die Chancen für einen Verhandlungsfrieden.

Politologe sieht Chance für Frieden „Russland und Ukraine kommen langsam an Grenzen“

+++ 12:55 Russische Region streicht Soldaten Verletztenzulage +++
Die russische Region Transbaikalien in Sibirien hat die Einmalzahlung für Soldaten gestrichen, die nach einer Verwundung im Ukrainekrieg bleibende Schäden davongetragen haben. Die regionale Entschädigung belief sich nach Angaben des Telegramkanals Sibirski Express je nach Schwere der Behinderung bisher auf eine Summe zwischen 100.000 und 500.000 Rubel (derzeit etwa 925 bis 4630 Euro). Das lokale Sozialministerium erklärte, das Geld werde stattdessen etwa in die medizinische Behandlung und Betreuung der Soldaten sowie ein Benzingeld fließen. Erst im November hatte die russische Regierung auf Anweisung von Kremlchef Wladimir Putin differenzierte Zahlungen an Verwundete auf nationaler Ebene beschlossen. Während dies offiziell damit begründet wurde, dass Schwerverletzte damit künftig mehr Geld erhalten sollen, gibt es Medien zufolge nun für viele Gruppen von Verletzten geringere Entschädigungen.

+++ 12:36 Russland meldet Einnahme weiterer Ortschaft in Donezk +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Moskau erneut eine Ortschaft im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Es handele sich um Storoschewe in der Region Donezk, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. In den vergangenen Tagen hat Russland mehrfach die Einnahme von Dörfern in Donezk gemeldet. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die russischen Truppen kommen allerdings seit geraumer Zeit rasch im Osten der Ukraine voran.

+++ 12:08 London: Russland will Flugabwehr mit Ködern überlasten +++
Russland setzt nach britischen Angaben verstärkt Drohnen ohne oder mit geringen Sprengladungen gegen die Ukraine ein. Die Köder sollten die ukrainische Flugabwehr überlasten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Zwischen September und November seien vermutlich 50 bis 60 Prozent der abgefeuerten Drohnen lediglich „Täuschung“ gewesen, hieß es in London weiter. Sie seien kleiner und günstiger als die Kamikaze-Drohnen des iranischen Typs Shahed, die Russland stark nutzt. Ihr Einsatz solle das ukrainische Radar übersättigen und verwirren, sodass die Flugabwehr erschöpft wird. „Einige der Täuschungssysteme sind wahrscheinlich noch mit einer geringen Sprengladung (bis zu 5 Kilogramm) ausgestattet, was sie letztlich nicht weniger gefährlich macht, sollten sie ein Ziel erreichen“, schrieb das britische Ministerium weiter. Allein im November habe Russland insgesamt 2.300 Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt. Die Zahl habe sich seit Juli jeden Monat deutlich erhöht.

+++ 11:45 Kreml weist Berichte über Scheidung von Ex-Präsidenten Syriens zurück +++
Die russische Regierung weist Medienberichte zurück, nach denen sich die Frau des geflohenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad scheiden lassen will. Regierungssprecher Dmitri Peskow widersprach auch Berichten, nach denen Assad in Moskau festgehalten werde und sein Vermögen eingefroren worden sei. Auf die Frage nach diesen Berichten sagte Peskow: „Nein, sie entsprechen nicht der Realität.“

Lebensbedrohlich krank Bericht: Baschar al-Assads Frau reicht Scheidung ein

… Die Frau von Baschar al-Assad hat die britische und die syrische Staatsbürgerschaft und wurde in London von syrischen Eltern geboren und aufgezogen, berichtet die BBC. Asma zog im Jahr 2000 nach Syrien und heiratete Assad im selben Jahr im Alter von 25 Jahren.

Nach Angaben von Assads Büros hat Asma Leukämie. Die Diagnose sei nach dem Auftreten von Symptomen und mehreren Tests und Untersuchungen gestellt worden, teilte das Präsidentenbüro Ende Mai mit. Bei akuter myeloischer Leukämie, an der Asma al-Assad erkrankt sein soll, handelt es sich um eine aggressive Krebserkrankung des Knochenmarks und des Bluts. Im Rahmen ihrer Behandlung werde die Präsidentenehefrau vorübergehend keine öffentlichen Termine wahrnehmen, hieß es. Sie war zuvor wegen Brustkrebs behandelt worden. Im August 2019 gab sie bekannt, dass sie die Krebserkrankung vollständig überwunden habe. …

+++ 10:59 Selenskyj stört sich an Scholz‘ Putin-Gespräch „ohne Erlaubnis“ +++
Der Taurus-Streit schwelt weiter und der ukrainische Präsident Selenskyj ist nach dem Putin-Telefonat von Kanzler Scholz verärgert – beides hält Militärexperte Thiele für Folgen eines Missverständnisses. Derweil verliere sich Europa mit Blick auf die Ukraine „in Potemkinschen Dörfern“.

Thiele sieht Fehlannahme Kiews Selenskyj stört sich an Scholz‘ Putin-Gespräch „ohne Erlaubnis“

+++ 10:14 Putin: Hätten Ukraine früher angreifen sollen +++
Wladimir Putin wiederholt seine Behauptung, er hätte früher in die Ukraine einmarschieren sollen. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW). In einem Interview mit dem Kreml-Journalisten Pavel Zarubin sagt der russische Präsident, sein Land hätte seine groß angelegte Invasion vor Februar 2022 beginnen sollen. Er fügt jedoch hinzu, dass es unmöglich sei, einen genauen Zeitpunkt dafür zu nennen. Putin warf der Ukraine und dem Westen zudem vor, Russland „irregeführt“ und das Minsk-II-Abkommen nicht umgesetzt zu haben. Dies, so behauptete er, gebe dem Westen Zeit, die Ukraine auf künftige „militärische Aktionen“ gegen Russland vorzubereiten. Ähnliche Bemerkungen machte Putin während einer Ansprache an die Nation, die er letzte Woche hielt.

+++ 09:50 Ukraine meldet Beschuss von neun Regionen +++
Die russischen Truppen haben bei ihrem Drohnen-Angriff in der Nacht nach ukrainischen Angaben neun Regionen rings um die Hauptstadt Kiew ins Visier genommen. Darunter sei auch die gleichnamige Region Kiew, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Dort seien mehrere nicht näher bezeichnete Unternehmen und Häuser und außerdem eine Stromleitung beschädigt worden. In der Region Chmelnyzkyj wurde Behördenangaben zufolge ein Mensch verletzt.

+++ 09:13 Seoul: Nordkorea sendet weitere Truppen und Waffen nach Russland +++
Nordkorea bereitet offenbar die Entsendung weiterer Truppen und Waffen nach Russland vor. Der Einsatz „umfasst vermutlich auch Selbstmorddrohnen“, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf das südkoreanische Militär. „Eine umfassende Auswertung zahlreicher Geheimdienstinformationen zeigt, dass Nordkorea sich auf eine Rotation oder Aufstockung der Truppenstationierung (in Russland) vorbereitet und derzeit 240-mm-Raketenwerfer und 170-mm-Artillerie mit Eigenantrieb liefert“, erklärten die Vereinigten Stabschefs. „Es gibt auch einige Anzeichen dafür, dass (der Norden) mit der Herstellung und Lieferung von Selbstmorddrohnen beginnt, was erstmals bei Kim Jong-uns Inspektion vor Ort im November zutage trat.“ Nordkorea liefert Russland schon seit einiger Zeit Waffen, aber die Ankunft der Truppen in Russland im Oktober wurde als erhebliche Eskalation seiner Beteiligung am Krieg in der Ukraine angesehen.

Dankeschön für Kampfsoldaten Russland belohnt Nordkorea mit großen Mengen Öl

+++ 07:06 NATO-Generalsekretär: Konflikt in der Ukraine wird Problem für USA +++
Donald Trump wird in Europa zugetraut, die militärische Unterstützung der Ukraine herunterzufahren – auch wenn dies bedeuten würde, dass sich Russland am Ende als Sieger des Krieges darstellen kann. „Mein Argument ihm gegenüber, und allgemein, ist, dass der Konflikt in der Ukraine ein Problem für die USA wird“, sagt NATO-Generalsekretär Rutte. Man sehe Russlands Verbindungen zu Nordkorea, dem Iran und China, und durch die Zusammenarbeit dieser vier Akteure werde der gesamte Konflikt auch zu einer Bedrohung für die USA. Konsequenz daraus muss es nach Ansicht Ruttes sein, die Ukraine vor möglichen Verhandlungen noch einmal erheblich aufzurüsten.

+++ 06:02 IWF-Prognose: Krieg in der Ukraine endet Ende 2025 oder 2026 +++
Die aktualisierten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine skizzieren zwei Szenarien für den anhaltenden Krieg mit Russland. Das Basisszenario geht davon aus, dass der Krieg Ende 2025 enden wird. Das Negativszenario geht hingegen davon aus, dass er noch bis Mitte 2026 andauern und erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität haben wird: Im Basisszenario wird das ukrainische BIP im Jahr 2024 voraussichtlich um vier Prozent wachsen – ein Anstieg gegenüber früheren Prognosen – und die Inflation dürfte aufgrund von Faktoren wie steigenden Nahrungsmittelpreisen und einer Abwertung der Währung auf zehn Prozent steigen. Ein längerer Krieg würde hingegen noch tiefere wirtschaftliche Schocks auslösen, darunter eine langsamere Erholung des BIP, höhere Inflation und Haushaltsdefizite von über 20 Prozent bis zum Jahr 2026.In diesem Szenario wird eine externe Finanzierungslücke von 177,2 Milliarden US-Dollar geschätzt, verglichen mit 148 Milliarden US-Dollar im Basisszenario.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Bericht: Soldat Nordkoreas in der Ukraine gefangengenommen – Freitag, 27.12.2024

SEOUL (dpa-AFX) – Im Ukraine-Krieg ist Berichten zufolge erstmals ein aufseiten der russischen Angreifer kämpfender Soldat aus Nordkorea in Gefangenschaft geraten. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldete, habe der Geheimdienst in Seoul die Gefangennahme eines verwundeten Nordkoreaners bestätigt. Laut ukrainischen Militärangaben hätten ukrainische Spezialeinheiten den Mann bei Einsätzen in der russischen Frontregion Kursk gefangengenommen. Wann dies geschah, sei nicht genannt worden, hieß es.

Nordkorea schickte rund 10.000 nordkoreanische Soldaten nach Russland, um Moskau im Kampf gegen die Ukraine zu unterstützen. Nach einer kurzen Ausbildung sowie Ausrüstung mit russischen Waffen wurden die nordkoreanischen Kämpfer in die russischen Streitkräfte eingegliedert, die seit einiger Zeit bei Kursk kämpfen. Mehr als 3.000 nordkoreanische Soldaten sollen bereits getötet oder verwundet worden sein. Diese nicht unabhängig überprüfbare Schätzung nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich nach einer Sitzung des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte./ln/DP/stk

© 2024 dpa-AFX

Israelische Airline setzt Flüge nach Moskau aus – Donnerstag, 26.12.2024

TEL AVIV/BAKU (dpa-AFX) – Die israelische Fluggesellschaft El Al hat alle Flugverbindungen zwischen Tel Aviv und Moskau für diese Woche eingestellt. Grund seien die „Entwicklungen im russischen Luftraum“, teilte die Airline am Abend mit. Sie werde kommende Woche neu beurteilen und entscheiden, ob die Flüge wieder aufgenommen würden.

Zuvor war ein aserbaidschanisches Flugzeug in Kasachstan abgestürzt. Die Regierung in Baku führt den Absturz des Fliegers laut Medienberichten auf Beschuss durch eine Flugabwehrrakete beim Anflug auf die russische Stadt Grosny zurück. In mehreren Regionen des russischen Nordkaukasus seien um diese Zeit ukrainische Drohnen in der Luft bekämpft worden.

Fotos des Heckteils der Unglücksmaschine zeigen Schäden, die den Einschlaglöchern von Schrapnell aus Flugabwehrwaffen ähneln. Offiziell steht die Ursache für den Flugzeugabsturz bislang nicht fest./cir/DP/he

© 2024 dpa-AFX

Kampfhandlungen zwischen Russland und Ukraine auch an Weihnachten – Mittwoch, 25.12.2024

Russland habe in der Nacht zum 25. Dezember einen kombinierten Angriff auf das Energiesystem der Ukraine ausgeübt und dabei Boden-Luft- und seegestützte Raketen vom verschiedenen Typ sowie Drohnen genutzt, meldete die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

Betroffen seien die Regionen Charkiw, Kiew, Dnipropetrowsk, Poltawa, Shytomyr, Iwano-Frankiwsk und Saporischschja. Die Ukraine habe 113 Raketen und 54 Drohnen, abgeschossen, es seien aber auch Treffer gelandet worden.

Das Wärmekraftwerke des größten ukrainischen privaten Stromversorgers (DTEK) wurden erheblich beschädigt. Bei einem russischen Beschuss des Dorfes Nowoosynowe in der Region Charkiw sei am Vormittag eine 53 Jahre alte Frau ums Leben gekommen.

Die Ukraine griff unterdessen mit Drohnen ein Munitionsdepot auf dem Truppenübungsplatz Kadamovsky in der russischen Region Rostow an. Dieses Depot sei eines der größten in Russland und sei angeblich völlig zerstört worden, hieß es aus Militärkreisen.

Bis vor Kurzem wurde sowohl in Russland als auch in der Ukraine Weihnachten traditionell am 7. Januar gefeiert. In der Ukraine gilt seit 2017 aber der 25. Dezember als Feiertag, seit 2023 sogar als alleiniger gesetzlicher Weihnachtsfeiertag.

© 2024 dts Nachrichtenagentur

Ukraine meldet massive russische Angriffe auf Energiesektor – Mittwoch, 25.12.2024

Kiew – Nach ukrainischen Angaben hat Russland am Mittwochmorgen über 70, teils ballistische Raketen auf die Ukraine abgefeuert und mehr als hundert Angriffsdrohnen eingesetzt. Es wurde ein landesweiter Luftalarm ausgelöst. Über 50 Raketen und eine „beträchtliche Anzahl“ von Drohnen sollen abgewehrt worden sein.

Ziel soll vor allem die Energieinfrastruktur gewesen sein. Der Stromnetzbetreiber Ukrenerho schränkte den Stromverbrauch ein, der Energiekonzern DTEK meldete Angriffe auf seine Kraftwerke und Stromausfälle in weiten Teilen des Landes.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff. „Jeder massive russische Schlag erfordert Zeit zur Vorbereitung“, schrieb er in sozialen Medien. „Es handelt sich niemals um eine spontane Entscheidung. Es ist eine bewusste Wahl – nicht nur der Ziele, sondern auch des Timings und des Datums. Heute hat Putin ganz bewusst Weihnachten für einen Angriff gewählt.“

Im Juli 2023 hatte das ukrainische Parlament den 25. Dezember zum Feiertag ernannt. Vor dem großangelegten Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 hatte sich eine Mehrheit der Bevölkerung Umfragen zufolge noch dafür ausgesprochen, wie in Russland am 7. Januar Weihnachten zu feiern. Nach Kriegsbeginn änderte sich die Mehrheitsmeinung.

© 2024 dts Nachrichtenagentur

Neue Kämpfe in der Ukraine – Drohnen über Südrussland – Dienstag, 24.12.2024

KIEW (dpa-AFX) – Russische Truppen haben einmal mehr die ukrainischen Verteidigungslinien im Osten der Ukraine schwer unter Druck gesetzt. Im Tagesverlauf seien insgesamt 164 russische Angriffe von den diversen Frontabschnitten gemeldet worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht am Montag mit. Dabei seien vor allem die Dauer-Brennpunkte Torezk, Limansk, Pokrowsk und Kurachowe von neuen schweren Kämpfen erschüttert worden. Bei ihren Attacken seien die russischen Truppen von Artillerie unterstützt worden.

Ukrainische Kampfdrohnen erreichen Südrussland

Nachdem das russische Militär die Ukraine in der Nacht auf Montag mit Drohnenangriffen überzogen hatte, griff das ukrainische Militär am Abend unbekannte Ziele im Süden Russlands mit Kampfdrohnen an.

Die russische Flugabwehr berichtete von Einflügen bei Millerowo in der Nähe von Rostow am Don sowie bei der Hafenstadt Taganrog am Asowschen Meer. Bei Millerowo seien neun Drohnen abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach ersten Berichten habe es keine Verletzten gegeben. Über eventuelle Schäden lagen keine Angaben vor.

In Taganrog wurden die Bewohner am Abend vor drohenden Drohnenangriffen gewarnt. Die Behörden riefen die Menschen auf, Schutzräume oder Keller aufzusuchen.

Selenskyj: 3.000 tote oder verwundete Nordkoreaner bei Kursk

Nordwestlich davon halten ukrainische Truppen Teile der Region Kursk besetzt, seit sie im Sommer überraschend auf russisches Gebiet vorgedrungen waren. Moskau zog knapp 50.000 Soldaten zusammen, um diese Landesteile zurückzuerobern – darunter sind auch Truppen aus Nordkorea, die unter russischer Fahne kämpfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von 3.000 Soldaten, die die Nordkoreaner im Kampf gegen sein Land bereits verloren haben – weil sie getötet oder verwundet wurden. Die Schätzung lässt sich nicht unabhängig überprüfen, in den vergangenen Tagen hatten aber mehrere Quellen aus dem Kreise der ukrainischen Verbündeten über hohe Verluste der Nordkoreaner gesprochen.

„Nach vorläufigen Angaben übersteigt die Zahl der getöteten und verwundeten nordkoreanischen Soldaten in der Region Kursk 3.000“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X nach einer Sitzung der Stawka, des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte.

Daraus entwickle sich die Gefahr, dass Nordkorea zusätzliche Soldaten und militärische Ausrüstung an die russische Armee schicken könnte. „Wir werden darauf eine Antwort haben.“

Offizielle russische Stellen oder Medien äußerten sich bisher nicht zu möglichen Verlusten der Nordkoreaner.

Nordkorea unterstützt im Kampf gegen die Ukraine

Pjöngjang schickte rund 10.000 nordkoreanische Soldaten nach Russland, um Moskau im Kampf gegen die Ukraine zu unterstützen. Nach einer kurzen Ausbildung sowie Ausrüstung mit russischen Waffen wurden die nordkoreanischen Kämpfer in die russischen Streitkräfte eingegliedert, die seit einiger Zeit bei Kursk kämpfen.

„Kein normaler Mensch auf der Welt kann beantworten, warum Koreaner für (Kremlchef Wladimir) Putin kämpfen sollten“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Und leider unternimmt die Welt fast nichts, um der kriminellen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea entgegenzuwirken.“ Moskau liefere Militärtechnologie nach Nordkorea und helfe dem Regime in Pjöngjang, Menschen zu missbrauchen und einen Teil des koreanischen Volkes „in der Sklaverei einer Familie“ zu halten.

Ficos Besuch im Kreml sorgt weiter für Unmut in Kiew

Nach der europaweiten Kritik am Überraschungsbesuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico im Kreml legte Selenskyj nach seiner ersten Verurteilung des Besuchs am Abend Kritik nach. Der Slowake hatte am Sonntag mit Putin nach offizieller Darstellung über russische Erdgaslieferungen gesprochen, da Kiew den Gastransit durch die Ukraine mit Jahresende einstellt. Die Slowakei bezieht trotz Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine über Pipelines weiter russisches Gas. „Wir kämpfen um unser Leben, Fico kämpft um Geld, und kaum um Geld für die Slowakei“, sagte Selenskyj. „Schattige Abkommen mit Putin sind entweder ein Handel mit staatlichen Interessen oder Arbeit für die eigene Tasche.“

Die Ukraine habe Fico zuvor eine Entschädigung und Alternativen angeboten. Aber: „Fico wollte keine Entschädigung für die Slowaken. Und er will nicht mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten.“ Aus irgendeinem Grund sei es für ihn in Moskau profitabler. „Jeder in Europa versteht, warum, es gibt niemanden, der das nicht versteht.“/cha/DP/he

© 2024 dpa-AFX

ZENTRALBANKEN

US-Notenbank will Banken-Stresstests transparenter gestalten – Dienstag, 24.12.2024

Die US-Notenbank (Fed) will ihr Verfahren für Stresstests der Rezessionsresistenz von Banken verbessern und beabsichtigt, Anfang nächsten Jahres öffentliche Stellungnahmen zu den geplanten Änderungen einzuholen, wie die Zentralbank am Montag mitteilte. Die Änderungen zielten darauf ab, die jährlichen Stresstests transparenter zu gestalten und die Kapitalanforderungen von Jahr zu Jahr konsistenter zu halten, so die Fed.

DJG/DJN/hab (END)© 2024 Dow Jones News

Australische Notenbank öffnet Tür zu Zinsöffnungen – Dienstag, 24.12.2024

Die Reserve Bank of Australia (RBA) ist nunmehr zuversichtlicher, dass sich die Inflation nachhaltig auf ihr Ziel zubewegt. Wenn die kommenden Daten diesen Trend bestätigen, könnte sie Anfang nächsten Jahres mit einer Zinssenkung beginnen. „Sollte sich der künftige Datenfluss weiterhin im Einklang mit den Erwartungen [des RBA-Vorstands] oder schwächer als diese entwickeln, würde dies die Zuversicht weiter stärken, dass die Inflation nachhaltig auf das Ziel zurückgeht“, heißt es im Protokoll der RBA-Sitzung vom 9. und 10. Dezember, das am Dienstag veröffentlicht wurde.

DJG/DJN/hab (END)© 2024 Dow Jones News

OeNB: immer noch 6,8 Mrd. Schilling nicht umgetauscht- ORF, Freitag, 27.12.2024

Immer noch sind fast sieben Milliarden Schilling im Umlauf. Der Wert ist im Jahresvergleich zu 2023 nur marginal gesunken.

Waren schon per Ende November des Vorjahres 6,8 Mrd. Schilling im Wert von gut 497 Mio. Euro nicht umgetauscht, so sind es 2024 zum selben Zeitpunkt immer noch 495,8 Mio. Euro – und gerundet somit weiterhin 6,8 Mrd. Schilling, die sich „verstecken“.

Insgesamt wurden heuer 18,4 Mio. Schilling in 1,3 Mio. Euro getauscht, teilte die Nationalbank auf APA-Anfrage mit. Von der Schilling-Milliardensumme entfallen drei Milliarden auf Banknoten und 3,8 Mrd. Schilling auf Münzen, ging aus den Angaben der Nationalbank (OeNB) weiters hervor.

Gefunden werden die Scheine meistens in schon lange nicht getragenen Kleidungsstücken, in Büchern zwischen den Seiten und oft auch in so manchen Verstecken auf dem Dachboden oder im Keller im Zuge von Hausräumungen. Monatlich werden nach wie vor etwa 1,5 Millionen Schilling bei der OeNB umgetauscht.

red, ORF.at/Agenturen

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

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WEITERE MELDUNGEN

USA

USA: Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe fällt überraschend – 26.12.2024

WASHINGTON (dpa-AFX) – In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe unerwartet gesunken. Diese gingen in der vergangenen Woche um 1.000 auf 219.000 zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Anstieg auf 223.000 Anträgen gerechnet.

Die wöchentlichen Erstanträge werden an den Finanzmärkten beachtet, weil sie als Indikator für die allgemeine Entwicklung auf dem US-Arbeitsmarkt gelten. Dieser spielt eine wichtige Rolle bei Zinsentscheidungen der US-Notenbank Fed./he

© 2024 dpa-AFX

Drohungen gegen Kanada: Trump fantasiert über kanadischen »Gouverneur« und macht sich über Premier Trudeau lustig – Der Spiegel, Donnerstag, 26.12.2024

Für eine Weihnachtsbotschaft ist der Ton wenig freundlich: Der designierte US-Präsident Donald Trump greift direkt in die kanadische Innenpolitik ein. Und lässt erneut Großmachtfantasien erkennen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich in Weihnachtsbotschaften auf seiner Kurznachrichtenplattform Truth Social über den kanadischen Premierminister Justin Trudeau lustig gemacht. Trump nannte Trudeau zum wiederholten Mal spöttisch einen »Gouverneur« – und brachte den ehemaligen Eishockeyspieler Wayne Gretzky als neuen »Gouverneur von Kanada« ins Spiel. Das berichten mehrere englischsprachige Medien übereinstimmend. Der 63-jährige Gretzky gilt als Ikone des Sports und ist nicht nur in seiner kanadischen Heimat sehr bekannt.

Mit Blick auf das US-amerikanische Nachbarland erklärte Trump zudem, Kanada könne als »51. Bundesstaat« der USA von niedrigeren Steuern und umfassendem militärischem Schutz profitieren. Im November hatte der kanadische Regierungschef Trudeau Trumps Anwesen Mar-a-Lago besucht, um in persönlichen Gesprächen die Wogen zu glätten, nachdem der Republikaner mit hohen Einfuhrzöllen auf kanadische Waren gedroht hatte.

Trumps derartige Äußerungen fanden Nachhall in anderen sozialen Netzwerken wie X, etwa in Form von Karten, auf denen Kanada  oder auch Grönland als Teil der USA dargestellt werden.

In den vergangenen Tagen hatte Trump immer wieder große geopolitische Ambitionen zu erkennen gegeben. So bezeichnete er Grönland als »unverzichtbar« für die USA und sagte, die Inselbevölkerung wünsche sich eine stärkere Präsenz der Vereinigten Staaten. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump vorgeschlagen, die zu Dänemark gehörende Insel zu kaufen und den USA einzuverleiben.

Sowohl die grönländische als auch die dänische Regierung haben Trumps Forderungen entschieden zurückgewiesen. Allerdings zeigten sich zwei grönländische Abgeordnete im dänischen Parlament zuletzt offen für eine stärkere Zusammenarbeit mit den USA.

Das riesige Grönland mit seinen rund 56.000 Einwohnern ist weitgehend autonom. Durch seine Lage in der Arktis, die Nähe zu Russland und wegen dort vermuteter Bodenschätze sowie eines wichtigen US-Militärstützpunktes ist die Insel nicht nur für die Vereinigten Staaten strategisch bedeutsam.

»Kämpfer für die Prinzipien von America First«

Auch Forderungen mit Blick auf den Panamakanal hatte Trump jüngst gestellt. Wenige Tage später gab er nun auf Truth Social seine Nominierung für den Botschafterposten in Panama bekannt: Kevin Marino Cabrera, ein Kommunalpolitiker aus Miami Dade County in Florida. Dort befindet sich auch einer von Trumps Golfklubs.

Cabrera sei ein »leidenschaftlicher Kämpfer für die Prinzipien von America First«, schrieb Trump auf Truth Social. »Nur wenige kennen die lateinamerikanische Politik so gut wie Kevin.« Die Personalie muss vom US-Senat bestätigt werden.

Vor einigen Tagen hatte Trump gedroht, die Kontrolle über den Panamakanal zurückzufordern, sollten die USA bei den Durchfahrtsgebühren nicht bevorzugt behandelt werden. Auch jetzt wiederholte er die Anschuldigung, die USA würden dort »abgezockt«, und kritisierte den Einfluss Chinas in der Region. Panamas Präsident José Raúl Mulino hat Trumps Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, dass die Gebühren in einem transparenten Prozess festgelegt würden.

skr/dpa

„Rückgabe an USA“: Panamakanal: Was hinter Trumps Forderungen steckt – ZDF, Montag, 23.12.2024

von Malte Stoppok, Washington D. C.

Der künftige US-Präsident Trump kritisiert die Durchfahrtsgebühren des Panamakanals als „lächerlich und unfair“. Er fordert deren Senkung oder die „Rückgabe“ des Kanals an die USA.Der künftige US-Präsident Trump will unter bestimmten Umständen die Kontrolle über den Panamakanal übernehmen. Panamas Präsident Mulino wies die Drohung zurück.

Der Panamakanal ist eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen weltweit. Etwa fünf Prozent des weltweiten Seefrachtverkehrs werden durch den Kanal transportiert. Jährlich durchfahren rund 14.000 Schiffe die Passagen des Kanals. Im Schnitt fast 40 am Tag. Die künstliche Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik erspart Frachtschiffen die langwierige und gefährliche Umschiffung Südamerikas.

Der designierte US-Präsident Donald Trump warf nun der Regierung Panamas vor, von amerikanischen Schiffen und Kriegsschiffen „exorbitante Preise“ zu verlangen. Am Sonntag erklärte er in Arizona:

Die von Panama erhobenen Gebühren sind lächerlich und unfair.

Nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus will Donald Trump Mexiko, Kanada und China mit höheren Zöllen belegen. Dies werde eine seiner ersten Amtshandlungen sein, schrieb er.

Trump: Gebühren „komplette Abzocke“

Aufgrund einer außergewöhnlichen Dürreperiode waren die Schiffsdurchfahrten durch den Kanal seit November 2023 über mehrere Monate hinweg beschränkt gewesen. Trotz dieser Einschränkungen erreichten die jährlichen Einnahmen der Kanalbehörde laut den neuesten Angaben aus dem Oktober einen Rekordwert von fünf Milliarden US-Dollar (etwa 4,8 Milliarden Euro). Die Erlöse aus dem Kanal tragen gut drei Prozent zum Bruttoinlandsprodukt des kleinen Landes bei.

Donald Trump erklärte, dass die hohen Gebühren eine „komplette Abzocke“ für die USA wären und dass dies „sofort ein Ende haben muss“.

Trump deutet mögliche chinesische Einflussnahme an

Der Kanal sei, so Trump, nicht zur Nutzung anderer Länder übergeben worden, sondern vielmehr als Symbol für die Zusammenarbeit zwischen den USA und Panama.

Die Vereinigten Staaten würden unter keinen Umständen zulassen, dass der Kanal „in die falschen Hände“ gerate. In diesem Zusammenhang deutete Trump an, dass Peking möglicherweise zu viel Einfluss auf die Verwaltung des Panamakanals ausübe. Der Kanal hätte seiner Meinung nach „ausschließlich von Panama kontrolliert werden sollen, nicht von China oder irgendjemand anderem“.

Sollte Panama nicht in der Lage sein, einen „sicheren, effizienten und zuverlässigen Betrieb“ des Kanals sicherzustellen, würden die USA die „vollständige und bedingungslose Rückgabe des Panamakanals“ fordern, drohte Trump.

Auf seiner Plattform „Truth Social“ postete Trump am Abend ein Foto des Kanals mit einer US-amerikanischen Flagge. „Willkommen zum United-States-Kanal“ schrieb er dazu.

Die USA sind der wichtigste Handelspartnern der EU – mit einem Volumen von 850 Milliarden Euro. Mit der neuen Trump-Amtszeit stehen die Handlungsbeziehungen vor schwierigen Zeiten.

Panamas Präsident: Souveränität und Unabhängigkeit nicht verhandelbar

Trumps Aussagen lösten eine umgehende Reaktion des panamaischen Präsidenten José Raúl Mulino aus. Er sagte, dass „jeder Quadratmeter“ des Panamakanals und der umliegenden Gebiete seinem Land gehöre. Die Souveränität und Unabhängigkeit Panamas seien nicht verhandelbar.

Die USA hatten den Kanal größtenteils erbaut und das umliegende Gebiet über Jahrzehnte verwaltet. 1977 unterzeichneten Panama und die USA jedoch Abkommen, die nach einer Übergangsphase der gemeinsamen Verwaltung 1999 zur vollständigen Übergabe der Kontrolle an Panama führten.

Könnte Trump die Kontrolle über den Kanal übernehmen?

Präsident Mulino erklärte weiter, die von Panama erhobenen Gebühren seien marktüblich und richteten sich nach der Größe und Tonnage der durchfahrenden Schiffe. „Die Gebühren sind keineswegs willkürlich“, betonte Mulino. „Sie werden auf transparente Weise und im Rahmen öffentlicher Anhörungen festgelegt.“

Es gebe zudem keine Regelungen, die den USA aufgrund ihrer historischen Rolle als Erbauer des Kanals eine bevorzugte Behandlung einräumten, antwortete er auf Trumps Forderungen.

Nach internationalem Recht gibt es keine Grundlage für Trumps Drohungen. Demnach ist unklar, wie Trump versuchen könnte, die Kontrolle über den Panamakanal zurückzuerlangen.

Trump will „Transgender-Irrsinn“ stoppen – GMX, Montag, 23.12.2024

Donald Trump hält nicht viel davon, Transgender vor Diskriminierung zu schützen. Stattdessen betont er, unter seiner Regierung würden in den USA nur zwei Geschlechter anerkannt: männlich und weiblich.

Der designierte US-Präsident Donald Trump lässt sich von Kritik an gesellschaftlicher Diskriminierung nicht beeindrucken und hat erneut angekündigt, „Transgender-Irrsinn“ in den Vereinigten Staaten zu stoppen. Er werde Verordnungen unterschreiben, „um die sexuelle Verstümmelung von Kindern zu beenden“ und um Transgender aus dem Militär, aus Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien zu verbannen, sagte der Republikaner beim „AmericaFest“ in der Stadt Phoenix im Bundesstaat Arizona. „Und wir werden Männer aus dem Frauensport heraushalten.“

Bereits im Wahlkampf hatte Trump bei Kundgebungen mit diesen Aussagen für besonders viel Jubel bei seinem Publikum gesorgt. Auf der Bühne machte er sich auch über transgeschlechtliche Menschen lustig. Transmenschen oder Transgender sind Personen, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen.

Trump sagte in Phoenix weiter: „Unter der Trump-Regierung wird es die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich.“ Im Wahlkampf hatte er bereits angekündigt, an seinem ersten Tag im Amt ein geltendes Verbot von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in Schulen aufzuheben, das die Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden Anfang 2024 zum Schutz von Transgender-Schülern eingeführt hatte.

Elon Musks Tochter Jenna lebt als trans Frau

Auch Trumps enger Vertrauter Elon Musk hat in der hitzig geführten Diskriminierungs-Debatte in den USA immer wieder erkennen lassen, dass er den Schutz von Minderheiten für eine realitätsferne Verirrung elitärer linker Kreise hält. Der Tech-Milliardär wetterte unter anderem gegen die ärztliche Betreuung von Jugendlichen, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren.

Musks Tochter Vivian Jenna Wilson lebt eigenen Aussagen zufolge seit 2020 als trans Frau und kritisiert ihren Vater hart für dessen Aussagen gegen Geschlechtsanpassungen. Die Meinungsverschiedenheiten mit seiner Tochter werden in manchen US-Medien als mitentscheidender Grund dafür betrachtet, dass Musk inzwischen Positionen der amerikanischen Rechten vertritt. (dpa/bearbeitet von mbo)

PANAMA

Panamas Präsident schließt jede Verhandlung über Kanal aus – Donnerstag, 26.12.2024

Panamas Präsident Jose Raul Mulino hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen.

„Es gibt nichts zu besprechen“, sagte Mulino gestern (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz. „Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat.“

Trump hatte am Samstag die „lächerlich hohen Gebühren“ kritisiert, die der mittelamerikanische Staat für die Nutzung des Kanals zwischen dem atlantischen und pazifischen Ozean verlange. Er drohte, sollte Panama nicht in der Lage sein, den „sicheren, effizienten und zuverlässigen Betrieb“ der Wasserstraße zu gewährleisten, würden die USA „die vollständige und bedingungslose Rückgabe des Panamakanals fordern“.

Trump sieht „chinesische Soldaten“ hinter Betrieb

Tage später schrieb Trump, es seien chinesische Soldaten, die den Panamakanal „liebevoll, aber illegal, betreiben“. Präsident Mulino betonte, die Nutzungsgebühr für den Kanal werde nicht von ihm oder der Verwaltung willkürlich festgelegt, sondern gemäß einem schon lange bewährten „öffentlichen und offenen Verfahren“ erhoben. Es gebe auch „keinerlei chinesische Einflussnahme oder Beteiligung an irgendetwas, was mit dem Panamakanal zusammenhängt“.

Der von den USA gebaute Panamakanal wurde im Jahr 1914 eröffnet. 1977 unterzeichneten der damalige demokratische US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße. Der Kanal hat eine zentrale Bedeutung für den Welthandel. Laut Schätzungen passieren fünf Prozent des weltweiten kommerziellen Schiffsverkehrs die Wasserstraße.

red, ORF.at/Agenturen

CHINA

China plant 2025 rekordhohe Ausgabe von „Special Treasury Bonds“ – Agentur – Dienstag, 24.12.2024

China will im kommenden Jahr sogenannte Special Treasury Bonds im rekordhohen Volumen von 411 Milliarden US-Dollar begeben. Damit will die Regierung in Peking der heimischen Wirtschaft auf die Sprünge helfen, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet. Reuters zufolge soll der Erlös der Anleihemissionen einerseits in Subventionsprogramme fließen, mit denen der Konsum angekurbelt werden soll. Gefördert werden sollen ferner unter anderem die Modernisierung von Unternehmensausrüstungen und Investitionen in verschiedene Sektoren.

DJG/DJN/hab (END)© 2024 Dow Jones News

INDONESIEN

Weihnachten 2004: Gedenken an Tsunami vor 20 Jahren – ORF, 26.12.2024

In Indonesien und anderen Ländern am Indischen Ozean haben am Donnerstag Tausende Menschen der Tsunami-Katastrophe vor 20 Jahren gedacht. Am 26. Dezember 2004 hatte ein Erdbeben der Stärke 9,1 vor der Küste Sumatras (Indonesien) gewaltige Flutwellen bis nach Ostafrika ausgelöst. Bis zu 250.000 Menschen kamen ums Leben.

Die meisten Todesopfer – nach Schätzungen bis zu 160.000 – gab es damals in der indonesischen Provinz Aceh auf der Insel Sumatra. Am Donnerstag kamen in der großen Baiturrahman-Moschee in Banda Aceh Überlebende, Angehörige der Opfer sowie Gemeindevertreter zu einem Gebet zusammen.

Zur Erinnerung an die Opfer der Katastrophe ertönten auch drei Minuten lang die Sirenen des heutigen Tsunami-Frühwarnsystems. 2004 hatte es ein solches noch nicht gegeben. Gedenkveranstaltungen gab es unter anderem auch in Thailand, Indien und Sri Lanka. Bei der Katastrophe starben auch 86 österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in den betroffenen Gebieten.

Schweigeminuten und Prozessionen

In Thailand, wo nach dem Seebeben rund 8.000 Menschen ums Leben kamen, wurde der Opfer etwa im Tsunami Memorial Park in der Provinz Phang Nga im Süden des Landes gedacht. In Sri Lanka gedachten die Menschen von 9.25 bis 9.27 Uhr (Ortszeit) mit zwei Schweigeminuten der Toten. Seit 2005 gilt in Sri Lanka der 26. Dezember als nationaler Tag der Sicherheit. Auf der Insel im Indischen Ozean kamen schätzungsweise rund 45.000 Menschen ums Leben.

In Indien wurden nach Berichten örtlicher Medien an zahlreichen Orten entlang der Küste des östlichen Bundesstaats Tamil Nadu Milch und Blumen als Opfergabe dem Meer übergeben. Außerdem wurden stille Prozessionen abgehalten und Gebete gesprochen. Am Marina-Strand von Chennai schloss sich der Gouverneur des Unionsstaats Tamil Nadu, R. N. Ravi, einem Gedenkmarsch für die Opfer des Tsunamis an. In Indien starben nach der Flutwelle nach Schätzungen bis zu 12.000 Menschen.

Sumatra am schlimmsten getroffen

Das Seebeben im Indischen Ozean löste in der Nacht auf den Stefanitag 2004 wohl eine der größten Katastrophen der Menschheit aus. Die Zahl der zusätzlich zu etwa 250.000 Toten Vermissten ist bis heute ungeklärt. Der Tsunami, der auf das Beben folgte, zerstörte weite Landstriche in Süd- und Südostasien.

Am schlimmsten traf der Tsunami die westindonesische Insel Sumatra mit der Provinz Aceh, wo damals Bürgerkrieg herrschte. Von deren Küste war das Epizentrum des Bebens nur 150 Kilometer entfernt. Ein Frühwarnsystem existierte damals nicht und wurde erst als Folge der Katastrophe implementiert.

Flutwelle reichte bis nach Ostafrika

Rund 160.000 Menschen starben in Aceh. Die Flutwelle rollte weiter und traf Sri Lanka sowie Südindien und Thailand. Opfer waren darüber hinaus auf den Malediven (rund 80), in Myanmar (rund 90) und in Malaysia (rund 70) zu beklagen.

Nach sechs Stunden traf die Welle Somalia am Horn von Afrika, wo es rund 300 Tote gab. Vom Zentrum des Bebens vor Sumatra aus hatte sich der Tsunami mit einer Geschwindigkeit von bis zu 800 km/h im ganzen Indischen Ozean ausgebreitet und erreichte nach zwei Stunden auch Sri Lanka, Indien und Thailand, später die Küste Ostafrikas.

red, ORF.at/Agenturen

Link:

• Tsunami-Frühwarnsystem für den Indischen Ozean (PDF)

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

POLITIK-BLOG/Union legt in Umfrage zu – Montag, 23.12.2024

Die Union legt im neuen RTL/ntv-Trendbarometer 1 Prozentpunkt auf 31 Prozent zu, ebenso wie die Linke auf 4 Prozent. Das gab RTL bekannt. Die SPD (16 Prozent) und die FDP (3 Prozent) geben hingegen jeweils 1 Prozentpunkt ab. Die Werte für die Grünen (13 Prozent), die AfD (19 Prozent) und das BSW (4 Prozent) verändern sich nicht. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich in der Woche vor Weihnachten 28 Prozent für Friedrich Merz (plus 2 Prozentpunkte) und 24 Prozent (minus 2 Punkte) für Olaf Scholz entscheiden. Die Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fand laut dem Sender erst nach dem Ende der Befragung statt und konnte daher noch keinen Niederschlag finden.

DJG/ank/uxd (END) Dow Jones Newswires © 2024 Dow Jones News

IW-Umfrage unter Verbänden Auch 2025 keine Trendwende der Wirtschaft? – Tagesschau, Freitag, 27.12.2024

Das kommende Jahr bringt nicht das Ende der Krise: Das antworten fast 50 Wirtschaftsverbände in einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft. Das werde zu mehr Entlassungen führen.

Von David Zajonz, WDR

Lichtblicke in der Pharma- und Versicherungsbranche

Nur wenige Verbände blicken positiv ins kommende Jahr. Eine höhere Produktion erwarten 16 von ihnen. 13 rechnen mit einem gleichbleibenden Niveau. 20 der Wirtschaftsverbände gehen in ihrer Branche von weniger Produktion aus.

Eine Ausnahme sind die forschenden Pharmaunternehmen. Sie erwarten für 2025 mehr Produktion, ein Plus bei der Beschäftigung und mehr Investitionen. Auch in der Versicherungswirtschaft, der Entsorgungswirtschaft und in der Energie- und Wasserwirtschaft überwiegt die Zuversicht. Insgesamt aber ist die Stimmung mau – allem voran in der Industrie.

Arbeitslosigkeit dürfte 2025 weiter steigen

Noch schlechter sieht es auf dem Arbeitsmarkt aus. Nur sieben Verbände rechnen im kommenden Jahr mit mehr Beschäftigung in ihrer Branche. 16 von ihnen erwarten ein konstantes Niveau. Mehr als die Hälfte der befragten Verbände geht von einem Beschäftigungsabbau aus.

„Da wird erkennbar, dass in vielen Branchen die Strategie nicht mehr trägt, mit Blick auf den Fachkräftemangel Arbeitskräfte zu horten“, sagt IW-Chef Hüther. Stattdessen lasse man nun Arbeitskräfte gehen. Das IW rechnet mit 2,9 Millionen Arbeitslosen im Durchschnitt des kommenden Jahres. So hoch war die Arbeitslosenzahl zuletzt vor etwa zehn Jahren.

Drittes Jahr in Folge ohne Wachstum?

In seiner Konjunkturprognose rechnet das IW für 2025 mit einem Mini-Wachstum von 0,1 Prozent. Es wäre das dritte Jahr in Folge ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum. 2023 ist die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft, auch im laufenden Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt weiter zurückgehen.

Aus Sicht von IW-Direktor Hüther ist dieser Trend aber nicht unumkehrbar. „Es ist nicht zwingend, dass man wirtschaftlich in den Verfall gerät, außer man handelt nicht“, so Hüther. „Die überwiegenden Ursachen für die wirtschaftliche Lage liegen im Land selbst.“ Er setzt deshalb Hoffnungen in den Regierungswechsel, der in Deutschland im kommenden Jahr bevorsteht.

Das Kernproblem sei die Investitionsschwäche, so der Direktor des arbeitgebernahen Instituts. Hüther fordert mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur, aber auch steuerliche Anreize für Unternehmen, damit diese selbst mehr investieren. Außerdem brauche die Wirtschaft niedrigere Energiepreise, so Hüther. Diese könnten über eine Senkung der Netzentgelte erreicht werden.

Weniger Umsatz bei Deutschlands Topkonzernen – Freitag, 27.12.2024

Deutschlands führende Börsenunternehmen bekommen die schwache Wirtschaft zu spüren. In den ersten neun Monaten 2024 schrumpfte der Erlös der 100 umsatzstärksten Börsenkonzerne um vier Prozent, wie eine Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zeigt.

Es handle sich um den zweiten Rückgang in Folge. Der operative Gewinn (EBIT) sank im Schnitt sogar um 19 Prozent. Unter anderem die Autobranche schwächelte, blieb aber bei Umsatz und Gewinn an der Spitze.

Beschäftigung gesunken

Zugleich sank die Beschäftigung der Topunternehmen in den ersten neun Monaten, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. In Summe gingen mehr als 30.000 Jobs verloren – ein Minus von 0,7 Prozent auf insgesamt rund 4,25 Millionen Beschäftigte weltweit. Das sei der erste Rückgang seit 2021.

Nach der CoV-Pandemie hätten viele Firmen Stellen geschaffen, erklärte EY. „Jetzt sehen wir die Trendwende.“ Besonders problematisch sei, dass, wenn überhaupt in den vergangenen zwei Jahren Wachstum erzielt wurde, dieses unter der Inflationsrate gelegen sei.

red, ORF.at/Agenturen

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

2025 wird Strom und Gas spürbar teurer – APA, Donnerstag, 26.12.2024

Im kommenden Jahr ist mit einem deutlichen Anstieg der Kosten für Strom und Gas zu rechnen, warnt die Preisvergleichsplattform durchblicker. Grund dafür seien steigende Gebühren und auslaufende staatliche Förderungen, die für einen Durchschnittshaushalt Mehrkosten von bis zu 980 Euro bedeuten würden. Der Arbeitspreis pro Kilowattstunde bleibe relativ stabil, allerdings würden deutlich höhere Netzentgelte anfallen und die Stromkostenbremse laufe aus.

Stefan Spiegelhofer, Energieexperte bei durchblicker, rechnete am Donnerstag in einer Aussendung vor: „Ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden kommt durch höhere Netzentgelte und Abgaben auf Zusatzkosten von 200 bis 290 Euro. Der Wegfall der Strompreisbremse schlägt mit bis zu 435 Euro zu Buche. Gasbeheizte Haushalte müssen mit jährlichen Mehrkosten von 156 bis 251 Euro rechnen.“

Je nach Bundesland falle der Anstieg der Netzentgelte unterschiedlich stark ins Gewicht. „Während man bei einem Verbrauch von 15.000 kWh pro Jahr in Kärnten nur knapp 9 Euro mehr bezahlt, liegen die Zusatzkosten in Oberösterreich bei fast 104 Euro jährlich. Im Österreichschnitt bezahlt man 2025 rund 60 Euro mehr an Gasnetzgebühren“, so Spiegelhofer.

Die Erdgasabgabe falle nach zweijähriger Reduktion ab 2025 wieder in voller Höhe an und betrage 6,6 Cent anstelle der zuletzt fälligen 1,2 Cent pro Kubikmeter. Damit komme ein Familienhaushalt auf Mehrkosten von 77 Euro pro Jahr. Und die CO2-Bepreisung steige ab Jänner von 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne, wodurch einem Familienhaushalt jährliche Zusatzkosten von rund 70 Euro anfallen würden.

Gemeinderatswahl: Nur noch Hauptwohnsitzer dürfen wählen – ORF, Freitag, 27.12.2024

In einem Monat finden in Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt. Weil Zweitwohnsitzer nicht mehr wahlberechtigt sind, gibt es im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren deutlich weniger Wahlberechtigte. Zudem werden 11.821 Gemeinderatsmandate neu verteilt.

Mit 1.307.510 Wahlberechtigten können bei der Gemeinderatswahl 2025 deutlich weniger Menschen ihre Stimme abgeben. Konkret ist die Zahl der Wahlberechtigten um 150.000 gesunken. Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass Zweitwohnsitzer dieses Mal nicht mehr wahlberechtigt sind.

Generell geht es bei der anstehenden Gemeinderatswahl um 11.821 Mandate. Es wird am 26. Jänner allerdings nicht in allen 573 niederösterreichischen Gemeinden gewählt. In zwei Gemeinden, konkret in Pernersdorf (Bezirk Hollabrunn) und in Vösendorf (Bezirk Mödling), fanden heuer bereits Neuwahlen statt. Zudem haben die Statutarstädte St. Pölten, Krems und Waidhofen an der Ybbs eigene Wahltermine.

Grafik: ORF

Derzeit sind die Gemeinderäte jedenfalls fest in der Hand der Volkspartei. Rechnet man alle 573 Gemeinden zusammen, dann gibt es insgesamt 11.995 Gemeinderatsmandate in Niederösterreich. Davon entfallen 6.967 Mandate auf die ÖVP. Die SPÖ hält bei 3.124 Mandaten, ein Drittel davon sind Frauen. Die FPÖ hat 480 Mandate, die Grünen 390 Mandate und die NEOS 57 Mandate. Die übrigen Mandate entfallen auf unabhängige Listen.

ÖVP stellt überwiegenden Anteil der Bürgermeister

Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn man sich die Verteilung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach ihrer Parteizugehörigkeit ansieht. Von den 573 niederösterreichischen Gemeinden haben 451 eine ÖVP-Bürgermeisterin oder einen ÖVP-Bürgermeister. Das entspricht 79 Prozent aller Gemeinden. Die SPÖ stellt 107 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, während die übrigen 15 Ortschefinnen und Ortschefs von unabhängigen Listen kommen.

Grafik: ORF

Erstmals gab es in Niederösterreich auch einen FPÖ-Bürgermeister, der sich die Amtszeit mit dem Koalitionspartner SPÖ geteilt hat – konkret in Bad Großpertholz (Bezirk Gmünd). Darüber hinaus gibt es zehn freiheitliche Vizebürgermeister und einen freiheitlichen Bürgermeister-Stellvertreter in Wr. Neustadt. Die Grünen und die NEOS stellen jeweils keinen Bürgermeister. Allerdings gibt es aktuell 17 Grüne Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister sowie einen Vizebürgermeister von den NEOS, nämlich in Brunn am Gebirge (Bezirk Mödling).

Wo die Parteien überall antreten

Die Volkspartei tritt in allen 568 Gemeinden an, in denen gewählt wird. Die SPÖ wird in 539 Gemeinden am Stimmzettel stehen. Die FPÖ geht in 448 Gemeinden ins Rennen, das sind deutlich mehr als bei der letzten Wahl. Die Grünen treten in weniger Gemeinden an, konkret in 120, und die NEOS stehen am 26. Jänner in 52 Gemeinden auf dem Stimmzettel. Damit treten die NEOS in deutlich mehr Gemeinden an als bei den vergangenen Gemeinderatswahlen.

Thomas Puchinger, noe.ORF.at

IV-Präsident Knill: EU-Defizitverfahren käme Selbstaufgabe gleich – APA / Die Presse, Freitag, 27.12.2024

IV-Präsident Georg Knill wünscht sich bei der Regierungsbildung viel mehr Tempo. Sollte die SPÖ den künftigen Finanzminister stellen, wäre das „für den Standort ein falsches Signal“.

IV-Präsident Georg Knill wünscht sich bei der Regierungsbildung viel mehr Tempo und spricht sich vehement gegen das Eingehen eines EU-Defizitverfahrens aus. „Das käme einer Selbstaufgabe gleich“, sagt Knill vor allem in Richtung SPÖ – aber auch ÖVP und NEOS.

Insgesamt seien ihm „Farbenspiele egal“, solange nur erkannt werde, dass beim Standort Feuer am Dach sei und dieser wieder auf Vordermann gebracht werde. Spätestens Anfang Jänner müsse Klarheit herrschen.

„Nein, es ist nicht halb so schlimm“, sagte Knill: „Es ist wirklich kritisch. Daher ist eine Einsicht der politischen Entscheidungsträger notwendig, dass es standortrelevante Maßnahmen braucht und auch gibt. So interpretiere ich die Wahlergebnisse, das ist erwartbar. Das erwarten wir uns.“

„Es ist fatal in dieser politischen Situation, dass man an ein EU-Defizitverfahren denkt, weil man dann offensichtlich weniger sparen muss“, kritisiert Knill im Lichte des viele Milliarden schweren Budgetlochs. „Dabei wird die Souveränität des Landes aufgegeben – so auf die Art “liebe EU sag‘ mir, was ich tun muss‘: Das ist eine Selbstaufgabe. Wenn ich politisch so weit bin, dann muss ich über gröbere Dinge nachdenken, das kann es nicht sein„, so der IV-Präsident in Richtung Sozialdemokraten.

Absenkung der Firmenförderungen Richtung EU-Schnitt

Viel mehr brauche es jetzt „mutige, nicht immer populäre Maßnahmen“. Nicht alle müssten sofort wirken, auch mittel- und langfristige Einsparungen. Angesprochen seien Pensionen und der Föderalismus sowie Effizienzen in der Verwaltung im Bildungs- und Gesundheitsbereich: „Da liegen Milliardenbeträge ohne dass man am Leistungsspektrum was adressiert. “Jedenfalls muss das Budget ausschließlich ausgabenseitig saniert werden. Vermeintliche Tabuthemen gehören angegriffen.„ Auch meinte Knill: “Der Föderalismus ist nie entflochten worden, immer kam ein neuer Knopf dazu.„

Neben der Bildungskarenz und Streichung des Klimabonus könne auch bei den Förderungen für Unternehmen gespart werden, wenn diese auf den EU-Durchschnitt runtergeschraubt würden, so Knill auf Nachfrage. Österreich liegt mit einer Förderquote von 7,5 Prozent des BIP deutlich über dem EU-Durchschnitt von 5,7 Prozent. Eine Reduktion auf den EU-Schnitt würde bei einem BIP von 473 Mrd. Euro ein Konsolidierungspotenzial von 8,5 Mrd. Euro schaffen.

Kritik an Prozess und Dauer der Verhandlungen

„Jetzt dauern die Verhandlungen schon sehr lange“, kritisierte Knill. „Über den Prozess kann man separat diskutieren.“ Es sei „bezeichnend, dass die Gespräche ohne budgetäre Vorgaben begonnen“ hätten. „Ein Top-down-Prozess wäre vielleicht effizienter gewesen“, so der IV-Chef. „Das Pferd wird von hinten aufgezäumt, zuerst schöne heile Welt und dann kommt man plötzlich in die Realität.“ Und: „Über Grundlegendes hat man sich offensichtlich noch nicht geeinigt, nicht einmal vor Weihnachten – und das macht mir eher Sorge als Zuversicht.“

Keinesfalls dürften Verhältnisse der gescheiterten deutschen Ampelkoalition in Österreich einziehen. „Das Regierungsprogramm sollte genauestens ausformuliert sein.“ Ansonsten drohten in der Tagesarbeit „wieder typische Konfliktlinien, ideologische Bruchlinien“. Erfolg lasse sich ausschließlich aus Fakten feststellen. „Es geht um Inhalte“, sagte Knill.

SPÖ-Finanzminister „falsches Signal für Standort“

Die Forderung der SPÖ, stärkere Schultern sollten mehr tragen, kann Knill nichts abgewinnen und stellt eine Gegenfrage: „Wie lange können die stärkeren Schultern noch mehr tragen?“. Dabei spricht der Industrielle die Steuer- und Abgabenquote von 44 Prozent an und den Spitzensteuersatz von 55 Prozent.

Was denkt er, wenn er hört, dass die SPÖ den Finanzministerposten für sich beansprucht? „Ich finde, das wäre für den Standort ein falsches Signal. Denn die bisherigen Aussagen lassen zumindest bei AK und ÖGB noch wenig Realitätssinn bzw. die Bereitschaft erkennen, neue Wege zu gehen. Davon wird aber die ganze Regierung abhängen.“

ÖVP-Finanzminister nicht am Budgetloch schuld

Zukünftig brauche es viel mehr Haushaltdisziplin, verlangt Knill. Auf die Frage, ob die IV nicht womöglich mit der Volkspartei aufs falsche Pferd gesetzt habe bzw. setze – die IV gilt traditionell vor allem als ÖVP-, zum Teil aber auch als FPÖ-nahe mit liberalen Einsprengseln – wo die ÖVP seit vielen Jahren den Finanzminister stelle und nun ein Milliardenloch im Budget herrscht, wich Knill aus. „Nein, dafür kann man keiner Partei die Schuld geben“, verwies er auf die Coronakrise, die von der Energiekrise abgelöst worden war. „Viele Themen sind der Pandemie und den Krisen geschuldet.“

Die Inflation hätten die Unternehmen schlussendlich aber „doppelt bezahlt“, da die Löhne immens stiegen. Die Gewerkschaft habe freilich einen Inflationsausgleich haben wollen.

Die Inflation war in Österreich aber über viele Monate zum Teil deutlich höher gewesen als im Durchschnitt der Eurozone. So sind die Lohnstückkosten explodiert und die Wettbewerbsfähigkeit ist quasi einhergehend implodiert.

Industrielle Freud‘ und Leid mit Freiheitlichen

Wäre es gescheiter gewesen, man hätte die FPÖ mit dem Sondieren beginnen lassen. „Diese Frage ist an den Bundespräsidenten zu stellen“, sagte Knill mit Verweis auf Alexander van der Bellen, dessen Haltung und Einfluss auch von größter Bedeutung sein werde, wenn es bei den Dreiergesprächen weiter oder noch mehr haken sollte. Grundsätzlich hielt der Chef der Knill-Gruppe und IV-Chef fest, dass es an und fürs sich eine rechts-bürgerliche Mehrheit im Hohen Haus gebe, so hätten die Wähler entschieden.

Mit der FPÖ kann die IV allerdings international wenig anfangen: Die Industrie ist vehement für Mercosur, eine starke EU und auch eindeutig für die Russland-Sanktionen, betonte Knill im APA-Gespräch auf die freiheitliche Partei angesprochen. Er ließ aber erkennen, dass mit einem Partner – gemeint die ÖVP – die strittigen Punkte aus Sicht der IV in ihrem Sinne geregelt werden könnten. Ein Wahlprogramm sei noch kein Regierungsprogramm, so der oberste Industrievertreter. (APA)

Koalitionsgespräche gehen nach Feiertagen weiter – APA, Donnerstag, 26.12.2024

Nach einer kurzen Weihnachtspause gehen die Koalitionsgespräche am Freitag weiter. Ganztägig sind Beratungen der Budgetgruppe angesetzt, hieß es auf APA-Anfrage aus den Verhandlungsparteien. Wieder will man sich Details der Ergebnisse der Untergruppen ansehen. Die Parteivorsitzenden sind am Freitag noch nicht einbezogen. Sie werden vermutlich erst nächste Woche wieder direkt am Verhandlungstisch sitzen.

Auf Mitarbeiter-Ebene wurde auch über die Feiertag nicht geruht. So sollen auch hier Berechnungen und budgetäre Bewertungen vorgenommen worden sein, die laut Angaben aus der ÖVP auch abgeschlossen wurden.

Einen direkten Fahrplan für den Fortgang der Gespräche gibt es nicht. ÖVP-Obmann Karl Nehammer ging zuletzt davon aus, dass man im Jänner zu einem Ergebnis kommen wird.

Wären nicht düstere Budget-Situation und die Heterogenität der drei verhandelnden Parteien schwierig genug, kommen nun verstärkt Partikularinteressen der Landesorganisationen hinzu. So findet die burgenländische Landtagswahl schon am 19. Jänner statt und die niederösterreichischen Gemeinderatswahlen folgen den Sonntag darauf.

Die jeweiligen Landes- und Ortsparteien befürchten zunehmend einen negativen Einfluss, je länger sich die Verhandlungen hinziehen. In bundesweiten Umfragen ist die FPÖ der Volkspartei und den Sozialdemokraten ja schon weit davon gezogen.

Allzu große Verhandlungserfolge konnten ÖVP, SPÖ und NEOS bisher nicht erzielen. Zwar soll man sich in etlichen Teilbereichen wie Asyl, Außenpolitik oder Gesundheit weitgehend einig sein, doch wurden diese Übereinkünfte bisher nicht verlautbart. So bleibt bisher vor allem Gezänk über den budgetären Fahrplan in der Öffentlichkeit übrig.

Als Minimalkompromiss kurz vor Weihnachten präsentiert wurde, dass man das Budget nicht wie auch möglich über vier Jahre sondern über sieben Jahre sanieren will. Ob das im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens erfolgt oder weitgehend selbstständig, war schon nicht mehr in die Vereinbarung zu bringen. Letztlich wird man es so wohl der Kommission überlassen, ob diese ein Verfahren einleitet.

Rettung: Deutlich weniger Notrufe zu Weihnachten – ORF, Donnerstag, 26.12.2024

Notruf Niederösterreich hat zu Weihnachten mehr als 10.800 Telefonate und damit um fast 20 Prozent weniger als 2023 geführt. Laut einer Bilanz vom Donnerstagabend waren an den drei Feiertagen 246 Mitarbeitende im Dienst.

5.000 der Anrufe betrafen der Bilanz zufolge allgemeine Anfragen, Auskünfte und dienstliche Telefonate mit Einsatzkräften, gefolgt von etwa 2.000 Notrufen, aus denen knapp 2.100 Einsätze der niederösterreichischen Rettungsorganisationen resultierten. An den Weihnachtsfeiertagen wurden 2.700 Krankentransporte disponiert und knapp 1.500 Gesundheitsberatungen durchgeführt.

Absolviert wurden auch 118 Interventionen der Acute Community Nurses, neun Betreuungseinsätze des AKUTteams NÖ sowie hunderte Stunden an Bereitschafts- und Dienststunden von Technikpersonal und Dienstaufsichten im Hintergrund.

22 Verkehrsunfälle mit 28 Verletzten

Bei 22 Verkehrsunfällen mit 28 Verletzten waren laut Notruf Niederösterreich das Rote Kreuz, der Arbeitersamariterbund, die Johanniter-Unfall-Hilfe oder die Christophorus Flugrettung erforderlich. 28 Personen wurden verletzt.

Ein besonders schwerer Unfall ereignete sich am Christtag in Zwettl. Zwei Autos fuhren ineinander, vier Jugendliche und ein 24-Jähriger wurden verletzt – mehr dazu in Vier Jugendliche bei Unfall verletzt (noe.ORF.at; 26.12.2024).

Die Zahl der Rettungsausfahrten nach Unfällen auf den Straßen war heuer höher als im Jahr zuvor. 2023 waren 13 Einsätze mit 14 Verletzten gezählt worden.

red, noe.ORF.at/Agenturen

Airbus von Swiss muss in Österreich notlanden – Dienstag, 24.12.2024

Ein von der Fluggesellschaft Swiss betriebener Airbus hat wegen Triebwerksproblemen und Rauchentwicklung in der Kabine und im Cockpit in Österreich notlanden müssen. Wie die Lufthansa-Tochter mitteilte, handelte es sich um eine Maschine des Typs Airbus A220-300, die mit 74 Passagieren und fünf Besatzungsmitgliedern an Bord von Bukarest nach Zürich unterwegs war. Zwei Besatzungsmitglieder befanden sich am Dienstagmittag noch im Krankenhaus. Einer der beiden, der mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus in Graz geflogen worden war, befand sich auf der Intensivstation, sein Zustand sei weiter unklar, so Swiss.

DJG/DJN/hab (END)© 2024 Dow Jones News

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