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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel greifen Huthi im Jemen an.
- Ukraine-Krieg: Putins Presse-Inszenierung: Siegessicherheit und Fehlereingeständnisse. Scholz telefoniert mit Trump: Töten muss ein Ende haben.
Umfrage in Deutschland: Ukraine soll über Verhandlungen selbst bestimmen, aber ukrainische Gebietsabtretungen bei Friedensschluss scheinen der Bevölkerung nicht unwahrscheinlich zu sein. - China gegen EU-Sanktionen: Drohungen gegen die EU.
- Libyien als neuer Krisenherd?`Lösen russische Waffen dort einen Bürgerkrieg aus?
- Serben: Studenten sägen am Sessel von Vucic.
- Österreich: Teure Supermärkte, sinkende Reallöhne vor allem für Niedrigverdiener, weiter großer Gender-Gap bei Einkommen. Asylberechtigung für Syrer vor dem Aus.
- WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK:
– trotz Weihnachten: Containerverkehr schwächer (wegen Vorziehkäufen Monate davor?)
– robuste US-Wirtschaft (BIP 2024Q3, Arbeitslose)
– deutscher Arbeitsmarkt wird schwächer erwartet
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – TIERMEDIZIN: TBC-verdächtige Rinder in Tirol. GESUNDHEITSSYSTEM: weitere Krankenhaus-Reformen in der Steiermark. UMWELT: Heiße Sommer auch in den Bergen. KRIMINALITÄT: Pelicot-Vergewaltigungsprozess: Urteile ein Sieg für die Frauen allgemein. BILDUNG: Steiermark: Sonderschulen sollen bleiben.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Der DAX konsolidiert auf hohem Niveau, die Anleger machen Kasse, darunter viele Fonds. Man reibt sich die Hände vor Freude über das abgelaufene gute Börsenjahr und heimst zudem bares Geld ein. Die Kassen füllen sich bereits für das kommende Jahr. Schauen wir mal …
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Donnerstag, 19.12.2024): DieKaufempfehlungenüberwiegen deutlich, darunter eine für die DEUTSCHE POST.
Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 26.11.2024):
Ein Kaufsignal liefern ENI und UNICREDIT, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, RWE, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER, ENEL.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ENI, ENEL.
ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?
ZWEI DINGE sind zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/7, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Wozu Optionsmärkte gut sind
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte erst ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
entfällt bis 2.Januar 2025
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Israel greift Huthi-Miliz im Jemen an – Donnerstag, 19.12.2024
TEL AVIV/SANAA (dpa-AFX) – Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben als Reaktion auf Raketen- und Drohnenangriffe der Huthi-Rebellen im Jemen Häfen und die Hauptstadt Sanaa bombardiert. Dutzende Kampfjets, Tankflugzeuge und Aufklärungsmaschinen seien bei insgesamt zwei Angriffswellen gegen die rund 1.700 Kilometer entfernten militärischen Ziele im Einsatz gewesen. „Wir haben damit auf die wiederholten Angriffe der Huthi auf zivile Ziele in Israel reagiert“, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Alle drei wichtigeren Häfen der Huthi-Miliz seien getroffen und lahmgelegt worden, sagte ein Armeesprecher. Über die Häfen sollen nicht nur Waffen aus dem Iran ins Land kommen, sondern auch internationale Hilfslieferungen für die Bevölkerung in dem Bürgerkriegsland. Erstmals sei zudem auch die Hauptstadt Sanaa angegriffen worden, wo die Energieinfrastruktur getroffen worden sei, sagte der Militärsprecher. Nach Bombardierungen im Juli und September war es der dritte Luftangriff Israels gegen die Huthi-Miliz.
Huthi: Lassen uns nicht von unserer Position abbringen
Die Miliz erklärte, Israels Angriffe würden ihre Überzeugung nicht ändern. „Die israelische Aggression gegen unser Land wird uns niemals von unserer Position zur Unterstützung des palästinensischen Volkes abbringen“, sagte der Anführer Abdul-Malik al-Huthi in einer Fernsehansprache am Abend. Die Miliz sei bereit, jeder Eskalation – ungeachtet des Ausmaßes – entgegenzutreten.
Laut Medienberichten mit Nähe zur Huthi-Miliz wurden bei den Angriffen neun Menschen im Westen des Landes getötet. Sieben Todesopfer habe es bei einem Angriff auf den wichtigen Hafen Salif, zwei bei Angriffen auf eine Ölanlage in Ras Isa gegeben, meldete der Huthi-nahe Fernsehsender Al-Masirah.
Nach israelischen Angaben wurde auch wieder der Hafen von Hudaida bombardiert. In den Häfen wurden einem Bericht der Zeitung „Times of Israel“ zufolge fast alle Schlepper zerstört, ohne die größere Schiffe kaum an die Kais bugsiert werden können.
Israel: Vermutlich Sprengkopf abgefangener Rakete traf Schule
Zuvor hatte Israel in der Nacht einen Raketenangriff der Huthi im Jemen abgewehrt. Israelischen Armeeangaben zufolge waren die Angriffe im Jemen aber keine direkte Reaktion darauf, sondern schon länger geplant gewesen. Die Huthi-Miliz reklamierte den Angriff für sich. Er habe zwei „militärischen Zielen“ in Israel gegolten.
Nachdem die Rakete aus dem Jemen abgefangen worden war, seien Teile in eine Schule bei Tel Aviv eingeschlagen. Das Gebäude und die Umgebung wurden so schwer beschädigt, dass die Armee davon ausging, dass der Sprengkopf der in der Luft zerstörten Rakete in das Gebäude einschlug und explodierte. Die Schule in Ramat Efal stürzte teilweise ein. Weil der Angriff früh am Morgen geschah, gab es keine Opfer. Wäre er nur wenig später zum Schulbeginn erfolgt, hätte es eine Katastrophe geben können, sagte ein Armeesprecher. In Zentralisrael mit der Küstenmetropole Tel Aviv gab es Luftalarm und Millionen Menschen mussten nachts in die Schutzräume.
Rund 200 Raketen und 170 Drohnen in einem Jahr
Die proiranische Huthi-Miliz ist wie die Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Einem Bericht der Zeitung „Times of Israel“ zufolge hat die Huthi-Miliz in den vergangenen zwölf Monaten rund 200 Raketen und 170 Drohnen auf Israel abgefeuert. Die meisten Geschosse konnte Israel abfangen. Nach eigenen Angaben will die Miliz die Hamas im Gazastreifen gegen Israel unterstützen.
Die islamistische Hamas und andere Extremisten aus dem Gazastreifen hatten am 7. Oktober 2023 ein Massaker in Israel mit 1.200 Toten angerichtet und rund 250 Menschen in den Küstenstreifen verschleppt. Seither kämpft Israel im Gazastreifen. Die Hisbollah hatte nach schweren Verlusten Ende November in eine Waffenruhe mit Israel eingewilligt. Die Huthi-Miliz setzte ihren sporadischen Beschuss aber fort./ln/DP/men
© 2024 dpa-AFX
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 09:25 Immer mehr Kriegsdienstverweigerer in Deutschland +++
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt einem Bericht zufolge seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft an. Allein in diesem Jahr hätten bis zum Stichtag 31. Oktober insgesamt 2468 Antragsteller den Kriegsdienst verweigern wollen, wie die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium berichtet. Das seien 50 Prozent mehr als im Vorjahr 2023 mit 1609 Anträgen und elf Mal so viele wie 2021 mit 209 Anträgen – vor Russlands Überfall auf die Ukraine.
+++ 08:58 Mindestens ein Toter in Kiew durch russischen Angriff +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew wird nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens ein Mensch getötet. Zudem seien Brände ausgebrochen und ein Bürogebäude beschädigt worden, teilt der Chef der Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Serhij Popko, mit. Die russischen Streitkräfte hätten acht Raketen auf Kiew abgefeuert, so Popko weiter. Dabei hätten sie Kinschal-Hyperschallraketen und ballistische Iskander/KN-23-Raketen eingesetzt.
+++ 08:29 London: Russland hat mehr als 750.000 Soldaten verloren +++
Die Verluste des russischen Militärs bei seiner groß angelegten Invasion in der Ukraine haben 750.000 russische Soldaten überschritten. Dies sagt der britische Verteidigungsstaatssekretär Luke Pollard in einer Rede im Unterhaus. Innerhalb von sechs Monaten würden die Verluste voraussichtlich die Zahl von einer Million übersteigen. Die jüngste Schätzung Großbritanniens deckt sich mit der des ukrainischen Generalstabs, der heute die Zahl der Opfer in der russischen Armee mit 770.420 beziffert. Dabei soll es sich um Tote, Verwundete, Vermisste und Gefangene handeln. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie erhebliche Verluste im Kampf erlitten haben, während sie nur begrenzte taktische Gewinne erzielten“, so Pollard vor den Abgeordneten. Russland hat in den letzten Monaten in der Ostukraine und im Gebiet Kursk an Boden gewonnen – allerdings um den Preis schwerer Verluste.
+++ 08:02 Putin: Wenn alles ruhig ist, „langweilen wir uns“ +++
Dieser Teil der Pressekonferenz von Kremlchef Wladimir Putin ging gestern ein wenig unter – dabei könnte er auch erhellend sein, sucht man nach Motiven für den Krieg gegen die Ukraine: „Wenn alles ruhig, gemessen, stabil ist, langweilen wir uns“, sagt Putin mit einem Grinsen auf eine Frage, wie Russland es schaffe zu wachsen, wenn die Welt verrückt werde. „Wir wollen etwas Action.“ Normalerweise begründet Moskau den Krieg mit der angeblichen Bedrohung durch die NATO und dem „Nazi“-Regime in Kiew.
+++ 07:33 Berichte über Beschuss von Kiew durch Kinschal und Iskander +++
ie Ukraine meldet einen russischen Raketenangriff auf Kiew. Die Luftabwehr sei in der Hauptstadt im Einsatz, teilt das ukrainische Militär mit. Mehrere Explosionen waren zu hören. Das Militär hatte zuvor Luftalarm ausgelöst und vor dem Angriff gewarnt. Die ukrainische Botschafter Marjana Beza schreibt auf X von Berichten über Angriffe mit fünf ballistischen Raketen vom Typ Iskander und zwei Kinschal-Hyperschallraketen.
+++ 07:07 Sorge vor neuem „Schlachtfeld“ in Libyen +++
Abgesehen vom Krieg gegen die Ukraine mischt Russland auch in anderen Weltregionen mit – und sorgt dort für Besorgnis. Nach Berichten über eine mögliche Verlegung russischer Waffen nach Libyen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad warnt der libysche Regierungschef Abdulhamid Dbeibah, dass sich sein Land in ein „Schlachtfeld“ verwandeln könnte. „Wir haben Bedenken, dass internationale Konflikte nach Libyen verlagert werden und das Land zu einem Schlachtfeld wird“, sagt Dbeibah. In den vergangenen Tagen hatte es Berichte gegeben, wonach russische Streitkräfte militärische Ausrüstung vom russischen Marinestützpunkt Tartus und dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien in den Osten Libyens verlegen, wo Russland seit Jahren eine rivalisierende Regierung unterstützt.i
+++ 06:38 Selenskyj fordert bessere Sicherheitsgarantien +++
Die europäischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind aus Sicht von Staatschef Wolodymyr Selenskyj nicht ausreichend. Zusätzlich brauche es die Unterstützung der USA, sagt Selenskyj in Brüssel. Er äußert sich auch zu Trumps Vorschlag einer Waffenruhe: „Ich hätte sehr gerne Trumps Hilfe, um diesen Krieg zu beenden“, so Selenskyj. „Ich bin aber gegen das Wort Waffenruhe“, sagt er. Denn wenn Putin dann nach zwei oder sechs Monaten erneut angreife, werde „jeder verlieren“, sagt der ukrainische Präsident über eine mögliche Wiederaufrüstung in Russland.
+++ 06:09 Kiew: Größter externer Cyberangriff der letzten Zeit auf staatliche Register der Ukraine +++
Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Olha Stefanishyna teilt mit, dass Russland einen Cyber-Angriff auf die staatlichen Register der Ukraine verübt hat. „Heute fand der größte externe Cyberangriff der letzten Zeit auf die staatlichen Register der Ukraine statt“, schreibt Stefanishyna am Donnerstag auf Facebook. Deshalb sei die Arbeit der einheitlichen und staatlichen Register, die dem Justizministerium der Ukraine unterstehen, vorübergehend ausgesetzt worden. Sie erklärt weiter, dass dieser Angriff die wichtige Infrastruktur in der Ukraine stören sollte.
+++ 05:42 Massiver Artilleriebeschuss auf Cherson +++
Cherson wird in der Nacht massiv mit Artillerie beschossen. Viele Mehrfamilienhäuser seien getroffen worden, schreibt der Leiter der Militärverwaltung auf Telegram. Es gebe zivile Opfer, wie viele, ist noch unklar. Die Behörden fordern die Menschen auf, in den Notunterkünften zu bleiben. +
++ 03:39 EU sagt Ukraine weitere Milliarden zu +++
Die Europäische Union gibt zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine bekannt. Für das kommende Jahr seien nun 30 Milliarden Euro mehr als Finanzhilfe geplant, sagt EU-Ratspräsident Antonio Costa in Brüssel nach dem EU-Gipfel.
+++ 02:14 Scholz gibt sich nach Trump-Telefonat optimistisch +++
Nach seinem Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zeigt sich Kanzler Olaf Scholz zuversichtlich, dass Europa und die USA ihre Unterstützung für die Ukraine gemeinsam fortsetzen werden. „Aber natürlich mit einer klaren Perspektive, dass es einen fairen Frieden für die Ukraine gibt, die ihre Souveränität verteidigen kann, und dass das Töten endet“, fügt Scholz auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel hinzu. Es brauche auch mit einem Präsidenten Trump eine koordinierte Ukraine-Politik mit den USA. „Mein Eindruck: Das ist auch gut möglich.“
Bodentruppen „gar kein Thema“ Scholz verbreitet nach Trump-Telefonat zur Ukraine Zuversicht
+++ 01:26 Lawrow: „Ultimaten“ absolut sinnlos +++
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis ruft bei seinem Kollegen Sergej Lawrow in Moskau an und spricht unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hauptanlass des Telefonats sei aber die Kandidatur der Schweiz für den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 2026 gewesen, heißt es vom Außenministerium in Bern. Nach Angaben des Moskauer Außenministeriums kritisiert Lawrow erneut den Friedensgipfel für die Ukraine, den die Schweiz im Juni ausgerichtet hatte. Es sei „absolut sinnlos“, Moskau irgendwelche zwischen der Ukraine und dem Westen verabredeten „Ultimaten“ zur Beilegung der Krise zu stellen.
+++ 00:42 Orban blockiert Verlängerung von Russland-Sanktionen +++
Beim EU-Gipfel in Brüssel verweigert der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen. Wie mehrere Teilnehmer des Spitzentreffens berichten, sagt Orban den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Sache noch nachdenken. Eine Entscheidung will er demnach erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar treffen. Dieser hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orban würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen.
+++ 23:39 Selenskyj kommentiert Putin-Vorschlag: „Blödmann“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentiert bei X den befremdlichen Vorschlag des russischen Machthabers Putin, ein „Experiment“ durchzuführen, um die Schlagkraft der russischen Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ zu beweisen. „Menschen sterben und er denkt, es ist ‚interessant‘ … Blödmann“, schreibt Selenskyj über ein Video von Putins jährlicher Pressekonferenz. Darin schlägt der Kremlchef vor, der Westen könne ein von allen verfügbaren Flugabwehrwaffen geschütztes Ziel, etwa in Kiew, benennen, das von Oreschnik beschossen werden solle. Dieses „hochtechnologische Duell“ könne „interessant sein“, so Putin.
+++ 22:20 Selenskyj: Westen soll Putin nicht überschätzen – alle kampffähigen Truppen sind in der Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert seine westlichen Partner auf, Russland und Kremlchef Wladimir Putin nicht zu überschätzen. „Wir sehen seine Schwächen“, sagt Selenskyj in Brüssel. „Er ist nur stark, weil er über Atomwaffen spricht, weil er viele Raketen verschießt.“ Gleichzeitig habe Putin alle seine kampffähigen Truppen in der Ukraine stehen, wo er nur langsam vorankomme. Dies offenzulegen, sei ein Grund für die ukrainische Sommer-Offensive im russischen Gebiet Kursk gewesen, sagt Selenskyj. „Wir wollten zeigen, dass seine gesamte Armee auf unserem Territorium steht, und dass alles, was übrig ist, nicht stark ist.“ Ukrainische Truppen hatten im August den Krieg erstmals zurück nach Russland getragen. Von dem damals rasch eroberten Gebiet ist mittlerweile etwa die Hälfte wieder verloren gegangen.
Berichte über viele Tote in Kursk „Kampf anders, als sich Nordkoreaner vorgestellt haben“
+++ 21:43 Russland plant Ringstraße um das Asowsche Meer – Militärexperte kritisiert Deutschland +++
Russland plant laut „Kyiv Independent“ den Bau einer Ringstraße um das Asowsche Meer. Diese soll durch die russische Oblast Rostow, die besetzten ukrainischen Städte Mariupol, Melitopol und Henitschesk im Osten und Süden des Landes sowie durch Dschankoj auf der besetzten Krim verlaufen. Moskau habe bereits einen 40 Kilometer langen Abschnitt zwischen der russischen Stadt Taganrog und Mariupol im Gebiet Donezk gebaut, sagt Putin. Die Straßen sollten innerhalb von drei Jahren auf russischen Standard gebracht werden. Der Militärexperte Nico Lange schreibt auf der Plattform Bluesky zu den Plänen: „Wir haben den Moment verpasst, die russische Logistik rund um das Asowsche Meer zu beschädigen – unter anderem durch Deutschlands Entscheidung, die Taurus nicht zu liefern.“
+++ 21:04 Russische Krankenschwester soll in Telefonat über massenweise verletzte nordkoreanische Soldaten klagen +++
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst (SBU) hat ein laut eigener Darstellung ein Telefonat einer russischen Krankenschwester abgehört. Diese soll darin über schwere Verluste der nordkoreanischen Streitkräfte in der Region Kursk berichten. „In nur wenigen Tagen wurden mehr als 200 verwundete nordkoreanische Soldaten in ein russisches Krankenhaus in der Nähe von Moskau gebracht“, heißt es vom SBU. „Gestern gab es einen Zug mit etwa 100 Personen. Heute sind es 120 mehr – das sind 200. Wie viele sind noch da? Das weiß nur Gott“, klagt die Frau in dem Gespräch, dessen Echtheit sich nicht überprüfen lässt. Die Krankenschwester teilt außerdem mit, die Stationen in den russischen Krankenhäusern würden an die nordkoreanischen Kämpfer vergeben. Die russischen Soldaten hingegen müssten unter schlechteren Bedingungen behandelt werden. „Sind sie eine Elite, diese Koreaner? Wir geben bestimmte Stationen für sie frei.“
Ukraine: Leichen-Buggy gefilmt Drohnen-Video soll tote Nordkoreaner in Russland zeigen
+++ 20:39 Ukrainischer Generalstab berichtet von erfolgreichem Angriff auf russisches Ölwerk +++
In der vergangenen Nacht haben die ukrainische Marine und der Inlandsgeheimdienst laut dem Generalstab der Streitkräfte in Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Armee die Infrastruktur und Produktionsanlagen des Ölwerks Nowoschtyn in der Region russischen Region Rostow angegriffen. Russland hatte am Morgen von einem Drohnenangriff und einem Brand gesprochen (Eintrag von 06:19 Uhr). Es ist die zweite Attacke auf die Anlage innerhalb von sechs Monaten. Ein ukrainischer Drohnenangriff im Juni hatte die Produktion in der Raffinerie für zwei Monate unterbrochen.
+++ 20:02 Experte sieht Hitler-Parallele in Putin-Aussage +++
Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger schreibt auf X zu der Aussage Wladimir Putins, er hätte den Krieg gegen die Ukraine früher beginnen sollen: „Ähnliches reflektierte schon einmal ein Aggressor in Europa: 1938 wäre günstiger gewesen.“ Gemeint ist Adolf Hitler, der 1939 Polen angreifen ließ. Auch der Militärexperte Nico Lange äußert sich auf der Plattform Bluesky zu der Pressekonferenz des russischen Präsidenten: „Putin wiederholte in seinem langweiligen Auftritt heute die üblichen Phrasen zu Ukraine, NATO usw. Bemerkenswert war nur, dass er zugeben musste, dass Finanzlage und Inflation in Russland nicht gut sind.“
„Entscheidung eher treffen“ Putin hält Ukraine-Einmarsch inzwischen für zu spät
+++ 19:31 Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr werden modernisiert +++
Die Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr werden modernisiert. Dazu sei eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet worden, um die Einsatzfähigkeit des Systems zu erhalten, teilt das Beschaffungsamt in Koblenz mit. Dabei geht es darum, die Einsatz- und Durchsetzungsfähigkeit des Systems in modernen Konflikten sicherzustellen. Die Bundeswehr ist seit 2005 mit dem Taurus ausgerüstet. Der rund fünf Meter lange und fast 1400 Kilogramm schwere Lenkflugkörper ist mit einem eigenen Triebwerk und Missionsplanungssystem ausgestattet und dient der Bekämpfung von strategisch wichtigen Zielen über große Entfernung. Über die Frage, ob Deutschland die Waffe auch der Ukraine überlassen soll, gibt es dauerhaft eine Diskussion.
Modernes Bundeswehr-Waffensystem Das kann der Marschflugkörper Taurus
+++ 18:48 Wieder ein erfolgreicher Angriff mit US-ATACMS-Raketen durch die Ukraine? +++
Laut dem Leiter des ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung, Andrij Kowalenko, wurde gestern die russische Chemiefabrik Kamenskij angegriffen. Seinen Angaben zufolge werden dort Raketentreibstoff, Sprengstoff und Munitionskomponenten hergestellt. Der russische Gouverneur der Oblast Rostow, Juri Schljusar, behauptet, dass russische Streitkräfte zehn Raketen über der Oblast Rostow abgeschossen hätten. Russische Militärblogger wiederum behaupten laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW), dass die ukrainischen Streitkräfte bei dem Angriff Storm Shadow- oder ATACMS-Raketen eingesetzt hätten. Eine russische Insiderquelle teilt laut der Denkfabrik mit, dass die ukrainischen Streitkräfte auch das Hüttenwerk Taganrog ins Visier genommen hätten. In Taganrog soll es erst kürzlich einen erfolgreichen Angriff mit ATACMS auf einen russischen Luftwaffenstandort gegeben haben. Die Verifizierung von ntv hält ein Video der Attacke auf die Chemiefabrik für authentisch:
+++ 18:06 Selenskyj reagiert deutlich auf wirren Putin-Vorschlag zu „Raketenduell“ +++
Auf den Vorschlag von Wladimir Putin, mit den USA ein „Raketenduell“ in der Ukraine durchzuführen, um zu zeigen, was die neue ballistische Hyperschallrakete Oreschnik kann (Eintrag von 11:49 Uhr), reagiert der ukrainische Präsident Selenskyj in Brüssel bestürzt: „Nun, denken Sie, das ist eine angemessene Person?“, sagt er in Bezug auf den russischen Präsidenten und schiebt hinterher: „Einfach nur Dreckskerle.“ Russland meint, westliche Flugabwehrsysteme könnten die Oreschnik nicht abfangen.
„Keine dramatische Veränderung“ 800 Kilometer in 15 Minuten – das kann Putins „Oreschnik“
+++ 17:34 Ministerium zeigt Video: „Drachen-Drohne“ der Ukraine setzt russische Stellung in Brand +++
Feuerspeiende Drohnen der Ukraine haben in diesem Jahr erstmals größere Aufmerksamkeit bekommen. Ein vom Verteidigungsministerium veröffentlichtes Video legt nahe, dass sie weiter im Einsatz sind und somit anscheinend bewährt haben. In dem Clip ist zu sehen, wie eine „Drachen-Drohne“ mit Thermit ein „feindliches Versteck“ in Brand setzt. „Der Einsatz solcher Drohnen erhöht die Wirksamkeit von Kampfeinsätzen und verringert die Risiken für das Personal“, teilt das Ministerium mit.
+++ 17:00 Putin bereut, dass er die Ukraine nicht schon früher angegriffen hat +++
Russland hätte nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin früher in die Ukraine einmarschieren sollen. Auf die Frage, was er heute anders machen würde, sagt Putin zudem, Russland hätte sich besser auf den Konflikt vorbereiten sollen. Auch ein BBC-Reporter stellt eine rückblickende Frage: Ob Putin gut auf Russland aufgepasst habe, wie es ihm Boris Jelzin bei der Übergabe der Präsidentschaft Ende 1999 aufgetragen habe. Putin bejaht dies und behauptet: „Wir sind vom Rande des Abgrundes zurückgetreten.“
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+++ 16:32 „Putin ist verrückt“ – Selenskyj will echten Friedensplan statt Trump-Vorschlag zu Waffenruhe +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist den Vorstoß von Donald Trump für eine Waffenruhe mit Russland zurück. Putin sei nicht zu trauen, sagt Selenskyj in Brüssel. Der Kreml-Chef würde dann nach zwei oder sechs Monaten erneut angreifen. Zudem reichten europäische Sicherheitsgarantien nicht aus, es brauche die Unterstützung aus den USA. „Ich hätte sehr gerne Trumps Hilfe, um diesen Krieg zu beenden“, sagt Selenskyj. Wenn Putin erneut angreife, werde „jeder verlieren“, sagt er zu einer möglichen Wiederaufrüstung in Russland. „Deshalb brauchen wir einen echten Plan“, um die Ukraine vor möglichen Verhandlungen in eine „starke Position zu bringen“, fügt Selenskyj hinzu. Er äußert zugleich grundlegende Vorbehalte gegen einen Frieden mit Putin. Dieser sei „verrückt“ und „liebt es zu töten“.
+++ 16:06 EU-Länder müssen Ausländer mit befristetem Aufenthaltsrecht in Ukraine nicht aufnehmen +++
EU-Staaten müssen ausländischen Vertriebenen aus der Ukraine, die dort nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatten, keinen Schutz gewähren. Wenn ein Land diesen Schutz freiwillig gewährte, kann es ihn auch wieder zurücknehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Es ging um die Niederlande. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs hatte die EU einen Mechanismus eingeführt, nach dem Mitgliedsstaaten ukrainischen Staatsangehörigen und Menschen, die dort unbefristet bleiben durften, vorübergehend Schutz gewähren mussten. Die Niederlande weiteten diesen Schutz zunächst auch auf Menschen mit nur befristetem Aufenthaltstitel für die Ukraine aus. Später nahmen sie das wieder zurück.
+++ 15:24 Seltener Vorgang: Putin gesteht „groben Fehler“ +++
In einem seltenen Eingeständnis hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit Blick auf das Attentat auf den ranghohen Armeevertreter Igor Kirillow Versäumnisse seiner Geheimdienste eingeräumt. „Unsere Geheimdienste übersehen diese Anschläge. Sie haben diese Anschläge nicht kommen sehen“, sagt Putin bei der Jahrespressekonferenz. „Das bedeutet, dass wir diese Arbeit besser machen müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass solche groben Fehler geschehen“, sagt er.
+++ 14:45 Putin will sich in ukrainische Politik einmischen – Frieden mit Selenskyj „prinzipiell“ unter einer Bedingung +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj mal wieder abgesprochen, ein legitimer Partner für den Abschluss von Friedensverhandlungen zu sein. Dessen Amtszeit sei abgelaufen, und die ukrainische Verfassung erlaube auch im Kriegsrecht keine Verlängerung seiner Vollmachten, behauptet der Kremlchef bei seiner von allen russischen Sendern übertragenen Fragerunde. Einzig das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, und deren Vorsitzender seien jetzt noch berechtigt, einen Friedensschluss zu unterzeichnen, so Putin. Die ukrainische Führung betont hingegen, dass Selenskyjs Vollmachten weiter gültig seien.
Putin sagt, dass er prinzipiell auch bereit sei, mit Selenskyj Frieden zu schließen – allerdings nur, wenn er vorab in Neuwahlen bestätigt werde.
Die Amtszeit Selenskyjs ist 2024 abgelaufen. Wegen der laufenden Invasion und der Besetzung eines beträchtlichen Teils des ukrainischen Territoriums hat Selenskyj die Präsidentenwahl unter Berufung auf das Kriegsrecht abgesagt. Putin selbst lässt laut Beobachtern Wahlen in Russland massiv manipulieren und Gegner unterdrücken, um als unangefochtener Sieger aus den „Abstimmungen“ hervorzugehen.
+++ 14:15 Selenskyj richtet dringenden Appell an EU und USA +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft beim EU-Gipfel in Brüssel die USA und die EU zur Einigkeit auf. „Ich denke, nur gemeinsam – die Vereinigten Staaten und Europa – können wir (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin wirklich stoppen und die Ukraine retten“, erklärt er vor dem Hintergrund der Ankündigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die Hilfen für die Ukraine zu verringern. Nach seinen Angaben wird bei den Beratungen unter anderem der Schutz des Energiesektors und eine Erhöhung der ukrainischen Waffenproduktion auf der Tagesordnung stehen.
+++ 13:51 Kallas warnt vor „zu frühen“ Verhandlungen mit Moskau +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt davor, dass man vorschnell über Friedensverhandlungen redet und sich nicht auf die Unterstützung der Ukraine konzentriert. „Wir müssen darüber reden, wie wir die Ukraine stärker unterstützen können. Wenn wir zu früh zu Verhandlungen drängen, ist das schlecht für die Ukraine“, sagt Kallas. Auch Kanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch gemahnt, dass die militärische Unterstützung jetzt Vorrang vor Debatte etwa über Bodentruppen nach einem Friedensschluss haben müsse.
+++ 13:17 Militärexperte: Angriffe der Ukraine in Russland haben messbaren Effekt +++
Der Militärexperte Gustav Gressel sieht einen messbaren Effekt durch die ukrainischen Attacken mit Marschflugkörpern und ATACMS in Russland. „Durch Angriffe auf frontnahe Flugplätze wird die russische Luftwaffe gezwungen, ihre Maschinen auf weiter entfernten Fliegerhorsten zu stationieren“, sagt Gressel dem „Tagesspiegel“. So gehe nun „wertvolle Zeit“ für das Hin- und Zurückfliegen verloren und „in der Tiefe“ gebe nicht so viele Flugplätze, so der Militärexperte. Den größten Effekt haben die ukrainischen Angriffe auf Ziele in Russland laut dem Experten auf Kampfhubschrauber, weil sie für ihre Strecke am längsten brauchen.
+++ 12:49 Forscher: Nordkorea liefert fabrikneue Raketen an Russland +++
Russland hat in seinem Invasionskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von Experten fabrikneue Raketen aus Nordkorea eingesetzt. Forscher hätten vier Raketen aus Nordkorea untersucht, die im Juli und August in der Ukraine entdeckt wurden, sagt Direktor Jonah Leff von der Organisation Conflict Armament Research. Die Markierungen auf einem der Geschosse deuteten darauf hin, dass es erst in diesem Jahr hergestellt worden ist. „Dies ist der erste öffentliche Beweis dafür, dass Raketen in Nordkorea hergestellt und dann in der Ukraine innerhalb weniger Monate – nicht Jahre – eingesetzt worden sind“, sagt Leff. Untersuchungen bestätigten den fortgesetzten Einsatz frisch hergestellter nordkoreanischer ballistischer Raketen in der Ukraine und eine „sehr kurze Zeitspanne“ zwischen Produktion und Einsatz.
+++ 12:22 Scholz: „Töten muss ein Ende haben“ +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland zu einem Ende der Angriffe auf die Ukraine aufgerufen: „Das Töten muss ein Ende haben, wir müssen in eine Situation kommen, wo Frieden möglich wird“, sagt der Kanzler. Es dürfe zudem „keine Eskalation“ zu einem „Krieg zwischen Russland und der NATO“ geben, sagte Scholz weiter. Mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump bekräftige der Kanzler zudem, „dass es keine Entscheidung geben darf über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg“. Trump dringt auf eine Waffenruhe und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. In diesem Zusammenhang hatte Scholz vor einem „Diktatfrieden“ gewarnt.
+++ 11:49 Putin fordert den Westen zum „Raketenduell“ +++
Der russische Präsident Wladimir Putin schlägt den USA ein „Raketenduell“ vor, um zu zeigen, dass die neue ballistische Hyperschallrakete Oreschnik von keinem US-Raketenabwehrsystem abgefangen werden kann. „Wir sind zu einem solchen Experiment bereit“, sagt Putin in einer Pressekonferenz. Er schlägt vor, dass sich beide Staaten auf ein bestimmtes Ziel einigen, das dann von US-Flugabwehrraketen geschützt werden soll. Russland hat die Oreshnik-Rakete erstmals am 21. November auf die Stadt Dnipro in dem überfallenen Nachbarland Ukraine abgefeuert.
+++ 11:27 Munz: „Kein Zufall, dass Putin Kursk-Brigade-Fahne mitbringt“ +++
Kreml-Chef Putin lädt zu seiner großen, jährlichen Pressekonferenz, bei der er sich vorher ausgewählte Fragen von Journalisten stellen lässt. Dabei geht es auch um die „Militäroperation“ in der Ukraine. Wie der russische Präsident die dort durchaus vorhandenen Erfolge verkauft, beobachtet ntv-Korrespondent Rainer Munz.
Munz zu großer PK des Kreml-Chefs „Kein Zufall, dass Putin Kursk-Brigade-Fahne mitbringt“
+++ 10:54 Putin: Wir sind dabei, unsere Ziele in Ukraine zu erreichen +++
Die Lage im Krieg gegen die Ukraine ändert sich nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin gerade deutlich. Russland sei dabei, seine vorrangigen Ziele zu erreichen, sagt Putin in einer Pressekonferenz in Moskau. „Jeden Tag gibt es Fortschritte, je nachdem, wo das ist“, so Putin über die Kämpfe in der Ukraine und im von der Ukraine besetzten Kursk. „Wir kommen voran, nicht um 200, 200 Meter pro Tag, sondern wir können das in Quadratkilometern pro Tag darstellen“, sagt der russische Staatschef. „Wir nähern uns unserem Ziel, welches wir auch zu Beginn unserer militärischen Sonderoperation abgesteckt haben.“
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+++ 10:29 Ukrainischer Mi-8 Helikopter holt Kamikaze-Drohne vom Himmel +++
Das ukrainische Militär setzt erfolgreich Helikopter vom Typ Mi-8 beim Kampf gegen Drohnen ein. In einem der Luftwaffe nahestehenden Telegram-Kanal wurde ein Video veröffentlicht, welches den Abschuss einer Shahed-Drohne durch einen Mi-8 zeigt. Es handelt sich hierbei aber nicht um den ersten Abschuss einer Drohne durch einen Helikopter mit den eigenen Bordwaffen. Die unbemannten Flugobjekte des Typs Shahed stammen aus iranischer Produktion.
+++ 10:02 Mehrere Verletzte bei russischem Angriff auf Tschernihiw +++
Bei einer russischen Attacke in der Grenzregion Tschernihiw sind mindestens zwei Personen verletzt worden. Ein Polizist und ein 16-jähriger Jugendlicher hätten durch den Angriff am Mittwochabend Verwundungen davongetragen, erklärt der Chef der regionalen Militäradministration. Darüber hinaus sei auch ein Wohngebäude beschädigt worden.
+++ 09:33 Russland setzt seltenes Artilleriegeschütz ein +++
Die russischen Streitkräfte setzen offenbar jetzt auch auf sehr alte 122-mm-Artilleriegeschütze vom Typ D-74. Diese könnten aus nordkoreanischen Beständen stammen, berichtet das proukrainische Portal Defense Express. Zum Einsatz kommen die Waffen derzeit im Sektor Kurachowe. Den ersten bekannten Einsatz dieser Geschütze notiert Defense Express für Oktober dieses Jahres und verweist darauf, dass bestehende russische Register keine solchen Waffen in den Beständen ausweisen. Vielmehr seien Geschütze dieses Typs in den frühen 1980er Jahren vor allem exportiert worden, speziell nach Nordkorea. Dementsprechend könnten diese nun von Pjöngjang Russland zur Verfügung gestellt worden sein. Alternativ verweist der Bericht aber auch auf mögliche undokumentierte Bestände sowjetischer Waffen in Russland als Quelle.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP/Scholz nach Trump-Telefonat: Töten in der Ukraine muss enden – Donnerstag, 19.12.2024
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach seinem Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass Europa und die USA bei ihrer Unterstützung der Ukraine weiter an einem Strang ziehen werden. „Aber natürlich mit einer klaren Perspektive, dass es einen fairen Frieden für die Ukraine gibt, die ihre Souveränität verteidigen kann, und dass das Töten endet“, fügte Scholz auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Brüssel hinzu. „Für mich ist es ganz klar, dass wir alles dafür tun müssen, dass das möglich wird.“
Es brauche auch mit einem Präsidenten Trump eine koordinierte Ukraine-Politik mit den USA. „Mein Eindruck: Das ist auch gut möglich.“ Es war das zweite Gespräch des Kanzlers mit Trump seit dessen Wahlsieg am 5. November. Am 20. Januar soll der Republikaner in Washington als Nachfolger von Joe Biden vereidigt werden, unter dessen Führung die USA zum wichtigsten Verbündeten und größten Waffenlieferanten der Ukraine geworden sind. Dass Scholz bereits vor dem Amtsantritt schon zum zweiten Mal mit dem künftigen Präsidenten telefoniert, ist eher unüblich.
Scholz: Bodentruppen „gar kein Thema“
Zu Gedankenspielen über eine Friedenstruppe in der Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand äußerte sich Scholz erneut ablehnend. Eine konkrete Ausgestaltung einer Sicherheitsarchitektur sei „gegenwärtig gar nicht wirklich vernünftig zu bereden“, sagte er. „Es muss aber etwas sein, das aus unserer Sicht auch transatlantisch strukturiert ist“, betonte er lediglich. Es habe aber „keine Diskussion über Bodentruppe oder ähnliches gegeben, weil das gar kein Thema ist“.
Selenskyj wünscht sich Truppenpräsenz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der ebenfalls an dem EU-Gipfel teilnahm, hatte die europäischen Staats- und Regierungschefs zuvor allerdings aufgefordert, sich neuen französischen Plänen für eine internationale Truppenpräsenz in der Ukraine anzuschließen. Es sei entscheidend, dass Europa einen bedeutenden Beitrag zu Sicherheitsgarantien für sein Land leiste, sagte Selenskyj in einer Rede beim Gipfel. Die Ukraine unterstütze die Pariser Initiative für ein Militärkontingent in der Ukraine im Rahmen dieser Garantien und fordere andere Partner auf, sich diesem Einsatz anzuschließen. „Dies wird helfen, den Krieg zu beenden“, sagte Selenskyj.
Details zu der französischen Initiative nannte der ukrainische Präsident nicht. Als wahrscheinlich gilt, dass er sich auf Überlegungen für eine Friedenstruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes bezieht. Denkbar ist aber auch eine Truppenpräsenz für militärische Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte. Auch diese könnten eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine darstellen.
Was macht Trump nach der Amtseinführung?
Hintergrund für die aktuellen Diskussionen über eine mögliche Friedenstruppe für die Ukraine ist das Szenario, dass Trump als US-Präsident möglicherweise versuchen wird, die Ukraine und Russland zu Waffenstillstandsverhandlungen zu drängen. Dafür könnte er der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe zu stoppen.
Für den Fall, dass Trump die Unterstützung ganz einstellen sollte, zeichnete Selenskyj ein düsteres Bild: „Es ist sehr schwierig, die Ukraine ohne die Hilfe der USA zu unterstützen, und genau das werden wir mit Präsident Trump besprechen, wenn er im Weißen Haus ist.“
Kein Weihnachtsfrieden an der Front
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erneuerte zum Abschluss des EU-Gipfels seinen Vorschlag einer Waffenruhe „wenigstens über die drei orthodoxen Weihnachtsfeiertage“. „Wir müssen Leben retten“, sagte er. Er verstehe auch nicht, warum Russland und die Ukraine zum Fest nicht 700 Gefangene austauschen könnten.
Selenskyj hatte beides schon vorher abgelehnt. Der ungarische Vorschlag sei weihnachtlich, sagte er – aber Orban sei wegen seiner Nähe zu Moskau nicht als Vermittler geeignet.
Die Ukraine habe in Verhandlungen mit Russland schon 3500 ihrer Gefangenen heimgeholt und werde dies fortsetzen.
Ungarn hatte mit diesem Austausch bislang nur am Rande zu tun, wichtige Akteure sind Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei. Eine Waffenruhe scheitert daran, dass beide Seiten befürchten, die andere Seite könnte in der Zeit ihre Stellung verbessern.
Seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen hat Orban beim EU-Gipfel verweigert. Wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern des Spitzentreffens in Brüssel erfuhr, sagte der Ungar den anderen Staats- und Regierungschefs, er müsse über die Sache noch nachdenken. Eine Entscheidung will er demnach erst nach Trumps Amtseinführung treffen. Orban hatte die Sanktionen wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert.
Russen rücken im Donbass weiter vor
Unterdessen meldete das ukrainische Militär weiter schwere Gefechte aus dem Osten des Landes. Russische Soldaten hätten das Dorf Trudowe südlich von Kurachowe im Gebiet Donezk erobert, berichtete der ukrainische Militärblog „DeepState“. Der Generalstab in Kiew nannte am Donnerstagabend Kurachowe und Pokrowsk als Schwerpunkte der Kämpfe.
Unter Druck sind ukrainische Truppen auch in dem Brückenkopf, den sie immer noch im russischen Gebiet Kursk halten. Allein dort habe es am Donnerstag 48 russische Sturmangriffe gegeben, teilte der Generalstab mit. Die russische Armee setzt bei Kursk auch nordkoreanische Soldaten ein. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte am Donnerstag, im Pentagon gehe man davon aus, dass mehrere Hundert Nordkoreaner verletzt oder getötet worden seien./mfi/DP/stk
© 2024 dpa-AFX
Scholz spricht mit Trump über Ukraine-Krieg – Donnerstag, 19.12.2024
Brüssel – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert und mit diesem über die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend mit.
Beide seien sich einig gewesen, dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem „fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden“ zu gelangen. Der Bundeskanzler habe zudem erneut bekräftigt, die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland so lange wie nötig fortzusetzen, so Hebestreit.
Zuletzt hatte Scholz Mitte November mit Trump telefoniert, um diesem zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Damals hatten sich beide zum deutsch-amerikanischen Verhältnis und den aktuellen geopolitischen Herausforderungen ausgetauscht. Auch dabei ging es bereits um eine Rückkehr des Friedens in Europa, auf den man gemeinsam hinarbeiten wollte.
© 2024 dts Nachrichtenagentur
ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit der Deutschen glaubt, Ukraine wird für eine Beendigung des Krieges Gebiete abtreten müssen – Donnerstag, 19.12.2024
Köln (ots) – ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit der Deutschen glaubt, Ukraine wird für eine Beendigung des Krieges Gebiete abtreten müssen
Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist aktuell der Ansicht, dass sich der Krieg in der Ukraine nur mit Gebietsabtretungen an Russland beenden lässt. 53 Prozent sagen, für eine Beendigung des Krieges werde es nötig sein, dass die Ukraine gewisse Gebiete an Russland abtritt – das sind 9 Prozentpunkte mehr als Anfang 2024 und 18 Punkte mehr als im März 2023. Gut jede:r Dritte (35 Prozent) stimmt dieser Aussage nicht zu. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.336 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
Grundsätzlich sind fast vier von fünf Deutschen (78 Prozent) der Ansicht, in erster Linie müsse die Ukraine selbst entscheiden, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland einlässt (+3); jede:r Sechste (17 Prozent) stimmt dieser Aussage nicht zu. Die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) findet, langfristig sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden (+5); vier von zehn Bürgerinnen und Bürgern (40 Prozent) finden das nicht.
Die derzeitige Unterstützung der Ukraine mit Waffen durch Deutschland geht für vier von zehn Deutschen (39 Prozent) zu weit (+3 im Vgl. zu Juli 2024). Fast ebenso viele (36 Prozent) empfinden sie als angemessen (-2). Für 18 Prozent geht die deutsche Unterstützung der Ukraine mit Waffen nicht weit genug (-1).
In Ostdeutschland gibt es derzeit eine knappe Mehrheit (56 Prozent), die die Unterstützung der Ukraine mit Waffen als zu weitgehend empfindet; 28 Prozent der Ostdeutschen halten sie für angemessen, jede:r Zehnte (11 Prozent) für nicht weitgehend genug.
Dabei treibt eine Mehrheit der Deutschen insgesamt die Befürchtung um, der Krieg könne sich ausweiten: Knapp zwei Drittel (65 Prozent) haben sehr große oder große Sorge, dass Russland weitere Länder in Europa angreift (+1 im Vgl. zu März 2024). Fast ebenso viele (61 Prozent) fürchten, Deutschland könne direkt in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden (-1).
Befragungsdaten
– Grundgesamtheit: Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland
– Fallzahl: 1.336 Befragte
– Erhebungszeitraum: 16.-18. Dezember 2024
– Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
– Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%
Die Fragen im Wortlaut:
– Machen Sie sich sehr große Sorgen, große Sorgen, wenig Sorgen oder gar keine Sorgen, dass …?
1. Russland weitere Länder in Europa angreift
2. Deutschland direkt in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte
– Deutschland reagiert auf den russischen Krieg gegen die Ukraine mit unterschiedlichen Schritten. Wie ist es mit der Unterstützung der Ukraine mit Waffen? Ist die Unterstützung der Ukraine mit Waffen durch Deutschland angemessen, geht sie zu weit oder nicht weit genug?
– Im Folgenden geht es weiter um die Ukraine. Geben Sie bitte zu jeder der folgenden Aussagen an, ob Sie ihr zustimmen oder nicht.
1. Langfristig sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden.
2. In erster Linie muss die Ukraine selbst entscheiden, wann sie sich auf Verhandlungen mit Russland einlässt.
3. Für eine Beendigung des Krieges wird es nötig sein, dass die Ukraine gewisse Gebiete an Russland abtritt.
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Tel. 0221 220 7100
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GESAMT-ROUNDUP 2/Sorgen um die Ukraine: Europäer bereiten sich auf Trump vor – Donnerstag, 19.12.2024
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Einen Monat vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident bereitet sich die EU auf die Übernahme von deutlich mehr Verantwortung für die von Russland angegriffene Ukraine vor. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel stand am Donnerstag die Frage im Raum, wie das Land in die Lage versetzt werden könnte, mögliche Friedensverhandlungen mit Moskau aus einer Position der Stärke zu führen.
Vor dem Hintergrund der schwierigen militärischen Lage im Osten des Landes bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel die EU-Staaten um weitere Luftverteidigungssysteme, mit denen auch Atomkraftwerke und Gasspeicher geschützt werden können.
Außerdem warb er dafür, sich neuen französischen Plänen für eine internationale Truppenpräsenz in der Ukraine anzuschließen. Es sei entscheidend, dass Europa einen bedeutenden Beitrag zu Sicherheitsgarantien für sein Land leiste, sagte Selenskyj in einer Rede vor den Teilnehmern eines EU-Gipfels in Brüssel. Details nannte er nicht. Als wahrscheinlich galt, dass er sich auf Überlegungen für eine Friedenstruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes bezieht. Denkbar war aber auch eine Truppenpräsenz für militärische Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte.
Zudem forderte er die Partner eindringlich dazu auf, sein Land dabei zu unterstützen, Schutzräume an Schulen einzurichten und bei der Lebensmittelversorgung von Familien zu helfen.
Angst vor erzwungenem Frieden
Hintergrund der Gespräche in der EU und unter europäischen Nato-Staaten ist die Sorge, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. In Kiew wird befürchtet, dass er der Ukraine androhen könnte, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Trump hatte zuletzt angekündigt, den Krieg Russlands gegen die Ukraine möglichst schnell beenden zu wollen. Für die Europäer stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob sie im Fall der Fälle Friedenstruppen für eine Absicherung eines Waffenstillstandes in die Ukraine schicken würden.
Für den Fall, dass die USA ihre Unterstützung ganz einstellen sollten, zeichnete Selenskyj ein düsteres Bild: „Es ist sehr schwierig, die Ukraine ohne die Hilfe der USA zu unterstützen, und genau das werden wir mit Präsident Trump besprechen, wenn er im Weißen Haus ist“, sagte er in Brüssel. „Ich glaube, nur gemeinsam können die Vereinigten Staaten und Europa Putin wirklich stoppen und die Ukraine retten.“
Scholz sieht gute Kooperationsmöglichkeiten mit Trump
Für die EU geht es deswegen auch darum, Trump davon zu überzeugen, dass eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine auch im Interesse der USA ist. Seit Wochen wird deswegen auch immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Sieg Russlands auch dessen Verbündeten China stärken würde. China sieht Trump als Hauptkonkurrenten der USA an.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich beim EU-Gipfel zuversichtlich, dass auch unter Trump eine gute Kooperation zwischen den USA und Europa möglich sein werde. Mit Blick auf die Bemühungen um eine Beendigung des Krieges bekräftigte er, dass es keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben dürfe. „Das gilt für uns wie für alle anderen.“
Scholz rief dazu auf, Einigkeit zu zeigen. Es müsse klar sein, dass man bereit sei, der Ukraine solange Unterstützung zu leisten, wie diese gebraucht werde. Scholz sagte, er habe bei den Bündnispartnern dafür geworben, weitere Hilfe mit Luftverteidigung, Artillerie oder auch Munition zu prüfen. Für Deutschland versprach er: „Wir werden auch weiter der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben.“ Alleine die zugesagten oder gelieferten Rüstungsgüter hätten einen Wert von 28 Milliarden Euro.
EU ohne einheitliche Linie
Ob es die von Scholz geforderte Einigkeit geben kann, ist allerdings höchst fraglich: Mit Ungarn unterstützt auch einer der Mitgliedstaaten die Politik Trumps. Regierungschef Viktor Orbán lehnt es bislang ab, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen. Es muss deswegen damit gerechnet werden, dass er mögliche neue Pläne für einen Ausbau der EU-Unterstützung mit einem Veto blockiert. Bereits derzeit können wegen der ungarischen Haltung knapp sieben Milliarden Euro an EU-Mitteln nicht verwendet werden.
Orban hatte jüngst auch für eine weihnachtliche Waffenruhe und einen großangelegten Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland geworben und behauptet, Russland sei bereit, einem solchen Vorschlag zuzustimmen. Selenskyj sagte dazu, dass Orban kein Mandat habe, die Verhandlungen mit Putin zu organisieren.
Vertrauliche Gespräche beim Nato-Generalsekretär
Vor den Gesprächen auf EU-Ebene hatte es am späten Mittwochabend bereits vertrauliche Gespräche im Nato-Rahmen gegeben. An einem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen nahmen neben Scholz auch die Staats- und Regierungschefs von Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden teil. Zudem waren Selenskyj, die Außenminister aus Frankreich und Großbritannien sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa dabei.
Ob und wenn ja, wie konkret es bei den Gesprächen auch um die mögliche Entsendung von Friedenstruppen zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine ging, blieb unklar.
Rutte warnte in diesem Zusammenhang auch vor großen öffentlichen Debatten über einen möglichen Deal zwischen der Ukraine und Russland. „Wenn wir jetzt untereinander diskutieren, wie ein solches Abkommen aussehen könnte, machen wir es den Russen einfach. Sie sitzen entspannt in ihren Sesseln, hören unseren Diskussionen zu, rauchen genüsslich eine Zigarre und sehen sich das alles im Fernsehen an“, sagte er. „Das halte ich nicht für hilfreich.“
Rutte fügte hinzu, dass es in Demokratien natürlich unvermeidlich sei, diese Dinge offen zu diskutieren. Aus seiner Sicht wäre es aber klug, das „etwas einzudämmen“ und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren – also Selenskyj und Ukraine so stark zu machen, dass sie Gespräche mit den Russen aufnehmen könnten, wenn sie selbst das für richtig hielten./aha/DP/mis
© 2024 dpa-AFX
ROUNDUP: Putin deutet Kompromissbereitschaft in Ukraine-Krieg an – Donnerstag, 19.12.2024
MOSKAU (dpa-AFX) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekriegs bekräftigt. Dabei sei er auch zu Eingeständnissen bereit, sagte Putin auf seiner viereinhalbstündigen Jahrespressekonferenz auf eine Frage des US-Senders NBC. „Politik ist die Kunst der Kompromisse.“ Details zu möglichen Kompromissen nannte er nicht. Zumindest rückte er von Vorbedingungen für Gespräche ab.
Bei einem Treffen im Sommer mit dem diplomatischen Korps hatte der Kremlchef noch die Abtretung der vier von Russland nach Kriegsausbruch 2022 annektierten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zu einer der Voraussetzungen für den Beginn von Gesprächen gemacht. Diesmal sagte er: „Wir haben keine Bedingungen für Verhandlungen mit der Ukraine“.
Russland hält Ansprüche auf ukrainisches Gebiet aufrecht
Einen Verzicht auf die russischen Ansprüche bedeutet das allerdings nicht. Gespräche sollten sich an der Realität vor Ort orientieren, also den russischen Eroberungen in der Ukraine, sagte Putin. In allen vier Gebieten hat Russland große Territorien unter seine Kontrolle gebracht.
Zudem forderte Putin, die Vereinbarung von Istanbul als Basis für einen Friedensvertrag zu nutzen. In Istanbul hatten beide Kriegsparteien kurz nach Beginn der russischen Invasion über Bedingungen für deren Ende verhandelt. Dabei sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten und ihre Streitkräfte verkleinern. Es war aber – anders als vom Kremlchef dargestellt – kein fertiges Papier und für die Ukraine unannehmbar.
Putin gab sich siegessicher bei der Fragerunde, zu der auch Bürger aus verschiedenen Regionen des Landes meist zu sozialen Problemen zugeschaltet wurden. Die Wirtschaft boome trotz der westlichen Sanktionen, die russischen Truppen seien entlang der gesamten Front auf dem Vormarsch, sagte der 72-Jährige. Waffentechnisch sei Russland der Ukraine trotz der westlichen Hilfe überlegen.
Herausforderung zu einem Duell mit Oreschnik
Gegen die neue russische Mittelstreckenrakete Oreschnik seien westliche Flugabwehrsysteme hilflos, behauptete er. Wenn der Westen an der Leistungsfähigkeit der Rakete zweifle, könne er gern ein von allen verfügbaren Flugabwehrwaffen geschütztes Ziel in Kiew benennen, das von Oreschnik beschossen werden solle.
Putin sprach von einem „Experiment, einem hochtechnologischen Duell des 21. Jahrhunderts“. Der Westen könne dort alle Flugabwehrwaffen und Raketenschirme stationieren, die er habe. Dann werde sich herausstellen, ob sie die Mittelstreckenrakete aufhalten könnten. Russland sei zu so einem Experiment bereit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der kurz nach Putins TV-Marathon bei einer Pressekonferenz in Brüssel auftrat, kritisierte die Herausforderung zu einem Raketenduell in Kiew scharf. „Meinen Sie, dass dieser Mensch noch adäquat ist? Einfach Schwerverbrecher“, sagte er.
Putin will Stärke demonstrieren
Für Putin ging es vor allem darum, vor den eigenen Bürgern, aber auch der internationalen Presse Stärke zu demonstrieren. Probleme redete er bewusst klein: Die Inflation sei zwar hoch, räumte er ein. Russland werde sie aber in den Griff bekommen. Wirtschaftsexperten sehen dabei die Gefahr eines massiven Wachstumseinbruchs bei anhaltenden Preissteigerungen, eine sogenannte Stagflation in Russland.
Auf die Frage einer Bewohnerin der Region Kursk, wann die Menschen dort denn wieder nach Hause zurückkehren könnten, entgegnete Putin verlegen um eine konkrete Antwort nur: „Alles wird erledigt.“
Seit vier Monaten können die russischen Truppen – seit einigen Wochen auch von nordkoreanischen Soldaten unterstützt – das ukrainische Militär nicht entscheidend zurückdrängen. Er könne kein Datum nennen, sagte er. Aber ganz sicher würden die Ukrainer wieder vertrieben, versicherte Putin trotzdem.
Putin sieht Assads Sturz nicht als eigene Niederlage
Auch den Sturz und die Flucht seines Protegés Baschar al-Assad aus Syrien wollte Putin nicht als Niederlage für Russland verstanden wissen. „Sie wollen die Ereignisse in Syrien als Niederlage Russlands ausgeben. Ich versichere Ihnen, das ist nicht so“, sagte Putin einem westlichen Journalisten.
„Wir sind nach Syrien gegangen, um zu verhindern, dass dort eine terroristische Enklave entsteht. Im Großen und Ganzen haben wir unser Ziel erreicht. Und die Gruppen, die dort waren, haben sich verändert“, sagte er.
Putin sagte auch, dass er Israel als wichtigsten Nutznießer der Lage in Syrien sehe. Zugleich warnte er angesichts der Besetzung syrischer Gebiete vor einem Zerfall des Landes. Er meinte auch, dass Israel wie auch die Türkei in dem Bürgerkriegsland aktuell Fragen der Sicherheit ihrer eigenen Länder regelten. Assad und seine Familie haben in Russland Asyl erhalten von Putin. Bei der Fragerunde kündigte Putin ein Treffen mit Assad an.
Selenskyj: Partner sollten Putin nicht überschätzen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine westlichen Partner aufgefordert, Russland und Kremlchef Putin nicht zu überschätzen. „Wir sehen seine Schwächen“, sagte Selenskyj. „Er ist nur stark, weil er über Atomwaffen spricht, weil er viele Raketen verschießt.“
Gleichzeitig habe Putin alle seine kampffähigen Truppen in der Ukraine stehen, wo er nur langsam vorankomme. Dies offenzulegen, sei ein Grund für die ukrainische Sommer-Offensive im russischen Gebiet Kursk gewesen, sagte Selenskyj. „Wir wollten zeigen, dass seine gesamte Armee auf unserem Territorium steht, und dass alles, was übrig ist, nicht stark ist.“
Auch Selenskyj hat zuletzt verstärkt seine Bereitschaft zu Verhandlungen bekundet. Dabei müsse die Ukraine aber in eine Position der Stärke gebracht werden, um ein gerechtes Ergebnis zu erzielen, forderte er von den westlichen Partnern./bal/DP/mis
© 2024 dpa-AFX
Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet die Personenliste aus – news aktuell-CH, Donnerstag, 19.12.2024
Vaduz (ots) – Die Regierung hat am Donnerstag, 19. Dezember 2024, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurde ein erster Teil der neuen Sanktionen gegenüber Russland, welche die EU am 16. Dezember 2024 beschlossen hatte, sowie eine Ausweitung der EU-Sanktionen betreffend Markenrechte vom 24. Juni 2024, autonom nachvollzogen. Die Regierung führt damit ihre bisherige Politik konsequent weiter.
Zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen hat die EU am 16. Dezember 2024 beschlossen, ein fünfzehntes Massnahmenpaket gegen Russland zu erlassen. Dieses soll dazu beitragen, die Umgehung der bereits bestehenden EU-Sanktionen zu erschweren. Zudem sollen durch die neuen Massnahmen der militärische und industrielle Komplex Russlands geschwächt werden.
Im Rahmen des Pakets hat die EU Reise- und Finanzsanktionen gegenüber 54 Personen und 30 Einrichtungen erlassen. Bei den Personen handelt es sich um Angehörige der russischen Militäreinheit, welche für den Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew am 8. Juli 2024 verantwortlich sind; leitende Angestellte russischer Unternehmen im Energiesektor; sowie um Personen, die für die Deportation von Kindern, die Verbreitung russischer Propaganda und bei der Umgehung bestehender EU-Sanktionen massgeblich beteiligt sind. Aufgrund der Beteiligung Nordkoreas im russischen Angriffskrieg in der Ukraine werden zudem der nordkoreanische Verteidigungsminister, sowie der stellvertretende Generalstabschef der nordkoreanischen Streitkräfte neu sanktioniert. Unter den aufgeführten Unternehmen befinden sich russische Rüstungsunternehmen, Schifffahrtsunternehmen, ein Unternehmen in der chemischen Industrie und eine zivile Fluggesellschaft.
Mit dem autonomen Nachvollzug eines Verbots im Bereich Markenrechte werden die nationalen Vorkehrungen gestärkt, damit EU-Sanktionen nicht über den liechtensteinischen Wirtschaftsstandort umgangen werden können.
Gleichentags hat die Regierung auch den Nachvollzug der von der EU ebenfalls am 16. Dezember 2024 beschlossenen neuen Sanktionen gegenüber Belarus beschlossen. 26 Personen und zwei Organisationen wurden in die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen aufgenommen.
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Putin kritisiert Gastransit-Stopp der Ukraine – Donnerstag, 19.12.2024
MOSKAU (dpa-AFX) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine dafür kritisiert, dass sie ab dem Jahreswechsel kein russisches Gas mehr nach Westeuropa durchleiten wird. Schließlich habe das Nachbarland für den Transit immer noch etwa 700 Millionen US-Dollar im Jahr erhalten, sagte der Kremlchef bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. „Die Ukraine klemmt unser Gas für Verbraucher in Europa ab.“
Der Stopp trifft vor allem Kunden in Ostmitteleuropa wie Ungarn oder die Slowakei, aber auch die Republik Moldau.
Die seit fast drei Jahren von Russland mit Krieg überzogene Ukraine hat bislang russisches Gas durch ihre Pipelines durchgeleitet, lässt den Vertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom aber Anfang 2025 auslaufen. „Diesen Vertrag gibt es schon nicht mehr, das ist klar, aber wir werden es überleben, Gazprom wird es überleben“, sagte Putin. Er warf westlichen Ländern vor, den Export von Flüssigerdgas (LNG) aus dem russischen Norden zurückdrängen zu wollen. Russland werde seinen Marktanteil aber ausbauen./fko/DP/mis
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ASIEN
China verurteilt EU-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen wegen Russland-Krieg – Donnerstag, 19.12.2024
DOW JONES–China hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen wegen ihrer Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg scharf verurteilt. Das chinesische Handelsministerium forderte die EU am Donnerstag auf, ihre „fehlerhaften Maßnahmen“ gegen chinesische Unternehmen unverzüglich einzustellen und nicht länger deren legitime Rechte zu verletzen.
„China wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu schützen“, teilte das Ministerium in einer Erklärung auf seiner Website mit. Es signalisierte mögliche Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die Maßnahmen der EU.
Anfang dieser Woche hat die EU eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine beschlossen, die auch sieben chinesische Unternehmen und eine Einzelperson betreffen.
Die EU erklärte, sie habe zum ersten Mal „vollwertige“ Sanktionen gegen chinesische Akteure verhängt, die Drohnenkomponenten und mikroelektronische Bauteile zur Unterstützung von Russlands Krieg gegen die Ukraine geliefert haben. Zu diesen Sanktionen gehören ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Das chinesische Ministerium teilte am Donnerstag mit, der Schritt der EU berge die Gefahr, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten zu untergraben. Peking forderte die EU auf, der Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten Vorrang einzuräumen und die breitere strategische Partnerschaft zwischen China und der EU zu wahren.
Die beiden Seiten verhandeln, um eine Lösung für die Zölle auf chinesische Elektrofahrzeugimporte in den 27-Mitglieder-Block. Die EU hatte im Oktober beschlossen, die Abgaben auf chinesische Elektrofahrzeuge auf bis zu 45 Prozent zu erhöhen.
DJG/DJN/uxd/kla (END) © 2024 Dow Jones News
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Libyens Regierung warnt vor russischen Waffen – Donnerstag, 19.12.2024
Nach Berichten über eine mögliche Verlegung russischer Waffen nach Libyen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat der libysche Regierungschef Abdelhamid Dbaibah gewarnt, dass sich sein Land in ein „Schlachtfeld“ verwandeln könnte.
„Wir haben Bedenken, dass internationale Konflikte nach Libyen verlagert werden und das Land zu einem Schlachtfeld wird“, sagte Dbeibah gestern.
In den vergangenen Tagen hatte es Berichte gegeben, wonach russische Streitkräfte militärische Ausrüstung vom russischen Marinestützpunkt Tartus und dem russischen Luftstreitkräftestützpunkt Hmeimim in Syrien in den Osten Libyens verlegen, wo Russland seit Jahren eine rivalisierende Regierung unterstützt.
Ringen um Herrschaft
In Libyen ringt die von der UNO anerkannte Übergangsregierung in der Hauptstadt Tripolis im Westen mit einer Gegenregierung im Osten in der Stadt Bengasi um die Macht. Moskau unterhält enge Beziehungen zu der östlichen Regierung.
„Niemand, der auch nur ein wenig Patriotismus besitzt, möchte, dass eine ausländische Macht ankommt und ihre Hegemonie und Autorität über das Land und die Menschen ausübt“, sagte Dbeibah. „Dass Kräfte mit Gewalt und gegen den Willen des libyschen Volkes eindringen, lehnen wir strikt ab“, fügte er hinzu.
red, ORF.at/Agenturen
USA verdoppelten Truppen gegen IS in Syrien – Freitag, 20.12.2024
Die USA haben ihre Truppen in Syrien im Rahmen der Operation gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bereits Anfang des Jahres verdoppelt.
Es seien nun „etwa 2.000 US-Soldaten in Syrien“, und das schon seit einigen Monaten, sagte der Sprecher des Pentagons, Pat Ryder, gestern (Ortszeit) vor der Presse. Washington gibt seit Jahren an, rund 900 Soldaten in Syrien stationiert zu haben.
Regelmäßige Angriffe
„Die zusätzlichen Truppen (…) werden als temporäre Kräfte betrachtet, die zur Unterstützung“ der Mission zur Bekämpfung des IS dort seien, sagte Ryder. Sie seien entsandt worden, um „die Kräfte zu unterstützen, die dort längerfristig eingesetzt werden“.
Washington, das nach eigenen Angaben auch rund 2.500 Soldaten im Irak stationiert hat, führt in der Region regelmäßig Angriffe aus, um ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Mit den Angriffen sollte verhindert werden, dass der IS „die derzeitige Situation ausnutzt, um sich im Zentrum Syriens neu zu formieren“.
red, ORF.at/Agenturen
BALKAN-EUROPA
Serbien: Studentenproteste setzen Vucic unter Druck – Donnerstag, 19.12.2024
Die seit Wochen andauernden Studentenproteste in Serbien setzen den autoritären Präsidenten Aleksandar Vucic zunehmend unter Druck. Das Boulevardblatt „Informer“ löste mit einem Bericht zuletzt gar Spekulationen über einen möglichen Rücktritt Vucics aus. Der serbische Präsident gab sich dazu bisher bedeckt. Am Donnerstag bekräftigte er aber, das Land nach entsprechenden Aufforderungen durch Oppositionskräfte nicht verlassen zu wollen.
Er werde nicht „vor dem Abschaum davonlaufen, der in Serbien alles ausgeraubt und privatisiert hat“, sagte er dem TV-Sender N1 zufolge. Über den „Informer“-Bericht, wonach er einen Rücktritt in den kommenden Monaten erwäge, sagte Vucic zuvor am Rande des Westbalkan-Gipfeltreffens in Brüssel: „Ich möchte keinen Kommentar abgeben, insbesondere nicht zu diesem Zeitpunkt. Wir werden in den kommenden Tagen darüber sprechen.“
Die Präsidentin der Nationalversammlung, Ana Brnabic, sagte am Donnerstag, dass sie verstehen könne, wenn Vucic über einen Rücktritt nachdenken sollte. Brnabic, die wie Vucic der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) angehört, verwies auf mutmaßliche Versuche, das Land zu destabilisieren. Belege dafür brachte sie keine vor. Einen möglichen Rücktritt Vucics bezeichnete sie der Tageszeitung „Danas“ zufolge als „politisch katastrophal“.
Dacheinsturz in Bahnhof als Auslöser
Auslöser für die Proteste ist der Einsturz eines Bahnhofsvordaches in Novi Sad am 1. November, als 15 Personen ums Leben gekommen waren. Dabei war das Gebäude erst im Sommer nach fast vierjährigen Renovierungsarbeiten wieder eröffnet worden. Studierende, Aktivistengruppen sowie die Opposition vermuten Korruption hinter den mangelhaft durchgeführten Renovierungsarbeiten.
Für die Renovierung waren zwei chinesische Firmen zuständig, zum Teil waren diese aber auch von etlichen, den Behörden wohl nahestehenden Firmen durchgeführt worden.
Der Bahnhof liegt an der Bahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad, die gerade neu gebaut wird und eines der Infrastrukturprojekte von Chinas „Neuer Seidenstraße“ (One Belt, One Road) in Europa ist.
Die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit, die der Unfall ausgelöst hatte, vermochte auch die Festnahme von mehreren Personen nicht zu beschwichtigen – darunter der kurz zuvor zurückgetretene Infrastrukturminister Goran Vesic. Der Ex-Minister wurde allerdings schon wenige Tage später erneut auf freien Fuß gesetzt. Mit Handelsminister Tomislav Momirovic reichte auch Vesics Amtsvorgänger den Rücktritt ein.
Regierung machte Bahnhofsdokumentation zum Teil publik
Die Regierung veröffentlichte inzwischen auf Vorschlag von Vucic einen Teil der Dokumentation zu den Renovierungsarbeiten. Vucic und Regierungsvertreterinnen sowie -vertreter behaupteten daraufhin, dass von den Behörden alle Studentenforderungen erfüllt worden seien. Fachleute stellten jedoch sogleich fest, dass es sich dabei nicht um die gesamte Dokumentation handle.
Vucic versprach außerdem die Erhöhung von Finanzmitteln für die staatlichen Universitäten. Ihm gelang es damit aber nicht, die Studierenden, die breite Unterstützung ihrer Professoren genießen, zu besänftigen: „Die Forderungen können nicht durch jemandes guten Willen (gemeint ist Präsident Vucic, Anm.) erfüllt werden, sondern ausschließlich durch das auf der Verfassung beruhende System“, also das Funktionieren der einschlägigen Institutionen, teilten Studenten und Studentinnen der Belgrader Philosophischen Fakultät mit.
Studierende üben Kritik
Im Unterschied zu Vucic wüssten die Studenten ganz genau, welche Befugnisse der serbische Präsident habe, sagte Petar Saratlic, einer der Studentenaktivisten, der Tageszeitung „Danas“ am Mittwoch. Daher hätten sie sich mit ihren Forderungen an die zuständigen staatlichen Institutionen gewandt, die nicht dem Staatschef untergeordnet sein dürften, so Saratlic.
Vucic, der seit 2017 das Präsidentenamt innehat, ist seit Jahren für seinen autoritären Regierungsstil bekannt. Auch wenn der Staatschef entsprechend der Verfassung sehr geringe Befugnisse hat, ist Vucic anhaltend bemüht, alle wichtigen Entscheidungen, die eigentlich anderen Behörden unterliegen, selbst zu fassen.
„Wird keine bunte Revolution geben“
„Es wird keine bunte Revolution in Serbien geben, auch keine gewaltsame Machtübernahme“, versicherte Vucic am Dienstag bei einer Sitzung der Regierung von Premier Milos Vucevic.
Inzwischen gibt es jedoch praktisch keinen Tag ohne 15-minütige Verkehrsblockaden, bei denen der Opfer von Novi Sad gedacht wird und die Behörden an ihre Verantwortung diesbezüglich erinnert werden. Dabei kommt es auch immer wieder zu Zwischenfällen: Am Donnerstag meldete N1 etwa, dass eine protestierende Frau bei der Universität Belgrad von einem Autofahrer angefahren worden war.
kale (Text), sana (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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WESTEUROPA
EU: Nehammer stellt Lockerung der Syrien-Sanktionen in Aussicht – APA, Freitag, 20.12.2024
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat nach dem EU-Gipfel in Brüssel eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Syrien in Aussicht gestellt. Es biete sich an, das Sanktionsregime der EU dazu zu verwenden, um Vertrauen aufzubauen, sagte Nehammer Donnerstagabend. Wenn die neuen Machthaber nachweislich Minderheiten schützten und Menschenrechte akzeptierten, könne das Sanktionsregime gelockert werden. Dies sei ein breiter Konsens beim Gipfel gewesen.
Bei dem Gipfeltreffen in Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf, Optionen für mögliche Maßnahmen zur Unterstützung Syriens zu erarbeiten. Bisher wird lediglich humanitäre Hilfe für die Zivilgesellschaft geleistet, da die EU die Gewaltherrschaft Assads nicht unterstützen wollte.
Nehammer betonte zugleich, dass die EU die freiwillige Rückkehr von Syrern unterstützen wolle. Rückkehrer seien wichtig für den Wiederaufbau. Man müsse auch Vorsorge tragen, dass die Orte der Rückkehr stabil seien. Mit Blick auf die Kurden in Syrien sprach der Bundeskanzler zuvor von einer „sensiblen Situation“. Kurdische Milizen halten weite Teile im Norden des Landes.
„Es hat die Türkei dort große Sicherheitsinteressen, wenn es um den Kampf gegen die Terrororganisation PKK geht, auf der einen Seite. Auf der anderen Seite haben viele kurdische Milizen auch an der Seite der US-Amerikaner gegen den IS gekämpft“, skizzierte Nehammer die Situation gegenüber Journalisten.
Die Türkei hatte am Donnerstag US-Angaben über eine Waffenruhe in Nordsyrien widersprochen. Es gebe keine Vereinbarung über eine Feuerpause zwischen der von der Türkei unterstützten SNA-Miliz und den von den USA unterstützten und von Kurden-Kämpfern dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), erklärte ein führender Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Ankara laut der Nachrichtenagentur Reuters. Seine Regierung gehe davon aus, dass die Syrische Nationalarmee (SNA) die von der kurdischen PKK/YPG-Miliz besetzten Gebiete in Nordsyrien „befreien“ wird.
Mit Blick auf die neuen Machthaber in Damaskus sagte Nehammer, dass Syrien ein stabiles Land werden müsse, „in dem die Menschenrechte gewahrt werden“. Er erinnerte auch an die vielen konfessionellen Minderheiten in dem Land, darunter Christen.
Der Bundeskanzler verteidigte erneut die Entscheidung der österreichischen Regierung, Asylverfahren von Syrerinnen und Syrern zu stoppen und Vorbereitungen für deren Rückkehr treffen. „Das ist kein alleiniges Vorpreschen“, meinte Nehammer mit Verweis auf viele andere EU-Staaten, die ebenfalls die Asylverfahren ausgesetzt haben. „Es wurde Asyl auf Zeit gewährt, das war allen bewusst.“ Er betonte zugleich, dass es aktuell nur darum gehe, die freiwillige Rückkehr zu ermöglichen.
Syrien war eines der zentralen Themen bei dem EU-Rat in Brüssel. Kallas betonte, Syrien sei ein „sehr vielfältiges Land“ mit vielen verschiedenen Gruppen. Es sei sehr wichtig, dort mit regionalen Partnern zusammenzuarbeiten. Wenn von syrischer Seite „die richtigen Schritte unternommen“ würden, „sind wir bereit, Schritte auf unserer Seite zu machen, damit sie das Land wieder aufbauen können.“
Belgiens Premier Alexander De Croo warnte, dass es zu vermeiden sei, dass „Syrien zu einem Ort wird, an dem jeder seine Konflikte austrägt“. Es müsse alles getan werden, um die Lage zu stabilisieren und um sicherzustellen, dass die territoriale Integrität respektiert werde. Europa sollte bereit sein, auch mit der HTS zusammenarbeiten, „um zu zeigen, dass wir bereit sind, humanitäre Hilfe zu leisten“. Sobald sich die Lage stabilisiert habe, „können wir den Syrern in Europa helfen, in ihr Heimatland zurückzukehren“, so De Croo zur Debatte um die Aussetzung der Asylverfahren durch mehrere EU-Länder, darunter Österreich.
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Umfrage: Kanzlerkandidaten werden mehrheitlich negativ bewertet – Donnerstag, 19.12.2024
Berlin – Die Spitzenkandidaten der vier in Umfragen derzeit stärksten Parteien werden von den Wahlberechtigten in Deutschland allesamt mehrheitlich negativ bewertet. Das ergab eine Umfrage von Infratest für den sogenannten ARD-„Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.
28 Prozent sind demnach der Meinung, Friedrich Merz (CDU) wäre ein guter Kanzler; für 60 Prozent wäre er jedoch kein guter Kanzler. 27 Prozent würden Robert Habeck (Grüne) für einen guten Regierungschef halten; auf fast zwei Drittel (64 Prozent) trifft das nicht zu. Jeder Fünfte (19 Prozent) hält Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) für einen guten Kanzler; für drei Viertel (75 Prozent) gilt das nicht. Jeder sechste Wahlberechtigte (17 Prozent) traut Alice Weidel von der AfD zu, eine gute Kanzlerin zu sein; 71 Prozent sehen das nicht so.
Die größte Zustimmung unter den eigenen Partei-Anhängern genießen Weidel und Habeck. Vier von fünf AfD-Anhängern (82 Prozent) finden, Weidel wäre eine gute Bundeskanzlerin. Ebenfalls vier von fünf Grünen-Anhängern (81 Prozent) sind der Meinung, Habeck wäre ein guter Regierungschef.
Geringere Zustimmungswerte unter den eigenen Partei-Anhängern erhalten Scholz (65 Prozent) und Merz (64 Prozent).
Für die Erhebung wurden von Montag bis Mittwoch 1.336 Personen befragt.
© 2024 dts Nachrichtenagentur
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Supermarkt-Einkauf in Österreich teurer als in Deutschland – APA, Donnerstag, 19.12.2024
Der Einkauf im Supermarkt ist in Österreich deutlich teurer als in Deutschland. Eine am Donnerstag vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) veröffentlichte Analyse ergab Preisunterschiede von im Schnitt bis zu 20 Prozent. Billiger als in Deutschland sind Lebensmittel nur selten. Der VKI macht dafür die Marktkonzentration verantwortlich. Die vier größten Ketten teilen sich 95 Prozent des Marktes auf. Gleichzeitig gibt es in keinem anderen EU-Land eine so hohe Filialdichte.
Je nach Händler ist Österreich im Vergleich zu Deutschland im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent teurer. Besonders große Preisunterschiede stellte der VKI bei Milchprodukten fest. Naturjoghurt kostet im Billigsegment, aber auch bei Bio, teilweise um 50 bis 70 Prozent mehr, egal ob Diskonter oder Supermarkt. Bio-Butter ist in Österreich zwar um 3 Prozent billiger als in Deutschland, Billigbutter aber um 17 Prozent teurer. Ein Liter Vollmilch kostet um 20 bis 30 Prozent mehr.
Überdurchschnittlich ist zum Beispiel auch der Unterschied bei Nudeln: Die Preiseinstiegsware kostet hierzulande zum Teil um 25 Prozent mehr als in Deutschland. In Italien ist Pasta im Durchschnitt im Vergleich zu Österreich um die Hälfte günstiger. Zu Italien konnte der VKI aber keine generelle Aussage treffen. Die Marktüberschneidung des österreichischen und italienischen Marktes sei zu gering und es gebe zu wenig vergleichbare Produkte.
Der VKI erhob für die aktuelle „Konsument“-Ausgabe im November die Preise von rund 200 Artikeln in Supermärkten im österreichischen, deutschen und italienischen Grenzgebiet. Die Preise verglichen die Verbraucherschützer einerseits in den jeweiligen Produktsegmenten miteinander, andererseits mit ähnlich sortierten Händlern. Lidl Österreich verglichen sie mit Lidl Deutschland, Hofer mit Aldi Süd, Spar mit Globus und Billa+ mit Edeka.
VKI sieht den Grund für die höheren Preise weniger in den Personalkosten, der Filialdichte, der Topografie oder dem Bio-Anteil, sondern in der hohen Marktkonzentration hierzulande. Diese sei zwangsläufig mit höheren Preisen verbunden. Je weniger Wettbewerb, desto höher das Preisniveau.
Die Konsumentenschützer drängen auf mehr Transparenz. Würde der Handel Preisdaten an eine unabhängige Stelle melden, könnten eine Transparenzdatenbank und Apps dabei helfen, fairere Preise zu erreichen.
Eine hohe Filialdichte kann übrigens laut Experten auch eine sogenannte Markteintrittsbarriere darstellen und kann so gesehen eine Folge der hohen Marktkonzentration sein.
Laut Zahlen der Hagelversicherung führt Österreich mit 60 Supermärkten pro 100.000 Einwohnern das EU-Ranking an. In Deutschland sind es 40 Supermärkte pro 100.000 Einwohnern, in Italien und Frankreich nur 28.
Supermärkte am Stadtrand mit ihren Parkplätzen sind auch einer der Gründe für den hohen Flächenverbrauch in Österreich. Der Bodenverbrauch des Handels hat allerdings nicht nur Folgen für die Natur, er treibt auch die Kosten in die Höhe.
Scharfe Kritik äußerte der Handelsverband an den Preisvergleichen. Die Analyse sei „unseriös“, da unter anderem Rabattaktionen, unterschiedliche Steuerniveaus in Österreich und Deutschland sowie der Bio-Anteil in den Supermärkten nicht berücksichtigt worden seien. Auch auf unterschiedliche Qualitäten müsse bei solchen Vergleichen verstärkt Rücksicht genommen werden, merkte der Verband am Donnerstag in einer Aussendung an. Darüber hinaus verwies der Handelsverband auf den Lebensmittelbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vom vergangenen Jahr, aus dem eindeutig hervorgehe, dass der Wettbewerb im Lebensmittelhandel in Österreich funktioniere.
Auch die Wirtschaftskammer (WKÖ) hält den Vergleich des VKI nicht für stichhaltig und führt unter anderem die Unterschiede bei den Energiepreisen, den Löhnen, den Einkaufspreisen für die Händler sowie bei der Qualität und Regionalität der Ware als Gründe an.
In letzten 25 Jahren: Reallöhne kamen nicht vom Fleck – ORF, Donnerstag, 19.12.2024
Das mittlere Bruttojahreseinkommen aller unselbstständig Erwerbstätigen ist in Österreich 2023 bei 35.314 Euro gelegen, wie der am Donnerstag veröffentlichte Einkommensbericht des Rechnungshofs zeigt. Die Einkommen von Angestellten und Arbeitern sowie Arbeiterinnen sind zwischen 2004 und 2023 in etwa auf gleichem Niveau gestiegen (2,6 Prozent bzw. 2,5 Prozent jährlicher nomineller Zuwachs). Real, also inflationsbereinigt, gab es zuletzt aber Verluste, vor allem bei Geringverdienern.
Das mittlere Bruttojahreseinkommen von Arbeiterinnen und Arbeitern lag 2023 bei 26.426 Euro. Angestellte verdienten im Vergleichszeitraum 40.160, öffentlich Bedienstete 48.067 Euro. An der Kluft zwischen Männern und Frauen änderte sich zuletzt kaum etwas.
Zwar entwickelten sich die Medianeinkommen von unselbstständig beschäftigten Frauen über die Jahre relativ gesehen stärker als jene der Männer, in Summe führte das für aber dennoch zu keiner wesentlichen Veränderung der relativen Einkommenssituation. Zur Verdeutlichung: Im Jahr 1998 betrug das Bruttojahreseinkommen der Frauen 60,6 Prozent des Medianeinkommens der Männer. Dieser Wert stieg bis zum Jahr 2023 nur auf 66,4 Prozent.
Der prozentuelle Einkommensnachteil war im Vorjahr bei den Arbeiterinnen am höchsten (48 Prozent des Männereinkommens), bei den öffentlich Bediensteten am geringsten (74 Prozent des Männereinkommens). Betrachtet man nur die ganzjährig Vollzeitbeschäftigten, verringerten sich die Einkommensunterschiede.
Inflation hinterließ Spuren
Was aus dem Bericht ebenso hervorgeht: Höhere Einkommen erhöhten sich tendenziell kräftiger als niedrigere. Besonders deutlich wird das bei den zehn Prozent der niedrigsten Bruttoeinkommen, die seit 1998 nominell um 42 Prozent gestiegen sind. Bei den zehn Prozent der höchsten Einkommen war dagegen eine Steigerung von satten 82 Prozent zu verzeichnen.
Generell ortet der Rechnungshof seit 2015 aber auch Gegentrends, unter anderem durch kollektivvertragliche Erhöhungen der Mindestlöhne ab 2017.
Der Rechnungshof hielt weiters fest, dass es bei den untersten Einkommen in der Vergangenheit zu realen Verlusten gekommen ist, sprich die Inflation nicht durch Lohn- und Gehaltserhöhungen kompensiert wurde. Besonders deutlich wird das, wenn man das Bruttomedianeinkommen aus dem Jahr 1998 als Orientierungspunkt heranzieht: So wurden 2023 nur noch 78 Prozent des damaligen Einkommensniveaus erreicht.
In jener Einkommenskategorie, die von zehn Prozent der Bezieherinnen und Bezieher übertroffen wird, fiel der Wert verglichen mit 1998 hingegen leicht höher aus – die Inflation wurde für diese Gruppe seitdem also abgegolten. Im Median ergab sich gegenüber 1998 ein leichter Rückgang der Einkommen, wobei der reale Verlust hier bei Weitem nicht so stark ausfiel wie bei Schlechtverdienern.
Starke Unterschiede in Branchen
Wie gut das Gehalt ausfällt, ist auch stark von der Branche abhängig. Die höchsten Bruttojahreseinkommen verdienten Arbeitnehmende im vergangenen Jahr im Bereich der Energieversorgung (66.292 Euro), im Finanz- und Versicherungsbereich (55.402 Euro) sowie im Bereich Information und Kommunikation (52.469 Euro).
Die mit Abstand niedrigsten Einkommen gab es in der Sparte Beherbergung und Gastronomie (15.166 Euro). Ebenfalls niedrig waren die mittleren Einkommen im Bereich Kunst, Unterhaltung und Erholung.
Die Branche mit dem höchsten Frauenanteil war 2023 das Gesundheits- und Sozialwesen, in dieser Branche war auch die Teilzeitquote am höchsten.
Die höchsten mittleren Bruttojahreseinkommen erzielten 2023 unselbstständig Erwerbstätige mit Wohnsitz im Burgenland – mehr dazu in burgenland.ORF.at –, die niedrigsten jene mit Wohnsitz in Wien.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- RH-Bericht (PDF)
- Bericht Statistik Austria (PDF)
Heuer etwa 13.000 Asylanträge von Syrern – ORF, Freitag, 20.12.2024
Die aktuellen Zahlen zeigen, warum der Machtwechsel in Damaskus große Auswirkungen auf das österreichische Asylwesen haben könnte. Bis Ende November wurden heuer 12.871 Anträge von Syrern und Syrerinnen gestellt. Damit machen sie mehr als die Hälfte der Asylwerber aus. Im November gingen die Zahlen insgesamt weiter zurück.
Laut aktueller Statistik des Innenministeriums wurden seit 2015 bis inklusive November dieses Jahres 122.142 Asylanträge von Syrern gestellt,
94.653 kamen von afghanischen Staatsbürgern. Fast 12.000 Anträge von Syrern wurden in diesem Jahr positiv beschieden. das entspricht einer Anerkennungsquote von 68 Prozent. Dazu kam noch in knapp 5.200 Fällen subsidiärer Schutz.
red, ORF.at/Agenturen
Syrische Flüchtlinge: Verfahren für Asylaberkennung gestartet – ORF, Donnerstag, 19.12.2024
Zwei Wochen nach dem Fall des Assad-Regimes haben erstmals Syrerinnen und Syrer in Österreich Briefe vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erhalten, mit denen ein Verfahren zur Asylaberkennung eingeleitet wird. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) warnt angesichts der unsicheren Lage davor, Flüchtlinge überhastet zur Rückkehr zu drängen. Laut EU sind die Bedingungen für eine Rückkehr derzeit nicht gegeben.
Die Schreiben gingen laut einem „profil“-Bericht (Onlineausgabe) an Syrerinnen und Syrer, die weniger als fünf Jahre in Österreich leben. Sie sollen nun bei einer neuerlichen Einvernahme bei den Behörden angeben, warum sie sich trotz der geänderten Umstände für schützenswert erachten.
Durch den Sturz des syrischen Regimes hätten sie „keine politische Verfolgung mehr zu befürchten“, heißt es in dem Schreiben. Bei dem Termin können die Betroffenen nun weitere Asylgründe nennen und vorweisen, dass sie sich selbst erhalten können, Kinder in der Schule haben und gut integriert sind.
Wenn sich die Asylgründe grundlegend ändern und keine anderen Gründe bestehen, kann der Schutzstatus grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren aberkannt werden. In diese Gruppe fallen derzeit rund 40.000 Personen.
„Fundierte Entscheidungsgrundlage“
„Sobald eine fundierte Entscheidungsgrundlage vorliegt, erfolgt die Entscheidung in diesen Fällen unverzüglich“, wird das BFA in dem Bericht zitiert. Bundeskanzler Karl Nehammer hatte Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) Anfang Dezember beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen.
Bundesverwaltungsgericht: Lage „sehr labil“
Allerdings hatte BFA-Direktor Gernot Maier schon kurz darauf klargestellt, dass es wegen der „sehr volatilen Lage“ derzeit nicht möglich sei, Rückkehrentscheidungen nach Syrien zu treffen. Das Bundesverwaltungsgericht, das als zweite Instanz in Asylverfahren entscheidet, schätzte die Lage zuletzt ebenfalls als „sehr labil“ ein.
Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet für das erste Halbjahr 2025 mit der Rückkehr von einer Million Flüchtlingen nach Syrien. Rema Jamous Imseis, UNHCR-Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika, warnte aber zugleich davor, syrische Flüchtlinge voreilig aus anderen Ländern zur Rückkehr in ihre Heimat zu drängen. Es sei noch zu früh, um zu bestimmen, wo es für Rückkehrende sicher sei.
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hatte eine Reihe europäischer Länder ihre Asylverfahren für syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vorerst ausgesetzt.
EU: Zuständigkeit der Staaten
Die EU-Kommission gibt derweil keine konkreten Empfehlungen ab. Die EU habe derzeit keine gemeinsame Liste von sicheren Drittstaaten. Deshalb müsse jeder Mitgliedsstaat für sich entscheiden, ob ein Drittstaat sicher sei oder nicht. Ein Kommissionssprecher betonte, „Entscheidungen über Asylanträge fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten“.
Die Mitgliedsstaaten hätten das Recht, die Prüfung von Anträgen zu verschieben bzw. auszusetzen, wenn sich die Lage im Herkunftsland ändere: „Denjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, kann dann eine Rückführungsentscheidung zugestellt werden“, so der Sprecher. Die EU-Länder müssten die EU-Vorschriften in diesem Bereich einhalten. Derzeit hält die EU-Kommission die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien nicht für gegeben.
red, ORF.at/Agenturen
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Spionage: Erlass soll Verschärfung bringen – ORF, Donnerstag, 19.12.2024
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat mit einem schon seit Längerem angekündigten Erlass die Staatsanwaltschaften angewiesen, den Spionageparagrafen im Strafgesetzbuch schärfer auszulegen. Konkret sollen die Strafverfolgungsbehörden Spionagetätigkeiten auch dann verfolgen, wenn sie nicht direkt zum Nachteil Österreichs erfolgen, berichtete die „Presse“ (Onlineausgabe) gestern.
Anlass für die Änderung war die Causa rund um den Ex-Verfassungsschützer und mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott. Die Regierung wollte ursprünglich per Gesetz den Tatbestand „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ reformieren.
Dazu kam es aber nicht mehr – im September kündigte Zadic stattdessen einen Erlass an. Doch der Nachteil ist, mit dieser Vorgangsweise werden „nur“ die Staatsanwaltschaften per Weisung zu einem einheitlichen Vorgehen verpflichtet – anders als bei einem Gesetz ist die Rechtsprechung daran aber nicht gebunden.
Strafe nur bei Spionage „zum Nachteil Österreichs“
Derzeit bestimmt der Paragraf 256 des Strafgesetzbuchs, dass „wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen ist“.
Interessen Österreichs sollen dem Erlass zufolge auch dann verletzt sein, wenn „ein geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union betrieben wird“. Denn dadurch könnte „eine negative Beeinträchtigung der politischen Beziehungen zum Ausland vorliegen“.
Gleiches soll gelten, wenn in Österreich ansässige über- oder zwischenstaatliche Einrichtungen wie die UNO und die OSZE ausspioniert werden. Dadurch könne nämlich zumindest das Ansehen Österreichs als sicherer Standort beeinträchtigt werden und in der Folge Institutionen abwandern.
red, ORF.at/Agenturen
Wichtiger Freitag für Koalitionsgespräche – APA, Freitag, 20.12.2024
Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler tritt am Freitag zu einer Open End-Sitzung zusammen. Aktuell wird die Lage als eher dramatisch beschrieben. Findet man bei der Runde keine Kompromisse in Budgetfragen, könnten die Gespräche sogar frühzeitig platzen oder zumindest eine der drei Verhandlungsparteien aussteigen. Ausständig ist sogar noch, in welchem Zeitrahmen das Budget konsolidiert werden soll sowie ob selbstständig oder im Rahmen eines EU-Verfahrens.
ÖVP und NEOS würden es bevorzugen, die ganze Sache selbstständig ohne Mitwirkung der Union anzugehen. Die SPÖ argumentiert hingegen, dass die Variante eines Defizit-Verfahrens vor allem am Anfang einen sanfteren Einstieg ins Sparen bringen würde. Neben dieser strukturellen Frage offen ist, auf welche Art das Budget konsolidiert werden soll.
Die SPÖ drängt unverändert darauf, dass man auch einnahmenseitig saniert und will jedenfalls, dass Vermögende mehr beitragen. Vor allem der Wirtschaftsflügel der ÖVP, der einer Zusammenarbeit mit der SPÖ soundso überkritisch gegenüber steht, und die NEOS lehnen dagegen steuerliche Maßnahmen ab.
Der Freitag soll nun fürs erste ein letzter Anlauf sein, sich zumindest auf einen gemeinsamen Pfad und möglicherweise auf die noch fehlenden Leuchtturm-Projekte zu verständigen. Gelingt das nicht, wird ein vorzeitiges Scheitern von mehreren Seiten nicht ausgeschlossen. Auch dass nur ein Partner, im Fall der Fälle wahrscheinlich die NEOS, aus den Verhandlungen aussteigt, gilt als denkbar.
Oststeiermark: Windbruch: Aufforstung für viele fraglich – ORF, Freitag, 20.12.2024
Nach dem Sturmtief mit enormen Schäden in den Wäldern der Oststeiermark sind die Aufräumarbeiten im Finale. Währenddessen geht es um die Frage der Aufforstung. Hier sind sich die Waldbesitzer nicht ganz einig.
Mitte September hat ein Sturmtief mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 150 km/h zahlreiche Wälder in der Oststeiermark komplett zerstört. Zigtausende Bäume wurden entwurzelt oder abgerissen.
Die Aufräumarbeiten sind weit fortgeschritten und sollen in rund zwei Monaten abgeschlossen sein. Im Frühjahr beginnt die Aufforstung der Wälder. Die Besitzer stehen nun vor der Frage, ob sie überhaupt neue Bäume setzen wollen.
Mehrere Baumarten zukunftstauglich
Förster der Landwirtschaftskammer haben am Donnerstag in Hartberg darüber beraten, wie die Zukunft der stark beschädigten Wälder in der Region aussehen könnte. Rund 70 Prozent des Windwurfes konnten schon aus den Wäldern abtransportiert werden. Großteils erfolgte die Arbeit maschinell, sagt Waldbaureferent Josef Krogger, der mit seinem Team die Waldbesitzer für die Aufforstung mit neuen Pflanzen berät.
Behilflich ist dabei die sogenannte dynamische Waldtypisierung: „Wir können mehr oder weniger punktgenau auf jeder Fläche sagen, welche Baumarten unter welchem Klimaszenario für die nächsten 80 bis 100 Jahre gut geeignet wären. Da sind 18 Baumarten bewertet worden.“ Empfohlen werden Laubhölzer wie Eiche, Kirsche, Ulme, Linde, Nuss oder Ahorn. Doch auch Nadelbäume wie die Tanne, Kiefer und Lärche.
Finanziell große Brocken
Das Thema Aufforstung ist einerseits ein finanzielles. Auch wenn ein Bäumchen nur rund zwei Euro kostet, müsse man inklusive Wildschutz und Arbeitszeit fast zehn Euro rechnen, so Forstreferent Florian Pleschberger. Förderungen würden die Kosten etwas abfedern. Zusätzlich sei Aufforstung aber auch ein emotionales Thema: „Ich selber verstehe den einen oder anderen der sagt, ihm ist ein Bestand umgefallen, der vielleicht 40 Jahre alt war und der hätte vielleicht noch 40 bis 50 Jahre gebraucht, bis er reif gewesen wäre und jetzt fällt der um und die ganze Arbeit war umsonst. Wir versuchen dann, die Leute zu motivieren.“
Jetzt für später denken
Einer dieser Waldbesitzer ist Klement Moosbacher. Auf einer Fläche von mehr als vier Hektar stand in seinem Waldstück bei Hartberg kein Baum mehr höher als zwei Meter: „Ich will schon wieder aufforsten. Ich bin selbst Förster. Ich bin das den künftigen Generationen schuldig, dass ich da wieder Bäume pflanze. Ich habe ja auch diese, die der Sturm umgeworfen hat, nicht selbst gepflanzt, habe aber einen Ertrag davon.“ Laut Moosbacher denken aber auch einige Waldbesitzer darüber nach, ihre Wälder der Natur zu überlassen und auf eine Aufforstung zu verzichten.
red, steiermark.ORF.at
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WM-Bewerbung: Für Ramsau am Dachstein tickt die Uhr – ORF, Freitag, 20.12.2024
Die mögliche Bewerbung von Ramsau am Dachstein für die Nordische Ski-WM 2031 hängt nicht zuletzt wegen der politischen Umwälzungen in der Steiermark und im Bund in der Warteschleife. WSV-Ramsau-Obmann Alois Stadlober hofft auf positive Signale von Förderzusagen im Jänner. …
MEDIZIN – TIERMEDIZIN
Drei Tbc-Verdachtsfälle bei Rindern – ORF, Donnerstag, 19.12.2024
Bei zwei Rindern im Bezirk Landeck und bei einem Rind im Bezirk Reutte wurde konkreter Tbc-Verdacht festgestellt. Das teilte das Land Tirol am Donnerstagvormittag in einer Aussendung mit. Die drei Tiere wurden getötet, die betroffenen Bauernhöfe wurden vorübergehend gesperrt.
Im Rahmen des Tbc-Überwachungsprogramms in den Rotwild-Tbc-Risikogebieten (oberes Lechtal im Bezirk Reutte, Stanzertal und Verwall im Bezirk Landeck sowie die Karwendel-Almen im Bezirk Schwaz) werden jährlich von Mitte November bis Mitte Dezember Untersuchungen der Rinderbestände durchgeführt.
Bei diesen Untersuchungen wurden nach Auskunft des Landes bei drei Rindern aus dem Bezirk Landeck sowie einem Rind aus dem Bezirk Reutte erste konkrete Hinweise auf Rindertuberkulose festgestellt. Zwei der drei Verdachtsfälle im Bezirk Landeck sowie der Verdachtsfall im Bezirk Reutte konnten inzwischen mittels Schnelltest bestätigt werden. Bei einem weiteren Rind (ebenfalls Bezirk Landeck) sei das Ergebnis des Schnelltests noch ausständig, hieß es.
In Risikogebieten auf der Weide
Die beiden Tiere mit den bestätigten Fällen im Bezirk Landeck seien im Sommer 2024 in einem Rotwild-Tbc-Risikogebiet im Oberland gealpt worden. Beim bestätigten Verdachtsfall im Bezirk Reutte befindet sich die Heimweide in einem Rotwild-Tbc-Risikogebiet (oberes Lechtal).
Die betroffenen Rinderhaltungsbetriebe wurden umgehend veterinärbehördlich gesperrt, die betroffenen Rinder diagnostisch getötet. Die Betriebe bleiben solange behördlich gesperrt, bis im Zuge von zwei jeweils im Abstand von zwei Monaten durchgeführten Bestandsuntersuchungen Tbc-freie Testergebnisse vorliegen. Es bestehe keine Gefahr für Menschen, so das Land. Die endgültigen Befunde der betroffenen Rinder stehen noch aus und werden in acht bis zehn Wochen vorliegen.
Überwachungsprogramm zeigt Wirkung
Im Rahmen des Tbc-Überwachungsprogrammes werden jährlich rund 7.000 Rinder in rund 700 Betrieben untersucht. Derzeit gibt es keine weiteren Hinweise auf Rinder-Tbc in Rinderbeständen der betroffenen Gebiete. Ein endgültiges Ergebnis liegt erst in einigen Tagen nach Abschluss aller Reihenuntersuchungen im Rahmen des Tbc-Überwachungsprogrammes vor.
red, tirol.ORF.at
GESUNDHEITSSYSTEM
Steiermark: Weitere LKH Zusammenlegungen – ORF, Donnerstag, 19.12.2024
Von den strukturellen Veränderungen im steirischen Spitalswesen sind weitere Standorte betroffen. Das LKH Voitsberg wird mit 1. Jänner Teil eines Verbundes mit dem LKH Graz II. Der Spitalsstandort Deutschlandsberg wird mit dem LKH Südsteiermark in den neuen Verbund Südweststeiermark eingegliedert.
Mit dem Jahreswechsel wird der Standort Deutschlandsberg mit dem LKH Südsteiermark in den neuen Verbund Südweststeiermark eingegliedert. Der Standort Voitsberg wird als Erweiterung in das LKH Graz II integriert und komplettiert diesen Verbund, heißt es von der KAGes.
Verbesserung und mehr Effizienz
KAGes-Vorstandsvorsitzender Gerhard Stark sagt, die Integration des Standortes Voitsberg in das LKH Graz II sei ein zusätzlicher, wichtiger Bestandteil der Strategie, die steirische Gesundheitsversorgung zukunftsorientiert aufzustellen. Die stärkere Zusammenarbeit der Standorte führe zu einer besseren Versorgung. „Durch die neuen Synergien können wir nicht nur die medizinische Versorgung verbessern, sondern auch wirtschaftliche und technische Ressourcen effizienter einsetzen“, ergänzt Finanzvorstand Ulf Drabek.
„Einzigartiges internistisches Versorgungsnetz“
Der ärztliche Direktor des LKH Graz II Michael Lehofer sagt: „Die Erweiterung der internistischen Kompetenz durch die Integration des Standortes Voitsberg in unser LKH ist ein bedeutender Schritt für die Gesundheitsversorgung in der Steiermark. Durch die Stärkung des altersmedizinischen Schwerpunktes am Standort Voitsberg schaffen wir ein einzigartiges internistisches Versorgungsnetz.“
Bereits im Oktober 2024 war die Innere Medizin am Standort Graz West neu organisiert worden. Die bisherigen Departmentstrukturen wurden aufgelöst und in zwei spezialisierte Abteilungen überführt: eine für Gastroenterologie, Hepatologie und Infektiologie sowie eine für Kardiologie und Intensivmedizin. Die Notaufnahme bleibe weiterhin interdisziplinär. Künftig werden am Standort Voitsberg Leistungen in den Bereichen Akutgeriatrie, mobile Remobilisation und Allgemeine Innere Medizin erbracht.
Kaum Änderungen für Mitarbeiter; Andere Öffnungszeiten
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würde die Integration Vorteile bringen. „Neben einer verbesserten Dienstplansicherheit ergeben sich durch die Zusammenführung der Standorte neue Synergien. Der Arbeitsplatz bleibt für die meisten Kolleginnen und Kollegen unverändert, während sich zugleich neue berufliche Entwicklungsmöglichkeiten auftun“, heißt es von der KAGes.
Mit der Zusammenführung der Standorte ergibt sich für das LKH Voitsberg allerdings eine Reduktion bei den Ambulanzzeiten. Bisher war diese von 9.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Sie wird aber künftig nur noch von 8.00 bis 14.00 Uhr geöffnet sein.
SPÖ kritisiert kürzere Ambulanzzeiten in Voitsberg
Die SPÖ Steiermark sprach sich zwar für den Verbund aus, kritisierte aber die geplante Kürzung der Ambulanzzeiten: „Eine derartige Einsparungsmaßnahme war und ist für uns nicht akzeptabel. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung darf nicht durch diese Einschränkungen gefährdet werden“, sagt Parteivorsitzender Max Lercher. Die Sozialdemokraten forderten die neue FPÖ-ÖVP-Landesregierung auf, „von diesen Sparplänen abzusehen und die aktuelle medizinische Versorgung in Voitsberg in vollem Umfang aufrechtzuerhalten“.
Verbund Südweststeiermark neu organisiert
Ab dem Jahreswechsel will man auch das medizinische Angebot in den Regionen Süd und West weiter optimieren: Erstmals wird mit dem LKH Weststeiermark ein bestehender Spitalsverbund in jeweils neu adaptierte Verbünde integriert: Der Standort Deutschlandsberg wird mit dem LKH Südsteiermark – den Standorten Bad Radkersburg und Wagna – zum neuen Verbund LKH Südweststeiermark.
Im neuen Verbund Südweststeiermark wird Wagna als Zentrum für Akutmedizin fungieren. Geplante orthopädische Behandlungen bzw. Operationen werden am Standort Bad Radkersburg konzentriert. In Wagna besteht bereits eine Abteilung für Allgemein- und Viszeralchirurgie, zudem gibt es eine standortübergreifende gemeinsame Abteilung für Orthopädie und Traumatologie in Wagna und Bad Radkersburg. Deutschlandsberg bringt seine bestehenden Abteilungen in den Verbund ein. Dies sind: Anästhesie, Innere Medizin, Chirurgie, Geburtshilfe und Gynäkologie sowie die neu errichtete Palliativstation.
red, steiermark.ORF.at
UMWELT
Bergsommer lieferte Temperaturrekorde – ORF, Donnerstag, 19.12.2024
In einem großen Teil des Alpenraums war es in diesem Sommer zeitweise deutlich wärmer als im langjährigen Mittel. Das zeigen Auswertungen von GeoSphere Austria, MeteoSchweiz und Deutschem Wetterdienst. Besonders im August gab es an vielen Stationen Rekorde.
In Tirol gab es auf dem Patscherkofel und in Lienz den wärmsten August der jeweiligen Messreihe. Österreichweit gab es August-Höchstwerte etwa in Graz, Klagenfurt, Rauris, auf dem Sonnblick und auf der Villacher Alpe. Auch in der Schweiz gab es August-Rekorde, etwa auf dem Jungfrau- und Weissfluhjoch.
Viele Tage mit über 25 Grad
Außerdem fällt auf, dass es im August in Österreich, Deutschland und der Schweiz in Höhen zwischen 500 und 1.000 Höhenmetern meist zehn bis 15 Sommertage mit mindestens 25 Grad Celsius gab. Das waren um 50 bis 80 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen August der Klimaperiode 1991–2020.
Neben dem August mit einer Abweichung von plus drei Grad waren auch der Juli mit plus 1,9 Grad und der Oktober mit plus 2,1 Grad deutlich wärmer als der Durchschnitt. In den Ostalpen war der August verbreitet der zweitwärmste der Messgeschichte und in Gipfellagen der wärmste. Durchschnittliche Temperaturen brachten hingegen die Monate Mai, Juni und September.
Lange frostfreie Periode im Hochgebirge
Auf den hohen Bergen gab es in diesem Sommer relativ selten Frost. Auf der Zugspitze und auf dem Sonnblick verzeichneten die Wetterstationen auf 2.961 Meter bzw. 3.109 Meter Seehöhe vom 5. Juli bis zum 8. September mit 66 Tagen die längste frostfreie Phase seit Beginn der Messreihen. Auf dem Sonnblick gibt es Messungen seit 1886, auf der Zugspitze seit dem Jahr 1900.
Teilweise extreme Regenmengen
Auffallend waren auch die Messergebnisse beim Niederschlag: Mai, Juni, September und Oktober waren überdurchschnittlich nass mit extremen Regenmengen in einigen Regionen. Von Ende Mai auf Anfang Juni gab es große Regenmengen im Allgäu, Ende Juni in den Schweizer Kantonen Wallis und Tessin. Mitte September brachte ein Mittelmeer-Tief in der Osthälfte Österreichs extremen Regen und Überschwemmungen.
DWD, GeoSphere Austria, MeteoSchweiz
Hochwasser seltener als alle 100 Jahre
Niederschlagsereignisse mit solch einer Intensität seien für die österreichischen Nordalpen sehr selten und werden üblicherweise südlich des Alpen-Hauptkammes in Osttirol und Oberkärnten beobachtet. Statistisch können die Niederschlagsmengen flächendeckend als ein Ereignis eingestuft werden, das seltener als einmal in 100 Jahren auftritt. Insgesamt brachte der September in vielen Teilen der Ostalpen das Zwei- bis Dreifache der durchschnittlichen September-Niederschlagsmenge, beispielsweise an der Station Lunz am See.
red, tirol.ORF.at
KRIMINALITÄT
„Schwere Prüfung“: Pelicot bedankt sich für Unterstützung – ORF, Donnerstag, 19.12.2024
Zusammengerechnet mehr als 400 Jahre Haft müssen die 51 Angeklagten im Vergewaltigungsprozess von Avignon nach Willen des Gerichts für den massenhaften Missbrauch von Gisele Pelicot absitzen. Die Höchststrafe von 20 Jahren gab es aber nur für Pelicots Ex-Mann. Familienangehörige Gisele Pelicots nannten das Urteil daher zu milde. Gisele Pelicot selbst, zu einer Ikone im Kampf gegen Gewalt an Frauen geworden, würdigte die „unbekannten Opfer“. Den Prozess nannte sie eine „schwere Prüfung“, und sie bedankte sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern.
Fast zehn Jahre lang hatte Dominique Pelicot seine damalige Frau immer wieder mit Medikamenten betäubt, missbraucht und Fremden zur Vergewaltigung angeboten. Insgesamt blieb das Gericht mit seinem Urteil deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück.
Die 50 Mitangeklagten verurteilte das Gericht zu Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren, zumeist wegen Vergewaltigung, teils nur wegen sexueller Gewalt oder versuchter Vergewaltigung. Den von vielen erhofften Freispruch erteilte das Gericht keinem. Die Angeklagten hielten ihre Köpfe bei der Urteilsverkündung gesenkt, einer brach in Tränen aus, wie die wenigen zugelassenen Journalisten aus dem Gerichtssaal berichteten.
Vor dem Gebäude skandierten Aktivistinnen: „Schande über die Justiz!“ Pelicot sagte zum Strafmaß lediglich, dass sie das Urteil respektiere. Rechtskräftig ist das Urteil nicht, Berufung ist möglich.
„Sie sollen wissen, dass wir den gleichen Kampf führen“
Pelicot widmete nach der Urteilsverkündung ihren Kampf allen „unbekannten Opfern“ von sexualisierter Gewalt. „Ich denke an die Opfer, die nicht bekannt sind und deren Geschichten oft im Dunkeln bleiben“, so die 72-Jährige. „Sie sollen wissen, dass wir den gleichen Kampf führen.“ Sie habe sich zu einem öffentlichen Prozess entschlossen, „damit die Gesellschaft die Debatten aufnimmt, die dort geführt werden“, sagte sie. „Ich habe diese Entscheidung nie bereut“, bekräftigte sie. Sie bereue nicht, den Prozess offen geführt zu haben.
„Sehr mitgenommen“
Der Prozess sei eine „sehr schwere Prüfung“ für sie gewesen. Sie sei „sehr mitgenommen“ und denke in erster Linie an ihre Kinder und Enkel. Gisele Pelicot bedankte sich bei allen, die sie unterstützt hatten: „Sie haben mir die Kraft gegeben, jeden Tag vor Gericht zu erscheinen“, sagte sie. Die am Donnerstag verkündeten Urteile akzeptiere sie.
Insgesamt konnten die Ermittler etwa 200 Vergewaltigungen der bewusstlosen Frau nachweisen. Die Ermittlerinnen und Ermittler gehen davon aus, dass noch ein Dutzend weitere Männer an den Taten, die Dominique Pelicot auf Hunderten Fotos und Videos festhielt, beteiligt waren. Identifiziert werden konnten sie aber nicht.
Der Ex-Mann hatte vor Gericht gestanden und sich als sexsüchtig und pervers bezeichnet. Er habe sich eine emanzipierte Frau unterwerfen wollen, gab er an. Als besonders gewalttätig sehe er, der die massenhafte Vergewaltigung seiner Frau orchestrierte und zu diesem Zwecke im Internet Bekanntschaften schloss, sich aber nicht.
Viele Angeklagte uneinsichtig
Der Prozess um die Gräueltaten war geprägt von verächtlichen Aussagen und Uneinsichtigkeit – wenn etwa Angeklagte angaben: „Ich habe gegen meinen Willen vergewaltigt“, oder sich zu der entschuldigend gemeinten Aussage verstiegen: „Ich hatte einen Penis dort, wo das Gehirn hingehört.“ Viele erkannten zwar an, Gisele Pelicot ohne deren Einwilligung penetriert zu haben. Eine Vergewaltigung wollten etliche darin aber nicht sehen.
„Prozess der Feigheit“
So ist es auch kaum verwunderlich, dass mehr als die Hälfte der Angeklagten über ihre Anwälte einen Freispruch gefordert hatten. Gisele Pelicot nannte das Verfahren den „Prozess der Feigheit“. Er sei für sie ein „schmerzhafter Weg“ gewesen.
Die Rechtssoziologin Irene Thery wies dazu auf den Begriff der „Opportunitätsvergewaltigung“ hin. Vergewaltigungen fänden häufig dann statt, wenn sich eine Möglichkeit dazu ergebe, sagte sie im Magazin „Le Nouvel Obs“. „Diese Opportunitätsvergewaltigung ist in einer noch immer tief verankerten chauvinistischen Sichtweise begleitet von einem Gefühl der Unschuld (‚Ich habe nicht vergewaltigt‘) und der Straffreiheit (‚Mir wird nichts geschehen‘).“
Vom Missbrauchsopfer zum Vorbild
Das Verfahren zeigt aber auch den Kampf einer Frau, die nicht für immer Opfer bleiben will. Anwalt Stephane Babonneau erzählte von Pelicots Scham darüber, eine vergewaltigte Frau, ein „ewiges Opfer“, ein Objekt des Mitleids geworden zu sein.
Um anderen missbrauchten Frauen Mut zu machen, entschied die Frau Anfang 70, den Prozess nicht hinter verschlossenen Türen zu führen. „Ich will, dass sie keine Schande mehr verspüren. Nicht wir sollten uns schämen, sondern sie“, sagte sie vor Gericht.
Wie groß die Aufmerksamkeit für ihr entschiedenes Auftreten sein würde, sah Pelicot, die längst als feministische Ikone gefeiert wird, nicht kommen. Sie ist mittlerweile auf der ganzen Welt bekannt. Beim Namen Pelicot denke man vor allem an sie, sagte sie vor Gericht. Sie wolle, dass ihre Kinder den Namen ohne Schande tragen könnten.
Prozess könnte Strafrecht verändern
Noch vor dem Urteilsspruch hielten die Anwälte von Frau Pelicot in ihrem zutiefst politischen Plädoyer fest, dass Prozess und Urteil Teil des Testaments seien, das man an die kommenden Generationen übergebe. Und tatsächlich ist das Verfahren bereits jetzt historisch und könnte Frankreich mit Nachhall erschüttert haben.
Wegen der politischen Krise im Land herrscht zwar aktuell weitgehend Stillstand im Parlament, doch Änderungen im Strafrecht sind angeregt, um festzuschreiben, dass in sexuelle Handlungen explizit eingewilligt werden muss – auch wegen des Verfahrens in Avignon.
„Chemische Unterwerfung“ als ungelöstes Problem
Doch noch ist unklar, wie Frankreich künftig gegen das Problem der „chemischen Unterwerfung“, also der böswilligen Betäubung mit Medikamenten oder Drogen, vorgehen will. Dominique Pelicot besorgte sich nicht etwa über das Darknet Drogen, um seine Frau zu betäuben. Alle paar Monate kaufte er die Schlafmittel auf Rezept. Nebenklageanwalt Antoine Camus mahnte, seit Jahren sei das Problem bekannt, vor allem durch K.-o.-Tropfen in der Clubszene. Doch 99 Prozent der Opfer fehlten schlicht die Beweise.
„Ich habe heute Vertrauen in unsere Fähigkeit, gemeinsam eine Zukunft in die Hand zu nehmen, in der jeder, Frau und Mann, in Harmonie, mit Respekt und in gegenseitigem Verständnis leben kann“, sagte Gisele Pelicot sichtbar ergriffen nach den Schuldsprüchen.
red, ORF.at/Agenturen
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BILDUNG
Steirisches Regierungsprogramm: Sonderschulen: Behindertenvertreter empört – ORF, Freitag, 20.12.2024
Die neue FPÖ-ÖVP-geführte Landesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm ein Bekenntnis zur Sonderschule verankert. Interessenvertreter von Menschen mit einer intellektuellen Beeinträchtigung zeigen sich über das Festhalten an den Sonderschulen empört.
Entgegen der jahrelangen Forderung der Vereinten Nationen, Sonderschulen abzubauen, will die neue steiermärkische Landesregierung Sonderschulen behalten. Fachleute kritisieren nun, dass dieses Vorhaben von FPÖ und ÖVP die jahrzehntelange Arbeit für Inklusion und Menschenrechte in der Steiermark gefährde.
„Aussonderung widerspricht Behindertenrechtskonvention“
Die Generalsekretärin der Lebenshilfe Steiermark, Sandra Walla-Trippl betont, dass es „keine einheitliche Behinderung“ geben würde: „Das ist eine Vielfalt, das wissen wir. Trotzdem ist es unsere Aufgabe und unsere Forderung, dass es keine Sonderschulen mehr gibt. Die ganzen Ressourcen, die in die Sonderschulen gesteckt werden, sollten in die inklusiven Bildungszentren investiert werden. Dort findet ein inklusives Leben statt, dort lernen die Kinder Bewusstseinsbildung für eine inklusive Gesellschaft, das ist unsere Basis.“
Auch für Dietmar Ogris, Obmann vom Verein „Selbstbestimmt Leben“, ist ein Festhalten an Sonderschulen ein fatales Signal. „Es ist Exklusion und Aussonderung, widerspricht der UN- Behindertenrechtskonvention und verhindert auch das Erleben von Menschen mit Behinderung, von ihren Fähigkeiten und Stärken in der Gesellschaft, weil sie wieder exkludiert werden. Das macht einen gewaltigen Druck“, sagt Dietmar Ogris vom Verein „Selbstbestimmt Leben“.
Experten wollen Gespräch mit Bildungslandesrat suchen
Es brauche inklusive Schulen für alle statt Sonderschulen, das fordert auch der Leiter der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung Siegfried Suppan. „Das ist genau der Auftrag der Politik zu dem sie sich auch bekannt hat, indem sie die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat. Es kann nicht Teil eines Programmes einer Landesregierung sein sich nicht an die Behindertenrechtskonvention zu halten.“
24 Sonderschulen gibt es aktuell in der Steiermark. Für Matthias Grasser, der im Rollstuhl sitzt und von Geburt an behindert ist, sind das 24 zu viel; hätte Matthias eine Sonderschule besuchen müssen, hätte der Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung, im Leben wenig Chancen gehabt, sagt er selbst. „Wir, die alle jahrelang mit Herzblut gekämpft haben, werden uns das alle miteinander nicht gefallen lassen.“ Die Fachleute aus den einzelnen Behindertenorganisationen wollen in einem nächsten Schritt das Gespräch mit dem neuen Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ) suchen.
red, steiermark.ORF.at
Links:
- Lebenshilfe Steiermark
- Verein Selbstbestimmt Leben
- Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung (Land Steiermark)
- Steiermärkischer Monitoring-Ausschuss
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