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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hamas u.a. sieht nahende Einigung bei den Geisel-Verhandlungen. USA greifen Sanaa und Huthi-Miliz an.
• Ukraine-Krieg: Weiterer (kleiner) Vorstoß Russlands in der Ost-Ukraine. Ehemaliger Botschafter der Ukraine in Deutschland Melnyk wird UN-Botschafter. Liste von Kriegsverbrechen Russlands.
  Pistorius warnt vor Übergriff Russlands auf Westeuropa. – COMMENT
• USA: Shutdown in letzter Minute abgewendet. Trump will Panama-Kanal zurück.
• Nigeria: Massenpanik bei Essensausgabe.
• Serbien: Vucic weiter unter Druck durch Studentenproteste.
• Deutschland: Amokfahrt in Magdeburg: 5 Tote und 2oo teils schwer Verletzte. Verschärfte Polizeikontrollen auf Weihnachtsmärkten.  
• Österreich: ebenfalls verschärfte Polizeikontrollen auf Weihnachtsmärkten.
• Österreich: Weihnachtshandel auch am vierten Adventsamstag zufrieden. Paketzusteller mit Mängeln.
  SPÖ-Zeiler: Erbschaftssteuer ja, Vermögenssteuer nein.
  Weitere Koalitionsverhandlungen.

• Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – GESUNDHEITSSYSTEM: Tödliche Intensivstation in Oberösterreich. UMWELT: 2024 mit ausgeprägten Klimakapriolen. SOCIAL MEDIA: Albanien gegen TikTok. RELIGION: Papst gesundheitlich angeschlagen.

Unternehmen

• Honda & Nissan
• KTM / Handel

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (—):

Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Aktienkauf – der Erwerb einer Unternehmensbeteiligung – bedeutet Übernahme eines Risikos in Hinblick auf das künftige Unternehmensschicksal. Die Dividende stellt eine Risikoprämie dar.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 26.11.2024):

Ein Kaufsignal liefern ENI und UNICREDIT, jeweils mit fünf Sternen bewertet.

Ein  niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, RWE, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER, ENEL.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER. 

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ENI, ENEL. 

ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?

ZWEI DINGE sind zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.  

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

entfällt bis 2.Januar 2025

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

21.12.2024 18:54

Verhandlungen schreiten voran: Hamas sieht Einigung mit Israel „näher denn je“

Nach monatelangen Verhandlungen zeichnet sich erstmals eine mögliche Einigung im Gaza-Konflikt ab. Hamas und andere Palästinensergruppen sprechen in einer seltenen gemeinsamen Erklärung von Fortschritten. Es geht um eine Waffenruhe in Gaza und die Befreiung der israelischen Geiseln.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israel weist Papst-Kritik zurück: „Misst mit zweierlei Maß“ – ORF, Sonntag, 22.12.2024

Israel hat Kritik von Papst Franziskus an seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen zurückgewiesen. Die Äußerungen des Papstes seien „besonders enttäuschend“, weil sie mit dem „realen“ Kampf Israels „gegen den dschihadistischen Terrorismus“ nichts zu tun haben, erklärte das israelische Außenministerium gestern. Der Papst solle damit aufhören, „mit zweierlei Maß zu messen und den jüdischen Staat und sein Volk allein verantwortlich zu machen“.

Der Papst hatte sich gestern bei einer Audienz zu einem israelischen Luftangriff im Norden des Gazastreifens geäußert, bei dem nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Freitag zehn Mitglieder einer Familie getötet worden waren, darunter sieben Kinder. Israels Armee wies die Angaben zurück und erklärt, sie habe bei dem Angriff „mehrere Terroristen getroffen, die in einer militärischen Struktur der Hamas-Terrororganisation operierten“.

Der Papst sagte bei der Audienz: „Gestern wurden Kinder bombardiert. Das ist Grausamkeit, keine Kriegshandlung.“ Das israelische Außenministerium antwortete mit Kritik am Vorgehen der radikalislamischen Hamas: „Grausamkeit ist, wenn sich Terroristen hinter Kindern verstecken, wenn sie versuchen, israelische Kinder zu ermorden. Grausamkeit ist, wenn Terroristen 442 Tage lang 100 Geiseln, darunter ein Baby und Kinder, festhalten und misshandeln.“ Leider habe der Papst aber beschlossen, „all das zu ignorieren“.

red, ORF.at/Agenturen

Rotes Meer: US-Kampfflugzeug „versehentlich“ abgeschossen – Angriffe auf Sanaa – ORF, Sonntag, 22.12.2024

Über dem Roten Meer sind heute Früh ein Kampfflugzeug der US-Marine abgeschossen worden – offenbar von US-Streitkräften. Beide Piloten seien lebend geborgen worden, erste Einschätzungen deuteten aber darauf hin, dass eines der Crewmitglieder „leichte Verletzungen erlitten“ habe, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (CENTCOM) mit.

Der Lenkwaffenkreuzer „USS Gettysburg“ habe den Angaben zufoilge „versehentlich“ auf das F/A-18-Mehrzweckkampfflugzeug geschossen, das von Marinepiloten des Flugzeugträgers „USS Harry S. Truman“ geflogen worden sei – und es getroffen.

Die US-Streitkräfte hatten in den vergangenen Monaten wiederholt Ziele der Huthis angegriffen, um deren Fähigkeit zu Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer und im Golf von Aden einzudämmen.

Ziele in Hauptstadt Sanaa angegriffen

Gestern hatte die US-Armee Angriffe auf von der Huthi-Miliz gehaltene Ziele in Jemens Hauptstadt Sanaa gemeldet. Kurz zuvor waren bei einem Raketenangriff der Huthi-Miliz in der israelischen Stadt Tel Aviv mehrere Menschen verletzt worden.

Die Huthi-Miliz ist wie die libanesische Hisbollah Teil der vom Iran angeführten und gegen Israel gerichteten selbsternannten „Achse des Widerstands“, der auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen angehört.

Die Gruppe, die seit Jahren große Teile des Jemen kontrolliert, greift seit Beginn des durch den Hamas-Überfall auf Israel ausgelösten Gaza-Kriegs immer wieder Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an, eigenen Angaben zufolge „aus Solidarität“ mit den Palästinensern im Gazastreifen.

red, ORF.at/Agenturen

USA greifen Huthi-Miliz in jemenitischer Hauptstadt an – ORF, Samstag, 21.12.2024

Die USA haben Angriffe auf Stellungen der Huthi-Miliz in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa geflogen. Dabei seien unter anderem ein Raketenlager und eine Kommandozentrale ins Visier genommen worden, erklärte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando (CENTCOM) in der Nacht auf heute. Bei dem Einsatz hätten die US-Streitkräfte zudem mehrere Drohnen der Huthis und einen Marschflugkörper über dem Roten Meer abgeschossen.

In Sanaa waren am Abend Explosionen zu hören. Der von den Huthis betriebene TV-Sender al-Masiah meldete einen Angriff auf den Stadtteil Attan.

Die USA hatten in den vergangenen Monaten wiederholt Huthi-Ziele im Jemen angegriffen. Die Miliz ist wie die libanesische Hisbollah Teil der vom Iran angeführten und gegen Israel gerichteten „Achse des Widerstands“, der auch die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas angehört. In der Nacht auf heute war in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv eine von den Huthis abgefeuerte Rakete eingeschlagen. 16 Menschen wurden dabei verletzt.

Die Huthi-Miliz, die seit Jahren große Teile des Jemen und auch die Hauptstadt Sanaa kontrolliert, greift seit Beginn des durch den Hamas-Überfall auf Israel ausgelösten Gaza-Krieges auch immer wieder Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an, eigenen Angaben zufolge „aus Solidarität“ mit den Palästinensern im Gazastreifen.

red, ORF.at/Agenturen

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 06:12 Pistorius warnt, Putin könnte NATO-Gebiet in wenigen Jahren angreifen +++
Aktuell rechnet Verteidigungsminister Boris Pistorius zwar nicht mit einem militärischen Angriff Russlands auf NATO-Gebiet, doch er schließt nicht aus, dass dies in wenigen Jahren passieren könnte. „Wenn wir die Bedrohung ignorieren, weil sie uns Unbehagen bereitet, wird sie nicht kleiner, sondern größer“, sagt der SPD-Politiker der Funke Mediengruppe. Putin habe konsequent auf Kriegswirtschaft umgestellt. Russland produziere in wenigen Monaten mehr Waffen und Munition als alle Länder der Europäischen Union zusammen in einem Jahr. „Ab 2029 oder 2030 könnte Putin so aufgerüstet haben, dass Russland zu einem Angriff auf die NATO in der Lage wäre.“ Auch müsse man damit rechnen, „dass Putin in den nächsten Jahren durch einen Vorstoß an der ein oder anderen Stelle des Bündnisgebiets testen könnte, wie geschlossen die NATO wirklich ist“.

COMMENT: Nur die NATO rüstet nicht auf, nicht wahr? Es ergeben sich zwei Fragen:

# Ist Russland in Jahren in der Lage und bereit, militärisch gegen die NATO vorzugehen?
# Ist Russland innenpolitischen bei Übernahme eines weiteren westeuropäischen Landes oder gar von ganz Westeuropa in der Lage, seine Staatsintegrität zu wahren?

Beide Fragen dürften eher mit Nein zu beantworten sein.

Militärisch dürfte Russland sich weiter hochrüsten; darauf zielen aber die Bemühungen der NATO ebenfalls. Damit ist Russland nach dem erwarteten Rüstungswettlauf praktisch wohl genauso weit wie jetzt, wo es nicht einmal in der Lage ist, mit der ukrainischen Armee fertig zu werden. Das wird Russland vermutlich dazu veranlassen, seinen Gebietsappetit zu zügeln.

Die Frage nach der innenpolitischen Integrität Russlands wird öffentlich nicht diskutiert. Schon jetzt droht dem untervölkerten Russland ein latenter Zerfall seines riesigen, von außen nicht unbedrohten Staatsterritoriums – China sitzt auf der Lauer, und das nicht seit gestern, Japan gesellt sich dazu, ebenfalls nicht seit gestern.

Die Übernahme eines industriell und wirtschaftlich hochentwickelten westeuropäischen Landes dürfte Emigrationen aus Russland dorthin auslösen; die Bevölkerung des überwältigten Landes wäre schwerlich in den Griff zu bekommen, Massenaufstände drohten; die Verwaltungssysteme zu harmonisieren dürfte herausfordernd werden; Sprachbarrieren und andere Barrieren technischer Natur stellten ernsthafte Hürden dar, die militärischen Neuerwerbungen in Russland zu integrieren.

Wenngleich vorsichtig geäußert, dürfte Pistorius‘ angstschürende Narration das Ziel verfolgen, die Bevölkerung auf dem eingeschlagenen antirussischen Kurs bei Laune zu halten: sie muss für weitere enorme finanzielle Anstrengungen und finanzielle Einbußen (noch ist es die Inflation) motiviert bleiben, wenn die geopolitischen Ziele des Westens Aussicht auf erfolgreiche Umsetzung haben sollen.

+++ 04:11 Insider: EU will im Februar neues Sanktionspaket verabschieden +++
Die EU will nach Angaben aus diplomatischen Kreisen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2025 ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Die Vorbereitungsarbeiten dazu hätten bereits begonnen, berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einstimmige Informationen aus informierten Brüsseler Diplomatenkreisen. Es handelt sich bei der neuen Maßnahme um das 16. Sanktionspaket. Informierte EU-Diplomaten sagen, das Paket sei als „klares Signal an Moskau gedacht“ und werde „Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind“.

+++ 22:23 Ukrainischer Generalstab: Behauptungen zur Versetzung von Luftverteidigungskräften „inkorrekt“ +++
Einem Bericht des „Kyiv Independent“ zufolge hat der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte Behauptungen, dass Luftverteidigungspersonal aufgrund von Truppenmangel in Infanterierollen versetzt werde, teilweise zurückgewiesen. Die Behauptungen seien „nicht glaubwürdig und inkorrekt“, erklärte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte demnach in einem Facebook-Beitrag. „An den Versetzungen sind Militärangehörige der Sicherheitskräfte der Ukraine, einige rückwärtige mobile Feuergruppen sowie Personal beteiligt, das nicht an der Wartung und dem Betrieb von High-Tech-Waffen und militärischer Ausrüstung beteiligt ist“, heißt es demnach in der Erklärung. Die Reaktion erfolgte nach der Veröffentlichung eines Berichts des „Guardian“, in dem behauptet wurde, hochqualifizierte Luftverteidigungsspezialisten – teilweise im Westen ausgebildet – würden in Infanterierollen versetzt, wodurch die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine geschwächt würden.

+++ 21:39 DRK-Präsidentin beklagt Spendenrückgang – mobile Heizkessel in Ukraine +++
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat im Jahr 2024 einen massiven Spenden-Rückgang im Vergleich zum Vorjahr hinnehmen müssen. Bisher seien 40 Millionen Euro eingegangen, im Jahr 2023 seien es 99 Millionen Euro gewesen, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. „Wir verzeichnen einen deutlichen Rückgang, der mich angesichts der humanitären Lage weltweit bedrückt.“ Das im Vorjahr vergleichsweise höhere Spendenaufkommen führte Hasselfeldt unter anderem auf die verheerenden Erdbeben in der Türkei und im benachbarten Syrien zurück. Bei den Beben waren im Februar 2023 mehr als 60.000 Menschen ums Leben gekommen. Nach dem vergleichsweise zurückhaltenden Spenden-Jahr 2024 hofft die DRK-Präsidentin auf eine Steigerung im Jahr 2025, „um möglichst vielen Menschen helfen zu können.“ Von den Spenden des Jahres 2024 seien zehn Millionen Euro in die Ukraine geflossen. „Dieser Winter wird für die Bevölkerung der bisher härteste, auch weil große Teile der Infrastruktur zerstört sind“, sagte Hasselfeldt. Das DRK habe die Hilfe entsprechend angepasst und liefere jetzt auch mobile Heizkessel.

+++ 20:10 CIA-Chef in Kiew – seltenes Foto entsteht +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Kiew mit dem Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, zusammengetroffen. „Bill Burns hat der Ukraine seinen letzten Besuch als CIA-Direktor abgestattet“, gab Selenskyj im Onlinedienst Telegram bekannt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sei er häufig mit Burns zusammengetroffen, fügte der Präsident hinzu. Die meisten Treffen hatten die Regierungen in Kiew und Washington allerdings geheim gehalten. „Er und ich hatten während dieses Krieges viele Treffen und ich bin dankbar für seine Hilfe“, erklärte Selenskyj. „Normalerweise werden solche Treffen nicht öffentlich bekannt gegeben, und alle unsere Treffen – in der Ukraine, in anderen europäischen Ländern, in Amerika und in anderen Teilen der Welt – fanden ohne offizielle Informationen statt.“ Selenskyj veröffentlichte ein Foto, auf dem er Burns die Hand schüttelt.

+++ 19:16 Selenskyj droht Luftangriffe auf russisches Gebiet an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat als Vergeltung für russische Luftangriffe weitere Attacken gegen Militäreinrichtungen in Russland angedroht. „Wir werden auf jeden Fall weiterhin russische militärische Ziele mit Drohnen und Raketen angreifen“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache aus Kiew. Dabei setze die Ukraine mehr und mehr selbst produzierte Waffen ein. Es gehe gegen „genau die Militärbasen, die russische militärische Infrastruktur, die für diesen Terror gegen unser Volk genutzt wird“.

+++ 18:47 Andrij Melnyk bekommt neue Aufgabe +++
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wird sein Land künftig bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. „Ich bin Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha für das große Vertrauen sehr dankbar“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die UN müssen eine stärkere Rolle spielen, um den russischen Aggressionskrieg zu beenden und einen gerechten Frieden für die Ukraine samt Sicherheitsgarantien zu erreichen. An dieser wichtigen Aufgabe werde ich in New York – Seite an Seite mit unseren deutschen Freunden und Verbündeten – unermüdlich arbeiten.“ Nach seiner Zeit als Botschafter in Deutschland wechselte Melnyk im Oktober 2022 nach Kiew, wo er Vize-Außenminister wurde. Im Juni 2023 wurde er als Botschafter der Ukraine in Brasilien.

Deutschland, Brasilien, …? Andrij Melnyk bekommt neue Aufgabe – und zieht wieder um

+++ 18:03 Beschädigte Ostsee-Kabel: Verdächtiges chinesisches Schiff setzt Fahrt fort +++

Das nach der Beschädigung von zwei wichtigen Unterwasserkabeln in der Ostsee unter Verdacht geratene chinesische Schiff hat nach einem Monat seine Fahrt fortgesetzt. Die „Yi Peng 3“ habe den Anker gelichtet und sei nach Angaben der Besatzung auf dem Weg in Richtung der ägyptischen Hafenstadt Port Said, sagte Hanna Buhler von der schwedischen Küstenwache am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Mitte November waren binnen 48 Stunden Schäden an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland sowie an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen gemeldet worden. Das chinesische Frachtschiff „Yi Peng 3“, das zu dem Zeitpunkt in dem Gebiet in schwedischen Hoheitsgewässern fuhr, geriet in Verdacht, die Kabel beschädigt zu haben. China wies die Vorwürfe zurück. Die Schäden an den beiden wichtigen Unterwasserkabeln ließen bei europäischen Politikern den Verdacht auf Sabotage durch Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg laut werden, Finnland, Schweden und Deutschland nahmen Ermittlungen auf. Russland wies den Vorwurf der Sabotage als „absurd“ und „lächerlich“ zurück. Die Spannungen im Ostsee-Raum haben seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 deutlich zugenommen.

+++ 17:10 Zivilisten in Region Cherson getötet und verletzt +++
Die südukrainische Region Cherson meldet erneut heftige Angriffe durch die Russen. An diesem Samstag seien drei Zivilisten getötet worden, schreibt die Nationalpolizei. Die Opfer waren demnach 52, 53 und 75 Jahre alt. 13 weitere Zivilisten seien verletzt worden. Neben der Stadt Cherson hätten zahlreiche Siedlungen umliegender Bezirke unter schwerem Beschuss gestanden.

+++ 16:22 Wagenknecht glaubt nicht an russischen Angriff auf weitere Länder in Europa +++
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht glaubt nach eigenen Worten nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Länder in Europa angreifen würde. „Ich weiß nicht, was Putin will. Aber Russland wäre militärisch überhaupt nicht in der Lage, das zu erreichen“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom Samstag. Eine Armee, die daran scheitere, Kiew einzunehmen, werde „wohl kaum das Baltikum überrollen“.

COMMENT: So kann man es ohne Zweifel sehen.

+++ 15:37 Russische Marine bekommt nächstes U-Boot, das Superwaffe tragen kann +++
Russland entwickelt seit den frühen 1990er Jahren im Projekt 885 und dem Folgeprojekt 885M Atom-U-Boote, welche ihre Vorgänger aus Sowjetzeiten ersetzen sollen. Die Boote „Sewerodwinsk“, „Kasan“, „Nowosibirsk“ und „Krasnojarsk“ sind bereits in den Dienst gestellt. Nun folgt mit der „Archangelsk“ das fünfte U-Boot der sogenannten Yasen-(M)-Klasse, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. Das Boot habe alle Testphasen erfolgreiche durchlaufen, zitiert die Agentur Michail Budnichenko, den CEO der Sewmasch-Werft am Weißen Meer in Sewerodinsk. „Wir bereiten es nun auf die Überstellung zur Marine vor.“ Eine Besonderheit: „Die Mehrzweck-Atom-U-Boote des Yasen-M-Projekts werden (…) standardmäßig mit dem Zirkon-Raketensystem ausgerüstet“, hatte Alexej Rachmanow, Vorstandsvorsitzender der United Shipbuilding Corporation (USC), 2023 in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur RIA gesagt. Die seegestützten Zirkon-Hyperschallraketen haben eine Reichweite von 900 Kilometern und können sich mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit fortbewegen.

5. U-Boot der Yasen-Klasse Russische Marine bekommt nächstes Hyperschall-Instrument

+++ 15:03 Selenskyj zu Magdeburg: „Bleibt stark, liebe deutsche Freunde“ +++
Nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Anteilnahme ausgedrückt. Gewalt dürfe sich nirgendwo durchsetzen, schrieb er auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch bei X. „Wir stehen an der Seite der Menschen in Magdeburg und aller Deutschen an diesem dunklen Tag. Bleibt stark, liebe deutsche Freunde.“

+++ 14:28 Orban schlägt Trick für Gastransporte vor +++
Ungarn führt Gespräche mit Russland und der Ukraine über die Fortsetzung von Gaslieferungen über die Ukraine. Obwohl diese nach Ungarn mittlerweile über die Turkstream-Pipeline erfolgten, wolle das Land die Transportroute über die Ukraine nicht aufgeben, sagt Ministerpräsident Viktor Orban. „Wir versuchen nun einen Trick… Was wäre, wenn das Gas, bevor es das Gebiet der Ukraine erreicht, nicht mehr russisch wäre, sondern bereits im Besitz der Käufer“, sagt Orban. Einen ähnlichen Vorschlag unterbreitete auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Zum Jahresende läuft der Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine aus. Die Ukraine hat mehrfach angekündigt, diesen Vertrag aufgrund des Krieges nicht verlängern zu wollen. Die Gaspipeline durch die Ukraine ist eine der letzten wichtigen Transportwege für russisches Erdgas nach Europa. Vor allem die Slowakei, Tschechien und Österreich beziehen nach wie vor einen Großteil ihres Erdgases über diesen Weg.

+++ 13:52 Magdeburg ist auch in Ukraine Thema: „Gibt große Anteilnahme in Kiew“ +++
Die Nachrichten über den Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt drängen in Kiew sogar die eigene Kriegsberichterstattung zurück, wie ntv-Reporter Jürgen Weichert vor Ort beobachten kann. Die Ankündigung weiterer Waffenhilfen aus Deutschland wird positiv aufgenommen.

Magdeburg auch in Ukraine Thema Weichert: „Gibt große Anteilnahme in Kiew“

+++ 13:21 UN verzeichnen über 12.000 getötete ukrainische Zivilisten +++
Durch Russlands Angriffskrieg sind in der Ukraine nach UN-Angaben bisher mehr als 12.000 Zivilisten getötet worden. Bis Ende November verzeichnete das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) mehr als 12.340 getötete und mehr als 27.836 verletzte Zivilisten in der Ukraine. Das sagt die UN-Beauftrage für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Die Zahl der Opfer durch Luftangriffe sei dabei im Vergleich zu 2023 stark gestiegen: Die Zahl der Toten habe sich mit 341 verdreifacht und die Zahl der Verletzten mit 1803 versechsfacht.

+++ 12:50 Hochhäuser in Kasan brennen nach Drohnenangriffen +++
Ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video zeigt eine Explosion mitten in einem Hochhaus. Eine ukrainische Drohne soll das Gebäude in der russischen Stadt Kasan getroffen haben. Insgesamt acht Drohnen sollen Brände in mehreren Gebäuden ausgelöst haben, heißt es von der staatlichen Agentur Ria Novosti.

Ukraine attackiert Zentralrussland Hochhäuser in Kasan brennen nach Drohnenangriffen

+++ 12:18 Partisanenbewegung berichtet von Panzer-Transporten +++
Die ukrainische Partisanenbewegung Atesch will russische Militärtransporte beobachtet haben: Dabei werde Ausrüstung in Richtung Kurachowe in der ostukrainischen Region Donezk verlegt, schreibt die anti-russische Gruppierung von Krim-Tartaren und ethnischen Ukrainern in sozialen Medien. Es ist von einer Kolonne die Rede. Transportiert würden Kampf- und Schützenpanzer sowie gepanzerte Fahrzeuge. Atesch schreibt, die Besatzer verlegten alle verfügbaren Ressourcen in die Region Donezk, wo sie weiterhin katastrophale Verluste erlitten.

+++ 11:30 Russland will weiteres Dorf erobert haben +++
Die russischen Streitkräfte haben dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge im Osten der Ukraine eine weitere Ortschaft unter ihre Kontrolle gebracht. Das Dorf Kostjantynopolske in der Region Donezk sei eingenommen worden. Unabhängig überprüfen lässt sich dies nicht. Die russischen Truppen sind allerdings in den vergangenen Wochen im Osten der Ukraine rasch vorgerückt.

+++ 11:02 Ukraine: Russland bombardiert Krebsklinik +++
In Cherson ist gestern Abend eine medizinische Einrichtung angegriffen worden, wie die regionale Militärverwaltung mitteilt. Das russische Militär habe die onkologische Klinik aus der Luft mit zwei Bomben angegriffen. Es sei niemand verletzt worden, jedoch sei das Gebäude schwer beschädigt worden.

+++ 10:35 Pistorius: „Wir sind auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit“ +++
Fast drei Jahre nach Russlands Angriff auf die Ukraine bescheinigt Verteidigungsminister Boris Pistorius der deutschen Gesellschaft, sich „Schritt für Schritt“ an die Bedrohungslage anzupassen. „Wir sind auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit“, sagt Pistorius der Funke Mediengruppe. „Wir reden heute sehr viel offener über die Bedrohungslage als noch vor wenigen Jahren und können ebenso ehrlich über notwenige Maßnahmen diskutieren.“ Kritik an dem Begriff „Kriegstüchtigkeit“ weist der SPD-Politiker zurück. „Ich verstehe, dass das viele erschrocken hat, aber ich bereue die Wortwahl nicht.“ Er wolle in aller Klarheit eine Botschaft vermitteln, sagt Pistorius: „Wenn Putin angreift, müssen wir Krieg führen können. Das wäre ein Verteidigungskrieg, aber es wäre ein Krieg. Wenn wir diesen nicht führen könnten, würden wir im Fall eines Angriffskriegs verlieren.“

+++ 09:56 Drei russische Flughäfen stellen zeitweise Betrieb ein +++
In Russland haben drei Flughäfen nach Angaben der Luftfahrtaufsicht Rosawiazia wegen ukrainischer Drohnenangriffe zeitweise ihren Betrieb eingestellt. Betroffen sei der Flughafen in Kasan, das 800 Kilometer östlich von Moskau liegt, teilt Rosawiazia auf Telegram mit. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge wurde Kasan am Morgen in drei Wellen angegriffen. In Ischewsk, einer kleineren Stadt nordöstlich von Kasan, und in Saratow, 650 Kilometer südlich von Kasan, seien ebenfalls die Starts und Landungen von Flugzeugen ausgesetzt worden, erklärt Rosawiazia weiter.

+++ 09:35 Ukraine meldet erneut massive Drohnenangriffe +++
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht mit 113 Drohnen angegriffen. 57 von ihnen seien abgefangen und zerstört worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. 56 weitere Drohnen hätten ihre Ziele nicht erreicht, meist wegen Störungen durch elektronische Kriegsführungssysteme. Zudem habe Russland eine Rakete vom Typ S-400 auf das Zentrum der Ukraine abgefeuert. Es sei dabei kein Schaden entstanden. Russland greift die Ukraine fast täglich mit Dutzenden Drohnen an. Häufig ist die Energieversorgung das Ziel.

+++ 09:17 Moskau wirft Ukraine Angriff auf zivile Ziele in Kasan vor +++
Das russische Verteidigungsministerium wirft der Ukraine Drohnenangriffe auf zivile Infrastruktureinrichtungen in Kasan vor. Die Drohnen seien in drei Wellen aus verschiedenen Richtungen eingesetzt worden, schreibt das Ministerium bei Telegram. Insgesamt seien sechs Drohnen zerstört worden. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass in der Nacht 19 ukrainische Drohnen über den Regionen Belgorod, Woronesch, Kursk, Krasnodar sowie über dem Schwarzen Meer zerstört worden sein. Diese Angaben sind nicht überprüfbar. Eine Stellungnahme von Seiten der Ukraine liegt bisher nicht vor.

+++ 08:35 Russische Medien berichten von Drohnenangriffen auf Kasan: Hochhäuser getroffen +++
Russische Medien berichten von Drohnenangriffen in der zentralrussischen Stadt Kasan am Morgen. In Folge des Angriffs seien in mehreren Gebäuden Brände ausgebrochen, schreibt die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti. Darunter sei auch ein Wohnkomplex. Verletzt worden sei niemand, heißt es bei Ria weiter. Der Betrieb des Flughafens von Kasan sei am Morgen vorübergehend eingeschränkt worden. Unter anderem der russische Telegram-Kanal Baza verbreitet Videos, die Drohneneinschläge in Hochhäuser in Kasan zeigen sollen. Der Wohnkomplex Azure Skies sei von zwei Drohnen getroffen worden, meldet Baza. Insgesamt seien es bei dem Angriff in Kasan acht Drohnen gewesen. Laut Kasan suchten Menschen in einer U-Bahn-Station Schutz. Über mögliche Opfer sei noch nichts bekannt, meldet Baza. Ein weiteres Video soll den Abschuss einer Drohne über der Stadt zeigen. Auch von einem Drohnenangriff auf ein Industrieunternehmen in Kasan ist die Rede. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

+++ 08:04 Saporischschja meldet Verletzte nach Drohnenangriffen +++
Aus der Stadt Saporischschja werden am Abend vier Verletzte nach Drohnenangriffen gemeldet. Es handele sich um einen 12-jährigen Jungen und drei Frauen, schreibt der Gouverneur der Region, Iwan Fedorow auf Telegram. Dazu veröffentlicht er Fotos von einem Wohnhaus mit zahlreichen zerbrochenen Fensterscheiben. Zudem spricht er von mindestens zwei Verletzten bei weiteren Drohnenangriffen in der Region. Insgesamt habe die russische Armee die Region Saporischschja binnen eines Tages mit 173 Drohnen angegriffen. Zudem habe es Angriffe mit Artillerie und Raketenwerfern auf mehrere Siedlungen gegeben.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Bericht: Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland im Februar – ORF, 22.12.2024

Die EU will nach Angaben aus diplomatischen Kreisen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2025 ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden. Die Vorbereitungsarbeiten dazu hätten bereits begonnen, berichtet die „Welt am Sonntag“ heute unter Berufung auf einstimmige Informationen aus informierten Brüsseler Diplomatenkreisen.

Informierte EU-Diplomaten sagten, das 16. Sanktionspaket sei als „klares Signal an Moskau gedacht“ und werde „Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind“. Zudem soll es weitere Listungen von Personen und Organisationen geben, die „als Propagandisten des russischen Regimes zu betrachten und dafür verantwortlich sind, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben“, hieß es weiter.

Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtigen Dienst (EAD) planen auch, gegen weitere Personen, die für Russland spioniert haben und an Desinformationskampagnen, unter anderem in Deutschland, beteiligt sind, Einreise- und Vermögenssperren zu verhängen.

red, ORF.at/Agenturen

Ex-Botschafter Melnyk wird UN-Botschafter der Ukraine – Samstag, 21.12.2024

Brasilia – Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wird sein Land künftig bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. „Ich bin Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Andrij Sybiha für das große Vertrauen sehr dankbar“, sagte Melnyk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Die UN müssen eine stärkere Rolle spielen, um den russischen Aggressionskrieg zu beenden und einen gerechten Frieden für die Ukraine samt Sicherheitsgarantien zu erreichen. An dieser wichtigen Aufgabe werde ich in New York – Seite an Seite mit unseren deutschen Freunden und Verbündeten – unermüdlich arbeiten.“

Melnyk fügte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin hinzu: „Der Bundesrepublik kommt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle zu, um Putin zu zwingen, seinen barbarischen Feldzug zu stoppen.“

Während seiner Zeit als Botschafter in Berlin war Melnyk wegen seiner harten Kritik an der Ampel-Koalition und der aus seiner Sicht zu zögerlichen Waffenlieferungen umstritten. Im Oktober 2022 wechselte er nach Kiew, wo er Vize-Außenminister wurde. Im Juni 2023 wurde er Botschafter der Ukraine in Brasilien, von wo aus er nun nach New York wechselt.

© 2024 dts Nachrichtenagentur

700 Hinweise auf Kriegsverbrechen im Russland-Ukraine-Krieg – Samstag, 21.12.2024

Berlin – In Deutschland werden die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine vorangetrieben. „Den deutschen Strafverfolgungsbehörden liegen mit Stand vom Dezember 2024 über 700 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen im internationalen bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vor“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Mehr als „200 Zeugen“ seien vernommen und „Ermittlungsverfahren gegen Personen“ eingeleitet worden. Die Anfrage zu den russischen Kriegsverbrechen stellte der Bundestagsabgeordnete Günter Krings (CDU). Krings sagte der „Welt am Sonntag“: „Zu den in Rede stehenden Taten gehören Folter, vorsätzliche Tötungen, sexuelle Gewalt, die Verschleppung tausender Kinder und Attacken auf die Energieversorgung.“ Die Opfer hätten ein Recht darauf, dass die gesamte Wahrheit vor den Augen der Weltöffentlichkeit auf den Tisch komme.

Generalbundesanwalt Jens Rommel geht derzeit in einem sogenannten Strukturermittlungsverfahren Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. Mit den Ermittlungen wurde das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt. Dessen „Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen“ kooperiert mit dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Internationalen Strafgerichtshof, Europol und den Strafverfolgungsbehörden der Ukraine.

BKA-Präsident Holger Münch sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir wollen die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen vor Gericht bringen. Diese Arbeit ist nicht nur ein Beitrag zur Gerechtigkeit, sondern auch ein Signal, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht unbeantwortet bleiben.“ Seine Behörde sammelt Hinweise von Ukrainern, die nach Deutschland geflüchtet sind. Zudem ist ein Verbindungsbeamter des BKA in Kiew tätig. Ziel der Ermittlungen ist es Münch zufolge, durch die Vernehmung von Opfern und Zeugen konkrete Taten herauszufinden, die Verantwortlichen zu identifizieren und Haftbefehle zu erwirken. So könnten Täter vor Gericht gestellt werden, in Deutschland oder dem Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag.

Seit Kriegsbeginn sind tausende ukrainische Kinder nach Russland verschleppt worden. Sie leben dort in Heimen und Pflegefamilien. Laut der Organisation „SOS Kinderdörfer weltweit“ soll es sich um mehr als 20.000 Kinder handeln. Das Kinderhilfswerk Unicef hat derzeit keinen Zugang zu den Gebieten in der Russischen Föderation, leistet aber technische und operative Hilfe bei der Suche und der Zusammenführung von Familien. Aaron Greenberg, Unichef-Berater für Kinderschutz, sagte der „Welt am Sonntag“: „Unicef ist nach wie vor tief besorgt über die Zahl der Kinder, die während des Krieges in der Ukraine von ihren Familienangehörigen getrennt wurden.“

Führende Politiker der Ampelkoalition in Berlin fordern eine Verurteilung der Schuldigen. Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, sagte der „Welt am Sonntag“: „Politische Akteure in der russischen Staatsführung tragen direkte Verantwortung für systematische Kriegsverbrechen wie das Verschleppen von Tausenden von Kindern.“ Auch Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisiert die „systematischen Deportationen“ und die „gezielte Indoktrination“ von Kindern durch Russland. „Sie sind Teil einer perversen Strategie, die ukrainische Identität auszulöschen. Bislang konnten nur etwa 1.000 Kinder gerettet werden“, sagte Roth. Oberstes Ziel müsse es sein, jedes einzelne Kind zu seiner Familie zurückzubringen.

© 2024 dts Nachrichtenagentur

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

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WEITERE MELDUNGEN

USA

Kein „Shutdown“ zum Amtsende: Biden setzt Übergangsbudget in Kraft – ORF, Samstag, 21.12.2024

Der scheidende demokratische US-Präsident Joe Biden hat ein Übergangsbudget mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt und damit einen unmittelbar vor dem Ablaufen seiner Amtszeit drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Die Unterzeichnung galt zwar als reine Formalität, die Einigung im US-Senat war zuvor allerdings in buchstäblich in letzter Minute erfolgt.

Dort wurde der zur Abwendung eines Regierungsstillstands notwendige Gesetzesentwurf zwar erst kurz nach Mitternacht (Ortszeit) verabschiedet, womit technisch gesehen die Finanzierungsfrist bereits abgelaufen wäre, wie US-Medien am Samstag erinnerten. Der zuvor im Raum gestandene Stillstand bzw. die damit einhergehenden weitgreifenden Folgen seien aber abgewendet worden.

Mit dem nun verabschiedeten – und bereits am Freitag von der Abgeordnetenkammer abgesegneten – Gesetz ist die Finanzierung der US-Regierungsarbeit bis in den März hinein gesichert, womit auch die Amtsübergabe von Biden auf seinen republikanischen Nachfolger Donald Trump nicht von einem „Shutdown“ überschattet wird. Eine Aussetzung der Schuldengrenze, wie von Trump gefordert, ist nicht Teil des nun in Kraft gesetzten Kompromisses.

Die Schuldenobergrenze ist die gesetzliche Begrenzung der Höhe der Kreditaufnahme durch die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endet diese Frist am 1. Jänner 2025. Trump würde diese Begrenzung in seinen ersten beiden Amtsjahren gerne weiterhin ausgesetzt oder aber am besten gänzlich abgeschafft sehen.

Trump und Musk legten sich quer

Eigentlich hatten sich beide Parteien in dieser Woche bereits auf einen Entwurf verständigt, der die Finanzierung bis Mitte März gesichert hätte. Trump und der von ihm als Regierungsberater beauftragte Milliardär Elon Musk hatten diesen jedoch als zu „kostspielig“ verworfen. Der künftige Präsident knüpfte dann an eine Budgeteinigung überraschend die Bedingung, dass damit die in den USA geltende Schuldenobergrenze für mindestens zwei weitere Jahre ausgesetzt werden solle.

Wäre das Übergangsbudget gescheitert, wäre es zu einem „Shutdown“ gekommen, einer Budgetsperre mit unbezahltem Zwangsurlaub für Hunderttausende Staatsbedienstete und Einschränkungen für das öffentliche Leben. Ein Übergangsbudget ist im Grunde eine Notlösung. Eigentlich muss der Kongress bis zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Budgetjahr verabschiedet haben.

Schumer: „Gute Nachrichten“

Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte zur Einigung: „Es sind gute Nachrichten, dass der überparteiliche Ansatz sich am Ende durchgesetzt hat. (…) Das ist ein gutes Ergebnis für Amerika und für die Amerikaner.“ Bei der Abstimmung hatten die Senatoren ein Eilverfahren gewählt.

Vor dem Hintergrund des nur knapp abgewendeten „Shutdown“ – um Mitternacht in der Nacht auf Samstag lief die Frist für ein Übergangsbudget ab – äußerten auch republikanische Kongressmitglieder deutlichen Unmut über die Einflussnahme des designierten Trump-Beraters Musk. „Nach allem, was ich weiß, hat Elon Musk kein Stimmrecht im Kongress“, sagte der republikanische Abgeordnete Rich McCormick dem Nachrichtensender CNN und fügte an: „Jetzt hat er Einfluss und übt Druck auf uns aus, damit wir das tun, was seiner Meinung nach das Richtige für ihn ist. Aber mich haben 760.000 Menschen gewählt, damit ich das Richtige für sie tue.“

„Präsident Musk“

Von demokratischer Seite war bereits zuvor scharf kritisiert worden, dass ein Milliardär ohne jedes politische Mandat und mit eigenen wirtschaftlichen Interessen maßgeblich in die Geschicke des Parlaments eingreift.

Diverse demokratische Kongressmitglieder spotteten, Musk, der reichste Mann der Welt, sei derjenige, der bei den Republikanern das Sagen habe – nicht Trump. Sie bezeichneten den Tesla-Chef süffisant als „Präsident Musk“. Der 53-Jährige hatte im Wahlkampf Trumps Kampagne mit viel Geld unterstützt und tritt regelmäßig mit Trump auf.

Musk feierte die Einigung auf ein überarbeitetes Übergangsbudget auf seiner Plattform X als Sieg der öffentlichen Meinung. „Vox populi, vox dei“ (dt.: „Die Stimme des Volkes (ist) Gottes Stimme“), schrieb er dort – einen lateinischen Spruch, den der Milliardär öfter einsetzt.

Keine Mehrheit für Trump-Vorhaben

Trump wird am 20. Jänner als Präsident vereidigt und hatte wohl gehofft, sich mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze etwas Freiraum im Amt zu verschaffen. Das gelang ihm bei den aktuellen Budgetverhandlungen nun nicht. Ein zwischenzeitlicher Gesetzesentwurf hatte zwar eine Regelung nach seinen Wünschen vorgesehen, war aber auf Widerstand bei den Demokraten und einigen Republikanern gestoßen und hatte deshalb keine Mehrheit bekommen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, er habe kurz vor der Abstimmung des finalen Entwurfs in seiner Kammer noch mit Musk und Trump gesprochen und das Vorgehen mit ihnen abgesprochen. Der demokratische Minderheitsführer in der Parlamentskammer, Hakeem Jeffries, wiederum argumentierte, seine Fraktion habe dafür gesorgt, dass sich der „Club der Milliardärsjungs“ am Ende nicht mit der Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenobergrenze durchgesetzt habe.

Last-Minute-Einigungen üblich

Die Verabschiedung des Budgets sorgt in den USA regelmäßig zu heftigem Gezerre. Das Parlament einigt sich wiederkehrend erst im allerletzten Moment auf einen Entwurf und hangelt sich meist von einem Übergangsbudget zum nächsten. Das gilt auch jetzt: Das nun beschlossene Budget reicht lediglich bis Mitte März. Dann beginnt das Tauziehen im Parlament voraussichtlich von vorne.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, viele dauerten nur ein oder zwei Tage. Den längsten „Shutdown“ gab es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019. Er dauerte damals 35 Tage.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Weißes Haus
• US-Repräsentantenhaus
• Republikaner
• Demokraten

Trump droht Panama mit Rücknahme des Kanals – oRF, Sonntag, 22.12.2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Panama wegen aus seiner Sicht zu hohen Gebühren für die Nutzung des Panamakanals mit einer Rücknahme der Wasserstraße gedroht. Die verlangten Gebühren seien „lächerlich“, zumal die USA Panama „außergewöhnliche Großzügigkeit entgegengebracht haben“, schrieb Trump gestern Abend auf seiner Kurznachrichtenplattform Truth Social.

Er werde auch nicht zulassen, dass der Kanal in die „falschen Hände“ gerate, womit Trump einen möglichen Einfluss Chinas anspielte. Der Kanal sei nicht zum Nutzen anderer übergeben worden, sondern „lediglich als Zeichen der Zusammenarbeit zwischen uns und Panama“.

Die USA hatten den Kanal weitgehend gebaut und das umliegende Gebiet jahrzehntelang verwaltet. 1999 übergab die US-Regierung die Kontrolle über den Kanal nach einer Zeit der gemeinsamen Verwaltung vollständig an Panama.

red, ORF.at/Agenturen

AFRIKA

Dutzende Tote bei Massenpaniken in Nigeria – ORF, Samstag, 21.12.2024

In Nigeria sind gestern bei zwei separaten Vorfällen mindestens 23 Menschen bei der Austeilung von kostenfreiem Essen zu Tode getrampelt worden. Ein Vorfall ereignete sich in Nigerias Hauptstadt Abuja bei der Lebensmittelausteilung in einer Kirche. Wie die Polizeisprecherin der Hauptstadt mitteilte, starben dabei zehn Menschen. Darunter befanden sich vier Kinder. Acht weitere Menschen wurden verletzt.

Bei einem weiteren Vorfall in der Stadt Okija im Bundesstaat Anambra gab es nach übereinstimmenden Medienberichten mindestens 13 Tote. Die Ermittlungen dauern an. Die Unglücke ereigneten sich drei Tage nach einem ähnlichen Vorfall, bei dem 35 Kinder im Südwesten Nigerias ums Leben kamen.

In Nigeria ist es üblich, dass in der Weihnachtszeit Lebensmittel an die Armen verteilt werden. Diese Veranstaltungen ziehen sehr große Menschenmengen an. Immer wieder kommt es dabei zu Massenpaniken. Als Reaktion auf den jüngsten Vorfall in Abuja hat die Polizei der Stadt nun angeordnet, dass jede wohltätige Aktivität, die zu einer großen Menschenansammlung führt, vorher gemeldet werden muss.

Armut nimmt zu

Die Zunahme der Zwischenfälle bei der kostenlosen Verteilung von Lebensmitteln wird auf die sich verschlechternden Lebensbedingungen im Land zurückgeführt. Angesichts der wachsenden Armut ist die Zahl der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, gestiegen.

red, ORF.at/Agenturen

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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OSTEUROPA

Asyl für Ex-Politiker:Orban legt im Streit mit Polen nach – ORF, Samstag, 21.12.2024

Nach der umstrittenen Entscheidung Ungarns, einem in Polen wegen Korruptionsverdachts gesuchten polnischen Ex-Regierungspolitiker Asyl zu gewähren, hat Regierungschef Viktor Orban für die Zukunft ähnliche Schritte in Aussicht gestellt. „Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich nicht glaube, dass er der Letzte sein wird“, sagte Orban am Samstag bei seiner Jahrespressekonferenz.

Am Donnerstag hatte Ungarn dem einstigen polnischen Vizejustizminister Marcin Romanowski Asyl gewährt. Zuvor hatte ein Gericht in Warschau dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, nach dem 48-Jährigen mit einem Europäischen Haftbefehl zu fahnden.

Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Romanowski wegen elf Straftatbeständen, darunter auch wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Als stellvertretender Justizminister soll er Millionenbeträge aus einem Fonds für Verbrechensopfer in Projekte geschleust haben, von denen sich der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro einen Nutzen für die Partei versprach. Romanowski bestreitet alle Vorwürfe.

Die polnische Regierung hatte wegen des Vorfalls am Freitag den ungarischen Botschafter in Warschau einbestellt und ihren eigenen Botschafter zurückgerufen. Sie wertete es als „feindseligen Akt“, dass Ungarn Romanowski nach Angaben der ungarischen Regierung „politisches Asyl“ gewährte.

Orban: Konflikt auf „beherrschbarem Niveau halten“

Der rechtsnationalistische ungarische Regierungschef Orban sagte bei seiner Pressekonferenz, er wolle „die Konflikte mit Polen auf einem beherrschbaren Niveau halten“ und werde den Zustand des Rechtsstaats in dem Land daher nicht weiter kommentieren. Gleichzeitig sagte er, Ungarn habe eine „große, gründliche Studie“ zu dem Thema ausgearbeitet, auf der die Asylentscheidung für Romanowski basiere.

Romanowski war in Polen zunächst festgenommen worden, wurde dann aber wieder freigelassen. Polnische Gerichte hatten seine Inhaftierung als illegal eingestuft, weil er als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Immunität genoss. Nachdem die Parlamentarische Versammlung seine Immunität aufhob, tauchte Romanowski Anfang des Monats unter.

Orban unterhält enge Beziehungen zur früheren polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die im vergangenen Jahr abgewählt und durch eine proeuropäische Koalition unter Führung von Ministerpräsident Donald Tusk abgelöst wurde.

Scharfe Worte von Tusk

Tusk kritisierte Ungarn in den vergangenen Tagen scharf. Er habe nicht geahnt, dass korrupte Beamte auf der Flucht vor Strafverfolgung mittlerweile zwischen Schutz beim belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und bei Ungarns Regierungschef Orban wählen könnten, sagte Tusk in Brüssel. „Diejenigen, die gestohlen haben, diejenigen, die korrupt sind, suchen Zuflucht in Ländern, die von Politikern regiert werden, die ihnen ähnlich sind.“

Orbans Stabschef Gergely Gulyas erklärte dagegen: „Die Handlungen der Regierung (…) Tusk haben eine Situation geschaffen, in der die polnische Regierung die Urteile des Verfassungsgerichts missachtet und das Strafrecht als Instrument gegen politische Gegner einsetzt.“

Ringen mit PiS-Erbe

Die PiS-Regierung hatte in Polen eine umstrittene Justizreform durchgesetzt, zu der auch die Schaffung eines Verfassungsgerichts mit ihr genehmen Richterinnen und Richtern gehört. Die EU-Kommission sah unter anderem deswegen die demokratische Gewaltenteilung in Gefahr und stoppte EU-Zahlungen an die Regierung in Warschau.

In Ungarn treibt Ministerpräsident Orban ähnliche Reformen voran, die ebenfalls von der EU-Kommission als Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz eingestuft werden.

Am polnischen Verfassungsgericht sind bisher etliche Versuche der Regierung von Tusk gescheitert, von der PiS geschaffene Strukturen aufzuheben. Auch der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda hat mit seinem Veto derartige Versuche gestoppt. In Polen wird 2025 ein neues Staatsoberhaupt gewählt.

Nicht der erste Fall

Orban hatte bereits vor einigen Jahren für Empörung gesorgt, als er dem Ex-Premier Mazedoniens (heute Nordmazedonien), Nikola Gruevski, 2018 politisches Asyl gewährte. Der nationalistische Ex-Regierungschef war in seiner Heimat wegen Korruption verurteilt worden. Seine Flucht durch mehrere Balkan-Staaten hatten Mitarbeiter des ungarischen Geheimdienstes organisiert.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Ungarische Regierung
• Polnische Regierung
• Haftbefehl gegen Romanowski (polnisch)

Prag gedachte der Opfer des Amoklaufs vor einem Jahr – ORF, Samstag, 21.12.2024

Mit einem Benefizkonzert ist gestern in Prag an den Amoklauf an der Karls-Universität vor einem Jahr erinnert worden. In der Universitätskirche des heiligen Salvator erklangen eigens komponierte Werke, um an die 14 Todesopfer der Tat vom 21. Dezember 2023 zu erinnern. …

red, ORF.at/Agenturen

BALKAN-EUROPA

„Eigentlich egal“: Vucic will Protesten weiter nicht nachgeben – ORF, Samstag, 21.12.2024

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat sich angesichts der andauernden landesweiten Proteste nach einem tödlichen Dacheinsturz unnachgiebig gezeigt. „Ich will ganz ehrlich zu Ihnen sein: Es ist mir eigentlich egal“, sagte Vucic am Samstag. Die seit Wochen andauernden Studentenproteste setzten Vucic zuletzt zunehmend unter Druck. Anfangspunkt war ein am 1. November eingestürztes Dach auf dem Hauptbahnhof von Novi Sad.

Er habe „in der Politik gelernt, dass man unter Bedrängnis und Druck niemals aufgeben darf“, wie Vucic nun laut Agenturangaben vom Samstag bei einer Pressekonferenz dazu sage. Er werde „niemals aufgeben“, so Vucic, der bei seinem Auftritt aus Beobachtersicht gleichzeitig um Beschwichtigungsversuche bemüht war. Konkret war der wegen seines immer wieder als autokratisch bezeichneten Führungsstils kritisierte Präsident Serbiens für Subventionen beim Kauf von Wohnungen und Häusern für junge Menschen.

Als Auslöser der anhaltende Proteste in Serbien gilt der Einsturz des Vordachs des erst kürzlich renovierten Hauptbahnhofs von Novi Sad. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen im Alter zwischen sechs und 74 Jahren ums Leben. Im Fokus der Proteste stand zunächst die Forderung, die Verantwortlichen für das Unglück nicht straflos davonkommen zu lassen.

Unfall auf Baustelle nur Auslöser

Für die Renovierung waren zwei chinesische Firmen zuständig, zum Teil waren diese aber auch von etlichen den Behörden wohl nahestehenden Firmen durchgeführt worden. Der Bahnhof liegt an der Bahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad, die gerade neu gebaut wird und eines der Infrastrukturprojekte von Chinas „Neuer Seidenstraße“ („One Belt, One Road“) in Europa ist.

Die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit, die der Unfall ausgelöst hatte, vermochte auch die Festnahme von mehreren Personen nicht zu beschwichtigen – darunter der kurz zuvor zurückgetretene Infrastrukturminister Goran Vesic. Der Ex-Minister wurde allerdings schon wenige Tage später wieder auf freien Fuß gesetzt. Mit Handelsminister Tomislav Momirovic reichte auch Vesics Amtsvorgänger den Rücktritt ein.

Großdemo am Sonntag

Mittlerweile haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgeweitet. Zuletzt schlossen sich immer mehr Organisationen und Menschen aus allen Gesellschaftsschichten den Demonstranten an, darunter Lehrpersonal, Schüler und Schülerinnen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Universitäten. Die serbische Opposition und viele Bürger und Bürgerinnen sehen in dem Unglück eine Folge der weitverbreiteten Vetternwirtschaft und Korruption in Serbien.

Die Demonstranten fordern eine Veröffentlichung der Verträge mit den an der Renovierung des Bahnhofs von Novi Sad beteiligten Firmen. Zudem fordern sie den Rücktritt des Ministerpräsidenten sowie des Bürgermeisters von Novi Sad. Für Sonntagnachmittag ist ein großer gemeinsamer Protest von Studenten und Bauern in der Hauptstadt Belgrad geplant.

Rücktritt bisher ausgeschlossen

Vucic gab sich bis zu seiner Pressekonferenz am Sonntag zu den Protesten bisher bedeckt. Am Donnerstag bekräftigte er aber bereits, das Land nach entsprechenden Aufforderungen durch Oppositionskräfte nicht verlassen zu wollen.

Er werde nicht „vor dem Abschaum davonlaufen, der in Serbien alles ausgeraubt und privatisiert hat“, sagte er dem TV-Sender N1 zufolge. Über einem Bericht der Boulevardzeitung „Informer“, wonach er einen Rücktritt in den kommenden Monaten erwäge, sagte Vucic damals zudem: „Ich möchte keinen Kommentar abgeben, insbesondere nicht zu diesem Zeitpunkt. Wir werden in den kommenden Tagen darüber sprechen.“

Die Präsidentin der Nationalversammlung, Ana Brnabic, sagte am Donnerstag, dass sie verstehen könne, wenn Vucic über einen Rücktritt nachdenken sollte. Brnabic, die wie Vucic der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) angehört, verwies auf mutmaßliche Versuche, das Land zu destabilisieren. Belege dafür brachte sie keine vor. Einen möglichen Rücktritt Vucics bezeichnete sie der Tageszeitung „Danas“ zufolge als „politisch katastrophal“.

Regierung machte Bahnhofsdokumentation zum Teil publik

Die Regierung veröffentlichte inzwischen auf Vorschlag von Vucic einen Teil der Dokumentation zu den Renovierungsarbeiten in Novi Sad. Vucic und Regierungsvertreterinnen sowie -vertreter behaupteten daraufhin, dass von den Behörden alle Studentenforderungen erfüllt worden seien. Fachleute stellten jedoch sogleich fest, dass es sich dabei nicht um die gesamte Dokumentation handle.

Vucic versprach außerdem die Erhöhung von Finanzmitteln für die staatlichen Universitäten. Ihm gelang es damit aber nicht, die Studierenden, die breite Unterstützung ihrer Professoren genießen, zu besänftigen: „Die Forderungen können nicht durch jemandes guten Willen (gemeint ist Präsident Vucic, Anm.) erfüllt werden, sondern ausschließlich durch das auf der Verfassung beruhende System“, also das Funktionieren der einschlägigen Institutionen, teilten Studenten und Studentinnen der Belgrader Philosophischen Fakultät mit.

Studierende üben Kritik

Im Unterschied zu Vucic wüssten die Studenten ganz genau, welche Befugnisse der serbische Präsident habe, sagte Petar Saratlic, einer der Studentenaktivisten, der Tageszeitung „Danas“ am Mittwoch. Daher hätten sie sich mit ihren Forderungen an die zuständigen staatlichen Institutionen gewandt, die nicht dem Staatschef untergeordnet sein dürften, so Saratlic.

Vucic, der seit 2017 das Präsidentenamt innehat, ist seit Jahren für seinen autoritären Regierungsstil bekannt. Auch wenn der Staatschef entsprechend der Verfassung sehr geringe Befugnisse hat, ist Vucic anhaltend bemüht, alle wichtigen Entscheidungen, die eigentlich anderen Behörden unterliegen, selbst zu fassen.

„Wird keine bunte Revolution geben“

„Es wird keine bunte Revolution in Serbien geben, auch keine gewaltsame Machtübernahme“, versicherte Vucic am Dienstag bei einer Sitzung der Regierung von Premier Milos Vucevic.

Inzwischen gibt es jedoch praktisch keinen Tag ohne 15-minütige Verkehrsblockaden, bei denen der Opfer von Novi Sad gedacht wird und die Behörden an ihre Verantwortung diesbezüglich erinnert werden. Dabei kommt es auch immer wieder zu Zwischenfällen: Am Donnerstag meldete N1 etwa, dass eine protestierende Frau bei der Universität Belgrad von einem Autofahrer angefahren worden war.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• „Danas“-Artikel
• N1-Bericht
• „Informer“-Artikel

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Verdächtiger „Islamkritiker“: Magdeburg gedachte Opfer der Amokfahrt – ORF, Sonntag, 22.12.2024

Einen Tag nach der Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt im ostdeutschen Magdeburg haben zahlreiche Menschen bei einem Gedenkgottesdienst der Opfer gedacht. Unterdessen kamen mehr Details ins Licht: Das Motiv des mutmaßlichen Täters könnte Unzufriedenheit mit dem Umgang von Flüchtlingen aus Saudi-Arabien in Deutschland gewesen sein. In sozialen Netzwerken zeigte sich der 50 Jahre alte Arzt als radikaler Islamkritiker.

Die Trauerandacht war vor allem für Angehörige von Opfern, Rettungskräfte sowie für andere geladene Gäste gedacht. Allein vor dem Dom beteiligten sich nach ersten Schätzungen der Polizei mehr als 1.000 Menschen am Gedenken für die fünf Toten und 200 Verletzten des Angriffs. Für sie war eine große Videoleinwand aufgebaut, auf die der Gottesdienst übertragen wurde.

Im Beisein von Deutschlands Präsidenten Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Olaf Scholz und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rief der Landesbischof der evangelischen Kirche Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, dazu auf, Gewalttätern keinen Raum zu lassen. „Die Gewalttäter der Welt sind Zerstörer der Friedensräume“, sagte er. „Der Friedensraum Weihnachtsmarkt wurde zerstört.“

In das Gedenken in der Magdeburger Innenstadt mischten sich am Samstagabend aber auch rechte Parolen. Etwa 1.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen versammelten sich nach einer Schätzung der Polizei auf einem zentralen Platz der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Zu sehen waren dort unter anderem ein Transparent mit dem Wort „Remigration“ sowie „Heimatfahnen“. Rufe wie „Wir sind das Volk“ waren zu hören.

Ermittlungen wegen fünffachen Mordes

Vonseiten der Behörden sagte der leitende Oberstaatsanwalt in Magdeburg, Horst Walter Nopens, die Staatsanwaltschaft ermittle gegen den Verdächtigen nun wegen fünffachen Mordes. Der Tatvorwurf laute darüber hinaus auf versuchten Mord in 200 Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, so Nopens. Der Tatverdächtige befinde sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam. Er habe sich bereits zur Tat geäußert.

Das Auto war am Freitagabend auf einem Weihnachtsmarkt mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge gerast. Nach Behördenangaben wurden vier Erwachsene und ein neunjähriges Kind getötet. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer.

Stadt verteidigt Sicherheitskonzept

Der mutmaßliche Täter soll mit seinem Wagen über einen Flucht- und Rettungsweg auf den Weihnachtsmarkt gelangt sein, berichtete Tom-Oliver Langhans, der Direktor der Polizeiinspektion Magdeburg. Die Fahrt habe nur rund drei Minuten bis zur Festnahme gedauert.

Der Rettungsweg war nach Angaben der Stadt nicht durch Sperren oder Poller geschützt. Notarzt und Feuerwehr sollten über diesen Weg bei Unfällen und anderen Einsätzen auf den Platz gelangen können, sagte Ronni Krug, Beigeordneter für Personal, Bürgerservice und Ordnung der Stadt. Dort seien aber mobile Einsatzkräfte stationiert gewesen. Das Konzept habe sich „über lange Jahre bewährt“.

Verdächtiger erhielt Asyl

Bei dem noch am Freitag festgenommenen Verdächtigen handelt es sich um Taleb A., einen Arzt aus Bernburg, der aus Saudi-Arabien stammt. Der Mann ist islamkritischer Aktivist. Nach Informationen der dpa bezeichnet sich der 50-Jährige, der seit 2006 in Deutschland lebt, selbst als Ex-Muslim. Demzufolge stellte er im Februar 2016 einen Asylantrag, über den im Juli desselben Jahres entschieden wurde. Der saudische Staatsbürger erhielt damals Asyl als politisch Verfolgter.

In sozialen Netzwerken und Interviews erhob A. zuletzt teils wirr formulierte Vorwürfe gegen deutsche Behörden. Er hielt ihnen unter anderem vor, nicht genügend gegen Islamismus zu unternehmen. Wie eine Sprecherin des Gesundheitsunternehmens Salus auf Anfrage mitteilte, war der 50-Jährige als Facharzt für Psychiatrie im Maßregelvollzug in Bernburg tätig. Er habe mit suchtkranken Straftätern gearbeitet und sei seit März 2020 in der Einrichtung tätig gewesen.

Der Mann war am Tatort nach der Fahrt von Einsatzkräften gestellt und festgenommen worden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand könne ein zweiter Täter ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher in Magdeburg.

Saudi-Arabien warnte vor Tatverdächtigem

Saudi-Arabien warnte Deutschland Sicherheitskreisen zufolge vor dem mutmaßlichen Täter. Das Königreich habe seine Auslieferung beantragt, darauf habe Deutschland nicht reagiert, hieß es. Der Mann sei Schiit gewesen.

Nur etwa zehn Prozent der Bevölkerung in dem mehrheitlich sunnitischen Land sind schiitisch. Es gibt immer wieder Berichte über Diskriminierungen gegenüber Schiiten im Land. Nach Informationen der dpa in Berlin hatte es vor rund einem Jahr eine Art Warnhinweis zu dem Mann an die deutschen Behörden gegeben.

Das Profil des Mannes auf der Plattform X lässt zumindest vermuten, dass er keine islamistischen Motive gehabt haben könnte. Es weise ihn aufgrund der Posts eher als Sympathisanten der AfD und des US-Unternehmers Elon Musk aus, berichtete der „Spiegel“. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung könnte der mutmaßliche Attentäter womöglich unter Drogen gestanden haben. Ein erster Drogenwischtest sei positiv ausgefallen, berichtete das Blatt ohne Angaben von Quellen.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• „Spiegel“-Artikel
• „Bild“-Artikel
• Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt

Tatverdächtiger nach Todesfahrt in Magdeburg in U-Haft – APA, Sonntag, 22.12.2024

Nach der Todesfahrt am Weihnachtsmarkt in Magdeburg muss der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg beantragte einen Haftbefehl gegen den 50-Jährigen. Er müsse wegen des Vorwurfs fünffachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft, teilte die Polizei am frühen Sonntagmorgen mit. Am Samstag gedachten zahlreiche Menschen im Dom der Opfer. Fünf Menschen starben, vier Frauen und ein Bub.

Das Auto war am Freitagabend mit hoher Geschwindigkeit in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast. Nach Behördenangaben wurden vier Frauen im Alter von 45, 52, 67 und 75 Jahren sowie ein neunjähriger Bub getötet.

Weitere 200 Menschen wurden verletzt. Viele von ihnen erlitten schwere und schwerste Verletzungen, deswegen könnte die Zahl der Todesopfer weiter steigen.

Der Verdächtige ist ein als Islam-Kritiker bekannter Arzt aus Bernburg, der aus Saudi-Arabien stammt und seit 2006 in Deutschland lebt.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Walter Nopens hatte am Samstag gesagt, das Motiv des mutmaßlichen Täters könnte Unzufriedenheit über den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland gewesen sein. In sozialen Netzwerken präsentierte sich der Festgenommene als vehementer Kritiker des Islams und des repressiven Machtapparats in Saudi-Arabien. Zugleich setzte er sich für die Belange vor allem von Frauen aus seinem erzkonservativ geprägten Heimatland ein. In sozialen Medien und Interviews erhob er zuletzt teils wirr formulierte Vorwürfe gegen deutsche Behörden und hielt ihnen unter anderem vor, nicht genug gegen Islamismus zu unternehmen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sagt der Tatverdächtige über sich selbst, er sei früher Muslim gewesen, habe sich inzwischen aber vom Glauben abgewandt. Im Februar 2016 stellte er einen Asylantrag, der im Juli desselben Jahres positiv beschieden wurde. Der saudische Staatsbürger erhielt damals Asyl als politisch Verfolgter.

Erst vor rund zehn Tagen veröffentlichte die amerikanische Plattform „RAIR“, die sich selbst als antimuslimische Graswurzel-Organisation beschreibt, ein mehr als 45 Minuten langes Interview mit dem Arzt. Darin warf er der deutschen Polizei vor, das Leben saudischer Asylsuchender, die sich vom Islam losgesagt hätten, gezielt zu zerstören. Zudem präsentierte er sich als Fan von X-Inhaber Elon Musk, der inzwischen Positionen der amerikanischen Rechten vertritt, und der AfD, die die gleichen Ziele wie er verfolge. Gleichzeitig bezeichnete er sich aber politisch als links.

BKA-Chef Holger Münch sagte im ZDF-„heute journal“, es gebe – anders als bei ähnlichen Taten in der Vergangenheit – keinen Hinweis auf einen islamistisch motivierten Anschlag. Auch der Generalbundesanwalt sage noch nicht eindeutig, wie der Sachverhalt einzuordnen sei. Der Tatverdächtige habe eine islamfeindliche Einstellung, er habe sich auch mit rechtsextremen Plattformen beschäftigt, sagte der Chef des Bundeskriminalamts. Es sei aber noch nicht abschließend möglich zu sagen, dass die Tat politisch motiviert gewesen sei.

Diskutiert wird nun wie häufig in solchen Fällen die Frage, ob die Sicherheitsbehörden nicht früher hätten handeln können oder müssen. Der Terrorismusexperte Peter Neumann sagte im ZDF, der Tatverdächtige habe nicht in ein bestimmtes Raster gepasst. „Er war eben kein typischer Islamist. Er war ein Saudi, der sich gegen den Islam gewendet hat. Das passt für Behörden nicht so richtig in die gängigen Schema rein.“ Zudem habe man heute eine Flut von Informationen von Tausenden von Leuten, die im Internet ähnliche Botschaften sendeten. „Und es ist ganz, ganz schwierig zu unterscheiden: Wer meint es ernst, und wer ist nur auf dem Internet und macht Sprüche?“

Der mutmaßliche Täter soll mit seinem Wagen über einen Flucht- und Rettungsweg auf den Weihnachtsmarkt gelangt sein, wie Magdeburgs Polizeiinspektions-Direktor Tom-Oliver Langhans berichtete. Diskutiert wurde danach, ob der Markt ausreichend geschützt war. Ronni Krug, Beigeordneter für Personal, Bürgerservice und Ordnung der Stadt, sagte dazu: Das Sicherheitskonzept für den Markt sei „nach bestem Wissen und Gewissen“ erstellt und zuletzt im November verschärft worden.

Der Extremismus-Experte Hans-Jakob Schindler äußerte in den ARD-„Tagesthemen“ hingegen Zweifel am Magdeburger Sicherheitskonzept. Es sei seit Jahren bekannt, dass Fahrzeuge und Menschenansammlungen eine sehr gefährliche Kombination darstellten. Es sei daher „schwer zu erklären, wieso es einem Fahrzeug gelungen ist, auf einen Weihnachtsmarkt in Deutschland zu gelangen“, sagte er.

Die Tat löste auch international Entsetzen aus. Mehrere Staats- und Regierungschefs drückten ihr Mitgefühl aus. In Magdeburg selbst kamen am Abend Hunderte zu einem Trauergottesdienst zusammen. Die Andacht im Dom der Landeshauptstadt war vor allem für Angehörige von Opfern, Rettungskräfte sowie andere geladene Gäste gedacht. Vor der Kirche verfolgten Menschen den Gottesdienst vor einer Leinwand.

In das Gedenken in der Magdeburger Innenstadt mischten sich am Samstagabend aber auch rechte Parolen. Mehr als 2.000 Teilnehmer versammelten sich nach Angaben der Polizei auf einem zentralen Platz, vereinzelt kam es zu kleineren Störungen mit körperlichen Auseinandersetzungen. Mehrere Strafverfahren wurden eingeleitet.

Neben der juristischen Aufarbeitung steht die Betreuung der Opfer und schockierten Augenzeugen im Fokus. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober, rechnet mit mehreren Hundert Hilfsbedürftigen. „Das ist einer der größten Anschläge, die wir bisher zu verzeichnen hatten“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn man Tatzeugen und Ersthelfer mitrechnet, potenziert sich das auf eine hohe dreistellige Zahl betroffener Menschen.“ Das Erlebte könne große psychische Belastungen bedeuten.

Fast auf den Tag genau vor acht Jahren, am 19. Dezember 2016, war in Berlin ein islamistischer Terrorist mit einem entführten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Dabei wurden zwölf Menschen getötet, das 13. Opfer starb 2021 an den Folgen. Mehr als 70 Menschen wurden verletzt. Der Attentäter floh nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde. Die Berliner Polizei will nun ihre Präsenz auf den Berliner Weihnachtsmärkten erhöhen.

In Österreich werden ebenfalls Sicherheitsvorkehrungen bei Weihnachtsmärkten verschärft. So teilte die Stadt Linz am Samstag in einer Aussendung mit, die Besucher der Standl am Hauptplatz, am Volksgarten sowie des Marktes vor dem Neuen Dom durch „technische Sicherungsmaßnahmen“ zu schützen. Von der Wiener Polizei hieß es, die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen würden „auf hohem Niveau intensiviert“. Ähnlich äußerte sich das Innenministerium.

Mindestens zwei Tote bei Anschlag in Magdeburg – APA, Samstag, 21.12.2024

In der deutschen Stadt Magdeburg sind am Freitagabend bei einem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mindestens zwei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Ein Erwachsener und ein Kleinkind seien ums Leben gekommen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen, er ist ein seit 2006 in Deutschland lebender Arzt aus Saudi-Arabien. Auch im Ausland stieß die tödliche Attacke auf Entsetzen.

Am Samstag wollen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) nach Magdeburg fahren. Am Abend soll es im Dom eine Gedenkfeier geben.

Die Motive des Tatverdächtigen waren zunächst noch unklar. „Wir kennen noch keine Hintergründe zur Tat, wir ziehen alles in Betracht“, sagte eine Sprecherin der Polizei auf Nachfrage der Deutschen Presseagentur (dpa).

Die Ermittlungsbehörden gehen laut Polizei weiterhin von einem Einzeltäter aus. Hinweise, wonach ein zweites, möglicherweise tatrelevantes Auto in der Innenstadt gesichtet wurde, hätten sich nicht bestätigt, teilte die Polizei auf X mit. „Aktuell haben wir keine Hinweise auf Mittäter“, sagte eine Sprecherin. Es würden unter anderem Durchsuchungen durchgeführt, in Bernburg laufe eine Durchsuchung. Der Tatverdächtige wurde offiziellen Angaben aus der Nacht nach verhört.

Der 50-Jährige aus Saudi-Arabien war am Tatort von Einsatzkräften gestellt und festgenommen worden. Der Verdächtige sei Arzt, lebe und arbeite in Bernburg, berichtete Haseloff. Nach bisherigen Erkenntnissen sei er den Behörden nicht als Islamist bekannt. Der Täter raste laut Haseloff mit einem Leihwagen in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt.

Mehrere Medien benannten den Mann als Taleb A. und berichteten, er sei Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Laut Recherchen des „Spiegel“ war er in Deutschland zunächst Aktivist für Flüchtlinge, dürfte aber mittlerweile abgedriftet sein. Zuletzt habe der 2016 als Flüchtling anerkannte Mann auf seinem X-Account offen mit der AfD sympathisiert – und in einem vor acht Tagen auf einem islamfeindlichen US-Blog erschienenen Videointerview krude Thesen verbreitet über eine „verdeckte Geheimoperation“ des deutschen Staates, um weltweit saudische Ex-Muslime „zu jagen und ihr Leben zu zerstören“, während gleichzeitig syrische Dschihadisten Asyl erhielten.

Bei der Tat – fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche – kamen ein Erwachsener und ein Kleinkind ums Leben. Nach Angaben der Polizei gab es über 60 Verletzte, darunter mehrere Schwerstverletzte. Haseloff sagte, weitere Tote könnten nicht ausgeschlossen werden. „Das ist eine Katastrophe für die Stadt Magdeburg und für das Land und auch generell für Deutschland“, sagte der Ministerpräsident.

Am Abend ist eine Gedenkfeier für die Opfer im Magdeburger Dom geplant. Man wolle Betroffenen, Angehörigen und allen anderen Bürgern eine Möglichkeit zum Trauern geben, erklärte Oberbürgermeisterin Simone Borris am Abend unter Tränen vor Journalisten. „Wir werden eine lange Zeit zum Trauern brauchen“, sagte sie sichtlich fassungslos. „Wir werden das alles umfassend aufarbeiten.“

Stadtsprecher Michael Reif sagte, es sei „ein Anschlag“ gewesen. Die Stadt Magdeburg lässt in den kommenden Tagen alle Kultureinrichtungen geschlossen, Theater, Puppentheater und auch andere Spielstätten.

Bundesinnenministerin Faeser teilte mit, sie werde am Samstag gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz nach Magdeburg kommen, „um unser tiefes Mitgefühl auszudrücken und den Einsatzkräften zu danken“. Der Kanzler werde „vorbeischauen und hier mit uns die Lage bewerten und auch sicherlich mit uns gemeinsam nicht nur trauern, sondern auch entsprechend Maßnahmen besprechen, die notwendig sind“, kündigte Haseloff an.

Faeser hatte zuletzt wiederholt zu Wachsamkeit bei Weihnachtsmarktbesuchen aufgerufen. Konkrete Gefährdungshinweise gebe es aktuell nicht, sagte die SPD-Politikerin Ende November.

Bundeskanzler Scholz schrieb auf der Plattform X: „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen an ihrer Seite und an der Seite der Magdeburgerinnen und Magdeburger. Mein Dank gilt den engagierten Rettungskräften in diesen bangen Stunden.“

NATO-Generalsekretär Mark Rutte drückte – wie er berichtete – dem deutschen Kanzler sein Mitgefühl aus. „Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Familien“, schrieb Rutte auf der Plattform X. „Die NATO steht an der Seite Deutschlands.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Attacke. „Meine Gedanken sind heute bei den Opfern der brutalen und feigen Tat in Magdeburg“, schrieb sie auf X. Ihr Beileid gelte den Angehörigen und Freunden, ihr Dank der Polizei und den Rettungskräften. „Diese Gewalttat muss aufgeklärt und hart geahndet werden.“ Die Vereinten Nationen zeigten sich bestürzt und sprachen den Familien der Opfer, der Regierung und den Menschen in Deutschland Beileid aus.

Mehrere ausländische Regierungen verurteilten die tödliche Attacke – darunter auch Saudi-Arabien. „Das Königreich bringt seine Solidarität mit dem deutschen Volk und den Familien der Opfer zum Ausdruck“, schrieb das Außenministerium in einer Mitteilung auf X, ohne den Verdächtigen, der aus Saudi-Arabien stammt, zu erwähnen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich auf X „zutiefst schockiert“ angesichts des „Horrors, der an diesem Abend den Weihnachtsmarkt in Magdeburg“ getroffen habe. Frankreich teile „den Schmerz des deutschen Volkes und bringt seine volle Solidarität zum Ausdruck“. Auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez zeigen sich in dem Online-Dienst entsetzt.

Die USA versicherten ihre Solidarität und zeigten sich bereit, Unterstützung zu leisten für einen seiner engsten Partner und stärksten Verbündeten, wie Außenministeriums-Sprecher Matthew Miller sagte.

Der Milliardär und Berater des kommenden US-Präsidenten Donald Trump, Elon Musk, griff indes den deutschen Kanzler frontal an. „Scholz sollte sofort zurücktreten“, schrieb der Chef des Autobauers Tesla auf seiner Plattform X in Reaktion auf den Anschlag in Magdeburg. Zudem nannte Musk Scholz „incompetent fool“, was so viel wie „unfähiger Idiot“ bedeutet. Der designierte US-Vizepräsident J.D. Vance zeigte sich hingegen auf X betroffen: „Was für eine entsetzliche Attacke so kurz vor Weihnachten.“

„Die Nachrichten aus Magdeburg sind erschütternd und machen uns fassungslos. Unsere Gedanken sind in diesen schwersten Stunden bei den Opfern, ihren Familien und den Rettungskräften“, schrieb Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf X. „Wir stehen eng an der Seite unserer deutschen Freunde!“, versicherte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

Angesichts dieses dramatischen Ereignisses erfolgt „selbstverständlich eine aktuelle Lagebeurteilung auch in Österreich“, teilte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit. Zudem seien die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte bereits vor mehreren Wochen erhöht worden, seither seien sowohl Spezialkräfte als auch Zivilermittler im Einsatz. Der Verfassungsschutz stehe im engen Austausch mit zahlreichen europäischen Sicherheitsbehörden, um permanent die Lage beurteilen zu können.

Auf Videoaufnahmen des Mitteldeutschen Rundsfunks (MDR) soll die Festnahme des Tatverdächtigen zu sehen sein. Sie zeigen, wie ein Polizist seine Waffe auf den Verdächtigen richtet und ihm zuruft, sich hinzulegen: „Die Hände auf den Rücken!“ und „Bleib liegen!“ Der Mann legt sich neben einem schwarzen – sichtbar beschädigten – Auto auf den Boden und befolgt die Anweisungen. Schließlich kommt Verstärkung, mehrere Polizisten springen aus dem Einsatzwagen und umkreisen den am Boden liegenden Verdächtigen. Der Polizist weist seine Kollegen an, „nicht so nah ran“ zu gehen.

Fast auf den Tag genau vor acht Jahren, am 19. Dezember 2016, war in Berlin ein islamistischer Terrorist mit einem entführten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Dabei wurden 12 Menschen getötet, das 13. Opfer starb 2021 an den Folgen. Mehr als 70 Menschen wurden verletzt. Der Attentäter floh nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.

Auch in anderen Städten mit Weihnachtsmärkten ist die Polizei nun besonders achtsam. In Stuttgart sagte ein Polizeisprecher, die Polizeikräfte seien vor Ort sensibilisiert worden. In Berlin sagte ein Sprecher, man habe die Beamten aufgerufen, ein erhöhtes Augenmerk auf Weihnachtsmärkte zu richten.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Großer Andrang am letzten Einkaufssamstag – ORF, Samstag, 21.12.2024

Den letzten Einkaufssamstag vor Weihnachten haben viele nochmals für Weihnachtseinkäufe genutzt. Die Shopping City Süd (Bezirk Mödling) besuchten Zehntausende Menschen. Der Handel zeigte sich in einer ersten Zwischenbilanz mit dem Weihnachtsgeschäft zufrieden.

Die Geschäfte haben noch nicht einmal geöffnet, doch kurz vor neun Uhr Früh sind am Parkplatz vor der Shopping City Süd in Vösendorf schon zahlreiche Parkplätze besetzt. Rund 90.000 bis 100.000 Besucherinnen und Besucher kamen laut Einkaufszentrum am letzten Einkaufssamstag vor Weihnachten, um finale Besorgungen zu tätigen.

Viele von ihnen kamen dabei schon gegen neun Uhr, um dem großen Andrang zu entgehen. „Ich schaue, dass ich relativ zeitig da bin. Ich wohne nicht weit weg von hier und da ist es für mich angenehmer jetzt in der Früh zu gehen, bevor die Menschenmassen am letzten Einkaufssamstag kommen“, erzählt etwa Manfred Wittmann aus Wien, der noch auf der Suche nach letzten Geschenken für seine Enkelkinder ist.

Auf den letzten Drücker einkaufen

Auf der Suche nach letzten Geschenken ist auch Reinhard Roithner aus Gaaden (Bezirk Mödling): „Man lässt sich ja immer bis zum letzten Drücker Zeit“, erzählt er lachend. Schon kurz nach Öffnung der Geschäfte steigt die Anzahl der Besucherinnen und Besucher stark an und die Parkplatzsuche wird immer schwieriger. Für manche ist das eine Belastung. „Es ist fast schon masochistisch, was ich hier tue. Also ich besorge nur noch ein paar Kleinigkeiten, ansonsten bin ich fertig“, sagt Maren Satke aus Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling). Andere wiederum genießen den Andrang, etwa Amira Kiesl aus Wien: „Mich stört das nicht. Ich mag diesen Trubel.“

Besonders gefordert wird an solchen Tagen auch das Personal. Für Malina Reitter, Verkäuferin in einem Modegeschäft, ist die Adventzeit aber immer etwas Besonderes: „Ich liebe Weihnachten und ich liebe auch diesen Trubel. Wir im Store machen uns jetzt keinen Stress, weil wir im Team gut abgestimmt sind. Jeder weiß, welche Position er hat und was er zu tun hat. Und die Kunden sind auch sehr angenehm“, erzählt Reitter.

Weniger Andrang in Mödling

Wer dem großen Andrang entgehen will, begibt sich am letzten Einkaufssamstag in kleinere Einkaufsstraßen, etwa in die Mödlinger Innenstadt. „Den Shopping-Wahnsinn drüben in der SCS tue ich mir nicht an. Das ist mir einfach zu viel für besinnliche Weihnachten“, erzählt Valentina Müller-Hinteregger aus Mödling.

Doch auch wenn sich nicht die großen Massen durch die Fußgängerzone drängen, sind die Geschäftsleute zufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft. „Das Geschäft rennt generell recht gut heuer. Natürlich merkt man: Am letzten Einkaufssamstag vor Weihnachten ist noch einmal extra viel los. Man sieht das ja überall in den Geschäften und auch beim Verkehr auf der Autobahn“, so etwa Süßwarenverkäufer Mathias Reschinsky.

Mit dem Geschäft zufrieden ist auch Federico Teso, Verkäufer in einem Modegeschäft in der Mödlinger Innenstadt. Er bemerkt dieses Jahr einen verstärkten Trend zu nachhaltigen Produkten. „Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die Leute etwas Sinnvolles suchen. Auch das Thema Nachhaltigkeit wird immer wichtiger: Man möchte etwas Schönes finden, was dann auch wirklich ein paar Jahre hält“, so Teso.

Handel mit Weihnachtsgeschäft zufrieden

In einer ersten Zwischenbilanz zeigt sich auch der niederösterreichische Handel mit dem Weihnachtsgeschäft „zufrieden“, sagt Karl Ungersbäck, der Sprecher der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Niederösterreich, gegenüber noe.ORF.at

Dennoch sei der Handel weiterhin in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, weil es nach wie vor Zurückhaltung im Konsumverhalten gebe. „Ich denke, dass man natürlich jetzt die Jahre 2022 und 2023 ein äußerst niedriges Niveau im Weihnachtsgeschäft hatte. Das heißt, wir starten von einer niedrigen Basis aus. Und ich denke, dass man jetzt doch vorsichtige Signale hat, dass der Konsum auch langsam wieder anspringt“, so Ungersbäck.

Bereits nach dem zweiten Einkaufssamstag zeigte sich der Handel zufrieden. Besonders das kühle Wetter habe damals viele Menschen in die Einkaufszentren gelockt – mehr dazu in Handel mit zweitem Einkaufssamstag zufrieden (noe.ORF.at; 7.12.2024).

Niklas Varga, noe.ORF.at

Schwerpunktkontrolle: Viele Verstöße in der Paketzustellerbranche – ORF, Sonntag, 22.12.2024

Bei einer Schwerpunktkontrolle von Paketzustellern haben Polizei und Finanz zahlreiche Übertretungen festgestellt. Drei ausländische Fahrer besaßen keine Arbeitsbewilligung, 84 Anzeigen nach dem Verkehrsrecht wurden erstattet. Bei zwölf Betrieben wurden Steuerrückstände in Höhe von 460.000 Euro festgestellt.

Wie es in der Information des Finanzministeriums vom Samstag hieß, sei die Kontrolle von Polizei und Finanzpolizei bereits am 10. Dezember im Großraum Innsbruck durchgeführt worden. Positiv vermerkt wurde, dass niemand alkoholisiert war.

Chauffeure nicht versichert und Lohndumping

20 Finanzpolizisten stellten bei der Überprüfung von 47 Betrieben mit 60 Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen insgesamt acht Verstöße fest. Das betraf zum einen die drei ausländischen Fahrer, zum anderen waren drei weitere Chauffeure nicht bei der Sozialversicherung angemeldet. Zwei Übertretungen gab es nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz. Eine ausländische Firma konnte keine Nachweise zur ordnungsgemäßen Entsendung nach Österreich vorlegen. Die Summe der beantragten Verwaltungsstrafen belief sich auf rund 10.000 Euro.

Knapp ein Drittel der Transporter nicht gesetzeskonform

Die Polizei kontrollierte 60 Kleintransporter und deren Lenker. Ein Fahrzeug war in so marodem Zustand, dass die Zulassung an Ort und Stelle aufgehoben wurde, für sieben Transporter wurde eine technische Überprüfung in der Prüfhalle des Landes beantragt. Neun Lenkern wurde die Weiterfahrt bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands des Fahrzeugs vorläufig untersagt. Das betraf etwa Überladungen oder technische Gebrechen. Bei zwei Lenkern bestand der Verdacht auf Drogeneinfluss, ihnen wurde der Führerschein abgenommen. Neben den 84 Anzeigen wurden 34 Organmandate ausgestellt.

red, tirol.ORF.at/Agenturen

Koalitionsverhandlungen laufen weiter – APA, Samstag, 21.12.2024

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen in den kommenden Tagen auf verschiedenen Ebenen weiter. Zentral ist dabei die Budgetgruppe, aber auch über sogenannte „Leuchtturmprojekte“ soll weiter beraten werden, wie es aus den Parteien hieß. Bei Bedarf würden die Parteichefs herangezogen. Die NEOS trafen sich am Samstag zu einem erweiterten Parteivorstand.

Dabei handle es sich um ein routinemäßiges Treffen, um über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Keinesfalls sei es ein Krisentreffen oder eine entscheidende Sitzung, wurde versichert. Öffentliche Information soll es danach keine geben.

Besprechen werden die Pinken jedenfalls die tags zuvor erzielte Einigung. Nach fast neunstündigen Verhandlungen hatten sich die Parteien darauf verständigt, die Budget-Konsolidierung auf sieben Jahre zu strecken. Auch sollen etwaige „Leuchtturmprojekte“ mit einem Preisschild versehen und in die budgetäre Planung mit einbezogen werden. Zudem einigten sich die Parteien auf ein Doppelbudget für 2025 und 2026.

Handfesteres gab es vorerst nicht zu vermelden. Nicht einigen konnte man sich etwa, ob die Konsolidierung im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder komplett eigenständig vonstattengehen soll. Die SPÖ befürwortet die Variante mit Verfahren, weil hier der Konsolidierungspfad anfangs sanfter ist, was mehr Spielraum brächte. Die NEOS hingegen beharren auf einer Variante ohne EU-Einbindung. Die ÖVP dürfte hier etwas flexibler sein als der potenzielle liberale Partner.

Der Unterschied, ob man ein Verfahren wählt oder nicht, ist vor allem im ersten Jahr ein beträchtlicher. Mit Verfahren müssten im Jahr 2025 nur 3,9 Milliarden eingespart werden, ohne hingegen gleich 6,3 Milliarden. Am Ende der sieben Jahre wäre man auf ähnlichem Level – mit Verfahren läge man bei 18,4 Milliarden, ohne bei 18,1 Milliarden.

Die Gespräche laufen nun auf mehreren Ebenen und in unterschiedlichen Konstellationen weiter. Einen fixen Termin für die sogenannte Steuerungsgruppe gab es vorerst keinen. Bei Bedarf würden sich aber die Parteichefs involvieren, hieß es.

Zeiler rät SPÖ von Vermögenssteuer ab – ORF, Samstag, 21.12.2024

Gerhard Zeiler, Medienmanager und SPÖ-Mitglied, rät der SPÖ, nicht weiter auf einer Vermögenssteuer zu beharren. „Das hat noch nie funktioniert“, sagte er in der „Wien heute“-Interviewserie „Bei Budgen“. Eine Erbschaftssteuer hält er hingegen für vernünftig.

Seit zwei Monaten sondieren ÖVP, SPÖ und NEOS zu einer Koalition, seit vier Wochen verhandeln sie auch offiziell. Der Medienmanager, der 2016 auch im Gespräch um den SPÖ-Vorsitz war, sieht es als „Muss“ an, dass die Parteien sich auf eine Koalition verständigen. „Aus meiner Sicht ist das für alle drei Parteien und auch vor allem für das Land Österreich notwendig, dass die drei sich zusammenfinden und ein vernünftiges Programm vereinbaren“, so Zeiler.

Aus seiner Sicht kein Thema sollten Vermögenssteuern sein. „Eine Vermögenssteuer hat noch nie funktioniert“, sagte er. „Aber ich bin sehr wohl für ein faires Steuersystem. Ich persönlich habe immer gefunden, im Gegensatz zu Vermögenssteuern, dass eine Erbschaftssteuer das Richtige ist.“ Er riet der SPÖ jedoch, das nicht mit aller Gewalt durchsetzen zu wollen. Das sei in der Konstellation der drei verhandelnden Parteien nicht möglich.

Wahlprogramm „zu links“

In einem Interview mit der „Krone“ hatte Zeiler der SPÖ attestiert, politisch zu weit links zu sein. Als Kritik an Parteichef Andreas Babler wollte er das nun nicht gelten lassen. „Das Wahlprogramm, mit dem die SPÖ in die Wahl gegangen ist, hat eindeutig keinen Erfolg gehabt. Insofern war der Auftritt, war dieses Programm nicht das richtige.“

Kritik übte er an der Ankündigung vor der Wahl, die Steuern erhöhen zu wollen. Das habe in der aktuellen Situation die Erfolgschancen gesenkt. „Wenn Menschen in vielerlei Hinsicht nicht mehr genau wissen, wie sie ihr Leben finanzieren können, (…) kann man nicht dazu gewinnen, wenn man sagt, wir erhöhen die Steuern.“

Fehler bei Migration und Sicherheit

Die Wiener SPÖ habe hingegen vor allem Fehler beim Thema Migration und Sicherheit gemacht. „Gar nicht absichtlich, aber man hat einige Dinge unterschätzt. Man hat mit Sicherheit unterschätzt, dass viele Wienerinnen und Wiener ein negatives Sicherheitsgefühl aufgebaut haben“, sagte Zeiler. Dass die tatsächliche Kriminalitätsrate seit Jahrzehnten abnehme, sei egal, solange das eigene Sicherheitsgefühl sinke.

Ebenso habe man die Zuwanderung im Schulwesen unterschätzt. „Wenn ich mir anschaue, dass in einigen Bezirken Wiens eine Mehrheit der Schüler Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache hat und eine andere Religion hat, dann bringt das Schwierigkeiten, dann bringt das Konflikte.“ Zeiler meinte, die SPÖ habe das lange Zeit nicht ernst genug genommen.

red, wien.ORF.at

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• „Krone“-Interview

Asylaberkennung: Syrer suchen Rechtsberatung – ORF, Samstag, 21.12.2024

Zwei Wochen nach dem Sturz des Assad-Regimes haben erstmals Syrerinnen und Syrer in Österreich Briefe vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhalten, mit denen ein Verfahren zur Asylaberkennung eingeleitet wird. Die Rechtsberatungen von NGOs werden überrannt.

Die Unsicherheit in der syrischen Community ist groß, die Rechtsberatungen werden gestürmt, erklärte Christoph Riedl vom Flüchtlingsdienst der Diakonie. „Dass da jetzt offensichtlich massenweise Briefe verschickt werden, mit denen die Menschen in Panik versetzt werden, das ist bestürzend und auch unverständlich, weil viele glauben natürlich, dass sie jetzt unmittelbar ihr Asyl in Österreich verlieren.“ Dabei haben diese Briefe unmittelbar keine Auswirkungen, so Riedl. „Der Asylstatus bleibt natürlich aufrecht, solange das Verfahren läuft.“

Menschen sind verunsichert

Doch die Menschen seien verunsichert und wollen wissen, ob sie zurück nach Syrien müssen oder nicht, sagte Daniel Zipfel, Leiter der Rechtsabteilung der Caritas Wien. „Wir haben beispielsweise eine Frau, die jetzt seit zehn Jahren in Österreich ist, die hier arbeitet, die zwei Kinder hat und die jetzt nicht weiß, wie es weitergeht und sich fürchtet. Wir haben einen 15-Jährigen, der kurz vor der Familienzusammenführung mit seinen Eltern gestanden ist, und auch diese Familienzusammenführung wurde nun ausgesetzt, und der ist jetzt komplett verzweifelt.“

Die Lage in Syrien sei nach wie vor unsicher, sind sich beide Experten einig. „Man weiß nicht, wie es mit Minderheitenschutz ausschauen wird, man weiß nicht, wie es mit Frauenrechten ausschauen wird, mit dem Schutz von Kindern. Ganz zu schweigen von der sehr schwierigen Versorgungslage“, sagte Zipfel. Riedl ergänzte: „Zu einer Rückkehr kann man eigentlich nur raten, wenn sich die Situation grundlegend verbessert hat. Das heißt auch, dass es dort eine funktionierende Regierung gibt mit einer stabilen Verwaltung und eine gesicherte Lebensgrundlage für die Menschen. Die müssen ja dann auch von etwas leben.“

Aberkennungen sind Einzelfallentscheidungen

Asylaberkennungsverfahren sind Einzelfallentscheidungen. Rund 40.000 Menschen könnten nun Briefe zur Einleitung eines Verfahrens bekommen haben, und individuell für jeden Einzelnen wird dann entschieden. Allerdings fehlt für eine solche Entscheidung über den Asylstatus die Grundlage, wurde dem Ö1-Mittagsjournal auch aus dem Innenministerium bestätigt.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl prüft die Sicherheitslage in Syrien, erst danach könne man über die Asylaberkennungsverfahren entscheiden. Man hätte sich mehr Besonnenheit gewünscht, sagte Zipfel, der sich wünscht, „einfach nicht einen falschen Eindruck zu vermitteln, sowohl der Öffentlichkeit als auch den Betroffenen gegenüber, dass es jetzt zu kollektiven Ausweisungen kommt, weil das ist rechtlich nicht der Fall“. Sowohl Caritas als auch die Diakonie raten von einer Rückkehr, auch einer freiwilligen ab, solange die Sicherheitslage in Syrien noch nicht geklärt ist.

red, wien.ORF.at

Magdeburg-Anschlag: Mehr Polizei auf Christkindlmärkten – ORF, Samstag, 21.12.2024

Nach einem mutmaßlichen Anschlag auf den Adventmarkt im deutschen Magdeburg am Freitagabend mit vielen Toten und Verletzten werden in Österreich die Sicherheitsvorkehrungen bei Christkindlmärkten nachgeschärft. Von der Wiener Polizei hieß es, die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen würden „auf hohem Niveau intensiviert“.

Die Stadt Linz teilte mit, dass Besucher und Besucherinnen der Weihnachtsmärkte auf dem Hauptplatz, im Volksgarten und vor dem Neuen Dom durch technische Sicherungsmaßnahmen geschützt werden.

Der geschäftsführende Linzer Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) und Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) betonten, dass die Polizei mit erhöhter Präsenz an Ort und Stelle sein werde. Auch im gesamten Bundesland Oberösterreich werden die Adventmärkte verstärkt bestreift, wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte – mehr dazu in ooe.ORF.at.

„Gibt Sicherheitskonzept“

Auch die Salzburger Polizei verstärkte ihre Präsenz auf den Christkindlmärkten. Schon seit Beginn der Adventzeit sei man dort sichtbar im Einsatz, sagte Polizeisprecherin Karin Temel.

„Wir sind dabei mit dem Veranstalter in Abstimmung. Es gibt ein Sicherheitskonzept, das immer der aktuellen Lage angepasst wird. Aus derzeitiger Sicht sind wir mit ausreichend Kräften vor Ort“, betonte Temel – mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Gaspistole in Wien sichergestellt

Auch in Wien intensivierte die Polizei nach dem Anschlag in Magdeburg ihren Einsatz auf Adventmärkten. Bei einem Einsatz auf einem Christkindlmarkt in Wien-Simmering stellte die Polizei am Samstag eine Gaspistole sicher. Ein 39-Jähriger habe die Waffe mehrfach öffentlich zur Schau gestellt – mehr dazu in wien.ORF.at.

Das Innenministerium äußerte sich in einer Aussendung ähnlich wie die Wiener Polizei. Ein Ressortsprecher wies darauf hin, dass die österreichischen Weihnachtsmärkte „gut geschützt“ seien.

Zusätzliche Vorkehrungen in Klagenfurt

Seitens der Kärntner Landespolizeidirektion hieß es zunächst, zusätzliche Maßnahmen seien nicht vorgesehen. Klagenfurt rüstet nun aber dennoch mit Anti-Terror-Sperren nach – mehr dazu in kaernten.ORF.at.

Auch auf niederösterreichischen Adventmärkten wurden die Sicherheitsvorkehrungen erhöht, wie die APA nach einem Rundruf mitteilte. Es seien nun mehr Beamte im Einsatz, sowohl in Zivil als auch in Uniform, berichtete Polizeisprecher Johann Baumschlager. Von der burgenländischen Landespolizeidirektion hieß es ebenfalls, die Präsenz uniformierter Streifen sei „natürlich“ verstärkt worden.

Auch in der Steiermark würden die Einsatzkräfte, die auf den Adventmärkten im Einsatz stehen, noch einmal für die Lage sensibilisiert. Weitere polizeiliche Maßnahmen zu den ohnehin schon bestehenden seien aber nicht getroffen worden, so die Landespolizeidirektion Steiermark. In Vorarlberg herrscht – so wie in allen anderen Bundesländern – auf Weihnachtsmärkten höhere Polizeipräsenz. Aufgrund des Anschlags in Magdeburg lege man am Wochenende noch einmal verstärktes Augenmerk auf die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

In Tirol wurden die Sicherheitsvorkehrungen auf den Christkindlmärkten ebenso teilweise verschärft. Eine konkrete Gefährdung gebe es in Tirol derzeit nicht, hieß es – mehr dazu in tirol.ORF.at.

red, oesterreich.ORF.at/Agenturen

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• Innenministerium

GESUNDHEITSSYSTEM

Ermittlungen nach fragwürdigen Todesfällen in oö. Spital – APA, Samstag, 21.12.2024

Nach zwei fragwürdigen Sterbefällen von Patienten in einem oberösterreichischen Spital hat am Freitagnachmittag die OÖ Gesundheitsholding (OÖG) Alarm geschlagen und das Landeskriminalamt informiert. Konkret wird einem Anästhesisten des Klinikums vorgeworfen, am Tod der beiden Intensiv-Patienten beteiligt gewesen zu sein. Ans Licht kamen die Ungereimtheiten bei einer Morgenbesprechung, wie OÖG-Pressesprecherin Jutta Oberweger am Samstag der APA erklärte. Die Polizei ermittelt.

„Jeden Tag gibt es eine Morgenbesprechung zu den Todesfällen, dabei wurde man aufmerksam“, sagte Oberweger. Der in Verdacht geratene Mediziner sei „ein erfahrener Mitarbeiter“. Näheres wollte die OÖG-Sprecherin aus Datenschutzgründen nicht bekannt geben. „Es ist ein schwarzer Tag in der Geschichte unseres Unternehmens“, betonte Oberweger in einer Presseaussendung der OÖG in der Nacht auf Samstag.

„Es wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt“, bestätigte Melanie Kurz von der Staatsanwaltschaft Steyr am Samstagvormittag gegenüber der APA kriminalistische Erhebungen gegen einen „Arzt um die Mitte 50“. Bei den beiden Verstorbenen handelte es sich um Männer. Der zweite Todesfall, ein Senior deutlich über 80, trat erst am Freitag „in den frühen Abendstunden“ ein. Man stehe noch ganz am Anfang der Ermittlungen, betonte die Sprecherin.

Ein toxikologisches Gutachten und eine Obduktion seien in Auftrag gegeben worden. Es bestehe der Verdacht einer Überdosierung durch Medikamente. Der erste mysteriöse Patiententod, „ein Mann über 60 Jahre“, wie die Staatsanwaltschaft informierte, war schon einige Tage her. Die Leiche des Mannes wurde aber bereits eingeäschert, bestätigte sie entsprechende Medienberichte.

Laut einem Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten“ und der „Kronen Zeitung“ am Samstag soll ein Patient vor wenigen Tagen unvermittelt in kritischem Zustand gewesen sein. Auch der zweite eingetretene Sterbefall soll überraschend gewesen sein.

UMWELT

Rückblick: Jahr der klimatologischen Extreme – ORF, Sonntag, 22.12.2024

Drei Jahreszeiten auf Rekordniveau, Hunderte Stationsrekorde: Das bald zu Ende gehende Jahr hat klimatologische Extreme in nie gesehener Zahl gebracht, und so überrascht die abschließende Bilanz nicht wirklich. 2024 war in Österreich das mit großem Abstand wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen 1767. Aber nicht nur die Temperaturen waren außergewöhnlich, sondern auch Spätfrost, Trockenheit, zahlreiche Unwetter und das „nächste Jahrhunderthochwasser“ haben gezeigt, dass Wetterextreme häufiger werden.

Im Jahr 2024 waren bis jetzt fast alle Monate zu warm, nur der November durchschnittlich, und auf Basis der Prognosen für die letzten Dezember-Tage kann Alexander Orlik von der GeoSphere Austria bereits jetzt eine Bilanz ziehen.

Das Flächenmittel der Lufttemperatur lag heuer im Tiefland um 1,8 Grad über dem Durchschnitt von 1991 bis 2020. Im Vergleich zur Klimanormalperiode 1961 bis 1990 waren es sogar 3,1 Grad. Damit war es um 0,5 Grad wärmer als in den bisherigen Rekordjahren 2023 und 2018, klimatologisch eine neue Dimension.

Grafik: GeoSphere Austria/ORF.at; Quelle: GeoSphere Austria

Diese Daten belegen eindrucksvoll, wie rasch sich das Klima verändert, insbesondere in Europa. Unter den fünfzehn wärmsten Jahren der 258-jährigen Messgeschichte finden sich mit einer Ausnahme, 1994, nur Jahre im neuen Jahrtausend.

Der Sprung um 0,5 Grad ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass zwischen dem zweit- und siebentwärmsten Jahr eine ähnliche Temperaturspanne liegt. Ein vermeintlicher Ausreißer also? Nicht wirklich, denn eine genauere statistische Auswertung durch Orlik hat gezeigt, dass eine derart extreme Abweichung wie heuer auf dem bereits erreichten Klimaniveau zwar selten, aber eben möglich ist.

Grafik: ORF.at; Quelle: Geosphere Austria

Regenrekorde an einzelnen Stationen

Die Niederschlagbilanz fällt weniger spektakulär aus, über ganz Österreich gerechnet lagen die Regenmengen um acht Prozent über dem langjährigen Durchschnitt. Allerdings täuscht das Flächenmittel, denn in manchen Regionen des Landes, vor allem in Niederösterreich, war es extrem nass. An einzelnen Stationen sind sogar noch Regenrekorde möglich, etwa in St. Pölten.

Ähnliches gilt für die Sonnenstunden. Im Mittel gab es keine großen Abweichungen, regional jedoch sehr wohl. Ganz im Osten war es überdurchschnittlich sonnig, von den Ötztaler Alpen bis nach Oberkärnten dagegen so trüb wie seit vielen Jahren nicht. Dabei hatte das Jahr mit viel Sonne begonnen.

Frühling im Winter

Der Jänner 2024 war einer der fünf sonnigsten seit Messbeginn. Außerdem war er sehr mild und in tiefen Lagen äußerst schneearm. Wer auf Winterwetter im Februar hoffte, wurde enttäuscht, denn es folgte ein frühlingshafter Monat. Die Temperaturen lagen um 5,5 Grad über dem Mittel der letzten drei Jahrzehnte, eine der höchsten monatlichen Abweichungen, die es je gegeben hat.

An vielen Stationen gab es so wenige Frosttage wie noch nie, Bregenz und Wien blieben überhaupt frostfrei. Die Niederungen waren dementsprechend „grün“, erst oberhalb von 1.500 Metern waren die Schneeverhältnisse annähernd normal. Damit war auch der gesamte Winter viel zu warm, in einigen Regionen sogar der wärmste in der 258-jährigen Messgeschichte, etwa in Wien, Salzburg und Innsbruck.

Rekorde am laufenden Band

Eigentlich hätte man nach dem wärmsten September, Oktober und Herbst 2023 sowie dem Rekordfebruar mit einem Ende der Serie rechnen dürfen, denn eine derartige Häufung war bis dahin absolut einzigartig in der Klimageschichte, und doch war auch der März der wärmste seit Messbeginn. Mehrere Föhnwetterlagen brachten extrem milde Luft, dazu Sturmschäden und zu den Osterfeiertagen Hunderttausende Tonnen Sahara-Staub. Durch die hohen Temperaturen blühten die Marillen drei Wochen früher als im Durchschnitt, so früh wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen.

Anfang April ging es in dieser Tonart weiter. Auf den wärmsten Ostermontag, etwa in Wien, folgte am 7. April der früheste klimatologische Hitzetag, 30 Grad in Bruck an der Mur. Eine Woche später gab es eine regelrechte „Frühlingshitzewelle“, 32 Grad in Deutschlandsberg, an 16 Orten über 30 Grad und an rund 100 Messstationen April-Rekorde. Nur zwei Tage danach ereignete sich ein extremer Temperatursturz um bis zu 30 Grad. Es schneite noch einmal bis in viele Täler, 30 Zentimeter etwa im Gailtal. Dieses Wintercomeback brachte auch Spätfröste und damit Schäden im Obst- und Weinbau in Millionenhöhe.

Hitze und Unwetter

Nach einem milden Mai mit ersten heftigen Gewittern und einem schwachen Tornado in Graz stand fest, auch der Frühling war rekordwarm. Der Sommer begann gewittrig mit zahlreichen heftigen Unwettern im Juni, darunter die Sturzflut in Deutschfeistritz und eine im Hagelsturm schwer beschädigte AUA-Maschine. Auch Juli und August brachten vereinzelt heftige Gewitter, am 17. August einen Stundenregenrekord in Wien.

Insgesamt rückte aber die Hitze weiter in den Vordergrund, denn von Mitte Juni bis in den September hinein lagen die Temperaturen nahezu durchgehend über dem langjährigen Durchschnitt. Der Juli lag am Ende auf Platz zwei seit Messbeginn, und der August war der nächste Rekordmonat, so heiß wie noch nie.

Neue Rekorde gab es bei der Zahl der Hitzetage, 57 in Bad Deutsch Altenburg, und der Tropennächte, 46 in der Wiener Innenstadt. Dazu die längste Hitzewelle, 66 Tage in Bad Radkersburg. Der Sonnblick aperte schon im Juli aus, und von 5. Juli bis 8. September blieb es auf dem Gipfel frostfrei, so lange wie noch nie seit Messbeginn 1886. In Anbetracht all dieser Rekorde verwundert es wenig, dass auch der Sommer der heißeste der Messgeschichte war.

Auf Trockenheit folgt Hochwasser

In vielen Teilen Österreichs war es während der mehrwöchigen Hitzewelle ausgesprochen trocken. Regen fiel äußerst selten und meist in Form von kurzen Regenschauern. Die Folge waren Ernteausfälle und Dürreschäden in Millionenhöhe. Die Trockenheit zog sich bis in den September hinein, der noch hochsommerlich begann, mit Temperaturen bis zu 36 Grad.

Dann kam das Unwettertief „Boris“ und brachte von 12. bis 17. September Sturm und Dauerregen. An rund 60 Wetterstationen der GeoSphere fielen mehr als 200 Liter Regen pro Quadratmeter, an zwölf mehr als 300, in St. Pölten sogar über 400 Liter. Das ist in wenigen Tagen zwei- bis fünfmal so viel Niederschlag wie normal im gesamten September, Mengen, wie sie vor allem in Niederösterreich und Wien noch nie auch nur annähernd gemessen wurden. Die Folge des Rekordregens war ein verheerendes Hochwasser mit fünf Todesopfern und Milliardenschäden.

Der Rest des Herbstes verlief wesentlich ruhiger. Der Oktober war wieder zu warm, der siebzehnte Monat in Folge, auch das ein Novum in Österreichs Klimageschichte. Erst im November ging die Serie zu Ende, der war in den Niederungen eine Spur zu kühl. Der Dezember dürfte wieder über dem Schnitt liegen, für die Jahresbilanz spielt das aber keine Rolle. 2024 war deutlich wärmer als jedes andere Jahr seit Messbeginn 1767. Ein Rekord für die Ewigkeit? In Anbetracht der Geschwindigkeit des Klimawandels und des weiter steigenden CO2-Ausstoßes wohl kaum.

Michael Mattern-Pinter (Text), ORF-Wetterredaktion, Anna Schandl (Lektorat), ORF.at

Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 19. Dezember 2024.

Links:

• wetter.ORF.at
• GeoSphere Austria

SOCIAL MEDIA

Ab 2025: Albanien will TikTok-Aus für „mindestens ein Jahr“ – ORF, Samstag, 21.12.2024

Albanien will das Onlinenetzwerk TikTok ab Anfang 2025 abschalten. Die Videoplattform werde für mindestens ein Jahr gesperrt, verkündete der albanische Regierungschef Edi Rama gestern.

Die Maßnahme erfolgt wenige Wochen, nachdem ein 14-Jähriger bei einem in Onlinenetzwerken begonnenen Streit zwischen Schülern und Schülerinnen in Tirana getötet und ein weiterer verletzt worden war. Der Fall löste eine Debatte unter Psychologen, Eltern und Bildungseinrichtungen über den Einfluss von Onlinenetzwerken auf Jugendliche und Kinder aus.

TikTok, das zur chinesischen Gruppe ByteDance gehört, ist in vielen Ländern hoch umstritten. So beschloss das australische Parlament Ende November ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige.

Zuvor hatten bereits mehrere Staaten den Zugang zu Onlinenetzwerken für Kinder eingeschränkt. Das spanische Parlament verabschiedete im Juni ebenfalls eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Zugang zu Social-Media-Plattformen. Im US-Bundesstaat Florida tritt im Jänner ein Gesetz in Kraft, das die Einrichtung von Social-Media-Accounts für Kinder unter 14 Jahren untersagt.

red, ORF.at/Agenturen

RELIGION

Papst: Angelus-Gebet wegen Erkältung aus Kapelle – ORF, Samstag, 21.12.2024

Wegen einer Erkältung wird Papst Franziskus das traditionelle Angelus-Gebet heute in der Kapelle seines Wohnsitzes im Vatikan abhalten. Das teilte der Heilige Stuhl mit. Aufgrund der „starken Kälte und der Erkältungssymptome, die in den vergangenen Tagen aufgetreten sind“, werde das 88 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche das Gebet nicht wie üblich vom Fenster des Apostolischen Palastes aus abhalten, sondern von zu Hause.

Franziskus, der erst am Dienstag Geburtstag gefeiert hatte, leidet seit längerer Zeit an gesundheitlichen Problemen. Bei öffentlichen Auftritten sitzt er inzwischen meist im Rollstuhl. In den zurückliegenden Wintern plagten den Argentinier mehrfach Erkältungen. Er hatte im vergangenen Winter schon einige Male wegen Atemwegserkrankungen das Angelus-Gebet in der Kapelle des Gästehauses Santa Marta zelebriert.

Der Heilige Stuhl verwies in der jüngsten Mitteilung auch auf die „Verpflichtungen“ des Papstes in der nächsten Woche – an den Weihnachtsfeiertagen wartet ein strammes Terminprogramm auf ihn.

Am Heiligen Abend hält Franziskus im Petersdom nicht nur die Christmette, mit der Öffnung der Heiligen Pforte beginnt auch das Heilige Jahr 2025. Solche Jubeljahre gibt es regulär nur alle 25 Jahre. Am ersten Weihnachtsfeiertag spricht er dann den traditionellen Segen „Urbi et orbi“ („Der Stadt und dem Erdkreis“).

red, ORF.at/Agenturen

UNTERNEHMEN

Honda und Nissan prüfen gemeinsame Produktion – APA, Samstag, 21.12.2024

Die japanischen Autohersteller Honda und Nissan prüfen einem Medienbericht zufolge die Fertigung in Werken des jeweils anderen Konzerns. So könnten die Beziehungen zwischen beiden vertieft werden, meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Samstag ohne Angabe von Quellen. Honda erwäge im Rahmen einer möglichen Fusion auch die Lieferung von Hybridfahrzeugen an Nissan.

Honda und Nissan – die Nummer zwei und drei in Japan – führen derzeit Gespräche über eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit. Dabei sei die Gründung einer Holdinggesellschaft im Blickpunkt, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Einer der Informanten sagte, die beiden Autohersteller diskutieren auch über eine mögliche Fusion. Darüber könnten Honda und Nissan am Montag informieren.

Durch einen Zusammenschluss würde der nach Toyota und Volkswagen weltweit drittgrößte Autohersteller mit einem Marktwert von 54 Milliarden Dollar (51,97 Mrd. Euro) und einer jährlichen Produktion von 7,4 Millionen Fahrzeugen entstehen. Honda und Nissan hatten im März eine strategische Partnerschaft geschlossen, um bei der Entwicklung von Elektrofahrzeugen zusammenzuarbeiten. Nissan hatte in den vergangenen Monaten jedoch mit anhaltenden finanziellen und strategischen Problemen zu kämpfen. Großaktionär des japanischen Konzerns ist der europäische Autohersteller Renault, der Zustimmung zu den Kooperationsplänen signalisiert hat.

KTM-Insolvenz: Händler optimistisch – ORF, Samstag, 21.12.2024

Wie geht es mit dem Motorradhersteller KTM weiter? Diese Frage stellen sich seit einigen Wochen nicht nur Mitarbeitende, sondern auch Motorradhändler und Kunden. Eine Unsicherheit, die oberösterreichische Händler aber bisher wenig zu spüren bekamen. Das zeigt ein Rundruf durch den Motorradhandel.

m KTM Werk in Mattighofen herrscht seit einigen Wochen Ausnahmezustand. Im Geschäft ist davon noch wenig zu spüren. Der Betrieb läuft normal weiter. Das bestätigen bei einem Rundruf mehrere Motorradhändler in Oberösterreich.

KTM liefert weiterhin Maschinen und Ersatzteile

Trotz Unsicherheit seitens der Kunden sei der Verkauf von KTM-Fahrzeugen bislang stabil geblieben, sagt Peter Laimer, Geschäftsführer eines Motorradgeschäfts in Bad Ischl im Gespräch mit dem ORF OÖ:“ Wir bekommen alle Fahrzeuge momentan – off-road oder street, also alles was wir brauchen. Da sehe ich keinen Einbruch momentan. Die Ersatzteile werden geliefert – es ist genau gleich wie letztes Jahr um diese Zeit.“

Händler optimistisch

Was die Zukunft von KTM angeht, ist der Händler zuversichtlich. KTM habe Sicherheit versprochen, dass sie weiterhin alle Teile geliefert bekommen, so der Bad Ischler Händler. Auch neue Motorräder fürs kommende Jahr werden bereits geliefert. „Wir glauben daran, dass es wieder positiv weitergeht.“, betont Peter Laimer.

Ob der Motorradkonzern tatsächlich die Kurve kratzt, steht noch nicht mit hundertprozentiger Sicherheit fest. Die KTM AG soll nach der ersten Gläubigerversammlung am Freitag vorerst aber weitergeführt werden. Das wurde am Freitag bei der Gläubigerversammlung entschieden. Mehr dazu in: KTM und Töchter werden fortgeführt

red, ooe.ORF.at

Links:

• KTM-Insolvenz: Finanzmarktaufsicht prüft Pierer Mobility (ooe.ORF.at; 16.12.2024)
• Wohl weitere KTM-Kündigungen (ooe.ORF.at; 18.12.2024)
• KTM: Suche nach Geldgebern (ooe.ORF.at; 18.12.2024)
• KTM zahlt Dezember-Gelder doch nicht vorzeitig aus (ooe.ORF.at; 13.12.2024)