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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Bei einem Angriff kamen Hamas-Mitglieder ums Leben. Macht Trump Druck auf eine Waffenstillstandsabkommen für Gaza noch vor seiner Amtsübernahme am 20.1.2025?
- Ukraine-Krieg: Lawrow spricht starke Worte aus: Russland sei bereit, jedes Mittel einzusetzen, um eine „strategische Niederlage“, wie vom Westen angestrebt, zu verhindern. Weiter Querelen in Deutschland: Taurus u.a.
- EU vor Mercosur-Abkommen ohne Frankreichs und Italiens Zustimmung? Geht man so mit Mitgliedsländern um? Ist das Vorgehen im Grunde genommen eh das gewohnte: wir fahren mit dem Rechen drüber weg …
- Frankreich vor Bestimmung eines neuen Ministerpräsidenten. Aber wann? LePen möchte Macron stürzen, nicht Barnier, um selbst Präsidentin zu werden, so meinen Kommentatoren. Macron wiederum will nicht der Steigbügelhalter für die Rechte in Frankreich sein. Eine verzwickte politische Situation.
- Deutschland: die SPD kann in Umfragen punkten – ändert sich die politische Meinung der Öffentlichkeit?
- Österreich: nach KTM der nächste Insolvenzschock mit KikaLeiner. Wer schaut durch die Finger?
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – RAUSCHGIFTSUCHT: Fentanyl und die Chemiestudenten – das Opioid künftig frisch gebraut in Mexiko? CYBERCRIME: Acht Telekom-Anbieter hatten schon das Vergnügen: Warte, warte nur ein Weilchen, dann kommt der Hacker auch zu dir.
Unternehmen
- Porr – gute Aussichten
- KTM – 750 Kündigungen und eine neue Stiftung
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.
Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Trump-Effekt, Ukraine-Krieg-Ende, sinkende Zinsen, Window-Dressing, zu viel Geld – all‘ dies treibt. Viele der Treiber sind eher irrational als vernünftig: im Rausch der Euphorie schwindet die Vernunft. Die OECD-Prognosen sehen weltweit zwar eine robuste Konjunktur, für die USA und China – wichtige Spieler im Weltwirtschaftsleben – allerdings Abwärtskräfte am Werk. Wann wird dies und die geopolitischen Risiken am Markt schlagend?
| Do | NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 20.337 Punkte – Freenet etwas fester | |||
| Do | MÄRKTE USA/Anleger gehen vor US-Arbeitsmarktbericht in Deckung Von Steffen Gosenheimer DOW JONES–Im Vorfeld des US-Arbeitsmarktberichts für November am Freitag sind die Akteure an der Wall Street auf Nummer sicher gegangen und haben sich eher von Aktien getrennt. Der Bericht hat neben den in der nächsten Woche noch anstehenden US-Inflationszahlen das Potenzial, die US-Notenbanker mit Blick auf deren am 18. Dezember anstehende Zinsentscheidung zu beeindrucken. Am Berichtstag fiel der wöchentliche US-Arbeitsmarktbericht etwas schwächer als erwartet aus, am Vortag war aus der US-Privatwirtschaft ein etwas schwächerer Stellenzuwachs berichtet worden als geschätzt. Der Dow-Jones-Index, der am Vortag erstmals über 45.000 Punkten geschlossen hatte, gab um 0,6 Prozent auf 44.766 Punkte nach. Er wurde stark gebremst von der schwer gewichteten UnitedHealth-Aktie (-5,2%). Das Unternehmen hatte am Vortag den Chef des Versicherungsgeschäfts verloren. Er war auf offener Straße erschossen worden, unmittelbar vor einer geplanten Investorenveranstaltung. Der S&P-500 zeigte sich ebenso knapp behauptet wie die Nasdaq-Indizes. Nach ersten Angaben gab es an der Nyse 1.278 (Mittwoch: 1.399) Kursgewinner und 1.517 (1.388) -verlierer. Unverändert schlossen 58 (67) Titel. Die Renditen am Anleihemarkt zeigten sich uneinheitlich, nachdem sie am Vortag deutlicher gesunken waren. Der Euro legt auf 1,0584 Dollar zu, auch weil die Regierungskrise in Frankreich vom Markt zuletzt etwas gelassener gesehen wurde. Im späten Handelsverlauf am Mittwoch hatte US-Notenbankpräsident Jerome Powell altbekanntes wiederholt und gesagt, dass sich die Fed wegen der stabilen Wirtschaft und der unsicheren Inflationsaussichten mit Zinssenkungen Zeit lassen könne. Der Präsident der Fed von St. Louis, Alberto Musalem, warnte derweil vor dem Risiko zu früher und zu starker Zinssenkungen. Der Markt ging darauf zuletzt mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 (Vortag: 78) Prozent davon aus, dass die Fed die Leitzinsen um weitere 25 Basispunkte nach unten nehmen wird. … Ölpreise wenig verändert Bei den Ölpreisen tat sich wenig, obwohl die Opec und ihre Verbündeten auf freiwilliger Basis beschlossen haben, die für Januar geplante Erhöhung der Ölproduktion angesichts der niedrigen Preise und der Sorge des Marktes vor einem Überangebot um drei Monate zu verschieben. Im Handel hieß es, dies sei überwiegend so schon erwartet worden. Dazu gebe es trotz derartiger Vereinbarungen auch immer wieder Abweichler innerhalb der Allianz. Außerdem verschaffe der Schritt zwar etwas Zeit, angesichts der schwachen globalen Ölnachfrage könne sich das Kartell aber leicht wieder in einer ähnlichen Lage befinden. | |||
| Do | Aktien New York Schluss: Anleger treten auf die Bremse nach Rekordlauf | |||
| Do | Devisen: Euro baut Vorsprung aus | |||
| Do | MÄRKTE EUROPA/Börsen steigen weiter trotz Regierungs-Aus in Paris DOW JONES–Das Scheitern der französischen Regierung stellte am Donnerstag kein Hindernis für weiter steigende Kurse am europäischen Aktienmarkt dar. Der DAX markierte ein weiteres Allzeithoch bei 20.373 Punkten und schloss um 0,6 Prozent auf 20.359 Punkte fester, der Euro-Stoxx-50 zog um 0,7 Prozent auf 4.952 Punkte an. In Paris legte der CAC-40-Aktienindex um 0,4 Prozent zu. Der Euro stieg auf 1,0574 Dollar. Diskutiert wurde am Markt über die Folgen der Pariser Regierungskrise für Europa: Ausländische Anleger hatten immer wieder Sorgen vor Parallelen zur Euro-Krise genannt. Dies zeichnet sich aber derzeit nicht ab. Eckhard Schulte, Vorstand vom Vermögensverwalter MainSky wies darauf hin, dass der CAC-40 seit Jahresbeginn bereits 18 Prozent hinter dem DAX zurückgeblieben sei: „Die Finanzmärkte haben diese Entwicklung gut antizipiert und spätestens seit der Europawahl Anfang Juni, die den Startschuss für Frankreichs politische Krise gab, französische Aktien deutlich underperformen lassen“. EZB dürfte Schlimmeres in der Eurozone verhindern Thomas Gitzel, Chef-Volkswirt der VP Bank, hob hervor, dass im Gegensatz zur Staatsschuldenkrise der Jahre 2011 und 2012 nun die Europäische Zentralbank (EZB) über mächtige Instrumente verfüge, um dies zu verhindern. So könnten mit dem Transmissionsschutz-Instrument (TPI) Anleihen von Euro-Staaten in unbegrenztem Umfang gekauft werden, um hohe Renditeaufschläge zu verhindern. „Alleine die Tatsache, dass die EZB einschreiten kann, dürfte ein Überschwappen auf andere Staaten verhindern und auch die französischen Renditeaufschläge nicht in jene Höhen treiben, die im Jahr 2011 zu vermelden waren“, betonte der Volkswirt. Die vielbeachtete Zinsdifferenz zwischen deutschen und französischen zehnjährigen Benchmarkanleihen engte sich trotz des „Aus“ der Regierung Barnier auf 78 Basispunkte ein. Damit blieb der Renditeabstand zwar singnifikant, ist allerdings weit unter den jüngsten Hochs von knapp 90 Basispunkten. Die Entspannung am Anleihemarkt kam dem Bankensektor (+2,4%) zugute: Unicredit gewannen 5 Prozent, Santander 4,6 Prozent oder Societe Generale 4,3 Prozent. … | |||
| Do | XETRA-SCHLUSS/DAX setzt Rekordrally fort | |||
| Do | Aktien Schweiz treten auf der Stelle | |||
| Do | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax eilt von Rekord zu Rekord | |||
| Do | Aktien Europa Schluss: Börsen trotzen französischer Regierungskrise | |||
| Do | Aktien Wien Schluss: ATX gewinnt 0,88 Prozent | |||
| Do | US-Anleihen: Kursverluste – Powell vorsichtig mit Blick auf Zinssenkungen NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Donnerstag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,15 Prozent auf 111,08 Punkte. Die Rendite stieg auf 4,20 Prozent. Der Vorsitzende der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, hatte sich zurückhaltend mit Blick auf weitere Zinssenkungen in den USA gezeigt. „Wir können es uns leisten, etwas vorsichtiger zu sein“, sagte Powell am Mittwochabend in einer Rede in New York. Er verwies auf eine weiter robuste US-Wirtschaft und stellte zudem klar, dass er ein gutes Arbeitsverhältnis zur künftigen Administration des designierten Präsidenten Donald Trump erwartet. Schwache Daten vom US-Arbeitsmarkt haben die Anleihen kaum bewegt. Die wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe sind stärker gestiegen als erwartet. Am Freitag steht der monatliche Arbeitsmarktbericht der US-Regierung an. Dieser könnte Hinweise auf künftige Zinssenkungen gegeben./jsl/mis © 2024 dpa-AFX | |||
| Do | Dax legt zu – Siemens Energy und Commerzbank vorn | |||
| Do | Deutsche Anleihen: Kursverluste – Frankreich ohne große Auswirklung FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Donnerstag deutlich nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank am Nachmittag um 0,55 Prozent auf 136,16 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,11 Prozent. Wie erwartet hatte die französische Regierung am Mittwochabend die Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung verloren. Die Regierung von Premierminister Michel Barnier ist dann am Donnerstag zurückgetreten. Die Entscheidung sorgte nicht für weitere Beunruhigung, da sie erwartet worden war. Die Renditen von französischen Staatsanleihen gingen am Donnerstag sogar zurück. Am Abend wird sich der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache an die Franzosen wenden. „Die Marktteilnehmer runzeln die Stirn über Frankreich, wenden sich aber nicht ab“, kommentierte Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. „Dahinter steht die Erwartung, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft des Euroraums bei allen inneren politischen Differenzen eine Perspektive zur Konsolidierung des Haushalts vorlegen wird.“ Dies gelte insbesondere dann, wenn die Finanzmärkte deutliche Stresssignale aussenden sollten. Belastet wurden die Anleihen am Morgen durch Konjunkturdaten. In der deutschen Industrie war der Auftragseingang im Oktober zwar gefallen, aber nicht so stark wie erwartet. Außerdem wurden die Bestellungen im Vormonat September stark nach oben revidiert. Mit Spannung erwartet wird jetzt der am Freitag anstehende US-Arbeitsmarktbericht. /jsl/ © 2024 dpa-AFX | |||
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Europas Aktien weiter gefragt
- Deutschland: Wohnungsbaubranche im November schwächer
- IT/Computer: Ein Blick auf die Welt, wo stehen wir?
Märkte: Europas Aktien weiter gefragt
An den Finanzmärkten sind Europa Aktien weiter gefragt. Die Outperformance gegenüber den US-
Märkten setzt sich fort, obwohl das Daten- und Nachrichtenpotpourri für Europas Schwergewichte Deutschland und Frankreich ernüchternd ausfällt. Das ist bemerkenswert.
Seit dem 19. November legte der DAX von 18.840 Punkten auf zuletzt 20.340 Zähler zu. Das
entspricht rund 8%. Der S&P 500 brachte es im identischen Zeitraum auf 4,1%.
In dem Kontext ist auch die Widerstandskraft des Euros bemerkenswert. Seit dem 22. November
ergab sich von Tiefstständen bei 1,0333 ein Anstieg auf jetzt 1,0575. Es stellt sich die Frage, ob es
im Hintergrund geopolitisch relevante Entwicklungen gibt, die nur Insidern bekannt sind?
COMMENT: wie jüngst ist die Frage, ob hier Verschwörungstheorien gehuldigt wird. Bilderberger & Co lassen grüßen?
Das Datenpotpourri lieferte für die Eurozone ex Spanien und Griechenland (erfrischende Daten)
ernüchternde Datensätze, insbesondere für Deutschland (u.a. PMI Baubranche).
Die Einzelhandelsumsätze der Eurozone konnten nicht überzeugen. Dagegen gab es Entspannung bei dem US-Handelsbilanzdefizit. In Japan setzten private Konsumausgaben positive Akzente.
Geopolitisch wird es ungemütlicher. Syrien ist jetzt ein weiterer Hotspot militärischer Aktivität.
Aktienmärkte: Late Dax +0,54%. EuroStoxx 50 +0,64%, S&P 500 -0,13%, Dow Jones -0,50%, US
Tech 100 -0,29%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 05:52 Uhr: Nikkei (Japan) -1,10%, CSI 300 (China) +1,57%,
Hangseng (Hongkong) +1,39%, Sensex (Indien) -0,01% und Kospi (Südkorea) -0,88%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,10% (Vortag 2,05%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,18% (Vortag 4,19%) abwirft.
Devisenmärkte: Der USD (EUR +0,0057) gab gegenüber dem EUR im Eröffnungsvergleich ab. Trotz
ökonomischer und politische Instabilität (Frankreich) zeigt sich bemerkenswerte Resilienz.
Impliziert diese Widerstandskraft des EUR anstehende Veränderungen in der Geopolitik?
Gold (-4,30 USD) verlor leicht gegenüber dem USD, während Silber (+0,34 USD) zulegte.
Bitcoin (98.000 USD, 05:55 Uhr) konnte das Niveau über 100.000 USD im Rahmen von Korrekturen
zunächst nicht halten (-5.250 USD).
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Das IW in Köln hat die BIP-Prognose für Deutschland für das kommende
Jahr auf 0,1% gekappt (2024 -0,2%). Arbeitslosigkeit werde zunehmen.
=> Negativ
• Paris: Präsident Macron will zeitnah einen neuen Regierungschef ernennen, Ex-
Minister Bayrou sei im Gespräch.
=> Schauen wir mal
• Paris: Die Ratingagentur S&P konstatierte, dass der Sturz der Regierung Frankreich
ohne klaren Weg zum Defizitabbau zurücklasse. Man erwarte eine geringere
Haushaltskonsolidierung. Moody‘s ließ verlauten, dass sich die Regierungskrise
negativ auf die Bonität Frankreichs auswirken würde.
=> Nachvollziehbar
• Brüssel: Neben Frankreich hat jetzt auch Italien Vorbehalte gegen das
Handelsabkommen EU/Mercosur.
=> Negativ, Europa immer stärker „verzwergt“?
• OPEC+: Pläne, die Ölförderung zu erhöhen, wurden laut Insidern von Januar 2025
auf April 2025 verschoben. An den Angebotskürzungen werde festgehalten.
=> Interessenorientiert
Deutschland: Wohnungsbaubranche im November schwächer
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat laut IFO-Barometer zugenommen. Per
November konstatierten das 54,0% nach zuvor 49,9% der befragten Unternehmen. Der
Anteil der stornierten Aufträge sank hingegen leicht von 11,8% auf 10,5%. Dies ist der
niedrigste Wert seit April 2022, als die Stornierungen merklich anstiegen. O-Ton IFO:
„Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden. Ohne neue Impulse
droht eine dauerhafte Lücke bei dringend benötigtem Wohnraum.“
=> Negativ
Auch das Geschäftsklima im Wohnungsbau hat sich verschlechtert, nachdem es sich im
Oktober noch aufgehellt hatte. Diesmal beurteilten die Unternehmen sowohl die aktuelle Lage als auch die Aussichten für die kommenden Monate wiederschlechter.
Kommentar: Es gibt keinen Sektor der deutschen Wirtschaft (auch Tourismus liefert nicht
mehr), der nicht schwach ist oder von Dynamikverlusten geprägt ist. Die Lage ist prekär wie nie zuvor. Allen ist bewusst, dass sich die Rahmendaten massiv und zeitnah ändern müssen. Die Verantwortlichen für diese ökonomische Dramatik sind bekannt. Vor dem Hintergrund sind jüngste Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz vom 4. Dezember bezüglich der Person Habeck in der Funktion als Wirtschaftsminister „irritierend“ (Link Handelsblatt).
Anders ausgedrückt, wieviel Schaden muss man generieren, um Minister unter Merz werden zu können? Wenn das Zukunftsprinzip nach dieser Schablone (u.a. Graichen, Heizungsgesetz) ausgerichtet wird, dass „Nicht- oder Fehlleistung“ honoriert wird, gnade uns Gott!
IT/Computer: Ein Blick auf die Welt – wo stehen wir?
Kommentar: Ohne IT wird perspektivisch kein Erfolg möglich sein. Wo steht Europa, wo steht Deutschland? Gibt es Stimmen, die den „IT Airbus“ fordern? Sie sehen mich besorgt!
Deutschland: Immer weniger offene Stellen
Mit der Struktur- und Wirtschaftskrise hat sich der Rückgang der offenen Stellen laut
IAB im 3. Quartal 2024 fortgesetzt. Im 3. Quartal 2024 gab es 1,28 Millionen offene
Stellen. Vor weniger als zwei Jahren lag der Rekord bei 1,98 Millionen. Es ist das 7.
Quartal in Folge mit einem Rückgang. Gegenüber dem zweiten Quartal 2024 sank die
Zahl der offenen Stellen um 58.100 oder rund 4% (Jahresvergleich -26%)
=> Negativ
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Einkaufsmanagerindices Baubranche Europa: Quo vadis Deutschland?
Von den aufgeführten Ländern verbessert sich die Lage in Frankreich, in Italien und in
Großbritannien. Deutschland zieht die Eurozone nach unten.
Kommentar: Was machen die Verantwortlichen mit diesem Land?
Eurozone: Spanien und Griechenland setzen positive Akzente
Die Einzelhandelsumsätze der Eurozone sanken per Oktober im Monatsvergleich um 0,5% (Prognose -0,3%, Vormonat 0,5%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 1,9% (Prognose 1,7%, Vormonat revidiert von 2,9% auf 3,0%).
Deutschland: Der Auftragseingang der Industrie verzeichnete per Oktober einen Rückgang um 1,5% (Prognose -2,0) nach zuvor +7,2% (revidiert von 4,2%, Großaufträge Schiffbau).
Frankreich: Die Industrieproduktion sank per Oktober im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose 0,3%) nach zuvor -0,8% (revidiert von -0,9%).
Spanien: Die Industrieproduktion nahm per Oktober im Jahresvergleich um 1,9% (Prognose 0,3%) nach zuvor 1,1% (revidiert von 0,6%) zu. Kommentar: „Chapeau!“
Griechenland: Die Arbeitslosenquote sank per 3. Quartal 2024 von zuvor 9,8% auf 9,0%. Damit markierte sie die geringste Quote seit dem 2. Quartal 2009 (Allzeittief 7,2%).
Kommentar: „Chapeau!“
USA: Handelsbilanz weniger defizitär
Die Handelsbilanz wies per Berichtsmonat Oktober ein Defizit in Höhe von 73,8 Mrd. USD
(Prognose 75,0 Mrd. USD) nach zuvor 83,8 Mrd. USD (revidiert von -84,4 Mrd. USD) aus.
Die Arbeitslosenerstanträge stellten sich per 30. November 2024 auf 224.000 (Prognose
215.000) nach zuvor 215.000 (revidiert von 213.000).
Russland: Reserven kaum verändert
Die Devisenreserven stellten sich per 29. November 2024 auf 614,1 nach zuvor 614,2 Mrd. USD.
Japan: Private Konsumausgaben besser als erwartet
Die privaten Konsumausgaben sanken per Berichtsmonat Oktober im Jahresvergleich um 1,3% (Prognose -2,6%) nach zuvor -1,1% (Monatsvergleich 2,9%, erwartet waren 0,4%).
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Israel zu Angriff in Al-Mawasi: Hamas-Mitglieder getötet – Donnerstagabend, 5.12.2024
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israels Armee hat weitere Details zu einem tödlichen Angriff auf eine von ihr ausgewiesene humanitäre Zone im Süden des Gazastreifens veröffentlicht. Dabei seien am Mittwoch mehrere Hamas-Mitglieder getötet worden, hieß es am Abend in einer Erklärung des Militärs.
Krankenhausangaben zufolge kamen bei dem Angriff in Al-Mawasi bei Chan Junis mindestens 20 Menschen ums Leben, darunter auch Minderjährige. Israels Armee habe dort Zelte von Vertriebenen getroffen, teilten Mitarbeiter der nahegelegenen Nasser-Klinik mit.
Keine Angaben zu möglichen zivilen Opfern
Über mögliche zivile Opfer bei dem Luftschlag machte Israels Militär zunächst keine Angaben. Unter den Getöteten sei ein hochrangiger Kommandeur der Terrororganisation, hieß es. Dieser soll den Angaben nach auch an der Unterdrückung palästinensischer Hamas-Kritiker sowie der Verfolgung queerer Menschen im Gazastreifen beteiligt gewesen sein.
Zuvor hatte Israels Militär bereits mitgeteilt, dass es nach dem Bombardement weitere Explosionen gegeben habe. Das deute darauf hin, dass in der Gegend Waffen getroffen worden seien.
Die Angaben ließen sich zunächst allesamt nicht unabhängig überprüfen.
In der Vergangenheit hatte das israelische Militär mehrfach in der humanitären Zone Al-Mawasi angegriffen. Ziel waren dabei eigenen Angaben nach etwa Kommandozentralen der Hamas./cir/DP/mis
© 2024 dpa-AFX
ROUNDUP 2: Amnesty International wirft Israel Völkermord an Palästinensern vor – Donnerstagnachmittag, 5.12.2024
BERLIN (dpa-AFX) – Amnesty International hat Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Die israelische Armee habe im Zuge ihrer Militäroffensive Kriegsverbrechen begangen und absichtlich Leid und Zerstörung über die dort lebenden Menschen gebracht, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Sie legte einen fast 300 Seiten langen Bericht zu den Vorwürfen vor, den die israelische Regierung als „vollständig falsch“ bezeichnete.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Israel betont stets, Hamas-Kämpfer hätten Zivilisten als Schutzschild missbraucht, während Israel alles unternommen habe, Zivilisten zu schonen.
Amnesty betonte hingegen, Israel habe es darauf angelegt, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören. Wer wie auch deutsche Rüstungsunternehmen Israel weiterhin Waffen liefere, laufe Gefahr, sich mitschuldig zu machen. Der Völkermord müsse sofort beendet, ein Waffenstillstand vereinbart und alle Geiseln freigelassen werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.
Die israelische Regierung habe zahllose Mahnungen über die katastrophale humanitäre Lage ignoriert und sich über Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hinweggesetzt, kritisierte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Der IGH hatte Israel aufgefordert, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen.
„Der israelische Staat beging und begeht Völkermord an Palästinensern im Gazastreifen“, sagte Amnestys internationale Generalsekretärin, Agnès Callamard, in Den Haag. Israel „hatte und hat die klare Absicht, Palästinenser im Gazastreifen auszulöschen“.
Das israelische Außenministerium beschrieb Amnesty International als eine „schändliche und fanatische Organisation“. Es handele sich um einen „fabrizierten Bericht, der vollständig falsch ist und auf Lügen basiert“. Israel verteidige sich seit dem Hamas-Terrorangriff in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warf Amnesty International „Terrorrelativierung“ vor. Sich für ein Ende des Leids der Menschen in Gaza einzusetzen, sei ein menschliches Anliegen, sagte er laut Mitteilung. „Die dämonisierende Verurteilung Israels durch Amnesty International sprengt jedoch jeden Rahmen. Die Suggestion, dass die Organisation nun Beweise für einen angeblichen Völkermord anführen kann, ist unverantwortlich.“ Amnesty benenne die Hamas nicht als das, „was sie ist: eine mörderische Terrororganisation“.
Israel geht seit mehr als einem Jahr massiv mit Bodentruppen und Luftangriffen gegen die Hamas in dem mit mehr als zwei Millionen Einwohnern dicht besiedelten Küstenstreifen vor. Nach palästinensischen Angaben wurden bereits mehr als 44.500 Menschen getötet und rund 105.500 verletzt. Ein großer Teil der Wohnhäuser und Infrastruktur wurde zerstört. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot./ro/DP/ngu
© 2024 dpa-AFX
Trumps Berater: Trump will ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und Gaza vor dem 20. Januar umsetzen – FXStreet, Donnerstag, 5.12.2024
Ein Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump sagte am Donnerstag laut Reuters, er wolle „ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und dem Gazastreifen ohne Verzögerung und vor dem 20. Januar umsetzen“.
Weitere Details wurden nicht bekannt.
URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker
Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:
+++ 07:18 Putin ändert Gesetz für Gashandel +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ändert nach den jüngsten US-Sanktionen die Gesetze, wie ausländische Käufer für russisches Gas bezahlen können. Nach russischem Recht durften ausländische Käufer Gasprodukte bisher ausschließlich über die Gazprombank bezahlen, wie Putin im März 2022 per Dekret verfügt hatte. Vor einigen Tagen hatten die USA aber neue Sanktionen verhängt – unter anderem gegen die Gazprombank. Das hatten die Vereinigten Staaten bislang vermieden, damit europäische Länder (bspw. Ungarn) weiterhin für russische Gaslieferungen zahlen konnten. Nach dem neuen Gesetz Putins sind die Gasbezüge nicht mehr an die Gazprombank gebunden. Gaszahlungen können alternativ zu Barzahlungen auch durch Verrechnung gegenseitiger Schulden beglichen werden.
+++ 06:50 Russland setzt mehr Gleitbomben ein, da der Artillerievorteil schwindet +++
Russlands Artillerievorteil gegenüber der Ukraine nimmt stetig ab: Auf jede ukrainische Granate kommen 1,5 russische, berichtet Sky News unter Berufung auf ungenannte westliche Beamte. Zuvor waren die russischen Geschosse der ukrainischen Munition mindestens im Verhältnis fünf zu eins überlegen. Der derzeitige Rückgang ist auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen“, erklären westliche Beamte. Dazu gehören Produktions- und Transportschwierigkeiten sowie ukrainische Drohnenangriffe auf Munitionsdepots. Auch westliche Munitionslieferungen haben der Ukraine geholfen, das Ungleichgewicht auszugleichen. Russland finde immer noch andere Wege, um seine Kampfkraft aufrechtzuerhalten, sagten Beamte und verwiesen auf den verstärkten Einsatz von Gleitbomben. „Der Einsatz russischer Gleitbomben an der Front hat massiv zugenommen und eine verheerende Wirkung gezeigt“, so ein Beamter.
+++ 06:15 USA planen Last-Minute-Hilfspaket für Ukraine +++
Das Weiße Haus plant in letzter Minute Hilfsmaßnahmen für die Ukraine, darunter mehr Waffen und weitreichende Sanktionen gegen Russland, sagt der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, laut einem Briefing, das dem „Guardian“ vorliegt. Washington werde Kiew bis Mitte Januar Hunderttausende von Artilleriegeschossen, Tausende von Raketen und Hunderte von gepanzerten Fahrzeugen schicken, heißt es in dem Briefing. Die USA boten auch an, Soldaten an Standorten außerhalb des ukrainischen Territoriums auszubilden.
+++ 05:38 Heftige Gefechte entlang der ganzen Front +++
Die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen gehen entlang der gesamten Front mit unverminderter Härte weiter. Der Generalstab in Kiew schreibt in seinem abendlichen Lagebericht von 170 Zusammenstößen. Dabei setzten die russischen Angreifer im Tagesverlauf 599 Drohnen ein. Die am härtesten umkämpften Frontabschnitte lagen einmal mehr im Süden der Ukraine, wo die Russen versuchen, die Städte Kurachowe und Pokrowsk einzunehmen. Ähnlich brenzlig ist die Lage im Frontabschnitt zwischen den Gebieten Donezk und Saporischschja um die Ortschaft Welyka Nowosilka.
+++ 04:45 Bundestag debattiert Taurus-Antrag der FDP +++
Der Bundestag befasst sich am Vormittag in erster Lesung mit einem Antrag der FDP-Fraktion, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Taurus versetze die von Russland angegriffene Ukraine in die Lage, Angriffe auf militärische Ziele weit hinter den Frontlinien durchzuführen, heißt es in dem FDP-Antrag, über den aber wahrscheinlich nicht abgestimmt wird. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die von der Ukraine gewünschte Taurus-Lieferung vehement ab. Der Kanzler argumentiert, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.
+++ 03:37 Kadyrow sucht Ärger mit Russland +++
Zwischen der Führung der russischen Sicherheitsorgane und dem einflussreichen Tschetschenenchef Ramsan Kadyrow spitzt sich ein Konflikt zu. Nachdem Kadyrow in einer Fernsehfragestunde dem russischen Ermittlungskomitee und dessen Chef Alexander Bastrykin Inkompetenz vorgeworfen hatte, veröffentlichte die Behörde nun ein Video, um sich zu rechtfertigen. Darauf zu sehen ist ein prügelnder tschetschenischer Jugendlicher, gegen den ein Verfahren wegen Rowdytums läuft, den Kadyrow aber als unschuldig verteidigt. Kadyrow wirft den russischen Sicherheitsorganen ein hartes Vorgehen gegen Gastarbeiter aus den muslimischen Ex-Sowjetrepubliken vor. Der Kreml will die Vorwürfe nicht kommentieren.
+++ 01:26 Lawrow: Russland bereit, „jedes Mittel“ zur Verteidigung einzusetzen +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnt, dass Russland zu seiner Verteidigung zum Einsatz aller möglichen Mittel bereit sei. Die USA und ihre Verbündeten „müssen verstehen, dass wir bereit wären, jedes Mittel zu nutzen, um ihnen nicht zu ermöglichen, das zu erreichen, was sie als strategische Niederlage Russlands bezeichnen“, sagt Lawrow in einem am Abend veröffentlichten Interview mit dem umstrittenen rechten Nachrichtenmoderator Tucker Carlson.
+++ 00:26 Putin setzt in Kursk neuen Gouverneur ein +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Duma-Abgeordneten Alexander Chinstein zum neuen Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region Kursk ernannt. „Derzeit ist dort Krisenmanagement gefragt“, sagt Putin bei der vom Fernsehen übertragenen Ernennung. Chinstein löst den erst im Mai von Putin ernannten Alexej Smirnow auf diesem Posten ab. Das ukrainische Militär hat bei einer überraschenden Gegenoffensive im Sommer Teile des Gebiets unter seine Kontrolle gebracht. Der 50-jährige Chinstein begann in den 1990er Jahren als Journalist, sitzt aber seit 2003 für die Kremlpartei Geeintes Russland im Parlament, der Staatsduma. Dort fiel er unter anderem durch die Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden auf. Mehrfach haben russische Behörden auf seine Anzeige hin Verfahren eingeleitet.
+++ 23:17 Lesart Russlands: Geheimdienstler bezweifeln Eignung von Trumps Kandidatin Gabbard +++
Fast 100 ehemalige Diplomaten und Geheimdienstler in den USA äußern starke Bedenken gegen die Nominierung der früheren Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard als US-Geheimdienstkoordinatorin. Daher sollte die Führung im Senat Anhörungen von Gabbard hinter verschlossenen Türen abhalten, um eine vollständige Prüfung von Regierungsunterlagen über die Wunschkandidatin des designierten Präsidenten Donald Trump zu ermöglichen, heißt es in einem Brief an den scheidenden demokratischen Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer und dessen designiertem Nachfolger John Thune, einem Republikaner. In dem Brief schreiben die Autoren, dass Gabbards Äußerungen über die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine die Lesart Russlands wiedergäben und damit von US-Positionen abwichen.
+++ 21:35 „Zehn Jahre Krieg“ – Selenskyj erinnert an gescheitertes Sicherheitsabkommen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert zum 30. Jahrestag des Budapester Memorandums an das Scheitern des Sicherheitsabkommens und fordert effektive Garantien. „Heute jährt sich das Budapester Memorandum zum 30. Mal. Zehn Jahre Krieg. An keinem einzigen Tag funktionierte dieses Dokument“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. „Jeder in der Welt weiß dadurch, dass die bloße Unterschrift eines Staats, irgendwelche Zusicherungen oder Versprechungen als Sicherheit nicht ausreichen.“ 1994 hatte sich die Ukraine gemeinsam mit Kasachstan und Belarus in Budapest dazu verpflichtet, ihre Kernwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug erhielt das Land Sicherheitsgarantien – darunter auch aus Moskau. Diese Sicherheitsgarantien seien unwirksam gewesen, sagte Selenskyj mit Blick auf den von Russland entfesselten Angriffskrieg. Für einen echten Frieden brauche die Ukraine daher wirksame Garantien. „Das heißt, ein echtes Bündnis und ein realistisches Sicherheitsfundament im Land.“ Konkret bedeute dies Waffen und Zusammenhalt, um sich im Notfall verteidigen zu können.
+++ 21:03 Kreml sucht nach Schlupfloch für Gaslieferungen ins Ausland +++
Russlands Präsident Wladimir Putin befreit ausländische Käufer von der Pflicht, für russisches Gas auf ein Konto der Gazprombank einzuzahlen. Im neuen Dekret ist nur noch von einer „bevollmächtigten Bank“ die Rede. Die Änderung soll dabei helfen, weiter russisches Gas in EU-Länder zu verkaufen, nachdem die Gazprombank vor zwei Wochen von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt worden war. Putin hatte im April 2022 kurz nach Beginn des von ihm befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den ersten Sanktionen gegen Russland festgelegt, dass westliche Kunden nur noch Gas bekommen, wenn sie das Geld dafür auf ein Rubelkonto der Gazprombank einzahlen. Die Maßnahme sollte damals den Rubel stützen und gleichzeitig die Macht des Kremls im Konflikt mit dem Westen demonstrieren. Seither ist der Anteil russischen Pipelinegases innerhalb der EU stetig gefallen.
+++ 20:17 Gauck warnt vor russischer Gefahr: Kein Frieden mit Putin +++
Russland bleibt nach Worten des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck langfristig die „größte und unmittelbarste Bedrohung“ für die Sicherheit Deutschlands und des Westens. Seit vielen Jahren schon agiere Kremlchef Wladimir Putin in der internationalen Politik „mit offener Aggression, neoimperialer Gewalt und hybrider Kriegsführung“, sagte Gauck bei der Verleihung des Benediktpreises in Mönchengladbach laut Redemanuskript. Putins Angriff gelte aktuell der Ukraine – „auf längere Hinsicht hingegen dem gesamten Westen“, warnte Gauck. Russland habe seine Wirtschaft und Gesellschaft inzwischen ganz auf Krieg ausgerichtet. „In fünf bis acht Jahren dürfte es personell und materiell zu einem Angriff auf die NATO in der Lage sein.“ Schon jetzt versuche der Kreml, ganz ohne uniformierte Truppen die offenen Gesellschaften des Westens zu beeinflussen. Dazu gehörten Spionage und Sabotage, Cyberattacken auf Institutionen, Parteien und Personen sowie Desinformation.
Angriff auf NATO denkbar Gauck hält Russland für die „langfristig größte Bedrohung“
+++ 19:51 Slowakei schließt einziges Konsulat in Russland zum Jahresende +++
Die Slowakei wird ihr einziges Konsulat in Russland schließen. Das teilt das slowakische Generalkonsulat auf seiner Website mit. Demnach wird das Konsulat in St. Petersburg nach der Entscheidung der slowakischen Regierung aus dem August, „seine Aktivitäten zum 31. Dezember 2024“ einstellen.
+++ 19:13 Selenskyj: Welt reagiert wenig auf das, was Russland ukrainischen Gefangenen antut +++
Nach Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert die Welt wenig auf das, was den ukrainischen Gefangenen in Russland angetan wird. Das sagte der Staatschef in einer Ansprache an die Teilnehmenden der Konferenz zu Menschenrechtsarbeit in Kiew. „Wir alle sehen, wie wenig die Welt auf das reagiert, was den ukrainischen Gefangenen in Russland angetan wird. Wie es immer noch wenige Stimmen auf der Welt gibt, die über die von Russland verschleppten ukrainischen Kinder sprechen. Es gibt fast keine Reaktion darauf, was die russische Präsenz aus unseren vorläufig besetzten Gebieten gemacht hat“, sagte Selenskyj laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform. Er dankte allen, die bereits mit der Ukraine für den Schutz der Rechte der Menschen und die vollständige Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zusammenarbeiten.
Streuen Anti-Panzer-Sprengfallen Ukrainer rüsten Hummer zu schnellen Minenlegern um
+++ 18:27 Ukrainisches Militär: Russische Truppen aus Dorf Novyi Komar in Donezk vertrieben +++
Ukrainische Streitkräfte haben die Kontrolle über das Dorf Novyi Komar in der Region Donezk zurückerobert. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf den Sprecher der Chortyzja-Truppengruppe, Nazar Woloshyn. „Der Feind wurde vertrieben und die Siedlung Novyi Komar, die im Bezirk Wolowacha in der Region Donezk liegt, steht nun unter der Kontrolle der Verteidigungskräfte“, so Woloschin.
+++ 18:08 Russische Kriegsgefangenschaft trennt Paar – Wiedersehen mit Sohn +++
Olena und Andrii Turas kämpfen für die Ukraine in Mariupol. Beim Fall der Stadt geraten sie in russische Kriegsgefangenschaft. Als Olena freigetauscht wird, ist sie schwanger. Andrii erfährt davon nichts, die Briefe seiner Frau werden abgefangen. Heute ist die Familie vereint, doch Folter und Trauma hinterlassen Spuren.
„Ich gehe immer noch vorgebeugt“ Russische Kriegsgefangenschaft trennt schwangeres Paar
+++ 17:53 Kiew: Fast 5.500 Krim-Bewohner in diesem Jahr zum Militärdienst für Russland eingezogen +++
Auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sind im Jahr 2024 fast 5.500 Bewohner für die russische Armee mobilisiert worden. Das geht aus einem Bericht der Mission des Präsidenten der Ukraine hervor, aus dem die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ zitiert. Seit 2014 sollen demnach fast 50.000 Bewohner der besetzten Halbinsel durch illegale Wehrpflichtkampagnen für die russische Armee mobilisiert worden sein.
USA: „Desinformations-Tsunami“ Lawrow warnt Westen vor Gefahr eines „heißen Kriegs“
+++ 17:32 Ukraine gegen US-Vorschlag zu Herabsetzung von Mindestalter für Wehrdienst +++
Die Ukraine spricht sich gegen einen US-Vorschlag zur Herabsetzung des Mindestalters für den Wehrdienst von 25 auf 18 Jahren aus. „Wir werden das Mobilisierungsalter nicht senken“, sagte ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Die scheidende Regierung von US-Präsident Joe Biden nutze diese Frage, um sich für die unzureichende Militärhilfe für die Ukraine zu rechtfertigen, fuhr er fort. Die US-Regierung hatte sich in der vergangenen Woche für eine solche Herabsetzung ausgesprochen.
+++ 16:39 Ukraine kündigt über 30.000 moderne Drohnen fürs Militär an +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium will seine Streitkräfte im kommenden Jahr mit mehr als 30.000 Drohnen ausrüsten, die über eine besonders große Reichweite verfügen. „Diese Drohnen der nächsten Generation können autonom über große Entfernungen operieren und feindliche Ziele mit hoher Präzision treffen“, erklärt das Ministerium auf X. Die Produktion sei zum Teil von internationalen Partnern finanziert.
+++ 16:24 Faeser: Brauchen eine „andere Verteilung“ der ukrainischen Geflüchteten +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht wegen der aktuellen Fluchtbewegungen aus verschiedenen Ländern Absprachebedarf mit Deutschlands Nachbarstaaten. In der Ukraine, aber auch in Syrien hätten zuletzt die Kämpfe zugenommen, der Winter stehe bevor und die Infrastruktur sei beschädigt, sagte Faeser dem Sender Welt TV. Die Bundesregierung sei „im Austausch mit Nachbarländern über die Frage, wie man damit umgehen könnte“. Das sei wichtig, „weil wir eine andere Verteilung auch der ukrainischen Geflüchteten brauchen.“ Menschen aus der Ukraine müssen für einen Aufenthalt in Deutschland keinen Asylantrag stellen. Ende August lebten laut Statistischem Bundesamt rund 1,24 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine waren es weniger als 150.000.
+++ 15:57 Russland schließt polnisches Konsulat in St. Petersburg +++
Russland ordnet die Schließung des polnischen Konsulats in St. Petersburg an. Nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit seien drei diplomatische Mitarbeiter des polnischen Generalkonsulats in der Millionenstadt zu unerwünschten Personen erklärt worden, erklärt das russische Außenministerium. Das polnische Konsulat in St. Petersburg müsse schließen, die Mitarbeiter müssten Russland bis zum 10. Januar verlassen. Polen hatte im Oktober das russische Konsulat im westpolnischen Posen geschlossen und Moskau „Sabotage“-Versuche in dem Land und bei seinen Verbündeten vorgeworfen. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte nach der Bekanntgabe der Schließung des Konsulats in St. Petersburg durch Russland, Polen werde alle russischen Konsulate auf seinem Boden schließen, „wenn die Ablenkungsmanöver und der Terrorismus“ weitergingen.
+++ 14:37 Britischer Spitzenmilitär spricht von „drittem nuklearen Zeitalter“ +++
Der Chef des britischen Verteidigungsstabes sieht die Welt am Beginn eines „dritten Atomzeitalters“. Während des Kalten Kriegs hätten sich die beiden Supermächte durch nukleare Abschreckung gegenseitig in Schach gehalten, die Jahrzehnte danach seien vom internationalen Bemühen geprägt gewesen, die Verbreitung von Atomwaffen zu begrenzen, sagte Admiral Tony Radakin vor dem Royal United Services Institute (Rusi). Die heutige Zeit sei dagegen wesentlich komplexer. Die Herausforderungen nähmen zu, während die Sicherheitsvorkehrungen schwächer würden. „Wir stehen an der Schwelle eines dritten nuklearen Zeitalters“, sagte Radakin. „Es ist geprägt von vielfältigen und gleichzeitigen Dilemmata, der Verbreitung nuklearer und disruptiver Technologien und dem fast völligen Fehlen von Sicherheitsarchitekturen, die es früher gab.“ Zu den Herausforderungen, mit denen der Westen konfrontiert sei, gehörten Russlands Drohung, in der Ukraine taktische Atomwaffen einzusetzen, Chinas Bestreben, seine Atomwaffenbestände aufzustocken, Irans Weigerung, mit den internationalen Bemühungen zur Begrenzung seines Atomprogramms zusammenzuarbeiten, und Nordkoreas „unberechenbares Verhalten“.
+++ 13:55 Baerbock: „Unerträgliche Lügen“ von Lawrow +++
Außenministerin Annalena Baerbock bezichtigt Russlands Chefdiplomaten Sergej Lawrow „unerträglicher Lügen“ zum Ukraine-Krieg. „Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in Europa, können Sie nichts vormachen“, sagt die Grünen-Politikerin beim Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta direkt an Lawrow gerichtet. Lawrow hatte dem Westen zuvor vorgeworfen, für die Entstehung eines neuen Kalten Krieges verantwortlich zu sein.
COMMENT: 1,3 Milliarden Menschen in Europa. Interessant …
+++ 12:52 Lawrow warnt: Neuer Kalter Krieg könnte heiß werden +++
Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow warnt vor einem breiteren militärischen Konflikt. Der Westen sei für die Entstehung eines neuen Kalten Krieges verantwortlich, sagt Lawrow beim Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Das Ganze kann in ein heißes Stadium übergehen“, sagt er bei der Konferenz auf Malta. Westliche Staaten hätten den Krieg in der Ukraine angefacht und die Kontrolle über die OSZE übernommen, behauptete Lawrow. Sein US-Kollege Antony Blinken bezeichnet Lawrows Aussagen danach als „Desinformations-Tsunami“.
+++ 11:56 Baerbock wirft Russland „zynisches Spiel“ vor +++
Außenministerin Annalena Baerbock wirft Russland angesichts seines Verhaltens in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein „zynisches Spiel“ vor. „So wie Russland Bomben und Drohnen benutzt, um den Frieden und die Sicherheit in Europa ins Visier zu nehmen, so legt Putin die Axt auch an die OSZE an“, sagt Baerbock vor Beginn des zweitägigen OSZE-Außenministertreffens auf der Mittelmeerinsel Malta. Bei dem nun beginnenden Treffen geht es nach Baerbocks Worten um nichts weniger als die Friedensordnung Europas. Die OSZE bleibe nach wie vor ein zentrales Puzzlestück für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa. „Weder lassen wir zu, dass Putin unsere gemeinsame Friedensordnung in Staub und Asche bombt, noch überlassen wir Russland unkommentiert hier die Bühne für sein zynisches Spiel“, sagt die Grünen-Politikerin vor Journalisten.
+++ 11:21 Munz: Angebliche Putin-Nichte verbittet sich Korrektur +++
Erstmals seit Russlands Invasion in der Ukraine reist Außenminister Lawrow in einen EU-Staat. ntv-Korrespondent Rainer Munz sieht darin ein „klares Zeichen“. Derweil werde das Ausplaudern vertraulicher Informationen durch die Vize-Verteidigungsministerin in den russischen Medien gar nicht thematisiert.
Geheime Zahl vor Duma genannt? Munz: Angebliche Putin-Nichte verbittet sich Korrektur
+++ 10:42 Bericht: Russland hält nordkoreanische Soldaten in der zweiten Reihe +++
Nordkoreanische Soldaten werden auf Beobachtungsposten und Kontrollpunkten im russischen Gebiet Kursk als „zweite Staffel“ stationiert, die nicht in direkte Kampfhandlungen verwickelt sind, berichtet das vom ukrainischen Militär geführte Nationale Widerstandszentrum. Pjöngjang habe zwischen 10.000 und 12.000 Soldaten in das umkämpfte Gebiet Kursk entsandt, um den Krieg in Russland zu unterstützen, was ein Zeichen für die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern ist. „Vielleicht sind sie nicht in fortgeschrittenen Positionen, aber sie ermöglichen die Aggression gegen die Ukraine und sorgen für die Tötung von ukrainischen Soldaten“, sagt Sprecher Andrii Tscherniak gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty. In einem Gespräch mit Kyodo News hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj noch gesagt, dass Russland die erste Gruppe nordkoreanischer Soldaten gut behandele, um Zehntausende weitere Soldaten zu locken. Gleichzeitig teilte er mit, dass die ersten nordkoreanischen Soldaten im Krieg gefallen seien, ohne die Zahl zu nennen.
+++ 10:18 Pistorius: Russland erhöht Präsenz in der Ostsee +++
Russland zeigt nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius seit einiger Zeit erhöhte Präsenz in der Ostsee. Die Anwesenheit der russischen Marine und ziviler Schiffe nehme deutlich zu, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Auch die chinesische Marine sei bisweilen präsent. Man sehe daran „die strategische Bedeutung der Ostsee für viele, unter anderem eben vor allem auch für Russland und für China, auch was die Umgehung der Sanktionen angeht.“ Russland zeige immer wieder provozierendes Verhalten, wie man es aus Zeiten des Kalten Krieges kenne. „Wir hatten immer wieder Vorfälle in der Ostsee, die sich dann daraus ergeben, dass es Warnschüsse gibt in die Luft, dass es Warnschüsse ins Wasser gibt.“ Pistorius verglich dieses Verhalten mit Vorfällen in der Luft, bei denen russische Kampfflugzeuge ohne Kennung über dem Baltikum in die Luft gingen, um zu testen, wie die NATO reagiere.
+++ 09:50 Selenskyj sanktioniert Mitglieder der georgischen Regierung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhängt Sanktionen gegen den georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili und einige Mitglieder der georgischen Regierung. „Das sind Sanktionen gegen den Teil der georgischen Regierung, der Georgien an (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin ausliefert“, teilt Selenskyj mit. Iwanischwili ist der wichtigste Unterstützer der Regierungspartei Georgischer Traum, der die Opposition vorwirft, Georgien wieder enger an Russland binden zu wollen. Die georgische Regierung hat die EU-Beitrittsgespräche ausgesetzt und damit Massenproteste ausgelöst.
+++ 09:14 Pistorius lässt deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe offen +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende offen. „Wir bereiten uns vor, wir spielen die Szenarien durch, aber das machen wir vertraulich“, sagt Pistorius im Deutschlandfunk. Nun sei noch nicht der Zeitpunkt gekommen, öffentlich über Szenarien zu diskutieren. Die Antwort auf die Frage nach einer militärischen Beteiligung an einer Friedenstruppe werde am Ende davon abhängen, „wie die Bedingungen sind“. Es gebe hier aktuell noch „viele Wenn-Fragen und Falls-Fragen“, sagte Pistorius. Er fügt hinzu: „Falls es zum Waffenstillstand kommt und falls es dann dazu kommt, dass jemand – wer auch immer – friedenssichernde Maßnahmen mit militärischen Mitteln dort vorsieht, hängt das von der Art des Mandats ab, vom Umfang, von den Anforderungen, von der Akzeptanz durch die heute kriegsführenden Parteien.“
Pistorius hält sich Option offen Wehrbeauftragte widerspricht Vorstoß zur Ukraine-Friedensmission
+++ 08:53 Niederlande stellen 23 Millionen Dollar für ukrainische Luftabwehr bereit +++
Die Niederlande werden zusätzliche 23 Millionen US-Dollar zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigungssysteme und der Cyber-Resilienz bereitstellen, wie der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp auf X ankündigt. Die Ankündigung erfolgt im Anschluss an ein Treffen Veldkamps mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha während einer Sitzung des NATO-Ukraine-Rates. Veldkamp betont, dass die NATO und ihre Verbündeten gegen Drittstaaten vorgehen müssen, die Russland bei seinen Kriegsanstrengungen unterstützen. „Dies erfordert eine robustere und koordinierte Reaktion der NATO und ihrer Verbündeten“, schreibt er.
+++ 08:25 Wehrbeauftragte Högl widerspricht Vorstoß zu Friedensmission +++
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, widerspricht Ankündigungen, die Bundeswehr könne sich an einem Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen. „Für eine Friedensmission und den Einsatz von NATO-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage“, sagt Högl der Funke Mediengruppe. Daher sei es zum jetzigen Zeitpunkt „auch nicht angebracht, über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr zu spekulieren“. Die Wehrbeauftragte betont, die Aufgabe der Bundeswehr sei es aktuell, die Ukraine weiterhin durch Material und Ausbildung bestmöglich zu unterstützen, um damit die Chancen der Ukraine für den Sieg und für den Frieden zu erhöhen. Högl widerspricht damit vor allem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie hatte zuvor einen Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung im Falle eines Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland nicht ausgeschlossen.
+++ 07:52 Ukraine setzt Hummer-SUV als improvisierte Minenleger ein +++
Die Ukraine sucht schon seit einiger Zeit nach Möglichkeiten, Minenfelder schneller zu legen, um russische Angriffe mit Panzern zu stoppen. Das Portal Militarnyi berichtet, dass die ukrainischen Verteidigungskräfte damit begonnen haben, modifizierte „Hummer“ mit hoher Mobilität einzusetzen, um die rasche Errichtung von Minenfeldern mit Panzerabwehrminen zu unterstützen. Der ukrainische Militäringenieur Andrii Shyshuk erklärte im Juni, dass die ukrainischen Streitkräfte dringend ferngesteuerte Minenräumsysteme benötigten, um ihre Verteidigungslinien gegen russische Angriffe schnell zu verstärken. Die einzige Möglichkeit, Antifahrzeugminen aus der Ferne zu legen, bestehe darin, sie einzeln von Drohnen aus der Luft abzuwerfen oder das von der Artillerie gelieferte System RAAM zu verwenden. Nun steht der Ukraine mit der Kombination aus Minenbatterie und „Hummer“ eine schnellere Variante zur Verfügung. Zudem lässt sich der Hummer fernsteuern.
+++ 07:17 Trump-Team erteilt Ukraine-Delegation in Kernfrage eine Absage +++
Ukrainische Regierungsvertreter führen derzeit hochrangige Gespräche mit der neuen Trump-Administration. Sie versuchen, die großen Differenzen über eine Beilegung des Krieges zwischen Kiew und Russland noch vor dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump zu verringern. Ein hochrangiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trifft mit Keith Kellogg, Trumps Wahl zum Sondergesandten für Russland und die Ukraine, und Mike Waltz, dem künftigen nationalen Sicherheitsberater. Auch der designierte Vizepräsident JD Vance nimmt an den Gesprächen teil.
Kellogg signalisiert Unterstützung für die Bemühungen der Biden-Regierung um schnelle Waffenlieferungen in die Ukraine und sagt, dass dies Trump ein Druckmittel gegenüber Moskau bei der Aushandlung einer Einigung verschaffen würde.
Das Trump-Team zeigt jedoch wenig Interesse daran, der Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO anzubieten, die Selenskyj nach eigener Aussage als wichtige Sicherheitsgarantie gegen künftige russische Aggressionen betrachtet.
+++ 06:55 Stoltenberg: Russland wird NATO-Länder nicht angreifen +++
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, die Gefahr eines Krieges des Westens mit Russland zu überzeichnen. Man dürfe „keine selbsterfüllenden Prophezeiungen konstruieren“, sagt er dem „Handelsblatt“. „Wenn wir so sprechen, als ob ein Krieg bevorsteht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass genau das passiert. Das ist gefährlich.“ Stoltenberg ist sich sicher: „Solange Russland oder anderen potenziellen Gegnern klar ist, dass wir zusammenhalten, wird es keinen Angriff auf die Allianz geben.“
Damit grenzt sich Stoltenberg, der ab dem kommenden Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz leiten soll, von Bundeskanzler Olaf Scholz ab. Der SPD-Spitzenkandidat warnt im Wahlkampf vor einer Eskalation des Krieges.
+++ 06:25 Ukraine zählt Dutzende russische Sturmangriffe bei Kurachowe +++
Im Osten steht die Ukraine weiter unter schwerem Druck russischer Truppen. Besonders heftig seien die russischen Angriffe an den Frontabschnitten Pokrowsk und Kurachowe, teilt der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. An diesen Abschnitten wurden binnen 24 Stunden jeweils fast 40 Sturmangriffe gezählt. Entlang der gesamten etwa 100 Kilometer langen Front seien es 156 Attacken gewesen. Einen taktischen Erfolg sah der ukrainische Militärblog „DeepState“ bei dem Ort Welyka Nowosilka. Dort sei es gelungen, russische Angreifer aus dem Dorf Nowyj Komar zu vertreiben. Bei dem Gefecht seien russische Gefangene gemacht worden.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Bundestag debattiert über Taurus-Lieferung an die Ukraine – Freitag, 6.12.2024
BERLIN (dpa-AFX) – Gegen den Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die FDP im Bundestag die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine durchsetzen. Am Freitag debattiert das Parlament über einen entsprechenden Antrag der Freidemokraten. Der Taurus versetze die von Russland angegriffene Ukraine in die Lage, Angriffe auf militärische Ziele weit hinter den Frontlinien durchzuführen, heißt es in dem FDP-Antrag, über den aber wahrscheinlich nicht abgestimmt wird.
Scholz lehnt die von der Ukraine gewünschte Taurus-Lieferung vehement ab. Der Kanzler befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.
Darüber hinaus befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), mit dem die Opfer von häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erhalten sollen. Die Bundesländer sollen verpflichtet werden, ein ausreichendes Netz an Schutzeinrichtungen sicherzustellen. Im Gegenzug will sich der Bund über zehn Jahre hinweg an den entstehenden Kosten beteiligen./ax/DP/ngu
© 2024 dpa-AFX
Russland will „jedes Mittel“ zur Verteidigung einsetzen – ORF, Freitag, 6.12.2024
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen, dass Russland zum Einsatz aller möglichen Mittel zu seiner Verteidigung bereit sei.
Die USA und ihre Verbündeten „müssen verstehen, dass wir bereit wären, jedes Mittel zu nutzen, um ihnen nicht zu ermöglichen, das zu erreichen, was sie als strategische Niederlage Russlands bezeichnen“, sagte Lawrow in einem gestern veröffentlichten Interview mit dem umstrittenen rechten US-TV-Moderator Tucker Carlson.
Er hoffe, dass die westlichen Länder Moskaus kürzliche Nutzung einer neuartigen Rakete in der Ukraine ernst genommen hätten, fuhr Lawrow fort: „Wir senden Signale, und wir hoffen, dass das letzte, vor ein paar Wochen, das Signal mit dem neuen Waffensystem namens Oreschnik, (…) ernst genommen wurde“.
„Weitere Botschaften“ in Richtung Westen
Russland hatte vor zwei Wochen seine neue Hyperschallrakete Oreschnik auf die ukrainische Stadt Dnipro abgefeuert. Der russische Präsident Wladimir Putin drohte damit, die Waffe als Antwort auf die ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew einzusetzen.
Lawrow beharrte nun darauf, dass Russland die Situation nicht eskalieren lassen und „jedes Missverständnis“ mit den USA und ihren Partnern vermeiden wolle. Er warnte zugleich, dass Moskau „weitere Botschaften senden“ werde, „wenn sie nicht die notwendigen Schlussfolgerungen“ ziehen.
Carlson, ein ehemaliger Moderator des US-Nachrichtensenders Fox News, hatte im Februar bereits Putin interviewt. Es war das erste Interview Putins mit einem westlichen Journalisten seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022.
„Desinformations-Tsunami“ von Lawrow bei OSZE-Treffen – APA, Donnerstag, 5.12.2024
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat seinen Auftritt beim OSZE-Ministerrat für scharfe Angriffe gegen westliche Staaten und das „Nazi-Regime in Kiew“ genützt. Die Prinzipien der Helsinki-Schlussakte seien für die NATO „nur leere Worte“, sagte er am Donnerstag bei der Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta. US-Außenminister Antony Blinken wertete die Tirade Lawrows in einer Replik als „Desinformations-Tsunami“.
Lawrow zog eine vernichtende Bilanz über die OSZE, die aus seiner Sicht „in keinem Bereich mehr eine sinnvolle Rolle“ spiele. Zugleich zählte er auf, worum sich die Organisation kümmern sollte: Um den „Rassismus“ der ukrainischen Regierung, die Aufklärung der Explosionen an der Nord-Stream-Pipeline oder auch der Vorgänge im Kiewer Vorort Butscha, wo im April 2022 „Leichen sorgfältig ausgelegt wurden und Journalisten auf dem Tablett serviert wurden“. Diese offenkundige Leugnung des russischen Massakers an der dortigen Zivilbevölkerung sorgte unter anderem bei Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) für Empörung. Er wich in seinem Beitrag vom vorbereiteten Text ab, um Lawrows Aussagen zu verurteilen.
Lawrow warf den westlichen Staaten vor, die menschen- und völkerrechtlichen Prinzipien der während des Kalten Krieges in Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa „selektiv“ anzuwenden, um ihre Hegemonie in Europa, aber auch dem Indopazifik auszudehnen. So warf er der NATO auch vor, mit ihren Luftangriffen auf Serbien im Jahr 1999 „einen mitteleuropäischen Staat zum Zerfall gebracht zu haben“. Dass die Angriffe mehrere Jahre nach dem Zerfall Jugoslawiens erfolgten und eine Reaktion auf die Vertreibung der albanischen Bevölkerung im Kosovo war, erwähnte der russische Chefdiplomat nicht.
Blinken wies die Aussagen seines russischen Amtskollegen umgehend scharf zurück. Man solle sich durch den „Desinformations-Tsunami“ nicht täuschen lassen, dass es Russland nicht um die eigene Sicherheit gehe, sondern es ein imperiales Projekt verfolge, „um die Ukraine von der Landkarte zu löschen“. So habe Machthaber Wladimir Putin schon im Jahr 2014 gesagt, dass das ukrainische Volk „Teil des russischen Volkes“ sei. 2021 habe er die Ukraine als „künstlichen Staat“ gebrandmarkt, der eines Tages mit Mutter Russland vereint sein werde. Die USA würden die Prinzipien von Helsinki verteidigen und auch die freie Wahl der Ukrainer in Bezug auf ihre Zukunft.
Bereits vor Blinken hatte als erster Redner des Plenums der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha das Wort ergriffen. Er kritisierte seinen russischen Kollegen Lawrow scharf als „Kriegsverbrecher“. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte vor Beginn des Treffens, Lawrow werde seinen Beitrag zur Verbreitung von „Lügen“ nützen. Mehrere Chefdiplomaten, darunter Sybiha, verließen aus Protest den Saal, bevor Lawrow das Wort erteilt wurde.
Für Lawrow ist es der erste Besuch eines EU-Staates seit Beginn des russischen Aggressionskrieges in der Ukraine vor fast drei Jahren. Laut einem Bericht der Staatsagentur TASS landete Lawrow am späten Mittwochabend in Valletta. Die Einreise ist umstritten, weil er mit EU-Sanktionen belegt ist. Vor zwei Jahren ließ ihn der damalige polnische OSZE-Vorsitz nicht am Jahrestreffen der Organisation teilnehmen, im Vorjahr kam er zum Treffen nach Nordmazedonien. Mit dabei war damals auch seine Sprecherin Maria Sacharowa, der nun aber die Einreise verweigert wurde, dem Vernehmen nach, weil die Schengen-Staaten kein Einvernehmen über die Aufhebung des geltenden Einreiseverbots erzielen konnten.
Außenminister Schallenberg wies die Kritik an der Teilnahme Lawrows zurück. Es gebe zwar große Auffassungsunterschiede in Europa, „aber es ist notwendig, dass irgendeine Form von Dialog, irgendeine Plattform weiterhin da ist, wo alle zusammenkommen“, sagte er am Rande der OSZE-Tagung vor österreichischen Journalisten. Was den Ukraine-Krieg betrifft, so würde jetzt schon mehr vom „Tag danach“ in der Ukraine und die mögliche Rolle der OSZE gesprochen, auch wenn es noch keine konkreten Änderungen gebe. „2025 wird ein spannendes Jahr, ein Jahr der Änderungen.“
In seiner Rede legte Schallenberg ein klares Bekenntnis zur OSZE ab. „Je herausfordernder die geopolitische Landschaft, je schwieriger der Dialog mit anderen – umso wichtiger wird unsere Organisation“, sagte er laut Redetext. Angesichts des seit Jahren fehlenden Konsenses in zentralen Fragen wie dem Budget habe die OSZE „bemerkenswerte Resilienz“ gezeigt und könne auch nach dem Krieg eine wichtige Rolle in der Ukraine spielen. Auch wenn die russische Invasion die Schlagzeilen nicht mehr dominiere, „dürfen wir uns nie an diese himmelschreiende Verletzung der Schlussakte von Helsinki und der UNO-Charta gewöhnen. Dieser Krieg muss enden – sofort!“, betonte Schallenberg die Forderung nach einem „umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden, basierend auf den Prinzipien von Helsinki und der UNO-Charta“.
Der amtierende OSZE-Vorsitzende Ian Borg bekräftigte zum Auftakt des zweitägigen Treffens die Forderung nach einem sofortigen Ende der russischen Aggression. Der maltesische Außenminister kam trotz der tiefen Divergenzen zwischen 57 Staaten nicht mit leeren Händen. So konnte im Vorfeld eine Einigung über die seit September vakanten OSZE-Topjobs erzielt werden, die am Freitag abgesegnet werden sollte.
So soll der türkische Ex-Außenminister Feridun Sinirlioğlu neuer OSZE-Generalsekretär werden, die griechische Spitzendiplomatin Maria Telalian Chefin des Büros für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR), der niederländische OSZE-Botschafter Christophe Kamp OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten und der Norweger Jan Braathu OSZE-Medienbeauftragter. Die Einigung soll am Freitag zum Abschluss des OSZE-Treffens formell abgesegnet werden.
Borg wird den Vorsitz am Freitag an seine finnische Amtskollegin Elina Valtonen übergeben. Das nächste Jahrestreffen nicht wie üblich im Vorsitzland – also Finnland – stattfinden, sondern am OSZE-Stammsitz Wien. Ein entsprechender Vorschlag Finnlands muss aber noch von den 57 OSZE-Staaten beschlossen werden. Valtonen dankte am Donnerstag Österreich in einem APA-Interview für die Übernahme der Gastgeberrolle. Schallenberg äußerte in seinem Redebeitrag Vorfreude, seine Amtskollegen in einem Jahr in Wien begrüßen zu können.
Schallenberg traf am Rande des OSZE-Ministerrates erstmals mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zusammen. Er führte auch bilaterale Gespräche mit seinen Kollegen aus Israel (Gideon Saar), Kasachstan (Murat Nurtleu), Armenien (Ararat Mirsojan) und seiner Kollegin aus Georgien (Maka Botschorischwili). Mit Nurtleu vereinbarte Schallenberg am Mittwochabend ein Rückübernahmeabkommen für Migranten ohne Bleiberecht.
Putin ernennt neuen Gouverneur in Kursk – ORF, Donnerstag, 5.12.2024
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Duma-Abgeordneten Alexander Chinstein zum neuen Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region Kursk ernannt. „Derzeit ist dort Krisenmanagement gefragt“, sagte gestern Putin bei der vom Fernsehen übertragenen Ernennung. Chinstein löst den erst im Mai von Putin ernannten Alexej Smirnow auf diesem Posten ab. Das ukrainische Militär hat bei einer überraschenden Gegenoffensive im Sommer Teile des Gebiets unter seine Kontrolle gebracht.
Chinstein gilt als gut vernetzt in den Sicherheitsorganen. Bei seiner Ernennung verwies Putin darauf, dass Chinstein zwei Jahre lang Berater des Chefs der Nationalgarde gewesen sei. Russische Einheiten versuchen seit Monaten, die in die Region Kursk eingedrungenen Ukrainer wieder aus dem Land zu vertreiben. Berichten zufolge sind in der Region auch nordkoreanische Soldaten, die der mit Putin verbündete Machthaber in Pjöngjang, Kim Jong Un, entsandt hat.
Die Entlassung Smirnows kommt unerwartet, hatte er sich doch erst vor zwei Monaten bei der Regionalwahl unterstützt vom Kreml eine deutliche Mehrheit der Stimmen gesichert. Diese demonstrative Missachtung des Wahlergebnisses zeuge davon, dass der Kreml wisse, wie es zustande gekommen sei: Die Resultate „wurden geschönt und sind wertlos“, schrieb der kremlkritische Politologe Abbas Galljamow.
red, ORF.at/Agenturen
Kreml sucht nach Schlupfloch für Gaslieferungen ins Ausland – ORF, Donnerstag, 5.12.2024
Russlands Präsident Wladimir Putin hat gestern ausländische Käufer von der Pflicht befreit, für russisches Gas auf ein Konto der Gasprombank einzuzahlen. Im neuen Dekret ist nur noch von einer „bevollmächtigten Bank“ die Rede. Die Änderung soll dabei helfen, weiter russisches Gas in EU-Länder zu verkaufen, nachdem die Gasprombank vor zwei Wochen von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt worden war.
Putin hatte im April 2022 kurz nach Beginn des von ihm befohlenen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den ersten Sanktionen gegen Russland festgelegt, dass westliche Kunden nur noch Gas bekommen, wenn sie das Geld dafür auf ein Rubel-Konto der Gasprombank einzahlen. Die Maßnahme sollte damals den Rubel stützen und gleichzeitig die Macht des Kremls im Konflikt mit dem Westen demonstrieren.
Seither ist der Anteil russischen Pipeline-Gases innerhalb der EU stetig gefallen. Länder wie die Slowakei und Ungarn kaufen es aber immer noch. Die Sanktionen der USA gegen die Gasprombank haben diese Lieferungen erschwert, was auch den Kursverfall des Rubels in den letzten Wochen beschleunigt hat. Inzwischen hofft Russland, mit anderen Banken die Sanktionen umgehen zu können.
red, ORF.at/Agenturen
UKRAINE-BLOG/Wehrbeauftragte Högl widerspricht Vorstoß zu Friedensmission – Donnerstag, 5.12.2024
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat Ankündigungen widersprochen, die Bundeswehr könne sich an einem Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen. „Für eine Friedensmission und den Einsatz von Nato-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage“, sagte Högl der Funke Mediengruppe. Daher sei es zum jetzigen Zeitpunkt „auch nicht angebracht, über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr zu spekulieren“.
Die Wehrbeauftragte betonte, Aufgabe der Bundeswehr sei es aktuell, die Ukraine weiterhin durch Material und Ausbildung bestmöglich zu unterstützen, um damit die Chancen der Ukraine für den Sieg und für den Frieden zu erhöhen.
Högl widersprach damit indirekt vor allem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte zuvor einen Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung im Falle eines Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland nicht ausgeschlossen. DJG/ank/apo (END) © 2024 Dow Jones News
ROUNDUP/Ausweg gesucht: Der Ukraine-Krieg als Wahlkampfthema – Donnerstag, 5.12.2024
BERLIN/KIEW (dpa-AFX) – Im beginnenden Bundestagswahlkampf streiten die Parteien weiter über mögliche Auswege aus dem seit fast drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisierte Gedankenspiele von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen.
Er halte solche Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt für unverantwortlich, sagte der CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung „Maischberger“. Der Krieg in der Ukraine dauere an, Russland gehe unverändert mit brutaler Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. „Wir ringen alle um die Frage, wie man diesen Krieg beenden kann“, sagte Merz. Die Frage sei, wie das gelingen könne.
Baerbock hatte beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Zu einer möglichen deutschen Rolle sagte sie, man werde alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite unterstützen. Auch eine Beteiligung der Bundeswehr schloss sie nicht aus.
SPD-Fraktionschef wirbt für mehr Diplomatie
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warb für noch stärkere diplomatische Bemühungen um ein Ende des von Russland initiierten Krieges. „Nach drei Jahren des Krieges müssen wir anerkennen, dass dieser Krieg vermutlich nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird“, sagte er in einer außenpolitischen Grundsatzrede in Berlin.
Mützenich verteidigte in diesem Zusammenhang das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Dabei geht es keineswegs um Scheinverhandlungen oder Reden um des Redens willen. Solche Gespräche sind entscheidend, um Positionen auszutauschen und wenigstens ein Stück strategische Stabilität in diesen gefährlichen Zeiten zu wahren“, sagte er bei der Veranstaltung „Willy Brandt Lecture 2024“.
Der SPD-Fraktionschef hatte früh für mehr Diplomatie geworben und war dafür heftig kritisiert worden. Rückblickend räumte Mützenich Fehler in der Russland-Politik der SPD ein: „Als Sozialdemokraten müssen wir anerkennen, ich tue es, dass wir die imperialistischen Ambitionen Putins und die Gefahr durch die Energieabhängigkeit von Russland unterschätzt haben.“
Stoltenberg: Krieg mit Russland nicht herbeireden
Der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, die Gefahr eines Krieges des Westens mit Russland zu überzeichnen. Man dürfe „keine selbsterfüllenden Prophezeiungen konstruieren“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wenn wir so sprechen, als ob ein Krieg bevorsteht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass genau das passiert. Das ist gefährlich.“ Stoltenberg ist sich sicher: „Solange Russland oder anderen potenziellen Gegnern klar ist, dass wir zusammenhalten, wird es keinen Angriff auf die Allianz geben.“
Damit grenzte sich Stoltenberg, der ab kommendes Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz leiten soll, von Kanzler Scholz ab. Der SPD-Spitzenkandidat will mit dem Bild als Friedenskanzler im Bundestagswahlkampf punkten und warnt vor einer Eskalation des Kriegs.
Schwere Kämpfe in der Ostukraine
Das Schicksal der Ukraine ist mehr als 1000 Tage nach Beginn der russischen Invasion weiter in der Schwebe. Ihre eigenen Kräfte und die bisherige westliche Hilfe reichen zur Verteidigung nicht aus. Eine zentrale Frage ist, welche Ukraine-Politik der künftige US-Präsident Donald Trump verfolgen wird und ob beziehungsweise wie stark er die Hilfe seines Landes zurückfährt.
Im Osten der Ukraine stehen die Verteidiger weiter unter schwerem Druck russischer Truppen. Besonders heftig seien die russischen Angriffe an den Frontabschnitten Pokrowsk und Kurachowe, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. An diesen Abschnitten wurden im Tagesverlauf jeweils fast 40 Sturmangriffe gezählt. Entlang der gesamten etwa 100 Kilometer langen Front seien es 156 Attacken gewesen.
Solche Zahlen des Militärs sind nicht im Einzelnen überprüfbar, erlauben tendenziell aber Rückschlüsse auf die Intensität der Gefechte. Kurachowe im Gebiet Donezk ist bereits zur Hälfte in der Hand russischer Truppen. Etwas weiter nördlich steht Pokrowsk seit Monaten unter Beschuss.
Ukrainische Armee erobert Dorf zurück
Einen taktischen Erfolg sah der ukrainische Militärblog „DeepState“ bei dem Ort Welyka Nowosilka. Dort sei es gelungen, russische Angreifer aus dem Dorf Nowyj Komar zu vertreiben. Bei dem Gefecht seien russische Gefangene gemacht worden. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.
In der Nacht operierten wie üblich Schwärme russischer Kampfdrohnen über der Ukraine, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. Gleichzeitig wurden Raketenangriffe auf die Industriestadt Kriwyj Rih im Süden gemeldet. Angaben über Schäden oder Opfer gab es von militärischer Seite nicht./fko/DP/zb
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INTERNATIONAL
Übergeht Brüssel Paris? EU will schnell riesigen Handelsdeal fixieren – ORF, Freitag, 6.12.2024
Das momentane Chaos in Frankreich könnte dazu führen, dass die EU schon am Freitag den seit zwei Jahrzehnten diskutierten und umstrittenen Mercosur-Handelsdeal abschließt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Donnerstag an, auf dem Weg in Uruguays Hauptstadt Montevideo zu sein. Die „Ziellinie“ für das Abkommen sei „in Sicht“, so von der Leyen. Frankreich galt als gewichtigster Kritiker, auch Österreich ist gegen das Abkommen. Zahlreiche NGOs forderten am Donnerstag das Aus für den Handelsdeal.
In Montevideo soll am Freitag am Rande des Mercosur-Gipfels eine endgültige Einigung verkündet werden. Neben der EU und Uruguay sind auch Brasilien, Argentinien und Paraguay an den Verhandlungen beteiligt. Von der Leyen forderte ihre Verhandlungspartner dazu auf, zu einem Abschluss zu kommen.
Das Mercosur-Abkommen würde die größte Freihandelszone der Welt mit fast 800 Millionen Menschen schaffen. Laut von der Leyen gehe es um die „größte Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Welt je gesehen hat“.
Verhandlungen seit 25 Jahren
Aus dem Abbau von Zöllen und Handelsschranken sollen beide Seiten Profit schlagen, die Mercosur-Staaten vor allem mit dem Export von Lebensmitteln und Rohstoffen, die EU mit Autos und Industriegütern. Verhandelt wird das Abkommen seit mittlerweile 25 Jahren, der Abschluss scheiterte bisher jedoch.
Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen der EU und dem Mercosur wurde bereits im Sommer 2019 eine politische Grundsatzeinigung erzielt. Der Deal wurde dann allerdings wieder von mehreren EU-Staaten wie Frankreich, Polen und Österreich infrage gestellt, und es gab jahrelange Nachverhandlungen. Donnerstagabend stellte sich auch Italien gegen das Abkommen. Die Voraussetzungen seien nicht gegeben, teilten Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. Zu einem Vertragsabschluss könne es nur kommen, wenn Schutzmaßnahmen und Entschädigungen vorgesehen seien.
Kritiker befürchten, dass europäische Bauern künftig in einen Preiskampf gezwungen werden und gleichzeitig die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Die EU-Kommission verweist hingegen unter anderem darauf, dass das Abkommen Unternehmen in der EU schätzungsweise jährlich mehrere Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln könnte. Eine Existenzgefährdung für europäische Landwirte sieht die EU nicht.
Stärkster Kritiker derzeit geschwächt
Als lautstärkster Kritiker unter den EU-Staaten galt bisher Frankreich – einst soll eine Textnachricht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an von der Leyen gereicht haben, um den Deal zu blockieren. Doch seither haben sich die Machtverhältnisse verschoben: Die EU-Kommissionschefin ging gestärkt aus der EU-Wahl hervor – und Frankreich, allen voran Macron, steht vor einem Scherbenhaufen und ohne funktionierende Regierung da. Das Büro des französischen Präsidenten bezeichnete die Einigung umgehend als „inakzeptabel“.
Der gestürzte französische Premier Michel Barnier galt ebenso als Mercosur-Kritiker wie die rechtspopulistische Partei Rassemblement National. Sollte sich Brüssel über Paris hinwegsetzen, wird das wohl Kritik an der EU befeuern – und das in einem äußerst prekären Moment, schreibt „Politico“.
Die „Financial Times“ („FT“) zitierte unterdessen hochrangige EU-Beamte, laut denen fix mit einem Abschluss gerechnet werde. Von der Leyen „fliegt nicht nach Montevideo, um dann zurückzukehren, ohne Erfolge vorweisen zu können“, so der anonyme Insider. Nicht zuletzt die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angedrohten weitreichenden Zölle sind wohl ein zusätzlicher Faktor für einen möglichst schnellen Abschluss des Deals.
Zustimmung Frankreichs möglicherweise nicht nötig
Die Zustimmung Frankreichs braucht es aber möglicherweise so oder so nicht. Unklar ist bisher nämlich, ob das Abkommen in einen Handelsteil und in einen politischen Teil geteilt wird. Eine Aufteilung könnte verhindern, dass kritische Staaten das Inkrafttreten des Abkommens am Ende verhindern.
Reine Handelsabkommen können nämlich mit einem Mehrheitsvotum beschlossen werden. Die übrigen Punkte, etwa politische Kooperationen und Investitionen, müssten in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten durchgebracht werden. Nach dem Abschluss der Verhandlungen müssen die Texte für das Abkommen jedenfalls noch juristisch geprüft und in die Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt werden, bevor sie unterzeichnet werden können.
Experte: Lula will Erfolg verkünden können
Ignacio Bartesaghi von der Katholischen Universität Uruguay sagte gegenüber der „FT“, dass der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva darauf drängen könnte, dass von der Leyen den Abschluss der Verhandlungen auf dem Gipfel bekanntgibt, auch wenn die politische Unterstützung fraglich bleibe.
Grafik: APA/ORF
Lula versuche, die von Argentiniens Präsident Javier Milei ausgelösten Spannungen innerhalb des Mercosur zu entschärfen, und wolle „eine Art Erfolg verkünden“, sagte Bartesaghi. Milei gilt als scharfer Kritiker des Blocks und wird den Gipfel wohl nutzen, um eine Lockerung der Außenhandelsregeln zu fordern, so die „FT“.
NGOs fordern Stopp für Deal
NGOs forderten im Hinblick auf von der Leyens Ankündigung erneut den Stopp des Abkommens. Die globalisierungskritische NGO ATTAC forderte ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher auf, auf EU-Ebene klar Position zu beziehen. „Kochers Schweigen ist zu wenig. Der Wirtschaftsminister ist zum Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen verpflichtet. Er darf daher nicht tatenlos zuzusehen, wenn die EU-Kommission versucht, das Abkommen abzuschließen, aufzuspalten und Österreichs Veto so zu umgehen“, so Theresa Kofler von ATTAC Österreich in einer Aussendung.
Greenpeace forderte von den EU-Staaten, das „giftige Abkommen“ klar abzulehnen. „Der EU-Mercosur-Pakt bringt einen Geldregen für große Konzerne, und zwar auf Kosten der Natur und der österreichischen Landwirtschaft“, so Sebastian Theissing-Matei, Landwirtschaftsexperte bei Greenpeace. Vor dem Abkommen warnten auch die Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ) sowie der ÖVP-Bauernbund. Die Industriellenvereinigung (IV) sprach sich hingegen für einen „zügigen“ Abschluss aus.
Wirtschaftsministerium wartet auf Vertragstext
„Erst wenn eine politische Einigung der Europäischen Kommission mit den Mercosur-Staaten erfolgt ist und den Mitgliedsstaaten ein Vertragstext vorgelegt wurde, kann eine handelspolitische Beurteilung des Abkommensinhalts und aller damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen vorgenommen werden“, teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der APA mit.
Kritik von SPÖ, ÖVP verweist auf Parlamentsvorbehalt
Kritik am Vorgehen der EU-Kommission kam am Donnerstag vom SPÖ-EU-Abgeordneten Günther Sidl: „Hier geht es nur noch darum, Mercosur durchzupeitschen – ohne Rücksicht auf Verluste“, so der Sozialdemokrat in einer Aussendung. Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka, sieht in den Mercosur-Staaten einen potenziellen „zusätzlichen Absatzmarkt für österreichische Unternehmen“. Er wies aber auch auf den in Österreich gültigen Parlamentsvorbehalt gegen das Abkommen hin, der für die Regierung verbindlich ist.
red, ORF.at/Agenturen
Links:
- EU-Kommission
- EU-Rat
- Mercosur (Wikipedia)
- „FT“-Artikel (kostenpflichtig)
- Politico
- ATTAC
- Greenpeace
- ÖVP
- SPÖ
USA
Musk führt Gespräche zu Personalabbau in US-Regierung – ORF, Freitag, 6.12.2024
Der Hightech-Milliardär Elon Musk hat gestern (Ortszeit) im US-Kongress mit Gesprächen über den von ihm geplanten drastischen Personalabbau im Regierungsapparat begonnen.
Musk und der Geschäftsmann Vivek Ramaswamy trafen in Washington eine Reihe von Abgeordneten, um ihre Pläne zur radikalen Senkung von Kosten und zum Abbau behördlicher Regulierungen darzulegen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte die beiden Milliardäre im November mit der Leitung einer neuen Abteilung für effizientes Regieren (Department of Government Efficiency, DOGE), einer beratenden Kommission, beauftragt.
Ein ominöser „Staat im Staat“
Trump hatte während seiner Wahlkampagne dem von ihm so bezeichneten „deep state“ den Kampf angesagt, womit er einen angeblich korrupten „Staat im Staat“ meint, der sich seinen Vorhaben in der ersten Amtszeit (2017-2021) widersetzt habe.
Musk und Ramaswamy hatten ihre Pläne im November im „Wall Street Journal“ dargelegt. Eine überbordende Bürokratie sei eine „existenzielle Bedrohung“ für die US-Demokratie, schrieben sie. Um die Kosten zu senken, seien ein massiver Stellenabbau „in der gesamten Bundesbürokratie“, die Streichung von Subventionen sowie die Aufhebung zahlreicher Regulierungen erforderlich. „Die Wähler haben Donald Trump am 5. November mit einem klaren Mandat für einen radikalen Wandel ausgestattet, und sie verdienen es, diesen auch zu bekommen“, hieß es.
Musk hatte Trump im Wahlkampf massiv unterstützt und den ihm gehörenden Onlinedienst X für die Trump-Kampagne eingesetzt. Durch sein Bündnis mit dem designierten Präsidenten verfügt er nun über erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die US-Regierung.
red, ORF.at/Agenturen
Trump ernennt KI- und Kryptobeauftragten – ORF, Freitag, 6.12.2024
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat gestern (Ortszeit) der früheren Vorstand des Bezahldienstes PayPal, David Sacks, als Beauftragten für Künstliche Intelligenz (KI) und Kryptowährungen im Weißen Haus nominiert.
„Er wird an einem rechtlichen Rahmen arbeiten, damit die Kryptoindustrie die Klarheit hat, nach der sie gefragt hat, und in den USA gedeihen kann“, sagte Trump in einem Beitrag auf seiner eigenen Social-Media-Seite Truth Social.
Trump hatte sich bereits im Wahlkampf für die Kryptoindustrie stark gemacht und sprach dazu im Juni bereits auf einer Spendengala in San Francisco. Er versprach unter anderem, eine nationale Bitcoin-Reserve anzulegen. Sacks, der auch als Technologieinvestor bekannt ist, hatte die Veranstaltung damals in seinem Haus im exklusiven Stadtteil Pacific Heights ausgerichtet.
red, ORF.at/Agenturen
ASIEN
Druck auf südkoreanischen Präsidenten Yoon wächst – ORF, Freitag, 6.12.2024
Die Staatskrise um Präsident Yoon Suk Yeol in Südkorea verschärft sich. Der Vorsitzende der südkoreanischen Regierungspartei, Han Dong Hoon, sagte laut südkoreanischer Nachrichtenagentur YONHAP, er halte es für notwendig, dass der Präsident vorübergehend auf die Ausübung seiner Amtsgeschäfte verzichte. Ob er morgen für den von der Opposition eingereichten Antrag auf eine Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmt, ließ er offen.
Noch am Donnerstag hatte Han Dong Hoon gesagt, er werde versuchen, dass seine Partei gegen einen solchen Antrag stimmt. Jetzt sagte er, er sehe die Gefahr, der Präsident könne erneut radikal agieren. Am späten Dienstagabend (Ortszeit) hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach starkem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.
Die Opposition reichte daraufhin einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament ein. Die größte Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt.
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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OSTEUROPA
Wieder Proteste in Georgien trotz Drohung von Premier – ORF, Donnerstag, 5.12.2024
In Georgien haben Tausende Menschen den Drohungen von Regierungschef Irakli Kobachidse getrotzt und sind erneut aus Protest gegen die Regierung und ihre russlandfreundliche Politik auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den achten Abend in Folge vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP gestern berichteten.
In Anspielung auf vorherige Drohungen der Regierung trugen einige Protestteilnehmer Schilder mit der Aufschrift „Eure Unterdrückung wird euer Ende sein“.
Kobachidse droht Opposition mit „Auslöschen“
Zuvor hatte Ministerpräsident Kobachidse angesichts der anhaltenden Proteste der proeuropäischen Opposition mit einem „Auslöschen“ eines „liberalen Faschismus“ gedroht. „Wir werden alles Notwendige tun, um den liberalen Faschismus in Georgien vollständig auszulöschen“, sagte er heute vor Reportern. Dieser Prozess habe bereits begonnen.
Kobachidse übernahm dabei eine Formulierung, die oft von Russland verwendet wird. Er rief Eltern außerdem dazu auf, ihre Kinder vor „liberalen faschistischen“ Einflüssen zu schützen. Kobachidse warf der Protestbewegung erneut vor, eine Revolution anzustreben und aus dem Ausland finanziert zu werden.
red, ORF.at/Agenturen
WESTEUROPA
Macron: Neuer Ministerpräsident „in kommenden Tagen“ – ORF, Freitag, 6.12.2024
Nach dem Sturz der Regierung in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron in den kommenden Tagen einen Nachfolger für Premier Michel Barnier auswählen, wie er gestern Abend bekanntgegeben hat. Vordringliches Ziel des neuen Regierungschefs werde die Verabschiedung des Budgets sein, erklärte der Präsident gestern Abend. Die neue Regierung werde es zu Beginn des neuen Jahres rasch auf den Weg bringen.
Das sei wegen dringend benötigter Investitionen wichtig. Macron rief zu einer neuen Ära auf, die mit neuen Kompromissen beginnen müsse. Eine vorgezogene Neuwahl des Parlaments lehnt er ebenso ab wie einen Rücktritt als Präsident: „Sie haben mir auf demokratische Weise ein Mandat für fünf Jahre anvertraut, und das werde ich bis zum Ende ausführen.“
Rundumschlag gegen Rechte und Linke
Macron warf den Rechtspopulisten vor, vor allem die Präsidentschaftswahl im Hinterkopf zu haben: „Sie denken nur an eine Sache, die Präsidentschaftswahl, die sie vorbereiten und schnell herbeiführen wollen“, sagte Macron mit Blick auf die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, die bei der Wahl antreten will.
„Sie haben ganz einfach für das Chaos gestimmt, das ist das einzige Projekt, das sie mit den Linksextremen gemeinsam haben“, sagte Macron. Der Sturz der Regierung sei nur möglich geworden, „weil sich die extrem Rechten mit den extrem Linken zu einer antirepublikanischen Front vereint haben“, fügte er hinzu.
Bayrou möglicher Nachfolger
Vor seiner Rede habe Macron den Vorsitzenden der Partei Mouvement democrate (MODEM), Francois Bayrou, zum Mittagessen empfangen. Das berichteten mehrere Medien, darunter „Le Parisien“, „Le Figaro“ und RTL. Bayrou hatte früher mehrere Ministerposten inne und ist ein enger Vertrauter von Macron. Lesen Sie mehr …
red, ORF.at/Agenturen
Rumänien: Tausende bei proeuropäischer Demo – ORF, Donnerstag, 5.12.2024
Tausende Menschen haben in Rumänien bei Demonstrationen ihre Unterstützung für die proeuropäische Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi kundgetan.
Rund 3.000 Menschen versammelten sich gestern auf dem Universitätsplatz in Bukarest, schwenkten EU-Flaggen und riefen „Freiheit“ und „Europa“. Lasconi tritt am Sonntag in einer Stichwahl gegen den rechten prorussischen Kandidaten Calin Georgescu an.
Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in dem EU- und NATO-Mitgliedsland Rumänien hatte völlig überraschend der parteilose Georgescu gewonnen. Auf dem zweiten Platz landete die relativ unbekannte Mitte-rechts-Politikerin Lasconi.
Manipulation in Onlinenetzwerken
Der rechtsradikale Georgescu gilt als Bewunderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Westliche Verbündete befürchten, dass sich Rumänien bei einem Sieg Georgescus vom Westen abwenden könnte.
Die rumänischen Behörden haben auf „massive“ Werbung in Onlinenetzwerken, „manipulierte“ Influencer und Cyberangriffe hingewiesen und Anschuldigungen gegen Georgescu und Russland erhoben.
red, ORF.at/Agenturen
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
ROUNDUP/Umfrage: Abstand zwischen Union und SPD schmilzt deutlich – Donnerstag, 5.12.2024
BERLIN (dpa-AFX) – Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen Union und SPD in einer YouGov-Umfrage deutlich verringert. 30 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei einer repräsentativen Online-Befragung des Meinungsforschungsinstituts an, die Union wählen zu wollen, wenn die Bundestagswahl am kommenden Sonntag wäre. Das sind drei Prozentpunkte weniger als noch im November.
Die SPD verbessert sich um drei Prozentpunkte auf 18 Prozent. Das ist ihr bester Wert seit Juli 2023. Mit 12 Prozentpunkten ist der Abstand zwischen Union und SPD so gering wie seit August 2023 nicht mehr.
In den anderen Umfragen liegt die SPD noch 15,5 bis 22 Prozentpunkte hinter der Union. Allerdings war in den ersten beiden im Dezember veröffentlichten Umfragen der Abstand auch schon leicht geschmolzen – von 17 auf 15,5 Prozentpunkte bei Insa und von 17 auf 16 bei Forsa.
FDP und Linke laut Umfrage unter 5 Prozent
Die AfD bleibt in der YouGov-Umfrage bei 19 Prozent. Die Grünen liegen bei 13 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als noch im November. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verharrt bei 7 Prozent. Die FDP würde mit 4 Prozent nicht in den Bundestag kommen (5 Prozent im Vormonat), genauso wie die Linke mit unverändert 3 Prozent.
YouGov befragte vom vergangenen Freitag (29. November) bis einschließlich Dienstag (3. Dezember) 2.415 Menschen. Dabei gaben 1.879 Personen Antworten zu ihrer Wahlabsicht.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./mee/mfi/DP/ngu
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Umfrage: Wirtschaftslage wichtigstes Thema unter Wahlberechtigten – Donnerstag, 5.12.2024
Berlin – Unter Wahlberechtigten gilt die Lage der Wirtschaft als wichtigstes politisches Problem, das die Politik nach der Wahl angehen sollte. Dies hat eine Befragung von 1.307 Menschen durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest für den „Deutschlandtrend“ der ARD in dieser Woche ergeben.
Aktuell nennen 45 Prozent der Befragten die Lage der Wirtschaft (+38 im Vergleich zu September 2021) als eines der wichtigsten Probleme. Darauf folgt das Themenfeld Flüchtlings- und Asylpolitik (23 Prozent; +1), an dritter Stelle werden bewaffnete Konflikte, Frieden, Außenpolitik genannt (18 Prozent, wurde 2021 nicht genannt), danach folgen Umweltschutz/Klimawandel (12 Prozent, -21) und soziale Ungerechtigkeit, Armut, Bürgergeld (11 Prozent, – 5). Auf Platz 6 der Themenagenda landet Bildung, Schule, Ausbildung (8 Prozent, +-0), danach mit 7 Prozent (+-0) der Nennungen Politik, Verwaltung, Abgehobenheit. 6 Prozent (+2) nennen Energiepolitik, Energiewende als das drängendste Thema und weitere 6 Prozent (-9) Rente, Alterssicherung.
Aktuell schätzen 16 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Lage in Deutschland als gut ein, die deutliche Mehrheit (83 Prozent) hält sie für weniger gut oder schlecht. Beim Blick in die wirtschaftliche Zukunft glauben 15 Prozent, dass es in einem Jahr besser wird als heute; die Hälfte meint, es wird etwa gleich bleiben, und 35 Prozent meinen, dass es schlechter wird, als es aktuell ist.
Die generelle Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland treibt der Umfrage zufolge drei Viertel der Menschen um. Die Hälfte ist besorgt über steigende Preise (50 Prozent, -16 im Vgl. zu November 2022) und mögliche Geldprobleme im Alter (49 Prozent, +6 im Vgl. zu September 2019). Die Angst, den aktuellen Lebensstandard nicht halten zu können, beschäftigt akut 46 Prozent der Deutschen (+2 im Vgl. zu Oktober 2024). Gestiegen ist in den vergangenen Jahren auch die Sorge, sich die derzeitige Wohnung nicht mehr leisten zu können (37 Prozent, +8 Prozent im Vergleich zu Februar 2020). Jeder fünfte Erwerbstätige (21 Prozent, +3 im Vergleich zu Oktober 2024) sorgt sich aktuell um den eigenen Arbeitsplatz.
Mittlerweile sieht rund die Hälfte der Befragten (48 Prozent) den Bedarf nach einem grundlegenden Wandel in Deutschland (+8 im Vergleich zu September 2021); weitere 46 Prozent sprechen sich für einige Kurskorrekturen aus (-5) und 3 Prozent (-3) meinen, es soll so bleiben wie es ist. Als Veränderungsfelder werden von den Bürgern wiederum vor allem Wirtschaft und Zuwanderung hervorgehoben.
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Bürokratie in Deutschland frisst 22 Prozent der Arbeitszeit – laut Umfrage – t3n, Donnerstag, 5.12.2024
Bürokratie ist wichtig, um Standards zu erreichen und Gleichberechtigung zu schaffen. Zu viel Bürokratie kann aber auch schaden. Laut einer neuen Umfrage kosten immer komplexere Regelungen jede Menge Zeit und Geld.
Mehr als ein Fünftel (22 Prozent) ihrer Zeit verbringen Angestellte in Deutschland mit bürokratischen Tätigkeiten. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage des Münchner ifo-Instituts, die Anfang Dezember 2024 veröffentlicht wurde. Befragt wurden Führungskräfte von Unternehmen.
Erheblicher Personalaufwand nötig
Schon im Mai hatte das ifo-Institut 450 Managerinnen und Manager befragt. Jetzt wurden die Ergebnisse veröffentlicht. Laut Ifo-Angaben entsteht der steigende Zeitaufwand vor allem durch ausufernde Berichts-, Informations-, Dokumentations- und Meldepflichten. Als weiterer Kritikpunkt werden immer komplexere Richtlinien genannt; diese seien in den letzten zehn Jahren deutlich komplizierter geworden, was als Folge mehr Zeit kostet.
„Die Unternehmen berichten vor allem von erheblichem Personalaufwand, der zur Einhaltung immer neuer gesetzlicher Auflagen benötigt wird“, sagt Ifo-Forscherin Ramona Schmid. „Zudem kritisieren sie, dass die zunehmende Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit und die unternehmerische Freiheit belastet sowie die Investitionsentscheidungen der Unternehmen beeinflusst.“
Die Ergebnisse der Studie in Zahlen
Rund 75 Prozent der Teilnehmenden bezeichnen die Praxistauglichkeit und Umsetzbarkeit von Gesetzen als schlecht bis sehr schlecht.
Damit die bürokratischen Anforderungen erfüllt werden können, müssen knapp 80 Prozent der an der Umfrage beteiligten Unternehmen externe Dienstleister beauftragen. In Zahlen gesprochen, entstehen so Kosten von durchschnittlich sechs Prozent des Umsatzes.
Insgesamt kostet die Bürokratie in Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Zu diesem Ergebnis kommt eine frühere Studie der Ifo. So heißt es weiter: „Das große Ausmaß der Kosten durch die Bürokratie verdeutlicht die Dringlichkeit des Reformbedarfs. Die Kosten von Nichtstun sind riesig, gemessen am Wachstumspotenzial, das im Bürokratieabbau schlummert.“
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Wirtschaft
KikaLeiner: Kunden bangen um ihr Geld – ORF, Donnerstag, 5.12.2024
Der Konkurs von kikaLeiner trifft auch viele Kunden der Möbelkette. Gutscheine können nicht mehr eingelöst werden, viele dürften wohl auch auf geleisteten Anzahlungen sitzen bleiben. Immer wieder lassen Kunden ihrem Ärger freien Lauf, in den Filialen stehen deshalb Securitys.
Seit der Insolvenz von kikaLeiner Mitte November können Gutscheine nicht mehr eingelöst werden. Laut Masseverwalter Volker Leitner gibt es „eine große Anzahl“ an geschädigten Kunden, deren Anzahlung, etwa für eine Küche, aufgrund von Insolvenzbestimmungen nicht rücküberwiesen werden dürfen. Es gebe „viele Härtefälle“. „Leider sieht das Insolvenzrecht dafür keine Ausnahmen oder Spielräume vor“, so Leitner.
So befinden sich unter den Kunden und Kundinnen, die nun auf ihrem Geld sitzen bleiben, auch immer wieder Hochwasseropfer, die sich nach der Flutkatastrophe bei kikaLeiner Möbel bestellt haben. „Da ist dann im Moment die Welt zusammengebrochen“, schildert ein Betroffener.
Der Abverkauf lockt derzeit viele Menschen in die Filialen, gleichzeitig sind viele Kundinnen und Kunden frustriert. Den Unmut bekommen hauptsächlich die Kolleginnen an der Kassa zu spüren, wird in einer Ö1-Reportage berichtet. In den Filialen werden deshalb Securitys eingesetzt, um die Mitarbeiter zu schützen.
Kundenaufträge werden geprüft
Der kikaLeiner-Insolvenzverwalter prüft derzeit noch, welche Kundenaufträge entsprechend den insolvenzrechtlichen Bestimmungen erfüllt werden dürfen. Diese Prüfung soll Ende dieser Woche „zum großen Teil“ abgeschlossen sein. Für einen Teil der Anzahlungen bestehe „aufgrund ordnungsgemäß abgeschlossener Anzahlungsgarantien ein Aussonderungsrecht“, erklärte Leitner am Mittwoch in einer Stellungnahme. Wie viele Gutscheine noch nicht eingelöst wurden und die Höhe der gesamten Kunden-Anzahlungen bezifferte das Möbelhaus bisher nicht.
Die Möbel-Anzahlungen basieren auf einem Kaufvertrag. Der Masseverwalter könnte in die vor Insolvenzeröffnung geschlossenen Verträge eintreten und die Kunden würden die bestellte Ware dann bei Zahlung der kompletten Rechnung auch von kikaLeiner geliefert bekommen. „Es wird in vielen Fällen wohl dazu kommen, dass der Insolvenzverwalter nicht in diese Verträge eintritt und dann sind die geleisteten Anzahlungen in aller Regel leider nur als Insolvenzforderungen anzumelden im Insolvenzverfahren“, sagte Maximilian Eder vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal.
Aufatmen können alle Betroffenen, die beim Kauf der Möbel auch die angebotene Ausfallsversicherung abgeschlossen haben. Sie stellt sicher, dass die Anzahlung auch im Konkursfall zurückgezahlt wird. Doch diese Versicherung hätten nur wenig abgeschlossen, heißt es.
Gutscheine als Forderungen im Konkursverfahren
Bei Gutscheinen können betroffene Kunden den Gutscheinwert als Forderung beim Landesgericht St. Pölten als zuständigem Insolvenzgericht anmelden. Die Anmeldung kostet 25 Euro. Wie viel Gutscheinbesitzer zurückbekommen, hängt vom Ausgang der Abwicklung ab. Die Quote beträgt bei einem Konkurs meist nur einen geringen Prozentsatz des Gutscheinwerts.
Die für den 21. Februar 2025 vorgesehene kikaLeiner-Sanierungsplantagsatzung wurde aufgrund der Umwandlung in ein Konkursverfahren abgesagt. Stattdessen wurde die ursprünglich für den 17. Jänner 2025 vorgesehene allgemeine Prüfungstagsatzung auf diesen Termin verlegt. „Bei der allgemeinen Prüfungstagsatzung werden die zeitgerecht angemeldeten Forderungen der Gläubiger geprüft“, sage Gläubigerschützer Mazal. Zwar bleibe die Forderungsanmeldungsfrist für die Gläubiger mit 10. Jänner 2025 gleich, doch habe der Masseverwalter mehr Zeit, die Anmeldungen zu prüfen. „Aufgrund der zu erwartenden großen Zahl an Forderungsanmeldungen wird der Masseverwalter diese Zeit auch brauchen“, sagte Mazal.
Mehrere Firmen stellen Jobs in Aussicht
Nach dem Waren-Abverkauf bei kikaLeiner wird der Insolvenzverwalter die verbliebenen 17 Standorte möglicherweise im Jänner oder Februar schließen. 1.350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Möbelkette verlieren dann ihren Job. Mitbewerber XXXLutz will einen Teil der Betroffenen übernehmen. Der Welser Möbelriese hatte zuletzt zahlreiche offene Jobs in Verkauf, Verwaltung und Logistik. Unter anderem auch die Österreichische Post, Ikea und McDonald’s haben kikaLeiner-Beschäftigte Jobs in Aussicht gestellt.
KikaLeiner-Zentralbetriebsratsvorsitzender Herbert Sulzer hofft noch auf einen Investor und die Sanierung. „Vielleicht hat noch jemand die Idee, dass er uns retten könnte“, sagte Sulzer am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal. Die Gewerkschaft GPA drängt indes auf eine Arbeitsstiftung für Mitarbeiter der Möbelkette, die ihren Job verlieren. „Wir haben da nächste Woche Gespräche und werden dann die Mitarbeiter darüber informieren“, kündigte der Betriebsratschef im Hinblick auf die Arbeitsstiftung an.
Gewerkschaft: Gehaltseinbußen bei Personal
Während die Kunden um ihre bestellte Ware zittern, arbeitet das Personal weiter, obwohl es bereits Gehaltseinbußen gibt, hieß es seitens der Gewerkschaft. „Laut unseren Informationen wurden das Weihnachtsgeld und ein volles Gehalt nicht ausbezahlt“, so GPA-Landesgeschäftsführer Michael Pieber.
Beim AMS Niederösterreich geht man derzeit davon aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erst Anfang 2025 ihren Job verlieren. Man werde bei kikaLeiner wohl noch das Weihnachtsgeschäft mitnehmen, um noch etwas Geld für das Unternehmen zu lukrieren, vermutet man beim AMS.
Man will in den kommenden Tagen und Wochen gemeinsam mit der Arbeiterkammer Informationsveranstaltungen abhalten und die Betroffenen darüber aufklären, wie sie sich arbeitslos melden. Außerdem will man über andere Jobangebote im Handel sowie Umorientierungsangebote informieren, heißt es seitens des AMS.
red, noe.ORF.at/Agenturen
Steirische SPÖ geht mit Max Lercher in die Opposition – APA, Donnerstag, 5.12.2024
Die steirische SPÖ hat nach der Wahlniederlage am 24. November und der Ankündigung der FPÖ mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten am Donnerstag personelle Konsequenzen gezogen. Unter dem Titel „Aufstellung der SPÖ Steiermark für die Oppositionspolitik“ wickelte bei einer Sitzung des Landesparteivorstands Anton Lang seinen Rückzug ab. An seiner Stelle übernimmt der obersteirische „Parteirebell“ Max Lercher die Speerspitze erstmals in der Opposition.
Lang selbst trat nach der Sitzung nicht vor die Mikrofone. Lercher wurde das Wort überlassen, links und rechts an seiner Seite die Noch-Landesräte Doris Kampus und Ursula Lackner, sowie Jörg Leichtfried und andere. Lercher bedankte sich zuerst bei Lang, der „bis zur letzten Minute alles getan hat, um einen bestmöglichen Übergang in der SPÖ Steiermark zu schaffen“. Er habe nicht in die Öffentlichkeit gedrängt, sondern im Hintergrund Lösungen geschaffen, so der designierte Parteivorsitzende.
„Ich werde gerne als Parteirebell bezeichnet. Ich habe reflektiert warum: Ich denke, weil ich die Dinge gerne beim Namen nenne. Da möchte ich auch in meiner neuen Funktion so halten. Ich wurde mit 87 Prozent zum designierten Vorsitzenden gewählt. Auch für mich ist es überraschend in der Höhe, weil – so ehrlich bin ich: Ich habe nicht überall in der Bewegung nur Freunde. Es ist meine Aufgabe die Freundschaft zu stärken. Mir ist das bewusst und ich bedanke mich für das Vertrauen.“ Auf seinen Vorschlag hin werde Hannes Schwarz weiterhin Klubobmann bleiben. Er sei laut Lercher mit über 93 Prozent bestätigt worden.
Lercher setzte fort: „Wir könnten nun hergehen und sagen: Die Ergebnisse waren so, weil wir schlecht kommuniziert haben, oder nicht gehört wurden oder Prozesse nicht so gut gestalten. Ich möchte das nicht tun. Wir haben verstanden, dass wir in weiten Teilen die Glaubwürdigkeit nicht mehr haben. Das tut mir leid – vor allem bei den Ergebnissen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei den Frauen. Es muss einen Grund haben, warum die FPÖ gewählt wird. Den Grund darf man nicht beschönigen, dem muss man sich stellen und Glaubwürdigkeit aufbauen.“
Er wolle „ohne ideologische Scheuklappen Lösungen“ präsentieren: „Die Lebensrealität der Menschen, die Sorgen und Nöte der Steirerinnen und Steirer sind mein politisches Programm, dem müssen wir uns stellen. Ab heute gehen wir – wie es aussieht – erstmals in Opposition. Wir werden nicht plump gegen alles sein.“ Die SPÖ wolle sich konstruktiv einbringen, wo sie das könne, aber dort hart sein, wo dem nicht entsprochen werde, was angekündigt wurde.
Lercher weiter: „Das, was versprochen wurde, ist ein neuer Stil in der Steiermark, weg vom alten System. Wir wissen aber auch wie es ist, bei vielen Themen, die uns Herzensanliegen sind, da und dort im Würgegriff der ÖVP zu stehen. Das wird die freiheitliche Partei jetzt erleben. Mario Kunasek hat eine bewusste Entscheidung gemacht, trotz ausgestreckter Hand der Sozialdemokratie, hin zur ÖVP. Im Sinne der Steiermark wünsche ich mir, dass diese Verhandlungen Gutes bringen. Im Wissen wie Politik funktioniert, vor allem auch seitens der ÖVP, wage ich das zu bezweifeln.“ Er wolle daher eine Ansage machen: Sollte nicht dieser Reformwille kommen, den sich die designierten Regierungsparteien offenbar wünschen, „ist die Sozialdemokratie bereit Gespräche zu führen, um die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer zu verbessern.“
Offen blieb allerdings, ob und wie Lercher im neuen Landtag einen Platz haben wird. Er hatte in seinem Wahlkreis Obersteiermark nur auf dem 24. Platz kandidiert, auf der Landesliste sogar nur auf dem 77. Es müssten daher Dutzende vor ihm gereihte Politikerinnen und Politiker auf ihr Mandat verzichten, damit er zu einem Landtagssitz kommen kann. Auf die Frage von Journalisten, wie das gelöst werde, vertröstete Lercher auf die kommenden Tage. Weitere Fragen wurden nicht beantwortet. Seitens der Partei hieß es, dass man sich die Angelegenheit bis kommende Woche noch anschauen werde.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den Lercher im Vorjahr bei der Wahl zum Bundesparteivorsitzenden unterstützt hatte, gratulierte dem Obersteirer: „Mit ihm an der Spitze ist die SPÖ Steiermark bestens gerüstet, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Max Lercher ist genau der Richtige für diese verantwortungsvolle Aufgabe, und ich bin überzeugt, dass er die Partei mit seiner klaren Linie und seiner Entschlossenheit hervorragend führen wird.“
Der steirische ÖVP-Chef Christopher Drexler bedankte sich in einer Aussendung bei Lang: „Unsere persönliche Zusammenarbeit war immer von einem wertschätzenden und vertrauensvollen Miteinander geprägt. Ich habe ihn als einen Politiker kennen und schätzen gelernt, der in der Sache hart, aber immer fair verhandelt hat. Das Ziel, unsere Steiermark weiterzuentwickeln, hat er jeden Tag von ganzem Herzen und mit voller Kraft betrieben. Ich habe größten Respekt vor seinen Leistungen und seiner Art, mit der er nicht nur dem politischen Mitbewerber, sondern jedem auf Augenhöhe begegnet ist.“
Lang und Lercher hatten vor der Sitzung kein Statement gegenüber Medien abgegeben, doch Leobens Bürgermeister Kurt Wallner, der als einer der ersten nach der Wahl laut eine mögliche Koalition mit der FPÖ ins Treffen geführt hatte, meinte: „Ich erwarte mir von der Sitzung zunächst Einigkeit und ein offenes Wort.“ Er sprach sich für Lercher aus, meinte aber auch, dass es „keine Frontaloppositionspolitik“, sondern „kritische und konstruktive Positionen“ brauche.
An der Sitzung nahmen neben Lang, Lercher und Wallner auch andere Bürgermeister von Städten wie etwa Knittelfelds Stadt-Chef Harald Bergmann sowie weitere wichtige Vertreter der steirischen SPÖ teil: die Gewerkschafter Josef Muchitsch und Horst Schachner, Klaus Zenz (FSG), Elisabeth Grossmann und Grazer Gemeinderats- Klubobfrau Daniela Schlüsselberger.
Nach steirischer Landtagswahl: Lercher zum neuen SPÖ-Chef gewählt – ORF, Donnerstag, 5.12.2024
Am Donnerstag hat der Landesparteivorstand der SPÖ getagt. Parteichef Anton Lang hatte nach dem schwächsten Wahlergebnis in der Geschichte der steirischen SPÖ am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Donnerstagnachmittag wurde Max Lercher mit 87 Prozent der Stimmen zu seinem Nachfolger gewählt. Klubobmann bleibt Hannes Schwarz.
Während Lercher 87 Prozent der Stimmen bekam, entfielen auf Schwarz als Klubobmann 93 Prozent der Stimmen. Die Sitzung des Landesparteivorstandes begann 13.00 Uhr. Lang hatte am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt – mehr dazu in SPÖ-Chef Anton Lang tritt zurück.
In seiner ersten Stellungnahme bedankte sich Lercher bei seinem Vorgänger und würdigte dessen Einsatz als Parteichef. Danach ging der 38-Jährige auf seine Ziele und seine Herangehensweise an die neue Aufgabe ein: „Ich werde ja gerne von den Medien als ‚Parteirebell‘ bezeichnet. Ich habe selbst versucht, für mich zu reflektieren, warum das immer so passiert – da gibt es ja verschiedene Theorien. Ich glaube, es ist, weil ich die Dinge gerne beim Namen nenne. Und so möchte ich es auch jetzt in dieser neuen Funktion halten.“
Erste Stellungnahme von Max Lercher
„Lebensrealität der Steirer ist politisches Programm“
Lercher sagte über das Abstimmungsergebnis im Vorstand von 87 Prozent der Stimmen: „Ich sage das ganz offen, das ist für mich auch überraschend gekommen in dieser Höhe, weil ich auch weiß – und so ehrlich möchte ich sein –, dass ich in meiner Bewegung nicht überall nur Freunde habe.“ Zum Wahlergebnis meinte der designierte Landesparteichef: „Wir haben verstanden, dass wir in weiten Teilen die Glaubwürdigkeit nicht mehr haben. Das tut mir vor allem dann weh, wenn ich auf die Ergebnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeiter schaue. Das tut mir auch dann weh, wenn ich auf die Ergebnisse der Frauen in der Steiermark schaue.“
„Die Lebensrealität der Steirerinnen und Steirer ist für mich das politische Programm. Die Sorgen und Nöte jener, die uns nicht mehr vertrauen, sind unser politisches Programm. Dem müssen wir uns stellen“, sagte Lercher weiter. Dort, wo man es für die Bevölkerung gut finde, wolle man konstruktiv mit der künftigen Landesregierung zusammenarbeiten.
Lang tritt nicht vor die Öffentlichkeit
Schwarz bleibt Klubobmann der SPÖ: „Als größte Oppositionspartei in der Steiermark beginnen wir ein neues Kapitel. Wir werden uns neu aufstellen und die Herausforderungen entschlossen meistern. Unsere Aufgabe ist klar: Macht braucht Kontrolle. Die Landesregierung unter Blau-Schwarz wird mit uns als kraftvolle und entschlossene Opposition rechnen müssen!“ Lang selbst gab am Donnerstag keine Stellungnahme ab, er dankte wortlos ab. Der 65-Jährige legte nicht nur den Parteivorsitz ab, er verzichtete auch auf sein Mandtag im Landtag.
Schon vor der Sitzung am Donnerstagnachmittag hatte sich der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner für Lercher als neuen Landesparteichef der SPÖ ausgesprochen: „Ich habe ihm gesagt, dass ich ihn unterstützen werde, wenn er daran denkt, dass wir als Gemeinden auch einen guten Draht zur Landesregierung brauchen. Und daher brauchen wir keine Frontalopposition, sondern eine kritische, konstruktive, sozialdemokratische Oppositionspolitik.“
Noch kein Landtagssitz für Lercher
Lercher ist ehemaliger Landesgeschäftsführer und Bundesgeschäftsführer der SPÖ und saß zuletzt für die Sozialdemokraten im Nationalrat. Der 38-Jährige hat nach der Landtagswahl allerdings kein Mandat im Landtag, da er auf den Listen zu weit hinten kandidiert hatte. Für einen Einzug des Obersteirers in den Landtag müssten zahlreiche Parteikolleginnen und -kollegen auf ein Mandat verzichten.
„Ich brauche ein Mandat, das ist gar keine Frage. Das wurde am Donnerstag im Parteivorstand auch besprochen, ist aber noch nicht entschieden. Ich bin beauftragt, Gespräche zu führen, und das werde ich mit Sorgfalt und freundschaftlich in meiner Partei tun“, meinte der designierte Landesparteichef gegenüber dem ORF Steiermark.
„Korrektes“ Verhältnis zu Andreas Babler
Das Verhältnis Lerchers zu Bundesparteichef Andreas Babler gilt als angespannt: „Ich möchte weiterhin die Dinge sagen, wie ich sie mir denke. Aber nicht mehr Richtung Bund, sondern in der Steiermark. Ich brauche keine öffentlichen Diskussionen mehr. Ich habe alles gesagt, was ich mir zur Bundespartei denke, damals im Rahmen der Mitgliederbefragung. Mein Verhältnis mit Andreas Babler ist korrekt und professionell. Er hat mir heute schon geschrieben.“
Eine erste Stellungnahme vom politischen Abschied Langs kam am Donnerstag von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP). In einer Aussendung lobte Drexler seinen langjährigen Regierungspartner für das „wertschätzende und vertrauensvolle Miteinander“ in der persönlichen Zusammenarbeit. Lang habe das Ziel, die Steiermark weiterzuentwickeln, jeden Tag von ganzem Herzen und mit voller Kraft betrieben und sei dabei nicht nur dem politischen Mitbewerber, sondern jedem auf Augenhöhe begegnet, so Drexler.
red, steiermark.ORF.at
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Rosenkranz erklärte Verzögerung bei Auslieferungsbegehren – ORF, Donnerstag, 5.12.2024
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat in der Präsidiale die verzögerte Weiterleitung dreier Auslieferungsbegehren erklärt, die Abgeordnete seiner Partei betreffen. „Die Verzögerung konnte aufgeklärt werden“, hieß es aus seinem Büro nach der Sitzung am Mittwoch.
Zu Details wollte sich das Büro des Nationalratspräsidenten allerdings nicht äußern. Es solle keine weiteren Konsequenzen für Rosenkranz geben. Eine gegen diesen eingelangte Anzeige der Jüdischen HochschülerInnenschaft (JöH) wegen Amtsmissbrauchs kommentierte Rosenkranz vorerst nicht. Diese habe man noch nicht bekommen, hieß es aus seinem Büro.
Die Staatsanwaltschaft will gegen die FPÖ-Mandatare Harald Stefan, Martin Graf und Klubdirektor Norbert Nemeth wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz ermitteln. Grund ist deren Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde – der FPÖ zufolge allerdings in einer angeblich historisch unbelasteten Version von 1814.
„Er hat sich erklärt“
Am 20. November habe Rosenkranz dementsprechende Post von der Staatsanwaltschaft Wien erhalten, die Parteien haben davon allerdings erst aus den Medien erfahren. Dem Nationalratspräsidenten war vorgeworfen worden, die Begehren mehrere Tage lang zurückgehalten zu haben.
„Er hat sich erklärt. Das ist zur Kenntnis genommen worden“, hieß es aus dem Büro der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) auf APA-Anfrage. Die Auslieferungsbegehren sollen nun im Immunitätsausschuss des Nationalrats behandelt werden. Ohnehin hätte ein Verheimlichen der Ansuchen nichts gebracht, argumentierte man im Büro von Rosenkranz. Nach acht Wochen würden die Mandatare automatisch ihre parlamentarische Immunität verlieren.
red, ORF.at/Agenturen
Erster Radweg mit eigener Diagonalkreuzung – ORF, Donnerstag, 5.12.2024
Ein neuer Abschnitt des „Radhighway Süd“ ist am Donnerstag offiziell eröffnet worden. Der Radweg wartet auch mit einer Premiere auf: Erstmals führt die Route einzig für den Radverkehr diagonal über eine Kreuzung.
Die Diagonalkreuzung befindet sich an der Kreuzung Herndlgasse-Gudrunstraße-Sonnwendgasse. Radfahrerinnen und Radfahrer können vom Radweg in der Sonnwendgasse mit nur einer Querung auf den Radweg Herndlgasse weiterfahren.Während der Grünphase für den Autoverkehr, der rechts von der Gudrunstraße in die Herndlgasse bzw. auf der Gegenseite rechts in die Sonnwendgasse abbiegt, hat auch der Radverkehr Grün. So kann er die Kreuzung diagonal queren, ohne dass es zu Konflikten mit Autos kommt. Die Querung braucht keine eigene Ampelphase, sondern kann in das Bestehende integriert werden.
Querungszeiten sollen sich halbieren
Diagonalquerungen seien Instrumente einer innovativen Verkehrsführung, heißt es bei der Stadt Wien. Die Querungszeiten für den Radverkehr würden sich halbieren sich, Fuß- und Radverkehr würden entflechtet. Für den Autoverkehr würden die Relationen erhalten bleiben. Sicherheit und Flüssigkeit für alle Verkehrsteilnehmer würden erhöht.
Anders als bei bereits bestehende Diagonalkreuzungen in Wien etwa auf dem Südtiroler Platz und in der Franz-Grill-Straße, wo der Radverkehr mit dem „Öffi“-Verkehr gemeinsam quert, ist die Diagonalkreuzung der Herndlgasse allein für den Radverkehr eingerichtet worden.
Neun Kilometer „Radhighway Süd“ nach Niederösterreich
Eröffnet wurde am Donnerstag ein rund 500 Meter langes und dreieinhalb Meter breites Teilstück des „Radhighway Süd“. Es handelt sich um einen Zweirichtungsradweg in der Herndlgasse in Wien-Favoriten von der Gudrunstraße bis zum Reumannplatz. Er schließt an beiden Enden an bestehende Radverkehrsanlagen an.
Es handle sich um einen ersten wichtigen Lückenschluss, wird betont. Auch ein zweiter Lückenschluss für den „Radhighway Süd“ soll noch heuer erfolgen: die neue Fahrradstraße in der Argentinierstraße. Der „Radhighway Süd“ soll nach seiner Fertigstellung mehr als neun Kilometer lang sein und von der Innenstadt bis nach Niederösterreich führen.
red, wien.ORF.at
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GENUSS- und RAUSCHMITTEL
Fentanyl: Drogenkartelle rekrutieren an Mexikos Unis – ORF, Donnerstag, 5.12.2024
Am Mittwoch hat es in Mexiko die historisch größte Beschlagnahmung der Droge Fentanyl gegeben. Erst die Woche zuvor hatte die Opiodkrise zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den USA und Mexiko geführt. Noch sind mexikanische Drogenkartelle für die Herstellung des künstlich hergestellten Opioids Fentanyl auf Importe aus China angewiesen. Doch das könnte sich bald ändern. Denn laut „New York Times“ werden als neue „Köche“ Chemiestudierende an mexikanischen Unis rekrutiert.
Mexikanische Sicherheitskräfte haben am Mittwoch mehr als eine Tonne der Droge Fentanyl beschlagnahmt. Das sei die größte Menge, die bisher in Mexiko beschlagnahmt wurde, schrieb Sicherheitsminister Omar Garcia Harfuch auf X. Und weiter: „Diese Aktionen werden fortgesetzt, bis die Gewalt im Bundesstaat Sinaloa nachlässt.“ Laut einem Bericht der mexikanischen Zeitung „Milenio“ waren sie für die USA und Kanada bestimmt und hätten dort einen Verkaufswert von rund 400 Millionen US-Dollar erzielen können.
Zuvor hatte die Ankündigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Zölle zu erhöhen, um die „Invasion“ von Drogen, insbesondere Fentanyl, zu stoppen, hohe Wellen geschlagen. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte daraufhin, nicht neue Zölle könnten das Drogenproblem lösen, sondern internationale Zusammenarbeit. Vor allem müssten die Lieferungen von Grundstoffen aus asiatischen Ländern verhindert werden.
Fentanyl ist, vorausgesetzt, man hat die richtigen Rohstoffe, vergleichsweise leicht herzustellen. Doch in den vergangenen Jahren, so schrieb die „NYT“ Anfang Dezember, habe China die Ausfuhr von Fentanyl-Vorprodukten beschränkt, zugleich sei Mexiko hart gegen die Einfuhr vorgegangen. Zusätzlich habe die Coronavirus-Pandemie die Lieferketten durcheinandergebracht, wodurch es immer schwieriger geworden sei, zu den Grundstoffen zu kommen.
„Neue, erschreckende Phase“ in Fentanyl-Krise möglich
Das neue Ziel der mexikanischen Kartelle sei demnach, die chemischen Verbindungen zu synthetisieren, um nicht mehr auf Importe angewiesen zu sein. Dadurch könnten die Drogen auch leichter und schneller in die USA gebracht werden.
Sollten sie Erfolg haben, so zitiert die „NYT“ mit der Sache vertraute US-Beamte, würde das eine „neue, erschreckende Phase in der Fentanyl-Krise einleiten, in der die mexikanischen Kartelle mehr denn je die Kontrolle über eine der tödlichsten Drogen der jüngsten Geschichte haben“.
„Doch die Vorläuferstoffe von Grund auf zu synthetisieren ist ein viel schwierigerer Prozess, der ein breiteres Spektrum an chemischen Techniken und Fähigkeiten erfordert“, zitierte die „NYT“ James DeFrancesco. Er ist Professor für forensische Wissenschaften an der Universität Chicago und arbeitete 18 Jahre lang als forensischer Chemiker bei der U.S. Drug Enforcement Administration.
Als Hausmeister getarnt Studenten angeworben
Weiter heißt es in dem „NYT“-Artikel: „In ihrem Bestreben, Fentanyl-Imperien aufzubauen, greifen mexikanische Verbrecherbanden auf einen ungewöhnlichen Talentepool zurück: nicht auf Auftragskiller oder korrupte Polizisten, sondern auf Chemiestudenten an mexikanischen Universitäten.“ So soll sich etwa ein Anwerber des Sinaloa-Kartells als Hausmeister getarnt auf den Campus einer mexikanischen Universität geschlichen und einen Chemiestudenten im zweiten Semester rekrutiert haben.
500 km
„Wann bringen Sie uns bei, wie man Drogen herstellt?“
Das Sinaloa-Kartell agiert in mehr als zwanzig mexikanischen Bundesstaaten. Nach Angaben der US-Regierung ist die Verbrecherorganisation weitgehend für das Fentanyl verantwortlich, das über die südliche Grenze in die Vereinigten Staaten gelangt. Auch ein Chemieprofessor im Bundesstaat Sinaloa sagte gegenüber der „NYT“, dass die Anwerbung seiner Studierenden üblich sei.
Er wisse, dass einige Studierende seinen Unterricht nur besuchen würden, um sich mit den Fertigkeiten zur Herstellung synthetischer Drogen vertraut zu machen. Das zeige sich etwa darin, dass sie ihn ganz offen fragen würden, wann er ihnen denn beibringe, Drogen herzustellen.
„Könige von Mexiko“: Chemiestudierende im Drogenlabor
Auch zwei von der „NYT“ befragte Chemiestudenten und eine Chemiestudentin hätten unter Wahrung ihrer Anonymität zugegeben, für das Kartell zu arbeiten: „Die Studierenden sagten, sie hätten verschiedene Aufgaben innerhalb der kriminellen Gruppe. Manchmal, so sagten sie, führten sie Experimente durch, um die Droge zu verstärken oder Vorläuferstoffe herzustellen. Ein anderes Mal, so sagen sie, beaufsichtigten sie die Köche und Helfer, die Fentanyl in großen Mengen herstellen, oder arbeiteten mit ihnen zusammen.“
Was die Herstellung der Grundstoffe betrifft, meinte ein 21-jähriger Chemiestudent: „Wir sind nah dran, aber es ist nicht einfach. Wir müssen immer wieder Tests machen und noch mehr Tests.“ Sollte es gelingen, so meint ein anderer Student, der seit sechs Monaten Fentanyl zubereitet, würde sie das zu „den Königen von Mexiko machen“.
In einem entscheidenden Punkt seien die Studierenden jedoch bereits hilfreich gewesen: Sie hätten es geschafft, das Fentanyl noch wirksamer zu machen. Denn: Je stärker die Droge, desto mehr Leute könnten süchtig gemacht werden, wird ein „Koch“ zitiert. Schließlich weise das Fentanyl, das derzeit aus Mexiko komme, oft einen geringen Reinheitsgrad auf.
Vergiftung, Explosionen, Tod: Viele Risiken
Auf den ersten Blick scheint es ein gutes Geschäft für beide Seiten zu sein: Die Kartelle können durch die Mithilfe der Studierenden höhere Gewinne erzielen, die Studierenden wiederum bekämen ein Gehalt, das doppelt so hoch ist wie ein durchschnittlicher Lohn für Chemiker in Mexiko. Zudem würden die Kartelle oftmals auch die Studiengebühren übernehmen, so die „NYT“.
Doch die Arbeit im Drogenlabor ist gefährlich: „Köche und Studenten sagten, dass sie trotz Gasmasken und Schutzanzügen vielen Risiken ausgesetzt sind: Vergiftung durch die tödliche Droge, versehentliche Explosionen“, ist weiter zu lesen. Alles Fehler, die „ihre bewaffneten und extrem gewalttätigen Chefs verärgern“. Auch ein junger Chemiestudent meinte: „Wenn ihnen hier nicht gefällt, was du produzierst, können sie dich verschwinden lassen.“
Fetanyl-Krise in USA
Fentanyl hat nicht nur ein sehr hohes Suchtpotenzial, es ist auch bereits in kleinsten Mengen tödlich. Zwei Milligramm können bereits zum Tod führen. Das synthetische Opioid, ursprünglich als Schmerzmittel eingesetzt, ist in den USA inzwischen zur häufigsten Todesursache bei Menschen zwischen 18 und 49 Jahren geworden. Durchschnittlich sterben rund 70.000 Menschen im Jahr an einer Überdosis.
sita (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at
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CYBERCRIME
USA: Acht Telekom-Anbieter von Hackerangriffen betroffen – Donnerstag, 5.12.2024
WASHINGTON (dpa-AFX) – Die USA gehen davon aus, dass chinesische Hacker in die Systeme von mindestens acht US-Telekommunikationsanbietern eingedrungen sind, um hochrangige Politiker auszuspionieren. „Aktuell glauben wir nicht, dass die chinesischen Akteure vollständig aus diesen Netzwerken entfernt wurden“, sagte die stellvertretende nationale Sicherheitsberaterin Anne Neuberger US-Medien am Mittwoch (Ortszeit).
Es bestehe demnach weiter das Risiko anhaltender Beeinträchtigungen der Kommunikation. Die US-Sicherheitsbehörden gingen aber nicht davon aus, dass die Hacker auf geheime Informationen zugegriffen hätten, sagte Neuberger dem Sender CNN zufolge.
Es handelt sich um die höchste bislang öffentlich genannte Zahl von betroffenen Firmen, die die US-Regierung über das Ausmaß der Hacker-Kampagne bekanntgemacht hat.
Angriff auf Telefondaten schon im Wahlkampf
Am Mittwoch hatten Geheimdienstvertreter CNN zufolge Senatoren detailliert über den Hackerangriff informiert.
Bereits im Oktober war bekanntgeworden, dass mutmaßlich chinesische Hacker auch Telefondaten des designierten US-Präsidenten Donald Trump – damals noch Präsidentschaftskandidat – und seines Vizes J.D. Vance ins Visier genommen hatten. Auch das Umfeld des Wahlkampfteams der demokratischen Kandidatin Kamala Harris sowie weitere hochrangige Mitglieder der Regierung von Joe Biden sollen damals ins Blickfeld der Kriminellen geraten sein.
Chinas Regierung bestreitet eine Beteiligung an den Hackerangriffen. Auch auf die Äußerungen Neubergers reagierte Peking bislang nicht./juw/DP/stk
© 2024 dpa-AFX
KULTUR
Wien Museum verfünffacht Besucherzahl – ORF, Donnerstag, 5.12.2024
Das Wien Museum feiert ein Jahr nach seiner Wiedereröffnung große Erfolge. Über 650.000 Besucherinnen und Besucher haben die Ausstellungen und Veranstaltungen besucht. Das Museum wurde auch für den European Museum of the Year Award nominiert.
Der gratis Eintritt wirkt: Früher waren es rund 130.000 Besucherinnen und Besucher, die das Wien Museum am Karlsplatz besuchten. In den vergangenen zwölf Monaten sind es etwa 650.000 Menschen gewesen, die die Dauerausstellung „Wien. Meine Geschichte“, Sonderausstellungen und Veranstaltungen in dem neugestalteten Haus gesehen haben.
Auch die um zehn Mitarbeiter erweiterten Vermittlungsprogramme werden gut angenommen: Die 26 verschiedenen Schulprogramme am Karlsplatz, im Römermuseum und im Uhrenmuseum werden bis Jahresende von 1.234 Schulgruppen besucht worden sein. Weiters gab es 653 gebuchte Exklusivführungen, 300 öffentliche Führungen, 80 Termine mit eigenem Programm für Seniorinnen und Senioren sowie rund 4.000 Teilnehmer an inklusiven Führungen und Workshops für Familien.
Architekturpreis für Museumsumbau
Der Oswald-Haerdtl-Bau aus den 1950er-Jahren verfügt nach dem Umbau über eine fast verdoppelte Nutzfläche, über Restaurant und Café, eine frei zugängliche Terrasse und ist durch zahlreiche Maßnahmen energieautark. Das ebenso ästhetisch wie funktional überzeugende Gebäude wurde daher 2024 mit dem Staatspreis für Architektur und Nachhaltigkeit ausgezeichnet.
Grund zur Freude ist auch die Nominierung für den Europäischen Museumspreis EMYA. Die Jury tagt Ende Mai im Rahmen des Kongresses des European Museum Forum (EMF), der dieses Mal in Bialystok in Polen stattfindet.
red, wien.ORF.at/Agenturen
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Porr Aktie: Baukonzern historisch günstig und Profiteur Ukraine und Aufweichen Schuldenbremse in Deutschland? – Investresearch, Donnerstag, 5.12.2024
Philipp Haas
Die PORR AG, einer der führenden Baukonzerne Österreichs, bietet trotz ihrer Einordnung in den zyklischen Sektor interessante Perspektiven für Value- und Dividenden-Investoren. Mit einem diversifizierten Geschäftsmodell, starken internationalen Projekten und einer historisch niedrigen Bewertung stellt das Unternehmen eine potenziell attraktive Investitionsmöglichkeit dar.
PORR AG: Ein Überblick
Die PORR AG ist sowohl in Österreich als auch in Osteuropa stark positioniert und fokussiert sich auf Infrastrukturprojekte wie Autobahnbau und Brückenerneuerungen. Mit einem Marktanteil von nur 10 % im Wohnungsbau, einem derzeit kriselnden Segment, ist PORR weniger von den aktuellen Problemen in der Bauwirtschaft betroffen. Vielmehr profitiert das Unternehmen von staatlichen Infrastrukturmaßnahmen in Ländern wie Polen, Rumänien und potenziell auch Deutschland.
Die Finanzzahlen zeigen ein solides Bild:
- Rekordgewinn für 2024 erwartet: Trotz eines KGVs von nur 5 wird das Unternehmen voraussichtlich ein Rekordjahr beim Gewinn verzeichnen.
- Starke Auftragspipeline: Mit einem Auftragsbestand von 8 Milliarden Euro ist die Auftragslage robust und sichert zukünftiges Wachstum.
- Hohe Dividendenrendite: Mit 5–6 % Dividendenrendite bleibt PORR attraktiv für einkommensorientierte Anleger.
Wachstumspotenzial trotz Herausforderungen
Großer Bedarf an Infrastruktur
Die DACH-Region steht vor großen Investitionsaufgaben:
- Erneuerung der Infrastruktur: Brücken und Straßen in Deutschland und Österreich sind sanierungsbedürftig, was langfristige Projekte sichert.
- Klimafreundliche Bauprojekte: Der Ausbau von Geothermie, Dekarbonisierung und nachhaltigen Gebäuden bietet neue Chancen.
Stark in Osteuropa
Mit einer starken Präsenz in Polen und Rumänien ist PORR gut positioniert, um vom Ausbau der Infrastruktur in diesen Ländern zu profitieren. In Rumänien etwa plant die Regierung eine Verdopplung des Autobahnnetzes. Auch die Nähe zur Ukraine könnte mittelfristig Chancen bieten, insbesondere beim Wiederaufbau nach einem möglichen Frieden.
Stabile Entwicklung trotz zyklischem Umfeld
Anders als viele andere Bauunternehmen hat PORR während der aktuellen Marktkrise keine bedeutenden Einbrüche verzeichnet. Die jährlichen Wachstumsraten von 3–4 % im Umsatz und noch stärker im Gewinn unterstreichen die Stabilität.
Herausforderungen und Risiken
- Geringe Margen: Mit einer EBIT-Marge von nur etwa 2,3 % bleibt der Bausektor hart umkämpft und stark preissensibel.
- Hoher Wettbewerbsdruck: Konkurrenz durch große Player wie Vinci oder Strabag führt zu engen Gewinnspannen.
- Arbeitskräftemangel: Insbesondere in Osteuropa müssen oft Fachkräfte importiert werden, was Kosten und Logistikaufwand erhöht.
Bewertung und Investmentcase
Attraktive Bewertung
Mit einer Marktkapitalisierung von nur 600 Millionen Euro erscheint die PORR AG deutlich unterbewertet. Verglichen mit historischen Bewertungen, wo ein KGV von 13 üblich war, liegt das aktuelle KGV von 5 auf einem Tiefpunkt. Eine multiple Expansion könnte bei einem verbesserten Marktumfeld eine Verdopplung des Aktienkurses ermöglichen.
Dividende und Potenzial für Erholung
Die Dividendenrendite von 5–6 % macht PORR besonders interessant für Dividendenportfolios. Ergänzend dazu bietet die Aktie Potenzial für eine kurzfristige Erholung, getrieben von einer verbesserten Wahrnehmung und einer Belebung des Infrastrukturmarkts.
Fazit
Die PORR AG ist kein klassisches Qualitätsunternehmen, bietet aber aufgrund ihrer günstigen Bewertung und der stabilen Marktposition eine interessante Gelegenheit für Investoren.
Während die Aktie langfristig möglicherweise nicht für „Buy-and-Hold“-Strategien geeignet ist, könnte sie in den nächsten ein bis zwei Jahren von einer Erholung und einer möglichen multiple Expansion profitieren.
Besonders Dividenden-Investoren und Value-Jäger könnten von den aktuellen Kursen profitieren. Was denken Sie? Hat die PORR AG Potenzial, oder ist sie eine zu riskante Wette im zyklischen Bausektor? Teilen Sie uns Ihre Meinung mit!
KTM-Insolvenz – 750 Kündigungen erwartet, Stiftung in Aufbau – APA, Donnerstag, 5.12.2024
Nach dem Insolvenzantrag des oberösterreichischen Motorradherstellers KTM stehen insgesamt 750 Mitarbeitende zur Kündigung an. Das wurde nach einem runden Tisch am Donnerstag in Linz bekannt. Für sie und eventuell weitere von Jobverlust Betroffene in Oberösterreich richten Land und Arbeitsmarktservice (AMS) Oberösterreich eine Insolvenzstiftung mit 300 Plätzen ein.
Das teilte Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) nach dem Treffen mit AMS-Landesgeschäftsführerin Iris Schmidt und den Sozialpartnern am Donnerstag mit. Finanziert wird die Stiftung zu je 50 Prozent von Land und Arbeitsmarktservice (AMS). Achleitner geht von rund 10.000 Euro pro Person aus – also von in Summe 3 Mio. Euro. „Ab spätestens Jänner werden die Eintritte ermöglicht“, steckte AMS-Chefin Schmidt den zeitlichen Rahmen ab. Betroffene dürfen bis zu vier Jahre in der Stiftung sein. Sie steht aber nicht nur für KTM, sondern branchenübergreifend für alle Betriebe in ganz Oberösterreich zur Verfügung.
Rund 3.600 Beschäftigte sind von der KTM-Insolvenz betroffen. Insgesamt dürften 750 Mitarbeitende der KTM AG und ihrer ebenfalls insolventen Töchter KTM Components GmbH sowie KTM F&E GmbH ihren Job verlieren. Bisher wurden 250 Menschen gekündigt, 500 weitere sollen laut Sanierungsplan folgen – wann genau ist unklar. „Ich glaube auch nicht, dass die Betroffenen schon wissen, wer das sein wird“, so Andreas Stangl, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich.
Erfahrungsgemäß würden rund 20 Prozent der freigesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Stiftung gehen, so Achleitner. Das wären bei diesen 750 vor der Kündigung anstehenden KTM-Mitarbeitenden rund 150, rechnete er vor. Aber: „Es wird nicht bei KTM bleiben“, ist er überzeugt, daher „machen wir jetzt eine Insolvenzstiftung mit 300 Plätzen, vorsorglich und mit dem Ziel möglichst wenig davon zu brauchen“.
„KTM ist ein Leitbetrieb“ und es gelte alles zu tun, um den Weiterbestand zu sichern, so Achleitner. Die Stiftung solle auch „ein klares Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ in diesem Sinne sein. Das „vordringlichste Ziel“ sei es, alle vom Jobverlust Betroffenen möglichst rasch wieder zu vermitteln. Allein im Innviertel gebe es 3.000 offene Stellen, in ganz Oberösterreich rund 20.000. „Das zu matchen ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir jetzt haben.“ Das AMS habe dafür Personal gebündelt, beim AMS Braunau werde eine regionale Taskforce eingerichtet.
Bei der Insolvenzstiftung trage die öffentliche Hand die Kosten, das Unternehmen sei – anders als bei einer Implacement- oder einer Emplacement-Stiftung – nicht beteiligt, erklärte AMS-Chefin Iris Schmidt. AK-Präsident Stangl sieht KTM-Eigentümer Stefan Pierer dennoch in der Pflicht: „Wir brauchen den Eigentümer, um die Sanierung zu schaffen“, damit die verbleibenden Mitarbeiter „eine Zukunft haben“. Bei der Betriebsversammlung habe Pierer auch Managementfehler eingeräumt, so Stangl, das sei aber ein „Extra-Thema“.
Wirtschaftskammer-Präsidentin Doris Hummer nutzte die Gelegenheit für einen Appell an die Regierungsverhandler im Bund: Man warne seit langem, dass man nicht mehr konkurrenzfähig sei und „wir brauchen ein Wirtschaftsstandort Strukturprogramm“.