COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Syrische HTS will Hisbollah schwächen, Hamas hat durch Syrien-Revolution gelitten. Israel sieht vierte Front entlang der syrischen Grenze /Golanhöhen), ist aber freundlich gesonnen gegenüber dem „neuen“ Syrien – nicht zuletzt im Hinblick auf die Aussicht, dass die Hisbollah auch seitens des HTS geschwächt werden wird, so die Meldung stimmt und der HTS das vermag.
„Geisel-Proteste“ in Israel.
Syrien-Krieg / Revolution: Assad und Familie im Asyl in Russland.
Syrische Resolution nach langen 13 Jahren und vielen Toten und Verletzten vor dem Abschluss?
Jedenfalls hat die Revolution schon jetzt viele Väter: Biden, Netanjahu, Selenskyj …
Türkei als Gewinner: liebe syrische Migranten, geht wieder nach Hause – und sie tun dies bereits in Scharen, auch ohne türkischen Zuruf.
Ukraine-Krieg: „Resoluter“ Trump rührt um, fordert sofortige Waffenruhe und ruft seinem Freund Wladimir zu, sich auf Verhandlungen zu besinnen, gegebenenfalls mit Hilfe Chinas. Dennoch ist in der Ukraine die Angst groß, dass Trump die US-Unterstützung der Ukraine einstellen könnte, was er „wahrscheinlich“ – wie es heißt – auch tun wird.
Deutschland: Scholz im SPD-Kanzler-Wahlkampfmodus.
Österreich: angeblich 30.000 Menschen auf prosyrischer Revolutions-Demonstration. Was erzählt uns das in demographischer Hinsicht jetzt und in Zukunft – COMMENT
Ferner:
Koalitionsverhandlungen in den Wehen: auf das Neugeborene darf man gespannt sein.
Nehammer, Musk und die Plattform X.
Bank Austrias Kunstforum vor Schließung.
Trend: Weihnachtsbaum-Frühverkauf.
Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – AUSBLICK: Konsolidierung angesagt. Wirklich? COMMENT – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – MEDIZIN: Krankheit X. UMWELT: 2020 wärmstes Jahr, Trockenheit nimmt zu. GESELLSCHAFT: Weihnachtsmuffel unterwegs.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

WOCHENAUSBLICK: Dax drohen Gewinnmitnahmen nach Rekorden – Geldpolitik im Fokus – Montag, 9.12.2024

FRANKFURT (dpa-AFX) – Nach der Rekordjagd im Dax könnte es für den deutschen Leitindex in der neuen Woche etwas ungemütlicher werden. Das Fundament der Kursrally sei zunehmend brüchig, schrieben die Experten von Index-Radar. Die Aufwärtsbewegung im Dax werde von eher wenigen Titeln getragen. Nach durchwachsenen Jobdaten aus den USA richtet sich der Fokus der Anleger wieder zunehmend auf die Geldpolitik der US-Notenbank Fed. In Europa steht aber zunächst eine Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) an – allerdings mit wenig Überraschungspotenzial.

Der Dax habe sich jüngst in überkauftem Terrain noch weiter nach oben gearbeitet, kommentierte Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners. Zuletzt sei der Leitindex im Frühjahr deutlich überkauft gewesen, woraufhin eine mehrwöchige Konsolidierung gefolgt sei. Das Risiko von Gewinnmitnahmen nehme zu, stellte auch Claudia Windt von der Helaba fest. „Dem Feuerwerk der Finanzmärkte steht die konjunkturelle Tristesse überwiegend hierzulande gegenüber“, schrieb Windt unter anderem mit Blick auf eine enttäuschende Industrieproduktion in Deutschland.

Auch aus der Politik kommt überwiegend Gegenwind. Für den stark exportlastigen Dax werde der weitere Weg nach oben wegen der drohenden Zölle unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump schwierig, kommentierte Robert Greil, Chefstratege von Merck Finck. Dazu komme, dass es nach dem Ampel-Aus in Deutschland und dem Sturz der Mitte-Rechts-Koalition in Frankreich in den beiden größten Euroländern derzeit keine wirklich handlungsfähigen Regierungen gebe. Die Experten der LBBW warnen daher vor baldigen Gewinnmitnahmen und vor einem schwachen Start ins neue Jahr für den Dax.

Es gebe zwar viele Faktoren, die sich 2025 zum Guten wenden könnten, schrieb Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets, und verwies auf eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse durch eine neue Regierung in Berlin oder einen Aufschwung der Konjunktur in China. „Die Anleger tun aber gerade so, als wären viele dieser Wünsche schon längst in Erfüllung gegangen„, mahnte Stanzl. An der Börse seien bereits sehr viele Vorschusslorbeeren verteilt worden.

Dazu gehört auch die Erwartung der Anleger, dass die Zinsen weiter sinken. An der nächsten Senkung der Europäischen Zentralbank am Donnerstag gebe es kaum Zweifel, schrieb Ulf Krauss von der Helaba. Diskutiert werde aber, ob es womöglich einen größeren Zinsschritt um 0,50 Prozentpunkte gebe. „Vermutlich werden die Tauben im EZB-Rat in diese Richtung drängen“, konstatierte Krauss angesichts der politischen Unsicherheiten. Als Tauben werden Notenbanker bezeichnet, die für eine eher lockere Geldpolitik stimmen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Nach dem gemischt ausgefallenen US-Arbeitsmarktbericht richten sich die Blicke außerdem wieder auf die Geldpolitik in den Vereinigten Staaten. Die US-Notenbank wird erst eine Woche vor Weihnachten über die Zinsen entscheiden. Eine Senkung sei zwar möglich, die Fed dürfte in Zukunft aber zaghafter werden, sagte Portfoliomanager Eric Clark vom Fonds Rational Dynamic Brands. Als weiterer wichtiger Indikator für die künftige Geldpolitik dürften frische US-Verbraucherpreisdaten am Mittwoch dienen.

Unternehmensseitig stehen im Wochenverlauf Jahreszahlen aus den hinteren Börsenreihen an, unter anderem vom Autozulieferer Stabilus, vom Großhandelskonzern Metro, vom Medizintechnik-Unternehmen Carl Zeiss und vom Reiseanbieter Tui . Dazu kommen diverse Kapitalmarkttage, darunter eine Veranstaltung vom Versicherer Allianz am Dienstag. Im Dax will außerdem der Rückversicherer Munich Re am Freitag einen Ergebnisausblick aufs kommende Jahr liefern./niw/edh/he

— Von Nicklas Wolf, dpa-AFX —

COMMENT: Bei der herrschenden Euphorie, gemischt mit Window-Dressing-Sylvesterlaune, ist eher eine Seitwärts- als eine Abwärtsbewegung zu erwarten. Nach dem Ausschlafen des Sylvesterrausches könnte eine Zeit lang Ernüchterung einkehren und Korrekturen Platz machen. Nichts Genaues weiß man nicht, und das überreichliche Geld im Markt korrumpiert jegliche Vernunftansätze. Leider.

Geldpolitisch und politisch sind Austeritätsansätze von vornherein ein No-Go, und die gelddürstende Wirtschaft, die den Hals davon nicht genug vollkriegen kann, schreit immer lauter nach einer Lockerung von Geldbremsen, was nichts anderes heißt, als die Verschuldung z.B. Deutschlands weiter in die Höhe treiben. Vermögensumverteilung vom Feinsten. Wer ist Gläubiger? Sicher nicht die Kapitalschwachen.

Problem der Austeritätspolitik: die Wirtschaft verfällt sogleich in Depression, Entlassungen sind die Folge, herrschende Politiker und Regierungen sehen sich gefährdet, die politische Elite bangt um Machteinfluss und Einkommen.

Was also tun?

Man müsste langsam, langsam, aufs Bremspedal steigen. Tut man es nicht, dann tut es die schrumpfende Erdbevölkerung ganz sicher und ungebremst. Aber dieses Szenario ist ja noch jahrzehntelang weit weg, und bekanntlich ist das Hemd näher als der Rock. Nach uns die Sintflut, so lautet – wie immer – die aktuelle Maxime.

Der Blick auf die derzeitigen geopolitischen Krisen offenbart ein immenses politisches und diplomatisches Versagen in der Vergangenheit. Mahnende Stimmen wurden nicht gehört, Handeln auf die Zukunft verschoben, heiße Kartoffeln nicht angefasst. Nun haben wir den Salat. Wer bezahlt es? Sicher nicht die Kapitalstarken.

Austerität und Klimawandelstop: ein gutes Ehepaar. Aber das bedeutete für die inzwischen auf hohem Wohlstandsniveau jammernde Bevölkerung den Gürtel enger schnallen. Wer will das? Niemand. Also verfällt man auf die Idee, den Klimawandel durch technische Innovationen zu begegnen.

Schauen wir mal.

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Märkte: USD profitiert zunächst von Assads Sturz
EU-Kommission einigt sich mit Mercosur-Staaten auf Handelsabkommen

Märkte: USD profitiert zunächst von Assads Sturz

An den Finanzmärkten ergaben sich in Folge der Veröffentlichung positiven US-Wirtschaftsdaten

zunächst freundliche Entwicklungen an den westlichen Aktienmärkten, Der EUR markierte zu

diesem Zeitpunkt Höchstkurse bei 1.0629. Im weiteren Handelsverlauf gaben sowohl der EUR als

auch die Aktienmärkte nach.

Der Fall der Assad-Regierung wirkt sich auf den USD unterstützend aus. Auf erste Sicht haben die

USA, Israel und die Türkei gewonnen. Russland und Iran sind die Verlierer. Ob die Bevölkerung

Syriens Gewinner sein wird, wird sich zeigen (siehe Libyen, Irak etc.).

Das Datenpotpourri lieferte eine Bestätigung bekannter Tatsachen. Der US-Arbeitsmarktbericht,

das US-Verbrauchervertrauen und die US-Konsumkreditvergabe setzten positive Akzente.

Gleiches gilt für Japans BIP. Das BIP der Eurozone legte entsprechend der Prognosen zu. Die

Beschäftigung in der Eurozone markierte eine neues Allzeithoch. Deutschland „reüssierte“ mit

unerwartet schwachen Daten der Industrieproduktion. Unser „Verliererstatus“ wurde bestätigt!

Aktienmärkte: Late Dax +0,19%. EuroStoxx 50 +0,61%, S&P 500 +0,14%, Dow Jones -0,37%, US

Tech 100 +0,85%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:44 Uhr: Nikkei (Japan) +0,10%, CSI 300 (China) -0,51%,

Hangseng (Hongkong) -0,57%, Sensex (Indien) -0,31% und Kospi (Südkorea) -2,28%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,11% (Vortag 2,10%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,14% (Vortag 4,18%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD (EUR -0,0036) stieg gegenüber dem EUR im Eröffnungsvergleich primär

als Folge der Geopolitik, nachdem am Freitag die Widerstandszone des Euros bei 1.0580 – 1.0610

zunächst erfolgreich überwunden wurde.

Gold (-6,00 USD) und Silber (-0,48 USD) litten unter der Stärke des USD in Folge der

geopolitischen Entwicklungen und gaben nach.

Bitcoin (99.375 USD, 05:49 Uhr) konnte anders als Gold und Silber gegenüber dem USD Boden

gewinnen (+1.375 USD)

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts

steigen für Tarifbeschäftigte die nominalen Löhne im Jahr 2024 um 5,5% und die

realen Löhne (inflationsbereinigt) um 3,2%.
=> Positiv

• Berlin: Die Industrieproduktion sank per Oktober im Monatsvergleich um 1,0%

(Prognose +1,2%) nach zuvor -2,0% (revidiert von -2,5%). Im Jahresvergleich kam

es zu einem Rückgang um 4,75% nach zuvor 4,20% (revidiert von -4,62%).
=> Negativ

• Bukarest: Nachdem das oberste Gericht die erste Runde der Wahl als rechtlich

einwandfrei durchwinkte, änderte das Gericht jetzt die Sichtweise, weil es angeblich

laut Geheimdiensten eine russische Einflussnahme gegeben hätte.
=> Bemerkenswert, gab es eine westliche Einflussnahme?

• Moskau/Minsk: Russland und Belarus schließen Vertrag zu Sicherheitsgarantien.
=> Keine Überraschung

• Washington: Der designierte US-Präsident Trump forderte Putin nach dem Assad-

Sturz auf, dem Krieg in der Ukraine ein Ende zu bereiten.
=> Was läuft hinter den Kulissen (auch Kontext Syrien)

• Washington: Trump will ein neues Staatsbürgerschaftsrecht und alle illegalen

Einwanderer (circa 11 Mio.) in seiner Amtszeit abschieben.
=> Keine Überraschung

Syrien: Assad-Regierung gestürzt

In kürzester Zeit und in spektakulärer Art und Weise (kaum militärischer Widerstand)

setzten sich die so genannten Rebellen in Syrien durch und übernahmen die Macht.

Assad fand Asyl in Russland. Israel bemächtigt sich grenznaher Gebiete in Syrien. Die

Türkei agiert vor Ort (Nordsyrien), gleiches gilt für die USA (Ostsyrien).
Die künftige Struktur, Ausrichtung und die Frage der Souveränität Syriens ist offen.
=> Aktueller Status Syrien:

Gewinner: Israel, USA, Türkei

Verlierer: Russland, Iran

EU-Kommission einigt sich mit Mercosur-Staaten auf Handelsabkommen

Die EU-Kommission und die Mercosur Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und

Paraguay haben sich auf ein Freihandelsabkommen verständigt. Laut EU würden pro

Jahr Zölle im Volumen von 4 Mrd. EUR wegfallen. Ob es zur Annahme des Abkommens

kommen wird, ist unsicher, weil neben Frankreich auch andere Länder des EU, unter

ihnen Italien und Polen, das Abkommen ablehnen oder Vorbehalte haben
=>Wackelig

Kommentar: Das klingt zunächst gut und ist grundsätzlich für das deutsche und europäische Geschäftsmodell förderlich.

Ob es zur Annahme des Abkommens kommen wird, ist unsicher, weil neben Frankreich auch andere Länder des EU, unter ihnen Italien und Polen, das Abkommen ablehnen oder Vorbehalte haben. Eine deutsche Regierungssprecherin ergänzte, notfalls werde Deutschland eine abgespeckte Version akzeptieren. Man werde sich einem sogenannten „EU-only“-Abkommen nicht verschließen, wenn sich abzeichne, dass ein Abschluss sonst nicht möglich sei. Dabei ist nur eine Ratifizierung auf EU-Ebene, nicht aber durch die 27 Mitgliedstaaten nötig.

Kommentar: Hier wird es kritisch. In der EU ist keine politische Homogenität gegeben, da

insbesondere nationale Interessen der Agrarpolitik unterschiedlich ausfallen.

Die gerade erst ins Amt gekommene neue EU-Kommission geht mit der Unterzeichnung ein

politisches Risiko ein. Frankreichs Handelsministerin Primas sagte, die Vereinbarung binde nur die Kommission, nicht aber die EU-Länder. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die

Handelsbestimmungen als Kern könnten im Schnellverfahren Priorität bekommen. Hierfür

wäre dann eine einfache Mehrheit der EU-Abgeordneten im Parlament sowie eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder nötig. Die Abstimmung dazu dürfte im Sommer 2025 anstehen.

Kommentar: Die Welt verändert sich in Folge von US-Disruptionen dynamisch. Der US-Angriff auf die WTO, eine Abkehr von der rechtsbasierten internationalen Ordnung und eine

Hinwendung zu Ansätzen der „Politik des Stärkeren“ im Rahmen von Abkommen, zwingt

Europa zur Erhaltung des Geschäftsmodells, intensivere Handelspolitik mit

Freihandelsabkommen umzusetzen. Der Mangel an Homogenität innerhalb der EU ist kritisch.

Erkennbar ist eine zunehmende Fragmentierung auf politischer Ebene und eine abnehmende Akzeptanz in den Bevölkerungen der EU-Staaten. Ob dieses Freihandelsabkommen „Beine bekommen wird“, ist offen. Es ist eine wackelige Gesamtkonstellation für das Abkommen, aber auch für die EU-Kommission und die EU an sich.

Deutschland schon wieder weit hinten

Während sich die Zahl der Flugpassgiere weltweit dem Vorkrisenniveau nähert, liegt sie in

Deutschland circa 45% unterhalb dieses Niveaus. Können wir nur bei negativen Daten führen?

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Deutschlands Industrie schwach!

Laut finaler Berechnung nahm das BIP der Eurozone im 3. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,4% und im Jahresvergleich um 0,9% zu. Beides entsprach den Prognosen und vorläufigen Werten.

Die Gesamtbeschäftigung lag gemäß finaler Erfassung im 3. Quartal 2024 bei einem neuen Rekordwert in Höhe von 169,11Millionen (vorläufiger Wert 169,06 Mio.).

Deutschland: Die Industrieproduktion sank per Oktober im Monatsvergleich um 1,0% (Prognose +1,2%) nach zuvor -2,0% (revidiert von -2,5%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 4,75% nach zuvor 4,20% (revidiert von -4,62%).

Die nachfolgende Grafik belegt, dass die Trendentwicklung kritisch ist.

USA: Arbeitsmarktbericht und Verbrauchervertrauen besser als erwartet

Der Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart der Universität Michigan lag laut vorläufigen Daten per Dezember bei 74 Punkten (Prognose 73,0, Vormonat 71,8).

Verbraucherkredite nahmen per Oktober um 19,24 Mrd. USD zu (P. 10,0 Mrd., VM 3,2 Mrd.).

China: Verbraucherpreise (J) nur noch bei 0,2%

Die Verbraucherpreise legten per November im Jahresvergleich um 0,2% (P. 0,5%, VM 0,3%) zu.

Die Erzeugerpreise fielen per November im Jahresvergleich um 2,5% (P. -2,8%, VM -2,9%).

Japan: BIP laut finaler Berechnung höher

Das BIP nahm gemäß finaler Berechnung im 3. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,3%

Prognose und vorläufiger Wert 0,2%) und annualisiert um 1,2% (Prognose und vorläufiger Wert 0,9%) zu.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

SENTIX

TD-Indizes in der Verkaufszone – sentix Survey Essentials (49-2024)

Die Stimmung bei Aktien und am Kryptomarkt kocht kurzfristig über. Euphorie und Sorglosigkeit machen sich breit. Gleichzeitig sinkt das strategische Grundvertrauen. Auch AD-Linie und Marktbreite mahnen zur Vorsicht. Die Datenlage war selten so kritisch für die Bullen. Einzig die Saisonalität spricht gegen eine scharfe Korrektur. Doch ist es ratsam, nur wegen der Aussicht auf eine Jahresendrallye die Risikosignale in den Wind zu schlagen?

Weitere Ergebnisse

Bitcoins: Euphorie
FX: Yen könnte erneut stärker werden

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

HTS-Führer: Schwächung der Hisbollah als Ziel – unbekannte israelische Quelle

Der Führer der HTS und vermutlich nächste Interims-Führer von Syrien, Abu Mohammad al-Jolani: „ Wir sind offen für eine Freundschaft mit jedermann in der Region einschließlich Israel. Wir haben keine Feinde ausgenommen das Assad-Regime und den Iran, Was Israel im Libanon gegen die Hisbollah unternahm, hat uns eine Menge geholfen. Nun werden wir uns dem Rest [der Hisbollah] zuwenden.“

Iran: Syrien-Machtwechsel wird Widerstand gegen Israel nicht stoppen – Montag, 9.12.2024

TEHERAN (dpa-AFX) – Der Iran behauptet, dass der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad den Widerstand gegen Israel nicht stoppen werde. „Der Machtwechsel in Syrien könnte den weiteren Kurs der Widerstandsfront gegen das zionistische Regime (Israel) kurzfristig beeinträchtigen, aber definitiv nicht aufhalten“, sagte Außenminister Abbas Araghtschi. Der Widerstand gegen Israel sei „eine ideologische Mission und kein klassischer Krieg“ und werde daher weitergehen, so der iranische Chefdiplomat in einem Interview mit dem Staatssender Irib.

Er räumte jedoch ein, dass Assad und die syrische Regierung ein strategisch wichtiger Alliierter in der Widerstandsfront gegen Irans Erzfeind Israel gewesen sind. Teheran hatte laut Araghtschi in Syrien zwar mit einem langfristigen Bürgerkrieg, nicht aber mit einem solch rasanten Umsturz gerechnet.

Die Regierung von Assad war der einzige staatliche Verbündete innerhalb der von Iran angeführten Widerstandsfront. Außerdem diente Syrien als Versorgungsroute für die Hisbollah im Südlibanon. Der Machtwechsel in Damaskus hat laut Beobachtern in Teheran die iranische anti-Israel Doktrin erheblich geschwächt.

Araghtschi selbst war bis Samstag noch auf diplomatischer Mission unterwegs. Er wollte die arabischen Nachbarländer davon überzeugen weiter an Assads Regierung festzuhalten um die „Terroristen“ der Islamisten-Allianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) zu bekämpfen. Seine Bemühungen erwiesen sich jedoch als nutzlos. In den sozialen Medien wurde er von hiesigen Kritikern deswegen auch als „Abbas Sisyphus“ tituliert./str/DP/zb

Israel: Hilfslieferungen für Gaza zeitweise unterbrochen – Montag, 9.12.2024

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Der wichtigste Grenzposten für humanitäre Hilfslieferungen von Israel in den Gazastreifen musste nach Angaben der israelischen Armee zeitweise geschlossen werden, weil die Gegend unter Beschuss geraten sei. Der humanitäre Korridor in der Nähe des wichtigsten Übergangs Kerem Schalom im Süden des umkämpften Küstenstreifens sei unter Beschuss mit Mörsergranaten geraten, teilte die Armee weiter mit. Nachdem die Angreifer ausgeschaltet worden seien, habe der Übergang wieder geöffnet werden können.

Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad teilte mit, ihre Kämpfer hätten Fahrzeuge und ein Lager israelischer Soldaten östlich von Rafah angegriffen.

Die Versorgungslage für die mehr als zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens ist nach Angaben von Hilfsorganisationen katastrophal. Sie werfen Israel vor, nicht genügend Hilfslieferungen zu ermöglichen. Israel weist das zurück und kritisiert, dass die Hilfsorganisationen die Lieferungen nicht effektiv verteilen würden./edr/DP/zb

ROUNDUP/Aktivisten: Israelischer Luftangriff in Damaskus – Sonntag, 8.12.2024

DAMASKUS (dpa-AFX) – Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben von Aktivisten zum ersten Mal seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Syriens Hauptstadt Damaskus angegriffen. Das Militär habe in der Nähe des Militärflughafens angegriffen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Darüber hinaus habe es auch einen Angriff in der Umgebung von Damaskus gegeben. Israel habe innerhalb der vergangenen Stunden mehrmals in Syrien angegriffen, hieß von der Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien.

Auch im Osten Syriens habe es mutmaßliche Angriffe des israelischen Militärs gegeben. Nach Angaben der Beobachter wurden dabei Waffenlager des syrischen Militärs und proiranischer Milizen getroffen.

Zuvor hatte Israels Luftwaffe nach Medienberichten eine Chemiewaffenfabrik in Syrien angegriffen haben.

Hintergrund sei die Sorge, die während der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad entwickelten Waffen könnten in die Hände von Rebellen fallen, schrieb die „Jerusalem Post“. Auch der israelische TV-Sender N12 hatte dies zuvor berichtet.

Das israelische Militär äußerte sich zu den Angriffen zunächst nicht./arj/DP/he

Israels Armee sieht Syrien als weitere Front an – Sonntag, 8.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel sieht sich nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad mit einer weiteren Front auf den Golanhöhen zu Syrien konfrontiert. „Seit gestern Abend sind wir an vier Fronten im Kampfeinsatz. Die Bodentruppen kämpfen an vier Fronten: gegen den Terrorismus in Judäa und Samaria, im Gazastreifen, im Libanon, und gestern Abend haben wir Truppen in syrisches Gebiet verlegt“, sagte Generalstabschef Herzi Halevi vor Rekruten.

Judäa und Samaria sind die israelischen Namen für das besetzte Westjordanland. Israel betonte jedoch, dass die Armee sich nicht in die internen Ereignisse in Syrien einmischen werde.

Zuvor hatte Israel angesichts der Übernahme der Kontrolle in Syrien durch Rebellen seine Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen verlegt. Es seien Truppen „in der Pufferzone und mehreren anderen für die Verteidigung notwendigen Orten“ positioniert worden, darunter auch auf der syrischen Seite des Berges Hermon. „Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren“, betonte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Gleichzeitig bekräftigte er, Israel sei an „guter Nachbarschaft“ mit Syrien interessiert./ro/DP/he

Israel: Abkommen mit Syrien über Truppenentflechtung beendet – Sonntag, 8.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das militärische Entflechtungsabkommen von 1974 mit Syrien für faktisch beendet erklärt. Hintergrund ist der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Die im Anschluss an den Jom-Kippur-Krieg 1973 geschlossene Vereinbarung sei in der Nacht zu Sonntag zusammengebrochen, nachdem die syrische Armee ihre Stellungen aufgegeben habe, sagte Netanjahu.

„Wir haben der israelischen Armee den Befehl erteilt, diese Stellungen zu übernehmen, um sicherzustellen, dass sich keine feindlichen Kräfte direkt an der Grenze Israels festsetzen“, fügte der Regierungschef hinzu. Dies sei eine vorübergehende Maßnahme, bis eine geeignete Lösung gefunden werde.

Mit dem Abkommen von 1974 wurde unter anderem eine Pufferzone entlang der Grenze eingerichtet, die seither von Blauhelmen der Undof-Mission kontrolliert wird.

Israel und Syrien streiten sich seit mehr als fünf Jahrzehnten um die Golanhöhen. Israel hatte das rund 1150 Quadratkilometer große Plateau im Sechstagekrieg 1967 erobert und Ende 1981 annektiert, was völkerrechtlich nicht anerkannt ist. Das Gebiet ist militärstrategisch und wegen des Zugangs zu Wasserquellen wichtig./ro/DP/he

Netanjahu: Israel streckt „Hand des Friedens“ an Syrer aus – Sonntag, 8.12.2024

Jerusalem – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hofft Israels Premierminister Benjamin Netanjahu auf eine friedliche Koexistenz mit dem Nachbarland.

Die „Hand des Friedens“ sei an alle ausgestreckt, die jenseits der Grenze in Syrien leben, sagte Netanjahu am Sonntag. Das gelte etwa für die Drusen, die Kurden, die Christen und die Muslime, die in Frieden mit Israel leben wollten. „Wenn wir mit den neuen Kräften, die in Syrien entstehen, nachbarschaftliche und friedliche Beziehungen aufbauen können, ist das unser Wunsch.“ Aber wenn das nicht gelinge, werde man alles tun, was nötig sei, um den Staat Israel und seine Grenzen zu verteidigen.

Netanjahu reklamierte auch einen eigenen Anteil an dem Sturz Assads. „Dieser Zusammenbruch ist das unmittelbare Ergebnis unseres entschlossenen Vorgehens gegen die Hisbollah und den Iran, die Hauptunterstützer Assads“, sagte er. Er habe eine Kettenreaktion all derer ausgelöst, „die sich von dieser Tyrannei und ihrer Unterdrückung befreien wollen“.

Netanjahu spricht nach Assads Sturz von ‚historischem Tag‘ – Sonntag, 8.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien von einem „historischen Tag in der Geschichte des Nahen Ostens“ gesprochen. Bei einem Besuch auf den besetzten Golanhöhen sagte Netanjahu: „Das Assad-Regime ist ein zentraler Teil der iranischen Achse des Bösen – dieses Regime ist gestürzt.“ Netanjahu wurde bei dem Besuch von Verteidigungsminister Israel Katz begleitet.

Netanjahu sagte, Assads Sturz sei ein „direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem Iran und der Hisbollah versetzt haben“. Dies habe eine „Kettenreaktion“ im Nahen Osten ausgelöst. Nun gebe es „wichtige Gelegenheiten“ für Israel, es drohten aber auch Gefahren.

„Wir werden es keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze zu positionieren“, sagte Netanjahu. Gleichzeitig betonte er, Israel sei an einer „guten Nachbarschaft“ mit Syrien interessiert. Er erinnerte dabei an die Behandlung zahlreicher syrischer Kriegsverletzter in israelischen Krankenhäusern. Man biete all jenen die Hand an, die an Frieden mit Israel interessiert seien./le/DP/he

Israel soll Chemiewaffenfabrik in Syrien beschossen haben – Sonntag, 8.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Luftwaffe soll nach Medienberichten eine Chemiewaffenfabrik in Syrien angegriffen haben. Hintergrund sei die Sorge, die während der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad entwickelten Waffen könnten in die Hände von Rebellen fallen, schrieb die „Jerusalem Post“. Auch der israelische TV-Sender N12 hatte dies zuvor berichtet. Ein israelischer Armeesprecher wollte die Berichte nicht kommentieren.

Israels Luftwaffe greift seit Jahren immer wieder in Syrien an, meist, um Waffenschmuggel an die libanesische Hisbollah-Miliz zu unterbinden. Das Militär äußert sich jedoch nur selten zu diesen Angriffen.

Frankreichs Justiz hatte vor einem Jahr im Zusammenhang mit Giftgasangriffen einen Haftbefehl gegen Assad erlassen. Konkret ging es um schwere Giftgasangriffe in der Region Ost-Ghuta nahe Damaskus im August 2013. Bei einem Angriff mit dem Nervengas Sarin waren dort Hunderte Menschen getötet worden. Menschenrechtsorganisationen sprechen von mehr als 1000 Todesopfern.

Die Regierung von Assad stimmte kurz darauf nach internationalem Druck zu, ihre Chemiewaffen zu vernichten. Dennoch kam es auch später mehrfach zu zahlreichen Angriffen mit Giftgas, für die UN-Vermittler die Regierung verantwortlich machen./le/DP/he

Tausende Israelis demonstrieren wieder für Geisel-Deal – Sonntag, 8.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – In Israel haben wieder Tausende für ein Abkommen mit der Hamas protestiert, das die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln vorsieht. „Schließt den Deal ab“, hieß es auf Plakaten bei einer Kundgebung im Zentrum der Küstenmetropole Tel Aviv. Demonstranten zündeten dort auch Feuer an.

Israelischen Medien und Augenzeugen zufolge durchbrachen Hunderte Menschen in Tel Aviv eine Polizeiabsperrung. Die Polizei hatte eine der Kundgebungen im Zentrum der Stadt zuvor untersagt. Trotzdem kamen Tausende zu dem Protest. Die Einsatzkräfte stellten Berichten zufolge Barrikaden auf und setzten eine Reiterstaffel ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

Viele Demonstranten werfen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, ein Abkommen mit der Hamas zu hintertreiben. Netanjahu ist für sein politisches Überleben auf seine rechtsextremen und ultra-religiösen Koalitionspartner angewiesen, die gegen einen Deal mit der Hamas sind. „Hört auf zu sabotieren – bringt ein Abkommen zustande“, hieß es auf einem Banner in Tel Aviv.

Auch in anderen Städten des Landes gab es erneut Kundgebungen, um die Freilassung der Geiseln zu fordern./cir/DP/he

Israels Oppositionsführer ruft zu regionalem Bündnis auf – Sonntag, 8.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der israelische Oppositionsführer Jair Lapid zu einem neuen regionalen Bündnis aufgerufen. Dies solle neben Saudi-Arabien die arabischen Länder umschließen, die mit Israel die sogenannten Abraham-Verträge geschlossen hatten, forderte Lapid auf der Plattform X. Ziel sei es, „gemeinsam mit der regionalen Instabilität umzugehen“.

Die Achse von Israels Erzfeind Iran sei erheblich geschwächt, „und Israel muss nach einem umfassenden diplomatischen Erfolg streben, der auch in Gaza und Judäa und Samaria (Westjordanland) helfen wird“, schrieb Lapid.

Unter US-Vermittlung hatte Israel 2020 Abkommen mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterzeichnet. Auch Marokko und der Sudan waren näher an Israel herangerückt. Bemühungen um eine weitere Annäherung auch zwischen Israel und Saudi-Arabien waren nach dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg zunächst zum Erliegen gekommen./le/DP/he

Israels Armee verlegt Streitkräfte in Pufferzone zu Syrien – Sonntag, 8.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Angesichts der Übernahme der Kontrolle in Syrien durch Rebellen hat die israelische Armee Streitkräfte in die Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen verlegt. Der Schritt sei „in Übereinstimmung mit der Lageeinschätzung nach den jüngsten Ereignissen in Syrien“ erfolgt, hieß es in einer Mitteilung der Armee.

Es seien Truppen „in der Pufferzone und mehreren anderen für die Verteidigung notwendigen Orten“ positioniert worden. Ziel sei es, „die Sicherheit der Ortschaften auf den Golanhöhen und der Bürger Israels zu gewährleisten“, hieß es weiter.

„Wir betonten, dass die israelische Armee sich nicht in die internen Ereignisse in Syrien einmischt.“ Das Militär werde so lange in der Pufferzone verbleiben, wie dies für die Sicherheit Israels und seiner Bürger notwendig sei.

Israelische Medien hatten berichtet, es seien Panzer in die Pufferzone zu Syrien vorgedrungen. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr von Anwohnern im Ort Kunaitra, israelische Truppen seien wenige Meter in syrisches Gebiet vorgedrungen und hätten einige Schüsse abgegeben. Bis in den Ort Kunaitra seien sie aber nicht vorgedrungen. Die Provinz Kunaitra grenzt an die von Israel annektierten Golanhöhen.

Die israelische Armee hatte 1967 im Sechstagekrieg die Golanhöhen von Syrien erobert und 1981 annektiert. Nach internationalem Recht gilt das strategisch wichtige Felsplateau als von Israel besetztes Territorium Syriens. Während der ersten Amtszeit Donald Trumps als Präsident hatten die USA den israelischen Anspruch auf die Golanhöhen anerkannt. Die Blauhelme der Undof-Mission kontrollieren eine etwa 235 Quadratkilometer große Pufferzone zwischen Israel und Syrien./le/DP/he

SYRIEN-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auwahl:

+++ 09:51 Neumann schätzt HTS-Miliz ein: „Habe Hoffnung für Syrien – aber auch zwei Befürchtungen“ +++
Wird Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes zur Ruhe kommen? Ist die HTS-Miliz wirklich toleranter geworden? Und könnte der sogenannte Islamische Staat das Machtvakuum in dem Land nutzen? Zu diesen Fragen äußert sich der Politologe Peter Neumann im ntv-Interview:
Neumann schätzt HTS-Miliz ein „Habe Hoffnung für Syrien – aber auch zwei Befürchtungen“

+++ 09:24 Syriens Ministerpräsident zu Treffen mit HTS-Anführer bereit +++
Der noch amtierende Regierungschef Syriens, Ministerpräsident Mohammed Ghasi al-Dschalali, verspricht, eine reibungslose Machtübergabe zu gewährleisten. Er sei bereit, sich mit dem Anführer der Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Mohammed al-Golani, zu treffen. Die meisten Minister des bisherigen syrischen Kabinetts übten weiter ihre Pflichten aus, um für Sicherheit im Land zu sorgen, sagt al-Dschalali dem Sender Sky News Arabia.+++ 08:58 Spahn: Charterflüge und 1.000 Euro Startgeld für heimkehrende Syrer +++
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung syrische Flüchtlinge unterstützt, die nach dem Sturz Assads in ihr Heimatland zurückkehren wollen. „Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro“, sagt Spahn im RTL/ntv Frühstart. „Und zum Zweiten würde ich mir wünschen, dass Deutschland zusammen mit Österreich, der Türkei und Jordanien, das sind die vier Länder, die die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben, jetzt schnell in Kontakt tritt, dass man plant, vielleicht fürs Frühjahr eine Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz“, so Spahn weiter. Nach dem freiwilligen Angebot sollte die Bundesregierung nach Ansicht Spahns auch die Erwartung ausdrücken, dass junge Männer mithelfen, ihr Land wieder aufzubauen.+++ 06:54 ISW: Verlust von Stützpunkten würde erhebliche Auswirkungen für Russland haben +++
Der Verlust der russischen Stützpunkte in Syrien würde laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) erhebliche Auswirkungen auf Russlands globale militärische Präsenz und die Fähigkeit, in Afrika zu operieren, haben. „Russland hat seinen Marinestützpunkt in Tartus genutzt, um seine Macht im Mittelmeer zu projizieren, die Südflanke der NATO zu bedrohen und seine Mittel im Schwarzen Meer mit dem Mittelmeer zu verbinden“, schreibt die US-Denkfabrik. Der Verlust der Stützpunkte würde wahrscheinlich die russische Logistik, die Nachschubbemühungen und die Rotationen des Afrikakorps stören und insbesondere Operationen und die Machtprojektion in Libyen und im subsaharischen Afrika schwächen. „Der Zusammenbruch des Assad-Regimes und Russlands Unfähigkeit, das Regime zu schützen, wird auch Russlands weltweites Image als verlässlicher Verbündeter beschädigen“, analysiert das ISW.+++ 03:53 Hofreiter warnt vor Änderung der Migrationspolitik gegenüber Syrern +++
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sieht nach dem Sturz von Assad keinen Grund, die Asylregeln für syrische Geflüchtete zu verschärfen. „Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht“, sagt Hoftreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz.“ Der demokratische Prozess müsse nun mit aller Kraft vorangebracht werden, so Hofreiter. Zuallererst müssten dabei die Rechte von Minderheiten in Syrien sichergestellt sein.

+++ 02:28 Russland will im UN-Sicherheitsrat über Syrien beraten +++
Der UN-Sicherheitsrat will heute auf Antrag Russlands hinter verschlossenen Türen über die Lage in Syrien beraten. Die Beratungen sollen am Abend deutscher Zeit stattfinden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Der entmachtete Präsident Assad ist mit seiner Familie nach Moskau geflohen, wo ihm die Regierung nach Kreml-Angaben aus humanitären Gründen Asyl gewährt hat.

+++ 01:01 Kriegsblogger: Russlands Militärpräsenz in Nahost „hängt am seidenen Faden“ +++
Der einflussreiche russische Kriegsblogger „Rybar“, der dem Verteidigungsministerium in Moskau nahesteht, schreibt auf Telegram, die Situation um Russlands Stützpunkte in Syrien sei ungeachtet der offiziellen Linie ein Grund zur Sorge. „Russlands militärische Präsenz in der Nahostregion hängt am seidenen Faden“, schreibt Rybar. Die russischen Streitkräfte hätten auf den Stützpunkten keine Initiative ergriffen, um ihre Positionen zu verteidigen, da es keine Befehle aus Moskau gebe. Russische Kriegsschiffe hätten den syrischen Hafen Tartus verlassen und aus Sicherheitsgründen vor der Küste Stellung bezogen. Der russische Luftwaffenstützpunkt Hmeimim sei faktisch abgeschnitten, nachdem Rebellen die Kontrolle über eine nahe gelegene Stadt übernommen hätten. Kurdische Kräfte hätten begonnen, russische Einrichtungen jenseits des Euphrat zu blockieren. Zudem seien russische Stellungen in einer Öleinrichtung in der Stadt Homs blockiert worden. Der Hafen in Tartus ist Russlands einziger Reparatur- und Nachschubstützpunkt im Mittelmeer. Moskau nutzte Syrien zudem als Zwischenstation, um seine militärischen Helfer in Afrika ein- und auszufliegen.

+++ 23:52 Israelische Luftwaffe greift Waffenlager im Osten Syriens an +++
Israel hat nach Informationen von Aktivisten mehrere Waffenlager im Osten Syriens angegriffen. Die israelische Luftwaffe habe Angriffe „auf Waffendepots und Stellungen des gestürzten Regimes“ und von pro-iranischen Gruppierungen in der Provinz Deir Essor ausgeführt, sagt der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Es gebe „verstärkte israelische Angriffe“ auf solche Ziele seit dem Sturz Assads.

+++ 23:01 Schwere Gefechte zwischen pro-türkischen Kämpfern und Kurden-Milizen im Nordosten Syriens +++
Bei einer Offensive pro-türkischer Kämpfer in einer kurdisch kontrollierten Region in Nordsyrien sind nach Angaben von Aktivisten 26 Menschen getötet worden. Die von der Türkei unterstützten Kämpfer hätten nach Gefechten mit dem Militärrat von Manbidsch mehrere Viertel der gleichnamigen Stadt erobert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit. Der Militärrat ist mit den von den Kurden angeführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) verbündet, die von den USA unterstützt werden. Die SDF berichteten von „heftigen Gefechten“ und erklärten, die Militärräte in Manbidsch und im benachbarten Al-Bab hätten den pro-türkischen Kämpfern „schwere Schläge“ versetzt. Die von Ankara unterstützten Einheiten erklärten im Onlinedienst Telegram, sie hätten „nach heftigen Kämpfen“ die Kontrolle über Manbidsch übernommen.

+++ 22:17 Jubel-Demos in vielen Städten Deutschlands – 11.000 Syrer allein in Essen +++
In Nordrhein-Westfalen haben nach Polizeiangaben mehr als 15.000 Menschen in mehreren Städten demonstriert und den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gefeiert. Die Veranstaltungen verliefen demnach friedlich. Am meisten Menschen gingen in Essen auf die Straße. Die Polizei zählte 11.000 Personen. Angemeldet worden waren nur 300. Rund um den Jakob-Funke-Platz in der Innenstadt sei es zu erheblichen Verkehrseinschränkungen gekommen, hieß es. Die Teilnehmer der Demo hätten gefeiert, gesungen und getanzt, wie ein dpa-Reporter berichtete. Vor Ort gewesen seien auch sehr viele Jüngere. Zu größeren Zwischenfällen kam es demnach nicht.

+++ 21:44 IS-Ausbreitung verhindern: USA bombardieren 75 Ziele in Syrien +++
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die US-Streitkräfte am Sonntag dutzende Angriffe auf Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ausgeführt. Kampfflugzeuge hätten mehr als 75 IS-Ziele im Zentrum Syriens angegriffen, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) mit. Ziel der Angriffe sei es gewesen zu verhindern, dass der IS den Vorteil der aktuellen Umsturz-Situation in Syrien ausnutze. Bei den Angriffen seien Kampfflugzeuge vom Typ B-52, F-15 und A-10 zum Einsatz gekommen, hieß es weiter. Wir werden nicht zulassen, dass sich der IS neu formiert und die derzeitige Situation in Syrien ausnutzt“, erklärte Centcom-Befehlshaber Michael Kurilla. „Alle Organisationen in Syrien sollten wissen, dass wir sie zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie mit dem IS in irgendeiner Weise zusammenarbeiten oder ihn unterstützen.“

+++ 21:18 Joe Biden reklamiert Anteil am Assad-Sturz für sich +++
Der scheidende US-Präsident Joe Biden sieht den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auch als Folge seiner eigenen Außenpolitik. „Die wichtigsten Unterstützer von Assad waren der Iran, die Hisbollah und Russland“, sagte Biden bei einer Ansprache im Weißen Haus. Zuletzt sei deren Unterstützung aber zusammengebrochen, „denn alle drei sind heute viel schwächer, als sie es bei meinem Amtsantritt waren“.

+++ 21:06 Iranischer Außenminister relativiert Teherans Rolle in Syrien +++
Der Iran gilt nach dem Sturz von Baschar al-Assad als großer Verlierer im Machtpoker der Region. Im iranischen Fernsehen äußerte sich nun der iranische Außenminister Abbas Araghtschi. Der katarische Sender Al Jazeera berichtet aus dem Interview, dass Araghtschi die Rolle Teherans für das Assad-Regime relativiert habe. Iran sei nur unterstützend involviert gewesen und habe Assad immer wieder zu einem politischen Dialog mit der syrischen Opposition ermutigt. Zudem habe Teheran ihm dazu geraten, die Moral der syrischen Armee zu heben. Der Sturz von Assad sei so dennoch nicht vorhersehbar gewesen.

+++ 20:26 Gefahr durch IS: Hunderte US-Soldaten bleiben in Syrien +++
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bleiben amerikanische Soldaten bis auf Weiteres in dem Land. Das kündigte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus an und versprach, die USA ließen nicht zu, dass die Terrormiliz IS das Machtvakuum in Syrien nutzen könne, um den eigenen Einfluss wieder auszubauen. Die USA haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums noch rund 900 Soldaten in Syrien stationiert – zum Kampf gegen die Terrormiliz IS in der Region. Biden betonte, erst in den vergangenen Stunden hätten US-Streitkräfte Präzisionsangriffe auf IS-Ziele in Syrien durchgeführt. „Wir werden wachsam bleiben“, versicherte der scheidende Präsident. Das gelte auch mit Blick auf die Rebellengruppen, die Assad gestürzt hätten. Er werde in den kommenden Tagen mit Staats- und Regierungschefs in der Region sprechen und hochrangige Beamte dorthin entsenden. „Dies ist ein Moment erheblicher Risiken und Unsicherheit“, sagte der Demokrat.

+++ 18:16 Von der Leyen bietet Syrien EU-Hilfen an – unter Bedingungen +++
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bietet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Hilfe der Europäischen Union beim Wiederaufbau des Landes an – unter Bedingungen. „Europa ist bereit, die Wahrung der nationalen Einheit und den Wiederaufbau eines syrischen Staates zu unterstützen, der alle Minderheiten schützt“, erklärte sie. „Die grausame Assad-Diktatur ist zusammengebrochen“, schrieb von der Leyen im Onlinedienst X. „Dieser historische Wandel in der Region bietet Chancen, ist jedoch nicht ohne Risiken.“ Brüssel stehe mit europäischen und regionalen Spitzenpolitikern im Dialog und beobachte die Entwicklungen, fügte von der Leyen hinzu.

+++ 17:30 Türkei ruft syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat auf +++
Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad durch islamistische Aufständische hat die Türkei die Millionen von syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimatgebiete aufgerufen. Die Flüchtlinge könnten nun „in ihre Heimat zurückkehren“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan beim Doha Forum, einer internationalen politischen Konferenz in Katar. Es sei nun an der Zeit für die Syrer, „sich zu vereinen und das Land wiederaufzubauen“, betonte Fidan. Die Türkei teilt eine lange Landgrenze mit Syrien und hat fast drei Millionen Flüchtlinge aus dem südlichen Nachbarland aufgenommen.

+++ 17:13 NRW, Bayern, Berlin: Vielerorts feiern Tausende den Sturz des Assad-Regimes +++
Nach dem Sturz des Assad-Regimes sind in Deutschland tausende Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Berlin feierten nach Polizeiangaben rund 5000 Menschen den Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Sie versammelten sich zu einer Demonstration in Kreuzberg. Die Versammlung verlief nach Polizeiangaben bis auf wiederholtes Zünden von Pyrotechnik zunächst friedlich. In Nordrhein-Westfalen haben nach Polizeiangaben mehr als 15.000 Menschen in mehreren Städten demonstriert und den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gefeiert. Die Veranstaltungen verliefen demnach friedlich. Auch in Bayern haben Asssads Gegner gefeiert. Alleine in Nürnberg gingen nach Angaben der Polizei mehr als 2.000 Menschen auf die Straße und begrüßten den Abgang des Präsidenten. Die Kundgebung am Kornmarkt verlief ohne besondere Vorkommnisse. Feiern, Autokorsos und Demonstrationen gab es auch in anderen deutschen Städten.

+++ 16:35 Insassen kommen aus brutalem Saidnaya-Gefängnis frei +++
Das Militärgefängnis Saidnaya steht symbolisch für das unbarmherzige Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung. Mehrere Aufnahmen sollen festhalten, wie islamistische Rebellengruppen nun die verbliebenen Insassen befreien.

Symbol der Unterdrückung in Syrien Insassen kommen aus brutalem Saidnaya-Gefängnis frei

+++ 16:10 Israel erklärt Abkommen mit Syrien von 1974 für beendet +++
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das militärische Entflechtungsabkommen von 1974 mit Syrien für faktisch beendet erklärt. Hintergrund ist der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. Die im Anschluss an den Jom-Kippur-Krieg 1973 geschlossene Vereinbarung sei in der Nacht zu Sonntag zusammengebrochen, nachdem die syrische Armee ihre Stellungen aufgegeben habe, sagte Netanjahu. „Wir haben der israelischen Armee den Befehl erteilt, diese Stellungen zu übernehmen, um sicherzustellen, dass sich keine feindlichen Kräfte direkt an der Grenze Israels festsetzen“, fügte der Regierungschef hinzu. Dies sei eine vorübergehende Maßnahme, bis eine geeignete Lösung gefunden werde. Mit dem Abkommen von 1974 wurde unter anderem eine Pufferzone entlang der Grenze eingerichtet, die seither von Blauhelmen der Undof-Mission kontrolliert wird.

+++ 15:50 ntv-Reporterin: „Israel blickt mit Erleichterung und Sorge nach Syrien“ +++
In Israel schaut man laut ntv-Reporterin Raschel Blufarb mit gemischten Gefühlen auf den Regierungssturz im Nachbarland. Auf den annektierten Golanhöhen im Grenzbereich seien bereits Waffen stationiert, außerdem wurde eine syrische Chemiewaffenfabrik bombardiert.

Waffen auf Golanhöhen stationiert „Israel blickt mit Erleichterung und Sorge nach Syrien“

+++ 14:54 Islamisten-Anführer und Assad-Bezwinger al-Dschulani in Damaskus eingetroffen +++
Nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien ist der Anführer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Mohammed al-Dschulani, nach Angaben der Kämpfer in Damaskus eingetroffen. Al-Dschulani habe sich bei seiner Ankunft in der Hauptstadt am Sonntag „niedergekniet und den Boden geküsst“, erklärte die HTS im Onlinedienst Telegram unter Verwendung seines bürgerlichen Namens Ahmed al-Scharaa. Dazu veröffentlichte sie Bilder, auf denen al-Dschulani beim Niederknien auf einer Rasenfläche zu sehen war.

+++ 14:17 Beobachtungsstelle: Israel greift Waffenlager nahe Damaskus an +++
Nach der Einnahme von Damaskus durch islamistische Kämpfer hat Israel nach Angaben von Aktivisten Stellungen der syrischen Armee nahe der Hauptstadt angegriffen. Ziele seien unter anderem Waffenlager der syrischen Armee gewesen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Diese bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien, ihre Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 13:58 HTS-Führer: „Die Zukunft gehört uns“ +++
Der Kommandeur der syrischen Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Abu Mohammed Al-Dschulani, kündigt in einem im Fernsehen verlesenen Statement an, dass die Gruppe fest entschlossen sei, den 2011 eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Man könne nicht mehr umkehren. „Die Zukunft gehört uns.“ Im Jahr 2011 kam es in Syrien zu einem Aufstand gegen die jahrzehntelange Herrschaft der Familie Assad.

+++ 13:33 Empfangshalle des Präsidentenpalasts in Damaskus in Brand gesetzt +++
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch islamistische Rebellen ist eine Empfangshalle des Präsidentenpalastes in Damaskus in Brand gesetzt worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP aus der syrischen Hauptstadt. Die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen hatten in der Nacht Damaskus eingenommen, Assad flüchtete, sein Verbleib ist bislang ungeklärt.

Nach Angaben aus Rom ist es indes zu Übergriffen auf die Residenz des italienischen Botschafters in Damaskus gekommen. Am Morgen sei eine bewaffnete Gruppe in den Garten der Residenz eingedrungen und habe drei Autos mitgenommen, sagt der italienische Außenminister Antonio Tajani laut Ansa und anderen Nachrichtenagenturen. Der Botschafter und Vertreter des Sicherheitspersonals seien unverletzt geblieben und an einen sicheren Ort gebracht worden, sagt Tajani. Ansa berichtete unter Berufung auf italienische Ministeriumskreise, syrische Kämpfer seien in Botschaften und Büros internationaler NGOs eingedrungen, um nach Verbündeten von Präsident Baschar al-Assad zu suchen, der inzwischen das Land verlassen haben soll.

+++ 13:19 Sind Moskaus Militärbasen in Syrien in Gefahr? +++
Der Militärflughafen Hmeimim ist ein wichtiges Drehkreuz Russlands im Nahen Osten – wie auch die Marinebasis in Tartus. Zwar liegen sie im weiterhin noch nicht durch die Rebellen eingenommenen Westgebiet Syriens. Durch den Sturz des verbündeten Assad-Regimes steigt jedoch das Risiko für Russland, dass diese Stützpunkte in Bedrängnis geraten könnten. Während Militärblogger von Anzeichen der Evakuierung von Waffen aus Hmeimim durch russische Transportmaschinen berichten, beschwichtigt Moskau. Russland sei in Kontakt mit den Gruppierungen in Syrien, seinen Militärstützpunkten drohe derzeit keine Gefahr, heißt es aus dem Außenministerium.

Nahostexperte Carsten Wieland, ehem. Berater des UN-Friedensprozesses in Syrien, sagt im Interview mit ntv.de, dass Russland natürlich Interesse habe, seine Marinebasis in Tartus usw. zu erhalten. Insgesamt sieht Wieland im Assad-Sturz einen empfindlichen Treffer gegen Russland. „Also das ist natürlich ein Riesenverlust, auch nachdem Russland stark investiert hat in Syrien.“

+++ 12:36 Syrer drängen sich an Grenze – um in ihr Land zurückzukehren +++
Nach dem Machtwechsel in Syrien haben zahlreiche Syrer aus dem Libanon in ihre Heimat zurückkehren wollen. Die Menschen drängten sich auf der libanesischen Seite des Grenzübergangs Masnaa und warteten auf Einlass. Die libanesischen Sicherheitsbehörden schlossen den Grenzübergang in der Nacht, öffnete ihn aber am Morgen wieder und ermöglichten Syrern die freie Ausreise aus dem Libanon. Die Einreise aus Syrien in das Land wurde dagegen beschränkt.

Auch aus Deutschland erwartet Geflüchtete Syrer drängen zurück in ihre Heimat

+++ 12:15 Zenith-Chefredakteur zu Syrien: „Ganz kritische Situation findet im Küstengebiet statt“ +++
Daniel Gerlach, Chefredakteur des Zenith-Magazins, beschäftigt sich schon seit Jahren intensiv mit der Situation in Syrien. Aus Doha wagt er einen Ausblick auf die Zukunft des Landes, welche Konfliktherde noch schwelen und wie sich Europa positionieren sollte.

„Zenith“-Chefredakteur zu Syrien „Ganz kritische Situation findet im Küstengebiet statt“

+++ 11:57 Baerbock ruft zum Schutz von Alawiten und Christen in Syrien auf +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hat nach dem Umsturz in Syrien die Hoffnung geäußert, dass das Land nun nicht „in die Hände anderer Radikaler“ fallen wird – „egal in welchem Gewand“. Die Menschen in Syrien „verdienen eine bessere Zukunft“, erklärte sie in Berlin. Deutschland rufe die Konfliktparteien dazu auf, ihrer Verantwortung für alle Syrerinnen und Syrer gerecht zu werden. Dazu gehöre der umfassende Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, Alawiten oder Christen und ein inklusiver politischer Prozess, der einen Ausgleich zwischen den Gruppen schaffe, forderte Baerbock. „Wenn die zentralen Akteure von innen und von außen nun endlich im Sinne der Menschen in Syrien handeln, könnte der seit Jahren ersehnte und zugleich so schwierige Weg zum Frieden beginnen.“

+++ OBSOLETE MELDUNG: 11:24 Keine Spur von Assad: Erste Gerüchte über Flugzeugabsturz +++
Nach dem Sturz seines Regimes gibt es seit Stunden keine verlässlichen Updates zum Verbleib des vormaligen Machthabers des Landes, Baschar Al-Assad. Bisher war angenommen worden, Assad habe um den Zeitpunkt der Einnahme von Damaskus durch die ihm feindlich gesinnten Rebellen ein Flugzeug bestiegen, um seine Flucht in ein mögliches Exil anzutreten – womöglich in Richtung Moskau mit Zwischenstation auf einer russischen Militärbasis in Syrien. Reuters berichtet nun unter Berufung auf syrische Quellen, es bestehe eine Wahrscheinlichkeit, dass Assad bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen sei, da es laut Daten der Flightradar-Website ein Rätsel sei, warum das Flugzeug überraschend eine Kehrtwende machte und von der Karte verschwand. Einige Medien und Nutzer in den sozialen Medien spekulieren gar über einen Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete. Es ist jedoch auch theoretisch nicht auszuschließen, dass Assads Piloten versuchten, durch Abschalten des Transponders oder geringe Flughöhe einen Fluchtweg zu verschleiern. Auch ist nicht gesichert, ob Assad überhaupt in dem Flugzeug saß, das vom Radar verschwand.

Gerüchte über Flugzeugabsturz Keine Spur von Assad – wo steckt Syriens flüchtiger Machthaber?

+++ 11:06 Politologe über Umbrüche im Nahen Osten: „Hamas ist jetzt völlig isoliert“ +++
Der Mittlere Osten ist im Umbruch: Nicht nur Syrien steht vor einer ungewissen Zukunft, die dortige Regierungskrise wird laut Experte Thomas Jäger die ganze Region unmittelbar beeinflussen. Erste Auswirkungen seien bereits zu beobachten.

Syrien schickt Beben durch Region Politologe Jäger: „Hamas ist jetzt völlig isoliert“

+++ 10:47 USA wollen an Präsenz in Ostsyrien festhalten +++
Die USA wollen an ihrer Präsenz in Ostsyrien festhalten. Das sagt der Beauftragte des US-Verteidigungsministeriums für den Nahen Osten, Daniel Shapiro, auf der Sicherheitskonferenz in Manama in Bahrain. Er appellierte an alle Gruppierungen in Syrien, Zivilisten und insbesondere Minderheiten zu schützen und internationale Normen zu respektieren. Etwa 900 US-Soldaten sind noch in Syrien, in erster Linie im Nordosten.

+++ 10:33 Kurdischer Kommandeur: Erleben „Historische Momente“ in Syrien +++
Die Kurdenmilizen in Syrien sehen nach der Flucht von Machthaber Baschar al-Assad die Chance für einen politischen Neuanfang. „Diese Veränderung bietet eine Gelegenheit, ein neues Syrien aufzubauen auf der Grundlage von Demokratie und Gerechtigkeit“, erklärte der Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi. Damit könnten „Rechte für alle Syrer garantiert“ werden. „In Syrien erleben wir historische Momente, während wir den Sturz des autoritären Regimes in Damaskus erleben“, teilte Abdi mit. Die SDF, die von Kurdenmilizen angeführt werden, kontrollierten zuletzt Gebiete im Nordosten Syriens, die etwa 30 Prozent des Landes ausmachten. Sie sind die stärkste bewaffnete Gruppe in den autonomen Kurdengebieten. Die SDF waren auch ein wichtiger Partner der US-Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

+++ 10:17 Israelische Zeitung meldet Angriff auf syrische Chemiewaffenfabrik +++
Die israelischen Streitkräfte haben laut Meldung der Zeitung „Jerusalem Post“ eine Chemiewaffenfabrik des Assad-Regimes angegriffen. Ziel sei, zu verhindern, dass die Rebellen sie einnehmen, berichten arabische Medien heute. Die israelische Zeitung kann die Quellen bestätigen. Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor über einem Jahrzehnt hat Israel Tausende von Luftangriffen in Syrien durchgeführt – in der Regel gibt es nur eine geringe Anzahl spezifischer Angriffe zu. Israel will nicht zulassen, dass der Erzfeind Iran im Bereich fortschrittlicher Waffen Entwicklungen vornimmt.

+++ 10:10 Sender: Rebellen stürmen Irans Botschaft in Damaskus +++
In Damaskus haben syrische Rebellen nach Angaben des englischsprachigen iranischen Senders Press TV die Botschaft des Iran gestürmt. Die irakische staatliche Nachrichtenagentur berichtete, die Botschaft des Irak werde evakuiert und das Personal in den Libanon verlegt.

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auwahl:

+++ 09:44 Russland feuert viermal so viele Drohnen und Raketen ab wie im Vorjahr +++
Laut einer Auswertung des „Wall Street Journal“ hat Russland in diesem Herbst mit viermal so vielen Drohnen und Raketen angegriffen wie im Vorjahreszeitraum. Möglich ist das demnach durch das Hochfahren der eigenen Rüstungsproduktion und die Waffenlieferungen aus Nordkorea.

Dafür gibt es Lob aus Russland Kim will Militär-Kooperation mit Moskau vertiefen

+++ 09:00 Polen hofft nach Assad-Sturz auf Sieg der Ukraine +++
Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zeigt nach Ansicht des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dass Russland und seine Verbündeten besiegt werden können. Die Ereignisse in Syrien hätten der Welt wieder einmal vor Augen geführt, „dass selbst das grausamste Regime gestürzt werden kann und dass Russland und seine Verbündeten besiegt werden können“, erklärt Tusk im Onlinedienst X. Polen ist seit der russischen Invasion in der Ukraine vor fast drei Jahren ein entschiedener Unterstützer der Ukraine.

+++ 08:31 CDU-Chef Merz zu Besuch in Kiew eingetroffen +++
CDU-Chef Friedrich Merz ist in Kiew angekommen. Der Unionskanzlerkandidat will sich über die Lage vor Ort informieren und den Ukrainern seine Solidarität aussprechen. Der Unionsfraktionschef erreichte die Hauptstadt am Morgen mit einem Sonderzug. Der Termin eine Woche nach der Kiew-Reise von Kanzler und Merz-Rivale Olaf Scholz war aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. Es ist der zweite Aufenthalt von Merz in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.

+++ 08:07 Biden: Ukraine-Hilfe trug direkt zu Assads Sturz bei +++
Der scheidende US-Präsident Joe Biden sieht den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auch als Folge der amerikanischen Unterstützung für die Ukraine. Weder Russland noch der Iran oder die Hisbollah hätten das „abscheuliche Regime“ in Syrien am Ende noch verteidigen können. Dies sei eine direkte Folge der Schläge, die die Ukraine und Israel mit großer Unterstützung der USA gegen sie ausgeteilt hätten. Auch ein hochrangiger US-Regierungsvertreter bemüht sich, diesen Zusammenhang herzustellen: Es sei unmöglich, die Geschehnisse in Syrien nicht in den Kontext von Bidens Entscheidungen zu stellen, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen und Israel im Kampf gegen den Iran und die Hisbollah.

Moskau verpasst sein Ziel Kriegsforscher: Assads Sturz untergräbt Putins Glaubwürdigkeit

+++ 06:49 Russischen Truppen gelingt Vorstoß in Kursk +++
Russlands Streitkräfte sind am Wochenende in der von der Ukraine angegriffenen russischen Region Kursk vorangekommen, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse schreibt. Aufnahmen zeigen demnach, dass die russischen Truppen auf den südlichen Stadtrand von Nowoiwanowka südöstlich von Korenewo vorgerückt sind.

+++ 06:00 Deutsche Marine pocht auf neue U-Boote zur Abschreckung +++
Der Inspekteur der Deutschen Marine, Jan Christian Kaack, bezeichnet die Beschaffung von vier weiteren U-Booten des neuen Typs U212 CD als unverzichtbaren Teil der Abschreckungsstrategie. Der Vizeadmiral bekräftigt damit Forderungen, das 4,7 Milliarden Euro teure Rüstungsprojekt noch in diesen Wochen auf den Weg zu bringen. „Die Bedrohungslage in Europa hat sich verschärft“, sagt Kaack. „Wir müssen und werden die Ostsee und die Seeverbindungslinien im Nordatlantik inklusive der maritimen kritischen Infrastruktur – von der US-Küste bis hin zu unserer Brigade Litauen – mit unseren NATO-Partnern schützen.“ Die Beschaffung der U-Boote spiele dabei eine zentrale Rolle.

+++ 02:35 ISW: Assads Sturz beschädigt Putins Glaubwürdigkeit +++
Das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) sieht durch den plötzlichen Sturz des von Russland unterstützten Assad-Regimes auch den Kreml bei seinen Verbündeten geschwächt. „Russlands Unfähigkeit oder bewusster Verzicht darauf, Assads Regime trotz des schnellen Vorrückens der Oppositionskräfte im ganzen Land zu stärken, wird auch Russlands Glaubwürdigkeit als verlässlicher und effektiver Sicherheitspartner in der ganzen Welt beschädigen“, heißt es in der Analyse. „Das wiederum wird negative Folgen für Putins Fähigkeit haben, weltweite Unterstützung für sein Wunschziel einer multipolaren Weltordnung zu sammeln.“

Russland und Assad bei Miosga „Syrien ist eine klare Niederlage für Putin“

+++ 22:54 Furcht vor US-Raketen? Russen verlegen offenbar Kampfjets weg von Ukraine +++
Nach Angaben pro-ukrainischer Blogger deuten Satellitenaufnahmen auf eine Verlegung wertvoller russischer Kampfjets vom Typ Su-34 weg von der Ukraine hin. Neun Modelle des Überschallbombers seien auf dem Flugfeld des Militärflughafens Engels-2 aufgetaucht. Der Flugplatz ist rund 600 Kilometer von der Ukraine entfernt und wird bislang vor allem für deutlich größere strategische Kampfbomber wie Tu-95 und Tu-160 genutzt. Die Blogger vermuten, dass Russland damit auf die vermehrten ukrainischen Angriffe mit US-amerikanischen Mittelstreckenraketen ATACMS reagiert. Die US-Regierung hatte Kiew die Freigabe erteilt, damit auch militärische Ziele in Russland angreifen zu dürfen. Somit sind näher an der Ukraine gelegene Luftwaffenbasen und Munitionsdepots durch die Ukraine gefährdet.

+++ 18:41 US-Botschaft in Kiew warnt vor „verschärften Bedrohungslagen“ +++
Die amerikanische Botschaft in Kiew warnt US-Bürger vor „verschärften Bedrohungslagen durch russische Raketen und Drohnen“, die auf die Infrastruktur des Landes zielten. Die Botschaft ruft US-Bürger in der ganzen Ukraine zu „erhöhter Wachsamkeit“ auf. Luftalarme der Behörden seien ernstzunehmen.

+++ 18:11 Selensky veröffentlicht Voraussetzung für Friedenslösung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj formuliert Voraussetzungen für eine Friedenslösung mit Russland. „Wenn wir über einen wirksamen Frieden mit Russland sprechen, müssen wir zuallererst über wirksame Garantien für den Frieden sprechen“, schreibt Selenskyj auf der Plattform X. „Er (der Krieg) kann nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden.“ In den westlichen Staaten wird derzeit intensiv debattiert, wie die Ukraine im Falle einer Waffenruhe vor weiteren russischen Aggressionen geschützt werden könnte. Auch die Stationierung europäischer Truppen wird hierfür in Betracht gezogen.

+++ 17:15 Ukraine sieht in Assads Sturz warnendes Beispiel für Putins Verbündete +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha begrüßt den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und bezeichnet ihn als warnendes Beispiel für andere Verbündete Russlands. „Assad ist gestürzt. So ist es Diktatoren, die auf (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin gesetzt gaben, immer ergangen und wird es immer ergehen“, erklärt Sybiha in Online-Netzwerken. Der ukrainische Chefdiplomat bekräftigt zudem die Unterstützung der Ukraine für das „syrische Volk“.

+++ 16:38 Trump will US-Hilfen für Ukraine „wahrscheinlich“ kürzen +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Kürzung der US-Hilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt. In einem Interview mit dem Sender NBC antwortete Trump auf die Frage, ob seine Regierung bei der Unterstützung für das Land Einschnitte vornehmen werde: „Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich.“ Die USA sind seit Kriegsbeginn im Februar 2022 der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.

+++ 15:53 Trump droht Verbündeten mit US-Austritt aus der NATO +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht, sollten die anderen Verbündeten nicht mehr für Verteidigung ausgeben. „Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen“, sagte Trump in einem Interview mit NBC News. Er fügte hinzu, er würde einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis „absolut“ in Betracht ziehen, sollten die NATO-Verbündeten sein Land nicht „fair“ behandeln.

Trump tritt sein Amt am 20. Januar an. Schon während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur NATO angespannt. Trump warf den NATO-Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen NATO-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Vielmehr würde er die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.

+++ 15:07 Selenskyj verlangt nach Trump-Aufforderung an Putin Sicherheitsgarantien +++
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine deutliche Reaktionen der Regierungen in Kiew und Moskau ausgelöst. „Wenn wir über einen wirksamen Frieden mit Russland sprechen, müssen wir zuallererst über wirksame Garantien für den Frieden sprechen“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X. „Er (der Krieg) kann nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden.“ Ein Kreml-Sprecher sagte, Russland sei zu Gesprächen bereit – aber Grundlage seien ukrainische Gebietsabtretungen an Russland.

+++ 11:34 Nach Wahlannulierung in Rumänien: Kremlfreundlicher Kandidat prangert Verfassungsbruch an +++
Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien wegen Vorwürfen russischer Einflussnahme hat der in der ersten Wahlrunde siegreiche rechtsradikale Calin Georgescu seine Anhängerschaft zu mobilisieren versucht. Georgescu erschien am Sonntag trotz Absage der eigentlich für diesen Tag geplanten Stichwahl vor einem Wahllokal und prangerte einen Verfassungsbruch an. Vor dem Wahllokal demonstrierte eine kleine Menge gegen die Wahlannullierung. Breite Proteste im Land gab es jedoch nicht.

Das Oberste Gericht des südosteuropäischen Landes hatte am Freitag die erste Runde der Präsidentschaftswahl vollständig annulliert und damit auch die Stichwahl abgesetzt. Das Gericht ordnete eine Wiederholung der Wahl an, der Termin muss noch von der Regierung festgesetzt werden. Bei der Wahl am 24. November hatte der als russlandfreundlich geltende Georgescu völlig überraschend mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten.

Oberstes Gericht entscheidet Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden

+++ 10:44 Moskau verkündet Einnahme von weiterem Ort in Ostukraine +++
Russische Streitkräfte haben die Kontrolle über die Siedlung Blahodatne in der Ostukraine übernommen, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau berichtet. Laut Open-Source-Daten kontrollieren russische Truppen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums und sind in den vergangenen zwei Monaten so schnell wie seit März 2022 nicht mehr durch die Region Donezk vorgerückt.

+++ 10:06 Analyse: Moskau verstärkt Desinformation in den USA zu entscheidender Zeit +++
Moskau nutzt den Countdown zum Regierungswechsel in den USA für eine Desinformations-Kampagne, um die Stimmung in den USA zu kippen, schreibt David Klepper von der Nachrichten Agentur AP. Seit der US-Präsidentschaftswahl vom 5. November hat der Kreml demnach staatliche Medien, Websites und Social-Media-Konten mit verzerrenden Darstellungen zum Ukraine-Krieg und dem Verhältnis zu den USA bestückt. Die für das amerikanische Publikum ins Englische übersetzte Veröffentlichungen zielten darauf ab, die Stimmung zu einem politisch entscheidenden Zeitpunkt zu drehen, erklären Analysten. Damit solle letztlich ein Zurückfahren der US-Militärhilfe erreicht werden, um die russischen Angreifer im Krieg zu stärken. Beispiele dafür sind etwa gefälschte Videos, auf denen angeblich ukrainische Soldaten zu sehen sein sollen, die Porträts von Trump oder seinen Unterstützern verbrennen. In einem Clip sind angeblich Soldaten mit den Worten zu hören, Trump dürfe „nie wieder Präsident werden“.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Wadephul vor Ukraine-Reise mit Merz: Taurus-Ultimatum steht – Montag, 9.12.2024

Berlin – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul bekräftigt Friedrich Merz‘ (beide CDU) Ultimatum an Wladimir Putin, Taurus zu liefern, sollte Moskau weiter Infrastruktur und Zivilbevölkerung bombardieren. Die Aussage „steht aus Merz‘ Perspektive“, sagte Wadephul dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe).

„Merz hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, Taurus zu liefern.“ Es gehe bei Taurus auch um den Zeitpunkt, sagte Wadephul: „Für die Taurus-Ausbildung braucht man vier Monate Zeit. Merz wird wahrscheinlich Anfang Mai Bundeskanzler sein. Dann muss man sich fragen: Brauchen wir Taurus im September des nächsten Jahres noch?“

Wadephul zeigte sich offen für ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr: „Aus meiner Sicht ist es die absolute Priorität, die Mittel für die Bundeswehr, aber auch für die Ukraine bereitzustellen.“ Es sei nicht auszuschließen, dass man dafür Sondermittel brauche. Auf eine entsprechende Nachfrage antwortete Wadephul: „Genau.“

ROUNDUP: Trump startet vor Vereidigung Gespräche zu Ukraine-Krieg – Sonntag, 8.12.2024

PARIS/WASHINGTON (dpa-AFX) – Rund sechs Wochen vor seiner Amtseinführung hat der designierte US-Präsident Donald Trump Gespräche über die Zukunft der Ukraine aufgenommen. Trump meldete sich mit einem Besuch in Paris auf der Weltbühne zurück und kam im Élysée-Palast mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen, um über das Schicksal des von Russland angegriffenen Landes zu reden. Danach forderte er eine Waffenruhe in dem Konflikt und rief Kremlchef Wladimir Putin direkt zum Handeln auf.

Trump wird am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt. Der Besuch in Frankreich – anlässlich der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame – war seine erste Auslandsreise seit dem Wahlsieg. Macron empfing ihn in Paris mit einigem Pomp, der sonst amtierenden Staats- und Regierungschefs vorbehalten ist. Trump und Macron setzten sich im Élysée-Palast zunächst zu zweit zusammen, bevor später Selenskyj dazustieß. Selenskyj bezeichnete das – zuvor nicht offiziell angekündigte – Dreier-Treffen als produktiv und gut.

Appell an „Wladimir“

Nach dem Gespräch forderte Trump ein Ende der Kämpfe zwischen der Ukraine und Russland. „Es sollte eine sofortige Waffenruhe geben und Verhandlungen sollten beginnen“, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Russland sei durch große Verluste in der Ukraine in einem „geschwächten Zustand“. Auch Selenskyj und die Ukraine wollten eine Einigung, um den „Wahnsinn“ zu stoppen. „Ich kenne Wladimir gut“, schrieb Trump mit Blick auf den Kremlchef. „Jetzt ist seine Zeit zum Handeln gekommen.“ China könne dabei helfen, schob er nach – in Anspielung auf die engen Bünde zwischen Peking und Moskau. „Die Welt wartet!“

Trump brüstet sich regelmäßig mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Präsidentschaftswahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht.

In der Ukraine ist die Angst groß, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die USA der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Regelung für eine Waffenruhe durchsetzen könnte, die Russland und Putin faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lassen könnte.

Selenskyj: Putin fürchtet Amerika

Der ukrainische Präsident schrieb nach dem Treffen mit Trump auf der Plattform X, sein Land brauche einen sicheren und stabilen Frieden, der es Russland nicht erlaube, erneut anzugreifen. Dafür seien „effektive Garantien“ nötig. Die Ukrainer wollten mehr als jeder andere Frieden. Der Krieg könne aber nicht einfach mit einem Stück Papier und ein paar Unterschriften beendet werden, mahnte er. Eine Waffenruhe ohne Garantien könne jederzeit aufgekündigt werden. Putin sei nur durch Stärke aufzuhalten. „Das Einzige, was er fürchtet, sind Amerika und die globale Einheit.“

Reaktion aus Moskau

Die russische Regierung reagierte zurückhaltend. „Präsident Putin hat wiederholt erklärt, dass Russland für Verhandlungen über die Ukraine offen ist und Friedensinitiativen begrüßt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. So hätten etwa China, Indien, Brasilien und Südafrika und auch die Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Saudi-Arabien Vorschläge gemacht. Russland habe immer wieder die Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen genannt. Allerdings müsse Selenskyj sein eigenes Dekret aufheben, das jedwede Verhandlungen mit Russland untersage.

Neues Militärpaket der Biden-Regierung

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden kündigte parallel ein neues gewaltiges Paket mit Militärausrüstung für die Ukraine an – im Umfang von rund 988 Millionen US-Dollar (rund 935 Millionen Euro). Bidens Team ist bemüht, alle bereits vom Kongress gebilligten Mittel kurz vor dem Machtwechsel in Washington noch an Kiew zu übermitteln, bevor Trump im Januar einen neuen Kurs gegenüber der Ukraine einschlagen dürfte.

Buhlen um Trumps Gunst

Auch andere bauen vor für Trumps baldige Rückkehr an die Macht. Der französische Präsident rollte dem Republikaner in Paris den roten Teppich aus und nahm ihn mit einigem Pomp an seinem Amtssitz in Empfang. Das ist ungewöhnlich für ein Treffen mit einem Kollegen, der noch nicht im Amt ist.

Während Trumps erster Amtszeit hatte sich Macron auffallend um eine gute Beziehung zu dem Republikaner bemüht – trotz aller politischer Meinungsverschiedenheiten. Auch nach dessen Wiederwahl ist Macron nun vorn dabei, wenn es darum geht, sich mit Trump gut zu stellen. Für die Europäer steht durch Trumps Rückkehr an die Macht auch sonst viel auf dem Spiel: etwa beim Handel oder Klimaschutz.

Die Notre-Dame-Feierlichkeiten

Trump traf sich in Paris auch mit dem britischen Thronfolger Prinz William, der ebenso angereist war wie Vertreter anderer Königshäuser. Der künftige US-Präsident, dem Faszination für protokollarischen Pomp und royalen Glanz nachgesagt wird, fühlte sich zurück im Rampenlicht sichtlich wohl./jac/DP/he

Trump fordert Waffenruhe im Ukraine-Krieg – Russland und Syrien – Sonntag, 8.12.2024

WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris hat der designierte US-Präsident Donald Trump ein Ende der Kämpfe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert. „Es sollte eine sofortige Waffenruhe geben und Verhandlungen sollten beginnen“, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.

Russland sei durch große Verluste in der Ukraine in einem „geschwächten Zustand“. Auch Selenskyj und die Ukraine wollten eine Einigung, um den „Wahnsinn“ zu stoppen.

„Ich kenne Wladimir gut“, schrieb Trump mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Jetzt ist seine Zeit zum Handeln gekommen.“ China könne dabei helfen, schob er nach – in Anspielung auf die engen Bünde zwischen Peking und Moskau. „Die Welt wartet!“

Trump war am Samstag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Selenskyj zusammengekommen, um über die Zukunft der Ukraine zu reden. Der Republikaner, der am 20. Januar als Präsident Amt vereidigt wird, hatte im Wahlkampf wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht.

Der Republikaner verwies nun auch auf den Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Moskaus Rolle in dem Konflikt. Russland habe Assad zum Schluss nicht mehr schützen wollen und das Interesse an Syrien verloren „wegen der Ukraine, wo fast 600.000 russische Soldaten verwundet oder tot sind – in einem Krieg, der nie hätte beginnen dürfen und der ewig weitergehen könnte“. Die Ukraine wiederum habe „400.000 Soldaten und noch viel mehr Zivilisten“ in dem Krieg mit Russland verloren. „Zu viele Menschenleben wurden unnötig vergeudet, zu viele Familien zerstört, und wenn es so weitergeht, kann es zu etwas viel Größerem und viel Schlimmerem kommen“, mahnte er./jac/DP/he

Scholz: Können mit Trump Strategie für Ukraine entwickeln – Sonntag, 8.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz geht von einer Verständigung mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über das weitere Vorgehen gegenüber der Ukraine aus. „Mit dem künftigen US-Präsidenten habe ich bereits ausführlich telefoniert, und wir sind auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auf die Frage, ob die Ukraine Gebiete abtreten müsse, damit die Waffen schweigen, sagte er, es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden.

Trump will an diesem Samstag in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammenkommen, am Rande der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame. Im Anschluss will Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Trump hatte früher erklärt, er könne den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. Davon war zuletzt allerdings nichts mehr zu hören.

Scholz sagte weiter, Deutschland sei in Europa der mit Abstand stärkste Unterstützer der Ukraine und werde dies auch bleiben. „Wichtig ist, dass das Töten bald ein Ende hat und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gewährleistet bleibt.“/and/DP/he

Ukraine-Gespräche in Paris: Trump zurück auf Weltbühne – Sonntag, 8.12.2024

PARIS/WASHINGTON (dpa-AFX) – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich auf der Weltbühne zurückgemeldet und einen Besuch in Paris für Gespräche über die Zukunft der Ukraine genutzt. Trump kam im Élysée-Palast mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen, um über das Schicksal des von Russland angegriffenen Landes zu diskutieren. Selenskyj sprach im Anschluss von einem produktiven Treffen.

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden kündigte parallel dazu ein neues gewaltiges Paket mit Militärausrüstung für die Ukraine an – im Umfang von rund 988 Millionen US-Dollar (rund 935 Millionen Euro). Bidens Team ist bemüht, alle bereits vom Kongress gebilligten Mittel kurz vor dem Machtwechsel in Washington noch an Kiew zu übermitteln, bevor Trump im Januar einen neuen Kurs gegenüber der Ukraine einschlagen dürfte.

Frieden in der Ukraine – nur wie?

Trump und Macron setzten sich im Élysée-Palast zunächst zu zweit zusammen, bevor später Selenskyj dazustieß. Es war bekannt, dass Macron nach Trump auch den Ukrainer empfangen würde – ein Treffen zu dritt war vorab aber nicht offiziell angekündigt.

Selenskyj bezeichnete das Dreier-Treffen als gut und Trump als „resolut“. Auf der Plattform X schrieb er: „Wir alle wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich und auf gerechte Weise beendet wird. Wir sprachen über unsere Menschen, die Lage auf dem Schlachtfeld und über einen gerechten Frieden für die Ukraine.“ Die drei hätten vereinbart, weiter zusammenzuarbeiten. „Frieden durch Stärke ist möglich.“

Macron schrieb mit Blick auf das Dreier-Gespräch auf X: „Lasst uns unsere gemeinsamen Anstrengungen für Frieden und Sicherheit fortsetzen.“ Viel Substanzielles aus dem Treffen wurde zunächst nicht bekannt.

Furcht in Ukraine vor Trumps Rückkehr an die Macht

In der Ukraine ist die Angst groß, dass Trump nach seiner Vereidigung die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Waffenstillstandsregelung durchsetzen könnte, die Russland und Kremlchef Wladimir Putin faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lassen könnte.

Trump brüstet sich mit seinen guten Kontakten zu Putin. Im Wahlkampf hatte er wiederholt behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden, möglichst noch vor seinem Amtsantritt. Wie, das verriet er nicht.

Buhlen um Trumps Gunst

Der französische Präsident rollte dem Republikaner in Paris den roten Teppich aus und nahm ihn mit einigem Pomp an seinem Amtssitz in Empfang. Das ist ungewöhnlich für ein Treffen mit einem Kollegen, der noch nicht im Amt ist. Die beiden schüttelten bei der Begrüßung mehrfach die Hände, umarmten sich und posierten für Fotos.

Während Trumps erster Amtszeit hatte sich Macron auffallend um eine gute Beziehung zu dem Republikaner bemüht – trotz aller politischer Meinungsverschiedenheiten. Dabei inszenierte sich der Franzose öffentlich als starker europäischer Gegenpart des wohl mächtigsten Mannes der Welt. Auch nach dessen Wiederwahl ist Macron nun vorn dabei, wenn es darum geht, sich mit Trump gut zu stellen. Für die Europäer steht durch Trumps Rückkehr an die Macht auch sonst viel auf dem Spiel: etwa beim Handel oder Klimaschutz.

Macron sagte, er sei sehr froh, Trump in Paris als Gast zu haben. Trump lobte die Beziehung zu Frankreich in seinen ersten Regierungsjahren. „Wir hatten eine gute Zeit zusammen, und wir hatten viel Erfolg, wirklich großen Erfolg.“

Die Notre-Dame-Feierlichkeiten

Am Samstagabend nahmen Macron und Trump – wie auch Selenskyj und diverse andere Staats- und Regierungschefs – an der feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame teil. Biden war nicht dort, stattdessen aber seine Ehefrau Jill. Die scheidende First Lady saß nicht weit von Trump entfernt und plauderte zeitweise mit dem Vorgänger und Nachfolger ihres Mannes. Auch der US-Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump im Wahlkampf mit viel Geld unterstützt hatte und dem Republikaner seit dem Wahlsieg kaum von der Seite weicht, war bei der Zeremonie.

Trump traf sich in Paris nach den Feierlichkeiten auch mit dem britischen Thronfolger Prinz William, der ebenso angereist war wie Vertreter anderer Königshäuser. Der künftige US-Präsident, dem Faszination für protokollarischen Pomp und royalen Glanz nachgesagt wird, fühlte sich zurück im Rampenlicht sichtlich wohl.

Die Krise in Frankreich

Die Kathedrale Notre-Dame war bei einem Brand vor fünf Jahren schwer beschädigt und seither saniert worden. Für Macron ist die Wiedereröffnung des Pariser Wahrzeichens ein Höhepunkt seiner inzwischen siebenjährigen Amtszeit. Dass er bei der Feier gleich auch den künftigen US-Präsidenten empfing, dürfte Macron als besonderen Coup verstehen. Derlei kommt ihm derzeit gelegen. Denn Frankreich steckt mitten in einer schweren innenpolitischen Krise, die auch Macron erheblich unter Druck setzt.

Im Streit um einen Sparhaushalt hatte die Opposition am Mittwochabend die Mitte-Rechts-Regierung des bisherigen Premierministers Michel Barnier gestürzt. Teile der Opposition fordern seitdem auch Macrons Rücktritt. Nun will der Präsident im Eiltempo einen neuen Premier installieren, der mit den zerstrittenen Lagern im Parlament eine neue Regierung aufstellen muss./jac/DP/he

Trump fordert „sofortigen Waffenstillstand“ in Ukraine – Sonntag, 8.12.2024

Washington – Nach dem Sturz von Syriens bisherigem Machthaber Baschar al-Assad drängt der designierte US-Präsident Donald Trump auch auf Konsequenzen für den Ukraine-Krieg.

Russland, unter der Führung von Wladimir Putin, sei nicht mehr daran interessiert gewesen, Assad zu schützen, schrieb Trump am Sonntag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. „Sie verloren jegliches Interesse an Syrien wegen der Ukraine, wo fast 600.000 russische Soldaten verwundet oder tot sind, in einem Krieg, der nie hätte beginnen dürfen und der ewig weitergehen könnte.“

Russland und der Iran seien derzeit in einem geschwächten Zustand, so Trump. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde gerne einen Deal machen und „den Wahnsinn beenden“. Die Ukraine habe „sage und schreibe 400.000 Soldaten und noch viel mehr Zivilisten verloren“, schreibt der künftige US-Präsident. Es sollte einen „sofortigen Waffenstillstand“ und Verhandlungen geben.

Trump schreibt weiter, dass er „Wladimir gut kenne“. Jetzt sei seine Zeit zum Handeln gekommen, wobei auch China helfen könne. „Zu viele Menschenleben wurden unnötig vergeudet, zu viele Familien zerstört, und wenn es so weitergeht, kann es zu etwas viel Größerem und viel Schlimmerem kommen“, so Trump.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

USA

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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WESTEUROPA

Von der Leyen sieht Chancen im Sturz von Assad – Sonntag, 8.12.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Chancen in dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Dieser historische Wandel in der Region sei aber nicht ohne Risiken, schrieb die Deutsche zudem auf X. Europa sei bereit, die Wahrung der nationalen Einheit und den Wiederaufbau eines syrischen Staates zu unterstützen, der alle Minderheiten schütze.

Kämpfer der Islamisten-Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) haben die Einnahme der syrischen Hauptstadt Damaskus gemeldet. Zuvor hatten verschiedene Rebellen-Gruppen in anderen Provinzen die Kontrolle übernommen. Vielerorts zogen sich die Regierungskräfte kampflos zurück. Assad floh nach russischen Angaben ins Ausland./mjm/DP/he

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Scholz gegen VW-Werkschließungen – EU soll auf Strafen bei CO2-Verstoß verzichten – Sonntag, 8.12.2024

DOW JONES–Bundeskanzler Olaf Scholz hat an Volkswagen appelliert, auf Werkschließungen zu verzichten. „Die Schließung von Standorten wäre nicht der richtige Weg“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Gerade weil Fehlentscheidungen des Managements zu der schwierigen Situation beigetragen haben, wäre das nicht in Ordnung.“

Der Kanzler weiter: „Ich bin dagegen, dass Beschäftigte entlassen werden sollen, nur um Geld zu sparen. Grundsätzlich bleibt es richtig, den Umbruch entschieden anzugehen und auf die Elektromobilität zu setzen“. Wichtig sei jetzt, die Rahmenbedingungen für die Transformation zu verbessern.

Scholz nahm die EU-Kommission in die Pflicht. „Ich halte überhaupt nichts davon, wenn die EU jetzt Herstellern mit milliardenschweren Strafzahlungen droht, falls sie die CO2-Ziele im nächsten Jahr nicht ganz erreichen“, sagte er. „Denn alle haben sich längst auf den Weg gemacht, nur der Markt wächst nicht so schnell wie erhofft. Statt Strafzahlungen sollten die Hersteller das Geld besser in die weitere Entwicklung der E-Mobilität investieren können.“

Außerdem appellierte der Kanzler an die EU, keine Strafzölle auf Elektro-Autos aus China zu verhängen. Das würde sich auch negativ auf Exporte unserer hiesigen Hersteller auswirken, warnte er. „Ich erwarte, dass es eine gütliche Einigung zwischen der EU-Kommission und China gibt, die beiden Seiten gerecht wird.“ DJG/mpt (END) © 2024 Dow Jones News

COMMENT: Sozialdemokratische Wahlkampftöne. Sozialdemokratie: Totengräber des Klimas und einer sparsamen Wirtschaftspolitik seit Jahrzehnten. Stattdessen: Spendierhosen an dank Keynesianischem Deficit Spending und fördern einer maßlosen Ich-will-Haben-Gesinnung der Bevölkerung. So lässt sich Zukunft nicht bewältigen.

Wo kein Geld ist, ist auch kein Geld für Mitarbeiter, Herr Scholz! Und das Problem – die heiße Kartoffel – der EU in die Schuhe schieben ist verantwortungslos. Doppelt verantwortungslos, da durch deutsche Exzellenz-Politik mit verursacht.

Klimawandel? Haben wir nicht, gell? Und wie war das heute in einem andern COMMENT gleich? Gürtel enger schnallen geht nicht, aber die technische Innovation rettet die Welt.

Schauen wir mal.

Und schauen wir mal, ob die SPD mit Möchtegern-Nochmal-Kanzler Scholz bei den vorgezogenen deutschen Wahlen im Februar ordentlich dazugewinnt.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Zehntausende Syrer feierten in Wien Sturz des Assad-Regimes – APA, Sonntag, 8.12.2024

Zehntausende Syrerinnen und Syrer sowie Sympathisanten haben am Sonntagmittag in der Wiener Innenstadt mit einer Demonstration den Sturz des Regimes von Machthaber Bashar al-Assad gefeiert. Vor der Staatsoper schwenkten sie syrische Flaggen mit der Aufschrift „Free Syria“. Nach Angaben der Polizei waren 3.000 Personen zu der Demonstration angemeldet. Diese Zahl dürfte sich verzehnfacht haben.

Die Großdemonstration war von der „freien syrischen Gemeinschaft in Österreich in Solidarität mit der syrischen Revolution“ angekündigt worden, „zur Unterstützung unserer Vertriebenen in den Lagern und ihres Rechts auf Rückkehr in ihre neu befreiten Dörfer“.

Berichten von Personen an Ort und Stelle gab es ab 13.00 Uhr regen Zulauf zu der Demonstration. Letztlich dürften sogar um die 30.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewesen sein. Der Protest verlief sehr lautstark, blieb aber bis auf das Zünden von Böllern und Feuerwerkskörpern friedlich.

COMMENT: sollten die Schätzzahlen stimmen, dann bedeutet dies bei 2 Millionen Einwohnern Wiens, das 1,5 Prozent derselben an der Demonstration teilnahmen. Dies dürften überwiegend Menschen syrischer Herkunft sein. Geht man davon aus, dass nicht alle Menschen syrischer Herkunft dieser Demonstration beiwohnte, dann bedeutet dies, dass der Anteil dieser Menschen in Wien an die 2 Prozent heranreichen dürfte. Eine niedrige Zahl, nicht wahr?

Nun ja, immerhin bedeuten 2 Prozent, dass jeder 50. Menschen, der einem in Wien als Wiener Einwohner entgegenkommt, syrischer Herkunft ist.

Was lernen wir daraus? Was lernt die Politik daraus hinsichtlich anderer ethnischer Communities in Wien?

Wie ließ sich jüngst Imamim Ates warnend vernehmen? Der Tagesblick berichtete.

Und wie ist das mit der Überfremdung? Ein Buhwort. Wirklich?

Fremdenverkehr: ein Buhwort? Fremdenverkehrswerbung: ein Buhwort. Fremdenzimmer: ein Buhwort? Fremder: ein Buhwort? Ausländer: ein Buhwort?

Aber Fremdenpolizei: ein Buhwort? Für manche schon. Fremdenfeindlichkeit, Fremdenhass? Die Worte spricht für sich selbst. Sehnsucht nach der Fremde: ein anderes Wort für Reise- und Abenteuerlust. Gibt es das Wort „fremdenfeundlich“? Ja, in der Wissenschaft: xenophil als Gegensatz zu xenophob.

Fakten und Gesinnung sollte man strikt auseinanderhalten. Und Fakten sollten Gesinnungen dominieren, nicht umgekehrt: an der Wirklichkeit kommt niemand vorbei, alles andere ist Unfug, fügt sich nicht mit der Realität.

Apropos Über- oder Unterfremdung: siehe Syrer in Österreich und Wien (PDF):

Offizielle Statistiken weisen folgende Entwicklung zum Ausländeranteil in Wien aus:

Die Stadt Wien stellt dazu fest:

Wien ist seit langer Zeit eine Einwanderungsstadt: 34,3 % der Bevölkerung haben nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, 39,3 % sind im Ausland geboren, und 44,4 % haben eine ausländische Herkunft.

Sind solche Entwicklungen förderlich für den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft? Sind da Entfremdungen in der Gesellschaft Tagesordnung?

Spezieller gefragt: wie verhält es sich mit den Migrationsentwicklungen hinsichtlich der Auffassung in der Bevölkerung, dass diesen Menschen, gleich ob dies stimmt oder nicht: das Geld in den Hintern gestopft wird?

Welche Parteien profitieren von solchen Verhältnissen?

Wie schauen die Gegebenheiten in Österreich aus? STATISTA stellt dazu fest:

Anfang 2024 lebten in Österreich rund 233.000 deutsche Staatsangehörige. Damit waren Deutsche die größte ausländische Bevölkerungsgruppe; gefolgt von Rumänen mit circa 153.000 und Türken mit etwa 124.000. Insgesamt betrug die Anzahl der Ausländer in Österreich ungefähr 1,8 Millionen.

Das heißt: bei rund 9 Millionen in Österreich lebenden Menschen waren betrug der Anteil an nicht-autochthonen Österreichern rund 20 Prozent. Das heißt: jeder fünfte Mensch, dem man in Österreich begegnet, ist ausländischer Herkunft.

Der Österreichische Integrationsfonds (ganz ähnlich Statistik Austria) stellt fest:

Im Durchschnitt des Jahres 2023 lebten rund 2,449 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung in Privathaushalten entsprach dies einem Anteil von 27,2 % (2022: 26,4 %). Etwa 1,8 Millionen Menschen gehören der sogenannten „ersten Generation“ an, sie wurden selbst im Ausland geboren und sind nach Österreich zugezogen. …

Im Bundesländervergleich ist der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung in Wien (40,2 %) am höchsten, gefolgt von Vorarlberg (23,2 %), Salzburg (21,7 %) und Tirol (20,9 %). Am niedrigsten fällt der Anteil im Burgenland (13,5 %), in Niederösterreich (14,7 %) und in Kärnten (15,0 %) aus.

Überfremdung? Unterfremdung? Selbst entscheiden!

Nicht zuletzt: wie sind solche Zahlen, die zurückliegende Entwicklung, in Einklang zu bringen mit dem allseits beklagten Arbeitskräftemangel?

Offiziell wir dazu festgehalten:

Die Erwerbstätigenquote von Personen mit Migrationshintergrund war 2023 mit 68,5 % um rund 8 Prozentpunkte geringer als jene der erwerbsfähigen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund (76,6 %).

Also noch mehr Immigration, um den Arbeitskräftemangel zu beheben?

FAZIT 1: Migration hat es immer gegeben und wird es immer gegeben. Sie ist für Einwanderungsländer dann segensreich, wenn die Integration von beiden Seiten her möglichst reibungsfrei erfolgt: man lernt voneinander und weitet den Blick für Andersartigkeit im Guten und im weniger Guten, wobei letzteres als Chance dem gemeinsamen Diskurs unterworfen werden kann. Es ist sehr die Frage, ob ein Übermaß an Einwanderung – welches ist dies? – und / oder eine mangelnde Integration – wann liegt sie vor? – für eine Gesellschaft noch förderlich ist oder eher schadet.

FAZIT 2: Die gestrige Demonstration zeigt, dass in Zukunft bei weiterem Anwachsen der nicht-autochthonen Bevölkerung politische Willenskundgebungen denkbar und auch wahrscheinlich sind: Teilhabe am politischen Leben wird ebenso eingefordert werden wie eine Höherwertung des Islam im öffentlichen Leben. Diese künftige Entwicklung ist – auch bei Stopp aller Immigration – wahrscheinlich, da die Fertilität speziell in muslimisch geprägten Communities hoch ist.

FAZIT 3: Die Gratwanderung zwischen der negativen Entwicklung als konfliktreichem Durchsetzen oder opferreicher Aufgabe der eigenen gesellschaftlichen Identität einerseits und der positiven Weiterentwicklung als Wandel der eigenen gesellschaftlichen Identität andererseits stellt eine Herausforderung angesichts des Immigrationsdrucks dar.

Gesellschaftliche Identität als gesellschaftlicher Kitt, den Zusammenhalt in der Gesellschaft gewährleistend, aber auch: Nistplatz für faschistoide Gruppierungen (Identitäre), die die Gesellschaft genau an ihrem entscheidenden Konstituens am Schlawittel packen. Derzeit bröckelt dieser gesellschaftliche Kitt: Schwachpunkt der aktuellen Gesellschaft. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, ausreichend stark entwickelt, böte solchen Gruppierungen keinen Ansatzpunkt.

Auch seitens der Polizei wurden auf APA-Anfrage keine Vorfälle verzeichnet. Meldungen über „Freudenschüsse durch Schreckschusswaffen“, die die FPÖ in einer Aussendung kolportierte, lagen der Polizei ebenfalls nicht vor. Abschluss der Feier-Demo war dann vor dem Parlament.

Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp sah angesichts der Demo ein „Totalversagen des Innenministeriums, der Landespolizeidirektion Wien und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“. „Während heimische Bürger bei regierungskritischen Kundgebungen eingekesselt, mit Strafen schikaniert und durch Wasserwerfer bedroht werden, lassen wenige Polizisten einen syrischen Mob unbehelligt durch Wien marschieren. Dieses politisch motivierte und völlig unterschiedliche Vorgehen gegenüber Demonstranten ist eines Rechtsstaates unwürdig“, so der Stadtrat. Nepp forderte den sofortigen Rücktritt von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner.

Das Außenministerium forderte angesichts des Machtwechsels in Syrien indes einen „geordneten und friedlichen Übergangsprozess“ auf Grundlage der UNO-Sicherheitsratsresolution 2254 „hin zu einer stabilen und inklusiven politischen Ordnung. Keine Gewaltexzesse oder Vertreibungen, die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten sind oberste Prämisse“, erklärte das Außenamt am Sonntag in einer Stellungnahme.

Die Demonstration sorgte auch für Behinderungen bei den Straßenbahnen: Die Ringlinien wurden umgeleitet bzw. kurzgeführt. Die Wiener Linien empfahlen den Fahrgästen, die U-Bahn Linien zu benützen.

ZUM SCHLUSS eine Nobelpreisfrage: gibt es so etwas wie eine Unterfremdung?

Nulllohnrunde für alle Bundespolitiker – APA, Montag, 9.12.2024

Die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern werden kommendes Jahr nicht erhöht. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt, wie die APA erfuhr. Damit wird die ursprünglich von der türkis-grünen Regierung angekündigte Nulllohnrunde auch auf Abgeordnete ausgeweitet.

Das war zuletzt auch erwartet worden, sind doch die Verhandler einer neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS auch gerade damit beschäftigt, ob des riesigen Budgetlochs ein milliardenschweres Sparpaket zu schnüren. Die Einigung kommt noch rechtzeitig vor dem letzten Plenum in diesem Jahr am Mittwoch. Denn will man vom gesetzlich vorgegebenen Anpassungsfaktor abgehen – für 2025 wären das 4,6 Prozent gewesen – ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig.

Schon im Sommer hatte die bisherige Koalition aus ÖVP und Grünen eine Nulllohnrunde angekündigt, allerdings nur für „Spitzenpolitiker“ im Bund. Betroffen gewesen wären davon unter anderem der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Mandatare in Nationalrat und Bundesrat sollten hingegen den halben Anpassungsfaktor bekommen.

Mit der Wahl Ende September haben sich aber die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat geändert, ÖVP und Grüne haben keine Mehrheit mehr. Deshalb musste nun eine Lösung unter Fraktionen gefunden werden, die gemeinsam eine Mehrheit im Nationalrat haben – diese wurde nun von ÖVP, SPÖ und NEOS, die derzeit miteinander eine Koalition verhandeln, fixiert. „Damit steht die Nulllohnrunde auf einer breiten parlamentarischen Basis“, hieß es zur APA.

„Wir sind der Sparsamkeit verpflichtet“, sprach August Wöginger, geschäftsführender ÖVP-Klubchef, in einer Stellungnahme von einem „wichtigen Schritt“. „Unabhängig davon, wer die angespannte budgetäre Situation zu verantworten hat, ist es jetzt unsere gemeinsame Verantwortung, einen Beitrag zu leisten und mit gutem Beispiel voranzugehen“, erklärte SPÖ-Vizeklubchef Philip Kucher. „Die Menschen müssen die Bereitschaft spüren, dass der Staat bei sich selbst spart. Sonst wird es kein Verständnis der Bevölkerung geben, einen Sparkurs mitzutragen“, meinte der stellvertretende Klubchef der NEOS, Nikolaus Scherak. „Wir halten eine Nulllohnrunde für den einzigen Weg und denken auch, dass einige Länder dieser Maßnahme folgen werden.“

Die Regelung für die Anpassungen auf Landes- und Gemeindeebene bleibt allerdings den jeweiligen Bundesländern überlassen. Grüne und FPÖ hatten am Wochenende gefordert, auch auf Landesebene eine Nulllohnrunde für Politiker zu verhängen.

ÖVP, SPÖ und NEOS: Gespräche in entscheidender Woche – ORF, Montag, 9.12.2024

ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Wochenende weiter Gespräche über eine mögliche Koalition geführt. Vor allem beim strittigen Thema Budget wolle man „schnellstmöglich“ eine Einigung erzielen, hieß es zuletzt. Anfang der Woche soll es dazu Gespräche „auf oberster Ebene“ geben. Am Donnerstag könnte möglicherweise bereits eine Vorentscheidung über eine künftige Koalition fallen.

Koalitionsgespräche getreten sind. In sieben Themengruppen, die wiederum aus Untergruppen bestehen, verhandeln insgesamt rund 300 Personen. Dass von diesen Gesprächsrunden bisher eher wenig nach außen gedrungen ist, sieht die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle gegenüber ORF.at als „gutes Zeichen“.

Wenn jedoch doch einmal etwas nach außen dringt, dann meistens, wenn es um Wirtschafts- und Steuerfragen bzw. das Budget geht. Hier war es „klar, dass die Vorstellungen aller drei Welten auseinander liegen“, so die Politikwissenschaftlerin. In diesen Themenbereichen gebe es fast keine Schnittmenge, die sich aufdrängt. Hier gehe es vor allem darum, rote Linien auszuloten. Im Endeffekt zähle aber auch der politische Wille, sagt Stainer-Hämmerle.

Knackpunkt Budgetloch

Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist jedenfalls das Budgetloch. Je nach Berechnungsart müssen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro gefunden werden. Wo eingespart wird, ist ebenso Gegenstand der Gespräche wie die Frage, inwieweit man auf der Einnahmenseite Maßnahmen setzt. Die SPÖ fordert Vermögenssteuern, die ÖVP lehnt sie ab. Zwischenzeitlich war beidseitig auch von einem Verhandlungsstopp bzw. einer -pause die Rede.

ÖVP-Obmann Karl Nehammer hatte zuletzt allerdings Steuererhöhungen auch nicht mehr ausgeschlossen, woraufhin am Wochenende der Wirtschaftsflügel der Partei ausrückte und versuchte, die Steuerdebatte wieder zu beenden. Auch Übergangsfinanzminister Gunter Mayr meinte in der „Presse am Sonntag“: „Man braucht überhaupt keine neue Steuer.“ Die Abgabenquote sei in Österreich mit 43,7 Prozent bereits hoch genug, „der Fokus muss auf der Ausgabenseite liegen“.

Katzian sieht Chance für Koalition 50:50

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian pochte im Ö1-Mittagsjournal zur Budgetsanierung auf einen „guten Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen“. Wie schon andere Chefverhandler und -verhandlerinnen bezifferte auch der oberste Gewerkschafter die Chancen, dass die Dreierkoalition etwas wird, mit 50:50. In einzelnen Bereichen sei man „gut unterwegs“, „und in anderen ist es sehr, sehr schwierig“ – da müsse man schauen, ob man zu gemeinsamen Lösungen kommen könne.

Ex-Finanzminister Magnus Brunner, seit Kurzem EU-Kommissar, räumte am Samstag beim Mediengipfel in Lech am Arlberg ein: „Wir haben zu viel ausgegeben.“ Allerdings stelle sich auch die Frage, „wo man hätte weniger ausgeben können“. Betroffene Gruppen würden Einsparungspotenziale stets bei anderen sehen.

„Störende Geräusche“ von außen

Für die Koalitionsgespräche wenig vorteilhaft sieht Stainer-Hämmerle Zu- und Zwischenrufe von außen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe den Verhandlerinnen und Verhandlern zuletzt etwa immer wieder Forderungen über die Medien ausgerichtet – etwa per Aussendung am Sonntag, den Fokus „auf Entlastungen statt Belastungen“ zu legen. In Niederösterreich stehen im Jänner Gemeinderatswahlen an.

Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler bezeichnete sich gar als „Bauernopfer der Republik“. Konkret gab er der Bundespolitik und der Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, FPÖ-Chef Herbert Kickl nach der Nationalratswahl nicht den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen, die Verantwortung für seine Wahlniederlage. „Das sind alles störende Geräusche, die nicht sein müssen“, so die Politikwissenschaftlerin.

Bereits kurz nach Beginn der Koalitionsverhandlungen kam es auch gleich zu einem „klärenden Gespräch“ zwischen den Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS nach einem Zwist über den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten. NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn hatte sich „einigermaßen überrascht, irgendwie enttäuscht und ein wenig erbost“ über den Gehaltsabschluss gezeigt, in den NEOS nicht eingebunden war.

Fortschritte abseits des Budgets

Abseits des schwierigen Budgetthemas soll es laut Medienberichten in einigen Untergruppen jedoch auch wesentliche Fortschritte geben. Eine Energiekonzernsteuer soll laut „Kronen Zeitung“ vom Freitag etwa so gut wie fix sein. Auch in den Bereichen Migration und Integration sowie Gesundheit sollen ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsame Nenner gefunden haben.

Auch Stainer-Hämmerle nennt beispielsweise Asyl und Migration als Themen, wo eine Zusammenarbeit leichter funktionieren könnte. Da gebe es „weniger Differenzen, als wir es noch im Wahlkampf vermutet haben“. Eine große Chance sieht sie beim Thema Bildung. Im Bereich Klima müsse man sich überraschen lassen.

Wie die „Kronen Zeitung“ am Sonntag berichtete, soll möglicherweise darüber verhandelt werden, ob bei strittigen Themen in den Koalitionsverhandlungen wie Gesamtschule und Vermögenssteuern Volksbefragungen durchgeführt werden sollen.

Weiterer Fahrplan wackelt

Was den weiteren Fahrplan der laufenden Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS betrifft, hieß es zuletzt, alle Untergruppen sollen bis Donnerstag ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben. Ungeklärte Punkte sollten dann von der Steuerungsgruppe besprochen werden, in der neben den Parteispitzen auch die Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) und der Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen.

Wie Newsflix.at jedoch am Sonntag berichtete, könnte sich das etwas verschieben, weil am Freitag noch Untergruppentermine stattfinden und die Berichte eingesammelt werden. Die sollen dann übers Wochenende aufbereitet werden für ein Treffen der Chefverhandler am Montag, 16. Dezember oder Dienstag, 17. Dezember, die dann entscheiden sollen, was weiter passiert.

Bestätigt wurde dieser Zeitplan seitens der Parteien gegenüber der APA am Sonntag nicht, die Angaben blieben vage. Geplant ist jedenfalls nach wie vor, dass es am Montag oder Dienstag einen Termin der obersten Verhandler gibt. Ziel bleibe, dass die Untergruppen diese Woche für eine Zwischenbilanz fertig werden, wann genau, blieb offen.

Positiver Abschluss offen

Ob die Gespräche zu einem positiven Abschluss kommen, ist offen. „Sie müssen halt eine einigende Klammer finden“, meint Stainer-Hämmerle. Nur – aus ÖVP-Sicht – zu sagen, „wir wollen nicht mit den Freiheitlichen regieren“, sei zu wenig. Der SPÖ bleibe sonst auch nur die Opposition als Alternative. NEOS will mitregieren. Eine mögliche Abkehr der ÖVP in Richtung FPÖ würde nur unter einem anderen Parteiobmann möglich sein, so die Politikwissenschaftlerin.

Florian Amelin (Text), Mario Palaschke (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

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Nehammer traf Musk und lobt Meinungsfreiheit auf X – ORF, Sonntag, 8.12.2024

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bei der Neueröffnung der bei einem Brand im April 2019 schwer beschädigten Pariser Kathedrale Notre-Dame in Paris den Tech-Milliardär Elon Musk getroffen. „Es war mir eine Freude, Sie kennenzulernen und wirtschaftspolitische Fragen zu diskutieren“, schrieb der Kanzler auf X.

Zudem lobte Nehammer die Social-Media-Plattform X, die seiner Meinung nach einen wertvollen Beitrag für Rede- und Meinungsfreiheit leiste.

red, ORF.at/Agenturen

Wien: Bank Austria Kunstforum steht vor dem Aus – ORF, Montag, 9.12.2024

Das Bank Austria Kunstforum auf der Freyung dürfte schließen. Hintergrund sind Folgen der Signa-Pleite. Nachdem deren Sponsoring weggefallen ist, sei ein weiterer Betrieb des Museums aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich, teilte die Bank in einer Aussendung mit.

„Signa war nicht nur Vermieter des Standorts, sondern über viele Jahre auch der wichtigste Partner und größte Sponsor des Kunstforums. Die Konsequenzen des Ausfalls des Signa-Sponsorings lassen einen weiteren Betrieb des Kunstforums auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu“, gab die UniCredit Bank Austria am Montag bekannt.

Bank sieht sich nicht mehr in Rolle eines Museumsbetreibers

„Für einen zukunftsgerichteten Fortbetrieb sind zudem zusätzlich hohe Investitionen notwendig, die unter den gegebenen Voraussetzungen nicht umsetzbar sind“, ließ das Geldinstitut wissen. Die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beim Kunstforum hätten „eine Neuordnung des Sponsorings notwendig“ gemacht. „Wir sehen unsere Rolle in Zukunft nicht mehr als direkter Museumsbetreiber, sondern legen den Schwerpunkt auf die finanzielle Unterstützung kultureller und sozialer Initiativen“, hieß es.

Die UniCredit Bank Austria habe sich in den vergangenen Wochen sehr bemüht, mit dem Vermieter eine Einigung über einen langfristigen Mietvertrag für das Kunstforum zu erreichen. „Dies ist zu unserem großen Bedauern aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen nun nicht mehr möglich. Wir hoffen, eine Vereinbarung über eine geordnete Beendigung des Mietvertrages erzielen zu können.“

Museum soll bis Sommer 2025 fortgeführt werden

Der Ausstellungsbetrieb soll nach Möglichkeit bis zur Sommerpause 2025 fortgeführt werden, teilte ein Bank-Austria-Sprecher auf APA-Anfrage mit. Das hänge aber auch vom künftigen Gebäudeeigentümer und Vermieter ab, soll es doch demnächst zu einem Verkauf kommen. Damit würde die für 15. Februar avisierte Eröffnung zur Ausstellung „Anton Corbijn – Favourite Darkness“ noch stattfinden können. Die bis 29. Juni angesetzte Schau umfasst Porträts von Stars wie David Bowie, Jodie Foster und Miles Davis.

Das Kunstforum-Board, dem etwa Altbundespräsident Heinz Fischer, Künstler Erwin Wurm, Nobelpreisträger Anton Zeilinger und die frühere Präsidentin der Salzburger Festspiele, Helga Rabl-Stadler, angehören, bereitet laut „Kronen Zeitung“ unterdessen eine Petition an Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor. Er solle sich für einen Fortbestand der Institution einsetzen oder zumindest eine Übergangszeit ermöglichen, um einen neuen Betreiber zu finden.

Vor mehr als 40 Jahren eröffnet

Die Bank Austria will ihre Sponsoringaktivitäten jedenfalls neu ordnen. Das Engagement für die Kulturszene werde „uneingeschränkt weitergeführt“, wobei man 2025 eine weitere Kulturmillion zur Verfügung stellen will. Welche Projekte davon profitieren, soll in den kommenden Monaten bekanntgegeben werden. Fix ist unterdessen ein neuer Bank Austria Park in Wien, der von Andre Heller gestaltet wird. Hier sollen Skulpturen von heimischen wie internationalen Künstlern gezeigt werden, die Eröffnung ist für das kommende Jahr vorgesehen.

Das Kunstforum – 1980 als Kunstforum der Länderbank eröffnet und seither mehrfach umgebaut und umbenannt – zählte zuletzt nach eigenen Angaben rund 230.000 Besucherinnen und Besucher im Jahr. Gezeigt werden internationale und österreichische Künstlerinnen und Künstler. Zuletzt waren rund 20 fixe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagiert. Noch bis 19. Jänner läuft die aktuelle Ausstellung „Gauguin – Unexpected“. Erst kürzlich wurden die Jahresvorhaben 2025 präsentiert, neben der Corbijn-Schau sollten nach dem Sommer etwa Vorhaben zu Marina Abramovic und Helmut Newton umgesetzt werden.

red, wien.ORF.at/Agenturen

Link:

Bank Austria Kunstforum

Trend: Christbaum schon lang vor Weihnachten – ORF, Sonntag, 8.11.2024

Für Christbaumproduzenten und -produzentinnen startet dieser Tage der Hochbetrieb: Obwohl der Heilige Abend noch über zwei Wochen entfernt ist, erstrahlen Tannen, Fichten und Co. in so manchem Haushalt bereits in der Vorweihnachtszeit in voller Pracht. Neu interpretiert wird der Brauch vor allem von jüngeren Generationen.

Das geht etwa aus einer aktuellen Umfrage, die das Institut Marketagent für die Gartenfachmarktkette bellaflora durchgeführt hat, hervor. Für die repräsentative Umfrage wurden im November österreichweit insgesamt 1.000 Personen im Alter zwischen 14 und 75 Jahren befragt. Während etwas mehr als die Hälfte der Befragten den Baum traditionell erst kurz vor dem Heiligen Abend schmückt, dekorieren rund 43 Prozent der unter 30-Jährigen den Baum bereits Mitte Dezember.

Den „Trend zum Schmuckbaum im Advent“ beobachtet auch Josef Reithner, Obmann der ARGE NÖ Christbaum- und Schmuckreisigproduzenten: „Wir bekommen immer häufiger Anfragen von Kundinnen und Kunden, die bereits vor dem ersten Adventwochenende einen Dekobaum haben möchten“, teilt Reithner auf ORF.at-Anfrage mit. Manche würden sogar mehr als einen Baum kaufen, sagt er: „Die Zahl ist in den letzten Jahren angestiegen.“

Geschmückte Zimmerpflanze als Tannenersatz

Zumeist sind es Tannen, Fichten oder Kiefern, die bunt dekoriert werden. Rund 2,8 Millionen Exemplare aus überwiegend heimischem Anbau werden jährlich in Österreich verkauft. Die ursprünglich aus dem Kaukasus stammende Nordmanntanne gilt dabei als besonders beliebt, da sie nicht sticht, gleichmäßig wächst und kaum nadelt. Doch auch Alternativen wie Bäume aus Plastik, Lebendchristbäume und aufgeputzte Zimmerpflanzen liegen im Trend.

Die Christbaumvarianten unterscheiden sich in puncto Preis, Pflege und Nachhaltigkeit deutlich. Was etwa die Kosten betrifft, so ist die Preisspanne sowohl bei Naturbäumen als auch bei Plastikalternativen breit gefächert. Eine eineinhalb Meter hohe Nordmanntanne kostete einer Erhebung der AK Steiermark zufolge im Vorjahr beispielsweise im Durchschnitt 31 Euro. Heuer ist mit einem Preisanstieg von einem bis drei Euro pro Laufmeter zu rechnen – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Ein gleich hoher Plastikbaum ist bei Baumärkten und Möbelgeschäften ab 30 Euro erhältlich. Möglichst naturgetreue Exemplare können aber auch um die 150 bis 200 Euro kosten. Vergleichsweise billig steigt man mit Zimmerpflanzen aus, die nicht erst neu angeschafft werden müssen, dafür aber freilich wenig mit einem traditionellen Christbaum gemein haben.

Umweltberatung rät zu Biobäumen

Wer auf den Naturbaum nicht verzichten und eine möglichst nachhaltige Wahl treffen möchte, sollte auf regionale Tannen-, Fichten- und Kieferarten setzen. Zu erkennen sind diese an der Herkunftsschleife, die sich optisch von Bundesland zu Bundesland unterscheidet. Ein heimischer Christbaum wird im Durchschnitt 40 Kilometer transportiert, bis er verkauft wird – weit weniger als jene Bäume, die erst aus Dänemark oder Polen importiert werden müssen.

Und: Durch heimische Christbaumkulturen würden auch Lebensräume für seltene Tier- und Pflanzenarten geschaffen, betonte ARGE-NÖ-Obmann Reithner zum Start der Christbaumsaison in Niederösterreich – mehr dazu in noe.ORF.at.

Die Umweltberatung Wien rät in einem Informationsblatt darüber hinaus zum Griff zu Biobäumen: „Bio-Christbäume werden nach der EU-Verordnung des biologischen Landbaus produziert. Diese verbietet den Einsatz von Herbiziden sowie chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und Kunstdüngern.“ Erhältlich seien diese zumeist bei Landwirtschaftsbetrieben, die auch andere Bioprodukte herstellen.

Lebendchristbäume mit besonderem Pflegebedarf

Als vermeintlich besonders nachhaltige Option haben sich in den letzten Jahren lebende Christbäume etabliert. Dabei handelt es sich um Bäume, die im Topf verkauft oder vermietet werden und im Idealfall über Jahre als Christbaum zum Einsatz kommen können.

Expertinnen und Experten mahnen aber zur Vorsicht: Viele jener Exemplare werden vor dem Verkauf ausgegraben, wodurch schwere Wurzelschäden entstehen können. Besser ist es, Bäume anzuschaffen, die bereits im Topf gewachsen sind. Lebendchristbäume gelten in jedem Fall aber als pflegeintensiv und sollten an einem möglichst kühlen Ort in der Wohnung platziert werden. „Der Baum sollte höchstens eine Woche lang in der Wohnung bleiben und dann an einen kühlen Platz übersiedeln“, rät die Umweltberatung.

Kunstbäume gelten dagegen als schlecht für die Umwelt, da das enthaltene PVC und Polyethylen nicht biologisch abgebaut wird. Nach Berechnungen des Ellipsos-Instituts in Montreal müsste ein Kunstbaum mindestens 16 bis 17 Jahre genutzt werden, damit die Ökobilanz der eines Naturbaums entspricht – mehr dazu in science.ORF.at. Laut Schätzung des britischen Unternehmens Carbon Trust sind es dagegen zwischen sieben bis 20 Jahre – je nach Gewicht und Material.

Entsorgung als wesentlicher Faktor

Ein wesentlicher Aspekt ist nicht zuletzt die Art der Entsorgung der Bäume: Carbon Trust etwa schätzt, dass bei der Entsorgung eines zwei Meter hohen Naturbaums, der nach Gebrauch verbrannt wird, 3,5 Kilogramm Kohlendioxid-(CO2-)Äquivalent entstehen. Wird der Baum dagegen auf einer Müllhalde entsorgt, entspricht die Menge der frei werdenden Treibhausgase rund 16 Kilogramm CO2-Äquivalent.

„Wenn ein Baum auf einer Mülldeponie landet, entsteht bei seiner Zersetzung Methangas. Methan ist 25-mal wirksamer als Kohlendioxid und hinterlässt einen größeren Fußabdruck“, heißt es auf der Website von Carbon Trust. Wird der Baum dagegen zerkleinert und im Garten verteilt, könne deren CO2-Fußabdruck um bis zu 80 Prozent verringert werden.

Besonders schlecht schneidet der Kunstbaum ab: Der durchschnittliche Baum aus Plastik kommt aus Asien und verursacht nach Angaben des Ellipsos-Instituts bei Herstellung, Transport und Entsorgung rund 48 Kilogramm CO2. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt das britische Unternehmen Carbon Trust: Der CO2-Fußabdruck eines zwei Meter hohen künstlichen Baums entspreche etwa 40 Kilogramm Treibhausgasemissionen.

kale (Text), illi (Lektorat), beide ORF.at

Links:

Christbaumproduzenten Österreich
Bellaflora-Umfrage
Statista-Umfrage
Empfehlungen der Umweltberatung (PDF)
Carbon Trust
„Guardian“-Artikel
BBC-Artikel
Subsite des Landwirtschaftsministeriums (Christbaumanbau in Österreich)

MEDIZIN

WHO-Einschätzung: „Krankheit X“ vielleicht Folge von Malaria oder Covid-19 – ORF, Montag, 9.12.2024

Die mysteriöse „Krankheit X“ im Südwesten der Demokratischen Republik Kongo könnte nach einer Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch auf bekannte Ursachen zurückzuführen sein. Anhand der Symptome „werden akute Lungenentzündung, Influenza, Covid-19, Masern und Malaria als mögliche Ursachen in Betracht gezogen“, teilte die WHO mit.

In der abgelegenen Region Panzi in der Provinz Kwango seien inzwischen 406 Fälle gemeldet worden. 31 Menschen seien gestorben. Überwiegend seien Kinder betroffen, besonders unter Fünfjährige. Alle seien schwer unterernährt. Die Gesundheitsbehörden der betroffenen Provinz hatten schon vor Tagen von mehr als 130 verstorbenen Patienten gesprochen – anders als etwa im Bericht des dortigen Gesundheits-Krisenzentrums sind dabei auch Menschen erfasst, die ohne ärztliche Behandlung zu Hause starben, aber die gleichen Symptome aufwiesen.

„Malaria ist eine in diesem Gebiet weit verbreitete Krankheit, die möglicherweise die Fälle verursacht oder zu ihnen beiträgt“, berichtete die WHO. „Derzeit werden Labortests durchgeführt, um die genaue Ursache zu ermitteln. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es auch möglich, dass mehr als eine Krankheit zu den Fällen und Todesfällen beiträgt.“

Nach Angaben des kongolesischen Gesundheitsministers Roger Kamba sind die Behörden in höchster Alarmbereitschaft. Die Region ist sehr abgelegen. Neben der Zentralregierung hat auch die WHO Teams geschickt, um die Lage zu untersuchen.

red, science.ORF.at/Agenturen

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UMWELT

Copernicus: 2024 wohl wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn – ORF, Montag, 9.12.2024

Das laufende Jahr steuert auf einen neuen Temperaturrekord zu: 2024 wird global ziemlich sicher das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Es dürfte auch das erste Jahr werden, in dem es im Durchschnitt mehr als 1,5 Grad Celsius wärmer ist als im vorindustriellen Mittel. Das berichtete der EU-Klimawandeldienst Copernicus.

Copernicus stützt sich auf einen Datensatz, der auf Milliarden von Messungen von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen auf der ganzen Welt basiert. Die US-Klimabehörde NOAA war zuletzt ebenfalls der Ansicht, dass 2024 ein Rekordjahr werden dürfte.

Auch wenn das Gesamtjahr am Ende in etwa bei 1,6 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau (1850 bis 1900) liegt: Das Pariser 1,5-Grad-Ziel zur Eindämmung der Klimakrise gilt damit noch nicht als verfehlt. Dafür wird auf längerfristige Durchschnittswerte geschaut.

Zweitwärmster November

Wie Copernicus weiter mitteilte, war der November 2024 weltweit der zweitwärmste November. Die globale Oberflächentemperatur betrug im Durchschnitt 14,1 Grad Celsius.

„Mit den Copernicus-Daten aus dem vorletzten Monat des Jahres können wir nun mit ziemlicher Sicherheit bestätigen, dass 2024 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen (…) sein wird“, fasst Samantha Burgess, stellvertretende Direktorin des Copernicus-Klimawandeldiensts, die Sachlage in der Mitteilung zusammen. Ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen seien dringender denn je.

Treibhausgase als Hauptgrund

Als Hauptgrund für den Anstieg der Temperaturen gelten die menschengemachten Treibhausgase. Zusätzlich gab es zuletzt noch andere Effekte: die derzeit erhöhte Aktivität der Sonne, das Wetterphänomen „El Nino“, vulkanische Aktivitäten und weniger Feinstaub über den Ozeanen.

COMMENT: Interessant, die Änderungsraten wachsen rasant – Nach dem Nixon-Schock im August 1971 und dem bis Ende der 1970er Jahre andauernden Erdölkrise (Stagflationszeit) nimmt die Erderwärmung rasant zu. Was bedeutet dies? Dass die durch Geldflutung und sozialdemokratisch gehypten Keynesianismus (Deficit Spending) entfesselte Weltwirtschaft den Klimawandel angeheizt hat? Zumindest könnte das ein Faktor im Ursachenkonzert der Klimaveränderung sein.

Ein anderer, nicht zu unterschätzender Faktor ist die Zunahme der Erdbevölkerung von gut 3,5 Milliarden Menschen 1970 auf rund 8 Milliarden Menschen 2024. Das kommt, überspitzt gesagt, fast einer Verdreifachung in gut 50 Jahren gleich.Alle diese Menschen wollen am wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt teilhaben; was sie verlangen, sind gehobene Konsummöglichkeiten.

Ein Widerspruch zur ersten, kritischen Feststellung zum Nixon-Schock? Kritisch, so einige Experten, wäre es gewesen, hätten Nixon und Nachfolgende die Goldbindung des US-Dollars nicht aufgehoben, dann wäre das Wirtschaftswachstum deutlich eingebremst worden, mit durchaus negativen politischen Folgen: Massenarbeitslosigkeit, Aufruhr und Umstürze.

ERGO: Folgewirkung des Nixon-Schocks, Wirtschaftsvermehrung und Bevölkerungszuwachs sind im Zusammenhang zu sehen und in Kontext zum Klimawandels zu stellen.

Was zeigt das? Einseitig-monokausale Erklärungen des Klimawandels führen in die Irre und werden dem komplexen Phänomen nicht gerecht. Entsprechend müssen die Antworten ausfallen, wie der Klimawandel zu stoppen sei. Da hilft sicher nicht nur eine Maßnahme, aber eine gewichtige ist die politische Austerität, die weder Politiker noch Bevölkerungen wollen. Langsam, langsam und sachte auf die Bremse steigen tut not.

Außerdem kamen deutsche Forschende gerade zu dem Ergebnis, dass es weniger Wolken in geringer Höhe gibt, welche die Erde kühlen. Das erkläre den Temperatursprung von 2022 auf 2023 und 2024. Die Ursachen dahinter sind noch nicht ganz klar, könnten aber vielfältig sein. Möglicherweise ist die Erderwärmung selbst mit ein Grund für die geringere Bewölkung.

Beim Blick auf unterschiedliche Weltregionen zeigt sich laut Copernicus ein differenziertes Bild für den November: So sei die Durchschnittstemperatur über dem europäischen Festland bei 5,14 Grad Celsius gelegen. Damit gehöre der November 2024 nicht zu den zehn wärmsten November-Monaten in Europa.

Südosten Europas unter dem Durchschnitt

Insgesamt seien die Temperaturen im Norden Russlands sowie über dem Nordosten und Südwesten Europas über dem Durchschnitt gelegen, im Südosten Europas hingegen unter dem Durchschnitt.

Außerhalb Europas sei es im Osten Kanadas, in der Mitte und im Osten der USA, im größten Teil Mexikos, in Marokko, im Nordwesten Afrikas, in China, in Pakistan, im größten Teil Sibiriens und in Australien im November 2024 überdurchschnittlich warm gewesen. Am deutlichsten unter dem Durchschnitt seien die Temperaturen hingegen im Westen der USA, in Teilen Nordafrikas, im äußersten Osten Russlands und im größten Teil der Antarktis gelegen.

Regenmengen von unter- bis überdurchschnittlich

Copernicus ging auch auf die weltweiten Niederschläge im November 2024 ein: Diese seien in weiten Teilen West- und Mitteleuropas, im Südwesten der USA, in Mexiko, Chile und Brasilien, am Horn von Afrika, in Teilen Zentralasiens, im Südosten Chinas und im südlichen Afrika unterdurchschnittlich ausgefallen. In mehreren Regionen Nord- und Südamerikas sei es auch zu Dürren gekommen.

Überdurchschnittliche Niederschlagsmengen seien hingegen im Westen Islands, im Süden Großbritanniens, in Nordskandinavien, auf dem Südbalkan und in Griechenland sowie in Ostspanien und großen Teilen Osteuropas verzeichnet worden. Ebenso sei es in vielen Regionen der USA, in weiten Teilen Australiens und Südamerikas, in Zentralasien und im östlichsten Teil Chinas zu nass gewesen. Im Westpazifik hätten zudem Taifune vor allem auf den Philippinen heftige Niederschläge und Schäden verursacht.

Arktisches Meereis mit drittniedrigster Ausdehnung

Das arktische Meereis erreichte laut Copernicus im November 2024 seine drittniedrigste monatliche Ausdehnung und sei neun Prozent unter dem Durchschnitt gelegen. In der Antarktis habe die Meereisausdehnung ihren niedrigsten Monatswert erreicht und sei zehn Prozent unter dem Durchschnitt gelegen. „Damit wurden die Werte von 2016 und 2023 leicht übertroffen und eine Reihe historisch großer negativer Anomalien aus den Jahren 2023 und 2024 fortgesetzt“, heißt es in der Mitteilung.

red, science.ORF.at/Agenturen

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UNO-Bericht: Trockenheit breitet sich weltweit aus – ORF, Montag, 9.11.2024

Mehr als drei Viertel der Landflächen der Erde sind in den vergangenen Jahrzehnten dauerhaft trockener geworden – mit gravierenden Folgen für die Landwirtschaft, die Ökosysteme und Milliarden von Menschen. Laut einem neuen Bericht der Vereinten Nationen (UNO) sind Anpassungen beim Nahrungsmittelanbau und ein nachhaltiges Wassermanagement wichtiger denn je.

Obwohl wasserbedingte Katastrophen wie Überschwemmungen und Stürme in vielen Regionen der Welt häufiger werden, weisen internationale Forscherinnen und Forscher im neuen Bericht der UNO auch auf das gegenteilige Problem hin: Ehemals fruchtbare und feuchte Regionen verwandeln sich immer öfter in karge Trockengebiete.

Laut dem UNCCD-Bericht wurden rund 77 Prozent der globalen Landflächen in den vergangenen 30 Jahren trockener – und zwar dauerhaft. Die Trockengebiete breiteten sich in der Zeit um rund 4,3 Millionen Quadratkilometer aus, was einer Fläche entspricht, die fast um ein Drittel größer ist als Indien. „Aridität ist nicht dasselbe wie eine zeitlich begrenzte Dürrephase“, erklärt Narcisa Pricope von der Universität Mississippi (USA) gegenüber science.ORF.at. „Sie beschreibt eine dauerhafte Verschiebung hin zu wasserarmen Bedingungen.“

Globales Problem mit regionalen Hotspots

Pricope ist auch Wissenschaftlerin bei der UNO-Konvention zur Bekämpfung von Wüstenbildung (UNCCD) und eine der Autorinnen des neuen Berichts. Zusammen mit einem internationalen Team analysierte sie dafür umfangreiche historische Klimadaten und kombinierte sie mit sozioökonomischen Daten aus den jeweiligen Regionen.

Knapp über 40 Prozent der weltweiten Landfläche gelten mittlerweile als dauerhafte Trockengebiete. Bei der Analyse der Daten zeigte sich, dass in den vergangenen Jahrzehnten vor allem landwirtschaftlich geprägte Gebiete von der zunehmenden Aridität betroffen waren.

„Es ist ein globales Problem, aber manche Regionen bekommen die Trockenheit deutlich stärker zu spüren als andere.“ In Asien wurden etwa Gebiete in Nordostchina und der Grenzregion zwischen Russland und Kasachstan deutlich trockener. Im Osten Afrikas war der Grabenbruch, in dem rund ein Viertel der afrikanischen Bevölkerung lebt, besonders stark betroffen.

Weckruf für Europa

„Die zunehmende Aridität ist aber auch schon in Europa deutlich spürbar“, so Pricope. Vor allem das Mittelmeergebiet, die Region um das Schwarze Meer und Teile Osteuropas wurden in den vergangenen Jahrzehnten dauerhaft trockener. „Früher hat es dort genügend Wasser für die Landwirtschaft und den Alltag der Menschen gegeben – heute ist die Wasserversorgung aber oft bereits eines der größten Probleme in diesen Gebieten.“

Der neue Bericht der UNO sei daher eine Art Weckruf für die Europäerinnen und Europäer: „Wenn die Menschen in Europa von zunehmender Trockenheit und Dürren hören, denken viele zuerst an Gebiete in Afrika oder Asien – ihnen ist oft nicht klar, dass auch Europa schon jetzt damit zu kämpfen hat.“ Laut dem Bericht sind die größten Veränderungen in naher Zukunft in Europa zu erwarten. „Die Ernten fallen aus, und die Lebensbedingungen werden immer schwieriger“, sagt die Forscherin, die ursprünglich aus Rumänien stammt, einer der betroffenen Regionen.

Landwirtschaft, Gesundheit und Wirtschaft unter Druck

Die sich ausbreitende Trockenheit in landwirtschaftlichen Gebieten sei eine wachsende Bedrohung für die weltweite Ernährungssicherheit. In vielen Regionen, die bisher als „Brotkörbe“ der Welt galten, wird es laut dem Bericht immer schwieriger, traditionelle Feldfrüchte wie Weizen oder Mais anzubauen.

Die gesundheitlichen Auswirkungen sind ebenfalls erheblich. Neben weniger Trinkwasser für die Menschen trocknen die ariden Bedingungen auch die Böden aus, wodurch sich die Zahl der Staub- und Sandstürme erhöht. „Diese Stürme steigern das Risiko für Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Probleme“, sagt Pricope.

Hinzu kommen Probleme für die Tiere und Pflanzen in der Region und die wirtschaftlichen Folgen: Laut dem Bericht der UNO ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in afrikanischen Ländern, die von der zunehmenden Trockenheit betroffen sind, in den letzten zwei Jahrzehnten um bis zu zwölf Prozent gesunken. „Die Landwirtschaft ist in diesen Regionen oft die größte Einkommensquelle der Menschen – wenn das Anbauen der Produkte schwieriger wird und die Erträge sinken, sinken auch die Einnahmen.“ All das habe dazu geführt, dass Millionen Menschen bereits dazu gezwungen waren, wegen der Wasserknappheit und den Problemen in der Landwirtschaft ihre Heimat zu verlassen.

“Müssen jetzt handeln“

Der Bericht zeige außerdem deutlich, dass sich der bisherige Trend weiter fortsetzen wird. Schon heute seien rund drei Prozent der früher noch als „Feuchtgebiete“ eingestuften Regionen dauerhafte Trockengebiete. „Das heißt, dass sich die Menschen dort früher überhaupt keine Sorgen um die Wasserversorgung machen mussten und heute schon“, so Pricope. „Das ist eine Fläche, die etwa sechsmal so groß ist wie Spanien.“

Verantwortlich für die globalen Veränderungen sei die menschengemachte Klimaerwärmung. Die Forscherinnen und Forscher analysierten im Rahmen des UNO-Berichts daher verschiedene Zukunftsszenarien, basierend auf den globalen Emissionspfaden und -prognosen des Weltklimarats (IPCC). Selbst im optimistischsten Szenario – einer nachhaltigen globalen Entwicklung bei einer möglichst langsam voranschreitenden Klimaerwärmung – werde sich die Aridität weiter ausbreiten. Im schlimmsten Fall könnten bis zum Ende des Jahrhunderts bis zu fünf Milliarden Menschen in Trockengebieten leben. „Daran sieht man klar, mit welcher Geschwindigkeit sich der Wandel vollzieht. Wir müssen also jetzt handeln und an Lösungen arbeiten.“

Anpassung und Minderung erforderlich

Um mit der zunehmenden Trockenheit besser zurechtzukommen, gibt es mehrere Ansätze, so Pricope. In der Landwirtschaft sei es in Anbetracht der unaufhaltsamen Veränderungen etwa wichtig, in den betroffenen Regionen auf dürre- und trockenheitsresistentere Pflanzen umzusteigen. „In einigen Gebieten wird das schon gemacht, aber die dort lebenden Menschen müssen oft auch noch besser darüber informiert werden, welche Alternativen sie haben.“

Auch globales Handeln und eine bessere internationale Zusammenarbeit sei daher gefordert. „Wir brauchen zum Beispiel ein effektiveres Überwachungs- und Frühwarnsystem für die globale Aridität“, sagt Pricope, „und es muss an neuen Techniken für die Regenwassernutzung und das Abwasserrecycling gearbeitet werden.“ Vor allem in den besonders stark von der Trockenheit getroffenen Gebieten sei das wichtig – dort brauche es aber zusätzlich auch finanzielle Mittel, um die Menschen beim Umstieg auf nachhaltigere Anbau- und Wassersysteme zu unterstützen. „Wir müssen die Folgen der Klimaerwärmung natürlich so weit wie möglich minimieren und den Temperaturanstieg bremsen, die Menschen müssen sich aber auch darauf einstellen, dass sich ihr Lebensraum nachhaltig verändern wird und entsprechend darauf reagieren.“

Raphael Krapscha, ORF Wissen

Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 09. Dezember 2024.

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GESELLSCHAFT

Advent: Viele Weihnachtsmuffel im Land – ORF, Montag, 9.12.2024

Für manche ist der Advent die schönste Zeit im Jahr, für andere ist sie aber die stressigste. Eine Umfrage der Linzer Johannes Kepler Universität zeigt, dass viele vom weihnachtlichen Harmoniezwang und Menschenmassen beim Einkaufen genervt sind.

1.005 Konsumentinnen und Konsumenten im Alter zwischen 16 und 74 Jahren wurden im November befragt. Demnach ist für 17 Prozent der Österreicher der Geschenkeeinkauf ein Muss und ganz und gar keine Freude.

Ganz allgemein ist das Einkaufen jener Teil der Weihnachtsvorbereitungen, der laut Umfrage des Instituts für Handel, Absatz und Marketing am häufigsten die Nerven strapaziert. Je älter die Befragten, desto größer die Unlust.

Und: Je später die Besorgungen in Angriff genommen werden, umso unerfreulicher werden sie für die Österreicherinnen und Österreicher.

Menschenmassen und familiärer Druck

Genervt sind die Befragten zwischen 16 und 74 Jahren vor allem von den Menschenmassen in den Geschäften. Jede fünfte befragte Person stört sich auch am gesellschaftlichen oder familiären Druck, etwas schenken zu müssen. Auf die Frage der Handelsexperten, was am Advent als besonders lästig empfunden wird, nennt rund jeder dritte Person Betrunkene auf Christkindlmärkten. Immerhin neun Prozent stört der Druck, Weihnachtskekse backen zu müssen.

Kein Einfluss auf Weihnachtsgeschäft

Aber auch aufgezwungene Besinnlichkeit finden viele schwierig. Jeden Achten stören Weihnachtsmusik, Weihnachtsfilme und die Firmenweihnachtsfeier.

Dem Konsum schaden die Weihnachtsmuffel aber nicht wirklich. Die JKU-Experten erwarten, dass im Weihnachtsgeschäft in Österreich mehr als 2,2 Milliarden Euro ausgegeben werden.

red, ooe.ORF.at

Link:

Institut für Handel, Absatz und Marketing (JKU)
Christkind kauft auch in Asien ein (ooe.ORF.at; 03.12.2024)
Handel erwartet gutes Weihnachtsgeschäft (ooe.ORF.at; 30.11.2024)

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