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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: UNO-Sonderbeauftragte Albanese an der Wiener Universität sorgt für Unruhe, IKG und Jüdische Hochschüler üben heftige Kritik, vor den Hörsälen gibt es propalästinensische Demonstrationen.
- NEU-NEU-NEU – Syrien-Krieg: Syrien vor dem Fall? Assad-Familie flüchtet nach Russland. Rebellen rücken vor, wichtige syrische Städte gefallen oder vor dem Fall. Israel alarmiert.
- Ukraine-Krieg: Kooperation zwischen Russland und Weißrussland, Putin kündigt Lieferung von Oreschnik-Raketen nach Belarus an.
- Afrika: rätselhafte Krankheit X in Afrika.
- Mercosur: van der Leyens Alleingang erzürnt Frankreich, das sich mit Polen und Italien verbünden will, um eine Zustimmung zum Mercorsur-Abkommen durch das EU-Parlament zu verhindern. Begründet wird die Ablehnung mit Blick auf die Agrarwirtschaft, die durch das Abkommen unter Druck geraten könnten. Auch Österreich ist in dieser Hinsicht skeptisch.
- Deutschland und Österreich: Abwassermonitoring mit steigenden Covid-Genkopien.
- Österreich: Zuckerbäcker wegen privaten Weihnachtskeks-Verkauf in Aufruhr.
- Österreich: neuer Novax-Impfstoff in Österreich eingetroffen.
- Österreich: teure Zahnreparatur für Zahnpatienten, Amalgamersatz wird von ÖGK nicht übernommen.
- Angst vor Krampus „jagt“ Buben in ein Auto. Startet jetzt erneut eine Nikolo- und Krampus-Diskussion? Grimms Märchen- und Struwwelpeter-Debatte thematisierte bedrohte zarte Kinderseelen, gewalthaltige abendfüllende Filme regen niemanden auf. Unterdessen steigt die Aggressivität in der Gesellschaft.
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Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – MEDIZIN: Abwassermonitoring in DE und A. LOKALES: Krampus-Angst bei einem Buben und neue Krampus-Diskussion – COMMENT
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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
Sollte Lachen nichts nutzen, hier die Lösung:
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EMPFEHLUNG
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DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT- WIEDERHOLUNG: Trump-Effekt, Ukraine-Krieg-Ende, sinkende Zinsen, Window-Dressing, zu viel Geld – all‘ dies treibt. Viele der Treiber sind eher irrational als vernünftig: im Rausch der Euphorie schwindet die Vernunft. Die OECD-Prognosen sehen weltweit zwar eine robuste Konjunktur, für die USA und China – wichtige Spieler im Weltwirtschaftsleben – allerdings Abwärtskräfte am Werk. Wann wird dies und die geopolitischen Risiken am Markt schlagend?
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HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP/Israel: Sind auf alle Szenarien in Syrien vorbereitet – [Die Nacht im Überblick] – Freitag, 6.12.2024
TEL AVIV/ALEPPO (dpa-AFX) – Israel stellt sich angesichts der überraschend schnellen Offensive der Rebellen im benachbarten Syrien Medienberichten zufolge auf einen möglichen Kollaps der syrischen Armee ein. Man beobachte die Entwicklungen und sei „auf alle Szenarien vorbereitet, sowohl offensiv als auch defensiv“, teilte das israelische Militär mit. Der Zusammenbruch der Verteidigungslinien der syrischen Armee in den vergangenen 24 Stunden sei schneller erfolgt als erwartet, zitierte die US-Nachrichtenseite „Axios“ zwei israelische Geheimdienstbeamte. Israels Verteidigungsminister Israel Katz beriet sich mit Vertretern der Militärführung über die Entwicklung in Syrien.
Israel sieht Entwicklung mit gemischten Gefühlen
Eine Allianz aus eigentlich rivalisierenden Rebellen hatte in dem Nachbarland überraschend schnell große Gebiete im Nordwesten eingenommen und rückt nach Kämpfen um Aleppo und Hama nun in Richtung Homs vor. Dort könnte eine entscheidende Schlacht stattfinden mit möglicherweise schweren Folgen für Staatschef Baschar al-Assad. Israel habe gegenüber Washington Besorgnis sowohl über eine mögliche Machtübernahme in Syrien durch radikale Islamisten als auch über eine mögliche verstärkte Präsenz iranischer Kräfte zur Unterstützung Assads zum Ausdruck gebracht, zitierte „Axios“ einen US-Beamten.
Die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den Nordwesten beherrscht und die Offensive anführt, plant den Sturz Assads. Dies wäre nach Ansicht von Analysten der Denkfabrik Institut für Nationale Sicherheit (INSS) in Tel Aviv ein Schlag für Israels Erzfeind Iran und seine Helfershelfer wie der libanesischen Hisbollah. Andererseits sei die Möglichkeit, dass dschihadistische Gruppen die Kontrolle über große Teile Syriens übernehmen könnten, für Israel eine Bedrohung. Es liege in Israels Interesse, dass sich die Dschihadisten mit Irans Kräften und der Hisbollah bekämpfen, sagte ein israelischer Beamter der „Times of Israel“. Man wolle, „dass sie sich gegenseitig schwächen“, sagte er.
UN-Chef fordert Ende der Gewalt in Syrien
Das israelische Militär werde „keine Bedrohungen an der libanesisch-syrischen Grenze dulden“, teilte die Armee mit. Man werde „jede Bedrohung des Staates Israel abwehren“. UN-Generalsekretär António Guterres forderte derweil humanitären Zugang zu allen bedürftigen Zivilisten im Bürgerkriegsland Syrien und ein Ende der Gewalt. Dazu habe er mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert, sagte Guterres in New York. Nach 14 Jahren Krieg sei es „Zeit für ernsthaften Dialog“. Zehntausende Zivilisten seien bedroht in einer Region, „die sowieso schon brennt“, sagte der UN-Generalsekretär.
Die Türkei dementiert, etwas mit der Offensive der Rebellen in Syrien zu tun zu haben. Beobachter gehen aber davon aus, dass Ankara den Vorstoß zumindest gebilligt hat – und am Ende davon profitiert. Erdogan will, dass zumindest ein Teil der Flüchtlinge in seinem Land nach Syrien zurückkehrt und der Einfluss kurdischer Milizen geschwächt wird. Der Konflikt in Syrien begann 2011 mit Protesten gegen Assads Regierung. Sicherheitskräfte gingen dagegen mit Gewalt vor. Alles mündete in einen Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung, in dem Russland, der Iran, die Türkei und die USA eigene Interessen verfolgen.
Intensive Verhandlungen über Gaza-Abkommen
Unterdessen laufen die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen weiter. „Es sind intensive Verhandlungen im Gange, die sich auf die gesamte Region auswirken könnten“, sagte der israelische Präsident Izchak Herzog laut eines Sprechers bei einem Treffen mit muslimischen Religionsführern und einflussreichen Imamen arabischer Gemeinden in Israel.
Ägypten hat der Hamas Medienberichten zufolge einen abgeänderten Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Ägypten war neben Katar und den USA in den vergangenen Monaten als Vermittler in die Verhandlungen involviert gewesen, da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln. Die Hamas habe bisher nicht mitgeteilt, ob sie bereit sei, den Vorschlag zu diskutieren, meldete die „Times of Israel“. Falls sie das wolle, werde Israel eine Delegation nach Kairo schicken, um zu verhandeln, wurde ein Beamter zitiert./ln/DP/stk
© 2024 dpa-AFX
Universität Wien: Kritik an Auftritt von UNO-Berichterstatterin – ORF, Freitag, 6.12.2024
Ein Vortrag der UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese an der Universität Wien zum Thema „Genozid als koloniale Auslöschung“ hat am Freitag bereits vor Beginn für heftige Kritik gesorgt. Die israelische Botschaft kritisierte Albaneses „einseitiges, antisemitisches Narrativ voller unwahrer Anschuldigungen“.
Albanese relativiere den Holocaust und verteidige palästinensischen Terror als „Widerstand“. Sie spreche Israel das Recht ab, „seine Bürger gegen Terror zu verteidigen“, hieß es in einer Aussendung. Die gebürtige Italienerin hatte Israel wiederholt des Genozids im Gazastreifen beschuldigt.
Botschafter für Absage
„Universitäten sollten ein Platz für Diskussionen und akademischen Austausch sein, aber es ist mehr als zweifelhaft, ob man so einem einseitigen, antisemitischen Narrativ voller unwahren Anschuldigen eine Bühne geben sollte“, so Botschafter David Roet, der eine Absage der Veranstaltung als „besseren Weg“ bezeichnete.
Auch die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH) kritisierten das Event und Albanese im Vorfeld. Sie ignoriere in ihrem Narrativ über den Krieg in Israel und Palästina „vollumfänglich das Leid der Israelis, welche nach ihrer Erzählung Schuld an allen Übeltaten tragen, während sie für die mörderische Hamas größtes Verständnis zeigt“, so die Studentinnen und Studenten in einer Aussendung.
Um auf die „problematischen Positionen“ Albaneses und auf ihre „Ignoranz gegen israelisches und jüdisches Leid“ aufmerksam zu machen, platzierte die JöH am Campus der Universität Wien einen leeren Shabbat-Tisch. Dieser solle auf die entführten israelischen Geiseln aufmerksam machen, die seit über einem Jahr in den Tunneln der Hamas festgehalten werden.
Großer Andrang
Der Vortrag der UNO-Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten an der Uni Wien fand unter dem Titel „Israel’s War: Genocide as Colonial Erasure?“ statt. Der Hörsaal C war bereits eine halbe Stunde vor Beginn voll belegt, auch zwei weitere, kleinere Hörsäle, in denen der Vortrag live übertragen wurde, füllten sich nach kurzer Zeit.
Vor dem Hörsaalzentrum waren vor der Veranstaltung „Viva Palästina“-Sprechchöre zu hören und einige Palästina-Fahnen zu sehen. Plakate mit der Aufschrift „From the river to the sea“ mussten die Organisatoren der Kundgebung nach der Aufforderung der Polizei abnehmen.
Nach dem letzten Auftritt Albaneses an der Uni Wien Ende April diesen Jahres kam es zu einem Aufmarsch einer judenfeindlichen Gruppe, die Hassparolen skandierte, in der Nacht zu antisemitischen Vorfällen in einem jüdisch geprägten Viertel.
red, wien.ORF.at/Agenturen
siehe dazu:
Francesca P. Albanese (WIKIPEDIA)(* 1977 in Ariano Irpino, Kampanien) ist eine italienische Rechtswissenschaftlerin mit Spezialisierung auf Internationales Recht und Menschenrechte. Seit 2022 ist sie UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas (englisch: United Nations Special Rapporteur on the occupied Palestinian territories).
Am 1. Mai 2022 wurde sie für eine dreijährige Amtsperiode als Nachfolgerin des Kanadiers Michael Lynk zur ehrenamtlichen UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete ernannt.[6] Am 18. Oktober 2022 rief Albanese in ihrem ersten Bericht dazu auf, dass die UN-Mitgliedsstaaten einen Plan entwickeln sollten, „um weitere Landbesetzungen durch die israelische Siedlungsbewegung und das Apartheids-Regime zu beenden“.[7] Ihr Bericht schloss: „Die Rechtsverstöße, die im vorgelegten Report beschrieben werden, zeigen die Natur der israelischen Besatzung, eines absichtlich besitzergreifenden, segregationistischen und repressiven Regimes, das die Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung verhindern soll.“[8]
*** Auseinandersetzung um die Definition von Antisemitismus *** Krieg in Israel und Gaza seit 2023
UNO-Berichterstatterin wirft Israel erneut Genozid vor – Puls4, Freitag, 6.12.2024
Zusammenfassung
- Francesca Albanese, die UNO-Sonderberichterstatterin, warf Israel bei einem Vortrag in Wien Genozid und die absichtliche Zerstörung im Gazastreifen vor.
- Die israelische Botschaft in Wien kritisierte Albaneses Aussagen als einseitig und antisemitisch, was zu einer intensiven Debatte führte.
- Albanese betonte, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung nicht auf besetztem Gebiet wie dem Gazastreifen beanspruchen könne.
- Der Vortrag zog großes Interesse auf sich; der Hörsaal war bereits 30 Minuten vor Beginn voll belegt, und es kam zu Pro-Palästina-Protesten sowie Gegendemonstrationen.
- Albanese forderte gleiche Rechte für alle und die sofortige Freilassung der Geiseln, darunter knapp 100 von der Hamas im Gazastreifen.
Die UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Palästina, Francesca Albanese, hat am Freitagabend bei einem Vortrag an der Universität Wien ihre Vorwürfe gegen Israel erneuert und der dortigen Regierung Genozid und die „absichtliche Zerstörung“ vorgeworfen. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Pro-Palästina-Protesten und einer Gegenveranstaltung. Die israelische Botschaft in Wien übte heftige Kritik an Albanese.
Genozid könne sich unterschiedlich manifestieren, habe aber eine gemeinsame Wurzel – „ideologischen Hass und die Entmenschlichung der Anderen“, betonte die Albanese in dem bis zum letzten Platz gefüllten Hörsaal im Campus der Uni. Israel habe die Palästinenser immer wieder etwa als „menschliche Tiere“ bezeichnet.
Der Krieg im Gazastreifen nach dem beispiellosen Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 sei kein normaler Krieg – denn dieser habe Verteidigung zum Ziel, erklärte Albanese, die seit 2022 als UNO-Sonderberichterstatterin fungiert, aber nicht im Namen der Vereinten Nationen spricht. Es handle sich um einen „genozidalen Krieg, einen Vernichtungskrieg“, der einzig und allein „Zerstörung“ zum Ziel habe.
Israel habe den Gazastreifen komplett zerstört, Schulen und Universitäten zerstört, Anbauflächen unbrauchbar gemacht. „Warum werden Hilfskonvois beschossen und daran gehindert, nach Gaza zu kommen?“, fragte sie. Die israelische Armee würde etwa Anästhetika nicht durchlassen, um das Leid der Bevölkerung in Gaza zu verstärken.
Mehrmals betonte Albanese, dass Israel das „Recht auf Selbstverteidigung“, das nach dem Hamas-Massaker als Rechtfertigung für die Angriffe auf Gaza geltend gemacht wird, nicht für sich beanspruchen könne. Dieses sei nur auf eigenem Territorium gültig, nicht aber auf besetztem – wie dem Gazastreifen.
Der Völkermord müsse sofort beendet werden und die Geiseln auf beiden Seiten – Palästinenser in Israel sowie die weiterhin knapp 100 Geiseln, die die Hamas im Gazastreifen festhält – freigelassen werden, forderte die Juristin. „Gleiche Rechte für alle“, betonte Albanese und erntete dafür lang anhaltenden Applaus des Publikums.
Das Interesse an Albaneses Vortrag zum Thema „Genozid als koloniale Auslöschung“ stieß auf großes Interesse. Der von der Uni Wien zur Verfügung gestellte Hörsaal im Alten AKH am Universitätscampus war schon 30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung voll belegt. Auch zwei weitere, kleinere Hörsäle, in denen der Vortrag live übertragen wurde, füllten sich nach kurzer Zeit. Der Organisator der Vorlesung und Diskussion, Helmut Krieger, vom Institut für Internationale Entwicklung, kritisierte, das Rektorat der Universität, das keinen größeren Veranstaltungssaal zur Verfügung gestellt habe. „Dann nutzen wir eben alle anderen Hörsäle“, scherzte er.
Vor dem Hörsaalzentrum waren vor und nach der Veranstaltung „Viva Palästina“- und „Free-Palästina“-Sprechchöre zu hören und einige Palästina-Fahnen zu sehen. Plakate mit der Aufschrift „From the river to the sea“ mussten die Organisatoren der Kundgebung nach der Aufforderung der Polizei abnehmen.
Während und nach der Veranstaltung formierte sich eine Gegendemonstration der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH). Die Polizei versuchte mögliche Zusammenstöße mit einer räumlichen Trennung der beiden Lager zu unterbinden.
Die JöH kritisierten das Event und Albanese bereits im Vorfeld. Albanese ignoriere in ihrem Narrativ über den Krieg in Israel und Palästina „vollumfänglich das Leid der Israelis, welche nach ihrer Erzählung Schuld an allen Übeltaten tragen, während sie für die mörderische Hamas größtes Verständnis zeigt“, so die Studentinnen und Studenten in einer Aussendung.
Auch die israelische Botschaft in Wien kritisierte Albaneses „einseitiges, antisemitisches Narrativ voller unwahrer Anschuldigungen“. Sie relativiere den Holocaust, verteidige palästinensischen Terror als „Widerstand“ und spreche Israel das Recht ab, „seine Bürger gegen Terror zu verteidigen“, hieß es in einer Aussendung. „Universitäten sollten ein Platz für Diskussionen und akademischen Austausch sein, aber es ist mehr als zweifelhaft, ob man so einem einseitigen, antisemitischen Narrativ voller unwahren Anschuldigen eine Bühne geben sollte“, so Botschafter David Roet, der eine Absage der Veranstaltung als „besseren Weg“ bezeichnete.
Die israelische Regierung wirft der Berichterstatterin des UNO-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten schon seit Längerem vor, zugunsten der Palästinenser voreingenommen zu sein. Albanese betonte, Kritik an Israel dürfte unter keinen Umständen mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. Dies würde zu einer Banalisierung des Antisemitismus führen. Auch stehe Israel nicht über dem Gesetz.
Albanese sprach bereits Ende April im Rahmen einer Vorlesung von Krieger vor Studierenden der Uni Wien. Sie war damals allerdings nur via Livestream zugeschaltet. Nach der Veranstaltung kam es zu einem Aufmarsch einer judenfeindlichen Gruppe, die Hassparolen skandierten, in der Nacht zu antisemitischen Vorfällen in einem jüdisch geprägten Viertel.
Quelle: Agenturen
SYRIEN-KRIEG im n-tv Liveticker
+++ 07:48 Syrische Beamte: Assads Familie ist nach Russland geflohen +++
Die Familie des syrischen Diktators Baschar al-Assad soll Medienberichten zufolge schon Ende November nach Russland ausgereist sein. Das meldet das Wallstreet Journal (WSJ) und beruft sich auf die Aussagen syrischer und arabischer Sicherheitsbeamter. Schwager des Despoten haben sich demnach in die Vereinigten Arabischen Emirate geflüchtet. Assad selbst war gestern laut WSJ noch im Land. Ägyptische und jordanische Beamte hätten Assad allerdings aufgefordert, das Land zu verlassen und einen Interimsrat zu bilden, dem auch die Opposition angehört, berichten die syrischen Beamten. Die jordanische Botschaft in Washington bestreitet hingegen, dass jordanische Beamte Assad zum Verlassen des Landes aufgefordert haben.
+++ 07:08 Syrien-Experte: Wer Schlacht um Homs gewinnt, wird Syrien regieren +++
Nach Einnahme der Millionenstadt Aleppo und der Großstadt Hama stehen die islamisitischen HTS-Rebellen nun vor Syriens drittgrößter Stadt Homs. Bis in die Hauptstadt Damaskus sind es von hier aus weitere 180 Kilometer Richtung Süden, aber der Kampf um Homs könnte bereits der alles entscheidende sein. „Wer die Schlacht um Homs gewinnt, wird Syrien regieren“, prognostiziert der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel-Rahman. Auf dem Weg nach Homs seien die HTS und ihre Verbündeten in die Städte Rastan und Talbisseh eingedrungen. Man habe eine „völlige Abwesenheit“ von Truppen der Assad-Regierung in diesen beiden Städten festgestellt.
+++ 06:24 Rebellen lassen Assads Soldaten aus Daraa abziehen +++
Nach der Übernahme der Kontrolle im syrischen Daraa gewährt ein Abkommen Armeeangehörigen sicheren Abzug in die etwa 100 Kilometer nördlich gelegene Hauptstadt Damaskus. Daraa, das vor Beginn des Bürgerkriegs vor 13 Jahren mehr als 100.000 Einwohner hatte, ist als Wiege des Aufstands von symbolischer Bedeutung. Es ist die Hauptstadt einer Provinz mit rund einer Million Einwohnern, die an Jordanien grenzt. Innerhalb einer Woche hat das Regime von Diktator Baschir al-Assad vier Städte an die Rebellen verloren.
+++ 04:02 Islamisten kontrollieren Daraa +++
Die Rebellen übernehmen laut eigenen Angaben die Kontrolle über die südliche Stadt Daraa. Man habe sich auf einen geordneten Rückzug des Militärs aus Daraa geeinigt, heißt es aus Kreisen der Islamisten. Ein Abkommen gewährt Armeeangehörigen demnach sicheren Durchzug in die etwa 100 Kilometer nördlich gelegene Hauptstadt Damaskus. Es ist die vierte Stadt, die Assads Streitkräfte innerhalb einer Woche verloren haben.
+++ 01:49 US-Regierung: Staatsbürger sollen Syrien verlassen +++
Die USA fordern ihre Bürger zur Ausreise aus Syrien aus. „Die Sicherheitslage ist weiterhin unbeständig und unvorhersehbar, da es im ganzen Land zu aktiven Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen kommt“, erklärt das US-Außenministerium. „Das Ministerium empfiehlt US-Bürgern dringend, Syrien jetzt zu verlassen, solange es noch kommerzielle Möglichkeiten gibt.“
+++ 23:49 Aktivisten: Regierungsnahe Kämpfer verlassen ostsyrisches Bukamal +++
Vom Iran unterstützte Kämpfer in Syrien sollen einen wichtigen Grenzübergang im Osten des Landes geräumt haben. Die Milizionäre hätten Bukamal an der Grenze zum Irak aufgegeben, teilt die in Großbritannien beheimatete Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es sei damit zu rechnen, dass die von Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) den Übergang besetzten, so die Oppositionsaktivisten. Laut SDF-Sprecher Farhad Schami hat seine Oranisation noch nicht die Kontrolle über Bukamal übernommen. Die SDF teilt mit, sie habe Kämpfer in der Stadt Dair al-Saur und westlich des Euprhat stationiert. „Unser oberstes Ziel ist es, unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Bevölkerung zu schützen“, erklärt sie.
+++ 22:58 Israel: Streitkräfte in hoher Einsatzbereitschaft +++
Israel hat seine Streitkräfte laut dem Verteidigungsministerium angewiesen, „eine hohe Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten und die Entwicklungen in Syrien kontinuierlich zu überwachen“. Die Anweisung sei erteilt worden, nachdem Verteidigungsminister Israel Katz und Generalstabschef Herzi Halewi „die Sicherheitslage angesichts der Entwicklungen in Syrien bewertet hatten“. Das israelische Militär sei „auf jedes Szenario vorbereitet und entschlossen, die Bürger Israels zu schützen und die Sicherheitsinteressen Israels jederzeit zu wahren“, heißt es in der Erklärung.
+++ 22:19 Rebellen: Stehen an den Stadträndern von Homs +++
Islamistische Rebellen stehen offenbar vor der Einnahme der dritten wichtigen Stadt. Auf Telegram teilen die Aufständischen mit, die Außenbezirke von Homs erreicht zu haben. Sie rufen die Soldaten der Regierung auf, überzulaufen. Am Donnerstag hatten die Aufständischen bereits die strategisch wichtige Stadt Hama erobert.
„Soldaten gehen einfach nach Hause“ Assad-Regime wankt – Rebellen stehen bereits vor Homs
+++ 21:53 Russische Luftwaffe meldet erfolgreiche Angriffe gegen Rebellen +++
Die russische Luftwaffe hat gemeinsam mit syrischen Kampfflugzeugen nach eigenen Angaben in den Provinzen Idlib, Hama und Aleppo Stellungen und Munitionsdepots der Rebellen zerstört. Es seien 200 Terroristen und Dutzende Einheiten Militärtechnik vernichtet worden, teilt der russische Luftwaffenoffizier Oleg Ignassjuk der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax mit. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. +++ 21:01 UN spricht von mindestens 370.000 Vertriebenen +++
Seit dem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs sind laut Vereinten Nationen mindestens 370.000 Menschen vertrieben worden. „Die meisten der Vertriebenen sind Frauen und Kinder. Unsere Kollegen von der humanitären Hilfe berichten uns, dass inzwischen Zehntausende Menschen im Nordosten Syriens angekommen sind“, sagt UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Viele Notunterkünfte stoßen laut UN bereits jetzt an ihre Grenzen. „Mit diesen Standorten, die nun ausgelastet sind, schlafen Menschen auf der Straße oder in ihren Autos bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt, da der Winter hereinbricht, sagte Dujarric. Die Kämpfe verursachen demnach auch Schäden an wichtiger Infrastruktur und unterbrechen dringend benötigte Hilfe.+++ 20:28 HTS-Kommandeur ruft Assad-Getreue zum Überlaufen auf +++
In einer Videobotschaft ruft ein Kommandeur der Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) Vertreter des Assad-Regimes auf, die Seiten zu wechseln. „Von diesem Ort aus fordere ich den Verteidigungsminister der Regierung des Regimes und alle verbliebenen Milizen des kriminellen Regimes auf, auf die Stimme der Vernunft zu hören und aus dem Schicksal der Offiziere und Milizen zu lernen, die ihnen in Aleppo und Hama vorausgegangen sind“, sagt Hassan Abdul Ghani in seiner Ansprache. „Fallen Sie von dieser Bande ab, die das Schicksal eines ganzen Volkes mit dem Schicksal der Mitglieder der Herrscherfamilie verknüpft hat, oder erwarten Sie Ihr eigenes Schicksal.“
+++ 19:41 Experte: Assad-Regime ohne größere Intervention Russlands wohl am Ende +++
Das Assad-Regime kann den islamistischen Aufständischen nach Ansicht eines Experten nicht standhalten, wenn Russland nicht schnell und umfassend militärische Unterstützung leistet. „Es ist höchst zweifelhaft, dass das Regime ohne einen schnellen, großangelegten russischen Einsatz überleben kann“, sagt Neil Quilliam von der britischen Denkfabrik Chatham House dem Sender CNN. „Da (die Rebellengruppe) HTS und andere Truppen auf Damaskus vorrücken, sieht es immer unwahrscheinlicher aus, dass dies geschieht.“ Das Regime könnte sich in Damaskus mehr zur Wehr setzen als in Aleppo oder Hama, die Initiative liege derzeit aber bei den Rebellen. Obwohl Russland Luftangriffe auf die Rebellenhochburg Idlib und Aleppo fliege, habe Russland bisher nur „minimale“ Unterstützung für Assad gezeigt, so Quilliam.
Rebellenführer über Lage in Syrien „Die Wahrheit bleibt, dass dieses Regime tot ist“
+++ 19:08 Iran: Unterstützen Syrien mit aller Kraft +++
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bekräftigt die Unterstützung Teherans für die syrische Regierung. „Die Islamische Republik Iran hat Syrien immer unterstützt und wird dies auch weiterhin mit aller Kraft und mit allem, was von der syrischen Regierung gefordert und benötigt wird, tun“, sagt Araghtschi nach einem Treffen mit seinen syrischen und irakischen Amtskollegen in Bagdad. Rebellengruppen wie Haiat Tahrir al-Scham (HTS) seien von den Vereinten Nationen als Terroristen eingestuft worden. Es sei eine „internationale Pflicht“, ihnen entgegenzutreten, betont Araghtschi.
+++ 18:42 Kurden erobern Grenzübergang zum Irak +++
Nach der Eroberung der Stadt Deir ez-Zor (siehe Eintrag von 16:12 Uhr) haben die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) den wichtigen Grenzübergang Albu Kamal zum Irak eingenommen. Das erklären zwei Vertreter der syrischen Armee der Nachrichtenagentur Reuters. Vom Iran unterstützte irakische Milizionäre sollen sich nach der Aufgabe von Deir ez-Zor in den Irak zurückgezogen haben.
+++ 18:15 Rebellen: Große Militärbasis im Süden des Landes erobert +++
Aufständische im Süden Syriens haben nach einigen Angaben die Kontrolle über einen großen Militärstützpunkt der Regierungstruppen in der Provinz Daraa übernommen. Ein vom Sender CNN geolokalisiertes Video zeigt Rebellen, die sich Kämpfe mit Regierungstruppen nahe der Stadt al-Hirak liefern. Dort liegt der Stützpunkt der 52. mechanisierten Brigade der syrischen Streitkräfte. Nach Angaben von CNN ist es die zweitgrößte Militärbasis der Regierung in der Provinz Daraa.
+++ 17:46 Aktivisten: Drusen erheben sich im Süden Syriens +++
Kämpfer der religiösen Minderheit der Drusen haben sich dem Kampf gegen das Assad-Regime im Süden Syriens angeschlossen. Das berichtet die lokale Aktivistengruppe Suwayda 24 gegenüber dem Sender CNN. Demnach kämpfen drusische Einheiten in der Stadt as-Suwaida im Süden des Landes, die an die Provinz Daraa angrenzt, wo Rebellengruppen heute eine neue Offensive gegen die Regierung begonnen haben.
+++ 17:09 Kriegsblogger macht sich Sorgen über russische Militärbasen in Syrien +++
Der russische KriegsbloggerAlexander Kots fürchtet sich um die zwei russischen Militärbasen in Syrien. „Die Lage im Land spitzt sich stündlich zu. Berichten vor Ort zufolge haben die Militanten bereits den Stadtrand von Homs erreicht“, schreibt Kots auf seinem Telegram-Kanal. „Wenn sie die Stadt besetzen und bis zur Grenze zum Libanon vorstoßen, werden die Gouvernements Tartus und Latakia, in denen russische Militärstützpunkte liegen, vom Rest des Landes abgeschnitten.“ Die syrische Armee habe bisher keine besondere Kampfbereitschaft für ihr Land gezeigt. Russland nutzt in Syrien die Marinebasis Tartus am Mittelmeer und den Luftwaffenstützpunkt Hamaimim in der Provinz Latakia.
+++ 16:44 Erdogan: Wir hoffen, dass der Rebellenvormarsch weitergeht +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt, er hoffe, dass die islamistischen Aufständischen ihren Vormarsch gegen fortsetzen werden, äußert jedoch Bedenken über die Zusammensetzung des Rebellenbündnisses. „Idlib, Hama, Homs und jetzt ist Damaskus das Ziel. Der Vormarsch der Opposition geht weiter und wir beobachten ihn über unsere Geheimdienste und Medien“, sagt Erdogan nach dem Freitagsgebet. „Ich würde sagen, wir hoffen, dass dieser Vormarsch ohne Probleme weitergeht. Solange die Zusammenarbeit des Widerstandes mit Terrororganisationen jedoch anhält, haben wir Assad angerufen und um ein Treffen gebeten, um über die Zukunft Syriens zu diskutieren.“ Bislang habe man diesbezüglich keine positive Antwort erhalten.
Kopfgeld von den USA ausgelobt Ex-IS-Kämpfer führt Rebellen in Syrien gegen Assad an
+++ 15:59 Rebellen stürmen Grenzübergang zu Jordanien +++
Islamistische Rebellen haben nach Angaben syrischer Oppositioneller den wichtigsten Grenzübergang zu Jordanien besetzt. Aufständische hätten den Übergang Nassib und weitere Gebiete in der Provinz Daraa erobert, sagt der in Frankreich lebende Oppositionsaktivist Ahmad al-Massalmeh. Oppositionsaktivisten stellten Videos ins Internet, die zeigen, wie Menschen den Grenzübergang stürmen. Das jordanische Innenministerium erklärt, es habe den Übergang Nassib aus Sicherheitsgründen geschlossen. Der Grenzübergang Nassib war schon einmal in den Händen von Aufständischen, bis Regierungstruppen ihn 2018 wieder unter ihre Kontrolle brachten.
+++ 15:47 Aktivisten: Regierungstruppen geben Homs auf +++
Syrische Regierungstruppen haben sich nach Angaben von Aktivisten aus der Stadt Homs zurückgezogen. Regime-treue Milizen seien jedoch weiterhin in der drittgrößten Stadt Syriens stationiert, meldet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Syrische Militärkreise weisen die Berichte über einen Truppenrückzug zurück. Die syrischen Streitkräfte seien weiterhin in Homs und Umgebung präsent. Das Militär hatte zuvor bereits ähnliche Berichte dementiert, als die Rebellenoffensive die Stadt Hama erreicht hatte.
+++ 15:30 Experte: Entwicklungen in Syrien gefährlich für Iran +++
Die raschen Gebietsgewinne der islamistischen Rebellen in Syrien sind nach Einschätzung eines Experten auch gefährlich für den Iran. Ähnliche Gruppierungen könnten sich von der Offensive der Islamisten-Allianz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) inspiriert fühlen und auch im Iran ihre Angriffe verstärken, schreibt Hamidreza Azizi, Gastwissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), auf X. Der Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündet der syrischen Regierung.
+++ 15:17 Jordanien schließt Grenze zu Syrien +++
Jordanien schließt eigenen Angaben zufolge die Grenze zu Syrien. Der einzige Grenzübergang für den Personen- und Warenverkehr zum Nachbarland sei gesperrt worden, teilt das jordanische Innenministerium mit. Zwar dürften jordanische Staatsangehörige und Lastwagen aus dem Königreich über den Übergang zurückkehren, doch eine Einreise nach Syrien sei nicht mehr möglich. Aus syrischen Armeekreisen verlautet, dass eine Gruppe Bewaffneter den syrischen Grenzposten Nassib im Südwesten des Landes angegriffen habe. Dutzende von Transportern und Passagieren säßen nun in der Gegend fest.
+++ 15:09 Israel verstärkt wegen Rebellenoffensive Truppen auf den Golanhöhen +++
Aufgrund der Lage in Syrien stationiert Israel Berichten zufolge weitere Truppen auf den Golanhöhen. Wie die Zeitung „Haaretz“ meldet, werden außerdem die Luftabwehrkapazitäten in der Region verstärkt. Das israelische Sicherheitskabinett soll am Samstag und Sonntag zusammentreten. Die Golanhöhen sind seit 1967 von Israel besetzt. Syrien beansprucht das Gebiet bis heute für sich.
+++ 14:45 Russland fordert Bürger auf, Syrien zu verlassen +++
Die russische Botschaft in Damaskus fordert russische Staatsbürger auf, Syrien zu verlassen. In einer knappen Erklärung empfiehlt die Botschaft, das Land mit kommerziellen Flügen zu verlassen. Moskau ist ein wichtiger Verbündeter von Machthaber Baschar al-Assad.
+++ 14:37 Rebellenführer: Wollen Assad stürzen +++
Die islamistischen Kämpfer rücken offenbar weiter rasant im Land vor. Nach ihrer Einnahme der Großstädte Aleppo und Hama im Nordwesten des Landes befänden sich die Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten nur noch fünf Kilometer von der Stadt Homs entfernt, erklärt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. HTS-Anführer Abu Mohammed al-Dscholani bekräftigt das Ziel, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen.
Bilder von Diktator in Badehose Syriens Rebellen reißen Assad-Statuen im Land nieder
In der vergangenen Woche starten dschihadistische Kämpfer und ihre von der Türkei unterstützten Verbündeten eine Offensive im Nordwesten Syriens. Nach der Einnahme der Millionenstadt Aleppo stoßen die Aufständischen weiter nach Süden vor. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Liveticker.
Quelle: ntv.de, fni/jpe/dpa/AFP/rts
WEITERE SYRIEN-MELDUNGEN
Bericht: Assads Truppen auch in Daraa auf Rückzug – ORF, Samstag, 7.12.2024
Die Regierung von Syriens Machthaber Bashar al-Assad hat offenbar die Kontrolle über die symbolträchtige Stadt Daraa im Südwesten des Landes verloren. „Lokale Gruppierungen haben weitere Gebiete in der Provinz Daraa eingenommen, einschließlich der Stadt Daraa“, meldete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights/SOHR) gestern am späten Abend.
Daraa galt zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 als Oppositionshochburg. In der syrischen Provinz Daraa hatte im Jahr 2011 der Aufstand gegen Präsident Assad begonnen, den dieser blutig niederschlagen ließ, was letztlich in den syrischen Bürgerkrieg mündete. Die ersten Proteste wurden damals durch die Verhaftung Jugendlicher ausgelöst, die regierungskritische Graffiti an Wänden angebracht hatten. Die Region war seit 2018 aber wieder unter der Kontrolle der Regierung.
HTS: Außenbezirke von Homs erreicht
Islamistischen Kämpfer rückten unterdessen auch auf die strategisch wichtige Stadt Homs vor. Bereits 90 Prozent der gleichnamigen Provinz seien bereits unter Kontrolle der von der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) angeführten Offensive, da sich die Regimekräfte sukzessive zurückgezogen hätten, hieß es seitens der SOHR. Diese bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben gibt es nicht.
HTS-Kämpfer erreichten eigenen Angaben zufolge gestern Abend die ersten Außenbezirke von Homs. Sie riefen die Soldaten der syrischen Armee ultimativ auf, überzulaufen. Bereits am Vortag hatten die Islamisten die strategisch wichtige Stadt Hama erobert. Zuvor war nach einer überraschenden Blitzoffensive bereits Aleppo gefallen. Homs ist die wichtigste Stadt in Zentralsyrien und ein Verkehrsknotenpunkt, der für die Verbindung zur Hauptstadt Damaskus und zur Küste entscheidend ist.
Kurden kontrollieren wichtige syrische Stadt
Auch die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben Aktivisten zufolge eine strategisch wichtige Stadt in Ostsyrien unter ihre Kontrolle gebracht. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, nahmen die SDF gestern Dair as-Saur ein. Regierungstruppen hatten sich demnach zuvor zurückgezogen. Die Stadt, früher Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt zwischen Syrien und dem Irak. Im Jahr 2017 wurde sie von der syrischen Armee mit Unterstützung Russlands zurückerobert.
red, ORF.at/Agenturen
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Eine Auswahl dazu folgt:
+++ 07:49 Seedrohnen attackieren russische Überwachung im Meer +++
Von der ukrainischen Marine eingesetzte Seedrohnen führten gezielte Angriffe auf russische Überwachungssysteme vor der Küste der Halbinsel Krim durch. Die Systeme befinden sich Gasplattformen, die von Russland erobert wurden. Dies berichtet der Befehlshaber der ukrainischen Marine auf Facebook, wie die Nachrichtenplattform Ukrinform berichtet. „Die Jagd nach dem Feind im Schwarzen Meer geht weiter“, schreibt der hochrangige Militär, Seedrohnen der ukrainischen Marine hätten gezielte Angriffe auf russische Ziele durchgeführt, fügte er hinzu.
+++ 06:53 Moskau flutet USA mit Desinformation zur Ukraine +++
Moskau nutzt den Countdown zum Regierungswechsel in den USA für eine Desinformations-Kampagne, um die Stimmung in den USA zu kippen. Seit der US-Präsidentschaftswahl vom 5. November hat der Kreml dazu staatliche Medien, Websites und Social-Media-Konten mit verzerrenden Darstellungen zum Ukraine-Krieg und dem Verhältnis zu den USA bestückt, das analysiert die Agentur AP. Die für das amerikanische Publikum ins Englische übersetzte Veröffentlichungen zielten darauf ab, die Stimmung zu einem politisch entscheidenden Zeitpunkt zu drehen, erklären Analysten. Damit solle letztlich ein Zurückfahren der US-Militärhilfe erreicht werden, um die russischen Angreifer im Krieg zu stärken. Beispiele dafür sind etwa gefälschte Videos, auf denen angeblich ukrainische Soldaten zu sehen sein sollen, die Porträts von Trump oder seinen Unterstützern verbrennen.
+++ 18:54 Viele Tote nach Bombenangriff auf Saporischschja +++
Bei einem russischen Gleitbombenangriff sind in der südostukrainischen Großstadt Saporischschja mindestens neun Menschen getötet worden. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, darunter seien zwei Kinder im Alter von vier und elf Jahren, teilt der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei Telegram mit. Demnach wurden bei dem Angriff eine Autowerkstadt und eine Tankstelle in Brand gesetzt. Der Gouverneur veröffentlicht Bilder, die Rettungskräfte bei der Versorgung der Verletzten zeigen, sowie von einem Feuer und auf der Straße liegenden Trümmern. Zudem habe es Stromausfälle gegeben. Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur gut 30 Kilometer südöstlich von Saporischschja. Russische Flugzeuge können Gleitbomben aus Entfernungen von über 50 Kilometern abwerfen.
+++ 17:05 Russland will zwei weitere Orte an Ost-Front erobert haben +++
Die russische Armee nimmt nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine ein. Die Soldaten seien in Pustjinka rund zehn Kilometer südlich der Stadt Pokrowsk sowie in Suchi Jali bei Kurachowe eingerückt, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau. Pokrowsk ist ein wichtiger Knotenpunkt für die Logistik der ukrainischen Armee. Zudem befindet sich dort ein Bergwerk zum Abbau von Kokskohle, die zentrale Bedeutung für die Stahlherstellung hat. Kurachowe liegt wiederum nahe einem bedeutenden Lithium-Vorkommen. Die ukrainische Armee befindet sich seit Monaten in der Defensive: Allein im November eroberte Russland nach einer auf Daten der US-Denkfabrik Institute for the Study of War beruhenden AFP-Analyse insgesamt 752 Quadratkilometer ukrainisches Gebiet – und somit eine so große Fläche wie zuletzt im März 2022.
+++ 16:46 Taurus-Antrag führt zu Schlagabtausch im Bundestag +++
Eine Debatte über die von Kanzler Olaf Scholz abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine führt im Bundestag zu einem Schlagabtausch. FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Scholz vor, „aus parteitaktischen Gründen“ nicht das zu liefern, was die Ukraine wirklich brauche. Dies sei „unredlich“. Der CDU-Politiker Johann Wadephul sagt, wegen Scholz‘ Nein zu Taurus kämpfe die Ukraine gegen Russland „mit einem Arm auf dem Rücken“. Die Abgeordneten debattieren dabei über einen Antrag der FDP, der die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper verlangt. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagt, seine Fraktion lehne diese ab, „weil wir keine Eskalation des Krieges wollen“. Die Sozialdemokraten würden sicherstellen, dass „Deutschland und die NATO nicht Kriegsteilnehmer werden“. Die Grünen-Abgeordnete Deborah Düring bekräftigt ihrerseits, ihre Partei sei weiter für die Taurus-Lieferung. Sie halte „weder etwas von der Ausschließeritis des Kanzlers“ noch etwas von „Schaufensteranträgen“ wie den von der FDP. Der Antrag wird zunächst in die zuständigen Ausschüsse verwiesen, darüber abgestimmt werden soll zu einem späteren Zeitpunkt. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 16:03 Ukraine zeigt ihre „Höllen“-Waffe +++
Kiew präsentiert eine neue Drohne mit Raketenantrieb namens „Peklo“ (Hölle). „Es ist sehr wichtig, dass unsere Verteidiger eine solch moderne Waffe ukrainischer Herstellung bekommen“, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die weitere Aufgabe bestehe in der Erhöhung der Produktion und dem Einsatz der Waffe. Bei einer Reichweite von bis zu 700 Kilometer soll diese mit einer Geschwindigkeit von 700 Kilometer pro Stunde fliegen. Mit dieser Reichweite könnte die Waffe gegen Ziele tief im russischen Hinterland und dabei bis nach Moskau und weiter eingesetzt werden. Der Minister für strategische Industriebranchen, Herman Smetanin, schreibt, die ersten Dutzend Exemplare dieser Waffe seien an die Armee übergeben worden. Bereits im August hatte die Ukraine eine Raketen-Drohne präsentiert, die Medienberichten zufolge ebenso eine Reichweite von mehreren Hundert Kilometern hat. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 15:35 Putin stellt Lukaschenko Oreschnik-Raketen in Aussicht +++
Russland stellt dem verbündeten Nachbarland Belarus ballistische Raketensysteme vom Typ Oreschnik in Aussicht. Auch die russischen Streitkräfte erhielten weitere dieser Systeme, kündigt Präsident Wladimir Putin laut amtlichen Nachrichtenagenturen zugleich an. In Belarus, das wie Russland an die Ukraine grenzt, könnten die Systeme bis Ende kommenden Jahres stationiert werden, wird Putin weiter zitiert. Russland hatte die Mittelstreckenraketen im Angriffskrieg gegen die Ukraine am 21. November erstmals eingesetzt.
„Keine dramatische Veränderung“ 800 Kilometer in 15 Minuten – das kann Putins „Oreschnik“
+++ 15:17 Russland und Belarus vereinbaren Sicherheitsgarantien +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Belarus gereist, um einen Vertrag mit Sicherheitsgarantien für den engsten Verbündeten seines Landes zu unterzeichnen. Die geplante Unterzeichnung des Dokuments folgt auf die Veröffentlichung einer überarbeiteten Fassung der russischen Nukleardoktrin. Darin wird inmitten der Spannungen mit dem Westen um den Ukraine-Konflikt Belarus erstmals unter den russischen Nuklearschirm gestellt. An der Seite des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko unterstreicht Putin, das neue Dokument beinhalte einen möglichen Einsatz taktischer Nuklearwaffen, die in Belarus stationiert sind, um auf eine Aggression zu reagieren. „Ich bin sicher, dass der Vertrag die Sicherheit von Russland und Belarus gewährleisten wird“, sagt Putin.
+++ 14:21 Putin-Eingriff lässt geschwächten Rubel steigen +++
Der Rubel ist wieder mehr wert als ein US-Cent. Für einen Dollar gab es nur noch 99,50 Rubel, womit wieder die Marke von 100 Rubel unterschritten wurde. Der Kurs wertete damit in dieser Woche um rund sechs Prozent auf – der stärkste Anstieg seit mehr als einem Jahr. Im November wurden zeitweise mehr als 110 Rubel für einen Dollar verlangt. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin den Käufern von russischem Gas die Möglichkeit genommen, Devisen bei der von den USA sanktionierten Gazprombank in Rubel umzutauschen. Der Rubel legte danach um mehr als ein Prozent zum Dollar zu, wie aus den außerbörslichen Daten der Banken hervorgeht. Im Handel an der Moskauer Börse stieg er ebenfalls um ein Prozent zum chinesischen Yuan auf 14,20 Rubel.
+++ 13:54 Experte: Russische Wirtschaft baut bereichsweise „signifikant“ ab +++
Die russische Wirtschaft zeigt in einigen Sektoren „signifikante“ Anzeichen einer Verlangsamung, da sie mit nachlassendem Wachstum und hoher Inflation zu kämpfen hat, warnt German Gref, Chef der staatlichen Sberbank und damit größten Kreditgebers des Landes auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.
Die russische Zentralbank hat die Zinssätze auf ein Zwei-Dekaden-Hoch von 21 Prozent angehoben, da Moskau darum kämpft, die wirtschaftlichen Folgen der Militäroffensive in der Ukraine und der westlichen Sanktionen einzudämmen.
Die Inflation liegt mehr als doppelt so hoch wie die von der Regierung angestrebten vier Prozent, was zum Teil auf die enormen Ausgaben für die Offensive zurückzuführen ist, während der Wert des Rubels in den letzten Monaten eingebrochen ist.
„Wir sehen jetzt deutliche Anzeichen für eine wirtschaftliche Verlangsamung, insbesondere im Wohnungsbau und bei den Investitionen“, so Gref. Er warnte die Zentralbank davor, mit ihrer Zinspolitik „über das Ziel hinauszuschießen“, was es „schwieriger machen würde, auf den Pfad des Wirtschaftswachstums zurückzukehren“.
+++ 12:51 EU-Startup testet KI-gesteuerte Drohnenabwehrraketen in der Ukraine +++
Das estnische Verteidigungsunternehmen Frankenburg Technologies plant, 2025 mit der Erprobung seiner innovativen Anti-Drohnen-Raketen in der Ukraine zu beginnen, berichtet der estnische Rundfunk. Das Unternehmen, das als führendes Startup-Unternehmen für Verteidigungstechnologie in Europa gilt, entwickelt Raketen, die iranische Shahed-Drohnen in einer Höhe von bis zu zwei Kilometern abfangen können. Ein wesentliches Merkmal des Systems ist seine Fähigkeit der autonomen Zielerfassung durch künstliche Intelligenz. „Die Technologie ist vielversprechend, und wir werden im neuen Jahr mit den Tests in der Ukraine beginnen“, so Kusti Salm, CEO von Frankenburg Technologies. Die Produktion wird mit ein paar Dutzend Einheiten pro Woche beginnen und soll bis zum dritten Quartal 2025 auf Hunderte ansteigen. Die Raketentests zielen darauf ab, die Wirksamkeit des Systems unter realen Kampfbedingungen zu bestätigen, fügte das Unternehmen hinzu.
+++ 12:34 ISW: Ein Quadratkilometer Landgewinn kostet Russland 53 Soldatenleben +++
Russische Truppen erleiden etwa 53 Verluste pro Quadratkilometer, während sie im Herbst 2024 in ukrainisches Gebiet vorrückten, berichtet das Institute for the Study of War (ISW). In den Monaten September, Oktober und November 2024 eroberten die russischen Streitkräfte etwa 2356 Quadratkilometer Territorium, einschließlich Teilen der Ukraine und der Oblast Kursk, was schätzungsweise 125.800 Soldaten kostete, so der Bericht. Das britische Verteidigungsministerium berichtete unter Berufung auf den ukrainischen Generalstab, dass die täglichen russischen Verluste im November 2024 mit durchschnittlich 1523 Opfern pro Tag einen neuen Höchststand erreicht haben. Allein am 28. November verlor Russland Berichten zufolge innerhalb von 24 Stunden über 2000 Soldaten. Der November war der fünfte Monat in Folge, in dem die Zahl der russischen Verluste anstieg, insgesamt schätzungsweise 45.690 Soldaten wurden in diesem Monat verloren. In diesem Zeitraum rückten die russischen Streitkräfte durchschnittlich 27,96 Quadratkilometer pro Tag vor und eroberten dabei 839 Quadratkilometer.
+++ 12:51 EU-Startup testet KI-gesteuerte Drohnenabwehrraketen in der Ukraine +++
Das estnische Verteidigungsunternehmen Frankenburg Technologies plant, 2025 mit der Erprobung seiner innovativen Anti-Drohnen-Raketen in der Ukraine zu beginnen, berichtet der estnische Rundfunk. Das Unternehmen, das als führendes Startup-Unternehmen für Verteidigungstechnologie in Europa gilt, entwickelt Raketen, die iranische Shahed-Drohnen in einer Höhe von bis zu zwei Kilometern abfangen können. Ein wesentliches Merkmal des Systems ist seine Fähigkeit der autonomen Zielerfassung durch künstliche Intelligenz. „Die Technologie ist vielversprechend, und wir werden im neuen Jahr mit den Tests in der Ukraine beginnen“, so Kusti Salm, CEO von Frankenburg Technologies. Die Produktion wird mit ein paar Dutzend Einheiten pro Woche beginnen und soll bis zum dritten Quartal 2025 auf Hunderte ansteigen. Die Raketentests zielen darauf ab, die Wirksamkeit des Systems unter realen Kampfbedingungen zu bestätigen, fügte das Unternehmen hinzu.
+++ 12:34 ISW: Ein Quadratkilometer Landgewinn kostet Russland 53 Soldatenleben +++
Russische Truppen erleiden etwa 53 Verluste pro Quadratkilometer, während sie im Herbst 2024 in ukrainisches Gebiet vorrückten, berichtet das Institute for the Study of War (ISW). In den Monaten September, Oktober und November 2024 eroberten die russischen Streitkräfte etwa 2356 Quadratkilometer Territorium, einschließlich Teilen der Ukraine und der Oblast Kursk, was schätzungsweise 125.800 Soldaten kostete, so der Bericht. Das britische Verteidigungsministerium berichtete unter Berufung auf den ukrainischen Generalstab, dass die täglichen russischen Verluste im November 2024 mit durchschnittlich 1523 Opfern pro Tag einen neuen Höchststand erreicht haben. Allein am 28. November verlor Russland Berichten zufolge innerhalb von 24 Stunden über 2000 Soldaten. Der November war der fünfte Monat in Folge, in dem die Zahl der russischen Verluste anstieg, insgesamt schätzungsweise 45.690 Soldaten wurden in diesem Monat verloren. In diesem Zeitraum rückten die russischen Streitkräfte durchschnittlich 27,96 Quadratkilometer pro Tag vor und eroberten dabei 839 Quadratkilometer.
+++ 11:18 Drohnenalarm: Kertsch-Brücke zur Krim geschlossen +++
Die Krim-Brücke ist derzeit geschlossen, da ukrainische Drohnen das Gebiet ins Visier genommen haben sollen. Nach Angaben des pro-ukrainischen Telegram-Kanals Crimean Wind waren in der Stadt Kertsch in der Nähe der „Zaliv“-Werft Explosionen zu hören, und in der Meerenge von Kertsch Luftabwehrsysteme aktiviert. „Der Autoverkehr auf der Krim-Brücke wurde vorübergehend eingestellt“, so der Telegrammkanal zur Krim-Brücke. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass Luftabwehrsysteme über Nacht eine ukrainische Drohne über der Krim abgeschossen hätten.
+++ 10:53 Militärblogger: Russen rücken in Kurachowe vor +++
Russische Streitkräfte machen laut Militärbeobachtern in Kiew weitere Geländegewinne in der Ukraine. Den Angaben zufolge rücken sie in der ostukrainischen Stadt Kurachowe weiter vor. Bereits Anfang der Woche gab es übereinstimmende Berichte von Militärbeobachtern, wonach die Stadt schon zur Hälfte in russischer Hand gewesen sein soll. Auch nördlich davon haben die Russen weitere Ortschaften besetzt. Demnach kann das Moskauer Militär etwa die Ortschaft Stari Terny einnehmen, die sich nordwestlich von Kurachowe am anderen Ufer eines Stausees befindet. Damit sind die russischen Angreifer bereits im Rücken der ukrainischen Verteidiger, was deren Lage noch komplizierter macht. Die ukrainische Armee hat die Stadt ohnehin länger, als von Militärexperten zuletzt vermutet, gehalten. Die Verluste der Russen beim Vormarsch gelten als hoch, allerdings steigt nun das Risiko der verbliebenen Verteidiger, eingekesselt zu werden.
+++ 10:30 Rumänien: Präsidentenkandidat will Hilfe für Ukraine beenden +++
Der rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten in Rumänien, Calin Georgescu, plant bei einem Wahlsieg jede Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine einzustellen. Das sagt Georgescu dem britischen Sender BBC. Ob Georgescu Präsident wird, entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen die konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi. In Rumänien bestimmt der Staatschef die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik. Auf die Frage, ob Rumänien unter seiner Führung die benachbarte Ukraine wie bisher militärisch und politische unterstützen werde, sagt Georgescu: „Null. Alles wird beendet. Ich muss mich nur um mein Volk kümmern. Wir haben selbst eine Menge Probleme.“
Oberstes Gericht entscheidet Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden
+++ 10:07 Munz: „Antwort von Lawrow war diesmal eine andere“ +++
Immer wieder betont Moskau, durch die USA und der Westen längst in einem Krieg mit Russland seien. Nun aber reist Außenminister Lawrow in die EU und schlägt im Interview mit Tucker Carlson andere Töne an. Abzuwarten bleibe, ob das nur ein Ablenkungsmanöver sei, meint ntv-Korrespondent Rainer Munz.
Russland im Krieg mit USA? Munz: „Antwort von Lawrow war diesmal eine andere“
+++ 09:26 Russisches Erdöl fließt wieder nach Tschechien +++
Russisches Erdöl fließt nach einem vorübergehenden Ausfall wieder über die Druschba-Pipeline nach Tschechien. Die Lieferungen über die Leitung seien wiederaufgenommen worden, schreibt der Direktor des Unternehmens Orlen Unipetrol, Mariusz Wnuk, auf der Online-Plattform X. Die Tochter des polnischen Orlen-Konzerns betreibt in Tschechien die beiden Erdölraffinerien im nordböhmischen Litvinov sowie in Kralupy an der Moldau. Am Mittwoch hatte der tschechische Industrieminister Lukas Vlcek einen Ausfall der Erdöl-Lieferungen über den südlichen Strang der Pipeline Druschba (Freundschaft) gemeldet. Zu den möglichen Gründen machte er keine Angaben. Die Regierung in Prag gab in einer Reaktion darauf bereits grünes Licht für die Freigabe von Erdöl aus den staatlichen Reserven. Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten vorübergehende Ausnahmen bei den EU-Sanktionen vom Einfuhrverbot für russisches Erdöl erwirkt. Der Lieferausfall über die Druschba-Pipeline führte zu zahlreichen Spekulationen.
+++ 07:57 Atesh-Partisanen: Haben wichtige Eisenbahnlinie nach Moskau sabotiert +++
Die Partisanengruppe Atesh beansprucht, eine wichtige Eisenbahnlinie, die die russischen Gebiete Moskau und Kursk verbindet, sabotiert und damit die russischen Versorgungslinien unterbrochen haben. Das teilt die Gruppe über Telegram mit. Ein Aktivist habe einen Relaisschrank in der Nähe des Dorfes Tschechow in der Oblast Moskau niedergebrannt, so Atesh, und veröffentlichte undatierte Videoaufnahmen von der angeblichen Sabotage. Ziel der Operation sei es gewesen, die russische Militärlogistik zu stören, berichtet Atesh. Die angegriffene Eisenbahnlinie verbindet Moskau mit dem Gebiet Kursk, das seit August teilweise von ukrainischen Truppen besetzt ist. Die Atesh-Bewegung verübt regelmäßig Sabotageanschläge auf russischem Gebiet und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine. Am 16. November meldete die Gruppe eine ähnliche Aktion gegen eine Eisenbahnlinie in der besetzten Oblast Saporischschja.
+++ 07:18 Putin ändert Gesetz für Gashandel +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ändert nach den jüngsten US-Sanktionen die Gesetze, wie ausländische Käufer für russisches Gas bezahlen können. Nach russischem Recht durften ausländische Käufer Gasprodukte bisher ausschließlich über die Gazprombank bezahlen, wie Putin im März 2022 per Dekret verfügt hatte. Vor einigen Tagen hatten die USA aber neue Sanktionen verhängt – unter anderem gegen die Gazprombank. Das hatten die Vereinigten Staaten bislang vermieden, damit europäische Länder (bspw. Ungarn) weiterhin für russische Gaslieferungen zahlen konnten. Nach dem neuen Gesetz Putins sind die Gasbezüge nicht mehr an die Gazprombank gebunden. Gaszahlungen können alternativ zu Barzahlungen auch durch Verrechnung gegenseitiger Schulden beglichen werden.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Scholz glaubt an gemeinsame Strategie für Ukraine mit Trump – Samstag, 7.12.2024
„Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Mit dem künftigen US-Präsidenten habe ich bereits ausführlich telefoniert, und wir sind auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik.“
Sein oberstes Prinzip bleibe dabei, dass nichts über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden werden dürfe, sagte Scholz. „Die Ukraine muss ihre Souveränität verteidigen können. Dabei unterstützen wir sie nach Kräften.“
Der Kanzler sagte: „Der Krieg tobt seit mehr als 1.000 Tagen gnadenlos und hat Hunderttausende von Toten und Verletzten gefordert. Wichtig ist, dass das Töten bald ein Ende hat und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gewährleistet bleibt.“
Zugleich warnte Scholz vor einer Debatte über deutsche Friedenstruppen in der Ukraine. „Solche Spekulationen verbieten sich aus meiner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt“, sagte er. „Solange der Krieg tobt, wird es keine Soldaten aus Deutschland, keine deutschen Bodentruppen in der Ukraine geben. Für die Zeit danach muss es um noch zu diskutierende Sicherheitsgarantien gehen, damit die Ukraine die Gewissheit hat, dass Russland sie nicht ein drittes Mal seit 2014 und 2022 überfällt.“ Die Ausgestaltung dieser Garantien „wird Gegenstand der Gespräche mit der Ukraine sein“.
Der Kanzler bekräftigte, dass er der Ukraine auch nach einer Wiederwahl die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern würde. „Deutschland liefert der Ukraine sehr viele Waffen – zur Luftverteidigung, aber auch schwere Artillerie und Kampfpanzer. Das werden wir weiter tun“, sagte er. „Ich bleibe aber dabei, keine Marschflugkörper zu liefern, die weit in das russische Hinterland hineinreichen können. Eine Eskalation dieses Krieges hin zu einem direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland muss vermieden werden.“
Auf die Nachfrage, ob die Eskalationsgefahr nicht größer sei, wenn man zögere, Putin in die Schranken zu weisen, antwortete Scholz: „Wir weisen Putin und seine imperialistische Aggression doch in die Schranken. Sein Plan war, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu erobern, jetzt geht der Krieg bald schon ins dritte Jahr, ohne dass Russland irgendeines seiner Kriegsziele auch nur annähernd erreicht hat.“
Besorgt äußerte sich Scholz über Sabotageakte in Europa. „Das beobachten wir sehr aufmerksam. Es gibt Angriffe auf unsere Infrastruktur, vor denen wir uns schützen müssen. Diese Gefahr unterschätzen wir nicht“, sagte er. „Gemeinsam mit Norwegen haben wir in der Nato bewirkt, dass die kritische Infrastruktur in Nord- und Ostsee stärker überwacht wird.“
© 2024 dts Nachrichtenagentur
Putin: Neues Raketensystem Oreschnik auch für Belarus – ORF, Freitag, 6.12.2024
Russland will sein unlängst erstmals in der Ukraine eingesetztes neues Raketensystem Oreschnik zur Abschreckung für den Westen auch im benachbarten Belarus stationieren.
„Diese Komplexe werden bei den russischen strategischen Raketentruppen in den Dienst gestellt, und parallel dazu werden wir mit ihrer Stationierung auf dem Territorium von Belarus beginnen“, sagte Putin in Minsk bei einem Treffen mit Machthaber Alexander Lukaschenko.
Als Zeitpunkt nannte Putin die zweite Jahreshälfte 2025 für die Stationierung der, wie er selbst sagte, „schrecklichen“ Waffe.
Rakete auf Dnipro gefeuert
Russland hatte die neu entwickelte Mittelstreckenrakete namens Oreschnik im November auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert – als Warnung und Abschreckung.
Nach Angaben des Moskauer Machtapparats war das eine Reaktion auf die Freigabe von reichweitenstarken westlichen Raketen, mit denen die Ukraine nun auch russisches Staatsgebiet angreifen darf.
Lukaschenko bat Putin eindringlich, auch in Belarus diese neue Waffe zu stationieren. Beide unterzeichneten bei dem Treffen gestern zugleich einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien.
red, ORF.at/Agenturen
FDP fordert erneut Taurus-Lieferung an die Ukraine – Freitag, 6.12.2024
BERLIN (dpa-AFX) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei nach einer Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt. Zugleich warnte er, „indirekt das russische Narrativ zu bedienen, wer weitreichende Waffensysteme liefert, der könnte sogar einen Atomkrieg in Europa provozieren“, sagte Dürr im Bundestag. Das sei das Narrativ von Wladimir Putin.
Die FDP legte dem Parlament einen Antrag vor mit der Forderung, das Waffensystem an die Ukraine zu liefern. Um den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern im Abwehrkampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gibt es seit langem eine Debatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will die schon im Mai 2023 von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefern.
Dürr warf der SPD und dem Bundeskanzler vor, immer wieder versucht zu haben, Zögern und Zaudern als Besonnenheit zu verkaufen. Immer wieder sei dann auch – wie bei der Lieferung von Panzern – nachgegeben und nachgeliefert worden. Der FDP-Fraktionschef forderte Scholz auf, bei der Unterstützung der Ukraine eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Er sagte: „Und das wäre Friedenssicherung in Europa.“/cn/DP/stk
© 2024 dpa-AFX
Ukraine präsentiert neue weitreichende Raketen-Drohne – Freitag, 6.12.2024
KIEW (dpa-AFX) – Kiew hat am Tag der Streitkräfte der Ukraine eine neue Drohne mit Raketenantrieb namens „Peklo“ (Hölle) präsentiert. „Es ist sehr wichtig, dass unsere Verteidiger eine solch moderne Waffe ukrainischer Herstellung bekommen“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj gemäß einer Mitteilung. Die weitere Aufgabe bestehe in der Erhöhung der Produktion und dem Einsatz der Waffe. Bei einer Reichweite von bis zu 700 Kilometer soll diese mit einer Geschwindigkeit von 700 Kilometer pro Stunde fliegen.
Der Minister für strategische Industriebranchen, Herman Smetanin, schrieb bei Telegram, dass die ersten Dutzend Exemplare dieser Waffe bereits an die Armee übergeben wurden. Die Entwicklungszeit gab er mit einem Jahr an. Die Zielgenauigkeit und der Schutz vor elektronischen Abwehrmitteln würden ständig verbessert. „Wir bauen zusammen das Arsenal der freien Welt“, schrieb Smetanin.
Mit der angegebenen Reichweite könnte die Waffe gegen Ziele tief im russischen Hinterland und dabei bis in die Hauptstadt Moskau und weiter eingesetzt werden. Der Kreml ist gut 450 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Im August hatte Selenskyj zum Unabhängigkeitstag bereits eine Raketen-Drohne mit dem Namen „Paljanyzja“ (Rundbrot) präsentiert. Medienberichten zufolge hat diese ebenso eine Reichweite von mehreren Hundert Kilometern mit einem Gefechtskopf von 100 Kilogramm und mehr. Verteidigungsminister Rustem Umjerow schrieb am Mittwoch, dass diese bereits in die Serienproduktion gegangen sein soll.
Die Ukraine wehrt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Westliche Verbündete haben bisher nur Waffen mit bekannten Reichweiten von bis zu 250 Kilometern geliefert./ast/DP/ngu
© 2024 dpa-AFX
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
USA
US-Regulierungsbehörde stellt Google Payment unter Aufsicht – ORF, Samstag, 7.12.2024
Die US-Aufsichtsbehörde für Verbraucherfinanzen hat die staatliche Aufsicht über Google Payment Corp., die Zahlungssparte des US-Konzerns angeordnet. Google will die Entscheidung umgehend vor Gericht anfechten. In der Klage, die nach der Ankündigung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) eingereicht wurde, sagte Google Payment Corp., die Regulierungsbehörde habe sich auf eine geringe Anzahl unbegründeter Beschwerden über ein Produkt gestützt, das nicht mehr angeboten werde.
„Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstands, dass ein nicht mehr existierendes Produkt kein solches Risiko darstellen kann“, hieß es in der Beschwerde des Unternehmens. Das CFPB erklärte zuvor, sie habe festgestellt, dass die von Google Payment angebotenen Dienstleistungen ein Risiko für Verbraucher darstellten. Die Behörde bezog sich auf nahezu 300 Verbraucherbeschwerden, von denen viele Schwindel, Betrug und nicht autorisierte Transaktionen betrafen. Das CFPB lehnte es ab, sich zu der Klage zu äußern.
Letzten Monat hat das CFPB neue Vorschriften erlassen, die Tech-Unternehmen der gleichen Aufsicht wie auch Banken unterliegen, wenn diese Unternehmen digitale Geldbörsen und Zahlungsdienste anbieten.
red, ORF.at/Agenturen
AFRIKA
Tote durch rätselhafte Krankheit in der Demokratischen Republik Kongo – APA, 6.12.2024
In der Demokratischen Republik Kongo sind seit Anfang Oktober viele Menschen an einer rätselhaften Krankheit gestorben. Die Krankheit verursacht grippeähnliche Symptome. Mehr als 130 Menschen sind bereits daran gestorben. Kleinkinder und Babys sind besonders stark betroffen.
Mediziner versuchen nun herauszufinden, um welche Krankheit es sich handelt. Mehrere Proben werden derzeit im Labor untersucht. Ein Ergebnis soll schon bald vorliegen. Die Regierung schließt nicht aus, dass es sich um eine besonders schwere Version der Grippe handeln könnte. Die Lage wird nun streng überwacht.
Burkina Faso: Militärjunta feuert Premier und löst Regierung auf – ORF, Freitag, 6.12.2024
Die Militärjunta im westafrikanischen Burkina Faso hat den Premierminister des Landes seines Amtes enthoben und die Regierung aufgelöst. Das gab der Anführer der Junta, Übergangspräsident Ibrahim Traore, gestern Abend per Dekret bekannt.
Demzufolge sollen die Minister ihre Ämter so lange fortführen, bis eine neue Regierung gebildet wurde. Eine Begründung für die Entlassung wurde nicht genannt. Premierminister Apollinaire Kyelem de Tambela hatte seinen Posten seit Oktober 2022 inne.
Die seit einem Putsch 2022 regierende Militärjunta in dem Sahel-Staat kontrolliert Schätzungen zufolge nur knapp die Hälfte des Staatsgebiets. Im Norden Burkina Fasos sind wie in den Nachbarstaaten Mali und Niger islamistische Gruppen aktiv, die den Terrororganisationen al-Kaida und Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen haben.
Nach Erhebungen der Konfliktdatenorganisation ACLED wurden allein 2023 mehr als 8.400 Menschen im Konflikt in Burkina Faso getötet, davon mindestens 2.300 Zivilisten und Zivilistinnen.
red, ORF.at/Agenturen
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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OSTEUROPA
Gewalt bei pro-europäischen Protesten in Georgien – APA, Samstag, 7.12.2024
Bei proeuropäischen Protesten mit Tausenden Menschen in der Südkaukasusrepublik Georgien ist es in der Nacht auf Samstag erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili sprach von Terror gegen die Demonstranten. Der Russland-freundliche Regierungschef Irakli Kobachidse lobte hingegen die Exekutive für ihre „erfolgreiche Schlacht gegen den liberalen Faschismus in unserem Land“
Kobachidse nutzte damit bei seiner Pressekonferenz eine Sprache, die daran erinnert, wie der Kreml seine politischen Gegner ins Visier nimmt. Surabischwili warf den Behörden im Kurznachrichtendienst X hingegen schwere Menschenrechtsverstöße vor.
In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) beschossen Demonstranten am Freitagabend das Parlamentsgebäude mit Feuerwerkskörpern. Die Einsatzkräfte gingen immer wieder gewaltsam gegen Protestierer vor. Sie setzten auch Wasserwerfer und Tränengas ein. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren die Explosionen zu hören und zu sehen. Die Behörden hatten den Einsatz von Pyrotechnik untersagt. Mehrere Menschen kamen wegen „Angriffen auf staatliche Einrichtungen“ in Gewahrsam.
Medien berichteten, die mit Helmen und Schutzausrüstungen ausgestatteten Sicherheitskräfte seien mit Steinen beworfen worden. Auch auf Videos in Social Media war zu sehen, wie Menschen Gegenstände auf die Uniformierten schmissen. Das georgische Innenministerium teilte mit, dass ein Polizist verletzt worden sei. Zu sehen war auch, wie Uniformierte auf Demonstranten einschlugen und eintraten. Die Hundertschaften rückten mit Schutzschilden und Schlagstöcken und schweren Fahrzeugen auf dem Rustaweli-Prospekt, der zentralen Straße der Hauptstadt, vor. Die Zahl der verletzten Protestierer war zunächst unklar.
Die Proteste richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Kaukasusstaats bis 2028. Zuletzt ging die Regierung immer härter gegen die Opposition vor.
Kobachidse lobte die Sicherheitskräfte am Freitag dafür, die „Gewaltbereitschaft der Demonstranten erfolgreich neutralisiert“ zu haben. Der „Kampf“ sei jedoch noch nicht vorbei, fuhr Kobachidse fort. „Der liberale Faschismus in Georgien muss vollständig besiegt werden und die Arbeit an diesem Ziel wird fortgesetzt“, sagte er.
Grünen-Chef Werner Kogler befürchtet, dass ein weiteres Land unter den „autoritär-gewalttätigen Einfluss Russlands“ gerate und ein kremltreues „Marionettenregime“ errichtet werde. „Wenn der georgische Premierminister die proeuropäischen und freiheitsorientierten Proteste in Tiflis als ‚liberalen Faschismus, der von ihm ausgelöscht wird‘ qualifiziert, so muss das für uns, die EU und ihre Außenpolitik ein donnernder Weckruf sein“, betonte Kogler in einer Aussendung.
Unterdessen mussten zwei Oppositionspolitiker im Zuge der proeuropäischen Proteste in Haft. Das Gericht in der Hauptstadt Tiflis ordnete Medienberichten zufolge zwei Monate Untersuchungshaft für Aleko Elissaschwili, einen der Vorsitzenden des Parteienbündnisses Starkes Georgien, an. Der Politiker Nika Gwaramija wurde demnach zu zwölf Tagen Ordnungshaft verurteilt. Er ist einer der Köpfe des proeuropäischen Parteienbündnisses Koalition für Wandel.
Laut Innenministerium soll Elissaschwili ein Mitglied der Regierungspartei Georgischer Traum angegriffen haben. Der Menschenrechtsbeauftragte in der Südkaukasusrepublik, Lewan Iosseliani, hatte dagegen die Gewalt, die Polizisten gegen Elissaschwili angewandt hätten, als unverhältnismäßig kritisiert. Bis Donnerstag sprach sein Büro nach eigenen Angaben mit 260 Festgenommenen, von denen 188 Misshandlungen beklagt hätten.
Gwaramija war bei einer Durchsuchung des Oppositionsbüros am Mittwoch Berichten zufolge unter anderem wegen Vorwürfen des geringfügigen Rowdytums festgenommen worden. Von der Festnahme kursierten Videos, auf denen er von Polizisten davongetragen wurde. Nach Angaben seines Anwalts verlor er das Bewusstsein kurzzeitig wegen Atemproblemen infolge eines Schlags.
Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der früheren Sowjetrepublik, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.
Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die Moskau-freundliche Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen „ausländische Einflussnahme“. Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein.
WESTEUROPA
EU-Mercosur Deal: Von der Leyens Überraschungscoup spaltet Europa – Telepolis, Samstag, 7.12.2024
Peter Nowak
EU-Kommissionschefin überrascht mit Handelsdeal. Abkommen soll die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch mehrere EU-Länder drohen mit Blockade.
Die Ankündigung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zum Mercosur-Gipfel nach Uruguay zu fliegen und dort ein Abkommen zu unterzeichnen, das seit mehr als einem Jahrzehnt in der Schublade lag, war eine Überraschung. Wirtschaftsnahe Kommentatoren, etwa im Deutschlandfunk und in der FAZ, sind voll des Lobes für die Unterzeichnung: Der Deutschlandfunk spricht von der „größten Freihandelszone der Welt“.
Kampf um globale Märkte
Zudem sei die Unterzeichnung des Abkommens ein Signal gegen den Protektionismus, der mit Trump in den USA weltweit wieder auf dem Vormarsch zu sein scheint. Das Abkommen mache vielmehr deutlich, dass das Prinzip der freien Märkte weiterhin Verfechter habe, so der Deutschlandfunk-Kommentator.
Dieser Lesart schloss sich auch Taz-Kommentator Hannes Koch an, der davon sprach, dass in „unsicheren Zeiten“ die Vorteile überwiegen.
Nun ist es sicher kein Zufall, dass von der Leyen das Abkommen wenige Wochen vor Trumps Amtsantritt unterzeichnet. Es geht um den globalen Kampf verschiedener Kapitalblöcke, in dem die EU nicht die besten Ausgangspositionen hat. Gerade auf dem lateinamerikanischen Markt hat der chinesische Block längst bessere Bedingungen.
Offene Märkte für wen?
Zudem ist das Abkommen mit der Unterzeichnung noch lange nicht in Kraft getreten. Denn es gibt Gründe, warum das Abkommen so viele Jahre nicht unterzeichnet wurde. Die Kritik kam von ganz unterschiedlichen Seiten und ist auch nach der Unterzeichnung nicht gegenstandslos geworden.
Dazu gehören die Bedenken von entwicklungs- und klimapolitischen Initiativen und Nichtregierungsorganisationen. Dazu gehört Greenpeace, das erst vor wenigen Monaten ein Gutachten veröffentlichte, in dem es den Vertrag sogar für rechtswidrig erklärte, weil er gegen das Klimarecht verstoße.
Doch diese Kritik wird die Umsetzung des Abkommens wohl ebenso wenig verhindern wie eine Studie der Nichtregierungsorganisation Brot für die Welt, die im Sommer 2023 eine Neuverhandlung der Verträge fordert, weil sie die lateinamerikanischen Länder benachteiligen.
Solange solche Studien nicht von Organisationen unterstützt werden, die tatsächlich Druck ausüben können, bleibt ihre Wirkung begrenzt. Zumal es solche Kritik am Abkommen in den letzten Jahren immer wieder gegeben hat. Und sie waren sogar sehr viel deutlicher. Sie waren dann immer an die jeweiligen politischen Verhältnisse in den verschiedenen lateinamerikanischen Ländern angepasst.
So war der Widerstand gegen das Abkommen besonders groß, als die brasilianische Rechtsregierung unter Bolsonaro an der Macht war. Die Kritik reichte von der Nichteinhaltung von Umweltstandards bis hin zur Verletzung der Menschenrechte der indigenen Bevölkerung.
Der sozialdemokratischen Regierung von Präsident Inácio Lula da Silva wird hingegen bescheinigt, sich zumindest um Verbesserungen zu bemühen, auch wenn die Brände im Regenwald nicht weniger geworden sind, nur nicht mehr im Fokus der Weltöffentlichkeit stehen.
Streit in der EU spitzt sich zu
Wenn die Umsetzung des Abkommens noch scheitern sollte, dann am Streit innerhalb der EU. Die ist nämlich gar nicht so einig, wie immer suggeriert wird. Das liegt an den unterschiedlichen Interessen.
In der EU profitiert die exportorientierte Industrie, die in Deutschland besonders stark vertreten ist, vom Freihandel. Vor allem die Regierungen von Ländern, in denen die Landwirtschaft noch eine größere Rolle spielt, wie Frankreich und Polen, sind strikt gegen das Abkommen.
Auch die italienische Regierung hat starke Vorbehalte geäußert, ist aber offen für weitere Änderungen des Abkommens. Ob dies nach der Unterzeichnung noch möglich sein wird, erscheint fraglich. Damit ist die Umsetzung des Abkommens noch lange nicht gesichert. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen die Regierungen der einzelnen Länder zustimmen, wofür eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, d.h. 15 Länder, die 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren, müssen zustimmen. Frankreich, Polen, Italien und einige kleinere Länder können verhindern, dass diese Mehrheit zustande kommt.
Es stellt sich natürlich die Frage, warum von der Leyen auf einer solch unsicheren Grundlage den Vertrag gerade jetzt unterzeichnet hat.
Der Verdacht liegt nahe, dass die insgesamt glücklose EU-Kommission wenigstens einen internationalen Erfolg für sich verbuchen kann, auch wenn sich herausstellen sollte, dass er den Streit in der EU verschärft. Auch in Deutschland dürfte er den zuletzt abgeflauten Bauernprotesten neue Nahrung geben. Viele Bauernverbände lehnen den Vertrag ab.
Intransparente EU-Politik
Zumal die Art und Weise, wie von der Leyen ohne große öffentliche Debatte ankündigte, nach Uruguay zu fliegen und den Vertrag zu unterzeichnen, die vielen Kritiker der EU einmal mehr bestätigt.
Entscheidungen werden ohne öffentliche Debatte im engsten Kreis getroffen. Selbst die EU-Abgeordneten wurden von der Reise überrascht. So wirkt das ganze Prozedere wie eine Bestätigung der Kritik am Demokratiedefizit der EU.
Gerade nach den letzten Wahlen zum EU-Parlament, bei denen rechte Parteien in vielen Ländern Erfolge verbuchen konnten, wurde die Intransparenz der EU-Politik kritisch diskutiert. Geändert hat sich bisher wenig.
Von der Leyen sagt Teilnahme an Notre-Dame Wiedereröffnung ab – Euractiv, Freitag, 6.12.2024
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wird nicht an der Wiedereröffnung der Notre-Dame Kathedrale in Paris teilnehmen, gab sie wenige Stunden nach der Einigung auf das EU-Mercosur-Handelsabkommen bekannt. Frankreich lehnt das Abkommen weiterhin vehement ab.
Der Besuch am Samstag (7. Dezember) sollte eine diplomatische Meisterleistung werden, droht jedoch sich in eine es diplomatische Farce zu verwandeln.
Zur Wiedereröffnung der Notre-Dame Kathedrale wird Paris über 60 Staats- und Regierungsoberhäupter zu einer Zeremonie begrüßen, die sich über das gesamte Wochenende erstreckt. Nach einem Großbrand im April 2019 ist die fünfjährige Renovierung angeschlossen.
Das Presseteam von der Leyens gab am späten Freitagnachmittag (6. Dezember) bekannt, dass sie aus „terminlichen Gründen“ nicht nach Paris reisen werde. Ursprünglich wurde erwartet, dass die Kommissionspräsidentin zusammen mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump, dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Prinz William von Wales bei der Feierlichkeit erscheint.
Auf dem Rückweg von Montevideo, Uruguay, sollte sie in der französischen Hauptstadt Halt machen.
Die Ankündigung kam nur wenige Stunden, nachdem von der Leyen eine Einigung mit den Mercosur-Staaten über ein seit langem blockiertes Freihandelsabkommen erziehlt hatte – und damit Frankreichs heftigen Widerstand gegen das Abkommen, das es als „inakzeptabel“ ansieht, ignorierte.
Frankreich hat wiederholt Bedenken hinsichtlich des unlauteren Wettbewerbs in der Agrar- und Lebensmittelindustrie und potenzieller Risiken für das Pariser Klimaabkommen geäußert. Es fordert auch Spiegelklauseln, um gleiche Wettbewerbsbedingungen auf regulatorischer Ebene mit den vier lateinamerikanischen Partnerländern zu gewährleisten.
Doch die politische und wirtschaftliche Krise, in der sich das Land nach dem Zusammenbruch der französischen Regierung am Mittwoch (4. Dezember) befindet, beeinträchtigt auch Frankreichs Verhandlungsmacht auf europäischer Ebene – Präsidenten Emmanuel Macrons Stimme findet in Brüssel nicht mehr so viel Gehör wie früher.
„Da es keine Regierung gibt, wurden die [Mercosur-]Verhandlungen am Mittwochabend überstürzt durchgeführt und heute abgeschlossen“, postete der ehemalige Premierminister Gabriel Attal auf X.
„Die Kommission hat die Verhandlungen mit den Mercosur-Ländern abgeschlossen; das ist ihre Aufgabe“, erklärte der Amtssitz des Staatspräsidenten Elysée-Palast. „Aber das Abkommen wurde weder unterzeichnet noch ratifiziert. Das ist also noch nicht das Ende der Geschichte.“
Von der Leyens „Okay“ in Uruguay ist nur der erste Schritt des Ratifizierungsprozesses. Der Text wird nun konsolidiert, übersetzt und an alle EU-Hauptstädte weitergeleitet und im EU-Rat wird über eine mögliche Unterzeichnung beraten.
Andere Mitgliedstaaten, darunter Polen, Österreich, die Niederlande und Irland, haben ebenfalls Vorbehalte gegen das Abkommen geäußert.
COMMENT: Geht man so mit Mitgliedsländern um? Ist das Vorgehen im Grunde genommen eh das gewohnte: wir fahren mit dem Rechen drüber weg …
[Boulevard-/Sensationspressemeldung:] Von seiner großen Notre-Dame-Gala: Macron lädt von der Leyen aus! Frankreichs Präsident wütend wegen Mercosur-Abkommen – BILD-Zeitung, Freitag, 6.12.2024
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) und Emmanuel Macron (46). Wegen des Mercosur-Abkommens herrscht zwischen den beiden eisige Stimmung
Von der Leyen fliegt von der Gästeliste!
Wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Samstag die pompöse Wiedereröffnung von Notre-Dame feiert, ist Ursula von der Leyen nicht dabei.
Peinlich: Die EU-Kommission musste einen Tag vorher einräumen, dass ihr Besuch nie offiziell zugesagt war. Intern habe es einen „Kommunikationsfehler“ gegeben, heißt es kleinlaut. Fakt ist: Auf der Gästeliste des Élysée stehen 35 andere Spitzenpolitiker, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (68) und Donald Trump (78) – doch von der Leyen steht nicht drauf.
Notre-Dame de Paris: Wenn Frankreichs Präsident Macron am Samstag seine Kathedrale mit Prunk und Pomp wiedereröffnet, werden alle Staats- und Regierungschefs da sein. Außer Ursula von der Leyen (66)
Aber: Dass die EU-Kommissionspräsidentin, die von Macron überhaupt erst in diese Position gehoben wurde, wegen eines Missverständnisses nicht auf der Liste stehen soll – mehr als unwahrscheinlich!
Mercosur-Zoff eskaliert
Viel wahrscheinlicher: Frankreichs Präsident tobt, weil von der Leyen am Freitag das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika durchgeboxt hat – gegen seinen Willen. Denn: Macron hat die französischen Bauern im Nacken. Sie befürchten massive Nachteile durch importiertes Billig-Fleisch aus Südamerika.
Macron ließ wütend über den Élysée-Palast verlauten, dass der Vertrag in seiner jetzigen Form „inakzeptabel“ sei. Die Einigung der Mercosur-Länder mit von der Leyen sei „nicht das Ende der Geschichte“, hieß es. Von der Leyen feiert das Abkommen hingegen als „historischen Meilenstein“.
Machtspiel in Brüssel
In Brüssel wird vermutet, dass von der Leyen gerade Macrons Schwäche nach dem Sturz der französischen Regierung nutzt, um das seit 25 Jahren geplante Mercosur-Abkommen voranzutreiben.
Doch der gibt nicht auf: Frankreichs Präsident schmiedet offenbar eine Allianz mit Polen und Italien, um den Deal noch zu kippen. Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament müssen der Abmachung noch zustimmen.
EU-Antibetrugsbehörde: Kriminelle Geschäfte mit F-Gas – APA/dpa / Vorarlberger Nachrichten, Samstag, 7.12.2024
Kriminelle Netzwerke betreiben nach Angaben der europäischen Antibetrugsbehörde (OLAF) einen illegalen Markt mit sogenannten F-Gasen. Sie können als Kältemittel etwa in Kühlschränken und Klimaanlagen genutzt werden. Die Kriminellen umgehen strenge Beschränkungen, die es bei den Gasen gemäß EU-Vorschriften gibt, wie die Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte.
ergangene Woche veröffentlichten das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ die Ergebnisse einer verdeckten Recherche, wonach Händler die Kältemittel für Kühl- und Klimaanlagen weiterhin in großen Mengen auf dem Schwarzmarkt verkaufen.
Um die Gase in die EU zu schmuggeln, nutzen die Betrüger nach Angaben der Behörde verschlungene Routen, die oft über die Ostgrenze und mehrere Transitländer führen. Einige Gase stammten aus asiatischen Ländern. Erst vor Kurzem habe es Untersuchungen zu illegalen Kältemitteln aus China gegeben.
Verbotene Kältemittel aus China
Fluorierte Gase sind vom Menschen erzeugte Treibhausgase, die zur Klimaerwärmung beitragen. Im Jänner hatten die EU-Länder grünes Licht für ein Verbot zahlreicher Produkte mit F-Gasen gegeben. (APA/dpa)
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Abwasser-Monitoring Deutschland: SARS-CoV-2-Viruslast im Abwasser im Zeitverlauf – Infektionsradar, 27.11.2024
Die gemittelte SARS-CoV-2-Viruslast aller berichtenden Kläranlagen beträgt 167 Tausend Genkopien pro Liter Abwasser in der 48. Berichtswoche. Dieser Wert blieb in den vergangenen 4 Wochen stabil.
AfD-Vorstand nominiert Weidel als Kanzlerkandidatin – ORF, Freitag, 6.12.2024
Der Bundesvorstand der AfD will die Parteivorsitzende Alice Weidel heute zur ersten Kanzlerkandidatin der Partei küren. Mit der erstmaligen Nominierung einer Kanzlerkandidatin will die AfD nach Weidels Worten ihren Regierungsanspruch deutlich machen.
In aktuellen Umfragen liegt die Partei, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuft wird, derzeit auf Platz zwei hinter der Union. Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung hat sie aber nicht, da keine andere Partei mit ihr koalieren will.
Bei früheren Bundestagswahlen hatte die AfD auf die Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten verzichtet. Weidel war aber schon zweimal Teil eines Spitzenkandidatenduos für Bundestagswahlen: 2017 mit Alexander Gauland und 2021 mit Koparteichef Tino Chrupalla.
Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot vor
Abgeordnete der Grünen reichten im deutschen Bundestag einen Antrag ein, um eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen zu lassen. Anders als der bereits angekündigte Vorstoß der Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbot sieht dieser neue Antrag zunächst eine Beauftragung von Gutachtern durch die Präsidentin des Bundestages vor.
Die Gutachter sollten dann nach den Vorstellungen der Antragsteller die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrags prüfen.
red, ORF.at/Agenturen
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Abwasser-Monitoring Österreich
Bevorstehende Gemeinderatswahl: Mikl-Leitner beim Vertrauen nur Zweite in Niederösterreich – GMX, Freitag, 6.12.2024
Vor den Gemeinderatswahlen zeigt eine Umfrage die Beliebtheit der Politikerinnen und Politiker im Land. Johanna Mikl-Leitner landet nur auf Platz zwei.
Das schwarz-blaue Regierungsbündnis in Niederösterreich sorgt für mäßiges Vertrauen in die handelnden Akteurinnen und Akteure. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist im aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex nur Nummer Zwei im Land, ihre FPÖ-Regierungskollegen liegen sämtlich im Minus. Den höchsten Wert kann SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig vorweisen. In der Sonntagsfrage verlor die ÖVP fünf Punkte gegenüber der Landtagswahl 2023, liegt aber weiter vor der FPÖ.
Gemeinderatswahlen im Januar
Die Umfrage wurde anlässlich der am 26. Jänner 2025 angesetzten Gemeinderatswahlen durchgeführt, befragt wurden 823 repräsentativ ausgewählte wahlberechtigte Niederösterreicher im Zeitraum 2. bis 4. Dezember 2024 (maximale Schwankungsbreite ± 3,4 Prozent). Für den Index wurde der Saldo aus „habe Vertrauen“ und „habe kein Vertrauen“ berechnet.
Mikl-Leitner kommt dabei auf einen Vertrauenswert von plus 11 Punkten, weit schlechter als ihr historischer Bestwert von plus 31 im Jahr 2005, aber bei weitem besser als zu ihrer Zeit in der Bundesregierung (mit einem Saldo zwischen minus 5 und minus 20). Ihr aktuelles Ergebnis beschert ihr im Ranking den zweiten Platz hinter Königsberger-Ludwig. Die SPÖ-Landesrätin für Gesundheit, Soziales, Jugend und Kinder kommt auf einen Saldo von plus 12.
Oppositions-Chefs im Minus
Die anderen ÖVP-Landesräte Stephan Pernkopf (Saldo von +7), Christiane Teschl-Hofmeister (+4) und Ludwig Schleritzko (+1) sowie Landtagspräsident Karl Wilfing (+4) folgen auf den Plätzen im Vertrauensplus. Im Vertrauensminus liegen die Regierungspartner der FPÖ: Reinhard Teufel (-4), Christoph Luisser (-5), Udo Landbauer (-13) und als Schlusslicht Susanne Rosenkranz mit minus 22 Punkten im Saldo. Auch die Landeschefs von SPÖ, Grünen und NEOS, Sven Hergovich (-6), Indra Collini (-11) und Helga Krismer (-19), haben negative Vertrauenswerte.
Einen guten Vertrauenswert erreicht der St. Pöltner SP-Bürgermeister Matthias Stadler mit einem Vertrauenssaldo von plus 9 Punkten. Sein Wiener Neustädter Amtskollege Klaus Schneeberger liegt hingegen mit 6 Punkten im Minus.
ÖVP in Sonntagsfrage trotz Verlusten vorn
In der aktuellen Sonntagsfrage zu Landtagswahlen in Niederösterreich liegt die ÖVP mit 35 Prozent (minus 5 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2023) weiter vor der FPÖ, die auf 27 Prozent zulegt (plus 3 Punkte zum Vorjahr). Die SPÖ erreicht 22 Prozent (plus 1), die Neos und die Grünen liegen mit je 7 Prozent gleichauf, (Grüne minus 1, Neos gleich), andere bei 2 Prozent.Für OGM-Chef Wolfgang Bachmayer könnte das daran liegen, dass die ÖVP schon bei der Landtagswahl im Vorjahr fast zehn Prozentpunkte verloren hat, die FPÖ neun Prozentpunkte gewann und die SPÖ drei verlor. Daher, so seine Vermutung, setzten sich in der nunmehrigen Umfrage die schweren Verluste der ÖVP und starken Gewinne der FPÖ bei der Nationalratswahl und den darauffolgenden Landtagswahlen (vor allem in der Steiermark) nur in etwas abgeschwächter Form fort. (apa/bearbeitet von nap)
Weihnachtsgebäck: Private Zuckerbäcker werden zur Konkurrenz – ORF, Freitag, 6.12.2024
In vielen Konditoreien herrscht derzeit Hochbetrieb bei der Keksproduktion. Doch auch in privaten Haushalten werden Kekse gebacken und weiterverkauft. Ein Gesetz aus der Nachkriegszeit erlaubt das Verkaufen von haushaltsüblichen Mengen. Das geht den Konditoren im Land auf den Keks: Sie fordern eine Abschaffung des Gesetzes.
In den sozialen Netzwerken werden immer öfters selbst gemachte Weihnachtsbäckereien hergezeigt. Viele beschenken nicht nur Freunde und Verwandte mit den Süßigkeiten, sondern verkaufen sie auch an Fremde weiter. Die Vorarlberger Konditoren klagen, dass der private Keksverkauf über die sozialen Netzwerke ausufert. Gesetzlich ist es erlaubt, haushaltsübliche Mengen zu verkaufen. Wie viel das ist, ist gesetzlich aber nicht verankert. Das werde für professionelle Schwarzarbeit ausgenutzt, kritisiert die Branche. Sie fordert, dass diese Regelung aus der Gewerbeordnung gestrichen wird.
„Vieles läuft unter der Hand“
In den sozialen Netzwerken werden primär Rezepte geteilt. Dennoch ist sich Gunther Fenkart, Innungsmeister der Konditoren, sicher, dass „vieles unter der Hand läuft“. „Das geht meistens über die Nachfrage oder die direkte Anfrage. Keiner stellt die Kekse in ein Schaufenster und gibt einen Preis an“, so Fenkart gegenüber dem ORF Vorarlberg.
Finanzamt zeigt kein Interesse
Das Finanzamt interessiere sich nicht für die privaten Verkäuferinnen und Verkäufer ohne Gewerbeschein, sagt der Innungsmeister. Die Lebensmittelkontrolle dürfe nur Betriebe überprüfen. Private Backküchen bleiben tabu.
Wirtschaftskammer: „Sind nicht die Polizei“
Auch in der Wirtschaftskammer ist man sich dieses Problems bewusst. Dennoch zeigt die Kammer niemanden an. „Unsere Aufgabe ist es nicht, das zu ahnden. Wir sind nicht die Polizei“, so Jennifer Grabher, Fachgruppengeschäftsführerin für das Lebensmittelgewerbe. Man könne die Konditorinnen und Konditoren über die rechtlichen Rahmenbedingungen aufklären und Bewusstsein in der Bevölkerung schaffen, dass die heimischen Betriebe maßgeblich zur Wertschöpfung beitragen, Sozialabgaben leisten und auch Arbeitsplätze schaffen.
„Das Gesetz stellt uns tatsächlich vor Herausforderungen, denn es bleibt die Frage, was unter einer haushaltsüblichen Menge zu verstehen ist“, so Grabher gegenüber dem ORF Vorarlberg. Der Begriff sei schwer definierbar und dehnbar. Mit den sozialen Netzwerken ergebe sich eine Reichweite, der das Gesetz nicht mehr nachkomme.
Konditoren fordern Abschaffung des Gesetzes
Für die Konditoren im Land ist klar: Das Gesetz gehört abgeschafft. In keiner anderen Branche sei ein bisschen Schwarzarbeit gesetzlich erlaubt.
red, vorarlberg.ORF.at
Keine Einigung bei Amalgamersatz, Patienten müssen zahlen – APA, Freitag, 6.12.2024
Das Jahr 2025 bringt für Österreichs Zahnarztpatienten Verschlechterungen: Es wird vorerst keinen von der Krankenkasse vollständig gedeckten Ersatz für das ab dann verbotene Amalgam als Zahnfüllungsmaterial geben. Grund ist die Verhandlungsverweigerung der Zahnärztekammer. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) will nun versuchen, mit einzelnen Zahnärzten gesonderte Verträge abzuschließen, sagte Obmann Andreas Huss am Freitag im Ö1-„Mittagsjournal“.
Die Kasse wäre bereit gewesen, 20 Prozent mehr als bisher für amalgamfreie Füllungen zu zahlen, wobei sie das relativ neue, in Kassenambulatorien erprobte weiße Material Alkasit forciert. Die Zahnärztekammer hingegen will nur den materialtechnisch unterlegenen Glasionomerzement als für die Patienten gratis akzeptieren, alles andere soll aus Sicht der Standesvertretung Privatleistung sein. Terminangebote der ÖGK für weitere Verhandlungen ließ sie unbeantwortet.
Huss zeigte sich über die Kammer verärgert. „Die Zahnärztekammer hat die Zeit wirklich verstreichen lassen, das ist nicht verantwortungsvoll“, sagte er im „Mittagsjournal“. Die Kasse greift daher zur seit dem jüngsten Finanzausgleich bestehenden Möglichkeit, den Zahnärzten an der Kammer vorbei Einzelverträge anzubieten, mit 20 Prozent Plus für die Füllungen.
Die elf privaten Zahnambulatorien in Österreich hätten dieses Angebot bereits angenommen, hieß es in der ÖGK gegenüber der APA. Auch in den 61 kasseneigenen Zentren werde es eine Gratisversorgung mit dem „neuen guten Material“ Alkasit geben, so Huss. Auch für die niedergelassenen Zahnärzte sollte sich der neue Tarif ausgehen, meinte er unter Verweis auf eine ähnliche Situation in Deutschland. Daher, so der ÖGK-Obmann: „Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Zahnärzte mitmachen werden.“
Wer eine Füllung bei einem Zahnarzt machen lässt, der sich dem Angebot verweigert, muss allerdings das Honorar ab kommendem Jahr vorstrecken. Wie hoch die Kostenerstattung der Kasse sein wird, die man sich als Patient dann zurückholen kann, ist laut ÖGK in der Satzung noch nicht festgelegt.
Zahnärztekammer-Präsidentin Birgit Vetter-Scheidl begründete im „Mittagsjournal“ die Ablehnung. Man könne ganz besonders den jungen Kollegen nicht zumuten, um Tarife zu arbeiten, die nicht mehr kostendeckend seien. Die Kammer will daher Änderungen des Gesamtvertrags sowie der Honorarordnung. Verhandlungstermine dafür gibt es allerdings noch nicht.
FMA stellte Insolvenzantrag für EURAM-Bank – ORF, Freitag, 6.12.2024
Die in Abwicklung befindliche European American Investment Bank (EURAM) ist bald Geschichte: Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat gestern beim Handelsgericht Wien einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Bank gestellt, teilte die Behörde mit. EURAM habe die FMA über die Überschuldung der Bank wegen nicht werthaltiger Kredite informiert. Die Passiva werden mit rund 300 Mio. Euro angegeben.
Die EURAM Bank war schon seit Längerem nur mehr bedingt geschäftsfähig: Bereits zu Jahresbeginn untersagte die Aufsicht das Neugeschäft.
Begründet wurde das mit Verstößen gegen das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz im Bereich der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die FMA hat daher einen Bescheid zur „Herstellung des rechtmäßigen Zustandes“ ausgestellt.
Fall für Einlagensicherung
In weiterer Folge hat die FMA der Bank einen Verwalter vorgesetzt und sie vor ein Ultimatum gestellt: entweder eine Kapitalerhöhung um 25 Mio. Euro oder die Auflösung der Bank.
Mitte Oktober wurde der EURAM Bank mit sofortiger Wirkung die Fortführung des Geschäftes untersagt. Dadurch kam es auch zu einem Zahlungsstopp für gedeckte Einlagen. Damit wurde die Privatbank zu einem Fall für die Einlagensicherung.
Geldwäscheprüfungen bei Kunden
Allerdings wurde im Oktober bekannt, dass zahlreiche Kunden und Kundinnen wohl länger auf das Geld warten müssen. Denn nach der Schließung des Geldhauses laufen bei etlichen Kunden noch behördliche Prüfungen durch die Geldwäschemeldestelle beim Bundeskriminalamt wegen des Verdachts auf Geldwäsche.
Bei der EURAM Bank handelte es sich um eine 1999 gegründete Privatbank, die in Europa, Russland, dem Nahen Osten und Zentralasien tätig war und auf Private Banking, Immobilienfinanzierung und Asset Management spezialisiert war.
red, ORF.at/Agenturen
Wiener U-Bahn U2 fährt wieder auf ganzer Strecke – APA, Freitag, 6.12.2024
Die Wiener U-Bahn-Linie U2 fährt seit Freitag wieder auf der gesamten Strecke. Seit 2021 war der Abschnitt zwischen Schottentor und Karlsplatz gesperrt. Grund dafür war der Bau der neuen U-Bahn-Linie U5. Die U5 wird später einen Verbindungspunkt mit der U2 haben und auch diesen Teil ihrer Strecke übernehmen.
Das Besondere an der U5 ist, dass die U-Bahn vollautomatisch fahren soll. Es wird also keinen Fahrer geben. Die U2 wird aber noch bis mindestens zum Jahr 2030 ihre normale Strecke fahren. Danach wird sie eine neue Strecke bekommen. Diese führt bis zum Matzleinsdorfer Platz.
Universität Wien: Kritik an Auftritt von UNO-Berichterstatterin – ORF, Freitag, 6.12.2024
Ein Vortrag der UNO-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese an der Universität Wien zum Thema „Genozid als koloniale Auslöschung“ hat am Freitag bereits vor Beginn für heftige Kritik gesorgt. Die israelische Botschaft kritisierte Albaneses „einseitiges, antisemitisches Narrativ voller unwahrer Anschuldigungen“.
Albanese relativiere den Holocaust und verteidige palästinensischen Terror als „Widerstand“. Sie spreche Israel das Recht ab, „seine Bürger gegen Terror zu verteidigen“, hieß es in einer Aussendung. Die gebürtige Italienerin hatte Israel wiederholt des Genozids im Gazastreifen beschuldigt.
Botschafter für Absage
„Universitäten sollten ein Platz für Diskussionen und akademischen Austausch sein, aber es ist mehr als zweifelhaft, ob man so einem einseitigen, antisemitischen Narrativ voller unwahren Anschuldigen eine Bühne geben sollte“, so Botschafter David Roet, der eine Absage der Veranstaltung als „besseren Weg“ bezeichnete.
Auch die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH) kritisierten das Event und Albanese im Vorfeld. Sie ignoriere in ihrem Narrativ über den Krieg in Israel und Palästina „vollumfänglich das Leid der Israelis, welche nach ihrer Erzählung Schuld an allen Übeltaten tragen, während sie für die mörderische Hamas größtes Verständnis zeigt“, so die Studentinnen und Studenten in einer Aussendung.
Um auf die „problematischen Positionen“ Albaneses und auf ihre „Ignoranz gegen israelisches und jüdisches Leid“ aufmerksam zu machen, platzierte die JöH am Campus der Universität Wien einen leeren Shabbat-Tisch. Dieser solle auf die entführten israelischen Geiseln aufmerksam machen, die seit über einem Jahr in den Tunneln der Hamas festgehalten werden.
Großer Andrang
Der Vortrag der UNO-Sonderberichterstatterin über die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten an der Uni Wien fand unter dem Titel „Israel’s War: Genocide as Colonial Erasure?“ statt. Der Hörsaal C war bereits eine halbe Stunde vor Beginn voll belegt, auch zwei weitere, kleinere Hörsäle, in denen der Vortrag live übertragen wurde, füllten sich nach kurzer Zeit.
Vor dem Hörsaalzentrum waren vor der Veranstaltung „Viva Palästina“-Sprechchöre zu hören und einige Palästina-Fahnen zu sehen. Plakate mit der Aufschrift „From the river to the sea“ mussten die Organisatoren der Kundgebung nach der Aufforderung der Polizei abnehmen. Nach dem letzten Auftritt Albaneses an der Uni Wien Ende April diesen Jahres kam es zu einem Aufmarsch einer judenfeindlichen Gruppe, die Hassparolen skandierte, in der Nacht zu antisemitischen Vorfällen in einem jüdisch geprägten Viertel.
red, wien.ORF.at/Agenturen
Siehe dazu:
Francesca P. Albanese (WIKIPEDIA)(* 1977 in Ariano Irpino, Kampanien) ist eine italienische Rechtswissenschaftlerin mit Spezialisierung auf Internationales Recht und Menschenrechte. Seit 2022 ist sie UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas (englisch: United Nations Special Rapporteur on the occupied Palestinian territories).
Am 1. Mai 2022 wurde sie für eine dreijährige Amtsperiode als Nachfolgerin des Kanadiers Michael Lynk zur ehrenamtlichen UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete ernannt.[6] Am 18. Oktober 2022 rief Albanese in ihrem ersten Bericht dazu auf, dass die UN-Mitgliedsstaaten einen Plan entwickeln sollten, „um weitere Landbesetzungen durch die israelische Siedlungsbewegung und das Apartheids-Regime zu beenden“.[7] Ihr Bericht schloss: „Die Rechtsverstöße, die im vorgelegten Report beschrieben werden, zeigen die Natur der israelischen Besatzung, eines absichtlich besitzergreifenden, segregationistischen und repressiven Regimes, das die Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung verhindern soll.“[8]
*** Auseinandersetzung um die Definition von Antisemitismus *** Krieg in Israel und Gaza seit 2023
UNO-Berichterstatterin wirft Israel erneut Genozid vor – Puls4, Freitag, 6.12.2024
Zusammenfassung
- Francesca Albanese, die UNO-Sonderberichterstatterin, warf Israel bei einem Vortrag in Wien Genozid und die absichtliche Zerstörung im Gazastreifen vor.
- Die israelische Botschaft in Wien kritisierte Albaneses Aussagen als einseitig und antisemitisch, was zu einer intensiven Debatte führte.
- Albanese betonte, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung nicht auf besetztem Gebiet wie dem Gazastreifen beanspruchen könne.
- Der Vortrag zog großes Interesse auf sich; der Hörsaal war bereits 30 Minuten vor Beginn voll belegt, und es kam zu Pro-Palästina-Protesten sowie Gegendemonstrationen.
- Albanese forderte gleiche Rechte für alle und die sofortige Freilassung der Geiseln, darunter knapp 100 von der Hamas im Gazastreifen.
Mehr dazu siehe unter WEITER ISRAEL-MELDUNGEN
Koalitionsgespräche: Offenbar Fortschritte in Untergruppen – ORF, Freitag, 6.12.2024
Die Koalitionsverhandlungen gehen auch abseits des schwierigen Budgetthemas weiter. Laut Medienberichten soll es in einigen Untergruppen wesentliche Fortschritte geben. So soll laut „Kronen Zeitung“ eine Energiekonzernsteuer so gut wie fix sein.
Auch in den Bereichen Migration und Integration sowie Gesundheit sollen ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsame Nenner gefunden haben. Keine Seite wollte auf APA-Anfrage Inhalte bestätigen, es werde zügig weiterverhandelt, hieß es.
Einigung soll es bei einem „Integrationspaket“ geben, berichtete gestern das Ö1-Mittagsjournal. Dieses beinhalte einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber und Asylwerberinnen.
Die Sozialversicherungsreform von Türkis-Blau könnte ein Stück zurückgedreht werden. Im Gesundheitsbereich sollen die Verhandler und Verhandlerinnen eine Termingarantie für Arztbesuche erreichen wollen. Auch ein neuer Anlauf bei der Reform der Weisungsspitze in der Justiz soll geplant sein.
Untergruppen verhandeln bis 12. Dezember
Bis zum 12. Dezember sollen alle Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben. Bis dahin sollte klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinanderfindet.
Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP), sitzen.
Budget als Knackpunkt
Größter Knackpunkt in den Regierungsverhandlungen ist nach wie vor die finanzielle Lage, steht man doch vor einem riesigen Budgetloch. ÖVP-Obmann Karl Nehammer hatte zuletzt Steuererhöhungen zur Budgetkonsolidierung nicht mehr ausgeschlossen – das wäre „absurd“, meinte er in Interviews.
Der Kanzler machte zwar klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuer für ihn nicht infrage kämen. Bezüglich einer höheren Grundsteuer erwartete er aber Gespräche in der entsprechenden Arbeitsgruppe.
In der ÖVP sind allerdings offensichtlich nicht alle glücklich mit der jüngsten Steuerdebatte. Es dürfe „nicht um neue Belastungen gehen in den Verhandlungen“, versuchte Wirtschaftsbund-Generalsekretär und Verhandler Kurt Egger in der „Presse“ (Samstag-Ausgabe) die Diskussion wieder zu beenden.
red, ORF.at/Agenturen
Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 6. Dezember 2024.
Regierungsbildung in der Steiermark: FPÖ und ÖVP loben erste Verhandlungswoche – ORF, Freitag, 6.12.2024
Am Dienstag haben FPÖ und ÖVP in der Steiermark Regierungsverhandlungen aufgenommen. Diese erste Verhandlungswoche sei positiv verlaufen, so die FPÖ in einer Aussendung. Die Gesprächsrunden seien von wertschätzender Atmosphäre geprägt gewesen.
Die Regierungsverhandlungen schreiten zügig und zielgerichtet voran, schreibt die FPÖ in einer Aussendung. Bereits in den ersten Verhandlungstagen habe sich gezeigt, dass es in wichtigen Bereichen große inhaltliche Schnittmengen gäbe, so FPÖ Chef Mario Kunasek.
Verantwortung gegenüber dem Land
„Insbesondere besteht darüber Einvernehmen, dass die Entbürokratisierung vorangetrieben werden muss und wichtige Straßenbauprojekte, die teils bereits eingeleitet wurden, bald realisiert werden sollen“, so der FPÖ Chef. Darüber hinaus seien sich FPÖ und ÖVP darüber einig, den Innovationsstandort Steiermark weiter zu forcieren und gleichzeitig die Ausbildungsform der Lehre aufzuwerten. „Wir werden auch alles daransetzen, gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen zu schaffen und uns mit aller Kraft für die Sicherung heimischer Arbeitsplätze einsetzen.“ Man habe auch die budgetär angespannte Situation näher beleuchtet und man sei sich dieser Problemstellung bewusst.
Die Gespräche seien der Beleg dafür, dass sich beide Verhandlungspartner der großen Verantwortung gegenüber dem Land bewusst seien, so Kunasek. Das Ziel, ein anspruchsvolles Zukunfts- und Reformprogramm möglichst rasch vorzulegen, sei durch den positiven Verlauf der ersten Gesprächsrunden ein großes Stück näher gerückt.
Auch ÖVP bewertet Vorankommen positiv
Landeshauptmann und ÖVP Chef Christopher Drexler sagt: „Ein gutes Einvernehmen und etliche inhaltliche Übereinstimmungen sind auch die Grundvoraussetzungen für eine verlässliche und stabile Regierungszusammenarbeit. In zentralen Zukunftsthemen für die Steiermark – Arbeit, Wirtschaft und Infrastruktur – konnten wir bereits weitgehende Einigungen erzielen – wenngleich es noch eine Vielzahl wichtiger Zukunftsfragen zu besprechen und für ein gemeinsames Arbeitsprogramm zu lösen gilt.“
red, steiermark.ORF.at
Krampus-Eskalationen brauchen Lösung – ORF, Freitag, 6.12.2024
Nach mehreren Verletzten und Übergriffen auf die Polizei stellt sich die Frage nach der Gefahr durch Krampusläufe. Lösungsansätze für einen geregelten Ablauf der in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv gestiegenen Brauchtumsveranstaltungen gibt es. Bei der Umsetzung gibt es Luft nach oben.
Eine fast abgetrennte Fingerkuppe einer Zuseherin in Osttirol, ein Schlag mit einer Rute auf die schlussendlich verletzte Hand einer Frau im Oberland, mehrere Verletzte bei Schlägereien in Zams und zuletzt aggressives Verhalten und Beschimpfungen von Polizisten in Längenfeld: Diese Vorfälle sind heuer nach Krampusläufen im ganzen Land bekannt geworden. Aber auch der Blick ins Archiv zeigt, dass Unfälle, Verletzungen und auch Straftaten immer wieder vorkommen.
Mehr dazu siehe unter LOKALES
MEDIZIN
Abwasser-Monitoring Deutschland: SARS-CoV-2-Viruslast im Abwasser im Zeitverlauf – Infektionsradar, 27.11.2024
Die gemittelte SARS-CoV-2-Viruslast aller berichtenden Kläranlagen beträgt 167 Tausend Genkopien pro Liter Abwasser in der 48. Berichtswoche. Dieser Wert blieb in den vergangenen 4 Wochen stabil.
Abwasser-Monitoring Österreich
Corona: Ab wann ist der neue Novavax-Impfstoff verfügbar? – Kurier, Samstag, 7.12.2024
Die erste Lieferung ist bereits in Österreich eingetroffen. Eine Auffrischung ist jetzt sinnvoll, sagen Experten. Mit einem neuerlichem Anstieg der Fallzahlen ist zu rechnen.
Ab spätestens Mitte Dezember wird der aktualisierte COVID-19-Impfstoff des Impfstoff-Herstellers Novavax (Nuvaxovid) auch in Österreich verfügbar sein. Eine erste Lieferung ist diese Woche in Österreich eingetroffen, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Gesundheitsministerium. Eine Auffrischung wird auch jetzt noch empfohlen.
Der an die JN.1-Varianten angepasste COVID-19-Impfstoff von Novavax wurde am 8. Oktober in der EU zugelassen. Die Chargenfreigabe für die Impfstoffe seitens der Zulassungsbehörde sei allerdings erst Ende November erfolgt, so ein Ministeriumssprecher. Spätestens Mitte Dezember wird das Vakzin auch verfügbar sein – und zwar wie gewohnt kostenfrei bei den Ärzten im niedergelassenen Bereich und in öffentlichen Impfstellen der Bundesländer. Nähere Informationen zu den Impfangeboten finden sich unter www.impfen.gv.at.
Der Proteinimpfstoff von Novavax ist an die JN.1-Varianten angepasst, wirkt aber laut Hersteller auch gegen deren (aktuell zirkulierende) Untervarianten, u.a. KP2.3, KP.3, KP 3.1.1 und LB.1.1. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es, der angepasste Impfstoff von Novavax biete eine Alternative zum verfügbaren mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer, in der Wirksamkeit seien sie „nahezu gleich“.
Eine Auffrischungsimpfung sei „nach wie vor empfohlen“. Diese verringere auch weiterhin nachweislich das Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Auch verwies man im Ministerium auf die in den nächsten Wochen zu erwartenden Zusammenkünfte größerer Personengruppen in Innenräumen und höherer Reiseaktivitäten über die Feiertage, was das Ansteckungsrisiko erhöhe. Das gelte im Übrigen auch für die Influenza-Impfung. Eine gleichzeitige Verabreichung beider Impfungen sei medizinisch möglich und „durchaus sinnvoll“.
Auch der Molekularbiologe Ulrich Elling betonte mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Infektionskurve bzw. die österreichischen Abwasserdaten (abrufbar hier), dass eine Auffrischungsimpfung auch jetzt noch Sinn habe. Zwar zeigte sich im Abwassermonitoring in den vergangenen Wochen ein deutliches Absinken der Covid-Infektionen. Zuvor war die Virenlast schon seit ca. Juni kontinuierlich angestiegen, verblieb auf relativ hohem Niveau und erreichte im Oktober einen vorläufigen Höhepunkt, seitdem wurde wieder ein Rückgang verzeichnet.
Die Talsohle dürfte nun aber durchschritten sein, die jüngsten Daten deuten wieder einen Anstieg an. „Es gibt ein relativ klares Bild über mehrere Bundesländer, dass es wieder beginnt raufzugehen“, sagte dazu Elling auf APA-Anfrage. Der Molekularbiologe verwies auch auf den sogenannten R-Wert (Reproduktionszahl), der Rückschlüsse auf die Verbreitung zulässt. Dieser Wert sei seit den Herbstferien wieder gestiegen.
Es sei zu erwarten gewesen, dass es „nach den Herbstferien und mit Beginn der richtig kalten Jahreszeit“ wieder eine Trendumkehr gibt, so Elling. Er hält nun einen Anstieg der Fallzahlen bis Weihnachten für wahrscheinlich, dann werde es wohl eine Pause während der Ferien geben und dann könnte es ein weiteres Ansteigen im Jänner geben.“So gesehen ist die Impfung jedenfalls sinnvoll.“ Das gelte nicht nur für jene, die auf den Proteinimpfstoff von Novavax gewartet haben, sondern für alle, die seit einem Jahr noch keine Auffrischungsimpfung oder Infektion gehabt haben. Auch Elling betonte, dass die Impfungen auch gegen die neuen Subvarianten wirken: „Welche Variante da gerade aktuell am Laufen ist, ist für die Impfung irrelevant.“ Die Auffrischung sei zwar besonders für Risikogruppen und Ältere sinnvoll, aber auch darüber hinaus. Auch betonte Elling das Risiko von Long bzw. Post Covid, das sich mit der Impfung zumindest reduzieren lässt.
Befeuert werden dürfte eine weitere Welle zumindest in Teilen auch von neuen Sub-Varianten. Aufgrund der sehr mangelhaften Datenlage könne man das insbesondere in Österreich aber nur eingeschränkt abschätzen, betonte er. Anhand von internationalen Daten lasse sich aber ableiten, dass die neue XEC-Variante (eine Rekombinante der beiden Omikron-Abkömmlinge KS.1.1 und KP.3.3, Anm.) zunimmt. Diese verdrängt auch international gerade die zuletzt dominierende Variante KP.3.1.1. (auch JN.1+deFLuQE genannt). Die Zunahme von XEC geschehe aber vergleichsweise langsam, so Elling.
Durch die lange Zeit vieler Menschen ohne Kontakt mit dem Virus oder einer länger zurückliegenden (Auffrischungs-)Impfung sei bei diesen kein Schutz vor Ansteckungen mehr gegeben, daher bestehe nun die Möglichkeit eines neuerlichen, weiteren Anstiegs der Infektionszahlen. Zwar hat die Welle im Sommer früher eingesetzt als 2023 und war den Sommer über auf relativ hohem Niveau. Die Fallzahlen im Herbst und bisherigen Winter seien aber kleiner gewesen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, so Elling – und damit sei jetzt wohl noch mehr Potenzial für Ansteckungen vorhanden.
Auch Elling hält eine Impfung gegen Covid und Influenza zum jetzigen Zeitpunkt für richtig: Denn es bestehe die Möglichkeit, dass beide Wellen zusammenfallen.
LOKALES
Bub auf Flucht vor Krampus von Auto erfasst – ORF, Freitag, 6.12.2024
Im Innsbrucker Stadtteil Pradl ist am Freitagnachmittag ein zehnjähriger Bub verletzt worden. Er war laut Polizei vor einem Krampus davongelaufen. Zwischen zwei geparkten Fahrzeugen lief er auf die Straße.
Der Unfall ereignete sich gegen 15.30 Uhr in der Langstraße. Der Bub wurde von einem Auto erfasst, das von einem 27-jährigen Österreicher gefahren wurde. Er wurde auf die Motorhaube und auf die Windschutzscheibe und zurück auf die Fahrbahn geschleudert, wo er mit Verletzungen unbestimmten Grades liegen blieb.
Der Bub wurde nach der Erstversorgung durch die Rettung in die Innsbrucker Klinik eingeliefert, der Lenker des Autos blieb unverletzt, am Auto entstand Sachschaden.
red, tirol.ORF.at
COMMENT: Flammt jetzt die Diskussion über Nikolo und Krampus wieder auf? Die müssen dringend, ganz dringend verboten werden. Grimms Märchen, Struwwelpeter: die öffentliche Diskussion rankt sich um eine gar schreckliche Erbschaft aus dem 19. Jahrhundert, die zarte Kinderseelen nachhaltigst beschädigen könnten. Ganze Scharen von Psychotherapeuten krempeln schon die Ärmel auf.
Dazu kommen heftig geführte Gender-Diskussionen schon mit Blick auf das Kindesalter. Die schädigen Kinderseelen natürlich nicht. Sie geben wunderbar klare Vorgaben für die freie Entwicklung der meschuggen gemachten Kinder und pubertierenden Jugendlichen, nicht wahr? Kein Problem, Geschlechtsumwandlung jetzt, Rückumwandlung ein wenig später. Das schädigt zarte Seelen pubertierender Jugendlicher nicht. Weit haben wir’s ’bracht.
Aber: ungezählte gewalthaltige Filme in abendfüllender Länge, angestopft mit ungezählten Szenen waffenzückender Helden und Bösewichter – bumm, bumm, bumm! – tödlich getroffenen, durch Gewalt entstellten Menschen in Hülle und Fülle und schneller, hirnquirlender Schnittfolge – was ist eigentlich die Handlung? Hauptsache: bumm, bumm, bumm! – sowie die tatenlose Hilflosigkeit angesichts von nicht gerade gewaltfreiem TikTok & Co. – kein Problem, da kein Problem, nicht wahr? Ansteigende Aggressivität in der Gesellschaft? Gibt es nicht, gell?
FAZIT: Hauptsache, wir packen die Kinder in Watte und bauschen zweifelsohne wichtige Themen zu übersteigerten Generalthemen auf. Haben wir nicht wichtigere Probleme zu lösen? Sollen die dramatisch inszenierten Generalthemen etwas übertünchen? Sollen sie ablenken, z.B. von der Unfähigkeit, die eigentlich wichtigen Problem anzugehen und zu lösen? Emotionalisieren und Reden ist halt leichter als – mühsam, mühsam! – Probleme tatkräftig anzupacken.
Krampus-Eskalationen brauchen Lösung – ORF, Freitag, 6.12.2024
Nach mehreren Verletzten und Übergriffen auf die Polizei stellt sich die Frage nach der Gefahr durch Krampusläufe. Lösungsansätze für einen geregelten Ablauf der in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv gestiegenen Brauchtumsveranstaltungen gibt es. Bei der Umsetzung gibt es Luft nach oben.
Eine fast abgetrennte Fingerkuppe einer Zuseherin in Osttirol, ein Schlag mit einer Rute auf die schlussendlich verletzte Hand einer Frau im Oberland, mehrere Verletzte bei Schlägereien in Zams und zuletzt aggressives Verhalten und Beschimpfungen von Polizisten in Längenfeld: Diese Vorfälle sind heuer nach Krampusläufen im ganzen Land bekannt geworden. Aber auch der Blick ins Archiv zeigt, dass Unfälle, Verletzungen und auch Straftaten immer wieder vorkommen.
Große Unterschiede bei Sicherheitsmaßnahmen
Dabei gibt es allerdings Unterschiede, denn in zahlreichen Gemeinden sind die Läufe der Vereine angemeldet und genau geregelt. Masken sind teilweise gekennzeichnet, um eine Identifizierung zu ermöglichen. In anderen Gemeinden sind eine oder mehrere Gruppen unterwegs. Der Lauf in Längenfeld war laut Polizeiangaben nicht angemeldet.
Mair verweist auf Veranstaltungsgesetz
Zuständig für Veranstaltungen ist die Sicherheitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP). Aus ihrem Büro heißt es auf Anfrage: „‚Krampusläufe‘ sind Teil unserer Kultur und unseres Brauchtums, doch Gewalt, ungebührliches Verhalten und Regelverstöße haben hier keinen Platz. Ich appelliere eindringlich an alle Beteiligten – sowohl an die VeranstalterInnen als auch an die AkteurInnen – sich der Verantwortung bewusst zu sein und den Charakter dieser Tradition zu bewahren. Mit dem Tiroler Veranstaltungsgesetz haben wir eine klare rechtliche Grundlage für die Voraussetzungen und die Genehmigungen von Veranstaltungen.“
Mehr Kontrollen bei Umzügen gefordert
In Oetz sagte am Freitag der Vertreter des Krampusvereines Habichen, Stefan Sonnweber, dass Gewalt, und vor allem körperliche Gewalt, überhaupt nicht zum Krampusbrauchtum dazugehören. „Ich bin der Meinung, dass man nicht jede einzelne Person kontrollieren kann, es sind immer wieder Personen, die herausstechen“, so Sonnweber. Sein Verein fordert mehr Kontrollen bei den Umzügen.
Die Ermittlungen der Polizei zu den Vorkommnissen in Längenfeld laufen noch. Es geht auch darum, alle Teilnehmer der mehr als 20-köpfigen Krampusgruppe zu identifizieren.
red, tirol.ORF.at
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