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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Amnesty International – bekannt für ihre Israel-kritische Einstellung, u.a. mit Blick auf die Siedlerpolitik Israels – wirft Israel schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern vor und spricht von Genozid. Israel verweist auf nötige Angriffe gegen die Hamas im Rahmen des Völkerrechts.
  Zarte Hoffnungen auf einen Gaza-Waffenstillstand.
  Ist Israels Pressfreiheit in Gefahr?  
• Ukraine-Krieg: Mit frisch eingesammelten Geldern soll die Verteidigungsfähigkeit der EU und von Deutschland insbesondere gestärkt werden: Aufrüsten ist die Devise. Neue EU-Schulden und eine Sonderabgabe in Deutschland sollen dabei helfen.
  Wieder einmal Querelen innerhalb der deutschen Politik: nun geht es um Bundeswehrsoldaten, die in der Ukraine Waffenstillstand oder Frieden sichern helfen sollen.
  Unterdessen bemüht sich eine ukrainische Delegation in den USA um einen Draht zum Trump’schen Ukraine-Sonderfunktionär Kellogg.
• Widerstand gegen Trump’s Migrationspolitik: Los Angeles erklärt sich zur „Zufluchtsstadt“.
• Absehbar: Frankreich-Debakel durch Regierungssturz nach Macrons verwunderlicher Neuwahl-Entscheidung. Und nun? Was ändert sich bei Nominierung eines neuen Ministerpräsidenten?
• Aufkeimende Wirtschaftshoffnungen für Österreich dank OECD-Prognose.
  
  
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Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – TECHNIK: Wenn dem Postler der Hintern im E-Mobil einfriert … Diese Sorge hat Papst Franziskus in seinem neuen Papamobil nicht. GESELLSCHAFT: Fotoanalysen enthüllen: Familienmuster bleiben bestehen. KULTUR: Wiener Jüdisches Museum stellt Sammlung online.

Unternehmen

• KTM und die Millionenkredite

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Seit Anfang des Jahres und nach einer langen, sehr volatilen Konsolidierungsphase ab Mitte März kennt der DAX nur einen Weg: nach oben. Die aktuelle Jahresendrally kulminierte innerhalb weniger Tage in einen Raketenstart von 19.250 Punkten weg.

Inzwischen scheinen alle überkommenen Börseregeln außer Kraft gesetzt. Was folgen müsste ist ein deutlicher Rückschlag. Der war schon zweimal fällig gewesen nach hatschert ausgebildeten, aber dann nicht vollendeten Schulter-Kopf-Schulter-Formationen (April-August, September-November).

Das viele Geld in den Händen kapitalkräftiger ausländischer Marktteilnehmer, US-Amerikaner voran, treibt ebenso wie die jüngst veröffentlichten, verhalten positiven Aussichten für die Weltwirtschaft. Zudem rettet man sich zum wiederholten Male in die Erklärung, vier Fünftel der Gewinne der 40 DAX-Unternehmen würden im Ausland erworben, die europäische und vor allem deutsche Schwächephase könne daher dem deutschen Leitindex nichts anhaben, so zu hören in der „Tagesschau“ (ARD) um 20 Uhr am Dienstagabend. Die Unternehmen seien nach wie vor günstig im Kaufpreis, die Dividenden wollen 22 der 40 Unternehmen erhöhen, teilte das Handelsblatt unlängst mit.

Können die DAX-Unternehmen die abermals erhöhten Dividendenerwartungen tatsächlich einlösen? So fragt sich ein anderer Kommentator.

Es bleibt spannend, Skepsis ist wie in den Monaten zuvor keine schlechte Grundhaltung.

Wie heißt es so schön: Gewinne laufen lassen … Und dabei auf der Hut sein.

Einkaufspreise winken dann nach dem allgemeinen Kursrückgang bei Defensiv-Aktien aus dem Bereich Energie und Telekommunikation.

Ein Beispiel gefällig?

Der nächste Dividendentermin bei Orange steht vor der Türe, die Aktien sind bereits seit einiger Zeit gesunken. Doch Telekommunikation bleibt angesichts weltweit steigender Bevölkerungszahlen und dem zunehmenden Kommunikations- und Digitalkonsumbedarf (Netflix, Youtube & Co) grundsätzlich ein Renner.

Mi	INDEXÄNDERUNG/Diverse Änderungen in MDAX, SDAX und TecDAX
Mi	KORREKTUR/ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Leitindizes weiter auf Rekordjagd
Mi	KORREKTUR/Aktien New York: S&P 500 und Nasdaq 100 weiter auf Rekordjagd
Mi	NACHBÖRSE/XDAX -0,0% auf 20.232 Punkte
Mi	MÄRKTE USA/Sinkende Zinsen und gute Ergebnisse sorgen für Kauflaune Von Steffen Gosenheimer DOW JONES–Von Allzeithoch zu Allzeithoch: An der Wall Street scheint es Richtung Jahresende nur noch in eine Richtung zu gehen – nach oben. Am Mittwoch markierten der S&P-500- und die Nasdaq-Indizes wieder neue Allzeithochs. Treiber war in erster Linie erneut die Erwartung weiter sinkender Zinsen, wenn die US-Notenbank darüber am 18. Dezember entscheidet. Die Wahrscheinlichkeit dafür am Zinsterminmarkt stieg weiter gestiegen, sie lag zuletzt bei rund 78 Prozent. Am Berichtstag trugen dazu neue Wirtschaftsdaten bei, die die Erwartungen des Marktes verfehlten. Insbesondere der ISM-Index für den Dienstleistungssektor enttäuschte. Auch der Stellenaufbau in der US-Privatwirtschaft verfehlte die Erwartung, wenn auch nicht allzu stark. Der Dow-Jones-Index gewann 0,7 Prozent auf 45.014 Punkte. Der S&P-500 stieg um 0,6 Prozent und für die als zinsreagibler geltenden Nasdaq-Indizes ging es um bis zu 1,3 Prozent nach oben. Hier sorgten auch gute Quartalsergebnisse aus der Technologiebranche für Rückenwind, so von Salesforce, Marvell, Okta oder Pure Storage. Nach ersten Angaben gab es an der Nyse 1.399 (Dienstag: 1.144) Kursgewinner und 1.388 (1.654) -verlierer. Unverändert schlossen 67 (54) Titel. Die Renditen am Anleihemarkt fielen deutlicher, passend zu den Zinserwartungen. Der Dollar gab mit den sinkenden Zinsen leicht nach. Der Euro kostete zuletzt 1,0515 Dollar, nachdem er im Tagestief bei rund 1,0475 gelegen hatte. Der Sturz der französischen Regierung am Abend durch ein Misstrauensvotum, drückte den Euro allenfalls leicht. Tendenziell positiv auf Aktien- und Anleihekurse wirkten Aussagen von US-Notenbankpräsident Jerome Powell während des späten Handels. Er wiederholte altbekanntes, dass es die Notenbank angesichts der starken Wirtschaft nicht eilig haben müsse, die Zinsen zu senken. Für die Zinssenkungserwartung bedeutete das kein Störfeuer. Powells Kollege Christopher Waller hatte zuletzt für eine Zinssenkung plädiert, sofern nicht noch starke Wirtschaftsdaten dazwischenkommen sollten. Im Fokus stehen daher weiter der US-Arbeitsmarktbericht für November am Freitag und in der nächsten Woche neue Inflationszahlen. … Ölpreise fallen leicht Die Ölpreise gaben nach den Vortagsgewinnen um rund 1,5 Prozent nach, nachdem sie zunächst noch die Aufwärtsbewegung vom Vortag fortgesetzt hatten. Neue Öl- und Vorratsdaten fielen durchwachsen aus. Während die US-Ölvorräte in der zurückliegenden Woche überraschend deutlich sanken, stiegen die Benzinvorräte trotz des Thanksgiving-Feiertags unerwartet stark. Der nächste Impuls dürfte vom Opec+-Treffen am Donnerstag kommen, bei dem es darum geht, die Förderkürzung zu verlängern.
Mi	Devisen: Euro kaum verändert
Mi	Aktien Wien Schluss: Leitindex fällt etwas zurück
Mi	CH-Schluss: SMI schliesst wegen Novartis im Minus
Mi	MÄRKTE EUROPA/Fest trotz politischer Unsicherheiten in Frankreich DOW JONES–Trotz der Sorgen um Frankreich haben sich die europäischen Aktienmärkte am Mittwoch in Rallylaune gezeigt. Der DAX blieb klar über der 20.000er-Marke und stieg um 1,1 Prozent auf 20.232 Punkte. Ein neues Allzeithoch hat der deutsche Leitindex bei 20.261 Punkten markiert. Im Euro-Stoxx-50 ging es um 0,8 Prozent nach oben auf 4.919 Punkte. Den europaweiten Index bremste das drohende Misstrauensvotum in Frankreich etwas aus. Vor allem US-Anleger erinnere es an die Euro-Krise, hieß es im Handel. Doch groß scheint die Furcht noch nicht zu sein, auch der französische CAC-40 (+0,7%) stieg. Frankreich steht im Fokus mit den zwei Misstrauensanträgen gegen die Regierung. Die Debatte fand am Nachmittag statt, die Abstimmung folgt dann am Abend. Der Ausgang ist zwar nicht sicher, denn der Block aus mehreren Links-Parteien und die Rechten müssten zusammen abstimmen. Interessant wird die Frage sein, wie es nach einem Ende der Regierung Barnier weitergehen soll. Denn Neuwahlen kann es frühestens wieder im Juli geben. Präsident Macron muss also einen neuen Premier vorschlagen, möglicherweise wieder Barnier. Jedenfalls droht der politische Stillstand in Paris. Die Hausse treibt die Hausse Das scheint die Börsianer nicht zu stören, hier treibt die Hausse die Hausse. „Beim DAX ist die Party in vollem Gang. Und bisher wirkt es nicht so, als wären viele gewillt, diese Party jetzt als Erstes zu verlassen. Über den Future ist jetzt zumindest eine leicht zunehmende Absicherungsaktivität zu erkennen. Das zeigt, dass die ersten ganz allmählich vorsichtiger werden“, so QC Partners. …
Mi	ROUNDUP/Aktien Europa Schluss: EuroStoxx 50 zieht weiter an
Mi	XETRA-SCHLUSS/DAX bleibt in Rekordlaune – Hugo Boss erholen sich DOW JONES–Der deutsche Aktienmarkt hat am Mittwoch seine Aufwärtsbewegung fortgesetzt. Der DAX gewann 1,1 Prozent auf 20.232 Punkte, bei 20.261 Punkten wurde ein neues Allzeithoch markiert. Die politische Krise in Frankreich stellte kein Hindernis für die Börsen dar. Am Abend könnte ein Misstrauensvotum das Ende der Regierung Barnier bedeuten. Neuwahlen kann es dann frühestens wieder im Juli geben. Präsident Macron muss also einen neuen Premier vorschlagen, möglicherweise wieder Barnier. Es droht der politische Stillstand in Paris. „Beim DAX ist die Party in vollem Gang. Und bisher wirkt es nicht so, als wären viele gewillt, diese Party jetzt als Erstes zu verlassen“, so QC Partners. SAP stiegen um 3,8 Prozent, hier stützte die am Vorabend erhöhte Umsatzprognose von Salesforce. Dies dürfte dazu beitragen, die Kursrally der SAP-Aktie von fast 70 Prozent dieses Jahr weiter aufrechtzuerhalten, hieß es im Handel. Prosiebensat1 sprangen um 12,7 Prozent nach oben. Kurstreiber war wieder einmal ein Pressebericht aus Italien, wonach MediaForEurope (MFE) bei der Unicredit einen 3,4-Milliarden-Kredit angefragt habe. Dies weckte nach Händlerangaben erneute Spekulationen um einen Übernahmeversuch von Prosieben durch die Italiener. „Wenn das wirklich geglaubt würde, wären MFE aber deutlich im Minus“, mutmaßte ein Händler. Deren Aktien schlossen in Mailand 2,7 Prozent im Plus. …
Mi	Aktien Schweiz etwas leichter – Novartis von Abstufung belastet
Mi	US-Anleihen: Kursgewinne – Schwache Daten aus dem Dienstleisungssektor NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Mittwoch zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,14 Prozent auf 111,11 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen fiel auf 4,20 Prozent. Vorherige Verluste machten die Anleihen nach schwache US-Konjunkturdaten wett. Die Stimmung unter den Dienstleistern hatte sich im November merklich eingetrübt. Der entsprechende Einkaufsmanagerindex ISM war zudem stärker als erwartet gefallen. Er signalisiert jedoch weiterhin ein wirtschaftliches Wachstum. „Die verbalen Rückmeldungen der Befragten zeigen grundsätzlich eine klare Sorge vor spürbaren Zollerhöhungen durch die neue Regierung an“, kommentierte Tobias Basse, Volkswirt bei der Nord/LB. „Die Handelspolitik ist damit eindeutig in den Fokus der Unternehmen gerückt.“ „Insgesamt scheint sich die konjunkturelle Dynamik im Schlussquartal dieses Jahres etwas zu verringern“, heißt es in einer Studie der Helaba. Eine Leitzinssenkung durch die US-Notenbank Fed in diesem Monat erscheine daher möglich./jsl/mis © 2024 dpa-AFX
Mi	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: SAP-Rekordlauf treibt Dax-Rally an
Mi	Dax legt kräftig zu – Zalando vorn
Mi	Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Mittwoch ein wenig nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank am Nachmittag um 0,03 Prozent auf 135,08 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag wenig verändert bei 2,05 Prozent. Vorherige Verluste machten die Anleihen nach schwache US-Konjunkturdaten wett. Die Stimmung unter den Dienstleistern hatte sich im November merklich eingetrübt. Der entsprechende Einkaufsmanagerindex ISM war zudem stärker als erwartet gefallen. Er signalisiert jedoch weiterhin ein wirtschaftliches Wachstum. „Damit hält der Sektor die US-Wirtschaft auf Wachstumskurs, denn die Schwächephase in der Industrie ist trotz der dortigen Stimmungsverbesserung noch nicht beendet“, kommentierte Ralf Umlauf, Volkswirt bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). „Insgesamt scheint sich die konjunkturelle Dynamik im Schlussquartal dieses Jahres etwas zu verringern.“ Eine Leitzinssenkung durch die US-Notenbank Fed in diesem Monat erscheine daher möglich. Die Märkte schauen zudem auf Frankreich. Es steht die Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung über die Regierung von Premierminister Michel Barnier an. Derzeit läuft noch die Debatte in der Nationalversammlung. Die Abstimmung wird aus Sicht der Dekabank voraussichtlich die Regierung von Barnier zu Fall bringen [was inzwischen eingetreten ist]. Doch das Ereignis habe aus Marktsicht seinen Schrecken verloren. Es sei jedoch offen, ob dies so bleibe, falls es keine Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung gebe. Die Renditen von französischen Anleihen gaben nach./jsl/mis © 2024 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Die Kaufempfehlungen der Analysten werden vermehrt von Verkaufsempfehlungen durchsetzt, überwiegen aber.

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte: Rekorde fallen auf breiter Front
• USA: Meta will Atomstrom für KI
• Bundesbankchef Nagel für Reform der Schuldenbremse

Märkte: Rekorde fallen auf breiter Front

An den Finanzmärkten purzelten gestern die Rekorde. Bitcoin markierte mit „Trump-Rückenwind“ einen neuen Rekordstand. Auch der DAX (20.260) , der S&P 500 (6.090), der Dow Jones (45.090) und der US-Tech 100 (21.502) generierten neue Rekordstände.

Das Datenpotpourri lieferte keine Steilvorlagen. Die finalen Einkaufsmanagerindices spiegelten

auf globaler Ebene ein durchwachsenes Bild. Der US-ADP-Beschäftigungsreport konnte nicht

überzeugen. Aus den USA erreichte uns ein positives „Beige Book“ (Lage in Fed-Bezirken) als

auch Nachrichten die Ausdruck einer technologischen Aufbruchstimmung sind (Meta und xAI).

Die OECD stellte uns mit den aktuellen BIP-Prognosen (2024 0,0%, 2025 0,7%) ein schlechtes

Zeugnis aus.

Kommentar: Das Versagen basiert auf „nichtinteressenorientierter Politik“.

Unterstützend wirkten die Einlassungen der Notenbanker sowohl aus den USA als auch der

Eurozone.

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass es weiter zu Zinssenkungen gradueller

Natur sowohl in den USA als auch in der Eurozone kommen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Zinssenkungszyklus in der Eurozone etwas ausgeprägter ausfallen wird, ist vor dem Hintergrund der Divergenz der Konjunkturentwicklungen erheblich.

Aktienmärkte: Late Dax +1,07%. EuroStoxx 50 +0,62%, S&P 500 +0,60%, Dow Jones +0,69%, US

Tech 100 +1,21%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 06:10 Uhr: Nikkei (Japan) +0,39%, CSI 300 (China) -0,21%,

Hangseng (Hongkong) -1,04%, Sensex (Indien) -0,19% und Kospi (Südkorea) -0,53%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,05% (Vortag 2,06%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,19% (Vortag 4,23%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD (EUR +0,0010) gab gegenüber dem EUR im Eröffnungsvergleich

insignifikant ab und konsolidiert um das Niveau bei 1,05. Das ist ob des erfolgreichen

Misstrauensvotums in Paris bemerkenswert.

Gold (-2,20 USD) und Silber (+0,17 USD) zeigten gegenüber dem USD keine klare Richtung.

Bitcoin (103.250 USD, 06:12 Uhr) markierte bei gut 104.000 ein neues Allzeithoch (+7.000 USD).

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Gemäß Statistischem Bundesamt war der Auftragseingang in der

Stahlindustrie im 3. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2024 kalender- und

saisonbereinigt um 9,4 % gefallen (Vorjahresvergleich -9,7%).
=> Prekär!

• Frankfurt: Bundesbankchef Nagel unterstützt langsame und angemessene

Zinssenkungen.

=> Nachvollziehbar

• Paris: Das Misstrauensvotum der Opposition war erfolgreich. Die Regierung Barnier

ist gestürzt. Die Regierung bleibt geschäftsführend im Amt.

=> Keine Überraschung, prekär …

• Washington: Der US-Notenbanker Musalem unterstellt weitere Zinssenkungen der

Fed und spiegelte damit das aktuelle Meinungsspektrum in der US-Notenbank. Das

Tempo der Zinssenkungen sei jedoch unklarer geworden. Das „Beige Book“

bestätigt den leichten Wachstumspfad der US-Wirtschaft.
=> Nachvollziehbar

• Austin/Memphis: Musks Startup xAI will den Supercomputer in Memphis massiv

erweitern.

=> Aufbruchstimmung, so gewinnt man Zukunft!

OECD: Deutschland 2025 mit schwächstem Wachstum aller Industriestaaten

Deutschland wird laut OECD im Jahr 2025 so langsam wachsen wie keine andere

Industrienation. Das BIP dürfte um 0,7% steigen (Maiprognose 1,1%). 2025 sei

Deutschland das Schlusslicht unter den OECD-Ländern, so die Expertin Koske der

OECD. Das BIP der Eurozone soll um 1,3% zulegen, das BIP der USA um 2,4%.

Per 2024 dürfte Deutschland als Europas größte Volkswirtschaft stagnieren.
=> „Chapeau“ Berlin!

AHK: Stimmung der deutschen Unternehmen in China schlecht wie nie

Die Stimmung unter den Unternehmen ist so schlecht wie nie zuvor, dennoch wollen

sie dem Standort die Treue halten. 32% rechnen per 2025 mit einer positiven

Entwicklung. (historisches Tief), während 29% eine Verschlechterung erwarten.

Trotz aller Probleme wollen 92% der Unternehmen an dem China-Engagement

festhalten, 0,4% haben Pläne, zu gehen. Jedes 2. Unternehmen will Investitionen per

2025/26 erhöhen. Davon geben 87% als Hauptmotiv an, wettbewerbsfähig zu bleiben.
=> Interessante Daten

USA: Meta will Atomstrom für KI

Meta ist für den Ausbau seines KI-Bereichs an Atomstrom interessiert. Meta will ab Anfang der 2030er Jahre in den USA bis zu vier Gigawatt an neuen Kernkraftwerkskapazitäten errichten.

Man sei bei Meta davon überzeugt, dass die Kernenergie eine zentrale Rolle beim Übergang zu einem saubereren, zuverlässigeren und diversifizierten Stromnetz spielen werde.

Nach Schätzungen von Goldman Sachs wird sich der Stromverbrauch von Rechenzentren in

den USA zwischen 2023 und 2030 etwa verdreifachen und etwa 47 Gigawatt an neuer

Erzeugungskapazität erfordern.

Kommentar: Wer im IT-Sektor (Zukunftsfeld) mithalten und konkurrenzfähig sein will, was für die Zukunftsfähigkeit eines Standorts unverzichtbar ist, wird sehr viel Energie brauchen.

Verstehen das Brüssel und Berlin? Latent verfügbare und günstige Energie = Zukunft!

Bundesbankchef Nagel für Reform der Schuldenbremse

Bundesbankchef Nagel sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Mehr

fiskalischer Spielraum wäre ein kluger Ansatz. So könne darüber nachgedacht werden, zwischen staatlichen Konsumausgaben und Investitionen zu unterscheiden, um mehr Spielraum für strukturelle Investitionen zu bekommen.

Kommentar: Zustimmung, aber nur für echte Investitionen (IT-Airbus), keine Narrativbasierten!

Die Konjunkturaussichten seien komplizierter als zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Damals sei die Arbeitslosigkeit viel höher gewesen, aber es gab keine geopolitische Fragmentierung und der Welthandel wuchs stark. 2025 drohe ein weiteres Jahr mit schwachem Wachstum. Es könnte noch schwächer ausfallen, sollte Trump pauschale Zölle einführen.

Kommentar: Die Fragmentierung wurde vom Westen forciert, nicht vom Globalen Süden!

Warum spielten wir mit? Hat jemand davor gewarnt, Herr Nagel (Seidenstraße/BRI

mitgestalten)? Wer droht der Welt, Russland, China oder USA? Die Rahmendaten müssen

verändert werden. Der Energiesektor hat den größten kurz-, aber auch langfristigen Impakt.

Nagel zeigte sich optimistisch, dass das Land die Konjunkturwende schaffen könne. Die

Vergangenheit habe gezeigt, dass sich Deutschland verändert, wenn es Schmerzen spürt.

Kommentar: Wir verändern uns auch frühzeitiger, wenn politische Echokammern aufgegeben werden, interessenorientierte Politik dominiert, ideologisches Denken eingestellt wird, Medien ihren Job unparteiisch ausüben und sachlicher Diskurs gepflegt wird. Das ist nicht der Fall!

Nagel wies darauf hin, dass die deutsche Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP gesunken sei. Die Schuldenstandsquote nähere sich der 60%-Marke. Anbei ein Status:

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Einkaufsmanagerindices weltweit: Durchwachsenes Bild

Eurozone: Erzeugerpreisrückgang (J) etwas weniger ausgeprägt als erwartet

Die Erzeugerpreise legten per Oktober im Monatsvergleich um 0,4% (Prognose 0,4%, Vormonat -0,6%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um 3,2% (Prognose -3,3%, VM -3,4%)

USA: Schwächer als erwartete ADP-Zahlen

Der ADP-Beschäftigungsreport (Privatwirtschaft) wies per November einen Stellenaufbau in Höhe von 146.000 aus (Prognose 150.000). Der Vormonatswert wurde von 233.000 auf

184.000 revidiert.

Der Auftragseingang der Industrie stieg per Oktober im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose 0,2%, Vormonat revidiert von -0,5% auf -0,2%).

Der MBA Hypothekenmarktindex stieg per 29. 11.2024 auf 213,9 nach zuvor 208,0

Punkten.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP: Leiche deutsch-israelischer Geisel im Gazastreifen geborgen – [Die nacht im Überblick] – Donnerstag, 5.12.2024

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Israelische Einsatzkräfte haben die Leiche einer deutsch-israelischen Geisel im umkämpften Gazastreifen geborgen. Die sterblichen Überreste Itay Svirskys seien zurück nach Israel gebracht worden, teilte die Armee mit. Bereits Anfang des Jahres hatte Israels Militär bekanntgegeben, dass der 38-Jährige in Gefangenschaft von seinen islamistischen Entführern ermordet worden sei. Er war demnach am 7. Oktober vergangenen Jahres beim Überfall der Hamas und anderer Terroristen aus dem Kibbuz Beeri in der Nähe des Gazastreifens entführt worden. Svirskys Eltern seien damals ermordet worden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach am Abend von einem „schweren Verlust der Familie“. Svirsky hatte laut der deutschen Botschaft in Israel neben der israelischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Rückführung seiner Leiche zur Bestattung in Israel sei ein „wichtiger Abschluss für seine Familie“, erklärte das Forum der Geisel-Angehörigen. Rund 100 Entführte seien aber noch immer nicht aus dem Gazastreifen herausgeholt worden, und viele von ihnen noch am Leben. Alle Verschleppten müssten „unverzüglich freigelassen“ werden, forderte das Forum.

Israel hält Geisel-Deal jetzt für möglich

Israels Verteidigungsminister Israel Katz sieht die Möglichkeit für ein Abkommen mit der Hamas. „Es besteht eine Chance, dass wir dieses Mal tatsächlich einen Geisel-Deal voranbringen können“, sagte Katz nach Angaben seines Büros beim Besuch eines Luftwaffenstützpunktes im Zentrum des Landes. Grund sei, dass der Druck auf die Hamas unter anderem wegen der Schwächung der mit ihr verbündeten Hisbollah im Libanon zugenommen habe.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte der Hamas kürzlich gedroht: Sollten die Geiseln nicht vor seinem Amtsantritt am 20. Januar freikommen, werde für jene, die für die Gräueltaten in Nahost verantwortlich seien, die „Hölle los sein“. Was genau er in dem Fall unternehmen würde, ließ Trump offen.

Neue Bemühungen um Waffenruhe

Nach US-Angaben laufen derzeit erneut Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln. Eine Hamas-Delegation weilte Medienberichten zufolge kürzlich in Kairo, um neue ägyptische Ideen für einen Deal zu diskutieren. Ägypten war neben Katar und den USA in den vergangenen Monaten als Vermittler in die Verhandlungen involviert gewesen, da Israel und die Hamas aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen.

Terroristen der Hamas und anderer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres insgesamt mehr als 250 Menschen aus Israel in das abgeriegelte Küstengebiet verschleppt. Rund 1.200 Menschen wurden bei dem beispiellosen Terrorüberfall getötet. Es war der Auslöser des Gaza-Krieges.

Im Zuge einer Waffenruhe Ende November 2023 ließ die Hamas 105 Geiseln frei. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen. Einzelne Geiseln wurden seither vom Militär befreit, mehrere tot geborgen.

Die Verhandlungen über eine neue Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln blieben seither erfolglos. Israel geht weiterhin massiv mit Bodentruppen und Luftangriffen gegen die Hamas in Gaza vor. Laut der von der Terrororganisation kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seit Beginn des Krieges vor fast 14 Monaten mehr als 44.500 Menschen in Gaza getötet. Die nicht unabhängig überprüfbaren Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.

Amnesty International wirft Israel Völkermord vor

Amnesty International wirft Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Die israelische Armee habe im Zuge ihrer Militäroffensive Kriegsverbrechen begangen und absichtlich Leid und Zerstörung über die Menschen in dem dicht besiedelten Küstengebiet gebracht, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Sie legte einen fast 300 Seiten langen Bericht dazu vor. Israel „hatte und hat die klare Absicht, Palästinenser im Gazastreifen auszulöschen“, sagte Amnestys internationale Generalsekretärin Agnès Callamard in Den Haag. Israels Regierung weist solche Vorwürfe stets zurück und betont das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung.

Bei einem israelischen Luftangriff im Norden des Gazastreifens gab es am Abend palästinensischen Angaben zufolge erneut mehrere Todesopfer. Mindestens zehn Menschen seien bei der Attacke auf Häuser in der Stadt Gaza getötet und 15 verletzt worden, hieß es aus medizinischen Kreisen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf Augenzeugen 25 Tote. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, es gehe den Berichten nach.

Palästinenser berichten von Dutzenden Toten

Auch im südlichen Abschnitt des abgeriegelten Küstenstreifens wurden am Abend laut Mitarbeitern eines Krankenhauses mindestens 20 Menschen getötet und weitere verletzt. Israels Armee habe in Al-Mawasi bei Chan Junis Zelte Vertriebener getroffen, teilten Beschäftigte der nahegelegenen Nasser-Klinik mit. Darunter seien fünf Minderjährige.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, ranghohe Hamas-Mitglieder in dem Gebiet angegriffen zu haben. Die Hamas verstecke sich in der humanitären Zone und missbrauche Zivilisten als Schutzschild. Laut dem Wafa-Bericht sollen im Laufe des Tages insgesamt 76 Palästinenser bei Angriffen und Kämpfen ums Leben gekommen sein. Auch diese Angaben beider Seiten ließ sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Zehntausende fliehen vor Kämpfen in Syrien

Derweil dauern auch die Kämpfe zwischen islamistischen Rebellen und Regierungstruppen im nahegelegenen Bürgerkriegsland Syrien an. Rund 150.000 Menschen sind nach UN-Angaben bereits auf der Flucht.

Mitte vergangener Woche hatte eine Allianz Aufständischer unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) eine Offensive im Nordwesten Syriens begonnen und am Wochenende die Kontrolle über Aleppo übernommen, die zweitgrößte Stadt des Landes. Da die Regierung von Präsident Baschar al-Assad durch den Vormarsch der Rebellen überraschend in die Defensive geraten ist, befürchtet Israel ein verstärktes Engagement des Erzfeindes Iran in der Region. Die Führung der Islamischen Republik unterstützt auch die Hamas und die Hisbollah-Miliz im Libanon./ln/DP/zb

© 2024 dpa-AFX

Amnesty International wirft Israel Völkermord an Palästinensern vor – Donnerstag, 5.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Amnesty International hat Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vorgeworfen. Die israelische Armee habe im Zuge ihrer Militäroffensive Kriegsverbrechen begangen und absichtlich Leid und Zerstörung über die dort lebenden Menschen gebracht, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Sie legte einen fast 300 Seiten langen Bericht zu den Vorwürfen vor.

Israel hat solche Vorwürfe stets zurückgewiesen und auf sein Recht auf Selbstverteidigung verwiesen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Hamas-Kämpfer hätten Zivilisten als Schutzschild missbraucht, während Israel alles unternommen habe, Zivilisten zu schonen.

Amnesty betonte hingegen, Israel habe es darauf angelegt, die Palästinenser als Gruppe zu zerstören. Wer wie auch deutsche Rüstungsunternehmen Israel weiterhin Waffen liefere, laufe Gefahr, sich mitschuldig zu machen. Der Völkermord müsse sofort beendet, ein Waffenstillstand vereinbart und alle Geiseln freigelassen werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.

Die israelische Regierung habe zahllose Mahnungen über die katastrophale humanitäre Lage ignoriert und sich über Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hinweggesetzt, kritisierte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Der IGH hatte Israel aufgefordert, die humanitäre Versorgung im Gazastreifen sicherzustellen.

„Der israelische Staat beging und begeht Völkermord an Palästinensern im Gazastreifen“, sagte Amnestys internationale Generalsekretärin, Agnès Callamard, in Den Haag. Israel „hatte und hat die klare Absicht, Palästinenser im Gazastreifen auszulöschen“.

Israel geht seit mehr als einem Jahr massiv mit Bodentruppen und Luftangriffen gegen die Hamas in dem mit mehr als zwei Millionen Einwohnern dicht besiedelten Küstenstreifen vor. Nach palästinensischen Angaben starben bisher mehr als 44.500 Menschen und rund 105.500 wurden verletzt. Ein großer Teil der Wohnhäuser und Infrastruktur wurden zerstört. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot./ro/DP/zb

© 2024 dpa-AFX

Agnès S. Callamard (WIKIPEDIA) (geboren am 14. März 1963 in Grenoble) ist eine französische Menschenrechtsexpertin. Seit 2013 leitet sie als Direktorin das Projekt Global Freedom of Expression an der Columbia University in New York City. Von 2016 bis 2021 war sie auch Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen im Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Seit Ende März 2021 ist sie Generalsekretärin in der Londoner Zentrale von Amnesty International.^[1] …

Nach einem Bericht über die Kampftaktik der ukrainischen Truppen im Krieg Russlands gegen die Ukraine vom 4. August 2022^[12] geriet Callamard in die Kritik.^[13] Die Kritik richtet sich vor allem gegen die verantwortliche Autorin Donatella Rovera,^[14] aber auch gegen Callamard^[15], vor allem wegen ihrer Verteidigung des Berichts^[16]. Die ukrainische Regierung hat den Bericht als einseitig kritisiert.^[17] …

Recherchen von Amnesty International ergeben: Israel begeht Genozid an Palästinenser*innen in Gaza – Amnesty International Austria, Donnerstag, 5.12.2024

Amnesty International hat hinreichende Belege dafür, dass Israel Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Zu diesem Schluss kommt ein umfassender Bericht der Menschenrechtsorganisation, der am 5. Dezember 2024 veröffentlicht wird. Der Bericht mit dem Titel ‘You Feel Like You Are Subhuman’: Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza‘ dokumentiert, wie Israel nach den von der Hamas angeführten Verbrechen vom 7. Oktober 2023 im Zuge seiner Militäroffensive, Leid und Zerstörung über die Palästinenser*innen im Gazastreifen gebracht hat.

Amnesty International kommt aufgrund der gesammelten Belege zu dem Schluss, dass Israel durch seine Politik, Handlungen und Unterlassungen einen Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Die vorliegende Untersuchung zeigt auf, dass Israels Handlungen unter den Geltungsbereich der Völkermordkonvention fallen. Israel begeht die in der Konvention definierten Handlungen mit dem Vorsatz, Palästinenser*innen im Gazastreifen als Gruppe zu zerstören. Hierzu zählen Tötungen von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie das vorsätzliche Herbeiführen von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung der Gruppe der Palästinenser*innen im Gazastreifen ganz oder teilweise herbeizuführen.

„Unsere Recherchen ergeben, dass der israelische Staat Handlungen mit dem Vorsatz verübt, palästinensisches Leben im Gazastreifen auszulöschen. Hierzu zählen Tötungen, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie das vorsätzliche Herbeiführen von Lebensbedingungen, die auf die Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen abzielen. Monat für Monat hat der israelische Staat den Palästinenser*innen in Gaza kollektiv ihre Menschenwürde abgesprochen und deutlich eine Vernichtungsabsicht an den Tag gelegt“, sagt Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, und sagt weiter:

„Der Genozid in Gaza muss enden – es braucht jetzt einen Waffenstillstand. Alle Vertragsstaaten der Genozid-Konvention, darunter auch Österreich, sind dazu verpflichtet, dazu beizutragen, den Völkermord an Palästinenser*innen im Gazastreifen sofort zu stoppen. Dafür braucht es ein umfassendes Waffenembargo. Wer weiterhin Waffen an Israel liefert, wie unter anderem die USA und Deutschland, läuft Gefahr, sich an einem Völkermord zu beteiligen.“

„Es ist höchste Zeit, dass Österreich klar Stellung bezieht: Die Regierung muss auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen, die Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit dringend benötigter humanitärer Hilfe sicherstellen, den Völkermord anerkennen und Rechenschaft einfordern. Das ist nicht nur eine moralische, sondern auch eine rechtliche Pflicht.“ –

Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

„Die Welt darf die Augen vor dem Leid in Gaza nicht verschließen. Die jahrzehntelange Straflosigkeit für Völkerrechtsverbrechen in Palästina und Israel muss jetzt aufhören. Die österreichische Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass alle völkerrechtlichen Mittel – sei es der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof oder das Weltrechtsprinzip – genutzt werden, um die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen,“ so Shoura Zehetner-Hashemi.

Unabhängig von dem Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen fordert Amnesty International weiterhin die bedingungslose Freilassung aller zivilen Geiseln und dass die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen, die für die am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. 

Umfangreiche Verbrechen

Der Bericht von Amnesty International untersucht detailliert die Menschenrechtsverletzungen Israels, die im Gazastreifen vom 7. Oktober 2023 bis Anfang Juli 2024 begangen wurden. Amnesty hat mit Researcher*innen vor Ort zusammengearbeitet, die eigene Untersuchungen an Orten von Angriffen durchgeführt haben. Die Organisation sprach dafür mit 212 Personen, darunter palästinensische Betroffene und Zeug*innen, Vertreter*innen von Kommunen im Gazastreifen und medizinisches Personal. Amnesty führte Untersuchungen vor Ort durch und analysierte umfangreiches visuelles und digitales Beweismaterial, einschließlich Satellitenaufnahmen. Amnesty analysierte umfangreiches Datenmaterial und Berichte von UN-Organisationen, NGOs sowie öffentlich zugängliche Berichte aus dem laufenden Genozid-Verfahren vor dem IGH.

Amnesty International weist die durch die Völkermordkonvention geächteten Verbrechen der Tötung und schweren körperlichen und seelischen Schädigung anhand der Untersuchung von 15 Luftangriffen nach, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 20. April 2024 durchgeführt wurden und bei denen mindestens 334 Zivilpersonen, darunter 141 Kinder, getötet sowie Hunderte Menschen verletzt wurden. Amnesty International fand keine Beweise dafür, dass diese Angriffe auf militärische Ziele gerichtet waren. 

Die untersuchten Angriffe machen zwar nur einen Bruchteil der israelischen Luftschläge aus, sie sind jedoch bezeichnend für ein großflächiges Muster wiederholter direkter Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte bzw. vorsätzlich unterschiedsloser Angriffe. Sie wurden außerdem so durchgeführt, dass sie eine sehr hohe Zahl an Getöteten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung zur Folge hatten. Zehntausende israelische Luftangriffe in Gaza führten zu einer beispiellos hohen Zahl an Todesopfern, darunter mehrheitlich Zivilpersonen. Knapp 60 Prozent der 40.717 Todesopfer, die vom Gesundheitsministerium in Gaza bis zum 7. Oktober 2024 identifiziert wurden, waren Kinder, Frauen und ältere Menschen.

Für den vorliegenden Bericht wurden zudem Aussagen von hochrangigen Angehörigen der israelischen Regierung und des Militärs sowie von offiziellen Institutionen ausgewertet. Die Organisation sichtete 102 Stellungnahmen, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 von israelischen Regierungs- und Militärangehörigen und anderen Personen abgegeben wurden und in denen Palästinenser*innen entmenschlicht wurden bzw. zu Völkermord oder anderen Verbrechen gegen sie aufgerufen oder diese gerechtfertigt wurden. Darunter befanden sich 22 Aussagen, die von hochrangigen Personen getätigt wurden, die Befehlsverantwortung über die Offensive hatten. Ihre Aussagen riefen allem Anschein nach zum Völkermord auf bzw. rechtfertigten entsprechende Handlungen, was ein unmittelbarer Nachweis für genozidale Absicht ist.

Einzeln betrachtet stellen einige der von Amnesty International untersuchten Handlungen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen dar. Betrachtet man jedoch das Gesamtbild des Militäreinsatzes und die kumulativen Folgen der israelischen Politik und Handlungsweisen, so ist eine genozidale Absicht die einzig plausible Schlussfolgerung. 

Laut internationaler Rechtsprechung ist der Straftatbestand des Völkermords auch dann erfüllt, wenn der Versuch, eine Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten, nicht erfolgreich war. Vielmehr reicht es aus, dass völkerrechtswidrige Handlungen in der Absicht begangen wurden, diese Personengruppe auszulöschen.

Amnesty International hat ihre Erkenntnisse den israelischen Behörden mehrfach mitgeteilt, jedoch bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts keine substanzielle Antwort erhalten.

Vorsätzliche Vernichtung der Palästinenser*innen in Gaza

Amnesty International belegte die vorsätzliche Absicht Israels, Palästinenser*innen im Gazastreifen zu vernichten, durch eine ganzheitliche Betrachtung der israelischen Handlungsmuster im Gazastreifen und die Auswertung entmenschlichender und genozidaler Aussagen durch teils hochrangige Angehörige von Regierung und Militär. Die Organisation betrachtete zudem den Kontext des von Israel geschaffenen Apartheidsystems sowie die unmenschliche Blockade des Gazastreifens und die seit 57 Jahren anhaltende rechtswidrige militärische Besetzung palästinensischer Gebiete.

Amnesty International untersuchte die Angaben Israels, dass es auf rechtmäßige Weise militärische Angriffe auf die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen verübe, und dass die resultierende beispiellose Zerstörung und Verweigerung humanitärer Hilfe dem rechtswidrigen Verhalten der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen zuzuschreiben seien, die ihre Kämpfer*innen unter der Zivilbevölkerung verstecken und Hilfsgüter umleiten würden. Nach eingehender Prüfung kam die Organisation zu dem Ergebnis, dass diese Behauptungen nicht glaubwürdig sind. Die Anwesenheit von Hamas-Kämpfer*innen nahe oder in einem dicht besiedelten Gebiet entbindet Israel nicht von seiner Verpflichtung, alle realisierbaren Vorkehrungen zu treffen, um Zivilpersonen zu verschonen und wahllose oder unverhältnismäßige Angriffe zu vermeiden. 

Die Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass Israel dem wiederholt nicht nachgekommen ist und mehrfach völkerrechtliche Verbrechen begangen hat, die durch Handlungen der Hamas nicht zu rechtfertigen sind. Die Organisation fand zudem keine Nachweise dafür, dass die angebliche Umleitung von Hilfsgütern durch die Hamas die extreme und vorsätzliche Einschränkung der lebenswichtigen humanitären Hilfe durch Israel erklären könnte. 

Die Analyse von Amnesty International befasste sich auch mit alternativen Argumentationen, zum Beispiel dass Israel rücksichtslos agiere oder schlicht die Hamas zerstören wolle und dabei die Vernichtung der Palästinenser*innen billigend in Kauf nehme, was statt einer Völkermord-Absicht eine kaltherzige Missachtung von Menschenleben aufzeige. 

Unabhängig, davon ob Israel die Vernichtung der Palästinenser*innen als notwendig für die Auslöschung der Hamas oder als hinzunehmendes Nebenprodukt für das Erreichen dieses Ziels ansieht: eine solche Betrachtung der Palästinenser*innen als entbehrlich und unwürdig ist an sich schon ein Nachweis für eine genozidale Absicht. 

Lebensbedingungen, die auf Vernichtung abzielen

Der Bericht dokumentiert, wie Israel für die Palästinenser*innen im Gazastreifen vorsätzlich Lebensbedingungen geschaffen hat, die längerfristig auf ihre Vernichtung abzielen. Diese Bedingungen wurden durch drei simultane Vorgehensweisen herbeigeführt, die sich wiederholt gegenseitig verstärkten: 

Beschädigung und Zerstörung der lebenserhaltenden Infrastruktur und anderer für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbarer Objekte; wiederholte Verkündung pauschaler, willkürlicher und verwirrender „Evakuierungs“-Befehle für weite Teile des Landes, wodurch fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens in unsichere und nicht für die Versorgung von Menschen ausgestattete Gebiete vertrieben wurde; Verweigerung und Behinderung der Bereitstellung lebenswichtiger Dienstleistungen, humanitärer Hilfe und anderer lebensnotwendiger Güter – dies betrifft Lieferungen in den Gazastreifen sowie innerhalb des Gazastreifens.

Unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 verhängte Israel eine komplette Blockade über den Gazastreifen und stellte Strom-, Wasser- und Treibstofflieferungen ab. In den neun Monaten, die für diesen Bericht untersucht wurden, hat Israel eine rechtswidrige Blockade aufrechterhalten, den Zugang zu Energiequellen streng kontrolliert, den wirksamen humanitären Zugang innerhalb des Gazastreifens nicht sichergestellt und die Einfuhr und Lieferung lebensnotwendiger Güter und humanitärer Hilfsmittel behindert, insbesondere in die Gebiete nördlich des Wadi Gaza.

Damit verschärften sie eine bereits bestehende humanitäre Krise. In Kombination mit der großflächigen Beschädigung von Häusern, Krankenhäusern, Wasserversorgungs- und Sanitäreinrichtungen sowie landwirtschaftlichen Flächen im Gazastreifen und der massenhaften Vertreibung führte dies dazu, dass der Hunger katastrophale Ausmaße annahm und sich Krankheiten alarmierend schnell verbreiteten. Kleine Kinder und schwangere bzw. stillende Frauen waren hiervon besonders stark betroffen mit langfristigen gesundheitlichen Folgen.

Die israelische Regierung hatte immer wieder die Möglichkeit, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern, weigert sich jedoch seit über einem Jahr, Maßnahmen zu ergreifen, die eindeutig in seiner Macht stehen. So hätten beispielsweise ausreichende Zugänge zum Gazastreifen geöffnet werden oder die strengen Beschränkungen für Lieferungen in das Gebiet bzw. für Hilfslieferungen innerhalb des Gazastreifens aufgehoben werden können. Währenddessen verschlechtert sich die Lage dort immer weiter.

Durch seine wiederholten „Evakuierungs“-Befehle hat Israel fast 1,9 Millionen Palästinenser*innen – 90 % der Bevölkerung des Gazastreifens – in stets schrumpfende und zunehmend unsichere Landesteile vertrieben, in denen unmenschliche Bedingungen herrschen. Manche Menschen sind bereits zehn Mal vertrieben worden. Diese wiederholten Vertreibungswellen haben dazu geführt, dass zahlreiche Menschen arbeitslos und zutiefst traumatisiert sind. Etwa 70 % der Bewohner*innen des Gazastreifens sind Geflüchtete oder Nachkommen von Geflüchteten, deren Städte und Dörfer während der Nakba 1948 von Israel ethnisch gesäubert wurden.

Trotz der zunehmend menschenfeindlichen Lebensbedingungen weigerten sich die israelischen Behörden, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die die vertriebene Zivilbevölkerung geschützt und die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse sichergestellt hätten. Dies zeigt, dass sie vorsätzlich handelten. Die zahllosen Warnungen humanitärerer und UN-Organisationen im gesamten Zeitraum zeigen auch, dass Israel die zerstörerischen Konsequenzen seiner Handlungen und Unterlassungen kennen musste.

Die Behörden erlaubten den Vertriebenen nicht, in ihre Häuser im nördlichen Gazastreifen zurückzukehren oder vorübergehend in andere Teile der besetzten palästinensischen Gebiete oder Israels umzusiedeln, und verweigern damit weiterhin vielen Palästinenser*innen ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Rückkehr in die Gebiete, aus denen sie 1948 vertrieben worden waren. Sie taten dies in dem Wissen, dass es für Palästinenser*innen im Gazastreifen keinen sicheren Zufluchtsort gibt. 

Verantwortung für Völkermord

„Dass die internationale Gemeinschaft seit über einem Jahr Israel nicht drängt, seine Gräueltaten im Gazastreifen zu beenden, indem sie zuerst die Forderung nach einem Waffenstillstand verzögerte und dann die Waffenlieferungen fortsetzte, ist und bleibt ein Schandfleck auf unserem kollektiven Gewissen“, sagte Shoura Zehetner-Hashemi. 

„Die Regierungen müssen aufhören, so zu tun, als seien sie machtlos, diesen Völkermord zu beenden, der durch jahrzehntelange Straffreiheit für Israels Verstöße gegen das Völkerrecht ermöglicht wurde. Die Staaten müssen mehr tun, als ihr Bedauern oder ihre Bestürzung zu äußern und entschlossene und nachhaltige internationale Maßnahmen ergreifen, so unangenehm die Feststellung eines Völkermordes für einige Verbündete Israels auch sein mag.“ – Shoura Zehetner-Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

„Die im vergangenen Monat erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben den Opfern echte Hoffnung auf längst überfällige Gerechtigkeit. Die Staaten müssen zeigen, dass sie die Entscheidung des Gerichtshofs und die Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts respektieren, indem sie die vom IStGH erlassenen Haftbefehle umsetzen und die betroffenen Personen an den Gerichtshof übergeben,“ sagt Shoura Zehetner-Hashemi und sagt weiter:

„Amnesty International fordert die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf, dringend zu erwägen, den Straftatbestand des Völkermords in die Liste der von ihr untersuchten Verbrechen aufzunehmen und alle Staaten aufzufordern, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Niemand darf einen Völkermord begehen und ungestraft bleiben.“

Die Organisation fordert außerdem, dass der UN-Sicherheitsrat gezielte Sanktionen gegen diejenigen verhängt, die entweder auf israelischer Seite oder auf Seiten der Hamas als Verantwortliche mit völkerrechtlichen Verbrechen in Verbindung gebracht werden.

Hintergrund

Am 7. Oktober 2023 haben die Hamas und andere bewaffnete Gruppen wahllos Raketen auf den Süden Israels abgefeuert und dort vorsätzliche Massentötungen und Geiselnahmen begangen, sie töteten 1.200 Menschen, darunter über 800 Zivilpersonen, entführten 223 Zivilpersonen und nahmen 27 Soldat*innen gefangen. Die Verbrechen, die von der Hamas und anderen bewaffneten Gruppen während dieses Angriffs verübt wurden, werden Gegenstand eines weiteren Berichts von Amnesty International sein. 

Das Vorgehen Israels nach den tödlichen Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 hat die Bevölkerung des Gazastreifens in eine verzweifelte Lage gebracht. Bis zum 7. Oktober 2024 wurden im Zuge der Militäroffensive mindestens 42.000 Palästinenser*innen getötet, darunter mehr als 13.300 Kinder; mindestens 97.000 Menschen wurden verletzt. In vielen Fällen geschah dies in gezielten bzw. absichtlich unterschiedslosen Angriffen, bei denen häufig ganze Familiengenerationen ausgelöscht wurden. Der Militäreinsatz hat laut Expert*innen zu einer Verwüstung geführt, die in Ausmaß und Geschwindigkeit in anderen Konflikt des 21. Jahrhunderts ihresgleichen sucht. Ganze Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht und wichtige Infrastruktur, landwirtschaftliche Flächen sowie kulturelle und religiöse Stätten zerstört. Dadurch wurden weite Teile des Gazastreifens unbewohnbar gemacht.

Israel hat im Gazastreifen Lebensbedingungen geschaffen, die für Palästinenser*innen eine tödliche Mischung aus Unterernährung, Hunger und Krankheiten mit sich bringen und sie der Gefahr eines langsamen, kalkulierten Todes aussetzen. Israel hat außerdem Hunderte Palästinenser*innen ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt.

In den vergangenen zwei Monaten hat sich insbesondere im Gouvernement Nordgaza die Lage akut zugespitzt. Die dortige Bevölkerung leidet Hunger und ist von Vertreibung und Tod bedroht, da das Gebiet unablässig unter Beschuss steht und nur unzureichend mit humanitären Hilfslieferungen versorgt wird. 

Seit Oktober 2023 hat Amnesty International eingehende Recherchen zu den zahlreichen Verstößen und Verbrechen gegen das Völkerrecht durchgeführt, die von den israelischen Streitkräften begangen wurden, darunter direkte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte und vorsätzlich unterschiedslose Angriffe, bei denen Hunderte von Zivilpersonen getötet wurden, sowie andere rechtswidriger Angriffe auf die Zivilbevölkerung und kollektive Bestrafungen. Amnesty International fordert die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf, ihre Ermittlungen zur Lage im Staat Palästina zu beschleunigen und setzt sich für einen sofortigen Waffenstillstand ein.

• AI-Report (296-Seiten-PDF)
• Petition unterschreiben

Siehe dazu:

Israel’s apartheid against Palestinians – Amnesty International, 1.2.2022

In May 2021, Palestinian families in Sheikh Jarrah, a neighbourhood in occupied East Jerusalem, began protesting against Israel’s plan to forcibly evict them from their homes to make way for Jewish settlers. Many of the families are refugees, who settled in Sheikh Jarrah after being forcibly displaced around the time of Israel’s establishment as a state in 1948.  Since Israel occupied East Jerusalem and the rest of the West Bank in 1967, Palestinians in Sheikh Jarrah have been continuously targeted by Israeli authorities, who use discriminatory laws to systematically dispossess Palestinians of their land and homes for the benefit of Jewish Israelis.  

In response to the demonstrations in Sheikh Jarrah, thousands of Palestinians across Israel and the Occupied Palestinian Territories (OPT) held their own protests in support of the families, and against their shared experience of fragmentation, dispossession, and segregation. These were met with excessive and deadly force by Israeli authorities with thousands injured, arrested and detained.  

The events of May 2021 were emblematic of the oppression which Palestinians have faced every day, for decades. The discrimination, the dispossession, the repression of dissent, the killings and injuries – all are part of a system which is designed to privilege Jewish Israelis at the expense of Palestinians.  

This is apartheid. 

Amnesty International’s new investigation shows that Israel imposes a system of oppression and domination against Palestinians across all areas under its control: in Israel and the OPT, and against Palestinian refugees, in order to benefit Jewish Israelis. This amounts to apartheid as prohibited in international law.

Laws, policies and practices which are intended to maintain a cruel system of control over Palestinians, have left them fragmented geographically and politically, frequently impoverished, and in a constant state of fear and insecurity.

Apartheid is a violation of public international law, a grave violation of internationally protected human rights, and a crime against humanity under international criminal law.

The term “apartheid” was originally used to refer to a political system in South Africa which explicitly enforced racial segregation, and the domination and oppression of one racial group by another. It has since been adopted by the international community to condemn and criminalize such systems and practices wherever they occur in the world.

The crime against humanity of apartheid under the Apartheid Convention, the Rome Statute and customary international law is committed when any inhuman or inhumane act (essentially a serious human rights violation) is perpetrated in the context of an institutionalised regime of systematic oppression and domination by one racial group over another, with the intention to maintain that system.

Apartheid can best be understood as a system of prolonged and cruel discriminatory treatment by one racial group of members of another with the intention to control the second racial group.

Amnesty International has created a free 90-minute course called “Deconstructing Israel’s Apartheid Against Palestinians”. To learn more about the crime of apartheid in international law, what apartheid looks like in Israel/OPT, and how it affects Palestinians’ lives, sign up to our course on Amnesty International’s human rights education academy. …

50 Menschen bei Angriff im Gazastreifen getötet – ORF, Mittwoch, 4.12.2024

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben erneut fast 50 Menschen getötet worden. 20 Tote und zahlreiche Verwundete habe es beim Beschuss eines Zeltlagers in al-Mawasi gegeben, teilten Mediziner gestern mit.

Der zivile Rettungsdienst erklärte, bei dem Angriff auf das Flüchtlingslager seien mehrere Zelte in Brand gesetzt worden, in denen vertriebene Familien untergebracht gewesen seien. Laut Angaben aus einem nahe gelegenen Krankenhaus gab es außerdem Verletzte bei dem Bombardement.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, hochrangige Hamas-Mitglieder in dem Gebiet angegriffen zu haben. Diese seien „in terroristische Aktivitäten im humanitären Gebiet in Chan Junis verwickelt“ gewesen.

Weitere Luftangriffe auf Ziele in Gaza-Stadt forderten mindestens 20 Tote und viele Verletzte. Neun Palästinenser seien durch Panzerbeschuss in Rafah nahe der Grenze zu Ägypten gestorben, hieß es. Nach dem Luftschlag habe es weitere Explosionen gegeben. Das deute daraufhin, dass in der Gegend Waffen getroffen worden seien.

Darüber hinaus wurden Ärzten zufolge bei drei Luftangriffen auf Gebiete im Zentrum Gazas elf Menschen getötet, darunter sechs Kinder und ein Arzt. Fünf der Toten seien vor einer Bäckerei in der Schlange gestanden. Mehrere Opfer seien noch unter den Trümmern eingeschlossen, hieß es.

Verteidigungsminister sieht Chance auf Geiseldeal

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor erklärt, „es besteht eine Chance, dass wir dieses Mal tatsächlich einen Geiseldeal voranbringen können“. Grund sei, dass der militärische Druck auf die Hamas unter anderem wegen der Schwächung der Hisbollah im Libanon zugenommen habe. Die Hamas warnte indes vor Befreiungsaktionen.

Sie habe Informationen darüber, dass ein derartiger Einsatz bevorstehen könnte, erklärte die Hamas. In dem Fall würden die Geiseln „neutralisiert“. Katz hatte gesagt, das Wichtigste im Gaza-Krieg sei es derzeit, die aus Israel Entführten nach Hause zu bringen. Von der Hamas gab es zunächst keine Signale, dass in die festgefahrenen Verhandlungen Bewegung kommen könnte.

Leiche einer Geisel geborgen

Gestern bargen israelische Einsatzkräfte die Leiche eines aus Israel verschleppten Mannes im Gazastreifen. Die sterblichen Überreste der Geisel seien zurück nach Israel gebracht worden, hieß es in einer Erklärung. Bereits Anfang des Jahres hatte das Militär mitgeteilt, dass der 38-Jährige aus dem Kibbuz Be’eri in Gefangenschaft von seinen Entführern ermordet worden sei.

Auch seine Eltern wurden demnach bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 ermordet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach am Abend von einem „schweren Verlust der Familie“. Wo genau die Einsatzkräfte die sterblichen Überreste in dem palästinensischen Küstengebiet fanden, wurde nicht mitgeteilt.

red, ORF.at/Agenturen

Gericht: Keine Auskunft zu Waffenlieferung nach Israel – Mittwoch, 4.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Mehrere Palästinenser aus dem Gazastreifen sind erneut vor Gericht damit gescheitert, die Bundesregierung zu Auskünften über abgeschlossene Waffenlieferungen nach Israel zu verpflichten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte im Eilverfahren einen entsprechenden Antrag ab, wie eine Sprecherin mitteilte. (OVG 1 S 75/24)

Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von Ende September in zweiter Instanz. Die Palästinenser hatten verlangt, die Bundesregierung zu verpflichtet, sie zeitnah über genehmigte Waffenlieferungen nach Israel zu informieren. Anderenfalls sei ihnen kein effektiver Rechtsschutz gegen solche Lieferungen möglich, was Auswirkungen auf ihre Rechte auf Leben und Gesundheit haben könnte.

Gericht: gehört zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung

Nach Auffassung der Richter haben die Antragsteller aber nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz keinen Anspruch auf Auskünfte über Datum und Art des Rüstungsgutes. „Derartige Entscheidungen der Bundesregierung gehören zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“, hieß es vom Gericht.

Vor einigen Monaten hatten bereits palästinensische Antragsteller aus dem Gazastreifen versucht, der Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Auch dieser Antrag blieb vor den beiden Berliner Gerichten ohne Erfolg./mvk/DP/ngu

© 2024 dpa-AFX

Israel macht weitere Angaben zu im August tot geborgenen Geiseln – Mittwoch, 4.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Sechs Geiseln, die Israels Militär im August tot aus einem Tunnel im Gazastreifen geborgen hat, sind Armeeangaben zufolge sehr wahrscheinlich im Zuge eines israelischen Angriffs in der Nähe getötet worden. Dieser galt einem unterirdischen Komplex der Hamas in der Stadt Chan Junis, wie Israels Militär mitteilte. Die Armee griff dort am 14. Februar an.

„Dem plausibelsten Szenario zufolge erschossen die Terroristen die Geiseln kurz vor dem Angriff“, hieß es in einer Erklärung der Armee nach dem Abschluss einer Untersuchung über den Tod der Männer. Die genaue Todesursache sowie der Todeszeitpunkt der Geiseln könnten aber nicht mit Sicherheit bestimmt werden.

Israelische Einsatzkräfte bargen die Leichen der sechs Männer im Alter zwischen 35 und 80 Jahren am 20. August. Das Militär hatte kurz danach mitgeteilt, dass ihre Körper Spuren von Schüssen aufwiesen.

Die israelische Armee hatte nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt des Angriffs keine Informationen darüber, dass die Verschleppten in der Nähe festgehalten wurden./cir/DP/ngu

© 2024 dpa-AFX

Israels Verteidigungsminister sieht Chance für Gaza-Abkommen – Mittwoch, 4.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Verteidigungsminister Israel Katz sieht die Möglichkeit für ein Abkommen mit der Hamas im Gaza-Krieg. „Es besteht eine Chance, dass wir dieses Mal tatsächlich einen Geiseldeal voranbringen können“, sagte Katz nach Angaben seines Büros beim Besuch eines Luftwaffenstützpunktes im Zentrum des Landes. Grund sei, dass der Druck auf die Hamas unter anderem wegen der Schwächung der Hisbollah im Libanon zugenommen habe.

Das Wichtigste im Gaza-Krieg sei es derzeit, die aus Israel Entführten nach Hause zu bringen, so Katz weiter. Israel arbeite mit allen Mitteln daran, dieses ultimative Ziel zu erreichen. Zuvor hatte Israel unter anderem auch die Zerstörung der militärischen Fähigkeiten und Regierungsbefähigung der Hamas als Kriegsziele genannt. Katz sagte nicht, ob diese Ziele aus Sicht Israels inzwischen erreicht seien.

Bei den Verhandlungen im Gaza-Krieg geht es um eine Waffenruhe im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Ein Abkommen sieht zudem die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vor./cir/DP/ngu

© 2024 dpa-AFX

Journalisten in Israel warnen vor Gefahr für Meinungsfreiheit – Mittwoch, 4.12.2024

JERUSALEM (dpa-AFX) – Israelische Journalisten haben vor einer Gefahr für die Meinungsfreiheit im Land gewarnt. Die freien Medien seien einer „heftigen Attacke“ durch die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu ausgesetzt, sagte der in Israel sehr bekannte Moderator Oded Ben-Ami nach Angaben der „Times of Israel“ bei einer Dringlichkeitssitzung im Parlament in Jerusalem. Die Sitzung sei von dem israelischen Oppositionsführer Jair Lapid initiiert worden, selbst ein ehemaliger Journalist.

Auslöser der Warnungen ist unter anderem ein Vorstoß der Regierung, den angesehenen öffentlich-rechtlichen Kan-Sender zu schließen. Außerdem boykottiert die Regierung wegen kontroverser Äußerungen des Herausgebers die linksliberale Zeitung „Haaretz“.

Die europäische Rundfunkunion (EBU) warnte vor einer Schließung des Kan-Senders, der auch zu den am Eurovision Song Contest (ESC) teilnehmenden Rundfunkanstalten gehört. EBU-Generaldirektor Noel Curran sagte: „Der öffentliche Rundfunk in Israel ist einer fortwährenden politischen Attacke ausgesetzt und sieht sich mit Bedrohungen konfrontiert, die nicht nur seine Unabhängigkeit, sondern seine künftige Existenz gefährden.“/le/DP/ngu

© 2024 dpa-AFX

Norwegischer Staatsfonds zieht sich aus israelischer Bezeq zurück – Mittwoch, 4.12.2024

Von Dominic Chopping

DOW JONES–Der 1,8 Billionen US-Dollar schwere norwegische Staatsfonds gibt seine Beteiligung an dem israelischen Telekommunikationsunternehmen Bezeq auf. Der Fonds begründet dies mit Bedenken, das Unternehmen, welches Telekommunikationsdienstleistungen für israelische Siedlungen in der West Bank anbietet, könnte zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Mit Bereitstellung der Dienstleistungen für israelische Siedlungen in der Westbank helfe Bezeq dabei, illegale Siedlungen beizubehalten und zu erweitern, stellte der Ethikrat des Fonds fest. Das Unternehmen stelle auch Telekommunikationsdienstleistungen für die palästinensischen Gebiete in der West Bank bereit, aber das wiege nicht die Tatsache auf, dass Bezeq dies auch für die israelischen Siedlungen tue.

Per Ende Juni hielt der Fonds 0,76 Prozent an Bezeq, was einem Wert von 252 Millionen norwegischen Kronen oder umgerechnet 21,6 Millionen Euro entspricht. Bezeq reagierte nicht unmittelbar auf eine Bitte um eine Stellungnahme.

Der Fonds entschied außerdem, das Bergbau- und Stahlunternehmen Evraz auszuschließen, weil es Stahl für die russische Waffenproduktion liefert. Evraz ist an der Londoner Börse gelistet und hat eine große Präsenz in Russland, wo es Stahl produziert. Laut Ethikrat könnte Evraz mit der russischen Rüstungsindustrie als Stahllieferant verbunden sein.

Nach der Invasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022 hatte das norwegische Finanzministerium entschieden, dass der Fonds sich aus Russland zurückziehen sollte. Die Evraz-Beteiligung sollte auch aufgegeben werden, aber wegen Sanktionen und operativen Schwierigkeiten war der Fonds bisher nicht in der Lage, seinen Anteil zu verkaufen. Ende 2023 hielt der Fonds 0,96 Prozent der Anteile mit einem Wert von fast 44 Millionen Kronen. Die Aktie wird seit März 2022 nicht mehr gehandelt. Evraz reagierte nicht unmittelbar auf eine Bitte um eine Stellungnahme.

DJG/DJN/mgo/hab (END) © 2024 Dow Jones News

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 06:55 Stoltenberg: Russland wird NATO-Länder nicht angreifen +++
Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, die Gefahr eines Krieges des Westens mit Russland zu überzeichnen. Man dürfe „keine selbsterfüllenden Prophezeiungen konstruieren“, sagt er dem „Handelsblatt“. „Wenn wir so sprechen, als ob ein Krieg bevorsteht, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass genau das passiert. Das ist gefährlich.“ Stoltenberg ist sich sicher: „Solange Russland oder anderen potenziellen Gegnern klar ist, dass wir zusammenhalten, wird es keinen Angriff auf die Allianz geben.“

Damit grenzt sich Stoltenberg, der ab dem kommenden Jahr die Münchner Sicherheitskonferenz leiten soll, von Bundeskanzler Olaf Scholz ab. Der SPD-Spitzenkandidat warnt im Wahlkampf vor einer Eskalation des Krieges.

+++ 06:25 Ukraine zählt Dutzende russische Sturmangriffe bei Kurachowe +++
Im Osten steht die Ukraine weiter unter schwerem Druck russischer Truppen. Besonders heftig seien die russischen Angriffe an den Frontabschnitten Pokrowsk und Kurachowe, teilt der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. An diesen Abschnitten wurden binnen 24 Stunden jeweils fast 40 Sturmangriffe gezählt. Entlang der gesamten etwa 100 Kilometer langen Front seien es 156 Attacken gewesen. Einen taktischen Erfolg sah der ukrainische Militärblog „DeepState“ bei dem Ort Welyka Nowosilka. Dort sei es gelungen, russische Angreifer aus dem Dorf Nowyj Komar zu vertreiben. Bei dem Gefecht seien russische Gefangene gemacht worden.

+++ 05:41 Spitzengeneräle der USA und Russlands führen seltenes Telefonat +++
Das US-Militär meldet einen seltenen telefonischen Austausch zwischen dem obersten US-Militäroffizier, Luftwaffengeneral C.Q. Brown, und dem russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. „Die beiden erörterten eine Reihe globaler und regionaler Sicherheitsfragen, darunter auch den anhaltenden Konflikt in der Ukraine“, so ein Sprecher Browns in einer Erklärung. Das Telefonat habe bereits am 27. November stattgefunden, sei aber auf Wunsch von General Gerassimow vorher nicht angekündigt worden. Das russische Verteidigungsministerium habe um das Gespräch gebeten, sagt der Sprecher.

+++ 05:04 Mützenich sieht Stationierung von US-Mittelstreckenraketen als Risiko +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weist auf Risiken der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hin. „Die Flugkörper verfügen über eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue militärische Fähigkeiten zugunsten der offensiven Strategie der US-Streitkräfte“, sagt er. „Die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen erhöht die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation, die vor allem das Primat der Politik aushebeln könnte.“ Deutschland müsse seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen, aber er wünsche sich eine Diskussion darüber. Die Bundesregierung hatte mit den USA die Stationierung ab 2026 vereinbart, bis die Europäer eigene Mittelstreckenraketen entwickelt haben.

+++ 04:22 Baerbock erwägt europäische Schulden für Verteidigung +++
Außenministerin Annalena Baerbock hält eine Diskussion über europäische Schulden zur Aufrüstung gegen Russland für notwendig. Vorstellen kann sich die Grünen-Politikerin etwa gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds. Eine solche Maßnahme müsse man jedoch intensiv diskutieren, „weil das muss natürlich abgesichert sein“, sagt Baerbock. Als mögliches Vorbild nannte die Grünen-Politikerin die Investitionen der Europäischen Union zur Abfederung der Schäden durch die Corona-Pandemie. „Das, was wir investiert haben beim Pandemieschutz, das brauchen wir auch – und zwar nicht nur kurzfristig, sondern mittelfristig und langfristig – zum Schutz unserer europäischen Friedensordnung“, sagt die Ministerin. Das Corona-Wiederaufbauprogramm Next Generation EU ist mehr als 800 Milliarden Euro schwer.

COMMENT: Kauft Kriegsanleihen, gebt Gold für Eisen. Wo endete das? Doch halt: es geht nicht um Kriegsunterstützung, sondern um Aufrüstung. Das ist ein Unterschied. Noch.

Und, ach!, der Rattenschwanz an Nachfolgeregelungen, gut versteckt vor den Augen des p.t. Publikums, erhöht bis Anfang der 2050er Jahre die Schuldenlast der EU auf weit mehr als eine Billion Euro. Baerbocks Idee lässt fragen: Derf’s a bisserl mehr sein?

+++ 01:35 Erstmals seit Kriegsbeginn in EU: Lawrow in Malta gelandet +++
Erstmals seit Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem EU-Land eingetroffen. Er landete in Valetta, der Hauptstadt von Malta, um an einem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Auf Videos der Ankunft war zu sehen, wie der Außenminister mit einem Flugzeug der russischen Regierung auf die Mittelmeerinsel kam, obwohl russischen Maschinen sonst der EU-Luftraum verboten ist. Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa durfte ihn auf der Reise nicht begleiten, weil Malta kurzfristig ihr Visum annullierte.

+++ 22:23 „Kniefall vor Moskau“: Selenskyj kritisiert Führung in Georgien +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das harte Vorgehen gegen Demonstranten in Georgien kritisiert und der dortigen Führung einen Kniefall vor Moskau vorgeworfen. Die Ereignisse in Georgien seien „nicht nur ein Problem einer Nation und nicht nur unserer Region“, sagte Selenskyj in Kiew. Die Regierung dränge „das Land in eine offensichtliche Abhängigkeit von Russland“, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. „Wenn Moskau die Regierung in Georgien lobt, zeigt das deutlich, für wen in Tiflis gearbeitet wird und für wen die Proteste zerstreut werden.“ Die Ukraine arbeite mit den europäischen Ländern an Gegenmaßnahmen, sagte Selenskyj. „Ich habe den Auftrag erteilt, entsprechende Sanktionsbeschlüsse vorzubereiten.“ In den vergangenen Jahren standen sich die Ukraine und Georgien in ihrer Gegnerschaft zu Russland politisch nahe. In der Südkaukasusrepublik wird seit mehreren Tagen gegen die nationalkonservative Regierung protestiert, weil sie den Beitrittsprozess zur EU ausgesetzt hat.

Proteste sechste Nacht in Folge „Georgien steuert auf veritable Verfassungskrise zu“

+++ 20:38 Masala: „Signale aus Russland sprechen völlig andere Sprache“ +++
Im Westen ist zuletzt vermehrt von einem möglichen schnellen Frieden in der Ukraine die Rede. Politikwissenschaftler Carlo Masala hält diese Hoffnung für fehlgeleitet, sieht darin eher politische Kriegsmüdigkeit. Auch eine jüngst thematisierte Friedenssicherung durch europäische Truppen sei kaum realistisch.

Masala über Friedenshoffnung „Signale aus Russland sprechen völlig andere Sprache“

+++ 20:21 Russland und Weißrussland planen gemeinsame Ausbildungszentren +++
Russland und Weißrussland planen die Einrichtung von drei Ausbildungszentren für die gemeinsame Ausbildung von Soldaten, erklärt Gennadi Lepeschko, ein hochrangiger weißrussischer Sicherheits- und Verteidigungsbeamter. Das berichtet „Kyiv Independent“ mit Bezug auf die staatlich kontrollierte weißrussische Nachrichtenagentur Belta. „Die Ausbildung ist in den militärischen Bildungseinrichtungen beider Länder im Gange“, sagt Lepeshko. Es wird erwartet, dass Ausbildungszentren im weißrussischen Gebiet Hrodna sowie in den russischen Oblasten Nischni Nowgorod und Kaliningrad eingerichtet werden. Nach Angaben des belarussischen Beamten haben Minsk und Moskau mehr als 160 Abkommen über die militärische Zusammenarbeit unterzeichnet und stellen ihren Streitkräften weiterhin „die modernste militärische Ausrüstung“ zur Verfügung. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 19:15 Lawrows erster Besuch in EU-Staat seit Ukraine-Offensive beginnt mit Visa-Überraschung +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow reist am Donnerstag zu einem Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Malta. Er werde die russische Delegation am Donnerstag und Freitag leiten, sagt die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch. Es ist Lawrows erster Besuch in einem EU-Mitgliedstaat seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine. Lawrow ist von EU-Sanktionen belegt. Brüssel hatte einen Tag nach Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 Sanktionen gegen ihn verhängt. Zuletzt war der russische Außenminister im Dezember 2021 in die EU gereist. Damals besuchte er Stockholm, ebenfalls für ein OSZE-Treffen, wie russische Medien berichteten. Bei einer Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat Malta hingegen kurz vor dem Gipfel das Visum annuliert. Maltas Außenministerium in Valletta begründet dies mit einem gegen sie verhängten Einreiseverbot. Lawrow muss nun ohne sie auskommen.

Jetzt darf Lawrow sprechen Tucker Carlson: „Wir sind zurück in Moskau“

+++ 18:54 Malteser: „Lage im Süden und Osten der Ukraine ist katastrophal“ +++
In der Ukraine zieht der bereits dritte Winter während des Krieges herauf. Die Lage der Bevölkerung insbesondere im Süden und Osten des Landes ist verheerend, berichtet das Hilfsnetzwerk Malteser, das vor Ort verzweifelt versucht, den Menschen „alles zu bringen, was wärmt.“

Malteser zu dringender Winterhilfe „Lage im Süden und Osten der Ukraine ist katastrophal“

+++ 18:19 Putin teilt gegen VW aus +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat um die Rückkehr westlicher und speziell deutscher Unternehmen geworben. „Unsere Türen sind immer offen, wir hatten mit Deutschland jahrzehntelang immer sehr gute Beziehungen, haben einander sehr gut verstanden“, sagt Putin beim Investitionsforum „Russia calling“ in Moskau. Die Bedingungen für deutsche Unternehmen in Russland seien besser als anderswo, versicherte er. Rückkehrer könnten zwar keine Vorzugsbehandlung erwarten, aber ihnen würden auch keine Steine in den Weg gelegt, verspricht er. Mit Unverständnis reagiert Putin speziell auf den Weggang von Volkswagen. Der Autobauer hätte bei einem Verbleib nicht nur mit seiner Produktion in Russland verdienen können, sondern auch mit der Lieferung von Ersatzteilen aus Deutschland. Verlierer seien die VW-Mitarbeiter, die „zu Tausenden streiken, weil Werke schließen“, sagte er mit Blick auf den Arbeitskampf beim Automobilproduzenten.

+++ 17:42 Nannte russische Ministerin versehentlich vertrauliche Zahl? +++
Die stellvertretende russische Verteidigungsministerin Anna Ziwiljowa hat einem Medienbericht zufolge erklärt, dass 48.000 Angehörige von im Ukraine-Krieg eingesetzten Soldaten eine Suchanfrage an die Behörden gestellt haben. Ziwiljowa nannte diese Zahl bei einer Parlamentsanhörung zu staatlichen Hilfen für ehemalige Soldaten und deren Familien, die in einem Video dokumentiert ist, das vom unabhängigen russischen Medium Astra auf Telegram veröffentlicht wurde. Dem Video zufolge sagt Ziwiljowa bei dem Treffen mit Abgeordneten, das Innenministerium nehme „völlig kostenfrei und auf eigene Kosten“ DNA-Proben „und nimmt alle Angehörigen, die sich bei uns gemeldet haben, in seine Datenbank auf. Wie ich bereits sagte, 48.000 Personen“. In dem Video ist zu sehen, wie der Chef des Verteidigungsausschusses, Andrei Kartapolow, Ziwiljowa anschließend darauf hinweist, diese Informationen nicht preiszugeben. Die stellvertretende Ministerin, die Berichten zufolge die Tochter eines Cousins von Präsident Wladimir Putin ist, habe über „sehr sensible und vertrauliche“ Informationen gesprochen. „Ich bitte Sie inständig, diese Zahlen nirgendwo zu nennen“, sagt Kartapolow weiter. „Wir sollten diese Zahlen in den endgültigen Dokumenten nirgendwo aufführen.“

Vor laufenden Kameras Russische Ministerin plaudert offenbar geheime Zahl aus

+++ 17:18 Dagdelen: Fahnenflucht „ist Massenphänomen in Ukraine“ +++
Scholz hat bei seiner Reise in die Ukraine Versprechungen für weitere Waffenlieferungen im Gepäck. Die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisiert den Kurs des Kanzlers und spricht von einer Massenflucht ukrainischer Soldaten. Baerbocks Aussagen zu Friedenstruppen in der Ukraine nennt Dagdelen eine „Schnapsidee“.

BSW-Kritik an Scholz und Baerbock Dagdelen: Fahnenflucht „ist Massenphänomen in Ukraine“

+++ 16:23 Russlandexperte: „Dass sich Putin an Waffenstillstand hält, ist eine Mär“ +++
Russlandexperte Niko Karasek hält es momentan für ausgeschlossen, sich auf Zusagen irgendeiner Art aus dem Kreml zu verlassen. Die Errichtung einer Friedenszone hält er mit Blick auf die Länge der Front und die gemeinsame Grenze für unwahrscheinlich.

Kremlchef „notorischer Lügner“ „Dass sich Putin an Waffenstillstand hält, ist eine Mär“

+++ 16:01 Papst spricht mit Orban über Ukraine +++
Papst Franziskus hat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Nach Angaben des Vatikans konzentrierte sich das Gespräch auf die humanitäre Lage sowie Bemühungen um Frieden in der Region. Daneben seien auch andere Themen erörtert worden, so etwa die ungarische EU-Ratspräsidentschaft und die „zentrale Rolle der Familie und der Schutz der jungen Generationen“.

Orban sieht „keine List“ Drohung Putins „sollte für bare Münze genommen werden“

+++ 15:36 Scholz: Müssen Ukrainer zur Rückkehr oder Arbeitsaufnahme bewegen +++
Arbeitslose Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz verstärkt zur Arbeitsaufnahme oder auch zu einer Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden. „Zu viele sind gewissermaßen schon so lange hier und müssten jetzt eigentlich mal loslegen“, sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Deutschland müsse gucken, dass sich möglichst viele Ukrainerinnen und Ukrainer sowie andere Geflüchtete nach Spracherwerbs- und anderen Maßnahmen Arbeit suchten. Bisherige Erfolge beim dafür von der Regierung eingesetzten „Jobturbo“ genügten nicht. Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski habe er „sehr ausführlich“ darüber gesprochen. Scholz berichtet: „Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mitschaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt, sodass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können.“

+++ 15:05 Ungarns Außenminister: „Kein Konsens“ über NATO-Einladung an Ukraine +++
Bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel hat es nach Angaben Ungarns keine Übereinstimmung in der Frage nach einer möglichen Einladung an die Ukraine zu einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis gegeben. Diesbezüglich habe „kein Konsens“ geherrscht, sagt der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Kiew sieht in der Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft eine maßgebliche Voraussetzung für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen das Land. Szijjarto ist als leidenschaftlicher Kritiker der Ukraine bekannt und unterhält weiterhin enge Beziehungen zur Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er kritisiert, dass einige westliche Länder die militärische Unterstützung für die Ukraine nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA ausgeweitet haben. Dieses Vorgehen berge das Risiko einer weiteren Eskalation des Konflikts. Eine Aufnahme der Ukraine in die Reihen der NATO käme der „Einleitung des dritten Weltkriegs gleich“, sagt er.

+++ 14:41 Scholz: Entsendung deutscher Truppen kommt „nicht in Betracht“ +++
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Dies komme „nicht in Betracht“, sagt Scholz bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Darin sei er sich mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius einig. Baerbock habe dies in einer Aussage vom Dienstag auch nicht anders angedeutet. Die Ministerin sei gefragt worden, ob eine Entsendung deutscher Truppen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine möglich wäre, führt Scholz aus. Auf diese hypothetische Frage habe Baerbock versucht, „eine diplomatische Antwort zu geben“, sagt Scholz.

Hilfsmission in der Ukraine? Baerbock schließt Bundeswehr zur Friedenssicherung nicht aus

+++ 13:45 Scholz: Mit Kiew Konzepte für Kriegsende entwickeln +++
Bundeskanzler Olaf Scholz ruft dazu auf, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen. Sein Ziel sei, „Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann enden kann“, sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Entscheidend seien für ihn dabei die Überlegungen der Ukraine selbst – und „dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden“. Scholz äußert sich mit Blick auf seinen Besuch in Kiew vom Wochenbeginn. Dort habe er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „ausführlich über die Situation gesprochen, in der sich die Ukraine befindet“. Es sei wichtig, „genau jetzt vor diesem Winter“ sich darüber auszutauschen, „was sind die Pläne, die die Ukraine hat“, sagt der Kanzler. Scholz erneuert das Versprechen deutscher Unterstützung für das von Russland überfallene Land. Trotz eindringlicher Bitten Kiews will er allerdings dem Land keine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung stellen.

+++ 13:40 Russische Schiffsbesatzung schießt bei Bundeswehr-Einsatz mit Signalmunition +++
In der Ostsee kommt es zu einem Zwischenfall zwischen einem Hubschrauber der Bundeswehr und einem russischen Schiff. Die Besatzung des russischen Schiffes habe mit Signalmunition geschossen, verlautet aus Brüssel. Der Hubschrauber sei zur Aufklärung unterwegs gewesen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 13:24 Tschechien meldet Ausfall der Druschba-Pipeline +++
In Tschechien kommt über den südlichen Strang der Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Erdöl mehr an. Das teilte der tschechische Industrieminister Lukas Vlcek bei der Online-Plattform X mit. Zu den möglichen Gründen macht er keine Angaben. Die Raffinerien des Landes sind auf eine solche Situation nach seinen Worten gut vorbereitet. Er werde der Regierung die Bereitstellung von Erdöl als Leihgabe aus den staatlichen Reserven für die Unipetrol-Raffinerie im nordböhmischen Litvinov vorschlagen, sagte Vlcek. „Es besteht keine Gefahr, dass es nicht genügend Erdöl für die Bedürfnisse von Haushalten und Firmen gibt.“ Vor wenigen Tagen hatte die Slowakei von konkreten Hinweisen gesprochen, wonach eine internationale Gruppe Anschläge auf kritische Infrastruktur geplant habe. Ob es einen Zusammenhang gibt, ist unklar.

+++ 12:56 Wagenknecht und Schwarzer starten neuen Appell – und beschuldigen die USA +++
Knapp zwei Jahre nach ihrem „Manifest für Frieden“ startet Parteigründerin Sahra Wagenknecht mit der Autorin Alice Schwarzer einen neuen Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Der Aufruf warnt vor „einem großen europäischen Krieg“. „Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges“, heißt es in dem Papier, das unter anderem Ex-Innenminister Otto Schily von der SPD, die Schriftstellerin Juli Zeh und der Schauspieler Henry Hübchen unterzeichnet haben. Das Papier gibt den USA die Schuld an einer „neuen Eskalationsstufe“ des Krieges, den Russland seit Februar 2022 gegen die Ukraine führt. Der scheidende US-Präsident Joe Biden habe der Ukraine Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen erlaubt. „Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem“, meinen die Unterzeichner. Nicht erwähnt wird die Eskalation durch Moskau, darunter die jüngsten massiven Angriffe auf die ukrainische zivile Infrastruktur sowie die Einbeziehung nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite. Russland hat zudem zuletzt mehrfach einen Waffenstillstand abgelehnt (siehe Eintrag um 06:17).

+++ 12:26 NATO: Russland unterstützt Nordkoreas Atomprogramm im Gegenzug für Truppen +++
Die NATO wirft Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vor. „Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen“, sagt NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach einem zweitägigen Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Diese Entwicklung könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen.

+++ 12:15 Zur Verteidigung gegen Russland: Baerbock offen für Eurobonds +++
Zur Verteidigung gegen Russland spricht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock offen für die Aufnahme neuer EU-Gemeinschaftsschulden aus. Diese sogenannten Euro-Bonds müsse man „intensiv diskutieren“, sagt Baerbock am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. „Was Europa in der Pandemie oder der Euro-Schuldenkrise hinbekommen habe „sollte auch bei der Friedenssicherung möglich sein“. Der entlassene Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte solchen Gemeinschaftsschulden immer wieder eine Absage erteilt. Um Europa gegen Russland abzusichern, sind nach Angaben der EU-Kommission Zusatzmittel von rund 500 Milliarden Euro binnen zehn Jahren nötig. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dafür unter anderem neue Eigenmittel prüfen, zu denen etwa Zölle gehören.

Szenario bei Waffenstillstand Baerbock erwägt deutsche Friedenstruppen in Ukraine

+++ 11:45 Rutte verspricht NATO-Hilfe für die Ukraine +++
Die NATO-Außenminister bekennen sich nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte auf ihrem Treffen in Brüssel eindeutig zu einer weiteren Unterstützung der Ukraine. „Gestern Abend war man sich rund um den Tisch klar darüber einig, dass die Hilfe für die Ukraine, insbesondere bei ihrer Infrastruktur, Priorität haben muss“, sagt Rutte am zweiten Tag des Treffens. „Ich bin zuversichtlich, die Verbündeten werden dem in den kommenden Tagen und Wochen nachkommen und dafür sorgen, dass sie der Ukraine alles, was ihnen möglich ist, zur Verfügung stellen.“

+++ 11:18 Kiew wirbt um fahnenflüchtige Soldaten +++
Das ukrainische Militär zunehmend auf die Wiedereingliederung flüchtiger Soldaten, um seine Reihen gegen die zahlenmäßig überlegene russische Armee zu füllen. Ein Gesetz entkriminalisiert nun das erstmalige unerlaubte Fernbleiben eines Soldaten und ermöglicht so eine Rückkehr in die Armee. „Unser Ziel ist es, jedem Soldaten die Möglichkeit zu geben, in die Truppe zurückzukehren und sein Potenzial auszuschöpfen“, erklärt etwa die Elitebrigade 47 eine Initiative zur Rückgewinnung abwesender Kämpfer. Innerhalb von zwei Tagen seien über 100 Bewerbungen eingegangen. „Es gab einen Tsunami von Bewerbungen, so viele, dass wir immer noch nicht alle bearbeiten konnten, bevor neue Bewerbungen eingingen“, sagt Wjatscheslaw Smirnow, der Leiter der Rekrutierungsabteilung der Brigade. Daten der ukrainischen Staatsanwaltschaft zeigen, dass seit 2022 fast 95.000 Verfahren gegen Soldaten wegen unerlaubter Abwesenheit oder Desertion eröffnet wurden. Die Zahl der Fälle ist mit jedem Kriegsjahr stark angestiegen. Angesichts von Zehntausenden getöteten oder verwundeten Soldaten kann sich die Ukraine eine derartige Dezimierung ihrer Streitkräfte nicht leisten.

+++ 10:56 Hybridangriffe, Spionage – Tschechien wirft Russland bis zu 100 „verdächtige Vorfälle“ vor +++
Tschechien wirft Russland vor, für eine Vielzahl verdeckter Maßnahmen in Europa dieses Jahr verantwortlich zu sein. Russland könnten bis zu 100 „verdächtige Vorfälle“ zugeschrieben werden, sagt der tschechische Außenministers Jan Lipavsky. „Dieses Jahr gab es in Europa 500 verdächtige Vorfälle. Bis zu 100 davon können russischen Hybridangriffen, Spionage- und Einflussoperationen zugeschrieben werden“, sagt der Politiker. „Wir müssen Moskau ein starkes Signal senden, dass dies nicht toleriert wird.“

+++ 10:28 Munz: Atomkrieg-Angst könnte „Trump gut gefallen“ +++
Ex-Fox-Moderator und Trump-Verbündeter Tucker Carlson ist für ein Interview mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zurück in Moskau. Im Vorfeld schürt der US-Moderator Ängste vor einem Atomkrieg. ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt, warum Trump der Nutznießer sein könnte.

Tucker Carlson zurück in Moskau Munz: Atomkrieg-Angst könnte „Trump gut gefallen“

+++ 10:12 Moskau lobt schon jetzt Tucker Carlsons Interview +++
Damit ist die Linie klar: Aus Moskau kommt bereits Lob für das Interview des rechtsextremen US-Publizisten Tucker Carlson mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dieses sei sehr interessant, sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. „Das Interview ist ziemlich lang, über anderthalb Stunden“, sagt sie russischen Medienberichten zufolge. Das Interview werde nun übersetzt und in ein paar Tagen veröffentlicht. „Der Schwerpunkt lag auf der aktuellen Situation in unseren unruhigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den Auswirkungen, die all dies auf die globale Geopolitik und einen möglichen zukünftigen Stand der Dinge hat. Auch das Thema Ukraine und andere Fragen wurden angesprochen“, so Sacharowa. Carlson hatte zuvor von einem „absolut faszinierendem“ Treffen gesprochen.

+++ 09:44 Strobl: „Wir müssen uns auf das Undenkbare vorbereiten“ +++
Angesichts der sich angespannten internationalen Lage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes sei im Zivil- und Katastrophenschutz „dringend erforderlich“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem „Handelsblatt“. Er spricht sich dabei „ganz klar“ für die Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens aus. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl von der CDU weist auf die Kriegsgefahr für den Westen wegen Russland hin. „Wir müssen uns daher auf das Undenkbare vorbereiten“, sagte Strobl dem „Handelsblatt“. Leider habe die Ampel-Regierung bisher kein Konzept geliefert, wie möglichst viele Menschen schnell Schutz finden. „Es liegt auf der Hand: Wir brauchen mehr Schutzräume in Deutschland“, betont Strobl.

+++ 09:16 Deutsche Soldaten in Ukraine-Schutztruppe? Grüner Wahlkampfleiter Audretsch zurückhaltend +++
Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, äußert sich zurückhaltend zum Vorstoß von Außenministerin Baerbock, deutsche Soldaten zum Schutz eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine aufzustellen. Für die Grünen stünden Frieden und die europäische Einheit im Zentrum, so Audretsch Frühstart bei ntv. „Das kann auch Sicherheitsgarantien beinhalten, das muss man im Einzelnen durchbuchstabieren – da muss aber jede Seite ihren Teil beitragen.“ Derzeit sei nicht abzusehen, dass Präsident Putin seine Aggression einstelle. Außenministerin Baerbock habe deutlich gemacht, dass dies die Grundvoraussetzung für ein Ende des Krieges sei und es einen europäisch geeinten Weg zum Frieden geben müsse.

+++ 08:45 Tucker Carlson: „Wir sind zurück in Moskau“ +++
Der rechtsextreme US-Publizist Tucker Carlson ist offenbar wieder in Moskau. „Wir sind gestern nach Moskau zurückgekehrt, um den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu interviewen, den dienstältesten Außenminister der Welt“, sagt Carlson vor dem Hintergrund des Kreml in einem auf X veröffentlichten Video. Dieses werde „sehr bald“ veröffentlicht. Bei dem Interview mit dem russischen Chefdiplomaten gehe es um die Frage, ob Moskau und Washington auf einen Atomkonflikt zusteuerten, nachdem die Regierung Biden die Beschränkungen für Langstreckenraketen aufgehoben habe. Der ehemalige Fox News-Moderator und enge Verbündete des designierten US-Präsidenten Donald Trump besuchte bereits im Februar die russische Hauptstadt, wo er ein umstrittenes Interview mit Präsident Wladimir Putin führte.

+++ 08:05 NATO entwickelt Flotte von See-Überwachungsdrohnen +++
Die NATO beginnt mit der Planung einer eigenen Flotte unbemannter Boote zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee und im Mittelmeer. Dies berichtet das Magazin „Defense News“. Diese sollen es dem Bündnis ermöglichen, ständig über und unter der Wasserlinie das Geschehen zu kontrollieren. Seit dem vergangenen Jahr waren immer wieder Unterseekabel in europäischen Gewässern beschädigt worden. In einem Interview mit „Defense News“ vergleicht Admiral Pierre Vandier, zuständig für Strategie und Transformation des Bündnisses, die Idee mit Überwachungskameras, die an Straßenlaternen in städtischen Brennpunkten installiert werden, um Beweise für Verbrechen aufzuzeichnen. Vandier sagt, sein Team befinde sich in einem frühen Stadium der Entwicklung einer Flotte, damit „die NATO ihre Umgebung täglich sehen und überwachen kann“. Laut Vandier soll die Drohnen-Überwachungsflotte noch vor dem nächsten NATO-Gipfel im Juni in den Niederlanden in Betrieb genommen werden.

+++ 07:34 Bericht: Vor allem Washington und Berlin sperren sich gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine +++
Die USA und Deutschland sind offenbar noch gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Dies berichtet der ukrainische Sender Suspilne unter Berufung auf eine Quelle in dem Bündnis. „Das Problem liegt hauptsächlich bei den USA und Deutschland. Wir können nur vermuten, worüber sie sich am meisten Sorgen machen, aber der Beitritt der Ukraine zur NATO steht nicht auf der Tagesordnung.“ Kiew bat zuvor die NATO-Verbündeten, während eines Außenministertreffens am 3. und 4. Dezember in Brüssel eine offizielle Einladung an die Ukraine zum Beitritt in die Allianz auszusprechen. Jetzt sei der beste Zeitpunkt für einen solchen Schritt.

+++ 07:12 Ihre Arbeit führte zu Haftbefehl gegen Putin: Ukrainerin geehrt +++
Die Organisation Reporter ohne Grenzen ehrt in diesem Jahr unter anderem eine ukrainische Journalistin für ihre Arbeit unter Druck und Gefahr. Den Preis in der Kategorie „Wirkung“ erhält Natalja Humenjuk, die mit ihrer Organisation „The Reckoning Project“ Kriegsverbrechen dokumentiert und die Verantwortung Russlands für die Deportation ukrainischer Kinder in den Fokus gerückt hat. Diese Arbeit führte unter anderem zu Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

IStGH soll Verbrechen aufklären Putin-Ankläger eröffnen Büro in Kiew

+++ 06:45 EU-Chefdiplomatin schließt Ukraine-Friedenstruppe nicht aus +++
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. „Ich denke, wir sollten wirklich nichts ausschließen“, sagt die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kiew. Das sei auch aus strategischen Gründen gut. Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. So könnte Donald Trump als Präsident versuchen, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.

+++ 06:17 Kreml: Gibt noch keinen Grund für Verhandlungen über Ende des Krieges +++
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge gibt es noch keinen Grund für Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Dies sagt Peskow der Zeitung „Iswestija“ zu Äußerungen über mögliche Friedensgespräche, die seit dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November immer häufiger geführt werden. „Viele Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, ihr Territorium (für Verhandlungen) zur Verfügung zu stellen. Und wir sind allen Ländern für diesen guten Willen dankbar, auch Katar.“ Katar hat seit Beginn des Krieges mehrere Rückführungen von ukrainischen Kindern aus dem Konfliktgebiet nach Russland vermittelt. Vor Peskow hatte bereits der russische Außenminister Sergej Lawrow einen Waffenstillstand abgelehnt. Der Westen fange an, die Idee eines Waffenstillstands in den Raum zu stellen, „um der Ukraine eine Atempause zu verschaffen und sich damit die Möglichkeit zu verschaffen, die Ukraine wieder mit modernen Langstreckenwaffen zu überschwemmen. Das ist natürlich kein Weg zum Frieden“, so Lawrow.

PRESSESTIMMEN

Pressestimme: ‚t-online‘ zum möglichen Ende des Ukraine-Kriegs – Mittwoch, 4.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – „Putin fängt erst an, seine fixe Idee von der Wiederauferstehung der Sowjetunion mit allen militärischen Mitteln und aller Brutalität verwirklichen zu wollen. Weil sich Europa und auch Deutschland über Jahrzehnte in falscher Sicherheit einer sogenannten Friedensdividende wähnten, bleiben bisher alle Versuche, seiner Militärmaschinerie und ihren Abermilliarden an Geld etwas entgegenzusetzen, weit hinter dem Notwendigen zurück, und zwar mental wie materiell.(.)

Tatsächlich ist der Moment gekommen, an dem man über eine Sonderabgabe zugunsten von Bundeswehr und Zivilschutz nachdenken muss, ähnlich dem Solidaritätszuschlag nach der Wiedervereinigung.

Mehr noch: an dem die nächste Regierung diese Sonderabgabe beschließt. Am besten gleich im Rahmen einer europäisch konzertierten Aktion.

Die Zeit ist da, in der wir alle die Friedensdividende zurückzahlen müssen. Und zwar substanziell und zügig. Sonst ist nicht nur Polen offen.„/yyzz/DP/ngu

© 2024 dpa-AFX

COMMENT: Kauft Kriegsanleihen, gebt Gold für Eisen. Wo endete das? Doch halt: es geht nicht um Kriegsunterstützung, sondern um Aufrüstung. Das ist ein Unterschied. Noch.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

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Wehrbeauftragte gegen Spekulationen über Ukraine-Friedensmission – Mittwoch, 4.12.2024

Berlin – Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Bundeswehr an einem möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine zu beteiligen. „Für eine Friedensmission und den Einsatz von Nato-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Daher sei es zum jetzigen Zeitpunkt „auch nicht angebracht, über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr zu spekulieren“. Die Wehrbeauftragte erklärte, Aufgabe der Bundeswehr sei es aktuell, die Ukraine weiterhin durch Material und Ausbildung bestmöglich zu unterstützen, um damit die Chancen der Ukraine für den Sieg und für den Frieden zu erhöhen.

Högl widersprach damit indirekt vor allem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte zuvor einen Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung im Falle eines Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland nicht ausgeschlossen. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstands im Raum, sagte die Grünen-Politikerin. Eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Mission stellte sie in Aussicht: Alles, was dem Frieden in der Ukraine diene, werde von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützt, hatte Baerbock gesagt.

© 2024 dts Nachrichtenagentur

ROUNDUP: Baerbock löst Debatte über Friedenseinsatz in Ukraine aus – Mittwoch, 4.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Sollen deutsche Soldaten eine Rolle in der Ukraine spielen, wenn es dort zu einem Waffenstillstand kommt? Außenministerin Annalena Baerbock hat mit Gedankenspielen über einen möglichen internationalen Friedenseinsatz eine Debatte über diese Frage ausgelöst. Während aus der Union Kritik an dem Vorstoß kommt, wird er von einzelnen Politikern von SPD und Grünen begrüßt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) findet es allerdings „ganz unangemessen“, jetzt schon entsprechende Spekulationen anzustellen.

Baerbock hatte am Dienstag am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel ungefragt gesagt, dass verschiedene Elemente eines Friedens in der Ukraine im Raum stünden. Als Beispiele nannte sie politische wie materielle Sicherheitsgarantien, die Nato-Mitgliedschaft sowie „eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes“. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde „mit all unseren Kräften unterstützen“, was dem Frieden in der Ukraine diene.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen sprach Baerbock das Thema einer möglichen internationalen Präsenz nach einem Waffenstillstand in der Ukraine auch am Mittwochvormittag in einer Arbeitssitzung mit den anderen Außenministern der Nato-Staaten an. Demnach machte sie dabei deutlich, dass sich im Fall der Fälle die Frage einer Beteiligung auch für Deutschland und alle anderen Nato-Partner stellen würde.

Hintergrund der Gespräche in der Nato ist, dass es in Brüssel für denkbar gehalten wird, dass Donald Trump direkt nach Amtsantritt als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland in einen Waffenstillstand zu drängen.

Scholz: Baerbock wollte „weder ja noch nein“ sagen

Scholz versuchte, die öffentlichen Aussagen seiner Außenministerin in einer Befragung im Bundestag herunterzuspielen. Sie sei gefragt worden, was „in einer späteren Friedensphase“ Sache sei. „Und eigentlich hat sie nur versucht, weder ja noch nein zu sagen.“

Der Kanzler selbst schloss die Entsendung deutscher Soldaten aber auch nur für den jetzigen Zeitpunkt aus. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in der gegenwärtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken.“ Das sage er „durchaus im Einvernehmen mit der Bundesaußenministerin“.

SPD-Politiker Roth unterstützt Vorstoß

Der SPD-Politiker Michael Roth unterstützte den Vorstoß Baerbocks dagegen. „Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommen, müssen wir vorab verlässlich klären, wie dieser nachhaltig abgesichert werden kann“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags dem Portal t-online. „Andernfalls besteht die Gefahr, dass Russland die Zeit nutzt, um erneut aufzurüsten und alsbald wieder anzugreifen.“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte, ein möglicher Waffenstillstand müsse durch möglichst viele Staaten sichergestellt werden. „Das kann ein robustes Mandat der Vereinten Nationen sicherstellen.“ Zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einer bewaffneten UN-Friedensmission sagte er: „Selbstverständlich beteiligen sich daran dann auch die Europäische Union und Deutschland. Wichtig ist, dass wir all unsere Entscheidungen gemeinsam mit der Ukraine treffen.“

Röttgen nennt Baerbock-Äußerungen „gedankenlos“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte die Überlegungen Baerbocks dagegen „gedankenlos“. Die Äußerungen seien Zeichen einer falschen Sicherheitspolitik der Bundesregierung, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich habe für dieses voreilige und leichtfertige Reden über deutsche und europäische Militäreinsätze kein Verständnis.“

Baerbock berücksichtige die schwierigen geopolitischen Gegebenheiten zwischen der Ukraine und Russland nicht ausreichend, sagte Röttgen. „Weiß Frau Baerbock, worüber sie redet? Bei einer über 2.000 Kilometer langen Land- und Seegrenze zwischen der Ukraine und Russland?“/mfi/aha/DP/ngu

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Scholz: Neue Behörde für Ukrainerinnen und Ukrainer – Mittwoch, 4.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Arbeitslose Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt zur Arbeitsaufnahme oder auch zu einer Rückkehr in ihre Heimat bewegt werden. „Zu viele sind gewissermaßen schon so lange hier und müssten jetzt eigentlich mal loslegen“, sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Deutschland müsse gucken, dass sich möglichst viele Ukrainerinnen und Ukrainer sowie andere Geflüchtete nach Spracherwerbs- und anderen Maßnahmen Arbeit suchten. Bisherige Erfolge beim dafür von der Regierung eingesetzten „Jobturbo“ genügten nicht.

Zwei Tage nach seinem Besuch in Kiew sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag weiter, auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski habe er „sehr ausführlich“ darüber gesprochen. Scholz berichtete: „Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mitschaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt, sodass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können.“/bw/DP/ngu

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COMMENT: Die deutsche Regierung ist beschäftigt mit selbst losgetretenen Problemen. Das bindet Kraft, Zeit, Energie, Gedankenarbeit. Die eigentlichen Probleme des gefallenen Exportweltmeisters bleiben unterm Strich ungelöst.

Scholz in aktueller Situation gegen Entsendung von Truppen in die Ukraine – Mittwoch, 4.12.2024

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, dass Deutschland in der aktuellen Situation Soldaten in die Ukraine schicken würde, um so einen Waffenstillstand zu sichern. Er verteidigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die lediglich eine „diplomatische“ Antwort auf die Frage von Journalisten nach einer späteren Friedensphase habe geben wollen.

Sie habe nur versucht, weder Ja noch Nein zu sagen, weil es auch „ganz unangemessen ist, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und einer friedlichen Situation existiert“, sagte Scholz in einer Regierungsbefragung im Bundestag. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in der gegenwärtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken.“

Er sei mit dem Verteidigungsminister und der Außenministerin einig, dass man alles dafür tun müsse, dass der Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werde. „Deshalb heißt es auch: Bodentruppen kommen für mich in dieser Kriegssituation nicht in Betracht“, sagte Scholz.

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Scholz verteidigt Zeitpunkt seiner Ukraine-Reise – Mittwoch, 4.12.2024

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Zeitpunkt seines kurzfristigen Besuchs in der Ukraine verteidigt. „Ich habe diese Reise bewusst jetzt gewählt“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Zuvor habe er „viele Gespräche führen“ können, unter anderem mit US-Präsident Joe Biden und seinem designierten Nachfolger Donald Trump. Es sei genau jetzt vor dem Winter, der so große Gefahren für die Ukraine mit sich bringe, zentral, dass man darüber spreche, was die Pläne seien, die die Ukraine habe. „Das muss auch sehr ausführlich und intensiv geschehen“, so Scholz. Er habe sich in Kiew zweieinhalb Stunden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterhalten.

Vor allem die Union hatte Scholz vorgeworfen, mit seinem Besuch Wahlkampf „auf dem Rücken der Ukraine“ zu betreiben. Zudem gab es Stimmen, dass der Kanzler mit seinem Besuch angeblich einer Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zuvorkommen wollte.

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UKRAINE-BLOG/FDP bringt Antrag auf Taurus-Lieferung in Bundestag ein – Mittwoch, 4.12.2024

Die FDP-Bundestagsfraktion will eine schnelle Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine und bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Wie die Bild-Zeitung berichtete, heißt es in dem Antrag unter anderem, die Bundesregierung solle der Ukraine „alle benötigten Waffen und Munition ohne weitere Verzögerung und ohne Reichweitenbeschränkung zur Verfügung stellen, allen voran den Marschflugkörper Taurus“. Außerdem solle die Regierung „unverzüglich mit den europäischen Partnern in Verhandlungen für ein gemeinsames und dem aktuellen Kriegsverlauf angebrachtes Unterstützungspaket treten“. Der Antrag soll am Freitag im Bundestag beraten und entschieden werden. DJG/ank/rio (END) © 2024 Dow Jones News

Wagenknecht und Schwarzer schreiben offenen Brief zum Ukraine-Krieg – Mittwoch, 4.12.2024

Berlin – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer haben einen offenen Brief zum Russland-Ukraine-Konflikt angestoßen und veröffentlicht. In dem Brief, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet, rufen sie dazu auf, „einen großen europäischen Krieg“ zu verhindern.

Sie schreiben, es sei „höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen“ einsetze. Sie verweisen dabei auf einen Friedensplan Brasiliens und Chinas. Den Brief von Wagenknecht und Schwarzer haben 38 Menschen unterzeichnet, darunter unter anderem der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily.

Die Überschrift des Briefes lautet: „Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern.“ Schwarzer und Wagenknecht bezeichnen den Krieg als „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland“. In dem „Appell der 38“, so nennen sie den Brief, schreiben sie, dass es der Ukraine an Waffen, aber auch an Soldaten mangele, und stellen fest, dass „ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht“ sei.

Die „Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden“, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, habe „eine neue Eskalationsstufe eingeleitet.“ Demnach hätten auch Großbritannien und Frankreich den USA nachgezogen. Damit steige das Risiko für ganz Europa extrem. „Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden“, so Wagenknecht, Schwarzer und die anderen Unterzeichner.

Sie kritisieren in dem Brief auch den noch verantwortlichen US-Präsidenten Joe Biden. „Biden habe sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr?“, so die Frage in dem offenen Brief.

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ROUNDUP: Mehr Flugabwehr für Ukraine – und Gespräche mit Trumps Team? – [Die Nacht im Überblick] – Mittwochfrüh, 4.12.2024

KIEW/NEW YORK (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Truppen an der Front im Osten des Landes mit weiteren Waffenlieferungen der Verbündeten stärken. „Das ist eine direkte Abhängigkeit: Je mehr Feuerkraft und je mehr technologische Möglichkeiten unsere Armee hat, desto mehr russisches Angriffspotenzial kann sie vernichten und das Leben unserer Kämpfer schützen“, sagte der Staatschef in seiner täglichen Videobotschaft am Abend. Derweil soll in den USA eine ukrainische Regierungsdelegation eingetroffen sein, die laut Medienberichten Gespräche mit dem Team des gewählten Präsidenten Donald Trump führen will.

Der gewöhnlich gut informierte ukrainische Radiosender NV (New Voice) meldete unter Berufung auf diplomatische Quellen, die Delegation bestehe aus Präsidentenbürochef Andrij Jermak, Verteidigungsminister Rustem Umjerow sowie Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Demnach bemüht sich die Gruppe vor allem um einen Draht zu Trumps designiertem US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg.

Die „Ukrajinska Prawda“ berichtete weitgehend das Gleiche, allerdings reiste laut dem Internetportal statt Umjerow einer seiner Stellvertreter mit. Nach offiziell unbestätigten Informationen landete der ukrainische Regierungsflieger am Dienstagabend in New York.

Bangen um US-Hilfe – und ein Appell an die Nato-Staaten

Über Reisepläne dieser Art war in der ukrainischen Presse bereits seit längerem spekuliert worden. Denn Selenskyjs Regierung muss befürchten, dass die US-Regierung nach Trumps Amtsantritt im Januar ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine drastisch zurückfährt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sind die Vereinigten Staaten mit Abstand der größte Einzelunterstützer und Waffenlieferant des osteuropäischen Landes, das bislang vergeblich in die EU und Nato strebt. Trump hat mehrfach angedeutet, dass es mit ihm als Präsident nicht so weitergehen dürfte.

Über zusätzliche Waffenlieferungen werde es detaillierte Gespräche mit den Partnerstaaten geben, sagte Selenskyj. Zudem werde die Rüstungsproduktion im eigenen Land ausgebaut, nicht nur bei weitreichenden Waffen.

Im Dezember erwarte die Ukraine die Ankunft neuer Flugabwehrsysteme. „Es gibt auch gewisse Sachen, die im Januar für unseren Luftschild getan werden könnten“, sagte Selenskyj. Bei den Lieferungen dürfe man nicht zögern. „Der Winter ist eine riesige Verlockung für die russischen Terroristen“, betonte er mit Blick auf die angelaufene Heizsaison und Russlands wiederkehrende Luftangriffe auf Kraftwerke sowie andere zivile Infrastruktur.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bat bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel um weitere Flugabwehrsysteme vom Typ Hawk, Nasams und Iris-T zum Schutz der ukrainischen Energieversorgung. Diese haben Reichweiten zwischen 25 und 40 Kilometern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach bei seinem Besuch in Kiew am Montag davon, dass noch im Dezember zwei Iris-T-Systeme und andere Flugabwehrwaffen geliefert werden sollten.

Schwere Kämpfe in der Ostukraine

Derweil stehen die ukrainischen Truppen an der Front im Osten des Landes stark unter Druck. Im jüngsten Bericht des Generalstabs war vor allem von schweren Kämpfen im Donezker Gebiet an den Abschnitten Pokrowsk und Kurachowe die Rede. Mehrere Dutzend russischer Angriffe seien abgewehrt worden. Die russische Luftwaffe habe Gleitbomben auf die Stadt Myrnohrad und andere Ortschaften abgeworfen.

Ukrainische Militärexperten hatten zuvor russische Gebietsgewinne im Stadtgebiet von Kurachowe und nordwestlich davon bei Stari Terny gemeldet. Das stark befestigte Dorf befand sich am Abend übereinstimmenden Berichten zufolge bereits unter russischer Kontrolle. Offiziell wurde das russische Vordringen nicht bestätigt. Von unabhängiger Seite lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien ohnehin kaum überprüfen.

Gefechte zwischen russischen und ukrainischen Truppen gab es dem Generalstab zufolge auch an anderen Frontabschnitten. Hervorgehoben wurden Kämpfe im westlichen Teil des Donezker Gebiets um die Siedlung Welyka Nowosilka und in der Region Charkiw bei Kupjansk. Laut ukrainischen Militärbeobachtern gelang es den Verteidigern, über den Fluss Oskil vorgedrungene russische Einheiten wieder zurückzudrängen./ast/fko/pba/DP/zb

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WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Mi	Beige Book zeigt leichtes Wirtschaftswachstum
Mi	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Mi	Nagel hat nichts gegen EZB-Zinssenkung nächste Woche
Mi	US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gesunken
Mi	ISM-Index für US-Dienstleister deutlich niedriger als erwartet
Mi	US-Auftragseingang steigt im Oktober wie erwartet leicht
Mi	USA: Rohölvorräte fallen stärker als erwartet
Mi	Lagarde: Bei Handelsgesprächen zählt Stärke
Mi	USA: Industrieaufträge steigen wie erwartet
Mi	S&P Global: US-Dienstleister mit anziehendem Geschäft im November
Mi	USA: Stimmung im Dienstleistungssektor trübt sich stärker als erwartet ein
Mi	Lagarde: EZB nähert sich ihrem Ziel
Mi	EZB-Präsidentin Lagarde warnt vor Konjunkturschwäche in der Eurozone
Mi	Lagarde lässt geldpolitischen Kurs der EZB offen
Mi	ADP: US-Privatsektor schafft weniger Stellen als erwartet
Mi	USA: Privatwirtschaft schafft weniger Stellen – ADP
Mi	Kabinett beschließt Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie
Mi	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Mi	Deutscher Automarkt schrumpft im November leicht
Mi	Fitch: Europäische Autobauer anfälliger für Handelskriege als Konkurrenz
Mi	Französische Regierung steht vor Misstrauensabstimmung
Mi	POLITIK-BLOG/CEP hält Mercosur-Abkommen für geoökonomisch notwendig
Mi	Eurozone-Erzeugerpreise steigen im Oktober leicht
Mi	EZB teilt bei siebentägigem Dollar-Tender 93,9 Millionen zu
Mi	Großbritannien: Schlechteste Dienstleister-Stimmung seit über einem Jahr
Mi	S&P Global: Eurozone-Wirtschaft im November wieder im rezessiven Bereich
Mi	S&P Global: Deutscher Servicesektor fällt im November unter 50 Punkte
Mi	OECD senkt deutsche BIP-Prognose zum fünften Mal hintereinander
Mi	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Mi	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

WEITERE MELDUNGEN

INTERNATIONAL

ROUNDUP 2: Weltweit robuste Konjunktur – China schwächelt weiter – OECD sieht Deutschland 2025 als Schlusslicht bei Wachstum –Mittwoch, 4.12.2024

PARIS (dpa-AFX) – Deutschland wird beim Wirtschaftswachstum nach einer Prognose der OECD im kommenden Jahr das Schlusslicht unter den Industrieländern sein. Für 2025 werde für Deutschland ein Wachstum von lediglich 0,7 Prozent erwartet, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit. 2026 allerdings wird dann mit einem Wachstum von 1,2 Prozent gerechnet. …

Weltweit robuste Konjunktur

Weltweit erwartet die OECD im kommenden Jahr und auch 2026 ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent, wobei die Aussichten je nach Region sehr unterschiedlich sind. Im Euroraum wird nur mit einem Plus von 1,3 Prozent beziehungsweise 1,5 Prozent gerechnet. Für die USA wird dagegen ein Wachstum von 2,8 Prozent im kommenden Jahr prognostiziert, bevor es sich auf 2,4 Prozent im Jahr 2026 abschwächt. In China wird 2025 ein Anstieg von 4,7 Prozent und 2026 von 4,4 Prozent vorhergesagt.

„Die Weltwirtschaft hat sich als widerstandsfähig erwiesen. Die Inflation ist weiter zurückgegangen und hat sich den Zielen der Zentralbanken angenähert, während das Wachstum stabil geblieben ist“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann.

Allerdings gebe es anhaltende Unsicherheiten. Eine Verschärfung der Konflikte im Nahen Osten könnte die Energiemärkte stören und Vertrauen und Wachstum beeinträchtigen. Zunehmende Handelsspannungen könnten das Wachstum beeinträchtigen.

Auch Wachstumsschub möglich

Andererseits sei auch ein Wachstumsschub denkbar, wenn sich die Kaufkraft schneller als erwartet erhole und sich das Verbrauchervertrauen verbessere, erklärte die OECD. Eine baldige Lösung der großen geopolitischen Konflikte könnte ebenfalls die Stimmung verbessern und die Energiepreise senken. …

USA

Los Angeles erklärt sich zur „Zufluchtsstadt“ . ORF, Mittwoch, 4.12.2024

Angesichts der von Donald Trump angekündigten Massenabschiebung von Geflüchteten ohne Papiere hat sich die kalifornische Metropole Los Angeles den Status einer „Zufluchtsstadt“ gegeben. Der Stadtrat votierte gestern einstimmig für die Verordnung, die es der Stadt verbietet, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze einzusetzen.

Das Votum wurde mit einer Dringlichkeitsklausel verknüpft, sodass die Verordnung bereits zehn Tage nach der Unterzeichnung durch die Bürgermeisterin Karen Bass in Kraft treten könnte. „Wir sind seit Jahren eine einwanderungsfreundliche Stadt, und wir wissen, dass uns der neue Präsident im Visier hat“, sagte der Stadtrat Bob Blumenfield.

Trump will größte Abschiebung in US-Geschichte

Trump hatte seinen Wahlkampf mit offen rassistischen Äußerungen über Migranten geführt, denen er unter anderem unterstellte, „schlechte Gene“ ins Land zu bringen. Dabei kündigte er an, er werde an Tag eins im Weißen Haus die größte Massen-Abschiebung von Migranten ohne Papiere in der US-Geschichte anordnen.

Es werde ihm eine Freude sein, „das Militär einzusetzen“, und es würden Internierungslager für Auszuweisende eingerichtet. Für die Posten der Heimatschutzministerin und des Grenzschutzbeauftragten hat Trump Hardliner nominiert, die seine Agenda umsetzen sollen.

Die Republikanische Partei in Los Angeles kritisierte die Entscheidung des Stadtrates und erklärte, der Begriff „Zufluchtsstädte“ klinge „warm und weich“ – tatsächlich aber böten sie Schutz „für Menschen, die illegal ins Land gekommen sind und weitere Verbrechen begangen haben“. Kriminelle sollten „auf keinen Fall durch die Großzügigkeit der hart arbeitenden Steuerzahler geschützt werden“.

red, ORF.at/Agenturen

ASIEN

Chaos in Südkorea: Präsident demontiert sich mit Kriegsrecht – ORF, Donnerstag, 5.12.2024

Mit der Verhängung des Kriegsrechts und seinem Rückzieher nach wenigen Stunden hat Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol am Dienstag weltweit für Aufsehen gesorgt. Die Menschen in Südkorea versetzte es in einen Schock: In Erinnerung an die Militärdiktatur bis in die späten 1980er Jahre stellten sich Abgeordnete wie Bürgerinnen und Bürger schützend vor die Demokratie. Yoon hatte sich gründlich verkalkuliert – und damit wohl auch selbst demontiert.

Beobachter rätseln noch, ob der Schritt des enorm unter Druck stehenden Präsidenten eine Art Kurzschlusshandlung war – oder ob er den Coup schon länger geplant hatte. Für beides gibt es Indizien. Fest steht aber, dass er sich völlig verrechnet hat und nun wohl vor den Trümmern seiner politischen Karriere steht.

Die Opposition leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein. Die Abstimmung ist für Samstagvormittag (Ortszeit) geplant. Auch eine Anklage wegen Aufruhrs stand im Raum. Die Polizei leitete Ermittlungen gegen den Präsidenten ein. Der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes rief zu einem „unbefristeten Generalstreik“ bis zum Rücktritt des Präsidenten auf. Selbst der Chef von Yoons regierender Partei der Volksmacht (PP), Han Dong Hoon, gab an, alle Verantwortlichen müssten „streng zur Rechenschaft gezogen werden“.

Die Volksmacht-Partei (PP) des Präsidenten kündigte an, gegen ein von der oppositionellen Demokratischen Partei eingebrachtes Amtsenthebungsverfahren zu stimmen, obwohl sie die Ausrufung des Kriegsrechts abgelehnt hatte. Die Erfolgsaussichten sind damit gering: Die Opposition verfügt zwar über eine Mehrheit im Parlament, ist aber auf die Unterstützung von mindestens acht PP-Abgeordneten angewiesen, um die nötige Zweidrittelmehrheit für das Amtsenthebungsverfahren zu erreichen.

Verteidigungsminister tritt zurück

Am Donnerstag trat der Verteidigungsminister Kim Yong Hun nach Angaben der Präsidentschaft zurück. Es sei der südkoreanische Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, für den Posten nominiert worden. Dem Innenminister Lee Sang-min zufolge hatte der zurückgetretene Verteidigungsminister dem Präsidenten die Ausrufung des Kriegsrechts am Dienstag vorgeschlagen. Schon zuvor hatte es geheißen, dass dieser auch für die Entsendung von Truppen zum Parlament verantwortlich gewesen sei.

Opposition Sympathien mit Nordkorea unterstellt

Nach Yoons TV-Ansprache hatte das Militär das Parlamentsgebäude abgeriegelt, die Arbeit des Parlaments und der Parteien wurden verboten. Medien und Verlage wurden dem Kriegsrechtskommando unterstellt.

Yoon hatte die Verhängung des Kriegsrechts damit argumentiert, dass die Opposition des Landes angeblich mit Nordkorea sympathisiere. Der ausgerufene Ausnahmezustand ziele darauf ab, „pronordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen“. Er nannte jedoch keine konkreten Bedrohungen in Bezug auf Nordkorea, für seine Behauptungen gab es nicht einmal stichhaltige Indizien.

Im Clinch mit dem Parlament

Ein Motiv für Yoons Vorgehen ist der eskalierte Budgetstreit zwischen Yoons Partei PP mit der Demokratischen Partei (DP), die im Parlament über eine Mehrheit verfügt. In der vergangenen Woche verabschiedete der Budgetausschuss einen überarbeiteten Etat, in dem die von der Regierung geplanten Ausgaben um umgerechnet 2,65 Milliarden Euro gekürzt wurden. Ein Sprecher des Präsidenten kritisierte die Kürzungen als „parlamentarische Tyrannei“.

Yoon warf dem Parlament schon bisher vor, durch Anträge zur Amtsenthebung von Ministern und weiteren hochrangigen Amtsträgern die Regierungsgeschäfte unterlaufen zu haben. Seit dem Antritt der Regierung im Mai 2022 habe die Nationalversammlung 22 Amtsenthebungsanträge gestellt. Das sei weltweit ohne Beispiel.

Zustimmungswerte im Keller

Yoon stand zudem unter Druck, weil seiner Frau Bestechung, Korruption und Steuerbetrug vorgeworfen werden. Die Zustimmungswerte des Präsidenten lagen zuletzt bei unter 20 Prozent. Dass er schon zu Beginn seiner Amtszeit den Präsidentensitz um viel Geld verlegen und sich dabei offenbar von Schamanen beraten ließ, hatte schon früh in seiner Amtszeit für Imageprobleme gesorgt. Und schon in seiner Zeit als Generalstaatsanwalt liefen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs.

Die Wahl 2022 gewann er einerseits mit Wirtschaftsversprechen, andererseits mit einem antifeministischen Kurs, mit dem er vor allem bei jungen Männern punkten konnte: Mit der versprochenen Abschaffung des Ministeriums für Geschlechtergerechtigkeit und Familie rechneten sich diese bessere Jobchancen aus.

Lob für Militärmachthaber

Dass der rechtskonservative Yoon wohl eine Neigung zum Autoritarismus hat, war bekannt. Der ehemalige Generalstaatsanwalt, der ohne politische Erfahrung zum Präsidenten gewählt worden war, war zuvor mit der Bemerkung aufgefallen, dass Chun Doo Hwan, Militärdiktator von 1980 bis 1988, einen guten Job gemacht habe. Er entschuldigte sich für diese Aussage zwar, postete daraufhin in sozialen Netzwerken aber ein Bild, auf dem ein Hund einen Apfel aß. Apfel und Entschuldigung sind im Koreanischen gleichlautende Wörter.

Gründlich verkalkuliert

Einige Beobachter äußerten laut „Guardian“ die These, dass Yoon angenommen habe, dass er mit dem harten Durchgreifen Sympathien bei der Bevölkerung gewinnen könne. Dass sich die Abgeordneten in das vom Militär abgeriegelte Parlament schleichen konnten und dort einstimmig gegen seine Anordnung stimmten, spricht dafür, dass sich Yoon gründlich verkalkuliert hatte.

Und er rechnete wohl auch nicht damit, dass sich besorgte Bürgerinnen und Bürger vor dem Parlament versammeln würden, um die Demokratie zu verteidigen. Die Älteren fühlten sich an die dunklen Zeiten der Militärdiktatur bemüht, die Jüngeren äußerten Sorge um die Reputation des Landes und die wirtschaftliche Entwicklung. Unter diesem Druck musste Yoon nach wenigen Stunden zurückrudern und die Aufhebung seiner Entscheidung ankündigen.

Enge Vertraute im Militärapparat

John Nilsson-Wright, Japan- und Korea-Experte von der Universität Cambridge, sagte dazu im „Guardian“: „Die Tatsache, dass er so gehandelt hat, spiegelt meiner Meinung nach nicht wirklich eine starke Nostalgie der Rechten nach einem autoritären Führungsstil wider. Ich denke, es ist ein Spiegelbild von Yoons Persönlichkeit.“

Andere Kommentatoren verwiesen aber auch darauf, dass Yoon hochrangige Posten in der Verwaltung und im Militär an enge Vertraute vergeben hatte – und damit seine Pläne vielleicht schon länger verfolgte. So ist Verteidigungsminister Kim Yong Hyun ein langjähriger Begleiter des Präsidenten, die beiden kennen einander schon seit der gemeinsamen Schulzeit. Er bot – wie auch andere Minister – seinen Rücktritt an.

ckör (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

Links:

• Südkoreanischer Präsident
• Südkoreanisches Parlament

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

UNO: 150.000 auf der Flucht vor Kämpfen in Syrien – ORF, Mittwoch, 4.12.2024

Rund 150.000 Menschen sind wegen der Kämpfe zwischen islamistischen Rebellen und Regierungstruppen in Syrien nach Angaben der UNO auf der Flucht. Der Syrien-Beauftragte Gonzalo Vargas Llosa schrieb auf der Plattform X, die Zahl der Menschen, die wegen der Kämpfe in Aleppo und anderswo fliehen mussten, nehme rapide zu und werde höchstwahrscheinlich weiter steigen.

Mitte vergangener Woche hatte eine Allianz von Aufständischen unter der Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) eine Offensive im Nordwesten Syriens begonnen und am Wochenende die Kontrolle über die zweitgrößte Stadt des Landes Aleppo übernommen.

Dschihadisten kreisten Hama ein

Gestern umzingelten die Dschihadisten unter der Führung der HTS nach Angaben von Aktivisten die Stadt Hama in Westsyrien. Sie hätten mehrere angrenzende Dörfer im Westen, Süden und Norden unter ihre Kontrolle gebracht, um von dort in Hama einzudringen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) mit. Die OSDH hat ihren Sitz in London, ihre Angaben sind nicht überprüfbar.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, die Aufständischen seien bereits in Hama. Syrische Militärkreise wiesen das zurück. Nach dem raschen Vormarsch der islamistischen Rebellen hatte die Armee von Machthaber Baschar al-Assad in der vergangenen Nacht eine Gegenoffensive begonnen. Dabei seien die Aufständischen zunächst von Hama rund zehn Kilometer nach Norden zurückgedrängt worden.

red, ORF.at/Agenturen

OSTEUROPA

Siebenter Protestabend in Folge in Georgien – ORF, Mittwoch, 4.12.2024

Den siebenten Abend in Folge haben gestern Tausende Menschen in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen die nationalkonservative Regierung demonstriert. Sie blockierten die Hauptstraße Rustaweli-Prospekt und forderten eine Fortsetzung des Europakurses der kleinen Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hat einen EU-Beitritt faktisch auf Eis gelegt. Wie an den Abenden zuvor zog die Polizei erneut schwer gerüstete Kräfte zusammen. Sie ging zunächst aber nicht gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor.

Oppositionspolitiker festgenommen

Zuvor hatte die Polizei angesichts anhaltender Proteste gegen die Regierung führende Oppositionspolitiker verhaftet. Die größte Oppositionspartei des Landes teilte ein Video auf X, in dem mehrere Personen zu sehen sind, die einen reglosen Mann an Armen und Beinen halten und wegbringen.

Den Angaben zufolge handelt es sich dabei um den Vorsitzenden der Oppositionspartei Koalition für den Wandel, Nika Gwaramia. Er sei körperlich attackiert und bewusstlos von der Polizei in einen Wagen gezerrt worden, heißt es in dem Begleittext über dem Video. Von der Polizei war keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Polizei nahm auch Aleko Elisaschwili, einen Führer der Oppositionspartei Starkes Georgien, sowie ein leitendes Mitglied der Jugendbewegung Dafioni und mindestens sechs weitere Mitglieder von Oppositionsparteien fest. Sie wurden verhaftet, als sich wieder Tausende von EU-Befürwortern in Tiflis versammelten. Ihnen stand ein Großaufgebot der Bereitschaftspolizei gegenüber, die wieder Wasserwerfer und Tränengas gegen die Regierungsgegner einsetzte.

Innenministerium verteidigt Vorgehen

Lokale Medien zitierten das Innenministerium mit der Aussage, dass sieben Personen wegen „Organisation und Anführung von Gruppengewalt“ verhaftet worden seien. Das kann mit bis zu neun Jahren Gefängnis bestraft werden. Das Ministerium erklärte, es habe die Häuser von sechs Verdächtigen durchsucht und Gegenstände wie Luftgewehre, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails beschlagnahmt.

Wie zuvor Diplomaten und andere Staatsbedienstete gab auch ein ranghoher Beamter der Spezialkräfte des Innenministeriums seinen Posten auf. Das meldete die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews.

red, ORF.at/Agenturen

WESTEUROPA

Breiviks Antrag auf vorzeitige Haftentlassung abgewiesen – ORF, Mittwoch, 4.12.2024

Der norwegische Rechtsterrorist Anders Behring Breivik muss bis auf Weiteres im Gefängnis bleiben. Das zuständige norwegische Gericht hat Breiviks Antrag auf vorzeitige Haftentlassung abgewiesen, wie die Nachrichtenagentur NTB gestern berichtete. Breiviks Anwalt sagte der Agentur zufolge, sein Mandant wolle gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

In dem Urteil des Amtsgerichts von Ringerike, Asker und Baerum heißt es laut NTB, dass die Wiederholungsgefahr seit Breiviks Verurteilung im Jahr 2012 nicht verringert sei. Zwar sei positiv anzumerken, dass der Rechtsterrorist begonnen habe, an rehabilitierenden Maßnahmen teilzunehmen. Diese hätten bisher jedoch noch keine Wirkung gezeigt, hieß es laut NTB im Urteil.

Experten: Breivik nicht psychisch krank

Breivik, der sich heute Fjotolf Hansen nennt, hatte am 22. Juli 2011 im Osloer Regierungsviertel und unter überwiegend jungen Menschen auf der Insel Utoya insgesamt 77 Menschen getötet. Dafür war er 2012 zu 21 Jahren Sicherheitsverwahrung mit einer Mindestdauer von zehn Jahren verurteilt worden – der höchsten Strafe, die die norwegische Rechtsprechung damals kannte.

Seit Ablauf der Mindestdauer darf er in regelmäßigen Abständen die gerichtliche Prüfung beantragen, ob er vorzeitig freigelassen werden kann. Sein erster Versuch scheiterte Anfang 2022.

Während dieses jüngsten Verfahrens gab es zum ersten Mal seit Breiviks Verurteilung im Jahr 2012 eine neue Einschätzung zur psychischen Gesundheit des Rechtsterroristen. Die Sachkundigen kamen zu dem Schluss, dass der 45-Jährige nicht psychotisch oder psychisch krank sei.

red, ORF.at/Agenturen

Frankreichs Regierung gestürzt – APA, Mittwoch, 4.12.2024

In Frankreich ist die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Abgeordnete der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) um deren Spitzenpolitikerin Marine Le Pen stellten sich am Mittwochabend wie angekündigt im Parlament hinter einen entsprechenden Antrag aus dem linken Lager. Insgesamt stimmten 574 Abgeordnete für den Antrag und 331 dagegen.

Auslöser war ein Streit über den Staatshaushalt und Barniers Sparpläne. Barnier führte eine Minderheitsregierung, die sich auf das von Präsident Emmanuel Macron gegründete Parteienbündnis Ensemble und die Republikaner stützte. Es ist das erste Mal seit mehr als 60 Jahren, dass eine Regierung in Frankreich durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Das Kabinett kann übergangsweise im Amt bleiben, um die Tagesgeschäfte zu erledigen.

Barnier muss nun seinen Rücktritt und den Rücktritt der Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen. Das Amt des Staatschefs berührt das Misstrauensvotum nicht.

Der Fall der Regierung stürzt Frankreich in eine tiefe politische Krise. Eine Parlamentsneuwahl ist erst im kommenden Sommer wieder möglich. Das Kräfteverhältnis bleibt somit unverändert eine Pattsituation. Weder das linke Lager, das die Parlamentswahl im Sommer gewann, noch Macrons Mitte-Kräfte und auch nicht die Rechtsnationalen um Marine Le Pen und ihre Verbündeten haben eine eigene Mehrheit. Die Regierungssuche dürfte erneut schwierig werden. Dass es am Ende für mehr als eine Minderheitsregierung reicht, scheint unwahrscheinlich.

Nach dem Regierungssturz forderte Frankreichs Linke den Rücktritt von Präsident Macron. „Um aus der Sackgasse zu kommen, in die der Präsident das Land geführt hat, bleibt uns nur eine Lösung: Wir fordern Emmanuel Macron jetzt auf, zu gehen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot.

Auch Le Pen machte Macron für die politische Krise verantwortlich, die mit dem Regierungssturz eingetreten ist. „Er ist der große Verantwortliche der aktuellen Situation“, sagte Le Pen auf TF1. „Ich fordere nicht den Rücktritt von Emmanuel Macron“, sagte Le Pen. Der Druck auf ihn aber werde steigen, er müsse selbst entscheiden, ob er bis 2027 im Amt bleiben wolle oder verfrühte Wahlen ausrufe.

Nach Deutschland droht damit auch die zweite Säule des wichtigen deutsch-französischen Motors in Europa in zeitweisen politischen Stillstand zu rutschen und sich vor allem um ihre innenpolitischen Probleme kümmern zu müssen. Macrons Amt bleibt von dem Misstrauensvotum unberührt. Er ernennt als Präsident aber den Premierminister. Nach der Parlamentswahl hat er sich stark in die Regierungssuche eingebracht und dürfte dies nun wieder tun.

Zudem lässt der Regierungssturz auch ihn nicht unbeschadet zurück. Der Staatschef hatte Barnier nach langen Sondierungen zum Premier ernannt, seine Mitte-Kräfte regierten mit. Die Opposition dürfte nun versuchen, Macron aufgrund der komplizierten politischen Verhältnisse zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl zu drängen. Bisher hatte Macron dies stets abgelehnt.

Misslich ist die politische Krise auch für Frankreichs Wirtschaft. Das Land hat eine zu hohe Neuverschuldung. Barnier wollte diese wieder in den Griff bekommen. Seine Regierung scheiterte am eskalierenden Streit um den Sparhaushalt. Sie dürfte als eine der kürzesten Regierungen in die jüngere französische Geschichte eingehen.

Frankreich: Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt – ORF, Mittwoch, 4.12.2024

In Frankreich ist die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Abgeordnete der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) um deren Spitzenpolitikerin Marine Le Pen stellten sich am Mittwochabend wie angekündigt im Parlament hinter einen entsprechenden Antrag aus dem linken Lager. Auslöser war ein Streit über den Staatshaushalt und über Barniers Sparpläne.

331 der derzeit 574 Abgeordneten stimmten für den Misstrauensantrag. Es war das erste Mal seit 1962, dass eine Regierung per Misstrauensvotum gestürzt wurde. Barniers Minderheitsregierung war erst knapp drei Monate im Amt. Er muss nun seinen Rücktritt und den Rücktritt der Regierung bei Präsident Emmanuel Macron einreichen.

Das Aus der Regierung wirft Frankreich in eine schwere politische Krise. Eine Parlamentsneuwahl ist erst im kommenden Sommer wieder möglich. Das Kräfteverhältnis bleibt somit unverändert eine Pattsituation. Weder das linke Lager, das die Parlamentswahl im Sommer gewann, noch Macrons Mitte-Kräfte und auch nicht der RN um Le Pen und ihre Verbündeten haben eine eigene Mehrheit.

Macron sucht schnelle Nachfolge

Das Kabinett kann aber übergangsweise im Amt bleiben, um die Tagesgeschäfte zu erledigen. Macron müsste in der Zwischenzeit einen neuen Kandidaten auswählen, was sich aber bis ins nächste Jahr ziehen könnte. Alternativ könnte er eine Expertenregierung einsetzen, die ohne politisches Programm ins Amt käme. Macron selbst wird durch das Misstrauensvotum nicht abgewählt.

Insidern zufolge will Macron schnell einen neuen Ministerpräsidenten einsetzen. Er hoffe, bereits am Samstag einen neuen Ministerpräsidenten zu haben, wenn hochrangige Gäste wie der designierte US-Präsident Donald Trump zur Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame nach Paris kommen, hieß es aus dem Präsidentenpalast.

Rücktrittsaufforderung an Macron

Zudem lässt der Regierungssturz auch Macron nicht unbeschadet zurück. Der Staatschef hatte Barnier nach langen Sondierungen zum Premier ernannt, seine Mitte-Kräfte regierten mit. Die Linkspartei La France Insoumise (LFI) forderte den Rücktritt von Macron. „Um aus der Sackgasse zu kommen, in die der Präsident das Land geführt hat, bleibt uns nur eine Lösung: Wir fordern Emmanuel Macron jetzt auf zu gehen“, sagte die LFI-Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot.

Le Pen appellierte an Macron, „Verantwortung zu übernehmen“. „Ich fordere nicht seinen Rücktritt. Aber es ist klar, dass der Druck immer stärker wird“, sagte sie. Er werde tun, „was sein Verstand und sein Gewissen ihm diktieren“, so Le Pen. Bisher hatte Macron stets betont, dass er bis zum Ende seiner Wahlperiode 2027 im Amt bleiben wolle – Regierungssturz hin oder her. Nach zwei Amtszeiten kann er bei der kommenden Wahl nicht erneut antreten.

Streit um Budgetentwurf

Neben dem Stillstand, was neue Gesetze und Reformen angeht, ist die politische Krise auch für Frankreichs Wirtschaft misslich. Das Land hat eine zu hohe Neuverschuldung. Barnier wollte diese wieder in den Griff bekommen. Seine Regierung scheiterte am eskalierenden Streit um den Sparhaushalt für das nächste Jahr. Sollte das Parlament bis zum 20. Dezember keinen Etat verabschiedet haben, kann die Regierung diesen per Anordnung durchbringen.

Grafik: APA/ORF; Quelle: BBC/Le Monde/Fr. Innenministerium Keines der politischen Lager verfügt über eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament

Ob eine Übergangsregierung diese in der Verfassung festgelegten Rechte aber auch nutzen darf, ist umstritten. Deswegen könnte eine Alternative sein, nur ein Budget für den Beginn des Jahres per Notfallgesetzgebung vorzuschlagen. Dieser müsste sich an den Ausgaben von 2024 orientieren.

Eigentlich muss die Regierung nach EU-Vorgaben aber ihr hohes Defizit senken, was ohne Einsparungen kaum möglich ist. Die neue Regierung müsste dann versuchen, einen gewöhnlichen Haushalt durch das Parlament zu bekommen. Weil dieses aber stark zersplittert ist, dürfte auch das sehr schwierig werden. Das nächste Misstrauensvotum wäre dann programmiert.

Die Finanzmärkte könnten angesichts der andauernden Krise und der ungelösten Haushaltsfrage Vertrauen in Frankreich verlieren, auch das Ranking des Landes könnte sich verschlechtern – was zu weiteren finanziellen Belastungen für das Land führen würde. Schon in den vergangenen Monaten haben heimische und ausländische Unternehmen mit Investitionen gezögert, dem Standort Frankreich droht ein Schaden, wenn die Hängepartie andauert.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Französischer Senat
• Französische Nationalversammlung
• Französisches Präsidialamt
• Eurostat

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ROUNDUP 2: OECD sieht Deutschland 2025 als Schlusslicht bei Wachstum – Weltweit robuste Konjunktur – China schwächelt weiter – Mittwoch, 4.12.2024

PARIS (dpa-AFX) – Deutschland wird beim Wirtschaftswachstum nach einer Prognose der OECD im kommenden Jahr das Schlusslicht unter den Industrieländern sein. Für 2025 werde für Deutschland ein Wachstum von lediglich 0,7 Prozent erwartet, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit. 2026 allerdings wird dann mit einem Wachstum von 1,2 Prozent gerechnet.

Die Industriestaaten-Organisation korrigierte ihre Vorhersage für das deutsche Wirtschaftswachstum damit abermals nach unten. Bereits im September hatte die OECD ihre Prognose für Deutschland leicht gesenkt und für 2025 ein Konjunkturplus von damals noch 1,0 Prozent vorhergesagt. Für das zu Ende gehende Jahr rechnen die OECD-Wirtschaftsexperten mit einer Stagnation in Deutschland. Die Bundesregierung erwartet ein leichtes Schrumpfen der Wirtschaft.

Schwaches China-Geschäft bremst deutsche Wirtschaft

Als einen Grund für die schwache Wirtschaftslage nannte die OECD-Wirtschaftsexpertin Isabell Koske den schwachen Export nach China, womit Deutschland stärkere Handelsverflechtungen habe als andere Länder. Außerdem mache der deutschen Industrie auch die Konkurrenz chinesischer Hersteller zu schaffen, gerade im Automobilsektor, sagte Koske der Nachrichtenagentur dpa in Paris.

Nach der aktuellen Geschäftsklimaumfrage der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) blicken deutsche Firmen in China wegen der Wirtschaftsprobleme im Land und zahlreicher Hürden so pessimistisch wie noch nie in die nähere Zukunft. Nur knapp ein Drittel der befragten Unternehmen erwartet demnach positive Entwicklungen für ihre Branche in der Volksrepublik für das kommende Jahr – ein historischer Tiefstand.

Schuldenbremse hemmt Wachstum

Ein weiterer Grund für das schwache Wachstum in Deutschland sei die im Vergleich zu anderen EU-Ländern restriktivere Fiskalpolitik in Deutschland mit der Wiedereinsetzung der Schuldenbremse, sagte Koske. Allerdings habe dies zuletzt auch zu einem starken Rückgang der Inflation beigetragen. Unsicherheiten über die Finanzierung und Umsetzung einer klimafreundlicheren Produktion hätten das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern in Deutschland zusätzlich gedrückt, ebenso wie die politischen Unsicherheiten angesichts einer vorgezogenen Bundestagswahl.

Einer künftigen Regierung riet die OECD-Expertin, Klarheit zu schaffen bei der Finanzierung und der Umsetzung der grünen Transformation. Die OECD sei für eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Raum für Investitionen zu schaffen. Zur Finanzierung der Transformation könne auch das Streichen von umweltschädlichen Subventionen beitragen, wie etwa das Dienstwagenprivileg oder der Dieselsubvention, sagte Koske.

Weltweit robuste Konjunktur

Weltweit erwartet die OECD im kommenden Jahr und auch 2026 ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent, wobei die Aussichten je nach Region sehr unterschiedlich sind. Im Euroraum wird nur mit einem Plus von 1,3 Prozent beziehungsweise 1,5 Prozent gerechnet. Für die USA wird dagegen ein Wachstum von 2,8 Prozent im kommenden Jahr prognostiziert, bevor es sich auf 2,4 Prozent im Jahr 2026 abschwächt. In China wird 2025 ein Anstieg von 4,7 Prozent und 2026 von 4,4 Prozent vorhergesagt.

„Die Weltwirtschaft hat sich als widerstandsfähig erwiesen. Die Inflation ist weiter zurückgegangen und hat sich den Zielen der Zentralbanken angenähert, während das Wachstum stabil geblieben ist“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann.

Allerdings gebe es anhaltende Unsicherheiten. Eine Verschärfung der Konflikte im Nahen Osten könnte die Energiemärkte stören und Vertrauen und Wachstum beeinträchtigen. Zunehmende Handelsspannungen könnten das Wachstum beeinträchtigen.

Auch Wachstumsschub möglich

Andererseits sei auch ein Wachstumsschub denkbar, wenn sich die Kaufkraft schneller als erwartet erhole und sich das Verbrauchervertrauen verbessere, erklärte die OECD. Eine baldige Lösung der großen geopolitischen Konflikte könnte ebenfalls die Stimmung verbessern und die Energiepreise senken.

Die in Paris ansässige Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied./evs/DP/ngu

© 2024 dpa-AFX

Umfrage: Steigender Zeitaufwand für Bürokratie in Unternehmen – Mittwoch, 4.12.2024

München – Durch erhöhte Anforderungen müssen Angestellte 22 Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts unter Führungskräften in Deutschland hervor.

„Die Unternehmen berichten vor allem von erheblichem Personalaufwand, der zur Einhaltung immer neuer gesetzlicher Auflagen benötigt wird“, sagte Ifo-Forscherin Ramona Schmid. „Zudem kritisieren sie, dass die zunehmende Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit und die unternehmerische Freiheit belastet sowie die Investitionsentscheidungen der Unternehmen beeinflusst.“

Nach Angaben der Manager entsteht der steigende Zeitaufwand vor allem durch ausufernde Berichts- und Informations-, Dokumentations- und Meldepflichten. Außerdem seien die gesetzlichen Regelungen in den letzten zehn Jahren immer komplexer geworden. Rund 75 Prozent der Teilnehmer bewerten die Praxistauglichkeit bzw. Umsetzbarkeit von Gesetzen dabei als schlecht bis sehr schlecht.

Um den bürokratischen Anforderungen gerecht zu werden, müssen knapp 80 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Unternehmen externe Dienstleister beauftragen. In Summe beziffern die Unternehmen die durch Bürokratie verursachten Kosten auf durchschnittlich sechs Prozent ihres Umsatzes.

© 2024 dts Nachrichtenagentur

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Heimische Wirtschaft: OECD vorsichtig optimistisch – ORF, Mittwoch, 4.12.2024

Die österreichische Wirtschaft wird sich laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im kommenden Jahr leicht erholen. Sie rechnet für 2025 mit einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 Prozent, 2026 soll dann ein Plus von 1,4 Prozent folgen. 2024 dürfte die österreichische Wirtschaft noch um 0,5 Prozent schrumpfen, wie die Organisation am Mittwoch in ihrem ökonomischen Ausblick mitteilte.

Zum Vergleich: In der OECD insgesamt – zu der mittlerweile gut drei Dutzend Länder gehören – soll es im kommenden Jahr und 2026 jeweils ein Wachstum von 1,9 Prozent geben. Für die G-20-Staaten wird ein Plus von 3,3 (2025) und 3,2 Prozent (2026) prognostiziert. Schlechter sind die Aussichten für die schwächelnde deutsche Wirtschaft.

ie kommt der Vorhersage zufolge über ein Wachstum von 0,7 Prozent im kommenden Jahr sowie eine Steigerung auf 1,2 Prozent 2026 nicht hinaus. In der Euro-Zone wird mit 1,3 und 1,5 Prozent ebenfalls etwas mehr erwartet als für Österreich und Deutschland.

WIFO und IHS zuletzt mit schwächerer BIP-Prognose

Weniger optimistisch gaben sich mit Blick auf die BIP-Entwicklung Österreichs im kommenden Jahr zuletzt noch die Forscherinnen und Forscher von Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und Institut für Höhere Studien (IHS). Für 2025 prognostizierten sie ein reales Wirtschaftswachstum von 1,0 bzw. 0,8 Prozent nach zwei Jahren mit schrumpfender Wirtschaftsleistung. Ob diese Prognose halten wird, ist angesichts einiger Korrekturen in der jüngeren Vergangenheit offen. Die beiden Institute präsentieren ihre aktualisierte Konjunkturprognose für 2025 am 20. Dezember.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: OECD

Die Inflation wird sich nach Einschätzung der OECD 2025 in Österreich wieder in der Nähe des Zielwerts der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2,0 Prozent einpendeln. Auch der Konsum der Haushalte dürfte, gestützt durch die aufgrund der Teuerung steigenden Nominallöhne, mittelfristig wieder etwas zulegen. Gleichermaßen werde die Investitionstätigkeit zunächst eingeschränkt bleiben und die Arbeitslosigkeit steigen, insbesondere in der kriselnden Industrie. Das Defizit im Staatshaushalt wird nach der Prognose auch 2025 noch über drei Prozent des BIP betragen.

OECD: Strukturelle Herausforderungen angehen

Eine Gefahr für die Gasversorgung in Österreich sieht die OECD trotz bevorstehenden Endes des Transits von russischem Gas durch die Ukraine nicht. Sie rät dem Land aber generell, „sich an künftige Schocks anzupassen und strukturelle Herausforderungen anzugehen“. Etwa könnte „eine Lockerung der Zugangsvoraussetzungen für bestimmte freiberufliche Dienstleistungen“ zu einer „Wiederbelebung der Unternehmensdynamik“ beitragen.

Auch langfristige Trends wie den demografischen Wandel gelte es für die Entwicklung des Arbeitsmarkts im Auge zu behalten. Bessere Rahmenbedingungen bzw. Anreize sollten auch für Frauen gesetzt werden, um ihnen Vollzeitarbeit zu erleichtern. Ganz allgemein könnte „nachhaltiges Wachstum“ durch eine Verlagerung der Besteuerung auf Arbeit hin zu anderen Grundlagen, einschließlich Vermögen, gefördert werden, heißt es in dem Papier.

Warnung vor Protektionismus

Die OECD prognostiziert auch der Weltwirtschaft ein leichtes Wachstum im kommenden Jahr. Sie warnt jedoch wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump als neuem US-Präsidenten vor Risiken protektionistischer Handelspolitik: Handelsbeschränkungen könnten „die Kosten und Preise in die Höhe treiben, Investitionen abschrecken, die Innovation schwächen und letztlich das Wachstum verringern“.

Ohne die USA und Trump explizit zu nennen, führt die OECD „einen erneuten Protektionismus insbesondere seitens der großen Volkswirtschaften“ als großes Risiko für eine Verschlechterung der Weltwirtschaft an. Der künftige US-Präsident hat bereits angekündigt, maßgeblich auf die Erhebung von Einfuhrzöllen zu setzen, um das Außenhandelsdefizit der USA zu verringern und Industrieproduktion im Land zu halten bzw. anzusiedeln.

Auch weitere Konflikte und geopolitische Spannungen haben die Wirtschaftsexpertinnen und -experten als Risiko identifiziert. Etwa könnte der Konflikt im Nahen Osten die Energiepreise in die Höhe treiben. Auch die hohe Verschuldung vieler Staaten berge Risiken.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• OECD
• IHS
• WIFO

Rückübernahmeabkommen mit Kasachstan vereinbart – ORF, Donnerstag, 5.12.2024

Die österreichische Regierung treibt ihre Bemühungen zum Abschluss von Rückübernahmeabkommen für Migranten und Migrantinnen ohne Bleiberecht voran. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat gestern Abend in der maltesischen Hauptstadt Valletta eine entsprechende Vereinbarung mit seinem kasachischen Amtskollegen Murat Nurtleu paraphiert.

Die Vereinbarung sei „ein weiterer Meilenstein“ in den bilateralen Beziehungen und im Kampf gegen illegale Migration, verlautete aus dem Außenministerium. Es sei heuer schon das fünfte Abkommen dieser Art, nach Indonesien, Ghana, Kuwait und Kenia.

Derzeit kaum Asylanträge aus Kasachstan

Das zentralasiatische Land verpflichtet sich in dem Dokument, unter anderem abgelehnte Asylwerber wieder aus Österreich zurückzunehmen. Formell in Kraft treten kann das Abkommen erst nach einem entsprechenden Beschluss des Ministerrates.

Das Abkommen hat vorbeugende Wirkung, weil es derzeit kaum Asylanträge von Kasachen und Kasachinnen in Österreich gibt. Im Vorjahr zählte das Innenministerium 14 Asylanträge, von denen lediglich zwei positiv beschieden wurden. Die Ablehnungsquote lag bei 57,1 Prozent. Heuer wurden bis Oktober 17 Asylanträge von Kasachen in Österreich verzeichnet.

red, ORF.at/Agenturen

Spitzenverhandler greifen in Koalitionsgespräche ein – APA, Mittwoch, 4.12.2024

Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich am Mittwoch die Spitzenverhandler zu den heißen Themen Budget und Konjunktur eingeschaltet. Bei einem „Runden Tisch“ kamen am Nachmittag Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler und die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger mit Wirtschaftsexperten zusammen. Anschließend berieten die drei Parteispitzen im Bundeskanzleramt bis zum späten Abend weiter. Über Ergebnisse wollen sie erst am Donnerstag informieren.

Die schwierige Budgetsituation hatte zuletzt das Gesprächsklima bei den Koalitionsverhandlungen deutlich getrübt. Ziel des Gesprächs war es daher auch, sich zumindest über die wirtschaftliche und budgetäre Ausgangslage zu einigen.

SPÖ-Chef Andreas Babler meinte, dies sei „Grundlage für nahezu jede Entscheidung“ in den Untergruppen. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger „wunderte“ sich ihrerseits vor Beginn des Treffens über den Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ in den vergangenen Tagen, insbesondere seitens der Sozialdemokraten: „Die Zeit sich was auszurichten, sollte vorbei sein.“

Mäßig begeistert zeigte sie sich weiter von Steuererhöhungen, wie sie zuletzt auch ÖVP-Chef Karl Nehammer nicht mehr ausgeschlossen hatte. Grundsätzlich sei es nun der Job der Verhandler, in der jetzigen Situation zu sagen, wo Staat und Politik Effizienzen heben und sparsamer mit Steuergeldern umgehen können: „Das ist der allererste Schritt, bevor man nachdenkt, wie man Bürger belastet.“

Fiskalratspräsident Christoph Badelt, der als Experte an dem Treffen im Bundeskanzleramt teilnahm, betonte hingegen vor Beginn der Sitzung, dass Steuererhöhungen und Reformen angesichts des großen Budgetlochs unumgänglich seien: „Das Konsolidierungsvolumen ist so groß, dass es sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitige Maßnahmen brauchen wird.“ Seinen Angaben zufolge kann man die Budgetzahlen noch nicht letztgültig sagen: „Vollkommene Sicherheit gibt es noch nicht.“

Ähnlich äußerte sich Wifo-Chef Gabriel Felbermayr nach dem Termin am Abend. „Wir brauchen einen Abbau des Defizits, das wird man von beiden Seiten angehen müssen einnahmen- und ausgabenseitig“, langfristig seien aber vor allem Ausgabenelemente die wichtigen, so Felbermayr. Die wesentlichen Zahlen würden auf dem Tisch liegen, sagte er auf eine entsprechende Frage.

Wenig begeistert von einer jüngst von ÖVP-Chef Nehammer ins Spiel gebrachten möglichen Erhöhung der Grunderwerbssteuer zeigte sich Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl am Abend in der „Zib2“. „Das ist sicher nicht der richtige Weg“ und treffe etwa Familien, die sich mit einem hohen Kredit ein Kleingartenhaus errichtet hätten. Der erste Weg müsse es sein dort hinzusehen, „wo einfach mehr Geld vorhanden ist“, sagte Anderl mit Blick auf Vermögenssteuern und hielt auch an ihrer Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen fest.

Der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn sprach nach dem „Runden Tisch“ von einem „guten Termin, es geht weiter“. Nun werde in einem straffen Zeitplan weiter verhandelt. Nach den anschließenden Gesprächen der Chefverhandler gab es keine Pressestatements. Die Parteichefs verließen das Bundeskanzleramt über einen Hinterausgang. Am Donnerstag soll über das weitere Vorgehen informiert werden.

Die Chefs der Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und NEOS wollen die Budgetzahlen möglichst außer Streit stellen. In Sachen Konsolidierungsbedarf waren zuletzt Zahlen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro durch die Gegend geschwirrt. Während die SPÖ auf einen „Kassasturz“ zum Budget drängte, hatte die ÖVP hatte zuletzt argumentiert, man solle noch aktualisierte EU-Zahlen einbeziehen, die laut Parteichef Nehammer aber erst Mitte des Monats vorliegen werden.

Besser dürften die Aussichten nicht wirklich werden, zeigten am Mittwoch doch auch die neuesten Wirtschaftsdaten ein überraschend negatives Bild. Das BIP-Minus von 0,6 Prozent im dritten Quartal ist deutlich höher als die vom Wifo prognostizierten 0,1 Prozent, die auch Basis für die Defizitprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts waren. Damit ist davon auszugehen, dass die kurz vor Weihnachten erwartete nächste Prognose noch schlechter ausfällt als die zuletzt genannten 3,7 Prozent für heuer und 4,0 für 2025.

ÖVP, SPÖ und NEOS tagten zu Konjunktur – ORF, Mittwoch, 4.12.2024

Die Vorsitzenden von ÖVP, SPÖ und NEOS sind gestern im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit Expertinnen und Experten zu einem runden Tisch in Sachen Konjunktur zusammengekommen. Fiskalratspräsident Christoph Badelt, der an dem Treffen im Bundeskanzleramt teilnahm, betonte gegenüber dem ORF vor Beginn der Sitzung, dass Steuererhöhungen und Reformen angesichts des großen Budgetlochs unumgänglich seien.

Bei dem Treffen gehe darum, gemeinsam mit ÖVP und SPÖ einen klaren Blick „auf die richtigen Maßnahmen für den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit zu haben“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger.

SPÖ-Chef Andreas Babler drängte unterdessen einmal mehr darauf, rasch bei einem weiteren Treffen der Parteispitzen die Budgetzahlen außer Streit zu stellen, um einen Konsolidierungspfad zusammenstellen zu können. „Zahlen auf den Tisch, um Budgetwahrheit zu haben, um weiter serös verhandeln zu können“, so Babler.

Weiteres Treffen zu Budgetzahlen geplant

In den kommenden Tagen ist ein nächstes Treffen der Chefs der Verhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und NEOS geplant, bei dem die Budgetzahlen möglichst außer Streit gestellt werden.

In Sachen Konsolidierungsbedarf waren zuletzt Zahlen zwischen 15 und 23 Milliarden Euro durch die Gegend geschwirrt. Die ÖVP hatte zuletzt argumentiert, man solle noch aktualisierte EU-Zahlen einbeziehen, die laut Parteichef Karl Nehammer aber erst Mitte des Monats vorliegen werden.

red, ORF.at/Agenturen

TECHNIK – TECHNOLOGIE – INNOVATION

Österreich: Elektroautos lassen Postzusteller frieren – ORF, Mittwoch, 4.12.2024

Die Österreichische Post setzt bei der Zustellung zunehmend auf Elektrofahrzeuge. Vor allem bei hügeligen, längeren Zustelltouren im ländlichen Bereich bringt das aber Probleme mit sich. So berichten Zusteller von Fahrten ohne Heizung, damit sich die Tour mit der Batteriereichweite ausgeht.

Frieren – oder Heizen und die Zustelltour nicht schaffen: Vor diese Wahl sind einige Zustellerinnen und Zusteller der Post gestellt. Postgewerkschafter Franz Doppelhofer: „Mit Elektrofahrzeugen, vor allem mit älteren Elektrofahrzeugen, haben wir schon ein Reichweitenproblem.“

Zwischenladen ist nicht möglich

Die Entwicklung gehe weiter, zufriedenstellend sei die Situation aber nicht, sagte Doppelhofer: „Das kann schon vorkommen, vor allem in ländlichen Gegenden mit den vielen Stopps, dass sich der Akku nicht ausgeht. Und man muss bei Scheibenheizung, Sitzheizung oder Heizung generell Strom sparen.“

Zwischenladen auf der Tour sei keine Option, so der Postgewerkschafter: „Grundsätzlich ist es so nicht vorgesehen, weil die Fahrzeuge werden in den Zustellbasen – wo sie wegfahren – geladen; wenn man dann mit dem Dienstfahrzeug nach Hause fahren kann, gibt es dieses Charge-at-home-Kabel, da kann man das Fahrzeug zu Hause laden, aber unterwegs ist es nicht möglich.“

Probleme mit Lieferungen aus China

Es seien vor allem die Elektrozustellfahrzeuge der ersten Generation und aus europäischer Produktion, die bei langen, hügeligen Touren an ihre Grenze kommen. Die neu angeschafften chinesischen Zustellautos seien hier besser, so Doppelhofer, aber nicht ausreichend verfügbar: „Die Lieferzeiten der Fahrzeuge dauern, vor allem jetzt bei den Chinesen. Da hat man natürlich Rückstände, bis die ausgeliefert werden. Aber da kommt dann vielleicht eine leichte Verbesserung bei diesen Fahrzeugen.“

Post investiert Millionenbeträge

Vonseiten der Post heißt es, man habe „seit über zehn Jahren erfolgreich Fahrzeuge mit E-Antrieb im täglichen Einsatz. Natürlich haben die ersten E-Fahrzeuge noch nicht die Reichweite, Qualität und Funktionalität wie neue Fahrzeuge im Jahr 2024. Die Post schafft jährlich 1.000 weitere E-Fahrzeuge an.“ Dafür werde auch ein zweistelliger Millionenbetrag investiert.

red, steiermark.ORF.at

Neues Papamobil: Papst steigt auf Elektro um – ORF, Mittwoch, 4.12.2024

Papst Franziskus steigt mit seinem Papamobil auf Elektro um. Kurz vor seinem 88. Geburtstag am 17. Dezember nahm das Oberhaupt von 1,4 Milliarden Katholiken im Vatikan einen neuen rollenden Untersatz in Empfang: eine Sonderanfertigung von Mercedes-Benz, die erstmals ganz ohne schädliche CO2-Emissionen fährt.

Die Päpste lassen sich schon seit bald 100 Jahren mit Autos aus Deutschland chauffieren. Franziskus ist jetzt aber einer der ersten Staatschefs, der sich so demonstrativ vom Verbrenner verabschiedet. Zudem will der Vatikan bis 2030 als erstes Land der Welt nur noch Elektroautos in seinem Fuhrpark haben.

Der Papst wird auch nicht müde, die Bedeutung einer gesunden Umwelt herauszustreichen und vor dem Klimawandel zu warnen. Obwohl die deutsche Autoindustrie bei Elektroautos erhebliche Probleme hat, ist auch ein anderer prominenter Konzern mit dem Kirchenstaat im Geschäft: VW lieferte dieses Jahr dorthin 40 CO2-neutrale Fahrzeuge.

Wöchentlich über den Petersplatz und ins Ausland

Mit dem Papamobil – eine Wortschöpfung aus Papa (italienisch für Papst) und (Auto-)Mobil – fährt Franziskus normalerweise jede Woche einmal über den Petersplatz, um sich den Gläubigen zu zeigen. Papamobile sind aber auch im Einsatz, wenn ein Papst auf Auslandsreisen geht. Der Begriff wurde vor allem durch den 2005 verstorbenen Papst Johannes Paul II. populär, der sich auch durch ein Attentat von solchen Fahrten nicht abbringen ließ.

Das vollelektrische Modell ist eine Weiterentwicklung des Elektro-Geländewagens G580. Mit dem eigens angefertigten Getriebe kann es auch über längere Strecken in Schrittgeschwindigkeit unterwegs sein. Der Papst sitzt praktisch hinten auf der Ladefläche: auf einem erhöhten Stuhl, der gedreht werden kann. So kann er sich in alle Richtungen zeigen und winken. Für schlechtes Wetter gibt es einen Aufsatz.

red, ORF.at/Agenturen

GESELLSCHAFT

Neue Werte, alte Muster: Die Aussagekraft von Familienfotos – ORF, Samstag, 30.11.2024 (inkl. Videos und Bildbeispielen)

Weihnachtszeit ist Familienzeit und für viele ein guter Anlass, ein gemeinsames Foto zu machen. Ging es früher um Würde und Status, wird heute das authentische Familienfoto gefeiert. Kinder werden in die Höhe geworfen, Haustiere auf den Schoß genommen. Doch alte Muster seien nach wie vor wirksam, so die Soziologin Silvia Herb. Für ORF Topos hat die Kulturhistorikerin Michaela Lindinger drei unterschiedliche Familienporträts analysiert (siehe Videos).

„Seit ein paar Jahren gibt es einen Trend zum Album und dem Familienkalender, auch bei jungen Leuten“, sagt Herb,Soziologin an der Universität Hagen. Durch die unbegrenzte Anzahl an digitalen Fotos wurde die einzelne Fotografie beliebig, das Album ist die Gegenbewegung dazu. Dabei sind Familienporträts nicht nur ein Erinnerungsstück, sie geben auch Auskunft über Werte und Rollenbilder.

Der berühmte französische Soziologe Pierre Bourdieu war der Erste, der Familienfotografien soziologisch erforschte. Seine Untersuchungen fanden im ländlichen Frankreich der 1960er Jahre statt. Seitdem ist viel passiert: Fotos sind keine kostspielige und aufwendige Angelegenheit mehr, dank Smartphones jederzeit verfügbar, digitale Möglichkeiten haben die Fotografie revolutioniert,und das Familienfoto landet eher in den sozialen Netzwerken als auf dem Kaminsims.

Die anständige Familie von einst

Soziologin Herb erklärt im Gespräch mit ORF Topos, wie sich Wertewandel und gesellschaftliche Entwicklungen in Familienfotos niederschlagen. „Früher waren Respektabilität, Würde und Status zentral. Man wollte sich als gute, anständige Familie präsentieren, auch für nachfolgende Generationen.“ In Sonntagskleidung, starrer Haltung und ernster Miene blickten die Familienmitglieder in die Kamera. Kleidung und Hintergrund gaben Auskunft über den sozialen Status. Diese Darstellung wurde von Beginn der Erfindung der Fotografie um 1830 bis ins erste Drittel des 20. Jahrhunderts gewählt.

Heute gehe es darum, sich als liebevolle, kreative, spontane und unternehmungslustige Familie darzustellen. Diese Werte seien vor allem in sozialen Netzwerken wichtig. Dabei werde Authentizität stark eingefordert, was jedoch zu viel mehr Selbstinszenierung als vorher führe. Denn ohne diese sei Authentizität gar nicht möglich, erklärt die Soziologin im Hinblick auf die Frage, was eine authentische Darstellung überhaupt ausmache. „Wir entscheiden, welche Eigenschaften so wichtig sind, dass ich sie auch präsentieren will.“

Kinder in die Höhe

Status spiele zwar nach wie vor eine Rolle, werde aber nicht mehr in den Mittelpunkt gestellt. Wichtiger seien Originalität und eine liebevolle Zuwendung, was sich vor allem bei Darstellungen mit Kindern zeigt. Bei früheren Fotografien sitzen ältere Personen meist auf Stühlen vorne in der Mitte, die Kinder stehen visuell hierarchisch unter den Eltern bzw. ranghohen Personen. Bei modernen Fotos ist es hingegen oft so, dass die Kinder höher positioniert werden als die Eltern. Sie werden hochgehoben, zum Teil über die Köpfe der Eltern oder in der Luft geschwungen.

Zurückzuführen sei das auf veränderte Erziehungskonzepte, die in den 1970er Jahren aufkamen. Kinder wurden nicht mehr als Untergebene gesehen, sondern als Menschen, die sich uns anvertrauen und die gleichrangig behandelt werden.

Und Haustiere auf dem Schoß

Und auch das Haustier darf mit auf das Sofa oder auf den Schoß und ist somit auf gleicher Sitzhöhe wie die Familienmitglieder. „Das korrespondiert mit der sich seit etwa zwei Jahrzehnten ausbreitenden Einstellung, dass Haustiere als Familienmitglieder aufgefasst werden.“ Zwar findet man Tiere auch auf alten Fotografien, doch meist in ihrer Funktion als Nutztier, etwa der Hund des Jagdaufsehers, der genauso würdig da sitzt wie sein Herrchen.

Eine Frage der Positionierung

Nicht nur die Positionierung von Kindern hat sich verändert, auch jene von Frauen. Ab den 1970er Jahren wurde die Frau nicht mehr niedriger positioniert als der Mann, sondern auf gleicher Ebene. Bei älteren Fotos steht der Mann oft hinter der Frau, eine Hand auf ihrer Schulter, als würde er ihr Rückendeckung gewähren, erklärt die Soziologin. Zudem hatte die Frau oft die Füße verschränkt, was zu einer unsicheren, fallgeneigten Körperhaltung führte und sie als anlehnungsbedürftig erscheinen ließ.

„Gerade wenn man Fotografien, die formal sehr ähnlich sind, miteinander vergleicht, fällt auf, wie viel durch Mikrohaltungen in den Schultern, Beinen, Füßen und von der Blickrichtung abgelesen werden kann“, erklärt Herb, etwa wer ist wem – und sei es nur leicht – zugewandt. Ganz zentral sind auch Berührungen, die auf Fotos „hoch legitimationsbedürftig“ sind.

Kulturhistorikerin Lindinger erläutert im Gespräch mit ORF Topos, dass früher der Mann immer rechts und die Frau links positioniert wurde. Denn: „In der Bibel bedeutet rechts die gute und links die weniger gute Seite.“ Auch bei getrennten Ehepaarporträts hänge der Mann rechts und die Frau links. Die Links-rechts-Positonierung finde sich bis heute noch in Fotos, wobei das eher unbewusst passiere, so Lindinger (siehe Video).

Rückkehr zu alten Formen

Auch Herb zeigt auf, wie traditionelle Formen in manchen Situationen noch heute wirksam sind. Ein gutes Beispiel ist die Hochzeitsfotografie, bei der die Braut dann doch kleiner sein soll als der Bräutigam. Es habe sich ein großer Unterschied zwischen der digitalen Alltagsfotografie, etwa für soziale Netzwerke, und der formalen Fotografie herausgebildet. Ersteres orientiere sich viel weniger an früheren Formen. „Sobald man sich aber als Familie aufstellt, greifen alte Mechanismen“, so Herb, die diese Beobachtung auch bei Workshops mit Studierenden machte.

Pornografie und Totenbilder prägten die Anfänge der Fotografie von den 1840er bis 1860er Jahre. Fotografien war sehr aufwendig und teuer, es wurden vor allem nackte Menschen oder verstorbene Angehörige fotografiert, so Kulturhistorikerin Lindinger. In den 1850er Jahren kamen royale Porträts auf, die Queen Viktoria von England einführte, um das Image der britischen Monarchie zu heben – mit großem Erfolg. Diese Tradition wird bis heute weitergeführt. Als Fotos billiger wurden, übernahmen auch bürgerliche Familien die Formsprache royaler Porträts.

Branche im Wandel

Der Porträtfotograf Martin Arbeithuber ist seit den 1980er Jahren in der Branche tätig und kennt noch die Zwänge der analogen Fotografie. Heute beobachte er manchmal eine Art Instagram-Zwang: „Viele Menschen richten sich nach dem ästhetischen und inhaltlichen Erscheinungsbild der Postings auf Instagram.“ In seinen Fotostudios wird mit Selbstauslöser gearbeitet, Fotografinnen und Fotografen sind nicht anwesend. Insgesamt durchlaufe der Bereich der Berufsfotografie einen starken Wandel „weg von Fotostudios hin zu freien Fotografinnen, die etwa bei der Familie zu Hause oder in der Natur“ arbeiten, so Arbeithuber.

Nach Rückmeldungen von Branchenvertreterinnen und Branchenvertretern ist die Nachfrage nach professionellen Familienporträts und Fotoshootings seit der Coronavirus-Pandemie deutlich zurückgegangen, heißt es von der Bundesinnung Berufsfotografie der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Diese erklärt sich den Negativtrend zum Teil auch damit, dass viele Fotografinnen und Fotografen keine eigenen Fotostudios mehr betreiben. So oder so weist der Trend klar Richtung authentischere und lustige Familienaufnahmen.

Lena Hager (Text, Gestaltung, Kamera, Schnitt), Zita Klimek (Bildredaktion), beide ORF Topos, Mario Palaschke (Lektorat), ORF.at

KULTUR

Jüdisches Museum: Sammlung online – ORF, Mittwoch, 27.11.2024

Das Jüdische Museum Wien macht seine Sammlung erstmals online zugänglich. Am Mittwoch war der Startschuss dafür. Zunächst werden über 3.000 Objekte der Sammlung gezeigt. Teilweise sind diese nun erstmals öffentlich zugänglich.

Es handelt sich dabei laut einer Aussendung des Museums um dreidimensionale Objekte, Fotos, Dokumente und Postkarten, aber auch Textilien und Glasplattenfotografien. Diese sollen von der Geschichte der jüdischen Gemeinde in Wien erzählen – und auch von deren Wurzeln in den Ländern der einstigen Habsburgermonarchie.

Museum feiert 2025 130-jähriges Bestehen

Die Onlinesammlung soll dann in den nächsten Monaten und Jahren schrittweise ausgebaut werden. Ziel ist die Digitalisierung des Großteils der insgesamt über 25.000 Sammlungsgegenstände. Damit komme das Museum seinem Auftrag nach, als öffentlich geförderte Institution sein Wissen an die Öffentlichkeit zurückzugeben, wird betont.

Gleichzeitig markiere die Onlinesammlung „einen wichtigen Schritt in der internationalen Vernetzung unseres Museums – gerade mit Blick auf das Jubiläumsjahr 2025, in dem wir 130 Jahre seit der Eröffnung des ersten jüdischen Museums der Welt feiern“, wurde Museumsdirektorin Barbara Staudinger zitiert.

Interessierte können Wissen einbringen

Interessierte werden mit der Onlinesammlung auch eingeladen mitzuarbeiten. „Wissen Sie mehr zu einem Objekt? Lassen Sie es uns wissen!“, wird dazu gefragt. Die Onlinesammlung richtet sich auch an Fachleute, etwa durch eine Suche etwa nach Inventarnummern und hochaufgelöste Bilder für detaillierte Analysen.

Außerdem gibt es digitale Touren mit kuratierten Inhalten – derzeit etwa zur Gründungszeit des Museums. Finanziert wird die Onlinesammlung durch Fördermittel des Kulturministeriums und des Aufbau- und Resilienzfonds der Europäischen Union (NextGenerationEU).

red, wien.ORF.at

Link:

• Jüdisches Museum Online-Sammlung

UNTERNEHMEN

Millionenkredite an KTM & Co.: Die Abwägung der Banken – ORF, Donnerstag, 5.12.2024

In Gesprächen zwischen Land Oberösterreich und den Sozialpartnern wird am Donnerstag über die Insolvenzstiftung für betroffene KTM-Arbeitnehmer beraten. Die Banken, denen KTM 1,3 Mrd. Euro schuldet, bangen ihrerseits um das Geld und hoffen, dass KTM das Sanierungsverfahren erfolgreich abschließt. Der landläufig immer wieder anzutreffenden Vorstellung, Banken würden großen Unternehmen das Geld nachwerfen, während sie bei Privaten besonders streng seien, widerspricht in dem Zusammenhang der Bankenexperte Stefan Pichler.

Geldverleihen sei das Kerngeschäft der Banken, da „gehören Ausfälle dazu, das ist unausweichlich“, spricht der WU-Professor im Interview mit ORF.at wörtlich von „erwarteten Verlusten“. Genau deshalb würden Banken auch höhere Zinsmargen verlangen. KTMs Schuldenberg – bei den Banken – stieg offenbar rasant: Bei der Insolvenzeröffnung waren es 1,3 Mrd., im Jahresabschluss 2023 waren es mit rund 800 Mio. noch deutlich weniger gewesen.

Banken würden jede Kreditvergabe, ob an Firmen oder Privatpersonen, auf Basis eines zuvor erstellten Ratings entscheiden. Da gebe es zwischen den beiden Bereichen auch keinen prinzipiellen Unterschied. Ratings zu erstellen sei im Firmenkundenbereich oft sogar einfacher als bei Privaten, da es in der Regel mehr Informationen gebe. Die – auch mittelfristige – Zahlungsfähigkeit eines Privatkunden einzuschätzen sei dagegen oft deutlich schwieriger. Abseits von einem Lohnzettel gebe es da häufig wenig Anhaltspunkte.

Auch die Eigenkapitalanforderungen an Unternehmen sind laut Pichler höher als bei Privaten. Mit so wenig Eigenkapital, wie es laut KIM-Verordnung für einen Wohnkredit Voraussetzung ist, hätten Unternehmen Probleme, Kredite zu bekommen. Laut der im Sommer auslaufenden KIM-Verordnung braucht man mindestens 20 Prozent Eigenkapital für einen Wohnkredit.

„Geht sich auch mit Verlusten aus“

Für Banken gilt laut Pichler: Es geht sich „auch mit Verlusten aus“, wenn also Kredite abgeschrieben werden müssen, weil sie nicht mehr zurückgezahlt werden können. Dafür gebe es ja auch eine Risikostreuung der Bank – dass also nicht Kredite in zu hohem Maß an Unternehmen mit schlechtem Rating und damit hohem Ausfallsrisiko vergeben werden. Als Bank, betont Pichler, könne man etwa auch nicht in die strategischen Entscheidungen einer Firma eingreifen. Die Geschäftsführung sei immer Unternehmenssache. Bei KTM sehen mehrere Fachleute Managementfehler und strategisch falsche Entscheidungen.

Für Banken müssten die Kennzahlen des Unternehmens passen, und sie selbst müssten entsprechend diversifizieren, um ihr eigenes Risiko zu streuen. Kreditausfälle seien aber „grundsätzlich eingepreist“. Notfalls müsse eine Bank den Eigenkapitalpuffer angreifen.

Rating und Limit

Zahlreiche Faktoren, die im Jahresabschluss zusammengefasst sind, fließen in das Rating, also die Kreditwürdigkeit, eines Unternehmens ein. Dazu gebe es in jeder Bank eine eigene Klassifikation – und damit verbunden ein Limit, bis zu welcher maximalen Höhe an das Unternehmen auf Basis des Ratings Geld verliehen werden darf. Und dann gebe es noch Verhandlungen über die Konditionen. Ein Unternehmen wie KTM verhandle immer mit mehreren Banken gleichzeitig, wenn es Kredite aufnehme.

Die Kunst des „Work-outs“

Kommt ein Unternehmen in schwerere Turbulenzen, wechselt es bankenintern von der Kundenbetreuung ins „Work-out“. Dort sei es für die Bank dann sehr wohl ein Erfolgsfaktor, wie viel sie „herausbekommen“ kann. Es sei eine „Kunst, hier geschickt mit den anderen Gläubigern zu verhandeln“. Banken würden in eigenen Runden beraten und einen gemeinsamen Standpunkt vereinbaren – etwa ob man die Weiterführung des Unternehmens anstrebt, eine Restrukturierung oder eine Insolvenz.

Kreditsummen „in Relation“ zu sehen

Wenn hier von „riesigen Krediten“ geredet werde, müsse man das zunächst einordnen, so der WU-Experte: Einerseits müsse man das in Relation auf die Bilanzsumme von KTM selbst sehen – und wie viel davon Eigen- und wie viel Fremdkapital sei. Die Grundregel hierbei laute: Je riskanter ein Markt, desto mehr Eigenkapital sollte das Unternehmen haben. Zur Abwägung kämen aber viele weitere Faktoren, etwa dass Fremdkapital steuerlich vorteilhafter sei. Im Insolvenzverfahren wird sich also auch klären, ob KTM eine „optimale Kapitalstruktur“ hatte – oder zu viel „Leverage“, also Fremdkapital.

Und was die Banken betrifft, müsse man die KTM-Insolvenz in Hinblick auf die Gesamtbilanz der jeweiligen Geldhäuser sehen. Vor allem für die in Österreich führenden Banken Erste Bank, RBI und Bank Austria seien 100 Millionen an aushaftenden Krediten oder auch mehr – angesichts der eigenen Bilanzsumme (337 Mrd. Euro etwa bei der Erste 2023, Anm.) – „sehr wenig“. Banken selbst nehmen nicht Stellung und verweisen auf das Bankgeheimnis. In der RLB Oberösterreich wurde darüber hinaus betont, alle gesetzlichen Vorgaben seien eingehalten worden.

Freilich, kleine Regionalbanken könne es schwerer treffen. Aber anders als noch vor zwei Jahrzehnten sei die Bankenaufsicht deutlich strenger. Das, so zeigte sich Pichler überzeugt, verhindere auch bei Regionalbanken, dass diese ein existenzbedrohend großes Risiko eingehen.

„Standard“: 180 Banken betroffen

Laut „Standard“ hat KTM seinem Insolvenzantrag eine 34-seitige Liste an 1.624 Gläubigern beigefügt. Diese sind naturgemäß stark in Österreich konzentriert und reichen hier von der lokalen Bäckerei und Gemeinde bis zu den führenden heimischen Banken. Die Geldgeber seien aber über die ganze Welt verstreut zu finden. Insgesamt seien fast 180 Banken betroffen – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Guido Tiefenthaler (Text), Harald Lenzer (Lektorat), beide ORF.at

Links:

• KTM-Jahresabschluss 2023
• „Standard“-Artikel
• Institut für Finanzwesen, Banken und Versicherungen (WU Wien)
• KTM