COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weitere Scharmützel. Weiter Kritik an Israels Vorstoß in Syrien.
Ukraine-Krieg: Reisner-Analyse zum Ukraine-Krieg. Verschärfte fragile militärische Situation für die Ukraine. EU-Gipfel und Nato-Treffen.
US-Sonderbeauftragter Kellogg: Attentat auf russischen General war „dumm“.
USA: Trump fordert Haushaltsblockade von den Republikanern und geht gegen die US-Presse vor.
EU-Westbalkangipfel: nach 20 Jahren Tritt aufs Gaspedal. Warum wohl?
Deutschland: 2025 greift die Sparwut unter Deutschen um sich. Vielen sehen laut Umfrage schlechtere wirtschaftliche Situation, vor allem bei Schlechterverdienern.
Deutsche ohne Leistungsbereitschaft, so eine CDU-Funktionär.
Steiermark mit neuer Landesregierung.

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Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – SOCIAL MEDIA: Telegram als Vergewaltigernetzwerk. MEDIEN: Niederlande künftig ohne Miss-Wahlen. GESELLSCHAFT: Politik-Vertrauen sinkt bei Niedrigverdienern, steigt etwas bei Besserverdienern. MENSCHEN: Quizmaster der Nation Hermes Phettberg verstorben.

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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

Kurs vom 19.12.2024, 9:36 Uhr

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Mi	NACHBÖRSE/XDAX -1,3% auf 19.989 Punkte
Mi	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Indizes heftig belastet von Fed-Zinsaussagen
Mi	MÄRKTE USA/“Falkenhafte“ Fed drückt Aktien – Dollar und Zinsen steigen DOW JONES–Die US-Notenbank wird das Tempo ihrer Zinssenkungen im kommenden Jahr voraussichtlich drosseln. Diese Botschaft drückte die Kurse an den US-Börsen am Mittwoch ins Minus, während der Dollar und die Renditen der US-Staatsanleihen stiegen. Der Dow-Jones-Index fiel um 2,6 Prozent auf 42.327 Punkte. Der S&P-500 verlor 2,9 Prozent und der als zinsempfindlicher geltende Nasdaq-Composite 3,6 Prozent. Für viele Anleger dürften die Fed-Aussagen auch eine willkommene Gelegenheit gewesen sein, Gewinne mitzunehmen, nachdem die US-Indizes unlängst noch Rekordhöhen erklommen hatten. … Wie weithin erwartet, senkte die Fed den Leitzins um 25 Basispunkte. Die neuen Projektionen der Notenbanker zeigen jedoch, dass diese im nächsten Jahr mit weniger Zinssenkungen rechnen als bislang. Auch der Begleitkommentar deutete ein langsameres Tempo der Zinssenkungen im kommenden Jahr an. In seiner Pressekonferenz im Anschluss an den Zinsentscheid verwies Fed-Chef Jerome Powell auf den nach wie vor soliden Arbeitsmarkt. Die Inflation sei noch immer „weitgehend“ auf Kurs, sagte er. Der Dollar zog in Reaktion auf den Zinsentscheid an. Der Dollarindex stieg um gut 1 Prozent. Der Euro fiel unter die Marke von 1,04 Dollar von etwa 1,0475. Mit den Marktzinsen ging es deutlich aufwärts. Die Rendite zehnjähriger US-Anleihen erhöhte sich um 10,6 Basispunkte auf 4,51 Prozent. Der Goldpreis geriet hingegen unter Druck; die Feinunze verbilligte sich um gut 2 Prozent. Ein festerer Dollar verteuert das Edelmetall für Käufer aus dem Nicht-Dollarraum. Höhere Zinsen mindern die Attraktivität des zinslos gehaltenen Goldes. Die Erdölpreise gaben ihre Gewinne nach dem Fed-Entscheid ab, denn ein starker Dollar ist auch für das in der US-Währung gehandelte „schwarze Gold“ tendenziell eine Belastung. Strengere Sanktionen der EU und Großbritanniens gegen die russische Schattenflotte bei Tankern stützten allerdings den Preis, wie es im Handel hieß. Die Maßnahmen erschwerten russische Ölexporte und könnten so auf das Angebot drücken. Zudem hatte die staatliche Energy Information Administration eine Abnahme der US-Ölvorräte vermeldet, die allerdings geringer ausfiel als von Analysten vorhergesagt.
Mi	Devisen: Eurokurs gerät nach US-Zinsentscheidung unter Druck
Mi	MÄRKTE EUROPA/Renault Gewinner der Konsolidierung in der Autobranche
Mi	ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx vor US-Zinsentscheid besser
Mi	Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX legt zu – AT&S unter Druck
Mi	Aktien Schweiz schwächer – Schwergewichte ziehen SMI nach unten
Mi	Aktien Europa Schluss: EuroStoxx vor US-Zinsentscheid besser als FTSE und SMI
Mi	Aktien Frankfurt Schluss: Wenig Bewegung vor Fed-Sitzung
Mi	US-Anleihen: Kaum verändert
Mi	Dax schließt vor Fed-Entscheid kaum verändert
Mi	Deutsche Anleihen: Etwas schwächer vor US-Zinsentscheid

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Mittwoch, 18.12.2024): Kaufempfehlungen überwiegen, darunter auch für DEUTSCHE POST AG, UNICREDIT SPA, THYSSENKRUPP NUCERA AG (Wasserstoffproduzent, keine Dividende, Empfehlung vom Dienstag).

Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 26.11.2024):

Ein Kaufsignal liefern ENI und UNICREDIT, jeweils mit fünf Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, RWE, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER, ENEL.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ENI, ENEL.

ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?

ZWEI DINGE sind zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

entfällt bis 2.Januar 2025

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israel meldet Angriffe auf Huthi-Miliz im Jemen – ORF, Donnerstag, 19.12.2024

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mutmaßlich von der Huthi-Miliz genutzte Häfen und Energieinfrastruktur im Jemen angegriffen.

Die Armee erklärte heute, sie habe „Präzisionsangriffe auf Militärziele der Huthis in Jemen ausgeführt – darunter Häfen und Energieinfrastruktur in Sanaa, die die Huthis in einer Weise genutzt haben, die effektiv zu ihren militärischen Aktionen beigetragen hat“. Kurz zuvor hatte das Militär gemeldet, eine aus dem Jemen kommende Rakete abgefangen zu haben.

Die Luftstreitkräfte „fingen eine Rakete ab, die aus dem Jemen abgeschossen wurde“, bevor sie „israelisches Territorium“ habe erreichen können, so die Armee. Im Zentrum Israels seien die Sirenen wegen möglicherweise herabfallender Trümmerteile ertönt. Es ist bereits das zweite Mal in dieser Woche, dass die israelische Armee eine aus dem Jemen kommende Rakete gestoppt hat.

„Aggressive Angriffe“

Das den Huthis gehörende Medium Al-Masira berichtete von einer Reihe „aggressiver Angriffe“ auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa sowie die Hafenstadt Hodeida. In Sanaa seien zwei „zentrale Kraftwerke“ angegriffen worden, in Hodeida habe es vier Attacken auf den Hafen und zwei auf eine Ölanlage gegeben.

Die Huthi-Miliz ist wie die libanesische Hisbollah Teil der vom Iran angeführten und gegen Israel gerichteten „Achse des Widerstands“, der auch die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen angehört.

Die Gruppe, die seit Jahren große Teile des Jemen kontrolliert, greift seit Beginn des durch den Hamas-Überfall auf Israel ausgelösten Gaza-Kriegs immer wieder Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an, eigenen Angaben zufolge „aus Solidarität“ mit den Palästinensern im Gazastreifen.

red, ORF.at/Agenturen

ROUNDUP/Bericht: Tote bei Angriff in Gaza – Israel dementiert – Mittwoch, 18.12.2024

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach Darstellung des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mindestens zehn Menschen bei Angriffen getötet. Am Morgen seien Wohnhäuser und das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia im Norden des Küstenstreifens beschossen worden. Der Direktor des Krankenhauses, Hussam Abu Safeia, sagte der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, dabei sei die Intensivstation durch einen Brand zerstört worden.

Die israelische Armee bezeichnete den Bericht auf Anfrage als falsch. Weder in der Nacht noch am Morgen habe es in der besagten Gegend israelische Angriffe gegeben. Die Angaben beider Seiten aus dem seit mehr als 14 Monaten umkämpften Gebiet ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Auslöser des Kriegs war das Massaker palästinensischer Terroristen am 7. Oktober 2023 in Israel mit 1.200 Toten und rund 250 Verschleppten. Seither kämpft Israel in dem abgeschotteten Gebiet. Nach Angaben der Hamas-Behörden starben dabei bisher mehr als 45.000 palästinensische Zivilisten und Kämpfer. Mehr als 107.000 Menschen seien verletzt worden./edr/DP/mis

Palästinenser: Tote bei Angriff Israels in Gaza – Mittwoch, 18.12.2024

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens zehn Menschen getötet worden. Am Morgen seien Wohnhäuser und das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia im Norden des Küstenstreifens beschossen worden. Die Angaben aus dem seit mehr als 14 Monaten umkämpften Gebiet konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

In dem Spital sei die Intensivstation getroffen worden und in Brand geraten, sagte dessen Leiter Hussam Abu Safeia der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Die Patienten hätten wie durch ein Wunder gerettet werden können, aber die Lage sei katastrophal. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe den Bericht.

Palästinenser melden Tote bei Angriff Israels in Gaza – ORF, Mittwoch, 18.12.2024

Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens zehn Menschen getötet worden. Heute [Mittwoch-]Früh seien Wohnhäuser und das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia im Norden des Küstenstreifens beschossen worden.

Die Angaben aus dem seit mehr als 14 Monaten umkämpften Gebiet können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. In dem Spital sei die Intensivstation getroffen worden und in Brand geraten, sagte dessen Leiter Hussam Abu Safeia der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA.

Die Patienten hätten gerettet werden können, aber die Lage sei katastrophal. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, sie prüfe den Bericht.

red, ORF.at/Agenturen

ROUNDUP: Kritik an Israels Vorstoß in Syrien reißt nicht ab – Mittwoch, 18.12.2024

TEL AVIV/DAMASKUS/GAZA (dpa-AFX) – Israel plant anscheinend eine längerfristige Kontrolle über Gebiete jenseits seiner Grenze in Syrien sowie im umkämpften Gazastreifen. „Wir werden so lange hier bleiben, wie es nötig ist“, sagte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz laut der Zeitung „Times of Israel“ bei einer Besichtigung der Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen. In die war Israels Armee nach dem Umsturz im Nachbarland eingedrungen, was international auf Kritik stößt. Im abgeriegelten Gazastreifen will Israel die Sicherheitskontrolle Katz‘ Worten zufolge auch nach Einigung auf eine Waffenruhe behalten.

Katz besichtigte die Pufferzone auf den Golanhöhen in Begleitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie hätten sich auf dem Berg Hermon ein Bild von der Lage gemacht, teilte Netanjahus Büro nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Man habe die Truppenaufstellung vor Ort begutachtet, um über den weiteren Einsatz der Armee an „diesem wichtigen Ort“ zu entscheiden, „bis eine andere Regelung gefunden ist, die Israels Sicherheit gewährleistet“. Verteidigungsminister Katz bezeichnete den Berg Hermon der „Times of Israel“ zufolge als „die Augen des Staates Israel“.

Setzt sich Israel auf den Golanhöhen fest?

Israel hatte das Machtvakuum in Syrien nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad durch eine Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) genutzt, um mit seinen Truppen über die Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen vorzurücken. Die Soldaten drangen dabei in die sogenannte Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Israel möchte zudem die Besiedlung der Golanhöhen ausweiten. Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte davon sind jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten. Arabische Länder verurteilten die israelischen Pläne.

Die Führung in Jerusalem will nach eigenen Angaben verhindern, dass bewaffnete Gruppen von dem Höhenplateau aus Israel angreifen können. Das Gebiet diesseits der Waffenstillstandslinie hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 einseitig annektiert. Völkerrechtlich gehört es zu Syrien – zumindest ist das die Auffassung Deutschlands und der meisten anderen Staaten.

UN-Sprecher kritisiert Israel

Die Anwesenheit der israelischen Streitkräfte in der Pufferzone verstoße gegen das Waffenstillstandsabkommen von 1974, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Das Abkommen müsse „respektiert werden“, forderte er. „Besetzung ist Besetzung. Ob sie nun eine Woche, einen Monat oder ein Jahr andauert, sie bleibt eine Besetzung.“ Auch der Anführer der syrischen HTS-Miliz, Ahmed al-Scharaa, hatte sich nach dem Sieg seiner Rebellenallianz in Interviews kritisch über Israels Militäreinsätze in Syrien geäußert. Israels Vorwände dafür seien ungerechtfertigt, sagte er.

Israel will Gazastreifen auch künftig kontrollieren

Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass Israel sich auf eine unbefristete Präsenz im weiter umkämpften Gazastreifen vorbereitet. Verteidigungsminister Katz erklärte auf der Plattform X, das Militär werde die Sicherheitskontrolle über das Küstengebiet aufrechterhalten. Das bedeute nach einer Zerschlagung der militärischen und administrativen Fähigkeiten der islamistischen Hamas „volle Handlungsfreiheit“ für Israels Armee, genau wie im Westjordanland. Dort dringen israelische Truppen immer wieder zu Razzien auch in Städte ein, die eigentlich der Sicherheitskontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen.

Die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im seit mehr als einem Jahr andauernden Gaza-Krieg gehen unterdessen weiter. Zuletzt hatte es laut Medienberichten Hinweise gegeben, wonach sich möglicherweise ein Durchbruch in den seit Monaten festgefahrenen indirekten Verhandlungen anbahnt. Auf israelischer Seite herrscht jedoch weiter Skepsis. Es gebe weiter Hindernisse, bis zu einer Einigung zwischen Israel und der Hamas könnten noch Wochen vergehen, hieß es in israelischen Medienberichten.

Israel greift Hisbollah-Kämpfer im Libanon an

Die israelische Armee griff unterdessen im Süden Libanons nach eigenen Angaben während der dort bestehenden Waffenruhe Kämpfer der proiranischen Hisbollah-Miliz an. Die Männer hätten unter Verletzung der Vereinbarung zur Waffenruhe einen Lastwagen mit Waffen beladen, der dann mit Hilfe einer Kampfdrohne beschossen worden sei, schrieb die Armee auf Telegram. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums in Beirut wurden bei dem Angriff in dem Ort Majdal Zoun drei Menschen verletzt.

Die Hisbollah-Miliz und Israel hatten ihre gegenseitigen Angriffe Ende November nach mehr als einem Jahr mit einer Waffenruhe weitgehend beendet. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der faktischen israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. Israels Bodentruppen sollen der Vereinbarung zufolge binnen 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen./ln/DP/zb

UNO-Bericherstatterin in überfallenen israelischen Dörfern – ORF, Mittwoch, 18.12.2024

Die UNO-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, hat erstmals die von der radikalislamischen Hamas überfallenen Dörfer in Israel besucht. „Alle Verbrechen, die in den vergangenen 13 bis 14 Monaten begangen wurden, müssen unabhängig und unparteiisch untersucht werden“, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters gestern.

Sie habe die palästinensische Regierung zu Berichten über Gewalt am Tag des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 angeschrieben, sagt Edwards. Zudem werde sie mit israelischen Behörden Kontakt aufnehmen wegen glaubwürdiger Vorwürfe von Folter und Misshandlung von Palästinensern in israelischer Haft.

red, ORF.at/Agenturen

Schallenberg kritisiert israelische Besetzung syrischer Gebiete – ORF, Mittwoch, 18.12.2024

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) übt Kritik an der Besetzung syrischen Territoriums durch Israel. Der Tageszeitung „Die Presse“ sagte er: „Das halte ich weder für klug noch für vereinbar mit dem Völkerrecht noch für einen Beitrag zur israelischen Sicherheit.“ Das gelte auch „für den inakzeptablen Aufruf, die Anzahl der Siedler auf den Golanhöhen zu verdoppeln“. Prinzipiell solle die EU in Syrien den Dialog mit den radikalen Islamisten suchen.

Israels Armee hatte nach der Machtübernahme durch islamistische Rebellen in Syrien Truppen in eine Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland verlegt, darunter auch auf die syrische Seite des Bergs Hermon.

Zuletzt wurden Pläne angekündigt, Siedlungen in den besetzten Golanhöhen auszubauen. Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. Es wurde 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt.

„Wir haben nie einen Waffenstillstand abgelehnt“

Dass Österreich jüngst in der UNO erstmals für eine Waffenstillstandsresolution in Gaza gestimmt habe, wollte der Minister so nicht stehenlassen: „Dieses Narrativ ist falsch. Wir haben nie einen Waffenstillstand abgelehnt. Wir haben jedoch nicht für Resolutionen gestimmt, die terroristische Handlungen nicht verurteilt oder den Geiseln genug Platz einräumt.“

Diesmal sei die Resolution vernünftiger aufgesetzt gewesen und habe dem entsprochen, „was wir seit Jahr und Tag fordern“, formulierte Schallenberg. „Es muss einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und viel mehr humanitäre Hilfe für Gaza geben. Im Moment verfolgen einzelne EU-Staaten eine dermaßen propalästinensische Politik, dass eine gemeinsame Linie kaum möglich ist.“

„Nicht denselben Fehler wie in Afghanistan machen“

Europa solle „nicht denselben Fehler wie in Afghanistan machen und selbstgerecht rote Linien ziehen, bevor wir überhaupt mit jemanden reden.“

Die EU müsse in Syrien anwesend sein, um Gespräche zu führen, forderte Schallenberg auch im „Standard“. „Alle möglichen Länder reden bereits, die Russen, die Chinesen, die Türken, Amerikaner. Da dürfen wir nicht warten.“ Bilaterale Kontakte seien da kein „Entweder-oder“, so der Außenminister.

„Wir haben unsere Botschaft in Syrien nie geschlossen, zwei Lokalkräfte arbeiten derzeit vor Ort, der Rest des Teams in Beirut. Sobald es die Sicherheitslage erlaubt, soll die Botschaft wieder im Vollbetrieb arbeiten.“

red, ORF.at/Agenturen

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 09:33 Russland setzt seltenes Artilleriegeschütz ein +++
Die russischen Streitkräfte setzen offenbar jetzt auch auf sehr alte 122-mm-Artilleriegeschütze vom Typ D-74. Diese könnten aus nordkoreanischen Beständen stammen, berichtet das proukrainische Portal Defense Express. Zum Einsatz kommen die Waffen derzeit im Sektor Kurachowe. Den ersten bekannten Einsatz dieser Geschütze notiert Defense Express für Oktober dieses Jahres und verweist darauf, dass bestehende russische Register keine solchen Waffen in den Beständen ausweisen. Vielmehr seien Geschütze dieses Typs in den frühen 1980er Jahren vor allem exportiert worden, speziell nach Nordkorea. Dementsprechend könnten diese nun von Pjöngjang Russland zur Verfügung gestellt worden sein. Alternativ verweist der Bericht aber auch auf mögliche undokumentierte Bestände sowjetischer Waffen in Russland als Quelle.

+++ 08:35 China kritisiert Sanktionen als „fehlerhafte Maßnahmen“ – und droht +++
China hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen wegen ihrer Unterstützung für Russland im Ukraine-Krieg scharf verurteilt. Das chinesische Handelsministerium fordert die EU auf, ihre „fehlerhaften Maßnahmen“ gegen chinesische Unternehmen unverzüglich einzustellen und nicht länger deren legitime Rechte zu verletzen. „China wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu schützen“, teilt das Ministerium in einer Erklärung auf seiner Website mit. Es signalisiert mögliche Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die Maßnahmen der EU

+++ 08:08 Südkorea: Nordkorea könnte mehr Truppen nach Russland senden +++
Nordkorea könnte nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes weitere Truppen in den Ukraine-Krieg schicken. Der Geheimdienst NIS sehe Anzeichen dafür, dass Machthaber Kim Jong Un Vorbereitungen für die Ausbildung und Entsendung einer zusätzlichen Spezialeinheit trifft, berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap. Sie beruft sich dabei auf Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses der Nationalversammlung. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt. Nach Schätzungen Südkoreas und der USA hat Nordkorea mehr als 10.000 Soldaten nach Russland entsandt.

+++ 07:42 Kiew verzeichnet über 200 russische Angriffe +++
Am vergangenen Tag haben nach ukrainischen Angaben 224 Kampfhandlungen stattgefunden. Es habe 32 Luftangriffe und 31 eingesetzte Lenkbomben gegeben, teilt der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Im Sektor Charkiw stürmte der Feind einmal die Stellungen unserer Einheiten in der Nähe von Wowtschansk und die Verteidigungskräfte schlugen den Vorstoß der Besatzer zurück, heißt es in dem Lagebericht. In der Region Lyman kam es hingegen zu 21 Angriffen. Besonders aktiv waren die Soldaten Putins dem Bericht zufolge im Sektor Pokrowsk, wo es zu 45 Kampfhandlungen kam.

+++ 07:11 Russland meldet ukrainischen Angriff mit über 80 Drohnen +++
Laut dem russischen Verteidigungsministerium hat die Ukraine das Land in der vergangenen Nacht mit 84 Drohnen angegriffen. Den Angaben zufolge wurden alle der unbemannten Flugobjekte abgeschossen. 36 sollen über der Region Rostow, 21 in der Region Brjansk sowie sechs in der Gegend von Woronesch zerstört worden sein. Bei dem Angriff kam es jedoch trotz des angeblichen Abschusses aller Drohnen zu Schäden. Der Gouverneur der Region Rostow hatte ein Feuer (siehe Eintrag um 06:19) in einer Raffinerie gemeldet.

+++ 06:44 Südkorea liefert mögliche Erklärung für hohe nordkoreanische Verluste +++
Der südkoreanische Abgeordnete Lee Sung Kwon hat erklärt, es gebe Hinweise darauf, dass es bei ukrainischen Raketen- und Drohnenangriffen sowie bei Trainingsunfällen zu „mehreren nordkoreanischen Verlusten“ gekommen sei. Die hohe Anzahl der Opfer könnte laut des koreanischen Geheimdienstes NIS auf die „ungewohnte Umgebung auf dem Schlachtfeld“ zurückzuführen sein, „wo die nordkoreanischen Streitkräfte als entbehrliche Angriffstruppen an der Front eingesetzt werden, und auf ihre mangelnden Fähigkeiten, Drohnenangriffe abzuwehren“. Bei dem Einsatz der Nordkoreaner soll es bereits mindestens 100 Tote und fast 1000 Verletzte gegeben haben.

+++ 06:19 Gouverneur: Drohnenangriff auf russische Ölraffinerie +++
Ein ukrainischer Drohnenangriff löst nach russischen Angaben einen Brand in einer Ölraffinerie in der südrussischen Region Rostow aus. „In der Ölraffinerie Nowoschachtinsk ist nach einem Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen“, teilt Gouverneur Juri Sljusar über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. „Notfall- und Rettungskräfte sind vor Ort. Informationen über Verletzte werden geprüft.“ Es ist bereits der zweite Angriff auf die Anlage innerhalb von sechs Monaten. Ein ukrainischer Drohnenangriff im Juni hatte die Produktion in der Raffinerie für zwei Monate unterbrochen.

+++ 04:58 Raketenangriff auf Krywyj Rih: Stadt teilweise ohne Strom +++
Ein russischer Raketenangriff im südostukrainischen Krywyj Rih hat nach Behördenangaben die Stromversorgung in Teilen der Großstadt lahmgelegt und sowohl Hochhäuser als auch ein Krankenhaus beschädigt. „Gott sei Dank, alle sind am Leben“, sreibt der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, bei Telegram. Es gebe viele Schäden an Hochhäusern, rund um den Einschlagsort gebe es Stromausfälle. Bei dem Angriff sei Wasser-, Energie-, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur beschädigt worden.

+++ 03:51 USA kritisieren Russlands Haltung zu Nordkoreas Atomwaffen +++
Russland könnte nach Einschätzung der USA eine atomare Bewaffnung von Nordkorea akzeptieren. „Alarmierenderweise gehen wir davon aus, dass Russland kurz davor stehen könnte, Nordkoreas Atomwaffenprogramm zu akzeptieren und damit Moskaus jahrzehntelanges Engagement für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel rückgängig zu machen“, sagt die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Die Regierung in Moskau werde nicht nur bei der Kritik an der Entwicklung von Atomwaffen immer zurückhaltender. Vielmehr dürfte Russland auch die Verabschiedung von UN-Sanktionen oder Resolutionen, die das destabilisierende Verhalten Nordkoreas verurteilen, weiter behindern. Der russische Außenminister Lawrow hatte im September die Forderung nach einer „Denuklearisierung“ Nordkoreas als „abgeschlossenes Thema“ bezeichnet.

+++ 03:04 NATO-Spitzenvertreter diskutieren Ukraine-Unterstützung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Brüssel Gespräche mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs geführt. Selenskyj bezeichnet die Treffen als „eine sehr gute Gelegenheit, um über Sicherheitsgarantien für die Ukraine für heute und morgen zu sprechen“. Rutte erklärt, dass die Gespräche darauf abzielten, die Ukraine „in die bestmögliche Position“ für mögliche Friedensverhandlungen zu bringen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt auf eine Diskussion über die mögliche Entsendung europäischer Truppen. „Die Diskussion dreht sich darum, die Ukraine für die kommenden Tage auszurüsten“, sagt der britische Außenminister David Lammy.

+++ 01:44 Großbritannien sagt Ukraine neue Militärhilfe zu +++
Großbritannien kündigt der Ukraine ein 273 Millionen Euro starkes Paket mit Militärhilfe für das kommende Jahr an. Enthalten sei unter anderem Ausrüstung zur Stärkung der ukrainischen Marine in Höhe von umgerechnet mehr als 111 Millionen Euro, darunter kleine Boote, Aufklärungsdrohnen und unbemannte Überwasserschiffe, erklärt das britische Verteidigungsministerium. Mehr als 82 Millionen Euro werden demnach für die Luftabwehr ausgegeben, etwa für Radare. Der Schritt erfolgt einen Tag, nachdem der britische Verteidigungsminister Kiew besucht hatte.

+++ 00:35 Kellogg: Attentat auf russischen General „nicht klug“ +++
Der künftige US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg hält den tödlichen Bombenanschlag auf den russischen General Kirillow nach eigenen Worten für „nicht wirklich klug“. Im US-Sender Fox Business sagt Kellogg: „Es gibt Regeln für die Kriegsführung, und es gibt bestimmte Dinge, die man einfach nicht tun sollte“. Während ein General auf dem Schlachtfeld ein legitimes Ziel sei, stelle ein gezielter Angriff auf „Nichtkombattanten“ – also Personen außerhalb aktiver Gefechte – eine Überschreitung dieser Regeln dar. „Wenn man dafür einen Söldner anheuert, ist das meiner Meinung nach überhaupt keine gute Idee“, sagt er. „Aber das ist Krieg. Und Krieg ist hässlich.“

Usbeke soll gestanden haben Ermittler nehmen Verdächtigen nach Anschlag in Moskau fest

+++ 23:26 Wagenknecht räumt Fehleinschätzung zu Russlands Kriegsabsichten ein +++
Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht räumt ein, die Lage kurz vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 falsch eingeschätzt zu haben. „Ich habe mich damals auch geirrt. Ich habe gedacht, das ist eine Drohgebärde“, sagte Wagenknecht im ZDF. Wagenknecht hatte kurz vor dem russischen Einmarsch gesagt, dass Russland kein Interesse daran habe, in die Ukraine einzumarschieren. Russland hatte damals mit massiven Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine Ängste vor einer Invasion geschürt. Moskau dementierte aber jegliche Angriffspläne. Sie habe sich auf die Informationen des Bundesnachrichtendienstes verlassen, so Wagenknecht. „Vieles war durchaus vorhersehbar und dieser Krieg hätte sicherlich vermieden werden können, wenn man mehr darauf geachtet hätte, die roten Linien der Russen nicht zu überschreiten“, so die BSW-Chefin.

+++ 22:16 Katastrophe durch russische Öltanker: Fast 50 Kilometer Strände an Schwarzmeerküste verschmutzt +++
Nach der Havarie von zwei Öltankern vor der durch Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wird immer mehr Öl an der Schwarzmeerküste angespült. Inzwischen muss ein 49 Kilometer langer Strandabschnitt in der südrussischen Region Krasnodar zwischen dem Urlaubsort Anapa und der Stadt Temrjuk gesäubert werden, wie das Katastrophenschutzministerium mitteilt. Weitere 70 Kilometer Küste stehen demnach unter Beobachtung. Zwei mit tausenden Tonnen Öl beladene russische Tanker waren am Sonntag bei einem Sturm in der Straße von Kertsch zwischen der Krim und der russischen Region Krasnodar stark beschädigt worden. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, liefen mittlerweile 3000 der insgesamt 9000 Tonnen Öl ins Meer. Aus einem Tanker tritt demnach immer noch Öl aus, das durch starken Wind an die Strände an der südrussischen Schwarzmeerküste geschwemmt wird.

Anapa ruft Notstand aus Nach Tanker-Havarie: Öl verpestet Schwarzmeerküste

+++ 21:46 Weltbank gibt Milliardensumme für die Ukraine frei +++
Die Weltbank gibt etwa zwei Milliarden Dollar für die Ukraine frei. Etwa die Hälfte des Geldes stammt aus den USA, die andere enthält auch Mittel aus Japan und Großbritannien. Ziel ist es, die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Ukraine zu verbessern, heißt es in einer Erklärung.

+++ 21:21 Selenskyj verlangt vor NATO-Treffen weitere Flugabwehr – Rutte will „alles tun“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt vor einem Treffen mit europäischen NATO-Ländern erneut „Sicherheitsgarantien“. Er bekräftigt bei einem kurzen Auftritt mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel überdies seine Forderung nach Luftverteidigungssystemen gegen russische Angriffe. Rutte betont, er wolle alles tun, um sicherzustellen, dass die geforderten 19 Systeme zur Sicherung der ukrainischen Infrastruktur bereitgestellt würden. Zuletzt hieß es von Selenskyj, mit zehn bis zwölf weiteren Patriot-Systemen würde der Krieg für Putin sinnlos werden. Die US-Flugabwehrsysteme sind besonders begehrt, da sie auch ballistische Raketen abfangen können. Viele Länder zögern jedoch aus Sorgen um die eigene Sicherheit, ihre Patriots an Kiew abzugeben. Im nächsten Jahr erhält die Ukraine diverse weitere IRIS-T-Systeme aus Deutschland.

„Verstehe das wirklich nicht“ Ukraine: Zwölf weitere Patriots und der Krieg wird für Putin sinnlos

+++ 20:40 Trumps Sondergesandter Kellogg: Russlands Verlustzahlen vielfach höher +++
Laut dem designierten Ukraine-Gesandten des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat Russland fünfmal mehr Opfer zu beklagen als die Ukraine. Dies teilt Keith Kellogg in einem Interview bei Fox mit. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte die Zahl der toten ukrainischen Soldaten zuletzt mit 43.000 angegeben. 370.000 sollen verwundet worden sein. Die Hälfte davon sei auf das Schlachtfeld zurückgekehrt. Die Ukraine nennt zudem rund 750.000 tote und verwundete Soldaten auf russischer Seite. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 20:02 „Keine andere Wahl“ – ukrainischer Armee-Chef gibt tiefere Einblicke in Gründe für Kursk-Offensive +++
Die ukrainische Offensive in der russischen Region Kursk ist unter Experten lange umstritten. Die Soldaten würden anderswo dringender gebraucht, heißt es oft. Armee-Chef Syrskyj hält nun nochmals dagegen. Der französischen Zeitung „Le Monde“ sagt er: „Ich hatte keine andere Wahl, ich musste diese Operation durchführen. Ich musste gleichzeitig die Offensive auf Charkiw unterbrechen, den Druck an allen Fronten mindern und verhindern, dass sich eine neue Front auf Sumy öffnet. Deshalb habe ich beschlossen, dort anzugreifen, wo der Feind eine Schwachstelle hat und nur wenige Soldaten die Grenze bewachen.“ Der Plan sei aufgegangen, sagt Syrskyj. Es sei gelungen, das Offensivpotential der russischen Truppen auf dem größten Teil der Frontlinie zu schwächen – mit Ausnahme der Richtungen Pokrowsk und Kurachowe.

Reisners Blick auf die Front „Im Donbass brauchen die Ukrainer gerade Nerven aus Stahl“

+++ 19:35 Putin hält traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende ab +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hält am Donnerstag um 10 Uhr seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende ab, wo er Fragen von Journalisten und Vertretern der Öffentlichkeit zu unterschiedlichsten Themen beantworten wird – von der Geopolitik bis zu Alltagsthemen. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow werden neben russischen auch internationale Medien zugelassen. Im vergangenen Jahr hatte die Pressekonferenz mehr als vier Stunden gedauert.

+++ 17:47 NATO-Generalsekretär hält Debatte in EU-Staaten über Waffenstillstandsverhandlungen für nicht hilfreich +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hält die öffentliche Debatte über mögliche zukünftige Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland für kontraproduktiv. „Ich glaube, wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass die Ukraine in eine Position der Stärke gelangt“, sagt Rutte vor einem abendlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Spitzenvertretern europäischer Bündnisstaaten. Die Diskussion über all das, was danach komme, beginne, wenn Selenskyj, Russlands Präsident Wladimir Putin und andere am Tisch säßen. Rutte fügt hinzu, dass es in Demokratien natürlich unvermeidlich sei, dass man all diese Dinge offen diskutiere. Aus seiner Sicht wäre es aber klug, das etwas einzudämmen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Zuletzt hatte es unter anderem Debatten darüber gegeben, ob und wenn ja wie ein möglicher Waffenstillstand mit Soldaten aus NATO- und EU-Staaten abgesichert werden könnte.

+++ 17:14 Gereizter X-Beitrag von Orban – Streit mit Selenskyj geht in die nächste Runde +++
Nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj einen Vorstoß von Ungarns Regierungschef Viktor Orban zu einer Waffenruhe an Weihnachten angeblich abgelehnt hat (Eintrag von 06:42 Uhr), zeigt sich dieser nun verstimmt. Auf X schreibt er: „Wir werden auf keine Provokation reagieren. Es liegt ein Waffenstillstandsvorschlag auf dem Tisch. Nehmen Sie ihn an oder lassen Sie es. Es liegt in Ihrer Verantwortung.“ Selenskyj hatte vorher in Richtung Orban gesagt: „Wir sind ein starkes Land und haben das auf dem Schlachtfeld während Putins Aggression bewiesen. Hat jemand anderes in Europa diese Erfahrung? Nein. Hat Orban eine solche Armee? Nein. Wie will er Druck auf Putin ausüben? Mit einem Scherz, einem Lächeln? Das soll er sich sparen.“ Orban ist immer wieder mit Russlandnähe aufgefallen.

Ungarns „Friedensmission“ Orban telefoniert mit Putin – „Gefährlichste Wochen“ des Krieges

+++ 15:49 Russischer Generalstabschef Gerassimow macht irre Aussage +++
Der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, lebt vermutlich in seiner ganz eigenen Realität. Laut ihm hat die russische Armee alle gesetzten militärischen Ziele im Jahr 2024 erreicht. Eine Aussage, die reine Propaganda sein dürfte, um nicht im schlechten Licht dazustehen. So hat es die Armee bislang mehrfach verpasst, die gesetzten Fristen zur Rückeroberung der russischen Region Kursk zu erfüllen. Nach wie vor befinden sich in dem Gebiet ukrainische Soldaten. Zudem haben die Streitkräfte es nicht geschafft, den Kreml-Verbündeten Assad zu schützen. Derzeit ziehen sich die Truppen aus Syrien zurück. Auch die extremen Verlustzahlen an Mensch und Material in der Ukraine für geringe Geländegewinne dürften mit Sicherheit nicht im Sinne der russischen Armee sein. Verteidigungsminister Andrej Beloussow war sein Amt im Mai mit der Ankündigung angetreten, den Krieg mit möglichst geringen Verlusten gewinnen zu wollen. Stattdessen sind die Zahlen laut Angaben der Ukraine und aus der NATO massiv gestiegen.

Gerassimow informiert Brown Russischer Generalstabschef ruft US-Kollegen an

+++ 14:44 Hoffnung für die Ukraine: US-Waffenlieferungen sollen für langen Kampf ausreichen +++
Laut dem Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, wird die Ukraine genug militärische Ausrüstung besitzen, um bis Ende 2025 zu kämpfen. Er bezieht sich dabei auf bislang geliefertes Material plus die Lieferungen, die bis zur Ablösung von Joe Biden als US-Präsident am 20. Januar noch erfolgen sollen. Washington hatte die Unterstützung zuletzt deutlich hochgefahren. Die Ukraine befürchtet, dass es nach dem Amtsantritt von Donald Trump weniger Waffenlieferungen gibt oder diese sogar komplett eingestellt werden. EU-Staaten könnten die umfangreichen Hilfen der USA wahrscheinlich nicht gleichwertig ersetzen. Noch ist allerdings völlig offen, welche Ukraine-Politik Donald Trump während seiner zweiten Präsidentschaft wirklich verfolgt. Offizielle in Kiew haben wenig Hoffnung, dass der Republikaner den Krieg schnell beenden kann. Dies hatte er einst angekündigt.

Erste Pressekonferenz seit Wahlsieg Trump vergleicht zerbombte Ukraine mit Bauprojekt

+++ 14:21 Rutte lädt zu NATO-Treffen für Unterstützung der Ukraine – Scholz nimmt teil +++
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Mittwochabend am Treffen mehrerer NATO-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Das teilt der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin offiziell mit. Nach seinen Worten steht die weitere Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt des informellen Treffens, zu dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte eingeladen habe. Darüber hinaus bestätigt Büchner, dass Scholz am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel den französischen Staatschef Emmanuel Macron vertreten wird. Der Élyséepalast in Paris hatte zuvor angekündigt, dass Macron in das vom Zyklon „Chido“ verwüstete Überseegebiet Mayotte im Indischen Ozean reisen wird.

+++ 14:00 Wiesbaden startklar: NATO-Quartier für Ukraine-Hilfen nimmt Arbeit auf +++
Das neue NATO-Kommando zur Koordinierung der internationalen Ukraine-Hilfen in Wiesbaden nimmt die Arbeit auf. Es werde die Ukraine „in eine Position der Stärke versetzen“, erklärt der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Dienstagabend am belgischen Stützpunkt in Mons. Von der hessischen Landeshauptstadt aus leitet die NATO die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Verbündete an und koordiniert die Militärhilfen der Partnerländer. Es verwaltet auch den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung. Der Koordinierungsstab namens NSATU (NATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine) soll die Ukraine-Hilfen der NATO-Länder laut Diplomaten „Trump-sicher“ machen. Bislang organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe federführend die internationale Militärhilfe für die Ukraine. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat jedoch angekündigt, die US-Hilfen für Kiew zu kürzen.

+++ 13:28 Selenskyj: Haben nicht die Kraft, den Donbass zurückzuerobern +++
Wolodymyr Selenskyj hat wenig Hoffnung, die Krim und den Donbass von Russland zurückzuerobern, ihrem Schicksal wolle er die Regionen aber nicht überlassen, so der ukrainische Präsident. „De facto werden diese Gebiete derzeit von den Russen kontrolliert. Wir haben nicht die Kraft, sie zurückzuerobern. Wir können uns nur auf den diplomatischen Druck der internationalen Gemeinschaft verlassen, um Putin zu zwingen, an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagt er.

+++ 12:32 Slowakei verstärkt Bemühungen um Gastransit über die Ukraine +++
Die Slowakei intensiviert ihre Bemühungen, weiterhin russisches Erdgas über die Ukraine zu erhalten. Ministerpräsident Robert Fico kündigt an, er werde sich am Donnerstag bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den Weiterbetrieb des Transits von russischem Erdgas durch die Ukraine einsetzen. Die Slowakei hat einen langfristigen Vertrag mit dem russischen Gazprom-Konzern und ist darum bemüht, weiterhin Gas aus dem Land zu erhalten. Der Kauf aus anderen Quellen würde das Land mit zusätzlichen 220 Millionen Euro für den Transit belasten und könnte zudem die Gaspreise in Europa in die Höhe treiben. Zum Jahresende läuft der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz aus, der das Durchleiten von russischem Gas durch die Ukraine nach Mitteleuropa ermöglicht. Die Slowakei zählt neben Österreich, Tschechien und Ungarn zu jenen Ländern, die einen erheblichen Teil ihres Gasbedarfs aus Russland beziehen. Fico erklärt bei der Sitzung eines Parlamentsausschusses, dass die ukrainische Regierung eine Verlängerung des Transitvertrags mit Russland angesichts des Krieges zwischen den beiden Ländern ablehne, es jedoch alternative Lösungen gebe, um die Gasroute im nächsten Jahr offenzuhalten.

+++ 12:07 Russen vor Einnahme von Industriestadt Kurachowe +++
Russland verkündet die Einnahme zweier weiterer Dörfer in der ostukrainischen Region Donezk. Die nahe der Industriestadt Kurachowe gelegenen Ortschaften Stari Terny und Trudowe seien „befreit“ worden, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Demnach scheint die Eroberung von Kurachowe durch die russische Armee kurz bevorzustehen. Seit einigen Tagen befinden sich bereits russische Soldaten in der Stadt, die vor dem Ausbruch des Konflikts knapp 20.000 Einwohner hatte.

+++ 10:58 Weichert: „Kampf anders, als sich Nordkoreaner vorgestellt haben“ +++
Mehrere Berichte und Bilder aus der Region Kursk sollen belegen, dass nordkoreanische Soldaten dort aktuell in hoher Zahl sterben. Denn Pjöngjangs Truppen sind nicht kriegserprobt und wohl schlecht auf die Situation in der Ukraine vorbereitet, wie ntv-Reporter Jürgen Weichert ausführt.

Berichte über viele Tote in Kursk „Kampf anders, als sich Nordkoreaner vorgestellt haben“

+++ 10:26 Jermak: Friedensverhandlungen nur, wenn Russland die Ressourcen ausgehen +++
Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau werden erst dann möglich sein, wenn Russland keine Ressourcen mehr hat, um seinen Krieg in vollem Umfang zu führen, sagt Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamtes. „Ich möchte noch einmal betonen, dass nur den Starken geholfen wird, also müssen wir stark bleiben“, sagt er auf dem Kongress der lokalen und regionalen Behörden in Lwiw. „Echte Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden werden erst dann beginnen, wenn der Feind nicht mehr über die Mittel verfügt, den Krieg fortzusetzen“, fügt er hinzu. Da kein militärischer Plan zur Rückeroberung der verlorenen Gebiete in Sicht ist, wächst der Druck auf Kiew, in Friedensverhandlungen mit Russland einzutreten.

+++ 09:51 Bombenleger von Moskau aus Usbekistan – Geständnis abgelegt +++
Nach dem tödlichen Anschlag auf einen ranghohen General in Moskau haben die russischen Behörden nach eigenen Angaben einen usbekischen Staatsbürger als mutmaßlichen Bombenleger festgenommen. Der Mann habe gestanden, dass er den Sprengsatz im Auftrag des ukrainischen Geheimdiensts gelegt habe, teilt das russische Ermittlungskomitee mit. Er habe zugegeben, die Bombe an einem Elektroroller vor dem Eingang des Wohnblocks platziert zu haben, in dem Generalleutnant Igor Kirillow gelebt habe. Dann habe er eine Überwachungskamera in einem Mietwagen in der Nähe installiert. Die Drahtzieher des Attentats hätten sich in der ukrainischen Stadt Dnipro aufgehalten und die Kamera genutzt, um den Sprengsatz am Dienstag ferngesteuert zu zünden, als der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen das Gebäude verlassen habe.

+++ 09:25 Rheinmetall liefert 20 weitere Marder-Panzer – von Deutschland finanziert +++
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall erhält einen Auftrag zur Lieferung von 20 zusätzlichen Marder-Schützenpanzern an die Ukraine. Die Lieferung soll in der ersten Hälfte des Jahres 2025 erfolgen. Der Auftragswert liegt im zweistelligen Millionenbereich und wird von Deutschland finanziert, wie das Unternehmen mitteilt. Der Marder 1A3 verfügt über ein verbessertes Zielsystem mit Laserentfernungsmesser. Rheinmetall hat bisher rund 200 Kampffahrzeuge, darunter über hundert Marder 1A3, direkt oder indirekt im Rahmen des Ringtauschprogramms an die Ukraine geliefert. Den ersten Auftrag für die Marder-Schützenpanzer erhielt der deutsche Hersteller im März 2023.

+++ 08:27 „Es gibt sie wirklich“ – Ukraine hat neue Laserwaffe „Dreizack“ +++
Der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte für unbemannte Systeme, Oberst Vadym Sukharevskyi, sagt, dass die Ukraine eine neue Laserwaffe mit der Bezeichnung „Tryzub“ (Dreizack) entwickelt hat. Damit sollen Flugzeuge abgeschossen werden können. „Wenn ich mich nicht irre, ist die Ukraine heute das fünfte Land, das von sich behaupten kann, eine Laserwaffe zu besitzen“, sagt Sukharevskyi. „Wir sind bereits in der Lage, mit diesem Laser Flugzeuge in einer Höhe von mehr als 2 Kilometern abzuschießen.“ Er fügt hinzu, dass sich die Bemühungen derzeit darauf konzentrieren, die Fähigkeiten des Lasers zu erweitern und weiter zu stärken. „Er funktioniert wirklich, es gibt ihn wirklich“, sagt er. Im Januar hatte das britische Militär die Laserwaffe „Dragon Fire“ getestet. Dabei wird ein extrem starker Lichtstrahl erzeugt, der das Ziel förmlich durchschneidet.

Neue Waffen im Krieg Ukraine hofft auf „Dreizack“-Laser und „Gebärmutter“-Drohne

+++ 08:01 Festnahmen in Russland nach Attentat auf General +++
Nach dem tödlichen Bombenanschlag auf den russischen General Igor Kirillow nehmen Ermittler in Moskau nach Medienberichten einen Verdächtigen fest. Durch Überwachungskameras am Tatort hätten die Behörden dessen Auto identifizieren können, berichten russische Zeitungen. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht. In den Berichten war von mutmaßlichen Organisatoren des Anschlags die Rede. Diese hätten den Täter über Messengerdienste angeworben und sie in Kontakt mit dem ukrainischen Geheimdienst SBU gesetzt. Auch dies war nicht überprüfbar. Kirillow, Chef der russischen Truppen zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen, wurde am Dienstagmorgen vor seinem Wohnhaus in Moskau von einem Sprengsatz getötet. Auch sein Adjutant kam ums Leben.

+++ 07:41 53 Tote pro Quadratkilometer: Russland rückt mit „Fleischwolf“-Taktik in Donezk vor +++
Im November erzielt Russland in der Region Donezk die größten Geländegewinne seit Beginn des Krieges. Etwa 725 Quadratkilometer. 53 Mann pro Quadratkilometer eroberten Territoriums hätten dafür auf russischer Seite sterben müssen, schätzt die US-Denkfabrik American Institute for the Study of War (ISW). „Wir verlieren Boden an Kanonenfutter“, sagt der ukrainische Kommandeur mit dem Kriegsnamen Goth. Die russischen Streitkräfte schickten kleine Gruppen von Soldaten in Wellen in Richtung der ukrainischen Stellungen los, um schließlich die zahlenmäßig unterlegenen und erschöpften ukrainischen Truppen zu überwältigen, schildert Goth. „Fleischwolf“-Taktik wird dieses Vorgehen genannt. Die Bezeichnung verbreitete sich während der Schlacht um Bachmut 2023, in der Russland zehntausende aus Gefängnissen rekrutierte Sträflinge einsetzte, um ukrainische Stellungen zu stürmen.

+++ 07:16 Mini-Drohnen auf dem Schlachtfeld weniger effektiv als gedacht +++
Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine setzen beide Seiten massiv Drohnen ein. Kleinere Modelle wie die FPV-Drohnen sind dabei weniger effektiv als zunächst gedacht. Laut Robert Brovdi, Kommandeur des separaten Regiments der unbemannten Flugsysteme, liegt die Erfolgsquote zwischen 20 und 40 Prozent. „Die Elektronik kann versagen und die Drohne explodiert nicht; sie kann unterwegs explodieren; ein erheblicher Prozentsatz wird von verschiedenen elektronischen Kriegsführungssystemen unterdrückt, und einige werden mit Kleinwaffen abgeschossen“, erklärt er Ukrinform. Laut Brovdi führt seine Einheit Statistiken zu den eingesetzten Drohnen, um die Ressourcenzuweisung im ukrainischen Militär zu verbessern.

+++ 06:42 Selenskyj wettert gegen Orban: Wie will er Druck auf Putin machen? +++
Wolodymyr Selenskyj lehnt den Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ab, in Friedensgesprächen mit Russland zu vermitteln, da Ungarn kein Druckmittel gegenüber Russland habe, so der ukrainische Präsident. „Wir sind ein starkes Land und haben das auf dem Schlachtfeld während Putins Aggression bewiesen. Hat jemand anderes in Europa diese Erfahrung? Nein. Hat Orban eine solche Armee? Nein. Wie will er Druck auf Putin ausüben? Mit einem Scherz, einem Lächeln? Das soll er sich sparen“, sagte Selenskyj laut Interfax. Orban hatte auf der X behauptet, Selenskyj habe einen „Weihnachts-Waffenstillstand“ und einen „groß angelegten Gefangenenaustausch“ abgelehnt.

+++ 06:11 Oscar-Chancen für Ukraine-Doku „Der Porzellankrieg“ +++
Die ukrainischen Dokumentarfilme „Der Porzellankrieg“ und „Es war einmal in der Ukraine“ sind in die engere Auswahl für die 97. Academy Awards gekommen, wie die U.S. Academy of Motion Picture Arts and Sciences am 17. Dezember bekannt gibt. „Der Porzellankrieg“ gehört zu den 15 Filmen, die für die Kategorie Dokumentarfilm ausgewählt wurden. Der Film handelt von drei Künstlern, die sich während des Krieges der ukrainischen Armee anschließen und als Akt des Widerstands weiterhin Porzellanfiguren herstellen. In der Kategorie Dokumentarischer Kurzfilm schafft es „Once Upon a Time in Ukraine“ auf die Shortlist. Der Dokumentarfilm schildert den Krieg mit den Augen ukrainischer Kinder und zeigt, wie sie mit Kreativität und Fantasie mit den Härten fertig werden.

ANALYSEN ZUM UKRAINE-KRIEG

Reisners Blick auf die Front „Im Donbass brauchen die Ukrainer gerade Nerven aus Stahl“ – n-tv, Montag, 16.12.2024

Im Donbass versuchen die Russen, die Stadt Pokrowsk südlich zu umgehen und ihr dann den Nachschub abzuschneiden. Oberst Markus Reisner erklärt ntv.de, warum die ukrainischen Truppen dort so unter Druck stehen und was ihr Gegenangriff bringt.

ntv.de: Herr Reisner, am Wochenende hat Russland wieder zwei Eroberungen im Donbass vermeldet. Können Sie die bestätigen? Wie ist die Lage dort?

Markus Reisner: Im Zentrum des Donbass sehen wir massive russische Angriffe durch die drei Gruppierungen Centr, Yug und Vostok. Binnen einer Woche hat Russland 630 Gleitbomben, 550 Shahed-Drohnen und mehr als 100 Marschflugkörper gegen die Ukraine eingesetzt. Bei Kupjansk greift die Gruppierung Centr weiter in Richtung des Flusses Oskil an. Sie macht dort massiv Druck und auch südlich davon, bei Sieversk. Dort gab es jüngst einen massiven Angriff, den die Ukrainer allerdings erfolgreich abgewehrt haben. Ostwärts von Pokrowsk steht Torestk vor dem Fall. Den Kessel bei Kurachowe, südlich von Pokrowsk, hat die Gruppierung Yug inzwischen zu etwa 70 Prozent eingedrückt. Trotzdem scheint es der ukrainischen Armee bisher gelungen zu sein, ihre Verbände halbwegs geordnet abzuziehen. Das ist ein gutes Zeichen.

Inwiefern?

Zumindest in der Hinsicht, dass es nicht zu größeren Einkesselungen gekommen sein dürfte. Die Gefahr bestand. In dem Fall wären viele Soldaten in Gefangenschaft geraten, das wäre tatsächlich schlimm geworden.

Die Frontlinie ist noch immer zehn Kilometer von Pokrowsk entfernt, obwohl wir schon seit Wochen den Vormarsch auf die Stadt sehen. Die Ukrainer verteidigen dort zäh, oder?

Das zum einen, man muss aber zum anderen auch sehen, dass beide Seiten enorm abgekämpft sind. Die Russen wollen offenbar einen frontalen Angriff auf die Stadt vermeiden. Stattdessen versuchen sie, Pokrowsk von Süden aus zu umfassen. Auf der Karte ist das gut zu sehen: Die Front verläuft im Süden schon hinter der Stadt, nahe der Ortschaft Pischane. Das liegt viel weiter westlich.

Die Angreifer wollen Pokrowsk zunächst einmal umgehen, denn dorthin gibt es aus Richtung Westen zwei Versorgungsstraßen und eine Eisenbahnlinie. Wenn sie diese Routen unterbrechen, kommt kein Nachschub mehr in die Stadt hinein. Dann kann man sie im Sturm nehmen. Aber die Ukraine hat nun mit einem Gegenangriff reagiert.

Konnten die Verteidiger per Gegenangriff den russischen Vormarsch stoppen?

Zunächst mal ja, die ukrainischen Kämpfer haben sich hier etwas Luft verschafft, und das ist eine bemerkenswerte Nachricht. Aber die Russen können mit ihrem Vormarsch schnell wieder Fahrt aufnehmen. Und sie kämpfen dort, südlich von Pokrowsk, bereits gegen die dritte ukrainische Verteidigungslinie. Das Problem sind die ausgedünnten Stellungen der Ukrainer. Da stehen zwei, drei Soldaten, dann kommt 300 Meter nichts, dann stehen da wieder zwei, drei Soldaten. Da ist die Front so überdehnt, dass immer russische Angreifer durchkommen können und die stehen dann plötzlich hinter den Ukrainern. Dann weiß man als Frontsoldat nicht: Sind das jetzt nur diese drei oder sind es mehr? Um in dieser Situation in der Stellung zu bleiben und nicht zurückzuweichen, brauchen Sie wirklich Nerven aus Stahl.

In einer solchen Bedrohungslage: Woher nehmen die Ukrainer da die Kraft für einen Gegenangriff?

Sie haben dort jetzt einige Kräfte zusammengezogen. Einerseits zum Beispiel Eliteeinheiten wie die 25. Luftsturmbrigade und die 152. Jägerbrigade, die sich dort im Einsatz befinden. Andererseits sind dort auch Brigaden, die erst vor kurzem aufgestellt worden sind. Die waren eigentlich als strategische Reserven gedacht, aufgestellt für eine zukünftige Offensive. Weil aber der Druck an der Front südlich von Pokrowsk so groß war, hat der Generalstab die Brigaden rasch an die Front geschickt, zum Beispiel die 155. Mechbrigade, also eine schwere Brigade mit Kampf- und Kampfschützenpanzern. Die wurde erst im vergangenen Mai aufgestellt, das ist noch nicht lange her.

Es gab Berichte von Desertierenden dort an der Front. Wie groß ist das Problem?

Ein ukrainischer Journalist berichtete von mehreren 100 Soldaten der 155. Mechbrigade, die geflüchtet seien im Angesicht der Angriffe. Dieser Journalist tritt immer mal mit Analysen in Erscheinung. Die Russen haben das sogleich aufgegriffen und kommuniziert.

Ist die Kampfmoral so tief gesunken?

Die hohe Zahl von Desertierenden ist das Ergebnis verschiedener Faktoren: Diese neuen Brigaden haben mit vier bis fünf Wochen nur eine sehr kurze Ausbildung bekommen. Als Unbedarfter können Sie in so kurzer Zeit kaum etwas lernen, das tatsächlich auf das vorbereitet, was Sie an der Front erwartet, also Ihnen wirklich zum Überleben dient. Vor kurzem sprach ich mit einem Kameraden, der in Wuhledar gedient hatte, der berichtete ähnliches. Seine Einheit wurde mit Männern im Alter 50plus und ohne Erfahrung verstärkt. Im Angesicht des Artilleriefeuers sind die einfach davongelaufen.

Wohin?

Die waren nicht weit weg, ein paar Kilometer hinter den Stellungen, wo sie sich versteckt haben. Ansonsten kommt man in der Tat nicht so leicht weg von der Front, es sind große Distanzen. Wenn Sie da zu Fuß wegmarschierten, würde das ewig dauern. Aber die Stellungen waren plötzlich leer. Das war das Problem. Sie waren im Schock davongerannt.

Das Artilleriefeuer hatte also eine Art Schockwirkung?

Genau. Ein ebensolches Schockerlebnis ist es, wenn zum ersten Mal ein Panzer auf Sie zurollt. Das muss man erstmal aushalten. Wenn diese Soldaten dann die ersten Angriffe und Artillerieschläge hinter sich haben, setzt schon Gewöhnung ein. Dann sammeln sie Erfahrungen und lernen quasi direkt an der Front. Dann lockert sich die Situation wieder etwas auf. Aber dieser erste Schock ist oft ein ganz entscheidender. Der kann dazu führen, dass Leute sich absetzen.

Und was blüht ihnen, wenn sie gefunden werden?

Das Gesetz haben die Ukrainer gerade erst gelockert. Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurden seit Februar 2022 mehr als 100.000 Soldaten wegen Desertion angeklagt. Man musste daher reagieren. Es gilt nun eine Generalamnestie und das bedeutet: Soldaten, die davongelaufen sind und sich jetzt wieder zurückmelden, kommen ungeschoren davon. Nach Angaben der ukrainischen Seite sind allein aufgrund dieser Maßnahme in den letzten Wochen mehr als 6000 Soldaten wieder zu ihren Einheiten an der Front zurückgekehrt.

Sie nannten den Artillerieschock als ein wichtiges Moment für sinkende Moral an der Front. Wie sieht es aus mit Fehlern, die aus Unerfahrenheit begangen werden?

Problematisch ist die Unkenntnis über das Wesen und die Wirkung verschiedener Waffensysteme. Sie nehmen wahrscheinlich die feindlichen FPV-Drohnen so lange nicht ernst, bis Sie von einer das erste Mal zumindest fast getroffen werden. Ab diesem Moment richten Sie mit einem Auge den Blick nach oben. Immer. Sie werden zu einem Chamäleon. Dann das schon erwähnte Artilleriefeuer. Erst an der Front lernen Sie, die unterschiedlichen Granatentypen am Geräusch zu unterscheiden. Ist das gefährlich oder nicht? Die bedrohlichste Munition sind eigentlich die kleinen Kaliber, die aus Mörsern verschossen werden. Die haben zwischen 82 und 120 Millimeter Durchmesser und fliegen in einem so steilen Winkel ein, dass sie oft nicht zu hören sind. Das ist das Problem, die schlagen einfach ein.

Bei Pokrowsk halten sich die Ukrainer also unter großem Druck. Wie ist die Lage in Kursk? Wird das auch gehalten?

Hier wird die Lage immer schwieriger. Der russische Druck ist unvermindert hoch. Welle für Welle greift an. Die Ukrainer weichen zurück, um nicht umfasst zu werden. Es kursieren nun erste Videos, die nordkoreanische Soldaten im Einsatz zeigen sollen.

Ein sehr drastisches Video zeigte mindestens 30 Soldaten, die im Einsatz getötet wurden. Die Ukrainer behaupten, das seien Nordkoreaner, aber belegen lässt sich das noch nicht. Zudem hören wir Gerüchte aus der Ukraine, dass möglicherweise eine weitere Gegenoffensive geplant ist – also ein weiterer Angriff auf russisches Territorium, analog zu Kursk. Das kann ein Täuschungsversuch sein. Aber es würde einer gewissen Logik entsprechen, wenn die Ukraine noch einmal unmittelbar vor der Amtseinführung Donald Trumps in den Angriff übergehen würde. Auch wenn sie dafür ihre kostbaren Reserven einsetzen müsste. Gelänge es den Ukrainern, bei Trumps Übernahme der US-Präsidentschaft noch einmal die Grenze zu überschreiten und weiteres russisches Gelände in Besitz zu nehmen, dann hätte sie ein wirkliches Faustpfand in der Hand.

Mit Markus Reisner sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

Kämpfe entlang der gesamten Front Russen „greifen mit allem, was sie können, an“ – n-tv, Montag, 16.12.2024 (KURZVIDEO)

Russland wirft in der Ukraine seine gesamten zur Verfügung stehenden Ressourcen in die Offensive, erklärt Brigadier Philipp Eder vom Bundesheer Österreich. Auch wenn es aktuell keine Hinweise auf einen direkt bevorstehenden Durchbruch gäbe, rücken Moskaus Truppen unter großen Verlusten weiter vor.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ROUNDUP: Düstere Aussichten für Ukraine? Europäer tagen mit Selenskyj – [Die nacht im Überblick] – Donnerstag, 19.12.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Spitzenvertreter europäischer Nato-Staaten haben rund einen Monat vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident vertrauliche Gespräche über die schwierige Lage der Ukraine und weitere Unterstützungsmöglichkeiten geführt. An dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen in Brüssel nahmen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am späten Mittwochabend Bundeskanzler Olaf Scholz und die Staats- und Regierungschefs von Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden teil.

Zudem waren der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Außenminister aus Frankreich und Großbritannien sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa dabei. Selenskyj soll an diesem Donnerstag auch als Gast an einem EU-Gipfeltreffen teilnehmen.

Zum Verlauf der Gespräche und zu möglichen Ergebnissen wurden in der Nacht zunächst keine näheren Angaben gemacht. Selenskyj und andere Teilnehmer wollen allerdings am Donnerstag beim EU-Gipfel Pressekonferenzen geben.

Europäer wollen Kiew in starke Verhandlungsposition bringen

Hintergrund des informellen Treffens in Ruttes Brüsseler Residenz waren die schwierige militärische Lage für die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes und das Szenario, dass Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. In Kiew wird befürchtet, dass er der Ukraine etwa androhen könnte, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.

Für die europäischen Nato-Staaten stellt sich deswegen die Frage, wie die Ukraine in die Lage versetzt werden kann, mögliche Friedensverhandlungen mit Russland aus einer Position der Stärke heraus zu führen. Im Gespräch sind in diesem Zusammenhang etwa neue Waffenlieferungen, aber auch die Entsendung von Friedenstruppen zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe. Selenskyj sagte am Mittwochabend vor den Gesprächen, kurzfristig benötige die Ukraine vor allem weitere Flugabwehrsysteme. Zudem gehe es um Sicherheitsgarantien „sowohl für heute als auch für morgen“.

Rutte warb vor dem Treffen ebenfalls für weitere Unterstützung und warnte vor großen öffentlichen Debatten über einen möglichen Deal zwischen der Ukraine und Russland. „Wenn wir jetzt untereinander diskutieren, wie ein solches Abkommen aussehen könnte, machen wir es den Russen einfach. Sie sitzen entspannt in ihren Sesseln, hören unseren Diskussionen zu, rauchen genüsslich eine Zigarre und sehen sich das alles im Fernsehen an“, sagte er. „Das halte ich nicht für hilfreich.“

Rutte fügte hinzu, dass es in Demokratien natürlich unvermeidlich sei, dass man all diese Dinge offen diskutiere. Aus seiner Sicht wäre es aber klug, das „etwas einzudämmen“ und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren – also Selenskyj und Ukraine so stark zu machen, dass sie Gespräche mit den Russen aufnehmen könnten, wenn sie selbst das für richtig hielten.

Rutte und Starmer fehlen bei Treffen

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich zuletzt immer wieder offen für eine Entsendung von Truppen gezeigt hatte, nahm nicht an dem Treffen in Ruttes Residenz teil – obwohl er noch am frühen Abend für einen EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel gewesen war und sich dann auch noch bilateral mit Selenskyj getroffen hatte. Als Begründung wurde genannt, dass Macron an diesem Donnerstag die vom Zyklon „Chido“ verwüstete Insel Mayotte besuchen will, ein französisches Überseegebiet im Indischen Ozean.

Macron ließ sich wie auch der britische Premierminister Keir Starmer von seinem Außenminister vertreten. Die beiden einzigen europäischen Nato-Staaten mit Atomwaffen waren damit nicht auf höchster Ebene vertreten.

Ukraine weiter unter Druck an der Front

An der Front in der Ukraine stehen die Truppen des Landes weiterhin unter Druck. Dem Lagebericht des Generalstabs zufolge gab es im Tagesverlauf mehr als 200 Zusammenstöße zwischen russischen Angreifern und ukrainischen Verteidigern. Allein 55 davon Attacken führten die Russen demnach im eigenen Gebiet Kursk. In den vergangenen Tagen wurden dabei Berichten zufolge auch viele nordkoreanische Soldaten eingesetzt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Raum Pokrowsk im ostukrainischen Gebiet Donezk. Im südlich davon gelegenen Kurachowe halten die Ukrainer nur noch einen kleinen Teil der Stadt. Möglicherweise werden sie Kurachowe in den nächsten Tagen aufgeben müssen, wenn sie nicht in einen Kessel geraten wollen.

Der Militärblog „DeepState“ meldete, dass russische Truppen die Ortschaft Trudowe besetzten und auch in der Region Charkiw vorrückten.

Ein russischer Raketenangriff im südostukrainischen Krywyj Rih legte nach Angaben der örtlichen Militärverwaltung die Stromversorgung in Teilen der Großstadt lahm und beschädigte sowohl Hochhäuser als auch ein Krankenhaus. Tote gab es demnach nicht.

Im südrussischen Rostow wiederum habe ein ukrainischer Drohnenangriff eine Ölraffinerie in Brand gesetzt, teilte der Gouverneur der Region auf Telegram mit. Die Angaben beider Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht überprüfen.

Kritik an Tötung von russischem General aus Washington

Dass die Ukraine sich künftig bei ihren Aktionen nicht mehr auf Rückendeckung aus den USA verlassen kann, wurde nach dem Mordanschlag auf den russischen General Igor Kirillow in Moskau deutlich. Der von Trump nominierte Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, äußerte sich kritisch dazu: „Es gibt Regeln für die Kriegsführung, und es gibt bestimmte Dinge, die man einfach nicht tun sollte“, sagte Kellogg dem US-Sender Fox Business. Während ein General auf dem Schlachtfeld ein legitimes Ziel sei, überschreite ein gezielter Angriff auf „Nichtkombattanten“ – also Personen außerhalb aktiver Gefechte – die Regeln. „Wenn man (…) Generäle in ihrer Heimatstadt tötet, dann hat man das irgendwie ausgedehnt“, sagte Kellogg.

Das wird am Donnerstag wichtig

Neben dem EU-Gipfel in Brüssel spielt die Ukraine am Donnerstag auch in Moskau eine wichtige Rolle. Dort tritt Kremlchef Putin zu seiner traditionellen Jahrespressekonferenz an, die er diesmal erneut mit einer Bürgersprechstunde kombinieren wird. In der Marathonveranstaltung wird er voraussichtlich einmal mehr die Sichtweise des Kremls auf den Krieg darlegen./aha/DP/stk

EU-Gipfel berät mit Selenskyj über Lage der Ukraine – Donnerstag, 19.12.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu ihrem letzten regulären Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammen. Thema bei den Beratungen in Brüssel soll insbesondere die Frage sein, wie die Ukraine in eine bessere Ausgangsposition für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland versetzt werden kann. Dabei geht es unter anderem um weitere militärische Unterstützung und Hilfen für eine Stabilisierung der Energieversorgung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Anfang der Beratungen mit dabei sein und über den aktuellen Bedarf berichten. Er ist als Gast zum Gipfel eingeladen.

Hintergrund der Gespräche sind die schwierige militärische Lage für die ukrainischen Streitkräfte im Osten der Ukraine und das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er etwa der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.

EU muss über Umgang mit neuen Machthabern in Syrien entscheiden

Weitere Themen bei dem Gipfeltreffen sind der Kampf gegen irreguläre Migration, die künftigen Beziehungen zu den USA sowie die jüngsten Entwicklungen in Syrien, in Georgien und im Nahost-Konflikt. Mit Blick auf Syrien stellt sich dabei unter anderem die Frage, wie die EU nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit den neuen Machthabern in Damaskus umgehen soll. Die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham und mit ihr verbundene Personen stehen bislang noch auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt.

Gleichzeitig hoffen viele Mitgliedstaaten, dass Syrien unter der neuen Führung wieder ein sicheres Land wird und dann Syrien-Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder sonst auch abgeschoben werden können. Allein in Deutschland leben Hunderttausende Menschen, die vor dem Assad-Regime geflüchtet sind, in allen EU-Staaten zusammen weit mehr als eine Million.

Scholz vertritt Macron

Der Gipfel wird zum ersten Mal vom neuen EU-Ratspräsidenten António Costa geleitet, der den Posten am 1. Dezember von Charles Michel übernommen hat. Als Vertreter Deutschlands ist Bundeskanzler Olaf Scholz mit dabei. Er wird bei den Beratungen auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron vertreten. Dieser will in das vom Zyklon „Chido“ schwer verwüstete Überseegebiet Mayotte im Indischen Ozean reisen./aha/DP/mis

Auflagen erfüllt: EU überweist neue Finanzhilfe an Ukraine – Mittwoch, 18.12.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU hat der Ukraine nach Erfüllung von Reformauflagen weitere Finanzhilfen in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro überwiesen. Wie die zuständige EU-Kommission mitteilte, wurden damit mittlerweile insgesamt 16,1 Milliarden Euro aus dem neuen Unterstützungsprogramm ausgezahlt.

Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach Angaben der EU-Kommission zusätzliche Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt von beeindruckenden Fortschritte bei wichtigen Reformen auf dem Weg in die EU gesprochen.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre für das von Russland angegriffene Land vor. 33 Milliarden Euro sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung waren in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits rund 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Im Sommer folgten dann mehr als vier Milliarden Euro als erste reguläre Auszahlung.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, trotz des Abwehrkampfs gegen Russland weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus./aha/DP/mis

Scholz: Zu früh für Gespräche zu Friedenstruppen in Ukraine – Mittwoch, 18.12.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz ist es noch zu früh, um über westliche Truppen in der Ukraine zu sprechen. Auf eine entsprechende Frage zum Einsatz westlicher Soldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine, sagte der SPD-Politiker, man müsse immer in der richtigen Reihenfolge vorgehen. Die Ukraine müsse für sich erst mal definieren, was ihre Ziele in Bezug auf einen Frieden seien, der kein Diktatfrieden sei, so Scholz am Rande eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den Ländern des westlichen Balkans.

Keine Antwort auf Frage zu ukrainischen Zugeständnissen

Auf die Frage, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Zugeständnisse machen müsse, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen, antwortete der Kanzler nicht. Er betonte, dass es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweggeben dürfe. Ihm sei aber auch wichtig, eine Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Nato zu verhindern.

Scholz trifft sich am späten Abend mit Selenskyj und anderen Spitzenvertretern europäischer Bündnisstaaten in der offiziellen Brüsseler Residenz von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Nach Angaben von Rutte sollen dabei vor allem weitere Unterstützungsmöglichkeiten besprochen werden./svv/DP/mis

Kiews Oberbefehlshaber: Offensive in Kursk war erzwungen – ORF, Mittwoch, 18.12.2024

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexandr Syrskyj, hat die überraschende Offensive im Sommer auf russisches Gebiet als erzwungenen Präventivschlag bezeichnet.

„Ich musste gleichzeitig den Angriff auf Charkiw stören, den Druck an der gesamten Front mindern und die Eröffnung einer weiteren Front in Sumy verhindern“, sagte Syrskyj der französischen Tageszeitung „Le Monde“ laut ukrainischen Medien.

Er führte den Angriff an der Stelle, wo der Feind die geringsten Kräfte gebündelt habe. Dadurch sei es gelungen, das Angriffspotenzial der russischen Streitkräfte nicht nur entlang der Nordgrenze der Ukraine zu schwächen. Insgesamt sei die Intensität der russischen Angriffe gesunken – „mit Ausnahme von Pokrowsk und Kurachowe“.

Schwere Verluste von nordkoreanischen Soldaten gemeldet

Die Ukraine hatte im Sommer nach mehr als zwei Jahren Verteidigung gegen den von Kreml-Chef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg die Kämpfe mit der Offensive im Gebiet Kursk erstmals auf russisches Gebiet zurückgetragen.

Bis heute hält die Ukraine trotz schwerer russischer Angriffe – unterstützt nun auch von nordkoreanischen Soldaten – einen Brückenkopf von mehreren hundert Quadratkilometern im Nachbarland unter Kontrolle. Die Ukraine und die USA haben zuletzt schwere Verluste bei den von Russland in Kursk eingesetzten nordkoreanischen Soldaten gemeldet.

Gleichzeitig hat aber auch Russland sein Tempo bei den Eroberungen im ostukrainischen Gebiet Donezk erhöht.

red, ORF.at/Agenturen

Ukraine-Krieg: Rutte übt Kritik an Debatte über Waffenruhe – ORF, Mittwoch, 18.12.2024

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hält die öffentliche Debatte über mögliche künftige Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland für kontraproduktiv. „Ich glaube, wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass die Ukraine in eine Position der Stärke gelangt“, sagte Rutte anlässlich eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Spitzenvertretern europäischer Bündnisstaaten in Brüssel.

Die Diskussion über all das, was danach komme, beginne, wenn Selenskyj, Russlands Präsident Wladimir Putin und andere am Tisch säßen, so Rutte. „Wenn wir jetzt untereinander diskutieren, wie ein solches Abkommen aussehen könnte, machen wir es den Russen einfach. Sie sitzen entspannt in ihren Sesseln, hören unseren Diskussionen zu, rauchen genüsslich eine Zigarre und sehen sich das alles im Fernsehen an“, sagte er. „Das halte ich nicht für hilfreich.“

Rutte fügte hinzu, dass es in Demokratien natürlich unvermeidlich sei, dass man all diese Dinge offen diskutiere. Aus seiner Sicht wäre es aber klug, das etwas einzudämmen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Zuletzt hatte es unter anderem Debatten darüber gegeben, ob und, wenn ja, wie ein möglicher Waffenstillstand mit Soldaten aus NATO- und EU-Staaten abgesichert werden könnte.

Mehr Luftverteidigungssysteme nötig

Bei dem abendlichen Treffen sollten vor allem weitere Unterstützungsmöglichkeiten besprochen werden, so Rutte im Vorfeld. Es gehe um die Frage, was man tun könne, um mehr Luftverteidigungssysteme und andere Waffen in die Ukraine zu bringen, sagte Rutte bei einer Pressekonferenz mit Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Nachmittag.

Das sei dringend notwendig, weil die Ukrainer berechnet hätten, dass sie etwa 19 zusätzliche Luftverteidigungssysteme benötigen, um ihre kritische Energieinfrastruktur zu schützen. Entsprechend bat Selenskyj im Vorfeld des Treffens um mehr solcher Flugabwehrkomplexe. „Die Anzahl solcher Systeme ist für uns sehr wichtig“, sagte der ukrainische Präsident. Zudem sprach er erneut von nötigen „Sicherheitsgarantien“ für Kiew.

Der NATO-Chef sagte, dass die Ukraine „darüber hinaus allgemein mehr Unterstützung benötigt, um sich in eine Position der Stärke zu versetzen und das, was derzeit geschieht, zurückzudrängen“. Als ein Beispiel nannte er wirtschaftliche Hilfe. Deswegen würden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa an dem Treffen teilnehmen.

Kiew in „Position der Stärke“ bringen

Zur Frage von möglichen Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland betonte Rutte, diese müssten von der Ukraine selbst geführt werden und aus einer Position der Stärke heraus erfolgen. Es gehe darum sicherzustellen, dass man alles in seiner Macht Stehende tut, um Selenskyj in diese Position zu bringen, damit dieser – wenn er es für richtig halte – Gespräche mit den Russen aufnehmen könne.

An dem Treffen in Ruttes offizieller Brüsseler Residenz nahmen neben Selenskyj der deutsche Kanzler Olaf Scholz sowie die Staats- und Regierungschefs von Italien und Polen und der britische Außenminister David Lammy teil. Litauens Präsident Nauseda sagte, dass als Vertreterin nordischer und osteuropäischer Staaten Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen mit dabei sei.

Scholz warnt vor „Diktatfrieden“ und Truppendebatte

Nach Ansicht des deutschen Kanzlers Scholz ist es noch zu früh, um über westliche Truppen in der Ukraine zu sprechen. Auf eine entsprechende Frage zum Einsatz westlicher Soldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine sagte er am Rande eines Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus den Ländern des westlichen Balkans, man müsse immer in der richtigen Reihenfolge vorgehen.

Die Ukraine müsse für sich zuerst definieren, was ihre Ziele in Bezug auf einen Frieden seien, der kein Diktatfrieden sei, so Scholz. Auf die Frage, ob Selenskyj Zugeständnisse machen müsse, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen, antwortete der Kanzler nicht. Er betonte, dass es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben dürfe.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

Kellogg: Attentat auf russischen General „nicht klug“ – ORF, Mittwoch, 18.12.2024

Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump ernannte Sondergesandte für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat sich kritisch zum tödlichen Bombenanschlag auf den russischen General Igor Kirillow geäußert. „Es gibt Regeln für die Kriegsführung, und es gibt bestimmte Dinge, die man einfach nicht tun sollte“, erklärte Kellogg beim US-Sender Fox Business.

Während ein General auf dem Schlachtfeld ein legitimes Ziel sei, stelle ein gezielter Angriff auf „Nichtkombattanten“ – also Personen außerhalb aktiver Gefechte – eine Überschreitung dieser Regeln dar. „Wenn man (…) Generäle in ihrer Heimatstadt tötet, dann hat man das irgendwie ausgedehnt“, sagte Kellogg.

„Krieg ist hässlich“

Er bezeichnete den Angriff als „nicht wirklich klug“, betonte aber auch, er halte ihn nicht für einen militärischen Rückschlag. „Wenn man dafür einen Söldner anheuert, ist das meiner Meinung nach überhaupt keine gute Idee“, sagte er. „Aber das ist Krieg. Und Krieg ist hässlich.“

Kirillow war am Dienstag in Moskau durch einen Sprengsatz getötet worden. Der Chef der russischen ABC-Abwehr hatte in der russischen Hauptstadt Bekanntheit erlangt, etwa wegen seiner medial verbreiteten Vorwürfe an Kiew und Washington, Labors zur Herstellung biologischer Waffen in der Ukraine zu unterhalten, aber auch zu angeblichen Plänen des Abwurfs einer schmutzigen, also mit radioaktiven Stoffen angereicherten Bombe.

Gegen ihn stand der Vorwurf im Raum, am Einsatz chemischer Kampfstoffe gegen ukrainische Soldaten beteiligt gewesen zu sein.

Moskau nimmt Verdächtigen fest

Neben Kirillow kam auch sein Adjutant ums Leben. Ermittler stuften die Explosion als Terroranschlag ein. Einen Tag nach dem Anschlag nahm der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach eigenen Angaben einen Tatverdächtigen fest. Der Mann aus Usbekistan habe gestanden, dass er vom ukrainischen Geheimdienst SBU angeworben worden sei und den Sprengsatz erhalten habe. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

red, ORF.at/Agenturen

ROUNDUP: Selenskyj spricht mit Nato über weitere Ukraine-Hilfen – [Die Nacht im Überblick] – Mittwochfrüh, 18.12.2024

BRÜSSEL/KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Spitzenvertreter führender europäischer Nato-Staaten wollen heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für sein Land reden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen soll es bei dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen am Abend auch um mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland gehen.

Zu den Gesprächen erwartet wurden neben Selenskyj zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen und Italien sowie der britische Außenminister David Lammy. Zudem sollen Spitzenvertreter der Europäischen Union wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei sein. Eine offizielle Bestätigung für den Termin und die Gästeliste gab es bis zuletzt nicht. Lediglich ein Treffen Ruttes mit Selenskyj in der Brüsseler Residenz des Nato-Generalsekretärs wurde am Dienstagabend von der Nato bestätigt.

Wer könnte einen Waffenstillstand kontrollieren?

Ein Thema bei den Gesprächen könnte nach dpa-Informationen sein, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Als eine Option gilt dabei, eine internationale Friedenstruppe in dem Land zu stationieren, das in die Nato strebt und sich seit fast drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg stemmt.

Hintergrund der Überlegungen zu Sicherheitsgarantien ist die Annahme, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.

Neues Nato-Ukraine-Kommando in Hessen nimmt Arbeit auf

Die Nato kündigte indes den Arbeitsbeginn des neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden an. Es trägt den Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) und soll Verantwortung von US-amerikanischen und internationalen Organisationseinheiten übernehmen, die kurz nach Kriegsbeginn im Februar 2022 zur Unterstützung der Ukraine eingerichtet wurden, wie das oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa mitteilte.

Der Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos war im Sommer beim Bündnisgipfel in Washington beschlossen worden. Es soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern.

Bis zuletzt wurden diese Aufgaben vor allem von den US-Streitkräften wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Für die Nato sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland stellt davon rund 40, mit Generalmajor Hartmut Renk auch den stellvertretenden Kommandeur. Renk erläuterte am Dienstag, dass neben Aufgaben der SAG-U auch solche des internationalen Spenderkoordinationszentrums (IDCC) übernommen würden.

Russland will Mord an General in UN zum Thema machen

Russland, das sich nach Angaben von Verteidigungsminister Andrej Beloussow für eine direkte Konfrontation mit der Nato rüsten muss und dazu in den nächsten zehn Jahren bereit sein soll, warnt indes immer wieder vor einer weiteren Eskalation in dem Krieg, den der Kreml selbst losgetreten hat. Unterstützung bekommen die russischen Truppen von Soldaten aus Nordkorea, von denen nach Angaben des US-Außenministeriums schon einige getötet wurden. Laut einem ranghohen Militär, der von US-Medien zitiert wurde, sollen die Verluste in die Hunderte gehen.

Das Bombenattentat auf den prominenten russischen General Igor Kirillow in Moskau will Moskau an diesem Freitag (20. Dezember) auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Sprache bringen. „Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen müssen verdientermaßen bestraft und mit der unmissverständlichen Verurteilung durch die gesamte internationale Gemeinschaft konfrontiert werden“, sagte der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski. Bei der UN-Sitzung soll es um die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Folgen für eine friedliche Lösung in dem Krieg gehen.

Der ukrainische Geheimdienst SBU reklamierte das Mordattentat inoffiziell als sein Werk. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, macht aber auch den Westen, der die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg unterstützt, verantwortlich für die Ermordung Kirillows und eines Adjutanten. Der Westen helfe der Ukraine schon seit Jahren bei ihren „verbrecherischen Handlungen“, sagte sie.

Die Explosion ereignete sich am Dienstagmorgen, als Kirillow sein Wohnhaus verließ und ein in einem geparkten Elektroroller angebrachter Sprengsatz detonierte. In Russland hatte es bereits mehrfach Bombenanschläge gegen Militärs und Propagandisten gegeben.

Ukrainische Soldaten sollen für Russland spioniert haben

Derweil erschüttert ein Fall von Spionage die Ukraine. Im russischen Auftrag sollen ukrainische Soldaten die Bewegungen der Kampfjets F-16 und andere Militärgeheimnisse ausgekundschaftet haben. Vier Armeeangehörige seien im Gebiet Dnipropetrowsk festgenommen worden, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit.

Als Hauptverdächtiger gelte ein Russland wohlgesonnener Soldat. Er habe drei Kameraden für das Sammeln von Informationen angeworben und ihnen vorgetäuscht, er arbeite für ukrainische Geheimdienste. Der Geheimdienst SBU sprach sogar von einem Netz aus zwölf Personen. Einige von ihnen seien aus dem Armeedienst desertiert. Unabhängige Bestätigungen für die Angaben gab es nicht.

Wo die wenigen von westlichen Ländern bereitgestellten F-16-Jets aus US-Produktion stationiert sind und eingesetzt werden, ist eines der wichtigsten militärischen Geheimnisse der Ukraine. Russland macht mit Raketenangriffen auf Fliegerhorste wie Starokostjantyniw in der Westukraine immer wieder Jagd auf die Maschinen./aha/DP/zb

Verdächtiger nach Mord an russischem General festgenommen – APA, Mittwoch, 18.12.2024

Nach dem tödlichen Bombenanschlag auf den russischen General Igor Kirillow hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB nach eigenen Angaben in Moskau einen Tatverdächtigen festgenommen. Ein usbekischer Staatsbürger habe zugegeben, dass er die Bombe auf Anleitung des ukrainischen Geheimdienstes SBU auf einen E-Scooter vor Kirillows Wohnhaus platziert habe, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch mit. Der SBU ließ inoffiziell durchblicken, dass der Anschlag auf sein Konto gehe.

Die Ukraine beschuldigt Kirillow, für den Einsatz von Chemiewaffen gegen ukrainische Truppen verantwortlich zu sein. Moskau bestreitet dies.

Medien in der russischen Hauptstadt berichteten am Tag nach dem Anschlag, dass zwei Verdächtige festgenommen worden seien. Durch Überwachungskameras am Tatort hätten die Behörden deren Autos identifizieren können, meldeten die Zeitungen „Kommersant“ und „Iswestija“ und das Portal „RBK“.

Kirillow, Chef der russischen Truppen zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen, war am Dienstag in der Früh vor seinem Wohnhaus in Moskau von einem Sprengsatz getötet worden. Auch sein Adjutant kam ums Leben. Russische Ermittler sprachen von Terror und gingen sofort von einer Tat ukrainischer Geheimdienste aus.

Die Drahtzieher des Attentats hätten sich in der ukrainischen Stadt Dnipro aufgehalten und eine kleine WLAN-Kamera genutzt, erklärten die Ermittler. Der Verdächtige habe die Überwachungskamera in einem Mietwagen in der Nähe des Wohnhauses installiert. So hätten ukrainische Offiziere in Dnipro die Bewegungen des Chefs der russischen ABC-Abwehrtruppen überwachen können. Den in dem Elektroroller versteckten Sprengsatz habe der Mann per Fernbedienung gezündet, als Kirillow das Gebäude verlassen habe.

Der mutmaßliche Bombenleger sei im Jahr 1995 geboren worden, hieß es von den russischen Ermittlern weiter. Der Verdächtige habe gestanden, „von ukrainischen Spezialkräften rekrutiert“ worden zu sein. Er sei für den Anschlag nach Moskau gereist, und ihm seien 100.000 Dollar (95.265,31 Euro) sowie die Ausreise in ein EU-Land für die Tat in Aussicht gestellt worden.

Videoaufnahmen zeigten den Verdächtigen beim Geständnis in Handschellen und mit mehreren Verletzungen im Gesicht. Der FSB teilte mit, dem Usbeken drohe unter anderem wegen Mordes und Waffenhandels eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann hätte weder Verbindungen zu Terroristen noch sei er vorbestraft, berichtet der usbekische Fernsehsender Usbekistan-24.

Der Kreml lobte am Mittwoch die Arbeit der russischen Geheimdienste bei der Untersuchung des Falls und warf der Ukraine vor, „terroristische Methoden“ anzuwenden. „Natürlich wissen wir, wer diesen Terroranschlag befohlen hat, und wir bekämpfen diese Verschwörer und ihr Naziregime und werden den Kampf fortsetzen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Wie Peskow es darstellte, zeige der Anschlag, dass Moskau die sogenannte militärische Spezialoperation gegen die Ukraine zu Recht führe. Auf die Frage, ob die Militärführung besser geschützt werden müsse, antwortete der Sprecher: „Ein Terroranschlag ist ein Terroranschlag.“

Der ukrainische Geheimdienst verschärft unterdessen die Sicherheitsmaßnahmen im Kiewer Regierungsviertel. Ziel sei es, den Schutz von Regierungseinrichtungen vor Sabotage zu gewährleisten und die Sicherheit der Einwohner von Kiew und der unter staatlichem Schutz stehenden Personen zu erhöhen, teilte der SBU-Pressedienst am Mittwoch mit. Räumlichkeiten würden untersucht und Personen kontrolliert. Während dieser Maßnahmen könne es zu Zugangsbeschränkungen für Fußgänger und Fahrzeuge, Dokumentenprüfungen und Fahrzeugkontrollen kommen, hieß es.

Russland will die Tötung Kirillows auch im UNO-Sicherheitsrat am 20. Dezember zum Thema machen, wie die Moskauer Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch sagte. „Wir werden jeden, der in den Mord an Kirillow verwickelt ist, finden und bestrafen“, betonte sie. „Die SBU-Verlierer und das verrückte Kiewer Regime sind Werkzeuge, die von den Angelsachsen gesteuert werden.“

Eine Verwicklung in die Tat wiesen die USA zurück. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag, Washington habe keine Verbindung zu der Tötung und wisse nichts davon. Ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer sagte, Kirillow habe „eine illegale Invasion propagiert und dem ukrainischen Volk Leid und Tod gebracht“.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Mi	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Mi	US-Rohöllagerbestände gesunken
Mi	USA: Rohölvorräte weniger als erwartet gesunken
Mi	POLITIK-BLOG/Rüstungsexporte gingen 2024 vor allem in die Ukraine
Mi	Defizit in der US-Leistungsbilanz im dritten Quartal gestiegen
Mi	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Mi	EZB/Lane: Folgen höherer US-Zölle für Eurozonen-Inflation ungewiss
Mi	TABELLE/EU-Verbraucherpreise November nach Ländern
Mi	Inflation im Euroraum steigt im November auf 2,2 Prozent
Mi	IMK senkt Konjunkturprognose und erwartet für 2025 Stagnation
Mi	Zahl der Wohnbaugenehmigungen in Deutschland im Oktober 18% unter Vorjahr
Mi	Auftragsbestand der deutschen Industrie im Oktober gestiegen
Mi	Großbritannien: Inflation steigt weiter – Erzeugerpreise fallen erneut
Mi	Ifo-Exporterwartungen sinken im Dezember weiter

WEITERE MELDUNGEN

USA

Trump verlangt Haushaltsblockade der Republikaner – ORF, Donnerstag, 19.12.2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. „Die Republikaner müssen klug und stark werden“, hieß es in einer Mitteilung des Trump-Teams.

Er schob der Partei von US-Präsident Joe Biden die Verantwortung zu, sollte es zu einem sogenannten Shutdown kommen. Um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) zu verhindern, muss Biden den Gesetzestext bis spätestens morgen unterzeichnen.

Längster „Shutdown“ unter Trump

Passiert das nicht, müssen staatliche Institutionen teilweise ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete bleiben unbezahlt.

Den längsten „Shutdown“ in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 – während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.

red, ORF.at/Agenturen

Klagen, Drohungen: Trump verschärft Vorgehen gegen Medien – ORF, Mittwoch, 18.12.2024

Der künftige US-Präsident Donald Trump hält Wochen vor seinem Amtsantritt an seinem harten Vorgehen gegen Teile der Medienlandschaft fest: Wie am Dienstag bekanntwurde, klagte er die Meinungsforscherin Ann Selzer, das Lokalblatt „The Des Moines Register“ und dessen Konzernmutter Gannett wegen einer Wahlumfrage. Trumps diverse Klagen gegen Medien seien als „Warnschuss“ zu verstehen, schrieb die „New York Times“ („NYT“).

Insbesondere Journalistinnen und Journalisten wolle er dadurch zu verstehen geben, mit welchen Vergeltungsmaßnahmen diese zu rechnen hätten, so die „NYT“. „Es ist klar, dass Trump einen Krieg gegen die Presse führt“, wird Samantha Barbas, Professorin an der juristischen Fakultät der University of Iowa, in der US-Zeitung zitiert. Die Rechtsexpertin fügte hinzu, dass es vielleicht nicht darauf ankommt, ob man vor Gericht obsiegt: Die Klagen seien „nicht so sehr auf den Sieg ausgerichtet, sondern eher auf Drohungen“, sagte sie.

Die Meinungsforscherin Selzer und „The Des Moines Register“ klagte Trump konkret wegen einer Umfrage, in der die Unterstützung für den Republikaner im US-Bundesstaat Iowa im Vorfeld der US-Wahl stark unterschätzt wurde.

COMMENT. Deitsch schwer Sprach: wer klagte nun wen? Klagte Selzer Trump oder Trump Selzer? Nur aus dem Zusammenhang ist zu verstehen, wer wen klagte. Aber halt: das ist ja noch die Einzahl „klagte“ … Beim Lesen stolpert man über die Formulierung … Trump klagte wen oder was? Besser wäre es gewesen, zu schreiben: Trump klagte Selzer und die Zeitung.

In dem Dokument wirft Trump Selzer und den Mitbeklagten „dreiste Wahlbeeinflussung“ vor und fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe.

Meinungsforscherin zog Konsequenzen

Die Umfrage hatte landesweit für Aufsehen gesorgt, weil die Demokratin Kamala Harris in dem konservativen Bundesstaat vor ihrem Rivalen Trump gelegen war, und befeuerte Hoffnungen der Demokraten, dass andere Erhebungen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussahen, die Unterstützung für Trump übertrieben. Trump gewann den Bundesstaat Iowa schließlich mit rund 13 Prozentpunkten Vorsprung. Selzer, eine angesehene Meinungsforscherin, kündigte nach der Wahl ihren Rückzug aus dem Geschäft an.

Trump hatte bereits bei einer Pressekonferenz am Montag mit der Klage gedroht. „Es kostet eine Menge Geld, aber wir müssen die Presse gerade rücken. Unsere Presse ist sehr korrupt, fast so korrupt wie unsere Wahlen.“ Während des Wahlkampfs hatte er Umfragen, aus denen er nicht als Sieger hervorging, immer wieder als gefälscht bezeichnet.

COMMENT: welcher politischen Ausrichtung gehören zumindest in Deutschland und Österreich Journalisten an? Tagesblickleser wissen es, denn die Umfrageergebnisse bei Journalisten, erhoben von Statista, wurden hier berichtet. Ist für Trump das Wort „korrupt“ gleichzusetzen mit „politisch links“? Und falls nicht: gibt es zumindest eine Überlappung?

Eine Sprecherin des Mutterkonzerns der Zeitung, Gannett, teilte dem Sender CNN zufolge mit: „Wir stehen zu unserer Berichterstattung in dieser Angelegenheit und glauben, dass diese Klage unbegründet ist.“ Die Regionalzeitung teilte dem Sender zufolge mit, dass die Vorwahlumfrage nicht das Wahlergebnis widergespiegelt habe. Man habe die vollständigen Daten und technische Erklärungen zu der Umfrage veröffentlicht.

Institut sieht Schlag gegen freie Berichterstattung

Das Knight-Institut an der Columbia-Universität, das sich für die Meinungsfreiheit einsetzt, kritisierte die Klage als „Teil einer größeren Anstrengung von Präsident Trump, die Presse an der Berichterstattung über Themen von wichtigem öffentlichen Interesse zu hindern“. Jusprofessor Rick Hasen von der Universität von Kalifornien in Los Angeles schrieb in seinem Wahlrechtsblog, dass er aufgrund des Schutzes der Meinungsfreiheit in den USA nicht damit rechne, dass die Klage Erfolg haben werde.

Trumps Vorgehen in Iowa folgt nur wenige Tage nachdem sich der Sender ABC News nach einer Verleumdungsklage des Republikaners auf einen millionenschweren Vergleich mit ihm geeinigt hatte. Gerichtsdokumenten zufolge stimme der Sender zu, 15 Millionen Dollar (14,3 Millionen Euro) an eine Stiftung oder ein Museum Trumps zu zahlen. ABC wird sich auch öffentlich entschuldigen und eine Million Dollar für Trumps Anwaltskosten bezahlen.

Trump hatte den Sender wegen Verleumdung verklagt, nachdem der Moderator George Stephanopoulos im März in einem Interview mit der Kongressabgeordneten Nancy Mace gesagt hatte, Trump sei wegen der Vergewaltigung der Journalistin E. Jean Carroll schuldig gesprochen worden. Trump war in dem Zivilprozess 2023 allerdings wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden, den Vorwurf der Vergewaltigung hatten die Geschworenen des New Yorker Gerichts fallen gelassen.

Vergleich sorgte für Überraschung

Fachleute waren von der Einigung überrascht, wie mehrere Medien berichteten. ABC hätte starke rechtliche Argumente in der Hand gehabt, schrieb etwa „Politico“ mit Verweis auf mehrere Expertinnen und Experten. „Diese Art der Kapitulation so kurz nach Trumps Wahl lässt den Anschein erwecken, dass einer der Faktoren die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen Trumps war“, wird die ehemalige Medienanwältin Jane Kirtley in dem Bericht zitiert.

Im Oktober hatte Trump außerdem den US-Sender CBS auf Schadenersatz verklagt. Er wirft dem Medienunternehmen vor, ein Interview mit seiner Kontrahentin Harris zugunsten der Demokratin manipuliert zu haben. Der Sender wies die Manipulationsvorwürfe zurück. Außerdem drohte sein Anwaltsteam dem Daily Beast, der „New York Times“ und Penguin Random House mit rechtlichen Mitteln.

Experte rechnet mit „weiteren haltlosen Klagen“

„Selbst wenn die Klagen unbegründet sind, können sie dennoch eine abschreckende Wirkung haben“, heißt es bei „Politico“. Medienunternehmen müssen sich angesichts drohender rechtlicher Schritte mitunter auf hohe Gerichtskosten und lange Rechtsstreitigkeiten einstellen. Als „äußerst beunruhigend“ beschrieb auch David Schulz, der an der Yale Law School lehrt, die Entwicklung gegenüber „Politico“: „Es wird den Eindruck verstärken, dass die Medien Trump gegenüber unfair sind, und weitere Klagen anregen – noch mehr haltlose Klagen.“

„Die Geschichte lehrt uns, dass eine lebendige Presse an mehreren Fronten angegriffen werden kann“, sagte RonNell Andersen Jones, Rechtsprofessor an der University of Utah, zu dem Magazin. „Nicht nur durch direkte Regulierung, sondern auch durch Druck, der sie dazu bringt, reale Konsequenzen zu befürchten oder sich selbst zu zensieren.“

kale (Text), sana (Lektorat, beide ORF.at/Agenturen

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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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OSTEUROPA

Ukraine: Von der Leyen drängt auf mehr Energie-Unterstützung – Mittwoch, 18.12.2024

STRASSBURG (dpa-AFX) – Die Staaten der Europäischen Union sollen nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Energieversorgung in der Ukraine stärker stützen. In den dunkelsten Tagen des Jahres müssten die Lichter leuchten und die Hoffnung weiterleben, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg.

Sie werde die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag dazu aufrufen, mehr für Reparaturen, für die Modernisierung des Leitungsnetzes und für eine dezentrale Stromerzeugung zu tun. „Wir haben der Ukraine Tausende Stromaggregate, Transformatoren und elektrische Bauteile sowie Millionen von LED-Lampen geliefert“, sagte von der Leyen. Aber es müsse noch mehr getan werden.

Russland beschießt systematisch die Energieinfrastruktur der Ukraine. Die ukrainische Regierung wertet das als Terror gegen die Zivilbevölkerung./mjm/DP/nas

Kreml verlegt Luftverteidigung teils von Syrien nach Libyen – ORF, Donnerstag, 19.12.2024

Russland hat nach dem Sturz des langjährigen Verbündeten Baschar al-Assad seine Luftabwehr und andere Waffen aus Syrien abgezogen. Nach Medienberichten von gestern und Angaben aus Militärkreisen wurden sie teils ins nordafrikanische Bürgerkriegsland Libyen verlegt.

Ein Ex-Offizier unter Assad berichtete der dpa, einige der Anlagen und auch Panzer seien in das vom abtrünnigen General Chalifa Haftar beherrschte Ostlibyen verlegt worden. Den Abzug der Luftabwehr bestätigte auch die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Zuerst hatte das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf amerikanische und libysche Quellen darüber berichtet.

Wichtiger Eckpfeiler

Russland hatte Assad im Bürgerkrieg jahrelang mit Luftangriffen auf dessen Feinde an der Macht gehalten. Seit Jahren unterhält Moskau in Syrien Marine- und Luftwaffenstützpunkte. Sie waren bisher für Russland wichtige Eckpfeiler zur Machtausübung in Nahost wie auch zur Sicherung seiner Interessen in Afrika und dienten dabei als Drehscheibe für den Transport von Truppen, Söldnern und Waffen.

Nun scheine Russlands Präsident Wladimir Putin den ostlibyschen Machthaber Haftar für seine Zwecke nutzen und den russischen Einfluss in der Region so bewahren zu wollen, berichtete das „Wall Street Journal“. Haftar wird schon seit Jahren vom Kreml unterstützt.

red, ORF.at/Agenturen

WESTEUROPA

EU-Westbalkan-Gipfel soll Zusammenarbeit stärken – ORF, Mittwoch, 18.12.2024

Zum Start des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Amtskollegen aus den Westbalkan-Ländern heute [Mittwoch] in Brüssel haben beide Seiten die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit betont. Diese soll laut Entwurf der Gipfelerklärung auch schon vor dem von den Ländern angestrebten EU-Beitritt vorangetrieben werden.

Nehammer: Serbien hat wichtige Fortschritte gemacht

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte auf X die von Serbien auf dem Weg zum EU-Beitritt gemachten Fortschritte. „Serbien hat in den letzten zehn Jahren wichtige Fortschritte in seinem EU-Beitrittsprozess gemacht. Zum dritten Mal in Folge hat die Europäische Kommission die Eröffnung des dritten Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit Serbien empfohlen“, so Nehammer, der aufgrund der Regierungsverhandlungen nicht am Westbalkan-Gipfel teilnehmen konnte.

Er werde beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel zusammen mit seinem griechischen Amtskollegen Kyriakos Mitsotakis sicherstellen, dass dieser Fortschritt anerkannt werde. „Unsere Stabilität und Sicherheit ist direkt mit der des westlichen Balkans verknüpft, und daher ist eines klar: Die EU ist ohne den westlichen Balkan nicht vollständig“, so Nehammer weiter.

COMMENT: Es geht darum, Serbien in das EU-Boot zu holen, vermutlich mit EU-Unterstützungsgeldern für das Land oder anderen, für Serbien lukrativen Angeboten, so, wie man 1994 um die Ukraine buhlte. Im Blickpunkt steht die Schwächung der Russlandaffinität dieses Balkanlandes. Daher spricht Nehammer unverblümt von Sicherheit und Stabilität.

Wirklich? Keine Region war in der Geschichte instabiler als der Balkan, durch den ganze Völkerscharen zogen und der durch Bürger- und andere Kriege erschüttert wurde. Der letzte ist noch nicht allzu lange her

EU-Sicherheit, Stabilität? Von welchem Land und seinem Präsidenten hörte man das doch in den letzten drei Jahren immer wieder? Quod licet Iovi, non licet bovi, gell?

Die geopolitischen Interessen der Europäischen Union sind unübersehbar. Eingehandelt hat man sich als Mitgliedsländer unsichere Gesellen wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, Länder des Cordon sanitaire weiland Präsident Wilsons nach dem Ersten Weltkrieg. Damals ging es um Eindämmung des Kommunismus – Jahrzehnte vor der Containement-Politik eines Harry S. Truman. Nun also ist es der Westbalkan mit dem politischen Wackelkandidat Serbien, der mithelfen soll, die befürchtete Ausdehnung Russlands auf Westeuropa einzudämmen.

Bastelt die EU tatsächlich am Ausbau ihrer Stabilität?

Kosovo kritisiert EU, Montenegro hoffnungsvoll

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani hingegen kritisierte Serbien scharf, das seine Nachbarn angreife. Sie fühlt sich auf dem Weg des Kosovo in die EU nicht ausreichend von der EU unterstützt.

Sie ortet „mangelnden politischen Willen in einigen Mitgliedsstaaten“. Wenn die EU von Westbalkan spreche, sollte sie alle sechs Länder meinen: „Jedes Land sollte für das gesehen werden, was es tut“, so Osmani. Der Kosovo habe die geforderten Reformen durchgeführt. Aber: „Die Botschaft, die den Menschen im Kosovo vermittelt wird, lautet: Je mehr man sich mit Russland und China verbündet, desto mehr Fortschritte kann man erzielen. Das hat nichts mit einem leistungsorientierten Prozess zu tun.“

COMMENT: Hört, hört! Um was drehte sich der gerade vorangegangene COMMENT? Je mehr also Serbien sich mit Russland und China verbünde, desto größer seine Beitrittschancen. Um genau das geht es: Serbien etc, von Russland „abkoppeln“ und an die EU „ankoppeln“.

Montenegro sieht sich als Vorreiter

Montenegros Präsident Jakov Milatovic sieht sein Land als Vorreiter bei der EU-Erweiterung am Westbalkan. Man habe das ehrgeizige Ziel, bereits 2028 der 28. EU-Mitgliedsstaat zu werden, sagte er gegenüber Journalisten. Er plädierte dafür, den Beitritt seines Landes nicht an die Fortschritte in anderen Balkan-Staaten zu binden.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz betonte, dass vor 20 Jahren der Beitrittsprozess gestartet wurde und sich diese Perspektive in Beitritte verwandeln müsse. Scholz ermahnte, dass gewisse Länder bilaterale Fragen nicht zum Thema machen sollten. Wenn sich zwei Kandidaten untereinander nicht verstehen, dürfe dass den Beitrittsprozess nicht behindern.

Gipfelerklärung bekräftigt Beitrittsperspektive

Im Entwurf der Erklärung bekräftigt die EU „ihr uneingeschränktes Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten und fordert die Beschleunigung des Beitrittsprozesses auf der Grundlage glaubwürdiger Reformen durch die Partner“.

Die EU begrüße die bereits gemachten Fortschritte: „Die Zukunft der westlichen Balkanstaaten liegt in unserer Union.“ Die Bürgerinnen und Bürger der Kandidatenländer sollten aber bereits im Erweiterungsprozesses konkrete Vorteile haben. Österreich ist einer der größten Befürworter einer „graduellen Integration“ in den EU-Binnenmarkt und andere Politikbereiche.

red, ORF.at/Agenturen

Von der Leyen: Sollten unsere Syrien-Sanktionen überdenken – Mittwoch, 18.12.2024

STRASSBURG (dpa-AFX) – Die EU sollte nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Strafmaßnahmen gegen Syrien überdenken. Damit könne der Wiederaufbau erleichtert werden, sagte die Deutsche bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Sie betonte: „Vorher müssen wir echte Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess sehen.“ Europa habe Einfluss in Syrien und sollte ihn nutzen, „damit die Macht wieder in die Hände der Menschen in Syrien zurückgelangt“.

Die EU hatte im Sommer Sanktionen gegen Syrien verlängert. Sie sind nach derzeitige Stand noch bis mindestens Anfang Juli in Kraft und betreffen unter anderem 86 Organisationen. Damit sollten der mittlerweile gestürzte Machthaber Baschar al-Assad und seine Unterstützer sowie Wirtschaftssektoren getroffen werden, von denen die ehemalige Regierung profitierte. Die Sanktionen wurden erstmals 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen Assads gegen die Zivilbevölkerung verhängt./mjm/DP/nas

Syrien: Von der Leyen für Aufhebung der Sanktionen – ORF, Mittwoch, 18.12.2024

Die EU sollte nach Ansicht von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Strafmaßnahmen gegen Syrien überdenken. Damit könne der Wiederaufbau in dem Land, in dem die neuen Machtverhältnisse noch unklar sind, erleichtert werden, sagte sie am Mittwoch bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich für eine Neubewertung der EU-Politik gegenüber Syrien aus.

„Vorher müssen wir echte Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess sehen“, so von der Leyen. Europa habe Einfluss in Syrien und sollte ihn nutzen, „damit die Macht wieder in die Hände der Menschen in Syrien zurückgelangt“.

Die EU hatte im Sommer Sanktionen gegen Syrien verlängert. Sie sind nach derzeitigem Stand noch bis mindestens Anfang Juli in Kraft und betreffen unter anderem 86 Organisationen. Damit sollten der mittlerweile gestürzte Machthaber Baschar al-Assad und seine Unterstützer sowie Wirtschaftssektoren getroffen werden, von denen die ehemalige Regierung profitierte. Die Sanktionen wurden erstmals 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen Assads gegen die Zivilbevölkerung verhängt.

Dschawlani verbindet Frage mit Flüchtlingsrückkehr

Von der Leyens Aussage folgte zwei Tage nach der öffentlichen Aufforderung des neuen syrischen Machthabers Mohammed al-Dschwalani, die internationalen Sanktionen gegen das Land aufzuheben. In einem Treffen mit britischen Diplomaten sprach Dschwalani konkret von der Notwendigkeit, „alle gegen Syrien verhängten Sanktionen aufzuheben, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Land zu ermöglichen“.

Nehammer: „Failed State“ verhindern

Syrien müsse nach dem Sturz des Assad-Regimes in seiner Einheit erhalten bleiben, forderte Nehammer am Mittwoch im Hauptausschuss des Nationalrats vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. „Niemand hat ein Interesse an einem Failed State“, so Nehammer. Von Syrien dürften keine Gefahren wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel ausgehen. Die EU-Politik gegenüber Syrien müsse neu bewertet werden.

Die Implosion des Assad-Regimes sei ein „bedeutender Wendepunkt“, so Nehammer. Die Rückkehr der Geflüchteten müsse möglich werden. „Für den überwiegenden Teil der syrischen Flüchtlinge ist mit dem Fall des Assad-Regimes der Fluchtgrund weggefallen.“ Österreich wolle „keine Scheuklappen“ und habe gemeinsam mit Zypern und Griechenland, die auch viele Syrer aufgenommen hätten, „Denkanstöße vorgelegt“. Österreich habe drei Millionen Euro an Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt und unterstütze Syrien-Rückkehrer mit bis zu 1.000 Euro Rückkehrhilfe.

Edtstadler: Bei Frauenrechten „hinschauen“

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte, Syrien sei im Vorfeld des Gipfels beim Allgemeinen Rat in Brüssel ein Thema gewesen. Die Achtung von Menschen-, Minderheiten- und insbesondere Frauenrechten sowie die Beteiligung von Frauen an der Politik seien wesentliche Punkte. Bevor Sanktionen aufgehoben würden, müsse man die rechtliche Entwicklung beachten, auch, ob Religionsfreiheit umgesetzt werde.

red, ORF.at/Agenturen

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Umfrage: Viele Deutsche wollen 2025 noch mehr sparen – Donnerstag, 19.12.2024

Berlin – Angesichts der fragilen Wirtschaftslage planen viele Deutsche, im neuen Jahr ihr Geld noch stärker zusammenzuhalten als bislang. Das geht aus der Studie „Teambank-Liquiditätsbarometer“ hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten.

Demnach plant ein Viertel aller Befragten, 2025 mehr Geld zu sparen als im laufenden Jahr. 46 Prozent wollen ihr Verhalten nicht ändern, 15 Prozent möchten weniger Geld beiseitelegen. Stark ausgeprägt ist die Sparneigung vor allem bei den Jüngeren: 38 Prozent der befragten 18- bis 29-Jährigen wollen mehr Geld zurücklegen als 2024.

Ihre Ausgaben sorgfältiger zu planen, beabsichtigen zudem 24 Prozent aller Befragten. Für Geschenke möchten im nächsten Jahr 35 Prozent der Bürger weniger Geld ausgeben – verglichen mit nur sechs Prozent, die mehr investieren werden. 45 Prozent werden an dieser Stelle ihr Konsumverhalten nicht ändern.

„Viele Menschen wollen mit Blick auf die aktuelle konjunkturelle Situation auch im nächsten Jahr eher Rücklagen bilden und ihre Ausgaben sorgfältiger abwägen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Teambank, Christian Polenz, den Funke-Zeitungen. Die Stagnation der deutschen Wirtschaft in Kombination mit den zahlreichen weltweiten Krisenherden verunsicherten die Bürger. Vielen Verbrauchern seien darüber hinaus auch die hohen Preissteigerungen der letzten Jahre nach wie vor präsent, auch, wenn die Reallöhne zuletzt wieder etwas gestiegen seien, so Polenz weiter.

Ihre derzeitige und zukünftige finanzielle Situation schätzen die Deutschen etwas pessimistischer ein als in den vergangenen knapp zwei Jahren. Der Liquiditätsindex der Bank sank zwischen Juli und November erstmals seit Anfang 2023 – und zwar von zuvor 11,50 Punkten auf nun 11,25 Punkte.

Verglichen mit der Befragung im Juli sank der Indexwert bei den unter 30-Jährigen deutlich um drei Punkte, während er sowohl bei den 30- bis 49-Jährigen als auch bei den Über-50-Jährigen um jeweils 1,25 Punkte anstieg und damit eine leichte Verbesserung anzeigte, so die Bank.

Generell machen sich den Ergebnissen zufolge ältere Menschen mehr Sorgen um ihre finanzielle Situation als die jüngeren Befragten. Am zufriedensten sind die Befragten zwischen 30 und 49 Jahren: 71 Prozent von ihnen schätzen ihre Lage mindestens als gut ein. Knapp dahinter folgen die 18- bis 29-Jährigen mit 69 Prozent. Bei den 50 bis 79-Jährigen sind es 61 Prozent.

Mit Blick auf die kommenden drei bis fünf Jahre glauben 36 Prozent, dass es ihnen in diesem Zeitraum finanziell besser gehen wird als heute, 25 Prozent erwarten hingegen eine Verschlechterung. Die Älteren blicken dabei auffallend pessimistisch in die Zukunft. 35 Prozent aller Über-50-Jährigen rechnen damit, dass sich ihre finanzielle Situation eintrüben wird. Bei den 30 bis 49-Jährigen beläuft sich dieser Wert auf 17 Prozent und bei den unter 30-Jährigen auf nur zwölf Prozent.

Umfrage: Große Mehrheit bewertet wirtschaftliche Lage als schlecht – Donnerstag, 19.12.2024

Berlin – Drei von vier Bundesbürgern (77 Prozent) bewerten die wirtschaftliche Lage in Deutschland Anfang Dezember 2024 als schlecht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Yougov, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nur jeder Fünfte (19 Prozent) bewertet die Situation demnach als gut.

Die Wahrnehmung, dass die wirtschaftliche Situation schlecht ist, zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten – ist aber in einigen Gruppen besonders stark verbreitet. So nehmen Ältere die wirtschaftliche Situation häufiger als schlecht wahr als Jüngere: In den Altersgruppen ab 40 Jahren bewerten rund vier von fünf Deutschen die Situation als schlecht (40- 49 Jahre: 78 Prozent, 50-59 Jahre: 83 Prozent, 60-69 Jahre: 81 Prozent, 70 Jahre und älter: 82 Prozent). Bei Jüngeren sind es rund zwei von drei Deutschen (18-30 Jahre: 65 Prozent, 30-39 Jahre: 67 Prozent).

82 Prozent der Deutschen mit niedrigem formalem Bildungsstand sagen, dass die wirtschaftliche Situation aktuell nicht gut ist.

Dieser Anteil ist unter Deutschen mit mittlerem (78 Prozent) oder hohem formalem Bildungsstand (72 Prozent) geringer. Personen, die auf dem Land (84 Prozent) und in Vorstädten (78 Prozent) leben, bewerten die Situation eher als schlecht als Personen, die in der Stadt leben (71 Prozent).

Rückblickend denkt jeder zweite Deutsche (47 Prozent), dass es ihr oder ihm unter der Ampel wirtschaftlich schlechter ging als unter der Großen Koalition zwischen 2018 und 2021. Nur jeder Zehnte (acht Prozent) gibt an, dass es ihm besser geht. Jeder Dritte (33 Prozent) erkennt keinen Unterschied.

Besonders Personen mit niedrigem (50 Prozent) und mittlerem formalem Bildungsstand (48 Prozent) sind der Meinung, dass es ihnen unter der Ampel schlechter als unter der GroKo ging. Dieser Anteil liegt bei Personen mit hohem formalem Bildungsstand niedriger (42 Prozent). Die Wahrnehmung, sich verschlechtert zu haben, ist bei Personen, die auf dem Land leben (51 Prozent), stärker verbreitet als bei Personen, die in der Stadt (44 Prozent) oder in der Vorstadt (47 Prozent) leben.

Tatsächlich zeigen Daten von Yougov, dass sich die Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen Lage der Deutschen im Jahr 2024 zwar verbessert hat, aber noch immer nicht wieder auf dem Niveau von 2021 ist. Auf die Frage, wie sich die finanzielle Situation des eigenen Haushaltes in den letzten zwölf Monaten verändert hat, antwortete im September 2024 rund ein Drittel (34 Prozent), ihre Situation habe sich verschlechtert – rund sechs Prozentpunkte mehr als im Dezember 2021 (28 Prozent), als Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt wurde.

Rund die Hälfte (48 Prozent) sagte im September 2024, dass sich ihre Situation nicht verändert habe. Im Dezember 2021 gaben dies noch 54 Prozent der Deutschen an. Der Anteil der Bürger, die sagen, dass sich ihre Situation verschlechtert habe, war während der Zeit der Ampel auf bis zu 54 Prozent (im September 2022) angestiegen – ein Rekordwert seit Beginn der Messung im Februar 2018.

Jeder Dritte (32 Prozent) traut aktuell am ehesten der Union zu, die Aufgaben im Bereich „Wirtschaft“ zu lösen. Auf Rang zwei folgt die AfD (zwölf Prozent). Erst auf Rang drei folgt die SPD: Nur knapp jeder Zehnte (neun Prozent) traut ihr zu, die Aufgaben im Bereich Wirtschaft zu lösen. Die Grünen (sechs Prozent), FDP (fünf Prozent), BSW (vier Prozent) und die Linke (zwei Prozent) spielen aus Sicht der Deutschen bei dieser Frage nahezu keine Rolle. Das Bürger-Potential, welches Parteien noch von ihrer Kompetenz im Bereich Wirtschaft überzeugen können, ist groß: Rund ein Viertel nennt überhaupt keine Partei oder kann keine Angabe dazu machen (Keine Partei: 14 Prozent, Weiß nicht: 14 Prozent).

Die Daten der Befragung basieren auf Online-Interviews. Für die Erhebung wurden im Zeitraum 29. November bis 3. Dezember 2024 insgesamt 2.415 Personen befragt.

Rüstungsexporte gingen 2024 vor allem in die Ukraine – Mittwoch, 18.12.2024

Die Bundesregierung hat vorläufige Rüstungsexportzahlen für das Jahr 2024 veröffentlicht, wie das Wirtschaftsministerium bekanntgab. 86 Prozent der Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2024 beträfen enge Partnerländer, 62 Prozent entfielen allein auf die Unterstützung der Ukraine. Im Zeitraum 1. Januar bis 17. Dezember 2024 sind demnach Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro erteilt worden. Der Genehmigungswert setze sich aus rund 8,1 Milliarden Euro für Kriegswaffen und rund 5,1 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter zusammen. Für die Ukraine wurden Rüstungsexporte im Wert von rund 8,1 Milliarden Euro genehmigt. Die Ukraine sei damit, wie in den ersten drei Quartalen 2024, sowohl das Drittland mit dem höchsten Genehmigungswert als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Wert.

Linnemann: Keine Leistungsbereitschaft mehr in Deutschland – Mittwoch, 18.12.2024

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, geht davon aus, dass die im CDU-Wahlprogramm versprochenen Wohltaten für die Menschen in Deutschland wie Steuererleichterungen oder eine höhere Pendlerpauschale leicht zu finanzieren wären, wenn es wieder Wachstum gäbe. „Wir wachsen nicht mehr. Wir sind Schlusslicht, wir steigen ab. In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr“, sagte Linnemann im RTL/ntv Frühstart. Die CDU trete bei der Bundestagswahl an, um diese Leistungsbereitschaft wieder zu fördern. „Deswegen wollen wir gerne Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wer Mehrarbeit leistet, muss entlastet werden. Wir wollen, dass jeder Rentner, der freiwillig länger arbeiten will, 2.000 Euro steuerfrei bekommt. Wir werden das Bürgergeld in der Form abschaffen“, so Linnemann. „Wenn wir das machen, gibt es eine ganz andere Stimmung wieder im Lande, weil dann wird Fleiß wieder belohnt“, sagte er.

Ökonomen fordern radikalen Wechsel in der Wirtschaftspolitik – Mittwoch, 18.12.2024

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Nürnberger Ökonom Enzo Weber fordern, die Wirtschaftspolitik konsequent auf die Transformation auszurichten. Die deutsche Industrie stehe angesichts der Stärke Chinas und der USA bei Automobilbau und KI-Technologie „vor der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte“, schreiben die Ökonomen in einem Gastbeitrag für den Spiegel. Statt lediglich Altes bewahren zu wollen, müssten Staat und Unternehmen daher entschieden auf Erneuerung setzen. Künftig werde die Wirtschaft dekarbonisiert und KI-gesteuert sein, so die Ökonomen. „Beides erfordert, dass sich unsere Wirtschaft komplett neu erfindet. Genau danach sieht es aber nicht aus.“ Transformation bedeute, dass etablierte Bereiche unvermeidbar unter Druck gerieten, auf der anderen Seite aber auch neue Chancen entstünden. Alarmierend sei daher, dass die Investitionen seit Jahren sinken, so wenige Industriebetriebe neu gegründet werden wie noch nie und die Meldung neuer Stellen historisch schwach ist.

Angriffe auf Einsatzkräfte sind Alltag – besonders bei Berufsfeuerwehren / DFV und DGUV veröffentlichen 2. Umfrage zur „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ – news aktuell, Donnerstag, 19.12.2024

Berlin (ots) – Im Einsatz beleidigt oder bedroht zu werden, ist für die Mitglieder vieler Feuerwehren nichts Ungewöhnliches. Dieser traurige Befund der ersten gemeinsamen Umfrage des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) aus dem Jahr 2023 zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ wurde jetzt bestätigt. In einer weiteren Untersuchung befragten die beiden Spitzenverbände nun neben den Freiwilligen Feuerwehren auch Berufs- und Werkfeuerwehren. Die Ergebnisse unterstreichen die Notwendigkeit, sich für Gewaltprävention und ein gesellschaftliches Klima einzusetzen, in dem Gewalt keinen Platz hat – wie die Verbände es mit ihren Kampagnen „Keine Gewalt“ und GewaltAngehen tun.

„Dieser Zustand ist unhaltbar! Es kann und darf nicht sein, dass fast die Hälfte der befragten Feuerwehrangehörigen in den letzten beiden Jahren bei einem Einsatz beleidigt, bedroht oder an der Arbeit gehindert worden ist. Unsere Zahlen beweisen erneut, dass dies kein Einzelfall ist. Gesellschaft und Politik sind jetzt erst recht gleichermaßen gefordert, das Rückgrat der inneren Sicherheit zu unterstützen“, so DFV-Präsident Karl-Heinz Banse. Um dieses Mal auch den Fragen und Bedürfnissen der Berufs- und Werkfeuerwehren gerecht zu werden, wurde in der vorbereitenden Arbeitsgruppe des DFV der Fragebogen weiterentwickelt. Hier wirkten Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Feuerwehren sowie der Gewerkschaften Verdi und Komba mit. Das Institut für Arbeit und Gesundheit der DGUV (IAG) führte die Online-Befragung durch und wertete die Zahlen aus. Mit mehr als 7.500 Personen wurden diesmal rund 1.000 Personen mehr als 2023 erreicht. Von den Freiwilligen Feuerwehrkräften wiederholten rund 23 Prozent die Befragung.

Mehr als 50 Prozent der Freiwilligen Feuerwehrkräfte erklärten, in den vergangenen beiden Jahren angegriffen worden zu sein, was die Ergebnisse von 2023 leider bestätigt. Bei den Werkfeuerwehrmitgliedern war der Anteil gleich hoch. Bei den Berufsfeuerwehrangehörigen berichteten sogar 75 Prozent von Angriffen in den letzten zwei Jahren. Bei mehr als 90 Prozent aller Betroffenen gab es unter den Angriffen Beschimpfungen und Beleidigungen.

Einzelne Aspekte der Ergebnisse:

– Die Ergebnisse der ersten Befragung der Freiwilligen Feuerwehren wurden bestätigt.
– Beschimpfung, Ignoranz und Respektlosigkeiten sind Alltag, werden aber dennoch als schlimm empfunden.
– Gewalt geht vorrangig von Einzeltätern aus.
– Bei der Berufsfeuerwehr sind die Zahlen für Beschimpfungen, das Bewerfen mit Feuerwerk und tätliche Angriffe besonders hoch.
– Gewalt geschieht für alle Feuerwehren vor allem im Straßenverkehr. Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr und Werkfeuerwehr erleben hier öfter die Androhung, mit einem Fahrzeug angefahren zu werden, als die Berufsfeuerwehrmitglieder.
– Berufsfeuerwehrangehörige erleben mehr Gewalt bei Einsätzen im häuslichen Umfeld und beim Rettungsdienst.
– Zwei Drittel der Vorfälle werden nicht an die zuständigen Ordnungsbehörden gemeldet. Begründung: Dies hätte keine Aussicht auf Erfolg.
– Alkohol- und Drogeneinfluss scheinen bei Angriffen auf die Berufsfeuerwehr einen stärkeren Einfluss zu haben.

„Mit diesen Zahlen dürfen wir uns nicht abfinden!“, mahnt Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer der DGUV. „Auch verbale Übergriffe wie Beleidigungen sind inakzeptables Verhalten. Wer sich beruflich oder ehrenamtlich für andere einsetzt, hat Respekt verdient, keine Beschimpfungen.“ Mit der Kampagne GewaltAngehen setzen die Unfallkassen, Berufsgenossenschaften und ihr Spitzenverband DGUV unter Schirmherrschaft von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seit einem Jahr ein Zeichen gegen Gewalt und werben für wirksame Präventionsangebote. Anzeigen- und Plakatmotive mit authentischen Botschafterinnen und Botschaftern sind zentrales Element der Kampagne. Die Kampagnenbotschaft „Es geht alle an, wenn man mich angeht.“ unterstreicht, dass die Prävention von Gewalt eine Aufgabe ist, zu der alle etwas beitragen können.

DFV-Präsident Karl-Heinz Banse rief die Einsatzkräfte schon in der Vergangenheit dazu auf, Gewalt wirklich anzuzeigen. „Wir Feuerwehren müssen uns aber auf Polizei und Justiz verlassen können, dass Gewalt gegen uns auch effektiv verfolgt wird – besonders in Großstädten. Vereinfachte Anzeigeverfahren und Sonderanwaltschaften wären hier hilfreich. Auch der Alkohol- und Drogenmissbrauch muss offenbar in den Großstädten stärker bekämpft werden, um Übergriffe zu verhindern“, forderte Banse.

Beide Verbände kündigten bereits in Resolutionen an, sich konsequent weiter mit dem Phänomen der Gewalt gegen Einsatzkräfte zu beschäftigen und deren Prävention zu stärken.

Die zusammengefassten Ergebnisse der zweiten gemeinsamen Umfrage sowie weitere Informationen stehen auf der DFV-Webseite unter https://www.feuerwehrverband.de/kampagnen/keine-gewalt/ zur Verfügung.

Auf der DGUV-Landingpage www.gewalt-angehen.de stehen Informationen zum Thema Gewalt und Gewaltprävention sowie Unterstützungsangebote der Unfallversicherungsträger für verschiedene Zielgruppen zur Verfügung.

Pressekontakt:

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Silvia Oestreicher
Telefon: 030-28 88 48 823
E-Mail: oestreicher@dfv.org

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Steiermark: Neue Landesregierung im Amt – ORF, Mittwoch, 18.12.2024 (Update)

Einen knappen Monat nach der Landtagswahl ist am Mittwoch der neue steirische Landtag zu seiner ersten Sitzung im Grazer Landhaus zusammengetreten. Dabei wurden die Mitglieder des Landtagspräsidiums und die Landesregierung gewählt. Die Wahlen erfolgten nicht einstimmig.

Nach dem Wahlerfolg der FPÖ bei der Landtagswahl wurde Mario Kunasek zu Mittag zum zehnten Landeshauptmann der Steiermark seit 1945 gewählt. Um 12.15 Uhr wurde das Ergebnis vom neuen Landtagspräsidenten Gerald Deutschmann verkündet. Kunasek wurde mit 30 von insgesamt 48 Stimmen zum neuen Landeshauptmann gewählt.

Opposition verweigerte Zustimmung

Für ihn stimmten erwartungsgemäß FPÖ und ÖVP, gegen ihn stimmten die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ. Gewählt wurde auch die neue FPÖ-ÖVP-Landesregierung inklusive des ausgearbeiteten Regierungsprogramms. Auch in diesem Punkt stimmten die beiden Regierungsparteien FPÖ und ÖVP dafür, die vier Oppositionsparteien verweigerten auch hier ihre Zustimmung.

Fast ein Drittel der 48 Abgeordneten zog neu in das Landesparlament ein. In seiner Antrittsrede sprach der neu gewählte Landeshauptmann Mario Kunasek davon, dass er die Wahl mit Demut, Ehrfurcht, Respekt und Dankbarkeit annehme.

Kunasek will „bürgernaher“ Landeshauptmann sein

Er sprach von einem „steirischen Weg des gemeinsamen Miteinander auf Augenhöhe“. Es seien unsichere, herausfordernde Zeiten, die geopolitische Lage sei unübersichtlich, die Budgetlagen bei Bund, Ländern, Gemeinden schwierig: „Deshalb war es mir so wichtig, rasch eine stabile, handlungsfähige Regierung zusammenzubringen.“ Deshalb sei es logisch gewesen, dass die stärkste und zweitstärkste Partei in einer Koalition zusammengehen, so Kunasek. Auch wenn die Opposition das Programm kritisch sieht, die Regierung hält es für ein gutes, stabiles. Der Bürokratieabbau sei das Gebot der Stunde, damit Unternehmer auch investieren können. Am Ende seiner Rede sagte der neue Landeshauptmann, er wolle ein „bürgernaher Landeshauptmann sein, der bei den Menschen ist“, und er werde „alles tun, um die Steiermark noch lebenswerter zu machen“.

Khom: „Wir sind keine Gegner“

Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) betonte in ihrer Antrittsrede, sie sei durch den Rückzug von Christopher Drexler völlig ungeplant in dieses Amt gekommen, sie sei aber dankbar für diese Möglichkeit. Für das Soziale im Land brauche es Bildung, Infrastruktur, Arbeit und Wirtschaft, sagte sie.

„Wir können nur herausnehmen, was davor reingekommen ist.“ Es gelte jetzt, die Steiermark nach vorne zu bringen. „Wir sind keine Gegner. Wir sollen gemeinsam das Beste für die Steiermark machen“, sagte Khom auch in Richtung der Opposition. Die Opposition solle die ausgestreckte Hand Kunaseks für ein Miteinander annehmen. Dass es bei den Mitgliedern in der Regierung zwischen FPÖ und ÖVP vier zu vier stehe, bezeichnete die Landeshauptmann-Stellvertreterin und ÖVP-Chefin als Beleg dafür, „dass man auf Augenhöhe arbeitet“.

Opposition zerpflückt FPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm

Die Oppositionsparteien ließen am neuen Regierungsprogramm der FPÖ-ÖVP-Landesregierung erwartungsgemäß kein gutes Haar. Der neue Landesparteichef der SPÖ, Max Lercher, sagte bei seiner ersten Rede im Landtag, die SPÖ werde der Landesregierung und ihrem Programm die Zustimmung verweigern.

Lercher sprach von „Symbolpolitik“ und „fehlenden Lösungen“. Lercher sagte, er freue sich, „wieder in diesem Haus zu sein“, und gratulierte der FPÖ zum Wahlsieg bei der Landtagswahl am 24. November. „Dieses Wahlresultat ist Anlass für die SPÖ umzudenken“, sagte Lercher und machte damit die Marschrichtung für seine eigene Partei klar. Man müsse sich wieder stärker auf die Sorgen der Steirerinnen und Steirer fokussieren.

Lercher: „Mehr offene Fragen als Antworten“

Der FPÖ wünschte er viel Erfolg, in Richtung Volkspartei gab es von Lercher keine freundlichen Worte. Das Bild, das die Volkspartei in den letzten Tagen abgegeben habe, sei alles andere als eines der Stabilität gewesen. Der blau-schwarze Pakt lasse mehr Fragen offen, als er Antworten liefere, liefere Überschriften, Evaluierungen, Wünsche an den Bund. Aber „Lösungen fehlen im großen Maße“. Auch eine Kindesweglegung erfolgte prompt: „Das Leitspital ist von den Steirerinnen und Steirern zu Recht abgewählt worden. Das war uns nie ein Herzensanliegen, sondern Koalitionsräson.“ Daher gebe es kein Vorschussvertrauen, sagte Lercher und kündigte an, dass die SPÖ nicht für diese Koalition stimmen werde. „Wir werden die neue Landesregierung an den Taten messen. Wir erwarten uns wirkliche Lösungen, die die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer verbessern“, sagte der neue SPÖ-Landesparteiobmann.

Krautwaschl: „Blaues Weihnachtspackerl“

Auch die Grünen stimmten dem Regierungsprogramm nicht zu. Klubobfrau Sandra Krautwaschl sprach von einem „blauen Weihnachtspackerl, welches vier schwarze Regierungsposten“ enthalte.

Sie könne keine „christlich-soziale Handschrift“ der ÖVP darin erkennen, die FPÖ habe versucht, mit sich selbst zu verhandeln, während die ÖVP damit beschäftigt gewesen sei, ihre Regierungsposten abzusichern und ihre Macht zu erhalten, kritisierte Krautwaschl.

Swatek: „Lust- und Mutlosigkeit“

Scharfe Kritik kam auch von NEOS-Klubobmann Niko Swatek. Er warf FPÖ und ÖVP „Lust- und Mutlosigkeit“ vor. Die im Regierungsprogramm verankerte Herdprämie sei Gift für alle Frauen und auch für die Wirtschaft, die händeringend Arbeitskräfte suchen würde, sagte Swatek.

Er vermisse auch ein klares Bekenntnis zu den Themen Bildung, Wirtschaft, Transparenz und Europapolitik, sagte Swatek. NEOS stimmte dem Regierungsprogramm nicht zu. Man würde aber die Hand in Richtung FPÖ und ÖVP ausgestreckt halten, so Swatek.

Klimt-Weithaler: „Keine soziale Gerechtigkeit“

Dass die KPÖ im Landtag verblieben ist, bezeichnete KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler „angesichts eines europaweiten Rechtsrucks als beachtlich und erfreulich“, aber in Zeiten von Unsicherheiten und Unzufriedenheiten würden die „Lauten und Polternden“ mit Agitationen über den Sozialmissbrauch von Migrantenfamilien besser durchkommen, so Klimt-Weithaler.

Sie plädierte dafür, die „immer Reicheren, die zum großen Teil ihr Vermögen geerbt hätten, in die Pflicht zu nehmen“. Sie vermisse in dem FPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm „echte Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit“. Deshalb verweigere die KPÖ die Zustimmung und wähle diese Regierung nicht, sagte Klimt-Weithaler. Die Hand der KPÖ sei aber in „alle Richtungen ausgestreckt“, betonte sie.

Wahl des Landtagspräsidiums nicht einstimmig

Eröffnet wurde die Sitzung von der zuletzt amtierenden Landtagspräsidentin Manuela Khom von der ÖVP. Zu Beginn der konstituierenden Landtagssitzung wurde das Landtagspräsidium neu gewählt. Den Ersten Landtagspräsidenten stellt mit Gerald Deutschmann die FPÖ, er war in der abgelaufenen Legislaturperiode Dritter Landtagspräsident. Zum Zweiten Landtagspräsidenten wurde der bisherige Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) gewählt. Das Amt der Dritten Landtagspräsidentin stellt die SPÖ, dafür wurde Helga Ahrer nominiert. Ahrer wurde mit 46 von 48 Abgeordnetenstimmen zur Dritten Landtagspräsidentin gewählt.

Deutschmann und Drexler wurde von FPÖ, ÖVP, SPÖ und KPÖ zum Ersten bzw. zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt. Von den 48 abgegebenen Stimmen entfielen 42 Stimmen auf Deutschmann und auch auf Drexler. Von den Grünen und NEOS gab es bei beiden keine Zustimmung. Die Grünen-Klubobfrau Krautwaschl begründete das mit dem fehlenden Vertrauen: „Bei einer Wahl geht es immer um ein persönliches Vertrauen“, das sei aus zwei Gründen nicht gegeben, so Krautwaschl. Deutschmann sei nicht nur Mitglied einer schlagenden Burschenschaft, gegen ihn werde auch im Finanzskandal der FPÖ Graz ermittelt, aufgrund der Aufhebung der Immunität im Zuge des Finanzskandals könnten die Grünen der Wahl nicht zustimmen.

Auch NEOS stimmte nicht für Deutschmann. Klubobmann Swatek sagte, die neue Landesregierung sitze mit einem FPÖ-Landeshauptmann Kunasek auf einem Pulverfass. Auch die Immunität von Deutschmann sei aufgehoben worden, Deutschmann werde als Beschuldigter geführt, deshalb könne es keine Zustimmung von NEOS geben, so Swatek.

„Wählertäuschung und politischer Selbstbedienungsladen“

Drexler wurde ebenfalls nur von der FPÖ, der ÖVP, der SPÖ und der KPÖ zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wechselt mit Drexler ein Landeshauptmann als Zweiter Landtagspräsident in das Landtagspräsidium. Auch hier gab es keine Zustimmung von den Grünen und NEOS. Die Wählerinnen und Wähler seien durch ihn in den vergangenen Monaten getäuscht worden, begründete Krautwaschl die Entscheidung, Drexler nicht zum Zweiten Landtagspräsidenten zu wählen.

Ähnlich Swatek von NEOS. Die Politik dürfe niemals dem Selbstzweck dienen, und sie dürfe kein Selbstbedienungsladen sein, spielte Swatek darauf an, dass Drexler nach der Wahlniederlage der ÖVP bei der Landtagswahl nicht alle politischen Funktionen zurücklegte. Im Gegensatz zu den Grünen und zu NEOS wählte die KPÖ sowohl Deutschmann als auch Drexler in die Funktionen der Landtagspräsidenten. Deutschmann sagte nach seiner Wahl zum Ersten Landtagspräsidenten, er wolle ein „überparteilicher Präsident sein“.

Klubobleute riefen zur Zusammenarbeit im Landtag auf

Der neue Klubobmann der FPÖ im Landtag, Marco Triller, bezeichnete die konstituierende Landtagssitzung als „symbolträchtigen Tag“, der für Beginn einer neuen Legislaturperiode und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler stehe. Die Politik müsse sorgsam mit diesem Vertrauen umgehen, unabhängig von den unterschiedlichen politischen Parteien, Zusammenhalt müsse das gemeinsame Ziel sein, mahnte Triller in seiner Rede vor der Wahl des Landtagspräsidiums ein. ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer ergänzte, das neue Präsidium müsse umsichtig und ausgleichend agieren. Hannes Schwarz, Klubobmann der SPÖ, sprach von einem „guten und starken Präsidium“, das gewählt wurde.

Viele neue Gesichter hat auch die neue Landesregierung. Mit Kunasek, Stefan Herrmann, Hannes Amesbauer und Claudia Holzer ist die FPÖ zum ersten Mal mit vier Regierungsmitgliedern vertreten – mehr dazu in Die designierten Landesräte im Porträt (17.12.2024). Während über die Landtagspräsidenten einzeln abgestimmt wurde, konnte die Landesregierung nur als Ganzes gewählt werden.

Staffelübergabe in der FPÖ

Bereits am Dienstag wurden im Freiheitlichen Landtagsklub auch parteiintern personelle Weichen für die kommende Legislaturperiode getroffen. Der Niklasdorfer Landtagsmandatar Triller wurde einstimmig zum Klubobmann des Freiheitlichen Landtagsklubs gewählt. Als Stellvertreter wird ihm der aus Langenwang stammende Vizebürgermeister Philipp Könighofer zur Seite stehen. Für die Wahl zum Ersten Landtagspräsidenten wurde der langjährige Landtagsabgeordnete und bisherige Dritte Landtagspräsident Deutschmann einstimmig nominiert.

red, steiermark.ORF.at

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Landtag Steiermark

Wieder Schule geräumt: Erneut Bombendrohungen und Ermittlungen – ORF, Mittwoch, 18.12.2024

Mittwochvormittag ist die Polizei in Graz wieder nach einer Bombendrohung im Einsatz. Diesmal ist eine Schule am Berlinerring betroffen. Allerdings ist die Drohung schon einige Tage alt. Das E-Mail ist von der Schule erst am Mittwoch im SPAM-Ordner entdeckt worden.

Die Suche nach dem Verfasser der Droh-E-Mails läuft österreichweit, die Ermittler halten sich sich dazu aber sehr bedeckt. Es werde „in alle Richtungen ermittelt“, heißt es derzeit.

Der Einsatz am Berlinerring sei jedenfalls beendet worden, ohne dass dabei verdächtige Gegenstände gefunden worden wären.

Auch Staatsschutz ermittelt

Mittlerweile ermittelt auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in Wien, ebenso wie bei den Drohungen in Oberösterreich. Auf dortige ORF-Anfrage hießt es aus dem Innenministerium schriftlich: „Wie bei allen vergangenen derartigen Vorkommnissen wurden die individuell als notwendig erachteten operativen Standardprozesse vor Ort eingeleitet. Maßnahmen wie Räumungen werden von den Schulen teilweise auch aus eigenem Antrieb getroffen.“ So würden laut Polizei auch nicht sofort und immer Evakuierungen der bedrohten Gebäude durchgeführt. Man befürchte auch dadurch mögliche Nachahmungstäter.

Sprengstoffhunde vermehrt im Einsatz

Für diese Einsätze gibt es in der Steiermark sieben Sprengstoffhunde. Zwei davon waren Mittwochvormittag zeitgleich im Einsatz, in der Schule und im Landhaus vor der Landtags-Sitzung. Die steigenden Einsätze hätten auch Auswirkungen, so Polizeidiensthunde-Ausbilder Ewald Kern: „Ja, es ist natürlich schon eine belastende Situation, gerade auch in der Vorweihnachtszeit, wo es ja auch andere Einsätze gibt, die hier zu absolvieren sind, wo eben Gebäude und Objekte zu durchsuchen sind.“

Kinder und Jugendliche von Ereignissen belastet

Die Belastung durch Bombendrohungen für betroffende Kinder und Jugendliche, so der Grazer Psychologe Philip Streit, dürfe auf keinen Fall unterschätzt werden: „Eine Bombendrohung ist so was ähnliches wie eine uneindeutige Gefahrensituation. Das löst auf jeden Fall bei den jungen Menschen Angst aus. Das heißt, das bleibt zum Teil im Bewusstsein unaufgearbeitet liegen.“

Aussagen wie „Du brauchts keine Angst zu haben“ seien keine Lösung, so Streit, viel mehr solle man die Kinder offen ihre Ängste aussprechen lassen um damit ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.

Erst am Dienstag kam es zu mehreren Drohungen an Grazer Schulen – mehr dazu in Grazer Schulen nach Drohung evakuiert und auch Anfang Dezember mussten Schulen geräumt werden Bombendrohungen gegen Grazer Schulen (9.12.2024). Ob es bei der aktuellen Serie Verbindungen zu einem 20-jährigen verdächtigen Schweizer gibt, lassen die Ermittler unbeantwortet.

red, steiermark.ORF.at

SOCIAL MEDIA

Bericht: Vergewaltigernetzwerke in Telegram-Gruppen – ORF, Mittwoch, 18.12.2024

Auf Telegram tauschen sich in Dutzenden internationalen Chatgruppen Vergewaltiger über ihre Vorgangsweise aus. Das hat ein Rechercheteam des Onlinereportageformats STRG_F des Norddeutschen Rundfunks aufgedeckt. In Chats werden laut den Recherchen Vergewaltigungen angekündigt, entsprechende Fotos und Videos geteilt. Und die Männer geben einander Anleitungen, wie Frauen betäubt werden können.

Über ein Jahr lang wurden die Chatgruppen beobachtet, die Hunderte bis Tausende Teilnehmer haben. Manche Männer bieten auch ihre betäubten Frauen für Vergewaltigungen an. Das erinnert an den Fall, in dem noch diese Woche in Frankreich ein Urteil erwartet wird: Der geständige Serienvergewaltiger Dominique Pelicot hatte seine Frau fast zehn Jahre lang immer wieder betäubt und im Internet zur Vergewaltigung angeboten.

Austausch über K.-o.-Mittel

Laut STRG_F tauschen sich die Männer auch über Betäubungsmittel aus. So könne man etwa als Haarpflegemittel getarntes K.-o.-Mittel im Internet bestellen. Ein von STRG_F befragter Toxikologe sprach von einem „völlig neuen Level“. Die Zusammensetzung könne mit Standardtests nicht nachgewiesen werden.

STRG_F schaltete auch die Behörden in Deutschland, den USA und Kanada ein, bekam aber eher abweisende Antworten. Es würden keine Erkenntnisse dazu vorliegen, hieß es etwa. Aus dem deutschen Innenministerium verlautete, man werde Hinweisen „auf möglicherweise kriminelle Gruppierungen“ nachgehen. Dazu, dass Aufnahmen von Vergewaltigungen erwachsener Personen in Deutschland nicht strafbar sind, hieß es aus dem deutschen Justizministerium, man sehe dabei auch keinen Handlungsbedarf.

red, gel, ORF.at

MEDIEN

Niederlande schaffen Miss-Wahlen ab – ORF, Donnerstag, 19.12.2024

Die Miss-Wahlen in den Niederlanden werden nach 35 Jahren abgeschafft, weil sie nach Ansicht der Organisatoren inzwischen aus der Zeit gefallen sind. „Nach einer jahrelangen Geschichte voller Glamour, Talent und Inspiration verabschiedet sich die Miss Niederlande von dem Titel, den viele in ihr Herz geschlossen haben“, teilten die Organisatoren mit. „Die Welt verändert sich, und wir verändern uns mit ihr.“

Anstelle des Miss-Wettbewerbs gibt es jetzt die Onlineplattform „Niet Meer Van Deze Tijd“ (Nicht mehr von dieser Zeit) rund um psychische Gesundheit, soziale Medien, Vielfalt und Selbstdarstellung.

Statt Kronen solle es auf der Plattform Geschichten geben, die berühren, und statt Kleider Träume, die zum Leben erweckt werden. „Hier inspirieren wir junge Menschen, sich selbst zu sein in einer Welt, die sich im Wandel befindet.“

Abschied von Schönheitsidealen

Die Idee, sich von den Miss-Wahlen zu verabschieden, sei während einer Diskussion zu der Frage entstanden, warum einige Ideen – wie das Festhalten an bestimmten Schönheitsidealen und gesellschaftlichen Erwartungen – immer noch so weit verbreitet sind, erklärten die Organisatoren.

Dabei habe man festgestellt, dass sich zwar immer mehr junge Menschen gegen diese Normen auflehnen, es aber nur wenige Plattformen gibt, die sie wirklich dazu inspirieren, weiterzudenken und ihren eigenen Weg zu finden.

Die im Juni gekürte Amber Rustenberg ist damit die letzte „Miss Nederland“. Im vergangenen Jahr hatte mit der 22-jährigen Amsterdamerin Rikkie Kolle in den Niederlanden erstmals eine Transfrau den Titel gewonnen.

red, ORF.at/Agenturen

GESELLSCHAFT

Umfrage: Vertrauen in Politik von Einkommen abhängig – ORF, Mittwoch, 18.12.2024

Die Zufriedenheit mit dem politischen System nimmt langsam wieder zu – allerdings nicht im unteren Einkommensdrittel. Nach einem Tief 2022 infolge von CoV-Pandemie, Ausbruch des Ukraine-Krieges und hoher Inflation finden immerhin wieder 43 Prozent, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Insgesamt ist das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen aber laut Umfrageinstitut Foresight stabil hoch.

Vor zwei Jahren waren es nur 34 Prozent. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist aber dabei so groß wie nie, ist das Ergebnis des „Demokratiemonitors“ des Umfrageinstituts Foresight.

Während 60 Prozent der Menschen im oberen und 48 Prozent im mittleren Einkommensdrittel meinen, dass das heimische politische System gut funktioniert, teilt nur jeder bzw. jede Fünfte im unteren Drittel (21 Prozent) diese Ansicht. Damit steigt die Zufriedenheit im oberen und mittleren Drittel das zweite Jahr in Folge wieder. Im unteren Einkommensdrittel ist sie aber seit 2020 im Sinkflug. Damals hatten immerhin noch 43 Prozent das Funktionieren mit „sehr“ oder „ziemlich gut“ bewertet.

Erfahrung mangelnder Vertretung

„Die Schere in der Bewertung des politisches Systems geht entlang der finanziellen Lage auseinander“, sagte Martina Zandonella von Foresight bei einer Pressekonferenz am Mittwoch zu den Ergebnissen. Grund dafür sei die Erfahrung mangelnder Repräsentation. So finden derzeit 56 Prozent der Menschen im oberen und 41 Prozent im mittleren Drittel, dass sie im Parlament gut vertreten sind, im unteren Drittel sind es nur 19 Prozent. Zugleich sei der Anteil der Nichtwahlberechtigten in dieser Gruppe hoch.

Die Zweifel an der demokratischen Mitsprache sind in der gesamten Bevölkerung in den vergangenen Jahren gewachsen: Sah sich 2018 noch die Mehrheit (61) gut im Parlament vertreten, sind es aktuell nur noch 36 Prozent. Die Nationalratswahl im September hat daran nichts geändert.

Quelle: Foresight

Haltung zu Demokratie bleibt stabil hoch

Insgesamt ist das Vertrauen in die Regeln und Praktiken der Demokratie aber in der gesamten Bevölkerung vergleichsweise hoch und stabil. Die große Mehrheit vertraut Institutionen wie dem Verfassungsgerichtshof (77 Prozent), Polizei (75), Justiz (66) und Verwaltung (62).

Auch die Haltung der Menschen zur Demokratie allgemein bleibt stabil. 90 Prozent sind der Ansicht, dass die Demokratie – trotz mancher Probleme – die beste Staatsform ist.

Die gegenteilige Frage, ob es einen starken Führer geben solle, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern sollte, bejahten andererseits rund 20 Prozent. Auch dieser Wert ist über die vergangenen Jahre bis auf einen Anstieg 2022 im „Demokratiemonitor“ relativ stabil geblieben.

ZIB 13:00, 18.12.2024

Radikalisierungstendenzen in kleiner Gruppe

Antidemokratische Einstellungsmuster über sämtliche Fragen hinweg wurden bei acht Prozent der Befragten festgestellt. Zwar blieb auch dieser Wert über die Jahre relativ konstant, innerhalb der Gruppe fand aber seit 2021 eine Radikalisierung statt. Zum vierten Mal hintereinander forderte ein Drittel dieser acht Prozent, dass die Rechte des Parlaments, die Unabhängigkeit der Justiz, die Versammlungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Medien eingeschränkt werden, vor 2021 waren es nur halb so viele.

Der „Demokratiemonitor“ wird seit 2018 durchgeführt. Heuer fand die Befragung zwischen 25. Oktober und 22. November statt. Befragt wurden mittels Telefon- und Onlineinterviews 2.007 Menschen ab 16 Jahren, die Hälfte davon wurde diesmal zusätzlich bereits zwischen 6. und 28. August befragt.

AK sieht Politik gefordert

Einen Auftrag an die Politik sah in den Ergebnissen die Arbeiterkammer. „Auch die unteren Einkommensgruppen müssen sich stärker in der Politik und im Nationalrat wiederfinden“, so AK-Direktorin Silvia Hruska-Frank in einer Aussendung. Sie forderte eine Ausweitung innerbetrieblicher Mitsprache sowie die Etablierung einer demokratischen Alltags- und Arbeitskultur.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

Demokratiemonitor 2024 (Foresight, PDF)
AK

MENSCHEN

1952–2024: Hermes Phettberg ist tot – ORF, Mittwoch, 18.12.2024

Der ehemalige ORF-Talkmaster, Kolumnist und Künstler Hermes Phettberg ist am Mittwochabend im Alter von 72 Jahren verstorben. Das teilte sein Wegbegleiter Hannes Moser via Facebook mit. Breite Bekanntheit erlangte er durch seine Rolle als Moderator der Talkshow „Phettbergs Nette Leit Show“ Mitte der 90er Jahre. Jahrelang war er für die Wiener Stadtzeitung „Falter“ als Kolumnist von „Phettbergs Predigtdienst“ tätig.

Mit der Frage „Frucade oder Eierlikör?“ wurde der gebürtige Niederösterreicher, der mit bürgerlichem Namen Josef Fenz hieß, bei „Phettbergs Nette Leit Show“ zur Kultfigur. Es war jene Entscheidungsfrage, die er den Gästen aus Wissenschaft, Kultur und Prominenz zu Beginn stets stellte. In den Gesprächen zeigte sich dann seine unnachahmliche Art – gepaart mit Wortwitz, Ironie und Intelligenz.

Dabei war die TV-Karriere keine allzu lange: 19 Folgen strahlten ORF und 3sat zwischen 1995 und 1996 aus. Trotz gesundheitlicher Herausforderungen blieb Phettberg noch lange Jahre später kreativ und engagiert. Anfang der 2000er Jahre wurde es medial ruhiger um ihn, bevor er 2007 zum wiederholten Mal einen Schlaganfall erlitt und in der Folge lange Jahre zurückgezogen lebte.

Pastoralassistent in Erzdiözese Wien

Geboren wurde Phettberg am 5. Oktober 1952 in Hollabrunn. Der Sohn von Weinbauern arbeitete zunächst als Bankangestellter, bevor er nach einer theologischen Fortbildung Pastoralassistent in der Erzdiözese Wien wurde. Mitte der 80er Jahre war er Mitbegründer des Vereins „Libertine Sadomasochismusinitiative Wien“ und des Projekts „Polymorph Perverse Klinik Wien“.

Öffentlich bekannt wurde er mit sadomasochistischen Kunstaktionen (wie seinen „Verfügungspermanenzen“) gemeinsam mit Walter Reichl im Rahmen von „ErotiKreativ“ im WUK. In der Theatergruppe „Sparverein Die Unz-Ertrennlichen“ rund um seinen alten Freund und Entdecker Kurt Palm spielte er ab Anfang der 90er Jahre verschiedene Rollen, 1992 begann Phettberg, beim „Falter“ seine wöchentliche Kolumne zu schreiben.

Zahlreich ausgezeichnet

In „Phettbergs Nette Leit Show“ begrüßte er verschiedene Prominente, darunter etwa Marcel Prawy, Hermann Nitsch, Manfred Deix und Josef Hader. Gemeinsam mit Palm gab er 1996 das Buch „Frucade oder Eierlikör“ mit Interviews und Monologen aus der Show heraus. 2003 und 2004 strahlte ATV die Sendung „Beichtphater Phettberg“ aus. Doch bereits vor seiner TV-Karriere wurde er für sein Schaffen ausgezeichnet.

Phettberg erhielt 1993 den Franz-Grillparzer-Preis der „Anonymen Aktionisten“ und 2002 den Preis der Stadt Wien für Publizistik. Der damalige Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) nannte Phettberg einen „radikalen und subjektiven Beobachter des Wiener Alltagslebens“, mit seiner „Nette Leit Show“ habe er Kulturgeschichte geschrieben.

„Hermes Phettberg, Elender“

2007 widmete ihm Palm den Dokumentarfilm „Hermes Phettberg, Elender“, in dem die beiden das Leben der einstigen bunten Wiener Szenefigur im Zwiegespräch Revue passieren lassen. Mit „Garten der Lüste“, einer öffentlichen Fesselungsaktion im Rahmen der „Wienwoche“, sorgte er 2012 für Aufregung, im selben Jahr erschien im Sensationsverlag das Künstlerbuch „Alles Erschreckliche! Ausgewählte Texte“.

Als im Sommer 2013 die mit dem Max-Ophüls-Preis 2012 ausgezeichnete Schwarz-Weiß-Doku „Der Papst ist kein Jeansboy“ von Sobo Swobodnik über Phettbergs Alltag im Wiener Stadtkino an 28 Abenden gezeigt wurde, wohnte der Protagonist trotz Gehbehinderung jeder einzelnen Vorführung bei.

Aus den Einträgen in sein „Gestionsprotokoll“ jener Zeit machte Walter Fröhlich eine Graphic Novel: 2015 erschien „Blue Jeans. Der Phettberg-Comic“ abseits des Buchmarktes, finanziert durch eine Crowdfunding-Aktion. Ebenfalls 2015 spielte Phettberg in dem Spielfilm „A Perception“ des deutschen Regisseurs Daniel Pfander mit.

„Junge Bands scheinen mich zu mögen“

Gesundheitlich war Phettberg zu dieser Zeit bereits schwer angeschlagen, auch im Alltag brauchte er Hilfe, aufgrund der Beeinträchtigung von Feinmotorik und Sprachvermögen selbst beim Schreiben. In den vergangenen Jahren war er dennoch popkulturell durchaus präsent, wurde Phettberg doch von jungen Musikacts wie Drangsal, Fäulnis und Nancy Transit für Musikvideos engagiert. „Junge Bands scheinen mich zu mögen“, wunderte er sich zu dieser Zeit.

Am Mittwoch verabschiedete sich auch Kulturminister Werner Kogler (Grüne) via X von der markanten Stimme der Subkultur: „Radikal und rücksichtslos, mit seinem Körper und seinem gesamten Leben, leidend und verzweifelnd und dennoch voller Humor und mit der unbezwingbaren Neugier eines Kindes hat er die dunklen Seiten unseres Landes zum Schwingen gebracht. Ruhe in Frieden, Hermes Phettberg.“

red, ORF.at/Agenturen

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Hermes Phettberg

UNTERNEHMEN

Amazon droht in USA Streik vor Weihnachtsgeschäft – Klage gegen Betriebswahl in NÖ – ORF, Donnerstag, 19.12.2024

Dem US-Online-Händler Amazon droht in den entscheidenden Tagen vor Weihnachten ein Streik. Tausende Amazon-Beschäftigte in den USA wollen heute um 6.00 Uhr (Ortszeit) kurz vor den umsatzstärksten Tagen des Jahres die Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft Teamster mitteilte. Betroffen seien Standorte in New York City, Skokie (Illinois), Atlanta, San Francisco und Südkalifornien.

Verhandlungsführer der Gewerkschaft hatten erklärt, der E-Commerce-Riese weigere sich, mit ihnen über bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Die Gewerkschaft vertritt nach eigenen Angaben rund 10.000 Beschäftigte in zehn Amazon-Lagern in den USA. Ein Streik könnte Amazon im Weihnachtsgeschäft empfindlich treffen.

Amazon Österreich klagt gegen Arbeiterbetriebsratswahl

Unterdessen reichte Amazon gegen die Wahl des ersten Arbeiterbetriebsrats des Unternehmens in Österreich Klage beim Landesgericht Korneuburg ein. Die Wahl soll dem Unternehmen zufolge nicht ordnungsgemäß abgelaufen sein. Mehr dazu in noe.ORF.at

red, ORF.at/Agenturen

Wohl weitere KTM-Kündigungen

Am Mittwoch hat eine Art Krisenbesprechung der Arbeitnehmervertreter stattgefunden, und man ist sauer. Einmal mehr seien Details vorab durchgesickert, wonach 50 weitere Kündigungen dazukommen dürfte, die jedoch nicht im Sanierungsplan stehen. Man werde ab sofort nicht mehr auf Ankündigungen von KTM vertrauen, wie es heißt.

Das Treffen fand zwischen den Betriebsräten von KTM, den Gewerkschaften PRO-GE und GPA sowie der Arbeiterkammer (AK) statt. Auch wenn die Zahlen nicht bestätigt werden, hält die Arbeiterkammer sie für plausibel. Demzufolge sollen nicht 500, sondern 550 weitere Beschäftigte gekündigt werden – insgesamt wären es dann 800 statt 750.

Standen nicht im Sanierungsplan

Das war wesentliches Thema im Krisengespräch. Denn diese 50 Kündigungen standen nicht im Sanierungsplan. AK-Oberösterreich-Präsident Andreas Stangl spricht in einer Aussendung von einem Vertrauensverlust, nachdem schon die versprochenen Gehaltszahlungen vor Weihnachten nicht erfolgt sind.

Vorerst nur noch auf Tatsachen reagieren

Auf Ankündigungen werde man daher jetzt nicht mehr vertrauen. Aufgrund der sich laufend ändernden wirtschaftlichen Situation und der unsicheren Rahmenbedingungen wolle man stattdessen bis auf Weiteres nur noch auf Basis von Tatsachen agieren.

„Retten wir, was zu retten ist“

Laut Aussendung war der gemeinsame Tenor „Retten wir, was zu retten ist“. Die AK hat heute mit den Betriebsräten durchbesprochen, wie mit den am Ende drohenden 800 Kündigungen umgegangen werden soll. Konkret wurde darüber beraten, für wen die Arbeitsstiftung sinnvoll sein wird. Auch die Jobdrehscheibe wurde noch einmal besprochen – dort können sich jetzt auch jene bewerben, die noch einen Job bei KTM haben.

Warten auf Kündigungslisten

Die Arbeitnehmervertreter legten jedenfalls die nächsten Schritte fest. Derzeit warten Gewerkschaften und AK vor allem auf eins: die Mitarbeiterlisten – also wer konkret bei KTM gehen muss. Theoretisch könnten diese Listen jetzt jeden Tag übermittelt werden. Erst dann laufen beim Arbeitsmarktservice (AMS) und der AK die Maßnahmen an.

Vonseiten des KTM-Managements nahm niemand an diesem Treffen teil, es habe auch keine Einladung dazu gegeben, so ein Sprecher der Pierer Mobility AG im Vorfeld.

red, ooe.ORF.at

Links:

KTM: Suche nach Geldgebern (ooe.ORF.at; 18.12.24)
KTM zahlt Dezember-Gelder doch nicht vorzeitig aus (ooe.ORF.at; 13.12.24)

Wohl weitere KTM-Kündigungen – ORF, Mittwoch, 18.12.2024

Standen nicht im Sanierungsplan

Vorerst nur noch auf Tatsachen reagieren

„Retten wir, was zu retten ist“

Warten auf Kündigungslisten

Vonseiten des KTM-Managements nahm niemand an diesem Treffen teil, es habe auch keine Einladung dazu gegeben, so ein Sprecher der Pierer Mobility AG im Vorfeld.

red, ooe.ORF.at

Links:

KTM: Suche nach Geldgebern (ooe.ORF.at; 18.12.24)
KTM zahlt Dezember-Gelder doch nicht vorzeitig aus (ooe.ORF.at; 13.12.24)