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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Angriff aus dem Jemen auf Israel.
- Ukraine-Krieg: US-Sondergesandter Kellogg wird in Kiew erwartet, um ihn dort von der Notwendigkeit weiterer US-Unterstützungen im Ukraine-krieg zu überzeugen. Kriegsgeschehen im üblichen Ausmaß ohne gemeldete Geländegewinne.
Polen als Auffangbecken für Ukraine-Flüchtlinge. - Schwere Kämpfe im Nordsyrien.
- USA zieht Kopfgeld auf HTS-Anführer zurück.
- Polen und Ungarn im Clinch: Ungarn gewährt von der Justiz gesuchten Polen Asyl.
- Europäische Union: Kooperationsabkommen mit der Schweiz, aber die Schweizer müssen noch darüber abstimmen; strategische Partnerschaft mit Ägypten.
- Österreich: Wifo und IHS sehen schwaches Wirtschaftswachstum, steigende Staatsverschuldung, steigende Arbeitslosenzahlen und zunehmende Sparquote resp. Käuferzurückhaltung. – COMMENT
- Österreich: Entfall der deutschen Gasmaut spart Österreich jährlich Millionen.
- Österreich: Koalitionsverhandlungen gehen weiter, Einigung auf Sieben-Jahres-Budgetpfad, aber über DÜ-Verfahren wird noch verhandelt. Nichts Genaues zu Steuern.
- Österreich: Sterbehilfe neu.
- Österreich: Privatstiftung Laura von Benko mit Millionen ausgestattet.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – KULTUR: Theater in der Josejfstadt arbeitet Vorwürfe gerichtlich auf. GESCHICHTE: Fluchttunnel der Medici aus dem 16. Jahrhundert.
Unternehmen
- KTM / Pierer
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Der Dax hat in etwa die Hälfte des Raketenanstiegs wieder eingebüßt. Nach Tagen der Kursrückgänge hat er sich in überverkauftes Terrain hineinkonsolidiert. Nun ist charttechnisch der Weg wieder frei nach oben. Schauen wir mal …
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Freitag, 20.12.2024): Die Kaufempfehlungen überwiegen deutlich, darunter die für dieDEUTSCHE POST AG, THYSSENKRUPP NUCERA AG & CO KGAA (Wasserstoffproduzent, keine Dividende).
Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 26.11.2024):
Ein Kaufsignal liefern ENI und UNICREDIT, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, RWE, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER, ENEL.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ENI, ENEL.
ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?
ZWEI DINGE sind zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
entfällt bis 2.Januar 2025
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Armee: Erneut Angriff aus dem Jemen auf Israel – ORF, Samstag, 21.12.2024
Israel ist erneut Ziel eines Raketenangriffs aus dem Jemen geworden. In der Hafenmetropole Tel Aviv ging ein Projektil nieder, es gebe mehrere Leichtverletzte, teilte die israelische Armee in der Nacht mit. Sie würden medizinisch versorgt. Abfangversuche seien erfolglos gewesen, hieß es.
Das Nachrichtenportal Times of Israel veröffentlichte ein Video, das die Einschlagstelle der Rakete in einem Park von Tel Aviv zeige. In mehreren Gebieten im Zentrum des Landes hatten in der Nacht die Warnsirenen geheult.
Die israelischen Luftstreitkräfte hatten in dieser Woche nach eigenen Angaben als Reaktion auf Raketen- und Drohnenangriffe der Huthi-Rebellen im Jemen Häfen und die Hauptstadt Sanaa bombardiert. Ein Raketenangriff der Huthis war in der Nacht auf Donnerstag abgewehrt worden.
Nach eigenen Angaben will die Miliz die radikalislamische Hamas im Gazastreifen gegen Israel unterstützen. Die Miliz ist wie die Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:04 Saporischschja meldet Verletzte nach Drohnenangriffen +++
Aus der Stadt Saporischschja werden am Abend vier Verletzte nach Drohnenangriffen gemeldet. Es handele sich um einen 12-jährigen Jungen und drei Frauen, schreibt der Gouverneur der Region, Iwan Fedorow auf Telegram. Dazu veröffentlicht er Fotos von einem Wohnhaus mit zahlreichen zerbrochenen Fensterscheiben. Zudem spricht er von mindestens zwei Verletzten bei weiteren Drohnenangriffen in der Region. Insgesamt habe die russische Armee die Region Saporischschja binnen eines Tages mit 173 Drohnen angegriffen. Zudem habe es Angriffe mit Artillerie und Raketenwerfern auf mehrere Siedlungen gegeben.
+++ 06:53 Brigade berichtet von erstem Bodenangriff nur mit Robotersystemen +++
Die ukrainischen Streitkräfte sollen erstmals einen Bodenangriff ausschließlich mit Robotersystemen durchgeführt haben. Eingesetzt worden seien anstatt von Infanterie unbemannte Landfahrzeuge und First-Person-View-Drohnen, sagt ein Sprecher einer ukrainischen Brigade, die in Richtung Charkiw operiert, laut der US-Denkfabrik Institut für Kriegsstudien (ISW). Der Angriff in der Nähe von Lyptsi nördlich von Charkiw habe russische Stellungen zerstört, wird der Militär weiter zitiert. Die unbemannten Landfahrzeuge seien mit Dutzenden von Maschinengewehren ausgestattet gewesen, auch könnten sie Minen legen und räumen. Die Denkfabrik schreibt, ukrainische Offizielle hätten „wiederholt die Bemühungen hervorgehoben, technologische Innovationen und asymmetrische Angriffsmöglichkeiten zu nutzen, um die begrenzten personellen Ressourcen der Ukraine auszugleichen, während Russland bereit ist, für marginale Gebietsgewinne untragbare Opferzahlen in Kauf zu nehmen“.
+++ 06:10 Hochhaus in Charkiw von Drohne getroffen +++
Eine russische Angriffsdrohne hat am Abend ein Hochhaus in Charkiw getroffen, wie ukrainische Behörden mitteilen. Rettungskräften zufolge wurden sechs Menschen verletzt, darunter eine Zwölfjährige. In dem neunstöckigen Wohnhaus brach ein Feuer aus, dieses wurde gelöscht.
+++ 05:32 Putin ruft 2025 zum „Jahr der Verteidiger des Vaterlandes aus“ +++
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigt an, dass das Jahr 2025 in Russland das Jahr der Verteidiger des Vaterlandes sein wird, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Im kommenden Jahr feiert Russland den 80. Jahrestag des Sieges im Vaterländischen Krieg, wie der Zweite Weltkrieg genannt wird. „In diesem Zusammenhang schlage ich vor, das Jahr 2025 zum Jahr der Verteidiger des Vaterlandes zu Ehren der Teilnehmer der besonderen Militäroperation und zum Gedenken an die Taten all unserer Vorfahren zu erklären, die in verschiedenen Epochen der Geschichte für das Mutterland gekämpft haben. Zu Ehren unserer Väter, Großväter und Urgroßväter, die den Nationalsozialismus besiegt haben“, so Putin. Seit 2007 erlässt der Präsident jedes Jahr ein Dekret, um das nächste Jahr einem bestimmten Thema zu widmen und die öffentliche Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Zum Auftakt dieser Tradition wurde 2008 zum Jahr der Familie erklärt.
+++ 03:04 Pistorius sieht Bundeswehr nach Waffenstillstand in der Ukraine in Verantwortung +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht einen Einsatz der Bundeswehrsoldaten vor Kriegsende in der Ukraine nicht vor. „Solange der Krieg nicht beendet ist, wird es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben“, sagt Pistorius den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Er sieht aber einen Einsatz der Bundeswehr auf Deutschland zukommen, sollten Friedenstruppen einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern müssen. „Deutschland könnte als größtes NATO-Land in Europa und größte Volkswirtschaft in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen.“ Er betont allerdings: „Die Frage stellt sich, wenn es einen Waffenstillstand oder einen Frieden geben sollte – und wenn klar ist, wie der aussieht.“
+++ 01:08 Ukraine und Russland tauschen 1500 Weihnachtsgeschenke für Kriegsgefangene aus +++
Die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands tauschen bei einem Treffen in Belarus Briefe und Weihnachtspäckchen für Kriegsgefangene auf der jeweils anderen Seite aus. Das teilen der ukrainische Ombudsmann Dmytro Lubinez und die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa mit. Den Ort der Begegnung in dem Drittstaat nennen sie nicht. Es ist der erste öffentlich gewordene Kontakt derartig ranghoher Staatsvertreter der Kriegsparteien seit langem. Es seien jeweils 1500 Weihnachtspäckchen für Kriegsgefangene sowie Briefe von Angehörigen ausgetauscht worden, schreibt Moskalkowa auf Telegram. Lubinez teilt mit, es seien auch Listen mit Kriegsgefangenen sowie in Russland festgehaltenen ukrainischen Zivilisten übergeben worden. Mit der Aktion verbunden ist demnach die Rückkehr von mehr als 500 Leichen ukrainischer Soldaten aus Russland. Dies war schon vorher mitgeteilt worden.
+++ 22:19 Selenskyj dankt Deutschland für weiteres Flugabwehrsystem Iris-T +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für ein weiteres hochmodernes Flugabwehrsystem Iris-T gedankt. Er nannte es eine Antwort auf die Bitte der Ukraine um mindestens 19 weitere Systeme zum Schutz ihrer Kraftwerke. „Wir sind jetzt mit neuen Vereinbarungen zur Luftverteidigung aus Brüssel zurückgekehrt“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel die Übergabe einer weiteren Iris-T an die Ukraine bestätigt. Es handelte sich dabei aber um eine seit längerem angekündigte Lieferung.
+++ 20:42 Litauens Regierungschef warnt vor „Appeasement-Falle“ +++
Bei seinem ersten Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine hat der neue litauische Regierungschef die weitere anhaltende Unterstützung seines Landes zugesichert. „Litauen wird weiterhin alle Anstrengungen für unser gemeinsames Ziel unternehmen – den Sieg der Ukraine und einen gerechten und dauerhaften Frieden in Europa“, sagte Gintautas Paluckas. Zu seinem ersten Auslandsbesuch seit Amtsantritt war Paluckas mit nahezu seinem gesamten Ministerkabinett zu den ersten litauisch-ukrainischen Regierungskonsultationen nach Kiew gereist. Paluckas warnte mit Blick auf die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges davor, in die „Appeasement-Falle“ zu tappen. „Die Ukraine zu Verhandlungen zu zwingen, wäre unmoralisch, unklug und würde den nächsten Akt russischer Aggression nur hinauszögern“, schrieb er auf der Plattform X nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit dem Begriff Appeasement wird eine Politik der Zugeständnisse, Beschwichtigung und Zurückhaltung gegenüber Aggressoren beschrieben.
+++ 20:02 Trumps designierter Ukraine-Beauftragter reist zeitnah nach Kiew +++
Der designierte Ukraine-Beauftragte von US-Präsident Donald Trump, Ex-General Keith Kellogg, wird in nächster Zeit Kiew besuchen. Ein Termin sei vereinbart, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in Kiew. „Ich werde das Datum aus Sicherheitsgründen nicht nennen. Aber ich kann bestätigen, dass wir General Kellogg in der Ukraine erwarten“, fügte er nach Medienberichten hinzu. Die Ukraine wolle der neuen US-Führung über Kellogg die Informationen vermitteln, die bei Wegen „zu einem gerechten Frieden berücksichtigt werden sollten“, sagte Tychyj. Kellogg, früher Sicherheitsberater des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence, soll Trumps Vorhaben voranbringen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch zu beenden.
+++ 19:32 Polen: 988.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert +++
Knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leben im Nachbarland Polen mehr als 1,5 Millionen ukrainische Staatsbürger. Rund 988.000 von ihnen seien als Kriegsflüchtlinge mit einem Status als zeitweise Schutzsuchende registriert, sagte ein Vertreter des Innenministeriums bei einer Sitzung des polnischen Parlaments. „Seit Juni beobachten wir einen langsamen, stabilen Anstieg dieser Zahl.“ Polen hat gut 37 Millionen Einwohner, knapp halb so viel wie Deutschland. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren in Deutschland im September 1,25 Millionen ukrainische Staatsbürger registriert. Von den Ukrainern, die nach Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 nach Polen gekommen sind, erwägen demnach 20 Prozent, für immer dort zu bleiben. Rund 28 Prozent gaben an, mittlerweile über gute polnische Sprachkenntnisse zu verfügen. Ein anderes Bild ergibt sich bei den Ukrainern, die schon vor Kriegsausbruch in Polen gelebt haben. Die Hälfte von ihnen erwägt, dauerhaft in Polen zu bleiben, mehr als zwei Drittel haben nach eigener Einschätzung gute Polnisch-Kenntnisse.
+++ 18:26 Spekulationen zu Feuerball am Murmansker Himmel +++
Eine starke Explosion hat sich einem Medienbericht zufolge am späten Mittwochnachmittag nahe mehrerer Militäranlagen in der nordrussischen Region Murmansk ereignet. Wie die norwegische Tageszeitung „The Barents Observer“ meldet, zeigt ein in den sozialen Medien geteiltes Video einer Überwachungskamera eine Explosion am Himmel. Die Redaktion konnte den Clip geolokalisieren. Demnach befindet sich der Marineflughafen Seweromorsk-1 etwa 13 Kilometer vom Ort der Aufnahme entfernt.
Bewohner von Murmansk diskutierten im russischen Online-Netzwerk VKontakte, was die Detonation verursacht haben könnte. „Es gab zwei Explosionen. Ich wohne in der Starostina-Straße, im achten Stock. Das Haus hat gewackelt. Es war schrecklich“, zitiert die Zeitung eine Nutzerin. Offizielle Meldungen über einen Flugzeugabsturz oder eine versehentlich ausgelöste Explosion gibt es nicht. Zudem haben bislang weder Russland noch die Ukraine einen möglichen Drohnenangriff oder den Abschuss einer Drohne in der Gegend gemeldet. Mehr zum Feuerball lesen Sie hier.
+++ 17:46 Gouverneur: Sechs Tote bei ukrainischem Angriff in russischer Region Kursk +++
Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die Kleinstadt Rylsk im russischen Grenzgebiet Kursk sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Zehn Verletzte seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilte der neu ernannte Gouverneur der Region, Alexander Chinschtejn, mit. Russische Telegramkanäle berichteten von bis zu 26 Verletzten. Rylsk zählt knapp 15.000 Einwohner und liegt etwa 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Die Stadt ist Aufmarschgebiet für russische Einheiten, die eingedrungene ukrainische Truppen aus dem Gebiet Kursk vertreiben sollen. Beschädigt wurden bei dem Angriff den Angaben zufolge eine Berufsschule, eine Kirche aus dem 18. Jahrhundert und andere Gebäude. Videos in sozialen Medien zeigten Brände. Mit welchen Raketen die Ukraine die Stadt beschossen hat, steht bislang nicht fest. Gouverneur Chinschtejn berichtete, die russische Luftabwehr habe mehrere Geschosse des US-Artillerieraketenwerfers Himars abgefangen. Ukrainische Telegram-Kanäle behaupteten, in den beschossenen Häusern seien russische Soldaten einquartiert gewesen.
+++ 17:10 Schmyhal bekräftigt: Ab 1. Januar fließt kein russisches Gas mehr durch Ukraine +++
Ende 2024 läuft der Transitvertrag der Ukraine mit dem russischen Konzern Gazprom aus. Der Ministerpräsident der Ukraine, Denys Schmyhal, bekräftigt mehreren Medien zufolge nun, dass Anfang des neuen Jahres die Durchleitung von russischem Erdgas gestoppt werde. Derzeit fließt dieses noch durch Pipelines bis nach Österreich, Ungarn, in die Slowakei und in benachbarte Länder. „Wir gehen derzeit davon aus, dass das Gastransitabkommen am 1. Januar 2025 ausläuft. Aufgrund des Auslaufens dieses Abkommens wird der Transit um 7 Uhr morgens physisch eingestellt“, zitiert die russische Agentur TASS Schmyhal. Weiterhin habe er gesagt, die Wiederaufnahme des Transits über das ukrainische Gastransportsystem sei auf Antrag der Europäischen Kommission möglich, wenn es sich nicht um russisches Gas handele. Auch „Euromaidan Press“ berichtete.
Noch läuft Vertrag mit Gazprom Ukraine lässt ab 2025 kein russisches Gas mehr durch
+++ 16:04 Orban fordert neue Ukraine-Strategie der EU +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU zu einer Änderung ihrer Ukraine-Strategie aufgefordert. Der gegenwärtig verfolgte Ansatz funktioniere nicht, Russland rücke an allen Fronten vor, sagte Orban im Rundfunk. Auch habe die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten den Stand des Krieges verändert. Welche Schritte die EU jetzt im Hinblick auf die Ukraine unternehmen solle, behielt Orban für sich. Er wiederholte lediglich seinen Aufruf für eine Waffenruhe über Weihnachten in der Ukraine. In diesem Zusammenhang könnten 1000 Kriegsgefangene ausgetauscht werden, sagte Orban. Die Waffenruhe solle zum orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar beginnen. Ein solcher Termin wäre ein Affront für zahlreiche Ukrainer, weil viele von ihnen Weihnachten am 25. Dezember feiern. Die Waffenruhe würde also nur in der Zeit gelten, zu der die russisch-orthodoxen Christen Weihnachten feiern.
+++ 13:55 Kiew: Russischer Geheimdienst könnte hinter Cyberangriff stecken +++
Hacker des russischen Militärgeheimdienstes (GRU) könnten hinter einem Cyberangriff auf die ukrainischen Regierungsdienste stecken. Dies sagt Wolodymyr Karasteliow, der amtierende Chef des ukrainischen Geheimdienstes, wie „Kyiv Independent“ schreibt. In der größten Cyberattacke der letzten Monate wurden gestern mehrere Regierungsdienste angegriffen. Der Cyberangriff soll seit mehreren Monaten vorbereitet worden sein. Die Ukraine leitet eine strafrechtliche Untersuchung ein.
+++ 13:23 USA verkünden in Kürze neues Milliarden-Paket +++
Die USA werden in den kommenden Tagen ein weiteres Sicherheitspaket für die Ukraine ankündigen und die verbliebenen Mittel für den Kauf neuer Waffen für die Ukraine aufbrauchen. Dies berichtet die Agentur Reuters. Das Paket mit einem Wert von etwa 1,2 Milliarden Dollar soll Abfangjäger für die Luftverteidigung und Artilleriemunition umfassen.
+++ 12:48 Hunderte gefallene Soldaten in die Ukraine überführt +++
Die Leichen von 503 ukrainischen Soldaten, die im Kampf gegen Russland gefallen sind, sind in ihre Heimat überführt worden. Dies teilt die Koordinationsstelle für die Behandlung von Kriegsgefangenen mit. 403 Leichen wurden aus der Oblast Donezk geborgen, 57 beziehungsweise 12 Leichen aus den Regionen Saporischschja und Luhansk zurückgebracht. Weitere 31 Leichen wurden aus Leichenhallen in Russland zurückgebracht. „Die Strafverfolgungsbehörden und Forensiker werden die Opfer so schnell wie möglich identifizieren“, heißt es auf Telegram. Laut Ombudsmann Dmytro Lubinets hat die Ukraine bis Anfang März mehr als 2.800 Leichen und sterbliche Überreste gefallener Soldaten identifiziert. Anfang Dezember erklärte Präsident Wolodymyr Zelenskij, dass etwa 43.000 ukrainische Soldaten getötet worden seien.
+++ 12:31 BKA-Chef: „Deutschland ist längst Ziel hybrider Kriegsführung“ +++
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert mit Blick auf internationale Krisen eine „Zeitenwende“ für die Sicherheitsbehörden. Innere und äußere Sicherheit dürften nicht mehr getrennt gedacht werden. „Die Sicherheitslage wird sich weiter verschärfen. Es ist Zeit zu handeln“, schreibt Münch im „Spiegel“. Nachrichtendienste und kriminelle Gruppierungen zielten darauf ab, den deutschen Staat, die Gesellschaft und Wirtschaft zu destabilisieren und Informationen abzuschöpfen, erläutere der BKA-Chef. „Sie versuchen, die Unterstützung der Ukraine zu unterminieren und zu sabotieren.“ Spionage- und Sabotageoperationen in der realen Welt gingen dabei einher mit Aktionen im Cyberraum, warnte Münch. „Deutschland ist längst zum Ziel hybrider Kriegsführung geworden.“
+++ 12:04 Immer mehr Verletzte in Kiew +++
Das Ausmaß der Schäden nach einem russischen Raketenangriff auf Kiew wird immer deutlicher. Es gebe inzwischen neun Verletzte und einen Toten, schreibt Bürgermeister Vitali Klitschko auf seinem Telegramkanal. Die Zahl der Opfer könnte noch steigen, denn in mehreren Stadtteilen wüten Brände. Neben mehreren Gebäuden und einer Reihe von Autos sei auch eine Wärmetrasse getroffen worden, teilte Klitschko mit. Damit seien Hunderte Wohnhäuser und jeweils mehr als ein Dutzend medizinische Einrichtungen, Schulen und Kindergärten von der Wärmeversorgung abgeschnitten. In Kiew herrschen derzeit Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt. Auch das Tschechische Zentrum wird durch eine Druckwelle verwüstet.
+++ 11:31 HUR: Russisches Militärflugzeug bei Moskau beschädigt +++
Ein russisches Militärtransportflugzeug soll bei einer Explosion in der Nähe von Moskau beschädigt worden sein. Die schreiben verschiedene ukrainische Medien unter Berufung auf den ukrainischen Militärgeheimdienst HUR. Danach explodierte letzte Woche auf dem Flugplatz Ostafjewo im Gebiet Moskau das Haupttriebwerk der Maschine vom Typ An-72. Die An-72 ist ein sowjetisches Transportflugzeug, das von Antonov, dem größten Flugzeughersteller der Ukraine, entwickelt wurde. Das Flugzeug wird hauptsächlich vom Militär eingesetzt und soll einen Wert von rund 4,3 Millionen Dollar. HUR veröffentlichte Aufnahmen von der Explosion, ohne sich ausdrücklich zu dem Vorfall zu bekennen. Der Flugplatz Ostafjewo liegt über 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
+++ 10:59 „Rechenzentren sollen gezielt attackiert worden sein“ +++
Russlands Angriffe richten sich nicht nur auf die Energieversorgung, sondern auch auf die Informationstechnologie im Land. Wie ntv-Reporter Jürgen Weichert berichtet, wurden zuletzt mehrere IT-Rechenzentren durch Cyberangriffe im Land lahmgelegt. Das wirkt sich vor allem auf die öffentliche Verwaltung aus.
Strom für Ukrainer Mangelware „IT-Rechenzentren sollen gezielt attackiert worden sein“
+++ 10:28 Gouverneur: Russische Sabotagetruppen abgewehrt +++
Ukrainische Soldaten wehren offenbar russische Sabotage- und Aufklärungsgruppen ab, die in die Richtung der Stadt Cherson vordringen wollten. Dies teilt Gouverneur Oleksandr Prokudin auf Telegram mit. „Die feindlichen subversiven Aufklärungsgruppen versuchten, nach Cherson vorzudringen, wurden aber sofort von unseren Verteidigern entdeckt und vernichtet.“ Allerdings halte der feindliche Beschuss von Cherson und seinen Vororten an. „Es liegen harte Tage vor uns. Die Lage wird über die Feiertage angespannt bleiben, also gehen Sie nur raus, wenn Sie müssen!“ Cherson und andere regionale Siedlungen westlich des Dnipro-Flusses sind fast täglich russischen Angriffen ausgesetzt, seit die Ukraine das Gebiet im November 2022 befreit hat und die russischen Truppen auf die Ostseite des Flusses zurückgedrängt wurden.
+++ 09:51 Wagenknecht nennt Putin einen „Verbrecher“ +++
In den vergangenen Jahren zeigt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht immer wieder großes Verständnis für Russland. Nun allerdings äußert sie Kritik: „Ich halte Politiker, die Kriege beginnen – und das gilt auch für Wladimir Putin – für Verbrecher“, sagt sie bei Markus Lanz. Der Westen trägt laut Wagenknecht aber eine Mitverantwortung am Krieg. Ihr Tenor: Die westliche Einflussnahme in der Ukraine hat die Kriegsgefahr erhöht, der Krieg wäre vermeidbar gewesen, hätte man Russlands rote Linien, insbesondere das Verbot westlicher und US-Militärpräsenz an der russischen Grenze, respektiert. Die Ukraine sei von den USA zu ihrem „militärischen Vorposten“ gemacht worden. Tatsächlich waren allerdings, wie der Deutschlandfunk in einem Faktencheck verdeutlicht, in der Ukraine nie NATO-Soldaten stationiert, Kiew ließ lediglich seit 2015 bis zu 4000 Soldaten aus NATO-Ländern zu, um ukrainische Soldaten ausbilden. Da hatte Russland schon die Krim annektiert und einen Krieg im Osten der Ukraine angezettelt.
+++ 09:25 Immer mehr Kriegsdienstverweigerer in Deutschland +++
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt einem Bericht zufolge seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft an. Allein in diesem Jahr hätten bis zum Stichtag 31. Oktober insgesamt 2468 Antragsteller den Kriegsdienst verweigern wollen, wie die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium berichtet. Das seien 50 Prozent mehr als im Vorjahr 2023 mit 1609 Anträgen und elf Mal so viele wie 2021 mit 209 Anträgen – vor Russlands Überfall auf die Ukraine.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Trumps Ukraine-Gesandter Kellogg wird Kiew besuchen – Freitag, 20.12.2024
KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Der designierte Ukraine-Beauftragte von US-Präsident Donald Trump, Ex-General Keith Kellogg, wird in nächster Zeit Kiew besuchen. Ein Termin sei vereinbart, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in Kiew. „Ich werde das Datum aus Sicherheitsgründen nicht nennen. Aber ich kann bestätigen, dass wir General Kellogg in der Ukraine erwarten“, fügte er nach Medienberichten hinzu.
Die Ukraine wolle der neuen US-Führung über Kellogg die Informationen vermitteln, die bei Wegen „zu einem gerechten Frieden berücksichtigt werden sollten“, sagte Tychyj. Kellogg, früher Sicherheitsberater des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence, soll Trumps Vorhaben voranbringen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch zu beenden.
Noch keine Anfrage an Moskau
Ein Besuch in Russland scheint dabei bisher nicht auf der Agenda zu stehen. Moskau sei nicht angefragt worden, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Russland habe seine Position immer wieder dargelegt. „Wenn Herr Kellogg seine künftigen Vorstellungen auf gesunden Menschenverstand gründen will, dann muss er einfach mit der Sammlung an Ideen arbeiten, die wir vorgeschlagen haben“, sagte Rjabkow.
Kelloggs bislang geäußerte Vorstellungen laufen auf ein Einfrieren der Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie hinaus. Die Forderung der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft als Sicherheitsgarantie lehnt er ab./fko/DP/men
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Polen: 988 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert – Freitag, 20.12.2024
WARSCHAU (dpa-AFX) – Knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leben im Nachbarland Polen mehr als 1,5 Millionen ukrainische Staatsbürger.
Rund 988 000 von ihnen seien als Kriegsflüchtlinge mit einem Status als zeitweise Schutzsuchende registriert, sagte ein Vertreter des Innenministeriums bei einer Sitzung des polnischen Parlaments. „Seit Juni beobachten wir einen langsamen, stabilen Anstieg dieser Zahl.“
Polen hat gut 37 Millionen Einwohner, knapp halb so viel wie Deutschland. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren in Deutschland im September 1,25 Millionen ukrainische Staatsbürger registriert.
Von den Ukrainern, die nach Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 nach Polen gekommen sind, erwägen demnach 20 Prozent, für immer dort zu bleiben. Rund 28 Prozent gaben an, mittlerweile über gute polnische Sprachkenntnisse zu verfügen. Ein anderes Bild ergibt sich bei den Ukrainern, die schon vor Kriegsausbruch in Polen gelebt haben. Die Hälfte von ihnen erwägt, dauerhaft in Polen zu bleiben, mehr als zwei Drittel haben nach eigener Einschätzung gute Polnisch-Kenntnisse.
Nach Angaben des polnischen Innenministeriums machen unter den Kriegsflüchtlingen Einkünfte aus eigener Arbeit durchschnittlich 76 Prozent der Einkünfte insgesamt aus. Häufig würden die Flüchtlinge, bei denen es sich zum überwiegenden Teil um Frauen handelt, Arbeit unterhalb ihrer Qualifikation annehmen, hieß es.
In Polen haben Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Kindergeld, Alters- und Invalidenrente sowie kostenlosen Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem. Leistungen wie Grundsicherung erhalten sie nicht./dhe/DP/mis
© 2024 dpa-AFX
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
USA
USA ziehen Kopfgeld auf HTS-Anführer zurück – ORF, Freitag, 20.12.2024
Die USA ziehen das Kopfgeld zurück, das auf den Chef der Islamistenmiliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien ausgesetzt war. Nach einem Treffen mit Mohammed al-Dschawlani (mit bürgerlichem Namen Ahmed al-Scharaa) in Damaskus sagte die US-Nahost-Beauftragte Barbara Leaf gestern, sie habe in dem Gespräch „positive Botschaften“ erhalten.
„Auf der Grundlage unseres Gesprächs habe ich ihm gesagt, dass wir die Belohnung abschaffen (…), die seit einigen Jahren ausgesetzt war“, sagte Leaf. Die USA und weitere westliche Staaten führen die HTS offiziell nach wie vor als Terrororganisation.
Eine in Damaskus geplante Pressekonferenz wurde abgesagt. Leaf bestritt, dass das wegen Sicherheitsbedenken geschehen sei. „Ich möchte klarstellen, dass es kein Sicherheitsproblem als solches gab“, sagte Leaf. „Wir konnten nur nicht mehr rechtzeitig zum Veranstaltungsort gelangen, bevor wir die Stadt verlassen mussten.“
red, ORF.at/Agenturen
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Berichte über schwere Kämpfe in Nordsyrien – ORF, Freitag, 20.11.2024
Im Norden Syriens kommt es Aktivisten zufolge weiter zu schweren Gefechten zwischen protürkischen Kräften und kurdischen Milizen. Besonders um die Stadt Kobane unweit der Grenze zur Türkei gebe es weiterhin heftige Zusammenstöße, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gestern. Die Organisation hat ihren Sitz in Großbritannien, verfügt aber über ein dichtes Informationsnetzwerk in Syrien.
Kämpfer der von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalen Armee (SNA) und Verbündete versuchten, Kobane unter ihre Kontrolle zu bringen, hieß es. Im Kampf mit den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) seien auch türkische Drohnen im Einsatz gewesen. Die SDF bestätigten die Kämpfe.
Auch in der Gegend um al-Rakka hat es nach Angaben der Beobachtungsstelle türkische Drohnenangriffe gegeben. Dabei soll es auch Opfer gegeben haben.
red, ORF.at/Agenturen
OSTEUROPA
Ungarn – Polen: Diplomatischer Eklat nach Asyl für Politiker – ORF, Freitag, 20.12.2024
Nachdem Ungarn dem von Polen per Europäischem Haftbefehl gesuchten Politiker Marcin Romanowski Asyl gewährt hat, nehmen die Spannungen zwischen den beiden EU-Ländern zu. Der polnische Botschafter in Budapest wurde auf unbestimmte Zeit nach Warschau zurückbeordert, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag sagte. Außerdem habe man Ungarns Botschafter ins Ministerium zitiert und ihm eine Protestnote übergeben.
Gegen den 48-jährigen Romanowski, ehemals stellvertretender polnischer Justizminister, wird in Polen wegen des Vorwurfs der Korruption ermittelt. Ihm wird der Missbrauch öffentlicher Gelder vorgeworfen. Er war deswegen festgenommen worden, wurde aber nach Intervention des Europarats im Juli freigelassen.
Der Europarat pochte auf die Immunität von Romanowski, da dieser Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sei. Diese ist jedoch mittlerweile wieder aufgehoben worden. Romanowski bestreitet die Vorwürfe.
„Akt, der Polen feindlich gegenübersteht“
Den seitens Ungarn gewährten staatlichen Schutz für Romanowski rechtfertigte Gergely Gulyas, Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, mit der Behauptung, wonach die polnische Regierung ihre politischen Gegner verfolge. Eine Darstellung, die die Regierung in Warschau zurückwies.
„Wir betrachten die Entscheidung (…), M. Romanowski, der krimineller Handlungen verdächtigt und mit Europäischem Haftbefehl gesucht wird, politisches Asyl zu gewähren, als einen Akt, der der Republik Polen und den Grundsätzen der Europäischen Union feindlich gegenübersteht“, teilte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski auf der Plattform X mit.
Scharfe Worte gegen Orban
Auch Polens Regierungschef Donald Tusk kritisierte Ungarn scharf. Er habe nicht geahnt, dass korrupte Beamte auf der Flucht vor Strafverfolgung mittlerweile zwischen Schutz beim belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und bei Ungarns Regierungschef Orban wählen könnten, sagte Tusk in Brüssel. „Diejenigen, die gestohlen haben, diejenigen, die korrupt sind, suchen Zuflucht in Ländern, die von Politikern regiert werden, die ihnen ähnlich sind.“
Orbans Stabschef Gulyas erklärte dagegen: „Die Handlungen der Regierung (…) Tusk haben eine Situation geschaffen, in der die polnische Regierung die Urteile des Verfassungsgerichts missachtet und das Strafrecht als Instrument gegen politische Gegner einsetzt.“
Romanowski beklagt „politische Verfolgung“
Romanowski selbst meldete sich im polnischen Sender TV Republika zu Wort. Dass Ungarn ihm Asyl gewährt habe, bestätigt seiner Ansicht nach, dass „wir es in Polen mit politischer Verfolgung zu tun haben“. Staatsanwälte und Richter in seinem Heimatland seien politisch gesteuert, behauptete er.
Ein Sprecher der EU-Kommission wollte den konkreten Fall nicht kommentieren. Er betonte aber, dass die EU-Mitglieder verpflichtet seien, Europäische Haftbefehle durchzusetzen. In diesem Fall würde das bedeuten, dass ein Richter in Ungarn den Europäischen Haftbefehl prüfen müsste, um festzustellen, ob Gründe für eine Ablehnung vorliegen. Die endgültige Entscheidung über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls müsste dann innerhalb von 60 Tagen getroffen werden.
Was den Aspekt des Asyls betreffe, so sei das Niveau des Schutzes der Grundrechte und Freiheiten in allen EU-Mitgliedsstaaten so hoch, dass sie alle als sichere Länder in Asylfragen angesehen würden. Ein Mitgliedsstaat könne daher einen Asylantrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen für zulässig erklären.
Regierung von Tusk ringt mit PiS-Erbe
Die ehemalige polnische Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte eine umstrittene Justizreform durchgesetzt, zu der auch die Schaffung eines Verfassungsgerichts mit ihr genehmen Richterinnen und Richtern gehört. Die EU-Kommission sah unter anderem wegen der PiS-Justizreform die demokratische Gewaltenteilung in Gefahr und stoppte EU-Zahlungen an die Regierung in Warschau.
In Ungarn treibt Ministerpräsident Orban ähnliche Reformen voran, die ebenfalls von der EU-Kommission als Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz eingestuft werden.
Am polnischen Verfassungsgericht sind bisher etliche Versuche der Regierung von Tusk gescheitert, von der PiS geschaffene Strukturen aufzuheben. Auch der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda hat mit seinem Veto derartige Versuche gestoppt. In Polen wird 2025 ein neues Staatsoberhaupt gewählt.
Nicht der erste Fall
Orban hatte bereits vor einigen Jahren für Empörung gesorgt, als er dem Ex-Premier Mazedoniens (heute Nordmazedonien), Nikola Gruevski, 2018 politisches Asyl gewährte. Der nationalistische Ex-Regierungschef war in seiner Heimat wegen Korruption verurteilt worden. Seine Flucht durch mehrere Balkan-Staaten hatten Mitarbeiter des ungarischen Geheimdienstes organisiert.
red, ORF.at/Agenturen
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WESTEUROPA
Kooperationsabkommen mit Schweiz steht – ORF, Freitag, 20.12.2024
Die jahrelangen Verhandlungen über die künftige Kooperation zwischen der EU und der Schweiz sind abgeschlossen. Vertreter der Schweizer Regierung und der EU-Kommission äußerten sich in Bern zufrieden mit dem Ergebnis.
„Heute wurden die letzten Fragen geklärt“, sagte die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Mit dem Abkommen schnürten beide Seiten ein „Kraftpaket“, sagte von der Leyen. Sie bezeichnete die Vereinbarung als historisch. Amherd sprach von einem „Meilenstein“ für die gemeinsamen Beziehungen.
Abkommen soll Einzelvereinbarungen ersetzen
Bisher sind die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz in mehr als 120 Einzelvereinbarungen geregelt, die nun durch einen umfassenden Text ersetzt werden sollen. Dazu gehören unter anderem Regeln für das freie Reisen, die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit.
Der Schweiz ging es um einen besseren Zugang zum Binnenmarkt der EU und um Fördergelder etwa aus dem europäischen Forschungsprogramm Horizon. Im Gegenzug will sich Bern dauerhaft verpflichten, in den EU-Fonds für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt einzuzahlen.
Volksbefragung in Schweiz nötig
Die Vereinbarung muss durch beide Seiten ratifiziert werden. In der Schweiz ist dafür eine Volksbefragung nötig.
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) sprach von einem „Unterwerfungsvertrag“. Schweizer Gewerkschaften warnten zudem vor niedrigeren Löhnen, wenn der Arbeitsmarkt stärker für EU-Bürgerinnen und -Bürger geöffnet wird. Die Gespräche waren wegen der Bedenken 2021 zunächst gescheitert.
red, ORF.at/Agenturen
Strategische Partnerschaft: Eine Milliarde Euro an Ägypten – ORF, Freitag, 20.12.2024
Ägypten soll für die EU die Überfahrt von Menschen ohne gültige Papiere und den Menschenhandel stärker unterbinden. Dafür stellt die EU dem Land eine Milliarde Euro zur Verfügung.
Die Finanzhilfe wurde bewilligt, nachdem das Land mit der EU vereinbarte Reformauflagen erfüllt hatte, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.
Das Geld solle in den kommenden Tagen ausgezahlt werden. Die Finanzhilfe ist Teil der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Ägypten.
red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Budget, Trump & Co: Viel Ungewissheit bei Konjunkturprognose – APA, Freitag, 20.12.2024
Nach zwei Jahren Rezession sollen 2025 Export und privater Konsum anspringen. Die Inflation dürfte weiter sinken, die Industrieproduktion stagnieren und die Arbeitslosigkeit steigen. Bei der aktuellen Wifo/IHS-Konjunkturprognose gibt es aber viele Fragezeichen. Österreichs Wirtschaft soll 2025 0,6 bzw. 0,7 Prozent wachsen. Die Budgetsanierung der künftigen Regierung ist noch nicht in der Prognose berücksichtigt. Bei einem harten Sparkurs droht das dritte Rezessionsjahr.
Das Budgetdefizit dürfte im kommenden Jahr ohne Budgetsanierung auf 4,2 bzw. 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS) haben ihre Winter-Konjunkturprognose 2024-2026 ohne Berücksichtigung einer Budgetkonsolidierung erstellt, weil Ausmaß und Zeitpunkt der Ausgabenkürzungen sowie möglichen Steuererhöhungen noch in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS heiß diskutiert werden.
Auch die erwartete Stagnation der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr, die ungewisse Zollpolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump und weitere Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und des Nahostkonflikts könnten die österreichische Konjunkturentwicklung im kommenden Jahr belasten.
Sollte es zu einem „Deal“ zwischen den USA und der EU kommen, könnte dies der heimischen Wirtschaft hingegen Rückenwind verleihen. In den vergangenen zwei Jahren mussten die Wirtschaftsforscher ihre vierteljährliche Konjunkturprognose aber oftmals nach unten korrigieren. Bei der Herbstprognose gingen Wifo und IHS noch von einem Anstieg der Wirtschaftsleistung in Österreich im Jahr 2025 von plus 1,0 bzw. plus 0,8 Prozent aus.
„Die Wartezeit auf einen Aufschwung geht weiter“, sagte Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr am Freitag bei der Präsentation der Konjunkturprognose.
Felbermayr warnte vor Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand mit dem Rasenmäher. „Eine sprunghafte Reduktion“ des Defizits auf die Maastricht-Höchstgrenze würde das BIP-Wachstum – je nach Art und Zeitpunkt der Maßnahmen – um 0,5 bis 1 Prozentpunkt dämpfen, so der Wifo-Chef. Anstelle eines moderaten Wachstums drohe „in diesem Fall eine neuerliche Rezession“.
IHS-Chef Holger verwies auf das im Vergleich zu anderen EU-Ländern niedrige mittelfristige potenzielle Wirtschaftswachstum in Österreich. „Der Elefant im Raum ist das niedrige Potenzialwachstum. Es kratzt an der 1-Prozent-Marke“, sagte Bonin der Wifo/IHS-Pressekonferenz.
Die künftige Regierung müsse Antworten für die strukturellen Probleme der heimischen Wirtschaft finden. Für 2026 erwarteten Wifo und IHS ohne Sparmaßnahmen der Regierung ein BIP-Plus von 1,2 bzw. 1,3 Prozent.
Die FPÖ sieht die türkis-grüne Koalition für die schwache Wirtschaftsentwicklung in Österreich verantwortlich. Die Regierung habe mit „katastrophaler Wirtschaftspolitik ohne Weitblick in den letzten fünf Jahren Österreichs Wirtschaft und unseren Wohlstand endgültig zerstört“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger in einer Aussendung.
Die Wirtschaftskammer forderte angesichts der Wifo/IHS-Winterprognose „wachstumsfördernde Entlastungsmaßnahmen“. Man müsse „die ungünstige Entwicklung von Produktivität, Lohnstückkosten und Energiepreisen im Vergleich zu internationalen Mitbewerbern abzufedern“, sagte WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf.
Der ÖGB drängt auf „gezielte Impulse“, um Konjunktur und Beschäftigung anzukurbeln. „Ohne Impulse wird sich die Wirtschaft zu langsam vom Einbruch erholen“, erklärte ÖGB-Vertreterin Angela Pfister.
COMMENT: Das nennt man Deficit Spending. Es vergeht praktisch kein Jahr, bei dem dieses als „hochnotwendig“ eingefordert wird: es sei eine conditio sine qua non. Schrumpfungsprozesse sind nötig, um nachhaltige Erneuerung zu gewährleisten. Schumpeter nannte das schöpferische Zerstörung.
Eine kranke Wirtschaft durchzufüttern sorgt für weiteres Ungemach in der Zukunft: die Verschuldung steigt, damit die Umverteilung von unten nach oben und die Kapazität des Staates, in echten Notzeiten Geld locker zu machen, sinkt. Zudem wird der Klimawandel angeheizt.
Austerität – ein Buhwort für Politiker, vor allem die aus dem linken Eck. Da wird dann gleich die Mär von der Schwäbischen Hausfrau herumgereicht: der Staatshaushalt sei mit einem Privathaushalt nicht gleichzusetzen. Irrtum! Budgetäre Erfordernisse sind in allen Haushalten – Privat-, Unternehmens- und Staatshaushalt – die gleichen.
Aber der Staat sollte doch investierend einspringend (Deficit Spendig), wenn es der Wirtschaft schlecht ginge? Investieren ja, wenn die Kasse stimmt: das gilt für alle drei Haushaltsarten gleichermaßen. Und, ja: nicht nur Unternehmen, auch Privathaushalte investieren: Eigentumswohnung, Auto, Möbel, Bildung. Aber Deficit Spending als Dauermaßnahme ist auf lange Sicht für eine Volkswirtschaft schädlich: Finanzstabilität und Attraktivität für Investoren leiden, die Konkurrenzfähigkeit im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften sinkt.
Es geht im Leben immer um den Wettbewerb. Pfui, Sozialdarwinismus, tönt es sogleich aus der linken Ecke. Wir Linken wollen einen Kuschel- und Wattekurs für die Gesellschaft auf immer und ewig: Humanität, Solidarität, soziale Gerechtigkeit. Diese hehren und lobenswerten Werte werden so kurz über lang zu Grabe getragen. Vom Brotbacken reden aber kein Getreide aussäen führt ebenso wenig zum Ziel: Brot gibt es ohne Getreideaussaat nicht.
Österreichs Wirtschaft schrumpft heuer bereits das zweite Jahr in Folge. Die Rezession in der Industrie und am Bau hat sich fortgesetzt. Rückläufig waren im laufenden Jahr der private Konsum (-0,3 Prozent), die Exporte (-4,5 Prozent) und die Bruttoanlageinvestitionen der Unternehmen (-2,9 Prozent). Der Rückgang der Exporte sei „ziemlich heftig“, so der Wifo-Chef.
COMMENT: Warum wohl? Die Sozialzuckerln, die mit hohen Steuern und Abgaben wenigsten zum Teil finanziert werden, und die hohen Lohnsteigerungen in den letzten Jahren machen die Exportwaren auf dem Weltmarkt unattraktiv teuer.
Im Jahr 2023 ging die reale Wirtschaftsleistung hierzulande um 1 Prozent zurück, 2024 soll der Rückgang 0,9 Prozent betragen. Im Oktober prognostizierten Wifo und IHS noch ein etwas geringeres BIP-Minus von 0,6 Prozent für das laufende Jahr. „Die heimische Wirtschaft hat strukturelle Probleme, und es gibt bisher keine Signale für einen starken Aufschwung“, hieß es in der IHS-Konjunkturprognose.
Die zögerliche Ausgabenbereitschaft der privaten Haushalte ließ die Sparquote von 8,7 Prozent 2023 auf 11,4 Prozent im Jahr 2024 steigen.
Für 2025 und 2026 erwartet das Wifo einen weiteren Anstieg der Sparquote auf 12,0 und 12,1 Prozent. Die steigende Kaufkraft soll sich im Laufe des kommenden Jahres in höheren Ausgaben niederschlagen.
COMMENT: Gemeint ist mit dieser streng genommen unzutreffenden Formulierung wohl: der sinkende Kaufkraftschwund. Die Kaufkraft einer Währung nimmt ausschließlich nur in einer Deflation zu.
Nach den Rekord-Inflationsjahren 2022 und 2023 mit 8,6 Prozent und 7,8 Prozent soll die Teuerung heuer hierzulande mit 3,0 bzw. 2,9 Prozent deutlicher niedriger ausfallen. Anfang 2025 ist aber mit einem deutlichen Anstieg der Energiepreise zu rechnen, weil die Strompreisbremse ausläuft, die Energieabgaben für Strom und Erdgas wieder auf ihr Normalniveau zurückgeführt werden, und die Ökostromförderbeiträge wieder in Kraft treten. Außerdem steigen die Netzentgelte und der CO2-Preis. Das Wifo rechnet deswegen zu Jahresbeginn mit einer Zunahme der Teuerung auf 2,5 Prozent.
Für das Gesamtjahr 2025 gehen Wifo und IHS von einem Anstieg der Verbraucherpreise um 2,3 bzw. 2,6 Prozent aus. Für 2026 rechnen die Wirtschaftsforscher mit einer Inflationsrate von 2,0 bzw. 2,1 Prozent.
Zwei Jahre Rezession machen sich auch bei den Arbeitslosenzahlen bemerkbar. Wifo und IHS gehen von einem gleich hohen Anstieg aus. Die Arbeitslosenrate soll sich von 6,4 Prozent im Jahr 2023 auf heuer 7,0 Prozent und 7,4 Prozent im kommenden Jahr erhöhen.
Konjunkturprognose: Budgetsanierung wird Balanceakt – ORF, Freitag, 20.12.2024
Österreich muss in den nächsten Jahren sparen. Die konjunkturelle Lage bleibt angespannt, Budgetdefizit und Staatschulden drohen zu steigen. Allerdings wird diese Aufgabe bei den wirtschaftlichen Aussichten, die das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und das Institut für Höhere Studien (IHS) am Freitag präsentierten, nicht einfach. Außerdem ist Vorsicht beim Einsatz des Sparstifts angebracht.
Ein Sparkurs sei unvermeidlich, die Ausgangslage für eine Budgetkonsolidierung schwierig, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz von WIFO und IHS in Wien. Die Wirtschaftsleistung sei heuer nach 1,0 Prozent im Vorjahr erneut um 0,9 Prozent zurückgegangen, 2024 war damit das zweite Jahr in Folge in einer Rezession.
Im kommenden Jahr werde die reale Wirtschaftsleistung mit 0,6 Prozent (WIFO) bzw. 0,7 Prozent (IHS) nur leicht zunehmen, 2026 dann mit 1,2 Prozent bzw. 1,3 Prozent etwas stärker, so die Prognose – allerdings ohne Berücksichtigung eines möglichen Sparprogramms, das eine neue Bundesregierung erst beschließen müsste. In der aktuellen Berechnung ist ein solches nicht einkalkuliert. In ihrer Herbstprognose waren WIFO und IHS von einem Konjunkturplus von 1,0 bzw. 0,8 Prozent für das kommende Jahr ausgegangen.
„Keine Signale für starken Aufschwung“
Ein zu ambitioniertes Sparprogramm wäre auch ein Risiko: „Eine Rückführung des Budgetdefizits“ auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) „würde die schwache Konjunktur in Österreich weiter dämpfen. Anstelle eines moderaten Wachstums droht in diesem Fall eine neuerliche Rezession“, heißt es in einer Presseaussendung des WIFO.
Grafik: APA/ORF; Quelle: Wifo/IHS
„Die heimische Wirtschaft hat strukturelle Probleme, und es gibt bisher keine Signale für einen starken Aufschwung“, so das IHS in seiner Aussendung unter dem Titel „Strukturprobleme bremsen wirtschaftliche Erholung“. An der Pressekonferenz am Freitag nahmen die Direktoren von WIFO und IHS, Gabriel Felbermayr und Holger Bonin, und die beiden Ökonomen Stefan Ederer (WIFO) und Helmut Hofer (IHS) teil.
„Nur Kürzen wird nicht reichen“
Felbermayr und Bonin sprachen sich für ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich statt eines radikalen Sparkurses aus. Ein solches ermögliche mehr Flexibilität bei der Konsolidierung, damit die Konjunktur nicht abgewürgt werde, so die Ökonomen.
„Wir können und müssen mit einem langfristigen Plan ambitionierte Budgetziele verfolgen“, forderte der WIFO-Chef. „Nur Kürzen wird nicht reichen.“ IHS-Chef Bonin sprach sich für einen fünfjährigen Budgetkonsolidierungspfad für die gesamte Legislaturperiode der künftigen Regierung aus. Beide Spitzenökonomen pochten auf konjunkturschonende und sozial ausgewogene Einsparungen. Felbermayr und Bonin sprachen sich erneut für die Abschaffung oder eine sozial treffsichere Ausgestaltung von Klimabonus und Bildungskarenz aus.
Konjunktur aktuell sehr zarte Pflanze
Die wirtschaftspolitische Unsicherheit in Österreich sei aktuell groß, hieß es in der Aussendung des WIFO weiter, eine neue Bundesregierung stehe vor der „Aufgabe einer erheblichen Budgetkonsolidierung, deren Auswirkungen gegenwärtig noch nicht absehbar sind“.
Industrie und Bauwirtschaft kämpften mit einer Rezession, auch der Privatkonsum ging laut Zahlen des WIFO 2024 zurück. Mit der Anhebung der Netzentgelte für Strom und Erdgas dürfte Haushaltsenergie 2025 merklich teurer werden.
Die schwache Konjunktur schlägt sich auch auf den Arbeitsmarkt nieder. Laut Einschätzung des WIFO wird die Arbeitslosenquote in diesem Jahr bei 7,0 Prozent liegen, 2023 hatte sie 6,4 Prozent betragen. Im nächsten Jahr dürfte sie weiter auf 7,4 Prozent steigen und 2026 wieder auf den Wert von heuer sinken.
Deutliche Entspannung bei Teuerung
Nach den Jahres 2022 und 2023 mit einer Rekordinflation von 8,6 und 7,8 Prozent soll die Teuerung heuer mit 3,0 (WIFO) bzw. 2,9 Prozent (IHS) deutlich niedriger ausfallen. Anfang 2025 ist aber mit einem deutlichen Anstieg der Energiepreise zu rechnen, weil die Strompreisbremse ausläuft, die Energieabgaben für Strom und Erdgas wieder auf ihr Normalniveau zurückgeführt werden und die Ökostromförderbeiträge wieder zu zahlen sind.
Außerdem steigen die Netzentgelte und der CO2-Preis. Das WIFO rechnet deswegen zu Jahresbeginn mit einer Zunahme der Teuerung auf 2,5 Prozent nach laut Statistik Austria 1,9 Prozent im November. Für das Gesamtjahr 2025 gehen WIFO und IHS von einem Anstieg der Verbraucherpreise um 2,3 bzw. 2,6 Prozent aus. Für 2026 rechnen die Wirtschaftsforscher mit einer Inflationsrate von 2,0 bzw. 2,1 Prozent.
Defizit und Staatsschulden wachsen
Das Budgetdefizit sehen beide Institute heuer bei 3,7 Prozent, im kommenden Jahr – ohne Gegenmaßnahmen – bei 4,2 bzw. 3,8 Prozent und 2026 bei 4,1 bzw. 3,6 Prozent. Die Gesamtverschuldung des Staates würde bis 2026 ohne Budgetkonsolidierung auf 84,5 Prozent des BIP klettern. Beide Werte liegen über der Maastricht-Grenze von 3,0 und 60 Prozent.
Der Anstieg des Defizits im kommenden Jahr ergebe „sich durch die nachlaufende Indexierung monetärer Sozialleistungen, eine starke Zunahme der Zahl der Pensionsbezieher und steigende Ausgaben der Länder und Gemeinden in den Bereichen Umwelt, Wohnen, Bildung sowie Gesundheit und Pflege im Rahmen des Zukunftsfonds“, so das WIFO in seiner vierteljährlichen Konjunkturprognose unter dem Titel „Zaghaftes Wirtschaftswachstum erschwert Budgetkonsolidierung“. Zuletzt hatte auch der Fiskalrat auf das Risiko eines steigenden Defizits und einer ausufernden Staatsverschuldung, das Risiko eines EU-Defizitverfahrens inklusive, hingewiesen.
Letztlich bleiben noch einige globale Unsicherheitsfaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr, auf die das IHS in seinem Bericht verweist: Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erhöhe das Risiko handelspolitischer Spannungen deutlich, Zölle etwa würden den Welthandel stark belasten. Weiterhin bestehe das Risiko einer Eskalation der geopolitischen Spannungen, etwa im Nahen Osten und in der Ukraine.
geka (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
- WIFO-Aussendung (PDF)
- IHS-Aussendung (PDF)
- Statistik Austria
- Fiskalrat
Ersparnis für Österreich: Deutsche Maut für Gastransporte gestrichen – ORF, Freitag, 20.12.2024
Der deutsche Bundestag hat die Abschaffung der Mautgebühr für Gastransporte ab 1. Jänner beschlossen. SPD, Grüne und die oppositionelle Union stimmten am Freitag für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die ein Aus der Gasspeicherumlage vorsieht. Der deutsche Bundesrat billigte die Gesetzesänderung kurz danach. Die heimische Wirtschaft zeigte sich erfreut – Österreich erspart sich mit dem Beschluss viel Geld.
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage für das Ausland wirke sich „positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die finanzielle Situation unserer Haushalte aus“, begrüßte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher die Entscheidung in einer Aussendung. „Insbesondere in Zeiten, in denen wir uns von russischen Gaslieferungen unabhängig machen wollen, ist das ein wichtiges Signal.“ Österreich und mehrere osteuropäische Staaten hatten bemängelt, dass die Abgabe Lieferungen verteuert und Bestrebungen behindert, unabhängiger von russischem Gas zu werden.
Diese Gebühr habe „unsere Wirtschaft und Verbraucher seit Jahren mit massiven Zusatzkosten in Millionenhöhe belastet“, teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Aussendung mit. Künftig werde der Gastransit über Deutschland noch wichtiger für Österreich sein, so Nehammer.
„Wirklich gute Nachrichten für Österreichs Haushalte“
Wenn Österreich nach dem Austritt der OMV aus dem Vertrag mit Gasprom das russische Gas komplett durch Lieferungen über Deutschland ersetzen würde, hätten sich die Kosten der Gasspeicherumlage für die heimische Wirtschaft auf eine Million Euro pro Tag belaufen, sagte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, zur APA.
„Die Abschaffung der deutschen Gasspeicherumlage ist ein wichtiger Erfolg für die heimische Wirtschaft und ist ein wichtiger Schritt für die Diversifizierung der Gasversorgung“, teilte Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ), per Aussendung mit. Als „wirklich gute Nachrichten für Österreichs Haushalte und den Wirtschaftsstandort“ wurde das Aus auch von Michael Mock vom Fachverband Gas Wärme (FGW) in einer Aussendung bezeichnet. Er sprach sich auch für eine „Rückzahlung der bislang von Gasimporteuren zu Unrecht bezahlten Gebühren“ aus.
Ende der Koalition verzögerte Gesetzesänderung
Österreich, Tschechien und die Slowakei hatten zuletzt auf die schnelle Aufhebung der Abgabe gedrängt. Die Gasspeicherumlage ist eine Abgabe von aktuell 2,50 Euro pro Megawattstunde (MWh) Gas und führt dazu, dass Erdgas, das Österreich über Deutschland bezieht, teurer ist als Gas aus Russland und via Italien.
Sie wurde 2022 im Rahmen der Energiekrise eingeführt und soll die Kosten der Gasspeicherung in dem Land tragen. Allerdings wird sie zum Leidwesen mehrerer Anrainerstaaten auch an Grenzübergängen eingehoben, wenn also Gas aus oder durch Deutschland in ein anderes Land fließt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters war die EU-Kommission in einer Überprüfung der Umlage zu dem Ergebnis gekommen, dass diese geändert werden sollte.
Das Ende der deutschen Koalition hatte die jetzige Gesetzesänderung verzögert. Die liberale FDP wollte sich Ende November gegenüber der APA nicht dazu äußern. Auch die CSU/CDU-Fraktion, die sich in Opposition befindet und der Änderung letztlich zustimmte, ließ damals auf APA-Anfrage offen, ob sie die Novelle unterstützen werde. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte zuletzt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.
Anstieg der Umlage stand bevor
Zu allem Überdruss war nämlich auch eine Erhöhung der Umlage vorgesehen: Die deutsche Trading Hub Europe (THE) GmbH hatte im November bekanntgegeben, dass die Umlage per 1. Jänner 2025 auf 2,99 Euro steigen solle. Bei der Berechnung sei sie allerdings davon ausgegangen, dass die Umlage nicht mehr an Grenzübergängen eingehoben werde.
Ein Ende der Gasspeicherumlage ist für Österreich von großer Bedeutung mit Blick auf die Reduzierung der Abhängigkeit von Russland bei fossilen Brennstoffen. Gas aus anderen Quellen, zum Beispiel aus Norwegen und Flüssiggas (LNG) aus anderen Ländern, kommt häufig über Deutschland nach Österreich.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland könnte der Schritt dagegen Mehrbelastungen zur Folge haben. Im Gesetzesentwurf heißt es, es seien geringe Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau zu erwarten. Die Gasspeicherumlage ist Bestandteil des Gaspreises.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Fortschritt bei Koalitionsverhandlungen – APA, Freitag, 20.12.2024
Die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich am Freitag nach fast neunstündigen Gesprächen auf einen Konsolidierungspfad über sieben Jahre geeinigt. Das teilten sie in getrennten Stellungnahmen mit. Ob dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder ohne erfolgt, sagten sie auf Nachfragen nicht. Dafür verkündeten sie, dass man in den nächsten Tagen weiter an einem Doppelbudget für 2025 und 2026 arbeiten werde.
Dem Vernehmen nach stemmen sich die NEOS weiter gegen ein Defizitverfahren. Damit bleibt diese Frage weiterhin offen.
VP-Obmann Karl Nehammer versuchte nach der Sitzung Optimismus zu verbreiten. Es habe sehr intensive Verhandlungen gegeben. Schließlich gehe es um nicht weniger als das „Comeback“ Österreichs etwa in Fragen der Beschäftigung und des Wachstums.
SP-Vorsitzender Andreas Babler sprach von bewegenden Stunden mit sehr viel Bewegung in Sachen Budgetkonsolidierung. Um Offensivmaßnahmen etwa im Kampf gegen die Teuerung setzen zu können, werde es weiterer Gespräche bedürfen.
Als erste vor die Presse getreten war NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger mit dem kürzesten aller drei kurzen Statements. Es sei kein Geheimnis, dass man vor großen Herausforderungen stehe. Ihre Partei habe in den Gesprächen für die von den NEOS angepeilten Leuchtturm-Projekte plädiert.
Die Sitzung begleitet hatten Unterredungen der drei Parteivorsitzenden mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Das Staatsoberhaupt hatte sie jeweils zu Einzelgesprächen empfangen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es dazu, dass zwischen Van der Bellen und den verhandelnden Parteispitzen regelmäßiger Austausch vereinbart worden sei, so auch eben schon länger dieser Termin vor Weihnachten.
ÖVP, SPÖ und NEOS: Einigung über Konsolidierungspfad – ORF, Freitag, 20.12.2024
Die Koalitionsverhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich am Freitag nach fast neunstündigen Gesprächen auf einen Konsolidierungspfad über sieben Jahre geeinigt. Das teilten ÖVP-Obmann Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit.
Ob das im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens oder ohne erfolgt, wurde nicht bekanntgegeben. Die SPÖ will ein Verfahren, weil hier der Konsolidierungspfad anfangs sanfter ist, NEOS beharrt aber auf einer Variante ohne EU-Einbindung. Die ÖVP dürfte hier etwas flexibler sein als der potenzielle liberale Partner.
Befürchtet wird von Verhandlerinnen und Verhandlern einerseits ein Reputationsverlust Österreichs mit Auswirkungen auf die Ratings, andererseits dass die FPÖ ein EU-Verfahren politisch für sich nützen könnte.
Der Unterschied, ob man ein Verfahren wählt oder nicht, ist vor allem im ersten Jahr ein beträchtlicher. Mit Verfahren müssten im Jahr 2025 nur 3,9 Milliarden eingespart werden, ohne hingegen gleich 6,3 Milliarden. Am Ende der sieben Jahre wäre man auf ähnlichem Level – mit Verfahren läge man bei 18,4 Milliarden, ohne bei 18,1 Milliarden.
Doppelbudget für 2025 und 2026
Zweite Einigung des langen Verhandlungstages war jene, dass man ein Doppelbudget für 2025 und 2026 angehen will. Wie dieses aussehen wird, konnte am Freitag freilich nicht außer Streit gestellt werden. In den kommenden Tagen soll weiter verhandelt werden – in einer laut Nehammer weiter „sehr konstruktiven und ordentlichen“ Weise.
Nehammer sprach zudem am Freitag von „intensiven Verhandlungen“, es gehe um ein „Comeback für Österreich“ in Sachen Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand. In den nächsten Tagen müsse man weiterverhandeln, um zu einem positiven Abschluss zu kommen.
Bewegende Stunden
Babler sprach von bewegenden Stunden mit sehr viel Bewegung in Sachen Budgetkonsolidierung. Um Offensivmaßnahmen etwa im Kampf gegen die Teuerung setzen zu können, werde es weiterer Gespräche bedürfen.
Als Erste vor die Presse getreten war NEOS-Obfrau Meinl-Reisinger mit dem kürzesten aller drei kurzen Statements. Es sei kein Geheimnis, dass man vor großen Herausforderungen stehe. Ihre Partei habe in den Gesprächen für die von NEOS angepeilten „Leuchtturmprojekte“ plädiert.
Aus der Gespräche stand im Raum
Vor der Aussprache war mancherorts spekuliert worden, dass NEOS schon am Freitag den Hut drauf hauen könnte, weil sich eben keine großen Projekte abzeichneten. Am Freitag selbst gab es dann eher Indizien, dass die SPÖ aussteigen könnte, weil sie bei ÖVP und NEOS keine Bewegung in Sachen Vermögensbesteuerung erkannte.
Davon war dann nicht ernsthaft die Rede. Lange sah es so aus, dass am Freitag nicht mehr herauskommen würde als das Bekenntnis, es nach Weihnachten weiter zu versuchen. Erst in den späteren Abendstunden konnte man sich wenigstens auf den Minimalkompromiss einigen, der im Wesentlichen mit dem siebenjährigen Pfad den Vorstellungen von ÖVP und SPÖ entspricht.
Unterredungen mit Bundespräsidenten
Die Sitzung begleitet hatten Unterredungen der drei Parteivorsitzenden mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg. Das Staatsoberhaupt hatte sie jeweils zu Einzelgesprächen empfangen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es dazu, dass zwischen Van der Bellen und den verhandelnden Parteispitzen regelmäßiger Austausch vereinbart worden sei, so auch eben schon länger dieser Termin vor Weihnachten.
Wie es nun konkret weitergeht, ist offen. Die Gespräche dürften fürs Erste in kleineren Gruppen abgehandelt werden. Ein Treffen der Steuerungsgruppe wird erst nach den Weihnachtsfeiertag, also frühestens Freitag erwartet. NEOS wird bereits am Wochenende laut Medienberichten zu einer Gremiensitzung zusammentreffen.
red, ORF.at/Agenturen
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Sterbehilfe: VfGH weist Anträge teilweise ab – ORF, Freitag, 20.12.2024
Das eingeschränkte Verbot der „Mitwirkung an der Selbsttötung“ (Suizidhilfe) verstößt laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht gegen die Verfassung und bleibt aufrecht. Das teilte der VfGH gestern mit. Gleiches gelte weitgehend für das Sterbeverfügungsgesetz. Änderungsbedarf sah der VfGH hier in zwei Punkten.
Der VfGH hatte sich nach mehreren 2023 von einem Verein und vier Personen – darunter zwei Schwerkranke und ein Arzt – eingebrachten Anträgen erneut mit der Sterbehilfe auseinandergesetzt.
Das Sterbeverfügungsgesetz wurde nach einem vorangegangen Urteil des VfGH 2021 erlassen und trat 2022 in Kraft. Wer sein Leben selbst beenden möchte, kann nun unter bestimmten – sehr eng gefassten – Voraussetzungen eine Sterbeverfügung errichten.
Aufwendiges Verfahren laut VfGH nicht mehrmals nötig
Eine solche Sterbeverfügung ermöglicht es der sterbewilligen Person, zum Zweck der Selbsttötung von einer öffentlichen Apotheke ein tödliches Präparat zu beziehen.
Das Höchstgericht stellte dazu nun fest, dass es nicht gerechtfertigt ist, dass die sterbewillige Person das gesamte im Gesetz vorgesehene, aufwendige Prozedere ein zweites Mal durchführen muss, wenn die ursprüngliche Sterbeverfügung nach zwölf Monaten ungültig wird. Der VfGH hob daher die entsprechende Passage auf, das tritt mit 1. Juni 2026 in Kraft.
Teilweise verfassungswidrig ist auch das Verbot der Werbung für die Hilfeleistung zur Selbsttötung. Verboten sein sollte nämlich nur das „Anpreisen“ dieser Leistung – nicht aber darüber zu informieren oder diese anzubieten, so der VfGH.
red, ORF.at/Agenturen
Berichte: Neuer Vorstand in Benkos Laura Privatstiftung – ORF, Freitag, 20.12.2024
Nach dem Rücktritt des Bozner Steuerberaters und Vertrauten des Signa-Gründers Rene Benko, Heinz Peter Hager, als Vorstandschef der Laura Privatstiftung, ist ein neuer Vorstand installiert worden. Der deutsche Investor Thomas Limberger soll „mit sofortiger Wirkung“ im Vorstand der Laura Privatstiftung sitzen, wie „Kronen Zeitung“ und „News“ (Onlineausgaben) berichteten. Im Firmenbuch („WirtschaftsCompass“) ist die Personalie noch nicht ersichtlich.
Die Laura Stiftung wurde im Jahr 2007 von Benko und seiner Mutter ins Leben gerufen. In der Privatstiftung sind eine ganze Reihe von Unternehmen und Immobilien gebündelt, darunter Benkos privates Domizil nahe Innsbruck. Laut Medienberichten belaufen sich die Vermögenswerte der Stiftung auf einen dreistelligen Millionenbetrag.
Ermittlungen gegen Benko und Hager in Italien
In der Ingbe-Stiftung in Liechtenstein, die nach Benkos Mutter Ingeborg benannt sein soll, werden beispielsweise sechs Gardasee-Villen sowie Gold von beträchtlichem Wert vermutet. In der Ingbe-Stiftung sitzt seit November der Investmentbanker Robert Schimanko im Stiftungsrat, berichteten „Krone“ und „News“. Benko ist nicht Begünstigter der beiden Stiftungen, er befindet sich seit März 2024 in einem Konkursverfahren.
Gegen 77 Personen, darunter Benko und Hager, laufen Ermittlungen in Italien. Hager befindet sich seit Bekanntwerden umfangreicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trient Anfang Dezember in Hausarrest.
In Italien gibt es aufgrund der Causa einen Haftbefehl gegen Benko, der in Österreich aber nicht vollstreckt wird. Österreichische Staatsbürger dürfen wegen mutmaßlichen Delikten, wegen derer gegen sie auch im Inland ermittelt werden kann, nicht ausgeliefert werden.
red, ORF.at/Agenturen
DSN-Chef und Journalistin von Marsalek-Netzwerk bespitzelt – ORF, Freitag, 20.12.2024
Eine in Österreich lebende Bulgarin soll für eine Agentengruppe um Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek mehrere hochrangige Personen in Österreich bespitzelt haben.
Unter den Betroffenen seien unter anderen der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer und „profil“-Chefredakteurin Anna Thalhammer, berichtete das „profil“ gestern.
Laut dem Nachrichtenmagazin sei der Tipp vom britischen Geheimdienst MI5 gekommen. Unmittelbar nach dem Hinweis habe die DSN auch in Österreich ein Ermittlungsverfahren gegen Marsalek eingeleitet. Der Verdacht laute auf geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik.
Ermittlungen sehen Hinweise auf russischen Geheimdienst
Die Ermittlungen würden „auf geheimdienstliche Aktivitäten des russischen Nachrichtendienstes“ hindeuten, heißt es in einem DSN-Bericht, aus dem „profil“ und „Süddeutsche Zeitung“ zitieren.
Marsalek habe „mit der Unterstützung lokaler Gruppen in Österreich“ Informationen über Zielpersonen besorgt und diese an Russland übermittelt, auch Telefone und Laptops seien Ziel gewesen.
Unter den ausgespähten Personen sei auch ein ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium sowie der kremlkritische Journalist Christo Grozev.
Verdächtige Bulgarin auf freiem Fuß
Gegen die Frau, die am 7. Dezember festgenommen wurde, wird von der Staatsanwaltschaft Wien wegen geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil der Republik Österreich ermittelt. „Wir haben die Verhängung der U-Haft beantragt“, sagte Behördensprecherin Nina Bussek auf APA-Anfrage mit.
Das Landesgericht für Strafsachen habe die Frau aber gegen gelindere Mittel auf freiem Fuß belassen, sagte Bussek. Inhaltsbezogene Fragen zum Ermittlungsverfahren beantwortete die Sprecherin nicht, um die laufenden Erhebungen nicht zu gefährden.
red, ORF.at/Agenturen
Wels: Staatsschutz nach Fotos von Magistratsfeier aktiv – ORF, Freitag, 20.12.2024
Der Welser Magistrat ist jetzt im Visier von Staatsschützern. Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt laut Medienberichten gegen Beamte und FPÖ-Funktionäre. Ein Foto mit Hitlerbart und eines mit mutmaßlichen Nazi-Grüßen von Magistratsfeiern waren aufgetaucht.
Das berichtete der „Standard“ am Freitag. Einer der betroffenen Mitarbeiter soll entgegen ersten Aussagen aus dem Magistrat doch Beamter sein. Dieser wurde beim Sommerfest, strammstehend und in die Kamera lachend, mit Hitler-Bart und dazu passendem Scheitel fotografiert.
War doch Beamter
Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) tat das als alkoholbedingten Vorfall ab. Ein Disziplinarverfahren gab es laut Rabl nicht, da der Mann kein Beamter sei. Recherchen des „Standards“ ergaben jedoch, dass der Mann als Beamter geführt wird.
Magistratsdirektor Peter Franzmayr sprach gegenüber der Zeitung davon, dass ein Disziplinarverfahren im Juli eingeleitet wurde. Der Mann erhielt einen Verweis und die Auflage, sich einer Alkoholberatung zu unterziehen. Franzmayr erklärte, dass die Fehlinformation über den Beamtenstatus auf einem Missverständnis beruhte.
Belastendes Foto auch von Weihnachtsfeier
Am Donnerstag wurde in Medien von einem weiteren belastenden Foto berichtet. Diesmal von einer Weihnachtsfeier des Magistrats. Darauf soll der Mann zu sehen sein, wie er mutmaßlich den Kühnengruß (der Kühnengruß ist eine Abwandlung des Hitlergrußes, Daumen, Zeige- und Mittelfinger sind ausgestreckt und bilden den Buchstaben „W“ für Widerstand, Anm.) und der Dienststellenleiter, ein FPÖ-Kommunalpolitiker, mutmaßlich das rassistische White-Power-Zeichen zeigen.
Magistratsdirektor im November erpresst
Magistratsdirektor Franzmayr wurde im November mutmaßlich von einem Mitarbeiter mit kompromittierendem Material erpresst. Franzmayr betonte, dass die Erpressung nicht im Zusammenhang mit den Fotos stand. Ein Verfahren gegen den mutmaßlichen Erpresser läuft bei der Staatsanwaltschaft Wels.
red, ooe.ORF.at
Links:
- „Standard“-Artikel
- Nach Hitlerbart auf Feier: Wirbel um weiteres Foto (ooe.ORF.at; 19.12.24)
- Erpressungsversuch im Magistrat Wels (ooe.ORF.at; 11.11.24)
KULTUR / GESCHICHTE
Theater in der Josefstadt: Kulturwandel nötig – ORF, Freitag, 20.12.2024
Der Endbericht über Vorwürfe sexueller und struktureller Gewalt am Theater in der Josefstadt ist fertig. Am Freitag wurde er öffentlich gemacht. Gefordert wird unter anderem ein Kulturwandel im Theater.
Zahlreiche konkrete Vorwürfe gegen Josefstadt-Direktor Herbert Föttinger, weitere Regisseure und einen Schauspieler sowie strukturelles Versagen der Theaterleitung im Umgang mit Missständen führte die „Executive Summary“ des Endberichts der Kanzlei Dorda zu Vorwürfen sexueller oder struktureller Gewalt am Theater in der Josefstadt an. Am Freitag wurde der Endbericht auf der Website des Theaters veröffentlicht.
In mehreren Fällen gebe es Vorwürfe, die den „Tatbestand einer sexuellen Belästigung grundsätzlich erfüllen“ oder „als Mobbing oder Bossing qualifiziert werden könnten“, so sie „von einem im Streitfall angerufenen Gericht für wahr erachtet werden“, hieß es. Da „die Betroffenen ausdrücklich anonym bleiben wollten“, wurden in der zugänglich gemachten Zusammenfassung die erhobenen Vorwürfe nicht weiter konkretisiert.
Theaterdirektor Föttinger in der Kritik
Im Fall des Regisseurs Föttinger wurde man etwas konkreter. „Auch Herbert Föttinger wird ein übergriffiges, beleidigendes und herabwürdigendes Verhalten gegenüber Schauspielern und Mitarbeitern, die bei den Proben unmittelbar mitwirken, vorgeworfen. Niemand im Theater traue sich, gegen ihn das Wort zu ergreifen oder einzuschreiten.“
„Das Vorliegen eines permanenten Angstklimas wurde von unseren Gesprächspartnern nahezu einheitlich dementiert“, hieß es in dem Untersuchungsbericht. Dennoch sah der Bericht ein Versagen der gesamten Führung des Theaters beim Entstehen eines Betriebsklimas, das unter anderem so geschildert wurde: „Nahezu sämtliche Interviewten berichten von (stark) verbesserungswürdiger Kommunikation im täglichen Betrieb. Der zwischenmenschliche Umgang wird während der Proben vor einer Premiere sukzessive schlechter (abwertend, übergriffig, aggressiv).“
Kulturwandel von nächster Direktion gefordert
Die Empfehlungen zielten daher „auf einen erforderlichen Kulturwandel im Theater in der Josefstadt“ ab. „Zu hinterfragen ist, ob ein Kulturwandel durch die bestehende Direktion erfolgen wird (können).“ Das schien auch der Vorstand der „Theater in der Josefstadt – Privatstiftung“ zu glauben, denn die in der „Executive Summary“ geschilderten, nun vom Stiftungsvorstand veranlassten Maßnahmen sahen vor allem eine rasche stärkere Einbindung der künftigen Leitung vor.
Die ab der Saison 2026/27 Föttinger in der künstlerischen Leitung ablösende jetzige Chefin des Landestheaters Niederösterreich, Marie Rötzer, soll den Maßnahmen für den angestrebten Kulturwandel besonderes Augenmerk schenken, dem Alexander Götz ablösenden künftigen kaufmännischen Geschäftsführer Stefan Mehrens soll „ehestmöglich Prokura erteilt“ werden, um die empfohlenen Change-Management-Maßnahmen „unverzüglich auf allen Ebenen des Theaters umzusetzen“.
Verhaltenskodex und Vertrauenspersonen
Personalentscheidungen würden ab sofort das „Einvernehmen mit der designierten neuen Direktion“ voraussetzen. Bei künftigen Produktionen soll besonders auf den Verhaltenskodex und eine Liste von Vertrauenspersonen verwiesen, und es sollen regelmäßige Reflexionssitzungen abgehalten werden. Föttingers „bereits vor mehreren Monaten von sich aus erstatteten Vorschlag“, bis Ende seiner Direktion keine Regie übernehmen zu wollen, wurde vom Stiftungsvorstand „befürwortet“.
Thomas Drozda, Vorstand der „Theater in der Josefstadt – Privatstiftung“, betonte im Interview mit der APA, dass das Thema Transparenz und Aufklärung von Anfang an die Richtschnur des Handelns gewesen sei. „Deswegen hat es eine monatelange forensische Untersuchung gegeben, um ein repräsentatives Bild zu erhalten.“ Und das sei hinsichtlich Kommunikation, Governance, Führungsverhalten eines, das auf einen deutlichen und dringlichen Handlungsbedarf hinweise. „Die Schlussfolgerung ist die, dass sich Dinge, die hier beschrieben wurden, nie wiederholen dürfen“, so Drozda.
Föttinger weist Vorwürfe zurück
Josefstadt-Direktor Herbert Föttinger wehrte sich gegen die Anschuldigungen. Die Übergriffe haben „in der Form nie stattgefunden“. Er würde nie einen Schauspieler beleidigen wollen. In einem Probenprozess könne es schon mal passieren, dass sich ein Schauspieler beleidigt fühlt. Denn es sei schon ein mühsamer Weg zum Ziel, da könne jeder kleinste Satz Unglaubliches auslösen, sagte Föttinger. Er würde eine gerichtliche Aufarbeitung begrüßen.
Er stehe jedenfalls voll und ganz hinter dem nun geforderte Kulturwandel, versicherte Föttinger, und auch die designierte neue Direktion „soll eingebunden sein in den Prozess, damit es mittel- und langfristig zu diesem Kulturwandel kommt“. Als Entmachtung wolle er das nicht sehen, denn er übe ja auch nicht Macht aus. Er sehe das als Fortschritt, betonte Föttinger.
Die designierte Direktorin des Theaters in der Josefstadt, Marie Rötzer, betonte in einem Interview mit der APA: „Diese Vorwürfe müssen sehr ernst genommen werden“. Sie stehe für „Theaterkunst innerhalb eines zeitgemäßen Wertekanons“.
Kritik der Opposition
Nach der Veröffentlichung des Endberichts forderte der Kultursprecher der Wiener FPÖ, Stefan Berger, dass Föttinger mit sofortiger Wirkung dienstfrei gestellt werden müsse. Zudem solle geprüft werden, ob Föttingers zuvor bezogenes Gehalt regressiert werden kann.
Die Kultursprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner, forderte die Verankerung von Anlaufstellen für Awareness- und Gewaltschutz besonders innerhalb großer Theaterinstitutionen. Gerade im Theaterbetrieb, wo die Abhängigkeiten groß seien, werde oft zu lange geschwiegen. Aber Männerbündelei dürften nicht über dem Gewaltschutz stehen, so Berner.
red, wien.ORF.at/Agenturen
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Flucht im 16. Jahrhundert: Medici-Gang in Florenz wird für Besucher geöffnet – ORF, Freitag, 20.12.2024
Florenz lockt mit einer neuen Sehenswürdigkeit. Ab morgen ist der „Corridoio Vasariano“ für die Öffentlichkeit zugänglich. Der überdachte Gang wurde vom Architekten Giorgio Vasari im Jahr 1565 auf Anweisung von Großherzog Cosimo I. dei Medici [WIKIPEDIA] gebaut.
Der Fürst gab den Auftrag anlässlich der Hochzeit seines Sohnes Francesco mit Johanna von Österreich. Die ursprüngliche Funktion des Gangsystems war es, die Medici vor möglichen Gefahren zu schützen, indem sie sich unauffällig und sicher durch die Stadt bewegen konnten, ohne gesehen zu werden.
Der Gang verbindet den Palazzo Vecchio, den Sitz des Florentiner Rathauses, mit dem Palazzo Pitti, dem Medici-Palast am anderen Ende der Stadt. Er erstreckt sich über etwa einen Kilometer und führt dabei auch über die berühmte Arno-Brücke Ponte Vecchio.
Jahrelang wegen Renovierung geschlossen
Die Besichtigung des Korridors war zuvor das Privileg weniger Tourveranstalter, die damit sehr viel verdienten.
Seit 2016 war der überdachte Gang geschlossen, um Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Die Arbeiten, die den italienischen Staat elf Millionen Euro kosteten, wurden in den vergangenen Wochen abgeschlossen.
Der „Corridoio Vasariano“ kann nun dienstags bis sonntags von maximal 25 Personen gleichzeitig alle 20 Minuten betreten werden.
red, ORF.at/Agenturen
UNTERNEHMEN
KTM und Töchter werden fortgeführt – ORF, Freitag, 20.12.2024
Das Landesgericht Ried hat am Freitag die Fortführung der insolventen KTM AG und ihrer Töchter KTM Components GmbH und KTM Forschungs & Entwicklungs GmbH beschlossen. Die Eigenverwaltung im Sanierungsverfahren bleibt erhalten. Die Zahl der Kündigungen könnte um 200 geringer ausfallen als befürchtet.
Kurz nach Bekanntwerden der Fortführung legten die Aktien der KTM-Muttergesellschaft Pierer Mobility am Freitagvormittag einen Kurssprung von 25 Prozent auf 13,75 Euro hin.
„Erleichterung, aber erst erste Etappe“
Der erwartete Gläubigerandrang am Extraeingang des Landesgerichts Ried zur Berichtstagsatzung war ausgeblieben. Die Gläubiger waren im Vorfeld gebeten worden, sich vertreten zu lassen. Auch KTM-Chef Stefan Pierer kam nicht zu dem Termin. Stattdessen erschien Gottfried Neumeister, Co-CEO von Pierer Mobility.
Er zeigte sich im Anschluss an die Tagsatzungen erleichtert, betonte jedoch: „Es ist aber erst die erste Etappe in einem 90-tägigen Sanierungsverfahren.“ Man habe einen Prozess gestartet, um strategische oder Finanzinvestoren zu finden. Der Prozess werde von der Citibank durchgeführt. Im Verfahren hätten drei potenzielle Investoren Absichtserklärungen abgegeben, berichteten Gläubigerschützer. Neumeister wollte sie nicht nennen, bestätigte aber, dass auch „unser indischer Partner Bajaj Auto“ darunter sei.
Bereits Angebote von 700 Millionen Euro
Laut KSV-Insolvenzexperte Karl-Heinz Götzewären sind alleine diese drei Investoren bereit, gesamt 700 Millionen Euro zuzuschießen.
Wohl weniger Kündigungen als erwartet
Die Zahl der Kündigungen wird wohl geringer ausfallen als befürchtet: „Im Sanierungsplan waren noch 500 Kündigungen vorgesehen“, sagte Insolvenzverwalter Peter Vogl, nun dürften aber „maximal 200“ erforderlich sein. Die Dezember-Löhne sollen die Mitarbeiter binnen der gesetzlichen Frist – also Ende des Monats bzw. bis zum 15. Jänner – bekommen, versicherte er.
Die vom Unternehmen zuerst angekündigte Akontozahlung war nicht erfolgt, „weil die Liquidität nicht so kurzfristig sichergestellt werden konnte. Das sollte sich nach meiner Einschätzung bis Anfang nächster Woche geändert haben.“
Die November-Gehälter und das Weihnachtsgeld sollen die KTM-Beschäftigten aus dem Insolvenzentgeltfonds bekommen. Das sei bereits beantragt, und wenn alles gutgehe, könnten sich die Betroffenen darauf einstellen, das Geld Ende Jänner zu bekommen, berichtete Sabine Wenzelhuemer, Insolvenzexpertin der Arbeiterkammer Oberösterreich, die für den Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer (ISA) rund 3.500 Personen vertritt.
Schlechte Nachrichten ab dem ersten Halbjahr
Begonnen hatte die Spirale der schlechten Nachrichten bereits im ersten Halbjahr, als der Mutterkonzern Pierer Mobility 373 Jobs strich – gut 300 davon am KTM-Standort Mattighofen – und wenig später noch einmal 120 bei der KTM Forschungs & Entwicklungs GmbH. Für die ersten sechs Monate 2024 meldete der börsennotierte Motorrad- und Fahrradhersteller schließlich einen Umsatzrückgang von 27 Prozent auf eine Milliarde Euro bei einem Periodenverlust von 172 Millionen Euro.
APA
Die Finanzmarktaufsicht prüft derzeit, ob den Ad-hoc-Pflichten korrekt nachgekommen wurde – mehr dazu in KTM-Insolvenz: Finanzmarktaufsicht prüft Pierer Mobility. Im August kündigte man an, aufgrund von Absatzrückgängen weitere 200 Jobs abzubauen – mehr dazu in ooe.ORF.at. Man habe aber „frühzeitig tiefgreifende Maßnahmen“ gestartet, die im zweiten Halbjahr zu „einer deutlichen Verbesserung der Ergebnisse führen werden“, war Pierer damals überzeugt.
Produktionsstopp bis Ende Februar
Es kam jedenfalls anders als damals von Pierer prognostiziert: Mitte November wurde bekannt, dass KTM einen dreistelligen Millionenbetrag benötige, es folgte die Ankündigung von neuerlich 300 Kündigungen und eines Produktionsstopps für Jänner und Februar. Ende November leitete die Pierer Industrie AG ein europäisches Restrukturierungsverfahren – ein neuartiges Vorinsolvenzverfahren – ein. Kurz darauf meldeten die KTM AG und ihre beiden Töchter Insolvenz an.
250 der mehr als 3.600 Mitarbeitenden wurden bereits gekündigt, 500 weitere sollen folgen, hatte es geheißen. Am Freitag hieß es laut Creditreform, dass von 500 auf 300 nötige Kündigungen reduziert werden könne. In der Belegschaft herrscht Ungewissheit, wen es treffen wird. Nachdem auch eine Tochterfirma der insolventen KTM Components GmbH, die Vöcklabrucker Metallgießerei GmbH, einen Konkursantrag gestellt hat, verlieren dort zusätzlich 134 Menschen ihre Jobs.
Produktion steht still
Der angekündigte Produktionsstopp wurde vorgezogen, die Fertigung in Mattighofen steht seit Freitag voriger Woche still. Im Jänner und Februar erfolgt dann die bereits angekündigte Betriebsunterbrechung – mit Lohn-und Gehaltskürzung – wegen des hohen Lagerbestands. Wie berichtet stehen bei KTM rund 130.000 Motorräder auf Lager, die zumindest teilweise nicht der ab kommenden Jahr geltenden Euro5+ Abgasnorm entsprechen sollen. Als Insolvenzursache verwies das Unternehmen aber unter anderem auf gestiegene Standortkosten und auf die Rezession.
Schulden in Milliardenhöhe
Laut Gläubigerschutzverbänden hat KTM Schulden in der Höhe von mindestens 1,8 Mrd. Euro angehäuft, davon soll ein Großteil von rund 1,3 Mrd. Euro Banken betreffen. Gläubiger können noch bis spätestens 16. Jänner ihre Forderungen anmelden. Die Prüfungstagsatzung wurde für den 24. Jänner, die Abstimmung über den Sanierungsplan für 25. Februar anberaumt. Den Gläubigern wird im Sanierungsplan eine Quote von 30 Prozent zahlbar innerhalb von zwei Jahren angeboten.
red, ooe.ORF.at
Links:
- KTM-Insolvenz: Finanzmarktaufsicht prüft Pierer Mobility (ooe.ORF.at; 16.12.2024)
- Wohl weitere KTM-Kündigungen (ooe.ORF.at; 18.12.2024)
- KTM: Suche nach Geldgebern (ooe.ORF.at; 18.12.2024)
- KTM zahlt Dezember-Gelder doch nicht vorzeitig aus (ooe.ORF.at; 13.12.2024)