COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hoffnung auf Geiselfreilassung wächst weiter. Bruch der Waffenruhe durch Hisbollah: Israel greift Terroristen im Libanon an. Israel wünscht Kontrolle im Gaza-Streifen auch nach der Waffenruhe.
Ukraine-Krieg: Russland rückt vor, lehnt alle vom Westen kommenden Friedensbedingungen ab. Unklarer Ukraine-Kurs von Trump. Ukraine bekennt sich zu „legitimen“ Attentat auf russischen Kampfstoff-General, Medwedew schwört Vergeltung. Neues NTO-Kommando in Hessen für Ausbildung und Ukraine-Unterstützung in Betrieb, u.a. als Reaktion auf mögliche Abkehr der USA unter Trump von bisherigen Ukraine-Unterstützungen. Trump gegen Bidens ATACMS-Einsatz in Russland. G7 verurteilen „aufs Schärfste“ Nordkoreas Beteiligung im Ukraine-Krieg mit Soldaten und militärischem Gerät.
USA: drohende Haushaltssperre wurde abgewendet – wieder einmal.
Iran: einstweilen kein diskriminierendes Kopftuchgesetz.
EU auf der Suche nach Helfern in zur Bewältigung von Migrationsfragen.
Wirtschaftsmeldungen in der Übersicht: USA und Deutschland – gemischt bis düster.
Deutschland. Homeoffice ist stressfrei, aber weniger häufig.
Österreich: Wirtschaft vom Schrumpf-Virus angesteckt.

Märkte

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – MEDIZIN: Masern in Oberösterreich. Krankheit X. BILDUNG: Lehrermangel und mangelnde Lesekompetenz. ARBEITSWELT: Psychische Gewalt am Arbeitsplatz ist keine Seltenheit.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

EMPFEHLUNG

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Di	NACHBÖRSE/XDAX -0,0% auf 20.244 Pkt
Di	MÄRKTE USA/Etwas leichter – Teva haussieren dank Medikamentenstudie
Di	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Neunter Dow-Verlusttag – Nasdaq-Rally pausiert
Di	Devisen: Euro nach Ifo-Index und US-Daten leicht im Minus
Di	MÄRKTE EUROPA/Uneinheitlich – Banken- und Ölaktien Tagesverlierer
Di	ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx dreht am Nachmittag ins Minus
Di	Aktien Wien Schluss: Leitindex ATX mit Kursverlusten
Di	Aktien Schweiz etwas fester – Zurückhaltung vor Fed-Entscheid
Di	US-Anleihen: Leichte Kursgewinne
Di	Dax lässt nach – deutsche Wirtschaft weiter im Stimmungstief
Di	Aktien Frankfurt Schluss: Dax konsolidiert auf hohem Niveau FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Dienstag ein wenig zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg am Nachmittag um 0,03 Prozent auf 134,78 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,23 Prozent. Schwache Konjunkturdaten aus Deutschland stützen die Anleihekurse nur kurzzeitig. Das viel beachtete Ifo-Geschäftsklima fiel im Dezember auf den tiefsten Stand seit Mai 2020. „Eine so lange Phase mit rezessiven Erwartungen hat es selten in Deutschland gegeben“, kommentierte Ulrich Kater, Chefvolkswirt bei der Dekabank. „Viele Unternehmen halten Investitionen zurück, in der Hoffnung, im kommenden Jahr endlich verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu bekommen.“ Die am Nachmittag veröffentlichten Konjunkturdaten aus den USA sendeten widersprüchliche Signale. Die Einzelhandelsumsätze stiegen im November dank robuster Autoverkäufe stärker als erwartet. Die Industrieproduktion gab hingegen im November unerwartet etwas nach. Mit großer Spannung werden am Mittwoch die geldpolitischen Entscheidungen der US-Notenbank erwartet. Überwiegend prognostizieren Volkswirte eine Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte./jsl/mis © 2024 dpa-AFX
Di	Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Dienstag etwas zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,06 Prozent auf 109,92 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel auf 4,38 Prozent. Die am Nachmittag veröffentlichten Konjunkturdaten aus den USA sendeten widersprüchliche Signale. Die Einzelhandelsumsätze stiegen im November dank robuster Autoverkäufe stärker als erwartet. Auch die Sorge vor höheren Preisen durch neue Zölle dürfte den einen oder anderen Verbraucher zu Kaufentscheidungen animiert haben, kommentierte Tobias Basse, Analyst bei der NordLB. „In diesem Umfeld mag der nur eher zaghafte Anstieg der US-Einzelhandelsumsätze unter Ausklammerung der Automobile fast schon als negative Überraschung gewertet werden“, schrieb er. Mit großer Spannung werden am Mittwoch die geldpolitischen Entscheidungen der US-Notenbank erwartet. Überwiegend prognostizieren Volkswirte eine Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte. Die Märkte dürften vor allem auf Hinweise für das Vorgehen im kommenden Jahr schauen. Schließlich könnte die Politik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu steigenden Inflationsraten führen./jsl/men © 2024 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Aktuell (Dienstag, 17.12.2024): Es überwiegen die Kaufempfehlungen deutlich. Darunter solche für E.ON, DEUTSCHE POST AG.

Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind. Unter den Logistik-Aktien sind in der Regel die Post-Aktien interessant. Diese Branchen sind weniger konjunkturabhängig als z.B. Konsumaktien.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 26.11.2024):

Ein Kaufsignal liefern ENI und UNICREDIT, jeweils mit fünf Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, RWE, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER, ENEL.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ENI, ENEL.

ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?

ZWEI DINGE sind zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.

Grundsätzliches zur Währungsspekulation

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).

Zweck der Währungsspekulation?

Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).

Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.

Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.

Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassa- oder Spot-Markt, das Pendant zum Optionsmarkt).

Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.

FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.

Die heilige Trias

Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.

Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.

Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?

Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.

Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:

Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.

Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.

Es kommt zu einem „paradoxen“ Effekt: die Befriedung der Einzelinteressen der Subjekte, den Spekulanten, trägt vermittels des Marktgeschehens zur Optimierung des Gemeinwohls bei.

Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.

Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.

Wozu Optionsmärkte gut sind

Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?

Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge um einiges stärker, die Preise höher.

Drei Beispiele dazu:

#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.

# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.

# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte ab den 1870er Jahren ein.

Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preisrisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden. Es entstand eine hochspezialisierte Zunft von Spekulanten, darunter viele Versicherungen.

Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

entfällt bis 2.Januar 2025

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

Israel greift Hisbollah-Kämpfer im Libanon an – Dienstag, 17.12.2024

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben während der bestehenden Waffenruhe Hisbollah-Kämpfer im Südlibanon angegriffen. Die Männer hätten unter Verletzung der Vereinbarung zur Waffenruhe Waffen auf einen Lastwagen geladen, der dann mit Hilfe einer Kampfdrohne beschossen worden sei, schrieb die Armee auf Telegram. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums in Beirut wurden bei dem Angriff in dem Ort Majdal Zoun drei Menschen verletzt.

Die proiranische Hisbollah-Miliz und Israel hatten ihre gegenseitigen Angriffe Ende November nach mehr als einem Jahr mit einer Waffenruhe weitgehend beendet. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der faktischen israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. Israels Bodentruppen sollen binnen 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen./wh/DP/men

Israel will Gaza auch nach Waffenruhe weiter kontrollieren – Dienstag, 17.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel will nach den Worten seines Verteidigungsministers auch nach einer Waffenruhe im Gazastreifen die „Sicherheitskontrolle“ in dem Küstenstreifen behalten. Minister Israel Katz schrieb auf der Plattform X, dies bedeute nach einer Zerschlagung der militärischen und administrativen Fähigkeiten der Hamas „volle Handlungsfreiheit“ für Israels Armee, genau wie im Westjordanland. Dort dringen israelische Truppen immer wieder zu Razzien auch in Städte ein, die eigentlich der Sicherheitskontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen.

„Wir werden keine Organisation von Terror gegen israelische Ortschaften und israelische Bürger vom Gazastreifen aus dulden“, schrieb Katz. „Wir werden keine Rückkehr zur Realität vor dem 7. Oktober ermöglichen.“

Das Massaker palästinensischer Terroristen aus dem Küstengebiet am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel mit 1.200 Toten und mehr als 250 Verschleppten war Auslöser des Gaza-Kriegs. Seither kämpft Israel gegen die islamistische Hamas in Gaza, wo nach palästinensischen Angaben bisher mehr als 45.000 Menschen getötet wurden.

Die Hamas fordert als Bedingung für eine Waffenruhe unter anderem einen vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und ein Ende des Krieges. Israel will ein Wiedererstarken der Terrororganisation nach dem Krieg aber unter allen Umständen verhindern./le/DP/ngu

Berichte: Israels Unterhändler zu Gaza-Gesprächen in Katar – Vereinbarung „näher denn je“ – Dienstag, 17.12.2024

TEL AVIV/KAIRO (dpa-AFX) – Eine israelische Delegation ist Medienberichten zufolge in Katar zu Gesprächen über einen Austausch von Geiseln im Gazastreifen gegen inhaftierte Palästinenser und einen Waffenstillstand eingetroffen. Das berichteten die Zeitung „Times of Israel“, der israelische TV-Sender Channel 12 und Barak Ravid, gut vernetzter Korrespondent der US-Nachrichtenseite Axios.

Katar bemüht sich zusammen mit den anderen Vermittlern USA und Ägypten seit Monaten um eine Beendigung des Krieges. Er war durch das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und mehr als 250 Verschleppten ausgelöst worden.

Der israelischen Delegation gehörten Vertreter der israelischen Armee, des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und des Auslandsgeheimdienstes Mossad an, berichtete die „Times of Israel“ unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu traf sich unterdessen mit dem künftigen US-Sondergesandten für Geiselfragen, Adam Boehler.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz sagte im Parlament, eine Vereinbarung mit der Hamas zur Befreiung der noch 100 Geiseln sei „näher denn je“. In arabischen Medien zirkulierten ebenfalls entsprechende Hoffnungen. Ein Hamas-Vertreter äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur vorsichtig optimistisch./edr/DP/zb

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 06:11 Oscar-Chancen für Ukraine-Doku „Der Porzellankrieg“ +++

Folgen auf:

Die ukrainischen Dokumentarfilme „Der Porzellankrieg“ und „Es war einmal in der Ukraine“ sind in die engere Auswahl für die 97. Academy Awards gekommen, wie die U.S. Academy of Motion Picture Arts and Sciences am 17. Dezember bekannt gibt. „Der Porzellankrieg“ gehört zu den 15 Filmen, die für die Kategorie Dokumentarfilm ausgewählt wurden. Der Film handelt von drei Künstlern, die sich während des Krieges der ukrainischen Armee anschließen und als Akt des Widerstands weiterhin Porzellanfiguren herstellen. In der Kategorie Dokumentarischer Kurzfilm schafft es „Once Upon a Time in Ukraine“ auf die Shortlist. Der Dokumentarfilm schildert den Krieg mit den Augen ukrainischer Kinder und zeigt, wie sie mit Kreativität und Fantasie mit den Härten fertig werden.

+++ 05:20 Deutschland räumt Rüstungsreparaturzentrum in der Slowakei +++
Nach längeren Verhandlungen will Deutschland ein in der Slowakei eingerichtetes Reparaturzentrum für militärisches Großgerät der Ukraine räumen. Der NATO-Partner hatte sich in den Betriebsabläufen des Reparaturzentrums wiederholt sperrig gezeigt. Absicht sei es, den Instandsetzungshub bis zum 31. Dezember nach Deutschland zu verlegen, bestätigt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Er verweist auf sich verändernde Rahmenbedingungen und teilweise extrem komplexe Instandsetzungsmaßnahmen, die an den beschädigten Fahrzeugen durchzuführen seien. Das Reparaturzentrum in der Slowakei besteht seit Ende 2022 für die Panzerhaubitze 2000, das gepanzerte Radfahrzeug Dingo, das Artillerieraketensystem MARS II sowie den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard. Weitere Instandsetzungseinrichtungen der deutschen Industrie gibt es in Litauen und der Ukraine.

+++ 23:16 USA: „Hunderte“ nordkoreanische Opfer bei Kursk-Verteidigung +++
Die auf Seiten Russlands kämpfenden nordkoreanischen Einheiten haben nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters bei Gefechten mit der ukrainischen Armee in der russischen Grenzregion Kursk hohe Verluste erlitten. „Nach unserer jüngsten Schätzung hat Nordkorea mehrere hundert Opfer zu beklagen“, sagte der US-Militärverantwortliche. Die von ihm genannte Zahl bezieht sich auf tote oder verletzte Soldaten.

+++ 21:42 Polen: Tun alles für Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine +++
Polen will nach eigenen Angaben alles in seiner Macht Stehende tun, um einen NATO-Beitritt der Ukraine zu einer realen Möglichkeit zu machen. Zudem müssten die westlichen Länder alles unternehmen, damit die Ukraine unter Wahrung ihres Territoriums aus dem Krieg hervorgehe, sagt Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw. Morgen sollen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Großbritannien treffen, um zusammen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte über die Lage in der Ukraine zu beraten. Auch Selenskyj soll teilnehmen.

+++ 21:08 Insider: Trumps Ukraine-Gesandter im Januar in Europa – nicht in Moskau +++
Der designierte Ukraine-Gesandte des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird Insidern zufolge Anfang Januar nach Kiew und in mehrere andere europäische Hauptstädte reisen, jedoch nicht nach Moskau. Der pensionierte General Keith Kellogg werde dabei eher eine Bestandsaufnahme machen als verhandeln, sagen zwei mit den Plänen vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Kelloggs Team arbeite daran, Gespräche mit Spitzenpolitikern etwa in Rom und Paris zu organisieren. Die Reiseplanung könne sich noch ändern.

+++ 20:32 US-Beamter: Washington war nicht über Attentats-Pläne in Moskau informiert +++
Die Regierung in Washington war nach Angaben eines US-Regierungsvertreters nicht über Pläne zur Tötung des russischen Generals Igor Kirillow in Moskau informiert. „Die USA waren nicht im Voraus über die Operation informiert, und wir unterstützen oder ermöglichen diese Art von Aktivitäten nicht“, sagt ein Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, in Washington. Der 54-jährige Kirillow wurde heute in Moskau durch ein Bombenattentat getötet. Der General leitete die Chemiewaffen-Abteilung der russischen Armee.

Bomben-Anschlag in Moskau Opfer soll Einsatz „verbotener Waffen verantwortet haben“

+++ 19:53 Insider: NATO hat Koordination der Ukraine-Militärhilfe übernommen +++
Nach mehrmonatiger Verzögerung hat die NATO einem Insider zufolge wie geplant die Koordination der westlichen Militärhilfe an die Ukraine von den USA übernommen. Der Sitz der nun zuständigen NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) in Wiesbaden sei betriebsbereit, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Bislang war die Koordination von der Ramstein-Gruppe unter der Führung der USA dafür zuständig. Es wird befürchtet, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die Hilfe für die Regierung in Kiew einschränken könnte.

+++ 19:11 Ukraine: Nordkoreaner sind sich der Drohnengefahr möglicherweise nicht bewusst +++
Für Russland kämpfende nordkoreanische Soldaten sind sich laut ukrainischen Angaben der Gefahren, die von Drohnen ausgehen, möglicherweise nicht bewusst. Das schreibt der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, auf Telegram. „Die nordkoreanischen Soldaten in der Region Kursk reagieren ziemlich seltsam auf Drohnen. Bevor die Drohne zuschlägt, haben die Soldaten die von den UAVs ausgehende Gefahr nicht visuell wahrgenommen, was darauf hindeuten könnte, dass die Russen die Koreaner nicht ausreichend über den Einsatz von Drohnen an der Front informiert haben“, so Kowalenko.

Angriffe in der Region Kursk Nordkoreaner sollen reihenweise bei Todesmanövern fallen

+++ 18:42 Ukrainische Soldaten sollen für Russland spioniert haben +++
Als Spione für Russland sollen ukrainische Soldaten die Bewegungen der Kampfjets F-16 und andere Militärgeheimnisse ausgekundschaftet haben. Vier Armeeangehörige seien im Gebiet Dnipropetrowsk festgenommen worden, teilt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Als Hauptverdächtiger gelte ein Soldat mit prorussischen Überzeugungen. Er habe drei Kameraden für das Sammeln von Informationen angeworben. Denen habe er vorgetäuscht, er arbeite für ukrainische Geheimdienste. Der Geheimdienst SBU sprach sogar von einem Netz aus zwölf Personen. Einige von ihnen seien aus dem Armeedienst desertiert. Unabhängige Bestätigungen für die Angaben gibt es nicht.

+++ 18:02 Estland droht Schiffen russischer Schattenflotte mit Enterung +++
Estland kündigt eine härtere Gangart gegen Schiffe von Russlands sogenannter Schattenflotte an. Ministerpräsident Kristen Michal sagt in der Hauptstadt Tallinn, wenn ein solches Schiff nicht einer Aufforderung zur Vorlage des Versicherungsnachweises nachkomme, werde es geentert oder auf eine Sanktionsliste gesetzt. Michal sprach zum Ende eines Treffens der von Großbritannien geführten Joint Expeditionary Force (JEF), einem militärischen Zusammenschluss von zehn nördlichen europäischen Staaten. Die meisten von ihnen gehören zu einer Gruppe von zwölf Ländern – darunter dann auch Deutschland – die sich am Montag auf ein verschärftes Vorgehen gegen die Schiffe verständigten, mit denen Russland internationale Sanktionen umgeht.

+++ 17:30 Russland verschärft Strafen für bewaffneten Aufstand +++
Nach dem gescheiterten Putschversuch des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin im Sommer 2023 verschärft das russische Parlament die Strafen für bewaffneten Aufstand. Die Mindeststrafe für die Organisation eines solchen Aufstands wird von 12 auf 15 Jahre Haft hochgesetzt. Für besonders schwere Folgen einer bewaffneten Erhebung, zum Beispiel Tote, wird die Höchststrafe von 20 Jahren Haft auf lebenslänglich verschärft. Die Duma verschärft auch die Strafen für Ausländer in Russland, die finanziell oder organisatorisch Anschläge auf die Sicherheit der Russischen Föderation unterstützen. Dies könnte zum Beispiel für Migranten aus Zentralasien gelten, die beim Anschlag tadschikischer Dschihadisten auf die Konzerthalle Crocus City Hall in Moskau mit mehr als 130 Toten geholfen haben.

+++ 17:01 Scholz fühlt sich bei Taurus-Nein von Trump bestärkt +++
Bei seinem Nein zu den von der Ukraine erbetenen Taurus-Marschflugkörpern sieht sich Bundeskanzler Olaf Scholz vom designierten US-Präsidenten Donald Trump bestärkt. In Bezug auf den deutschen Taurus sagt Scholz in Berlin, die Frage dabei sei, ob auch Sachen geliefert und eingesetzt werden dürften, die weit in das russische Hinterland hineinreichen könnten. Dies würde er für „eine falsche Entscheidung“ halten, bekräftigt Scholz. „Und wenn ich das richtig sehe, wird sie ja auch zum Beispiel in der transatlantischen Zusammenarbeit in Zukunft ähnlich bewertet. So habe ich jedenfalls President Trump in seinen jüngsten Interviews gelesen.“

+++ 16:13 Lettland überprüft Kriegsbereitschaft +++
Die lettische Armee überprüft landesweit, wie bereit ihre Soldaten im Kriegsfall sind. „Heute finden in ganz Lettland Kampfbereitschaftstests von Einheiten der Nationalen Streitkräfte statt“, erklärt die Armee und teilt Filmaufnahmen der Streitkräfteübung. „Wir testen und verfeinern Verfahren und die Kampfbereitschaft von Einheiten, indem wir Reaktionsfähigkeiten trainieren.“ Dem Verteidigungsministerium zufolge stünden die Tests „nicht im Zusammenhang mit Veränderungen der Sicherheitslage“. Allerdings will sich das Land angesichts wachsender Spannungen zwischen der NATO und Russland vorbereitet sehen.

+++ 15:27 Anschlag auf russischen General – Video zeigt Moment kurz vor der Explosion +++
Die Ukraine wirft Generalleutnant Igor Kirillow Kriegsverbrechen vor. Wenige Stunden später kommen der Chef der Einheiten, die für radiologische, biologische und chemische Waffen zuständig sind, und sein Adjutant bei einer Explosion in Moskau ums Leben. Der ukrainische Geheimdienst reklamiert den Anschlag für sich.

E-Scooter auf Aufnahme zu sehen Dashcam filmt Anschlag auf russischen General in Moskau

+++ 14:51 Kiew meldet „intensive“ russische Gegenoffensive in Kursk +++
Russland startet nach Angaben der Ukraine eine „intensive“ Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk. An der Offensive seien „nordkoreanische Armeeeinheiten“ beteiligt, sagt der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj. „Seit drei Tagen führt der Feind intensive Offensiveinsätze in der Region Kursk durch und setzt dabei aktiv Einheiten der nordkoreanischen Armee ein“, so Syrskyj in einer im ukrainischen Fernsehen übertragenen Videokonferenz mit regionalen Amtsträgern. Die nordkoreanischen Einheiten hätten dabei bereits „schwere Verluste“ erlitten.

+++ 14:22 Ermittlungen wegen Missbrauchsvorwürfen in ukrainischer Brigade +++
Es geht um Missbrauch, Erpressung und Demütigung: Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow ordnet Untersuchungen an, nachdem in der Zeitung „Ukrainska Pravda“ Vorwürfe aus der 211. Pontonbrückenbrigade erhoben wurden. Offiziere der Einheit hätten demnach Soldaten geschlagen, Geld von ihnen erpresst und einen sogar zur Bestrafung an ein Holzkreuz gebunden. „Ein solches Verhalten ist im dritten Kriegsjahr inakzeptabel“, sagt Umjerow. „Meine Position als Minister ist klar: Alle Verantwortlichen müssen bestraft werden.“ Dem Ministerium lägen bis jetzt keine Berichte aus dieser Brigade vor.

+++ 13:48 Großbritannien: Russland hat 3600 Panzer verloren +++
Der Geheimdienst des britischen Verteidigungsministeriums erklärt, dass Russland seit Kriegsbeginn mehr als 3600 Panzer sowie näherungsweise 8000 gepanzerte Fahrzeuge verloren habe. In der Folge würden die Russen häufiger „veraltete und schlecht gewartete Ausrüstung aus der Sowjetzeit“ aus den Depots holen. Teilweise würden die Streitkräfte noch versuchen, die Technik zu modernisieren. Doch dies gelinge nicht konsequent, so der Verteidigungsgeheimdienst. Satellitenbilder sollen zudem belegen, dass auf den Panzerbasen in Arsenjew, Buj und Ulan-Ude weniger Fahrzeuge stehen als es noch 2022 der Fall war.

+++ 13:25 Südkorea verhängt Sanktionen wegen nordkoreanischer Kriegsbeteiligung +++
11 Personen und 15 Unternehmen sind jetzt auf der Sanktionsliste Südkoreas, da sie „an der illegalen militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea beteiligt sind“, teilt das Außenministerium des südostasiatischen Landes mit. Die Maßnahmen werden demnach am Donnerstag in Kraft treten. Auf der Liste stehen laut Mitteilung hochrangige nordkoreanische Militäroffiziere, die derzeit in Russland stationiert sind, ein leitender Raketeningenieur der nordkoreanischen Armee sowie die gesamte Eliteeinheit „Storm Corps“ und ihr Kommandant. Weiterhin werden 7 russische Personen und 13 Organisationen, darunter mehrere Banken, gelistet. Seoul wirft ihnen vor, den Waffenhandel zwischen Russland und Nordkorea zu erleichtern, das russische Militär mit nordkoreanischer Telekommunikationsausrüstung zu beliefern und Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm zu unterstützen.

+++ 13:05 Spezialkräfte wollen 50 Nordkoreaner nahe Kursk getötet haben +++
In der russischen Region Kursk sollen fast 100 nordkoreanische Soldaten getötet oder verwundet worden sein. Die Spezialkräfte der ukrainischen Armee erklären, sie hätten 50 ermordet und 47 weitere verletzt. Zudem seien zwei Einheiten von gepanzerten Fahrzeugen, zwei Autos und ein Geländewagen beschädigt worden. Dazu veröffentlichen die Streitkräfte Videoaufnahmen von den Attacken und erklären ironisch: „Soldaten des 8. Spezialkräfteregiments des Fürsten Isjaslaw Mstislawitsch bereiteten den nordkoreanischen Truppen in der russischen Oblast Kursk einen herzlichen Empfang.“ Der ukrainische Militärgeheimdienst berichtete zuvor von 30 verletzten und getöteten Nordkoreanern bei Zusammenstößen am zurückliegenden Wochenende.

+++ 12:40 Medwedew: Ukraine muss mit „unvermeidlicher Vergeltung“ rechnen +++
Dmitri Medwedew, stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, kündigt Vergeltung an, nachdem wohl der ukrainische Geheimdienst SBU den Generalleutnant Igor Kirillow und seinen Assistenten mit einer Bombenexplosion ermordet hat. „Den Bandera-Nazis, einschließlich der höchsten militärisch-politischen Führung des verschwindenden Landes, wird unvermeidliche Vergeltung drohen“, sagte Medwedew laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Bomben-Anschlag in Moskau Opfer soll Einsatz „verbotener Waffen verantwortet haben“

+++ 12:12 Kiew nennt Aussagen Delegationsreisender „völlig absurd“ und „protestiert entschieden“ +++
Vertreter aus einem Dutzend afrikanischer Länder besuchten Anfang des Monats die von Russland besetzte ukrainische Region Donezk. Dort wollten sie „die Wahrheit über das russische Volk herausfinden“. Jetzt wird Kritik an dieser Aussage laut: „Ihre Aussagen während dieses Besuchs über die Opposition gegen den Kolonialismus auf ukrainischem Land, das Russland im Zuge seines neokolonialen Angriffskriegs gegen die Ukraine illegal besetzt hat, sind völlig absurd“, teilt das Außenministerium der Ukraine mit. „Das ukrainische Außenministerium protestiert entschieden gegen den Besuch der Delegation des Panafrikanischen Parlaments.“

+++ 11:53 Ukraine verliert Hälfte des besetzten Kursk-Gebiets +++
Die Ukraine verliert schrittweise mehr Kontrolle über ihr besetztes Gebiet in der russischen Region Kursk. Viereinhalb Monate nach dem Einmarsch sei ungefähr die Hälfte an Land wieder in russischer Hand, berichtet „The Economist“. Der Kommandeur der Artillerie der 82. Luftlande-Sturmbrigade, Major Ivan Bakrev, sagt der Zeitung, dass die russischen Truppen „die Schrauben festziehen“. Dies sei bereits vor der Kriegsbeteiligung der nordkoreanischen Soldaten der Fall gewesen. Inzwischen sei „etwa die Hälfte“ der Region verloren. Bakrev glaubt, dass die Russen seine Kameraden mit Angriffen von Ost und West einkesseln und somit vom eigenen Land abschneiden wollen.

+++ 11:26 Ex-Bundestagsmitarbeiter steht jetzt auf EU-Sanktionsliste +++
Die Europäische Union erweiterte am gestrigen Montag die Sanktionsliste wegen des russischen Angriffskriegs umfangreich. Auf der Liste findet sich nun auch ein ehemaliger Mitarbeiter des Deutschen Bundestags: Wladimir Sergijenko arbeitete einige Zeit im Büro des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt. Allerdings arbeitete er auch „aktiv mit russischen Geheimdienstmitarbeitern zusammen“, wie der Rat der Europäischen Union mitteilt. Sergijenko wies den Verdacht, „ich könnte im Auftrag staatlicher Stellen Propaganda verbreiten“, damals kategorisch zurück. Nach den Ermittlungen wurde ihm der deutsche Pass abgenommen und zuvor bereits der Hausausweis für den Bundestag.

+++ 11:01 Norwegen spendet Multimillionen-Betrag +++
Norwegen stellt der Ukraine umgerechnet mehr als 229 Millionen Euro zur Stärkung der Marine zur Verfügung. „Die neue Spende erfolgt im Rahmen des Nansen-Unterstützungsprogramms und soll zum Schutz unserer Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen vor russischen Angriffen sowie für Minenräumoperationen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten eingesetzt werden“, erklärt das Verteidigungsministerium der Ukraine dazu am Vormittag.

+++ 10:45 1100 Raketen auf ukrainische Energieanlagen geschossen +++
Russland habe über das gesamte Jahr betrachtet 1100 Raketen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geschossen, berichtet Serhij Kyslyzja, der Ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, in einer Sitzung des Sicherheitsrates. Es handle sich um Marschflugkörper und ballistische Raketen, die ausschließlich auf Energieanlagen gerichtet wurden.

+++ 10:18 Russland zeigt sich verhandlungsbereit – unter Bedingungen +++
Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, lässt in der Sitzung des Sicherheitsrats aufhören: Moskau sei bereit, über ein Kriegsende zu verhandeln – allerdings nur mit denen, die wiederum bereit sind, „die Realität zu akzeptieren und den Krieg zu beenden“. Damit zielt der Kremlsprecher bei den UN darauf ab, dass potenzielle Verhandler Russlands Sieg anerkennen sollen. Diskussionen um eine mögliche Friedensmission bezeichnet er als Versuch, Zeit zu gewinnen, um den Kampf gegen Russland zu intensivieren. Zudem lehne Moskau alle kürzlich von Trump, Macron und Selenskyj vorgeschlagenen Szenarien ab, die zu einem Einfrieren des Kriegs führen würden.

+++ 09:59 NATO-Kampfjets fangen mehrere russische Flugzeuge ab +++
Die Flugbereitschaft der NATO musste in der vergangenen Woche mehrmals aufsteigen und russische Flugzeuge über der Ostsee abfangen, wie das Verteidigungsministerium Litauens mitteilt. Demnach wurden am Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils drei Flugzeuge begleitet, am Sonntag ein weiteres. Die Maschinen – es handelt sich überwiegend um Militärjets, aber auch Passagier- und Frachtflugzeuge – waren den Angaben nach teilweise ohne Flugplan, mit ausgeschaltetem Bordtransponder und ohne Funkverbindung zur regionalen Flugsicherung unterwegs. Der Luftraum ist jedoch für russische Flugzeuge gesperrt.

+++ 09:40 Russland: Bombenmord an General ist Terroranschlag +++
Russische Ermittler stufen den Mord an dem General Igor Kirillow in Moskau als Terroranschlag ein. Kirillow und sein Adjutant wurden in Moskau bei einer Bombenexplosion getötet, wie das nationale Ermittlungskomitee mitteilt. Der Sprengsatz war demnach in einem Elektroroller detoniert, als Kirillow am Morgen das Haus verließ, um sich zur Arbeit fahren zu lassen. Der 54-Jährige gehörte zu den bekanntesten Gesichtern des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

E-Scooter auf Aufnahme zu sehen Dashcam filmt Anschlag auf russischen General in Moskau

+++ 09:25 Ukraine für todbringende Explosion in Moskau verantwortlich +++
Die Ukraine ist für die Tötung des russischen Militärvertreters Igor Kirillow in Moskau verantwortlich, erfährt die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen. Der ukrainische Geheimdienst SBU soll hinter dem Anschlag auf den General stecken, berichtet auch die Zeitung „Kyiv Independent“ unter Berufung auf eine Quelle beim SBU. „Kirillow war ein Kriegsverbrecher und ein völlig legitimes Ziel, da er den Befehl gab, verbotene Chemiewaffen gegen das ukrainische Militär einzusetzen“, erklärt die namentlich nicht genannte Quelle dem Medium. „Vergeltung für Kriegsverbrechen ist unvermeidlich.“

Sprengsatz in E-Roller versteckt Top-General in Moskau bei Explosion getötet

+++ 09:19 Ukraine beschuldigte Bombenopfer Kirillow, verbotene Chemiewaffen eingesetzt zu haben +++
Der in Moskau getötete Generalleutnant Igor Kirillow wurde am Montag vom ukrainischen Geheimdienst SBU beschuldigt, während des andauernden russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verbotene Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Seit der Entsendung russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 seien mehr als 4800 Fälle registriert worden, in denen Chemiewaffen auf dem Schlachtfeld angewandt worden seien. Zum Einsatz gekommen seien vor allem Kampfgranaten vom Typ K-51.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Bericht – Ukraine-Krieg. NATO und Kiew rüsten sich für Trump – Mittwoch, 18.12.2024

Rund einen Monat vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Jänner wollen sich die NATO und die Ukraine für Trumps wahrscheinliche Neuausrichtung in Sachen Ukraine rüsten. NATO-Generalsekretär Mark Rutte empfängt dazu am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder. Kiew und seine europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump die Ukraine zu weitreichenden Zugeständnissen zugunsten Russlands veranlassen könnte.

Die USA sind seit Kriegsbeginn im Februar 2022 der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Bei dem Treffen in Brüssel gehe es um weitere Unterstützung für die Ukraine insbesondere bei der Luftverteidigung, sagte ein NATO-Vertreter am Montag.

Zu den Beratungen werden laut den Angaben der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der polnische Regierungschef Donald Tusk und der britische Premierminister Keir Starmer erwartet.

Trump: Wir müssen einen Deal machen

Trump hatte zuletzt eine „unverzügliche Waffenruhe“ in der Ukraine gefordert. Er sagte zudem bereits, dass die Ukraine nach seinem Amtsantritt mit weniger Militärhilfe aus Washington rechnen müsse. Selenskyj muss nach Darstellung Trumps zu einem Abkommen bereit sein, um den Krieg zu beenden.

„Wir müssen einen Deal machen“, sagte Trump vor der Presse auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago in Florida am Montag. Die Bilder seien verstörend, „das muss aufhören“, sagte er weiter. Ihm seien Bilder von Schlachtfeldern gezeigt worden, die an den US-Bürgerkrieg erinnerten.

Kritik an Abschuss von US-Raketen nach Russland

Trump wich der Frage aus, ob die Ukraine bereit sein müsse, als Teil einer Verhandlungslösung Territorium an Russland abzutreten. Viele der umstrittenen Gebiete seien Trümmerfelder, es werde ein Jahrhundert dauern, sie wieder aufzubauen. Der Republikaner hatte dem US-Magazin „Time“ vergangene Woche gesagt, er habe einen „sehr guten Plan“. Dieser würde jedoch wertlos werden, sollte er ihn jetzt schon verraten, so Trump.

Trump hatte in dem „Time“-Interview die Ukraine dafür kritisiert, mit Raketen aus US-Herstellung Ziele auf russischem Gebiet angegriffen zu haben. „Es ist verrückt, was passiert. Es ist einfach verrückt. Ich bin absolut dagegen, Raketen Hunderte Kilometer weit nach Russland zu senden“, sagte Trump. „Wir eskalieren nur den Krieg und verschlimmern die Situation. Das hätte nicht erlaubt werden dürfen.“

Russland fühlt sich von Trump verstanden

Lob dafür kam dafür umgehend aus Russland: Es sei „offensichtlich, dass Trump versteht, was die Eskalation der Situation bewirkt“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Die Erklärung entspricht vollständig unserer Position.“ Mit Blick auf etwaige Verhandlungen mit der Ukraine teilte Peskow weiters mit, dass die „Vorbedingungen“ dafür noch nicht erfüllt seien.

Rutte drängte indes die europäischen NATO-Länder, die Ukraine vor möglichen Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland so stark wie möglich aufzurüsten. Er warnte bereits letzte Woche davor, dass die NATO-Staaten trotz der Aufstockung ihrer Verteidigungsbudgets noch immer nicht mit Moskaus Waffenproduktion mithalten könnten.

Rutte warnt vor „langfristiger Konfrontation“

Rutte warnte mittelfristig auch vor einem „Krieg“ mit Russland. „Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt“, sagte Rutte. „Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren.“ Eine „unmittelbare militärische Bedrohung“ durch Russland gebe es zwar nicht, Russland bereite sich aber auf eine „langfristige Konfrontation“ vor. „Mit der Ukraine. Und mit uns“, so Rutte letzte Woche.

Er rief die Verbündeten auf, eine „Kriegsmentalität“ an den Tag zu legen und bei den Militärausgaben in den „Turbo“-Gang zu schalten. „Wir können den nächsten großen Krieg auf NATO-Gebiet verhindern“, sagte er.

Debatte über Truppenentsendung

Trump kündigte indes auch an, die Alliierten zu höheren Verteidigungsausgaben zu drängen. In diesem Jahr erfüllen erst 23 der 32 NATO-Länder die Vorgabe, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hält das Ziel erstmals knapp ein. NATO-Länder wie Italien, Spanien und Kanada gehören dagegen zu den Nachzüglern.

Macron und mehrere Politiker im Baltikum stießen indes eine Debatte über westliche Truppen für die Ukraine an. Rutte und Scholz halten das allerdings für verfrüht. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag: „Um Friedenstruppen zu entsenden, muss Frieden herrschen, und Russland will keinen Frieden.“

red, ORF.at/Agenturen

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Neues Nato-Ukraine-Kommando in Hessen nimmt Arbeit auf – Dienstag, 17.12.2024

TALLINN (dpa-AFX) – Die Nato hat den Start der Arbeit des neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden angekündigt. NSATU beginne, Verantwortung von US-amerikanischen und internationalen Organisationseinheiten zu übernehmen, die kurz nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 zur Unterstützung des Landes eingerichtet wurden, teilte das oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa mit. Oberbefehlshaber Christopher G. Cavoli sagte: „Das ist ein guter Tag für die Ukraine und ein guter Tag für die Nato.“

Der Aufbau des neuen Nato-Ukraine-Kommandos mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) war im Sommer beim Bündnisgipfel in Washington beschlossen worden. Es soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern.

US-Streitkräfte geben Verantwortung ab

Bis zuletzt wurde diese Aufgabe vor allem von den US-Streitkräften wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Für die Nato sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland stellt davon rund 40, mit Generalmajor Hartmut Renk auch den stellvertretenden Kommandeur. Renk erläuterte am Dienstag, dass neben Aufgaben der SAG-U auch Aufgaben vom internationalen Spenderkoordinationszentrum (IDCC) übernommen würden.

Der Zuständigkeitswechsel soll auch eine Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 sein. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte./aha/DP/men

Ukraine reklamiert Anschlag auf russischen General für sich – Dienstag, 17.12.2024

Moskau – Nach der Explosion in Moskau, bei der der russische General Igor Kirillow am Dienstagmorgen getötet wurde, hat der ukrainische Geheimdienst SBU die Tat für sich reklamiert. Es habe sich um eine „Spezialoperation“ des SBU gehandelt, heißt es in einer Erklärung des Geheimdienstes, über die mehrere Medien übereinstimmend berichten.

Demnach sei Kirillow ein „Kriegsverbrecher“ und deshalb ein „absolut legitimes Ziel“ gewesen. Er soll den Ukrainern zufolge den Einsatz verbotener chemischer Waffen gegen die ukrainischen Streitkräfte im Krieg angeordnet haben. Erst am Montag war Kirillow in Abwesenheit von ukrainischen Staatsanwälten angeklagt worden.

Die Explosion am Dienstag war gegen 6 Uhr Ortszeit durch einen Sprengsatz ausgelöst worden, der offenbar in einem Elektroroller versteckt war. Auch Kirillows Adjutant kam bei der Explosion ums Leben. Kirillow war der russische Befehlshaber für radioaktive, biologische und chemische Waffen.

In Russland geht man wohl davon aus, dass die Ukraine tatsächlich hinter der Tat steckt. Alexej Schurawlew, erster stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, sagte der Nachrichtenagentur RIA Novosti, dass „kaum jemand daran zweifelt“, dass die Tat vom SBU durchgeführt worden sei. „Sie sind stolz darauf, und das Schlimmste ist, dass sie den Terrorismus im Westen fördern.“

Die russischen Behörden teilten derweil mit, den Tod von Kirillow als „terroristischen Akt“ zu behandeln. Der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, kündigte „Vergeltung“ für die Tat an.

Massive Gegenoffensive Russlands in Grenzregion Kursk – APA, Dienstag, 17.12.2024

Russland hat nach Angaben der Ukraine eine „intensive“ Gegenoffensive in der russischen Grenzregion Kursk gestartet. An der massiven Offensive seien „nordkoreanische Armee-Einheiten“ beteiligt, sagte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag. Anfang August war die ukrainische Armee überraschend in die russische Grenzregion Kursk einmarschiert, mittlerweile musste sie aber einen großen Teil des eroberten Gebiets wieder aufgeben.

„Seit drei Tagen führt der Feind intensive Offensiveinsätze in der Region Kursk durch und setzt dabei aktiv Einheiten der nordkoreanischen Armee ein“, sagte Syrskyj in einer im ukrainischen Fernsehen übertragenen Videokonferenz mit regionalen Amtsträgern. Die nordkoreanischen Einheiten hätten dabei bereits „schwere Verluste“ erlitten.

Am Montag hatte der ukrainische Geheimdienst gemeldet, bei Kämpfen in Kursk seien am Wochenende mindestens 30 auf russischer Seite kämpfende nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden. Nach Angaben der USA und Südkoreas sind etwa 10.000 Soldaten aus Nordkorea in Russland stationiert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag bei einem Treffen mit der Armeeführung erklärt, russische Soldaten hielten „die strategische Initiative entlang der gesamten Frontlinie fest in der Hand“.

Zwei russische Langstreckenbomber vom Typ Tu-22 flogen unterdessen wie geplant über neutrale Gewässer der Ostsee. Das vermeldeten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.

London schätzte, dass Russlands Streitkräfte seit Kriegsbeginn nach Einschätzung britischer Militärexperten Tausende Panzer und gepanzerte Fahrzeuge verloren haben. Das geht aus dem jüngsten Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Demnach verlor die russische Armee 3.600 Kampfpanzer und beinahe 8.000 gepanzerte Fahrzeuge.

Die Russen müssten daher auf veraltetes und schlecht instand gehaltenes Gerät aus Sowjetzeiten zurückgreifen, hieß es weiter. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht Kriegsbeginn im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

G7-Außenminister verurteilen Beteiligung Nordkoreas am Ukraine-Krieg – Dienstag, 17.12.2024

Berlin – Nachdem nordkoreanische Soldaten nach Angaben des Weißen Hauses von Russland an der Front in der Ukraine eingesetzt werden, haben mehrere Außenminister die „zunehmende militärische Zusammenarbeit“ zwischen Nordkorea und Russland „in aller Schärfe“ verurteilt.

„Die direkte Unterstützung Nordkoreas für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet eine gefährliche Ausweitung des Konflikts mit gravierenden Folgen für die europäische und indo-pazifische Sicherheit“, schreiben die Außenminister der G7-Staaten sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union und die Außenminister Australiens, der Republik Korea und Neuseelands.

Die Ausfuhr von ballistischen Flugkörpern, Artilleriegeschossen und weiterer militärischer Ausrüstung durch Nordkorea nach Russland sowie die Ausbildung von nordkoreanischen Soldaten durch Russland mit Waffen verstoße „auf eklatante Weise“ gegen mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

„Wir sind zutiefst besorgt angesichts der Möglichkeit, dass Russland in irgendeiner Weise politisch, militärisch oder wirtschaftlich die illegalen Waffenprogramme Nordkoreas unterstützt, einschließlich der Programme für Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme, wodurch sich die schon angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel weiter aufheizen würde“, so Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen.

„Wir rufen Nordkorea nachdrücklich auf, jede Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen, auch durch Abzug nordkoreanischer Truppen“, heißt es in der Erklärung weiter. „Wir fordern Russland nachdrücklich dazu auf, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden und seine militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea einzustellen.“

Finnlands Präsident: Zu früh für Ukraine-Friedensgespräche – Dienstag, 17.12.2024

TALLINN (dpa-AFX) – Finnlands Präsident Alexander Stubb hält Forderungen nach Friedensverhandlungen und Waffenstillständen in der Ukraine für verfrüht. „Ich begrüße diese Diskussionen, aber konzentrieren wir uns auf das Wesentliche. Die Ukraine muss diesen Krieg zuerst gewinnen“, sagte er vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Joint Expeditionary Force (JEF) in Tallinn. Damit ein Waffenstillstand zustande kommen kann, müsse die von Russland angegriffene Ukraine mögliche Gespräche aus einer Position der Stärke heraus beginnen können.

„Bevor wir über Frieden oder einen Waffenstillstand sprechen können, müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen – und diese Unterstützung muss sehr praktisch sein. Das bedeutet im Wesentlichen Waffen und Munition“, sagte Stubb. Auch sein litauischer Kollege Gitanas Nauseda sprach sich für eine stärkere Unterstützung aus: „Mit unserem Einsatz und unserer Hingabe ist es hoffentlich möglich, die Dynamik auf dem Schlachtfeld in eine bessere Richtung zu lenken. Und dann werden wir natürlich anfangen, über mögliche Lösungen zu sprechen.“

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Die weitere Unterstützung Kiews ist ein Schwerpunkt des JEF-Gipfeltreffens. Dem Bündnis gehören zehn Länder an: Großbritannien, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Dänemark, Island, Estland, Finnland, Lettland und Litauen./awe/DP/ngu

ROUNDUP: Trump kritisiert Bidens Ukraine-Kurs und bleibt selbst vage – [Die nacht im Überblick] – Dienstagfrüh, 17.12.2024

WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – Auch fünf Wochen vor Amtsantritt lässt der designierte US-Präsident Donald Trump die Welt bei seinem künftigen Kurs im Ukraine-Krieg weiter im Unklaren. Zwar äußerte sich der Republikaner ausführlich über das vom Nachbarn Russland angegriffene und großflächig zerstörte Land – wie er den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg beenden will, erläuterte er aber nicht. In Kiew wird befürchtet, dass Trump die Waffenhilfe kürzen und die Ukraine zu einem Frieden mit Russland zwingen könnte, der einer Kapitulation gleichkommt.

Klar wurde, dass Trump die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, der Ukraine Angriffe mit weitreichenden westlichen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben, für „sehr dumm“ hält. „Ich denke, das hätte man nicht zulassen dürfen (…) und schon gar nicht wenige Wochen vor meinem Amtsantritt“, sagte er vor Journalisten im US-Bundesstaat Florida. Trump schloss auf seiner ersten Pressekonferenz seit dem Wahlsieg Anfang November in seinem Anwesen Mar-a-Lago nicht aus, Bidens Beschluss nach seinem Amtsantritt am 20. Januar rückgängig zu machen.

Der Demokrat Biden hatte der Ukraine im November genehmigt, mit ATACMS-Raketen aus amerikanischer Produktion Ziele in Russland anzugreifen. Die Ukraine hat seitdem mit diesen Waffen einige wirkungsstarke Schläge gegen russische Befehlszentralen und Nachschubdepots geführt.

Trump weicht Fragen aus

Trump drängte erneut darauf, den seit mehr als 1000 Tagen andauernden Krieg schnell zu beenden. Er nannte aber keine Details dazu, wie er sich das vorstellt. Auf die Frage, ob er bereits mit Russlands Präsident Putin gesprochen habe, antwortete er nicht. Auch auf die Frage, ob die Ukraine Territorium an Russland abtreten sollte, gab er keine klare Antwort. „Nun, ich werde es Ihnen nach meinem ersten Treffen mitteilen“, sagte der 78-Jährige bloß. Unklar blieb, was genau er damit meint.

Wohl mit Blick auf die von Russland zerstörte Ostukraine fügte der frühere Immobilienunternehmer hinzu: „Wenn man sich anschaut, was dort passiert ist, ich meine, es gibt Städte, da steht kein einziges Gebäude mehr.“ Die Menschen könnten nicht in diese Städte zurückkehren. „Dort gibt es nichts mehr. Es sind nur Trümmer, genau wie wenn ich ein Gebäude in Manhattan abgerissen habe.“

Selenskyj nicht eingeladen, aber gerngesehener Gast

Trump betonte zwar, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht zu seiner Amtseinführung eingeladen habe – schob dann aber hinterher: „Wenn er kommen möchte, würde ich ihn gerne dabeihaben.“

Der ukrainische Abgeordnete Oleksij Gontscharenko berichtete, dass die französische und die ukrainische Regierung versuchten, für den Tag der Amtseinführung ein Treffen Trumps mit Selenskyj und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu organisieren. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Die drei hatten sich bei der Wiedereinweihung der Kathedrale Notre Dame Anfang Dezember in Paris getroffen.

Was plant Trumps Mann für die Ukraine?

Trump hat den ehemaligen General und Sicherheitsberater Keith Kellogg zum Sonderbeauftragten für den russisch-ukrainischen Krieg berufen. Nach dessen bisher bekannten Vorstellungen könnten die Kämpfe entlang der jetzigen Front eingestellt werden – überwacht von einer Truppe europäischer Staaten.

Die Ukraine will keinen förmlichen Verzicht auf ihre besetzten Gebiete akzeptieren und verlangt Sicherheitsgarantien gegen weitere russische Angriffe. Russland wiederum sieht sich militärisch im Vorteil und zielt auf eine politische Unterwerfung der gesamten Ukraine ab.

Die führenden europäischen Nato-Staaten, darunter Deutschland, wollen am kommenden Donnerstag in Brüssel mit Selenskyj über ihre Strategie im Umgang mit Trump beraten, der sich während seiner ersten Amtszeit vom Prinzip der internationalen Zusammenarbeit abgewendet und wichtige Verbündete der USA verprellt hatte.

Selenskyj: Die Nordkoreaner müssten nicht hier sterben

Die Nacht auf Dienstag begann für einige ukrainische Gebiete wegen der Sichtung russischer Drohnen erneut mit Luftalarm. Selenskyj berichtete in seiner abendlichen Videoansprache von heftigen Kämpfen an vielen Stellen der Front. Gegen den ukrainischen Brückenkopf im russischen Gebiet Kursk setze Moskau auch Soldaten aus Nordkorea ein, berichtete er. Diese erlitten Verluste. „Dabei gibt es keinen Grund, warum Koreaner in diesem Krieg sterben sollten“, sagte Selenskyj. „Der einzige Grund ist Putins Wahnsinn, der Russland erfasst hat und der diesen Krieg anheizt.“

Auch der US-Sicherheitsrat teilte mit, dass nach US-Erkenntnissen die Nordkoreaner nicht mehr nur im Rückraum, sondern an der vordersten Frontlinie eingesetzt würden.

Lob für EU-Sanktionen gegen russische Schattenflotte

Zugleich lobte Selenskyj das Vorgehen der EU gegen Russlands sogenannte Schattenflotte von Tankern und anderen Frachtschiffen. „Das ist jetzt ein wichtiger Schritt: Alle russischen Tanker, alle Unternehmen und Einzelpersonen, die Russland helfen, den Krieg zu finanzieren – sie müssen letztendlich alle sanktioniert werden“, sagte der Staatschef.

Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.

Die EU hatte wegen des russischen Angriffskrieges ein 15. Sanktionspaket erlassen, das sich vor allem gegen Schiffe richtet, die russisches Öl, Militärgüter oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide transportieren. 52 weiteren Schiffen wurde das Einlaufen in Häfen in der EU verboten, sodass die Gesamtzahl auf 79 Schiffe stieg. Die nordischen und baltischen Staaten, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Polen verständigten sich auf koordinierte Schritte, um die Schattenflotte zu „stören und abzuschrecken“./fko/DP/zb

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Di	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	US-Industrieproduktion im November überraschend gesunken	Dow Jones News
Di	USA: Industrieproduktion sinkt überraschend	dpa-AFX
Di	Umsätze der US-Einzelhändler steigen im November um 0,7 Prozent	Dow Jones News
Di	EU untersucht Tiktok wegen Wahl in Rumänien	Dow Jones News
Di	USA: Einzelhandelsumsätze steigen etwas stärker als erwartet	dpa-AFX
Di	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	EZB legt Aufsichtsprioritäten für 2025 bis 2027 fest	Dow Jones News
Di	EZB teilt bei 98-tägigem Repo-Geschäft 11,027 Milliarden Euro zu	Dow Jones News
Di	Banken fragen 3,080 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach	Dow Jones News
Di	ZEW-Index steigt im Dezember wider Erwarten	Dow Jones News
Di	Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen verbessern sich leicht	dpa-AFX
Di	EZB-Aufsicht mahnt Geldhäuser zu erhöhter Wachsamkeit	dpa-AFX
Di	Ifo-Geschäftsklima im Dezember stärker eingetrübt als erwartet	Dow Jones News
Di	IMK: Inflation für fast alle Haushaltstypen bei oder unter 2 Prozent	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

USA

USA: Einigung zur Abwendung von Haushaltssperre – Mittwoch, 18.12.2024

Im US-Kongress haben Demokraten und Republikaner gestern nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre erzielt.

Die Einigung, mit der die Finanzierung von Bundesbehörden bis Mitte März gesichert wird, muss erst im mehrheitlich republikanisch besetzten Repräsentantenhaus abgesegnet werden, bevor der Senat darüber abstimmt. Danach wird der Kompromiss zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landen.

Zu der Abstimmung im Repräsentantenhaus wird es wahrscheinlich am Freitag kommen. Die Senatoren und Senatorinnen werden möglicherweise noch am selben Tag votieren. Es handle sich um eine „verantwortungsvolle und notwendige Maßnahme“, sagte die demokratische Abgeordnete Rosa deLauro über die Vorlage.

Der Entwurf enthält unter anderem die von Biden nach dem zwei verheerenden Hurrikanen im September und Oktober geforderte Katastrophenhilfe in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar (rund 95 Mrd. Euro). Außerdem sind zehn Milliarden Dollar Unterstützung für US-Landwirtinnen und Landwirte vorgesehen.

red, ORF.at/Agenturen

NAHER & MITTLERER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

Berlin, Paris, London: Iran stockt Uran-Bestände auf – ORF, Dienstag, 17.12.2024

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben dem Iran vorgeworfen, seine Bestände an hoch angereichertem Uran ohne Grund in beispielloser Weise aufgestockt zu haben. „Damit ist der Iran in der Lage, schnell genügend Spaltmaterial für mehrere Atomwaffen herzustellen“, erklärten die Staaten der sogenannten E3-Gruppe heute am Sitz der Vereinten Nationen in New York.

Der Vorrat des Iran an hoch angereichertem Uran habe „ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht“, ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gebe. Zudem treibe der Iran die Installation fortschrittlicher Zentrifugen voran, womit das Land das Atomabkommen untergrabe, das es angeblich unterstütze.

„Nukleare Eskalation beenden“

Die drei europäischen Staaten riefen die Führung in Teheran auf, die „nukleare Eskalation zu beenden und umzukehren, um den Weg für eine diplomatische Lösung zu ebnen“. Sie verwiesen darauf, dass der Iran das einzige Land ohne Atomwaffen sei, das Uran auf bis zu 60 Prozent anreichern kann.

Der Iran hatte im November erklärt, „neue fortschrittliche Zentrifugen“ in Betrieb zu nehmen. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wird die Inbetriebnahme neuer Zentrifugen in der Anlage in Fordo dazu führen, dass die Produktionsrate von bis zu 60 Prozent angereichertem Uran „erheblich gesteigert“ wird. Für den Bau von Atomwaffen ist eine Anreicherung auf 90 Prozent nötig. Der Iran besteht darauf, Atomkraft zu zivilen Zwecken nützen zu dürfen, und bestreitet Absichten zum Bau einer Atombombe.

red, ORF.at/Agenturen

Iran: Umstrittenes Kopftuchgesetz vorerst auf Eis – ORF, Dienstag, 17.12.2024

Das vom iranischen Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz wird vorerst auf Eis gelegt. „Die Regierung hat beschlossen, das Gesetz von der politischen Führung und dem Nationalen Sicherheitsrat erneut überprüfen zu lassen“, sagte Vizepräsident Schahram Dabiri gestern. Bis dahin werde das Gesetz auch gestoppt, sagte Dabiri dem Internetportal der Tageszeitung „Hammihan“.

Das von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Gesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vor. Das Gesetz sollte Mitte Dezember von der Regierung umgesetzt werden, wurde aber wegen der heftigen Proteste im In- und Ausland verschoben.

Präsident als Kritiker

Einer der Kritiker ist auch der als moderat geltende Präsident Massud Peseschkian. Vergangene Woche legte er sein Veto gegen das Gesetz ein und schaltete daraufhin den Sicherheitsrat ein. Der Rat ist das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen.

Die jüngste Entscheidung sehen Beobachter als Etappensieg für Peseschkian im internen Machtkampf gegen die islamischen Hardliner. Der Präsident befürchtet bei Umsetzung des Gesetzes neue Unruhen und hofft, dass es im Sicherheitsrat zumindest teilweise revidiert wird.

Alle Frauen im Iran müssen laut islamischen Vorschriften eine lange Jacke und ein Kopftuch tragen, um Körperkonturen und Haare zu verbergen. In den Großstädten jedoch halten sich inzwischen viele von ihnen aus Protest nicht mehr an die strengen islamischen Kleidungsregeln. Die Entwicklung folgte auf die Massenproteste vom Herbst 2022 unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“.

red, ORF.at/Agenturen

WESTEUROPA

Jordanien und Marokko: von der Leyen will bald neue Flüchtlingsdeals unterzeichnen – Dienstag, 17.12.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Kommission steht im Kampf gegen irreguläre Migration kurz davor, Abkommen mit Jordanien und Marokko zu unterzeichnen. Eine neue EU-Partnerschaft mit Jordanien sei in Vorbereitung, schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die 27 EU-Mitgliedstaaten. „Unser Ziel sollte es sein, Anfang nächsten Jahres eine strategische und umfassende Partnerschaft zu unterzeichnen.“

Diese solle sich auf Bereiche von beiderseitigem Interesse stützen und Jordaniens Widerstandsfähigkeit und Modernisierung stärken, um das wirtschaftliche Potenzial einer EU-Partnerschaft auszuschöpfen. Von der Leyen hatte zuvor Jordaniens König Abdullah II. besucht.

Der Kommissionspräsidentin zufolge soll zudem ein Budgethilfeprogramm in Höhe von 152 Millionen Euro für Marokko auf den Weg gebracht werden. Dies solle ebenfalls Anfang 2025 abgeschlossen werden und einer besseren Zusammenarbeit bei der Migration helfen.

Kritik an anderen Migrationsabkommen

Die EU hatte in der Vergangenheit bereits Flüchtlingsabkommen mit anderen Ländern getroffen. So wurden beispielsweise Tunesien im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Euro für einen verstärkten Grenzschutz zugesagt, um Migration in Richtung Europa einzudämmen.

Kritiker sehen in den Abkommen eine Gefahr für die Menschenrechte. Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly bemängelte etwa am Abkommen mit Tunesien, dass die EU-Kommission keine konkreten Kriterien für ein Ende der finanziellen Unterstützung festgelegt hat, falls das nordafrikanische Land Menschenrechte verletzte./svv/DP/mis

Von der Leyen reist zu Gesprächen über Syrien in die Türkei – Dienstag, 17.12.2024

STANBUL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist zu Gesprächen über die Situation in Syrien in die benachbarte Türkei. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will sie unter anderem darüber sprechen, was der Machtwechsel im Land für die Region und darüber hinaus bedeuten.

Eine Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte am 8. Dezember den seit 24 Jahren in Syrien regierenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Dieser floh nach Russland, wo er Asyl erhielt.

Die Türkei wird nach dem Machtwechsel als einflussreichster ausländischer Akteur in Syrien gehandelt. Die HTS ist von den Vereinten Nationen und auch von der Türkei als Terrororganisation gelistet, Ankara unterhält aber gute Kontakte zu der Gruppe.

Sowohl in der EU als auch in der Türkei gibt es die Hoffnung, dass nach dem Sturz von Machthaber Assad Stabilität in Syrien einkehrt und mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden./jam/DP/mis

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

POLITIK-BLOG/Union in Forsa-Umfrage mit weiteren Verlusten – FDP mit Spendierhosen – Syrien-Gespräche – Familienunternehmen gegen Steuerpläne von SPD und Grünen – Dienstag, 17.12.2024

Union in Forsa-Umfrage mit weiteren Verlusten

Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer erneut einen Prozentpunkt und liegen genau auf der 30-Prozent-Marke. Wie RTL weiter mitteilte, gewinnt die AfD dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht – für SPD 17 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 4 Prozent, Linke 3 Prozent und BSW 4 Prozent. Wenn die Bundesbürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten und die Wahl hätten zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz, würden sich aktuell jeweils 26 Prozent für Scholz respektive für Merz entscheiden. Auf die Frage, wem sie am ehesten zutrauen, als Bundeskanzler die Wirtschaft in Deutschland wieder voranzubringen, nennen 18 Prozent Scholz und 44 Prozent Merz.

IW: Entlastungsvolumen der FDP-Vorhaben bei 138 Mrd Euro

Die von der FDP vorgesehenen Wahlgeschenke summieren sich nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf insgesamt 138 Milliarden Euro. Das IW sieht ein „großes Fragezeichen“ bei der Finanzierung der Vorhaben, da die FDP nicht von Steuererhöhungen rede und die Schuldenbremse bleiben solle. Sie setze im Wesentlichen auf Einsparungen. Das vorgeschlagene Entlastungsvolumen der FDP liegt damit deutlich über den Plänen von Union, Grünen und SPD. Im Wahlprogramm der Union beziffert sich das Volumen laut IW auf 89 Milliarden Euro, das der SPD auf 30 Milliarden und das der Grünen auf 48 Milliarden Euro. Bei der FDP würden durch die schrittweise Abflachung des Einkommensteuertarifs Steuereinnahmen in Höhe von gut 95 Milliarden Euro wegfallen, durch die Absenkung der Körperschaft- und Gewerbesteuer 17 Milliarden und die Abschaffung des Solidaritätszuschlag 13 Milliarden.

Bundesregierung startet Gespräche mit syrischer Übergangsregierung – Bericht

Neun Tage nach der Machtübernahme der Islamisten-Organisation „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) beginnen am Dienstag laut einem Bericht hochrangige Gespräche zwischen der Bundesregierung und der HTS-Regierung in Damaskus. Das Treffen in der syrischen Hauptstadt werde mit dem von HTS-Anführer Abu Mohammed Al-Dscholani eingesetzten Außenminister stattfinden, der bereits mit den USA und der Türkei in Verhandlungen stehe, schrieb die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Treffen gehe es um den Übergangsprozess und den Schutz von Minderheiten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte der Zeitung, Syrien dürfe weder zum Spielball fremder Mächte noch zum Experiment radikaler Kräfte werden. Man werde die Übergangsregierung an ihren Taten messen. Jede Zusammenarbeit setze voraus, dass ethnische und religiöse Minderheiten geschützt und die Rechte von Frauen geachtet würden.

Familienunternehmen warnen vor Steuerplänen von SPD und Grünen

Unmittelbar vor der Vorstellung der Wahlprogramme von SPD und Grünen hat der Mittelstand mit scharfer Kritik auf geplante Steuererhöhungen für die Wirtschaft reagiert. „Die Milliardärssteuer von Habeck und die Vermögensteuer der SPD sind neue Steuern auf die unternehmerische Basis in Deutschland. Mit solchen Steuerkonzepten aus der Mottenkiste würde sich die Deindustrialisierung und der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes noch stärker beschleunigen“, sagte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, der Augsburger Allgemeinen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen am Dienstag die Wahlprogramme ihrer Parteien vorstellen. Um Normalverdiener zu entlasten, sollen Wohlhabende und Reiche mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Um die Konjunktur anzuschieben, forderte Kirchdörfer hingegen, die Steuern zu senken. …

Umfrage: Im Homeoffice zufriedener und weniger gestresst – Dienstag, 17.12.2024

MÜNCHEN (dpa-AFX) – Die Deutschen arbeiten weniger im Homeoffice – aber wer es tut, ist weniger gestresst und mit seiner Arbeit zufriedener. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des zur Bayerischen Akademie der Wissenschaften gehörenden Instituts für Digitale Transformation (BIDT) unter 1.922 Erwerbstätigen im Oktober.

Demnach arbeiten nur noch 39 Prozent der Befragten zumindest ab und zu zuhause, gegenüber 55 Prozent vor zwei Jahren. Der Anteil der mehrmals pro Woche im Homeoffice Arbeitenden ist ebenfalls kontinuierlich gesunken auf nur noch 23 Prozent aller Erwerbstätigen. Aber die Zufriedenheit mit der eigenen Situation im Homeoffice ist mit 89 Prozent „auf dem bislang höchsten Niveau“, schreiben die Forscher. Von den fast ausschließlich zuhause Arbeitenden seien sogar 98 Prozent eher oder sehr zufrieden.

Weniger Ablenkung, weniger Leerlauf?

Im Gegensatz zu Unternehmen, die an der Produktivität im Homeoffice zweifeln, sehen sich 41 Prozent der Homeoffice-Beschäftigten zuhause sogar produktiver arbeiten. Als Begründung wird häufig weniger Ablenkung angeführt. Nur 9 Prozent sagen, dass sie zuhause weniger produktiv arbeiten.

Aber 16 Prozent aller Befragten beklagen, dass sie am Arbeitsplatz in der Firma häufig „Zeit totschlagen“ müssten. Solche Phasen des Leerlaufs ließen sich zuhause besser nutzen, auch privat, sagen 76 Prozent der Homeoffice-Arbeiter. Das Homeoffice sei flexibler, Beruf und Privatleben seien besser unter einen Hut zu bekommen, Arbeitswege entfielen. Über zu viel Stress bei der Arbeit klagen laut Umfrage nur 9 Prozent der Homeoffice-Beschäftigten, aber 21 Prozent der Mitarbeiter am Arbeitsplatz in der Firma./rol/DP/men

Umfrage: Mehrheit begrüßt SPD-Idee geringerer Mehrwertsteuer – Dienstag, 17.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Eine Mehrheit der Bürger begrüßt laut einer Umfrage das SPD-Wahlversprechen, den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent leicht zu senken. 61 Prozent von 1002 Befragten sprachen sich in der Erhebung des Forsa-Instituts für das Magazin „Stern“ dafür aus. 36 Prozent halten das nicht für sinnvoll. Drei Prozent äußerten keine Meinung. Eine Mehrwertsteuersenkung um zwei Punkte bedeutet bei einem Stück Butter und einem Preis von 2,39 Euro eine Minderung um gut 4 Cent – falls die Hersteller den Preis überhaupt entsprechend senken./and/DP/zb

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Wirtschaft schrumpfte fast überall – ORF, Dienstag, 17.12.2024

Österreich ist weiterhin von der anhaltenden Konjunkturschwäche betroffen, das zeigen auch neue Auswertungen von Statistik Austria und Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO). Es gibt aber deutliche regionale Unterschiede: Wien, Salzburg und Tirol profitierten 2023 und heuer vom Wachstum im Tourismus. Oberösterreich hingegen leidet stark unter dem Abwärtstrend in der Industrie.

Handel, Bau und Industrie drückten die Wirtschaftsentwicklung in den meisten Bundesländern im Vorjahr nach unten. Das reale Bruttoregionalprodukt (BRP) stagnierte in Salzburg, Wien verzeichnete ein Plus von 2,5 Prozent, so die Statistik Austria am Dienstag. Somit waren diese beiden die einzigen Bundesländer, in denen das reale BRP nicht sank. Wien profitierte dabei von Sondereffekten, ohne die auch die Wirtschaft der Bundeshauptstadt geschrumpft wäre.

So sei es die Standortverlagerung eines internationalen Transithändlers von Vorarlberg nach Wien im Vorjahr gewesen, die für den Westen einen großen Einbruch bedeutet habe und für Wien ein Plus. Laut Medienberichten handelt es sich um den brasilianischen Zellstoffkonzern Suzano, der seine Europazentrale verlagerte. Seit heuer hält Suzano 15 Prozent am heimischen Zellstoffkonzern Lenzing.

„Ohne diese Sondereffekte wäre die Wiener Wirtschaft geschrumpft und der Rückgang der Vorarlberger Wirtschaft deutlich geringer ausgefallen“, so Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

Salzburg und Wien profitierten auch vom Tourismus, Tirol etwas weniger. Geringfügig schlechter als der Österreich-Schnitt entwickelte sich die reale Wirtschaft im Jahr 2023 in der Steiermark mit minus 1,1 Prozent, im Burgenland und in Kärnten (jeweils minus 1,2 Prozent) sowie in Niederösterreich (minus 1,3 Prozent). Für diese Bundesländer waren die Rückgänge im Bau und im Handel prägend. In Oberösterreich schrumpfte das BRP um 1,7 Prozent, was neben Handel und Bau an der für das Industriebundesland besonders bedeutenden Herstellung von Waren lag.

NÖ mit höchstem Pro-Kopf-Einkommen

Die wirtschaftliche Entwicklung spiegelte sich auch auf dem regionalen Arbeitsmarkt wider, der sich 2023 als relativ stabil erwies, so die Statistik Austria. Am stärksten wuchs die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in Wien, gefolgt von den Tourismushochburgen Salzburg und Tirol. In der Steiermark gab es hingegen bereits dämpfende Effekte durch den Abbau von Leiharbeitskräften. Österreichweit betrug das Beschäftigungsplus 1,0 Prozent.

Die privaten Haushalte in Niederösterreich verzeichneten 2023 das höchste verfügbare Einkommen pro Kopf mit 29.400 Euro, gefolgt von jenen in Salzburg mit 29.000 Euro sowie jenen im Burgenland und in Vorarlberg mit jeweils 28.900 Euro. Über dem Schnitt von 28.200 Euro fanden sich auch die Pro-Kopf-Einkommen in Oberösterreich und der Steiermark. Tirol lag genau im Schnitt, während sich die Einkommen der Kärntnerinnen und Kärntner darunter bewegten (27.800 Euro pro Kopf). Wien wies mit 26.200 Euro wie in den Vorjahren das niedrigste verfügbare Einkommen pro Kopf auf.

Rückgang für 2024 erwartet

Das WIFO sah sich die wirtschaftlichen Entwicklungen der Bundesländer im heurigen Sommer genauer an. Für das Jahr 2024 erwartet das Institut einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts, wobei auch hier starke regionale Unterschiede bestehen – vor allem durch Tourismus und Industrie.

Die Industrieproduktion sank im zweiten Quartal des heurigen Jahres gegenüber 2023 um 4,6 Prozent. Besonders spürbar war das erneut in Oberösterreich, hier brach die abgesetzte Produktion um 9,4 Prozent ein. Ähnlich stark betroffen war Kärnten wegen seiner Elektronikbranche mit minus 7,7 Prozent. Salzburg hingegen verzeichnete einen Zuwachs von knapp fünf Prozent, so das WIFO. Dafür sorgte die Getränkeherstellung.

Schwächelnder Arbeitsmarkt

Die Baukonjunktur befindet sich weiterhin im Abwärtstrend: Im zweiten Quartal sank die abgesetzte Produktion um 2,3 Prozent, und die Aussichten bleiben angesichts der anhaltenden Investitionszurückhaltung verhalten.

Die Rezession belastet auch weiterhin den heimischen Arbeitsmarkt. Im dritten Quartal wuchs die Beschäftigung nur noch um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dabei zeigten sich deutliche regionale Unterschiede: Während Wien, Salzburg und Tirol Beschäftigungszuwächse verzeichneten, schrumpfte die Beschäftigung in Oberösterreich, Kärnten und der Steiermark spürbar.

red, ORF.at/Agenturen

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EU: Nehammer drängt auf Rückführung syrischer Flüchtlinge – ORF, Mittwoch, 18.12.2024

Nach dem Umsturz in Syrien drängt Österreich auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge.

„Europa braucht dringend eine umfassende Syrien-Strategie. Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der Zeitung „Welt“ heute. „Vielmehr muss die Strategie darauf abzielen, den Menschen in Syrien eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten.“

Dazu gehöre auch der Aufbau einer Demokratie, fuhr Nehammer fort. „Syrien braucht jetzt seine syrischen Mitbürger“, sagte er. „Es ist notwendig, den Sturz des Assad-Regimes als Chance für Europa zu begreifen.“

Treffen von Staaten mit ähnlicher Einstellung angekündigt

Nehammer kündigte zugleich an, dass im Vorfeld des EU-Gipfels morgen ein Treffen von Staaten mit ähnlichen Positionen stattfinde, „um die Migrationsfrage weiter zu erörtern“.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hatten eine Reihe europäischer Länder ihre Asylverfahren für syrische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vorerst ausgesetzt. Österreich kündigte als bisher einziges EU-Land ein „Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien“ an.

Kämpfer unter Führung der islamistischen Miliz HTS hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und damit die langjährige Herrschaft Assads in Syrien beendet. Der Machthaber, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland.

red, ORF.at/Agenturen

Koalitionsverhandlungen ziehen sich ins neue Jahr – APA, Dienstag, 17.12.2024

Vier Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS erstmals eine Zwischenbilanz gezogen. ÖVP-Chef Karl Nehammer sprach nach einem Treffen der Steuerungsgruppe am Dienstag von einem „guten und konstruktiven Prozess“, in wichtigen Bereichen seien wesentliche Fortschritte gelungen. Nun gehe der Verhandlungsprozess „in die intensive Phase“ und werde auch über den Jahreswechsel dauern. Ein konkreter Zeitplan oder Inhalte wurden nicht präsentiert.

„Nein, es wird keine Regierung unterm Christbaum geben“, stellte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei der gemeinsamen Pressekonferenz klar. Sie sprach von einer „Mammutaufgabe“. Aber es sei „spürbar eine Dynamik hier vorhanden“, meinte sie. In einigen Bereichen gebe es „durchaus eine gemeinsame Stoßrichtung“. Deutlich schwieriger im Vergleich zu vorherigen Regierungsbildungen sei die Situation aber angesichts der schwierigen Budgetsituation. Einmal mehr mahnte sie bei ihren Verhandlungspartnern „Ambition“ ein, „der kleinste gemeinsame Nenner ist nicht das, was uns vorwärts bringen wird“, so Meinl-Reisinger und wiederholte auch ihre Forderung nach einer Einbindung der Landeshauptleute in die Koalitionsverhandlungen.

Auch SPÖ-Chef Andreas Babler zeigte sich betont zuversichtlich. In den bisherigen Verhandlungen habe es oft emotionale Debatten gegeben, aber es sei „relativ viel gelungen“, sagte Babler. Außerdem sei spürbar, dass es möglich sei, die noch offenen großen Fragen auch miteinander zu bewerkstelligen. Einmal mehr betonte der SPÖ-Chef, dass zur Budgetsanierung sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige Maßnahmen nötig seien. Man werde sich in den nächsten Tagen weiter treffen und auch in den nächsten Tagen und Wochen keine Pausen machen, um eine stabile Regierung für die nächsten Jahre garantieren zu können, so Babler.

Alles, was im Ampelsystem in den Verhandlungsgruppen bisher auf Grün gestellt worden sei, werde Eingang in ein allfälliges Regierungsprogramm finden, die bisher auf Rot gestellten Dinge müssten nun verhandelt werden, erklärte Nehammer. Das sei ein aufwendiger Prozess, „aber ein notwendiger, denn es geht um nichts weniger als um den Staatshaushalt Österreichs“. Man werde zu gegebener Zeit wieder informieren, sagte der Bundeskanzler verwies darauf, dass man im Vergleich zur türkis-grünen Regierung, die 100 Tage vom Wahltag zur Angelobung gebraucht hatte, vor fünf Jahren noch durchaus im Fahrplan sei.

Nach Abschluss der Verhandlung der 33 thematischen Untergruppen war am Dienstag zu Mittag erstmals wieder die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Darin vertreten sind neben den Parteivorsitzenden und anderen Spitzenvertretern der drei Parteien auch Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian.

Noch nicht entschieden haben die Verhandler, welcher Weg und welches Tempo für die Budgetkonsolidierung gewählt wird. Gemäß den am Sonntag von der EU-Kommission übermittelten Daten muss Österreich in den kommenden vier Jahren realistisch gesehen zwischen 12 und 15 Milliarden Euro einsparen. Die konkrete Summe hängt davon ab, für welche Variante man sich entscheidet: ein Konsolidierungspfad über vier oder sieben Jahre, oder ein EU-Defizitverfahren ebenfalls über vier bzw. sieben Jahre. Während ÖVP und NEOS ein Defizitverfahren vermeiden wollen, bevorzugt die SPÖ diese Variante, da der Konsolidierungspfad sanfter wäre.

Vor Beginn der Sitzung war am Dienstagvormittag die ÖVP noch zu einer internen informellen Online-Sitzung zusammengekommen. Dabei wurden die Landesparteichefs und Bünde-Obleute von Nehammer über den Stand der Verhandlungen informiert, Beschlüsse wurden keine gefasst, hieß es aus der Partei. Am Montag hatte die SPÖ ein Online-Präsidium abgehalten, die NEOS waren schon am Wochenende zusammengekommen.

Steiermark: Neue Landesregierung präsentierte Programm – ORF, Dienstag, 17.12.2024

FPÖ und ÖVP haben nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Dienstag die neue Landesregierung und das vereinbarte Programm vorgestellt. So soll unter anderem das Projekt Leitspital Liezen gestoppt werden.

Nach rund zwei Wochen Verhandlungen präsentierten FPÖ und ÖVP ihr Regierungsteam und ihr Programm für die kommenden fünf Jahre. „Wir haben bewiesen, dass es möglich ist, selbst dort, wo es auch thematisch nicht die gleiche Meinung gegeben hat, mit Lösungen zueinanderzufinden“, fasste FPÖ-Chef Mario Kunasek die Verhandlungen zusammen. Auch Neo-ÖVP-Chefin Manuela Khom sagte: „Für mich ist es eine große Freude, dass es so schnell gelungen ist, eine tragfähige Regierung aufzustellen“, auch wenn es Veränderungen innerhalb der eigenen Partei gegeben habe.

o stand bereits im Vorfeld der Präsentation am Dienstag fest, dass sich ÖVP-Chef Christopher Drexler zurückzieht und dem achtköpfige Regierungsteam nicht angehören wird, er wird zweiter Landtagspräsident. Die ÖVP stellte mit Khom ihre erst Montagabend neu gewählte geschäftsführende Landesparteiobfrau als Kunaseks Stellvertreterin an die Spitze des schwarzen Regierungsteams – mehr dazu in Khom folgt Drexler in der steirischen ÖVP.

Ressorts teils ausgeweitet und neu aufgeteilt

In der neuen achtköpfigen blau-schwarzen Landesregierung dürfen zwei Landesrätinnen und ein Landesrat ihre Sitze behalten. Die fünf anderen Regierungsmitglieder sind neu in ihren Funktionen. Neuer Landeshauptmann wird Kunasek. Er wird unter anderem für das Ressort Katastrophenschutz und Landesverteidigung verantwortlich sein. Zu seiner Stellvertreterin wurde Khom bestimmt.

Folgende weitere Ressorts fallen der FPÖ zu: Für Soziales und Integration, Raumordnung sowie für Umwelt-, Natur- und Tierschutz wird als Landesrat der bisherige Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer zuständig sein. Stefan Hermann, bisher Landtagsabgeordneter und Vizebürgermeister in Feldkirchen bei Graz, übernimmt die Bereiche Bildung und Jugend, Gemeinden und Regionalentwicklung; Claudia Holzer unter anderem die Bereiche Verkehr und Technik.

Für die ÖVP übernimmt Simone Schmidtbauer wie schon bisher das Ressort Land- und Fortwirtschaft und wird darüber hinaus für Wohnbau, Energie- und Wasserwirtschaft sowie für das Veterinärwesen zuständig sein. Barbara Eibinger-Miedl bekommt zusätzlich zu Wirtschaft die Bereiche Arbeit, Wissenschaft, Forschung und Finanzen hinzu. Pflege und Gesundheit bleiben bei Karlheinz Kornhäusl, der dazu auch noch die Kultur übernimmt, die bisher bei Drexler angesiedelt war.

Bau des Leitspitals soll gestoppt werden

Abgesehen von der Ressortaufteilung wurde am Dienstag auch mit Spannung die Entscheidung in Sachen Leitspital im Bezirk Liezen erwartet. Bis zuletzt war nicht klar, wie die beiden Koalitionspartner ihre völlig konträren Wahlversprechen einhalten können. Die FPÖ war vehement gegen den Bau eines neuen Spitals, die ÖVP klar dafür.

Nun gab Kunasek bekannt, dass die Arbeiten und Planung in Stainach gestoppt werden sollen, stattdessen soll bis zum zweiten Quartal 2025 ein „Plan B“ zu tragen kommen, mit dem Fokus auf den Ausbau des LKH in Rottenmann bei gleichzeitiger Erhaltung der Krankenhäuser in Schladming und Bad Aussee.

Kopftuchverbot in Landesverwaltung

Weitere Vorhaben sind im 133 Seiten dicken Regierungsprogramm unter dem Titel „Starke Steiermark. Sichere Zukunft“ nachzulesen, sie reichen von der Bezahlkarte für Asylwerber bis hin zu einem Gender-Ende in amtlichen Schriftstücken. Nur wenige davon wurden bei der Präsentation am Dienstag kurz angeschnitten.

Aufhorchen lässt eine Maßnahme „im Kampf gegen Islamismus“: So kündigte Kunasek ein Verbot religiöser Kleidung im Dienst der Landesverwaltung an. Ziel sei es, eine „neutrale Landesverwaltung“ zu haben. „Eine Halskette wird sicher möglich sein, aber Bekleidungsgegenstände sind zu definieren“, schilderte Kunasek am Dienstag auf Nachfrage.

Reform der Sozialhilfe für kinderreiche Familien

Zudem soll es in Asylheimen künftig eine Stabstelle geben, „die regelmäßige, unangekündigte Kontrollen der Grundversorgungsquartiere sicherstellen soll“, heißt es im Programm. Ein landesweiter Erhebungsdienst soll künftig verstärkt gegen Sozialbetrug vorgehen; Landesstraßen, aber auch der öffentliche Verkehr sollen weiter ausgebaut werden. Im Wohnbau will man die Kostentreiber ausfindig machen und in weiterer Folge abschaffen.

Kunasek kündigte außerdem eine Reform der Sozialhilfe an, denn da habe es „Schieflagen in der Vergangenheit“ gegeben. So sollen die Höchstsätze für kinderreiche Familien angepasst werden. „Leistung muss auch ein wesentlicher Teil der Gesellschaft sein. Es muss einen Unterschied machen, ob jemand ein Einkommen durch Erwerb oder durch die öffentliche Hand in Notlagen erhält“, erklärte der künftige Landeshauptmann.

Grafik: APA/ORF; Fotos: APA/EXPA

Das Regierungsprogramm hat laut Kunasek zum Ziel, „Stabilität zu geben und die Lebensqualität der Steirer zu verbessern“ und sei „ein klares Bekenntnis zur Heimat und zur Förderung der Wirtschaft sowie ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit“.

Konstituierende Sitzung am Mittwoch

In der konstituierenden Sitzung des Landtags am Mittwoch werden die Landtagsfraktionen von FPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Vorschlag zur Wahl einer Landesregierung einbringen. Kunasek hofft auf ein „Vertrauensvotum“ und will danach gleich durchstarten: Schon für Donnerstag kündigte er die Angelobung und die erste Regierungssitzung an. Denn es sei „keine Zeit zu verlieren“, so der künftige Landeshauptmann.

red, steiermark.ORF.at/Agenturen

Signa: Benko-Übergabe an Italien endgültig abgelehnt – APA, Dienstag, 17.12.2024

Nach der Erlassung eines Haftbefehls gegen den Tiroler Signa-Gründer René Benko durch die italienische Staatsanwaltschaft Trient steht nun endgültig fest, dass der ehemalige Multimilliardär nicht ausgeliefert wird. Mittlerweile liege ein Beschluss des Haft- und Rechtsschutzrichters vor, mit dem eine Übergabe an Italien für unzulässig erklärt wurde, sagte die Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck, Birgit Fink, am Dienstag zur APA.

Der Grund: Bei Benko, der sich hierzulande weiter auf freiem Fuß befindet, handelt es sich bekanntermaßen um einen österreichischen Staatsbürger. Die Entscheidung war bereits rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft gab einen Rechtsmittelverzicht ab. Der Beschluss war genau so erwartet worden, es handelte sich lediglich um eine formale Sache. Schließlich besteht eine im Verfassungsrang stehende Bestimmung, dass österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wegen mutmaßlicher Delikte, wegen derer gegen sie auch im Inland ermittelt werden kann, nicht ausgeliefert werden dürfen. Benko war zuvor im Rahmen des „Übergabeverfahrens“ zu einer Stellungnahme aufgefordert worden.

Auch hinsichtlich möglicher strafrechtlicher Konsequenzen hierzulande aufgrund der neuen Vorwürfe gab es am Dienstag Neues: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck habe einen Akt angelegt, diesen aber inzwischen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgetreten, erklärte Sprecher Hansjörg Mayr gegenüber der APA. Die Ermittler in Wien müssten prüfen, ob weitere Ermittlungsschritte notwendig seien – ergänzend zu jenen, die bei der Behörde ohnehin bereits gegen Benko laufen. In Wien sei „das Verfahren aus Innsbruck digital eingelangt“, hieß es von der WKStA Dienstagnachmittag auf APA-Anfrage. Zu weiteren Details wollte sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorerst nicht äußern.

Die Staatsanwaltschaft Trient verdächtigt Benko, „Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung“ zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen, um daraus ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen, geht aus den Ermittlungsakten hervor. Der ehemalige Unternehmer und Investor habe an der Spitze der kriminellen Vereinigung mithilfe des Bozner Steuerberaters Heinz Peter Hager und eines Unternehmers aus der Stadt Rovereto gehandelt, hieß es seitens der italienischen Justizbehörden. Hager ist auch Vorstandschef der nach Benkos Tochter benannten Laura Privatstiftung. Die Ermittlungen laufen gegen insgesamt 77 Personen.

Floridsdorf: Gloria Theater vor Konkurs – ORF, Dienstag, 17.12.2024

Über das Gloria Theater in Floridsdorf ist am Dienstag am Handelsgericht Wien ein Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens eingebracht worden. Das berichtet der Gläubigerschutzverband Creditreform.

Als Ursache für den bevorstehenden Konkurs wird das Ableben des geschäftsführenden Alleingesellschafters, Gerald Pichowetz, genannt. Die Tätigkeit der Gesellschaft wurde daraufhin eingestellt und die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Aktuell beschäftigt das Gloria Theater 14 Dienstnehmer. Es stehen insgesamt Aktiva in der Höhe von rund 200.000 Passiva in der Höhe von 575.000 gegenüber.

Da mit Pichowetz der Gesellschafter verstorben ist und die Tätigkeit der Gesellschaft eingestellt wurde, sei laut Creditreform davon auszugehen, dass keine Sanierung beabsichtigt ist. Zur Insolvenzverwalterin wurde die Rechtsanwältin und Insolvenzexpertin Susi Pariasek bestellt. Gläubiger können ihre Forderungen über Creditreform bis zum 11.02.2025 anmelden. Die Berichts- und Prüfungstagsatzung ist für den 25.02.2025 anberaumt.

red, wien.ORF.at/Agenturen

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Gloria Theater

MEDIZIN

Masernfälle in OÖ sprunghaft angestiegen – ORF, Dienstag, 17.12.2024

Derzeit gibt es vermehrte Masernfälle – darauf weisen die Gesundheitsabteilung des Landes und Ärzte hin. Während im gesamten Vorjahr nur sieben Fälle verzeichnet wurden, waren es heuer schon 96 in Oberösterreich.

Im Kepler Uniklinikum Linz sind alleine in den vergangenen Wochen vier Kinder stationär behandelt worden. Ein sechs Monate altes Baby ist im Linzer Kepler Uniklinikum sogar auf der Intensivstation behandelt worden. Neben der Maserninfektion hat der Säugling auch eine bakterielle Sepsis davongetragen. In den vergangenen Wochen sind drei weitere Kinder so schwer erkrankt, dass sie im Spital bleiben mussten. Laut behandelnder Ärztin haben sie eine Lungenentzündung entwickelt und sind auf Atemunterstützung angewiesen gewesen.

Aktuell Häufung im Bezirk Linz-Land

Es gebe derzeit eine Häufung an Masernfällen – auch bei den niedergelassenen Ärzten, so Ariane Biebl, Expertin für Infektionserkrankungen am Kepler Uniklinikum. Sie richtet einen Appell an die Eltern, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen.

Die vier Kinder, die in den vergangenen Wochen im KUK stationär behandelt worden sind, seien nicht gegen eine Maserninfektion geimpft gewesen, so die Ärztin. Alle vier sind in der Zwischenzeit genesen.

red, ooe.ORF.at

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WHO: Masern breiten sich weltweit stark aus

Behörden: „Krankheit X“ in DR Kongo schwere Malaria – ORF, Dienstag, 17.12.2024

Bei einer bisher mysteriösen Erkrankung in einer abgelegenen Region der Demokratischen Republik (DR) Kongo handelt es sich nach Einschätzung der Behörden um eine schwere Form der Malaria.

„Das Rätsel ist endlich gelöst“, teilte das Gesundheitsministerium gestern mit. Es handle sich um schwere Malaria in Form einer Atemwegserkrankung. Auch die Unterernährung der Erkrankten spiele eine Rolle. Bei dem Ausbruch in der Provinz Kwango waren laut Behördenangaben im November 143 Menschen ums Leben gekommen.

red, ORF.at/Agenturen

BILDUNG

Lehrermangel bleibt Herausforderung – ORF, Dienstag, 17.12.2024

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Sechs- bis 14-Jährigen um fünf Prozent gestiegen, in den kommenden zehn Jahren soll es weitere zwei Prozent nach oben gehen – bei gleichzeitiger Pensionierungswelle bei der Lehrerschaft, heißt es im gestern dem Parlament zugeleiteten Nationalen Bildungsbericht. Die Personalrekrutierung wird demnach weiter eine Herausforderung bleiben.

Konkret ist derzeit ein Fünftel der Volksschullehrerinnen und -lehrer und mehr als ein Viertel der Mittelschullehrer 55 Jahre oder älter, diese Personen werden also innerhalb der kommenden zehn Jahre in Pension gehen. Der Anteil dieser Gruppe ist allerdings leicht rückläufig, gleichzeitig ist ein Drittel der Lehrer in diesen Schulformen unter 35 Jahre alt.

Generationenwechsel in Daten sichtbar

„Wir haben also eine Dynamik im System, dass sich tatsächlich ein Generationenwechsel in den statistischen Daten zeigt“, wenn dieser auch langsam sei, so Michael Bruneforth vom Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS) vor Journalisten.

Mängel bei Lesekompetenz

Handlungsbedarf gibt es weiterhin bei den Lesekompetenzen, auch bei der Begabungs- und Begabtenförderung und bei der Reduktion von Schul- und Bildungsabbrüchen seien weitere Anstrengungen nötig.

red, ORF.at/Agenturen

ARBEITSWELT

Umfrage: Jeder Dritte erlebt psychische Gewalt bei der Arbeit – Dienstag, 17.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Rund ein Drittel der Beschäftigten mit häufigem Kunden- oder Patientenkontakt hat in den vergangenen zwölf Monaten verbale Übergriffe bei der Arbeit erlebt. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) hervor.

Die häufigsten Formen verbaler Übergriffe sind demnach Beleidigungen und Beschimpfungen (32 Prozent). Auf Platz zwei liegen Spott, Schikanen und Verleumdungen mit 12 Prozent. Von Bedrohungen und Erpressungen bei der Arbeit berichteten 7 Prozent der Befragten, 6 Prozent – vor allem Frauen – erlebten sexualisierte psychische Gewalt, wie anzügliche Gesten oder herabwürdigende Äußerungen.

Psychische Gewalt dominiert

Körperliche Übergriffe kommen im Vergleich zu verbaler Gewalt deutlich seltener vor: Davon berichteten den Angaben zufolge 8 Prozent der Befragten. Am häufigsten handelte es sich um Schubsen, Anspucken sowie Tritte und Schläge.

Laut Unfallversicherung gehen zwischen 9.000 und 13.000 Arbeitsunfälle pro Jahr auf Gewalteinwirkung zurück. Meldepflichtig sei ein Arbeitsunfall erst, wenn er zu mehr als drei Tagen Arbeitsunfähigkeit führe. Psychische Gewalt werde von der Statistik häufig nicht erfasst. „Unsere Umfrage macht diese Formen von Gewalt sichtbar“, erklärt DGUV-Hauptgeschäftsführer Stefan Hussy.

Befragt wurden zwischen dem 26. November und 4. Dezember online 2.512 abhängig Beschäftigte ab 18 Jahren, die im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit häufig Kontakt mit Menschen außerhalb des eigenen Betriebs haben. Dazu zählen unter anderem Gesundheits- und Sozialwesen, Erziehung, öffentliche Verwaltung, Verkehr und Baugewerbe./evy/DP/ngu

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