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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: NGO entlässt nach Vorwürfen Israels viel Mitarbeiter.
- Syrien-Revolution: Stabilisierung der Situation, neue Machthaber wollen Krieg nicht weiterführen. Unterdessen vernichtet Israel mit hunderten Kampflugzeug-Angriffen Waffen und Munitionslager sowie die syrische Flotte. Ziel ist, diese militärischen Ausrüstungen weder den Rebellen noch Hisbollah-Abkömmlingen oder dem Iran zu überlassen, um die israelische Bevölkerung dauerhaft zu schützen.
Netanjahu vor Gericht, ein negativer Ausgang für ihn erscheint nach Medienmeldungen unwahrscheinlich.
International wird die Abschiebung von syrischen Asylsuchenden kontrovers diskutiert. - Ukraine-Krieg: Hoffnung für Friedensverhandlungen noch im Winter keimen auf. Russland reklamiert weiteren Geländegewinn im Raum Kursk.
Ukraine baut sich seine Langstreckenraketen in naher Zukunft selbst.
Weitere internationale Eiertänze, aber das Geld fließt in die Ukraine reichlich – aus Zinsen der eingefrorenen russischen Vermögen inkl. des Vermögens der russischen Zentralbank im Ausland. - Rumänien kratzt die Kurve Richtung EU.
- Österreich: vor Handysicherstellungsbeschluss im Nationalrat.
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report – NEU: Aktienanalytische Einschätzungen
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – MEDIZIN: Krankheit X. UMWELT: KI sieht schneller Erderwärmung kommen. BILDUNG: Lesekompetenz in Österreich im Sinkflug, leichteste Rechenaufgaben als Hürden. MENSCHEN / TODESFÄLLE: Ehemaliger OeNB-Präsident Claus Raidl verstorben. „Stern“-Journalist Heidemann verstorben, den von ihm präsentierten vermeintlichen „Hitler-Tagebüchern“ (1983) wurde schon früher der Garaus gemacht.
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: DAX-Konsolidierung in einem gut behaupteten Markt. DJI-Konsolidierung. Wait and see!-Haltung dominiert.
| Di | NACHBÖRSE/XDAX -0,2% auf 20.298 Pkt – Metro mit Abgaben | |||
| Di | MÄRKTE USA/Etwas leichter vor US-Daten – Oracle sehr schwach | |||
| Di | Aktien New York Schluss: Weitere Verluste vor Inflationsdaten | |||
| Di | Devisen: Euro gibt etwas nach | |||
| Di | Aktien New York: Träger Verlauf – Mehr Bewegung bei Einzelwerten | |||
| Di | MÄRKTE EUROPA/Kaum verändert – Erhöhte Zurückhaltung vor EZB | |||
| Di | Aktien Wien Schluss: ATX im schwachen Umfeld freundlich | |||
| Di | XETRA-SCHLUSS/DAX pendelt mit Blick auf die EZB nur seitwärts | |||
| Di | ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: Verluste – Warten auf Daten und Zinsentscheid | |||
| Di | Aktien Schweiz schwach – Zurückhaltung vor US-Daten und SNB-Entscheid | |||
| Di | Aktien Frankfurt Schluss: Dax kaum verändert nach jüngstem Rekordlauf | |||
| Di | Dax lässt leicht nach – Abwarten auf hohem Niveau | |||
| Di | US-Anleihen: Kursverluste NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Dienstag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,24 Prozent auf 110,91 Punkte. Die Rendite stieg auf 4,26 Prozent. Wie schon am Vortag war der Handel durch steigende Renditen geprägt. Es wurden keine wichtigen Konjunkturdaten veröffentlicht. Anleger warten auf die am Mittwoch anstehenden Zahlen zu den Verbraucherpreisen für den Monat November. Die nächste Zinsentscheidung der US-Notenbank wird in der kommenden Woche erwartet. Es wird überwiegend mit einer erneuten Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte gerechnet. Für eine Zinssenkung könnte es nach Einschätzung der Commerzbank knapp werden, falls die Inflation im November höher als erwartet ausfällt./jsl/nas © 2024 dpa-AFX | |||
| Di | Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Dienstag etwas nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,04 Prozent auf 135,97 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,12 Prozent. Dem Anleihemarkt fehlte es an klaren Impulsen. In Deutschland ist die Inflationsrate laut einer zweiten Schätzung erstmals seit Juli wieder über die Zwei-Prozent-Marke gestiegen. Die Daten bewegten den Markt jedoch nicht, da hier eine Erstschätzung bestätigt wurde. Auch aus den USA standen am Nachmittag keine wichtigen Konjunkturdaten an. Die Märkte warten jetzt auf die US-Verbraucherpreisdaten, die am Mittwoch veröffentlicht werden. In der Eurozone sind die Blicke auf die Europäische Zentralbank (EZB) gerichtet, die am Donnerstag ihre geldpolitischen Entscheidungen veröffentlichen wird. Es wird allgemein eine weitere Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte erwartet./jsl/nas © 2024 dpa-AFX | |||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
Aktuell (Dienstag, 10.12.2024): Die Kaufempfehlungen überwiegen bei weitem die Verkaufsempfehlungen. Zum Kauf u.a. empfohlen: DEUTSCHE TELEKOM, TOTAL ENERGIES.
Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind.
Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.
Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell Österreich (Stand: 26.11.2024):
Ein Kaufsignal liefern ENI und UNICREDIT, jeweils mit fünf Sternen bewertet.
Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, RWE, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER, ENEL.
Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.
Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT.
Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND.
Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ENI, ENEL.
ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?
ZWEI DINGE sind zu beachten:
# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),
# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.
Grundsätzliches zur Währungsspekulation
Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung, tagtäglicher Marktbeobachtung und eines guten Magens: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait (Goldseiten), Hellmeyer auf Netfonds usf.).
Zweck der Währungsspekulation?
Wie bei den Warenoptionsmärkten dient auch der Währungsoptionsmarkt dazu, sehr starke Schwankungen im Wert einer Währung (Devise) zu verhindern: sehr starken Verteuerungen oder Verbilligungen einer Währung im Devisenmarkt (Währungs- oder FOREX-Markt) wird so gegengesteuert. Dafür sorgen die vielen Marktteilnehmer, von denen ein Teil den künftigen Wert einer Währung (Devise) höher, der andere diesen Wert tiefer einschätzt. Dies führt dazu, dass sich eine Art mittlerer Wert für diese Währung einstellt. Währungsoptionsmärkte sind rund um den Globus nahezu 24/, also nahezu täglich rund um die Uhr, offen (Warenoptionsmarkt, Optionen im Freihandel).
Anders ausgedrückt: Die Spekulanten sichern sich mit ihrem Engagement gegen das Risiko eines Währungsverfalls oder eines Währungsanstiegs ab. Währungsanstiege sind ein Risiko für Käufer auf Warenmärkten, Währungsabwertungen sind ein Risiko für Verkäufer auf Warenmärkten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Dienstleistungen im internationalen Dienstleistungsaustausch. Die gegenläufigen Interessen auf dem Währungsoptionsmarkt „mitteln“ sich aus.
Nochmals anders ausgedrückt: Auf aggregiertem Niveau (Makroebene) sorgt der Währungsoptionsmarkt für die Stabilität einer bestimmten Währung im Konzert der anderen Währungen im Devisen- resp. Devisenmarkt (Kassamarkt, das Pendant zum Optionsmarkt).
Eine stabile Währung ist für die Volkswirtschaft, in deren Bereich diese Währung als Zahlungsmittel dient, eine Lebensnotwendigkeit für das optimale Funktionieren der volkswirtschaftlichen Grundvorgänge Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Erratische Schwankungen im Währungs- oder Devisenmarkt erschweren auf der Ebene der Unternehmen (Mikroebene) innerhalb und außerhalb einer Volkswirtschaft erheblich Kalkulationen mit Sicht auf künftig geplante Käufe und Verkäufe. Erratische Schwankungen einer Währung schwächen die Wirtschaftsleistung der zugehörigen Volkswirtschaft, eine stabile Währung fördert sie. Dies gilt auch für Volkswirtschaften außerhalb des entsprechenden Währungsraumes, sofern sie mit dieser Volkswirtschaft handelnd in Verbindung stehen.
FAZIT: Währungsoptionsmärkte sind für das Wirtschaftsgeschehen im Konzert der verschiedenen Volkswirtschaften überlebenswichtig.
Die heilige Trias
Diese Zusammenhänge bleiben in der Regel für Otto Normalverbraucher genauso verborgen wie die Bedeutung der nicht-demokratisch agierenden Zentralbanken, die mit ihren Zinsentscheidungen tief in das Wirtschaftsleben und somit in das Alltagsgeschehen der Menschen eingreifen. Warenmärkte, Währungsmärkte und Zentralbanken sind in einem fortlaufenden Marktgeschehen untrennbar und maßgeblich untereinander verbunden. Dabei modulieren und moderieren die Zentralbanken über den Zinssatz die Abläufe in Waren- und Währungsmärkten und den zugehörigen Optionsmärkten.
Für Otto Normalverbraucher sind Spekulanten auf diesen Märkten ganz, ganz böse Subjekte, die sich mit ihren Spekulationsgewinnen die Taschen vollstopfen.
Wer sind diese Subjekte auf Währungsoptionsmärkten?
Auf Währungs- und Währungsoptionsmärkten agieren in großer Zahl Staatsstellen, staatliche und private Pensionsfonds, multinationale und andere Unternehmen, Finanzinstitute (Banken u.a.), Hedgefonds u.a. Otto Normalverbraucher verkennt also den Sinn dieser Märkte und die Rolle der Spekulanten dort.
Die Währungsoptionsmärkte zeichnen für das Wohl und Wehe im höchstpersönlichen Alltagsleben des kleinen Mannes auf der Straße verantwortlich, indem sie für relative Währungsstabilität sorgen. Doch Märkte sind keine Subjekte. Somit sind präzise gesprochen nicht „die Märkte“, sondern die Teilnehmer an Währungsoptionsmärkten – also die risikoübernehmenden Spekulanten – für das Wohl und Wehe von Otto Normalverbrauchers alltäglichem Leben verantwortlich. Das ist der soziale Sinn der Spekulation. Dabei dient der Spekulationsgewinn als Entgelt für die risikobehaftete Sorge um eine stabile Währung.
Die Umsätze in Devisen- und Währungsoptionsmärkten sind die größten weltweit und erreichen täglich Milliarden bis Billionen von Währungseinheiten.
Im Jahr 2022 wurden allein im Devisenmarkt täglich durchschnittliche Umsätze in Höhe von 7,5 Billionen US-Dollar gehandelt. Zu beachten ist, dass dabei immer Währungspaare gehandelt werden und zudem die Umsätze „doppelt“ anfallen: als Verkaufs- und als Kaufpreis in Summe. Das plustert das tägliche Handelsvolumen ordentlich auf.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Aktienmärkte in „zartem rot“
- Starke Zuversicht kleiner US-Unternehmen
- Deutschland: IFO-Barometer der Preiserwartungen weiter rückläufig
Märkte: Aktienmärkte in „zartem rot“
An den Finanzmärkten dominierte ex Indien und Südkorea „zartes rot“ an Aktienmärkten. Die
erhöhten Niveaus wurden gehalten, aber Gewinnmitnahmen dominierten vor der heutigen
Veröffentlichung der US-Verbraucherpreisdaten. Nur ein markant höherer US-Inflationswert
könnte die von Finanzmarktteilnehmern unterstellte Zinssenkung der US-Notenbank um 0,25% in
der kommenden Woche gefährden.
Geopolitik: Die Märkte „freunden“ sich mit der neuen Gemengelage im Nahen Osten an. Das
Thema Völkerrecht wird bezüglich Nahost derzeit vom Westen kaum oder gar nicht belegt. Die
Vision eines „Groß-Israels“ gewinnt an Realitätsnähe. Im Ukrainekonflikt bahnt sich Bereitschaft für eine Friedenslösung auf internationaler Basis an.
Das Datenpotpourri lieferte aus den USA erfrischende Daten. Die Zuversicht kleiner Unternehmen
explodierte förmlich in der letzten Umfrage. Hilfreich ist, dass Trump beschleunigte
Genehmigungen für Großinvestitionen versprach. Die Daten aus der Eurozone fielen gemischt aus.
Japans Tankan Indices lieferten zwei Erkenntnisse: Der Dienstleistungssektor läuft gut, während
der Sektor des Verarbeitenden Gewerbes schwach ist.
Aktienmärkte: Late Dax -0,07%. EuroStoxx 50 -0,58%, S&P 500 -0,31%, Dow Jones -0,32%, US
Tech 100 -0,36%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:20 Uhr: Nikkei (Japan) -0,26%, CSI 300 (China) -0,25%,
Hangseng (Hongkong) -0,31%, Sensex (Indien) +0,21% und Kospi (Südkorea) +0,83%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,12% (Vortag 2,12%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,24% (Vortag 4,19%) abwirft.
Devisenmärkte: Der EUR konnte gegenüber dem USD das Niveau über 1,05 halten, verlor aber im
Eröffnungsvergleich an Boden (EUR -0,0035).
Gold (+10,10 USD, aktuell 2680,60 USD) legte gegenüber dem USD zu und befestigte sich
zwischenzeitlich bis 2.704 USD pro Unze, während Silber (-0,38 USD) an Boden verlor.
Bitcoin (97.550 USD, 06:21 Uhr) stabilisierte sich gegenüber dem USD (+750 USD)
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt gibt es 2025 248,1 Arbeitstage. Gegenüber
dem Jahr 2024 stellt das einen Rückgang um 0,7 Arbeitstage dar. Es ist zudem der
geringste Wert seit 2019 (247,8 Arbeitstage).
=> Neutral
• Berlin: Laut einer Studie des DIHK fehlen bis zum Jahr 2035 für eine erfolgreiche
Energiewende circa 560.000 Fachkräfte.
=> Kritisch
• Berlin: Gemäß einer Studie des IWH Halle kam es im November zu 1.345
Insolvenzen. Gegenüber dem Vormonat (Rekord) ergab sich ein Rückgang um 12%,
gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 38%.
=> Nicht wirklich positiv …
• Athen: Griechenland erwartet 2024 erneut Rekordeinnahmen aus dem
Tourismusgeschäft. Unterstellt wird ein Anstieg um 10% auf rund 22 Mrd. EUR.
=> Klar positiv!
• Paris: Präsident Macron will innerhalb der kommenden 48 Stunden einen neuen
Regierungschef ernennen.
=> Mit welcher Verfallzeit?
• Washington: Der zukünftige US-Präsident Trump versprach beschleunigte
Genehmigungen für Großinvestitionen ab 1 Mrd. USD (u.a. Umweltauflagen).
=> Sehr positiv!
• Seattle: Boeing lieferte per November lediglich 13 Flugzeuge aus (Vorjahr 56). Der
Streik belastete.
=> Wenig erbaulich
• Damaskus: Die neuen Machthaber haben laut syrischem Handelskammerchef die
Einführung einer freien Marktwirtschaft auf der Agenda.
=> Interessant
• Nahost: Israel griff Waffenlager Syriens und syrische Kriegsschiffe in syrischen
Häfen an.
=> Kein Kommentar (Völkerrecht?)
• Ukraine-Konflikt: Die Forderungen nach einer Verhandlungslösung nehmen
international zu. Polens Regierungschef Tusk sieht Chancen für Friedensgespräche
im Winter.
=> Positiv, aber warum erst jetzt, weil die Neocons in den USA abgewählt sind?
Deutschland: IFO-Barometer der Preiserwartungen weiter rückläufig
Der Index der IFO-Preiserwartungen ist im November von zuvor 16,0 auf 15,6 Punkte
gesunken. Das ist vor allem auf das produzierende Gewerbe und die Dienstleister
zurückzuführen. Im Handel wollen dagegen mehr Unternehmen ihre Preise anheben
(Momentum Weihnachtsgeschäft).
=> Positiv
Im Einzelhandel stiegen die Preiserwartungen von 21,9 auf 26,4 Punkte. Insbesondere bei
Nahrungsmitteln und Getränken gab es einen kräftigen Anstieg auf 50,8 Punkte (zuvor 39,7).
Die Preiserwartungen in den konsumnahen Dienstleistungsbranchen setzten ihren Rückgang
fort und erreichten 15,8 Punkte (Vormonat 18,5). Das ist der niedrigste Wert seit März 2021.
Im Verarbeitenden Gewerbe und bei den unternehmensnahen Dienstleistern sanken die
Preiserwartungen auf 6,6 bzw. 21,6 Punkte nach 7,1 und 22,0 Punkten im Vormonat. Im
Bauhauptgewerbe gab es einen Rückgang auf -6,7 Punkte, nach -3,9 per Oktober.
Kommentar: In Deutschland erscheint das Thema Inflation bezüglich der Preiserwartungen
unter Kontrolle zu sein. Die tragenden Säulen der Wirtschaft, das produzierende Gewerbe und die Dienstleister, liefern entspanntere Signale bezüglich der Preiserwartungen.
Der Handel fällt aus der Reihe. Offenbar sieht man Chancen, im Weihnachtsgeschäft höhere Preise durchsetzen zu können. Das wird aber nur ein temporäres Phänomen sein.
Starke Zuversicht kleiner US-Unternehmen
So etwas hat es seit 44 Jahren nicht mehr gegeben!. Der NFIB-Index, der die Stimmung kleiner Unternehmen in den USA abbildet, schoss im Berichtsmonat November massiv in die Höhe. Der NFIB Small Business Optimism Index stellte sich per Berichtsmonat November auf 101,7 nach zuvor 93,7 Punkten. Damit wurde zudem der höchste Indexstand seit Juni 2021 erreicht!
Kommentar: Diese Grafik sagt mehr aus als 1000 Worte. Sie belegt, was möglich ist, wenn der Wirtschaft Freiheit versprochen wird. Sie belegt, dass Abwendung von politischer
Bevormundung goutiert wird. Sie belegt, dass die Abkehr von ideologischer Steuerung, eine
Hinwendung zu Pragmatismus und Interessenorientiertheit Wirkung erzielt. Die Unterschiede
zu den Stimmungsindikatoren in Europa, allen voran Deutschland, könnten kaum größer
ausfallen. Diese Umfrage ist ein Apell an Berlin und Brüssel massiv umzusteuern! Wenn nicht, verliert unser Wirtschaftsraum weiter massiv an Konkurrenzfähigkeit! Wollen wir das?
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: CPI in Niederlanden bei 4,0%
Deutschland: Gemäß finaler Berechnung nahmen die Verbraucherpreise per November im
Monatsvergleich um 0,2% ab und im Jahresvergleich um 2,2% zu. Beide Werte entsprechen den vorläufigen Werten und den Prognosen.
Italien: Die Industrieproduktion war per Berichtsmonat Oktober im Monatsvergleich
unverändert (Prognose 0,2%, Vormonat -0,3%, revidiert von -0,4%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 3,6% (Prognose -3,6%) nach zuvor -3,9% (revidiert von -4,0%).
Niederlande: Die Verbraucherpreise legten per November im Jahresvergleich um 4,0% nach zuvor 3,5% zu.
Finnland: Die Industrieproduktion stieg per Berichtsmonat Oktober um 0,6% nach zuvor -0,2% (revidiert von +1,0%).
USA: Produktivität wie erwartet
Die Produktivität nahm per 3. Quartal 2024 in der annualisierten Fassung um 2,2% (Prognose und vorläufiger Wert 2,2%) zu.
Japan: Starker Dienstleistungssektor, schwache Industrie – Erzeugerpreise höher
Die Erzeugerpreise stiegen per November im Monatsvergleich um 0,3% (Prognose 0,2%,
Vormonat revidiert von 0,2% auf 0,3%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 3,7%
(Prognose 3,4%) nach zuvor 3,6% (revidiert von 3,4%).
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Nach Vorwürfen Israels: NGO entlässt 62 Mitarbeiter – ORF, Mittwoch, 11.12.2024
Die US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) reagiert auf Vorwürfe Israels gegen ihre Beschäftigten im Gazastreifen und entlässt 62 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Das teilte die Organisation auf Nachfrage mit.
Gleichzeitig betonte WCK, man sei nicht selbst zu dem Schluss gekommen, dass die betroffenen Personen mit irgendeiner Terrororganisation in Verbindung stünden. Vielmehr folge man einer Aufforderung der israelischen Regierung.
Ende November hatte Israel die Organisation aufgefordert, ihre Mitarbeiter im Gazastreifen auf mögliche Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu überprüfen. Diese Aufforderung folgte auf einen israelischen Luftangriff auf ein Fahrzeug der Organisation, bei dem nach Angaben der israelischen Armee ein Mann gezielt getötet wurde, der für WCK gearbeitet und als Hamas-Terrorist am Massaker in Israel im Oktober 2023 beteiligt gewesen sein soll.
WCK: Keine andere Wahl
WCK sagte gestern, man habe auf Grundlage der von Israel geforderten Untersuchungen, einschließlich Sicherheitsüberprüfungen durch die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde COGAT, „die schwierige Entscheidung getroffen, Änderungen im Gazastreifen vorzunehmen“.
Das bedeute aber nicht, dass man eigene Erkenntnisse über Verbindungen der betroffenen Personen zu einer Terrororganisation habe. WCK habe aber keine andere Wahl, als der Aufforderung Israels nachzukommen, da andernfalls der Betrieb im Gazastreifen eingestellt werden müsste – und das sei keine Option.
red, ORF.at/Agenturen
ROUNDUP: Israel warnt die neuen Machthaber in Syrien – [Die nacht im Überblick] – Mittwoch, 11.12.2024
DAMASKUS/TEL AVIV (dpa-AFX) – Während die Rebellen in Syrien nach dem Sturz des Langzeitherrschers Baschar al-Assad mit einer Übergangsregierung für Stabilität sorgen wollen, kommen aus Israel scharfe Warnungen an die neuen Machthaber. Jede Bedrohung für Israel werde unerbittlich bekämpft, machte Regierungschef Benjamin Netanjahu deutlich. Er hatte zuvor die fast restlose Zerstörung der militärischen Fähigkeiten des Nachbarlandes befohlen.
Der Anführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) sagte, Syrien sei auf dem Weg zu Stabilität und werde wieder aufgebaut.
Die Befürchtungen westlicher Staaten, dass das Blutvergießen in Syrien nach dem Sturz Assads weitergehen könnte, seien „unnötig“, sagte HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa dem Nachrichtensender Sky News. Zuvor war er unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani aufgetreten. Die Gefahr sei von Assads Regierung und proiranischen Milizen ausgegangen, sagte der Islamist. „Deren Beseitigung ist die Lösung.“
Israels Armee: Fast 500 Ziele in Syrien bombardiert
Über öffentliche Äußerungen der Rebellengruppe Al-Scharaas zu Israels massiven Luftangriffen ist bislang nichts bekannt. Laut Israels Armee wurden mehr als 480 Ziele in Syrien bombardiert.
Die Marine des Nachbarlandes wurde laut Israels Verteidigungsminister Israel Katz praktisch komplett versenkt.
Da sich die syrischen Rebellen auch zur Verlegung israelischer Truppen in die Pufferzone auf den Golan-Höhen nicht geäußert hätten, sei unklar, ob sie Israels Kontrolle über das besetzte Gebiet akzeptieren werden, schrieb das „Wall Street Journal“.
Netanjahu betonte, Israel wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen. Warnend fügte er jedoch hinzu: „Wenn das neue Regime in Syrien dem Iran erlaubt, sich wieder zu etablieren, oder den Transport iranischer Waffen an die (libanesische) Hisbollah zulässt, werden wir energisch reagieren und einen hohen Preis fordern.“ Was zuvor mit dem Assad-Regime geschehen sei, werde dann „auch mit diesem geschehen“, sagte Netanjahu.
Al-Baschir übernimmt Führung der Übergangsregierung
Der bisherige Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib, Mohammed al-Baschir, übernimmt eigenen Angaben zufolge derweil die Führung einer Übergangsregierung in Syrien. Geplant sei, dass diese bis März 2025 im Amt bleibe, kündigte er an. Bei einem Treffen in Damaskus besprachen Rebellenanführer Al-Scharaa sowie Minister der bislang amtierenden Regierung den Übergang.
Beide Seiten streben Berichten zufolge eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte an.
Nicht nur der Terrorismusexperte Peter Neumann hat jedoch Zweifel, ob sich Syrien wirklich hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickelt. Zwar habe sich Al-Scharaa vor Jahren vom Terrornetzwerk Al-Kaida losgesagt, sagte Neumann im ZDF-„heute journal“. Seine Gruppe sei aber weiter islamistisch geprägt und habe das Ziel, eine Art Gottesherrschaft in Syrien einzuführen.
Israel wolle sicherstellen, dass von Syrien keine Bedrohung ausgehe und habe daher vermutlich 70 bis 80 Prozent der syrischen Militäranlagen vernichtet, sagte Neumann weiter.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte zum militärischen Vorgehen Israels in Syrien: „Wir erkennen selbstverständlich an, dass Israel in einer schwierigen Nachbarschaft lebt und – wie immer – das Recht hat, sich zu verteidigen“. Man wolle aber nicht, „dass irgendein Akteur auf eine Weise handelt, die es dem syrischen Volk erschwert, eine legitime Regierung zu erlangen“, betonte Kirby.
Scholz spricht mit Erdogan über Lage in Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan berieten am Telefon über die Lage in Syrien. „Beide waren sich einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung“ sei, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Abend mit. Jetzt müsse es darum gehen, dass Syrien eine sichere Heimat für alle Syrer werde. Dazu gelte es auch, die territoriale Integrität und Souveränität zu erhalten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen telefonierte mit Erdogan und sagte danach, sie wolle nächste Woche zu Gesprächen in die Türkei reisen.
Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, reist schon heute zu Gesprächen nach Israel. Neben der Lage in Syrien werde es dabei auch um die Bemühungen zur Freilassung der Geiseln im weiterhin umkämpften Gazastreifen gehen, sagte Kirby. Dort führt Israel weiter Krieg gegen die islamistische Hamas. Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung der in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln blieben bislang erfolglos.
UN-Nothilfebüro: Humanitäre Lage in Syrien weiter instabil
Unterdessen gibt es in Syrien erste Schritte in Richtung Normalität. Beamte in der Hauptstadt Damaskus konzentrierten sich darauf, Treibstoff für Busse zu beschaffen, um Angestellte zur Arbeit zu bringen und Stromausfälle zu beheben, berichtete das „Wall Street Journal“. Augenzeugen zufolge kehrten auch Angestellte der Zentralbank an ihre Arbeitsplätze zurück.
Viele Geschäfte blieben jedoch mangels Vorräten geschlossen. Es gebe aus Damaskus und vielen anderen Städten Berichte über Nahrungsmittelknappheit, teilte das Nothilfebüro der Vereinten Nationen (OCHA) mit. Die humanitäre Lage in dem von Diktatur und jahrelangem Bürgerkrieg geschundenen Land sei instabil. Seit dem Beginn der Blitzoffensive der Rebellen vor zwei Wochen sei der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo um 900 Prozent angestiegen.
OCHA warnte vor Minenfeldern, die die Bewegungsfreiheit der Menschen und die Lieferung von Waren einschränkten. Krankenhäuser seien zudem mit der hohen Anzahl an Patienten mit körperlichen und seelischen Verletzungen überfordert. Viele Menschen litten unter enormer psychischer Belastung. Besonders Kinder zeigten Anzeichen von Traumata./ln/DP/zb
© 2024 dpa-AFX
Übergangsregierung in Damaskus – Israel bombardiert Syrien – APA, Mittwoch, 11.12.2024
Syrien bereitet sich nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Bashar al-Assad auf einen Machtwechsel vor. Das Land soll bis März 2025 von einer Übergangsregierung unter Leitung des bisherigen Regierungschefs der Rebellenhochburg Idlib, Mohammed al-Bashir, geführt werden. Israel verstärkte indes seine Angriffe auf syrische Waffenlager. Die USA zeigten sich zu Israels Vorgehen in dem Land zurückhaltend.
Der bisher wenig bekannte Bashir kündigte in einer Ansprache im Staatsfernsehen an, die Übergangsregierung bis zum 1. März 2025 zu führen. Bei der Rede des studierten Elektronikingenieurs waren die grün-schwarz-weiße Flagge, das Symbol der Assad-Gegner, sowie eine weiße Flagge mit islamischem Glaubensbekenntnis zu sehen, die von sunnitischen Islamisten verwendet wird.
In den vergangenen 48 Stunden griff Israel nach eigenen Angaben die meisten Lagerstätten für strategische Waffen in Syrien an. Zudem sei die syrische Marine zerstört worden. Dass Soldaten auch am Boden jenseits der Pufferzone bis auf 25 Kilometer vor Damaskus vorgerückt seien, dementierte das Militär aber.
In der Nacht auf Dienstag zerstörten Luftangriffe Dutzende von Hubschraubern, Jets und strategischen Einrichtungen der implodierten syrischen Streitkräfte, darunter Stützpunkte der Elitetruppe Republikanische Garde. Auch vermutete Chemiewaffen sowie Forschungs- und Produktionsstätten für solche Waffen sollen Ziel israelischer Angriffe geworden sein. Die Angriffe zielten laut Verteidigungsminister Israel Katz auch auf „schwere strategische Waffen“, damit sie nicht in die Hände von Extremisten wie dem IS gerieten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bestätigte die Angriffe, betonte aber, sein Land wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen. Gleichzeitig warnte er die neuen syrischen Machthaber, ein Wiedererstarken des iranischen Einflusses in Syrien nicht zuzulassen. „Wenn dieses Regime dem Iran erlaubt, sich in Syrien wieder zu etablieren, oder wenn es die Lieferung iranischer oder anderer Waffen an die Hisbollah zulässt, oder wenn es uns angreift, werden wir hart darauf reagieren und einen hohen Preis fordern“, sagte Netanyahu in einer Videobotschaft. „Was dem vorherigen Regime passiert ist, wird auch diesem passieren“, fügte er mit Blick auf den Sturz Assads hinzu. Unter Assad war Syrien ein wichtiger Bestandteil der vom Iran angeführten „Achse des Widerstands“ gegen Israel, zu der auch die Hisbollah-Miliz im Libanon und die Hamas im Gazastreifen gehören.
Der UNO-Sondergesandte Geir Pedersen hatte Israel zuvor aufgefordert, seine Bodenoperationen und Bombenangriffe in Syrien einzustellen. Diese jüngsten Militäreinsätze seien „sehr beunruhigend“, erklärte der Syrien-Vermittler in Genf. „Das muss aufhören. Das ist äußert wichtig“, sagte er.
Die US-Regierung äußerte sich mit Bedacht zum militärischen Vorgehen Israels in Syrien. „Wir erkennen selbstverständlich an, dass Israel in einer schwierigen Nachbarschaft lebt und – wie immer – das Recht hat, sich zu verteidigen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Man wolle aber nicht, „dass irgendein Akteur auf eine Weise handelt, die es dem syrischen Volk erschwert, eine legitime Regierung zu erlangen“.
Kirby zufolge besteht in Washington Sorge über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. „Aktuell sind viele verschiedene Rebellen- und Oppositionsgruppen involviert, so dass auch wir Bedenken hinsichtlich der Existenz und des möglichen Einsatzes chemischer Kampfstoffe in Syrien haben“, sagte er.
Außenminister Antony Blinken warnte, dass der IS die Unsicherheit in Syrien nutzen könnte, um sich neu zu formieren. „Wir werden das nicht zulassen“, sagte Blinken, der auf US-Angriffe auf IS-Ziele am Wochenende verwies. Der IS hatte 2014 große Teile von Syrien und des Irak eingenommen und ein Kalifat ausgerufen. Eine US-geführte Koalition trieb sie 2019 zurück. Den Übergangsprozess in Syrien unterstützten die USA voll und ganz, betonte Blinken, der zur Bildung einer Regierung aufrief, die alle gesellschaftlichen Gruppen vertritt und internationale Standards erfüllt.
Unterdessen hat die US-Luftwaffe nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Angriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geflogen. „Sie können davon ausgehen, dass diese Art von Aktivität weitergehen wird“, erklärte Kirby. Man wolle dem IS keine Gelegenheit geben, die Situation im Land für sich auszunutzen.
Auch die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte Sorgen vor einem Wiederaufleben religiös motivierter Gewalt in Syrien. Dies gelte auch für ein erneutes Aufflammen von Extremismus, sagt sie während einer Anhörung vor einem Ausschuss des Europaparlaments. „Wir müssen eine Wiederholung der schrecklichen Szenarien wie im Irak, Libyen und Afghanistan vermeiden“, betonte sie. Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den Iran sei der Sturz Assads „ein herber Schlag“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zu Syrien-Gesprächen in die Türkei reisen. Man werde sich Anfang nächster Woche treffen, um zu besprechen, was die jüngsten Entwicklungen für die Region und darüber hinaus bedeuteten, teilte die EU-Spitzenvertreterin am Abend nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit. Die territoriale Integrität Syriens müsse gewahrt und die Minderheiten müssten geschützt werden.
Auch die EU-Außenminister wollen am Montag in Brüssel über die Lage in Syrien beraten. Zuvor tauschen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Freitag in einer Videokonferenz über die Entwicklung aus. Zur G7-Gruppe gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.
Sowohl in der EU als auch in der Türkei gibt es die Hoffnung, dass nach dem Sturz Assads in Syrien Stabilität einkehrt und mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden. Erdogan hatte angekündigt, den Grenzübergang Yayladagi zu öffnen, um eine sichere und freiwillige Rückkehr syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge zu ermöglichen. In Österreich hatte die Bundesregierung bereits am Montag angekündigt, die laufenden Asylverfahren von Syrern zu stoppen und möglicherweise auch bestehende Asylentscheidungen von syrischen Staatsbürgern zu prüfen.
Es bleiben allerdings Unsicherheiten, da bei dem Sturz Assads die von den Vereinten Nationen als Terrororganisation gelistete Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) federführend war. Die EU unterhält bisher keine Beziehungen zu HTS.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete das Aussetzen der Bearbeitung von Asylanträgen als „durchaus akzeptabel“. Auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) halte dies für rechtlich akzeptabel. Schutzbedürfnisse müssten eingehalten werden. Die weitere Vorgangsweise sei Sache der Mitgliedstaaten, so Brunner vor österreichischen Journalisten. Er plädierte dafür, zunächst die freiwillige Rückkehr von Syrerinnen und Syrern zu unterstützen.
In einem Telefonat mit EU-Ratspräsident António Costa betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Dringlichkeit eines koordinierten Vorgehens der EU nach dem Sturz Assads. Assads Sturz eröffnet eine historische Chance für einen Neuanfang in Syrien. Das Fenster für eine Zukunft der Syrer in ihrer Heimat ist offen – Europa muss diese Möglichkeit nutzen“, sagte Nehammer, wie das Kanzleramt der APA mitteilte.
International laufen jedenfalls Bemühungen um Kontakte mit den neuen Machthabern in Damaskus. Eine von der HTS geführte Offensive hatte am Sonntag zum Sturz Assads geführt, der nach Moskau floh. Assads Ministerpräsident Mohammed Jalali hatte sich am Montag bereiterklärt, die Macht an die Übergangsregierung zu übergeben. Der wichtigste Rebellenkommandeur Ahmed al-Sharaa, bekannt als Abu Mohammed al-Golani, führte Gespräche mit Jalali, um den Übergang zu koordinieren, wie ein Insider sagte.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärten am Montagabend, sie seien zu einer Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern bereit, sofern grundlegende Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten gewährleistet seien. Katar, ein enger Verbündeter der USA, plant Berichten zufolge Gespräche mit Bashir.
USA zurückhaltend mit Blick auf Israels Vorgehen in Syrien – Dienstag, 10.12.2024
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung äußert sich mit Bedacht zum militärischen Vorgehen Israels in Syrien. „Wir erkennen selbstverständlich an, dass Israel in einer schwierigen Nachbarschaft lebt und – wie immer – das Recht hat, sich zu verteidigen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Man wolle aber nicht, „dass irgendein Akteur auf eine Weise handelt, die es dem syrischen Volk erschwert, eine legitime Regierung zu erlangen“.
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und der Machtübernahme durch Rebellen hat Israel Streitkräfte in die Pufferzone der besetzten Golanhöhen verlegt. Medienberichte, wonach sich israelische Panzer der syrischen Hauptstadt Damaskus näherten, dementierte die israelische Armee.
Bei Hunderten Angriffen hat Israels Luftwaffe bereits den Großteil der Landstreitkräfte der syrischen Armee zerstört. Nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz wurde auch die syrische Kriegsmarine versenkt. Ziel israelischer Angriffe sollen außerdem vermutete Chemiewaffen sowie Forschungs- und Produktionsstätten für solche Waffen geworden sein. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage nicht dazu. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte allerdings, er habe Angriffe auf „strategische militärische Einrichtungen“ genehmigt.
Sorge über Chemiewaffeneinsatz
Kirby zufolge besteht in Washington Sorge über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. „Aktuell sind viele verschiedene Rebellen- und Oppositionsgruppen involviert, so dass auch wir Bedenken hinsichtlich der Existenz und des möglichen Einsatzes chemischer Kampfstoffe in Syrien haben“, sagte er.
Unterdessen hat die US-Luftwaffe nach eigenen Angaben mehrere Dutzend Angriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geflogen. „Sie können davon ausgehen, dass diese Art von Aktivität weitergehen wird“, erklärte Kirby. Man wolle dem IS keine Gelegenheit geben, die Situation im Land für sich auszunutzen./gei/DP/nas
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Israel: Haben syrische Kriegsmarine versenkt – Dienstag, 10.12.2024
TEL AVIV/HAIFA (dpa-AFX) – Israels Marine hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz die syrische Kriegsmarine zerstört. „Die Marine hat heute Nacht daran gearbeitet, die syrische Marine zu zerstören, und das mit großem Erfolg“, sagte Katz bei einem Truppenbesuch in Haifa. In sozialen Netzwerken waren Bilder von zerstörten und gesunkenen Kriegsschiffen in der syrischen Marinebasis Latakia zu sehen.
Der Angriff auf die syrische Marine sei Teil der Bemühungen Israels, alle militärischen Fähigkeiten zu zerstören, die Israel bedrohen könnten, fügte Katz hinzu. Zugleich warnte er die Rebellen in Syrien, die Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatten. „Wer Assads Weg fortsetzt, wird wie Assad enden“, sagte Katz.
Israels Luftwaffe hat seit dem Sturz Assads bei Hunderten Angriffen bereits den Großteil der Landstreitkräfte der syrischen Armee zerstört. Auch vermutete Chemiewaffen sowie Forschungs- und Produktionsstätten für solche Waffen sollen Ziel israelischer Angriffe geworden sein. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Angriffen im Nachbarland.
Israel werde es nicht zulassen, dass eine extrem islamistische Terrororganisation gegen Israel vorgeht und seine Bürger gefährdet, sagte Katz. Wir werden alles tun, um die Bedrohung zu beseitigen. Die Armee habe ihre Positionierung in der Pufferzone an den Golanhöhen abgeschlossen. Sie kontrolliere das Gebiet, um die Bewohner der Golanhöhen und die Bürger Israels zu schützen./ro/DP/jha
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PRESSESTIMMEN ZU ISRAEL
PRESSESTIMME – ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ zu israelischen Schlägen/Syrien – Mittwoch, 11.12.2024
„Dass nun gerade wieder ein UN-Gesandter Kritik an Israels Operationen in Syrien übt, überrascht einen nicht, aber es zeugt von wenig Weitsicht. …
Syrien befindet sich in einem Zustand der Kontroll- und Rechtlosigkeit, da ist schnelles Handeln erforderlich. Zumindest die israelischen Luftschläge gegen syrische Militäreinrichtungen sind sinnvoll. …
Aber ein Vormarsch auf Damaskus wäre keine gute Idee, weder politisch noch militärisch. Israel hat immer noch genug zu tun an seinen anderen Fronten. …
Nach dem 7. Oktober ist Netanjahu dafür kritisiert worden, dass er militärisch einen neuen Nahen Osten herbeiführen wollte.
Im Rückblick hat er recht behalten: Der harte Schlag gegen die Hizbullah war ein entscheidender Schritt hin zum Neuanfang in Syrien und vor allem zur Schwächung der iranischen „Achse des Widerstands.“/DP/jha
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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 08:04 Russland angeblich offen für weiteren Gefangenenaustausch mit den USA +++
Russland ist nach eigenen Angaben offen für die Teilnahme an einem weiteren Gefangenenaustausch mit den Vereinigten Staaten. Dies sagt der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit NBC News. Nach dem umfangreichsten Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland im August sei Russland „definitiv bereit, einen Gefangenenaustausch in Erwägung zu ziehen“, sagt Rjabkow dem Sender und fügt hinzu, dass ein solcher „ein gesunder Schritt nach vorn sein könnte, insbesondere zu Beginn der nächsten (US-)Regierung“. Russland wird seit Langem beschuldigt, politisch motivierte Urteile unter anderem gegen US-Bürger zu fällen.
Jaschin, Piwowarow, Kara-Mursa Das sagen freigelassene Oppositionelle zum Gefangenendeal
+++ 07:36 Tusk: Ukraine-Verhandlungen könnten in diesem Jahr beginnen +++
Polen will nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im Januar 2025 die diplomatischen Anstrengungen für ein Ende des Krieges koordinieren. „Unsere EU-Ratspräsidentschaft wird unter anderem mitverantwortlich dafür sein, wie die Situation in den Verhandlungen aussieht, die im Winter dieses Jahres beginnen könnten“, sagt der liberalkonservative Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Er kündigt eine Reihe von Treffen mit ausländischen Politikern an. Der französische Präsident Emmanuel Macron werde am Donnerstag in Warschau erwartet. Der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge könnte Tusk noch diese Woche auch Selenskyj treffen. Und zu Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft soll der britische Premierminister Keir Starmer nach Warschau kommen. Außerdem wird Tusk in die norwegische Hauptstadt Oslo reisen, um sich eng mit den skandinavischen Ländern abzustimmen.
+++ 07:08 DIHK: Deutsch-ukrainischer Handel dürfte neuen Höchststand erreichen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal eröffnen heute Mittag in Berlin das diesjährige deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum. Zu der Veranstaltung der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft werden auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und weitere hochrangige ukrainische Vertreter erwartet. Zwei Diskussionsrunden beschäftigen sich mit zentralen Themen der Zusammenarbeit: dem Energiesektor und der Verteidigungsindustrie. Die Ukraine erzielte nach einem starken Einbruch ihrer Wirtschaft im Jahr 2022 wegen des russischen Angriffs im vergangenen Jahr wieder ein leichtes Wachstum erzielt. Auch in diesem Jahr dürfte es auf ein Plus hinauslaufen. Der deutsch-ukrainische Handel dürfte nach Angaben der DIHK dabei einen neuen Höchststand erreichen.
+++ 05:41 Im Osten und Süden: Kiews Generäle zählen 200 russische Sturmangriffe +++
Militärisch bleibt die Lage für die Ukraine schwierig. Der Generalstab in Kiew berichtet von knapp 200 russischen Sturmangriffen entlang der Front im Osten und Süden des Landes binnen 24 Stunden. Im Gebiet Charkiw im Osten herrschte Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe warnt vor russischen Gleitbomben, die von Flugzeugen abgeworfen werden.
+++ 02:47 Medwedew reist nach China +++
Der hochrangige russische Sicherheitsbeamte Dmitri Medwedew ist zu zweitägigen Gesprächen mit der chinesischen Führung in Peking eingetroffen, berichten russische Nachrichtenagenturen. Der Besuch von Medwedew, dem stellvertretenden Vorsitzenden des mächtigen russischen Sicherheitsrates, ist Teil der Vertiefung der Beziehungen zwischen Moskau und Peking. Beide Seiten haben versprochen, ihre im Februar 2022 kurz vor der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine verkündete „Partnerschaft ohne Grenzen“ zu intensivieren.
+++ 21:27 Demografie-Problem gelöst? Russische Regionen zahlen Studentinnen Geld fürs Kinderkriegen +++
Mittlerweile zahlen elf russische Regionen Studentinnen ab dem kommenden Jahr 100.000 Rubel (1000 Euro) für die Geburt eines Kindes. Dies berichtet das Portal 7×7. So versucht der Kreml das seit vielen Jahren existierende Demografie-Problem anzugehen. Russen haben eine deutlich kürzere Lebenserwartung als viele europäische Staaten. Zunächst starben überdurchschnittlich viele Russen in der Corona-Pandemie, die russische Invasion in der Ukraine verschärft das Problem nochmals immens. So fallen nicht nur viele russische Männer im Krieg, sondern viele, vor allem junge, gut ausgebildete Russen, verließen zudem das Land, als im großen Stil Männer zum Krieg einberufen wurden. Die Prämie wurde bereits im Juli in der Republik Karelien eingeführt, dann folgten weitere Regionen, zuletzt Tomsk und Altai. Bedingungen für die Zahlung sind, dass die Frauen Vollzeitstudentinnen und zwischen 18 und 23 bzw. 18 und 25 Jahre alt sein müssen. Der Kreml hatte zuletzt den kinderlosen Lebensstil zur „extremistischen Ideologie“ erklärt, die Norm müssten Familien mit drei oder mehr Kindern sein. 2023 hatte Russland eine Geburtenrate, die so niedrig ist wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr (1,45 Kinder pro Frau).
+++ 20:58 Explosionen am laufenden Band: Ukraine trifft russisches Munitionsdepot Jenakijewe +++
Mehrere Explosionen erschüttern die russisch besetzte Stadt Jenakijewe in der Region Donezk. Angaben des russischen Telegramkanals ASTRA zufolge soll das ukrainische Militär dort ein Munitionsdepot der russischen Armee getroffen haben. Jenakijewe, eine der größten Städte der Region Donezk, ist seit 2014 unter russischer Besatzung. Die russischen Streitkräfte nutzen sie als Logistikzentrum und zur Stationierung von Truppen und Ausrüstung sowie zur Ausbildung von Personal in den angrenzenden Gebieten. Beiträgen in sozialen Medien zufolge befindet sich die Anlage in einem Wohngebiet in der Nähe eines Truppenübungsplatzes. Der russische Propagandakanal Mash Na Donbase berichtet unter Berufung auf Anwohner, die ukrainischen Streitkräfte hätten Jenakijewe mit „drei HIMARS“ angegriffen. Veröffentlichte Videoaufnahmen sollen eine Rauchsäule über der Stadt zeigen. Zu hören sind sogenannte sekundäre Explosionen. Dies ist oft der Fall, wenn Munition getroffen wird. Die erste Explosion ist der Einschlag des Geschosses an sich, die weiteren stammen von gelagerter Munition, die im Anschluss schrittweise explodiert.
+++ 19:52 USA gewähren Kiew 20-Milliarden-Dollar-Darlehen: Rückzahlung über eingefrorene russische Staatsguthaben +++
Die USA gewähren der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Dollar (19,03 Mrd Euro), das durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsguthaben zurückgezahlt werden soll. Diese Mittel „werden die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes gegen einen unprovozierten Angriffskrieg entscheidend unterstützen“, heißt es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung von US-Finanzministerin Janet Yellen. Der Betrag ist Teil eines 50-Milliarden-Dollar-Hilfspaketes, das die G7-Staaten im Sommer beschlossen hatten.
+++ 18:38 Orban trifft Trump und kündigt Fortsetzung seiner „Friedensmission“ für die Ukraine an +++
Nach einem Besuch von Ministerpräsident Viktor Orban beim designierten US-Präsidenten Donald Trump kündigt die ungarische Regierung eine Fortsetzung ihrer „Friedensmission“ für die Ukraine an. „Es wird diese Woche mindestens zwei weitere Veranstaltungen geben, die morgen und übermorgen Teil der ungarischen Friedensmission sein werden“, sagt der ungarische Außenministerin Peter Szijjarto in Budapest. Einzelheiten nennt er nicht. Orban ist der engste Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin in der EU. Er hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 wiederholt Friedensgespräche gefordert und sich geweigert, Militärhilfe in die Ukraine zu senden. Im Juli zog er mit einer selbst erklärten „Friedensmission“ und einem Besuch bei Putin in Moskau scharfe Kritik der EU-Partner auf sich.
+++ 17:32 Kreml-Truppen treffen Zentrum von Saporischschja: 3 Tote und 16 Verletzte +++
Die russische Armee beschießt erneut die zivile Infrastruktur im Zentrum der Großstadt Saporischschja. Dabei werden Berichten zufolge drei Menschen getötet, und fünf verletzt. Rettungskräfte suchen noch nach Menschen unter den Trümmern, sagt der Leiter der regionalen Militärverwaltung Iwan Fjodorow: „Der Feind hat wieder einmal die zivile Infrastruktur der Stadt angegriffen, und zwar genau im Zentrum der Stadt. Es gibt mindestens drei Verletzte. Es ist auch eine Person bekannt, die unter den Trümmern liegt. Die Rettungskräfte tun alles, um das Leben der Einwohner von Saporischschja zu retten“, sagt er in einem auf Telegram geposteten Videobeitrag. Wenig später korrigiert Fjodorow die Opferzahl. Demnach sterben drei Menschen und mindestens 16 werden verletzt.
+++ 16:32 Umfrage: 64 Prozent der Ukrainer zu Verhandlungen mit Russland bereit – unter Bedingungen +++
Knapp zwei Drittel der Ukrainer lehnen Verhandlungen mit Russland ohne westliche Sicherheitsgarantien ab, ergibt eine Umfrage von Info Sapiens LLC für das Center for New Europe, die vom 15. bis 27. November durchgeführt wurde. Konkret 64,1 Prozent der Ukrainer glauben, dass es keine Verhandlungen mit Russland geben sollte, solange die Ukraine keine echten Sicherheitsgarantien vom Westen erhält. Das Argument ist, dass Russland den Krieg nach einer kurzen Pause wieder aufnehmen würde“, schreiben die Organisatoren der Umfrage. Gleichzeitig befürworten etwa 30 Prozent der Befragten Verhandlungen unter allen Umständen, da sie der Meinung sind, dass die Ukraine nicht über die Ressourcen für einen Zermürbungskrieg verfügt. Die stärkste Unterstützung für Verhandlungen kommt aus der Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen (fast 40 Prozent). Regional gesehen ist die Unterstützung für Verhandlungen im Süden und Osten der Ukraine mit 34,5 Prozent bzw. 43,7 Prozent am stärksten, während in Kiew das Misstrauen am größten ist (nur 18 Prozent).
+++ 15:52 Berichte über Durchbruch der Russen in Sumy – Militärverwaltung spricht von „Desinformation“ +++
Die ukrainischen Behörden haben Behauptungen widerlegt, wonach russische Streitkräfte die Grenze im Gebiet Sumy durchbrochen hätten. Das geht aus dem Bericht der regionalen Militärverwaltung hervor. Der Leiter der Militärverwaltung des Gebiets Sumy, Wolodymyr Artiukh, erklärt, die Informationen über den Durchbruch russischer Truppen durch die Grenze entsprächen „nicht der Realität„. Das Dementi kommt, nachdem Deepstate-Analysten, die dem ukrainischen Verteidigungsministerium nahestehen, über angebliche russische Vorstöße in der Nähe des Dorfes Oleksandria in der Gemeinde Myropil berichtet hatten. „Derzeit gibt es keine Angaben des Militärs über Veränderungen der Grenzsituation“, sagt Artiukh und bezeichnet die Berichte als „feindliche Desinformation“, die darauf abziele, Panik unter der Bevölkerung zu verbreiten. Der Sprecher des staatlichen Grenzschutzes, Andrii Demtschenko, bestätigt dem Fernsehsender Kyiv 24, dass in dem genannten Gebiet kein russischer Durchbruch festgestellt worden sei.
+++ 14:34 Tusk glaubt an Friedenslösung für die Ukraine noch im Winter +++
Der polnische Regierungschef Donald Tusk hält Friedensgespräche zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine noch in diesem Winter für möglich. „Ich werde eine Reihe von Gesprächen führen, die vor allem die Situation jenseits unserer Ostgrenze betreffen“, sagt der Ministerpräsident in Warschau. Verhandlungen könnten im Winter beginnen, „auch wenn es noch Fragezeichen gibt“. Tusk kündigt für Donnerstag den Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Warschau an. Darin werde es auch um die Gespräche von Macron mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dessen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Paris am vergangenen Wochenende gehen. Tusk betont, dass er in ständigem Kontakt mit den skandinavischen und baltischen Verbündeten stehe. Auch werde der britische Premierminister Keir Starmer demnächst in Warschau erwartet.
„Werde Gespräche führen“ Tusk hält baldige Ukraine-Verhandlungen für möglich
+++ 12:11 Russland meldet Angriff auf russischen Militärflugplatz +++
Nach Angaben des Gouverneurs der russischen Region Saratow, Roman Busargin, ist ein Militärflugplatz in der Region mit Drohnen angegriffen worden. Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf einen Medienbericht. Busargin sagte demnach, der Angriff sei gestoppt, die Drohnen seien zerstört. Schäden wurden demnach nicht gemeldet. Die Region wurde bereits mehrfach angegriffen.
+++ 11:21 Merz trifft in Warschau zu Beratungen über Ukraine-Krieg ein +++
Unionskanzlerkandidat Merz setzt seine zweitägige Osteuropareise in Polen fort. In der Hauptstadt Warschau ließ sich der CDU-Vorsitzende nach seiner Rückkehr von einem Solidaritätsbesuch in der Ukraine unter anderem eine Ausstellung aus dem Nationalen Kunstmuseum in Kiew zeigen. Die Leitung des Museums der ukrainischen Hauptstadt hatte wegen der erheblichen Schäden, die die russischen Angriffe im Herbst 2022 angerichtet hatten, beschlossen, einen Teil der Kunstsammlung zum Schutz und zur Konservierung nach Warschau auszuleihen. Am Nachmittag ist ein Treffen von Merz mit Ministerpräsident Tusk geplant. Wie in Kiew dürfte die weitere Unterstützung der Ukraine wichtiges Thema sein.
+++ 10:40 Merz: Würde Taurus nur in Absprache mit USA liefern +++
Der CDU-Vorsitzende Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine „nicht im Alleingang“, sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden US-Regierung und den europäischen Verbündeten liefern. Merz verwies in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew darauf, dass die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System mindestens vier Monate dauern würde. Dann sei der neue US-Präsident Trump im Amt: „Und deswegen plädiere ich dafür, diese Fragen mit den Amerikanern zusammen zu beantworten. Nicht im Alleingang, nicht in Deutschland, sondern mit Europa und Amerika zusammen.“ Merz bezweifelte allerdings, dass überhaupt ein Waffensystem allein die Lage im Ukraine-Krieg grundsätzlich ändern könne.
+++ 09:52 Wie Moskau auf Merz‘ Taurus-Versprechen reagiert +++
Unionskanzlerkandidat Merz stellt bei seinem Kiew-Besuch in Aussicht, mit ihm als Kanzler werde die Ukraine auch deutsche Taurus-Marschflugkörper geliefert bekommen. Wie der Kreml auf die Aussagen des CDU-Chefs reagiert und welche geostrategische Bedeutung der Sturz des Assad-Regimes für Moskau hat, berichtet ntv-Korrespondent Rainer Munz:
Munz zu Kiew-Besuch und Syrien Wie reagiert Moskau auf Merz‘ Taurus-Versprechen?
+++ 09:00 Putins Ideologe Dugin rudert nach Drohung gegen Erdogan zurück +++
Nur Stunden nachdem der rechtsnationalistische russische Philosoph Dugin dem türkischen Präsident Erdogan bei X mit scharfen Worten gedroht hat (siehe Ticker-Eintrag um 7.25 Uhr), ist der Beitrag in dem Netzwerk verschwunden. In neuen Beiträgen schlägt Dugin, einer der zentralen Ideologen des Ukraine-Kriegs, mit Blick auf den Umsturz in Syrien plötzlich versöhnlichere Töne an. Zuvor hatte er geschrieben, Erdogan sei dem Untergang geweiht, die Türkei werde ihr Verhalten bereuen. Nun erklärt Dugin unter anderem, Russland werde der Türkei keinen Schaden zufügen – „mit Sicherheit“. Am Vorwurf des Verrats hält Putins Ideologe allerdings fest. Bei Schwierigkeiten kann die Türkei nach seinen Worten kaum noch auf russische Unterstützung hoffen. Mehr dazu lesen Sie hier.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP: Ukraine setzt auf eigene Massenproduktion von Raketen – [Die Nacht im Überblick] – Mittwoch, 11.12.2024
KIEW/WARSCHAU/WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Ukraine setzt bei der Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg zunehmend auf weitreichende Raketen und Drohnen aus eigener Produktion. Bislang seien Vorhaben wie diese Science Fiction gewesen, „heute sind sie Realität“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er nannte unter anderem die neue Drohne Paljanytsja mit Jetantrieb, die Berichten zufolge im August erstmals eingesetzt worden war. „Die Paljanytsja-Rakete ist in die Massenproduktion gegangen“, sagte Selenskyj.
Unterdessen gehen die internationalen Bemühungen um Unterstützung für das vom Krieg zerrüttete Land weiter, das sich seit mehr als 1000 Tagen einer russischen Invasion erwehrt. Die USA zahlen nach Angaben des Finanzministeriums einen zugesagten Kredit von 20 Milliarden US-Dollar (rund 19 Milliarden Euro) aus. Aber wie lange wird überhaupt noch gekämpft? Polens Regierung kann sich Verhandlungen über ein Ende des Krieges schon in diesem Winter vorstellen.
Militärisch bleibt die Lage für die Ukraine schwierig. Der Generalstab in Kiew berichtete von knapp 200 russischen Sturmangriffen entlang der Front im Osten und Süden des Landes. Im Gebiet Charkiw im Osten herrschte am Dienstagabend Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe warnte vor russischen Gleitbomben, die von Flugzeugen abgeworfen werden.
Ukraine will Nachteil bei Raketen wettmachen
Die Ukraine ist bei Raketen auf Eigenbauten angewiesen, weil westliche Waffen mit höherer Reichweite nur in geringer Stückzahl geliefert werden. Oft unterliegen sie zudem Einsatzbeschränkungen, die im Fall der ATACMS-Raketen aus den USA sowie der Raketen vom Typ Storm Shadow beziehungsweise Scalp aus Großbritannien und Frankreich erst vor kurzem gelockert wurden. Das russische Arsenal an Raketen und Marschflugkörpern ist ungleich größer.
Selenskyj berichtete, dass die Drohnenrakete Peklo mit 700 Kilometer Reichweite ihren ersten Kampfeinsatz erfolgreich absolviert habe. Auch sei eine Rakete mit der Bezeichnung Ruta erfolgreich getestet worden. Ebenfalls erwähnte er die weiterentwickelte Anti-Schiffs-Rakete Neptun.
Tote bei russischem Angriff auf Saporischschja
In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja wurden durch einen russischen Raketenangriff nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens vier Menschen getötet und weitere 20 verletzt. Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge wurde das Gebäude einer Privatklinik beschädigt. Das russische Militär habe ballistische Raketen eingesetzt, hieß es.
Später meldeten die russischen Behörden einen Raketenangriff auf die Hafenstadt Taganrog an der russischen Schwarzmeer-Küste. Dabei sei eine Industrieanlage beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Rostow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Menschen kamen demnach nicht zu Schaden, dafür brannten 14 Fahrzeuge aus. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich in der Regel kaum unabhängig überprüfen.
Tusk schließt baldige Ukraine-Verhandlungen nicht aus
Polen übernimmt im Januar 2025 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft und will dann die diplomatischen Anstrengungen für ein Ende des Krieges koordinieren. „Unsere EU-Ratspräsidentschaft wird unter anderem mitverantwortlich dafür sein, wie die Situation in den Verhandlungen aussieht, die im Winter dieses Jahres beginnen könnten“, sagte der liberalkonservative Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau.
Er kündigte eine Reihe von Treffen mit ausländischen Politikern an. Der französische Präsident Emmanuel Macron werde am Donnerstag in Warschau erwartet. Der polnischen Nachrichtenagentur PAP zufolge könnte Tusk noch diese Woche auch Selenskyj treffen. Und zu Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft soll der britische Premierminister Keir Starmer nach Warschau kommen. Außerdem wird Tusk in die norwegische Hauptstadt Oslo reisen, um sich eng mit den skandinavischen Ländern abzustimmen.
Russland muss indirekt für US-Kredit an Ukraine aufkommen
Die Vereinigten Staaten zahlen der Ukraine einen versprochenen Milliarden-Kredit von 20 Milliarden US-Dollar aus, der Teil eines umfassenderen Pakets ist:
Im Oktober hatte die Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) der Ukraine einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zugesagt, der durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgesichert wird. Die EU-Länder bringen eine ähnlich hohe Summe auf wie die USA. Die restlichen zehn Milliarden US-Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada übernommen werden.
Drohnenangriff auf Atom-Inspektoren
Mit dem russischen Angriffskrieg und der Besetzung des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja ist auch das Risiko einer potenziellen Atomkatastrophe in der Ukraine gestiegen. Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen sicherstellen, dass es nicht dazu kommt. Ein Fahrzeug der Behörde wurde nun in der Ukraine bei einem Drohnenangriff beschädigt, wie IAEA-Chef Rafael Grossi auf der Plattform X mitteilte. Niemand sei verletzt worden.
Die IAEA hat ständig Fachleute im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja stationiert, um die Lage in der frontnahen Anlage zu beobachten. Die Teams werden regelmäßig ausgewechselt. Der Vorfall mit der Drohne ereignete sich bei der jüngsten Rotation. Grossi verurteilte den Angriff: Attacken auf Kernkraftwerke seien grundsätzlich inakzeptabel, aber „diejenigen anzugreifen, die für die nukleare Sicherheit dieser Kraftwerke Sorge tragen, ist noch inakzeptabler.“
Das wird heute wichtig
Um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Ukraine geht es beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. Dort sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Ministerpräsident Denys Schmyhal aus Kiew reden. Besonderes Augenmerk gilt den Organisatoren zufolge der ukrainischen Energieversorgung und der Kooperation von Rüstungsunternehmen beider Länder./fko/DP/zb
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Scholz spricht zu Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine – Mittwoch, 11.12.2024
BERLIN (dpa-AFX) – Um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Ukraine nach fast drei Jahren russischer Invasion geht es beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am Mittwoch (12.30 Uhr) in Berlin. Von deutscher Seite sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigt. Aus der Ukraine sollen Ministerpräsident Denys Schmyhal, seine Stellvertreterin Julia Swyrydenko und Energieminister Herman Haluschtschenko kommen.
Besonderes Augenmerk gilt nach Angaben der Organisatoren der ukrainischen Energieversorgung, die nach russischen Angriffen mit schweren Schäden in den dritten Kriegswinter geht. Weiteres Thema ist die Zusammenarbeit deutscher und ukrainischer Rüstungsfirmen.
Im bilateralen Handel 2023 exportierte Deutschland Waren für 6,9 Milliarden Euro in die Ukraine und importierte Waren für 2,9 Milliarden Euro. Zu den Importen aus der Ukraine gehörten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vor allem Agrarerzeugnisse, Kraftfahrzeugteile und Lebensmittel./fko/DP/jha
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INTERNATIONAL
Syrien: Internationale Debatte über Abschiebungen entbrannt – ORF, Dienstag, 10.12.2024
Bereits kurz nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad ist eine Debatte über Abschiebungen nach Syrien entbrannt. Während die einen Syrien nun wieder als sicheres Herkunftsland sehen und für rasche Rückführungen plädieren, warnen andere, auch die UNO, vor voreiligen Schritten. Schließlich sei die Lage derzeit alles andere als stabil, so der Tenor.
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sprach sich am Dienstag gegen Abschiebungen von Geflüchteten in das Bürgerkriegsland aus: „Kein Asylwerber sollte zwangsweise zurückgebracht werden“, sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo in Genf.
Mehrere europäische Staaten wie Österreich, Deutschland, Großbritannien und Italien setzten nach dem Sturz von Assad Entscheidungen über Asylverfahren von Menschen aus Syrien aus. Behörden sollten diesen Personen dennoch weiterhin die gleichen Rechte zugestehen wie anderen Asylwerberinnen und -werbern, sagte Mantoo in einer Pressekonferenz. Es müsse Syrern und Syrerinnen auch möglich bleiben, Asylanträge in anderen Staaten zu stellen, die dann individuell geprüft werden müssten, forderte sie.
UNO ruft zu „Geduld und Wachsamkeit“ auf
Die UNHCR-Sprecherin wies darauf hin, dass die „Dynamik der Vertreibung“ in Syrien noch nicht gestoppt sei. Laut UNO-Angaben sind seit Ende November mehr als eine Million Menschen innerhalb des Landes geflohen. Viele ins Ausland geflüchtete Menschen würden die Möglichkeit einer Rückkehr abwägen. Nun sei „Geduld und Wachsamkeit“ nötig, bis die Lage in Syrien die freiwillige, sichere und menschenwürdige Rückkehr von Flüchtlingen zulasse.
Grafik: APA/ORF; Quelle: UNHCR
Keine Empfehlungen der EU
Seitens der EU gab man sich zurückhaltend. Ein Sprecher der EU-Kommission gab am Dienstag in Brüssel keine konkreten Empfehlungen. Die EU habe derzeit keine gemeinsame Liste von sicheren Drittstaaten. Deshalb müsse jeder Mitgliedsstaat für sich entscheiden, ob ein Drittstaat sicher sei oder nicht. Er betonte: „Entscheidungen über Asylanträge fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten.“
Die EU-Länder hätten das Recht, die Prüfung von Anträgen zu verschieben, wenn sich die Lage im Herkunftsland ändere: „Denjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, kann dann eine Rückführungsentscheidung zugestellt werden“, so der Sprecher. Die EU-Länder müssten die EU-Vorschriften in diesem Bereich einhalten. Am Montag hatte die EU-Kommission erklärt, die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien momentan nicht gegeben.
„Was wir bedenken müssen, wenn wir über Rückführungen sprechen, ist die wichtige Verpflichtung, dass Asylanträge immer auf individueller Basis bewertet werden müssen“, sagte der Kommissionssprecher mehrfach. Es sei sehr wichtig, die Situation im Land zu beobachten, die sich ständig ändere. Die Rückkehr nach Syrien könne auf freiwilliger Basis erfolgen, wenn sie „sicher und menschenwürdig“ sei und die vom UNHCR festgelegten Bedingungen erfülle.
Österreich setzt laufende syrische Asylanträge aus
Am Montag hatte Bundeskanzler Karl Nehammer Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. Gleichzeitig werde der Familiennachzug ausgesetzt. Am Dienstag sagte Nehammer, dass Österreich als erstes Land der EU angekündigt habe, die laufenden Asylverfahren von Syrern zu stoppen.
„Assads Sturz eröffnet eine historische Chance für einen Neuanfang in Syrien. Das Fenster für eine Zukunft der Syrer in ihrer Heimat ist offen – Europa muss diese Möglichkeit nutzen“, sagte Nehammer in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Antonio Costa.
Karner will 40.000 Verfahren prüfen lassen
Karner sagte am Dienstag im Ö1-Morgenjournal: „Wir gehen jetzt davon aus, dass wir ein Programm vorbereiten, was Rückführungen betrifft, aber auch Abschiebungen.“ Hier gebe es eine „klare Prioritätenliste“. Betroffen seien vorrangig jene, die „kriminell geworden sind, die unsere Kultur nicht anerkennen; und es geht auch um jene, die nicht arbeiten wollen und daher nur von Sozialleistungen leben“, so Karner.
Und weiter: „Daher werden diese Verfahren, die jetzt anhängig sind, auf der einen Seite gestoppt, aber auch jene 40.000, die in den letzten fünf Jahren den Schutzstatus bekommen haben, neuerlich überprüft, weil sich die Situation geändert hat.“
Asylkoordination: Fälle einzeln prüfen
Der Sprecher des Vereins Asylkoordination, Lukas Gahleitner-Gertz, verwies ebenso auf viele offene Fragen. Es bestehe etwa eine große Unsicherheit, was die Zukunft Syriens betreffe. Politische Entscheidungen sollten daher nicht über rechtliche gestellt werden, so Gahleitner-Gertz sinngemäß. Schließlich müsse in Einzelverfahren geprüft werden, ob der Fluchtgrund tatsächlich weggefallen ist.
„Ob diese Umstände nun tatsächlich vorliegen, das können wir eben jetzt noch nicht beurteilen, weil das hängt ein bisschen davon ab: Wie geht es weiter mit den staatlichen Strukturen in Syrien?“ Klar sei aber: Eine Einleitung von Aberkennungsverfahren wäre eine vorschnelle Handlung, die nur in Verwaltungsmehraufwand, der nichts bringe, enden würde.
Kritik von Rauch, Rückhalt von Brunner
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sagte am Dienstag über das Vorgehen der ÖVP, es hätte „mit Vernunft wenig und mit Menschlichkeit nichts“ zu tun. Wer einen „Rückkehr- und Abschiebeplan“ ankündige, „solange die Lage in Syrien so unübersichtlich ist, besorgt wieder einmal das Geschäft der rechten Populisten – auf dem Rücken der Betroffenen“, schrieb Rauch auf der Onlineplattform X.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete das Vorgehen europäischer Staaten indes als „durchaus akzeptabel“. Schutzbedürfnisse müssten eingehalten werden. Die weitere Vorgangsweise sei Sache der Mitgliedsstaaten. Brunner plädierte auch in Hinblick auf Österreich dafür, zunächst die freiwillige Rückkehr von Syrern zu unterstützen.
NGOs gegen „destruktive Abschieberufe“
Kritik an der Entscheidung Österreichs kam am Dienstag ebenso von NGOs. „Die Lage in Syrien bleibt besorgniserregend und unvorhersehbar“, sagte etwa Amnesty International Österreich. Man dürfe Schutzsuchende in dieser Situation nicht ohne Perspektive zurücklassen. SOS Mitmensch wandte sich gegen „destruktive Abschieberufe“.
Die Aussetzung syrischer Asylverfahren müsse umgehend rückgängig gemacht werden, Amnesty-Vertreterin Aimee Stuflesser forderte stattdessen eine sorgfältige Einzelfallprüfung. Sie erinnerte besonders daran, dass internationale Menschenrechtsstandards jegliche Rückführung in Länder verbieten, in denen Schutzsuchenden Verfolgung, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak sagte dazu: Die aus Syrien nach Österreich geflüchteten Menschen brauchten „angesichts der extrem instabilen Umbruchsituation jetzt Rückhalt und nicht das destruktive Schüren von Unsicherheit oder gar hämische Abschiebeaufrufe“. Es sei sachlich gerechtfertigt, dass die österreichischen Asylbehörden die Entwicklung prüfen. Es helfe aber niemandem, „wenn Menschen, die längst Teil von Österreich geworden oder in den vergangenen Jahren als Kind hier aufgewachsen sind, um ihre Aufenthaltssicherheit bangen müssen“.
sita (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
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USA
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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
Syrien: Baschir soll Übergangsregierung anführen – ORF, Dienstag, 10.12.2024
Der bisherige Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib übernimmt eigenen Angaben zufolge die Führung der Übergangsregierung in Syrien. Geplant sei, dass diese bis März 2025 im Amt bleibe, kündigte Mohammed al-Baschir am Dienstag im Telegram-Kanal des Staatsfernsehens an. Indes griffen die Türkei und Israel den Norden sowie Städte in Syrien an.
In Damaskus fand nach Montag erneut ein wichtiges Treffen statt, an dem der Anführer der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der zuvor unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed Al-Dschawlani auftrat, sowie Minister der bisher amtierenden Regierung teilnahmen. Beide Seiten streben Berichten zufolge eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte an.
Der Anfang 40-jährige Baschir stammt aus dem nordwestlichen Gouvernement Idlib, der Rebellenhochburg, von der aus die HTS ihre Offensive startete. Berichten zufolge studierte der Politiker Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht. Sowohl die USA als auch die EU stufen HTS als Terrororganisation ein.
Baschir verspricht „Stabilität und Ruhe“
In einem Interview mit dem katarischen Sender al-Jazeera versprach Baschir dem syrischen Volk „Stabilität und Ruhe“. Die Bevölkerung soll wissen, dass seine Regierung da ist, um die Dienste zu leisten, die es brauche, so Baschir.
Die USA haben ein Kopfgeld von zehn Mio. Dollar (9,5 Mio. Euro) auf Dschawlani ausgesetzt. Dennoch unterstütze man den Übergangsprozess in Syrien „voll und ganz“, so US-Außenminister Antony Blinken. Er rief zur Bildung einer Regierung auf, die alle gesellschaftlichen Gruppen vertritt und internationale Standards erfüllt. Syrien dürfe nicht zum Rückzugsraum für Terroristen werden.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor einer Destabilisierung des Landes. Syrien dürfe kein zweites Irak, Libyen oder Afghanistan werden, sagte Kallas am Dienstag im Europaparlament in Brüssel. Konfessionelle Gewalt gelte es ebenso zu verhindern wie ein Wiederaufleben des Extremismus und ein Regierungsvakuum.
HTS plant Liste mit Folterverantwortlichen
Derweil kündigte HTS an, die an staatlicher Folter beteiligten Ex-Offiziere in Syrien namentlich in einer Liste zu nennen und diese als Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. In einem nahe der Hauptstadt Damaskus gelegenen Krankenhaus entdeckten islamistische Kämpfer nach eigenen Angaben am Montag etwa 40 Leichen mit Folterspuren.
Seit dem Beginn prodemokratischer Proteste im Jahr 2011, die zum Bürgerkrieg in Syrien führten, starben nach einer Schätzung der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien im Jahr 2022 rund 100.000 Menschen in syrischen Gefängnissen, viele von ihnen durch Folter.
Die Nichtregierungsorganisation Weißhelme will indes weitere Geheimgefängnisse des Regimes von Baschar al-Assad aufspüren. Dafür sei ein Antrag bei den Vereinten Nationen gestellt worden, sagte der Leiter der Weißhelme, Raid al-Saleh. Er forderte Russland, das der Assad-Familie Asyl gewährt, auf, Druck auf den Ex-Machthaber auszuüben. Der russische Vizeaußenminister Sergej Riabkow bestätigte am Dienstag, dass sich Assad in Russland befinde und „in Sicherheit“ sei.
Bericht: Rebellen wollen keine UNO-Involvierung
Derweil laufen die internationalen Bemühungen um Kontakte mit den neuen Machthabern in Damaskus. Die von HTS geführte Offensive hatte am Sonntag zum Sturz von Assad geführt, der nach Moskau floh. Laut Darstellung des Kreml habe Assad „persönlich und selbstständig über seinen Rücktritt entschieden“, wie es am Dienstag hieß.
Nach Beratungen des UNO-Sicherheitsrats in New York sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja: „Der Rat war sich mit Blick auf die Notwendigkeit, die territoriale Integrität und Einheit Syriens zu wahren, mehr oder weniger einig, den Schutz der Zivilisten zu sichern und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe zu der bedürftigen Bevölkerung kommt.“
Laut dem Magazin „Foreign Policy“ sei ein von der UNO geleiteter politischer Übergangsprozess jedoch unnötig. Man lehne das ab, werden vier mit der HTS-geführten Rebellenallianz in Verbindung stehende Quellen zitiert.
Kurden verlieren wichtige Stadt im Norden
Parallel zum HTS-Vormarsch Richtung Damaskus kam es in den vergangenen zwei Wochen zu schweren Gefechten im Norden Syriens. Am Dienstag eroberten protürkische Rebellen die nordsyrische Stadt Manbidsch von Kurdenmilizen.
Die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) übernahm die Kontrolle über das nahe der türkischen Grenze gelegene Manbidsch mit rund 70.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte.
Aktivisten: Seit Assad-Sturz über 300 israelische Angriffe
Indes flog der Beobachtungsstelle zufolge Israel seit Sonntagfrüh fast 310 Luftangriffe auf Syrien. Unter anderem habe Israel in den vergangenen 48 Stunden Flughäfen, Waffen- und Munitionslager sowie militärische Forschungszentren ins Visier genommen, so die Organisation.
Auch Syriens Luftabwehr sei in Damaskus, Homs, Hama, Latakia und Daraa durch Israels Angriffe außer Betrieb gesetzt worden, hieß es. Berichte, dass israelische Panzer Richtung Damaskus vorstießen, dementierte Israel.
Wie die Beobachtungsstelle weiters mitteilte, töteten Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) 54 syrische Armeeangehörige. Die IS-Kämpfer haben in der Provinz Homs Soldaten, die während der Offensive gegen die syrischen Regierungstruppen in die Wüste geflohen waren, gefangen genommen und diese später hingerichtet.
Israel bestätigt Angriffe
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte Dienstagabend, dass sein Land Luftangriffe in Syrien ausgeführt habe. Israel werde alles tun, um seine Sicherheit zu garantieren. „Daher habe ich die Bombardierung strategischer militärischer Einrichtungen des syrischen Militärs durch die Luftstreitkräfte genehmigt, damit sie nicht in die Hände der Dschihadisten fallen“, erklärte Netanjahu nach Angaben seines Büros. Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz bestätigt, dass die syrische Marine versenkt worden sei.
Appell von UNO-Sondergesandtem
Der UNO-Sondergesandte Geir Pedersen forderte Israel indes auf, seine Bodenoperationen und Bombenangriffe in Syrien einzustellen. Diese jüngsten Militäreinsätze seien „sehr beunruhigend“, sagte der Syrien-Vermittler in Genf. Pedersen wies darauf hin, dass sich die verschiedenen bewaffneten Gruppen in Syrien derzeit zwar gut koordinierten, aber nicht geeint seien. „Es ist wichtig, dass es nicht zu Konflikten zwischen diesen Gruppen kommt“, so der norwegische UNO-Diplomat.
red, ORF.at/Agenturen
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Korruptionsprozess: Rundumschlag von Netanjahu vor Gericht – ORF, Dienstag, 10.12.2024
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag im Korruptionsprozess gegen ihn erstmals im Zeugenstand ausgesagt. Dabei übte der 75-Jährige scharfe Kritik am Zeitpunkt des Verfahrens und den Medien. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er zurück.
Der 75-Jährige ist der erste amtierende Regierungschef des Landes, der unter Anklage steht. „Ich habe acht Jahre auf diesen Moment gewartet, um die Wahrheit zu sagen“, sagte Netanjahu im Gerichtssaal in Tel Aviv. „Aber ich bin auch Ministerpräsident (…) Ich führe das Land durch einen Siebenfrontenkrieg. Und ich denke, beides lässt sich parallel bewältigen.“
In Gaza kämpft Israels Armee gegen die radikalislamische Terrororganisation Hamas, im Libanon herrscht mittlerweile offiziell eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalen mit dem Iran verbündeten Schiitenmiliz Hisbollah. Angriffe der israelischen Armee gibt es auch in Syrien, wo am Sonntag das Regime von Machthaber Baschar al-Assad gestürzt wurde.
„Zwei Schritte nach links“ für gute Berichterstattung
Die Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu vor, dem Telekommunikationsunternehmen Bezek regulatorische Vergünstigungen im Wert von umgerechnet rund 475 Millionen Euro gewährt zu haben. Im Gegenzug soll es eine positive Berichterstattung über ihn und seine Frau Sara auf einer von dem ehemaligen Chef des Unternehmens kontrollierten Nachrichtenwebsite gegeben haben.
Ähnliches wird Netanjahu auch mit dem Eigentümer der Zeitung „Jedioth Ahronoth“ vorgeworfen. Netanjahu bestreitet die Vorwürfe. „Hätte ich gute Berichterstattung haben wollen, hätte ich nur in Richtung einer Zweistaatenlösung deuten müssen“, sagte Netanjahu, Chef der rechtsgerichteten Likud-Partei, vor Gericht. „Hätte ich zwei Schritte nach links gemacht, wäre ich gefeiert worden.“
Zudem ist der Premier des Betrugs und der Untreue angeklagt, weil er und seine Frau Geschenke im Wert von umgerechnet fast 190.000 Euro von Arnon Milchan, einem israelischen Hollywood-Produzenten, und dem australischen Milliardär James Packer erhalten haben sollen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass die Geschenke Champagner und Zigarren umfassten und Netanjahu im Gegenzug Milchan bei seinen Geschäftsinteressen geholfen habe. Packer und Milchan sind nicht angeklagt.
Vorwürfe gegen die Presse
In seinen ausführlichen Antworten stellte sich Netanjahu als entschlossener Verteidiger der Sicherheit Israels dar, der internationalem Druck und einer feindlichen inländischen Medienlandschaft standhält.
Er griff die Medien wegen ihrer angeblich linken Haltung an und warf der Presse vor, ihn jahrelang verfolgt zu haben, weil seine Politik nicht mit dem Streben nach einem palästinensischen Staat übereinstimme.
Prozess in unterirdischem Gerichtssaal
Netanjahu war bereits 2019 angeklagt worden. Der Prozess verzögerte sich um mehrere Jahre. Mit selbstbewusstem Lächeln betrat der langjährige israelische Ministerpräsident Dienstagfrüh den Saal im Bezirksgericht Tel Aviv. Der Prozess wurde aus Sicherheitsgründen von Jerusalem verlegt und findet in einem unterirdischen Gerichtssaal statt.
Vor Netanjahus Aussage legte sein Anwalt Amit Hadad den Richterinnen und Richtern dar, was die Verteidigung als grundlegende Mängel der Anklage ansieht. Die Staatsanwaltschaft habe „kein Verbrechen untersucht, sondern sei einer Person nachgegangen“, sagte Hadad.
Demonstration vor Gerichtsgebäude
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich einige Dutzend Gegnerinnen und Gegner, aber auch Unterstützerinnen und Unterstützer des Regierungschefs. Zugleich wurden erneut Forderungen an diesen laut, er solle mehr tun, um die Freilassung der verbliebenen rund 100 Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen durchzusetzen.
Israel führt in dem palästinensischen Küstenstreifen seit über einem Jahr Krieg gegen die radikalislamische Organisation, die für das Massaker in Israel vom 7. Oktober 2023 verantwortlich ist. Dabei waren über 1.200 Menschen getötet und weitere etwa 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden.
Vor dem Krieg hatten Netanjahus Auseinandersetzungen mit der Justiz die Israelis zutiefst gespalten. Der Versuch seiner Regierung im Vorjahr, die Befugnisse der Justiz einzuschränken, polarisierte das Land weiter.
Nicht zu Rücktritt verpflichtet
Nach israelischem Recht ist Netanjahu nicht verpflichtet zurückzutreten, solange es noch kein Urteil gibt. Bei Bestechung drohen bis zu zehn Jahre Haft, bei Betrug und Untreue bis zu drei Jahre. Der 75-Jährige ist seit 2009 fast ununterbrochen an der Macht. Er ist der am längsten amtierende Regierungschef Israels.
red, ORF.at/Agenturen
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BALKAN-EUROPA
Einigung auf proeuropäische Koalition in Rumänien – ORF, Dienstag, 10.12.2024
In Rumänien haben sich die derzeit regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liberale (PNL), die liberal-progressive Reformpartei USR, der Ungarnverband (UDMR) sowie eine aus 19 ethnischen Minderheiten bestehende Fraktion gestern am späten Abend auf eine proeuropäische Mehrheit geeinigt. Man nehme den Koalitionsvertrag ab sofort in Angriff, verlauteten die Parteien nach mehrstündigen Verhandlungen.
Gemeinsam kommen die fünf proeuropäischen Fraktionen auf rund 65 Prozent und damit auf eine solide Mehrheit im Parlament von Bukarest. Die neue Mehrheit erklärte sich zudem entschlossen, kein Bündnis mit den drei rechtsextremistischen Parteien AUR, S.O.S. Romania und POT einzugehen.
Die Ultrarechten waren infolge der Parlamentswahl vom 1. Dezember erheblich erstarkt – so ging die rechtsnationale AUR als zweitstärkste Kraft aus der Allgemeinwahl hervor, während die beiden Kleinparteien S.O.S. und POT die Fünfprozentparlamentshürde auf Anhieb schafften. Wen die Fraktionen Noch-Staatspräsidenten Klaus Johannis während ihrer Konsultationen als künftigen Regierungschef vorschlagen wollen, steht noch nicht fest.
Präsidentenwahl annulliert
Man sei sich sowohl der Verantwortung für das Land als auch des „entscheidenden Moments“ bewusst, verlauteten die fünf Fraktionen angesichts der jüngsten Geheimdiensterkenntnisse über eine starke russische Einflussnahme vor allem auf die am 24. November abgehaltene erste Runde der Präsidentenwahl. Das rumänische Verfassungsgericht (VG) hatte deshalb letztlich eine Wahlwiederholung angeordnet. Die Präsidentenwahl wird dementsprechend voraussichtlich im Frühjahr stattfinden.
red, ORF.at/Agenturen
WESTEUROPA
Klage gegen Glyphosatzulassung in EU – ORF, Mittwoch, 11.12.2024
Mehrere Umweltverbände sind gegen die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Europäischen Union vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen.
Die EU-Kommission habe bei ihrer Bewertung des Pestizids kritische Studien zu Glyphosat „systematisch von der Bewertung ausgeschlossen“, begründete der Dachverband Pesticide Action Network (PAN) Europe die heute eingereichte Klage.
Brüssel hatte die Nutzung von Glyphosat Ende 2023 für weitere zehn Jahre erlaubt. „Die wissenschaftlichen Behörden der EU biegen sich die Regeln zurecht, um zu dem Schluss zu kommen, dass Glyphosat sicher ist“, kritisierte die PAN-Umweltwissenschaftlerin Angeliki Lysimachou.
„Unsicherheiten und Wissenslücken“
Die Umweltverbände verwiesen auf „erhebliche Unsicherheiten und Wissenslücken“ mit Blick auf womöglich gesundheitsschädigende Wirkungen des Mittels und warfen den EU-Behörden mangelnde Unabhängigkeit vor.
Glyphosat kann die Umwelt beeinträchtigen und steht im Verdacht, krebserregend zu wirken. Verbraucher- und Umweltorganisationen protestieren deshalb seit Jahren gegen den Einsatz des Wirkstoffs. Weltweit ist Glyphosat der am meisten verwendete Inhaltsstoff in Pestiziden.
red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Handysicherstellung: Reform vor Beschluss im Nationalrat – ORF, Mittwoch, 11.12.2024
Der Nationalrat soll in seiner planmäßig letzten Sitzung des Jahres am Mittwoch doch noch die Reform der Handysicherstellung beschließen. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Beschlüsse der Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst sowie der Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker im Bund. Der Immunitätsausschuss beschäftigt sich zudem mit mehreren Auslieferungsgesuchen gegen FPÖ-Politiker, darunter auch Klubchef Herbert Kickl.
ÖVP und Grüne hatten sich in der gemeinsamen Koalition auf keinen Modus in Sachen Handysicherstellung einigen können. Nunmehr ohne gemeinsame Mehrheit ging es dann kurz vor Ablauf der Reparaturfrist mit Jahresende mit Unterstützung der Sozialdemokraten und NEOS doch.
Zentral an der Reform ist, dass es bezüglich der Sicherstellung eine vorherige richterliche Kontrolle braucht. Der Budgetausschuss des Nationalrats schickte die Reform mit einer breiten Mehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen am Montag an das Plenum. Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist eine Neuregelung der Materie bis 1. Jänner 2025 erforderlich.
Staatsanwaltschaft bleibt „Herrin des Verfahrens“
Die Staatsanwaltschaft bleibt letztlich nach großen Protesten der Standesvertretung „Herrin des Verfahrens“. Zufallsfunde können zwar genutzt werden, jedoch eingeschränkt. Die Zeit für die Reform hat jedenfalls gedrängt. Denn ohne entsprechende Neuregelung hätten ab 1. Jänner gar keine Gegenstände zu Beweiszwecken mehr sichergestellt werden dürfen.
Der stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt bezeichnete die geplante Neuregelung der Sicherstellung von elektronischen Datenträgern wie Handys als „überschießend“. Er frage sich, ob man hier nicht über die Vorgaben des VfGH hinausgehe. Für ihn wäre auch eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle ausreichend gewesen.
Zweites Justizthema im planmäßig letzten Plenum des Jahres ist eine Änderung der Strafprozessordnung. Durch diese sollen Opfer die Möglichkeit haben, gegen eine Anzeigenrücklegung vorzugehen. Dazu wird ihnen (wie auch Beschuldigten) von Beginn weg Akteneinsicht gewährt und nicht erst mit formeller Einleitung des Ermittlungsverfahrens.
Gehaltsplus für Bundesbedienstete
Das große Hochwasser vom September drückt indes weiter auf das Budget. Beschlossen wird ein einmaliger Zweckzuschuss vom Bund an die Länder, um bei Schäden aushelfen zu können. Ein konkreter Betrag ist noch nicht festgelegt.
Genaue Zahlen gibt es hingegen bereits für die Bundesbediensteten, was deren Gehaltserhöhung 2025 angeht. Die Bezüge werden um 3,5 Prozent und damit unter der Inflation angehoben. Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Regierung gab es jedoch die Grundsatzverständigung, dass dieser „Verlust“ 2026 kompensiert wird.
Damit geht es den Beamtinnen und Beamten sowie Vertragsbediensteten zumindest in Sachen Gehaltsanpassung besser als den Bundespolitikerinnen und -politikern. Diese verordnen sich wieder einmal eine Nulllohnrunde. Eigentlich hätte der Anpassungssatz immerhin 4,6 Prozent betragen.
Kickl will Nulllohnrunde auch für Länder
Die FPÖ hatte der Nulllohnrunde im Vorhinein im Budgetausschuss als einzige Fraktion nicht zugestimmt. Stattdessen will Parteichef Kickl, dass auch in den Ländern keine Einkommen von politischen Funktionsträgern erhöht werden. Das kontrastiert zum Verhalten einiger seiner Landesparteien, haben doch die ÖVP-FPÖ-Koalitionen in Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich bereits angekündigt, anders als im Bund Gehaltserhöhungen vornehmen zu wollen.
Kickl schrieb in einer Aussendung, er wolle das verhindern. Er wird dazu im Plenum am Mittwoch einen Antrag einbringen: „Die Abstimmung darüber wird die Nagelprobe für die anderen Parteien sein.“ Bei der gebotenen Nulllohnrunde für alle Politikerinnen und Politiker gehe es keineswegs um eine Geringschätzung politischer Mandate oder Ämter, sondern darum, in diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten ein Symbol mit großer Wirkung auszusenden.
Aktuelle Stunde zum Thema „Asylbremse“
Die von der ÖVP angemeldete Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit dem Thema „Asylbremse“ von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Karner soll darüber berichten. Bei der ersten Aktuellen Europastunde der Gesetzgebungsperiode ist die FPÖ als Themengeberin am Zug.
Der Titel legt nahe, dass die Freiheitlichen mit der EU sehr unzufrieden sind: „Kriegstreiber statt Friedensstifter, Teuro statt Schilling, Massenmigration statt Grenzschutz, Zentralismus statt Souveränität – nach 30 Jahren EU-Mitgliedschaft ist eine Kurskorrektur zwingend notwendig!“
Mehrere Immunitätscausen bei FPÖ
Auf eine andere Art im Mittelpunkt stehen dürften die Freiheitlichen am Schluss der Sitzung. Da werden wahrscheinlich mehrere Immunitätscausen zum Aufruf kommen. In einem Fall geht es um Kickl selbst wegen einer möglichen Falschaussage im U-Ausschuss. Die anderen Begehren der Justiz betreffen die Abgeordneten Harald Stefan, Norbert Nemeth und Martin Graf.
Grund ist ein Verdacht auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Es geht um die Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) verwendetes Lied gesungen wurde. Die FPÖ beharrt darauf, dass es sich um eine historisch unbelastete Version aus dem 19. Jahrhundert gehandelt habe.
red, ORF.at/Agenturen
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Vösendorf: Bürgermeister Koza in Park verprügelt und bedroht – ORF, Dienstag, 10.12.2024
Hannes Koza (ÖVP), Bürgermeister von Vösendorf (Bezirk Mödling), ist am Dienstagabend verprügelt und mit dem Umbringen bedroht worden. Wie er der „Kronen Zeitung“ mitteilte, schlug ihm auf dem Heimweg im Schlosspark ein Unbekannter ins Gesicht.
Der Mann habe ihm zudem gedroht, er würde die Gemeinderatssitzung am Mittwoch nicht überleben. Koza habe Anzeige bei der Polizei erstattet und dann im Krankenhaus sein Gesicht röntgen lassen. Die Polizei bestätigte die Attacke gegenüber noe.ORF.at.
Kozas Frau postete auf Facebook ein Foto, auf dem er mit blauem Auge zu sehen ist. „Es ist einfach nur traurig“, meinte der Bürgermeister zur „Kronen Zeitung“. „Dass es mal so weit kommt, hab ich mir wirklich nicht gedacht.“
Neuwahlen nach Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs
Koza hatte Anfang des Jahres mehrmals für Schlagzeilen gesorgt. Im Mai gewann er die vorgezogene Kommunalwahl in Vösendorf deutlich. Ausgangspunkt der Wahl waren Erhebungen gegen ihn, Ermittlungen wegen Untreue, Verhetzung und Amtsmissbrauchs wurden im März eingestellt. In Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung gab es eine Diversion.
Der Ortschef soll im Zuge eines Rechtsstreits nach einem Tweet entstandene Kosten von der Gemeinde refundiert bekommen haben, nachdem er eine Anwaltsrechnung gefälscht hatte. Der Betrag von 1.129,32 Euro soll als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos ausgewiesen worden sein. Koza überwies die Summe zurück – mehr dazu in Vösendorf: Ermittlungen gegen Koza beendet (noe.ORF.at; 12.3.2024).
red, noe.ORF.at/Agenturen
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MEDIZIN
„Krankheit X“: Viele Infizierte hatten Malaria – ORF, Dienstag, 10.12.2024
Nach der großen Sorge über eine neue „Krankheit X“ in der Demokratischen Republik Kongo mehren sich die Zeichen für eine Entwarnung: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat in zehn von zwölf medizinischen Proben von Patientinnen und Patienten Malaria nachgewiesen, teilte die Organisation gestern mit.
Die Zahl der Krankheitsfälle sei nach ersten Erkenntnissen nicht in kurzer Zeit exponentiell gestiegen und liege in etwa im Bereich der Erwartungen für die Jahreszeit, sagte WHO-Spezialist Abdi Rahman Mahamad in Genf.
In der abgelegenen Region Panzi in der Provinz Kwango sei Regenzeit, deshalb sei ein Anstieg von Atemwegserkrankungen, Grippe und Malaria-Infektionen zu erwarten. Proben würden aber weiter untersucht, auch auf andere Krankheiten und Pathogene. Konkrete Ergebnisse sollten in den kommenden Tagen vorliegen.
Häufung von Todesfällen machte Behörden Sorgen
Lokale Behörden hatten zuletzt eine Häufung von Fällen gemeldet. Innerhalb weniger Wochen waren es mehr als 400 Krankheits- und 31 Todesfälle. Die Sorge vor einer möglicherweise neuen Krankheit war groß.
Die Regierung sei in höchster Alarmbereitschaft, hatte der Gesundheitsminister gesagt. Überwiegend betroffen waren Kinder, vor allem unter Fünfjährige. Viele Menschen sind nach Angaben der WHO dort unterernährt, das könne jede Infektion lebensgefährlich machen.
red, ORF.at/Agenturen
UMWELT
KI-Prognosen sehen raschere Erderwärmung – ORF, Mittwoch, 11.12.2024
Bei weiter steigendem Treibhausgasausstoß könnten die Temperaturen in Europa bereits bis 2060 um mindestens drei Grad verglichen mit den vorindustriellen Werten steigen. Das schließt ein Forscherteam aus einer KI-gestützten Analyse.
Europa erwärmt sich schneller als der globale Durchschnitt: 2023 war es bereits 2,3 Grad wärmer – global waren es nach Daten des Klimadienstes Copernicus rund 1,48 Grad.
Auch in den meisten anderen Regionen der Erde wird die Erderwärmung der neuen Auswertung zufolge wahrscheinlich schneller voranschreiten als vielen bisherigen Simulationen zufolge. Die für die Analyse genutzte KI lernt anhand zehn globaler Klimamodelle.
„Verringerung der Unsicherheit“
Außerdem verfeinern Messdaten der vergangenen Jahre die Vorhersagen, wie das Team um Elizabeth Barnes von der Colorado State University in Fort Collins im Fachjournal „Environmental Research Letters“ berichtet. „KI entwickelt sich zu einem unglaublich leistungsfähigen Instrument zur Verringerung der Unsicherheit bei Zukunftsprognosen“, sagte Barnes.
Demnach könnte schon 2040 oder früher für alle berücksichtigten 34 Regionen die 1,5-Grad-Schwelle erreicht sein, in 31 Regionen sogar schon zwei Grad. Bei der Auswertung für das Erreichen von drei Grad über dem vorindustriellen Mittel überschritten 26 von 34 Regionen im Jahr 2060 die Grenze, darunter die vier Regionen in Europa. Bisher lagen Prognosen zu einer globalen Durchschnittstemperatur bei diesem Szenario und zu diesem Zeitpunkt unter drei Grad.
red, ORF.at/Agenturen
BILDUNG
Immer mehr Erwachsene haben Probleme beim Lesen – APA, Dienstag, 10.12.2024
Der Anteil Erwachsener in Österreich, die Probleme beim Lesen und Verstehen selbst einfacher Texte und bei leichten alltagsmathematischem Aufgaben haben, hat sich innerhalb eines Jahrzehnts massiv erhöht. Das zeigt das am Dienstag veröffentlichte „Programme for the International Assessment of Adult Competencies“ (PIAAC) der OECD. Zwischen 2012 und 2023 hat sich unter den 16- bis 65-Jährigen die Gruppe mit Problemen beim Lesen fast verdoppelt und liegt bei über einem Viertel.
Im Vergleich zu den anderen 30 Ländern, die diesmal am „Erwachsenen-PISA“ teilgenommen haben, landet Österreich beim Lesen signifikant unter dem OECD-Schnitt (254 gegenüber 260 Punkte). 29 Prozent der Befragten konnten maximal einfachste Leseaufgaben auf Kompetenzstufe 1 oder darunter lösen (OECD-Schnitt: 26). Lässt man jene Personen außen vor, die aufgrund der Sprachbarriere den Test gar nicht machen konnten, ist der Anteil zwischen PIAAC 2012 und der Ausgabe von 2023 von 16 auf 27 Prozent gestiegen. In der Spitzengruppe besonders guter Leser landeten 10 Prozent (2012: 9, OECD: 12).
Menschen, die maximal Aufgaben auf Kompetenzstufe 1 lösen können, seien im Grunde funktionale Analphabeten, erklärte OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher bei einem Online-Pressegespräch. Sie scheitern selbst an Aufgaben, die ein Kind am Ende der Volksschule bewältigen können sollte.
Im österreichischen Bildungssystem sah Schleicher angesichts der Entwicklung bei den Lesekompetenzen Handlungsbedarf. „Da gibt es einen tatsächlichen Leistungsabfall von Menschen mit niedrigem Bildungsgrad.“ Das Leistungsniveau derer, die keinen Abschluss der Sekundarstufe 2 haben (AHS, BMHS, Berufsschule, Polytechnische Schule), sei „deutlich gefallen“. Gleichzeitig sei der Sekundarabschluss heute weniger wert, das gelte auch für viele der tertiären Abschlüsse. Tatsächlich erreichten Testteilnehmer in Finnland mit einem Abschluss auf der Sekundarstufe 2 bei PIAAC 2023 bessere Ergebnisse als Hochschulabsolventen in Österreich (288 gegenüber 285).
Mit der Verschlechterung der Leseleistungen liegt Österreich im OECD-Trend. Trotz vieler Investitionen und mehr Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen in den vergangenen zehn Jahren haben sich die Leseleistungen nur in zwei der 31 Teilnehmerländer (Finnland, Dänemark) verbessert. „
Bei wachsenden Anforderungen in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt ist das ein bitteres Zeugnis“, so Schleicher. Über die Gründe für den Kompetenzrückgang kann man laut Schleicher nur spekulieren. Als einen Faktor vermutet er allerdings die immer kürzeren und weniger komplexen Texte, die man heutzutage lese.
COMMENT: Er vergisst die Hirnquirlmaschinen, die ständig gezückt werden, Handys genannt. Sie tragen einen maßgeblichen Anteil an der um sich greifenden digitalen Verblödung. Nicht Lesenkönnen gerhört dazu.
Dann kann uns ja die KI die Texte vorlesen, gell? Problem: was man lesender Weise nicht versteht, wird man als Gehörtes noch weniger verstehen. Noch weniger, da ein Hin-und-Her-Hören in der Regel von den Usern ausbleibt: zu umständlich.
Ein Neurologe klärt auf:
Digitale Tools verändern die neuronalen Netzwerke im Gehirn, was messbar ist…
Probleme wie Konzentrationsschwächen und eine verkürzte Aufmerksamkeitsspanne sind jedoch nachweislich vorhanden, besonders bei der jüngeren Generation. Um diesen Effekten entgegenzuwirken, empfiehlt Nürnberger, Bücher zu lesen oder längere Hörbücher zu hören, um das Gehirn wieder anders zu stimulieren.
Dass in Österreich mittlerweile deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben als 2012, sei zwar ein Mitgrund für das diesmal schlechtere Abschneiden bei PIAAC. Denn auch wenn man die Daten um Einflüsse wie den Bildungsstand oder sozialen Hintergrund bereinige, hätten diese im Schnitt schlechtere Lesekompetenzen. Den Einfluss dürfe man allerdings nicht überbewerten. „Da kommen wir auf vier, fünf Punkte.“ Außerdem würden die Ergebnisse zeigen, dass es bei Migranten der zweiten Generation im Lesen kaum Unterschiede zu Getesteten ohne Migrationshintergrund gibt (265 gegenüber 267 Punkte).
Signifikant über dem OECD-Schnitt landete Österreich dagegen in der Domäne Mathematik mit 267 Punkten (OECD-Schnitt: 263), 23 Prozent hatten besonders schwache Ergebnisse (OECD: 25). Schließt man jene aus, die wegen der Sprachbarriere den Test nicht machen konnten, stieg der Anteil innerhalb rund eines Jahrzehnts von 15 auf 21 Prozent an. Bei den Spitzenleistungen gab es ein Plus von 14 auf 15 Prozent. International sind die Mathe-Ergebnisse im Vergleich zu 2012 zumindest stabil geblieben, aber auch hier sah Schleicher „eine wachsende Diskrepanz zwischen dem, was Menschen können und dem, was sie können sollten“.
Signifikant über dem OECD-Schnitt von 251 Punkten liegt das Österreich-Ergebnis mit 253 Punkten in der neu eingeführten Testdomäne „adaptives Problemlösen“. Doch auch hier erreichte mehr als jeder Vierte (27 Prozent) bestenfalls Kompetenzstufe 1 und kann damit nur einfache Probleme mit wenige Variablen lösen, die sich am Weg zur Lösung auch nicht verändern (OECD-Schnitt: 29). In der Spitzengruppe landeten in Österreich wie im OECD-Schnitt fünf Prozent.
Im Vergleich zu 2012 „noch einmal ungünstig entwickelt“ hat sich laut Schleicher der Zusammenhang zwischen den Leistungen und dem sozialen Hintergrund der Eltern der Testteilnehmerinnen und -teilnehmer – und das selbst dann, wenn man Faktoren wie die ältere Bevölkerung (Ältere erreichen im Schnitt schlechtere Ergebnisse, Anm.) und Migration der vergangenen zehn Jahre berücksichtige. In Österreich erreichten etwa Teilnehmer mit mindestens einem Elternteil mit Hochschulabschluss im Schnitt 284 Punkte, Teilnehmer mit Eltern mit Pflichtschulabschluss hingegen nur 220 Punkte. Gleichzeitig betonte Schleicher, „dass das kein naturgegebener Zusammenhang ist“. Entwicklungen in Ländern wie Spanien würden zeigen, dass die Politik hier gegensteuern könne.
Die besten Ergebnisse beim Erwachsenen-PISA erreichten in allen abgefragte Domänen Finnland, Japan und Schweden. Die Schweiz und Deutschland lieferten jeweils Ergebnisse über dem OECD-Schnitt. Schlusslicht war in allen drei Domänen Chile, besonders schwach haben auch Länder wie Portugal, Litauen, Israel und Italien abgeschnitten.
MENSCHEN
Ex-OeNB-Präsident Claus Raidl gestorben – ORF, Dienstag, 10.12.2024
Der ehemalige Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, Topmanager und gebürtiger Steirer Claus Raidl, ist tot. Die OeNB teilte am Dienstag in einer Aussendung mit, dass Raidl im Alter von 82 Jahren nach schwerer Krankheit starb.
Claus J. Raidl wurde 1942 in Kapfenberg (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag) geboren. Der Obersteirer prägte die österreichische Industrie und die heimische Wirtschaftspolitik über viele Jahrzehnte wie sonst kaum jemand.
Enge Verbundenheit mit Kapfenberg und der Stahlindustrie
Nach dem Studium der Handelswissenschaften und einigen Stationen im Banken- und Versicherungsbereich wechselte er 1986 zur damaligen voestalpine, wo er Finanzvorstand und später Vorstandsvorsitzender des Konzerns war. Von 1991 bis 2010 wurde er Vorstandsvorsitzender der Böhler-Uddeholm. Von 2007 bis 2010 war Raidl zudem Mitglied des Vorstandes der voestalpine AG. In der Zeit von 1. September 2008 bis 31. August 2018 stand er als Präsident dem Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank vor. Vor allem der Stahlindustrie der Region um seinen Geburtsort Kapfenberg war Raidl stets eng verbunden.
„Große Persönlichkeit und Vorbild“
„Claus J. Raidl hat in seinen beiden Amtsperioden eine international besonders anerkannte und moderne Notenbank geformt“, erinnerte der aktuelle OeNB-Präsident Harald Mahrer an den Topmanager. Als Präsident sei Raidl mehr als ein Aufsichtsratsvorsitzender gewesen, sagte Mahrer: „Er war eine große Persönlichkeit und unterstützte mit seinen weitreichenden Kenntnissen und Erfahrungen das Direktorium der OeNB, mit dem damaligen Gouverneur Ewald Nowotny, bei Reformmaßnahmen und Erneuerungen in der Unternehmensführung.“ Raidl sei „in jeder Hinsicht ein Vorbild – und seinem Leadership zu folgen, hieß ans Ziel kommen“, würdigte Mahrer den Verstorbenen.
Wortgewaltiger Großkoalitionär
Raidl galt als wortgewaltiges ÖVP-Urgestein. Er war auch Vizepräsident des Europäischen Forum Alpbach. Dort sagte Raidl einmal anlässlich der Eröffnung: „Dogmen muss man immer hinterfragen.“ Politisch galt Raidl – doch recht dogmatisch – als überzeugter Großkoalitionär. Als ein Dreiersenat des Bundesverwaltungsgerichtes im Frühjahr 2017 die dritte Piste für den Wiener Flughafen ablehnte, sagte Raidl, er sei dagegen, dass „Sachen, die die Politik zu entscheiden hat, von Juristen erledigt werden“. Die BVwG-Richter hatten dem Klimaschutz und Erhalt des Bodens Vorrang vor Standort und Jobs eingeräumt. Derzeit wartet der Flughafen auf eine VwGH-Entscheidung und will 2026 über die weitere Piste entscheiden.
red, steiermark.ORF.at
Hitler-Tagebücher: „Stern“-Journalist Heidemann ist tot – ORF, Dienstag, 10.12.2024
Der frühere „Stern“-Reporter Gerd Heidemann, der 1983 die gefälschten Hitler-Tagebücher präsentiert hat, ist tot. Das berichtete das Magazin am Dienstag in Hamburg unter Berufung auf das familiäre Umfeld Heidemanns. Heidemann starb am Montag, er wurde 93 Jahre alt. Die Affäre um die angeblichen Tagebücher war einer der größten Medienskandale Deutschlands.
Der „Stern“ hatte die Hitler-Tagebücher 1983 als historische Sensation angekündigt. Am 22. April 1983 war das Magazin mit der Mitteilung an die Öffentlichkeit getreten, es habe insgesamt etwa 60 geheime Tagebücher Adolf Hitlers aus der Zeit vom 22. Juni 1932 bis Mitte April 1945 entdeckt.
Drei Tage später präsentierte die Chefredaktion die vermeintlichen Tagebücher, aufgespürt von Reporter Heidemann. Nun müsse „die Biografie des Diktators und mit ihr die Geschichte des NS-Staates in großen Teilen neu geschrieben werden“, hieß es.
Bild eines „menschlichen“ Hitlers
Heidemann gab an, die „Dokumente“ seien an Bord einer Ju 352-Propellermaschine gewesen, die in den letzten Kriegstagen geheimes Material aus dem Führerbunker in Berlin ausfliegen sollte und südlich von Dresden abgestürzt sei.
Die ersten wörtlichen Auszüge aus den angeblichen Tagebüchern formulierten eine teilweise abschätzige Kritik Hitlers an seinen engsten Mitarbeitern im Führungsstab. Den Eintragungen nach waren Hitler auch die Willkürakte gegen Juden zu weit gegangen. Außerdem zeigten sie das Bild eines „menschlichen“ Hitlers, der sich unter anderem um die Gesundheit seiner Geliebten Eva Braun sorgte.
Namhafte deutsche Professoren wie Werner Maser, Karl Dietrich Bracher, Martin Broszat und Eberhard Jäckel waren skeptisch und bezweifelten die Echtheit der Notizen, auch der britische Historiker Hugh Trevor-Roper nannte das Material eine Fälschung. Eine Untersuchung durch das Bundesarchiv in Koblenz entlarvte die „historische Sensation“ letztlich als Produkt einer Fälscherwerkstatt.
Heidemann war auf den Fälscher Konrad Kujau hereingefallen, der die angeblichen Tagebücher von Hitler selbst hergestellt hatte. Der Verlag Gruner+Jahr hatte 9,3 Millionen Mark (knapp 4,8 Mio. Euro) in bar für die vermeintliche Sensation ausgegeben. Kujau kassierte viereinhalb Jahre Haft, von denen er drei absaß, für den Riesenschwindel. Mitte September 2000 starb er.
Auch Heidemann wurde verurteilt, zu vier Jahren und acht Monaten, weil ihm das Gericht nicht glaubte, dass er die Millionen komplett an Kujau weitergereicht hatte. Noch Jahrzehnte später betonte er, kein Geld unterschlagen zu haben.
Immer wieder Filmstoff
1992 wurde der Skandal unter dem Titel „Schtonk“ von Helmut Dietl verfilmt. 2019 veröffentlichte der „Stern“ den Podcast „Faking Hitler“, der die Geschichte aus Sicht des hereingelegten Heidemann und des Kunstfälschers Kujau anhand von Originalmitschnitten von Telefonaten der beiden erzählt. Eine gleichnamige RTL+-Serie bereitete 2021 ebenfalls den Weg bis zur Veröffentlichung der Tagebücher auf – unterhaltsam und mit fiktiven Elementen. Heidemann wurde darin von Lars Eidinger gespielt.
2023, 40 Jahre nach dem Skandal, wurden 52 Skizzenbücher an das deutsche Bundesarchiv in Koblenz übergeben. Sie sollten nach einer archivarischen Bestandsaufnahme digitalisiert und gemäß des deutschen Archivgesetzes in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann sagte einer Mitteilung zufolge, die gefälschten Tagebücher hätten in den 1980er Jahren das Potenzial besessen, die brutalen Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
„Es ist gut, dass die Zeugnisse dieses schwierigen Kapitels bundesrepublikanischer Nachkriegsgeschichte nun im Bundesarchiv gesichert und im Kontext der authentischen Quellen als Fälschungen kenntlich gemacht werden können.“
Zitat aus der Fälschung
„Die übermenschlichen Anstrengungen der letzten Zeit verursachen mir Blähungen im Darmbereich, und Eva sagt, ich habe Mundgeruch.“ (berühmt durch eine Szene in „Schtonk“, Anm.)
red, ORF.at/Agenturen
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