COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Ist die Waffenruhe mit der Hisbollah schon wieder zu Ende? Israel droht Hisbollah mit größeren Militäreinsätzen bei Nichteinhaltung des Waffenstillstandsabkommens.
Ukraine-Krieg: Eifrige internationale Besprechungen angesichts der prekären Lage in der Ukraine. Weitere Finanzhilfen der USA.
Ukraine pocht auf Nato-Mitgliedschaft und fordert mehrere Flugabwehrwaffen. Merz und Scholz hinsichtlich ihrer Ukraine-Politik bei Umfrage gleichauf.
Historisch einmalig: kürzeste Dauer eines Kriegsrechts weltweit in Südkorea – Nach Aufhebung des Kriegsrechts: Regierung unter schwerem kritischem Beschuss. Wie stabil ist Südkorea eigentlich? Wie wackelig waren die Zusagen Südkoreas für die Ukraine bislang?
Georgien: weitere Proteste, für die im Hintergrund die georgische Clubszene einen nicht unbedeutenden Beitrag leistete und leistet.
EU: Wolf muss leiser heulen … starker Wolfsschutz im EU-Visier, aber einem sehr kleinen.
Deutschland: Sparen fürs Alter, nicht auf die eigenen vier Wände.
Österreich: Jubelstimmung bei Immobilienmaklern, Banken und Bauunternehmen dank Kreditlockerungen kommenden Jahres.
Österreich: mäßiger Lohnabschluss für den Handel.
Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte: DAX knackt die 20.000 – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – GESUNDHEITSSYSTEM: Kostenschub durch fragwürdige medizinische Leistungen in Deutschland. MEDIEN im Fokus der österreichischen Regierungsverhandlungen: was wird mit dem ORF? SCHULEN: Steigende Schülerzahlen, Mittelschulen profitieren.

Unternehmen

KTM-Pleite: AMS steht parat

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures


Di	Aktien Europa Schluss: Anleger bleiben zuversichtlich
Di	US-Anleihen: Kursverluste – Robuste Daten vom Arbeitsmarkt NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Dienstag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,14 Prozent auf 110,95 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf 4,21 Prozent. Etwas belastet wurden die Anleihen durch Zahlen vom US-Arbeitsmarkt. So ist die Zahl der offenen Stellen im Oktober unerwartet deutlich gestiegen. Die Zahlen deuten auf eine robuste Nachfrage nach Arbeitskräften hin. Laut Ökonomen könnten die Zahlen aber durch die jüngsten Wirbelstürme verzerrt sein. Anleger warten bereits auf den am Freitag anstehenden monatlichen US-Arbeitsmarktbericht. /jsl/mis © 2024 dpa-AFX
Di	Aktien Frankfurt Schluss: Jahresendrally läuft – Dax über 20.000 Punkte
Di	Dax schließt über 20.000er-Marke – Heidelberg Materials vorn
Di	Deutsche Anleihen: Leichte Verluste nach Vortagsgewinnen – Frankreich im Blick FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Dienstag nach deutlichen Vortagsgewinnen ein wenig nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future sank am Nachmittag um 0,07 Prozent auf 135,22 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,06 Prozent. Die Regierungskrise in Frankreich hatte am Montag die Renditen von deutschen Anleihen gedrückt und die Renditen von französischen Anleihen deutlich nach oben getrieben. Am Dienstag gaben die Renditen von französischen Staatsanleihen ein wenig nach. Der neuen französischen Regierung von Michel Barnier droht bereits wieder das Aus. Weil der Streit um Barniers geplanten Sparhaushalt eskalierte, wollen die Abgeordneten der Nationalversammlung über einen Misstrauensantrag abstimmen. Die Abstimmung soll am Mittwoch erfolgen. „Dass dieser Schritt erfolgt, obwohl Barnier in letzter Minute Zugeständnisse an den Rassemblement National gemacht hat, zeigt, dass die Aussichten für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung weiterhin verhalten bleiben und bestätigt, dass Fiskalrisiken mittelfristig bestehen bleiben“, schreiben Anleiheexperten der Commerzbank. Zumal dürfte die Wirtschaftslage kaum für Entlastung sorgen. Weder in der Eurozone noch in den USA wurden am Dienstag wichtige Konjunkturdaten veröffentlicht./jsl/mis © 2024 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Es überwiegen bei weitem die Kaufempfehlungen über die Verkaufsempfehlungen.

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Märkte: Freundliche Widerstandskraft
Deutschland: Schlüsselindustrie Automobil in Abwärtssog

Märkte: Freundliche Widerstandskraft

An den Finanzmärkten überwog in den letzten 24 Handelsstunden freundliche Widerstandskraft.

Europas Aktienmärkte konnten stärker als die anderen bedeutenden Märkte profitieren. Diese

Entwicklung war in den letzten Tagen auffällig. Sie ist nicht korreliert mit positiven Datensätzen

aus der Wirtschaft. Sie steht auch nicht im Kontext der verfügbaren Nachrichten bezüglich der

Geopolitik. Steht sie unter Umständen in Verbindung mit „nicht verfügbaren“ Nachrichten?

COMMENT: Grüße aus der Verschwörungsecke?

Südkorea sorgte gestern temporär für Unruhe an den Finanzmärkten. Der Präsident verfügte

erstmalig seit 1980 das Kriegsrecht wegen Obstruktion seitens der Opposition (Mehrheit im

Parlament) und Schutz vor der Bedrohung durch Nordkorea. Dagegen gab es Widerstand des

Parlaments und der Bevölkerung. Als Konsequenz hob der Präsident das Kriegsrecht wieder auf.

Als Fazit lässt sich ziehen, dass es wohl die kürzeste Verhängung des Kriegsrechts in der

Weltgeschichte war und Südkorea innenpolitisch instabil ist und bleibt (bedingt handlungsfähig).

Das Datenpotpourri lieferte erbauliche Daten aus den USA. Der JOLTS-Report (Stellenagebote)

war besser als erwartet. Dagegen enttäuschte der britische Einzelhandel. Das IFO-Barometer für

die deutsche Automobilindustrie lieferte ernüchternde Ergebnisse.

EZB-Ratsmitglied Holzmann pflegte die Zinssenkungserwartungen ein und deutete einen Zinsschritt von 0,25% an.

Aktienmärkte: Late Dax +0,48%. EuroStoxx 50 +0,54%, S&P 500 +0,04%, Dow Jones -0,22%, US

Tech 100 +0,32%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 06:14 Uhr: Nikkei (Japan) +0,07%, CSI 300 (China) -0,19%,

Hangseng (Hongkong) +0,07%, Sensex (Indien) +0,37% und Kospi (Südkorea) -1,88%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,06% (Vortag 2,03%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,23% (Vortag 4,21%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD (EUR +0,0022) gab gegenüber dem EUR im Eröffnungsvergleich leicht ab

und konsolidiert um das Niveau bei 1,05.

Gold (+7,00 USD) und Silber (+0,49 USD) konnten auch vor dem Hintergrund der Wirrungen in

Südkorea gegenüber dem USD Zugewinne verbuchen. Bitcoin (96.250 USD Stand 06:18 Uhr) legte

leicht zu (+280 USD)

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Die Northvolt-Pleite wird politisch aufgearbeitet und von der Opposition als

Merkmal einer gescheiterten „grün infizierten Wirtschaftspolitik“ kritisiert.
=> Es ist prekär

• Frankfurt: EZB-Ratsmitglied Holzmann erwartet einen kleinen Zinsschritt der EZB

bei der kommenden Ratssitzung (0,25%).
=> Schauen wir mal

• Paris: Ministerpräsident Barnier ist gegen einen Rücktritt des Präsidenten Macron.

Er sei ein Garant der Stabilität.
=> Ist das so oder anders?

• Nahost: Israel droht Libanon bei Scheitern der Waffenruhe mit einer Politik der

„Nulltoleranz“ und einem größeren Krieg.
=> Kritisch

• Südkorea: Der Präsident verhängte das Kriegsrecht. Er warf der Opposition

„staatsfeindliche Aktivitäten“ vor. Wenige Stunden später revidierte der Präsident

nach massivem politischen Druck die Entscheidung. Die Politlage ist konfus.
=> Globale Finanzmärkte reagierten nervös

Deutschland: Schlüsselindustrie Automobil in Abwärtssog

Das IFO-Stimmungsbarometer der Automobilindustrie schmierte per November weiter

ab. Der Index sank von zuvor -28,6 auf -32,1 Punkte. Die aktuelle Geschäftslage wird

schlechter beurteilt. Hier sackte das Barometer von -29,0 auf -33,9 Zähler. Das

Barometer der Geschäftserwartungen fiel von -28,2 auf -30,4 Punkte.
=> Negativ

Kommentar: Die Grafik belegt, dass der Gesamtklimaindex auf Niveaus zu Zeiten des

Wirtschaftsverbots in der Corona-Krise oszilliert. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen.

Dieses Dilemma ist zu großen Teilen hausgemacht durch Politik der deutschen Regierung der letzten 20 Jahre und auch der EU, die den Standort erodiert und Konkurrenzfähigkeit raubt (Kritisch: Energiepreise, nachhaltige Versorgungssicherheit neben bekannten Themen wie Mangel an interessenorientierter Politik (ergo Politik für Dritte), Deregulierung, Steuern, IT-Infrastruktur, Infrastruktur, Bildung etc.).

O-Ton IFO: „Die Branche steckt fest in der aktuellen Gemengelage aus tiefgreifender

Transformation, intensivem Wettbewerb und schwacher Konjunktur.“

Kommentar: Diese Einlassungen sind nicht falsch. Sie kratzen aber nur an der Oberfläche. Es ist bewundernswert, wie man sich weiter an der Oberfläche abarbeitet und die Ursachen unter Umständen aus politischer Korrektheit auslässt. Wenn ein Arzt so vorgeht, kann es für den Patienten tödlich enden. Eine Phalanx an Ursachen habe ich zuvor kommentiert (nicht vollständig!).

Als Fazit lässt sich ziehen, dass der Zeitdruck für eine massive Trendwende zur

Wiederherstellung konkurrenzfähiger Rahmendaten so pressierend ist, wie niemals zuvor in

der Historie Deutschlands seit 1949.

Jeder Tag, der damit vergeht, dass Partikular- und Parteiinteressen dem Wohl dieses Landes voran gestellt werden, ist ein Tag, an dem Zukunftsfähigkeit leichtfertig und sehenden Auges verspielt wird. Wie werden Historiker wohl die Protagonisten in Jahrzehnten bewerten?

Was muss noch passieren? Hat man keine Lernkurve aus der Weltwirtschaftskrise 1929/1932. Was war die Folge 1933? Sind wir so geschichtsvergessen?

Es ist eben kein isoliertes Wirtschaftsproblem, sondern ein Problem, das sich in der Stabilität

der Gesellschaft und der Politik auswirkt.

Erlauben Sie mir diese Einlassung auch vor dem Hintergrund meiner Aktivität, Mahnungen und Analysen der letzten 16 Jahre (u.a. „Endlich Klartext, 2008). Es ist ernüchternd, ich bin

fassungslos! Wo ist die Sachlichkeit und unbestechliche Loyalität, die Europa verdient?

China: China antwortet auf US-Sanktionen

Der Handelskonflikt ausgehend von den USA verschärft sich. Der Export von Gallium,

Germanium, Antimon und superharten Materialien in die USA seitens Chinas werde

nicht weiter gestattet.

Am Montag hatte die US-Regierung ihr Embargo für Technologie-Exporte nach China verschärft (Chipindustrie-Zulieferer).

Gallium und Germanium stecken in Mikrochips, Glasfaserkabeln und Solarpaneelen.

Laut dem Verein Deutscher Ingenieure dominiert China den Markt für beide Metalle mit

einem globalen Marktanteil von 80%-90%. Auf China entfielen im vergangenen Jahr

48% des weltweit geförderten Antimons, das in Munition, Infrarotraketen, Atomwaffen,

Nachtsichtgeräten und in Batterien und Photovoltaikanlagen verwendet wird.

=> Vielleicht höchste Zeit, vielleicht sollte die Zeit unilateraler und rechtswidriger US-Sanktionen (WTO) ein Ende finden, dann finden auch die Sanktionen, die als Reaktion verfügt werden oder wurden, ein Ende! Es wäre für alle das Beste!

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

UK: Schwacher Einzelhandel im November

Laut BRC (British Retail Consortium) sanken die Einzelhandelsumsätze per November im

Jahresvergleich um 3,4% nach zuvor +0,3%. Es war der schwächste Wert seit April 2024.

Schweiz: Verbraucherpreise (J) jetzt bei 0,7%

Die Verbraucherpreise sanken per November im Monatsvergleich um 0,1% (Prognose -0,1%, Vormonat -0,1%). Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,7% (Prognose 0,8%) nach zuvor 0,6%.

USA: Angebot offener Stellen nahm deutlich zu

Laut JOLTS-Report, der Auskunft über offene Arbeitsplatzangebote macht, gab es per Oktober 7,744 Mio. Stellenangebote (Prognose 7,475 Mio.). Im Vormonat wurde der schwächste Wert seit dem 1. Quartal 2021 verzeichnet. Nachfolgende Grafik verdeutlich dennoch das schwache Niveau bezüglich der jüngeren Historie.

China: Dienstleistungsindex schwächer

Der von Caixin ermittelte Einkaufsmanagerindex des Dienstleistungssektors verzeichnete per November einen Rückgang von zuvor 52,0 auf 51,5 Punkte (NBS Pendant bei 50,0).

Japan: Finale PMIs etwas höher

Der Jibun Bank Einkaufsmanagerindex (PMI) des Dienstleistungssektors lag per November gemäß finaler Berechnung bei 50,5 (vorläufiger Wert 50,2) Zählern. In der Folge stellte sich der PMI der Gesamtwirtschaft auf 50,1 Punkte (vorläufiger Wert 49,8).

Brasilien: Zunehmende Wachstumsdynamik im Jahresvergleich

Das BIP verzeichnete per 3. Quartal 2024 im Quartalsvergleich einen Anstieg um 0,9%

(Prognose 0,9%) nach zuvor 1,4%. Im Jahresvergleich ergab sich eine Zunahme um 4,0%

(Prognose 3,9%) nach zuvor 3,3%.

Türkei: Zarter Rückgang der Verbraucherpreise (J) auf stellarem Niveau

Die Verbraucherpreise nahmen per November im Jahresvergleich um 47,09% (tiefster Stand seit Mitte 2023) nach zuvor 48,58% zu. Die Prognose lag bei 46,60%.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

03.12.2024 14:20

Bei Scheitern der Waffenruhe Israel droht Libanon mit größerem Militäreinsatz

Die Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel droht zu scheitern. Die israelische Armee wirft der Miliz im Libanon vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Ein Scheitern der Waffenruhe würde Konsequenzen haben, warnt Israels Verteidigungsminister nun.

03.12.2024 07:18

Waffenruhe hält nicht Israel bombardiert massiv Ziele im Libanon

Nach mehr als einem Jahr des Krieges im Nahen Osten können sich die Parteien auf eine Waffenruhe einigen. Doch das Abkommen hält nicht lange. Auf die Attacken der Hisbollah reagiert Israel mit heftigen Luftangriffen.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP/Israel: Hisbollah-Vertreter in Syrien getötet – Dienstag, 3.12.2024

DAMASKUS/TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus einen mutmaßlichen Repräsentanten der libanesischen Hisbollah gezielt getötet. Es handele sich um einen Vertreter der Miliz innerhalb der syrischen Armee, hieß es in einer Mitteilung des israelischen Militärs. Er habe der proiranischen Hisbollah beim Waffenschmuggel geholfen.

Syrische Regierungskreise sowie die Syrische Beobachtungsstelle mit Sitz in London bestätigten den tödlichen Angriff. Demnach wurde mindestens ein weiterer Mensch verletzt. Der Angriff habe sich im Ort Akraba außerhalb von Damaskus ereignet.

Nach Zählungen der Beobachtungsstelle, die das Kriegsgeschehen in Syrien mit einem Netz aus Informanten verfolgt, hat Israel allein in diesem Jahr etwa 160 Mal in Syrien angegriffen. Schon vor Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 versuchte Israel mit diesen Angriffen, den Einfluss der Iran-treuen Milizen in dem Land zu verringern. Israel hat diese Angriffe seit Kriegsbeginn noch ausgeweitet./jot/DP/ngu

Huthi reklamieren Angriffe auf Israel für sich – Dienstag, 3.12.2024

SANAA (dpa-AFX) – Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hat ihre Angriffe auf Israel nach eigenen Angaben fortgesetzt. Die militant-islamistische Gruppe reklamierte drei Drohnen-Attacken, die innerhalb der vergangenen 48 Stunden ausgeführt worden sein. Unterstützt wurden die Huthi dabei laut einer Mitteilung von dem sogenannten Islamischen Widerstand im Irak.

Am Montag hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben eine vom Osten her anfliegende Drohne abgeschossen, bevor sie in den israelischen Luftraum eindringen konnte. Ein israelisches Kriegsschiff im Roten Meer habe das unbemannte Flugobjekt mit einer Rakete zerstört.

Vergangene Woche hatten die Huthi verkündet, trotz der Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, ihre Angriffe auf Israel fortsetzen zu wollen./arb/DP/ngu

Armee: Sieben Beteiligte an Massaker in Israel getötet _ Dienstag, 3.12.2024

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben sieben Palästinenser im Gazastreifen getötet, die am Massaker in Israel vor mehr als einem Jahr beteiligt gewesen sein sollen. Männer, deren Namen und Bilder veröffentlicht wurden, seien bei Angriffen im Zentrum des Küstenstreifens zusammen mit anderen Hamas-Kämpfern getötet worden, teilte die Armee mit. Zudem seien Positionen der Hamas wie Beobachtungsposten und Scharfschützenstellungen zerstört sowie Waffen und Munition beschlagnahmt worden.

Bei dem Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel waren rund 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln nach Gaza verschleppt worden. Nach israelischen Angaben befinden sich noch 101 Geiseln im Gazastreifen, von denen 37 nicht mehr am Leben sein sollen.

Nach dem Hamas-Überfall begann Israel den Krieg im Gazastreifen, in dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden bisher mehr als 44.000 Menschen getötet und mehr als 105.000 verletzt wurden. Bei den Opferzahlen wird nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden./ro/DP/ngu

ROUNDUP/Trotz Waffenruhe: Israel bombardiert Ziele im Libanon – Dienstag, 3.12.2024

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Israels Luftwaffe hat bei den bislang schwersten Angriffen seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz vor rund einer Woche zahlreiche Ziele im Libanon bombardiert und damit nach eigenen Angaben auf einen vorherigen Angriff auf Nordisrael reagiert. Unter anderem sei eine Abschussrampe zerstört worden, von der aus Stunden zuvor erstmals wieder Raketen auf Israel abgefeuert worden waren, erklärte das Militär.

Laut Libanons Gesundheitsministeriums starben bei Israels Angriffen mindestens neun Menschen. Derweil drohte der designierte US-Präsident Donald Trump dem Hisbollah-Verbündeten Hamas im umkämpften Gazastreifen mit der „Hölle“, sollten die israelischen Geiseln nicht vor seinem Amtsantritt freikommen.

Trump setzt Hamas Ultimatum

Wenn die Geiseln nicht vor dem 20. Januar freigelassen würden, werde für jene, die im Nahen Osten für die Gräueltaten verantwortlich seien, die „Hölle los sein“, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. „Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, werden härter getroffen werden, als irgendjemand in der langen und geschichtsträchtigen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika jemals getroffen wurde.“ In Großbuchstaben fügte Trump hinzu: „Lasst die Geiseln jetzt frei“. Was genau er im Falle einer Nichteinhaltung seines Ultimatums unternehmen würde, blieb zunächst unklar.

Mitglieder der Terrororganisation Hamas und weiterer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere verschleppt. Nach mehr als einem Jahr Krieg dürften viele der rund 100 in Gaza verbliebenen Geiseln nicht mehr leben. Unter ihnen sind mehrere Menschen, die neben der israelischen auch etwa über die deutsche oder die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen. Nach US-Angaben laufen derzeit erneut Bemühungen der Vermittlerstaaten um eine Waffenruhe in dem abgeriegelten Küstengebiet und die Freilassung der Geiseln.

USA: Verstöße gegen Waffenruhe nicht überbewerten

Die USA als Israels wichtigster Verbündeter warnten unterdessen davor, Verstöße gegen die nach mehr als einem Jahr gegenseitiger Angriffe mühsam ausgehandelte Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah überzubewerten. „Wenn man eine Waffenruhe hat, gibt es natürlich Verletzungen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte fast zeitgleich eine „kraftvolle“ militärische Antwort auf einen Angriff der Miliz auf Nordisrael angekündigt, der eine schwerwiegende Verletzung der Waffenruhe darstelle.

Die israelische Luftwaffe griff daraufhin nach Angaben des Militärs Terroristen, Dutzende Abschussrampen sowie weitere Anlagen der proiranischen Schiitenmiliz an. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. In der südlichen Stadt Haris meldete das libanesische Gesundheitsministerium fünf Tote und einen Verletzten. Im Ort Talusah, rund vier Kilometer von der Demarkationslinie entfernt, waren es demnach vier Tote und zwei Verletzte.

Libanons Parlamentspräsident macht Israel Vorwürfe

Die Hisbollah und Israels Militär werfen sich immer wieder gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Libanons Parlamentspräsident Nabih Berri bezichtigte Israel Dutzender Verstöße dagegen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sprach er von „aggressiven Aktionen der israelischen Besatzungstruppen“, die Häuser in libanesischen Grenzdörfern mit Bulldozern zerstörten, sowie mehreren Luftschlägen. Vonseiten des israelischen Militärs hieß es wiederum, die Akteure im Libanon müssten die feindlichen Aktivitäten der Hisbollah unterbinden. Israel stehe weiter zu seiner Verpflichtung, die Bestimmungen der Vereinbarung über die Waffenruhe zu erfüllen, hieß es.

Die Armee griff bereits wiederholt Ziele aus der Luft und am Boden im Libanon an. Israel sprach von Reaktionen auf Verstöße gegen die Bestimmungen der Waffenruhe durch die proiranische Miliz. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Miller, beharrte jedoch darauf, dass die Waffenruhe erfolgreich sei. Die Kämpfe seien weitgehend gestoppt worden. Zugleich betonte Miller, die USA wollten nicht, dass die Waffenruhe zusammenbreche.

Die Einigung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah-Miliz gemäß einer UN-Resolution hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll darüber wachen, dass dieser Teil der Vereinbarung eingehalten wird. Israels Bodentruppen sollen wiederum innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen./ln/DP/ngu

Israels Gefängnischef zwölf Stunden lang verhört – Dienstag, 3.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der Chef der israelischen Gefängnisbehörde ist unter dem Verdacht der Behinderung von Ermittlungen und Untreue vorübergehend festgenommen worden. Kobi Jakobi sei insgesamt zwölf Stunden verhört worden, berichteten israelische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Justiz.

Polizeiminister fordert Entlassung von Baharav-Miara

Der Fall heizt den jahrelangen Konflikt zwischen der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der israelischen Justiz weiter an. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie weit die Justiz einer demokratisch gewählten Regierung Grenzen setzen darf.

Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir warf der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara vor, sich in die Politik einzumischen und mit der Festnahme am Montag eine „rote Linie“ überschritten zu haben. Er forderte ihre Entlassung. Ben-Gvir hatte den Gefängnischef erst Anfang des Jahres eingesetzt.

Baharav-Miara regte wiederum Ben-Gvirs Entlassung an

Die Juristin Baharav-Miara ist der Regierung wegen Ermittlungen gegen Netanjahu und im Umfeld seiner Regierung ein Dorn im Auge. Zudem soll Baharav-Miara ihrerseits die Entlassung Ben-Gvirs wegen unrechtmäßiger Einmischung in Polizeiangelegenheiten angeregt haben./ro/DP/ngu

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Hieraus eine Auswahl:

+++ 06:17 Kreml: Gibt noch keinen Grund für Verhandlungen über Ende des Krieges +++
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge gibt es noch keinen Grund für Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Dies sagt Peskow der Zeitung „Iswestija“ in einer Stellungnahme zu den Friedensgesprächen, die seit dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November immer häufiger geführt werden. „Viele Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, ihr Territorium (für Verhandlungen) zur Verfügung zu stellen. Und wir sind allen Ländern für diesen guten Willen dankbar, auch Katar.“ Katar hat seit Beginn des Krieges mehrere Rückführungen von ukrainischen Kindern aus dem Konfliktgebiet nach Russland vermittelt. Vor Peskow hatte bereits der russische Außenminister Sergej Lawrow einen Waffenstillstand abgelehnt. Der Westen fange an, die Idee eines Waffenstillstands in den Raum zu stellen, „um der Ukraine eine Atempause zu verschaffen und sich damit die Möglichkeit zu verschaffen, die Ukraine wieder mit modernen Langstreckenwaffen zu überschwemmen. Das ist natürlich kein Weg zum Frieden“, so Lawrow.

+++ 05:48 NATO befürchtet neue schwere Sabotageakte +++
Die NATO befürchtet neue schwere Sabotageakte und Cyberangriffe auf das Bündnisgebiet. „Wir beobachten, dass insbesondere Russlands Bereitschaft zunimmt, in unseren Ländern durch Sabotage physischen Schaden anzurichten und Menschenleben zu gefährden“, sagt ein ranghoher Beamter am Rande des derzeitigen NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Bei Cyberangriffen seien zudem auch China, der Iran und Nordkorea aktiv. So führten Chinesen wie auch Russland eine andauernde Kampagne zur Verbreitung von Schadsoftware aus. Dabei gehe es um Spionage, aber auch darum, im Fall von steigenden Spannungen Störungen auslösen zu können. Russland konzentriere sich dabei auf kritischen Infrastrukturen und insbesondere auf industrielle Steuerungssysteme, so der Beamte.

+++ 05:25 Berichte: Ukrainische Delegation in den USA eingetroffen +++
Eine ukrainische Regierungsdelegation trifftMedienberichten zufolge in den USA ein, um Gespräche mit dem Team des gewählten Präsidenten Donald Trump zu führen. Laut dem ukrainischen Radiosender New Voice besteht die Delegation aus Präsidentenbürochef Andrij Jermak, Verteidigungsminister Rustem Umjerow sowie Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Demnach bemüht sich die Gruppe vor allem um einen Draht zu Trumps designiertem US-Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Über Reisepläne dieser Art war in der ukrainischen Presse bereits seit Längerem spekuliert worden.

+++ 04:14 Merkel: Putin war nicht immer ein schamloser Lügner +++
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kremlchef Putin eigenen Worten nach nicht von Anfang als dreisten Lügner wahrgenommen. Zu Beginn ihrer Zeit als Bundeskanzlerin habe Putin nicht schamlos gelogen, sagt Merkel in einem Interview beim Sender CNN. Die Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel durch Russland sei ein Wendepunkt in ihrem Verhältnis mit dem russischen Präsidenten gewesen, so Merkel. Putin habe später gestanden, dass er diesbezüglich gelogen habe. Von da an habe sie gewusst, dass sie im Umgang mit Putin ganz vorsichtig sein müsse. Putin war von 1975 bis 1990 Mitarbeiter des Geheimdienstes KGB.

Lohnt es, „Freiheit“ zu lesen? Als Angela Merkel sich erst mal eine Zigarette anzündete

+++ 02:22 Selenskyj fordert Verstärkung der Ostfront gegen russische Vorstöße +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft zu einer umfassenden Verstärkung der Stellungen in der Ostukraine auf. „Die Stellungen um Donezk benötigen erhebliche Verstärkung. Dazu gehört insbesondere die Lieferung von Waffen durch unsere Partner“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Je größer die Feuerkraft und die technologischen Fähigkeiten seiner Armee seien, desto mehr könne man das russische Offensivpotenzial zerstören und das Leben ukrainischer Soldaten schützen, erklärte er weiter. Der Schlüssel dazu seien mehr Langstreckenwaffen und die Steigerung der inländischen Waffenproduktion.

+++ 01:05 Russland meldet ukrainischen Drohnenangriff am Schwarzen Meer +++
Russlands Luftabwehreinheiten wehren derzeit einen ukrainischen Drohnenangriff auf Noworossijsk in der Region Krasnodar ab. „Die Luftabwehr ist in Noworossijsk im Einsatz“, schreibt der Leiter der Stadtverwaltung Andrej Krawtschenko auf Telegram. Alle Rettungsdienste seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Noworossijsk liegt direkt am Schwarzen Meer, und der Hafen der Stadt ist eines der wichtigsten Ölexporttore Russlands.

+++ 00:15 Russischer UN-Botschafter wirft Kiew Verbindungen zu Dschihadisten in Syrien vor +++
Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen wirft der Ukraine Verbindungen zu der Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) in Syrien vor. Es gebe eine „erkennbare Spur“, die aufzeige, dass der ukrainische Militärgeheimdienst HUR „Kämpfer“ im Nordwesten Syriens mit Waffen versorge. Ukrainische Militärausbilder des HUR seien „vor Ort“ und bildeten HTS-Kämpfer „für Kampfhandlungen aus“, auch gegen russische Truppen in Syrien, behauptet Wassili Nebensia vor dem UN-Sicherheitsrat. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Moskaus Intervention im syrischen Bürgerkrieg im Jahr 2015 hatte damals das Blatt entscheidend zu Gunsten der Regierung in Damaskus gewendet.

Kampf an mehreren Fronten Darum wird es für Assad jetzt eng

+++ 21:57 Delegation aus der Ukraine reist für Verhandlungen mit Trump-Team in die USA +++
Eine ukrainische Delegation, der auch der Leiter des Präsidialamtes Andrii Yermak und Verteidigungsminister Rustem Umierov angehören, wird am Mittwoch zu Verhandlungen mit Personen aus dem Umfeld von Donald Trump in die USA reisen. Das berichtet Radio NV unter Berufung auf Quellen in diplomatischen Kreisen.

+++ 21:13 Ukraines Energiesystem soll mit 825 Millionen Dollar US-Hilfen gerettet werden +++
Die Ukraine und die USA haben laut ukrainischem Außenministerium ein Schreiben über die Zusammenarbeit bei der Sicherung des ukrainischen Energiesystems unterzeichnet. Das Dokument, das vom ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha und US-Außenminister Antony Blinken am Rande des NATO-Außenministertreffens unterzeichnet wurde, sieht US-Hilfen in Höhe von bis zu 825 Millionen Dollar vor. Das ukrainische Energiesystem wird seit dem Beginn des russischen Krieges immer wieder angegriffen. Bei früheren Angriffen wurden Kohle-, Öl- und Wasserkraftwerke zerstört, so dass die verbleibenden Kernkraftwerke für die Stromversorgung des Landes entscheidend sind. Nach Angaben des Ministeriums zielen die Hilfen der USA darauf ab, die kritische Infrastruktur der Ukraine wiederherzustellen, eine dezentrale Stromerzeugung einzuführen, den Energiesektor zu reformieren und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen, wettbewerbsfähigen und in Europa integrierten Wirtschaft zu erleichtern.

+++ 20:35 NATO-Außenminister beraten über Reaktion auf Sabotageakte +++
Die Außenminister der NATO-Staaten wollen an diesem Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Brüssel über die Abwehr von Sabotageakten und Cyberangriffen aus Ländern wie Russland und China beraten. Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte geht es dabei unter anderem um einen verstärkten Austausch von Geheimdienstinformationen und den besseren Schutz von kritischer Infrastruktur. Dazu soll auch eine Überarbeitung der NATO-Strategie zur Abwehr sogenannter hybrider Bedrohungen in Auftrag gegeben werden. Unter ihnen werden Aktionen verstanden, die staatliche oder nicht staatliche Akteure nutzen, um andere Länder zu schädigen, ohne dabei einen offenen Krieg zu führen. In der Regel lassen sie sich nur schwer oder gar nicht einem bestimmten Urheber zuordnen.

+++ 19:52 Starmer will Ukraine in starke Position für Verhandlung bringen +++
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sichert der Ukraine weiter Unterstützung gegen Russland zu – und begründet das auch damit, dass das Land eine gute Verhandlungsposition brauche. „Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen und tun, was nötig ist, um ihre Selbstverteidigung so lange wie nötig zu unterstützen“, sagt er nach Angaben der Downing Street. „Um die Ukraine in die bestmögliche Position für Verhandlungen zu bringen“, sagt Starmer, „damit sie einen gerechten und andauernden Frieden zu ihren Bedingungen erreichen können, der ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und das Recht garantiert, ihre Zukunft zu wählen“. Die britische Zeitung „Times“ wertet Starmers Kommentar als Aufforderung an die USA, der Ukraine vor Friedensverhandlungen so viel Unterstützung wie möglich zukommen zu lassen. Die britische Nachrichtenagentur PA schreibt, Starmer räume erstmals ein, dass der Konflikt auf dem Verhandlungsweg beendet werden könnte.

+++ 19:15 Trubetskoy: „Ukraine wird Gebiete niemals als russisch anerkennen“ +++
In Brüssel diskutieren die NATO-Staaten einmal mehr über die Unterstützung der Ukraine. Zuletzt kursieren verstärkt Gedankenspiele über Gebietsabtretungen des Landes an Russland. Die Ukraine, und insbesondere ihre Bevölkerung, werde so etwas jedoch nie offiziell anerkennen, betont der Journalist Denis Trubetskoy.

Trubetskoy zu Gedanken bei NATO „Ukraine wird Gebiete niemals als russisch anerkennen“

+++ 18:31 Weber zu Ukraine und NATO: Selenskyj „hat heute so eine klare Abfuhr bekommen“ +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj bringt zuletzt eine Sicherung der unbesetzten Gebiete seines Landes durch eine NATO-Mitgliedschaft ins Spiel. Die Antwort des Bündnisses fällt nun deutlich aus, wie Sicherheitsexperte Joachim Weber einordnet. Er schätzt auch ein, welche Auswirkung Trumps Amtsantritt haben könnte.

Weber zu Ukraine, NATO und Trump Selenskyj „hat heute so eine klare Abfuhr bekommen“

+++ 18:06 Luxemburgs Außenminister warnt vor NATO-Beitritt der Ukraine +++
Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel hält einen NATO-Beitritt der Ukraine für gefährlich. „Ich glaube, dass eine NATO-Mitgliedschaft wieder Spannung bringen wird“, sagt Bettel beim NATO-Außenministertreffen in Brüssel. Durch eine Mitgliedschaft des von Russland angegriffenen Landes bestehe die Möglichkeit, dass es sofort zu weiteren Konflikten komme. Er sei eher für eine EU-Mitgliedschaft. Die Ukraine hatte vor dem Treffen deutlich gemacht, dass sie einen NATO-Beitritt für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland als einzig reale Sicherheitsgarantie sieht. Man werde „keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen Ersatz für eine vollständige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren“, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew. Eine Aufnahme des Landes in das Verteidigungsbündnis ist nur möglich, wenn alle der aktuell 32 Mitgliedstaaten damit einverstanden sind.

„Kann heiße Kriegsphase beenden“ Selenskyj verlangt NATO-Schutz für unbesetzte Ukraine

+++ 17:29 Baerbock schließt Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung nicht aus +++
Im Fall eines Waffenstillstandes zwischen der Ukraine und Russland könnten nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch deutsche Soldaten zur Friedenssicherung eingesetzt werden. Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, sagte die Grünen-Politikerin bei einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.

+++ 17:13 Sicherheitsexperte: Westen befindet sich noch „im tiefsten Friedensprozess“ +++
Russland setzt in der Ukraine auf eine Zermürbungstaktik und auf steigende Kriegsmüdigkeit im Westen. Mit der Strategie könnte der Kreml Erfolg haben, analysiert Sicherheitsexperte Frank Umbach und zeichnet ein düsteres Lagebild für die Ukraine.

Russland mit größerem Willen? Westen befindet sich noch „im tiefsten Friedensprozess“

+++ 16:24 Ukraine stellt neue Minenräumbataillone auf +++
Die Ukraine stellt zehn neue Minenräumbataillone für das Jahr 2024 auf, um Gebiete von Sprengkörpern zu befreien. Dies meldet der Sender Suspilne unter Berufung auf Oberst Oleh Shuvarskyi, den Leiter der Abteilung für Minenbekämpfung des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Demnach durchlaufen diese Einheiten derzeit die Zertifizierung als Minenräumer und bauen ihre technischen Fähigkeiten dank der Unterstützung internationaler Partner aus. Die Zahl der mechanisierten Minenräumfahrzeuge in der Ukraine ist von zwei Anfang 2024 auf 52 gestiegen, von denen 42 den ukrainischen Streitkräften und 10 dem staatlichen Sondertransportdienst zugewiesen sind. Für 2025 ist eine weitere Aufstockung der Fahrzeuge für die Minenräumung geplant.

+++ 15:51 Ukraine testet neue selbst entwickelte Raketen +++
Die Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge neue selbst entwickelte Raketen getestet. Er habe Berichte vom Militär über den Test erhalten, teilt Selenskyj über den Kurznachrichtendienst Telegram mit und kündigt an, die Fertigung der im Inland hergestellten Raketen voranzutreiben: „Wir beschleunigen die Produktion.“

+++ 15:08 NATO prüft besseren Schutz von Datenkabeln +++
Die NATO prüft einen besseren Schutz von Datenkabeln gegen mögliche Sabotage. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagt nach der neuerlichen Beschädigung eines Kabels in Finnland, das Thema habe für die 32 Mitgliedsländer „Dringlichkeit“. Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hätten sich Fälle von Sabotage, Energie-Erpressung und Cyberangriffen gehäuft. Die NATO-Außenminister wollen am Mittwoch über das Thema beraten. Beim Kabel in Finnland deutet allerdings alles auf einen Unfall hin. Die beiden Glasfaserkabel, die nach Schweden führen, seien am Montag offenbar aus Versehen bei Bauarbeiten durchtrennt worden, teilt die finnische Verkehrs- und Kommunikationsbehörde (Traficom) mit.

Behörden sehen keine Sabotage Betreiber: Datenkabel in Finnland von Bagger gekappt

+++ 14:41 Rubel-Schwäche könnte Inflation in Russland befeuern +++
Der Kursverfall der Landeswährung Rubel kann der russischen Zentralbank zufolge die bereits hohe Inflation anheizen. „Insgesamt ist dies natürlich ein zusätzlicher inflationsfördernder Faktor“, sagt der stellvertretende Notenbankchef Alexej Zabotkin. Der Rubel hat im November um rund 15 Prozent zum Dollar abgewertet. Viele Analysten machen dafür Panikkäufe von Fremdwährungen verantwortlich. Vorausgegangen waren neue US-Sanktionen gegen russische Banken infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine – darunter auch gegen die Gazprombank, die die Zahlungen für den russischen Energiehandel mit Europa abwickelt.

+++ 14:05 Kreml nennt Kanzler Scholz „destruktiv“ +++
Russland kritisiert nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine dessen Äußerungen zur Hilfe für das von Moskau angegriffene Land als „destruktiv“. Scholz habe in Kiew nichts Neues gesagt, sondern wie andere Vertreter europäischer Staaten erklärt, dass der bisherige Kurs in diesem Krieg fortgesetzt werde, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Er spricht von einem „destruktiven Kurs“, der den Krieg provoziert habe. Den Krieg hatte Russland mit seiner großangelegten Invasion im Februar 2022 begonnen.

Kanzler im Geheimzug Scholz reist mit neuer Rüstungs-Zusage nach Kiew

+++ 13:37 NATO-Generalsekretär gibt Kiew einen Korb +++
Die Ukraine kann nicht mit einer schnellen NATO-Beitrittseinladung rechnen. Das macht Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel deutlich. Rutte sagt, die 32 Mitgliedsländer wollten bis Mittwoch über die jetzt notwendigen Dinge beraten, und das seien mehr Militärhilfen für Kiew. Laut Rutte geht es für die NATO aktuell um „mehr Militärhilfe und weniger Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussieht“. Der Kreml hatte die Allianz kurz zuvor erneut vor einer solchen Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und von einer „inakzeptablen“ Bedrohung gesprochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine rasche NATO-Aufnahme, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Im Gegenzug ist er bereit, auf die von Moskau eroberten Gebiete im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen vorerst zu verzichten.

+++ 13:19 Kiew: Russischer Vorstoß nahe Nowomlynsk abgewehrt +++
Die Ukraine wehrt nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß über eine wichtige Wasserstraße in der Ostukraine ab. Die feindlichen Einheiten seien daran gehindert worden, nahe der Ortschaft Nowomlynsk in der Region Charkiw den Fluss Oskil zu überqueren und dort einen „Brückenkopf“ zu errichten, teilt das ukrainische Militär mit. Das rechte Flussufer stehe „unter Kontrolle der Verteidigungskräfte“. Der Fluss bildet seit langer Zeit de facto die Frontlinie im Osten des von Russland angegriffenen Landes. Er schlängelt sich von der Westgrenze Russlands durch den Nordosten der Ukraine.

+++ 12:50 Russischer Oligarch: Kellogg „soll sich zum Teufel scheren“ +++
Ist Russlands Präsident Wladimir Putin an einer Verhandlungslösung interessiert – oder will er lieber die völlige Kapitulation der Ukraine? Der dem Kreml nahestehende russische Oligarch, der orthodoxe Nationalist Konstantin Malofejew, sagt, dass Putin wahrscheinlich jeden Friedensplan von Trumps Ukraine-Sondergesandten, Ex-General Keith Kellogg, ablehnen werde – wenn US-Präsident Donald Trump sich nicht auf Russlands Bedingungen einlasse. „Kellogg kommt mit seinem Plan nach Moskau. Wir nehmen ihn an und sagen ihm dann, er soll sich zum Teufel scheren, weil uns nichts davon gefällt. Das wäre die ganze Verhandlung“, sagt Malofejew der „Financial Times“. Der Oligarch ist mit der russischen Kinderrechtsbeauftragten, Maria Lwowa-Belowa, verheiratet, die wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland von der EU sanktioniert ist. Der Internationale Strafgerichtshof für Menschenrechte hat gegen sie und Putin einen Haftbefehl erlassen.

+++ 12:23 NATO: „Putin hat kein Interesse an Frieden“ +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat. „Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos“, sagt bei einem zweitägigen NATO-Außenministertreffen in Brüssel. Als Beispiele nennt er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine. „Putin hat kein Interesse an Frieden“, sagte Rutte. „Er setzt seinen Kurs fort und versucht, mehr Territorium zu erobern. Denn er glaubt, er könne den Widerstand der Ukraine – und unseren – brechen.“

+++ 11:31 Starmer: Ende des Krieges durch Verhandlungen möglich +++
Der britische Premierminister Keir Starmer mahnt eine verstärkte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen als entscheidend an, um das Land in eine möglichst starke Position für Friedensgespräche zu bringen. Er räumt dabei zum ersten Mal so deutlich ein, dass ein Ende des Krieges durch Verhandlungen möglich sein könnte. Die Ukraine müsse so lange wie nötig weiter unterstützt werden, um sie in die bestmögliche Verhandlungsposition für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu ihren Bedingungen zu bringen, der ihre Sicherheit und Unabhängigkeit garantiere, sagt Starmer. In der Vergangenheit hatte er erklärt, der Krieg sollte damit enden, dass Russland sich hinter die international anerkannten Grenzen zurückziehe. Die Ukraine ist an der Front im Osten zuletzt immer stärker unter Druck geraten. Zudem hat der künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt, den Krieg rasch nach seinem Amtsantritt am 20. Januar beenden zu wollen.

+++ 11:05 Lawrow: Moskau nicht bereit zu Waffenstillstand – aber zu „ehrlichen Gesprächen“ +++
Moskau zeigt sich nicht bereit zu einem Waffenstillstand. „Wir sind mehr und mehr besorgt über das, was wir in letzter Zeit aus dem Westen hören“, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow laut der russischen Agentur TASS. Dieser fange an, die Idee eines Waffenstillstands in den Raum zu stellen, „um der Ukraine eine Atempause zu verschaffen und sich damit die Möglichkeit zu verschaffen, die Ukraine wieder mit modernen Langstreckenwaffen zu überschwemmen. Das ist natürlich kein Weg zum Frieden“, so Lawrow. „Es sieht so aus, als würden die westlichen Staats- und Regierungschefs Wolodymyr Selenskyjs Wünschen nachkommen und sich all seinen Launen beugen“, sagt Lawrow weiter. Laut dem russischen Spitzendiplomaten ist Moskau aber offen: „Wir sind zu ehrlichen Gesprächen bereit, wie Präsident Putin sagte.“ Dabei müssten aber die legitimen Interessen aller Parteien berücksichtigt werden.

ANALYSEN ZUM UKRAINE-KRIEG

Reisners Blick auf die Front „Was wir jetzt sehen, ist eine Kettenreaktion“ – n-tv, Montag, 2.12.2024

Der ukrainische Generalstab meldet für die russische Seite so hohe Verlustzahlen wie nie zuvor in diesem Krieg. Was bedeutet das für das Schlachtfeld? Oberst Reisner erklärt ntv.de, warum er den Ukrainern noch einen Überraschungsangriff zutraut.

ntv.de: Wie hat sich die Lage in der vergangenen Woche für die Ukraine entwickelt?

Markus Reisner: Wir sehen, dass Russland massiv den Druck aufrechterhält. Vor allem im Zentrum des Donbass greifen die russischen Truppen mit aller Kraft an, schwer gekämpft wird südlich von Pokrowsk. Hier ist der Kessel von Kurachowe bereits zur Hälfte eingedrückt, die Stadt ist bis zum Zentrum in russischem Besitz. Die letzten Aufnahmen zeigten die Eroberung einer Schule, der Schule Nummer 5, und die liegt direkt im Stadtzentrum. Im Süden sind die Russen zudem dabei, die Stadt bereits zu umgehen. Sie üben hier einen enormen Druck aus, und einer der Flankenstöße zielt auf eine wichtige Versorgungsroute in die Stadt selbst ab.

Ist das so gefährlich für die Ukrainer, wie es klingt?

Ja, wenn die Nachschubroute unterbrochen ist, dann können die Ukrainer ihre Truppen dort nicht mehr mit Munition, Waffen und Ausrüstung versorgen und auch keine Soldaten mehr rein- oder herausrotieren. Damit könnten die Russen ein weiteres Stück Gelände in ihren Besitz bringen, weil es nicht gelingt, die Versorgung aufrechtzuerhalten.

Wie ordnen Sie diese Kämpfe in die Gesamtlage ein?

Für den Betrachter macht es den Eindruck, als würden nur kleine Gebiete den Besitzer wechseln. Aber das Problem ist: Wenn die starke vorderste Verteidigungslinie einmal nachgibt, dann beginnt die Tiefe dahinter langsam zu zerbröseln.

Können wir das einmal im Detail betrachten?

Wenn Sie sich die Front in ihrer ganzen Länge anschauen, dann verläuft ein Teil von Norden nach Süden und ein Teil von Westen nach Osten. Beide Linien kommen an einem Schnittpunkt zusammen, und dieser Ort lag im vergangenen Jahr über Monate im Brennpunkt der Gefechte: Wuhledar. Diesen Ort, diesen Schnittpunkt haben die Ukrainer lange vehement verteidigt, um die Front an dieser entscheidenden Stelle stabil zu halten. Aber vor einigen Wochen haben die Russen Wuhledar erobert. Das Problem ist: Wenn es dem Gegner gelingt, an einer oder zwei so entscheidenden Stellen in die Verteidigungslinie einzubrechen, dann kommt es meist zu einer Kettenreaktion.

Und diese Kettenreaktion sehen wir jetzt?

Ja, Wuhledar war ein Ausgangspunkt, der andere war Otscheretyne ostwärts von Pokrowsk. Dort ist es den Russen gelungen, bei einem Wechsel zwischen zwei ukrainischen Brigaden – die eine ging und die andere kam – genau in diesem Moment an dieser Nahtstelle anzugreifen. Die beiden Erfolge, in Wuhledar und in Otscheretyne, haben den Durchbruch ermöglicht, den wir jetzt sehen, Richtung der auch logistisch wichtigen Stadt Pokrowsk. Stück für Stück schaffen es die Russen, die ukrainischen Truppen mit Umfassungen im Rücken zu umgehen und jedes Mal Gelände in Besitz zu nehmen. Denn die ukrainischen Kämpfer müssen zurückweichen, wollen sie nicht eingekesselt werden. Südlich von Pokrowsk kündigt sich immer deutlicher ein großer Kessel an.

Zugleich sind die Verlustzahlen, die der ukrainische Generalstab für die russische Seite ausweist, derzeit so hoch wie nie zuvor in diesem Krieg. Sie lagen zuletzt bei fast 2.000 Gefallenen oder Verletzten. Das wird überzogen sein, aber nicht völlig absurd. Was schließen Sie daraus?

Auch das zeigt, wie hoch der Druck gerade ist und mit welcher Vehemenz die Russen gegen die ukrainischen Stellungen anlaufen. Auf taktischer Ebene sehen wir, dass die Russen in Bataillonsstärke angreifen, also mit 300 bis 400 Mann. Die Munitionsversorgung ist offensichtlich konsolidiert, es werden Artillerie, aber auch Raketenwerfer eingesetzt. Die Russen setzen alles noch einmal auf eine Karte, um in eine günstige Position mit Blick auf den Januar zu erreichen, wenn die zweite Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump beginnt.

Wie weit ist die ukrainische Rasputiza, also die Regenphase mit viel Schlamm im Donbass?

Sie geht erkennbar zuende und der Boden gefriert. Das begünstigt den Einsatz von Panzern. Aber zugleich greifen unverändert vielfach russische Soldaten auf Motorrädern oder zu Fuß an.

Die rennen ins offene Messer, oder?

Ein ukrainischer Soldat hat vor kurzem einen sehr treffenden Vergleich gezogen: Die Russen sind wie Geister – sie tauchen überall auf und versuchen, jede Lücke zu erkennen. Wenn einige durchgesickert sind, stoßen größere Verbände nach. Ukrainische Soldaten berichten immer wieder, dass plötzlich hinter ihrem Rücken kleine Gruppen von Russen auftauchen. Das Dilemma ist, die Russen können all diese kleinen Lücken in der ukrainischen Abwehr nutzen, die sich einfach ergeben, wenn ein Verband so ausgedünnt ist, wie es die ukrainischen Verbände zum Teil sind.

Bis zu welchem Grad?

Oft sind nur noch 30 bis 40 Prozent der Soldaten in einem Verband vorhanden. Das ist ein prekärer Zustand. Die ukrainische Armee sucht händeringend nach Rekruten, um die Verbände an der Front zu füllen. Parallel dazu registrieren wir auf strategischer Ebene täglich schwere Luftangriffe mit jeweils 100 bis 150 Drohnen.

An dieser Situation kann die ukrainische Armee so schnell nichts ändern, es fehlt an Menschen, Gerät und Munition. Aber gibt es auf der strategischen Ebene Handlungsoptionen?

Ich persönlich denke, dass wir durchaus noch die eine oder andere Überraschung erleben werden. Meiner Einschätzung nach werden die Ukrainer noch versuchen, an unerwarteter Stelle anzugreifen. Das kann zum Beispiel im Nordosten der Ukraine sein, ein weiterer Vorstoß auf russisches Territorium. Das könnte im Süden bei Saporischschja sein, ein Vorstoß in Richtung des Atomkraftwerks. Im Nordosten der Ukraine beginnen die Russen bereits Brücken zu zerstören. Das könnte ein Indikator dafür sein, dass man die Logistik der Ukraine durcheinanderbringen will, weil sie eine Offensive vorbereitet.

Gibt es konkrete Hinweise darauf?

Konkrete noch nicht. Aber wir sollten nicht vergessen, was der ukrainische Generalstabschef Syrksyj gesagt hat: „Die beste Art, sich zu verteidigen, ist der Angriff.“ Es kann durchaus sein, dass wir mit Blick darauf etwas sehen werden.

Eine Gegenoffensive, aus der Not geboren?

Richtig. Eine Offensive, um irgendetwas zu tun, was die russischen Kräfte bindet. Und mit Blick darauf ist die geopolitische Situation derzeit bemerkenswert: In Syrien hat es einen Rebellenvorstoß gegeben, der natürlich die Interessen des Kremls gefährdet. Russland unterhält in Syrien zwei Militärbasen – eine Luftwaffenbasis und eine Marinebasis, die einzigen im Nahen Osten. Zudem unterstützt Moskau das Assad-Regime. Das ist der eine Brandherd. Der andere ist Georgien. Dort werden die Proteste der Bevölkerung gegen die prorussische Regierung immer gewaltsamer. Beide Schauplätze – Syrien und Georgien – bringen den Kreml unter Druck. Er muss jetzt überlegen, wo er seine Ressourcen einsetzt: Stützt er Assad in Damaskus? Interveniert Russland in Georgien? Dann käme es automatisch zu verringerten Ressourcen für das Schlachtfeld in der Ukraine.

Russlands Ressourcen zu verringern – das war ja eigentlich das Ziel der Offensive im Raum Kursk. Wie ist die Lage dort?

Uns sind von dort drei Angriffe mit weitreichenden Waffensystemen bekannt – gegen ein Munitionslager, ein russisches Hauptquartier und einen Flugplatz. Das war es schon. Der Druck auf die Russen wird also erhöht, aber nicht massiv genug, um die ihre Truppen zu schwächen. Zugleich arbeiten sich die Russen dort Schritt für Schritt weiter vor. Der Raum selbst hat keine militärische Bedeutung, das sind unbedeutende Dörfer und Felder. Aber die Symbolkraft, russisches Territorium in Besitz zu haben, die schwingt natürlich mit. Wenn der Druck aber nicht mehr zunimmt, dann werden die Ukrainer dieses Ziel nicht erreichen.

Das würde heißen, bis Januar, wenn Donald Trump im Weißen Haus die Amtsgeschäfte übernimmt und womöglich beide Gegner in Verhandlungen zwingt, ließe sich das Faustpfand Kursk nicht halten?

Wenn es zu keinen weiteren Entlastungsangriffen mit weitreichenden Waffensystemen kommt, dann wird die Ukraine das Kursker Territorium Stück für Stück wieder verlieren. Drei solcher Angriffe, wie wir sie jetzt gesehen haben, die bringen Russland nicht unter Druck. So etwas beantwortet Moskau mit einer Mittelstreckenrakete, die man jüngst abgefeuert hat. Das überschreitet keine Linien, sondern bleibt alles im Rahmen, wie bei einem Schachspiel: Auf den einen Zug folgt ein anderer Zug. Aber das waren Bauern und maximal Springer, die zum Einsatz kamen. Nicht die Dame, die ein Schachmatt bewirken könnte.

Was erwarten Sie für die kommenden Tage?

Interessant sind die letzten Entwicklungen. So hat Präsident Wolodymyr Selenskyj heute eingestanden, dass die ukrainischen Streitkräfte derzeit nicht in der Lage sind, die verlorenen Gebiete zurückzugewinnen. Er fordert aber eine Einladung in die NATO. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lässt gleichzeitig mit der Aussage aufhorchen, dass die Ukraine Gebiete temporär aufgeben muss. Dies klingt bereits sehr nach dem Plan von Trumps US-Sondergesandtem für die Ukraine, Keith Kellogg. Möglicherweise ist ein Waffenstillstand so nahe wie schon lange nicht mehr.

Markus Reisner ist Oberst im Österreichischen Bundesheer und ein renommierter Experte für den Ukrainekrieg. Jeden Montag bewertet er für ntv.de die Lage an der Front.

Mit Markus Reisner sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

KORREKTUR/ROUNDUP/EU-Chefdiplomatin: Ukraine-Friedenstruppe nicht ausschließen – Dienstag, 3.12.2024

(Berichtigt wird die Meldung vom 2. Dezember. Es wird klargestellt, dass Kallas eine Friedenstruppe nicht ausschließt.)

KIEW (dpa-AFX) – Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. „Ich denke, wir sollten wirklich nichts ausschließen“, sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kiew. Das sei auch aus strategischen Gründen gut.

Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. So könnte Donald Trump als Präsident versuchen, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen an den Verhandlungstisch drängen, indem er ankündigt, die Militärhilfe für Kiew auszubauen.

Symbolischer EU-Besuch zum Amtsantritt

Kallas und die übrigen neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU begannen ihre Amtszeit mit einem symbolträchtigen Besuch in der Ukraine. EU-Ratspräsident António Costa und Chefdiplomatin Kallas sicherten in der Hauptstadt Kiew Selenskyj und mehreren Ministern ihnen ihren Beistand zu.

Konkret stellte Costa der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht. Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagte er. Zudem sicherte Costa der Ukraine weitere EU-Finanzhilfen und entschlossene Arbeiten am 15. Paket mit Russland-Sanktionen zu. Vom kommenden Jahr an wolle man aus Erlösen eingefrorener Vermögenswerte Russlands in der EU monatlich 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung leisten.

Situation an der Front ist für Ukraine ernst

Der Besuch der beiden EU-Spitzenvertreter erfolgte in einer für die Ukraine besonders schwierigen Zeit. Die ukrainischen Truppen geraten vor allem in der Ostukraine immer mehr unter Druck und müssen nahezu täglich Positionen aufgeben. Als Hauptgrund werden zunehmend fehlende Soldaten auf ukrainischer Seite angesehen.

Das russische Militär startete am Abend erneut Drohnenschwärme in Richtung Ukraine. Nach Medienberichten flogen die Gruppen sogenannter Kamikaze-Drohnen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein. Ein klarer Kurs war nicht zu erkennen, da die Drohnen – wie auch bei früheren Angriffen – an verschiedenen Orten kreisen und dann neue Richtungen einschlagen, um die ukrainische Flugabwehr zu verwirren. An mehreren Orten nahm die Flugabwehr die Drohnen nach Medienberichten unter Beschuss.

Bericht: Fahnenflucht wird zum Problem für Kiew

Nach einem Bericht der „Financial Times“ wird Fahnenflucht zunehmend zum Problem für das ukrainische Militär. Die Staatsanwälte hätten allein in diesem Jahr bereits 60.000 Fälle neu aufgenommen. Bei einer Verurteilung drohen Deserteuren bis zu zwölf Jahre Haft.

Junge Männer im wehrfähigen Alter versuchten wiederholt, das Land heimlich zu verlassen. Andere versuchten, bei der Musterung Ärzte zu bestechen, um vom Wehrdienst freigestellt zu werden. Zuletzt sei auch direkte Fahnenflucht von der Front hinzugekommen, berichtete das Wirtschaftsblatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte ukrainische Militärs. Grund dafür sei das Fehlen von Reserven, mit denen Fronteinheiten regelmäßig zur Auffrischung und Erholung abgelöst werden könnten.

Als neuestes Phänomen der Fahnenflucht nannte die FT das Desertieren von ukrainischen Soldaten, deren Einheiten sich in Polen zur Ausbildung aufhielten. Im monatlichen Schnitt verschwanden demnach zwölf Soldaten aus diesen Einheiten.

Ukraine: November war verlustreichster Monat für Russland

Die russischen Streitkräfte mussten nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums im November den verlustreichsten Monat seit Kriegsbeginn vor über zweieinhalb Jahren registrieren. Demnach wurden 45.720 russische Soldaten getötet oder verwundet, davon an einem Tag sogar 2.030 Soldaten. Die Gesamtverluste Russlands seit Kriegsbeginn belaufen sich nach einer täglich aktualisierten Aufzählung des ukrainischen Militärs auf über 742.000 Gefallene und Verwundete. Diese Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Erst vor wenigen Wochen hatte Moskau die vermuteten Verluste Kiews mit über 906.000 Toten und Verwundeten beziffert. Allein in diesem Jahr habe Kiew mehr Soldaten verloren als in den beiden ersten Kriegsjahren, behauptete das russische Verteidigungsministerium.

Opferzahlen in solchen Konflikten lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher genaue Zahlen zu ihren jeweiligen Verlusten bekanntgegeben. Zuletzt hatte die „New York Times“ unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen der USA berichtet, dass bisher bereits 57.000 ukrainische Soldaten gefallen seien. Die russischen Verluste wurden zuletzt von der Nato auf über 600.000 Tote und Verwundete beziffert./cha/DP/mis

ROUNDUP: Ukraine bittet Nato um 19 Flugabwehrsysteme – Dienstag, 3.12.2024

BRÜSSEL/KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine bittet bei den Nato-Außenministern um 19 weitere Flugabwehrsysteme gegen russische Luftangriffe. Das Energiesystem müsse im beginnenden Winter besser vor Treffern geschützt werden, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha als Gast bei dem Treffen in Brüssel.

Am Vormittag hatte er noch von 20 Flugabwehrsystemen gesprochen. Unklar blieb, warum er später eine andere Zahl nannte.

„Es geht um die dringende Bereitstellung von mindestens 20 zusätzlichen Systemen – Hawk, Nasams, Iris-T -, die uns helfen werden, einen Blackout zu vermeiden“, sagte er nach Berichten ukrainischer Medien am Vormittag. Russland ziele darauf, die ukrainische Stromproduktion zu unterbrechen.

Die genannten Flugabwehrsysteme haben Reichweiten zwischen 25 und 40 Kilometern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach bei seinem Besuch in Kiew am Montag davon, dass noch im Dezember zwei Systeme Iris-T und andere Flugabwehrwaffen geliefert werden sollen.

Russland hat mit Luftangriffen in den vergangenen Monaten viele ukrainische Kraft- und Umspannwerke ausgeschaltet oder beschädigt. Zum Winter hin sind die Angriffe verstärkt worden. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als 1000 Tagen mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion./fko/pba/DP/ngu

Luxemburgs Außenminister warnt vor Nato-Beitritt der Ukraine – Dienstag, 3.12.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel hält einen Nato-Beitritt der Ukraine für gefährlich. „Ich glaube, dass eine Nato-Mitgliedschaft wieder Spannung bringen wird“, sagte Bettel beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Durch eine Mitgliedschaft des von Russland angegriffenen Landes bestehe die Möglichkeit, dass es sofort zu weiteren Konflikten komme. Er sei eher für eine EU-Mitgliedschaft.

Die Ukraine hatte vor dem Treffen deutlich gemacht, dass sie einen Nato-Beitritt für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland als einzig reale Sicherheitsgarantie sieht. Man werde „keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen Ersatz für eine vollständige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew.

Eine Aufnahme des Landes in das Verteidigungsbündnis ist nur möglich, wenn alle der aktuell 32 Mitgliedstaaten damit einverstanden sind./pba/DP/ngu

COMMENT: Alleine der Tonfall der Erklärung des ukrainischen Außenministeriums, das Apodiktische daran, lässt erahnen, was im Falle eines Ukraine-Beitritts zur EU und zur Nato da und dort zu erwarten ist: mehr als nur bestimmtes Auftreten.

Wir, die Ukraine, haben Europa gerettet, nun her mit der Marie, und von Deutschland und allen sonstigen Zauderern, die unseren schnellen Sieg über Russland behindert haben, her mit der doppelten Marie – als Entschädigung für erlittenes Ungemach der Verschleppung halber.

Na denn, nur zu! Die Ukraine in Sieger-Apotheose! Gute Nacht!
Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Serbien – die glorreichen EU-Mitgliedsstaaten jetzt und künftig: nix gelernt?

ROUNDUP: Nato bereitet sich auf Ukraine-Kurswechsel von Trump vor – Dienstag, 3.12.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – In der Nato werden wenige Wochen vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Vorbereitungen für einen möglichen Kurswechsel in der amerikanischen Ukraine-Politik getroffen. Es gehe darum sicherzustellen, dass die Ukraine mögliche Friedensgespräche mit Russland aus einer Position der Stärke führen könne, erklärte Generalsekretär Mark Rutte bei einem zweitägigen Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Dazu brauche es vor allem mehr Militärhilfe.

Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte, dass auch die Frage im Raum steht, wie eine „internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes“ in der Ukraine aussehen könnte und schloss eine Beteiligung der Bundeswehr nicht aus. Man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen, sagte die Grünen-Politikerin. Wie Rutte unterstrich sie allerdings auch die Bedeutung weiterer Militärhilfe. Das Land müsse in der Position der Stärke sein, wenn es an den Verhandlungstisch gehe, sagte sie.

Hintergrund der Gespräche in der Nato sind Befürchtungen, dass Trump nach Amtsantritt versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er beispielsweise der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.

Rutte: Russland will Krieg nicht beenden

Rutte warnte davor, die Ukraine in einer Phase der Schwäche in Friedensverhandlungen mit Russland zu zwingen. „Was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass Kim Jong-un, Xi Jinping und andere sich High Five geben“, sagte er. Dies könne den nordkoreanischen Machthaber und Chinas Staatschef zu Handlungen bewegen, die auch für die USA und Europäer schlecht seien. „Wenn wir irgendwann zu einem Ukraine-Deal kommen, muss es ein guter Deal sein“, betonte Rutte.

Zugleich bekräftigte der frühere niederländische Regierungschef, dass er nicht daran glaubt, dass Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges hat. „Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos“, sagte Rutte. Als Beispiele nannte er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine.

Ukraine will Nato-Mitgliedschaft als Garantie

Die Ukraine machte am Dienstag erneut deutlich, dass sie als wirksame Sicherheitsgarantie für den Fall eines Waffenstillstandes mit Russland nur eine Nato-Mitgliedschaft sieht. Gezielt auf das Treffen der Nato-Außenminister erinnerte das Außenministerium in Kiew dazu an die schlechten Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten Budapester Memorandum.

„Wir sind überzeugt, dass die einzige reale Sicherheitsgarantie für die Ukraine und eine Abschreckung weiterer russischer Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten eine vollständige ukrainische Nato-Mitgliedschaft ist“, hieß es in der Erklärung. „Ausgehend von der bitteren Erfahrung mit dem Budapester Memorandum, werden wir keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen Ersatz für eine vollständige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren.“

1994 hatte die Ukraine die sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet abgegeben; dafür sagten die Atommächte USA, Russland und Großbritannien ihr unverbindlich Sicherheit zu. Moskau habe die Vereinbarung mit dem Angriff auf die Ukraine 2014 und der großangelegten Invasion ab 2022 gebrochen, erklärte das Außenministerium in Kiew.

Debatte um Nato-Einladung für Ukraine

Dass es eine schnelle Nato-Einladung der Ukraine geben wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Rutte zählte sie am Dienstag nicht zu den derzeit notwendigen Schritten. Sie könnte im Bündnis auch nur einstimmig beschlossen werden und wird derzeit von Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban abgelehnt. Auch der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel äußerte sich skeptisch: „Ich glaube, dass eine Nato-Mitgliedschaft wieder Spannung bringen wird“, sagte er. Es könne sofort zu weiteren Konflikten kommen.

Bettel spielte damit darauf an, dass sich Russland durch die Nato bedroht sieht. Die mögliche Aufnahme Kiews in das westliche Verteidigungsbündnis sei für Moskau einer der Kriegsgründe gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland verlangt, dass die Ukraine wie bei ihrer Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 neutral bleibt. Die Ukraine hat das Streben in die Nato hingegen in ihrer Verfassung festgeschrieben./aha/DP/mis

Siehe dazu Budapester Memorandumg (WIKIPEDIA) und Budapester Memorandumg (BPB)

Starmer: Ukraine in starke Position für Verhandlung bringen – Dienstag, 3.12.2024

LONDON (dpa-AFX) – Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat der Ukraine weiter Unterstützung gegen Russland zugesichert – und das auch damit begründet, dass das Land eine gute Verhandlungsposition brauche. „Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen und tun, was nötig ist, um ihre Selbstverteidigung so lange wie nötig zu unterstützen“, sagte er nach Angaben der Downing Street in einer Rede in London.

„Um die Ukraine in die bestmögliche Position für Verhandlungen zu bringen“, sagte Starmer, „damit sie einen gerechten und andauernden Frieden zu ihren Bedingungen erreichen können, der ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und das Recht garantiert, ihre Zukunft zu wählen.“

Die britische Zeitung „Times“ wertete Starmers Kommentar von Montagabend als Aufforderung an die USA, der Ukraine vor Friedensverhandlungen so viel Unterstützung wie möglich zukommen zu lassen. Die britische Nachrichtenagentur PA schrieb, Starmer räume erstmals ein, dass der Konflikt auf dem Verhandlungsweg beendet werden könnte. Russland sei ein erratischer und zunehmend verzweifelter Aggressor, sagte Starmer in der Rede, in der er auch engere Beziehungen zu Europa und den USA anmahnte./kil/DP/jha

Umfrage: Scholz und Merz bei Vertrauen in Ukraine-Politik gleichauf – Dienstag, 3.12.2024

Berlin – Beim Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Ukraine-Politik liegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) nahezu gleichauf. Das ergab eine Umfrage von Forsa für die Sender RTL und ntv.

32 Prozent trauen demnach eher Scholz zu, die richtigen Entscheidungen zu treffen, 31 Prozent nennen hierbei Merz. 37 Prozent trauen es keinem der beiden Kanzlerkandidaten zu. Dem Vernehmen nach wollen beide Kanzlerkandidaten den Ukraine-Krieg zu einem wichtigen Thema im Wahlkampf machen.

Die Ergebnisse zeigen regionale und parteipolitische Unterschiede: In Ostdeutschland liegt Scholz mit 42 Prozent vor Merz, der 25 Prozent erreicht. In Westdeutschland sind die Vertrauenswerte in beide Politiker näher beieinander, mit 30 Prozent für Scholz und 32 Prozent für Merz. Scholz erhält besonders hohe Werte unter den Anhängern der SPD (73 Prozent), der Grünen (55 Prozent) und des BSW (27 Prozent). Merz findet vor allem Unterstützung bei den Anhängern der CDU/CSU (60 Prozent) und der FDP (63 Prozent). Die Anhänger von AfD und BSW haben in Fragen der Ukraine-Politik weder zu Scholz noch zu Merz Vertrauen (AfD: 57 Prozent / BWS: 59 Prozent).

Zum Ende des Jahres ist derweil mit 32 Prozent weiterhin nur eine Minderheit der Bundesbürger dafür, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Eine deutliche Mehrheit von 63 Prozent ist dagegen, dass Deutschland der Ukraine diese Waffen liefert. Zu Beginn der Debatte (Februar 2024) waren 35 Prozent dafür und 56 Prozent dagegen.

In Ostdeutschland ist die Ablehnung mit 74 Prozent besonders ausgeprägt, während sie im Westen (59 Prozent) etwas geringer ausfällt. Bei den Anhängern von SPD und FDP liegt die Ablehnung jeweils bei 62 Prozent. Innerhalb der CDU/CSU zeigt sich ein gespaltenes Meinungsbild, wobei 48 Prozent gegen die Lieferung sind. Eine besonders hohe Ablehnung findet sich bei den Anhängern der AfD (92 Prozent) und der BSW (91 Prozent). Eine Mehrheit für die Lieferung zeigt sich bei den Anhängern der Grünen (53 Prozent).

Die Daten wurden am 29. November und 2. Dezember erhoben. Datenbasis: 1.000 Befragte.

Ukraine will nur Nato-Mitgliedschaft akzeptieren – Dienstag, 3.12.2024

KIEW/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die von Russland angegriffene Ukraine will keine anderen Sicherheitsgarantien als eine Nato-Mitgliedschaft akzeptieren. Am Tag eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel erinnerte das Außenministerium in Kiew an die schlechten Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten Budapester Memorandum.

Ukraine hat Atomwaffen abgegeben

Die Ukraine fordert eine schnelle Einladung; und die Nato hat versprochen, sie aufzunehmen. Allerdings sperren sich wegen der Unwägbarkeiten des Krieges wichtige Mitglieder wie die USA und Deutschland, einen konkreten Weg dorthin aufzuzeigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies bei seinem Besuch in Kiew am Montag auf die geltende Beschlusslage des Bündnisses.

Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab, weil es sich dadurch nach Kremlangaben in seiner Sicherheit bedroht sieht. Die mögliche Aufnahme Kiews in das westliche Verteidigungsbündnis sei für Moskau einer der Kriegsgründe gewesen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland verlangt, dass die Ukraine wie bei ihrer Unabhängigkeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 neutral bleibe. Die Ukraine hat das Streben in die Nato in ihrer Verfassung festgeschrieben./fko/DP/nas

Russische Drohnen beschädigen Stromversorgung in Westukraine – Dienstag, 3.12.2024

TERNOPIL (dpa-AFX) – Mit Kampfdrohnen hat Russland in der Nacht wieder die Energieversorgung in der Ukraine attackiert. In Teilen der westukrainischen Großstadt Ternopil fiel wegen eines Treffers der Strom aus, wie Bürgermeister Serhij Nadal mitteilte. Bei dem Angriff wurde ein Mensch getötet, vier Personen wurden verletzt. Auch im westukrainischen Gebiet Riwne wurde ein Objekt der Energieversorgung angegriffen. Bis zum Morgen seien über der Ukraine 22 von 28 angreifenden Drohnen abgefangen worden, teilte die Luftwaffe in Kiew mit.

Drohnenkrieg verändert sich

Der russische Drohnenkrieg gegen die Ukraine hat sich nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den vergangenen Monaten verändert. Russland produziere mehr Schahed-Drohnen iranischer Bauart und setze nachts oft 80 bis 100 davon ein.

Gleichzeitig habe die Ukraine ihre elektronische Abwehr verstärken können. Ein größerer Anteil der Drohnen werde nicht abgeschossen, sondern elektronisch gestört, zur Landung gebracht oder umgelenkt. Die Zahl der nach Belarus umgeleiteten russischen Kampfdrohnen sei gestiegen./fko/DP/nas

Melnyk übt scharfe Kritik an Merkels Memoiren: „Schlag ins Gesicht aller Ukrainer“ – news aktuell, Dienstag, 3.12.2024

Washington D.C. (ots) – Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat scharfe Kritik an den Memoiren der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Melnyk sagte dem Journalisten Philipp Sandmann: „Die Autobiografie ist nichts anderes als ein peinliches Beispiel von Selbstbeweihräucherung.“ Weiter führte Melnyk aus, der mittlerweile ukrainischer Botschafter in Brasilien ist: „Dass Angela Merkel, auch drei Jahre nach dem Ausscheiden aus der Politik, immer noch nicht im Stande ist, ihre Kardinalfehler in der jahrelangen Russland-Politik einzugestehen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Ukrainer.“

Merkel hatte am Montagabend in Washington D.C. ihr Buch mit dem Titel „Freiheit“ in den USA vorgestellt. Für Melnyk sei vor allem die vermeintliche „Unfehlbarkeit“ von Angela Merkel „skandalös“ und „sehr gefährlich für die Zukunft.“ Der Botschafter erklärte: „Ohne ehrliche Aufarbeitung von gravierenden Fehlentscheidungen in Bezug auf Putins Russland steigt das Risiko, dass Deutschland in die gleiche Moskauer Falle tappen wird.“ Abschließend bezeichnete Melnyk das Buch als „Eigenlob-Memoiren“ und sprach keine Leseempfehlung aus: „Hände weg vom Merkel-Buch. Ein krasser Fehlschuss.“

Die Zitate sind frei zur Verwendung mit dem Hinweis auf den Newsletter „Gedanken aus Washington D.C“ von Philipp Sandmann

Pressekontakt:

Philipp Sandmann, +49 172 747 8485
philippsandmann.substack.com
philipp@philippsandmann.com

Original-Content von: PhilippSandmann, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/177603/5921955

US-Außenminister kündigt neues Rüstungspaket für Ukraine an – Dienstag, 3.12.2024

Washington – Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. Das neue Rüstungspaket habe einen Wert von 725 Millionen Dollar, kündigte US-Außenminister Antony Blinken an.

Es umfasst demnach unter anderem Stinger-Raketen, Munition für Artilleriesysteme, Drohnen, Antipersonenminen, Javelin- und AT-4-Panzerabwehrsysteme sowie diverse Raketen. Hinzu kommen Kleinwaffen und Sprengausrüstung.

Blinken bezeichnete die Lieferung als „weiteres umfangreiches Paket mit dringend benötigten Waffen und Ausrüstungsgegenständen“, mit dem sich die Ukraine gegen die anhaltenden Angriffe Russlands verteidigen könne. Die Hilfen werden aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums bereitgestellt.

ROUNDUP/Neue Munition: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu – Dienstag, 3.12.2024

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket habe einen Umfang von rund 725 Millionen US-Dollar (rund 690 Millionen Euro), teilte das US-Außenministerium mit. Es enthalte unter anderem Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars. Geliefert würden auch Drohnen, Stinger-Flugabwehrraketen sowie Artilleriemunition der Kaliber 155 und 105 Millimeter und Panzerabwehrwaffen.

US-Präsident Joe Biden habe das Verteidigungsministerium angewiesen, das Material „rasch“ an die Ukraine zu liefern, um sicherzustellen, dass das von Russland angegriffene Land über die Ausrüstung verfüge, die sie für ihre Verteidigung benötige, teilte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan mit. Bis Mitte Januar würden Hunderttausende zusätzlicher Artilleriegeschosse, Tausende zusätzlicher Raketen und andere wichtige Militärausrüstung geliefert werden liefern, „um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit zu unterstützen“.

Die USA sind unter US-Präsident Biden der größte Waffenlieferant der Ukraine. Nach Angaben des Pentagons haben die USA seit Kriegsbeginn militärische Hilfen im Umfang von mehr als 61 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin informierte seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umerow in einem Gespräch über die fortlaufenden Waffenlieferungen, wie das Pentagon mitteilte. Im Januar zieht der Republikaner Donald Trump ins Weiße Haus ein. Er hat bereits angedeutet, die Unterstützung für Kiew deutlich einzuschränken./nau/DP/zb

ZENTRALBANKEN

EZB-Anleihebestände sinken im November planmäßig – Dienstag, 3.12.2024

DOW JONES–Die aus geldpolitischen Gründen gehaltenen Anleihebestände des Eurosystems haben sich im November planmäßig verringert. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) mitteilte, sanken die Bestände von Anleihen unter dem APP-Programm um 27,616 Milliarden Euro auf 2.725,883 Milliarden Euro, darunter die von öffentlichen Anleihen um 22,091 auf 2.165,727 Milliarden Euro. Die Bestände an PEPP-Anleihen gingen um 7,487 auf 1.676,209 Milliarden Euro zurück.

Im Rahmen des APP ist die Wiederanlage der Tilgungsbeträge fällig gewordener Anleihen eingestellt worden, im Rahmen des PEPP ist sie so eingeschränkt worden, dass sich die Anleihebestände monatlich um rund 7,5 Milliarden verringern. Ab Januar findet auch hier keine Wiederanlage mehr statt.

COMMENT: Weiteres Schrumpfen der umlaufenden Geldmenge.

EZB beendet Anleihekäufe am 17. Dezember – Dienstag, 3.12.2024

DOW JONES–Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihre Anleihekäufe in diesem Jahr bereits am 17. Dezember einstellen. Wie die EZB auf ihrer Website mitteilte, geschieht das wegen der geringen Marktliquidität am Jahresende. Das bedeutet auch, dass an diesem Tag die letzten Käufe im Rahmen der Wiederanlage von Tilgungsbeträgen fällig gewordener PEPP-Anleihen stattfinden. Damit schrumpfen auch diese Anleihebestände ebenso wie die im Rahmen des APP erworbenen Bestände beschleunigt. DJG/hab/kla (END) © 2024 Dow Jones News

Dow Jones News

03.12.2024 12:25 Uhr

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EZB/Cipollone: US-Importzölle könnten Euroraum-Inflation senken – Dienstag, 3.12.2024

DOW JONES–Die Einführung zusätzlicher Zölle durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump würde nach Aussage von EZB-Direktor Piero Cipollone das Wirtschaftswachstum und die Inflation im Euroraum bremsen. Ökonomen gehen davon aus, dass diese Zölle das Wachstum mindern werden, während bezüglich der Inflation die Meinungen auseinandergehen.

Einige sind der Ansicht, dass die zu erwartende Aufwertung des US-Dollar und Gegenmaßnahmen Europas inflationstreibend wirken werden. Er glaube, „dass wir eine Verringerung des Wachstums, aber auch eine Verringerung der Inflation haben werden“, sagte er laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters.

Cipollone zufolge dürften US-Zölle die Wirtschaft schwächen, was sich in einem geringeren Verbrauch und damit einem geringeren Druck auf die Preise niederschlagen werde.

Zudem dürften chinesische Produzenten, die durch hohe Zölle vom US-Markt verdrängt werden, nach neuen Käufern suchen und ihre Produkte in Europa zu reduzierten Preisen verkaufen.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Di	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Zahl offener US-Stellen im Oktober höher als erwartet	Dow Jones News
Di	EZB beendet Anleihekäufe am 17. Dezember	Dow Jones News
Di	EZB-Anleihebestände sinken im November planmäßig	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Deutschland: 2,4 Milliarden Euro für zweifelhafte Untersuchungen	dpa-AFX
Di	EZB/Cipollone: US-Importzölle könnten Euroraum-Inflation senken	Dow Jones News
Di	Banken fragen 3,781 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach	Dow Jones News
Di	Northvolt-Pleite verursacht Finanzlücke von 620 Millionen Euro – Bericht	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Munich Re: Überdurchschnittliche Hurrikan-Schäden 2024	Dow Jones News
Di	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

USA

Trump beantragt Ende seines Prozesses – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Die Anwälte des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben wie erwartet beantragt, dass der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen wegen Verschleierung von Schweigegeld aufgehoben wird. Die Verteidigung Trumps argumentierte dabei ausgerechnet mit den Worten von US-Präsident Joe Biden, der die Begnadigung seines Sohnes Hunter mit einer „ungerechten“ und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet hatte.

Genau dieser „Art von politischem Theater“ sei auch Trump zum Opfer gefallen, hieß es in dem Antrag gestern. Zudem argumentierten die Anwälte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Machtübergabe in den USA störe und seiner Immunität als künftiger Präsident zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis zum Montag Zeit für eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.

Historisch einmalig

Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar (rund 124.000 Euro) Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen.

Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.

red, ORF.at/Agenturen

ASIEN

Opposition will Südkoreas Präsidenten wegen Aufruhrs klagen – APA, Mittwoch, 4.12.2024

Nach der inzwischen wieder aufgehobenen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea hat die größte Oppositionspartei angekündigt, Präsident Yoon Suk Yeol wegen Aufruhrs verklagen zu wollen. „Wir werden Strafanzeige wegen Aufruhrs erstatten“, so die Demokratische Partei (DP) am Mittwoch. Diese werde sich gegen Yoon, seine Innen- und Verteidigungsminister sowie Personen aus Armee und Polizei richten. Die DP drohte auch mit einem Amtsenthebungsverfahren, falls Yoon nicht zurücktritt.

Zuvor hatte der Staatschef zunächst das Kriegsrecht ausgerufen – und wenige Stunden später nach einem Parlamentsvotum angekündigt, es wieder zurückzunehmen. Der Ausrufung des Kriegsrechts war ein Haushaltsstreit zwischen Yoons Partei PP mit der DP vorausgegangen. International hatte der Schritt Besorgnis ausgelöst.

Der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes rief am Mittwoch zu einem „unbefristeten Generalstreik“ bis zum Rücktritt des Präsidenten auf. Auch der Chef von Yoons Regierungspartei, Han Dong Hoon, sprach von einer „tragischen Situation“ und gab an, alle Verantwortlichen müssten „streng zur Rechenschaft gezogen werden“. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Yonhap boten hochrangige Mitarbeiter Yoons am Mittwoch wegen der Verhängung des Kriegsrechts an, geschlossen zurückzutreten.

Als Begründung für den Ausnahmezustand hatte Yoon die Rolle der Opposition des Landes genannt. Er beschuldigte sie, mit Nordkorea zu sympathisieren. Der ausgerufene Ausnahmezustand ziele darauf ab, „pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheit zu schützen“. Die Nationalversammlung forderte den Präsidenten wenig später auf, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben. Alle 190 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag.

Hinweise auf eine Verwicklung des totalitär regierten Nachbarlands Nordkorea in die Situation gab es nicht. Die US-Regierung zeigte sich ebenso wie Russland und Deutschland besorgt über die Entwicklungen in Südkorea. US-Außenminister Antony Blinken begrüßte die Kehrtwende Yoons und mahnte, politische Differenzen müssten „friedlich und im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaats“ ausgeräumt werden.

Die DP, die in der Nationalversammlung über eine Mehrheit verfügt, hatte am Freitag im parlamentarischen Sonderausschuss für Budget und Bilanzen einen Haushaltsplan im Alleingang beschlossen. Yoons Büro forderte die linksliberale Opposition daraufhin auf, den Haushaltsplan mit den reduzierten Ausgaben zurückzunehmen.

Rund um das Parlamentsgebäude gab es in der Nacht Demonstrationen, aber es blieb friedlich. Das Gebäude war zwischenzeitlich von Militärs blockiert worden.

Yoon steht seit Monaten innenpolitisch unter Druck. Zuletzt hat ein mutmaßlicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau seine Beliebtheitswerte weiter gedrückt. Zudem streitet die amtierende Partei mit der Opposition um das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr.

Außerdem warf Yoon dem von der mehrheitlich von der Opposition beherrschten Parlament vor, durch Anträge zur Amtsenthebung von Ministern und weiteren hochrangigen Amtsträgern die Regierungsgeschäfte unterlaufen zu haben. Seit dem Antritt der Regierung im Mai 2022 habe die Nationalversammlung 22 Amtsenthebungsanträge gestellt. Das sei weltweit ohne Beispiel.

Seit Monaten haben sich zudem die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöht. Nordkorea baute in den vergangenen zwei Jahren seine Raketentests deutlich aus und verschärfte seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea. Zudem schickte Nordkorea tausende Soldaten nach Russland, wo diese bei der Rückeroberung der Region Kursk im Einsatz sind.

Staatskrise in Südkorea: Präsident droht Amtsenthebung – ORF, Mittwoch, 4.12.2024

Der südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol ist mit seiner Machtdemonstration gescheitert. Das Parlament stimmte einstimmig dafür, das von ihm kurz zuvor ausgerufene Kriegsrecht wieder aufzuheben. Yoon kündigte an, dem Votum nachzukommen. Die Opposition stellte inzwischen einen Antrag auf Amtsenthebung des Staatschefs und kündigte an, ihn wegen Aufruhrs klagen zu wollen. Die Gewerkschaften riefen zu einem Generalstreik auf. Auch aus der eigenen Partei sah sich der Präsident mit Kritik konfrontiert.

„Wir haben einen Amtsenthebungsantrag eingereicht, der dringend vorbereitet werden muss“, sagten Vertreter von sechs Oppositionsparteien am Mittwoch. Unterstützt wird der Antrag unter anderem von der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei (DP). Der Antrag könnte bereits am Freitag zur Abstimmung gestellt werden, hieß es.

Bereits zuvor hatte die DP angekündigt, Strafanzeige wegen Aufruhrs zu erstatten. Diese werde sich gegen Yoon, seine Innen- und Verteidigungsminister sowie Personen aus Armee und Polizei richten. Der wichtigste Gewerkschaftsverband des Landes rief am Mittwoch zu einem „unbefristeten Generalstreik“ bis zum Rücktritt des Präsidenten auf.

Auch der Chef der Regierungspartei, Han Dong Hoon, übte scharfe Kritik: Er forderte den Präsidenten laut Berichten südkoreanischer Medien auf, sein Verhalten zu erklären und Verteidigungsminister Kim Yong-hyun wegen der „desaströsen Lage“ zu entlassen.

Mit Machtdemonstration gescheitert

Der in einem Umfragetief steckende Präsident hatte in der Nacht das von ihm überraschend verhängte Kriegsrecht binnen Stunden wieder aufgehoben. Zu dieser Kehrtwende hatten ihn zuvor die Abgeordneten in der Nationalversammlung in einer einstimmigen Abstimmung aufgerufen. 190 der insgesamt 300 Abgeordneten waren anwesend. Das Militär hatte zwischenzeitlich versucht, den Zugang zum Parlament zu blockieren.

Zehn ranghohe Berater des Präsidenten wollten daraufhin laut einem Bericht der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap geschlossen zurücktreten – darunter Yoons Stabschef und der nationale Sicherheitsberater. Rund um das Parlamentsgebäude gab es seit der Nacht Demonstrationen, aber es blieb friedlich.

Haushaltsstreit im Hintergrund

red, ORF.at/Agenturen

Links:

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

Syrien: Dschihadisten wohl kurz vor Einnahme von Hama – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Kämpfer der Dschihadistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) sind nach Angaben von Aktivisten kurz davor, Syriens viertgrößte Stadt Hama einzunehmen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) mit Sitz in Großbritannien meldete gestern Abend, dass die HTS-Kämpfer „nun vor den Toren der Stadt Hama“ stehen würden und zudem einige Stadtviertel bombardiert hätten. Aufgrund der Kämpfe sei Hama „von einer großen Vertreibungswelle betroffen“.

Einige Familien würden in den Süden der Provinz oder weiter in die Nachbarprovinz Homs fliehen. Auch aus dem Westen und Norden der Provinz Hama seien bereits „Dutzende Familien“ vor den Kämpfen geflüchtet.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA zitierte syrische Armeekreise mit den Worten, dass „große militärische Verstärkungen in der Stadt Hama eingetroffen“ seien, um „die Kräfte an den Frontlinien zu unterstützen und allen Angriffsversuchen entgegenzuwirken“.

Unter Berufung auf weitere Armeekreise berichtete SANA, dass „unsere Streitkräfte am Rande der Stadt sind“. Es seien „Einsätze im Gange, um Positionen und Städte zurückzuerobern, in die bewaffnete Terrororganisationen eingedrungen sind“.

Hunderte Tote

Letzten Mittwoch hatten die HTS und verbündete Rebellengruppen im Norden Syriens eine überraschende Großoffensive gegen die Regierungstruppen gestartet. Dabei gelang es ihnen, neben zahlreichen Ortschaften auch die Millionenstadt Aleppo nahezu vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Protürkische Kämpfer griffen im Nordosten des Landes kurdische Kämpfer an.

Laut OSDH wurden bisher mindestens 602 Menschen getötet, darunter 104 Zivilpersonen. Die Organisation mit Sitz in Großbritannien bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen, gelten aber als plausibel. Nach UNO-Angaben sind seit Beginn der Kämpfe fast 50.000 Menschen auf der Flucht.

red, ORF.at/Agenturen

OSTEUROPA

Wieder Ausschreitungen bei Protesten in Georgien – ORF, Dienstag, 3.12.2024

In der georgischen Hauptstadt Tiflis hat es gestern erneut Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten prowestlichen Demonstrierenden und der Polizei gegeben. Regierungsgegnerinnen und -gegner bewarfen dabei Ordnungskräfte mit Gegenständen und Feuerwerkskörpern, teilte das Innenministerium mit.

In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten mit Gasmasken und Helmen ausgestattete Demonstrationsteilnehmende, die Feuerwerksraketen auf eine Polizeikette abfeuerten. Im Gegenzug setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete hingegen die Demonstrierenden als friedlich. „Tränengas und Wasserwerfer wurden in unverhältnismäßiger Weise eingesetzt, es kam zu massiven Verhaftungen und Misshandlungen“, schrieb sie auf X.

Gegen Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen

Trotz Strafandrohungen des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse gingen in Georgien den sechsten Abend in Folge Tausende Menschen auf die Straße, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die russlandfreundliche Regierung zu protestieren. Die Proteste in dem Kaukasus-Staat hatten am Donnerstagabend begonnen. Es gab über 200 Festgenommene und Dutzende Verletzte.

Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Seitdem hat die moskaufreundliche Regierung aber mehrere Gesetze verabschiedet, die in Brüssel große Sorge hervorrufen, darunter ein Gesetz nach russischem Vorbild gegen „ausländische Einflussnahme“.

Die EU fror deshalb Ende Juni den Beitrittsprozess mit Georgien ein. Die Opposition beschuldigt die Regierung, Georgien von der EU zu entfernen und die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Russland annähern zu wollen.

red, ORF.at/Agenturen

HINTERGRUND – Georgien: Clubszene als „Drehscheibe“ der Proteste – ORF, Mittwoch, 4.12.2024

Seit Tagen protestieren in Georgien jeden Abend Tausende Menschen gegen den Anti-EU-Kurs der prorussischen Regierung. Vor allem junge Menschen fürchten um ihre Zukunft. Eine zentrale Rolle in den Protesten spielen nicht nur die Universitäten, sondern auch die international bekannte Club- und Technoszene der Hauptstadt Tiflis. Diese sei eine „Drehscheibe des Widerstands“, sagt Expertin Elene Kalandadze gegenüber ORF.at.

Schon seit Jahren ist die Club- und Technoszene in Tiflis weit mehr als ein Geheimtipp: Vor allem der Technoclub Bassiani gilt international als eine der angesagtesten Adressen. Gleichzeitig wurden die Clubs zum Symbol und Vorreiter für eine liberale Gesellschaft – und gerieten damit ins Visier der Behörden.

2018 marschierten bewaffnete Polizisten in die Clubs Bassiani und Cafe Gallery, die Razzien wurden unter dem Vorwand angeordnet, die Clubs stünden mit Todesfällen in der Drogenszene in Verbindung. Am nächsten Tag protestierten mehrere tausend Menschen lautstark und feiernd vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. Die Parole „We dance together, we fight together“ („Wir tanzen gemeinsam, wir kämpfen gemeinsam“) gilt seit damals.

Protestaufruf der Clubszene

Bei allen Protesten gegen die Vorhaben der prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum, vom „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild bis hin einem Gesetz zur Einschränkung der Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten vor wenigen Monaten, steht die Clubszene inmitten der Proteste.

Als am Donnerstag die Regierung ankündigte, die Gespräche mit der EU für einen Beitritt auf Eis zu legen, reagierten die Clubs Bassiani, TES, Khidi, Left Bank, Mtkvarze, Tbili Orgia und Cafe Gallery umgehend: Sie sagten ihr Abendprogramm ab und forderten ihre Besucherinnen und Besucher auf, sich den Demonstrationen anzuschließen, um „die Energie der Tanzfläche auf die Straße zu bringen“.

„Nie unterdrückerischen Kräften beugen“

Die „unrechtmäßige Regierung Georgiens“ habe den Willen des georgischen Volkes, der europäischen Familie beizutreten, offen und erklärtermaßen abgelehnt. „Das Ergebnis jahrelanger gesellschaftlicher Arbeit, Entbehrungen und Kämpfe – ein demokratischer Staat zu werden, der in Freiheit und Gleichheit verwurzelt ist – ist vorübergehend ins Stocken geraten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Clubszene von Tiflis habe sich „nie unterdrückerischen Kräften gebeugt und weigert sich auch jetzt, den korrupten Versuchen einer illegitimen Regierung nachzugeben, die kollektiven Errungenschaften unserer Gesellschaft zu zerstören“.

Mobilisierung durch Clubs

„Clubs spielen in Georgien seit Langem eine wichtige und politische Rolle“, sagt die in Wien lebende Georgierin Elene Kalandadze, die sich als Politikwissenschaftlerin vor allem mit Minderheitenrechten beschäftigt. Sie verweist ebenfalls auf die Proteste von 2018. Über ihre Netzwerke könnte die Clubszene groß mobilisieren, weil sie auch sehr unterschiedliche Gruppen ansprechen kann.

Sie würden gleichermaßen ein Gefühl der Gemeinschaft vermitteln und seien eine Plattform für Aktivismus, so Kalandadze. Sie erinnert auch daran, dass Musik in den Protestbewegungen in Georgien schon immer eine große Rolle gespielt habe. So handle der zu einer Art Hymne gewordene „Tulip“-Song aus dem Jahr 1989 von der Niederschlagung der Demonstration vom 9. April 1989 durch die Sowjets. Die Tragödie mit mehr als 20 Toten sollte die Initialzündung für die Unabhängigkeit Georgiens werden.

Zufluchtsräume und Knotenpunkte

Die Protestbewegung in Georgien, die sich mittlerweile auf 40 Städte ausgebreitet habe, sei breit und dynamisch. Die Universitäten – Studierende und Lehrende – würden eine zentrale Rolle spielen, aber auch die Clubs seien eine „Drehscheibe für den Widerstand gegen repressive Kräfte“. Viele, die diese Clubs besuchen, würden „unermüdlich vor dem Parlament protestieren“.

Clubs wie TES und Tbilia Orgia sind laut Kalandadze mittlerweile aber mehr als nur Orte des Nachtlebens: Sie seien für die queere Gemeinschaft, deren Rechte durch das neue LGBTQ-Gesetz enorm eingeschränkt werden, wichtige Räume und Knotenpunkte. Ihre Beteiligung an Protesten zeige ihre Rolle als Verfechter nicht nur kultureller, sondern auch sozialer Werte und Menschenrechte.

Allerdings: Genau dadurch würden sich Clubbetreiber auch auf einem schmalen Grat bewegen und müssten, wie sich schon 2018 gezeigt habe, Repressalien befürchten, so die georgische Expertin. Ihre Sichtbarkeit und ihr politisches Engagement seien dabei sowohl ihre größte Stärke als auch ihr größtes Risiko in dem angespannten politischen Klima.

Fünfte Protestnacht in Folge

Die Zukunft ist ungewiss: Das Verfassungsgericht wies einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses der Parlamentswahl Ende Oktober zurück. Die Opposition und Präsidentin Salome Surabischwili sprechen von Wahlbetrug. Surabischwili wird demnächst abgelöst: Am 14. Dezember wird ein neuer Präsident gewählt, nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern.

Und dabei hat die Regierungspartei Georgischer Traum die Mehrheit. Immerhin bot Ministerpräsident Irakli Kobachidse Gespräche mit zwei ehemaligen Ministern und einer Oppositionspartei an. Die Proteste gingen am Dienstagabend jedoch weiter – am fünften Abend in Folge kam es zu Ausschreitungen und Festnahmen.

Christian Körber (Text), Harald Lenzer (Lektorat), beide ORF.at

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WESTEUROPA

Berner Konvention: Schutzstatus von Wölfen gesenkt – APA, Dienstag, 3.12.2024

Die Unterzeichnerstaaten der Berner Konvention haben den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ gesenkt. Das teilte am Dienstag die Presseabteilung des Europarates in Straßburg mit. Der Vorschlag, den Schutzstatus zu senken, war von der EU gekommen, die jetzt in einem weiteren Schritt den Wolfsschutz in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) senken darf. Landwirtschaftsminister Totschnig (ÖVP) begrüßte die von ihm geforderte Absenkung.

Welche Länder wie abgestimmt haben, wurde nicht bekanntgegeben. Die EU-Kommission, die in Straßburg stellvertretend für die 27 EU-Mitgliedstaaten spricht, dürfte jedenfalls für den Vorschlag gestimmt haben. Ebenso die Schweiz, die sich bereits 2022 für eine Herabsenkung stark gemacht hatte – damals scheiterte es aber unter anderem am Nein der EU.

Da die EU und ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien des internationalen Übereinkommens von Bern über die Erhaltung der europäischen wild lebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume sind, konnte ohne eine Änderung des Schutzstatus im Übereinkommen der Status auf EU-Ebene nicht geändert werden. Die Änderung tritt drei Monate nach der heutigen Abstimmung in Kraft. Bis dahin könnte theoretisch noch ein Drittel der Unterzeichnerstaaten ein Veto einlegen – was aber unwahrscheinlich ist, nachdem für die heutige Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit nötig war.

Laut Landwirtschaftsministerium stimmten 38 der insgesamt 50 Berner Vertragsstaaten für den Vorschlag. Im Anschluss ist die EU-Kommission aufgefordert, die Anhänge der FFH-Richtlinie zu ändern. Ein herabgesenkter Schutzstatus gäbe den EU-Staaten mehr Flexibilität, die Jagd auf Wölfe zuzulassen, ohne aber den Schutz ganz aufzuheben – der Zustand der Wolfspopulation dürfe nicht in Gefahr geraten, heißt es in einer Presseinformation des Europarates.

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2023 vorgeschlagen, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ abzusenken. Die Rückkehr des Wolfs in EU-Regionen, in denen er seit langem nicht mehr anzutreffen war, habe ebenso wie die Zunahme seiner Populationen in neuen Gebieten zu Schwierigkeiten und Konflikten geführt, begründet die Kommission ihre Entscheidung. Nach der Zustimmung der EU-Staaten im September brachte die EU einen Abänderungsantrag für die Berner Konvention ein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich heute erfreut: „Wir brauchen einen ausgewogenen Ansatz zwischen dem Schutz der Wildtiere und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen.“

„Heute haben wir einen wichtigen Meilenstein für eine leichtere Regulierung des Großraubtieres Wolf geebnet. Fakt ist, der Wolf ist in Europa nicht mehr vom Aussterben bedroht und vermehrt sich mittlerweile pro Jahr um bis zu 30 Prozent. Das Problem mit dem Wolf geht weit über Risse von Tieren hinaus, denn der Wolf verliert zunehmend die Scheu vor dem Menschen. Wir dürfen als politisch Verantwortliche nicht zulassen, dass es zu Wolfs-Angriffen kommt. Genau deshalb kämpfe ich seit Jahren für eine Senkung des Schutzstatus“ , begrüßte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) die Entscheidung in einer Aussendung.

Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sah sich durch die Annahme der auch seitens Tirol geforderten Änderung bestätigt. „Der Wolf ist nicht mehr vom Aussterben bedroht“, betonte Mattle auf APA-Anfrage, die Senkung des Schutzstatus sei „logische Konsequenz“ daraus. Wenn die EU-Kommission nun noch die FFH-Richtlinie ändere, sei die Senkung endgültig „schwarz auf weiß“ festgehalten. Mit der aktuellen Regelung des Jagdgesetzes und der Entnahmemöglichkeit von Wölfen habe man in Tirol zuletzt „das bestehende europäische Recht ausgereizt“. Dies werde nun „weiter abgesichert“. Bis dahin sei es jedoch „ein langer und harter Weg gewesen“, blickte Mattle zurück. Man wolle jedoch weiter „hartnäckig bleiben“. Es müsse möglich sein, Wölfe „unbürokratisch und rasch“ zu entnehmen.

„Da unsere Alm- und Weidewirtschaft viel stärker gefährdet ist als der zu Zehntausenden in Europa herumstreifende Wolf, ist die heutige Entscheidung der Berner Konvention ein wichtiger Etappensieg für die Zukunft und Vitalität des ländlichen Raumes“, betont Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Josef Moosbrugger. „Die Entscheidung ist ein Erfolg für den Artenschutz in Österreich und zeigt ganz klar, dass sich die Wolfspopulation in vielen Ländern Europas auf einem hohen Niveau befindet und stetig stark steigt“, unterstreicht Jagd Österreich Präsident Maximilian Mayr Melnhof laut Aussendung. „In einer Kulturlandschaft wie jener in Niederösterreich braucht es ein integrales Wolfsmanagement mit einer Vielfalt aufeinander abgestimmter Maßnahmen, darunter auch eine Entnahme von Tieren“, sagt auch Landesjägermeister Josef Pröll.

„Dieser Erfolg ist in erster Linie unserem Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zu verdanken. Damit werden die Voraussetzungen für ein aktives Wolfsmanagement geschaffen. Endlich setzt sich die Vernunft beim Umgang mit Großraubtieren durch“, freut sich Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP). „Das Warten hat ein Ende. Endlich wurde der Schutzstatus des Wolfs gesenkt. Das ist eine gute Nachricht für die Sicherheit in Österreich“, so Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP).

„Wir haben uns seit Jahren mit Nachdruck für mehr Sicherheit im ländlichen Raum und den Schutz des bäuerlichen Eigentums eingesetzt. Unsere Petition wurde von knapp 60.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt – ihnen sind wir verpflichtet. Das Fundament für eine nachhaltige Lösung ist gelegt“, so der Präsident der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer Johannes Schmuckenschlager (ÖVP).

„Die Herabsetzung des Schutzstatus ist ein wichtiger Fortschritt, um die Balance zwischen Naturschutz und den Bedürfnissen unserer Almwirtschaft sowie des Tourismus zu wahren“, sagt Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). Auch FPÖ-EU-Abgeordneter Roman Haider begrüßt die Senkung des Schutzstatus des Wolfs ausdrücklich: „Damit wird ein positives Zusammenleben von Mensch, Nutztier und Wildtier in unserer Natur ermöglicht.“

„Die Bejagung des Wolfes muss so wie für jedes andere Raubtier möglich sein. Durch den Wolf ist die traditionelle Almwirtschaft bedroht und die Sicherheit der Bevölkerung in wolfsnahen Siedlungsgebieten gefährdet“, betont auch Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. „Mit der Senkung des Schutzstatus wurde eine langjährige, freiheitliche Forderung umgesetzt“, begrüßen FPÖ Niederösterreich Jagdsprecher Hubert Keyl und FPÖ Niederösterreich Landwirtschaftssprecher Alexander Schnabel die Senkung des Wolf-Schutzstatus von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Sie rechnen mit einem Aufatmen bei den Bauern und der Jägerschaft.

„Diese Entscheidung ist ein Rückschlag für den Artenschutz und ein Beispiel für Demokratieversagen“, kritisiert hingegen Madeleine Petrovic, Präsidentin von Tierschutz Austria. „Es zeigt, wie oft wissenschaftliche Erkenntnisse und der Wille der Mehrheit zugunsten einzelner Lobbyinteressen ignoriert werden.“ Sowohl die Umfrage zum ersten Wolfsreport als auch die Umfrage der EU Kommission zur Senkung des Schutzstatus führten zu dem Ergebnis: Die Mehrheit (77 Prozent im Wolfsreport und 71 Prozent in der EU-Studie) befürworte die Beibehaltung des bestehenden strengen Schutzstatus des Wolfes.

„Die regierende Politik verweigert die Hausaufgaben und startet stattdessen einen populistischen Angriff auf den Artenschutz. Tatsächlich notwendig wäre eine gut geplante Herdenschutz-Offensive“, sagt WWF-Experte Christian Pichler. Das Vorgehen sei wissenschaftlich nicht gedeckt und könne insgesamt kontraproduktiv wirken. Als heimische Wildtiere und Beutegreifer seien Wölfe ein natürlicher Beitrag zur Artenvielfalt. Sie verhinderten die Ausbreitung von Krankheiten und stärken im Idealfall auch die wichtigen Schutzwälder, weil sie zu hohe Wildbestände reduzieren könnten.

Thomas Waitz, Agrarsprecher der Grünen im EU-Parlament, sagt: „Die Herabstufung basiert nicht auf wissenschaftlicher Erkenntnis, sondern reinem Populismus. Der Wolf dient den Konservativen als Sündenbock und soll von ihrem Versagen im ländlichen Raum in ganz Europa ablenken. Es ist zu befürchten, dass es mit der Änderung der Naturschutzrichtlinie nun nicht nur dem Wolf an Kopf und Kragen geht, sondern auch andere bedrohte Tiere wie Biber, Otter, Seeschildkröten, Robben oder Luchse ihren Schutzstatus verlieren.“

Europarat senkt Schutzstatus: Abschuss von Wölfen wird erleichtert – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Innerhalb von zehn Jahren hat sich nach Angaben der EU die Zahl der Wölfe in Europa auf rund 20.300 fast verdoppelt, die Zahl der getöteten Nutztiere, vor allem Schafe und Ziegen, wird auf mindestens 65.000 pro Jahr geschätzt. Vor diesem Hintergrund ebnete der Europarat am Dienstag in Straßburg den Weg für ein schärferes Vorgehen gegen Wölfe. Künftig sollen die Tiere eher geschossen werden dürfen.

Darauf einigten sich die Mitgliedsstaaten der Berner Konvention, eines völkerrechtlichen Vertrags des Europarats über den Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen. Mit einer Zweidrittelmehrheit stimmten die Unterzeichnerstaaten dieser Konvention dafür, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu senken. Bisher mussten Staaten Maßnahmen zur Erhaltung des Wolfes ergreifen, die Tiere durften nicht absichtlich getötet werden.

Nach der Entscheidung dauert es nun drei Monate, bis der Schutzstatus im Rahmen der Berner Konvention gesenkt wird. Ein Drittel der Unterzeichnerstaaten könnte in diesem Zeitraum noch ein Veto einlegen. Das gilt aber eher als unwahrscheinlich.

Warten auf Vorschläge der EU-Kommission

Keine Informationen gibt es darüber, welche Länder wie abgestimmt haben. Die EU-Kommission, stellvertretend für die 27 EU-Mitglieder, dürfte dafür gestimmt haben, ebenso die Schweiz. Diese hatte sich bereits 2022 für eine Senkung des Schutzstatus ausgesprochen, war aber am damaligen Nein der EU gescheitert, da die Kommission zu diesem Zeitpunkt noch kein entsprechendes Mandat der EU-Staaten hatte.

Inzwischen änderte die EU ihre Meinung. Der Vorschlag zur Senkung des Schutzstatus war von ihr vor einem Jahr gekommen, nach der Zustimmung der EU-Staaten im September brachte die Kommission einen Abänderungsantrag für die Berner Konvention ein. Es liegt nun an der EU-Kommission, konkrete Vorschläge auszuarbeiten, um die Änderung des Schutzstatus des Wolfes und die Jagdregeln im EU-Recht, insbesondere in der Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Richtlinie, festzulegen. Diese Änderung braucht dann eine Zustimmung einer Mehrheit der EU-Staaten und des EU-Parlaments.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Dienstag über die Abstimmung erfreut: „Wir brauchen einen ausgewogenen Ansatz zwischen dem Schutz der Wildtiere und dem Schutz unserer Lebensgrundlagen.“ Thomas Waitz, Agrarsprecher der Grünen im EU-Parlament, befürchtet hingegen eine Aushöhlung der Naturschutzrichtlinie, die auch andere Tiere betreffen könnte: „Der Wolf dient den Konservativen als Sündenbock und soll von ihrem Versagen im ländlichen Raum in ganz Europa ablenken.“

Abschüsse leichter möglich

Mit dem geringeren Schutzstatus hätten EU-Staaten mehr Flexibilität bei der Jagd auf Wölfe, ohne dass deren Population in Gefahr sei, hieß es vonseiten des Europarats. Zu den 50 Mitgliedern des Europarats zählen die EU-Staaten und weitere Länder wie Großbritannien und die Türkei.

Bisher dürfen Wölfe in der EU nur abgeschossen werden, wenn sie eine Gefahr für Menschen und Weidetiere darstellen. Für eine Abschussgenehmigung gab es aber hohe Hürden. In vielen Fällen musste erst eine DNA-Analyse abgewartet werden. Vertreter und Vertreterinnen aus der Landwirtschaft und dem Jagdwesen begrüßten die geplante Änderung.

„Meilenstein“ für Landwirtschaft

ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sprach von einem „weiteren wichtigen Meilenstein für eine leichtere Regulierung des Großraubtieres Wolf“. Der Wolf sei nicht mehr vom Aussterben bedroht und vermehre sich mittlerweile pro Jahr um bis zu 30 Prozent. Ähnlich argumentierte auch der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) – mehr dazu in tirol.ORF.at.

Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) bezeichnete die Senkung des Schutzstatus als wichtigen Fortschritt, „um die Balance zwischen Naturschutz und den Bedürfnissen unserer Almwirtschaft sowie des Tourismus zu wahren“. Das sei eine gute Nachricht für die Sicherheit in Österreich, sagte der niederösterreichische Landeshauptfrau- Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) – mehr dazu in noe.ORF.at.

Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger, spricht von einem Etappensieg. Auch Jagdvertreter begrüßten die Entscheidung. Jagd-Österreich-Präsident Maximilian Mayr Melnhof sieht einen Erfolg für den Artenschutz in Österreich. Der niederösterreichische Landesjägermeister Josef Pröll sprach sich für ein „integrales Wolfsmanagement mit einer Vielfalt aufeinander abgestimmter Maßnahmen“ aus.

„Populistischer Angriff auf Artenschutz“

Kritik gab es hingegen von Umwelt- und Tierschützern. Der WWF Österreich bezeichnete die Schwächung des Schutzstatus als falsches Signal: „Die regierende Politik verweigert die Hausaufgaben und startet stattdessen einen populistischen Angriff auf den Artenschutz.“ Notwendig wäre eine gut geplante Herdenschutzoffensive, so die Organisation. Das Vorgehen sei wissenschaftlich nicht gedeckt.

Eine Rüge für die Entscheidung kam auch vom Naturschutzbund (NABU) in Deutschland. Diese basiere nicht auf Fakten, sondern sei ausschließlich politisch getrieben. Es brauche funktionierende Regeln, wann und in welchem Rahmen ein Wolf mit auffälligem Verhalten getötet werden dürfe. Das sei aber auch im bestehenden Recht möglich.

red, ORF.at/Agenturen

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EU: Waldschutzgesetz wird verschoben – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Nach heftigen Auseinandersetzungen im Europaparlament wird ein umstrittenes EU-Waldschutzgesetz um ein Jahr verschoben. Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten einigten sich auf die Verschiebung, teilten beide Seiten heute mit.

Nach dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden.

Unternehmen sollen Sorgfaltserklärung abgeben

Die Verschiebung muss noch offiziell vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden, das gilt als Formsache. Aus der Wirtschaft gab es große Bedenken, dass es für viele Unternehmen zum Problem werden könnte, die Vorgaben fristgerecht umzusetzen. Eigentlich sollte die Verordnung Ende des Monats in Kraft treten.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte. „Dass das Gesetz um ein Jahr verschoben wird, ist schlimm genug. Doch die ursprünglich von der Europäischen Volkspartei geforderten Änderungen wären eine Katastrophe gewesen. Das Gesetz wäre damit komplett ausgehöhlt worden. Wir befinden uns mitten in der Klima- und Artenkrise und verlieren täglich Wald. Auch im kommenden Jahr muss daher jeder Versuch, das Gesetz zu verwässern, gestoppt werden“, hieß es in einem Statement gegenüber der APA.

Der Fachverband der Holzindustrie Österreichs begrüßte die Verschiebung des Gesetzes. „Leider gab es in den EU-Verhandlungen keine Mehrheit für inhaltliche Verbesserungen der EU-Entwaldungsrichtlinie“, beklagte Herbert Jöbstl, der Obmann des Fachverbandes. Damit sei ein großer Schritt für Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit versäumt worden. Die Richtlinie würde zu viele detaillierte Informationen verlangen, „die ohne Mehrwert zu einer absurden Komplexität und zu großen bürokratischen Belastungen führen“, so Jöbstl.

red, ORF.at/Agenturen

EU-Rechnungshof kritisiert unklare Hilfen für Migranten – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Wie effizient die EU-Hilfen die Integration von Migrantinnen und Migranten in Europa fördern, ist laut einem heute veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofes nicht klar. Rund 1,9 Milliarden Euro flossen 2021 bis 2027 aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) an die EU-Länder. Die Prüfenden kritisieren die unklare Verwaltung sowie, dass es kaum konkrete Zielgruppen gebe. Österreich habe seine Zielsetzungen bei Integrationsmaßnahmen nicht erreicht.

„Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds soll bei der Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in der EU eine wichtige Rolle spielen“, so Viorel Stefan, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs, in einer Aussendung.

Schwierige Bewertung

„Da es jedoch keine rechtliche Verpflichtung gibt, verfolgen die EU-Länder nicht durchgehend, wie Migranten bei der Überwindung von Integrationshindernissen geholfen wird.“ Deshalb sei der Beitrag des Fonds zur Integration von Migranten schwer zu bewerten.

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 stieg laut EU-Statistikamt Eurostat die Zahl der sich in der EU legal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen auf 27,3 Millionen, was 6,1 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht (Stand 2023).

Drei Viertel der Migrierenden zog es in vier EU-Mitgliedstaaten: Deutschland (28 Prozent), Spanien (16 Prozent), Frankreich (15 Prozent) und Italien (14 Prozent). Der ERH führte für diesen Bericht Prüfbesuche in Deutschland, Spanien, Frankreich und Schweden durch.

Österreich wurde nicht geprüft. Allerdings wurden für den Bericht die Zielsetzungen für Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Integrationsmaßnahmen in der Periode 2014–2020 EU-weit verglichen. Dabei ist Österreich einer von fünf Mitgliedsstaaten, der seine Ziele nicht erreicht hat. Mit 71.438 teilnehmenden Personen habe Österreich seinen Zielwert um rund 11.000 unterschritten.

red, ORF.at/Agenturen

Misstrauensvotum: Macron glaubt nicht an Regierungssturz – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Kurz vor dem anstehenden Misstrauensvotum gegen Frankreichs Mitte-rechts-Regierung hat Präsident Emmanuel Macron sich Berichten zufolge zuversichtlich gezeigt. Er könne nicht glauben, dass der Regierung heute das Vertrauen entzogen werde, zitierten mehrere französische Medien den Staatschef auf einer Reise in Saudi-Arabien.

Macron warf den Rechtsnationalen um Marine Le Pen „unerträglichen Zynismus“ vor, sollten sie wie angekündigt für den Misstrauensantrag des linken Lagers stimmen. Den Sozialisten, die der Regierung ebenfalls das Vertrauen entziehen wollen, attestierte er den „vollständigen Verlust der Orientierung“.

Macron hatte Premierminister Michel Barnier in der Hoffnung ernannt, mit ihm eine möglichst stabile Regierung zu haben. Macrons Mitte-Kräfte sind ebenfalls Teil der Regierung.

Opposition will Macron unter Druck setzen

Auch wenn ein möglicher Regierungssturz Macrons Amt als Staatschef nicht betrifft, hofft die Opposition in Teilen darauf, ihn mit dem Schritt unter Druck zu setzen und möglicherweise zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl zu bewegen. Eigentlich steht die Wahl erst 2027 an. Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren.

Mit Blick auf Gerüchte über einen möglichen Rücktritt sagte Macron den Berichten zufolge, das sei „fiktive Politik“. Er sei vom Volk gewählt worden. „Darauf bin ich extrem stolz und ich werde dieses Vertrauen mit all meiner Energie bis zur letzten Sekunde würdigen, um dem Land dienlich zu sein.“

red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

FDP fällt in Forsa-Umfrage auf 3 Prozent – Dienstag, 3.12.2024

Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer kann sich die SPD um einen Punkt auf 16 Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und damit auf 3 Prozent abrutscht. Nach der Veröffentlichung des jüngsten internen Papiers glauben lediglich 17 Prozent der Bundesbürger, dass die Bundes-FDP in ihrer jetzigen Verfassung noch in der Lage sei, das Land mitzuregieren.

Die Werte für alle anderen Parteien bleiben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unverändert, wie RTL weiter mitteilte. So liegt die Union mit 32 Prozent weiter vor der AfD mit 18 Prozent. Die Grünen kommen auf 12 Prozent, Linke und BSW auf je 4 Prozent.

Von den Kanzlerkandidaten verbessert sich Olaf Scholz (SPD) um 3 Prozentpunkte und erreicht mit 16 Prozent wieder den Wert wie zu Beginn des Monats November. Robert Habeck (Grüne) gewinnt gegenüber der Vorwoche 2 Punkte hinzu und kommt auf 24 Prozent. Friedrich Merz (CDU) verliert hingegen 2 Prozentpunkte und sinkt auf 28 Prozent.

Umfrage: Bürger sparen seltener für die eigene Wohnung – Dienstag, 3.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Verbraucher in Deutschland sparen einer Umfrage zufolge seltener auf eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus. Lediglich rund ein Drittel der Befragten, die für einen bestimmten Zweck sparen, nannte Wohneigentum als Ziel, wie aus der Herbstumfrage des Verbands der Privaten Bausparkassen hervorgeht. Das waren demnach elf Prozentpunkte weniger als bei der gleichen Erhebung im Vorjahr.

Verbands-Hauptgeschäftsführer Christian König geht davon aus, dass die hohen Preise für Bestandsimmobilien und Neubauten sowie die gestiegenen Zinsen einen Kauf für viele Menschen unerreichbar erscheinen ließen. „Die Diskussionen über das Heizungsgesetz und die Grundsteuer verstärken diese Verunsicherung“, teilte er mit.

Mehrheit der Befragten hat kein Sparziel

Allerdings legt weniger als die Hälfte aller Befragten (46,2 Prozent) überhaupt Geld für einen bestimmten Zweck zurück. Von ihnen spart wiederum die Mehrheit fürs Alter. „Seit drei Jahren ist das Sparmotiv „Altersvorsorge“ das beherrschende Sparmotiv und erreicht regelmäßig über 50 Prozent der Nennungen“, hieß es.

Als zweitstärkstes Motiv habe sich der Konsum etabliert, der bei der aktuellen Befragung von 45 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Sparziel als Motiv genannt wird.

Für die Herbstumfrage befragte das Institut Kantar im Auftrag des Verbands an vier Tagen im Oktober rund 2.000 Bundesbürger ab 14 Jahren./maa/DP/jha

Deutschland: 2,4 Milliarden Euro für zweifelhafte medizinische Untersuchungen – Dienstag, 3.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Eine wissenschaftliche Studie nährt Zweifel an den Selbstzahler-Untersuchungen beim Arzt. Nach einer Umfrage im Auftrag des Medizinischen Dienstes (MD) geben die Deutschen jährlich rund 2,4 Milliarden Euro für sogenannte IGeL-Angebote aus – dabei hätten diese oft keinen nachgewiesenen Nutzen, erläuterte der MD-Vorsitzende Stefan Gronemeyer in Berlin. Mitunter drohten sogar folgenschwere falsch-positive Ergebnisse, die den Betroffenen schaden könnten.

Bei den Individuellen Gesundheits-Leistungen (IGeL) handelt es sich um ärztliche Untersuchungen, die nicht von den Krankenkassen übernommen werden und deshalb aus eigener Tasche zu zahlen sind. Im Auftrag des Medizinischen Dienstes, dem Begutachtungsdienst der gesetzlichen Krankenkassen, hatte das Marktforschungsinstitut Forsa mehr als 2.000 Patientinnen und Patienten im Alter zwischen 18 und 80 Jahren befragt, um einen Überblick über die Nutzung der Angebote zu bekommen.

Schaden oder Nutzen?

Am häufigsten genutzt werden demnach Ultraschall-Untersuchungen der Eierstöcke und der Gebärmutter zur Krebsfrüherkennung. Dabei sei der mögliche Schaden größer als der Nutzen, sagte Gronemeyer. Nach seinen Worten drohen durch unklare Ergebnisse weitere Behandlungen bis hin zu einer unnötigen Entfernung der Eierstöcke. Gleichzeitig gebe es keinen Beweis, dass das Risiko einer Krebserkrankung durch diese Untersuchung verringert werde.

Zu den gefragtesten IGeL-Angeboten gehören außerdem Augeninnendruckmessungen gegen den grünen Star (Glaukom) sowie der PSA-Bluttest zur Früherkennung von Prostatakrebs – zwei Untersuchungen, bei denen nach Einschätzung der MD-Experten das Risiko von Fehlalarmen und unnötigen Behandlungen größer sei als der medizinische Nutzen. Gleichzeitig gab in der Befragung nur jeder vierte Versicherte an, gut über die angebotenen Leistungen informiert worden zu sein.

14-tägige Bedenkzeit gefordert

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, bezeichnete diese Zahl als „alarmierend“. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will Ärzte dazu verpflichten, den Patienten im Beratungsgespräch neutrale, standardisierte Informationsblätter auszuhändigen. Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz fordert sogar eine verpflichtende 14-tägige Bedenkzeit: „Überrumpeln und Ängste zu schüren, sind Bestandteil dieses Geschäftsmodells.“

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, sieht einen Zusammenhang zwischen den Selbstzahler-Leistungen und den immer längeren Wartezeiten auf einen Arzttermin: „Wenn ein Facharzt seine Zeit mit Schönheitsbehandlungen oder fragwürdigen Vorsorgeuntersuchungen ohne wissenschaftlich belegbaren Nutzen verbringt, fehlen eben Kapazitäten für die vertragsärztliche Versorgung.“/ax/DP/jha

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Neue Kreditregeln: WIFO erwartet Belebung am Bau – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Die Abschaffung der strengeren Regeln für die Vergabe von Wohnkrediten könnte einen Aufschwung in der Bauwirtschaft nach sich ziehen. Davon geht das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) aus. Eine Erholung des Sektors sei „nur eine Frage der Zeit“, so WIFO-Ökonom Michael Klien am Dienstag.

Das Ende der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-VO) falle auch mit Zinssenkungen zusammen, so Klien. Zusammen würde das „wieder mehr Leute auf den Immobilien- und Wohnungsmarkt“ bringen. „Da wird eine Kette in Gang gesetzt, die mittelfristig zu einer Belebung führen wird“, sagte Klien der APA.

„Wenn die Leute wieder leicht einen Kredit bekommen, werden wieder leichter Eigenheime finanziert, leichter die Eigentumswohnung finanziert, und dann, in weiterer Folge, rentiert es sich auch wieder, neu zu bauen, und so wird auch die Bauwirtschaft davon profitieren“, so Klien gegenüber Ö1.

Unklar, wann Effekt der Abschaffung sichtbar wird

Wann genau die Effekte der Abschaffung sichtbar werden, sei aktuell schwer abschätzbar, so Klien. Das werde auch davon abhängen, zu welchem Zeitpunkt und inwieweit die Banken die Senkung der Leitzinsen an die Kreditnehmenden weitergeben werden. Rückenwind erhalte der Sektor jedenfalls durch das heuer seitens der Regierung geschnürte Baupaket sowie Lohnsteigerungen infolge der hohen Inflation. Eigentum werde damit definitiv wieder eher finanzierbar, so der WIFO-Bauexperte.

Bauexperte: Einführung an sich „wohlintendiert“

Die vielfach geäußerte Kritik an der Regelung ist für den Bauexperten grundsätzlich nachvollziehbar. So sei deren Einführung zwar „wohlintendiert“ gewesen, aber zu einer Zeit erfolgt, als sich die Zinsen schon erhöht hätten und die Nachfrage nach Krediten ohnehin zurückgegangen sei.

Besser wäre das Instrument wohl geeignet gewesen, um „Auswüchse der Boomphase“ ab Mitte der 2010er Jahre einzudämmen und damit eine Überhitzung des Marktes zu verhindern. Geht es nach Klien, sollte die KIM-Verordnung – in einer passenden Situation eingesetzt – dennoch weiter einen „Platz im Instrumentenkoffer zur Finanzmarktstabilisierung“ haben.

Die KIM-Verordnung wurde 2022 mit dem Ziel eingeführt, eine Überschuldung von Kreditnehmern sowie Zahlungsausfälle für Banken zu verhindern. Nach den Bestimmungen muss der Eigenmittelanteil bei der Aufnahme von Krediten mindestens 20 Prozent betragen, außerdem darf die Rückzahlungsrate maximal 40 Prozent des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens ausmachen. Wie am Montag bekanntwurde, wird die Verordnung Mitte 2025 auslaufen.

Begeisterung bei Banken und in Immobilienbranche

In der Immobilienbranche und in Bankenkreisen löste das bevorstehende Ende der Regelung einen Sturm der Begeisterung aus. Die strengen Regeln hätten den Immobilienkauf in den vergangenen Jahren stark erschwert und den Wohnbau unnötig eingeschränkt, so der Tenor. Eine „richtige Entscheidung“ sah am Dienstag auch die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH). Begrüßt wurde der Schritt zudem von der Vereinigung österreichischer Projektentwickler (VÖPE) sowie der ÖVP-nahen ARGE Eigenheim.

Schon tags zuvor gab es positive Reaktionen. „Aus Sicht der Wirtschaft ist das ein außerordentlich erfreuliches Zeichen“, begrüßte der Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKO), Karlheinz Kopf, das Auslaufen der KIM-Verordnung. Diese habe „in den vergangenen Jahren eine dermaßen hohe Hürde für den Erwerb von Wohneigentum dargestellt, dass der Wohnungsneubau am Zusammenbrechen war“, wie Kopf per Aussendung mitteilte.

Auch in den Bundesländern begrüßte man das Aus für die Verordnung. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach etwa von einer „guten Nachricht für alle Häuslbauerinnen und Häuslbauer“. Die Wirtschaftskammer Oberösterreich sprach von „sehr guten Nachrichten“ – mehr dazu in ooe.ORF.at. Auch in Vorarlberg trauert man der KIM-Verordnung nicht nach – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. In der Steiermark erwartet man einen „Turbo“ für den Wohnbau – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

„Gute Nachrichricht“ vs. „Unvernünftig“

ÖVP-Finanzminister Gunter Mayr erklärte, dass er nun davon ausgehe, dass „die KIM-Verordnung, wie vorgesehen, mit Ende Juni 2025 auslaufen wird. Das würde zu mehr Flexibilität bei der Vergabe von Wohnkrediten führen und die Schaffung von Eigentum in unserem Land wieder erleichtern.“ Auch mehrere ÖVP-Landeshauptleute begrüßten das im Raum stehende Ende der strengen KIM-Regelungen.

Kritisch äußerte sich die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. „Der Traum vom Eigenheim bleibt den meisten verwehrt, weil seit Jahren die Immobilienpreise davongallopieren. Anstatt sich darum zu kümmern, hat die ÖVP – Land auf, Land ab – lieber den Druck auf die Aufsicht erhöht.“ Das Auslaufen der Verordnung sei „total unvernünftig“ und bringe „hohe Risiken für den Finanzplatz“.

Auch ohne eine fixe Verordnung erwartet das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG), dass die Banken die von der KIM-VO etablierten Kreditvergabestandards künftig einhalten. Um das sicherzustellen, sollen die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Finanzmarktaufsicht (FMA) Maßnahmen wie Leitlinien und kapitalbasierte Maßnahmen prüfen. Infrage kämen zusätzliche Kapitalpuffer oder eine Erhöhung der Risikogewichte.

Verweis auf „weiterhin bestehende wesentliche Risiken“

Generell will sich das Gremium im kommenden Jahr weiter intensiv mit den systemischen Risiken des Immobilienmarktes beschäftigen. Überprüft werden soll unter anderem die Höhe des sektoralen Kapitalpuffers für Gewerbeimmobilienkredite. In seiner Aussendung weist das FMSG „ausdrücklich auf weiterhin bestehende wesentliche Risiken für das Finanzsystem hin – insbesondere im Falle rückläufiger Kapitalquoten kombiniert mit einer möglichen Rückkehr zu nicht-nachhaltigen Kreditvergabestandards und einer Entkopplung der Entwicklung der Immobilienpreise von jener der Einkommen“.

red, ORF.at/Agenturen

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Handels-KV: 2025 plus 3,3 %, dann 0,5 % über Inflation – APA, Dienstag, 3.12.2024

Die Beschäftigten im Handel erhalten im kommenden Jahr um 3,3 Prozent mehr Gehalt, 2026 soll es um 0,5 Prozent mehr als die rollierende Inflation geben. Allerdings sinkt die Erhöhung 2026 mit steigender Inflation, sollte diese bei 3 Prozent oder darüber liegen, dann wollen sich die Sozialpartner noch einmal zusammensetzen. Das Lehrlingsentgelt steigt im 1. Lehrjahr im kommenden Jahr von 880 auf 1.000 Euro. Für die Einigung Dienstagabend waren fünf Gesprächsrunden notwendig.

Änderungen beim Rahmenrecht, also etwa bei freien Tagen, gibt es nicht. Dass der Abschluss 2025 unter der rollierenden Inflation von 3,8 Prozent liegt, argumentiert die Arbeitnehmerseite damit, dass dafür 2026 eine Gehaltserhöhung über der Teuerung anstehe. Die Arbeitgeber wiederum verwiesen nach der Einigung auf die schwierige Lage der Branche.

Die Verhandlungen für die rund 415.000 Angestellten und 15.000 Lehrlinge im Handel waren am 23. Oktober gestartet, damals forderte die Gewerkschaft GPA noch ein Gehaltsplus von 4,8 Prozent. Die Arbeitgeber boten zum Start 2,8 Prozent mehr Gehalt an. Verhandelt wird aktuell noch der Kollektivvertrag (KV) 2025 für die 150.000 Handelsarbeiterinnen und Handelsarbeiter.

Wie hoch die Gehaltserhöhung für die Handelsangestellten 2026 konkret aussieht, lässt sich derzeit noch nicht sagen, da es die 0,5 Prozent Gehaltssteigerung nur bei einer rollierenden Inflation im Jahr 2025 von bis zu 2,3 Prozent gibt, bei einer Teuerung von 2,4 bis 2,5 Prozent liegt das Plus bei 0,4 Prozent. Bei einer Jahresinflation von 2,9 Prozent wird nur die Inflationsrate abgegolten.

Sollte die rollierende Inflation 2025 bei drei Prozent oder darüber liegen, wird wieder verhandelt. Bestehende Überzahlungen über die kollektivvertraglichen Gehälter bleiben voll aufrecht.

Die Lehrlingseinkommen steigen im Jahr 2025 im 1. Lehrjahr auf 1.000 Euro, was eine Erhöhung um 14 Prozent bedeutet. Im zweiten, dritten und vierten Lehrjahr gibt es eine Steigerung auf 1.170, 1.480 und 1.540 Euro. Übrigens: 35,5 Prozent der Beschäftigten im Handel stehen kürzer als die Normarbeitszeit im Geschäft, bei den Frauen sind es gar 55,2 Prozent. Wie überhaupt der Handel weiblich ist, 63,3 Prozent der Angestellten sind Frauen.

Beide Seiten betonten Mittwochabend, dass „schmerzhafte Kompromisse“ notwendig gewesen seien und es eine gute persönliche Ebene bei den Gesprächen gegeben habe. Diese wolle man nun nutzen um über Reformprozesse für die künftigen Kollektivvertragsverhandlungen zu sprechen. Genauer in die Karten schauen ließen sich die Verhandler dabei nicht. 2014 gab es zum letzten Mal einen Doppelabschluss im Handel. Der Dienstagabend in Wien ausverhandelte KV 2025/26 gilt ab 1. Jänner des kommenden Jahres.

Nach der Einigung für die Handelsangestellten meinte Veronika Arnost, Chefverhandlerin der Gewerkschaft GPA: „Der heute getätigte Abschluss ist für uns kein Grund für einen übertriebenen Jubel. Wir haben aber aufgrund der wirtschaftlichen sehr schwierigen Rahmenbedingungen unsere Verantwortung wahrgenommen und einem Kompromiss zugestimmt, der die Aussicht auf eine nachhaltige Gehaltsentwicklung bringt.“

Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), hielt fest: „Die nun schon seit mehreren Jahren andauernde Krise im Handel machte es notwendig, dass wir neue sozialpartnerschaftliche Wege gehen.“ Weiters meinte er: „Diese Kostensteigerungen werden für viele Handelsbetriebe sehr herausfordernd sein. Doch der Zwei-Jahres-Abschluss sorgt für mehr Planbarkeit sowie dafür, dass die Kosten nicht völlig aus dem Ruder laufen. Und er ermöglicht es, einen Reformprozess über den Kollektivvertrag einzuleiten.“

Der private Handelsverband sprach heute von einer „Tarifanpassung im Handel an der Oberkante“. „Jetzt muss die volle Konzentration dem Weihnachtsgeschäft gelten“ , so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Der Doppelabschluss bilde nun auch ein Zeitfenster, um wichtige Reformen im Rahmenrecht anzugehen.

Wobei bei der heurigen Herbstlohnrunde durchaus höhere Abschlüsse als heute im Handel erzielt wurden. Die Metaller, die sich im Vorjahr auf einen zweijährigen Kollektivvertrag geeinigt hatten, bekommen brutto um 4,8 Prozent mehr. In der Sozialwirtschaft beträgt das Plus 4 Prozent, bei den Bahnen 4,1 Prozent und beim öffentlichen Dienst 3,5 Prozent.

Die aktuelle Teuerungsrate liegt laut Schnellschätzung der Statistik Austria für Oktober bei 1,8 Prozent, gegenüber dem Vormonat September stieg das Preisniveau um 0,3 Prozent.

Lkw zwischen Bahnschranken: Kollision – ORF, Mittwoch, 4.12.2024

Enormer Schaden ist am Dienstag kurz vor 17.00 Uhr bei einem Zusammenstoß zwischen einem Güterzug und einem Lkw in Foirach in der Gemeinde Niklasdorf (Bezirk Leoben) entstanden. Der Unfall passierte auf einem beschrankten Bahnübergang, der Lkw-Lenker wollte dort laut Polizei sein Fahrzeug auf mögliche Beschädigungen untersuchen.

Während der 54 Jahre alte Lkw-Lenker sein Fahrzeug untersuchte, schlossen sich am beschrankten und mit einem Lichtsignal versehenen Bahnübergang die Schranken. Daraufhin rannte der Lkw-Lenker zur Seite, wenig später erfasste der Güterzug den Lastwagen auf den Schienen. Durch den Aufprall schob der Zug den Lkw von der Eisenbahnkreuzung gegen eine Lärmschutzwand, mehrere leere Autotransportwagen des Güterzugs entgleisten.

Sachschaden wohl in Millionenhöhe

Der Lokführer und der LKW Lenker blieben unverletzt. Der Sachschaden geht laut ÖBB in die Millionen. Der Lkw und die Lok wurden bei dem Unfall stark beschädigt, auch Schäden an den Gleisen und weiteren Teilen der Bahninfrastruktur gibt es. Die Aufräumarbeiten waren am Mittwoch in der Früh in vollem Gange.

Einschränkungen im Bahnverkehr

Die Zugstrecke ist an der Unfallstelle unbefahrbar. Fernverkehrszüge können auf der Südstrecke zwischen Bruck an der Mur und Leoben nicht fahren. Betroffen sind insbesondere Züge in Richtung Villach. Auch zwischen Graz und St. Michael können keine Züge fahren. Für die Fahrgäste wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Keine Folgen hat der Unfall für Fernverkehrszüge auf der Südstrecke zwischen Wien und Graz. Die Dauer der Sperre wird am Mittwoch von den ÖBB bekanntgegeben.

Reisende der ÖBB bekämen aktuelle Informationen auf ÖBB SCOTTY, oebb.at und beim ÖBB Kundenservice unter 05 17 17. Mobilitätseingeschränkte Reisende können sich bezüglich ihrer Reiseplanung an das Mobilitätsservice unter 05 1717-5 wenden.

red, steiermark.ORF.at

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ÖBB

Nehammer kommt SPÖ in Steuerfrage entgegen – APA, Dienstag, 3.12.2024

ÖVP-Obmann Karl Nehammer schließt Steuererhöhungen zur Budget-Konsolidierung in mehreren Interviews mit Bundesländer-Zeitungen nicht mehr aus. Das wäre „absurd“, meinte er im Gespräch mit „OÖN“ und „TT“. In einem Gespräch mit „Kleiner Zeitung“ und „SN“ macht der Kanzler aber klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuer für ihn nicht in Frage kämen. Bezüglich einer höheren Grundsteuer erwartet er Gespräche in der entsprechenden Arbeitsgruppe.

Diese Positionen wird die SPÖ wohl mit Wohlwollen hören. Denn Parteichef Andreas Babler sagt heute in „Puls24“ wieder, dass sich die Budgetkonsolidierung nur ausgabenseitig nicht ausgehen werde.

Nehammer betont aber sehr wohl, zunächst alle Ausgaben zu hinterfragen: „Da ist Österreich ein Land, das mit Sicherheit aufgrund seiner Fülle an Ausgaben, Förderungen usw. Sparpotenziale entdecken kann.“

Eine von der SPÖ angedachte Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen „Kassasturz“ zum Budget geben, ist indes vom Tisch. Noch in dieser Woche wollen sich die Spitzen der drei verhandelnden Parteien zu einem Austausch treffen, hieß es von mehreren Seiten zur APA. Ob bei dem Treffen bereits aktuelle und detaillierte Zahlen zum Staatshaushalt geliefert werden, ist aber noch unklar. Nehammer erklärte, dass aktualisierte EU-Zahlen erst Mitte Dezember kämen.

Bis zum 12. Dezember sollen alle Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben. Bis dahin sollte klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinander findet. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen.

Überbewerten will Nehammer den Termin nicht. Da werde zusammengefasst, wie viele Dissenspunkte und wie viele Konsenspunkte es gebe. Daraus ergebe sich dann das Feinsieb, was tatsächlich ins Regierungsprogramm komme. Einen Plan B hat Nehammer für den Fall eines Scheiterns nicht. Dann wäre wieder der Bundespräsident am Zug.

Ob sich die gesamte Steuerungsgruppe von ÖVP, SPÖ und NEOS auch diese Woche trifft, ist unklar. Auch der genaue Zeitpunkt ist nicht fix. Die SPÖ zeigte sich nach den Querelen rund um das Budget jedenfalls wieder deutlich optimistischer. „Wir haben das Gefühl, die Notwendigkeit ist angekommen“, hieß es aus der Partei bezüglich der Forderungen nach transparenten Zahlen. Eine Verhandlungspause, wie tags zuvor in den Raum gestellt worden war, sei nun jedenfalls wieder vom Tisch.

Wenig später äußerte sich die SPÖ auch im sozialen Netzwerk Bluesky. „Die dramatische Budgetlage in Österreich stellt uns vor Herausforderungen, für die wir nur dann Lösungen finden können, wenn die richtigen Zahlen auf dem Tisch liegen. Eine rasche Einigung auf einen Budgetpfad und damit verbundene Konsolidierungsmaßnahmen ist die Voraussetzung, dass die weiteren Verhandlungen produktiv verlaufen.“ „Gut für uns Verhandler, dass es nun rasch Klarheit über genaue Budgetzahlen geben soll“, schrieb auch Josef Schellhorn von den NEOS auf X.

Völlig anders sah die FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Nehammers „Verzögerungstaktik fährt Österreich weiter gegen die Wand“, befand er in einer Aussendung.

Nehammer schließt höhere Steuern nicht aus

ÖVP-Obmann Karl Nehammer schließt Steuererhöhungen zur Budgetkonsolidierung in mehreren Interviews mit Bundesländerzeitungen nicht mehr aus. Das wäre „absurd“, meinte er im Gespräch mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ und der „Tiroler Tageszeitung“. In einem Gespräch mit „Kleiner Zeitung“ und „Salzburger Nachrichten“ machte der Kanzler aber klar, dass Erbschafts- und Vermögenssteuern für ihn nicht infrage kämen. Bezüglich einer höheren Grundsteuer erwartet er Gespräche in der entsprechenden Arbeitsgruppe.

SPÖ-Chef Andreas Babler sagte dazu gestern gegenüber Puls24, dass sich eine Budgetkonsolidierung nur ausgabenseitig nicht ausgehen werde. Nehammer betonte aber sehr wohl, zunächst alle Ausgaben zu hinterfragen: „Da ist Österreich ein Land, das mit Sicherheit aufgrund seiner Fülle an Ausgaben, Förderungen usw. Sparpotenziale entdecken kann“, zitierte die APA den ÖVP-Chef.

Eine von der SPÖ angedachte Pause der Koalitionsgespräche, sollte es keinen „Kassasturz“ zum Budget geben, ist indes vom Tisch. Noch in dieser Woche wollen sich die Spitzen der drei verhandelnden Parteien zu einem Austausch treffen, hieß es von mehreren Seiten zur APA. Ob bei dem Treffen bereits aktuelle und detaillierte Zahlen zum Staatshaushalt geliefert werden, ist aber noch unklar. Nehammer erklärte, dass aktualisierte EU-Zahlen erst Mitte Dezember kämen.

Was den weiteren Fahrplan der laufenden Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS betrifft, sollen bis zum 12. Dezember alle Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben. Bis dahin sollte klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinander findet. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen.

red, ORF.at/Agenturen

Haftbefehl gegen Benko: Dutzende Verdächtige in Immoskandal – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Im Justizskandal rund um den österreichischen Investor Rene Benko sind am Dienstag Dutzende weitere Personen in Italien festgenommen worden, darunter der Bozner Wirtschaftsberater Heinz Peter Hager und die Bürgermeisterin von Riva del Garda, Cristina Santi. Außerdem hatte die Staatsanwaltschaft Trient einen Haftbefehl gegen Signa-Gründer Benko erlassen. Er wurde in Tirol vernommen, bleibt aber auf freiem Fuß.

Im Bozener Rathaus soll es zu einer Razzia durch die Carabinieri gekommen sein, schrieben italienische Medien. Insgesamt seien 77 Personen betroffen, so die Nachrichtenagentur ANSA. Die verdächtigen Unternehmer sollen Amtsträger bestochen haben, um Genehmigungen für Immobilienprojekte zu erhalten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Unter den 77 Verdächtigen sind elf Beamte der öffentlichen Verwaltung, 20 Manager und Beamte lokaler Behörden und Beteiligungsgesellschaften, Angehörige der Polizei, Freiberufler und auch eine Reihe von Südtiroler Unternehmern. Neben Santi, Benko und Hager seien auch der Unternehmer Paolo Signoretti und der ehemalige Senator Vittorio Fravezzi involviert, berichtete Südtirol Online (Stol.it). Bisher wurden den italienischen Medienberichten zufolge neun Personen unter Hausarrest gestellt.

Ermittelt wird auch gegen den Bürgermeister von Arco, Alessandro Betta. Er soll in dieselbe Immobiliengruppe verwickelt sein. Dabei geht es um ein Immobiliengeschäft für ein ehemaliges Hotel, das abgerissen und am Ufer des Flusses Sarca neu gebaut werden soll.

Benko wurde nicht festgenommen

Benko wurde vom Landeskriminalamt Tirol vernommen, aber nicht festgenommen. Spezielle Auflagen für den Investor gebe es nicht. Der Haftbefehl werde in Österreich nicht vollstreckt, sagte ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft. Ein Europäischer Haftbefehl müsse nicht vollstreckt werden, wenn dieser einen österreichischen Staatsbürger betreffe, gegen den auch im Inland ein entsprechendes Verfahren geführt werden könne, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr. Näheres – auch zum Inhalt der Einvernahme – sagte die Innsbrucker Anklagebehörde nicht.

Insider gehen davon aus, dass Benkos Rechtsvertreter für eine Eintragung im Schengener Informationssystem sorgen werden. So könnte jede österreichische Polizeidienststelle sehen, dass in Innsbruck entschieden wurde, Benko vorerst auf freiem Fuß zu belassen. Das Land verlassen sollte er jedoch nicht, da die Nachbarländer sehr wohl den Haftbefehl vollstrecken könnten.

Benkos Verteidiger beschwichtigt

„Es wird kein Europäischer Haftbefehl gegenüber Herrn Benko vollzogen. Herr Benko wird weiterhin – wie bisher – mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen“, sagte Benkos Anwalt Norbert Wess in einer ersten Stellungnahme zur APA.

Die Nachforschungen betreffen Projekte in den Jahren 2018 bis 2022, hieß es zur Bestätigung in einer Presseaussendung im Auftrag von Hager. In der Aussendung Hagers heißt es, dass die Staatsanwaltschaft „im Zusammenhang mit verschiedenen Immobilienprojekten“ in Oberitalien auch in Südtirol Nachforschungen anstelle. „Die Verteidiger wurden beauftragt, Einspruch gegen diese Maßnahme einzulegen. Heinz Peter Hager hat den Ermittlern die volle Zusammenarbeit angeboten und äußert großes Vertrauen in die Justiz“, hieß es laut RAI in der Aussendung weiter.

Hager ist Präsident der WaltherPark AG. Seit mehr als zehn Jahren ist er Partner von Benko. Der Wirtschaftsberater mischt seit Jahren bei vielen Immobilienprojekten mit. Über das Projekt Waltherpark in Bozen erlangte er einen hohen Bekanntheitsgrad.

Über 100 Durchsuchungen in mindestens sieben Städten

Die Anklagepunkte umfassen unter anderem kriminelle Verschwörung, Angebotsabsprachen, unrechtmäßige Parteienfinanzierung, Betrug und unrechtmäßige Entgegennahme von Geldern zum Nachteil des Staates. Außerdem werden den Angeklagten verschiedene Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung vorgeworfen, darunter Bestechung, Weitergabe von Amtsgeheimnissen und Unterlassung von Amtshandlungen sowie Verstöße gegen Steuervorschriften, so ANSA.

Insgesamt kam es zu über 100 Durchsuchungen, so ANSA. Öffentliche Einrichtungen in Trient, Bozen, Brescia, Mailand, Pavia, Rom und Verona wurden geprüft, so ANSA weiter. Auch im Ausland soll es zu Durchsuchungen gekommen sein. Die vom Amtsgericht Trient auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassene Maßnahme ist den Angaben zufolge Ergebnis einer komplexen Ermittlungstätigkeit, die von der italienischen Polizei und der Steuerpolizei durchgeführt wurde. Offenbar dürfte ein „missbräuchlicher Zugriff“ im Jahr 2019 auf ein Computersystem einer städtischen Angestellten in Bozen der Ausgangspunkt für die Ermittlungen gewesen sein, berichtete „La Repubblica“.

Anti-Mafia-Kommission prüft Ermittlungsakten

Der erlassene Haftbefehl für Benko beschäftigt sogar das italienische Parlament. Die Anti-Mafia-Kommission im Parlament in Rom hat bei der Staatsanwalt in Trient den Zugang zu den Ermittlungsakten beantragt.

Die Kommission will vor allem die Immobilienprojekte prüfen, in die Benko und andere italienische Unternehmer verwickelt sind. Vermutet wird, dass auch die Mafia die Finger im Spiel haben könnte, hieß es aus der Kommission in Rom.

Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Benko wegen des Verdachts, er habe CoV-Förderungen missbräuchlich verwendet, ermittelt. Dabei geht es um Förderungen für das als Hotel gewidmete „Chalet N“ auf dem Arlberg. Die WKStA hat den Verdacht, dass die Immobilie von Benko vor allem privat genutzt wurde und die dafür gezahlten CoV-Hilfen daher nicht hätten fließen dürfen, so die WKStA.

red, ORF.at/Agenturen

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GESUNDHEITSSYSTEM

Deutschland: 2,4 Milliarden Euro für zweifelhafte Untersuchungen – Dienstag, 3.12.2024

Schaden oder Nutzen?

14-tägige Bedenkzeit gefordert

CYBERCRIME

Österreich: Polizei warnt vor Betrugsmasche mit ÖGK-Rückzahlungen – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Das Landeskriminalamt Niederösterreich warnt vor einem Onlinebetrug um vermeintliche ÖGK-Rückzahlungen. In Wahrheit versuchen die Kriminellen an die Kontodaten ihrer Opfer zu gelangen.

Das Landeskriminalamt Niederösterreich, Assistenzbereich Cybercrime, hat am Dienstag vor einer Zunahme von Betrugsfällen im Zusammenhang mit vermeintlichen Rückzahlungen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gewarnt. Allein im Bundesland soll in den vergangenen vier Wochen ein Schaden von mehr als 150.000 Euro entstanden sein. Die Landespolizeidirektion in St. Pölten riet zu erhöhter Aufmerksamkeit.

Link führt auf gefälschte Website

Die Masche: Betrüger kontaktieren ihre Opfer per E-Mail und informieren über eine angebliche Rückerstattung. In der Nachricht befindet sich ein Link, der auf eine gefälschte Webseite führt. Dort werden die Opfer aufgefordert, ihre Konto- oder Kreditkartendaten einzugeben, um die Rückerstattung zu erhalten. Wer seine Daten preisgibt, ermöglicht den Betrügern unberechtigte Abbuchungen vom Konto. Um die Echtheit von E-Mails zu überprüfen, sollte man im Zweifelsfall die ÖGK direkt kontaktieren, so die Landespolizeidirektion

red, help.ORF.at/Agenturen

UMWELT

Seit 100 Jahren: Schnee in Alpen um ein Drittel reduziert – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Eine neue Studie hat einen drastischen Rückgang von Schneefällen in den Alpen aufgezeigt: Zwischen 1920 und 2020 fiel um ungefähr ein Drittel weniger Schnee. Eine deutliche Abnahme wurde seit den 1980er Jahren verzeichnet.

„Die Entwicklung des Neuschneefalls in den Alpen ist stark negativ, wir können von einem Gesamtrückgang von 34 Prozent sprechen“, hielt Umweltmeteorologe Michele Bozzoli von Eurac Research in Bozen fest. Der stärkste Rückgang sei in Orten unterhalb einer Höhe von 2.000 Metern und in südlich gelegenen Gebieten zu verzeichnen, also in Italien, Slowenien und Teilen der österreichischen Alpen. Insbesondere in den nördlichen Alpen, in der Schweiz und Nordtirol, spiele die Höhenlage eine zentrale Rolle. Dort wurde ein Rückgang von 23 Prozent beobachtet. Im südwestlichen Teil der Alpen war es gar die Hälfte.

An mangelnden Niederschlägen dürfte die Entwicklung offenbar nicht liegen, diese hätten in der Wintersaison zugenommen. In tieferen Lagen gehe der Schneefall aber in Regen über, in höheren Lagen halte sich der Schneefall dank noch ausreichend tiefer Temperaturen. In den südwestlichen und südöstlichen Gebieten seien die Temperaturen aber so stark angestiegen, dass es auch in höheren Lagen nicht mehr schneit, sondern regnet.

Fehlende Wasserreserven

Bozzoli verwies indes auf eine damit verbundene Problematik: „Der Schnee ist essenziell für die Wasserverfügbarkeit. Ohne das Schmelzwasser im Frühling können die Wasserreserven nicht aufgefüllt werden. Schnee schützt auch Gletscher und Böden vor Schmelze und Verdunstung.“ Der Schnee habe nicht nur „Auswirkungen auf den Wintersport“, sondern auf „alle Aktivitäten und Prozesse, die auf Wasser angewiesen sind“. Dies könne in der „politischen Planung zur Wasserverfügbarkeit nicht mehr ignoriert werden“, meinte er.

Die Studie wurde im „International Journal of Climatology“ veröffentlicht. Die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen untersuchten dabei die Winterdaten zu Schneefall und Niederschlag von 46 Orten aus dem gesamten Alpenraum. Die jüngsten Daten wurden von modernen Wetterstationen aufgezeichnet, die ältesten stammen aus Registern, in denen eigens beauftragte Beobachter handschriftlich notiert hatten, wie viele Zentimeter Schnee an bestimmten Orten gefallen waren.

red, science.ORF.at/Agenturen

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MEDIEN

Regierungsverhandlungen: Auf der Suche nach der Medienzukunft – ORF, Dienstag, 3.12.224

ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln derzeit auch über den heimischen Medienstandort, den ORF und die Privatmedien. Dabei werden Förderungen, aber auch Beschränkungen und Änderungen bei der Besetzung des ORF-Stiftungsrates intensiv diskutiert. ORF.at hat Medienexpertinnen und -experten zum Medienmarkt, seinen Problemen und möglichen Lösungsansätzen befragt.

Den ORF und die Privatmedien verbindet heute trotz des Wettbewerbs und des medienpolitischen Ringens mehr, als manche meinen. Davon ist die Medienmanagerin Ingrid Deltenre überzeugt: „Wenn es um Inhalte geht, dann konkurrieren sie heute alle mit YouTube, TikTok, Netflix, Amazon und anderen Plattformen um die Aufmerksamkeit des Publikums. Und wenn es um kommerzielle Erträge geht, dann sind Google und Facebook für alle die eigentliche Konkurrenz.“

Deltenre, die ehemalige Direktorin des Schweizer Fernsehens SRG und frühere Generaldirektorin der European Broadcasting Union (EBU), führt seit 2023 als externe Expertin die ORF-Ethikkommission. Sie sieht Beschränkungsideen der Politik für den Öffentlich-Rechtlichen angesichts der Konkurrenz durch die US-Digitalkonzerne skeptisch: „Den ORF weiter zu beschränken nutzt keinem privaten österreichischen Printmedium, Radio- oder Fernsehsender etwas.“

Ganz anders betrachtet das der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Er hat wegen des seit 1. Jänner 2024 gültigen ORF-Gesetzes, das dem ORF online mehr erlaubt, aber auch den Textanteil von ORF.at beschränkt, Beschwerde bei der Europäischen Wettbewerbsbehörde eingelegt. Die Verlagshäuser glauben: Wenn der öffentlich finanzierte ORF weniger Onlinenachrichteninhalte anbieten darf, haben die Medien des Privatsektors bessere Chancen, mehr Digitalabos zu verkaufen; daher drängt man auf die Beschränkungen der Textinhalte.

Eine Einschätzung, die der Medienforscher Andy Kaltenbrunner nicht teilt. „Die kommunizierenden Gefäße – hier im Öffentlich-Rechtlichen weniger Online, dort für die privaten Verlage ein ökonomischer Zugewinn am Abodigitalmarkt – gibt es nach allen Studien nicht“, sagt Kaltenbrunner. Die Frage nach den Umfängen der Digitalangebote sei eine Regulierungsfrage, keine ökonomische.

Regeln für den Medienstandort

Als das größte Medienhaus des Landes und Marktführer in Radio, TV und Online steht der ORF regelmäßig im Zentrum von teils emotional geführten öffentlichen Debatten – und auch im Fokus der Medienpolitik, so wie in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen. Die Verhandlerinnen und Verhandler trafen sich am Montag zum zweiten Mal.

Das Verhandlungsteam hält sich offiziell bedeckt, es kursieren allerdings Spekulationen. Abseits von kolportierten Beschränkungswünschen und Sparvorschlägen für den ORF geht es bei den Verhandlungen zentral um diese zwei Punkte: neue Besetzungsregeln für den ORF-Stiftungsrat, das Aufsichtsratsgremium des Hauses, und die Medienförderung für die Privatmedien. Laut ORF.at-Recherche können die Privatmedien jedenfalls mit mehr Geld aus der Digitalsteuer rechnen als bisher – darüber soll es Einigkeit geben, beim Thema ORF noch nicht.

Grafik: ORF

Die adaptierten Besetzungsregeln für den Stiftungsrat sind notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 2023 Teile des ORF-Gesetzes zur Bestellung der Gremien aufhob, da laut seinem Erkenntnis die Bundesregierung zu viel Gewicht bei der Bestellung des 35-köpfigen Gremiums hat. Bis Ende März 2025 muss die kommende Koalitionsregierung das Gesetz in puncto Stiftungsrat reparieren. Dieser wird durch Regierung, Parteien, Bundesländer, Publikumsrat und Betriebsrat besetzt.

Branche im Transformationsprozess

Klassische Medien stehen unter Druck. Sie ringen mit der digitalen Transformation und der Konkurrenz durch Digitalkonzerne, aber auch mit hohen Papier- und Infrastrukturkosten. In der medienpolitischen Debatte geht es daher immer wieder um die Frage, wer wie viel öffentliches Geld erhält.

Der Jahresumsatz des ORF liegt bei einer Milliarde Euro, 700 Millionen davon stammen aus den ORF-Beiträgen. Der Privatsektor erhielt zuletzt erstmals insgesamt 100 Millionen Euro an Förderungen, einen Teil davon aus neuen Instrumenten wie der Transformations- und der Qualitätsjournalismusförderung. Zudem gab die öffentliche Hand – Bund, Länder, Gemeinden, Kammern – 2023 laut RTR gesamt 193 Millionen Euro für Werbung in Medien aus.

Ein adaptiertes Fördersystem statt der Abhängigkeit von Inseraten: Dafür plädiert Medienforscher Kaltenbrunner; also für eine „Medienförderung, die vor allem Journalismus und Qualität fördern müsste“. Dazu würden die bisherigen 100 Millionen nicht ausreichen. Für so eine Leistung schlägt er Kriterien wie „Vielfalt und Qualität“ sowie „Förderung nach journalistischen Arbeitsplätzen“ vor – „und mehr Transparenz bei der Vergabe statt teilweise nicht nachvollziehbaren ,Transformations‘-Geldflüssen, die fast ausschließlich an die größeren Verlage gehen“, sagt Kaltenbrunner.

Mehr Verantwortung für den ORF

Abseits der Finanzierungsfragen verbindet den ORF und Medienhäuser aus verlegerischer Tradition, dass sie dem Publikum qualitative, glaubwürdige Information anbieten. Der ORF trage darüber hinaus noch mehr Verantwortung, meint Medienmanagerin Deltenre: „Seine Informationsangebote gehören zu den wichtigsten Bausteinen einer funktionierenden Demokratie.“ Laut dem aktuellen „Reuters Digital News Report“ führt die Nachrichtenmarke ORF in Sachen Vertrauen auf dem Medienmarkt.

Hinzu komme, sagt Deltenre, dass der ORF mit Investitionen im Bereich der Kultur und des Sports „einen wichtigen Beitrag zur nationalen Identität und zum Zusammenhalt der Gesellschaft leistet“. Der ORF produziert etwa Formate für die sechs autochthonen Volksgruppen und bietet barrierefreie Angebote.

Kooperation trotz Konkurrenz

Eine für den ORF von Foresight im Oktober durchgeführte Umfrage zeigt, dass die Akzeptanz für den Öffentlich-Rechtlichen in allen Bevölkerungsgruppen wächst. Gegenüber 2023 stieg die Zustimmung zur Aussage, der ORF solle mit seinem multimedialen Angebot erhalten bleiben, von 52 auf 59 Prozent. Dass der ORF abgeschafft werden sollte, meinten 19 Prozent, im Vorjahr waren es 24 Prozent.

Kooperation trotz Konkurrenz – ORF-Generaldirektor Roland Weißmann setzt mit der Teilnahme am Streamingdienst Joyn und am Radio-Player sowie beim Kauf von Sportrechten auf mehr Zusammenarbeit: „Kooperation ist ein Schlüssel, um Qualitätsjournalismus zu garantieren“, sagte Weißmann bei den Österreichischen Medientagen im September.

Jetzt ist die Medienpolitik am Wort. Die kommende Regierung wird darüber entscheiden, wie sie die Änderungen im ORF-Gesetz umsetzt – ob in einer Minimalvariante, wie die meisten Beobachter vermuten, oder doch grundlegender. Und sie legt fest, wie viel und auf welche Art der Staat investieren will, um einen Medienmarkt abseits der Digitalkonzerne zu garantieren.

Julia Ortner (Text), Viviane Koth (Bild, Grafik), Georg Filzmoser (Lektorat), alle ORF.at

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BILDUNG – SCHULEN

Aktuelle Zahlen: Schullandschaft zeigt sich im Wandel – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Österreich ist im letzten Jahr erneut gestiegen. An den Volksschulen, Mittelschulen und in der Unterstufe der allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) erreichte sie einen Höchststand, an anderen Schultypen ging sie zurück. Gestiegen ist auch die Zahl der Lehrpersonen. Aktuelle Zahlen vom Dienstag zeigen, dass sich die Schullandschaft in einem längerfristigen Wandel befindet.

Laut Daten der Statistik Austria gab es mit Beginn des Schuljahres 2023/24 österreichweit 1.172.406 Schülerinnen und Schüler (plus 1,2 Prozent). Die meisten davon besuchten Volksschulen, gefolgt von Mittel- und berufsbildenden höheren Schulen (BHS), der AHS-Unterstufe und Berufsschulen. Die wenigsten Schüler gab es an den Bundessportakademien.

Die Zahlen nach Schultyp entwickelten sich unterschiedlich, deutlich wird das auf längere Sicht. Die Zahl der Volksschüler etwa nahm seit dem Schuljahr 2013/2014 um 12,6 Prozent zu, an der AHS-Unterstufe um 11,8 Prozent. An den polytechnischen Schulen und Schulen im Gesundheitswesen ging sie am stärksten zurück: um 10,7 bzw. 11,7 Prozent, wie die am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria zeigen.

Mehr Volksschüler durch Zuwanderung

Laut Statistik besuchten im letzten Jahr 369.107 Kinder eine Volksschule, um 9.143 (plus 2,5 Prozent) mehr als 2022/23. Der Anstieg sei „überwiegend auf die gestiegene Anzahl von Schulkindern mit nicht-österreichischer Staatsangehörigkeit zurückzuführen“, hieß es in einer Aussendung am Dienstag.

Rückblickend zeigen die Zahlen einen rückläufigen Trend ab der Jahrtausendwende und seit dem Schuljahr 2016/17 einen deutlichen Anstieg. Der sei „überwiegend“ auf die Migrationsbewegung ab 2015 zurückzuführen.

Mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre nahm die Schülerzahl an den Volksschulen laut Statistik Austria um 41.335 oder 12,6 Prozent zu, wobei dieser Zuwachs wiederum „nur“ auf Volksschüler „mit nicht-österreichischer Staatsangehörigkeit zurückzuführen ist“, heißt es in der Aussendung weiter. Deren Anzahl habe sich in diesem Zeitraum von 41.291 auf zuletzt 83.539 mehr als verdoppelt.

Sehr starker Förderbedarf

Die Zahl der Kinder in Volksschulen ohne ausreichende Deutschkenntnisse, die als außerordentliche Schüler eingestuft waren und Deutschförderung erhielten, lag zu Beginn des Schuljahres 2023/24 bei 39.651 – das entspricht einem Anteil von 10,7 Prozent aller Volksschüler. In Wien war der Anteil mit 18,7 Prozent am höchsten, am niedrigsten mit 5,6 Prozent im Burgenland.

Wieder mehr Mittelschüler

AHS, Mittelschule, berufsbildende mittlere Schule (BMS) und BHS zeigen unterschiedliche Trends. In den Mittelschulen und in der AHS-Unterstufe setzt sich jener der Volksschulen fort, die Schülerzahlen stiegen seit 2022/2023 wieder, nachdem sie zuvor rückläufig gewesen seien, so die Statistik Austria.

Auch an den Mittelschulen (MS, früher Hauptschule bzw. neue Mittelschule) sei dieser Zuwachs auf die steigende Zahl von Kindern von Zuwanderern zurückzuführen gewesen, ihr Anteil an der Gesamtschülerzahl lag zuletzt bei 24,4 Prozent, was einem Plus von 13,6 Prozent in den vergangenen zehn Jahren entspricht.

Unterschiedliche Trends an Oberstufen

An den AHS-Oberstufen stieg die Zahl der Schülerinnen ebenfalls, aber (mit plus 0,5 Prozent im Zehnjahresvergleich) nur leicht, gegenüber 2022/23 sank ihre Zahl um 0,8 Prozent. Die BMS (Fachschulen) verzeichneten seit 2013/14 ein Schülerminus von 8,3 Prozent.

Auch die meisten Sparten an den BHS (insgesamt minus 5,3 Prozent) verzeichneten in diesem Zeitraum Rückgänge. Allein die Bildungsanstalten für Elementarpädagogik bzw. Sozialpädagogik konnten bei ihren Schülerzahlen (plus 5,4 Prozent) deutlich zulegen. Die Zahl der Berufsschüler sank seit 2013/14 deutlich um 8,2 Prozent.

Mehr Lehrkräfte und viel mehr Frauen als Männer

Bei knapp über 1,72 Millionen Schülerinnen und Schülern gab es im letzten Schuljahr in Österreich 126.649 Lehrerinnen und Lehrer (Voll- und Teilzeit, Karenzen nicht eingerechnet). Gegenüber einem Plus von 1,2 Prozent bei den Schülerinnen und Schülern (gegenüber 2022/2023) nahm die Zahl der Lehrpersonen um 1,8 Prozent zu. Es gab mit 90.610 deutlich mehr weibliche als männliche (36.039) Lehrpersonen.

Schulen, Klassen und Abschlüsse

Weitere Zahlen aus der Statistik: Im Schuljahr 2023/24 gab es in Österreich insgesamt 5.936 Schulen, 5.150 öffentliche und 776 Privatschulen, was einem Anteil von etwa 13 Prozent entspricht. Die meisten (4.429) sind allgemeinbildende Pflichtschulen (APS). In diese Kategorie fallen Volks- und Mittelschulen sowie Polytechnische- und Sonderschulen. Die Zahl der BMS und BHS belief sich auf 544, die der AHS auf 357.

An den österreichischen AHS und BHS wurden im Vorjahr laut Statistik Austria 42.035 Reife- und Diplomprüfungen erfolgreich abgelegt. Bei den meisten davon (35.318) handelte es sich um Maturaabschlüsse („Standardisierte Reife- und Diplomprüfung“). Auf dem ersten Platz lagen die AHS mit 18.831, wobei 10.993 Maturantinnen 7.338 Maturanten gegenüberstanden.

Ein Streiflicht auf Schulwahl und Geschlecht

Die Zahlen werfen auch ein Streiflicht auf eine mitunter noch immer sehr „traditionelle“ Schulwahl. An den technischen gewerblichen höheren Schulen (etwa: Höhere Technische Lehranstalten, HTL) standen 7.256 Absolventen 3.222 Absolventinnen (Verhältnis 2,25:1) gegenüber. Umgekehrt und noch viel deutlicher: An den Bildungsanstalten für Elementarpädagogik (früher: Kindergartenpädagogik) standen im Vorjahr 2.304 Absolventinnen 151 Absolventen (Verhältnis 15:1) gegenüber. Überraschend ausgeglichen mit praktisch 1:1 (336 Absolventen und 334 Absolventinnen) fiel die Statistik an den land- und forstwirtschaftlichen höheren Schulen aus.

Schulbesuch heißt oft auch pendeln schon für Kinder. Laut Statistik Austria besuchten 2022 bundesweit 160.261 Kinder und Jugendliche eine Pflichtschule außerhalb ihres Wohnorts, bei Schülern in weiterführenden Schulen betraf es 147.509, ebenso 53.459 Hochschüler und Hochschülerinnen. Letztere wechseln auch am häufigsten für die Ausbildung das Bundesland.

Georg Krammer (Text), Harald Lenzer (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

UNTERNEHMEN

AMS für KTM-Pleite gerüstet – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Nach dem Insolvenzantrag des oberösterreichischen Motorradherstellers KTM, von dem rund 3.600 Beschäftigte betroffen sind, wappnet sich das Arbeitsmarktservice (AMS) Oberösterreich. Grundsätzlich gebe es drei Arten von Stiftungen, die Betroffenen helfen können.

„Wir sind im Austausch mit dem Unternehmen und rüsten uns, dass wir Menschen betreuen können, die arbeitslos werden“, sagte AMS-Landesgeschäftsführerin Iris Schmidt am Dienstag.

Zurzeit könne man noch „nicht abschätzen, wie viele Menschen unmittelbar und mittelbar bei der Krise von KTM betroffen sind“, so Schmidt. Man müsse warten, wie viele Menschen tatsächlich zur Kündigung angemeldet werden. Es gehe darum, „dass wir vor Ort sind, Ängste nehmen, über Jobangebote, Weiterqualifizierungen und Stiftungsmodelle informieren“.

Stiftungen könnten Betroffenen helfen

Es gebe drei Arten von Stiftungen: Einmal die Implacement-Stiftung, bei der konkret auf ein Unternehmen abgestimmte Aus- und Weiterbildungen angeboten werden. Das AMS sichert die Existenz der Teilnehmenden, das Unternehmen ist Stiftungsträger, zahlt Stipendien und Kurskosten, welche bis zu 50 Prozent, maximal 2.200 Euro pro Person, vom Land gefördert werden.

Bei der Emplacement-Stiftung redimensioniert das Unternehmen und es geht um einen Sozialplan, der im Betrieb ausgehandelt wird. Die Betroffenen erhalten Beratung und entscheiden sich eigenständig für eine Aus- bzw. Weiterbildung „bis hin zum Studium“, so Schmidt, die Finanzierung ist gleich wie beim Implacement.

Insolvenzstiftung von AMS und Land

Bei der Insolvenzstiftung – wenn ein Unternehmen Insolvenz anmeldet wie eben KTM – kann der Betrieb kein Stiftungskonzept mehr machen, sondern AMS, Land und Sozialpartner springen ein. Das AMS sorgt für die Existenz, das Land ist Stiftungsträger, alle weiteren Kosten wie Ausbildung, etc. teilen sich AMS und Land im Verhältnis 60:40.

Am Donnerstag gebe es ein Abstimmungsgespräch mit dem Land Oberösterreich und den Sozialpartnern, in dem man im Fall KTM, aber „auch über Zulieferunternehmen“, ob die Insolvenzstiftung sie umfasst, berät. Es gehe um Stiftungen und in welche Richtung es gehen soll, „ob es andere Betriebe gibt, wo die Leute sich hinqualifizieren können“.

Spitze noch nicht erreicht

Schmidt sieht bei den Arbeitslosenzahlen bereits derzeit eine „schwere Schieflage im Bezirk Braunau und die Spitze ist noch nicht erreicht“, denn die „typischen Saisonarbeitslosen aus dem Bau sind noch nicht da“. Trotzdem herrsche derzeit eine Arbeitslosenquote von 6 Prozent (OÖ-Schnitt 4,9) und im Vergleich zu den Vorjahresmonaten eine Steigerung von 39,8 Prozent im Oktober und 37,1 Prozent im November.

red, ooe.ORF.at/Agenturen

Links:

KTM-Fortführung erwartet – Sozialpartner zu Gast (ooe.ORF.at; 02.12.2024)
Bezirk Braunau: 37 Prozent mehr Arbeitslose (ooe.ORF.at; 02.12.2024)
KTM mit Schulden in Milliardenhöhe insolvent (ooe.ORF.at; 29.11.2024)