COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: keine nennenswerten Meldungen
Syrien-Krieg / -Revolution: Asylverfahren für syrische Asylanten in Deutschland und Österreich aufgehoben – Debatte darüber. Israel greift weiter militärische Ziele in Syrien an; ein Völkerrechtsbruch?
Bisheriger Regierungschef soll neue Regierung bilden.
Ukraine-Krieg: Was kommt nach Biden? Trumps Ukraine-Politik erratisch? Merz: Tauruslieferung in die Ukraine nur in Absprache mit der USA und der EU.
Neue EU-Milliarden für die Ukraine: geschmalzene Summe, teils als Kredit, teils ohne Rückzahlungsverpflichtung: Subvention ins Ausland als Kampf gegen russische Aggression und Verteidigung europäischer Werte. Wer zahlt es?
Die Ukraine sträubt sich, junge Männer bereits schon ab 18 Jahren einzuberufen, worauf die USA drängen. Die USA bieten dafür eine Ausbildung der Jungmänner an. Derzeit rekrutiert die Ukraine Männer erst ab dem 25. Lebensjahr .
Russische Wirtschaft auf schwankendem Grund.
Österreich: bislang blockierte Schengen-Regelung gilt nun auch für Rumänien und Bulgarien.
Schneemangel: Skigebiete werden da und dort aufgelöst.
Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report – NEU: Aktienanalyse

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – GESUNDHEITSSYSTEM: Teure leere Pflegebetten in NÖ. IT: Googles neuer Supercomputer. UNIVERSITÄTEN: keine neuen Medizinstudienplätze, dafür reichlich mehr Geld für österreichische Unis.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Mo	NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 20.316 Pkt – LPKF knicken nach Prognosesenkung ein
Mo	MÄRKTE USA/Konsolidierung – Fokus auf wichtigen US-Daten
Mo	Aktien New York Schluss: Indizes lassen etwas Dampf ab nach Rekordwoche
Mo	Devisen: Euro wenig verändert zum Dollar
Mo	MÄRKTE EUROPA/Wenig verändert vor US-Preisdaten und EZB
Mo	Aktien Schweiz knapp behauptet – Luxusgüter-Aktien weiter gesucht
Mo	Aktien Wiener Schluss: ATX startet etwas höher in die Woche
Mo	Aktien Europa Schluss: Überwiegend etwas höher
Mo	Dax lässt leicht nach – Innehalten nach neuem Rekordhoch
Mo	Aktien Frankfurt Schluss: Nach sechstem Rekordhoch erlahmt der Schwung
Mo	US-Anleihen: Kursverluste
Mo	NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Montag etwas nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,18 Prozent auf 111,25 Punkte. Die Rendite stieg auf 4,18 Prozent. Dem US-Anleihemarkt fehlte es zum Wochenstart an Impulsen. Es wurden keine marktbewegenden Daten erwartet. Der US-Anleihenmarkt hat zuletzt eine abwartende Haltung eingenommen. Anleger warten auf den Machtwechsel in den USA im Januar. Die Commerzbank verweist auf neue Aussagen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, laut denen er nicht versuchen werde, den Vorsitzenden der US-Notenbank Jerome Powell vor dem Ende seiner Amtszeit zu entfernen. Er versprach jedoch in seinen ersten Tagen umfangreiche Zölle, Massendeportationen und Steuersenkungen voranzutreiben./jsl/nas © 2024 dpa-AFX
Mo	Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Montag etwas nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,04 Prozent auf 136,03 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,11 Prozent. Daten aus der Eurozone deuten auf eine Fortsetzung der Konjunkturschwäche hin. Der vom Analyseinstitut Sentix erhobene Konjunkturindikator fiel auf den tiefsten Stand seit November 2023. „Eine Rezession wird für Euroland damit zunehmend ein Thema“, heißt es in der Mitteilung von Sentix. „Ursächlich hierfür bleibe die schwache Lage in Deutschland, flankiert nun von einem weiteren Problem: Der politischen Situation in Frankreich.“ In Deutschland sorgte die Neuwahlankündigung nicht für Aufbruchstimmung. Die Beurteilung der aktuellen Lage fiel auf den tiefsten Stand seit Juni 2020. In den USA werden im weiteren Handelsverlauf keine wichtigen Daten erwartet. Im Wochenverlauf steht die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag im Fokus. Es wird überwiegend eine Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte erwartet. Wichtig dürften vor allem Hinweise auf das Vorgehen im nächsten Jahr sein./jsl/jha/ © 2024 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Es überwiegen die Kaufempfehlungen bei weitem, darunter u.a. für DEUTSCHE TELEKOM, SHELL, TOTAL ENERGIES, ENI, E.ON, RWE. Auch deutsche Autounternehmen scheinen auf.

Es geht vornehmlich um die Zukunft der Energiegewinnung und die Energielieferanten. Renner bleiben Telekommunikations-Unternehmen, deren Dienstleistungen in einer digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft unabkömmlich sind.

Hinzu kommt, dass die klassischen erdölverarbeitenden Energielieferanten (Up- und Downstream) mehr oder weniger energisch in großem Stil auf Alternativenergien umstellen. Es bleibt ihnen angesichts des Klimawandels, der öffentlichen Meinung und der in absehbarer Zeit erschöpften Welt-Erdölreserven auch nichts anderes übrig. Über das Kapital für den weltlebensnotwendigen Umbau verfügen sie dank ihrer Aktionäre. Es geht aus Sicht der Unternehmen um zukunftsträchtige Geschäftsmodelle in einer überschaubaren Branche – Energie – und aus Sicht der Aktionäre um steigende Unternehmenswerte / Aktienkurse als Inflationsschutz und sichere, möglichst stabil wachsende Dividenden, ebenfalls hinsichtlich des Inflationsschutzes.

Aktienanalytischer Blick auf Aktien im Euroraum und speziell dort auf Österreich (Stand: 26.11.2024):

Ein Kaufsignal liefern ENI und UNICREDIT, jeweils mit fünf Sternen bewertet.

Ein niedriges KGV (Kurs-Gewinn-Verhältnis) zeichnet aus PORR, RWE, UNICREDIT, TOTAL ENERGIES, STRABAG, OMV, TELECOM AUSTRIA, WIENERBERGER, PALFINGER, ENEL.

Ein niedriges dynamisches KGV (PEG, Price-Earning-to-Growth) weisen u.a. auf: ENI, UNICREDIT, PORR, OMV, SHELL, WIENERBERGER, TELECOM AUSTRIA, PALFINGER.

Als Aktien mit langfristigem Kurspotential werden u.a. gesehen TOTAL ENERGIES, ENI, UNICREDIT.

Als Aktien mit hoher Sicherheit werden u.a. bewertet VIENNA INSURANCE GROUP, VERBUND.

Aktien mit hoher Dividendenrendite sind: OMV, ORANGE, ENI, ENEL.

ACHTUNG – KEINE KAUFEMPFEHLUNGEN, denn: es handelt sich um aktienanalytische Kennzeichnungen, es handelt sich nicht um blind zu folgenden Kaufempfehlungen. Wer will eine Bank kaufen, wer einen sehr teuren Verbund usw. usf.?

ZWEI DINGE sind zu beachten:

# Langfristanlage durch Erwerb von Defensiv-Aktien (u.a. Energie, Telekom),

# Verbleib in einem Währungsraum, das ist der Euroraum. Daher werden die allseits seit Jahren gehypten US-Aktien hier mit Absicht außen vor gelassen, um das Währungsrisiko klein zu halten. Gleiches gilt für den Erwerb von Schweizer Aktien, wie die Vergangenheit mit Blick auf das sehr wechselhafte Wechselkursverhältnis Schweizer Franken / Euro gezeigt hat.

Währungs-Spekulation ist ein äußerst schwieriges, glitschiges, hochriskantes Geschäft, bedarf langjähriger Erfahrung und einen guten Magen: Schocks und erratische Marktbewegungen müssen ausgehalten werden – psychisch und finanziell. Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Währungsspekulanten im deutschsprachigen Raum ist Folker Hellmeyer (Hellmeyer-Website, Hellmeyer-Kurzportrait auf Goldseiten usf.).

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Märkte: Chinas Wende zu lockerer Geldpolitik unterstützt Märkte
China: 2025 „angemessene lockere Geldpolitik“
Deutschland: 40% der Selbstständigen erwarten schlechtere Geschäfte

Märkte: Chinas Wende zu lockerer Geldpolitik unterstützt Märkte

An den Finanzmärkten kam es zu divergenten Entwicklungen. An den Aktienmärkten in Europa

und den USA dominierten zumeist überschaubare Gewinnmitnahmen. Dagegen kam es in Fernost,

allen voran in China und Hongkong im Zuge der Neuausrichtung der Geld- und Fiskalpolitik

Chinas zu freundlichen Entwicklungen.

Die Situation in Syrien hatte keinen maßgeblichen Auswirkungen. Alle Beteiligten oder Betroffenen befinden sich in einer Findungsphase.

Das Vorgehen Israels, massiv Ziele in Syrien zu bombardieren, wirft völkerrechtliche Fragen auf. In Europa wird der Umgang bezüglich der Asylpolitik im Kontext Syrien auf den Prüfstand gestellt.

Das Datenpotpourri generierte ex Eurozone und Deutschland positive Datensätze. So legte die

Stimmung in Japans Wirtschaft zu. Der US-Beschäftigungsindex erklomm den höchsten Stand

seit Juni 2024. In China ergab sich ein aktiver Handelsbilanzsaldo in Höhe von 97,4 Mrd. USD.

Dagegen sank der Sentix-Index der Eurozone unerwartet auf den niedrigsten Stand seit November

2023. Der von IFO ermittelte Index für Selbstständige und Kleinstunternehmen mäandert weiter

auf prekären Niveaus. Der IFO-Chef forderte eine Wachstumsagenda 2030 (höchste Zeit!)

Aktienmärkte: Late Dax -0,27%. EuroStoxx 50 +0,02%, S&P 500 -0,46%, Dow Jones -0,47%, US

Tech 100 -0,73%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 06:12 Uhr: Nikkei (Japan) +0,50%, CSI 300 (China) +1,64%,

Hangseng (Hongkong) +0,73%, Sensex (Indien) +0,05% und Kospi (Südkorea) +2,28%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,12% (Vortag 2,11%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,19% (Vortag 4,14%) abwirft.

Devisenmärkte: Der EUR (EUR +0,0020) stieg gegenüber dem USD im Eröffnungsvergleich. Im

Tagesverlauf scheiterte der EUR an der Marke 1,06 (Höchstkurse 1,0594).

Gold (+34,20 USD) und Silber (+1,06 USD) konnten nachhaltig an Boden gewinnen. Der Eindruck

einer erfolgreichen Bodenbildung verstärkt sich.

Bitcoin (96.800 USD, 06:17 Uhr) verlor gegenüber dem USD an Boden (-2.575 USD

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt nahm der LKW-Verkehr auf Autobahnen im

November im Monatsvergleich um 0,5% ab (Jahresvergleich +0,2%).
=> Negativ bis neutral

• Berlin. Der Chef des IFO-Instituts Fuest stellte eine Wachstumsagenda 2030 vor

(Forcierung von Investitionen, Effizienzsteigerung, Anpassung der Steuer- und

Transfersysteme).
=> Verständlich

• EU: Österreich, die Schweiz und Deutschland stoppen laufende Asylverfahren von

Syrern.
=> Interessant

• Nahost: Israel kündigte an, Syriens weitreichende Waffensysteme zu zerstören und

bombardierte Ziele in Syrien.
=> Konform mit Völkerrecht?

• Nahost: Das Auswärtige Amt bestätigte, dass die in Syrien an die Macht

gekommene HTS weiter als terroristische Organisation eingestuft werde.
=> Interessant

China: 2025 „angemessene lockere Geldpolitik“

China ändert erstmals seit 2010 seinen geldpolitischen Kurs. Im kommenden Jahr soll

eine „angemessen lockere“ Geldpolitik verfolgt werden. Seit 2010 wurde von der

Zentralbank eine als „umsichtig„ bezeichnete Geldpolitik verfolgt, nachdem 2008 als

Reaktion auf die globale Finanzkrise und deren Folgen für die Realwirtschaft ein

„angemessen lockerer“ Kurs ausgerufen worden war. Den Angaben zufolge sollen

zudem auch eine aktivere Fiskalpolitik umgesetzt und unkonventionelle Anpassungen

verstärkt werden (Fokus Binnennachfrage).

Kommentar: Beachtenswert – „Game Changer“? (CPI 0,2%, PPI -2,5%)

Die Ankündigung ist inhaltsschwer. Sie impliziert eine hohe Sensibilität ob der

weiteren Steuerung der Wirtschaft. Diese Politik zielt darauf ab, sich von globalen Einflüssen

unabhängiger aufzustellen. Eine Forcierung der Binnennachfrage hat auf die Weltwirtschaft

unterstützenden Einfluss (Nachfrage). Es wird der Regierung darum gehen, die massiven

Sparguthaben zu aktivieren (China Sparquote rund 45%, Eurozone circa 26%, USA rund 17%). Diese Ankündigung hat das Potential eines „Game Changers“.

Deutschland: 40% der Selbstständigen erwarten 2025 schlechtere Geschäfte

Das aktuelle Geschäftsklima für die Selbstständigen und Kleinstunternehmen hat sich

im November geringfügig verbessert. Das ist der erste Anstieg des „Jimdo-Ifo-

Geschäftsklimaindex„ (Datenreihe seit August 2021) nach Rückgängen in den

vergangenen Monaten. Im November lag das Barometer bei -21,3 Punkten, nach -22,0

Zählern im Oktober. Die Unzufriedenheit mit den laufenden Geschäften nahm dabei

etwas ab, während die Erwartungen für die kommenden Monate weiter sanken.

Kommentar: Losgelöst von dem leichten Anstieg bleibt das Niveau des Gesamt- als auch der

Einzelindices kritisch bis prekär. Die Grafik verdeutlicht den maladen Gemütszustand.

Derartige Zahlen sind Ausdruck eines Misstrauensvotums an die Politik. Das aktuelle

Wahlkampfgetöse steht in einem brachialen Unverhältnis zu den Realitäten der Gesellschaft,

der Wirtschaft, den Unternehmers und den Bürgern. Adressiert die Politik die wirklichen

Probleme? Hat die Politik Respekt vor dem Souverän?

Laut IFO-Institut blicken 40,1% der Selbstständigen pessimistisch auf das Jahr 2025. Knapp

die Hälfte erwartet demnach, dass sich im Vergleich zum schwierigen Jahr 2024 nichts ändert.

Laut IFO-Institut sei 2025 für viele Selbstständige keine Trendwende in Sicht. Nur jeder Zehnte

der befragten Selbstständigen und Kleinstunternehmen erwartet eine Verbesserung der

Geschäftssituation im kommenden Jahr. Gemäß IFO-Institut fehle es in der Wirtschaft an

Aufträgen, die an Selbstständige vergeben werden können. Dieser Pessimismus wirke sich auf

die geplanten Investitionen aus. Ein gutes Drittel der Befragten plane, 2025 weniger zu

investieren. Nur jeder Siebte habe vor, die Investitionen zu erhöhen. Die Selbstständigen

zeigten eine ähnlich geringe Bereitschaft zu investieren wie die restliche deutsche Wirtschaft.

Kommentar: Danke an das IFO-Institut für die weiteren Ergebnisse der Befragung. Die Daten

sprechen für sich selbst.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Sentix-Index fällt auf tiefsten Stand seit 11/2023

Der Sentix-Index der Eurozone (Befragung von Börsianern) verzeichnete per Berichtsmonat Dezember einen unerwarteten Rückgang von -12,8 auf -17,5 Punkte (Prognose -13,5). Damit markierte der Sentix-Index den tiefsten Stand seit November 2023.

USA: Employment Trends Index höher

Der „Index Employment Trends“ stellte sich per Berichtsmonat November auf 109,55 nach zuvor 108,25 Zählern (revidiert von107,66). Es ist der höchste Indexstand seit Juni 2024.

China: Handelsbilanzüberschuss nimmt zu

Die Handelsbilanz wies per November einen Überschuss in Höhe von 97,44 Mrd. USD aus

(Prognose 95,00 Mrd. USD, Vormonat 95,72 Mrd. USD). Exporte stiegen im Jahresvergleich um 6,7% (Prognose 8,5%), während Importe um 3,9% sanken (Prognose +0,3%).

Japan: „Economy Watcher‘s Poll-Index“ auf höchstem Stand seit 03/2024

Der Index „Economy Watcher‘s Poll“ legte per Berichtsmonat November von zuvor 47,5 auf 49,4

Punkte zu und markierte den höchsten Indexstand seit März 2024.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

SENTIX

sentix Konjunkturindex: Keine Aufbruchstimmmung in EU, Trump-Mania in USA

Der Gesamtindex für Euroland fällt im Dezember um 4,6 Punkte auf -17,5 Punkte. Dies ist der tiefste Wert seit November 2023. Sowohl die Lage- als auch die Erwartungswerte geben nach. Insbesondere die Lagewerte rauschen in den tiefroten Bereich bei -28,5 Punkte, dem tiefsten Wert seit November 2022.
Schwere Enttäuschung bei den deutschen Daten: Nach der Neuwahlankündigung zum deutschen Bundestag kommt keinerlei Aufbruchstimmung auf. Die Lagewerte fallen auf -50,8 Punkte, dem niedrigsten Indexstand seit Juni 2020 (!). Die Rezession bleibt allgegenwärtig, zumal auch die Erwartungswerte um 0,8 Punkte abgeben.
Umgekehrt stechen die US-Daten positiv hervor. Die Anleger erwarten deutliche Impulse vom neuen Amtsinhaber. Der Gesamtindex für die USA steigt um 5,7 auf +21,6 Punkte, getragen von annähernd ähnlichen Zugewinnen in Lage- und Erwartungswerten. Man kann bei dieser Reaktion regelrecht von einer „Trump-Mania“ sprechen.

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

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SYRIEN-KRIEG / REVOLUTION im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl, jüngere Meldungen liegen nicht vor:

Syrien-Bürgerkrieg im Liveticker +++ 00:51 Erdogan: Türkei strebt keine Ausweitung nach Syrien an +++
Die Türkei hat nach Angaben ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kein Interesse daran, ihr Staatsgebiet nach Syrien auszudehnen. „Die Türkei hat kein Auge auf das Gebiet eines anderen Landes geworfen“, sagt Erdogan nach einer Kabinettssitzung in Ankara. „Das einzige Ziel unserer grenzüberschreitenden Einsätze ist es, unser Heimatland vor Terroranschlägen zu schützen“, fügt er mit Bezug auf Angriffe auf kurdisch geführte Streitkräfte im Nordosten Syriens hinzu. „Die territoriale Integrität Syriens muss unbedingt gewahrt werden“, verdeutlicht der türkische Präsident.

+++ 22:09 Assads Baath-Partei unterstützt Übergangsphase in Syrien +++
Die Baath-Partei von Syriens gestürztem Machthaber Baschar al-Assad will den politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland unterstützen. „Wir werden für eine Übergangsphase in Syrien sein mit dem Ziel, die Einheit des Landes zu verteidigen“, teilt der Generalsekretär der Partei, Ibrahim al-Hadid, arabischen Medien zufolge mit. Auf der Website der Partei war Assad zugleich noch als „Herr Präsident“ mit Foto aufgeführt. Die Baath-Partei war in Syrien seit den 1960er Jahren Regierungspartei. Mit ihr kam Baschar al-Assads Vater Hafis an die Macht, der das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2000 regierte. Im Irak war sie auch die Partei von Diktator Saddam Hussein, der im Jahr 2003 gestürzt und später hingerichtet wurde. Auch die örtlichen Anführer in Kardaha, dem Herkunftsort der Assad-Familie im alawitischen Kernland, erklärt ihre Unterstützung für die aufständischen Milizen. Ziel sei, „ein neues Syrien auf Grundlage von Harmonie und Liebe des Volks“ aufzubauen, heißt es in einem Schreiben, das Syrien-Experte Charles Lister bei X veröffentlichte. Die örtlichen Führer würden auch zulassen, dass bewaffnete Kräfte Kardaha und Umgebung überwachen.

+++ 20:58 Israel beschießt Ziele in Syrien und rückt in entmilitarisierte Zone vor – Kritik der UN +++
Israel kündigt die Zerstörung von strategischen Waffensystemen in Syrien an. Man habe kein Interesse daran, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen, sagt Außenminister Gideon Saar in Jerusalem. Es gehe um den Schutz israelischer Bürger. „Deshalb greifen wir strategische Waffensysteme an, wie zum Beispiel verbliebene chemische Waffen oder Langstreckenraketen, damit sie nicht in die Hände von Extremisten fallen.“ Verteidigungsminister Israel Katz listete seinerseits „schwere strategische Waffen“ auf, darunter diverse Raketenarten und Luftabwehrsysteme. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte die israelische Armee bereits „Stunden nach Bekanntwerden“ von Assads Sturz am Sonntag und erneut in der Nacht zum Montag militärische Stellungen und Lager in mehreren Landesteilen Syriens angegriffen. Aus syrischen Sicherheitskreisen verlautete, Israel habe mehrere Luftwaffenstützpunkte angegriffen. Nach Assads Sturz hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Armee außerdem angewiesen, in die Pufferzone auf den Golanhöhen einzurücken und die Kontrolle über dieses Gebiet sowie „angrenzende strategische Positionen“ zu übernehmen. Dieses Vorrücken der israelischen Armee verletzt nach Angaben der UNO das 1974 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen. Nach wie vor sei die israelische Armee an drei Orten in der entmilitarisierten Zone präsent, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die UNO habe die israelischen Vertreter darauf hingewiesen, dass dies „eine Verletzung des Entflechtungsabkommen von 1974“ bedeute.

+++ 20:29 Wie Baschar al-Assad Syrien in den Bürgerkrieg stürzte +++
Mit gerade einmal 34 Jahren wird Baschar al-Assad Machthaber in Syrien und folgt auf seinen Vater Hafiz. Damals gilt er als einigermaßen progressiv, will ein modernes Syrien entwerfen. Doch stattdessen leidet das Volk Jahrzehnte unter einer Diktatur, die in einem jahrelangen Bürgerkrieg endet.

Vom Hoffnungsträger zum Diktator Wie Baschar al-Assad Syrien in den Bürgerkrieg stürzte

+++ 19:52 Mehrere europäische Länder setzen nach Sturz Assads Asyl-Entscheidungen aus +++
Ebenso wie Deutschland legen auch andere europäische Länder nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bassar al-Assad ihre Asyl-Entscheidungen für Syrerinnen und Syrer vorerst auf Eis. Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien gaben am Montag bekannt, ihre Entscheidungen zu Asylanträgen und Abschiebungen vorerst auszusetzen. Österreich kündigte hingegen einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge an.

„Asyl ist ‚Schutz auf Zeit'“ Nehammer lässt Abschiebeplan für Syrer erstellen

+++ 19:05 Merz will stärker mit Türkei zusammenarbeiten +++
CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine intensive Zusammenarbeit Europas mit der Türkei für Frieden in der Nahostregion. „Russland ist geschwächt, weil Russland ja Schutzmacht für Syrien und das dortige Regime war. Und die Türkei ist gestärkt. Sie wird jetzt eine noch größere Rolle spielen in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Osten“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat gegenüber RTL aktuell. „Deswegen wäre ein guter Rat an uns – auch an die Europäer, nicht nur an uns Deutsche: Wir müssen jetzt sehr viel stärker mit der Türkei zusammenarbeiten, um diese Region auch politisch zu befrieden“, sagte Merz. Dies sei nun „ein Auftrag an die deutsche und die europäische Politik“. Zugleich warnte der Unionsfraktionschef vor schnellen Antworten angesichts der sich sehr schnell verändernden Lage in Syrien: „Wir müssen jetzt einmal abwarten, was tatsächlich in Syrien geschieht, ob der Bürgerkrieg wirklich zu Ende ist.“

+++ 18:28 Rebellen in Syrien verkünden Generalamnestie für Soldaten +++
Nach dem Umsturz in Syrien hat die von Islamisten angeführte Rebellenallianz eine Generalamnestie für alle Mitglieder der syrischen Streitkräfte und alle Wehrpflichtigen verkündet. Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie seien untersagt, teilt die Allianz auf Telegram mit. Der Zusammenschluss der Rebellen, angeführt von Islamisten, hatte ihre Offensive am 27. November gestartet und innerhalb von nur zwölf Tagen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt, der mit seiner Familie nach Russland flüchtete. Die Rebellen nahmen auf ihrem Weg nach Damaskus viel Gebiet teils kampflos ein.

+++ 17:42 Berichte: Premierminister der syrischen Übergangsregierung steht fest +++
Die „BBC“ berichtet mit Bezug auf arabische und syrische Nachrichtenagenturen, dass Mohammed al-Bashir die Übergangsregierung des Landes als Interimspremierminister leiten wird. Zuvor leitete er die Verwaltung, die die syrische Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) für die Provinz Idlib eingerichtet hatte. Aus der kleinen Provinz startete die militante islamistische Gruppe zusammen mit ihren Verbündeten vor knapp zwei Wochen die Offensive gegen die Assad-Regierung.

+++ 17:26 Wie geht es weiter mit den russischen Basen in Syrien? +++
Mit dem Sturz des Assad-Regimes geht Russland ein strategischer Partner in der Region verloren. Zwei Militärbasen in Syrien will Russland dennoch behalten. Ob das unter den gegenwärtigen Gegebenheiten lange gut gehen kann, erklärt Oberst Reisner vom Bundesheer Österreich.

Militärexperte zu Lage in Syrien Wie geht es weiter mit den russischen Basen in Syrien?

+++ 16:58 Weidel und Wagenknecht fordern Ausreise syrischer Flüchtlinge +++
Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, fordert syrische Flüchtlinge auf, nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihr Heimatland zurückkehren. Es stehe außer Frage, dass „bei vielen Personen aus Syrien der Fluchtgrund entfallen“ sei – vor allem bei jenen, die angegeben hätten, von der ehemaligen Regierung verfolgt worden zu sein. „Selbstverständlich müssen diese Personen auch zeitnah in ihr Heimatland zurückkehren“, sagt Weidel dem „Stern“.“ Die Bundesregierung sollte mit den Anrainerstaaten, welche die aktuelle Situation begrüßen oder unterstützen, diesbezüglich in Kontakt treten. Ähnlich äußert sich die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. „Von den Syrern, die hierzulande die Machtübernahme durch Islamisten bejubeln, erwarte ich, dass sie möglichst bald in ihr Heimatland zurückkehren“, erklärt Wagenknecht gegenüber dem „Stern“. Gleichzeitig warnte sie vor einer neuen Fluchtwelle. „Vieles deutet darauf hin, dass Syrien sich zu einer neuen islamischen Republik entwickelt.“ Vor diesem Hintergrund forderte die BSW-Chefin die Bundesregierung auf, dass sie sich für den Schutz des laizistischen Teils der Gesellschaft einsetze: etwa für Mädchen und Frauen sowie für Alawiten, Christen, Kurden, Armenier und andere Minderheiten. „Diese Menschen dürften nicht von den neuen Machthabern „verfolgt und unterdrückt und damit in die Flucht getrieben werden“. Innenministerin Nancy Faeser hatte vor solchen Debatten gewarnt – die Lage in Syrien sei noch nicht klar. Scharfe Kritik an solchen Forderungen äußerte auch die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl. „In Syrien herrschen weiterhin Chaos und Gewalt“, erklärte Tareq Alaows von Pro Asyl. Bewaffnete Gruppen würden große Teile des Landes kontrollieren, viele Städte seien weiter unsicher.

Spekulation „wäre unseriös“ Faeser bremst Debatte über Syrien-Rückkehrer

+++ 16:37 Syrische Gruppe: Alle Gefangenen aus Saidnaja-Gefängnis gerettet +++

Eine im Namen der Häftlinge des berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja gegründete Kampagnengruppe hat eine Erklärung abgegeben, in der es heißt, dass im Gefängnis keine Häftlinge mehr eingeschlossen sind – weder über noch unter der Erde. „Es ist nicht wahr, dass Häftlinge unter der Erde eingeschlossen sind, und die in einigen Presseberichten enthaltenen Informationen sind ungenau“, so die Vereinigung für Häftlinge und Vermisste im Saydnaya-Gefängnis (ADMSP) laut „BBC“. „Die Vereinigung und ihr Team, das sich im Saydnaya-Gefängnis aufhält, bestätigen, dass es in allen Gebäuden keine Gefangenen mehr gibt“, heißt es weiter. Der letzte Gefangene sei gestern aus dem Gefängnis gerettet worden.

+++ 15:54 Krankenhäuser warnen vor Weggang syrischer Ärzte +++
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, warnt vor den Folgen für das Gesundheitssystem, sollten syrische Ärztinnen und Ärzte in großem Stil in ihr Heimatland zurückkehren. „Wir können verstehen, dass viele von ihnen in ihre Heimat zurückkehren möchten und dort auch dringend gebraucht werden“, sagt Gaß als Antwort auf eine „Spiegel“-Anfrage an die DKG. Allerdings spielten syrische Ärzte in Deutschland vor allem in Krankenhäusern kleinerer Städte eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Versorgung. „Verlassen sie in größerer Zahl Deutschland wieder, wird dies in der Personaldecke ohne Zweifel spürbar sein“, sagt Gaß.

+++ 15:23 Conrad: Damaskus-Eroberer sind nicht nur Islamisten +++
Der Diktator Baschar Al-Assad ist gestürzt, Syrer jubeln in ihrer Heimat wie auch im Ausland. Wie geht es jetzt weiter mit dem Land? Der ehemalige BND-Agent und Islamwissenschaftler Gerhard Conrad erklärt die Wurzeln der siegreichen HTS-Bewegung und blickt auf die anderen Kräfte, die in der Region tätig sind.

Wie geht es weiter in Syrien? Conrad: Damaskus-Eroberer sind nicht nur Islamisten

+++ 14:19 EU-Kommission empfiehlt derzeit keine Rückkehr nach Syrien +++
Die EU-Kommission warnt vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr nach Syrien seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, sagt ein Sprecher in Brüssel. Mit dieser Linie sei man sich einig mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). Die aktuelle Lage sei von großer Hoffnung, aber auch von großer Unsicherheit geprägt. Es werde an jedem Einzelnen und an jeder Familie sein, zu entscheiden, was sie tun möchte. Der Sprecher macht damit auch deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf weiteres keine Abschiebungen geben sollte.

+++ 13:39 Munz: Assad-Sturz ist für Russland „schwere Niederlage“ +++
Am Ende einer überraschenden Großoffensive ziehen islamistische Kämpfer in Syriens Hauptstadt Damaskus ein und beenden die jahrzehntelange Herrschaft von Machthaber Assad. Für Russland ergibt sich aus dem Machtwechsel „eine schwierige Situation“, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet.

Gestürzter Machthaber in Moskau Munz: Assad-Sturz ist für Russland „schwere Niederlage“

+++ 13:09 Syrische Rebellen wollen Frauen keine Kleidervorschriften machen +++
Die syrischen Aufständischen haben nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad angekündigt, persönliche Freiheiten zu garantieren und keine Kleidungsvorschriften für Frauen zu erlassen. In einem Social-Media-Beitrag erklärt das Generalkommando der Rebellen, es sei „strengstens verboten, sich in die Kleidung von Frauen einzumischen oder ihnen irgendwelche Forderungen in Bezug auf ihre Kleidung oder ihr Aussehen aufzuerlegen“. Die persönliche Freiheit werde für alle Menschen garantiert. Die Achtung der Rechte des Einzelnen sei die Grundlage für den Aufbau einer zivilisierten Nation.

+++ 12:35 Großbritannien könnte Verbot der syrischen Rebellengruppe HTS aufheben +++
Großbritannien könnte ein bestehendes Verbot der syrischen Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) überdenken, wie Minister Pat McFadden ankündigt. „Wir werden das in Betracht ziehen. Es wird teilweise davon abhängen, wie sich diese Gruppe nun verhält“, sagt McFadden im Sender Sky News. Die HTS hat den Sturz von Präsident Baschar al-Assad angeführt und scheint die neue starke Kraft in Syrien zu werden. Der ehemalige Ableger von Al-Kaida in Syrien ist in Großbritannien als Terror-Organisation eingestuft.

Machtwechsel in Damaskus BAMF stoppt Entscheidungen über Asylanträge von Syrern

+++ 12:06 Syrische Aktivisten suchen in berüchtigtem Gefängnis nach Inhaftierten +++
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers suchen Aktivisten in einer berüchtigten Haftanstalt nach politischen Gefangenen. Mitglieder des syrischen Zivilschutzes, auch als Weißhelme bekannt, gingen in dem berüchtigten Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus systematisch vor, wie der Leiter auf der Plattform X schreibt. Spezialisten des Zivilschutzes suchten dabei unter anderem mit Hunden und Geräuschsensoren nach Geheimzellen im Keller des Gefängnisses. „Wir werden von Personen begleitet, die alle Einzelheiten des Gefängnisses kennen“, schreibt Raid Al Saleh, Leiter der Weißhelme. Bislang blieb die Suche jedoch erfolglos. Die Arbeiten würden fortgesetzt, heißt es.

+++ 11:36 Jäger: Russland ist durch Assad-Sturz „zum Bittsteller geworden“ +++
Der Machtwechsel in Syrien hat in der Region auch für andere Länder starke Auswirkungen: Russland und Iran seien geschwächt, so Thomas Jäger. Eine „der ganz großen Gefahren“ sieht der Politologe darin, dass nun „die Interessen der USA und der Türkei aufeinanderrasseln“ könnten. Und welche Rolle spielt eigentlich Europa?

Jäger zu neuer Situation in Nahost Russland ist durch Assad-Sturz „zum Bittsteller geworden“

+++ 10:52 Aufständische entdecken Fuhrpark: Video von Assads Luxus-Autos geht um die Welt +++
Ein Großteil der Menschen in Syrien lebt in Armut. Während seiner Herrschaft scheffelt Assad mit seiner Familie einen unglaublichen Reichtum an. Eine Kostprobe seines Wohlstands bekommen die Islamisten nach dem Sturz des Machthabers zu sehen, als sie seinen sehr teuren Fuhrpark entdecken. Dort zu finden sind unter anderem ein Ferrari F-50, Ferrari 430, Lamborghini Diablo und ein Bentley Continental GT:

Aufständische entdecken Fuhrpark Video von Assads Luxus-Autos geht um die Welt

+++ 10:17 Rebellenfahne weht auf syrischer Botschaft in Moskau +++

Auf dem Gebäude der syrischen Botschaft in Moskau ist die Fahne der Rebellen gehisst worden. Das berichtet ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters. Die russische Führung war neben dem Iran jahrelang der wichtigste Unterstützer des gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Dieser soll sich russischen Medienberichten zufolge zusammen mit seiner Familie nach Moskau abgesetzt haben.

+++ 09:51 Neumann schätzt HTS-Miliz ein: „Habe Hoffnung für Syrien – aber auch zwei Befürchtungen“ +++
Wird Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes zur Ruhe kommen? Ist die HTS-Miliz wirklich toleranter geworden? Und könnte der sogenannte Islamische Staat das Machtvakuum in dem Land nutzen? Zu diesen Fragen äußert sich der Politologe Peter Neumann im ntv-Interview:

Neumann schätzt HTS-Miliz ein „Habe Hoffnung für Syrien – aber auch zwei Befürchtungen“

WEITERE SYRIEN-MELDUNGEN

Idlib-Gouverneur Al-Bashir soll Übergangsregierung bilden – APA, Dienstag, 10.11.2024

Nach dem Umsturz in Syrien ebnet die Rebellenallianz den Weg für eine Übergangsregierung: Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus wurde Mohammed al-Bashir, bisher Regierungschef (Gouverneur) in der Rebellenhochburg Idlib, mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt. Das meldeten mehrere arabische Medien am Montag. Der bisher amtierende Ministerpräsident Mohammed al-Jalali erklärte in einer TV-Ansprache, er werde das Übergangskabinett unterstützen.

An der Sitzung nahm demnach neben dem islamistischen Rebellenführer Abu Mohammed al-Golani auch Bashhir und Jalali teil. Vereinbart wurde eine reibungslose Übertragung der Verwaltungsgeschäfte sowie die Umstände der Machtübergabe, wie der Nachrichtensender Al-Arabiya berichtete. Jalali stimmte der Machtübergabe an die Aufständischen zu. „Es finden Gespräche statt, um den Übergang zu regeln“, sagte der Premierminister der alten Regierung. „Was in Syrien passiert ist, ist eine Revolution. Es ist der Wille des Volkes und sein Wunsch nach Veränderung.“

Al-Bashir stammt aus dem nordwestlichen Gouvernement Idlib, der Rebellenhochburg, von der aus die Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) ihre Offensive gestartet hatte. Berichten zufolge studierte der Politiker Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht. Er ist Anfang 40.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad, mit dem eine jahrzehntelange Schreckensherrschaft seiner Familie endet, beginnt in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land ein neues und ungewisses Kapitel. Die Jubelstimmung der meisten Syrer, die die Flucht Assads nach Moskau als Befreiung feiern, mischt sich mit Sorge über Chaos und neue Gewalt, die nun drohen könnten.

Die Allianz aus Rebellen, angeführt von Islamisten, steht nach ihrer erfolgreichen Blitzoffensive vor der schwierigen Frage, wie sie das gespaltene Land regieren wollen. Einwohner der Hauptstadt Damaskus berichten am Tag nach dem Umsturz von turbulenten Zuständen. „Überall herrscht Chaos“, sagt eine Frau namens Saina, die in Nähe der früheren Assad-Residenz lebt. Auf der Straße bewegten sich Gruppen, die „wie Banden aussehen“. Viele Menschen blieben wegen der unübersichtlichen Lage zu Hause, zudem gelte an nachmittags eine nächtliche Ausgangssperre.

Viele Geschäfte blieben laut Augenzeugen geschlossen. „Seit Samstag konnte ich die Türen nicht öffnen“, sagt ein Mann namens Mustafa, der jetzt wieder den Mut hatte, seinen Supermarkt zu öffnen. „Heute fühlte ich mich sicherer“, sagt er. „Auf den Hauptstraßen wurde viel geplündert“, berichtet er – aber sein Laden sei klein und eher versteckt gelegen.

Aus der benachbarten Türkei und dem Libanon, wo sehr viele syrische Flüchtlinge geben, gab es am Montag Berichte über lange Schlangen an den Grenzübergängen. Sehr viele syrische Familien wollen nun nach dem Ende der Assad-Herrschaft in ihre Heimat zurück – trotz einer katastrophalen humanitären Lage, in der mehr als 16 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.

Die islamistische Hamas übermittelte der syrischen Bevölkerung nach dem Sturz von Assad Glückwünsche und rief zu Einigkeit auf. „Die Hamas gratuliert dem syrischen Brudervolk zu seinem Erfolg bei der Verwirklichung seines Strebens nach Freiheit und Gerechtigkeit“, erklärte die Palästinenserorganisation am Montag. Die Hamas rufe „alle Teile des syrischen Volkes auf, ihre Reihen zu schließen“, hieß es weiter. Unter Assad war Syrien ein wichtiger Bestandteil der vom Iran angeführten „Achse des Widerstands“ gegen Israel, zu der auch die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen gehören. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 weitete Israel seine Luftangriffe auf mit dem Iran in Verbindung stehende Ziele in Syrien aus.

Mehr als 50 Jahre lang hatte die Assad-Familie die Bevölkerung auf brutalste Weise unterdrückt. Bashar al-Assad, dem Russland samt seiner Familie aus humanitären Gründen Asyl gewährte, hinterlässt einen ganzen Katalog grauenvoller Verbrechen gegen das Volk, darunter den Einsatz von Chemiewaffen und Fassbomben sowie Mord und staatlich angeordnete Folter.

Es gibt deshalb neue Forderungen, Assad etwa in einem EU-Land oder vor dem Internationalen Strafgerichtshof den Prozess zu machen. UN-Hochkommissar Volker Türk forderte Gerechtigkeit für alle Opfer von Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges. Assad müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagte der Chef des UN-Büros für Menschenrechte in Genf.

In der zweitgrößten Stadt Aleppo herrschte am Tag nach dem historischen Umbruch im Land eine angespannte Ruhe. Menschen strömten auf den Straßen umher und Märkte waren Augenzeugen zufolge geöffnet. In Aleppo hielten sich demnach bis auf die Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die die Regierungsgebiete in weniger als zwei Wochen einnahmen, auch keine weiteren bewaffneten Gruppen auf.

Die Aufständischen bemühen sich offenbar, in Damaskus schrittweise eine neue Ordnung einkehren zu lassen und auch eine neue Regierung zu bilden. „Unsere Kräfte sind fast fertig damit, die Kontrolle in der Hauptstadt zu übernehmen und öffentliches Eigentum zu schützen“, teilte HTS mit. „Die neue Regierung wird die Arbeit unmittelbar nach ihrer Gründung aufnehmen.“ Offen blieb, wie genau diese entstehen soll und wer beteiligt wird. HTS veröffentlichte auch Fotos von Anführer Abu Mohammed al-Golani, der am Vorabend in der zentralen Umajad-Moschee gesprochen hatte.

Mit dem Sturz Assads beginnt auch die Suche nach politischen Gefangenen, die noch nicht aus den staatlichen Gefängnissen befreit wurden. Mitglieder des syrischen Zivilschutzes, auch als Weißhelme bekannt, suchten im berüchtigten Militärgefängnis Saidnaya nahe Damaskus mit Hunden und Geräuschsensoren nach Geheimzellen im Keller, wie der Leiter auf der Plattform X schreibt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte 2017 berichtet, dass seit Beginn des Bürgerkrieges Tausende Menschen bei Massenhinrichtungen in Saidnaya getötet wurden.

Seit Beginn der Großoffensive der Rebellen vor knapp zwei Wochen starben nach Angaben von Aktivisten 910 Menschen. Darunter seien 138 Zivilisten, auch mehrere Kinder, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Syrien ist nach Jahren des Bürgerkriegs zersplittert. Neben der HTS und verbündeten Rebellengruppen sind im Land unter anderem kurdische sowie Türkei-nahe Milizen aktiv. In dem ethnisch und konfessionell gespaltenen Land leben unter anderem Kurden, Alawiten, Drusen und Christen. Die Minderheit der Aleviten war der wichtigste Unterstützer der nun gestürzten Assad-Regierung.

Militärisch hing die Assad-Regierung vor allem vom Iran und Russland ab, das unter anderem eine Luftwaffen- und eine Marinebasis an der syrischen Mittelmeerküste hält. Diese wolle Moskau auch vorerst behalten und mit der künftigen Führung deren Verbleib besprechen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Ein Abzug ist demnach derzeit nicht geplant.

Russland hat Assad und seiner Familie Asyl gewährt. Kremlchef Wladimir Putin, der sich immer wieder mit Assad traf, habe entschieden, die Familie aufzunehmen, sagte Peskow. Ein offizielles Treffen mit dem entmachteten Politiker sei bisher nicht geplant. Er machte auch keine Angaben dazu, wo genau sich die Assads aufhalten. Neben Russland hat die Türkei in Syrien großen Einfluss, die Gebiete im Norden besetzt hat und dort Milizen unterstützt.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass auch amerikanische Soldaten bis auf weiteres in Syrien bleiben werden. Im Land sind etwa 900 US-Soldaten stationiert. Israel verlegte unterdessen seine Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen und anderen Orten, darunter auch auf der syrischen Seite des Berges Hermon. Die israelische Luftwaffe flog laut Aktivisten nach dem Sturz Assads auch Angriffe im Raum der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Weißhelme: Keine Häftlinge mehr in Assads Gefängnis – ORF, Dienstag, 10.12.2024

Im Militärgefängnis Saidnaja befinden sich nach dem Sturz der syrischen Regierung laut Aktivisten mittlerweile keine Gefangenen mehr. Die Durchsuchung des riesigen Komplexes nördlich von Damaskus nach geheimen Zellen und verborgenen Räumen sei abgeschlossen.

Die als Weißhelme bekannten Mitglieder des syrischen Zivilschutzes äußerten ihr Mitgefühl mit den vielen Familien, die vergeblich darauf gehofft hätten, dass vermisste Angehörige lebend gefunden werden.

Laut dem Leiter der Weißhelme, Raid al-Saleh, sollen insgesamt rund 150.000 Menschen in dem Gefängnis inhaftiert gewesen sein, das unter Syrern wegen des brutalen Vorgehens der Wärter und berüchtigter Foltermethoden bekannt ist. Unter den Inhaftierten waren laut der Organisation Tausende unschuldige Zivilpersonen, „die vom früheren Assad-Regime eingekerkert wurden“.

Mit Hilfe von Spürhunden und Insidern, die mit dem Gefängnis vertraut seien, hätten fünf Suchteams den gesamten Komplex durchkämmt, teilten die Weißhelme mit. „Trotz dieser umfangreichen Bemühungen wurden keine versteckten oder verschlossenen Bereiche entdeckt.“ Die Suche nach den vermissten Opfern des Machtapparats gehe dennoch weiter – auch außerhalb des Gefängnisses gebe es Massengräber und zahllose Leichen zu identifizieren.

Berichte über Leichen mit Folterspuren

Außerdem entdeckten islamistische Kämpfer offenbar in einem Krankenhaus nach eigenen Angaben Dutzende Leichen mit Folterspuren. In der Leichenhalle einer nahe der Hauptstadt Damaskus gelegenen Klinik habe er gestern die sterblichen Überreste von etwa 40 Menschen gesehen, sagte einer der Rebellen, Mohammed al-Hadsch, der Nachrichtenagentur AFP.

Beim Öffnen der Leichenhalle habe sich ihm „ein grauenhafter Anblick“ geboten. „Etwa 40 Leichen waren aufgestapelt und wiesen Anzeichen grausamer Folter auf“, sagte der Mann. AFP liegen Dutzende Fotos und Videoaufnahmen von Leichen vor, die Folterspuren aufweisen.

Die Leichen wurden in weiße Tücher eingewickelt oder in weiße Plastiksäcke gesteckt, die mit Namen oder Zahlen markiert waren. Die Leichen wurden nach Angaben von Hadsch in ein Krankenhaus nach Damaskus gebracht, damit sie von ihren Angehörigen identifiziert werden können.

red, ORF.at/Agenturen

Nach Assad-Sturz: Österreich setzt Asylverfahren für Syrer aus – ORF, Dienstag, 10.12.2024

Einen Tag nach dem Sturz des Regimes in Syrien und trotz der unklaren Sicherheitslage hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) beauftragt, alle laufenden syrischen Asylverfahren auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. Auch Deutschland setzte Asylentscheidungen aus. Die EU-Kommission sieht derzeit die Bedingungen für eine sichere Rückkehr nicht gegeben.

In Österreich wird auch der Familiennachzug ausgesetzt, wie das Innenministerium gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal bestätigte. „In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“, sagte Karner. Betroffen seien rund 7.300 offene Verfahren in erster Instanz.

Auch alle Asylgewährungen sollen neu geprüft werden. Ein positiver Asylbescheid ist zunächst auf drei Jahre befristet, erst danach wird er nach neuerlicher Prüfung zu einem unbefristeten Aufenthaltsrecht.

Asylkoordination: Hängt von Entwicklung in Syrien ab

Lukas Gahleitner-Gerz von der Asylkoordination warnte in dem Zusammenhang vor übereilten Reaktionen: Der syrische Machthaber Baschar al-Assad sei zwar gestürzt, es hänge aber auch davon ab, ob es eine nachhaltige Änderung in den staatlichen Strukturen, etwa bei den gefürchteten Geheimdiensten, gebe. Nur wenn das der Fall – also die Nichtverfolgung von Rückkehrern sichergestellt – sei, so Gahleitner-Gerz, könne man über eine Neubeurteilung nachdenken.

Im Innenministerium wurde demgegenüber betont, es werde laufend das Lagebild in Syrien erhoben. Gahleitner-Gerz verwies seinerseits darauf, dass die Rückkehrbereitschaft unter Syrerinnen und Syrern sehr hoch sei. Nun gelte es, eine Entwicklung in Syrien hin zu Demokratisierung und Wahrung der Menschenrechte zu unterstützen. Das sei Aufgabe der Politik.

Rund 13.000 Verfahren offen

In Österreich halten sich derzeit rund 95.000 Menschen aus Syrien auf. Es sei die größte Gruppe an Flüchtlingen der letzten zwölf Jahre, so das Ö1-Mittagsjournal. Im Zeitraum 2015 bis November 2024 hätten 86.905 Syrer eine positive Asylentscheidung erhalten, 17.421 erhielten eine positive Entscheidung hinsichtlich subsidiären Schutzes.

Grafik: APA/ORF; Quelle: BMI

Insgesamt sind mit Stichtag 30. November 2024 in erster und zweiter Instanz 12.886 Verfahren von syrischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen offen, davon lassen sich 1.146 dem Familiennachzug zuordnen. Für die erste Instanz ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig – diese Verfahren werden nun ausgesetzt –, für die zweite Instanz das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).

BVwG verweist auf Einzelfallprüfung

Das Bundesverwaltungsgericht wies darauf hin, dass es als „in der Sache selbst“ entscheidendes Verwaltungsgericht die aktuelle Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidungen in jedem Einzelfall anzuwenden habe. Bei Asylverfahren erfolge die Entscheidung auf einer aktuellen und fundierten Länderberichtslage.

Die Situation in Syrien erweise sich zur Stunde als sehr labil. Zudem hänge die Frage, ob eine Entscheidung getroffen werden kann, auch vom erstatteten Vorbringen der beschwerdeführenden Partei ab, hieß es in einer Stellungnahme.

Nehammer betonte nachmittags weiters, nun rücke für Tausende Syrerinnen und Syrer „eine sicherere Heimat und die Möglichkeit zur Rückkehr in greifbare Nähe“. Asyl sei als Schutz auf Zeit gedacht, die Förderung der Rückkehr sei daher entscheidend. Er fügte hinzu: „Wir unterstützen Syrerinnen und Syrer bei diesem Schritt.“ Wie die Hilfe konkret aussehen soll, teilte Nehammer nicht mit.

Schallenberg: Lage „sehr verworren“

Die Sachlage in Syrien sei aktuell „sehr verworren“, weswegen man nun „Asylverfahren und Familienzusammenführungen on hold stellen“ müsse, „bis der Staub sich legt“, betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Die EU solle die Lage „ohne ideologische Scheuklappen“ betrachten, so Schallenberg, der noch im Sommer für eine Annäherung an das Assad-Regime plädiert hatte.

Die FPÖ hatte noch am Tag des Sturzes von Assad die Ausweisung von Syrern gefordert. Am Montag forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl von Karner unter anderem eine „Schwerpunktaktion zur Aberkennung des Schutzstatus“, sofortige Abschiebungen und die Ablehnung weiterer Asylanträge.

Weitere Länder setzen Asylentscheidungen aus

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab Montagmittag bekannt, vorerst Entscheidungen über Asylanträge von Syrern zu stoppen. Das sagte ein Behördensprecher auf Anfrage. Das Bundesamt habe bei einer unklaren Lage die Möglichkeit, Asylentscheidungen zurückzustellen. Und dass die Lage derzeit in Syrien unklar ist, sei offensichtlich. Praktisch bedeute das, die Anträge von Syrerinnen und Syrern „werden im Stapel nach unten sortiert und andere Asylentscheidungen vorgezogen“.

Auch Italien und Großbritannien setzten vorläufig ihre Asylverfahren für Menschen aus Syrien aus. Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. Ein Sprecher des britischen Innenministeriums sagte, man habe Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt, „während wir die gegenwärtige Situation überprüfen“.

EU-Kommission empfiehlt derzeit keine Rückkehr

Die EU-Kommission warnte unterdessen vor allzu großen Hoffnungen auf schnelle und unproblematische Rückkehrmöglichkeiten für Flüchtlinge nach Syrien. Die Bedingungen für eine sichere und würdevolle Rückkehr seien nach derzeitiger Einschätzung momentan nicht gegeben, so ein Sprecher in Brüssel. Mit dieser Linie sei man sich einig mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR).

Die aktuelle Lage sei von großer Hoffnung, aber auch von großer Unsicherheit geprägt. Es werde an jedem Einzelnen und an jeder Familie sein zu entscheiden, was sie tun möchte. Der Sprecher machte damit auch deutlich, dass es aus Sicht der Kommission bis auf Weiteres keine Abschiebungen geben sollte.

red, ORF.at/Agenturen

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URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 09:00 Putins Ideologe Dugin rudert nach Drohung gegen Erdogan zurück +++
Nur Stunden nachdem der rechtsnationalistische russische Philosoph Dugin dem türkischen Präsident Erdogan bei X mit scharfen Worten gedroht hat (siehe Ticker-Eintrag um 7.25 Uhr), ist der Beitrag in dem Netzwerk verschwunden. In neuen Beiträgen schlägt Dugin, einer der zentralen Ideologen des Ukraine-Kriegs, mit Blick auf den Umsturz in Syrien plötzlich versöhnlichere Töne an. Zuvor hatte er geschrieben, Erdogan sei dem Untergang geweiht, die Türkei werde ihr Verhalten bereuen. Nun erklärt Dugin unter anderem, Russland werde der Türkei keinen Schaden zufügen – „mit Sicherheit“. Am Vorwurf des Verrats hält Putins Ideologe allerdings fest. Bei Schwierigkeiten kann die Türkei nach seinen Worten kaum noch auf russische Unterstützung hoffen.

+++ 07:25 Putins Ideologe Dugin droht Erdogan +++
Der rechtsnationalistische russische Philosoph Alexander Dugin, einer der zentralen Ideologen des Ukraine-Kriegs, droht nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser habe einen strategischen Fehler gemacht, schreibt Dugin bei X. „Er hat Russland verraten. Er hat den Iran verraten. Er ist dem Untergang geweiht.“ Bisher sei die Türkei unterstützt worden. „Bis jetzt“, so Dugin. „Ab jetzt werdet ihr bereuen“.

Assads Sturz mischt Karten neu Triumph für Erdogan, Schmach für Putin, Debakel für den Iran

+++ 06:46 Ausländische Banken steigern massiv ihre Gewinne in Russland +++
Ausländische Banken, die sich nicht aus Russland zurückzogen, haben von Januar bis September ihren Nettogewinn auf ungerechnet insgesamt 2,3 Milliarden Dollar erhöht. Das ist ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Portal Ukrainska Pravda unter Berufung auf eine Studie der Kyiv School of Economics berichtet. Mehr als 2200 internationale Unternehmen sind demnach weiterhin in Russland aktiv, während knapp 1400 ihre Tätigkeit eingeschränkt und gut 450 den russischen Markt verlassen haben.

Drohung der USA verhallt Raiffeisen Bank verdient das meiste Geld noch immer in Russland

+++ 06:15 Russland bestellt US-Komponenten fürs Militär im Internet +++
Russland erhält amerikanische Komponenten wie etwa Mikroprozessoren und Prozessoren, indem es diese über den Online-Shop Texas Instruments (TI Store) bestellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Dokumente, die Lieferketten zwischen dem Silicon Valley und Moskau über Briefkastenfirmen belegen. Russische Lieferanten erwerben demnach Produkte oft ohne Wissen von Texas Instruments. Die Dokumente identifizieren russische Händler, die Tausende von Bestellungen für russische Militärauftragnehmer abwickeln, darunter Unternehmen, die unter US-Sanktionen stehen.+++ 04:57 Selenskyj: „Nicht Mangel an Waffen mit jungen Soldaten ausgleichen“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Vorschläge aus den USA zurück, das Wehrpflichtalter ukrainischer Soldaten zu senken. Auf der Plattform X schreibt Selenskyj: „Wir dürfen den Mangel an Ausrüstung und Ausbildung nicht durch die Jugend der Soldaten kompensieren. Die Priorität sollte auf der Bereitstellung von Raketen und der Senkung des militärischen Potenzials Russlands liegen, nicht auf dem Einberufungsalter der Ukraine.“ Selenskyj dankt zugleich dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump, „für seine feste Entschlossenheit, diesen Krieg zu einem gerechten Ende zu bringen. Dies ist der richtige Ansatz, und es ist wichtig, dass alle Einzelheiten gründlich ausgearbeitet werden, um sicherzustellen, dass der Frieden wirklich von Dauer ist“. +++ 03:45 Washington verspricht Kiew Hilfe bei Rekrutenausbildung +++
Sollte die ukrainische Armee ihre nach fast drei Jahren Krieg ausgedünnten Truppen mit neuen Rekruten aufstocken, will das US-Militär bei der Ausrüstung und Ausbildung der zusätzlichen Soldaten helfen. Über die Frage, ob die ukrainischen Streitkräfte auch Männer unter 25 Jahren einziehen sollten, wird nicht nur im Land selbst, sondern auch unter Verbündeten diskutiert. Auf die Frage eines Reporters, ob die US-Regierung Druck mache, entgegnet Außenministeriumssprecher Matthew Miller: „Letztendlich muss die Ukraine die Entscheidung über die Zusammensetzung ihrer Streitkräfte selbst treffen.“ Zugleich macht er deutlich: „Wenn sie zusätzliche Streitkräfte aufstellen, um in den Kampf zu ziehen, werden wir und unsere Verbündeten bereit sein, diese Streitkräfte auszurüsten und auszubilden.“

+++ 01:41 Estlands Regierungschef sichert Kiew weitere Militärhilfe zu +++
Bei seinem ersten offiziellen Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine sichert der estnische Regierungschef Kristen Michal die weitere anhaltende Unterstützung seines Landes zu. Der baltische EU- und NATO-Mitgliedsstaat werde der Ukraine bis 2027 jedes Jahr Militärhilfe in Höhe von 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung leisten, sagt Michal bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dies entspreche umgerechnet etwa 100 Millionen Euro jährlich. Estlands Regierungschef ruft andere Verbündete auf, ihre Militärhilfe zu erhöhen. „Der ukrainische Staat und das ukrainische Volk können bis zum siegreichen Ende des Krieges auf die Unterstützung Estlands zählen“, so der seit Juli amtierende Michal bei seinem zuvor nicht angekündigten Besuch.

+++ 00:53 Selenskyj: Mir gefällt die Position von Merz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ende der deutschen Zurückhaltung beim Marschflugkörper Taurus unter einem möglichen künftigen CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz. „Wir können noch viel mehr tun“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache nach dem Besuch des derzeitigen Oppositionsführers und Unions-Kanzlerkandidaten in Kiew. Man habe erstens über eine Einladung der Ukraine in die NATO gesprochen. „Zweitens gefällt mir die Position von Merz, und es ist einfach eine richtige, faire Position, dass es für die Ukraine unfair und ineffektiv ist, mit einer Hand zu kämpfen“, sagt Selenskyj. „Wir brauchen Taurus und andere Langstreckenraketen, um die notwendigen militärischen Ziele in Russland zu treffen.“ Nur so könne man den Krieg rasch beenden. „Je kleiner das russische Militärpotenzial ist, desto schneller wird der Frieden erreicht.“

+++ 20:58 Russland ein Schnippchen schlagen: Ukraine plant Bau von zehn Mini-Atomreaktoren +++
Die Ukraine will bis 2050 zehn kleine modulare Reaktoren bauen und damit ihr Energiesystem um bis zu 3000 Megawatt erweitern, sagt Petro Kotin, der Leiter von Energoatom, dem staatlichen Unternehmen, das alle vier Kernkraftwerke des Landes betreibt, laut Espreso. Zuvor hatte Volodymyr Kudrytskyi, der frühere Leiter des staatlichen Stromübertragungsnetzbetreibers Ukrenergo, die dringende Notwendigkeit betont, angesichts der russischen Raketen- und Drohnenangriffe dezentrale Energieanlagen zu entwickeln. Er warnte, dass ein Angriff auf eine große Energieanlage viele Verbraucher ohne Strom lassen könnte, während mehrere kleinere Anlagen schwieriger auszuschalten wären. Energoatom hat bereits Vereinbarungen mit führenden Entwicklern kleiner modularer Reaktoren, darunter Holtec International, geschlossen. Kotin weist darauf hin, dass zahlreiche Unternehmen weltweit an Technologien für kleine modulare Reaktoren arbeiten, was auf bedeutende Fortschritte im Bereich der Kerntechnik hinweist. Er räumt jedoch ein, dass es Unsicherheiten hinsichtlich des Schutzes dieser Reaktoren während des Krieges gebe.

+++ 20:21 Rekordjahr: Russland „verstaatlicht“ 67 Unternehmen – „Korruptionsbekämpfung“ ist häufiger Vorwand +++
Russland soll 2024 mindestens 67 Unternehmen verstaatlicht haben, berichtet „The Moscow Time„. Ihr Gesamtumsatz soll bei 807,6 Milliarden Rubel (7,58 Mrd. Euro) und ihr Vermögenswert bei 544,7 Milliarden Rubel (5,11 Mrd. Euro) liegen. Bereits 2022 und 2023 wurden viele Unternehmen verstaatlicht, aber 2024 stellt einen Rekordwert dar. Besonders viele Unternehmen entstammen der Lebensmittelindustrie (19), dem Immobiliensektor (12) und dem Handel (6). Als häufigste Gründe wurden Verstöße gegen die Antikorruptionsgesetze (29 Unternehmen), illegale Privatisierungen in den 90er Jahren (8), die Deckung von Schäden (11) sowie die Beteiligung an extremistischen Aktivitäten (2) oder an einer extremistischen Vereinigung (3) genannt. Nachvollziehbar sind diese Vorwürfe selten, sondern stellen einfach einen Vorwand für russische Behörden dar, aktiv zu werden. Geschäftsmann Dmitri Potapenko glaubt, dass Russland unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung den Markt umverteilt: „Ich würde es nicht ‚Verstaatlichung‘ nennen, da am Ende nichts an die Nation übertragen wird, sondern ‚Umverteilung von Eigentum innerhalb bestimmter Gruppen‘. Dieser Prozess war schon immer im Gange, aber er verlief im Stillen. Zu den Unternehmen sollen auch das Petrochemieunternehmen Azmol und der Landmaschinenhersteller Berdyansk Harvesters gehören – beides ukrainische Unternehmen aus durch Russland besetzten Gebieten.

+++ 19:43 Niederländische Kampfjets fangen russische Aufklärungsflieger über der Ostsee ab +++
Zwei niederländische F-35-Kampfjets haben bereits am Freitag über der Ostsee russische Flugzeuge abgefangen, teilt das niederländische Verteidigungsministerium nun mit. Die F-35, die im Rahmen der NATO-Mission zur Überwachung des östlichen Luftraums eingesetzt wurden, fingen ein russisches Transportflugzeug vom Typ An-72 und ein Aufklärungsflugzeug vom Typ SU-24 ab. Später wurden sie erneut eingesetzt, um ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ IL-20 abzufangen. Die niederländischen F-35 eskortierten die russischen Flugzeuge über internationale Gewässer bis zur Grenze des NATO-Luftraums. „Das ist der Grund, warum unsere Leute dort sind: um unseren gemeinsamen Luftraum vor russischen Bedrohungen zu schützen“, schreibt der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans auf X. Russische Flugzeuge überfliegen die Ostsee häufig ohne Transponder oder Flugpläne, was oft als Test für die Reaktionsfähigkeit der NATO angesehen wird.

+++ 18:36 Nach Waffenstillstand westliche Soldaten in der Ukraine? Selenskyj ist offen dafür +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offen für eine Stationierung westlicher Soldaten in seinem Land zur Gewährleistung der Sicherheit nach einem Waffenstillstand mit Russland. Allerdings nennt Selenskyj in seinem Telegram-Kanal dafür Bedingungen: „Doch zuvor müssen wir ein klares Verständnis darüber haben, wann die Ukraine in der Europäischen Union sein wird und wann die Ukraine in der NATO sein wird.“ Der künftige US-Präsident Donald Trump will eine Waffenruhe im Krieg zwischen der Ukraine und Russland herbeiführen. Er traf Selenskyj am Samstag in Paris. Doch Selenskyj teilt nun mit, er werde sich an den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wenden, da dieser noch im Amt sei und Trump noch keine „legalen Rechte“ habe, um über die Angelegenheit entscheiden zu können. Die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft für das Land und eine Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine sind umstritten.

+++ 18:07 Ukraine will Europäer treffen, um Verhandlung von Waffenstillstand unter Trump vorzubereiten +++
Die Ukraine will noch bis Jahresende ein Treffen mit den wichtigsten europäischen Verbündeten abhalten. Dies sei nötig, um eine gemeinsame Haltung abzusprechen und sicherzustellen, dass die Ukraine für etwaige Verhandlungen sowie auf dem Schlachtfeld stark sei, sagt ein Sprecher von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die endgültige Liste der Teilnehmer liege noch nicht vor. Im Januar übernimmt in den USA der Republikaner Donald Trump das Präsidialamt. Er hat einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. EU-Regierungen haben sich besorgt gezeigt, er könne eigenmächtig einen Waffenstillstand und Gebietsabtretungen an Russland aushandeln.

+++ 17:32 Verwunderung in USA: Russen bieten Mikrochips von Texas Instruments für Waffen an +++
Russland hat eine Lieferkette von amerikanischen Mikrochips und Chips für die Herstellung von Waffen aus dem Online-Geschäft von Texas Instruments (TI) etabliert, berichtet Bloomberg. Dazu nutzten russische Händler offenbar eine Schnittstelle, die Texas Instruments etwa Preisvergleichsseiten zur Verfügung stellt, damit diese Informationen zu allen Produkten, Preisen sowie deren Verfügbarkeit übertragen können. Die russischen Websites Getchips.ru und altchips.ru nutzten diese, um das für den russischen Markt zu tun. Sie boten Produkte von Texas Instruments mit einem Aufschlag von 40 Prozent an, so Bloomberg. Das US-Unternehmen stellt klar, keinem russischen Unternehmen diese Schnittstelle zur Nutzung angeboten zu haben. Alle Unternehmen, die diese API (Application Programming Interface) nutzen, würden vorab überprüft, erklärt TI. Bloomberg geht davon aus, dass die russischen Händler die Informationen von der Website eines anderen Anbieters der TI-Produkte erlangten. TI-Chips wurden in russischen Kinschal-Raketen und Lancet-3-Angriffsdrohnen entdeckt. Seit der russischen Invasion haben ukrainische Ermittler über 4000 westliche Komponenten in russischen Waffen entdeckt, von denen 14 Prozent auf Texas Instruments entfallen.

+++ 16:58 Finanzminister Kukies beruhigt Kiew: Unterstützung der Ukraine 2025 steht +++
Bundesfinanzminister Jörg Kukies betont, dass der deutsche Beitrag zu Unterstützung der Ukraine trotz der anstehenden vorläufigen Haushaltsführung auch für 2025 stehe. „Natürlich werden wir darüber sprechen, was Deutschland beiträgt“, sagt Kukies vor Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. „Ich kann dazu sagen, dass der Beitrag der bilateralen Unterstützung der Ukraine … auch für 2025 steht, gesichert ist und auch in der vorläufigen Haushaltsführung gewährleistet wird“, so der Finanzminister. Der deutsche Beitrag sei „in voller Höhe gesichert“, erklärt Kukies.

+++ 15:55 Chancen für Waffenstillstand durch Trump „hoch wie nie“ +++
Der Machtwechsel in Syrien verändert die Kräftelage im Nahen Osten und wirkt sich auch auf Russland und die Ukraine aus. Mit welchen unmittelbaren Folgen zu rechnen ist und was für Verwerfungen der Sturz des Assad-Regimes längerfristig nach sich ziehen könnte, erklärt Oberst Markus Reisner vom Bundesheer Österreich.

Reisner zu Ukraine und Syrien Chancen für Waffenstillstand durch Trump „hoch wie nie“

+++ 14:52 EU-Rat genehmigt der Ukraine weitere 4,2 Milliarden Euro Hilfe +++
Der Rat der Europäischen Union (EU) genehmigt eine weitere Zahlung in Höhe von 4,2 Milliarden Euro an die Ukraine im Rahmen der Ukraine-Fazilität, wie der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal bekannt gibt: „Wir erhalten in diesem Monat 4,2 Milliarden Euro, womit sich die Gesamthilfe im Rahmen dieser Initiative auf 16 Milliarden Euro beläuft“, schreibt Schmyhal auf seinem Telegram-Kanal. Nach Ansicht des Premierministers zeigt die Unterstützung ein starkes Engagement für die Stärkung der ukrainischen Wirtschaft, die Unterstützung wichtiger Reformen und die Bestrebungen des Landes, sich in Europa zu integrieren, sowie die Stärkung des Landes auf seinem Weg zum Sieg.

+++ 13:03 Russland verzwanzigfacht seine Geländegewinne +++
Der russische Vormarsch hat sich in diesem Jahr beschleunigt. Nach Berechnungen des ukrainischen Telegramkanals UA War Infographics eroberten die russischen Truppen seit Jahresbeginn gut 2800 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums – eine Fläche größer als das Saarland. Damit belaufen sich die russischen Geländegewinne bereits jetzt auf fast das Zwanzigfache des Vorjahreswerts. Das Tempo des russischen Vordringens hat sich dabei speziell seit dem Spätsommer erhöht. Anfang August waren ukrainische Truppen in das russische Grenzgebiet Kursk vorgestoßen. Berichten zufolge hatte die ukrainische Militärführung dafür Truppen aus der Ostukraine abgezogen – was Russland den Vormarsch erleichterte.

Gewinn etwa so groß wie Saarland Russen erobern 2024 deutlich mehr Territorium

+++ 12:50 Selenskyj fordert mehr deutsche Hilfe – Merz stellt Taurus in Aussicht +++
Der ukrainische Präsident verlangt mehr Hilfe Deutschlands bei der Verteidigung gegen Russland. „Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich“, sagte Selenskyj bei seinem Treffen mit Unionskanzlerkandidat Merz in Kiew. „Wir verlassen uns sehr darauf.“ Merz zeigte sich erneut bereit, bei einer Regierungsübernahme auch weitreichende Taurus-Marschflugkörper zu liefern.

EU-Kontaktgruppe angestrebt Merz stellt in Kiew Taurus-Lieferung in Aussicht

+++ 12:31 Merz bringt in Kiew neue Kontaktgruppe ins Spiel +++
Unions-Kanzlerkandidat Merz schlägt angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vor, um die weitere europäische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. „Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung – und alles tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj in Kiew.

+++ 12:03 Selenskyj verlangt bei Treffen mit Merz Sicherheitsgarantien mit Bodentruppen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert vom Westen Sicherheitsgarantien für sein Land, auch wenn es derzeit nicht NATO-Mitglied werden kann. Bei einem Treffen mit Unions-Kanzlerkandidat Merz in Kiew verwies Selenskyj auf eine Idee des französischen Präsidenten Macron, „dass ein gewisses Truppenkontingent des einen oder anderen Landes in der Ukraine präsent sein könnte, solange die Ukraine nicht in der NATO ist“. Nötig sei aber, dass es ein genaues Verständnis gebe, „wann die Ukraine EU-Mitglied sein wird und wann die Ukraine NATO-Mitglied sein kann“. Selenskyj kündigte an, dies mit dem scheidenden US-Präsidenten Biden „in nächster Zeit“ besprechen zu wollen.

+++ 11:57 SPD-Außenexperte fordert EU-Deal mit Trump +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, schlägt einen EU-Deal zur Unterstützung der Ukraine vor. Weder bei der weiteren militärischen Hilfe noch beim Verbleib der USA in der NATO liefere der designierte US-Präsident eine verbindliche Aussage, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. „Europa sollte strategisch endlich in die Offensive gehen und Trump einen Deal vorschlagen: Die EU und europäische Staaten übernehmen vollständig die Finanzierung der Ukraine – militärisches Gerät, über das die europäischen Staaten noch nicht verfügen, werden von den USA für die Ukraine gekauft.“

+++ 11:42 Kreml: Hatten bisher keinen Kontakt zu Trump +++
Russland hat nach Angaben von Kreml-Sprecher Peskow noch keinen Kontakt mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump gehabt. Trump fordert eine sofortige Feuerpause und Verhandlungen. Das Präsidialamt in Moskau erklärte gestern daraufhin, es sei offen für Ukraine-Gespräche.

„Sie müssen Rechnungen bezahlen“ Trump droht Verbündeten mit Austritt aus der NATO

+++ 09:44 Russland feuert viermal so viele Drohnen und Raketen ab wie im Vorjahr +++
Laut einer Auswertung des „Wall Street Journal“ hat Russland in diesem Herbst mit viermal so vielen Drohnen und Raketen angegriffen wie im Vorjahreszeitraum. Möglich ist das demnach durch das Hochfahren der eigenen Rüstungsproduktion und die Waffenlieferungen aus Nordkorea.

Dafür gibt es Lob aus Russland Kim will Militär-Kooperation mit Moskau vertiefen

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ANALYSE – Reisner zu Ukraine und Syrien Chancen für Waffenstillstand durch Trump „hoch wie nie“ – n-tv, Montag, 9.12.2024 (7:10-min-Video)

Der Machtwechsel in Syrien verändert die Kräftelage im Nahen Osten und wirkt sich auch auf Russland und die Ukraine aus. Mit welchen unmittelbaren Folgen zu rechnen ist und was für Verwerfungen der Sturz des Assad-Regimes längerfristig nach sich ziehen könnte, erklärt Oberst Markus Reisner vom Bundesheer Österreich.

+++ 15:26 Deutschland nimmt ein Viertel aller Ukraine-Flüchtlinge auf +++
Mit Stand 31. Oktober 2024 besitzen 4,2 Millionen Menschen, die wegen der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind, in Europa vorübergehenden Schutzstatus. Die Europäische Union hatte die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz am 4. März 2022 in Kraft gesetzt und damit den Ukrainern, die vor dem Krieg geflohen sind, sofortigen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeitsmarkt gewährt. Im Juli 2022 befanden sich schätzungsweise sechs Millionen ukrainische Flüchtlinge in Kontinentaleuropa. Anfang 2023 waren es Berichten zufolge mehr als acht Millionen Ukrainer. Deutschland nimmt absolut die meisten der aktuell 4,2 Millionen Flüchtlinge auf: mehr als 1,1 Millionen Menschen. Also mehr als ein Viertel der Geflüchteten. Dahinter folgen Polen mit 983.880 und Tschechien mit 379.370 Flüchtlingen. Bezogen auf die Bevölkerung weist Tschechien mit 34,8 Flüchtlingen pro tausend Einwohner die höchste Aufnahmequote auf, gefolgt von Polen (26,9) und Estland (25,3).

Ukraine stärker unter Druck Russischer Vormarsch in 2024 beschleunigt – n-tv, Montag, 9.12.2024

Der russische Vormarsch in der Ukraine hat sich 2024 beschleunigt. Nach Berechnungen des ukrainischen Telegramkanals UA War Infographics eroberten die russischen Truppen seit Jahresbeginn gut 2.800 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums – eine Fläche größer als das Saarland. Damit belaufen sich die russischen Geländegewinne bereits jetzt auf fast das 20-fache des Vorjahreswerts.

Das Tempo des russischen Vordringens hat sich dabei speziell seit dem Spätsommer erhöht. Anfang August sind ukrainische Truppen in das russische Grenzgebiet Kursk vorgestoßen. Berichten zufolge hatte die ukrainische Militärführung für diese Offensive Truppen aus der Ostukraine abgezogen, was dem russischen Gegner den Vormarsch erleichterte.

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Mit der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim steht etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter Kontrolle Moskaus.

Quelle: ntv.de, dpa

USA: Würden neue ukrainische Rekruten ausbilden und ausrüsten – Dienstag, 10.12.2024

WASHINGTON (dpa-AFX) – Sollte die ukrainische Armee ihre nach fast drei Jahren Krieg ausgedünnten Truppen mit neuen Rekruten aufstocken, will das US-Militär bei der Ausrüstung und Ausbildung der zusätzlichen Soldaten helfen. Über die Frage, ob die ukrainischen Streitkräfte auch Männer unter 25 Jahren einziehen sollten, wird nicht nur im Land selbst, sondern auch unter Verbündeten diskutiert.

Auf die Frage eines Reporters, ob die US-Regierung Druck mache, entgegnete Außenministeriumssprecher Matthew Miller: „Letztendlich muss die Ukraine die Entscheidung über die Zusammensetzung ihrer Streitkräfte selbst treffen.“ Zugleich machte er deutlich: „Wenn sie zusätzliche Streitkräfte aufstellen, um in den Kampf zu ziehen, werden wir und unsere Verbündeten bereit sein, diese Streitkräfte auszurüsten und auszubilden.“

Um mehr Soldaten für die Armee zu gewinnen, hatte die Ukraine in diesem Jahr das Mobilisierungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Allerdings bringt dieser Schritt erst langsam Ergebnisse, während die Truppen im Einsatz ausgedünnt und ermüdet sind.

Gerade im Osten des Landes steht die Armee schwer unter Druck durch die andauernden Angriffe des russischen Militärs. Andere Armeen ziehen junge Männer mit der Volljährigkeit ein, also ab 18 Jahren. Diese Jahrgänge sind allerdings in der Ukraine zahlenmäßig schwach.

COMMENT: Ein demographisches Vabanque-Spiel! Eine Verringerung der Zahl der jetzt 18-24-jährigen führte zum Verlust ausgebildeter junger und zeugungsfähiger Männer, da davon auszugehen ist, dass ein Teil der jungen Männer an der Front fallen oder verwundet werden wird, mit teilweise bleibenden Folgeschäden physisch und ziemlich sicher psychisch: ein demographischer Kahlschlag droht. Fraglich ist auch, ob die Bevölkerung, die schon jetzt eine enorme Kriegslast trägt, auch noch diese zusätzliche Belastung schultern wird wollen.

Die Mobilisierungsstrategie führt auch zu Fragen von Verbündeten, die den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland vor allem mit Geld und Waffen unterstützen. Präsidialberater Serhij Leschtschenko schrieb im Oktober auf Telegram: „US-Politiker beider Parteien bedrängen Präsident (Wolodymyr) Selenskyj mit der Frage, warum die Ukraine nicht die 18- bis 25-Jährigen mobilisiert.“ Als Argument führten die Amerikaner an, dass im Vietnam-Krieg auch 19-Jährige eingezogen worden seien.

Der ukrainische Außenministeriumssprecher Heorhij Tychyj betonte Ende November, die Rekrutierung sei weniger eine Frage des Alters. Dem Land fehle es an Ausrüstung und Waffen, um bereits mobilisierte Soldaten auszustatten. Von einem Streit mit westlichen Verbündeten über die Mobilisierungsstrategie könne keine Rede sein./gei/DP/stk

Merz: Taurus-Lieferung an Ukraine nur in Absprache mit USA und EU – Montag, 9.12.2024

Kiew – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz würde als Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine „nicht im Alleingang“, sondern nur in enger Abstimmung mit der kommenden US-Regierung und den europäischen Verbündeten liefern. Die Ausbildung der ukrainischen Soldaten an dem System werde schließlich mindestens vier Monate dauern, sagte Merz der „Bild“ (Dienstagausgabe) nach seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.

Dann sei der neue US-Präsident Donald Trump im Amt: „Und deswegen plädiere ich dafür, diese Fragen mit den Amerikanern zusammen zu beantworten. Nicht im Alleingang, nicht in Deutschland, sondern mit Europa und Amerika zusammen.“ Als Kanzler würde er aber das Angebot an die Ukraine machen, Soldaten am Taurus auszubilden.

Der Unions-Kanzlerkandidat räumte ein, er habe „kein Gefühl dafür, was im Januar und im Februar nächsten Jahres passieren könnte“. Und weiter: „Trump scheint entschlossen zu sein, etwas zu tun. Aber was genau er tun will, mit welchen Mitteln er es tut – möglicherweise auch mit der Androhung einer massiven militärischen Aufrüstung der Ukraine, wenn Russland diesen Krieg nicht aufhört – das ist völlig offen.“

Merz bezweifelte, dass überhaupt ein Waffensystem allein die Lage im Ukraine-Krieg grundsätzlich ändern könne: „Wahrscheinlich gibt es diese Waffen oder Wunderwaffen nicht.“ Er sprach sich stattdessen für eine strategische Übereinkunft zwischen den Europäern und den USA aus, die die ukrainische Armee in die Lage versetzen würde, „militärische Ziele kurz hinter der ukrainisch-russischen Grenze zu bekämpfen, von denen aus zivile Ziele in der Ukraine angegriffen werden“.

Als Kanzler würde Merz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als erstes sagen: „Das, was ich hier sage, ist nicht allein meine persönliche Meinung, sondern es ist eine abgestimmte Meinung der wesentlichen europäischen Partner, insbesondere der Polen, der Franzosen und der Briten. Und er soll bitte nicht damit rechnen, dass er uns auseinanderdividiert.“ Und weiter: „Unterschätzen Sie unsere Bereitschaft, unsere Freiheit zu verteidigen, nicht.“

Merz verlangt bessere Ukraine-Koordinierung der Europäer – Montag, 9.12.2024

Kiew – CDU-Parteichef Friedrich Merz strebt eine bessere Koordinierung der europäischen Staaten bei der Unterstützung der Ukraine an. Dabei gehe es auch um die Frage, was passiere, wenn sich die Ukraine-Politik der USA unter Präsident Donald Trump verändern sollte, sagte Merz in den ARD-„Tagesthemen“.

Im Rahmen einer Kontaktgruppe könne eine gemeinsame Strategie entwickelt werden, „wie wir mit diesem Krieg umgehen“, so Merz. „Es geht darum, dass wir eine bessere Koordinierung auf der europäischen Seite haben“, sagte der Kanzlerkandidat der Unionsparteien.

Sein Vorschlag ziele allerdings nicht darauf, US-Beiträge zu ersetzen, stellte Merz am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew klar. Selenskyj begrüße den Vorschlag einer europäischen Kontaktgruppe, insbesondere vor dem Hintergrund möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Diese könnten nicht von einzelnen Mitgliedstaaten der EU oder aus der Nato heraus geleistet werden.

„Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der Europäischen Union zu werden“, sagte der CDU-Chef und fügte hinzu: „Der Weg in die Nato ist unumkehrbar.“ Er halte jedoch nichts von der Diskussion, jetzt deutsche Soldaten für diesen Zweck in die Ukraine zu schicken, hob Merz hervor.

Zunächst gehe es um das Ende des Krieges und die künftigen Perspektiven für die Ukraine. „Wenn die Europäer eine gemeinsame Haltung haben zu dieser Frage, dann können sie auch mit der amerikanischen Regierung darüber sprechen, wie man möglicherweise gemeinsam vorgeht.“

Der Kanzlerkandidat forderte außerdem, die Reichweitenbegrenzung der bislang aus Deutschland gelieferten Waffen aufheben. Man müsse der Ukraine die Möglichkeit geben, „kurz hinter der ukrainisch-russischen Grenze militärische Ziele zu bekämpfen, die die zivilen Ziele in der Ukraine angreifen“.

Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, Russland dazu zu bewegen den Krieg aufzugeben. Derzeit sei sie es aber nicht, so Merz: „Nur aus Stärke heraus wird ein Krieg beendet, aus Schwäche dauert er länger.“ Für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebe es schon jetzt eine Mehrheit im Bundestag, sagte Merz.

Zum Sturz des Assad-Regimes sagte Merz in den „Tagesthemen“, hier zeige sich die Schwäche Russlands. Das Wichtigste sei nun, „dass wir Kontakt aufnehmen mit der Türkei und die Lage dort gemeinsam analysieren und dann auch gemeinsame Schlussfolgerungen daraus ziehen, bis hin zu den Flüchtlingsfragen, von denen die Türkei mindestens genauso stark betroffen ist wie wir“.

ROUNDUP 2: Merz fordert Europa-Kontaktgruppe zur Ukraine-Unterstützung – Montag, 9.12.2024

KIEW (dpa-AFX) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schlägt angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vor, um die Ukraine-Unterstützung zu koordinieren. „Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung. Und alles tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Hauptstadt Kiew.

Man müsse deswegen auf den am 20. Januar anstehenden Machtwechsel in den USA hin zu Präsident Donald Trump vorbereitet sein und alle Eventualitäten durchdenken, forderte der Unionsfraktionschef im Bundestag. Auf europäischer Seite sollten dafür nach Ansicht von Merz Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen gemeinsam eine Strategie zur weiteren Unterstützung der Ukraine entwickeln. Er nehme den Vorschlag Selenskyjs mit Interesse auf, dass dabei auch Dänemark eine wichtige Rolle spielen könne.

Die Pläne für eine Kontaktgruppe dürften auch bei einem Treffen von Merz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk an diesem Dienstag in der Hauptstadt Warschau eine Rolle spielen.

Merz: Haltung zu Taurus unverändert

Zur erneuten Forderung Selenskyjs nach einer Lieferung der reichweitenstarken deutschen Marschflugkörper Taurus sagte Merz bei einem Treffen mit Selenskyj, dieser „kennt unsere Position zum Taurus. Daran hat sich nichts geändert.“

Im ZDF-„heute journal“ betonte Merz, das Taurus-System könne einen Beitrag zur Bekämpfung russischer militärischer Ziele nahe der Grenze leisten. Völlig klar sei aber, „dass Deutschland auch mittelbar nicht Kriegspartei werden darf“. Deswegen sei vor einer Taurus-Lieferung eine Ausbildung von ukrainischen Soldaten notwendig, die mindestens vier bis fünf Monate dauere, damit die Ukraine in die Lage versetzt werde, die entsprechenden Zieldaten einzugeben, sagte er in dem vorab aufgezeichneten Interview.

„Deutschland darf nicht Kriegspartei werden“

Das dürften Deutschland und deutsche Soldaten nicht tun, betonte Merz. „Das würde uns an den Rand einer Kriegsbeteiligung bringen“ – und das wolle er für sich persönlich und auch für die Unionsfraktion ausschließen. „Deutschland darf nicht Kriegspartei werden und wird auch nicht Kriegspartei, jedenfalls nicht unter meiner Führung“, sagte der Kanzlerkandidat.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Taurus-Lieferung bei seinem Besuch in Kiew vor einer Woche erneut abgelehnt, weil er fürchtet, Deutschland könne so in den Krieg hineingezogen werden.

Merz verlangt anhaltend konsequente Ukraine-Unterstützung

In einem vorab aufgezeichneten Interview der ARD-„Tagesthemen“ sagte Merz, die Ukraine habe sich bis jetzt an alle Reichweitenbegrenzungen gehalten, die man ihr auferlegt habe. „Und wenn wir das bei Taurus täten, würde sich die Ukraine nach meiner festen Überzeugung auch daran halten.“

Bislang gelte vor allem für Deutschland: „Wir lassen die Ukraine zurzeit mit einem Arm auf dem Rücken festgebunden kämpfen.“ Erneut forderte Merz auch eine Aufhebung der Reichweitenbegrenzung für die von Deutschland schon gelieferten Waffen.

Seitenhieb auf die Zustände in Deutschland

„Auf die Minute pünktlich, die ukrainische Bahn“, sagte Merz bei seiner Ankunft in die Fernsehkameras. Zudem sei er mit einem perfekten WLAN unterwegs gewesen. Das dürfte als Seitenhieb auf die Pünktlichkeit der Bahn in Deutschland sowie die Netzabdeckung dort zu verstehen sein.

Ukraine will Sicherheitsgarantien von Nato und Europa

Selenskyj betonte bei dem Treffen mit Merz angesichts möglicher Verhandlungen über ein Ende des Krieges, sein Land brauche Sicherheitsgarantien nicht nur durch die Nato, sondern auch durch die europäischen Länder. Er räumte ein, sein Land könne derzeit nicht Nato-Mitglied sein, forderte aber erneut eine offizielle Einladung in die Allianz.

Selenskyj kündigte nach einem Treffen mit Trump gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Wochenende in Paris an, er wolle demnächst mit dem noch amtierenden US-Präsidenten Joe Biden über eine Nato-Mitgliedschaft zu sprechen. „Denn er ist der jetzige Präsident der USA – und von seiner Meinung hängt natürlich sehr viel ab.“ Er fügte an: „Das jetzt mit Trump zu diskutieren, bevor er seinen Posten im Weißen Haus eingenommen hat, hat nicht so viel Sinn.“

In der Ukraine und der EU gibt es Sorgen, inwieweit Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen wird. Die Europäer wären kaum in der Lage, die Lücke zu füllen.

Merz informiert sich über Schäden an Infrastruktur

Merz informierte sich angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine über die Probleme bei der Versorgung der Menschen mit Strom und Wärme. In der Region Kiew ließ er sich ein Kraftwerk zeigen, das bei einem russischen Raketenangriff im Frühjahr beschädigt worden war. Begleitet wurde er von Energieminister Herman Haluschtschenko.

Ehrung für gefallene Soldaten – Treffen mit Binnenvertriebenen

Merz hatte seinen Solidaritätsbesuch in Kiew mit einer Ehrung der im Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff gefallenen Soldatinnen und Soldaten begonnen. Am Nachmittag traf Merz auch Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk sowie Ministerpräsident Denys Schmyhal und den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Bei einem Projekt des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR informierte er sich über das Schicksal von Binnenvertrieben./bk/DP/nas

UKRAINE-BLOG/Kukies: Deutscher Beitrag steht auch für 2025 – Montag, 9.12.2024

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat betont, dass der deutsche Beitrag der bilateralen Unterstützung der Ukraine trotz der anstehenden vorläufigen Haushaltsführung auch für 2025 stehe. „Natürlich werden wir darüber sprechen, was Deutschland beiträgt“, sagte Kukies vor Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel. „Ich kann dazu sagen, dass der Beitrag der bilateralen Unterstützung der Ukraine … auch für 2025 steht, gesichert ist und auch in der vorläufigen Haushaltsführung gewährleistet wird“, sagte der Finanzminister. Der deutsche Beitrag sei „in voller Höhe gesichert“, erklärte Kukies.

Auflagen erfüllt: Ukraine bekommt neue EU-Milliarden – Montag, 9.12.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der Rat der Europäischen Union hat die Auszahlung von rund 4,1 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, handelt es sich um die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen Unterstützungsprogramm der EU. Sie ist, wie bereits die erste Zahlung, an Reformauflagen geknüpft.

Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach Angaben der EU-Kommission zusätzliche Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte von beeindruckenden Fortschritte bei wichtigen Reformen auf dem Weg in die EU gesprochen.

COMMENT: das ist wunderbar für die Ukraine, modernisiert sie und macht sie demokratischer, wenn dem so ist, wie berichtet. Aber wer hat die praktische Umsetzung der offenbar auf dem Papier bestehenden Reformen vor Ort kontrolliert?

Immerhin sind es nicht Finanzmittel der EU, sondern solche der EU-Bürger! Die UE-darf die Gelder verwalten, aufbringen dürfen, präziser: müssen sie im Rahmen ihrer Steuerpflichten die EU-Steuerzahler.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre für das von Russland angegriffene Land vor. 33 Milliarden Euro sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse.

COMMENT: das sind 17 Milliarden Euro als nicht zurückzuzahlende Geldgaben, Subventionen, die ins Ausland gehen und der politisch anvertrauten Bevölkerung nicht zugutekommen. Argumentiert wird, dass der „Gewinn“ für die Bevölkerung in der Verteidigung europäischer Werte“ bestehe und zudem der bereits lauernde Aggressor Putin / Russland künftig durch das Bollwerk Ukraine in Schach gehalten werden könne.

Um was geht es wirklich? Um Werte oder um geopolitisch-wirtschaftlichen Machteinfluss „des Westens“, allen voran der USA?

In Form von einer Brückenfinanzierung waren in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits rund 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Im Sommer folgten dann knapp 4,2 Milliarden Euro als erste reguläre Auszahlung.

COMMENT: Das sind allein schon 12,1 Milliarden Euro, die vorgeschossen wurden – als Teil der nicht rückzahlungspflichtigen, ins Ausland fließenden Subventionen, verhüllend als Zuschüsse bezeichnet?

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, trotz des Abwehrkampfs gegen Russland weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus./aha/DP/jha

Roth bringt Ukraine-Deal mit Trump ins Gespräch – Montag, 9.12.2024

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schlägt mit Blick auf Interview-Äußerungen des nächsten US-Präsidenten Donald Trump einen EU-Deal zur Unterstützung der Ukraine vor.

„Trumps Interview liefert einen Vorgeschmack auf den erratischen Politikstil der kommenden Trump-Administration. Statt klarer Aussagen bleibt der designierte US-Präsident im Vagen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Weder bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine noch beim Verbleib der USA in der Nato liefert Trump eine verbindliche Aussage. Insofern sind wir gut beraten, uns auf alle Szenarien vorzubereiten – auch auf die schlimmsten“, sagte Roth.

„Insbesondere bei der weiteren Unterstützung der Ukraine zählt jeder Tag. Europa sollte strategisch endlich in die Offensive gehen und Trump einen Deal vorschlagen: Die EU und europäische Staaten übernehmen vollständig die Finanzierung der Ukraine“, sagte der SPD-Politiker. „Militärisches Gerät, über das die europäischen Staaten noch nicht verfügen, werden von den USA für die Ukraine gekauft“, so Roth.

Er pochte zudem auf mehr Rüstungsinvestitionen in Europa. „Die für uns bequeme Arbeitsteilung, wonach die USA schon für Europas Sicherheit sorgen werden, dürfte enden. Wir werden in Europa langfristig deutlich mehr Geld in unsere eigene Wehrhaftigkeit und in Abschreckung investieren müssen“, sagte Roth.

COMMENT: wo gibt es diese militärischen Geräte derzeit zu kaufen? Die entsprechenden Warenlager sind leergefegt: Munition und Gerät. Überspitzt gesagt: Neuproduziertes ist praktisch schon in der Ukraine, bevor es frisch aus dem Lager übernommen wurde.

ANALYSEN ZUM UKRAINE-KRIEG

Situation laut Ökonom „fragil“: Überleben der russischen Wirtschaft hängt von einem Faktor ab – GMX, Samstag, 7.12.2024

Von

Marie Illner

Die russische Wirtschaft hat die westlichen Sanktionen lange Zeit gut weggesteckt. Nun zeichnen sich Risse ab: Die Inflation und der Wertverlust des Rubels verändern die Lage im Land spürbar. Wie lange hält die russische Wirtschaft noch durch? Aus Sicht von Ökonom Michael Rochlitz hängt das vor allem von einem Faktor ab.

Die russische Wirtschaft steht zunehmend unter Druck: In den letzten Tagen und Wochen ist die russische Währung abgestürzt und hat den niedrigsten Stand seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 erreicht. Gleichzeitig liegt das Niveau des Leitzinses inzwischen bei über 20 Prozent, die Preise für Russinnen und Russen in den Supermärkten steigen immer weiter.

Hand in Hand mit dem Währungsverfall geht die Inflation in Russland. Die staatliche Behörde Rosstat gibt die Preissteigerung offiziell mit 8,8 Prozent an – laut dem unabhängigen Marktforschungsinstitut Romir sind die Preise für Güter des täglichen Bedarfs um etwa 22 Prozent gestiegen.

Importe werden immer teurer

„Russlands Wirtschaft war in den ersten zwei Jahren des Kriegs erstaunlich resilient“, blickt Wirtschaftsexperte Michael Rochlitz zurück. Die Zentralbank habe dem damaligen Währungsverfall des Rubels kompetent entgegengesteuert, außerdem habe Russland es relativ schnell geschafft, seine Exporte mit Rohstoffen umzuleiten und sein Öl und Gas anderswo zu verkaufen.

Außerdem seien viele russische Firmen eingesprungen, als zahlreiche Unternehmen das Land verließen. „Wer damals meinte, es kommt direkt zu einem Crash, hatte zu hohe Erwartungen“, so der Experte.

Nun aber brächten gleich mehrere Faktoren die russische Wirtschaft ins Straucheln: „Der Wertverfall des Rubels macht es für Russland schwieriger, Dinge zu importieren. Je schwächer der Rubel ist, desto teurer werden Importe aus dem Ausland und desto billiger werden russische Exporte ins Ausland“, erklärt Rochlitz.

Wirtschaft läuft heiß

Viele qualifizierte Arbeitskräfte haben das Land verlassen oder sind an der Front. Dadurch herrscht zwar fast Vollbeschäftigung und die Gehälter sind, zumindest bei kriegsrelevanten Firmen, in den letzten Jahren gestiegen – aber eben auch die Inflation. Denn die gestiegenen Löhne steigern wiederum die Nachfrage nach Gütern.

„Die Wirtschaft läuft dadurch derzeit ein bisschen heiß“, meint Rochlitz. Die Zentralbank versuche dem Anstieg der Inflation mit hohen Zinsen gegenzusteuern – das mache es aber gerade privaten Firmen immer schwerer, Geld zu investieren.

Noch boome die Wirtschaft in einigen Sektoren, sei aber auch sehr fragil. „Ab Ende 2022 hat der russische Staat massiv investiert, es gab einen großen Investitionsschub in den Rüstungssektor“, erinnert Rochlitz.

Zentralbank kommt an Grenzen

Seit Putin 2012 als Präsident zurückgekommen ist und Elwira Nabiullina als Zentralbankchefin eingesetzt hat, habe die Zentralbank immer eine sehr konservative Politik gefahren. „Man hat immer eher weniger Geld in die Wirtschaft gepumpt, als möglich gewesen wäre. Dadurch hat Russland Reserven aufgebaut – diese konnten dann verwendet werden, um ab 2022 zu investieren“, so der Experte.

„Wir erleben zum ersten Mal, dass der Versuch der Zentralbank, die Situation zu managen, immer fragiler wird“, meint Rochlitz. Die Zielsetzung der Zentralbank, die gesamte Geldnehmung im Land durch die hohen Zinsen zu senken, laufe den hohen staatlichen Ausgaben entgegen. „Der russische Staat pumpt weiterhin Geld in die Wirtschaft. Die Zentralbank versucht das zu kontrollieren. Langfristig ist das problematisch“, sagt der Experte.

Neue Sanktionen verhängt

Die Zentralbank habe in der jetzigen Situation keinen großen Handlungsspielraum. „Es fehlt ihr an weiteren ausländischen Währungsreserven, um den Rubel aufzukaufen“, sagt Rochlitz. Die Dollar und Euro, die Russland von den westlichen Staaten vormals für sein Öl und Gas bekommen hat, bekommt es heute nicht mehr – sondern stattdessen indische Rupien.

Denn die Isolation von den Weltmärkten schreitet durch neue Sanktionen weiter voran. Die jüngsten westlichen Sanktionen nehmen vor allem die Gazprombank in den Blick. Diese wickelt den Gashandel für Gazprom ab und ist in den gesamten russischen Außenhandel involviert.

Auch die VTB Shanghai, die für Russland einen Zugang zum chinesischen Markt bietet, ist von den Sanktionen betroffen.

China und Indien als Schlüsselfaktoren

„Auch, wenn die Wirtschaft in manchen Sektoren noch boomt, ist sie sehr fragil. Russlands Stabilität hängt vor allem davon ab, dass Länder wie China oder Indien weiter die russischen Rohstoffe einkaufen“, sagt Rochlitz.

Weil die Rohstoffe durch den schwachen Rubel nun noch einmal günstiger geworden sind, könne man die Abnehmerländer nur schwer davon abbringen. Durch die Sanktionen zahle Russland bei allen möglichen Gütern obendrauf. Man könne Hochtechnologie-Güter oder Ersatzteile für Flugzeuge zwar über Umwege noch beschaffen, aber zu einem teureren Preis. Das betrifft auch Güter wie Fahrzeuge. Hier können die Chinesen die Preise diktieren.

„China nimmt zwar weiterhin gerne Öl und Gas ab, hält sich aber auch zurück. Rhetorisch gibt es eine starke Unterstützung von China für Russland, aber militärisch sehen wir das nicht“, beobachtet Rochlitz. Auch mit Krediten an russische Firmen würden sich chinesische Banken zurückhalten. „Das ist einer der Gründe, warum Putin sich Richtung Nordkorea wenden musste, um beispielsweise Munition einzukaufen“, sagt Rochlitz.

Für China sei Russland kein besonders großer Absatzmarkt. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten seien für China viel wichtiger. „Daran denkt Peking eben auch, bevor man jetzt Russland ohne Wenn und Aber unterstützt“, meint er.

Protestpotenzial im Land

Abhängen wird die Stabilität des Landes auch davon, wie sehr die Menschen in Russland diese „Krise“ zu spüren bekommen. Das Versprechen, der Krieg koste die russischen Bürger nichts, ist längst nicht mehr haltbar.

„Bis jetzt hat der Krieg den Menschen in Russland wirtschaftlich eher genutzt als geschadet. Durch die starke Nachfrage an Arbeitskräften sind die Gehälter schneller gewachsen als die Inflation und die Menschen hatten in den letzten zwei Jahren mehr Geld zur Verfügung als zuvor“, sagt Rochlitz.

Das scheine sich nun zu ändern. „Die Hypotheken sind bereits deutlich gestiegen. Sie sind nicht mehr bei acht Prozent, sondern zwischen 20 und 30 Prozent. Es ist plötzlich viel riskanter und viel teurer, Wohnraum zu finanzieren“, beschreibt Rochlitz.

2025 als Schlüsseljahr

Mögliche langfristige Auswirkungen dieser Entwicklung seien schwierig vorherzusagen. „Es gibt mittlerweile in Russland eine komplette Überwachung aller Medien. Es ist für Menschen schwierig, sich zu koordinieren und Proteste zu organisieren. Es gibt keine politische Opposition mehr im Land. Aber, wenn sich die wirtschaftliche Lage wirklich spürbar verschlechtert, kann alles Mögliche passieren“, sagt Rochlitz.

Bereits 2020 habe Putin einen Gouverneur in der Region Chabarowsk im Osten Russlands festnehmen lassen, weil er ihm zu populär wurde. Damals gab es unerwartet monatelang Proteste. „Das hat der Staat so nicht vorhergesehen. Deswegen ist das Potenzial für Proteste immer da“, meint der Experte.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Mo	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	Kukies will Debatte zu konkreter Verteidigungskooperation statt Eurobonds	Dow Jones News
Mo	Kukies „beruhigt“ über Marktreaktion auf Krise in Frankreich	Dow Jones News
Mo	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	POLITIK-BLOG/Landkreistag warnt vor fliehenden Assad-Unterstützern	Dow Jones News
Mo	HWWI: Politische Unsicherheiten überschatten Konjunktur	Dow Jones News
Mo	Neuwahlen in Deutschland heben Sentix-Index nicht	Dow Jones News
Mo	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	Lkw-Maut-Fahrleistungsindex sinkt im November um 0,5 Prozent	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

USA – KANADA

Kanada: Trudeau überstand weiteres Misstrauensvotum – ORF, Dienstag, 10.12.2024

Kanadas Premier Justin Trudeau hat zum dritten Mal in drei Monaten ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die Abgeordneten sprachen ihm gestern (Ortszeit) mit 180 zu 152 mehrheitlich ihr Vertrauen aus. Damit scheiterte erneut der Versuch der konservativen Opposition, eine frühere Wahl zu erreichen.

Trudeaus Minderheitsregierung bekam auch die Stimmen der linksgerichteten Neuen Demokratischen Partei (NDP), einer kleinen, mit Trudeaus Liberalen verbündeten Fraktion.

Trudeau ist seit 2015 Premierminister des nordamerikanischen Landes. Seine Popularität hat jedoch deutlich abgenommen. In den vergangenen Monaten musste er eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen, darunter Niederlagen bei Nachwahlen in zwei Hochburgen seiner Liberalen.

In den Umfragen liegt der Chef der Konservativen, Pierre Poilievre, 20 Prozentpunkte vorne. Bereits im September und Oktober hatte Trudeau Misstrauensvoten im Parlament überstanden.

red, ORF.at/Agenturen

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

ANALYSE – Budgetkonsolidierung – welcher Weg? – Weisse Wirtschaft, Freitag, 6.12.2024 (inkl. wichtiger Links)

Ausgangslage – der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt

Mit 30. April 2024 ist der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt in Kraft getreten, dessen Vorgaben die österreichische Bundesregierung bislang negiert hat: Weder erfüllt sie die weiterhin geltenden „Maastricht-Kriterien“ (Referenzwerte von 3% des BIP für das öffentliche Budgetdefizit und 60% des BIP für den öffentlichen Schuldenstand), noch reagierte sie auf die budgetären Anforderungen aus der Neuformulierung des „präventiven Arms“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Fiskalstrukturplan, Nettoausgabenpfad). Dieser soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Maastricht-Kriterien nicht verletzen. Der Budgetdienst des Parlaments hat eine auf die österreichische Situation bezogene Darstellung des komplexen Regelwerks veröffentlicht (Update neue EU-Fiskalregeln und Europäisches Semester 2024).

Im Juni 2024 hat die Europäische Kommission (EK) einen Netto-Ausgabenreferenzpfad übermittelt, der die Grundlage für die Erstellung des österreichischen mittelfristigen Fiskalstrukturplans und seines Nettoausgabenpfads darstellt. Auf Basis der damals vorliegenden BMF-Fiskalprognose vom April 2024 hat sich für die Jahre 2025 bis 2028 ein Konsolidierungserfordernis von jährlich rd. 2,5 Mrd. EUR abgeleitet, d.h. kumuliert rd. 10 Mrd. EUR. Dieses Konsolidierungserfordernis hat – medial zwar erwähnt – im Wahlkampf keine Rolle gespielt: Diskutiert wurden Wahlprogramme mit milliardenhohen Mehrausgaben und deren vermeintliche Gegenfinanzierungen.

Die sich deutlich verschlechterte Situation im öffentlichem Haushalt könnte ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits (üD-Verfahren) zur Folge haben („korrektiver Arm“ des Stabilitäts- und Wachstumspakts). Um dies zu verhindern, müssten rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2025 im Umfang von ~5 Mrd. EUR beschlossen werden. Wie dies gelingen kann, wird im Beitrag Wakeup call zur Budgetkonsolidierung ausgeführt.

Konsequenzen der aktuellen Budgetlage – Strategische Optionen

Der Budgetdienst des Parlaments hat in einer Analyse zwei Konsolidierungsszenarien gerechnet, wobei der Umfang der Konsolidierung ohne üD-Verfahren geringer wäre als im Rahmen eines üD-Verfahrens:

Konsolidierung im defizitbasierten üD-Verfahren:
In diesem Fall (Art. 3 (4) der Verordnung (EG) Nr. 1264/2024) würde die EK dem ECOFIN-Rat empfehlen, er möge einen Nettoausgaben-Korrekturpfad vorsehen, der mit einer Verbesserung des strukturellen Budgetsaldos von mindestens 0,5% des BIP (für die Jahre, in denen das gesamtstaatliche Defizit über 3% liegt) vereinbar ist (Anm.: für die Jahre 2025-27 kann sich unter bestimmten Voraussetzungen das Mindest-Korrekturerfordernis auf den strukturellen Primärsaldo beziehen und somit etwas geringer werden, siehe Erwägungsgrund 23 der Verordnung (EG) Nr. 1264/2024). Der Budgetdienst hat für dieses Szenario einen kumulierten (2025-28) Konsolidierungsbedarf von 14,9 Mrd. EUR berechnet.
Konsolidierungserfordernis ohne üD-Verfahren (präventiver Arm):
Das Konsolidierungserfordernis (ausgedrückt als struktureller Primärsaldo in % des BIP) im präventiven Arm der Fiskalregeln entspricht dem restriktivsten aus drei Berechnungen:
(i) der risikobasierten Schuldentragfähigkeitsanalyse (DSA) mit ihrer Szenario- sowie stochastischen Analyse, (ii) einer schuldenbasierten und (iii) einer defizitbasierten Resilienzmarge („Schutzklausel“). [Anm.: Der Netto-Ausgabenreferenzpfad ergibt sich aus dem strukturellen Primärsaldo unter Heranziehung der Semi-Elastizitäten aus dieser EU-Publikation.] Für dieses Szenario schätzt der Budgetdienst das kumulierte (2025-28) Konsolidierungserfordernis auf 21,5 Mrd. EUR.

Die Ursache für dieses scheinbar paradoxe Ergebnis liegt in unterschiedlichen Korrekturerfordernissen einer nicht EU-fiskalregelkonformen Budgetpolitik: Es ist davon abhängig, ob der Auslöser für ein üD-Verfahren das Defizit- oder das Schuldenkriterium war. Während im Falle eines schuldenbasierten üD-Verfahrens das Mindest-Korrekturerfordernis durch den Netto-Ausgabenreferenzpfad vorgegeben ist (somit Anforderung aus der DSA und beide Schutzklauseln erfüllt sein müssen), muss im defizitbasierten üD-Verfahren „nur“ der strukturelle Budgetsaldo um mindestens 0,5% des BIP verbessert werden, was in etwa der Vorgabe der defizitbasierten Resilienzmarge entspricht (Art. 3 (4) der Verordnung (EG) Nr. 1264/2024).

Da in der aktuellen Wirtschafts- bzw. Budgetlage das restriktivste Kriterium für den präventiven Arm (quasi zufällig) die schuldenbasierte Resilienzmarge ist, diese aber im Mindest-Korrekturerfordernis des defizitbasierten üD-Verfahrens keine Rolle spielt, ist aktuell das Konsolidierungserfordernis mit einem üD-Verfahren niedriger.

Sollen nun die Bundesregierung bzw. die Verhandler eines neuen Regierungsübereinkommens – um weniger konsolidieren zu müssen – ein üD-Verfahren gar nicht zu verhindern versuchen? Dies wird in einem weiteren Beitrag beleuchtet.

Peter Brandner, Die Weis[s]e Wirtschaft

Rumänien und Bulgarien: Österreich gibt Schengen-Veto auf – ORF, Montag, 9.12.2024

Dem vollständigen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum dürfte nichts mehr im Wege stehen. Montagabend teilte das Innenministerium mit, man werde sich „nicht querlegen“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird damit am Donnerstag beim EU-Innenministerrat in Brüssel dem Vollbeitritt zum Schengen-Abkommen von Bulgarien und Rumänien zustimmen.

„Nach ‚Schengen Air‘ steht für Rumänien und Bulgarien auch ein ‚Schengen Land‘ offen“, ließ Karner mittels Aussendung wissen. Laut der „Kleinen Zeitung“ will Karner seine Entscheidung am Mittwoch vor dem Parlament mitteilen.

Karners Schritt war bereits erwartet worden. Bereits Ende November hatten die EU-Botschafterinnen und -Botschafter laut der ungarischen Ratspräsidentschaft die „Vorbereitung des Ratsbeschlusses zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Jänner 2025 abgeschlossen“.

„Schengen Air“ seit 31. März

Österreich war – nachdem die Niederlande ihr Veto aufgegeben hatten – zuletzt das einzige Land, das eine Vollaufnahme der beiden Staaten in den Schengen-Raum blockierte. Das führte zwischenzeitlich auch zu einer Belastung der Beziehungen zu den beiden Ländern, in denen Österreichs Wirtschaft stark engagiert ist. Vergangenes Jahr rief Rumänien vorübergehend seinen Botschafter zurück, auch wirtschaftliche Sanktionen standen im Raum.

Ende 2023 einigte sich Österreich dann mit Rumänien und Bulgarien auf eine Übergangslösung. Die auch von den anderen EU-Staaten abgesegnete Lösung – „Schengen Air“ – trat am 31. März 2024 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt konnte per Schiff und Flugzeug aus Rumänien und Bulgarien ohne Kontrollen in den Schengen-Raum eingereist werden. Mit dem Vollbeitritt der beiden Länder fallen nun auch die Kontrollen auf dem Landweg weg.

Neues Grenzschutzpaket

Die heimische Regierung hatte ihre Haltung gegen einen Vollbeitritt mit der hohen Zahl irregulärer Einreisen über die Balkan-Route begründet. Der nunmehrigen Entscheidung Österreichs war die Vereinbarung über ein neues Grenzschutzpaket vorangegangen, das die Innenminister Österreichs, Rumäniens, Bulgariens und Ungarns im November vereinbarten. Karner sprach damals von einem „weiteren wichtigen Schritt in Richtung Abstimmung“ beim EU-Innenministerrat im Dezember.

Der rumänische Innenminister Catalin Predoiu sagte damals, Österreich habe kein Veto mehr erhoben. Er sei zuversichtlich, dass Rumänien bis Jahresende Erfolg in Hinblick auf den Schengen-Beitritt haben werde.

„Österreich hat sich mit harter, aber konstruktiver EU-Politik durchgesetzt, um unser Land und die Europäische Union sicherer zu machen“, hieß es von Karner nun. Zwei Jahre lang sei „hart, aber konstruktiv verhandelt“ worden, bis mit dem Grenzschutzpaket ein weiterer wichtiger Punkt gesetzt worden sei.

Generell gingen laut Zahlen des Innenministeriums die irregulären Grenzübertritte in die EU im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent zurück. Die Migrationsbewegung über den Balkan habe sogar um 80 Prozent abgenommen. Außerdem seien auch in Bulgarien (minus 47 Prozent) und Rumänien (minus 53 Prozent) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich weniger Menschen ohne gültige Papiere eingereist.

EU-Parlamentarier erfreut

Hannes Heide, EU-Abgeordneter der SPÖ und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres freute sich, „dass der positive Impuls auf EU-Ebene endlich die starre Position der ÖVP in Bewegung gebracht hat“. Er sprach von einer „guten Nachricht für Rumänien, Bulgarien – aber auch für Österreich“.

Auch Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, freute sich, dass das Veto nun gefallen sei. Es sei nicht nur „ungerecht“ gewesen, sondern habe auch „unseren heimischen Unternehmen massiv geschadet und gezeigt, dass Populismus niemals Lösungen bringt“.

Brunner bei Hearing für Schengen-Erweiterung

Bereits Anfang November hatte der damalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bei seinem Hearing für den Posten des EU-Kommissars für Migration seine Unterstützung für einen „vollständigen Schengen-Raum“ geäußert. Man sei auf einem guten Weg, die Vollaufnahme von Rumänien und Bulgarien sicherzustellen.

„Die Staaten haben in den letzten Wochen und Monaten einen guten Dialog geführt.“ Hier sei „viel geschehen“, und „der Prozess wird nun weitergeführt“, sagte Brunner bei der Anhörung vor dem EU-Parlament am 5. November – zu einem Zeitpunkt, als die heimische Regierung offiziell das eigene Veto noch nicht aufgehoben hatte.

red, ORF.at/Agenturen

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Gleichstellung: Ruf nach Verbindlichkeit in der Politik – ORF, Montag, 9.12.2024

Ein Bündnis von Fachleuten tritt für einen gesetzlich verankerten Gleichstellungsrat – ähnlich dem Fiskalrat – ein. Österreich sei von einer ausgewogenen ökonomischen, sozialen und politischen Teilhabe von Frauen und Männern noch weit entfernt. Dem soll der Rat durch regelmäßige Analyse der staatlichen Maßnahmen entgegenwirken. Die kommende Regierung habe „eine große Chance, hier einen historischen Schritt zu machen“.

„Dass ich im Dezember 2024 hier sitze und sagen muss, wir haben in Österreich die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, in der Bildung und in der Wirtschaft de facto nicht erreicht“, sei beklagenswert, sagte Manuela Vollmann, Geschäftsführerin der Social-Profit-Organisation ABZ*Austria, am Montag bei einer Pressekonferenz. Vollmann hat die Initiative mitgegründet, die für die Implementierung eines Gleichstellungsrats eintritt.Gleichstellung sei in der Bundesverfassung verankert und in der Budgetpolitik ein explizites Ziel, sagte Vollmann. Dennoch gehe vieles in dem Bereich „in die falsche Richtung“, vor allem seit den Krisen der vergangenen Jahre.

ehlende Konstanz

Dem kann Christine Mayrhuber, Ökonomin am Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) und Vorsitzende der Alterssicherungskommission, nur zustimmen. „Gleichstellungspolitik unterliegt starken konjunkturellen Schwankungen, und ich würde meinen, wir haben im Moment eine Gleichstellungsrezession, und das schon seit vielen Jahren.“

Finanzkrise, CoV, Inflation, Energiekrise, geopolitische Instabilität: Angesichts dieser Herausforderungen sei der Kampf um Gleichstellung ins Hintertreffen geraten. Um Kontinuität zu garantieren, brauche es eine gesetzlich verankerte Stelle, die unabhängig von parteipolitischen Interessen und weisungsfrei agiere.

Frauenpensionen um bis zu 40 Prozent niedriger

Bei vielen Gleichstellungsindikatoren gehöre Österreich zu den Schlusslichtern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), sagte Mayrhuber. Am augenfälligsten sei das beim Gender-Pension-Gap, also dem Unterschied bei Pensionszahlungen zwischen Frauen und Männern – im Schnitt liege dieser in Österreich bei 36 bis 40 Prozent.

Was genau das Bündnis unter Gleichstellung versteht, ist der Website zu entnehmen, nämlich „die Überwindung struktureller Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts. Diese können anhand der Gendergaps bei bezahlter und unbezahlter Arbeit sowie Einkommen und Vermögen gemessen werden. Gleichstellung erfordert die Verringerung des Gender-Pay-Gaps wie auch eine Neubewertung und -verteilung von bezahlter und unbezahlter Care-Arbeit.“

„Fiese“ Gemeinden

Mit Christoph Badelt war am Montag auch der Präsident jener Institution anwesend, die dem Gleichstellungsrat als Muster dienen soll. Der größte Vorteil einer gesetzlichen Verankerung, sagte der Chef des Fiskalrats, sei, „dass die theoretisch immer schon vorhandene Zielvorstellung eines Bundesgesetzgebers und damit auch einer Bundesregierung sehr deutlich nach außen“ getragen würde. Die Kehrseite: Die Integration „in das politische Alltagsleben“ brächte mit sich, dass dann „dort Leute sitzen, die eine Agenda haben, die nicht von ihnen bestimmt wird“.

Scharfe Kritik übte Badelt an Gemeinden, die im Zuge der Budgetkonsolidierung bei der Kinderbetreuung sparen wollen. Die Gebietskörperschaften hätten über den Finanzausgleich einen großen Betrag für den Ausbau der Betreuung bekommen, die eben vor allem Frauen entlasten würde. „Jetzt zu sagen, abstrakt, wir sperren die Kindergärten zu, das halt ich wirklich für extrem unfair, wenn nicht zu sagen fies.“

aloh (Text), sana (Lektorat), beide ORF.at

Dieser Beitrag begleitet die Sendung ZIB 13, ORF2, 9. Dezember 2024.

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Verlassene Skigebiete – Wenig Schnee und Wirtschaftlichkeit – APA, 9.12.2024

Die heimischen Skigebiete starten in die Wintersaison. Nicht allen geht es gut – zum Teil ist Schneemangel schuld. Wenig Weiß ist schlecht fürs Geschäft. In Tirol befinden sich die meisten Destinationen zwischen 1.500 und 2.500 Metern Seehöhe, daher seien „eher Talabfahrten“ oder „kleine Lifte, die wirklich am Talboden sind“, von dem Problem betroffen, sagte Tirols Seilbahnsprecher in der Wirtschaftskammer, Reinhard Klier, zur APA.

In Vorarlberg wiederum ist beispielsweise die Situation bei den Skiliften Schetteregg im Bregenzerwald (1.100 bis 1.400 Meter Seehöhe) kritisch. Die Umlegung des Beschneiungsaufwandes für die zehn Pistenkilometer auf wettbewerbsfähige Kartenpreise ist schwierig. Zudem ist die Saison kurz: Man plane mit 90 Betriebstagen, in der vergangenen Saison seien es schließlich nur knapp 40 gewesen, sagte Geschäftsführer Hannes Waldner. In den vergangenen beiden Saisonen habe man negativ abgeschlossen. Davor habe es ein paar „prächtige Saisonen“ mit Gewinn gegeben, aber immer noch lange nicht genug für nötige Investitionen. 2028 läuft etwa die Konzession für den Doppelsessellift aus.

Einer Studie zufolge hat beispielsweise der Naturschnee in Salzburgs Skigebieten seit Anfang der 1960er-Jahre in Höhen unter 1.500 Meter um 30 Prozent abgenommen. Die stärksten klimatischen Veränderungen gab es dabei in den 1980ern und ab Mitte der 2010er-Jahre. Bis 2050 soll zwar der Niederschlag tendenziell zunehmen, Schneehöhe und Skisaisonlänge werden wegen der Temperaturerhöhung aber geringer bzw. kürzer. Trotz technischer Beschneiung, die es beispielsweise im wirtschaftlich notleidenden Skigebiet Gaißau-Hintersee bei Salzburg nicht gibt. Seit zwei Jahren stehen dort alle Lifte still. Das Skigebiet hat Konkurse und Eigentümerwechsel hinter sich.

Weniger Skifahrmöglichkeiten gibt es mittlerweile auch in Kärnten, allerdings nicht mangels Schnee. Im Skigebiet Flattnitz im Gurktal (Bezirk St. Veit an der Glan) etwa sind in der Wintersaison 2024/2025 nur noch zwei von insgesamt sechs Pisten in Betrieb. Die Liftgesellschaft des Sessellifts hat im vergangenen September Konkurs angemeldet, eine Betriebsschließung folgte.

Schneeärmere Winter, hohe Stromkosten und Personalmangel setzen auch so manchem Skigebiet in der Steiermark zu. „Mal schauen, ob wir dieses Jahr noch durchkommen“, sagte Sonja Schmoll, die gemeinsam mit ihrem Ehemann die Schmoll Lifte in Steinhaus am Semmering (Bezirk Bruck-Mürzzuschlag) betreibt.

Bereits in den Vorjahren schlossen mehrere Gebiete in der Steiermark für immer ihre Pisten. Darunter befand sich etwa der Wimmerlift in Eggersdorf bei Graz, der im Februar 2023 sein Aus verkündete. „Wir hatten wegen des Klimawandels fast keinen Schnee mehr und die Saison dauerte nur noch ein paar Tage“, erklärte Roswitha Wimmer, die gemeinsam mit ihrem Mann den Lift 50 Jahre lang betrieben hatte.

Seit acht Jahren kämpfen in Oberösterreich die Familienskigebiete Kasberg im Almtal und Forsteralm in Gaflenz ums Überleben. Erst sprang in beiden Fällen die öffentliche Hand ein, um den Fortbestand der Gebiete in mittlerer und niedriger Höhenlage zu sichern. Nach einem warmen Winter rutschte 2020 die Forsteralm in die Insolvenz, 2023 der Kasberg – beide machen aber weiter. Das Team der Wachtberglifte in Weyregg am Attersee hat sich heuer „schweren Herzens“ verabschiedet.

In Niederösterreich wurde der Saisonstart 2024/25 in Lackenhof am Ötscher aufgrund der aktuellen Schneelage um eine Woche auf den 14. Dezember verschoben. Bei ausreichender Schneelage gibt es laut Website voraussichtlich bis 16. März 2025 durchgehenden Winterbetrieb. Bei den Ötscherliften ist vor drei Jahren – nach dem Rückzug der Schröcksnadel-Gruppe – das Land eingesprungen. Als Ziel wurde eine touristische Neupositionierung der gesamten Region ausgegeben, wofür es auch einen breiten Konsens gebe, wie Markus Redl, Geschäftsführer der ecoplus Alpin GmbH, auf APA-Anfrage betonte. „Lackenhof liegt mitten im Naturpark Ötscher-Tormäuer und einem ‚Natura 2000‘-Gebiet, allein schon aus diesem Grund geht es darum, ein ökologisch hochwertiger Rückzugsort mit ganzjährigem Sportangebot zu werden.“ Mögliche Investoren für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe erwarteten eine Modernisierung der touristischen Infrastruktur. Es gehe dabei nicht nur um das Skigebiet, sondern auch um attraktive Radstrecken auf ausgewählten Forststraßen. „Daher wird seit geraumer Zeit mit verschiedenen Grundeigentümern in der Region verhandelt. Deren Zustimmung ist für die Neupositionierung erforderlich“, betonte Redl. Der Skibetrieb der Ötscherlifte für die Wintersaison sei jedenfalls gesichert.

Handysicherstellung: Ausschussmehrheit für Neuregelung – ORF, Montag, 9.12.2024

Mit einer breiten Mehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen hat der Budgetausschuss des Nationalrats gestern die Reform der viel diskutierten Handysicherstellung Richtung Plenum geschickt.

Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist eine Neuregelung der Materie bis 1. Jänner 2025 erforderlich. Enthalten ist in dem Paket auch eine Reform der Strafprozessordnung (StPO), unter anderem zur Verfahrensbeschleunigung und zur Stärkung des Opferschutzes.

Die Festlegung einer vorherigen richterlichen Kontrolle zur „Beschlagnahme von Datenträgern und Daten“ – wie eben der Handysicherstellung – bleibt im Antrag wie im früheren Vorschlag von ÖVP und Grünen von vor dem Sommer erhalten, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Die Sicherstellung solcher Datenträger als neue Ermittlungsmaßnahme wird generell von der Sicherstellung von anderen Gegenständen getrennt werden.

Auch StPO-Reform enthalten

Enthalten ist in dem Paket von ÖVP und Grünen auch eine StPO-Reform. Bei der Abstimmung berücksichtigt wurde ein Abänderungsantrag der beiden Fraktionen, mit dem etwa Anpassungen und Klarstellungen zur staatsanwaltlichen Entscheidungsfrist in der Anfangsphase des Ermittlungsverfahrens und zur Sicherstellung punktueller Daten getroffen werden.

Abgelehnt wurde ein Antrag der FPÖ. Sie sprach sich insbesondere für eine organisatorische Trennung der Datenauswertung von den eigentlich ermittelnden Behörden aus. Aus ihrer Sicht sollte die Aufbereitung der Daten durch das Gericht erfolgen.

red, ORF.at/Agenturen

Parteispitzen informierten Van der Bellen über Gespräche – ORF, Montag, 9.12.2024

Die Chefverhandler und Chefverhandlerin von ÖVP, SPÖ und NEOS haben gestern Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Koalitionsverhandlungen informiert. ÖVP-Chef Karl Nehammer war bereits in der Früh zu einem Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei, wie ein Sprecher bestätigte. Ihm folgen SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

Man habe sich zum Stand der Koalitionsgespräche und über mögliche Zeitpläne ausgetauscht, berichtete Babler nach seinem Termin in der Hofburg. Knackpunkt ist dabei weiterhin der Konsolidierungsbedarf im Budget, über dessen Ausmaße es nach wie vor keine einheitlichen Zahlen gibt.

Daher wäre es unseriös, ein konkretes Datum für ein Ende der Koalitionsverhandlungen zu nennen, meinte der SPÖ-Chef. Man arbeite aktuell „mit Hochdruck“ daran, eine nachhaltige Budgetkonsolidierung zu schaffen.

„Von niemandem treiben lassen“

Auch NEOS-Chefin Meinl-Reisinger wollte sich nicht auf einen Fahrplan festlegen. „Ich lasse mich von niemanden treiben, was den Termin angeht“, sagte sie vor ihrem Termin beim Bundespräsidenten. Es sei wichtig, sich in der schwierigen Situation die Zeit zu nehmen, „um die Dinge ernsthaft durchzubesprechen und gemeinsam zu Lösungen zu kommen“.

Über Inhaltliches wollten weder Bundeskanzleramt noch Präsidentschaftskanzlei Auskunft geben. Die Gespräche seien Teil des vereinbarten regelmäßigen Austauschs über den Fortschritt der Regierungsverhandlungen, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei.

Gespräche in entscheidender Phase

Die Koalitionsverhandlungen befinden sich drei Wochen nach dem Startschuss in der entscheidenden Phase. Gegen Ende der Woche sollen die Untergruppen eine erste Zwischenbilanz an die Steuerungsgruppe liefern.

Anfang der Woche sollen die drei obersten Verhandler erneut zusammenkommen, um strittige Punkte zu klären. Einen konkreten Termin gibt es dafür noch nicht.

Zeitplan vage

Die Stimmung bei den Gesprächen sei sehr gut, versicherte eine rote Verhandlerin. Es seien sichtlich alle bemüht, inhaltlich konstruktiv zu arbeiten. Noch vage ist der Zeitplan. Dass es noch vor Weihnachten zu einer Einigung kommt, wurde von einem NEOS-Vertreter so gut wie ausgeschlossen.

Türkis-Grün habe 2019 zum selben Zeitpunkt mit den Verhandlungen begonnen, und es sei Jänner geworden bis zum Abschluss, gab er zu bedenken. Dass es mit drei Parteien schneller gehe, sei nicht zu erwarten.

Van der Bellen geht davon aus, dass sich die Regierungsverhandlungen bis ins neue Jahr ziehen werden. „Ich gehe von Jänner irgendwann aus“, das sei normal, wenn man sich die Dauer der letzten Koalitionsverhandlungen anschaue, sagte Van der Bellen gegenüber dem ORF.

red, ORF.at/Agenturen

GESUNDHEITSSYSTEM

Rechnungshof: LGA zahlte Millionen für leere Pflegebetten – ORF, Dienstag, 10.12.2024

Die Landesgesundheitsagentur (LGA) soll laut einem Rechnungshof-Bericht in den vergangenen Jahren über zehn Millionen Euro für ungenutzte Remobilisationsbetten bezahlt haben. Grund ist ein 2013 geschlossener Vertrag, der noch weitere zehn Jahre wirksam ist.

Im Jänner 2013 hat die Niederösterreichische Landesklinikenholding – mittlerweile unter dem Namen Landesgesundheitsagentur geführt – einen Vertrag mit einem privaten Betreiber abgeschlossen. Darin wurde festgehalten, dass eine neue Sonderkrankenanstalt rund 15 Kilometer vom Landesklinikum Wiener Neustadt entfernt errichtet werden soll. Dort entstanden laut dem Rechnungshofbericht in weiterer Folge 60 zusätzliche Remobilisationsbetten für das Krankenhaus.

Neben der Bereitstellung der 60 Betten wurde in dem Vertrag auch festgehalten, dass der private Betreiber die Pflege und Therapie der Patientinnen und Patienten inklusive einer medizinischen Grundversorgung übernimmt. Für die fachärztliche Betreuung war laut Rechnungshofbericht das Landesklinikum Wiener Neustadt zuständig.

90-prozentige Bettenauslastung garantiert

In diesem Angliederungsvertrag garantierte die LGA laut Rechnungshofbericht dem Vertragspartner, der Lebens.Med Gesundheitszentren Gmbh, eine 90-prozentige Bettenauslastung. Wenn diese nicht erreicht wurde, was laut dem Rechnungshof bis 2022 tatsächlich jährlich der Fall war, musste die Landesgesundheitsagentur zahlen. Insgesamt 10,34 Millionen Euro wurden im Zuge dessen an die Sonderkrankenanstalt gezahlt, ohne dass die Betten belegt waren oder entsprechende Pflege- und Versorgungsleistungen getätigt wurden.

Neben der Auslastungsgarantie vereinbarten die Vertragsparteien auch einen Kündigungsverzicht bis 30. September 2031. Ab 1. Oktober 2031 kann die LGA den Vertrag zum Jahresende kündigen, allerdings nur unter Einhaltung einer dreijährigen Frist. Gegenüber dem Rechnungshof gab die LGA an, dass die Lebens.Med Gesundheitszentren Gmbh auf den Kündigungsverzicht und die Auslastungsgarantie bestanden hat, da die Sonderkrankenanstalt neu gebaut wurde. Versuche, die Auslastungsgarantie nach unten zu verhandeln, sollen erfolglos geblieben sein.

Zwischen 2017 und 2022 soll laut dem Rechnungshofbericht die Auslastungsrate der Betten zwischen 53 Prozent (2017) und 80 Prozent (2022) gelegen sein. Die Steigerung in diesen fünf Jahren sei auch auf die durchschnittliche Belagsdauer zurückzuführen, die von 2017 bis 2022 um sieben Tage auf 19,5 Tage angewachsen ist. Für die Zuweisung der Patientinnen und Patienten sei jedenfalls die LGA zuständig, erklärte die Lebens.Med Gesundheitszentren Gmbh gegenüber dem Rechnungshof.

LGA: 2023 über 90 Prozent Auslastung

Auf Anfrage von noe.ORF.at reagiert die LGA auf den Rechnungshofbericht: „Bedingt durch die zu etablierenden Abläufe und Schnittstellen konnten in der Anfangsphase leider nicht die gewünschten Ziele erreicht werden. Die Auslastung wurde nach der Startphase, in der in beiden Häusern neue Prozesse erarbeitet und umgesetzt werden mussten, stetig gesteigert und hat 2023 über 90 Prozent erreicht. Die gesamte Thematik der Akutgeriatrie und Altersmedizin wird derzeit im Zuge des NÖ Gesundheitspaktes von Expertinnen und Experten diskutiert“, so die LGA.

Laut dem Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz müssen Angliederungsverträge immer von der Landesregierung genehmigt werden. Eine Genehmigung ist allerdings nur zu erteilen, wenn ein solcher Vertrag die einzige Möglichkeit der Sicherstellung der öffentlichen Krankenpflege bildet oder andere Möglichkeiten wesentlich unwirtschaftlicher wären.

Land will sich Empfehlung des Rechnungshofes widmen

Auf die Frage, warum es einen solchen Angliederungsvertrag überhaupt gebraucht hat und ob zuvor geprüft worden ist, ob eine 90-prozentige Auslastung erreicht werden kann, heißt es vom Land Niederösterreich: „Das Land Niederösterreich und der NÖ Gesundheits- und Sozialfonds werden sich den Empfehlungen des Rechnungshofes widmen – zum Teil wurden die Empfehlungen bereits umgesetzt. Seit dem Jahr 2023 wurden die Auslastungszahlen erreicht und auch der quantitative Bedarf wird mittlerweile durch eine Bedarfsprüfung ermittelt.“

Außerdem würden bereits über 50 Expertinnen und Experten an der Erstellung des Gesundheitspaktes 2040+ arbeiten. „Dieser Prozess wurde von den für Gesundheit zuständigen Regierungsmitgliedern in der NÖ Landesregierung im Jänner 2024 aufgesetzt. Die Empfehlungen der Expertinnen und Experten im Gesundheitspakt stellen die Grundlage für den standortgenauen regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) dar, der bis Ende 2025 beschlossen werden muss. Auch hier werden die Empfehlungen betreffend der akutgeriatrischen Versorgung sowie Remobilisation Platz finden“, so das Land Niederösterreich.

Niklas Varga, noe.ORF.at

UMWELT

Stärkere Erderwärmung: „Erklärungslücke“ stellt Klimaforscher aktuell vor ein großes Rätsel – GMX, Donnerstag, 5.12.2024

Von

Björn Lohmann (RiffReporter)

2023 kratzte die globale Erwärmung erstmals an der 1,5-Grad-Grenze. Ein Teil dieses Anstiegs blieb rätselhaft. Jetzt zeigt eine Studie, dass ein wenig beachteter Effekt das Rätsel lösen könnte. Er würde gleichzeitig bedeuten, dass Kohlendioxid die Erde noch stärker aufheizt als gedacht.

Für viele Menschen war der Klimawandel im Jahr 2023 besonders präsent, durch Hitzewellen, Dürren und Überflutungen. 2023 war auch das Jahr, in dem die Erde erstmalig 1,5 Grad wärmer war als vor der Industrialisierung. Die Fachwelt war überrascht und konnte gut 0,2 Grad dieses Anstiegs bislang nicht erklären.

Allgemein ging man davon aus, dass es noch einige Jahre dauern würde, bis die globale Durchschnittstemperatur regelmäßig oberhalb der kritischen Erwärmung um 1,5 Grad liegen würde. Jetzt zeigt eine Studie im Wissenschaftsjournal „Science“, was hinter den rätselhaften 0,2 Grad des Jahres 2023 stecken könnte – und dass die Erderwärmung schneller zunehmen könnte als bislang angenommen.

Weder El Niño noch Vulkane erklären die Rekordwärme

„Neben dem Einsetzen von El Niño und der erwarteten langfristigen Erwärmung durch anthropogene Treibhausgase wurden bereits mehrere Faktoren diskutiert, die zu den überraschend hohen globalen Durchschnittstemperaturen seit 2023 beigetragen haben könnten“, sagt Helge Gößling, Hauptautor der Studie vom Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI).

Etwa könnte eine erhöhte Sonnenaktivität dazu beigetragen haben, Wasserdampf aus einem Vulkanausbruch oder eine abnehmende Zahl von Aerosolpartikeln in der Atmosphäre. Doch nimmt man alle diese Faktoren zusammen, bleiben trotzdem 0,2 Grad unerklärt. „Die Frage nach der ‚Erklärungslücke‘ von 0,2 Grad Celsius im Jahr 2023 ist aktuell eine der prominentesten Fragen der Klimaforschung“, sagt Gößling.

2023 nahm die Erde eine Rekordmenge Energie auf

Grundsätzlich ist die Erderwärmung ein einfaches Konzept: Man misst, wie viel Energie die Erde aus dem Weltall aufnimmt und wie viel sie wieder zurückstrahlt, also abgibt. Die Differenz ergibt die Erwärmung. In der Praxis sind diese Zahlen nicht ganz so einfach zu bestimmen. Die Studie stützt sich dazu auf Satellitendaten und sogenannte Reanalyse-Daten aus mehreren Jahrzehnten Wetteraufzeichnung.

Anhand dieser Grundlagen hat Gößling gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen vom AWI und vom Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage (ECMWF) analysiert, wie sich der globale Energiehaushalt der Erde und die Bewölkung in unterschiedlichen Höhen entwickelt haben. 2023 hat die Erde demnach netto eine Rekordmenge an Energie aufgenommen.

Niedrigste Albedo mindestens seit 1940

Weiterhin fiel den Forschenden auf, dass 2023 auch das Jahr mit der niedrigsten planetaren Albedo seit 1940 war. Als Albedo bezeichnen Fachleute den Anteil der Sonneneinstrahlung, den die Erde ins All zurückreflektiert. Dass die Albedo sinkt, überrascht nicht. Gletscher und Meereis schwinden und so verliert die Erde helle Flächen, die besonders stark reflektieren.

„Die Analyse der Datensätze zeigt jedoch, dass der Rückgang der Oberflächen-Albedo in den Polarregionen nur etwa 15 Prozent zum jüngsten Rückgang der planetaren Albedo beigetragen hat“, berichtet Gößling. Und noch etwas verraten die Daten mithilfe eines einfachen Energiebilanzmodells: Hätte sich die Albedo seit Dezember 2020 nicht weiter verringert, wäre das Jahr 2023 um 0,23 Grad kühler gewesen.

Zu wenige Wolken in den unteren Luftschichten

Die Studie benennt klar die Ursache der ungewöhnlich niedrigen Albedo: In den nördlichen mittleren Breiten und in den Tropen haben sich deutlich weniger niedrig hängende Wolken gebildet als früher. Wolken reflektieren Sonnenlicht und kühlen so die Erde. In hohen Luftschichten, nicht jedoch in niedrigen, halten Wolken aber auch die von der Erdoberfläche abgestrahlte Wärme zurück und wärmen so den Planeten. „Gibt es weniger niedrigere Wolken, verlieren wir nur den Kühleffekt, es wird also wärmer“, erklärt Gößling.

Auffällig ist für den Klimaphysiker zudem, „dass der östliche Nordatlantik, der einer der Haupttreiber für den jüngsten Anstieg der globalen Mitteltemperatur ist, nicht nur 2023 einen deutlichen Rückgang von niedrigen Wolken verzeichnete, sondern – wie fast der gesamte Atlantik – bereits in den letzten zehn Jahren.“

Ist die Klimaerwärmung selbst die Ursache der zusätzlichen Erwärmung?

Eine intuitive Erklärung könnte darin liegen, dass strengere Auflagen beim Schiffsdiesel bewirkt haben, dass weniger Aerosolpartikel über den Meeren in die Luft gelangen. Als Kondensationskeime sind sie maßgeblich daran beteiligt, dass sich Wolken bilden. Für die Studienautorinnen und -autoren können jedoch weder dieser Effekt noch natürliche Schwankungen das Ausmaß erklären, um das sich die Albedo verringert hat.

„Wir könnten einer globalen Klimaerwärmung von über 1,5 Grad Celsius bereits näher sein als bislang gedacht.“ – Klimaphysiker Helge Gößling vom Alfred-Wegener-Institut

Gößling vermutet, dass es die Klimaerwärmung selbst ist, die die niedrigen Wolken verschwinden lässt. „Sofern hinter dem Albedo-Rückgang eine verstärkende Rückkopplung zwischen Erderwärmung und Wolken steckt, wie auch einige Klimamodelle nahelegen, müssen wir mit einer recht starken zukünftigen Erwärmung rechnen“, betont er. „Wir könnten einer globalen Klimaerwärmung von über 1,5 Grad Celsius bereits näher sein als bislang gedacht.“

„Die Studie liefert eine nützliche Quantifizierung verschiedener Faktoren, die aus beobachteten Trends abgeleitet und auf ein einfaches Energiebilanzmodell angewendet werden“, sagt Bjorn Stevens, Leiter der Abteilung für Atmosphäre im Erdsystem am Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg, der an der Arbeit nicht beteiligt war. Seine Arbeitsgruppe wies bereits 2021 in einer Publikation darauf hin, dass die planetare Albedo seit einigen Jahren schneller sinkt.

Aerosole als Erklärung bei Weitem nicht ausreichend

An Aerosole als Erklärung glaubt auch er nicht. „Dann gäbe es nicht eine so große globale Kohärenz der langfristigen Trends in nördlicher und südlicher Hemisphäre“, begründet Stevens seine Einschätzung. Außerdem würde man dann weitere Spuren eines sauberen Himmels erwarten. „Wir wissen über den Atlantik, dass im letzten Jahr dort, wo es deutlich weniger Wolken gab, die Winde ungewöhnlich schwach waren“, berichtet Stevens.

Das führe zu weniger Wolkenbildung und weniger Kühlung durch Feuchtigkeit, die von der Meeresoberfläche verdunstet: „Das macht veränderte atmosphärische Zirkulationsmuster zu einer wahrscheinlichen Ursache, lässt aber die Frage offen, ob es sich um einen langfristigen Effekt handelt oder verschiedene Formen der internen Variabilität unglücklich zusammengefallen sind.“

Anders gesagt: Werden die Wolken dauerhaft weniger, weil das Klima wärmer wird, oder steckt dahinter ein außergewöhnlicher Ausreißer der natürlichen Schwankungen?

Seine persönliche Antwort gibt Stevens gleich mit: „Es ist besorgniserregend, dass der Trend zu weniger Wolken bislang fortbesteht.“ Denn dann würde dieser Effekt nicht nur die Rekordwärme im Jahr 2023 erklären. Dann würde dieser Effekt sich auch selbst verstärken: Mehr Erwärmung führt zu weniger niedrigen Wolken und weniger niedrige Wolken zu noch mehr Erwärmung.

Das könnte bedeuten, dass die Klimasensitivität bislang unterschätzt wurde. Hinter diesem Begriff verbirgt sich, um wie viel Grad sich die Erde erwärmt, wenn sich der CO2-Gehalt der Atmosphäre verdoppelt. Wäre die Klimasensitivität größer als angenommen, wären alle Prognosen zu optimistisch und höhere Temperaturen – etwa die im Paris-Abkommen definierte Grenze von 1,5 Grad Erderwärmung – würden früher erreicht.

Klimawandel: Flugverkehr und Klimawende? Studie zeichnet niederschmetterndes Bild – GMX, 21.11.2024

Die Klimawende im Flugverkehr lässt auf sich warten. Die Hebel sind zwar bekannt, werden aber bislang aus unterschiedlichen Gründen nur wenig eingesetzt.

Der weltweite Passagierluftverkehr hat einer Studie zufolge seine Klimaziele klar verpasst. Auch den deutschen Airlines ist es kaum gelungen, den Kerosinverbrauch abzusenken und damit den CO2-Ausstoß und weitere Umweltschäden etwa durch Kondensstreifen zu lindern. In einem zur Klimakonferenz in Baku vorgelegten Airline-Ranking der Umweltorganisation „Atmosfair“ sind Lufthansa, Condor und Tuifly zurückgefallen.

Demnach haben die internationalen Passagierairlines 2023 ihre CO2-Effizienz im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 nur um knapp 6 Prozent verbessert, was etwa 1,4 Prozent jährlich entspreche. Es seien aber bei weiter wachsendem Flugaufkommen jedes Jahr 4,0 Prozent notwendig, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen, sagt Atmosfair. Selbst die aus Sicht der Umweltorganisation unzureichenden Klimavorgaben der zivilen Luftfahrtorganisation ICAO von jährlich 2,0 Prozent seien nicht erreicht worden.

Klimawende lässt auf sich warten

„Die Klimawende im Flugverkehr lässt auf sich warten“, sagt Atmosfair-Geschäftsführer Dietrich Brockhagen. „Unsere Zahlen zeigen, dass der Sektor beim Klimaschutz einfach zu langsam ist.“ Der absolute CO2-Ausstoß des Passagierluftverkehrs sei vor allem wegen des geringeren Flugaufkommens noch etwa 10 Prozent geringer als 2019.

Nachhaltig produzierte Treibstoffe werden bislang kaum eingesetzt. Zudem sind die Gesellschaften mit der Flottenmodernisierung kaum vorangekommen, obwohl moderne Triebwerke den Kerosinverbrauch um bis zu 30 Prozent senken können. Hintergrund sind hier Lieferschwierigkeiten bei den beiden dominierenden Herstellern Boeing und Airbus.

Airlines mit einer vergleichsweise alten Flotte fielen daher in dem Ranking zurück, wie beispielsweise die Kerngesellschaft des Lufthansa-Konzerns, die von Rang 66 im Jahr 2019 auf Platz 97 absackte. Condor verschlechterte sich von 9 auf Platz 36 und die Tuifly von Platz 4 auf 14. Die günstigsten Effizienzwerte erreichten die Tuifly Netherlands und die erst 2018 gegründete Airline Starlux aus Taiwan mit brandneuen Flugzeugen. (dpa/bearbeitet von tha)

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

Google kündigt Leistungssprung bei Quantencomputer an – ORF, Montag, 9.12.2024

Google ist – nach eigenen Angaben – ein entscheidender Schritt zur Überwindung einer der größten Herausforderungen im Quantencomputing gelungen. Mit dem neuen Spezialchip „Willow“ und einer neuen Anwendungsmethode habe man den Weg für die Entwicklung praktisch nutzbarer Quantencomputer geebnet, sagte der deutsche Informatiker Hartmut Neven, Gründer und Leiter des Quantum Artificial Intelligence Laboratory von Google.

In der Wissenschaftszeitschrift „Nature“ berichten Neven und sein Team, dass zum ersten Mal eine Quantenfehlerkorrektur mit Fehlerraten unter einem relevanten Schwellenwert erreicht wurde. Die Fehlerkorrektur ist entscheidend für die Entwicklung von skalierbaren und anwendbaren Quantencomputern.

Bisher zu klein und fehleranfällig

Quantencomputer können mathematische Probleme sehr viel schneller lösen als bisherige Computer, beispielsweise beim Verschlüsseln von Daten, in der Materialforschung oder beim maschinellen Lernen für Anwendungen künstlicher Intelligenz. Die bereits entwickelten Systeme sind jedoch zu klein und machen zu viele Fehler, um einen Mehrwert zu liefern. Problematisch ist auch, dass bisher mit zusätzlichen Recheneinheiten (Qubits) die Fehlerquote steigt.

Bündelung der Recheneinheiten

Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, fasste das Google-Team mehrere fehleranfällige physikalische Qubits zu einem weniger fehleranfälligen logischen Qubit zusammen. Für die Demonstration dieses Zusammenhangs verwendeten die Forscherinnen und Forscher den neu entwickelten Quantenprozessor „Willow“.

Neven und sein Team betonen, mit der verwendeten Methode und dem neuen Chip seien skalierbare, fehlerkorrigierte Quantencomputer möglich. Allerdings merken die Forschenden auch an, dass die erzielte Fehlerrate weiterhin nicht für einen anwendbaren Quantencomputer ausreiche.

Noch weiter Weg

Das Team rechnet damit, dass es für zufriedenstellende Raten deutlich mehr physikalische Qubits braucht. Der Einsatz von mehr Qubits mit der verwendeten Methode werde außerdem zu einer längeren Rechenzeit führen.

Michael Hartmann, Professor für Theoretische Physik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, lobte die wissenschaftliche Qualität der Arbeit. Er betonte zugleich, der Weg sei noch weit. Es brauche nämlich bis zu einer Million Qubits, um Rechnungen, die derzeitige Supercomputer nicht schaffen, durchzuführen. Die vorgelegte Studie habe aber Ergebnisse eines Chips mit lediglich 105 Qubits präsentiert.

red, ORF.at/Agenturen

BILDUNG – UNIVERSITÄTEN

Unis gegen Ausweitung der Medizinstudienplätze und gegen Promotionsrecht für FHs – ORF, Dienstag, 10.12.2024

Die Universitätenkonferenz (uniko) hat sich in einem Brief an die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS gegen eine Ausweitung der Anfängerstudienplätze in Medizin ausgesprochen. Im Hochschulsektor erwarte man sich eine „gewisse Profilschärfung“, so uniko-Präsidentin Brigitte Hütter vor Journalisten. Ansonsten komme es zu Wildwuchs und Beliebigkeit.

Derzeit gibt es an den öffentlichen Universitäten 1.900 Medizinanfängerstudienplätze. Diese Zahl wird bis 2028 auf 2.000 ausgebaut. Eine darüber hinausgehende Steigerung hält man nicht für sinnvoll.

Engpässe bei Kassenärzten würden nicht durch zu wenige Studienplätze entstehen, sondern etwa im anschließenden Turnus bzw. durch die mangelnde Attraktivität von Kassenarztstellen vor allem auf dem Land und die Heimkehr der hier ausgebildeten deutschen Absolventinnen und Absolventen, so Hütter.

Gegen Promotionsrecht für FHs

Keinesfalls nachgeben sollte man nach Ansicht der UNIKO dem Druck der FHs nach einem eigenständigen Promotionsrecht. Die FHs seien ja gegründet worden, um für konkrete Berufsbilder auszubilden. Daher hätten sie auch nicht die entsprechenden Forschungsstrukturen. Zwar würde dort erfolgreich Auftragsforschung betrieben, so Hütter, aber eben kaum Grundlagenforschung.

Um die entsprechenden Strukturen zu schaffen, müsste daher investiert werden – und die Wirtschaft sei nicht unbedingt interessiert daran, das zu tun. Man wolle aber nicht „das Naserl hoch tragen“, sagte Hütter. Für Doktoratsprogramme könnten FHs jetzt schon mit Unis kooperieren. Das wolle man auch weiter gerne tun und diese Zusammenarbeit sogar ausbauen.

Auch einer Parallelstruktur bei der Lehrerausbildung etwa durch eine Verländerung der PHs, an denen derzeit gemeinsam mit den Unis Lehrkräfte ausgebildet werden, steht die uniko ablehnend gegenüber.

Wenn man den PHs schon mehr Autonomie geben wolle (derzeit sind sie nachgelagerte Dienststellen des Bildungsministeriums, Anm.), wäre es einfacher, sie in die schon bestehenden Unis einzugliedern – „ohne dass das jetzt eine Forderung wäre, die wir erheben“.

red, ORF.at/Agenturen

Leistungsvereinbarungen für Unis fixiert – ORF, Montag, 9.12.2024

Die Leistungsvereinbarungen zwischen den Universitäten und dem Bund sind unter Dach und Fach. Mit diesen Verträgen wurden die Mittel aus dem Ende 2023 beschlossenen Universitätsbudget für die Jahre 2025 bis 2027 auf die einzelnen Hochschulen verteilt.

Von den insgesamt 16,2 Mrd. Euro Unibudget für diese drei Jahre fließen 14,5 Mrd. Euro über die Leistungsvereinbarungen. Im Schnitt gab es dabei ein Plus von knapp 32 Prozent.

Kompensation für letzte Periode

Die 22 öffentlichen Unis (für die Linzer Digitaluni IT:U gelten eigene Regeln) bekommen ihre Mittel nicht über das jährliche Budget des Finanzministers, sondern über Leistungsvereinbarungen, die jeweils drei Jahre laufen. Sie bilden seit 2007 das Herzstück der Hochschulfinanzierung.

Bereits im Oktober 2023 wurde das Gesamtbudget für alle Unis auf 16,2 Mrd. festgelegt, nun ging es um die Aufteilung. Die Summe entspricht einem Plus von 31,7 Prozent gegenüber den letzten drei Jahren. Das dürfte deutlich über der erwarteten Teuerung für die drei Jahre liegen und soll zum Teil auch eine Kompensation für die vergangene Periode sein, als den Unis nicht die kompletten Preissteigerungen abgegolten wurden.

Keine großen Unterschiede zwischen Unis

Große Unterschiede bei den Budgetsteigerungen zwischen den einzelnen Unis gibt es nicht. Deren Plus liegt zwischen 27 (Kunstuni Graz) und 33 Prozent (Universität für Bodenkultur). Einziger „Ausreißer“ ist die Donau-Uni Krems, die auf einen Zuwachs von 58 Prozent kommt. Grund ist der geplante Ausbau der Hochschule in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich.

Die meisten Mittel erhält logischerweise die Uni Wien als bei Weitem größte Hochschule mit 2,2 Mrd. Euro. Auch die Medizinuni Wien (1,9 Mrd. Euro; plus 31 Prozent), die Technische Universität Wien (1,2 Mrd. Euro; plus 31 Prozent) und die Uni Innsbruck (1,1 Mrd. Euro; plus 28 Prozent) liegen über der Milliardengrenze.

„Solide Basis“

Sowohl Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) als auch die Präsidentin der Universitätenkonferenz, Brigitte Hütter, sprachen nach dem offiziellen Ende der Verhandlungen von einer „soliden Basis“ für die kommenden drei Jahre.

red, ORF.at/Agenturen

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