Views: 10
COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel habe einen Großteil der syrischen Boden-Luftraketen zerstört, so die israelische Armee. Die UNO sorgt sich darüber „zutiefst“.
Ein Ex-Agent hält einen Angriff Israles auf iranische Atomanlagen für möglich. - Ukraine-Krieg: Die Lage wird für die Ukraine immer prekärer, ausgedehnte Angriffe Russlands auf ukrainische Energieanlagen und rückt an diversen Stellen vor. Auch die Ukraine meldet einen Vorstoß in russisch besetztes Gebiet.
Im Gleichklang mit der zunehmenden Bedrohung der Ukraine nimmt der Meldungsstrom zu, gegenseitige Besuche und Treffen jagen einander. Diskutiert wird die weitere Hilfe für die Ukraine nach Trumps Präsidentschaftsantritt.
Trump hält die Angriffe der Ukraine auf Russland mi ATACMS für Wahnsinn.
EU ruft auf, eine „Militärgesinnung“ in der Bevölkerung zu verbreiten. - Stabilisierung in Syrien. Die neuen Machthaber versprechen die Einhaltung von Völker- und Menschenrechten und setzen die Assad-Verfassung aus 2012 außer Kraft. Wird der Islam Staatsreligion?
Die USA erheben gegen einen syrischen Gefängnisaufseher Folteranklage. - Zentralbanken: die kanadische (-0,5 Prozent), die Schweizer (-0,5) und die europäische Zentralbank (-0,25 Prozent) haben Zinsen gesenkt.
- Trump-Portrait in der „Times“: Trump klopft gesalzene Sprüche
- Italien: landesweiter Streik.
- Österreich: ÖBB und die Koralm-Bahn: was bringt es?
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – RELIGION: Schöborn’s Geheimnis: wer wird sein Nachfolger?
Unternehmen
- OMV
- KTM / PIERER
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Donnerstag, 12.12.2024): keine der vom Tgesblick beobachteten Aktiengesellschaften wurde bewertet.Kaufempfehlungen dominieren deutlich.
Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 26.11.2024):
Ein Kaufsignal liefern ENI und UNICREDIT, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, RWE, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER, ENEL.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ENI, ENEL.
ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?
ZWEI DINGE sind zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Allgemein gesprochen handelt es sich bei den Geschäften auf Optionsmärkten um Absicherungsgeschäfte oder Hedging.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Währungsmarkt (Kassamarkt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten in aller Regel ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a.
Otto Normalverbraucher verkennt in aller Regel den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort; denn:
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich.
Daher lässt sich interpretieren: In der Erhaltung der Währungsstabilität liegt der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten. Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
Was für die Währungsoptionsmärkte gilt, gilt ebenso für die Warenoptionsmärkte: es geht um die Stabilisierung von in großen Mengen gehandelten Waren wie Weizen, Schweinehälften Orangensaft, Kaffee und vieles andere mehr. Die aufgezählten Waren stehen für solche, die für die Bevölkerungen hohe Bedeutung haben.
Aber es gibt doch nach wie vor Preissprünge auf den Warenmärkten, von erratischen Ausschlägen an den Devisenmärkten war auch schon die Rede: wie passt das ins Bild?
Ohne die Terminbörsen wären die Ausschläge wären um einiges stärker, die Preise höher.
Drei Beispiele dazu:
#1 Hitler verbot die große Bremer Kaffeebörse. Daraufhin sicherte sich der Großhandel gegen Preisanstiege bei Kaffee ab, indem er von Haus aus deutlich höhere Preise für den Handel, die Geschäfte, einforderte. Resultat war der berühmt-berüchtigte Blümchenkaffee: die Konsumenten sparten am Kaffee, indem sie möglichst wenig davon zum Aufbrühen verwandten, also sah man durch den dünnen Kaffee das Blümchen am Grund der Kaffeetasse.
# 2 Waren, die nicht abgesichert werden können, weisen größere Preissprünge und höhere Preise auf; bremsend auf den Warenpreis (Aktienpreis, Devisenkurs) wirkt allein die Konkurrenz oder eine schwache Nachfrage oder ein überreichliches Angebot.
# 3 Die erste Warenoptionsbörse wurde 1848 in Chicago. Hintergrund war der bereits gewachsene Welthandel mit Waren, die großteils noch mit Segelschiffen über die Weltmeere transportiert wurden. Zwar befuhren die ersten Dampfschiffe Ende der 1830er Jahre den Atlantik, doch die eigentliche Verdrängung des Segelschiffs als Transportmittel setzte ab den 1870er Jahren ein.
Die Notwendigkeit, sich gegen den Verlust der Waren infolge Schiffuntergangs zu schützen oder sich überhaupt vor unerwarteten Preisveränderungen während der langen Schiffsfuhren zu abzusichern, führte zur Einrichtung der Chicagoer Warenbörse (Chicago Board of Trade), 1848 zunächst als Kassen- oder Spotmarkt, 1864 dann als Warenterminmarkt. Fortan konnten Käufer und Verkäufer Warenpreise vereinbaren für Warenlieferungen in ein, zwei, drei, sechs Monaten, was die Sicherheit der unternehmerischen Kalkulation erheblich erhöhte, da nun die Preiserisiken nicht von den Warenverkäufern und -käufern selbst, sondern von den Spekulanten übernommen wurden.
Die Spekulanten hatten die Zeit und die Informationsmittel, sich über Warenpreisänderungen am Warenursprungsort und über Transportverzögerungen oder Schiffsunfälle zu informieren. Schlechte Kaffee- oder Kakao-Ernten, transportverzögernde Windflauten oder Schiffsunglücke blieben für sie kein Geheimnis, entsprechend diesen Informationen disponierten sie am Warenterminmarkt ihre Preisvorstellungen, doch in der Vergangenheit geschlossene Warenpreise für eine bestimmte Ware zu einem bestimmten Termin blieben davon unberührt.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: „Sell on good News“
- EZB senkt Leitzinsen um 0,25%, kritische Bestandsaufnahme
- Kein Hellmeyer Report ab dem 17. Dezember 2024!
Den nächsten Hellmeyer Report erhalten Sie am 02. Januar 2025!
Der Hellmeyer Report erscheint im Jahr 2024 letztmalig am 16. Dezember und startet wieder am 2. Januar 2025. Ich wünsche Ihnen eine besinnliche, erholsame und friedfertige Zeit mit Ihren Lieben. Zudem bedanke ich mich herzlich für Ihr Interesse und Ihre Feedbacks im Jahr 2024
Märkte: „Sell on good News“ – EZB senkt Leitzinsen um 0,25%, kritische Bestandsaufnahme
An den Finanzmärkten kam trotz der Zinssenkung der EZB und der „milden“ Verbalakrobatik
seitens Frau Lagarde (siehe unten) als auch der unerwartet starken Zinssenkung der Schweizer
Nationalbank um 0,50% (Prognose 0,25%) keine erhöhte Risikobereitschaft auf.
Im Gegenteil dominiert die Farbe „rot“, Gewinnmitnahmen, bestimmten den Handel. Das Motto
lautete „Sell on good News“
Auch der Rentenmarkt reagierte verschnupft. Die Renditen der 10 jährigen Bundesanleihe und US-Staatsanleihe legten auf die höchsten Niveaus seit der letzten Novemberwoche zu.
Zusätzlich belastete das Datenpotpourri (siehe unten). Die Erzeugerpreise nahmen in den USA
deutlicher zu als unterstellt. Auch die US-Arbeitslosenerstanträge konnten mit dem höchsten
Stand seit dem 10. Oktober nicht überzeugen. Der LSEG/IPSOS Konsumklimaindex Deutschlands
fiel prekär aus.
Die positiven Datensätze aus dem UK (Immobilienmarkt), aus Indien (CPI und
Industrieproduktion) als auch ein erfrischender Tankan Report aus Japan hatten kaum Einfluss.
Aktienmärkte: Late Dax -0,06%. EuroStoxx 50 -0,24%, S&P 500 -0,54%, Dow Jones -0,55%, US
Tech 100 -0,66%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:10 Uhr: Nikkei (Japan) -1,02%, CSI 300 (China) -1,62%,
Hangseng (Hongkong) -1,57%, Sensex (Indien) -1,36% und Kospi (Südkorea) +0,70%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,19% (Vortag 2,13%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,33% (Vortag 4,29%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR steht nach der EZB-Zinssenkung als auch der Verbalakrobatik seitens
der EZB unter Druck gegenüber dem USD (-0,0046).
Gold (-26,00 USD) und Silber (-1,10 USD) verloren gegenüber dem USD in Korrelation zu den
Bodengewinnen des USD am Devisenmarkt.
Bitcoin (100.150 USD, 06:14 Uhr) gab gegenüber dem USD (-550 USD) leicht nach.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind laut Statistischem
Bundesamt im Jahresvergleich um 3,0% und im Monatsvergleich um 1,8%
angestiegen.
=> Weniger erbaulich
• Berlin: Bundesarbeitsminister Heil will mit Kurzarbeitergeld (bis zu 24 Monate) den
Anstieg der Arbeitslosenzahlen dämpfen.
=> Die Lage spitzt sich zu
• Paris: Präsident Macron hat die Ernennung eines neuen Regierungschefs auf heute
verschoben (stand gestern an).
=> Läuft nicht rund?
• Rom: Italiens Wirtschaftsminister korrigiert die BIP-Prognose per 2024 von 1,0% auf
0,7%. Er stellte fest, dass Deutschlands Entwicklung belaste.
=> Negativ
• Tiflis/Washington: Die USA wollen Visa für 20 georgische Regierungsmitglieder
verbieten.
=> Wer nicht spurt, wird sanktioniert (Souveränität)?
Deutschland: IfW senkt Prognose für Deutschland!
Das BIP soll 2025 stagnieren, so das Institut für Weltwirtschaft (IfW). Im
Herbstgutachten (September) hatte es ein Wachstum von 0,5% erwartet. Für 2026
wurde die Prognose von 1,1% auf 0,9% gesenkt. Für das zu Ende gehende Jahr sagt
das IfW einen Rückgang um 0,2% voraus.
=> Procedere wie im letzten Jahr, von Optimismus zu Realismus
EZB senkt Leitzinsen um 0,25% – SNB liefert Zinssenkung um 0,50%
Die EZB senkte den Leitzins erwartungsgemäß um 0,25% auf 3,15%. Der Anlagezins
wurde von 3,25% auf 3,00% verringert. Dagegen zeigte sich die Schweizer Nationalbank
mutiger und senkte den Leitzins um 0,50% auf 0,50%.
Die EZB lieferte wie erwartet und senkte den Leitzins und den Anlagezins jeweils um 0,25%.
Kommentar: Die Leitzinssenkungen um 0,25% waren nahezu in Perfektion vorbereitet worden. Wir suggerierten gestern in diesem Report, dass es auch eine geringfügige Chance auf einen mutigeren Zinsschritt um 0,50% geben würde. Das trat nicht ein, aber Frau Lagarde konstatierte in der Pressekonferenz, dass diese Diskussion zu Beginn der Ratssitzung stattgefunden hätte. Angeblich setzten sich fünf von 26 Ratsmitgliedern dafür ein.
Frau Lagarde betonte, dass die Währungshüter angesichts der Unsicherheit wenig dazu
geneigt wären, ihre Geldpolitik zu überstürzen.
Kommentar: Ich mag Allgemeinplätze! Gleiches gilt für die Konjunkturdatenabhängigkeit.
Vielleicht sollte man mehr auf Strukturdaten achten, denn die sind entscheidender!
Weiter stellte Frau Lagarde fest, dass einige Ratsmitglieder argumentierten, dass die EZB das Wachstum der Eurozone überschätze.
Kommentar: Diese Ratsmitglieder lesen entweder diesen Report oder haben sich mit der
jüngeren EZB-Prognosequalität kritisch auseinandergesetzt, denn da waren diese zu rosigen
Schätzungen ein fragwürdiges Qualitätsmerkmal.
Fakt ist, dass die EZB sich politisiert hat. Sie hat das Thema ESG [Umwelt, Soziales und Unternehmensführung] , das in der Politik richtig, aber in der Notenbank falsch angesiedelt ist, zu ihrem Thema gemacht. Damit war und ist die EZB eben auch ein Teil einer politischen Echokammer. Daraus ergibt sich ein erhöhtes Risiko für Fehleinschätzungen (Festhalten an Narrativen/schiefer Bias).
Damit kommen wir zu den überarbeiten Prognosen der EZB:
Kommentar: Weniger „sklerotisches“ Wachstum und geringere Inflation implizieren diese
Prognosen. Offenbar glaubt man die im EZB-Rat selbst kaum, denn ansonsten wäre in
mutigerer Zinsschritt analog zur Schweizer Nationalbank längst überfällig gewesen.
Um das Bild zu verdeutlichen werfen wir einen Blick auf die Realzinsen, also Leitzins abzüglich der Preisinflation und setzen es in ein Verhältnis zu der IWF-Wachstumsprognose.
Laut IWF Prognose soll das BIP-Wachstum der Schweiz im Jahr 2025 bei 1,3% und der
Eurozone bei 1,2% liegen. Ergo wäre der Druck aus Konjunktursicht in der Schweiz marginal
geringer.
Damit kommen wir zu den Realzinsen auf Basis der aktuellen Daten:
Obwohl die Schweiz marginal mehr Wachstum als die Eurozone hat und auch ansonsten mit
guten Daten aufwartet (Arbeitslosenquote 2,6%, Industrieproduktion +3,5%, Devisenreserven 724 Mrd. CHF, Handelsbilanz +8,0 Mrd. CHF) entschied sich die SNB für einen negativen Realzins. Man agiert interessenorientiert vor dem Hintergrund des Risikoclusters (US-Zölle).
Ein freundliches „Chapeau“ in die Schweiz. Gegenüber Frankfurt bleibe ich still!
Trump zu künftiger US-Ukraine-Politik
Trump kritisierte den Einsatz von gelieferten US-Raketen für ukrainische Angriffe auf
militärische Ziele tief in Russland. Er verstärkte Erwartungen, dass er die militärische
Unterstützung der Ukraine beenden könnte. In Warschau berieten der polnische
Ministerpräsident Tusk und Frankreichs Präsident Macron über die Ukraine-Politik
=> Frieden ernährt!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: EZB senkt um 0,25% – Deutschlands Konsumklima prekär
Die EZB senkte den Leitzins erwartungsgemäß um 0,25% auf 3,15%. Der Anlagezins wurde von 3,25% auf 3,00% verringert.
Deutschland: Der LSEG/IPSOS Konsumklimaindex sank per Dezember von zuvor 46,43 auf 42,48 Punkte und markierte den niedrigsten Indexstand seit Mai 2013.
Schweiz: Paukenschlag mit Zinssenkung um 0,50% auf 0,50%
Die SNB senkte den Leitzins überraschend stark um 0,50% von zuvor 1,00% auf 0,50%.
UK: RICS-Wohnimmobilienindex auf höchstem Stand seit 09/2022
Der RICS-Wohnimmobilienindex stellte sich per Berichtsmonat November auf 25 Punkte
(Prognose 19, Vormonat 16). Es ist der höchste Indexstand seit September 2022.
USA: Erzeugerpreise und Arbeitslosenerstanträge höher als erwartet
Die Erzeugerpreise nahmen per November im Monatsvergleich um 0,4% (Prognose 0,2%) nach zuvor 0,3% (revidiert von 0,2%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich eine Zunahme um 3,0% (Prognose 2,6%) nach zuvor 2,6% (revidiert von 2,4%).
Die Arbeitslosenerstanträge stellten sich per 7.12.2024 auf 242.000 (Prognose 220.000 nach zuvor 225.000 (revidiert von 224.000).Indien: Daten besser als erwartet
Die Industrieproduktion legte per Oktober im Jahresvergleich um 3,5% nach zuvor 3,1% zu.
Die Verbraucherpreise verzeichneten per November einen Anstieg in Höhe von 5,48%
(Prognose 5,53%) nach zuvor 6,21%.
Russland: Handelsbilanzüberschuss niedriger
Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Oktober einen Überschuss in Höhe von 9,1 nach
zuvor 12,6 Mrd. USD aus.
Die Devisenreserven lagen per 6. Dezember 2024 bei 614,4 nach zuvor 614,1 Mrd. USD.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
Lesen Sie hier den Finanzierungsreport!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
—
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
UNO „zutiefst besorgt“ über Angriffe auf Syrien – ORF, Freitag, 13.12.2024
Nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad hat sich UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gestern „zutiefst besorgt“ über die „umfangreichen Verletzungen“ der syrischen Souveränität und der israelischen Angriffe auf das Land gezeigt.
Guterres sei besonders besorgt wegen der „Hunderten israelischen Luftangriffe auf verschiedene Orte in Syrien“, sagte sein Sprecher Stephane Dujarric. Es sei dringend notwendig, die Konflikte an allen Fronten in Syrien zu deeskalieren.
Hunderte israelische Luftangriffe
Die israelische Armee hatte in den vergangenen Tagen Hunderte Angriffe auf syrische Militäreinrichtungen geflogen. Israelischen Angaben zufolge zielen diese auf Waffenlager, um zu verhindern, dass die Waffen in die Hände von Extremisten gelangen.
Außerdem entsandte Israel Truppen in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen. Nach Angaben der UNO verstößt das gegen ein Waffenstillstandsabkommen von 1974. Guterres forderte „die Parteien des Abkommens auf, ihre Verpflichtungen (…) einzuhalten, einschließlich der Beendigung aller unbefugten Aufenthalte in der Pufferzone und des Verzichts aller Maßnahmen, die den Waffenstillstand und die Stabilität auf dem Golan untergraben würden“, so Dujarric.
red, ORF.at/Agenturen
Ex-Agent hält Angriff Israels auf Irans Atomanlagen für möglich – Donnerstag, 12.12.2024
Berlin – Nach dem Sturz des engen Iran-Verbündeten Baschar al-Assad in Syrien hält Gerhard Conrad, früherer Nahost-Experte des Bundesnachrichtendienstes (BND), es für möglich, dass Israel die iranische Schwächephase nutzen könnte, um die Atomanlagen zu bombardieren. „Das wird sicher neu diskutiert werden“, sagte Conrad dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Nicht nur in Tel Aviv, auch in Washington.“
Dabei müsse es jetzt um eine „Kosten-Nutzen-Rechnung“ gehen. „Sicher lassen sich Atomanlagen bombardieren, aber der Iran kann sich wehren, etwa indem er Schiffe in der Straße von Hormus beschießt oder sogar die Meerenge vermint“, so Conrad.
Israel habe die iranische Flugabwehr bereits weitgehend ausgeschaltet. „Deswegen können wir nichts ausschließen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Iran offensichtlich dabei ist, bei der Weiterentwicklung seiner nuklearen Befähigungen Fortschritte zu machen“, sagte der Ex-BND-Experte. „Die iranischen Revolutionsgarden wollen das so schnell wie möglich vorantreiben – quasi als sicherheitspolitische Lebensversicherung.“
Aus Conrads Sicht sollten nun die westlichen Geheimdienste die Stabilität des Iran näher in den Blick nehmen. „Das muss jetzt der Aufklärungsauftrag an unsere Nachrichtendienste sein, mit einer breit angelegten Sensorik“, sagte er. „Dafür reichen nicht drei Leutchen. Man wird tief in die staatlichen Strukturen des Iran hineinschauen müssen.“
Das iranische Regime setze nach innen auf die Demonstration seiner Macht. Wenn aber die „Achse des Widerstands“, also die von Teheran geführte Anti-Israel-Allianz, in Syrien „so eklatant zusammenbricht, stehen die Mullahs mit kurzem Hemd da“, erklärte der Ex-BND-Agent.
© 2024 dts Nachrichtenagentur
Israel: Großteil der Boden-Luft-Raketen in Syrien zerstört – Donnerstag, 12.12.2024
TEL AVIV/DAMASKUS (dpa-AFX) – Israels Armee hat neue Details über die Zerstörung von Syriens Luftabwehrsystemen bei Angriffen innerhalb der vergangenen Tage genannt. So seien mehr als 90 Prozent der Boden-Luft-Raketen in Syrien vernichtet worden, von denen Israel Kenntnis habe, teilte das israelische Militär mit. Diese werden dazu genutzt, um feindliche Raketen abzufangen.
Syriens Luftabwehr habe zu den stärksten im Nahen Osten gehört. Israels Armee sprach angesichts der immensen Schäden von einem „bedeutenden Erfolg für die Überlegenheit der israelischen Luftwaffe in der Region“.
Israel habe zudem weitere strategische Waffen in Syrien, darunter Boden-Boden-Raketen, Drohnen und Kampfjets schwer beschädigt.
Die „Jerusalem Post“ meldete, die islamistische Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) könne nun – sollte sie sich dazu entschließen – Israel nicht mehr mit den fortschrittlichen Waffen bedrohen, die die syrische Regierung unter dem gestürzten Baschar al-Assad noch besessen habe. Dem Nachbarland sei das Ausmaß des Verlusts bislang nicht bewusst./cir/DP/jha
© 2024 dpa-AFX
Netanjahu trifft US-Gesandten Sullivan zu Lage in Syrien – Donnerstag, 12.12.2024
JERUSALEM (dpa-AFX) – Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat Gespräche über die dramatischen Umwälzungen in der Nahost-Region aufgenommen. Jake Sullivan traf in Jerusalem zunächst den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Anschließend wurde er auch in Ägypten und Katar erwartet.
Netanjahus Büro teilte mit, er habe mit Sullivan über die Entwicklungen in der Region gesprochen, besonders die jüngsten Ereignisse in Israels Nachbarland Syrien. Diese veränderten die regionale Realität. Israel werde alles unternehmen, um seine Bürger zu schützen und habe daher vorübergehend die Kontrolle der Pufferzone zwischen den besetzten Golanhöhen und Syrien übernommen. Diese sollten dort bleiben, bis eine „effektive Kraft“ dort das Truppenentflechtungsabkommen von 1974 durchsetzen könne.
Bei Sullivans Gesprächen in der Region sollte es auch um die Bemühungen zur Freilassung der Geiseln im weiterhin umkämpften Gazastreifen gehen. Zuletzt hatte es Berichte über mögliche Fortschritte bei den indirekten Verhandlungen über eine Gaza-Waffenruhe gegeben./le/DP/mis
© 2024 dpa-AFX
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:09 Ukraine meldet Großangriff auf Energieanlagen +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben einen großangelegten Angriff auf Energieanlagen der Ukraine gestartet. Das teilt Energieminister German Galuschtschenko mit. Im ganzen Land wurde Luftalarm gegeben, nachdem die ukrainische Luftwaffe vor Raketenbeschuss im Zusammenhang mit dem Angriff gewarnt hatte.
+++ 07:33 Militärblogger: Russische Truppen kurz vor strategisch wichtiger Stadt Pokrowsk +++
Russische Streitkräfte sind nach Angaben eines prominenten Militärbloggers bis auf 1,5 Kilometer an die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine vorgerückt. Mitglieder russischer Sabotage- und Aufklärungsgruppen befänden sich sogar bereits in der Stadt, schrieb der in der Ukraine geborene pro-russische Blogger Juri Podoljaka am Freitag. Die Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen. Das ukrainische Militär erklärte jüngst, russische Truppen hätten mehrere ukrainische Stellungen in der Nähe der Stadt zerstört oder eingenommen. Pokrowsk bildet einen Verkehrsknotenpunkt und ist für das ukrainische Militär ein wichtiges Logistikzentrum. Der Fall der Stadt, in der vor dem Krieg 60.000 Menschen lebten, wäre für Kiew einer der schwersten Rückschläge auf dem Schlachtfeld seit Monaten.
+++ 06:57 Russen auf dem Vormarsch: Ukrainischer Stahlhersteller stellt Betrieb in Bergwerk ein +++
Der größte Stahlhersteller der Ukraine stellt den Betrieb im Kohlebergwerk Pokrowsk ein. Aufgrund des raschen russischen Vormarsches beendet Metinvest, der größte Stahlproduzent der Ukraine, den Betrieb seines Kraftwerks Pischane in der Nähe der Frontstadt in der Oblast Donezk. Das gab das Unternehmen in einer Erklärung bekannt, wie die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ berichtet. Das Kernpersonal sei zusammen mit seinen Familien evakuiert worden, heißt es.
+++ 06:14 Russland überzieht Ukraine wieder mit Drohnenangriffen +++
Russland hat die Ukraine nach einigen Tagen Pause über Nacht wieder mit einer großen Zahl von Kampfdrohnen attackiert. Für die Hauptstadt Kiew wurde gestern Abend der erste Luftalarm nach vier Tagen Ruhe ausgelöst. Die ukrainische Luftwaffe berichtete auf ihrem Telegram-Kanal von Gruppen feindlicher Kampfdrohnen über fast allen Gebieten in der Mitte, im Norden und im Osten des Landes. „Achtung! Stadt Kiew! Bleiben Sie in Schutzräumen. Feindliche Kampfdrohne im Anflug von Norden“, wurden die Bürger der Metropole gewarnt. In einem Stadtteil dicht am Zentrum fielen nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko Teile einer Drohne nieder, ohne einen Brand zu verursachen oder Menschen zu verletzen. Explosionen wurden aus Sumy, Charkiw und aus Wynnyzja im Westen gemeldet. Genaue Angaben zu Schäden gab es zunächst nicht.
+++ 05:54 EU-Verteidigungskommissar Kubilius warnt vor russischem Angriff +++
Der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius fordert eine schnellere Aufrüstung. „Um ehrlich zu sein, sind wir nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es werde Jahre dauern, bis Europa die Fähigkeiten habe, die in den NATO-Plänen gefordert seien. Kubilius verweist auf Aussagen der Geheimdienste, wonach Russland 2030 für einen Angriff auf EU-Staaten bereit sei. Er warnt: „Experten sagen, dass Russland mittlerweile mehr Panzer produziert, als es an der Front einsetzt. Unzählige Panzer werden eingelagert, und ich frage mich natürlich: Warum macht Russland das? Was hat Putin vor? Wir können darüber nur spekulieren. Aber es ist wichtig, auf den Ernstfall vorbereitet zu sein, vor dem die Geheimdienste warnen.“
COMMENT: Die europäischen Narrationen angesichts der prekären Lage in der Ukraine. Mit Angstschüren Gelder freipressen und die Bevölkerung vom Sinn des Geschehens überzeugen. Die, und nur die, zahlt das nämlich, nicht nur die Erträge der eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen werden herangezogen.
+++ 04:51 Kiew sieht sich noch nicht für Verhandlungen bereit +++
Kiew ist für die Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland noch nicht bereit. Das erklärt der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Andriy Yermak, in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne. „Wir haben nicht die Waffen, wir haben nicht den Status, den wir haben wollen. Wir wollen in die NATO aufgenommen werden und genau wissen, welche klaren Garantien wir haben, die uns die Gewissheit geben, dass Putin in zwei bis drei Jahren nicht zurückkommen wird“, so Yermak. Russland lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine strikt ab.
+++ 04:00 Macron will „Souveränität der Ukraine und Sicherheit der Europäer“ wahren +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die künftige Ukraine-Politik der USA gemahnt, dass auf dem Weg zu Frieden in der Ukraine deren „Interessen berücksichtigt“ werden müssen. Der designierte US-Präsident Donald Trump habe bereits erklärt, dass er „den Verlauf des Konflikts ändern wolle“, sagt Macron nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Macron ruft daher zu einer engen Zusammenarbeit mit den USA und der Ukraine auf, „um einen Weg zu finden, der die Interessen und die Souveränität der Ukraine sowie die Interessen und die Sicherheit der Europäer berücksichtigt“, betont er. „Europa bewegt sich nicht schnell genug und hat zu wenig Ambitionen. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, einen neuen Impuls zu geben, und einen straffen Zeitrahmen aufzustellen“, fügt der französische Präsident hinzu.
+++ 03:06 Russlands Armee attackiert Hafenstadt intensiv, aber bezweckt nicht viel +++
Russische Streitkräfte attackieren den ganzen Donnerstag über die Stadt Nikopol, erreichen damit aber nur wenig. „Im Laufe des Tages wurde Nikopol von Kamikaze-Drohnen und schwerer Artillerie angegriffen. Die städtischen und ländlichen Gemeinden Nikopol, Marganezka und Pokrowska litten darunter“, schreibt Serhii Lysak, Leiter der örtlichen Militärverwaltung. Bis zum Abend ist ihm nur eine verletzte Frau bekannt. Zudem wurden bei den Angriffen elf Wohnhäuser, zwei Wirtschaftsgebäude sowie ein Geschäft beschädigt. Betroffen waren seinen Angaben nach auch eine Gaspipeline und Stromleitungen. Doch die großen Schäden blieben bisher aus.
+++ 02:35 USA geben weitere Militärhilfen frei +++
Die scheidende US-Regierung unter Präsident Biden stellt der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 500 Millionen US-Dollar (rund 477 Millionen Euro), teilt das US-Außenministerium mit. Es umfasst unter anderem Systeme zur Drohnenabwehr, Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars sowie gepanzerte Fahrzeuge. Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung ein Paket im Umfang von rund 988 Millionen US-Dollar (rund 935 Millionen Euro) bekanntgegeben.
+++ 01:29 Russisches Gas fällt bald aus: Republik Moldau will Notstand ausrufen +++
Wegen drohender Ausfälle von russischen Gaslieferungen beschließt das Parlament der Republik Moldau die Ausrufung des Notstands. Ab dem 16. Dezember soll der nationale Notstand für 60 Tage verhängt werden, da die russischen Gaslieferungen voraussichtlich ab dem 1. Januar unterbrochen werden. 56 Mitglieder der 101 Sitze zählenden Kammer stimmten kurz nach Mitternacht für die Maßnahme. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ermöglicht es der Regierung, schnell zu reagieren und die Energieexporte zu drosseln. Die Republik Moldau erhält russisches Erdgas über die Ukraine, die aber ihren Transitvertrag mit dem russischen Gasriesen Gazprom nicht verlängern will. Der Vertrag läuft am 31. Dezember aus.
+++ 23:04 Estland stellt Ukraine kurzfristig Finanzspritze bereit +++
Estland hat noch Haushaltsmittel aus dem laufenden Jahr zu Verfügung und stellt davon rund 200.000 Euro der Ukraine bereits, berichtet der Sender ERR. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Situation in der Nähe der Frontlinie in der Ukraine immer noch sehr schwierig ist und der Bedarf an humanitärer Hilfe groß ist“, sagt Estlands Außenminister Margus Tsahkna. „Darüber hinaus braucht der ukrainische Energiesektor weiterhin Unterstützung.“
+++ 22:16 Russische Hacker nehmen Verteidigung der Ukraine ins Visier +++
Die Hackergruppe Secret Blizzard, die von der russischen Regierung unterstützt werden soll, attackiert Microsoft zufolge die digitale Infrastruktur des ukrainischen Militärs. Die Aktivisten würden Tools wie etwa Malware und auch Bots von anderen Cyberkriminellen nutzen, berichtet Microsoft im Security-Blog. Damit greifen die Hacker auf Geräte zu, die von Militärangehörigen und Grenzbeamten benutzt würden. Sherrod DeGrippo, Microsofts Director of Threat Intelligence Strategy, erklärt, dass die Russen auf diesem Weg Informationen sammeln und langfristige Spionagestützpunkte errichten wollen. Secret Blizzard sei bereits seit 2022 mit solchen und ähnlichen Attacken auf die Ukraine aufgefallen. Auch Angriffe auf Außenministerien, Botschaften, Regierungsbehörden und verteidigungsbezogene Organisationen anderer Länder werden der Gruppe von den Microsoft-Experten nachgesagt.
+++ 21:59 Ukrainer in Annowka von russischen Kämpfern eingekesselt +++
Verteidigungsanalyst Ian Matveev erkennt eine brenzlige Situation in der Ukraine: Im Gebiet um Annowka beziehen immer mehr russische Streitkräfte Stellung. Die ukrainischen Soldaten des 214. Sonderbataillons OPFOR werden von ihnen eingekesselt. Seinen Beobachtungen zufolge „sind die Fluchtwege abgeschnitten und es wird um sie gekämpft“. Er hätte „schon lange“ vor einer derartigen Situation gewarnt, berichtet der Analyst der Anti-Corruption Foundation, die von Alexej Nawalny gegründet wurde, weiter. „Aber die Kommandeure der ukrainischen Streitkräfte hielten weiterhin Truppen dort. Ihr Ziel ist verständlich: die vorrückenden Einheiten der russischen Armee so lange wie möglich aufzuhalten.“ Allerdings sei das Risiko dafür groß. Eine ähnliche Situation beobachtet Matveev bei Kurachowe, wo ukrainische Soldaten „nur einen Schritt von einer Einkesselung entfernt“ seien. Ob in beiden Regionen auch noch Zivilisten leben, macht er nicht deutlich.
+++ 21:37 Trump will EU-Soldaten in Ukraine sehen, schließt US-Beteiligung aber aus +++
Donald Trump spricht sich dafür aus, dass europäische Streitkräfte in der Ukraine die Waffenruhe kontrollieren, sobald sie beschlossen ist. Das berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld des Republikaners. Demnach schließe der künftige US-Präsident aus, dass er US-Truppen in dem Land stationieren werde. Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO unterstütze Trump zudem nicht, jedoch einen „starken, gut bewaffneten“ Staat. Konkrete Pläne für den Ukraine-Krieg, den er eigentlich in kurzer Zeit nach seinem Amtsantritt beenden wollte, hat er indes noch nicht. Er wolle zunächst ein nationales Sicherheitsteam zusammenstellen und weitere Verhandlungen mit Verbündeten führen, darunter womöglich auch Wladimir Putin.
+++ 20:57 Ukrainische Drohnenangriffe setzen Staatshaushalt in Russland unter Druck +++
Die Ukraine fliegt mehrere Angriffe auf russische Ölraffinerien. Die Produktion und der Export des wertvollen Rohstoffs muss in der Folge um „mindestens 17 Prozent“ reduziert werden, berichtet Kyrylo Schewtschenko in einem Posting auf X. Er bezieht sich dabei auf einen Drohnenangriff in Brjansk vom gestrigen Mittwoch (siehe Video) und zurückliegende Attacken, etwa in Tuapse, Ilsky und Novoshakhtinsk. „In Kombination mit Sanktionen verursachen diese Angriffe ernsthafte Probleme“, fasst der ehemalige Chef der ukrainischen Nationalbank zusammen. Manche Raffinerien mussten die Produktion einstellen, andere konnten nur stark eingeschränkt weiterlaufen. „Die Treibstoffexporte gehen zurück, die Einnahmen schrumpfen und der russische Staatshaushalt steht unter Druck.“ In Brjansk kamen laut ukrainischen Angaben neue Drohnenraketen vom Typ Peklo zum Einsatz.
Explosionen im russischen Brjansk Ukraine meldet Einsatz neuer Drohnenrakete Peklo
+++ 20:02 Russland verlegt Kräfte nach Saporischschja +++
Die russische Armee verlegt offenbar mehrere gepanzerte Fahrzeuge, Lastwagen und Schützenpanzer samt Mannschaft von der Krim nach Saporischschja. Die Partisanenbewegung Atesh berichtet dies auf X. „Die Informationen wurden weitergegeben und wir wissen, wie wir den Transport stoppen können“, heißt es in dem Beitrag. Die Partisanen teilen mehrere Fotos, die die Verlegung der militärischen Ausrüstung belegen sollen.
Vorbereitung für neue Offensive? Partisanen observieren russischen Konvoi in der Südukraine
+++ 19:45 Karasek: „Russland kann rein gar nichts anbieten“ +++
Vonseiten des Kreml wird wiederholt propagiert, dass die Hegemonie durch die USA um andere Großmächte wie Russland erweitert werden müsse. Kremlexperte Niko Karasek blickt auf diese Behauptung hinsichtlich Russlands bisherigen Einflusses in der Welt.
Karasek zu „multipolarer Welt“ „Putin und Russland können rein gar nichts anbieten“
+++ 19:19 Hunderte Zivilistinnen in russischer Kriegsgefangenschaft +++
301 ukrainische Zivilistinnen befinden sich laut Olha Skrypnyk, der Vorstandsvorsitzenden der Krim-Menschenrechtsgruppe, in russischer Gefangenschaft. Das sagt sie „Ukrainska Pravda“ zufolge bei einer Sitzung des Rates für Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Vielfalt im ukrainischen Außenministerium. „Diese Zahl ist nicht endgültig, und die tatsächliche Zahl der Frauen in russischer Gefangenschaft ist deutlich höher. Die Bestätigung der genauen Zahlen ist schwierig, da Russland sich weigert, Informationen über [festgenommene] Zivilisten bereitzustellen“, so Skrypnyk. „Doch selbst mit unvollständigen Daten ist klar, dass sich die Zahl der von Russland gefangengenommenen Frauen nach dem 24. Februar 2022 verelffacht hat.“
+++ 18:52 NATO rechnet mit mehr als einer Million Opfer bisher +++
Die NATO geht davon aus, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits mehr als eine Million Opfer gefordert hat. „Jede Woche gibt es mehr als 10.000 Tote oder Verwundete auf allen Seiten“, sagt NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel. Jeden Tag verursache der Krieg mehr Zerstörung und Tod. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Zahl der eigenen im Krieg getöteten Soldaten mit 43.000 angegeben. Zudem habe es 370.000 Fälle gegeben, in denen Verletzten Hilfe geleistet worden sei, teilte er mit. Etwa die Hälfte der Verletzten sei aber in den Kriegsdienst zurückgekehrt.
+++ 18:30 Entwicklungsministerin übergibt 90 Millionen Euro an Ukraine +++
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze übergibt bei einem Besuch in der Ukraine deutsche Unterstützung für die von massiven russischen Angriffen stark beschädigte Energieinfrastruktur des Landes. Russland habe zuletzt wieder vermehrt Kraftwerke für die Strom- und Wärmeversorgung gezielt angegriffen, sagt Schulze. Dahinter stecke die perfide Absicht, die Bevölkerung im Dunkeln frieren zu lassen, um sie zu zermürben und „so zum Aufgeben zu bringen“. Um die Menschen in der Ukraine im dritten Kriegswinter zu unterstützen, stellt das Entwicklungsministerium über ein Winterpaket 90 Millionen Euro bereit.
+++ 18:08 Polen plant keine Beteiligung an Friedenstruppe +++
Polens Regierungschef Donald Tusk weist Medienberichte zurück, wonach sich sein Land nach einer Beendigung des Krieges in der Ukraine an einer Friedenstruppe beteiligen will. „Momentan planen wir keine solchen Aktionen“, sagt Tusk in Warschau nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Entscheidungen, die Polen und polnische Aktionen betreffen, werden in Warschau getroffen und nur in Warschau.“
+++ 17:45 Deutschland und andere Staaten sagen Ukraine „eiserne Sicherheitsgarantien“ zu +++
Deutschland und weitere europäische Länder sichern der Ukraine standhafte Unterstützung und den Einsatz für tragfähige Sicherheitsgarantien zu, falls es nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand kommen sollte. „Wir verpflichten uns, der Ukraine eiserne Sicherheitsgarantien zu geben, zu denen auch die zuverlässige Bereitstellung militärischer und finanzieller Unterstützung auf lange Sicht gehört“, heißt es in einer „Berliner Erklärung“, auf die sich Vertreter von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Berlin
Gemeinsam mit anderen Europäern Deutschland sagt Ukraine „eiserne Sicherheitsgarantien“ zu
+++ 17:30 Trump nennt ukrainische Angriffe auf Russland mit US-Raketen „verrückt“ +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump kritisiert die Ukraine dafür, mit US-Raketen Ziele auf russischem Gebiet angegriffen zu haben. In einem Interview mit dem Magazin „Time“ kündigt Trump eine Änderung der US-Politik bezüglich der Ukraine an. „Es ist verrückt, was passiert. Es ist einfach verrückt. Ich bin absolut dagegen, Raketen hunderte Kilometer weit nach Russland zu senden“, sagt Trump dem Magazin, das ihn in seiner neuesten Ausgabe zur „Person des Jahres“ gekürt hat. „Warum tun wir das? Wir eskalieren nur den Krieg und verschlimmern die Situation. Das hätte nicht erlaubt werden dürfen“, sagt er weiter.
„Es ist verrückt, was passiert“ Trump gegen Angriffe mit US-Raketen in Russland
+++ 17:15 Frankreich wird trotz neuem Premierminister „auf keinen Fall“ an Ukraine-Unterstützung sparen +++
Frankreichs Botschafter in der Ukraine, Gaël Veyssière, erklärt in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax, dass sein Land der Ukraine „auf keinen Fall“ die Hilfen kürzen werde. „In Frankreich herrscht derzeit eine wirklich schwierige politische Situation, wir warten auf die Ernennung eines neuen Premierministers. Aber als Botschafter möchte ich einen wichtigen Punkt hervorheben: Frankreich hat eine sehr starke Unterstützung für die Fortsetzung. Dies wird vom Präsidenten beschlossen, der bis 2027 im Amt bleiben wird“, so Veyssière. Er sagt weiter, dass es keinen Grund gebe, an der Politik des Landes zu zweifeln. Womöglich werden die Hilfen sogar noch intensiviert: „Der Präsident hat klar gesagt, dass Frankreich die Ukraine weiterhin im militärischen Bereich unterstützen wird. Und wir werden alles Mögliche und Notwendige tun, um den Ukrainern zu helfen. So können wir unsere Unterstützung sogar noch verstärken.“
+++ 16:38 NATO-Chef warnt vor Krieg Russlands „mit uns“: „Wir sind nicht bereit“ +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt mittelfristig vor einem „Krieg“ mit Russland und ruft die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben auf: „Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt“, sagt Rutte in seiner ersten Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt im Oktober. „Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren“, warnt er. Eine „unmittelbare militärische Bedrohung“ durch Russland gebe es zwar nicht, so der frühere niederländische Regierungschef. Russland bereite sich aber auf eine „langfristige Konfrontation“ vor. „Mit der Ukraine. Und mit uns.“
„Gefahr bewegt sich auf uns zu“ NATO-Chef fordert „Kriegsmentalität“ von Verbündeten
COMMENT: Angstschüren und Säbelrasseln: wohin führt das?
+++ 16:06 Baerbock fordert „keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer“ hinweg +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pocht mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs auf die Beteiligung der Ukrainer selbst an dem Prozess. „Es wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer geben, es wird keinen Frieden über die Köpfe der Europäer geben“, sagt Baerbock am Rande eines Treffens mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, in Berlin. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha war dabei.
+++ 15:30 Ukraine will russische 25-Millionen-Dollar-Technik zerstört haben +++
Das Verteidigungsministerium der Ukraine vermeldet in sozialen Medien die Zerstörung eines russischen Radarsystems im Wert von 25 Millionen Dollar. Beim abgeschossenen „Zoopark-1M“ handelt es sich um ein Artillerieaufklärungsradar, eine Weiterentwicklung eines Systems aus Sowjetzeiten. Es kann Raketen und Haubitzen sowie Raketenwerfer in einer Entfernung von bis zu 65 Kilometern erfassen. Die ersten solcher Geräte übernahm Russland vor sieben Jahren.
+++ 15:10 EU-Außenbeauftragte entsendet vorerst keine Truppen +++
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußert sich verhalten zu einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. „Zu allererst brauchen wir Frieden in der Ukraine, um dann eine Friedenstruppe haben zu können“, sagt Kallas vor Beratungen der Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Polens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Italiens in Berlin. „Russland kann mit der Bombardierung der Ukraine aufhören und, voilà, dann ist kein Krieg mehr“, betont die estnische Politikerin.
+++ 14:45 Ukraine rückt bei Lypzi vor, russische Armee ändert Taktik +++
In der Region Charkiw gibt es kaum eine ukrainische Stellung, die bisher nicht unter russischen Beschuss geraten ist. Doch die Arbeit eines Luftabwehr-Trupps trägt Früchte, sagen die Soldaten: „Wir rücken in Richtung Russland vor“. Moskau ändere deshalb sein taktisches Vorgehen mit Spähdrohnen in der Gegend.
Moskaus Späher fliegen höher Ukraine-Trupp rückt bei Lypzi vor – Russen ändern Taktik
+++ 13:45 Kiew will später Waffen auch ins Ausland verkaufen +++
Die Ukraine will ihre Waffen nach dem Krieg auch an andere Länder verkaufen. „Wir würden gern unsere Produkte anderen Ländern anbieten, die sich verteidigen müssen“, sagt Oleksandr Kamyschin, Präsidentenberater und ehemaliger Industrieminister, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Krieg biete der nationalen Rüstungsbranche die Möglichkeit, neue Produkte auf den Markt zu bringen und ihre Kapazitäten zu erweitern. Die Waffenproduktion sei inzwischen „nicht nur das Rückgrat unserer Sicherheit, sondern auch die Lokomotive der Wirtschaft.“ Die Ukraine sei „wegweisend in der Drohnentechnologie“, so Kamyschin. Seit der Annexion der Krim durch Russland seien mehr als 200 Unternehmen im Land entstanden, die alle Arten von Drohnen herstellten. Diese Technologie wolle man gern mit anderen Ländern teilen. „Es geht Wladimir Putin nicht nur um die Ukraine“, sagt Kamyschin. „Russland wird weiter versuchen, seine Nachbarn zu bekämpfen.“
+++ 13:16 Kreml: Orban schlug Putin Weihnachts-Waffenruhe vor +++
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Angaben des Kreml eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt zu Weihnachten vorgeschlagen. „Orban hat in einem Telefonat mit Putin einen großen Gefangenenaustausch am Weihnachtsabend und die Ankündigung einer Waffenruhe in der Ukraine am Weihnachtstag vorgeschlagen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf das Gespräch vom Vortag. Russland habe seine „Vorschläge“ für den Austausch der ungarischen Botschaft in Moskau unterbreitet. Moskau unterstütze „Orbans Bemühungen“. Orban hatte erklärt, dass die Ukraine den Vorschlag abgelehnt habe. Aus der Ukraine heißt es hingegen, dass Ungarn nichts mit Kiew besprochen habe. Die ungarische Seite habe die Ukraine zudem nicht über ihren Kontakt zu Russland informiert.
+++ 12:45 China will „strategisch“ enger mit Russland zusammenarbeiten +++
Chinas Präsident Xi Jinping bekräftigt den Willen zu einer engeren Zusammenarbeit mit Russland. Die Volksrepublik sei bereit, ihre „strategische Abstimmung“ mit Russland zu verstärken, sagt Xi Jinping bei einem Besuch des Vize-Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, in Peking. China und Russland müssten auch in multilateralen Foren eng kooperieren. Beide Länder sollten das globale Führungsverhalten in die richtige Richtung lenken und einen Konsens unter befreundeten politischen Parteien in allen Ländern, insbesondere im globalen Süden, schaffen, sagt Xi laut dem chinesischen Staatssender CCTV. Russland und China haben im Zuge des Ukraine-Kriegs ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit verstärkt. Medwedew ist ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Lieferblockade ab Januar? China droht Westen vom Nachschub im Drohnenkrieg abzuschneiden
+++ 12:16 BBC: Russland baut deutlich weniger Flugzeuge als geplant +++
Die Vereinigten Flugzeugwerke in Russland haben entgegen ihren Plänen seit 2022 nur 7 statt 108 Passagierflugzeuge gebaut, wie der russische Dienst der BBC berichtet. Die Zahlen unterstrichen damit den desolaten Zustand des russischen Flugzeugbausektors, heißt es. „Für Russland ist der Bau von Passagierflugzeugen nicht nur eine Frage des Prestiges oder des wirtschaftlichen Gewinns. Viele entlegene Gebiete sind vollständig von der Luftfahrt abhängig.“ Die russische Luftfahrt- und Flugzeugindustrie ist durch die westlichen Sanktionen – die als Reaktion auf die Vollinvasion in der Ukraine verhängt wurden – schwer getroffen, da sie für den Bau und die Wartung von Flugzeugen auf ausländische Komponenten angewiesen ist. Das umfassende Programm für die Entwicklung der Luftverkehrsindustrie bis 2030 sah dem Bericht zufolge ursprünglich die Produktion von 1.032 Passagierflugzeugen zwischen 2022 und dem Ende des Jahrzehnts vor. Dieser Plan sei überarbeitet und aufgrund von Lieferengpässen fast sofort verschoben worden, heißt es weiter bei der BBC.
+++ 11:45 Kreml: Russland wird „mit Sicherheit“ auf ukrainische Angriffe mit ATACMS reagieren +++
Die russische Armee wird nach Angaben des Kreml „mit Sicherheit“ auf einen mutmaßlichen ukrainischen Angriff mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen auf einen Militärflugplatz in Südrussland reagieren. „Eine Antwort wird folgen“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Sie findet zu einem Zeitpunkt und in einer Weise statt, die als passend erachtet werden. Sie wird mit Sicherheit folgen.“ Die russische Armee habe bereits am Vortag eine „klare und unmissverständliche“ Erklärung dazu abgegeben, fügt Peskow hinzu. Kremlchef Wladimir Putin hatte damit gedroht, seine neue ballistische Hyperschallrakete Oreschnik auf das Zentrum von Kiew abzufeuern, sollte die Ukraine ihre Angriffe auf russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen nicht einstellen
+++ 11:15 Oreschnik statt Atomwaffen? Putin vollzieht „interessante rhetorische Wendung“ +++
Die Ukraine beschießt womöglich erneut russisches Gebiet mit US-amerikanischen ATACMS, Moskau droht mit Vergeltung. Interessant sei, schätzt ntv-Korrespondent Rainer Munz ein, dass auch die USA Kiew vor einem erneuten russischen Einsatz der Oreschnik-Rakete warnen. Russlands Präsident Wladimir Putin vollziehe indes eine rhetorische Wende. Kremlchef Wladimir Putin hatte damit gedroht, seine neue ballistische Hyperschallrakete Oreschnik auf das Zentrum von Kiew abzufeuern, sollte die Ukraine ihre Angriffe auf russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen nicht einstellen.
+++ 10:50 Pistorius bestätigt dauerhaften Rückzug der russischen Marine aus Tartus nicht +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius kann einen dauerhaften Rückzug der russischen Marine aus ihrem Militärstützpunkt im syrischen Tartus bislang nicht bestätigen. Er kenne entsprechende Meldungen dazu aber, sagt der SPD-Politiker bei seinem Besuch in Erbil im irakischen Kurdengebiet. „Aber klar ist: Durch den Rückzug Putins, durch den Rückzug Russlands und durch das Zurücklassen des Assad-Regimes in dieser Situation wird deutlich, dass Russland sich ausschließlich, und zwar immer, auf sich konzentriert und auf die eigenen Interessen“, sagt Pistorius. „Und deswegen kann man nicht ausschließen, dass das ein dauerhafter Rückzug ist.“
+++ 10:22 „Wir haben zehn Jahre Erfahrung damit, wie Russen lügen“ +++
Noch immer ist das Schicksal der Ukraine ungewiss, doch der Ministerpräsident der Ukraine, Denys Schmyhal, zeigt sich optimistisch „wegen der westlichen Unterstützung“. Im Interview mit RTL und ntv spricht der 49-Jährige über die Kooperation mit Trump, ukrainische Flüchtlinge und den anhaltenden Krieg.
Schmyhal zum Ukraine-Krieg „Wir haben zehn Jahre Erfahrung damit, wie Russen lügen“
+++ 09:55 Weiteres Schrumpfen: Angehöriger eines bedrohten indigenen Volkes in Kursk getötet +++
Einer von etwa 20 verbliebenen Angehörigen des indigenen Volkes der Kerek aus Nordostsibirien wurde Berichten zufolge im September im Krieg gegen die Ukraine getötet. Dies berichtet das russischsprachige Portal „Meduza“. „Am 13. September 2024 verlor Iwan Lymnejewitsch Taimagyr, ein Angehöriger des Kerek-Volkes, auf tragische Weise sein Leben im Kampf in der Region Kursk, wo er in der 810. separaten Marinebrigade diente“, heißt es demnach bei der russischen Website Vkontakte unter dem Titel „In der Spezialoperation gestorben“. Und weiter:“ Sein Leben endete in seinem 56. Lebensjahr und hinterließ nicht nur die Trauer über sein Ableben, sondern auch die Erkenntnis, dass mit seinem Tod die Geschichte eines Angehörigen eines bedrohten Volkes zu Ende gegangen ist.“ Die Sprache der Kerek wird bereits nicht länger gesprochen.
+++ 09:29 TASS: Ukrainer kontrollieren immer noch Rathaus in Kurochowe +++
Russische Truppen sollen nach Angaben aus Moskau in der ukrainischen Stadt Kurachowe mehrere Hochhäuser besetzt haben. Dies schreibt die russische Agentur TASS unter Berufung auf einen Beamten. „Russische Truppen haben ihre Positionen verbessert und sind in Kurachowe vorgerückt, da sie dort mehrere Hochhäuser besetzt haben. Es gibt Kämpfe in der Nähe des Rathauses, aber die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren es immer noch“, sagt der Beamte.
+++ 09:06 Ukrainische US-Botschafterin beklagt Misserfolg +++
Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete US-Verteidigungshaushalt in Höhe von 895 Milliarden Dollar enthält offenbar trotz der Bemühungen ukrainischer Diplomaten keine Bestimmung zur Verlängerung des sogenannten Defense Lend-Lease Act für die Ukraine. Dies beklagt die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, wie „Kyiv Independent“ schreibt. Der „Leih- und Pachtgesetz“, das im September 2023 auslief, soll es dem US-Präsidenten erlauben, der Ukraine Waffen zur Verfügung zu stellen und dabei die Bürokratie des Kongresses zu umgehen. Die ukrainische Botschaft setze sich weiterhin aktiv für den Erhalt dieses Mechanismus ein, so Markarowa.
+++ 08:42 Entwicklungsministerin Schulze in Kiew eingetroffen +++
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze trifft zu einem nicht angekündigten Besuch in Kiew ein. Die Ministerin will hier Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung für den dritten Kriegswinter persönlich übergeben. Dabei geht es vor allem um den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur. Es sei Russlands erklärtes Ziel, ganz gezielt die Energieversorgung der Ukraine zu treffen „und damit dafür zu sorgen, dass die Menschen hier in der Kälte, im Dunkeln sitzen“, sagt Schulze nach ihrer Ankunft.
+++ 08:09 Russische Scharfschützen erhalten offenbar weiterhin westliche Gewehre und Munition +++
Russische Scharfschützen sollen trotz jahrelanger Sanktionen weiterhin jedes Jahr Tausende westliche Gewehre und Millionen Schuss Munition erhalten. Dies schreibt die russischsprachige Enthüllungsportal „The Insider“. Nachdem die direkten Lieferungen nach Russland eingestellt worden seien, hätten Unternehmen aus der EU, den USA und der Türkei die Lieferungen nach Armenien, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan und Usbekistan vervielfacht. Der „Insider“ hat diese Routen sowie die Verbindungen einer Reihe westlicher Unternehmen zu russischen Waffenimporteuren ermittelt. Unter anderem nutzten russische Scharfschützen demnach US-Gewehre im September 2024 auf dem Truppenübungsplatz Angarskij auf der annektierten Krim.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP: Russland attackiert Ukraine mit vielen Drohnen – [Die nacht im Überblick] – Freitag, 13.12.2024
KIEW (dpa-AFX) – Russland hat die Ukraine nach einigen Tagen Pause über Nacht wieder mit einer großen Zahl von Kampfdrohnen attackiert. Für die Hauptstadt Kiew wurde am Donnerstagabend der erste Luftalarm nach vier Tagen Ruhe ausgelöst. Die ukrainische Luftwaffe berichtete auf ihrem Telegram-Kanal von Gruppen feindlicher Kampfdrohnen über fast allen Gebieten in der Mitte, im Norden und im Osten des Landes.
„Achtung! Stadt Kiew! Bleiben Sie in Schutzräumen. Feindliche Kampfdrohne im Anflug von Norden“, wurden die Bürger der Metropole gewarnt. In einem Stadtteil dicht am Zentrum fielen nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko Teile einer Drohne nieder, ohne einen Brand zu verursachen oder Menschen zu verletzen.
Explosionen wurden aus Sumy, Charkiw und aus Wynnyzja im Westen gemeldet. Genaue Angaben zu Schäden gab es zunächst nicht. Neben den Drohnen setzte die russische Armee den Armeeangaben zufolge auch lenkbare Gleitbomben ein, die von Flugzeugen abgeworfen werden. Russland hat die Angriffe mit Kampfdrohnen iranischer Bauart in den vergangenen Wochen verstärkt und manchmal mehr als 100 Fluggeräte in einer Nacht eingesetzt. Umgekehrt schoss Russland nach Moskauer Militärangaben über den Grenzgebieten Belgorod und Rostow zahlreiche ukrainische Drohnen ab.
Ukrainischen Soldaten droht Einkesselung bei Kurachowe
An der Front in der Ostukraine verschlechtert sich die Lage der ukrainischen Verteidiger indes weiter. Nach Angaben ukrainischer Militärbeobachter drohte einer ungenannten Zahl von Soldaten die Einkesselung südlich von Kurachowe im Gebiet Donezk. Sie hatten dort lange Stellungen auf beiden Seiten des Flusses Suchi Jaly gehalten, doch schneidet das Vorrücken der Russen in den Ort Uspeniwka ihren Abzugsweg ab. „Es ist schwer zu verstehen, welchen Sinn es hat, den „Sack von Uspeniwka“ zu halten, wenn der Feind weiterhin schrittweise Kurachowe einnimmt“, hieß es auf dem Militärblog „DeepState“.
Der Generalstab äußerte sich nicht detailliert zur Lage an diesem Frontabschnitt, sondern berichtete nur von heftigem Kämpfen um Kurachowe. Ebenso umkämpft sei Pokrowsk. Aus dieser Stadt wurden weitere Zivilisten in Sicherheit gebracht, die bislang dort ausgeharrt hatten.
Selenskyj in Fast-Frontstadt Saporischschja
Zwei Tage nach einem russischen Raketenangriff mit elf Toten reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die ebenfalls immer stärker vom Krieg betroffene Großstadt Saporischschja. Er besuchte die beschädigte Klinik, in der am Dienstag eine Rakete eingeschlagen war, und gedachte der Opfer. Ebenso besichtigte er eine neu gebaute unterirdische Schule für 1.000 Kinder.
„Es gibt viel zu tun in Saporischschja: die Sicherheitslage, der Schutz des Himmels“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. In der Stadt im Süden, die vor dem russischen Angriffskrieg 700.000 Einwohner hatte, beriet der Präsident mit dem Militär über die Lage an der näher rückenden Front. Sollten ukrainische Truppen die letzten Städte im östlichen Gebiet Donezk räumen müssen, sind es bis Saporischschja am Dnipro nur 130 Kilometer offenes Steppenland.
Jermak: Ukraine zu schwach für Verhandlungen mit Moskau
Zur laufenden internationalen Diskussion über Auswege aus dem Krieg sagte der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak, das Land sei derzeit nicht stark genug für Verhandlungen mit Moskau. „Heute sind wir noch nicht so weit. Uns fehlen Waffen, uns fehlt ein Status“, sagte er im ukrainischen TV. „Wir sprechen über eine Einladung in die Nato und klare Garantien, die sicherstellen würden, dass (Kremlchef Wladimir) Putin nicht in zwei oder drei Jahren zurückkehrt.“
In Berlin sagten die Außenminister mehrerer europäischer Länder der Ukraine standhafte Unterstützung und den Einsatz für tragfähige Sicherheitsgarantien zu, falls es nach der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident im Januar zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand kommen sollte. Unklar ist, wie die Garantien aussehen könnten. Pläne für eine europäische Friedenstruppe sind derzeit nicht konkret. In Warschau berieten am Mittwoch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron über die Lage. Macron mahnte einen Schulterschluss mit den USA an.
Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden stellt der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung, um die Abwehr des russischen Angriffskriegs zu unterstützen. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 500 Millionen US-Dollar (rund 477 Millionen Euro), wie das US-Außenministerium mitteilte. Es umfasst unter anderem Systeme zur Drohnenabwehr, Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars sowie gepanzerte Fahrzeuge. Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung ein Paket im Umfang von rund 988 Millionen US-Dollar (rund 935 Millionen Euro) bekanntgegeben.
Unter dem Demokraten Biden sind die USA der größte Waffenlieferant und politisch wichtigste Unterstützer der Ukraine. Doch am 20. Januar steht der Machtwechsel in Washington an – und der Kurs in Bezug auf die Ukraine dürfte sich unter Trump deutlich ändern. In Kiew besteht die Sorge, dass der Republikaner die US-Militärhilfe drastisch zurückfahren könnte. Daher hat sich die Biden-Regierung zum Ziel gesetzt, alle bereits vom Kongress genehmigten Mittel in den verbleibenden Wochen schnell und effektiv zu nutzen.
Deutsche Löschroboter in der Ukraine im Einsatz
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze beendete einen Besuch in Kiew, bei dem sie Ausrüstung übergab, die helfen soll, das beschädigte ukrainische Energiesystem winterfest zu machen. Zuletzt ließ sich die SPD-Politikerin in einer Feuerwache den Einsatz ferngesteuerter Löschroboter aus Deutschland zeigen.
Die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko erinnerte bei einer Pressekonferenz mit Schulze daran, dass Deutschland die Ukraine bereits mit 37 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn unterstützt habe. „Mir scheint, diese Summe ist die größte von allen Hilfen europäischer Staaten“, sagte Swyrydenko. Sie würdigte auch ein Umschulungsprojekt in Deutschland und anderen Ländern für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer. Die neuen Kenntnisse würden dem Land nach deren Rückkehr zugutekommen./fko/DP/stk
© 2024 dpa-AFX
Russland – Moldawien: Notstand wegen Gasengpasses – ORF, Freitag, 13.12.2024
Das Parlament in Moldawien hat heute wegen des Ausfalls russischer Gaslieferungen die Ausrufung des nationalen Notstands beschlossen. Er soll ab Montag für 60 Tage verhängt werden, da die russischen Gaslieferungen voraussichtlich ab 1. Jänner unterbrochen werden. 56 Mitglieder der 101 Sitze zählenden Kammer stimmten kurz nach Mitternacht für die Maßnahme.
Es sei Aufgabe des Parlaments, den Ausnahmezustand zu billigen, sagte Ministerpräsident Dorin Recean, damit „dieser Winter der letzte in der Geschichte des Landes sein muss, in dem wir mit Energie erpresst werden können“.
„Erpressung mit Gas“
Die „Erpressung mit Gas“ durch Moskau müsse beendet werden, außerdem wolle er sicherstellen, dass Transnistrien, ein Gebiet an der moldawisch-ukrainischen Grenze, das dringend benötigte Gas erhalte, fügte Recean hinzu. Die Ausrufung des Ausnahmezustands ermöglicht es der Regierung, schnell zu reagieren und Energieexporte zu drosseln.
Moldawien erhält russisches Erdgas – etwa zwei Millionen Kubikmeter jährlich – über die Ukraine, die ihren Transitvertrag mit dem russischen Energiekonzern Gasprom nicht verlängern will. Der Vertrag läuft am 31. Dezember aus.
red, ORF.at/Agenturen
USA geben weitere Militärhilfe für Ukraine frei – Freitag, 13.12.2024
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden stellt der Ukraine weitere Waffen zur Verfügung, um die Abwehr des russischen Angriffskriegs zu unterstützen. Das Hilfspaket hat einen Umfang von 500 Millionen US-Dollar (rund 477 Millionen Euro), wie das US-Außenministerium mitteilte. Es umfasst unter anderem Systeme zur Drohnenabwehr, Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars sowie gepanzerte Fahrzeuge.
Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung ein Paket im Umfang von rund 988 Millionen US-Dollar (rund 935 Millionen Euro) bekanntgegeben.
Unter dem Demokraten Biden sind die USA der größte Waffenlieferant und politisch wichtigste Unterstützer der Ukraine. Doch in wenigen Wochen steht ein Machtwechsel an: Am 20. Januar übernimmt der Republikaner Donald Trump die Amtsgeschäfte in Washington – und der Kurs in Bezug auf die Ukraine dürfte sich dann deutlich ändern. In Kiew besteht die Sorge, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe drastisch zurückfahren könnte. Daher hat sich die Biden-Regierung zum Ziel gesetzt, alle bereits vom Kongress genehmigten Mittel in den verbleibenden Wochen schnell und effektiv zu nutzen./gei/DP/men
© 2024 dpa-AFX
Europäische Länder an Ukraine: Eiserne Sicherheitsgarantien – Donnerstag, 12.12.2024
BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland und weitere europäische Länder sichern der Ukraine standhafte Unterstützung und den Einsatz für tragfähige Sicherheitsgarantien zu, falls es nach der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand kommen sollte. „Wir verpflichten uns, der Ukraine eiserne Sicherheitsgarantien zu geben, zu denen auch die zuverlässige Bereitstellung militärischer und finanzieller Unterstützung auf lange Sicht gehört“, heißt es in einer „Berliner Erklärung“, auf die sich Vertreter von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Berlin geeinigt haben.
Das Treffen war von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) organisiert worden. Die Runde kam zusammen, um über Schritte zur Stärkung der Ukraine auch für den Fall zu beraten, dass Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine zurückfahren würde.
Frieden für Ukraine und Sicherheit für Europa untrennbar verbunden
Die Ziele eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine und einer dauerhaften Sicherheit für Europa seien „untrennbar miteinander verbunden. Die Ukraine muss sich durchsetzen“, heißt es in der Erklärung. Man sei entschlossen, gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern in großen Dimensionen der europäischen Sicherheit zu denken und zu handeln.
Ministerrunde betont Einsatz für gerechte Lastenverteilung in der Nato
Man sehe eine Gelegenheit, die Grundlagen des transatlantischen Bündnisses zu erneuern, indem man die Nato stärken und eine gerechte Lastenverteilung innerhalb des Bündnisses sicherstellen wolle – „auch durch verstärkte Anstrengungen der EU in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung“, heißt es in der Erklärung weiter. Trump wirft den Europäern immer wieder zu geringe Ausgaben für die gemeinsame Verteidigung vor./bk/DP/jha
© 2024 dpa-AFX
ROUNDUP: Europa ringt um Einfluss auf US-Pläne für Ukraine – Donnerstag, 12.12.2024e
WARSCHAU (dpa-AFX) – Im Ukraine-Krieg bemüht sich Europa angesichts des Machtwechsels in den USA verstärkt um Einfluss bei einer von Washington angestrebten Beendigung des Konflikts. Außerdem geht es um Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land, einschließlich der Frage einer möglichen Friedenstruppe. Nach einem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau mahnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Schulterschluss mit den USA an.
„Wir müssen also sehr eng mit den Amerikanern und natürlich mit der Ukraine zusammenarbeiten, um einen Weg zu finden, der die Interessen der Ukraine, ihre Souveränität, und die Interessen der Europäer und ihre Sicherheit berücksichtigt“, sagte Macron. Die Koordination zwischen den europäischen Ländern sei wichtig, wenn es um Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einer möglichen Friedenslösung gehe.
Nato-Staaten beraten über Überwachung von Waffenstillstand
Auf die Diskussion über eine Friedenstruppe mit ausländischen Soldaten in der Ukraine ging Macron nicht explizit ein. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es zwischen Vertretern mehrerer Nato-Staaten seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Hintergrund ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.
Tusk wies Medienberichte zurück, wonach sich sein Land nach einer Beendigung des Krieges in der Ukraine an einer Friedenstruppe beteiligen will. „Momentan planen wir keine solchen Aktionen“. In unbestätigten Berichten hatte es zuvor geheißen, bei dem Gespräch könne es auch um Überlegungen gehen, nach dem Krieg eine Friedenstruppe aus ausländischen Soldaten in der Ukraine zu stationieren.
Polen will bei Friedenstruppe nicht dabei sein
Der polnische Radiosender Rmf.fm berichtete, falls es zu einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine kommen sollte, werde Polen vermutlich das logistische Zentrum bereitstellen, jedoch keine Soldaten. Auch aus historischen Gründen wolle Warschau keine Streitkräfte in das Nachbarland entsenden: Vor dem Zweiten Weltkrieg gehörten Teile der heutigen Westukraine zu Polen. Außerdem seien 10.000 polnische Soldaten derzeit zur Bewachung der Grenze mit Belarus gebunden.
Deutschland und andere europäische Länder pochen unterdessen auf harte Sicherheitsgarantien, sollte es nach der Amtsübernahme von Trump zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand kommen. „Hier in diesem Kreis sind wir uns einig: Die Ukraine braucht harte Sicherheitsgarantien. Wir als Europäerinnen und Europäer brauchen harte Sicherheitsgarantien, die keine Brüche zeigen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit Vertretern von Frankreich, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Berlin.
Deutsche Beteiligung bei Friedensmission offen
Auf Fragen nach einer Beteiligung europäischer oder deutscher Soldaten an einer möglichen Friedensmission in der Ukraine antworteten Baerbock und Kallas nicht.
Unterdessen war einer in Warschau wieder nicht dabei: Bundeskanzler Olaf Scholz. Es ist schon das dritte wichtige internationale Treffen zur Ukraine, bei dem er fehlt. Ende November fand ein Gipfel der nordischen und baltischen Staaten sowie Polens ohne ihn statt. Macron wurde dagegen zugeschaltet. Vergangenes Wochenende redeten Macron, der künftige US-Präsident Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Rande der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris miteinander. Scholz ließ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus protokollarischen Gründen den Vortritt und blieb zu Hause.
Beratungen wieder ohne Scholz
Und jetzt Warschau. Wieder ohne Scholz. Und das, obwohl sich der Kanzler in den vergangenen Wochen massiv für diplomatische Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine eingesetzt hat – aber eben anders als die wichtigsten Verbündeten. Er warb vor allem für eine neue Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands und telefonierte im November erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selenskyj kritisierte ihn dafür außergewöhnlich scharf.
Und als Außenministerin Baerbock vor einer Woche in Brüssel laut über eine internationale Präsenz in der Ukraine bei einem Waffenstillstand nachdachte, reagierte der Kanzler gereizt. Es sei „ganz unangemessen, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und bei einer friedlichen Situation existiert.“ Die Gedankenspiele über eine Friedenstruppe spielten jetzt aber auch vor dem Treffen zwischen Macron und Tusk eine Rolle.
Kanzler in „größter Intensität“ um Ukraine bemüht
Auf die Diskussion in den deutschen Medien darüber, dass er bei Macrons Ukraine-Aktivitäten nicht dabei ist, reagierte Scholz in einem Interview „schwer irritiert“. Er sei in „größter Intensität“ an den Gesprächen zur Ukraine beteiligt, sagte er im Deutschlandfunk Kultur. „Tatsächlich sind wir alle in engstem Austausch miteinander zur Besprechung dieser Fragen.“
In Polen blickt man ohnehin mit Enttäuschung und Skepsis auf Scholz. Dessen Anruf bei Putin im November hatte Tusk als wenig hilfreiche „Telefondiplomatie“ abgetan. In der polnischen Öffentlichkeit weckt dieser Vorstoß tiefsitzende Ängste, dass sich Deutschland und Russland über die Köpfe der Polen und Ukrainer hinweg verständigen könnten./evs/DP/jha
© 2024 dpa-AFX
Nato geht von einer Million Opfern im Ukraine-Krieg aus – Donnerstag, 12.12.2024
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Nato geht davon aus, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits mehr als eine Million Opfer gefordert hat. „Jede Woche gibt es mehr als 10.000 Tote oder Verwundete auf allen Seiten“, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel. Jeden Tag verursache der Krieg mehr Zerstörung und Tod.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Zahl der eigenen im Krieg getöteten Soldaten mit 43.000 angegeben. Zudem habe es 370.000 Fälle gegeben, in denen Verletzten Hilfe geleistet worden sei, teilte er mit. Etwa die Hälfte der Verletzten sei aber in den Kriegsdienst zurückgekehrt.
Ähnliche Zahlen nannte zuletzt der gewählte US-Präsident Donald Trump. In seinem sozialen Netzwerk Truth Social sprach er von 600.000 getöteten oder verwundeten russischen Soldaten und von Verlusten der Ukraine von bisher 400.000 Soldaten./aha/DP/jha
© 2024 dpa-AFX
Baerbock forderte harte Sicherheitsgarantien für Ukraine – Syrien braucht einen langen Atem – Donnerstag, 12.12.2024
BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland und andere europäische Länder pochen auf harte Sicherheitsgarantien, sollte es nach der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine kommen. „Hier in diesem Kreis sind wir uns einig: Die Ukraine braucht harte Sicherheitsgarantien. Wir als Europäerinnen und Europäer brauchen harte Sicherheitsgarantien, die keine Brüche zeigen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit mehreren Kollegen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Berlin. Die Grünen-Politikerin ergänzte: „Dazu gehört langfristige militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine.“
Baerbock: Für gemeinsame Sicherheit mit Kiew „groß handeln“
Vor den Beratungen der Gruppe aus Vertretern von Frankreich, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien sagte Baerbock: „Wir müssen für unsere gemeinsame Sicherheit dabei nicht nur groß denken, sondern auch groß handeln und dafür die unterschiedlichen Instrumente bereitstellen.“ Gemeinsam sende man „eine klare Botschaft: Wir stehen ein für die Sicherheit und Zukunft unseres europäischen Kontinents.“
Kallas sagte, es müsse noch mehr zur Unterstützung der Ukraine getan werden. „Wir müssen die Ukraine stärken auf dem Schlachtfeld – je stärker sie auf dem Schlachtfeld sind, desto stärker sind sie am Verhandlungstisch.“ Es liege an der Ukraine, zu entscheiden, wann sie zu Verhandlungen bereit sei, betonte Kallas.
Auf Fragen nach einer Beteiligung europäischer oder deutscher Soldaten an einer möglichen Friedensmission in der Ukraine antworteten Baerbock und Kallas nicht. Kallas hatte Anfang Dezember in Kiew erklärt, sie halte es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. Zeitweise sollte auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha an den Beratungen in Berlin teilnehmen.
Langer Prozess bis zur Normalisierung in Syrien
Mit Blick auf die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sprach Baerbock von einem langen Prozess hin zu einer Normalisierung. Es habe zunächst ein erstes großes Aufatmen gegeben, an das „manche, die über Jahrzehnte in den Folterknästen des Assad-Regimes saßen“ kaum mehr geglaubt hätten. „Dass aus diesem ersten großen Aufatmen dann auch wirklich ein langer Atem, ein Freiheitsatem wird, dafür braucht es viele, viele große Schritte. Und dabei liegen noch viele Steine auf diesem Weg.“/bk/DP/jha
© 2024 dpa-AFX
IAEA-Chef: Beobachter bleiben trotz Attacke in der Ukraine – Donnerstag, 12.12.2024
WIEN (dpa-AFX) – Der Drohnenangriff auf Beobachter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der Ukraine war aus Sicht von IAEA-Chef Rafael Grossi eine gezielte Attacke. „Es gab einen klaren Vorsatz, uns Schaden zuzufügen oder uns einzuschüchtern“, sagte er. Dennoch würden die Fachleute nicht abgezogen, erklärte er am Donnerstag in einer Sitzung des IAEA-Gouverneursrates in Wien.
Am Dienstag war ein IAEA-Fahrzeug in der Nähe des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja von einer Drohne stark beschädigt worden, das in einem Konvoi mit ukrainischen Fahrzeugen unterwegs war. Es kamen keine Menschen zu Schaden. Grossi machte weder Russland noch die Ukraine für den Vorfall in dem frontnahen Gebiet verantwortlich. Es gebe derzeit keine eindeutigen Spuren und Beweise, sagte Grossi.
Mit der ständigen Präsenz von internationalen Fachleuten will die IAEA nicht nur die Lage in dem AKW beobachten, sondern auch Angriffe auf das Kernkraftwerk und einen Atomunfall verhindern. „Wir werden dort weitermachen“, sagte Grossi.
Bei der Sondersitzung der IAEA debattierte der Gouverneursrat einen Resolutionsentwurf, in der die russischen Angriffe auf das Stromnetz der Ukraine als „inakzeptabel“ kritisiert werden. Die Attacken seien eine „direkte Bedrohung für die nukleare Sicherheit“ in der Ukraine, hieß es darin. Die Kühlsysteme der ukrainischen Kernkraftwerke sind von einer zuverlässigen Stromversorgung abhängig./al/DP/jha
© 2024 dpa-AFX
Macron pocht auf Schulterschluss mit USA im Ukraine-Krieg – Donnerstag, 12.12.2024
WARSCHAU (dpa-AFX) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im Bemühen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs einen Schulterschluss mit den USA angemahnt, bei dem die Interessen der Ukraine und Europas berücksichtigt werden. „Wir müssen also sehr eng mit den Amerikanern und natürlich mit der Ukraine zusammenarbeiten, um einen Weg zu finden, der die Interessen der Ukraine, ihre Souveränität, und die Interessen der Europäer und ihre Sicherheit berücksichtigt“, sagte Macron nach einem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau.
Dabei ging es um die Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA. „Nur ein dauerhafter Frieden ist ein möglicher Frieden, das heißt ein Frieden, der von den Ukrainern ausgehandelt wird und der ihnen eine dauerhafte Sicherheit bietet“, sagte Macron. „Wir teilen dieselbe Ansicht: kein Frieden in der Ukraine ohne die Ukrainer (…).“
„Natürlich bedeutet ein dauerhafter Frieden in der Ukraine eine dauerhafte Sicherheit in Europa“, sagte der französische Präsident. Es könne keine Sicherheit in Europa ohne die Europäer geben. Entsprechend sei die Koordination zwischen den europäischen Ländern wichtig, wenn es darum gehe, Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einer möglichen Friedenslösung zu formulieren.
Auf die Möglichkeit der Stationierung einer Friedenstruppe mit ausländischen Soldaten in der Ukraine ging Macron nicht explizit ein. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es zwischen Vertretern mehrerer Nato-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte./evs/DP/mis
© 2024 dpa-AFX
Polen will kein Personal für mögliche Ukraine-Friedenstruppe schicken – Polen trägt die größte Last – Donnerstag, 12.12.2024
WARSCHAU (dpa-AFX) – Polens Regierungschef Donald Tusk hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach sich sein Land nach einer Beendigung des Krieges in der Ukraine an einer Friedenstruppe beteiligen will. „Momentan planen wir keine solchen Aktionen“, sagte Tusk in Warschau nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Entscheidungen, die Polen und polnische Aktionen betreffen, werden in Warschau getroffen und nur in Warschau.“
Thema der Beratungen von Tusk und Macron war vor allem die europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA. In unbestätigten Medienberichten hatte es zuvor geheißen, bei dem Gespräch zwischen könne es auch um Überlegungen gehen, nach dem Krieg eine Friedenstruppe aus ausländischen Soldaten in der Ukraine zu stationieren.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es zwischen Vertretern mehrerer Nato-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Hintergrund ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.
Polen trägt die größte Last
Tusk machte deutlich, warum seine Regierung eine Beteiligung polnischer Soldaten an einer Friedenstruppe mit Skepsis sieht. „Polen trägt von allen europäischen Ländern die größten Lasten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.“ Warschau leiste Militärhilfe für das Nachbarland und unterhalte zudem noch die wichtigste logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für Kiew. Außerdem setze sein Land noch erhebliche Mittel ein, um die Außengrenze von EU und Nato zu Russland und seinem Verbündeten Belarus zu schützen, sagte Tusk weiter.
Der polnische Radiosender Rmf.fm berichtete unterdessen, falls es zu einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine kommen sollte, werde Polen vermutlich das logistische Zentrum für diesen Einsatz bereitstellen, jedoch keine Soldaten. Demnach wolle die Regierung in Warschau auch aus historischen Gründen keine polnischen Streitkräfte in das Nachbarland entsenden: Vor dem Zweiten Weltkrieg gehörten Teile der heutigen Westukraine zu Polen. Außerdem seien 10.000 polnische Soldaten derzeit zur Bewachung der Grenze mit Belarus gebunden, hieß es in dem Bericht weiter./dhe/DP/mis
© 2024 dpa-AFX
EU bietet Hilfe bei Planungen für Ukraine-Friedensmission an – Donnerstag, 12.12.2024
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU bietet in der Diskussion über eine Friedensmission zur Absicherung eines möglichen künftigen Waffenstillstandes in der Ukraine ihre Unterstützung an. Man sei bereit, Bemühungen in diese Richtung zu koordinieren, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel. Es gelte weiter, dass die EU die Ukraine mit allen notwendigen Mitteln unterstütze.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es zwischen Vertretern mehrerer Nato-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Hintergrund ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.
Dafür könnte er etwa der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte an diesem Donnerstag in Warschau mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk über die europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA beraten. Nach Angaben von Diplomaten dürfte es dabei auch um das Thema einer möglichen Friedensmission gehen./aha/DP/jha
© 2024 dpa-AFX
Nordex erhält Auftrag über 40 MW aus der Ukraine – Donnerstag, 12.12.2024
DOW JONES–Der Windkraftanlagenbauer Nordex hat einen Auftrag über 40 Megawatt aus der Ukraine erhalten. Wie Nordex mitteilte, hat Eco-Optima sieben Turbinen des Typs N163/5.X für den Windpark Sokal nördlich von Lwiw im Westen des Landes bestellt. Der Vertrag umfasst zudem den Service für die Wartung der Anlagen. DJG/brb/mgo (END)© 2024 Dow Jones News
ZENTRALBANKEN
ZB senkt zum vierten Mal in diesem Jahr die Zinsen – APA, Donnerstag, 12.12.2024
Die Europäische Zentralbank (EZB) lockert angesichts trüber Konjunkturaussichten und abnehmender Inflationssorgen heuer zum vierten Mal ihre Zinsschrauben. Die Währungshüter beschlossen am Donnerstag auf ihrer Sitzung in Frankfurt, den am Finanzmarkt richtungsweisenden Einlagensatz, zu dem Geldhäuser bei der Notenbank überschüssiges Geld parken können, um einen Viertelpunkt auf 3,00 von 3,25 Prozent zu senken. Dieser Zins gilt mittlerweile als Leitzins für die Eurozone.
Der Hauptrefinanzierungssatz, das ist der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der EZB besorgen können, sinkt von 3,40 auf 3,15 Prozent. Mit ihrem Beschluss hält die Zentralbank an ihrem Ansatz der vorsichtigen kleinen Zinsschritte nach unten fest.
Der EZB-Rat habe zum Glück der Versuchung widerstanden, die Leitzinsen in einem Schritt um einen halben Prozentpunkt zu senken, kommentierte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Eine Rücknahme um nur einen viertel Prozentpunkt ist angemessener, weil die Löhne nach wie vor viel zu schnell steigen.“ Mit dem kleinen Zinsschritt bleibe die EZB ihrer bisherigen Linie treu, erklärte Alexander Krüger, Chefvolkswirt der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank. „Auch wegen des zurückliegenden Inflationsschocks erscheint es angemessen, dass sich die EZB besonnen zeigt“, merkte er an.
Die Euro-Wächter um Notenbank-Chefin Christine Lagarde hatten im Juni die Zinswende eingeleitet und dann im September und im Oktober weitere Lockerungsschritte folgen lassen. Zum weiteren Vorgehen im nächsten Jahr erklärte die Zentralbank, der EZB-Rat sei entschlossen, für eine nachhaltige Stabilisierung der Inflation beim mittelfristigen Zielwert von zwei Prozent zu sorgen. Die Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses werde von der Datenlage abhängen und von Sitzung zu Sitzung entschieden. Die EZB lege sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest. Die nächste Zinssitzung der Währungshüter ist für den 30. Jänner geplant.
Die EZB bewegt sich derzeit in einer zunehmend unsicheren Gemengelage. Zwar könnte die Inflation nach Einschätzung der Währungshüter nächstes Jahr die Notenbank-Zielmarke von 2,00 Prozent erreichen. Im November lag die Teuerung in der 20-Ländergemeinschaft bei 2,3 Prozent, weit entfernt von Raten über zehn Prozent wie noch im Herbst 2022. Aber die zuletzt eher schwachen Konjunkturdaten aus der Eurozone sorgen im EZB-Rat zunehmend für Sorgenfalten.
Die Volkswirte der Notenbank erwarten nun eine langsamere konjunkturelle Erholung als noch in ihren September-Projektionen. Das Wachstum habe im dritten Quartal angezogen, doch Umfrageindikatoren ließen auf eine Verlangsamung im laufenden Quartal schließen, hieß es. Stimmungsbarometer für die Wirtschaft im Euroraum fielen zuletzt trübe aus. So sank das monatliche Sentix-Barometer, das auf einer Umfrage unter mehr als 1.000 Investoren basiert, im Dezember auf minus 17,5 Zähler – der schlechteste Wert seit November 2023. Die aktuelle Konjunkturlage wurde sogar so negativ bewertet wie seit über zwei Jahren nicht mehr.
Dazu haben die politischen Unsicherheiten zugenommen angesichts der Regierungskrisen in Deutschland und Frankreich, den beiden größten Volkswirtschaften im Euroraum. Überdies drohen in der zweiten Amtszeit des designierten US-Präsidenten Donald Trump neue Zölle, was Handelskonflikte auslösen und die Wirtschaft in der Eurozone zusätzlich belasten würde. Deutsche-Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hatte davor gewarnt, sollten die Zollpläne umgesetzt werden, könnte das in Deutschland ein Prozent der Wirtschaftsleistung kosten.
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
USA
„Time“-Person des Jahres: Trump mit scharfen Ansagen – ORF, Donnerstag, 12.12.2024
Das US-Magazin „Time“ hat den designierten Präsidenten Donald Trump zur Person des Jahres 2024 gekürt. In einem begleitenden Interview skizzierte Trump einige seiner Pläne: Bei der Abschiebung von illegal Eingereisten will er das Militär einsetzen. Kinderimpfprogramme könnten gestrichen werden, und Kapitol-Stürmer von Jänner 2021 will er begnadigen. Auch bei seiner Vereidigung könnte es eine Premiere geben.
„Trumps politische Wiedergeburt ist beispiellos in der amerikanischen Geschichte“, schrieb das Magazin als Begründung der Wahl. „Seit er 2015 als Präsidentschaftsbewerber antrat, hat vielleicht keine Person den Lauf der Politik und der Geschichte so sehr verändert wie Trump.“
Die „Time“-Redaktion würdigt seit 1927 die einflussreichsten Persönlichkeiten des Weltgeschehens. Es gehe um die Person, „die im Guten wie im Schlechten die Welt und die Schlagzeilen der vergangenen zwölf Monate am meisten geprägt hat“. In vielen Jahren sei die Wahl eine schwierige Entscheidung, schrieb das Magazin: „Im Jahr 2024 war es das nicht.“
Ukrainische Angriffe auf Russland „verrückt“
In einem Interview mit „Time“ ließ Trump mit etlichen scharfen Ansagen aufhorchen: So kritisierte er die Ukraine dafür, mit Raketen aus US-Herstellung Ziele auf russischem Gebiet angegriffen zu haben. „Es ist verrückt, was passiert. Es ist einfach verrückt. Ich bin absolut dagegen, Raketen Hunderte Kilometer weit nach Russland zu senden“, sagte Trump.
„Wir eskalieren nur den Krieg und verschlimmern die Situation. Das hätte nicht erlaubt werden dürfen“, sagte Trump, der eine Änderung der US-Politik bezüglich der Ukraine in Aussicht stellte. Er habe einen „sehr guten Plan“, um zu einem Ende des Krieges beizutragen, sagte Trump dem Magazin weiter. Jedoch könne er ihn noch nicht offenlegen, weil er dann „wertlos“ werden würde.
Zum Krieg in Gaza sagte Trump, er wolle den Konflikt beenden, und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wisse das. Auf die Frage, ob er Netanjahu vertraue, antwortete Trump der Time: „Ich vertraue niemandem.“
Militär soll bei Abschiebungen helfen
Trump bekräftigte, dass er die meisten derjenigen begnadigen wird, die bei den Ausschreitungen vor dem US-Kapitol am 6. Jänner 2021 verurteilt wurden. „Es wird in der ersten Stunde beginnen“, sagte er über die Begnadigungen, „vielleicht in den ersten neun Minuten“.
Der neue Präsident sprach auch über seine Pläne für Massenabschiebungen und argumentierte, dass er die Befugnis habe, das Militär zur Unterstützung dieser Bemühungen einzusetzen. Obwohl – wie das Magazin anmerkt – der Posse Comitatus Act den Einsatz des Militärs gegen Zivilisten und Zivilistinnen verbietet. Er betrachte die Lage als „eine Invasion unseres Landes“, sagte Trump. Und damit hält er den Einsatz des Militärs für gerechtfertigt und legal. Er werde nur das tun, was das Gesetz erlaubt, „aber ich werde bis zum Maximum dessen gehen, was das Gesetz erlaubt“.
Trump schloss den Bau neuer Hafteinrichtungen zur Unterbringung von Migranten und Migrantinnen, die auf ihre Abschiebung warten, nicht aus. Allerdings werde seine Regierung versuchen, diese schnell abzuschieben und den Bedarf an Lagern oder anderen Einrichtungen zu begrenzen.
Mögliches Aus für einige Kinderimpfprogramme
Trump kündigte zudem an, dass er mit seinem designierten Gesundheitsminister Robert F. Kennedy eine „große Diskussion“ über die Beendigung von Impfprogrammen für Kinder führen werde. Als Begründung gab er an, dass die Autismusrate ein Niveau erreicht habe, „das niemand für möglich gehalten hat. Wenn man sich anschaut, was passiert, gibt es eine Ursache dafür“, so Trump. Näher wollte er darauf nicht eingehen und verwies auf Kennedy. Dieser hatte mehrmals unter Berufung auf eine – mittlerweile zurückgezogene und mehrfach widerlegte – Studie eine Verbindung von Impfungen und Autismus behauptet. Das Bildungsministerium in seiner Regierung will Trump de facto abschaffen und die Bildungsagenden den Bundesstaaten übertragen.
Erstmals ausländische Regierungschefs bei Vereidigung
Bereits zuvor bestätigte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, dass Chinas Staatschef Xi Jinping zu Trumps Vereidigung als US-Präsident am 20. Jänner eingeladen wurde. „Das ist ein Beispiel dafür, wie Präsident Trump einen offenen Dialog mit Anführern von Ländern führt, die nicht nur unsere Verbündeten sind, sondern auch unsere Gegner und Konkurrenten“, sagte Leavitt zur Begründung.
Auf Nachfrage ließ sie offen, ob Xi die Einladung angenommen hat. Auch Staats- und Regierungschefs anderer Länder seien eingeladen, sagte Leavitt weiter, ohne Details zu nennen. „Wir werden sehen, wer auftaucht.“ Mehrere Medien berichteten, der ungarische Regierungschef Viktor Orban stehe auf der Einladungsliste. Bei der Vereidigung sind zwar immer Diplomaten eingeladen, ein ausländischer Staatschef wohnte der Zeremonie in der US-Geschichte aber noch nie bei.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- „Time“-Magazin
- Donald Trump (offizielle Kampagnenseite)
- Weißes Haus
Folteranklage gegen syrischen Gefängnisleiter in USA – ORF, Freitag, 13.12.2024
In den USA ist der frühere Leiter einer berüchtigten syrischen Hagftanstalt nach Angaben des US-Justizministeriums von gestern (Ortszeit) wegen Foltervorwürfen angeklagt worden.
Dem 72-Jährigen, der seit 2020 in den Vereinigten Staaten lebt und 2023 die Staatsbürgerschaft beantragt hat, wird vorgeworfen, persönlich Gegner der gestürzten Regierung des Machthabers Baschar al-Assad gefoltert zu haben, erklärte das Ministerium in Washington. Er soll das umgangssprachlich als Adra-Gefängnis bekannte Zentralgefängnis von Damaskus von etwa 2005 bis 2008 geleitet haben.
Vor Ausreise auf Flughafen festgenommen
In einem „Bestrafungstrakt“ seien auf seine Anweisung hin Häftlinge geschlagen worden, während sie mit ausgestreckten Armen an der Decke hingen. Gefangene seien außerdem mit einem als „fliegender Teppich“ bekannten Gerät gefoltert worden, das ihre Körper verdreht und zu unerträglichen Schmerzen geführt habe.
Der Angeklagte habe Dissidenten und andere Gefangene foltern lassen, um die Opposition gegen Assad abzuschrecken, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Nicole M. Argentieri. Medienberichten zufolge war er im Juli im Flughafen von Los Angeles festgenommen worden, als er in den Libanon reisen wollte.
red, ORF.at/Agenturen
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Lage in Teilen Syriens stabilisiert laut UNO zusehends – APA, Donnerstag, 12.12.2024
Nach dem Sturz von Syriens langjährigen Machthaber Bashar al-Assad hat sich die Lage nach UNO-Angaben in weiten Teilen des Landes stabilisiert. In Gebieten im Norden bei Manbij und im Osten des Landes käme es aber weiterhin zu Feindseligkeiten, berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen OCHA. Es gebe weiterhin Berichte von Opfern durch explosive Kriegsrückstände. In den vergangenen Tagen seien mehrere Menschen durch Landminen getötet worden.
Darunter seien auch Kinder gewesen. Während in der Hauptstadt Damaskus Aufräumarbeiten im Gang seien, viele Geschäfte und öffentliche Dienstleister wieder ihren Betrieb aufnähmen, sei die Lage im Nordosten noch unübersichtlich. Dort gestalte sich die Versorgung mit humanitärer Hilfe weiterhin schwierig.
Jordanien kündigte unterdessen für das Wochenende ein internationales Gipfeltreffen zur Lage in Syrien an. Zu dem Treffen werden die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten erwartet, teilte das Außenministerium in Amman am Donnerstag mit. Zu den Teilnehmern zählen demnach US-Außenminister Antony Blinken, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar.
Die islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) und ihre Verbündeten hatten am Sonntag Damaskus eingenommen und den seit Jahrzehnten herrschenden Assad gestürzt. Assad floh nach russischen Angaben nach Russland. Eine von den Islamisten eingesetzte Übergangsregierung übernahm die Macht in Damaskus.
Syrien: Neue Führung setzt Verfassung außer Kraft – ORF, Donnerstag, 12.12.2024
Die neuen Machthaber in Syrien werden die Verfassung für drei Monate außer Kraft setzen. Das Parlament soll aufgelöst werden. Der Sprecher für politische Angelegenheiten, Obaida Arnaut, sagte am Donnerstag der AFP, es werde ein „Rechts- und Menschenrechtsausschuss“ gebildet, „um die Verfassung zu prüfen und dann Änderungen vorzunehmen“. Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 2012. Sie legt nicht fest, dass der Islam Staatsreligion ist.
Am Dienstag werde es ein Treffen zwischen den neuen Ministern und ehemaligen Ministern der Regierung des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad geben, um die Machtübergabe zu vollziehen, sagte Arnaut. „Diese Übergangszeit wird drei Monate dauern.“ Es habe Priorität, „die Institutionen zu erhalten und zu schützen“.
Arnaut sagte, die neuen Machthaber wollten nach mehr als einem halben Jahrhundert Herrschaft der Assad-Familie „einen Rechtsstaat“ errichten. Alle, die „Verbrechen gegen das syrische Volk begangen haben“, sollten „gemäß den Gesetzen vor Gericht gestellt“ werden. Angesprochen auf die Frage nach religiösen und persönlichen Freiheiten sagte Arnaut: „Wir respektieren die religiöse und kulturelle Vielfalt in Syrien, die unverändert bleiben wird.“
Auflösung des Assad-Sicherheitsapparats
Der Chef der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Mohammed al-Dschawlani (mit bürgerlichem Namen Ahmed al-Scharaa), hatte am Mittwoch angekündigt, den Sicherheitsapparat des Assad-Regimes aufzulösen.
Er werde „die Sicherheitskräfte des früheren Regimes auflösen und die berüchtigten Gefängnisse schließen“, hieß es in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur Reuters von seinem Büro übermittelt wurde. Dschawlanis Organisation wird von den USA, der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft.
HTS setzt auf Diplomatie
Die HTS und die neue Übergangsregierung scheinen sich zudem um verstärkte Kontakte mit anderen Staaten der Region zu bemühen. Das HTS-Büro für politische Angelegenheiten dankte Ägypten, Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sowie Italien dafür, dass sie ihre Botschaften in Damaskus geöffnet hielten. Auch die Türkei und Katar würden ihre Botschaften bald wieder öffnen.
Viele westliche Staaten haben ihre Botschaften im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien ab 2011 geschlossen. Einige arabische Staaten hatten ihre Vertretungen wieder eröffnet und Assad auch wieder in den Kreis der Arabischen Liga aufgenommen. Konsularische Vertretungen gab es im Jahr 2022 für acht EU-Staaten, darunter Italien, Spanien, Polen und Griechenland.
In einem wichtigen Schritt für Kontakte in andere Länder könnte auch der internationale Flughafen in Damaskus schon am Wochenende wieder den Betrieb aufnehmen.
UNO: Viele Menschen weiter in Gefängnissen
In den berüchtigten syrischen Gefängnissen werden laut UNO-Angaben noch immer „unzählige“ Menschen zu Unrecht festgehalten. Diese müssten sofort freigelassen werden, forderte am Donnerstag der UNO-Syrien-Beauftragte Geir Pedersen. Die Bilder von der Befreiung von Insassen etwa aus dem berüchtigten Gefängnis Saidnaja bei Damaskus hätten die „unvorstellbare Barbarei“ gezeigt, welcher die Syrer unter dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad ausgesetzt gewesen seien.
Zwar seien schon viele Menschen aus Gefängnissen des Assad-Systems befreit worden, sagte Pedersen. Aber: „Unzählige Kinder, Frauen und Männer werden immer noch willkürlich in Haftanstalten verschiedener Behörden festgehalten.“ Diese müssten nun ebenfalls freikommen.
4.000 Verantwortliche für schwere Verbrechen
Ermittler der UNO haben nach eigenen Angaben geheime Listen mit 4.000 mutmaßlichen Verantwortlichen für schwere Verbrechen in Syrien zusammengestellt. Es sei „sehr wichtig“, dass die Haupttäter „vor Gericht gestellt werden“, sagte Linnea Arvidsson, die die UNO-Untersuchungskommission zu Syrien (COI) koordiniert. Die Ermittler hoffen demnach, dass der Sturz Assads helfen wird, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Kommission sammelte seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien im Jahr 2011 Beweise für begangene Verbrechen und erstellte Listen mutmaßlicher Täter. Die Regierung in Damaskus habe der Kommission nie erlaubt, nach Syrien einzureisen. Nach dem Umsturz hoffe sie nun, dass die Kommission Zugang erhalten könnte.
Blinken in Jordanien
US-Außenminister Antony Blinken traf derweil am Donnerstag in Jordanien ein, um über die Situation in Syrien zu beraten. Er will dabei nach Angaben seines Ministeriums unter anderem darauf hinwirken, dass Syrien eine inklusive Regierung bekommt und nicht „zu einem Stützpunkt des Terrors“ und so „eine Gefahr für seine Nachbarn“ wird.
Blinken wollte in Jordanien unter anderen mit König Abdullah II. zusammenkommen. Später wollte er in die Türkei reisen, die in den vergangenen Tagen Ziele in der Kurdenregion im Nordosten Syriens angegriffen hatte. Auch die G-7-Staaten forderten einen glaubwürdigen Übergangsprozess in Syrien, der alle Gruppen einbindet und schützt.
Israel zerstört Großteil der Boden-Luft-Raketen in Syrien
Israels Armee nannte unterdessen neue Details über die Zerstörung von Syriens Luftabwehrsystemen bei Angriffen innerhalb der vergangenen Tage. So seien mehr als 90 Prozent der Boden-Luft-Raketen in Syrien vernichtet worden, von denen Israel Kenntnis habe, teilte das israelische Militär mit. Diese werden dazu genutzt, um feindliche Raketen abzufangen. Syriens Luftabwehr habe zu den stärksten im Nahen Osten gehört.
Israels Armee sprach angesichts der immensen Schäden von einem „bedeutenden Erfolg für die Überlegenheit der israelischen Luftstreitkräfte in der Region“. Außerdem seien weitere strategische Waffen in Syrien, darunter Boden-Boden-Raketen, Drohnen und Kampfjets, schwer beschädigt.
Die israelische Armee flog in den vergangenen Tagen Hunderte Luftangriffe auf syrische Militärziele. Zur Begründung führte Israel an, dass die Stellungen und Ausrüstungen nicht in die Hände der in Syrien siegreichen islamistischen Kämpfer fallen sollten. Allerdings stießen die Angriffe auf das Nachbarland international auf Kritik. Unter anderem erklärte der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Ben Saul, am Mittwoch in Genf, dass die Angriffe gegen das Völkerrecht verstoßen.
Sicherheitsberater von Biden bei Netanjahu
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sieht nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Hoffnung auf ein Abkommen im Gazakrieg noch im Dezember. Der israelische Ministerpräsident sei für einen Deal bereit, sagte er israelischen Medien zufolge in Tel Aviv. Sein Ziel sei es, ein Abkommen über eine Waffenruhe sowie die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln noch in diesem Monat abzuschließen.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
Folteranklage gegen syrischen Gefängnisleiter in USA – ORF, Freitag, 13.12.2024
In den USA ist der frühere Leiter einer berüchtigten syrischen Hagftanstalt nach Angaben des US-Justizministeriums von gestern (Ortszeit) wegen Foltervorwürfen angeklagt worden. …
In einem „Bestrafungstrakt“ seien auf seine Anweisung hin Häftlinge geschlagen worden, während sie mit ausgestreckten Armen an der Decke hingen. Gefangene seien außerdem mit einem als „fliegender Teppich“ bekannten Gerät gefoltert worden, das ihre Körper verdreht und zu unerträglichen Schmerzen geführt habe.
Der Angeklagte habe Dissidenten und andere Gefangene foltern lassen, um die Opposition gegen Assad abzuschrecken …
Mehr dazu siehe unter USA
WESTEUROPA
EU-Verteidigungskommissar: Europa nicht auf Angriff vorbereitet – ORF, Freitag, 13.12.2024
Der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius sieht Europa nicht auf einen möglichen militärischen Angriff vorbereitet. „Um ehrlich zu sein, sind wir nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitag-Ausgaben). „Es wird Jahre dauern, bis wir in Europa die Fähigkeiten haben, die in den NATO-Plänen gefordert werden.“
Panzer auf Lager: „Warum macht Russland das?“
Kubilius verwies auf Aussagen der Geheimdienste, wonach Russland 2030 bereit für einen Angriff auf EU-Staaten sei. „Experten sagen, dass Russland mittlerweile mehr Panzer produziert, als es an der Front einsetzt“, warnte der litauische EU-Kommissar.
„Unzählige Panzer werden eingelagert, und ich frage mich natürlich: Warum macht Russland das? Was hat (der russischer Präsident Wladimir, Anm.) Putin vor? Wir können darüber nur spekulieren.“ Es sei aber wichtig, auf den „Ernstfall vorbereitet zu sein, vor dem die Geheimdienste warnen“.
Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hatte am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte aufgenommen. Zusammen mit der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas will Kubilius in seinen ersten 100 Tagen im Amt ein Strategiepapier zu Sicherheit und Verteidigung vorlegen. Der 67-jährige Konservative hat bereits deutlich höhere Investitionen in diesem Bereich gefordert, um die EU gegen Russland abzusichern.
red, ORF.at/Agenturen
Landesweiter Streik in Italien – ORF, Freitag, 13.12.2024
In Italien hat heute ein landesweiter Streik gegen einen Budgetentwurf der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni begonnen, zu dem einige Gewerkschaftsverbände aufgerufen haben. Betroffen sind vor allem der Nah- und Bahnverkehr. Der Flugverkehr ist vom Streik ausgeschlossen.
Die Journalisten und Journalistinnen der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt RAI streiken ebenso wie das Gesundheitspersonal. Dem Streik schloss sich auch das Lehrpersonal an. In den Universitäten und in der öffentlichen Verwaltung wird die Arbeit ebenso niedergelegt.
Vor allem in den Metropolen Rom und Mailand, in denen viele Menschen wegen des Streiks auf das Privatauto angewiesen sind, sind Probleme zu erwarten. Bestreikt werden die Dienste von Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen sowie von regionalen und nationalen Zügen.
Berufsverkehr soll nicht betroffen sein
Allerdings starteten die Bediensteten der Nahverkehrsgesellschaften ihren Ausstand erst nach dem morgendlichen Berufsverkehr, sodass die meisten Menschen noch zur Arbeit konnten. Auch am Abend sollte gesichert sein, dass die Pendlerinnen und Pendler wieder nach Hause kommen.
Der Streik wurde ausgerufen, um die Erneuerung der Kollektivverträge und deren Anpassung an die Inflation zu verlangen. Der Protest richtete sich auch gegen die von der Regierung im neuen Budgetentwurf enthaltenen Maßnahmen. Das Budget wird derzeit im Parlament diskutiert und muss bis Jahresende gebilligt werden. In den vergangenen Wochen war es in Italien wiederholt zu Streiks gekommen.
red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Deutsche Tafeln müssen Lebensmittel rationieren – ORF, Freitag, 13.12.2024
Die meisten Tafeln in Deutschland sehen sich angesichts immer mehr Bedürftiger dazu gezwungen, die Menge der ausgegebenen Lebensmittel stärker zu rationieren.
„Ein Drittel versucht, sich mit temporären Aufnahmestopps oder Wartelisten zu helfen, die sie nach Möglichkeit abarbeiten. 60 Prozent der Tafeln müssen die Menge der ausgegebenen Lebensmittel reduzieren“, sagte der Vorsitzende des Dachverbands der deutschen Tafeln, Andreas Steppuhn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“, Freitag-Ausgabe).
50 Prozent mehr Kunden
„Seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine verzeichnen die Tafeln im bundesweiten Durchschnitt 50 Prozent mehr Kundinnen und Kunden – sie unterstützen aktuell etwa 1,6 Millionen Armutsbetroffene“, so Steppuhn. Löhne und Pensionen seien nicht im gleichen Maß gestiegen wie die Lebenshaltungskosten.
Steppuhn rief die Politik auf, mehr gegen die wachsende Armut zu tun. „Tafeln können nicht auffangen und übernehmen, was der Staat seit Jahrzehnten nicht schafft.“ Die vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel sei ein erster denkbarer Schritt, „aber mehr auch nicht“.
red, ORF.at/Agenturen
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
ÖBB und Westbahn: Das bringt der neue Fahrplan – ORF, Freitag, 13.12.2024
Ab Sonntag gilt bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und der Westbahn der neue Fahrplan 2025. Kernpunkte: Die Weststrecke ist wieder durchgehend befahrbar, die ÖBB wollen den Nahverkehr regional stärken, auf der Südstrecke wird im nächsten Jahr der Koralmtunnel fertiggestellt. Die Westbahn kündigte überhaupt einen deutlichen Ausbau ihres Gesamtangebots an.
Die Schäden nach den schweren Unwettern im September entlang der Weststrecke, über die ein Drittel des Zugsverkehrs in Österreich läuft, hatten ÖBB und den privaten Mitbewerber Westbahn gleichermaßen betroffen. Nach aufwendigen Reparaturarbeiten sind sie größtenteils behoben. Die gesamte Strecke Wien – Salzburg und weiter in Richtung Innsbruck, Bregenz oder München ist wieder durchgehend frei. Die Fahrzeit von Wien-Meidling nach St. Pölten beträgt nun laut ÖBB wieder nur 22 Minuten, die Railjets sind gewohnt schnell unterwegs.
Laut einer Aussendung von Mitte der Woche fahren die ÖBB 2025 im Nah- und Regionalverkehr täglich mit rund 4.600 Zügen, im Fernverkehr bieten sie täglich 340 Verbindungen innerhalb Österreichs und ins Ausland an. Damit bleibt das Aufkommen gegenüber 2024 nahezu gleich. Im neuen Fahrplan soll es laut ÖBB-Aussendung speziell für Pendler und Pendlerinnen Taktverdichtungen und verlängerte Linienführungen geben.
Regionaler Ausbau im Nahverkehr
Die ÖBB kündigten mit dem neuen Fahrplan auch Verbesserungen vor allem im Nahverkehr an. In Wien kommt auf der Schnellbahnlinie S80 zwischen Wien-Hütteldorf und Wien-Aspern Nord eine neue Nacht-S-Bahn. Diese verkehrt am Wochenende und in den Nächten vor Feiertagen im 30-Minuten-Takt, mit Anschlüssen an die Nacht-S-Bahn in Wien-Meidling (Richtung Mödling) und an den Nachtverkehr der Badner Bahn (Richtung Baden). Zwischen Wien Hauptbahnhof und Wien-Aspern Nord verkehren künftig werktags zwei zusätzliche Frühzüge.
Marchegg (Niederösterreich) laut ÖBB beschleunigt. Der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR), die ÖBB und die Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland kündigten zuletzt Verbesserungen im Bus- und Bahnangebot insgesamt an – mehr dazu in noe.ORF.at. Auch der REX92 zwischen Wiener Neustadt (Niederösterreich) und Hartberg (Steiermark) wird mit zusätzlichen Früh- und Abendverbindungen am Wochenende sowie an Feiertagen verstärkt.
Dichterer Takt und neue Strecken auch im Westen
Auch in Tirol werden Verbindungen im Nahverkehr ausgebaut. Der Regionalexpress zwischen Innsbruck und Ötztal-Bahnhof fährt zukünftig durchgehend im Halbstundentakt, auf der Linie S3 Innsbruck – Brenner wird die Kapazität erhöht. Außerdem werden die Frühverbindungen von Innsbruck nach Imst ausgebaut. Die Linie S8 zwischen Hochfilzen und Zell am See fährt zukünftig täglich im Stundentakt – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Koralmtunnel geht in Betrieb
Im kommenden Jahr, wenn auch planmäßig erst im Dezember, soll der Koralmtunnel zwischen der Steiermark und Kärnten in Betrieb gehen. Der verkürzt dann laut ÖBB etwa die Fahrtzeit zwischen Graz und Klagenfurt von (je nach Verbindung) mehr als zwei Stunden auf 45 Minuten mit dem schnellsten Zug. De facto wird der Koralmtunnel aber erst im Fahrplan 2026 zum Tragen kommen.
Der Tunnel zwischen Deutschlandsberg und dem Lavanttal als Kernstück der Koralmbahn ist mit 33 Kilometern der längste Eisenbahntunnel in Österreich. Die ÖBB versprechen sich vom Ausbau der „neuen Südstrecke“ auch eine stärkere Verlagerung des Gütertransports von und in Richtung Süden auf die Schiene.
Die gesamte Strecke der Koralmbahn ist 130 Kilometer lang, sie passiert 100 Brücken und Unterführungen, 50 Kilometer sind Tunnel. Baustart war 1998. Zehn Jahre später wurde mit dem Bau des Koralmtunnels begonnen, ursprünglich sollte er 2020 fertig sein. 2023 rollte der erste Zug durch den Tunnel.
Westbahn fährt Stuttgart in 6,5 Stunden direkt an
„Rechtzeitig zum Weihnachtsverkehr“ kündigte die Westbahn zuletzt per Presseaussendung mit dem neuen Fahrplan ein deutlich verstärktes Angebot inklusive neuer Destinationen an. Das bestehende soll um 20 Prozent ausgebaut werden, hieß es. Es gibt neue Direktverbindungen zwischen Wien und Bregenz und Wien und Stuttgart. Mit dem Fahrplanwechsel kommt auch ein erster Nachtzug der Westbahn zwischen Wien und Salzburg.
Für die Direktverbindung nach Stuttgart verspricht der private Bahnbetreiber eine Fahrtzeit von rund 6,5 Stunden. Die Züge sollen zweimal täglich hin und retour fahren, die Strecke führt über München. Auch nationale Verbindungen „entlang der gesamten Weststrecke“ sollen ausgebaut werden, hieß es in der Aussendung.
Mehr Züge und neue Anschlüsse
Mit dem Fahrplanwechsel werde das Angebot auf der Strecke Wien – Bregenz auf zwei Verbindungen pro Tag verdoppelt, die Fahrtzeit soll gleichzeitig „deutlich reduziert“ werden. Die Züge sollen außerdem bis Lindau in Bayern weitergeführt werden, für eine künftig „direkte Anbindung der Bodenseeregion an die Weststrecke bis nach Wien“, so die Westbahn. Auf dem Weg nach Vorarlberg soll es neue Halts mit Umsteigemöglichkeiten in Tirol und neue Verbindungen nach Salzburg abseits der Weststrecke etwa nach Hallein und Bischofshofen geben. Zuletzt hatte die Westbahn außerdem eine Ausweitung des Kontingents kostenlos reservierbarer Plätze angekündigt.
geka (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
- ÖBB
- Westbahn
- Koralmbahn (ÖBB)
Koalition will Klarheit über Budget in der nächsten Woche – APA, Donnerstag, 12.12.2024
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen eng getaktet in die kommende Woche. Die Untergruppen mit ihren 300 Verhandlern sollen bis morgen, Freitag, ihre Ergebnisse vorlegen, danach wollen die Parteien intern die Ergebnisse analysieren. Anfang der Woche ist die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs am Zug, im Lauf der Woche soll auch der Budgetrahmen stehen. Dann werde auch klar sein, ob man weiterverhandeln könne, hieß es aus Verhandlungskreisen zur APA.
Noch für heute, Donnerstag, ist ein Gespräch zwischen den Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) angesetzt, in dem es dem Vernehmen nach um das Budget gehen soll. Öffentliche Kommunikation dazu soll es nicht geben. Die bisherigen Gespräche der Untergruppen wurden noch ohne fixen Budgetrahmen geführt. Die ÖVP will die aktualisierten EU-Zahlen abwarten, die in den nächsten Tagen übermittelt werden. Die Frage, wie man die Budgetkonsolidierung stemmen soll, werde aber der Punkt sein, an dem sich das Schicksal der Koalition entscheide, hieß es aus der SPÖ. Immerhin hängt davon ab, welche Projekte auch umsetzbar sein werden. Der Einsparungsbedarf dürfte jedenfalls gewaltig sein, die EU erwägt die Einleitung eines Defizit-Verfahrens.
Der rote Regierungsverhandler und Chef der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Andreas Schieder, hat zuletzt die Option ins Spiel gebracht, ein solches Defizit-Verfahren bewusst in Kauf zu nehmen, weil das Erleichterungen im Konsolidierungsprozess mit sich bringen würde. In seiner Partei sah man darin am Donnerstag einen durchaus sinnvollen Vorschlag, man wolle den Verhandlungen aber nicht vorgreifen. Auch aus der ÖVP hieß es dazu, die Frage des EU-Defizitverfahrens sei Teil der Verhandlungen. Man könne nichts ausschließen.
Unterstützung für diesen Zugang kam am Donnerstag in den „Salzburger Nachrichten“ von Holger Bonin, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). Immerhin wären im EU-Defizitverfahren die Sparvorgaben moderater und die Konjunkturrisiken kleiner. Allerdings dürfe man nicht in das Defizitverfahren gehen, „nur um den leichten Sparweg zu gehen“, pochte der Wirtschaftsforscher auf einen „klaren, glaubwürdigen Gesamtplan für die nächsten fünf Jahre“.
Mehr Tempo bei den Verhandlungen hat unterdessen der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eingefordert. Er habe trotz der aktuellen Herausforderungen „nicht den Eindruck, dass etwas weitergeht“. Er wolle endlich „etwas Greifbares“ wie etwa Investitionsanreize für Unternehmen und eine Entlastung der Beschäftigten sehen, so Stelzer in der „Kronen Zeitung“, der auch bedauerte, dass die Sozialpartner sich „vom Verhandlungstisch zurückgezogen“ hätten. Die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen nur in der Steuerungsgruppe, nicht jedoch in den Untergruppen. Stelzer warnte außerdem vor einer defensiven Haltung seiner Partei. „Ich hoffe schon sehr, dass man nicht glaubt, die ÖVP hat sich aller anderen Optionen begeben und lässt sich vorführen.“ Zuletzt hatten sich auch Vertreter der ÖVP-Wirtschaft sehr ungehalten über die Debatte über neue Steuern gezeigt, die allerdings auch von Parteichef Karl Nehammer befeuert worden war.
In der ÖVP-Bundespartei hielt man dagegen. Man wolle ein Verhandlungsergebnis, das dann auch halte und man liege insgesamt noch im Zeitplan der schwarz-grünen Regierung von 2019. Eine Koalition mit den Freiheitlichen als Plan B gebe es auch weiterhin nicht, wird beteuert. „Das Ziel ist diese Dreierkoalition.“ Ohnedies ist es mittlerweile fraglich, ob die Freiheitlichen überhaupt bereit wären, über eine Koalition zu verhandeln – oder es angesichts aktueller Umfragewerte nicht gleich auf eine Neuwahl anlegen würden.
Sigrid Pilz: Jobverlust laut Gericht politisch – ORF, Donnerstag, 12.12.2024
Im Juni 2022 ist die Wiener Patientenanwaltschaft neu besetzt worden. Die Stadtregierung unter SPÖ und NEOS hatte die ehemalige Patientenanwältin Sigrid Pilz nicht mehr verlängert. Diese klagte und bekam in erster Instanz recht. Laut dem Urteil lagen keine fachlichen Gründe vor.
Für die Spitze der Ombudsstelle hatten sich 2022 unter anderen Pilz, die diese Position damals bereits zehn Jahre lang innehatte, und Gerhard Jelinek beworben. Pilz wurde von den Grünen unterstützt, die damals nicht mehr in der Wiener Landesregierung waren. Den Job bekam schließlich Jelinek. Pilz klagte beim Arbeits- und Sozialgericht.
Pilz: „Alle Fragen zur vollsten Zufriedenheit beantwortet“
Das Gericht stellte fest, dass die Bestellung von Jelinek rechtswidrig sei, da die Klägerin Pilz die bestqualifizierte Bewerberin für die Funktion der Patientenanwältin gewesen sei. Das stützt sich auf Protokolle der Kommission, die die Kandidatinnen und Kandidaten bewertet hat, sagt Pilz gegenüber Ö1.
„Was die fachliche Qualifikation betrifft, hat die Kommission festgestellt, dass ich alle Fragen zur vollsten Zufriedenheit beantwortet habe, und Herr Jelinek hat sie nur zur Zufriedenheit in Teilbereichen beantwortet“, so Pilz.
„Verdacht, dass Jelinek aus politischen Gründen bestellt“ ist
Im Gerichtsurteil heißt es, Pilz sei besser geeignet gewesen und hätte deshalb auch zur Patientenanwältin bestellt werden müssen. Wörtlich schreibt die Richterin: „Der Verdacht liegt nahe, dass Gerhard Jelinek aus rein politischen Gründen bestellt worden sei, nicht aber aufgrund seiner fachlichen Eignung.“
Die Mitglieder der Landesregierung hatten bei der Bestellung auch keine Wahlfreiheit, sagt Pilz. „Der Zeuge des Landes Wien hat im Prozess ausgesagt, er hätte das entschieden. Er hatte zwei gleichwertige Bewerber am Schreibtisch, und er hat dann die Entscheidung getroffen, wer der Landesregierung vorgelegt wird. Das geht nicht einmal in Wien, dass ein Beamter sagt, der oder die wird es, und der wird es dann. Und dem Stadtrat und dem Bürgermeister ist es völlig egal. Der Beamte entscheidet, wer so eine hohe Funktion hat, da lachen ja die Hühner“, kritisiert Pilz.
Pilz ortet darüber hinaus eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. „Der Herr Bürgermeister hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass er bei Gleichrangigkeit in der Bewertung in Führungspositionen die Frau bevorzugt. In dem Fall wurde die Frau hinausgeschmissen aus dem Bewerb. Und auch die Personalchefin der Gemeinde Wien hat gesagt, dass die Frauen im Zweifel bevorzugt werden. In dem Fall wurde die Frau ganz offen benachteiligt“, so Pilz.
Schadenersatz von rund 15.500 Euro zugesprochen
Pilz wurde beim Arbeits- und Sozialgericht Schadenersatz in der Höhe von rund 15.500 Euro zugesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Stadt Wien legte Berufung ein. Die nächste Instanz ist das Oberlandesgericht, dessen Präsident der jetzige Patientenanwalt Jelinek war.
Jelinek wollte sich zu seiner Bestellung nicht äußern, das sei Sache seines Dienstgebers, der Stadt Wien. Dort heißt es, man könne keine weiteren Auskünfte geben, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Dem Bestellungsverfahren sei ein mehrstufiges Verfahren vorausgegangen.
red, wien.ORF.at
Naturschutz: Beschwerde gegen Öl- und Gasbohrungen – ORF, Freitag, 13.12.2024
Der Naturschutzbund Österreich und Global 2000 haben Beschwerde gegen die Bewilligung von Probebohrungen für Öl- und Gasförderung in Molln eingereicht. Die in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark Kalkalpen stattfindenden Testbohrungen wurden zwar unterbrochen, können aber jederzeit wieder aufgenommen werden.
Die Umweltschutzorganisationen sehen die Gefahren für die Artenvielfalt, die Belastung durch Emissionen, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sowie die Minderung des Erholungswertes in der Bewilligung durch das Land Oberösterreich nicht ausreichend berücksichtigt und reichen deshalb heute Beschwerde ein.
„Das Land Oberösterreich hat sich als Vertragspartei des ‚Art. 2 Abs. 4 Energieprotokolls‘ verpflichtet, die Schutzgebiete mit ihren Pufferzonen, die Schon- und Ruhezonen sowie die unversehrten naturnahen Gebiete und Landschaften zu bewahren. Das Zulassen der Bohraktivitäten im Vorfeld zum Nationalpark Kalkalpen zum Auffinden von unzeitgemäßem Gas und Öl widerspricht dem massiv“, betont Thomas Wrbka, Präsident des Naturschutzbundes Österreich.
Kritik an mangelnden Angaben von ADX
Kritisch sei auch die mangelnde Zuverlässigkeit der Angaben des Projektwerbers ADX zu bewerten. Ursprünglich argumentierte man mit einem Gasfund, der helfen solle, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu reduzieren. Mittlerweile habe man einräumen müssen, dass es hauptsächlich um Erdöl gehe und die vermutete Menge auch viel kleiner sei, als angenommen.
„Wir wissen heute, dass eine Öl- und Gasförderung in Molln für die Versorgungssicherheit in Österreich irrelevant wäre, aber dafür unverhältnismäßig große Schäden an der Natur auftreten würden. Anstatt rücksichtslos auf fossile Energie in wertvollen Naturjuwelen zu setzen, sollte Oberösterreich viel stärker auf naturverträgliche, erneuerbare Energien setzen“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Pro Natur Steyrtal: „Es geht um Profitinteresse“
Auch die Bürgerinitiative Pro Natur Steyrtal kritisiert die Probebohrungen scharf: „Es geht hier von Beginn an nicht um das Thema Versorgungssicherheit, sondern um das Profitinteresse einer Firma. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, wenn im Rahmen einer Interessensabwägung der Behörde genau diese wirtschaftlichen Interessen einer Firma über das Interesse an einer intakten Natur und notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel gestellt werde“, so Bernhard Schön von der Bürgerinitiative Pro Natur Steyrtal.
Vom zuständigen Naturschutz-Landesrat und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner von der FPÖ heißt es zur Beschwerde, in einem Rechtsstaat bleibe es jedem überlassen, gegen einen solchen Bescheid Beschwerde zu erheben.
red, ooe.ORF.at/Agenturen
Links:
- Weniger Erdgas als erhofft in Molln gefunden (ooe.ORF.at; 21.11.24)
- Erdöl gefunden: Weitere Tests in Molln (ooe.ORF.at; 6.11.24)
- Protest gegen geplante Gasbohrung (ooe.ORF.at; 23.9.24)
SPÖ-Umzug aus Löwelstraße verzögert sich – ORF, Freitag, 13.12.2024
Im Sommer vor einem Jahr hat die Wiener SPÖ angekündigt, den Sitz der Partei von der Löwelstraße im ersten Bezirk nach Favoriten zu verlegen. Im Jahr 2026 sollte die Übersiedlung nach Umbauarbeiten erfolgen, hieß es damals. Doch das Projekt verzögert sich. …
RELIGION
Schönborn „weiß nicht“, wer Nachfolger ist – ORF, Donnerstag, 12.12.2024
Der scheidende Wiener Erzbischof Christoph Schönborn hat Donnerstagabend ein letztes Mal zu einer Adventvesper für Medienschaffende geladen. Die Neugier der Journalisten an seiner Nachfolge ließ der Kardinal im Wiener erzbischöflichen Priesterseminar aber unbefriedigt.
„Ich kann Ihnen nicht verraten, wer es ist“, meinte Schönborn mit einem Lächeln, „ich weiß es nämlich selber nicht. Und wenn ich es wüsste, würde ich es nicht sagen.“ Schönborn wird am 22. Jänner 2025 80 Jahre alt. Der Papst habe ihm über den Nuntius wissen lassen, dass seine Amtszeit bis dahin dauern werde, hatte er im Oktober bekannt gegeben.
Medienbischof bis zum Abschied
In seiner Rede erinnerte Schönborn daran, dass er bis zu seiner Ablöse weiterhin die Funktion des Medienbischofs ausübe. Er lobte Qualitätsmedien und den ORF und generell einen Journalismus, der nicht nur von kommerziellen Bedingungen abhängig sei. Er wolle dafür danken, „dass wir in unserem Land doch Medienfreiheit haben“. Es gebe Sparzwänge, die Medien seien unter Druck. Das Verhältnis zwischen Religion und Medien sei aber ein gutes, denn es sei ein grundsätzliches Wohlwollen füreinander vorhanden.
red, wien.ORF.at/Agenturen
UNTERNEHMEN
OMV vs. Gasprom: „Keine direkten Auswirkungen“ auf Preise – ORF, Donnerstag, 12.12.2024
Nach der Ankündigung der OMV vom Mittwoch, aus dem Vertrag mit der russischen Gasprom auszusteigen, erwartet OMV-Chef Alfred Stern „keine direkten“ Auswirkungen auf die Energiepreise in Österreich. Längst beziehe man Gas aus anderen Quellen, die Versorgung sei sicher, sagte er am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Der Salzburger Zivilrechtsprofessor Andreas Kletecka meinte, die OMV habe „ihre Hausaufgaben gemacht“.
aus dem engen Vertragskorsett mit der Gasprom zu lösen, wie es hieß. Vor Kurzem hatte ein Schiedsgericht der OMV 230 Millionen Euro Schadenersatz zugesprochen, weil Gasprom nur unregelmäßig geliefert hatte. Die OMV stellte daraufhin die Zahlungen nach Moskau ein und rechnete den Betrag gewissermaßen gegen. Gasprom stoppte daraufhin die Lieferungen und verstoße so gegen den Vertrag, wie die OMV argumentiert.
Gasprom hatte schon 2022 nicht die vereinbarten Mengen geliefert, doch erst seit November sei die rechtliche Situation klar genug gewesen, um den Vertrag zu beenden, sagte Stern gegenüber Ö1. Nun habe die OMV „keine langfristigen Lieferverträge mit Gasprom und auch keine anderen Geschäftstätigkeiten in Russland“ mehr.
Drei Jahre dauernde Vorarbeiten
Die zuständige Taskforce der OMV habe in den vergangenen drei Jahren die Gasquellen diversifiziert und Pipelinekapazitäten ausgebaut, sagte Stern. Die OMV bezieht inzwischen laut eigenen Angaben Gas aus der eigenen Gasproduktion in Norwegen und Österreich, von externen Produzenten und als Flüssiggas (LNG). Zudem seien die Gasspeicher der OMV in Österreich derzeit zu rund 85 Prozent gefüllt, so das Unternehmen am Mittwoch.
Direkte Folgen auf die Energiepreise erwartete Stern am Donnerstag daher nicht. Sie ergäben sich durch Angebot und Nachfrage an den internationalen Gashandelsplätzen. Jener in Europa „ist gut versorgt“, es gebe daher keine unmittelbaren Auswirkungen. Die Preise entstünden viel eher durch den kalten Winter, längere Heizperiode und einen höheren Verbrauch.
Die Mengen, die die OMV von Gasprom bezog, hätten weniger als zwei Prozent in Europa ausgemacht, so Stern weiter. Durch die Gaspreisliberalisierung seien Europas Handelsplätze miteinander verbunden, „die Preise gleichen sich an“, sagte Stern. Mit dem Ausstieg aus dem Gasprom-Vertrag habe die Preisgestaltung keinen Zusammenhang.
Viel Kritik am Vertrag
Der Vertrag zwischen Gasprom und OMV war im Juni 2018 im Bundeskanzleramt im Beisein des damaligen ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz und des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschrieben worden. Fixiert wurden Gaslieferungen des russischen Gaskonzerns an die OMV bis zum Jahr 2040 – schon damals wurden diese Abmachungen unter dem damaligen OMV-Chef Rainer Seele teil heftig kritisiert.
Nicht nur die lange Laufzeit war auf Skepsis gestoßen, zumal der Vertragsabschluss vier Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 zustande gekommen war. Auch die Regelung, dass geliefertes Gas auch dann zu bezahlen ist, wenn es nicht gebraucht wird, wurde kritisiert – besonders nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Denn danach wurden Sanktionen verhängt, die den zügigen Ausstieg aus russischem Gas vorschrieben.
„Richtiger Zeitpunkt“
Kletecka, der gemeinsam mit Irmgard Griss die „Gas-Unabhängigkeitskommission“ des Klimaschutzministeriums leitet, konnte den Vertrag einsehen – mit Ausnahme der Preisklauseln, wie er zu Ö1 am Donnerstag sagte. Er stellte der OMV nach ihrem Vertragsausstieg ein gutes Zeugnis aus. Es sei legitim gewesen, die Schadenersatzansprüche von 230 Millionen Euro gegenzurechnen, die Rechtslage scheine klar.
„Ich glaube, die OMV hat ihre Hausaufgaben gemacht“, so Kletecka. Schwieriger wäre es im Jänner geworden, wenn die Ukraine kein russisches Gas mehr durch ihre Pipelines schicken will. „Jetzt war ein richtiger Zeitpunkt auszusteigen“, so der Zivilrechtsprofessor.
Wenig Hoffnung auf Schadenersatz
Wie Gasprom reagieren werde, sei nicht abzusehen. Das russische Unternehmen könne erneut ein Schiedsgericht anrufen, doch in Russland gelte per Gesetz, Sprüche von internationalen Schiedsgerichten gar nicht anzuerkennen. Juristisch habe die Episode wohl keine großen Folgen mehr.
Große Hoffnung, die 230 Millionen Euro noch zu erhalten, dürfe sich die OMV aber nicht mehr machen, so Kletecka. Doch die vertragliche Verpflichtung bis 2040 habe ein „größeres Erpressungspotenzial“ geborgen.
Auch der Vorstand der Energie-Regulierungsbehörde E-Control, Alfons Haber, erwartete am Donnerstag keine großen Veränderungen durch den Schritt der OMV. „An der Marktlage und den verfügbaren Mengen ändert sich aktuell dadurch nichts“, sagte er der APA. Weder bei den Gasflüssen noch bei den Preisen habe man kurzfristig Veränderungen gesehen. Ab Jänner werde die Lage neu zu bewerten sein.
Russisches Gas war bis zuletzt weiter nach Österreich geflossen, nur nicht unter den Bedingungen des Vertrags zwischen der OMV und dem russischen Staatskonzern und nicht direkt an die OMV. Stattdessen wird es über die Gasbörse verkauft. Auch Donnerstagfrüh floss noch ungefähr gleich viel russisches Gas wie in den Tagen und Wochen davor, wie aus Daten des Verbands Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-G) hervorging. An den Handelsplätzen gab es zudem keine Preisausschläge.
Gasprom
ORF.at schreibt anders als einige andere Medien Namen aus dem Russischen im Allgemeinen in deutscher Umschrift. So wird etwa englisch z zu deutsch s. Daraus ergibt sich auch die Schreibweise Gasprom für den russischen Gaskonzern.
smek (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 12. Dezember 2024.
Links:
KTM / PIERER – Mattighofen: Ab sofort Produktionsstopp bei KTM – ORF, Freitag, 13.12.2024
Beim angeschlagenen Motorradhersteller KTM mit Hauptsitz in Mattighofen im Bezirk Braunau wird schon am Freitagabend die Produktion vorübergehend gestoppt. Dieser Schritt wäre ursprünglich erst für Ende der kommenden Woche geplant gewesen. Bis März steht die Produktion an den Standorten im Innviertel damit still.
Für die Beschäftigten in der Produktion werde der Betriebsurlaub um eine Woche verlängert, hieß es aus dem Unternehmen. Am Freitag ist der vorerst letzte Tag, an dem in den Werken in Mattighofen und Munderfing produziert wird. Die Beschäftigten würden eine zusätzliche Woche Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen.
Start erst wieder in zweieinhalb Monaten
Ab jetzt steht vor allem der Abbau der hohen Lagerbestände im Mittelpunkt. Erst in zweieinhalb Monaten sollen wieder neue Motorräder produziert werden, lautet zumindest der Plan der Geschäftsführung um den Industriellen Stefan Pierer.
Für Jänner und Februar war ohnehin ein Produktionsstopp geplant. In diesem Zeitraum wird die wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 auf 30 Stunden reduziert. Die Mitarbeiter müssen auf etwa ein Fünftel ihres Gehalts verzichten.
red, ooe.ORF.at
Links:
- KTM: Gehälter knapp vor Weihnachten (ooe.ORF.at; 10.12.2024)
- KTM: 750 Kündigungen erwartet, Stiftung in Aufbau (ooe.ORF.at; 5.12.2024)