COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel bricht Waffenruhe, geht gezielt gegen die Hisbollah vor, die das Waffenstillstandsabkommen verletzt habe. Die USA sind darüber nicht sonderlich besorgt. Weitere Hamas-Geisel tot. Baerbock droht China.
Ukraine-Krieg: Weiteres langsames Vorrücken Russlands in der Ost-Ukraine, Kurachowe im Fokus.
ANALYSEN der letzten Tage sehen die Ukraine unter starkem Druck und beurteilen Trumps Präsidentschaftsauswirkung auf die Ukraine mit Sorge.
Proteste: Georgien will „EU-Majdan“ verhindern.
Biden als CNN-Buhmann: Begnadigung des Sohnes sei kein Dienst für die USA.
Deutschland: Grüne und SPD gewinnen etwas dazu, FDP verliert die Gunst.
Österreich: Lockerung der Wohnungskredite in 2025.
Österreich: Höheres Pensionsalter soll Kollaps des Pensionssystems verhindern.
Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte: Noch immer Börsenhausse – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – MEDIZIN/SOZIOLOGIE: HIV-Medikamente nicht für alle gut zugänglich. MEDIEN: Linkspolitische Neigung deutscher Journalisten. Nur der deutschen? MENSCHEN: Augeninfektion: Elton John ist erblindet. Knef-/Jürgens-Komponist Hammerschmid verstorben.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

EMPFEHLUNG

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Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Näher, Gott Mammon, zu dir! Ausbruch nach oben wie erwartet. Und jetzt? Ein Hupfer über die 20.000. Und dann?

Mo	NACHBÖRSE/XDAX -0,1% auf 19.919 Punkte – ASML fester
Mo	MÄRKTE USA/Nasdaq-Indizes ziehen mit Rekordhochs nach Von Steffen Gosenheimer DOW JONES–Die Rekordjagd an der Wall Street hat sich am Montag fortgesetzt, die zu dieser Jahreszeit oft zu beobachtende Jahresendrally scheint sich zu verfestigen. Nachdem bereits am Freitag der Dow-Jones- und der S&P-500-Index neue Allzeithochs erreichten, zogen zum Wochenstart die als technologielastiger geltenden Nasdaq-Indizes nach. Zum Handelsende lagen sie bis zu 1,1 Prozent höher als am Freitag. Der S&P-500-Index stieg um 0,2 Prozent, der enger gefasste Dow-Jones-Index hing zurück, er gab um 0,3 Prozent nach auf 44.782 Punkte. Größere Bremser waren die relativ schwer gewichteten Aktien von Amgen (-1,7%), JP Morgan (-1,4%) und McDonalds’s (-1,2%). Beste Dow-Werte waren Microsoft (+1,8%) und Amazon (+1,4%). Nach ersten Angaben gab es an der Nyse 1.300 (Freitag: 1.890) Kursgewinner und 1.493 (889) -verlierer. Unverändert schlossen 61 (51) Titel. Für etwas Rückenwind sorgten neue Konjunkturdaten. Einkaufsmanagerindizes für das verarbeitende US-Gewerbe fielen im November deutlich besser aus als erwartet, sie blieben allerdings im Kontraktion anzeigenden Bereich. Am Anleihemarkt zogen die Renditen darauf an, allerdings nicht so stark, wie sie am Freitag gesunken waren. Weiter wird für den 18. Dezember mit rund 65-prozentiger Wahrscheinlichkeit eine US-Zinssenkung eingepreist. Den letzten Impuls für die Entscheidung dürfte am Freitag der Arbeitsmarktbericht für November setzen. US-Notenbanker Raphael Bostic zeigte sich offen für eine weitere Zinssenkung und betonte die Bedeutung der kommenden Arbeitsmarktdaten. Fed-Gouverneur Christopher Waller neigt zu einer weiteren Zinssenkung, betonte aber auch, dass unerwartet starke Wirtschaftsdaten vor dem Zinstreffen am 18. Dezember seine Meinung noch ändern könnten. Der Dollar zog kräftig an, der Euro fiel um 0,5 Prozent auf gut 1,05 Dollar. Am Wochenende hatte der designierte Präsident Donald Trump den BRICS-Staaten mit Zöllen gedroht, sollten sie eine eigene BRICS-Währung schaffen gegen den Dollar als Weltleitwährung. „Dies scheint ein weiterer Hinweis darauf zu sein, dass die neue Regierung einen starken Dollar anstrebt…..“, kommentierte Analyst Jim Reid von der Deutschen Bank. Im Handel war aber auch von einer Euro-Schwäche die Rede angesichts der politisch wackligen Lage in Frankreich, wo der Regierung im Streit um den Haushalt ein Misstrauensvotum droht. Die Ölpreise gingen kaum verändert aus dem Tag, wobei der feste Dollar gebremst haben dürfte. Solide ausgefallene Konjunkturdaten aus China und die Erwartung, dass die Opec+ ihre geplante Fördermengenerhöhung weiter hinauszögern dürfte, hatten die Preise nur anfänglich leicht gestützt. Der Goldpreis gab um gut 12 auf 2.638 Dollar nach, belastet ebenfalls vom Dollar, dazu aber auch den anziehenden Anleiherenditen.
Mo	Aktien New York Schluss: Dow schwächelt – Tech-Rally geht weiter
Mo	Devisen: Euro stabilisiert sich nach deutlichem Rückgang
Mo	MÄRKTE EUROPA/DAX vor 20.000er-Marke – Stellantis unter Druck DOW JONES–Fester sind Europas Börsen zu Wochenbeginn aus dem Handel gegangen. Mit einem kräftigen Plus zeigte sich vor allem der DAX: Er schloss 1,6 Prozent höher auf einem neuen Allzeithoch bei 19.934 Punkten. Damit könnte die 20.000er-Marke schon bald fallen. Fundamentale Bedeutung hat sie zwar nicht, ein Sprung darüber dürfte aber das Interesse weiterer Investoren am Aktienmarkt wecken. Getrieben wurde der DAX von einem charttechnischen Ausbruch, nachdem die 19.000er-Marke über Wochen nach unten verteidigt worden war. Dazu kommt die Aussicht auf weitere Zinssenkungen durch Europäische Zentralbank (EZB) und die US-Notenbank sowie die Hoffnung auf eine wirtschaftsfreundliche Regierung. Aus China gab es außerdem gute Wirtschaftsdaten. Der Euro-Stoxx-50 verbesserte sich um 0,9 Prozent auf 4.847 Punkte, ihn bremsten etwas Sorgen um Frankreich. Sorgen um Frankreichs Budget bremsen Pariser Börse Zum Haushaltsstreit in Frankreich änderte sich die Nachrichtenlage im Tagesverlauf mehrfach. Nach einem „Last-Minute“-Angebot von Premier Michel Barnier an die Opposition will er nun doch den Artikel 49.3 der Verfassung benutzen, um den Entwurf durch das Parlament zu bringen. Analysten hatten im Vorfeld vermutet, dies könnte ein Misstrauensvotum zur Folge haben. Angesichts der hohen Staatsverschuldung würde vor allem der Anleihemarkt darunter leiden. Der CAC-40 schaffte trotz des positiven Trends in Europa nur einen unveränderten Tagesschluss. China und Cyber Monday beflügeln Konsumaktien Hauptgewinner in Europa waren die Aktien der Luxusgüter-Hersteller wie Kering, LVMH und Hermes mit Aufschlägen von bis zu 4,7 Prozent. Im DAX stiegen Adidas um 3,2 Prozent. Sie profitierten zudem von einer Aufwärtsrevision des China-Einkaufsmanager-Index im November. Höhere Einnahmen ihrer chinesischen Kunden dürften auch deren Ausgabenfreude stärken, hofft der Markt. Dazu trieb der laufende „Cyber Monday“ die Aktien der Konsum- und Haushaltsgüter-Hersteller. Ihre Indizes stellen mit jeweils 1,7 Prozent Plus die stärksten Branchen in Europa. …
Mo	XETRA-SCHLUSS/DAX mit Allzeithoch – 20.000 Punkte in Sichtweite
Mo	Aktien Europa Schluss: Positiver Dezember-Auftakt
Mo	Aktien Schweiz freundlich – Gewinne querbeet
Mo	US-Anleihen: Kursverluste nach robusten Wirtschaftsdaten NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Montag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) fiel um 0,14 Prozent auf 111,20 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Anleihen stieg auf 4,18 Prozent. Am Nachmittag belasteten robuste US-Konjunkturdaten die US-Staatsanleihen. Die Stimmung in der US-Industrie hatte sich im November unerwartet stark aufgehellt. Der Einkaufsmanagerindex ISM für die Industrie erreichte den höchsten Stand seit Juni. Allerdings signalisiert der Indikator weiterhin eine Abschwächung in dem Sektor. „Mit dem weiterhin unterhalb der Expansionsschwelle liegenden Wert bleiben die Perspektiven für die US-Industrie zwar getrübt und die Wachstumshoffnungen ruhen weiterhin vor allem auf dem Dienstleistungsgewerbe“, kommentierte Ralf Umlauf, Volkswirt bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). „Im Hinblick auf die Zinssenkungserwartungen bezüglich der Fed ergibt sich wohl kein Druck, diese zu reduzieren, zumal eine Zinssenkung in diesem Monat nicht vollständig eingepreist ist.“/jsl/mis © 2024 dpa-AFX
Mo	Aktien Wien Schluss: ATX knapp behauptet
Mo	Aktien Frankfurt Schluss: Dax nimmt nach Rekord 20.000 Punkte ins Visier
Mo	Dax schließt mit Rekordhoch – 20.000 Punkte greifbar
Mo	Deutsche Anleihen: Kursgewinne – Politisches Chaos in Frankreich FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Montag von der politischen Unsicherheit in Frankreich profitiert. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg am späten Nachmittag um 0,52 Prozent auf 137,10 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,04 Prozent. Das voraussichtliche Ende der französischen Regierung sorgte für Verunsicherung. Die Kurse französischer Anleihen gerieten im Gegensatz zu deutschen Anleihen unter Druck. Frankreichs Regierung hatte ein Gesetz zum Sozialhaushalt ohne finale Abstimmung durchs Parlament gedrückt und muss nun mit einem Sturz durch die Opposition rechnen. Sowohl die Parteien aus dem linken Lager als auch die Rechtsnationale Marine Le Pen hatten für diesen Fall mit einem Misstrauensvotum gedroht. Le Pen kündigte nach der Entscheidung von Barnier an, die Regierung zu Fall bringen zu wollen. Vor allem das hohe französische Haushaltsdefizit verunsichert die Finanzmärkte. „Die Bildung einer neuen Regierung, die einen stärkeren Rückhalt im Parlament hat, dürfte sehr schwierig werden“, kommentierte Commerzbank-Experte Ralph Solveen. „All dies spricht dafür, dass die Sanierung der französischen Staatsfinanzen, sehr schleppend verlaufen wird, zumal es von der Konjunktur keinen spürbaren Rückenwind geben dürfte.“/jsl/mis © 2024 dpa-AFX WIEDERHOLUNG vom Vortag: Die Ratingagentur S&P Global hat die Bonitätsnoten Frankreichs für die lang- und kurzfristigen Fremd- und Lokalwährungsverbindlichkeiten mit „AA-/A-1+“ bestätigt. Der Ausblick bleibt stabil und spiegele ausgewogene Risiken und Stärken wider. DJG/gos (END) © 2024 Dow Jones News COMMENT: Sehr interessant.

Dividendengemetzel für das Geschäftsjahr 2024? Nicht wirklich: 22 DAX-Unternehmen werden ihre Dividenden wohl erhöhen – Handelsblatt, Dienstag, 3.12.2024

Dividenden sind so etwas wie das Schwarzbrot der Aktionäre – sie bieten regelmäßig Gehaltvolles im Depot, selbst wenn die Kursrenditen schwanken. Im kommenden Frühjahr allerdings dürfte dieses Grundnahrungsmittel der Börsianer deutlich weniger reichhaltig ausfallen als zuletzt. Zumindest für einige Aktionäre. Die DAX-40-Unternehmen werden wohl sieben Prozent weniger Dividende ausschütten als noch ein Jahr zuvor – das prophezeit Handelsblatt-Börsenorakel Ulf Sommer.

Die Negativtendenz betrifft nicht alle Unternehmen. 22 Mitglieder der obersten Börsenliga werden ihre Dividenden voraussichtlich sogar erhöhen. In einer Branche allerdings sieht es mau aus. Das Sorgenkind ist, Sie ahnen es sicher, mal wieder die deutsche Autoindustrie. …

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Märkte: DAX markiert neuen Rekord
Eurozone: Verzicht auf interessenorientierte Politik destabilisiert
Deutschland: Bessere Stimmung im Handel seit Beginn des Weihnachtsgeschäft

Märkte: DAX markiert neuen Rekord

Die Aktienmärkte zeigen sich zumeist freundlich. Der DAX markierte gestern mit knapp 19.934

Punkten ein neues Allzeithoch (DAX-Unternehmen sind global aufgestellt und verlassen

Deutschland verstärkt!).

Gleiches gilt für den S&P 500, dort liegt das neue Allzeithoch seit gestern bei knapp 6.055 Zähler. Der US Tech 100 erreichte ein neues Hoch bei knapp 21.210 Punkten.

Auch die Rentenmärkte spielten mit. 10-jähirge Bundesanleihen markierten mit einer Rendite von

2,03% den tiefsten Renditestand seit Anfang Oktober 2024. In den USA ist die Entspannung am

Rentenmarkt weniger ausgeprägt (bessere Konjunkturlage, mildere Zinssenkungserwartungen).

Seitens diverser EZB-Granden kommt es immer stärker zu faktischen Vorfestlegungen eines

größeren Zinsschritts (ergo 0,50%) bei der anstehenden EZB-Ratssitzung. Das hat Hintergründe.

Der Eurozone „schwimmen die strukturellen und konjunkturellen Felle“ davon.

Hat man zu lange den falschen Propheten gelauscht und sich am irrationalen Narrativ in der lauten Echokammer unter aktiver Mithilfe der vierten Gewalt delektiert? Zu der 4. Gewalt folgender Link.

Fakt ist die Welt läuft ex Eurozone, insbesondere ex Deutschland und Frankreich laut dem von JP

Morgan ermittelten Einkaufsmanagerindex des Verarbeitenden Gewerbes besser (siehe unten)-

Aktienmärkte: Late Dax +1,41%. EuroStoxx 50 +1,19%, S&P 500 +0,19%, Dow Jones -0,36%, US

Tech 100 +1,12%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 06:03 Uhr: Nikkei (Japan) +2,28%, CSI 300 (China) -0,09%,

Hangseng (Hongkong) +0,17%, Sensex (Indien) +0,53% und Kospi (Südkorea) +1,72%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,03% (Vortag 2,09%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,21% (Vortag 4,22%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD (EUR -0,0038) konnte gegenüber dem EUR im Eröffnungsvergleich Boden

gewinnen.

Gold (+10,60 USD) und Silber (+0,38 USD) konnten gegenüber dem USD Teile der Vortagesverluste

gutmachen..

Bitcoin (95.970 USD Stand 06:05 Uhr) verlor an Boden (-720 USD).

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Bei ihrem China-Besuch warnte Frau Baerbock, die das Amt der

Außenministerin innehat, dass chinesische Drohnenlieferungen und militärische

Unterstützung für Russland eine neue Dimension darstellten und Konsequenzen

hätten.
=> Warnt China auch bezüglich westlichen Waffen für die Ukraine? Halten wir die

angedrohten Maßnahmen aus?

• Berlin/Kiew: Kanzler Scholz sagte der Ukraine Waffenhilfe im Wert von 650 Mio.

EUR zu.
=> Interessant

• Paris: Der Haushaltsstreit eskaliert. Die seit drei Monaten amtierende

Minderheitsregierung muss sich Misstrauensvoten stellen, dem ersten Votum wohl

am Mittwoch.
=> Ist Frankreich noch regierbar? Wird daraus eine Krise der Eurozone und des EUR?

• Moskau: Russland und Belarus werden am Freitag einen Sicherheitspakt

unterzeichnen.
=> Keine Überraschung

• Washington: Trump will durch Steueranreize und Zölle die US-Stahlindustrie

stärken und stellt sich gegen die Übernahme von US-Steel durch Nippon Steel.
=> Interessenorientierte Politik!

• Washington: Trump kündigte an, dass im Nahen Osten „die Hölle los sein würde“,

sofern die Geiseln bis zu seiner Amtseinführung nicht freigelassen würden.
=> Kritisch, ist Palästina bald Geschichte?

Deutschland: Bessere Stimmung im Handel seit Beginn des Weihnachtsgeschäft

Die Stimmung unter den Einzelhändlern hat sich zu Beginn des Weihnachtsgeschäfts

verbessert. Das IFO-Barometer stieg im November auf -22,1 Punkte nach zuvor -25,2

Zählern. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle Lage besser. Auch die

Geschäftserwartungen für die nächsten Monate haben sich leicht aufgehellt. Sie

bleiben aber auf niedrigem Niveau.
=> Zunächst positiv

O-Ton IFO: „Die Rahmenbedingungen sind schwierig. Dennoch blicken die Einzelhändler etwas hoffnungsvoller auf das laufende Weihnachtsgeschäft.“

Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet für November und Dezember insgesamt

Umsätze in Höhe von 121,4 Mrd. EUR. Das entspräche einem Plus von 1,3% im Vergleich zu den Vorjahresmonaten.

Kommentar: Jede positive Regung bei den aktuellen Daten nehmen wir wohlwollend zur

Kenntnis. Wir wünschen dem Handel ein positives und erfolgreiches Weihnachtsgeschäft.

Die Niveaus der Barometer sind und bleiben losgelöst von der Aufhellung jedoch prekär.

Die wesentlichste Frage wurde nicht gestellt. Wie geht es nach der Weihnachtssaison weiter?

Sofern die Arbeitslosigkeit weiter zunimmt (wahrscheinlich), sofern Unternehmen weiter das Land verlassen (wahrscheinlich) und sofern es nicht zu einer brachialen Trendwende in der Politik kommt (fraglich), steht keine belastbare Wende an. Die zunehmende Unsicherheit in der Bevölkerung impliziert im Gegenteil das Risiko einer realen Abschwächung.

Frankreichs Risikoaufschlag erstmalig in Historie höher als der Griechenlands

Zehnjährige französische Staatsanleihen rentierten erstmalig höher als die

zehnjährigen Staatsanleihen Griechenlands. Laut LSEG rentierte die französischen

Anleihen am Montag im Vormittagshandel mit 2,968%, während die Bonds

Griechenlands 2,908% abwarfen (aktuell GR 2,90%, Frankreich 2,915%).
=> Frankreich baut den „Verlierer-status“ aus. So ist es bei Verzicht auf interessenorientierte Politik.

Eurozone: Verzicht auf interessenorientierte Politik destabilisiert

Status: Die Eurozone hinkt der Weltwirtschaft hinterher und verliert fortgesetzt

Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Globalen Süden und absehbar weiter gegenüber den USA im Rahmen der Ertüchtigung des US-Leistungsprofils durch die von Trump angekündigten Steuersenkungen, durch Deregulierungen und durch aktive Energiepolitik

(Versorgungssicherheit, Preise).

Folgen: Weniger Wachstum oder sogar Kontraktion mangels Konkurrenzfähigkeit neben dem Abzug des Produktivkapitals in attraktivere Gefilde bedingt Haushalts-, Gesellschafts- und Politprobleme. In Frankreich sind die Haushaltsprobleme seit Jahren akut und werden latent akuter. In Deutschland stehen wir ohne Haushalt 2025 da und das Risiko von

Haushaltslöchern in der Größenordnung von bis zu 60 Mrd. EUR stehen im Raum.

Kommentar: Die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone ziehen die Eurozone nach unten (siehe unten PMIs).

Die mangelnde Konkurrenzfähigkeit korreliert mit einer Politik, die nicht wie in den USA oder in China interessenorientiert im Rahmen der Realpolitik ausfällt, sondern im Rahmen einer asymmetrischen (und damit unsinnigen) Moralpolitik Interessen Dritter bedient, aber nicht die des Standorts, der Unternehmen und der Bürger.

Beleg dieser These ist, dass sich die Wähler in der EU immer stärker von den etablierten Parteien abwenden, weil die Parteien sich von den Interessen des Souveräns entfernten.

Als Konsequenz stehen die Eurozone und der EUR voraussichtlich vor einem großen Stresstest.

Unsere Politiker haben nur einen Job: Schaden abzuwenden und Nutzen zu mehren: Macht

endlich euren Job, ergo Neuausrichtung (u.a. Energie, Leistungsprinzip, Deregulierung, BRICS).

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Einkaufsmanagerindices des Verarbeitenden Gewerbes weltweit

Eurozone: Arbeitslosenquote weiter am Allzeittief

Die Arbeitslosenrate der Eurozone stellte sich per Berichtsmonat Oktober auf 6,3% (Prognose und Vormonatswert 6,3%) und bewegt sich damit weiter auf dem Allzeittief..

Italien: Das BIP war im 3. Quartal 2024 im Quartalsvergleich unverändert. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 0,4%. Beide Werte entsprachen den vorläufigen Werten als auch den Prognosen.

Arbeitslosigkeit:

USA: Bauausgaben höher als erwartet

Die Bauausgaben verzeichneten per Berichtsmonat Oktober im Monatsvergleich einen Anstieg um 0,4% (Prognose 0,2%) nach zuvor 0,1%.

Welt: Welt-PMI für das Verarbeitende Gewerbe auf höchstem Stand seit Juni 2024

Der von JP Morgan ermittelte Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes für die

Weltwirtschaft stellte sich per November auf 50,0 nach zuvor 49,4 Punkten. Es ist der höchste Indexwert seit Juni 2024. Im September 2024 wurde bei 48,7 Punkten ein Tief markiert. [Einfärbung von Hellmeyer]

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

02.12.2024 11:11

Leiche in Gewalt der Miliz: Israelische Armee erklärt Hamas-Geisel für tot

Vor mehr als einem Jahr verschleppten die islamistischen Hamas Hunderte Geiseln aus Israel in den Gazastreifen – darunter einen 21-jährigen Panzerkommandeur. Der israelischen Armee zufolge herrscht jetzt Gewissheit über sein Schicksal.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Aufruf zu Evakuierungen im südlichen Gazastreifen – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Die israelische Armee hat gestern zur Evakuierung einiger Gegenden im südlichen Gazastreifen aufgerufen. „Terroristische Organisationen feuern erneut Raketen aus Ihrem Gebiet auf den Staat Israel ab“, teilte Armeesprecher Avichay Adraee im Onlinedienst X in Bezug auf die Gegend von Khan Younis mit.

„Zu Ihrer Sicherheit müssen Sie das Gebiet sofort evakuieren und sich in die humanitäre Zone begeben“, gab er an und veröffentlichte dazu eine Karte des Gebiets.

Zuvor hatte die israelische Armee erklärt, dass ein aus Khan Younis auf israelisches Territorium abgefeuertes „Geschoss“ abgefangen worden sei. Der bewaffnete Arm der Palästinenserorganisation Hamas erklärte sich später dafür verantwortlich und gab an, Raketen in Richtung Israel abgefeuert zu haben.

„Ungehinderte“ Winterhilfe gefordert

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens forderten Israel gestern in einem gemeinsamen Brief dazu auf, angesichts der verheerenden Lage im Gazastreifen „ungehinderte“ humanitäre Hilfe in dem Gebiet zu gewährleisten.

Die drei Minister forderten die Öffnung von Grenzübergängen sowie eine „sofortige, sichere und ungehinderte Verteilung humanitärer Hilfe“, erklärte das französische Außenministerium. Israel wurde aufgerufen, „seinen Verpflichtungen im Rahmen des humanitären Völkerrechts nachzukommen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten“.

Über 40.000 Palästinenser seit Kriegsbeginn getötet

Am 7. Oktober 2023 hatten Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen mehrere Orte und ein Musikfestival im Süden Israels angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden insgesamt 1.208 Menschen getötet, darunter auch mehrere der 251 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln.

Israel geht seit dem Hamas-Angriff militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 44.466 Menschen getötet. Die Vernichtung der Hamas ist erklärtes Kriegsziel Israels.

red, ORF.at/Agenturen

USA: Verstöße gegen Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah nicht überbewerten – Montag, 2.12.2024

WASHINGTON/TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Die USA haben davor gewarnt, Verstöße gegen die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz überzubewerten. „Wenn man eine Waffenruhe hat, gibt es natürlich Verletzungen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, vor Journalisten in Washington.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte fast zeitgleich eine „kraftvolle“ militärische Antwort auf einen Angriff der proiranischen Hisbollah-Miliz auf den Norden Israels angekündigt, die er als schwerwiegende Verletzung der Waffenruhe bezeichnete. Die Armee teilte mit, sie fliege gerade Angriffe auf „Terrorziele“ im Libanon.

Miller beharrte jedoch darauf, dass die Waffenruhe erfolgreich sei. Die Kämpfe seien weitgehend gestoppt worden. Zugleich betonte er, die USA wollten nicht, dass der Waffenstillstand zusammenbreche.

Israel und die Hisbollah haben sich schon wiederholt gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Israel griff im Libanon nach eigenen Angaben nur an, wenn die Hisbollah die Vereinbarungen nicht einhielt./wh/DP/mis

Israel bombardiert trotz Waffenruhe Ziele im Libanon – Montag, 2.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Luftwaffe hat bei den bislang schwersten Angriffen im Libanon seit Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Hisbollah nach eigenen Angaben Terroristen, Dutzende Abschussrampen und Anlagen der proiranischen Miliz bombardiert. Auch die Abschussrampe, von der aus Stunden zuvor Israel erstmals wieder von der Hisbollah beschossen worden war, sei zerstört worden. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Über Opfer im Libanon wurde zunächst nichts bekannt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Beschuss am Montag als schwerwiegende Verletzung der seit rund zehn Tagen geltenden Waffenruhe bezeichnet und eine entschiedene Antwort angekündigt. Die Akteure im Libanon müssten die feindlichen Aktivitäten der Hisbollah unterbinden, betonte die Armee. Israel stehe weiter zu seiner Verpflichtung, die Bestimmungen der Vereinbarung über die Waffenruhe zu erfüllen.

Israel und die Hisbollah haben sich schon wiederholt gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen. Die israelische Armee griff wiederholt Ziele aus der Luft und am Boden im Libanon an. Israel sprach von Reaktionen auf Verletzungen der Bestimmungen über die Waffenruhe durch die Miliz./arb/DP/mis

ROUNDUP 2: Libanesische Staatsagentur meldet israelische Luftangriffe – Montag, 2.12.2024

BEIRUT (dpa-AFX) – Die israelische Luftwaffe hat trotz der Waffenruhe nach libanesischen Angaben erneut Ziele im Südlibanon bombardiert. Luftangriffe trafen die Stadt Talusah, wie die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete. Dabei soll es auch Opfer gegeben haben, hieß es zunächst ohne Details. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.

Der israelische Armeesender berichtete, die Angriffe seien keine Reaktion auf den Beschuss der Golanhöhen durch die Hisbollah gewesen. Dabei waren nach Angaben der israelischen Armee zwei Geschosse in offenem Gelände eingeschlagen. Die Hisbollah hatte diesen Beschuss als „Warnung“ an Israel bezeichnet.

Der israelische Armeesender berichtete, die israelische Reaktion auf diesen Beschuss werde später erfolgen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte eine „harte Reaktion“ auf die „Verletzung der Waffenruhe“ durch die Hisbollah angekündigt.

Libanesische Medien berichteten daraufhin von neuen Luftschlägen im Süden des Landes. Berichte über Opfer gab es zunächst nicht. Bewohner der Hauptstadt Beirut hörten tief fliegende israelische Drohnen am Himmel.

Israel und die Hisbollah haben sich seit Inkrafttreten der Waffenruhe am Mittwoch vergangener Woche schon wiederholt gegenseitig Verstöße vorgeworfen. Die israelische Armee griff trotz der Waffenruhe wiederholt Ziele aus der Luft und am Boden im Libanon an. Israel sprach von Reaktionen auf Verstöße der proiranischen Miliz./arb/DP/mis

Libanons Parlamentspräsident: Israel verstößt gegen Waffenruhe – Montag, 2.12.2024

BEIRUT (dpa-AFX) – Libanons Parlamentspräsident Nabih Berri hat Israel Dutzende Verstöße gegen die Waffenruhe mit der Hisbollah vorgeworfen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sprach er von „aggressiven Aktionen der israelischen Besatzungstruppen“, die Häuser in libanesischen Grenzdörfern mit Bulldozern zerstörten, sowie mehreren Luftschlägen. Berri, ein Verbündeter der Schiitenorganisation, hatte in den Gesprächen über die Waffenruhe stellvertretend für die Hisbollah verhandelt.

Trump dringt auf Freilassung israelischer Geiseln bis Amtsantritt – Montag, 2.12.2024

Palm Beach – Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Konsequenzen angedroht, sollten die israelischen Geiseln in den Händen der Hamas nicht bis zu seinem Amtsantritt freigelassen worden sein. „Jeder redet über die Geiseln, die so gewaltsam, unmenschlich und gegen den Willen der gesamten Welt im Nahen Osten festgehalten werden“, schrieb er am Montag auf seiner Social-Media-Plattform „Trut Social“.

„Aber das ist alles nur Gerede und kein Handeln“, beklagte er. Man könne sich darauf verlassen, sollten die Geiseln nicht vor dem 20. Januar 2025 entlassen worden sein, „wird im Nahen Osten die Hölle los sein“ für diejenigen, „die für diese Gräueltaten verantwortlich sind“, so der Republikaner.

Die Verantwortlichen würden härter getroffen „als irgendjemand sonst in der langen und lebendigen Geschichte“ der USA.

Armee: Israel trotz Waffenruhe vom Libanon aus beschossen – Montag, 2.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Erstmals seit Beginn der Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz ist Israel nach Angaben seiner Armee wieder von dem nördlichen Nachbarland aus beschossen worden. Ziel des Angriffs der Hisbollah-Miliz sei die Gegend von Har Dov direkt an der Grenze zum Libanon gewesen, teilte die Armee weiter mit. Die Projektile seien in offenem Gelände eingeschlagen und es habe keine Opfer gegeben.

Har Dov, auch als Scheeba Farmen bekannt, liegt ganz im Norden der israelisch besetzten Golanhöhen. Die Hisbollah bestätigte den Beschuss. Er sei als Warnung an Israel gemeint gewesen, das „die Waffenruhe wiederholt“ verletzt habe.

Mehrere Angriffe Israels im Libanon trotz Waffenruhe als Reaktion auf Verstöße durch die Hisbollah – Montag, 2.12.2024

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat trotz einer Waffenruhe mehrere Ziele im Libanon angegriffen. Das Militär sprach von Reaktionen auf Verstöße der proiranischen Hisbollah-Miliz. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurde im Bezirk Mardschajun ein Mensch getötet. Laut libanesischen Sicherheitskreisen kam er bei einem Luftangriff auf ein Motorrad ums Leben.

Die libanesische Staatssicherheit teilte mit, eines ihrer Mitglieder sei bei einem Drohnenangriff in Nabatijeh getötet worden. Dies stelle einen schweren Verstoß gegen die Waffenruhe-Vereinbarung dar, die letzte Woche in Kraft getreten war.

Die israelische Armee teilte mit, sie habe mehrere militärische Fahrzeuge angegriffen, die im Gebiet einer Raketenwerkstatt der Hisbollah in der Bekaa-Ebene aktiv gewesen seien. Außerdem sei Terrorinfrastruktur im Gebiet von Hermel angegriffen worden, die für Waffenschmuggel an der syrisch-libanesischen Grenze gedient habe.

Man untersuche Berichte, dass ein libanesischer Soldat bei einem der Angriffe verletzt worden sei. Die Armee habe mehrere Hisbollah-Kämpfer im Süden des Libanons angegriffen, weil diese israelische Zivilisten bedroht hätten./wh/DP/ngu

Israels Armee erklärt weitere Hamas-Geisel für tot – Montag, 2.12.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die israelische Armee hat eine weitere Geisel in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen für tot erklärt. Der in New York geborene, zum Zeitpunkt seiner Entführung 21 Jahre alte Soldat sei während des Hamas-Terrorangriffs am 7. Oktober 2023 getötet worden, seine Leiche werde seitdem im Gazastreifen festgehalten.

Das Forum von Geiselfamilien teilte mit, der Panzerkommandeur sei mit anderen Kameraden entführt worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, er könne nicht mitteilen, auf welcher Basis der junge Mann nun für tot erklärt wurde.

Mitglieder der Hamas und weiterer extremistischer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere verschleppt. Nach mehr als einem Jahr Krieg dürften viele der rund 100 verbliebenen Geiseln nicht mehr leben. Unter ihnen sind mehrere, die neben der israelischen auch über die deutsche oder US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen./le/DP/zb

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 06:47 Selenskyj äußert sich zur Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj widerspricht Berichten westlicher Medien, wonach bis zu 80.000 ukrainische Soldaten während des Krieges mit Russland getötet worden seien: „Ich möchte Ihnen sagen, dass (die Zahl der Getöteten) weniger, viel weniger ist“, zitiert „Kyiv Independent“ Aussagen Selenskyjs aus einem Interview mit Kyodo News. „Wir müssen jedoch ehrlich sein, wir wissen nicht, wie viele ukrainische Soldaten in den besetzten Gebieten der Ukraine getötet wurden.“ Selenskyjs Äußerungen beziehen sich wahrscheinlich auf einen Bericht des „Wall Street Journal“ vom 17. September, wonach 80.000 ukrainische Soldaten während des Krieges ums Leben gekommen und weitere 400.000 verwundet worden seien. Bislang äußert sich Kiew nicht zur genauen Zahl der ukrainischen Opfer.

Trauer, Verzweiflung, Angst, Wut 1000 Tage Krieg in der Ukraine – 1000 Tage Grauen

+++ 05:54 Putin und Lukaschenko planen Sicherheitspakt +++
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko werden am Freitag in Minsk nach Angaben des stellvertretenden belarussischen Außenministers Igor Nazaruk einen Sicherheitspakt unterschreiben. Dieser Pakt werde die globalen geopolitischen Veränderungen widerspiegeln, teilt die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA mit, die den Minister zitiert. „Wir befassen uns mit den Themen der staatlichen, öffentlichen und wirtschaftlichen Sicherheit und sprechen über die Gewährleistung der Stabilität in der Entwicklung unserer Volkswirtschaften“, sagt Nazaruk der Agentur und nennt das Abkommen einen „Meilenstein“. Der Pakt gehört zu verschiedenen Dokumenten, die Lukaschenko und Putin anlässlich des 25. Jahrestages des Unionsstaates und der Allianz der beiden Länder unterzeichnen werden.

+++ 05:12 Selenskyj dankt Deutschland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt sich nach dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz nochmals für die anhaltende Unterstützung aus Deutschland im Abwehrkampf gegen Russland. Deutschland sei „auf dem Kontinent (…) die Nummer eins, was die Unterstützung für die Ukraine angeht, fast 30 Milliarden Euro“, betont er in seiner abendlichen Videoansprache. „Ich möchte Ihnen persönlich danken, Olaf, und ich danke Ihrem Land, ich danke Deutschland!“ Für die Ukraine sei wichtig, dass der Umfang der deutschen Unterstützung in Zukunft nicht abnehme, betont Selenskyj. „Das wird das wichtigste Signal an alle unsere anderen Partner sein.“ Zudem sei mit Scholz vereinbart worden, dass Deutschland der Ukraine künftig weiter zur Seite stehen werde, „unabhängig davon, was in der Weltpolitik passiert, welche Stimmungsschwankungen es geben mag“.

Thiele über Waffenlieferungen Ukraine-Unterstützung „ist für die Theaterbühne“

+++ 03:58 Drohnenangriff auf Ternopil – Teile der Stadt ohne Strom +++
Erneut wird die westukrainische Großstadt Ternopil Ziel eines russischen Drohnenangriffs. Eine feindliche Drohne habe Energieinfrastruktur getroffen, teilt Bürgermeister Serhiy Nadal auf Telegram mit. Ein Teil der Stadt sei ohne Strom. Er fordert die Bewohner auf, ihre Mobiltelefone zu laden und die Wasservorräte aufzufüllen. Schon in der vergangenen Nacht hatten die Russen Ternopil angegriffen und einen Menschen getötet.

+++ 02:44 Verteidigungsminister Austin und Umerow sprechen über Planung für 2025 +++
Das ukrainische und das amerikanische Verteidigungsministerium haben sich über die Pläne für die Militärhilfe Washingtons in 2025 sowie Russlands Einsatz neuer ballistischer Raketen ausgetauscht. „Verteidigungsminister Lloyd Austin verurteilte Russlands jüngsten Beschuss der zivilen Infrastruktur der Ukraine mit Raketen und unbemannten Flugsystemen sowie den Einsatz einer ballistischen Mittelstreckenrakete in der Ukraine, was eine weitere Eskalation in Russlands Krieg gegen die Ukraine darstellt“, teilt Pentagon-Sprecher Generalmajor Pat Ryder mit. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow ging es bei dem Gespräch auch um die strategische Planung für das kommende Jahr.

+++ 01:20 Kryvyi Rih : Ukrainische Luftwaffe wehrt drei Marschflugkörper ab +++
Am frühen Abend greift Russland die Stadt Kryvyi Rih aus der Luft an, nach ukrainischen Angaben kommen dabei KH-59/69-Marschflugkörper zum Einsatz. Alle drei Raketen seien abgeschossen worden, teilt die Luftverteidigung mit.

+++ 23:11 Selenskyj: Habe über 2,5 Stunden mit Scholz gesprochen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge mehr als 2,5 Stunden mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen überraschendem Besuch in Kiew gesprochen. „Wir haben bei dem Treffen mit dem Kanzler vereinbart, dass Deutschland auch in Zukunft so zu der Ukraine stehen wird, wie es sein soll“, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Dies gelte unabhängig davon, was in der globalen Politik passiere und welche Stimmungsschwankungen es geben möge. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz pochte er erneut auf die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme zum Schutz von zwei Dutzend Orten. „Wir arbeiten daran, in der Taurus-Frage einen gemeinsamen Nenner zu finden“, sagt Selenskyj.

+++ 22:14 USA kündigen Militärhilfe in Höhe von 725 Millionen Dollar an +++
Die USA kündigen weitere Militärhilfen im Wert von 725 Millionen Dollar für die Ukraine an. Das neue Hilfspaket solle sicherstellen, dass die Ukraine „über die nötigen Fähigkeiten verfügt, um sich gegen die russische Aggression verteidigen zu können“, erklärt US-Außenminister Antony Blinken. Das Paket umfasst den Angaben zufolge unter anderem Stinger-Raketen, Munition für hochbewegliche Artillerieraketensysteme (HIMARS), Drohnen und Minen.

+++ 21:42 Norwegen verlegt Luftabwehr und F-35-Jets nach Polen +++
Norwegen will Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme und Soldaten nach Polen schicken, um den Flughafen in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze zu beschützen. Das teilt der norwegische Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram mit. „Die Situation in der Ukraine ist kritisch und der Transport von Material in das Land findet zu einem großen Teil durch Polen statt“, erklärt er. Nach Angaben des Ministeriums will Norwegen innerhalb der kommenden Tage etwa 100 Soldaten sowie mehrere Kampfjets vom Typ F-35 und Luftverteidigungssysteme vom Typ NASAMS in den NATO-Partnerstaat schicken. Die Mission erfolge im Rahmen der integrierten Luft- und Raketenabwehr des Verteidigungsbündnisses im polnischen Luftraum und werde bis Ostern andauern.

+++ 21:02 Ukraine zeigt Shahed-ähnliche Kampfdrohne +++
Die Ukraine veröffentlicht Bilder einer neuen Kampfdrohne, die wie eine kleinere Version der berüchtigten Shahed-Drohne aussieht. Die Fotos entstanden heute im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew und wurden vom ukrainischen Präsidentenbüro veröffentlicht. Bei dem Termin wurden Scholz Waffen präsentiert, die in Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen in der Ukraine produziert werden. Details zu der Drohne sind nicht bekannt. Wie der proukrainischen Blogs Militarnyi unter Berufung auf die Bilder schreibt, handelt es sich offenbar um eine Kamikazedrohne.

+++ 20:18 Trubetskoy: „Ukraine wird den Krieg nicht durch 50 Taurus gewinnen“ +++
Kanzler Scholz besucht die Ukraine. Im Gepäck hat er auch weitere Waffenlieferungen. Der Marschflugkörper Taurus ist nicht dabei. Der Journalist Denis Trubetskoy aus Kiew erklärt, warum er die Debatte um Taurus „ein bisschen verdreht“ findet.

Trubetskoy über Waffenlieferungen „Ukraine wird den Krieg nicht durch 50 Taurus gewinnen“

+++ 19:05 Ukrainischer Minister nennt immensen Drohnenbedarf für die Front +++
Der ukrainische Digitalminister, Mychajlo Fedorow, spricht im Interview über die Notwendigkeit neuer Drohnen für die Front. Demnach gewinnen ferngesteuerte Bodenfahrzeuge weiter an Bedeutung. Zudem gibt er einen Einblick in das technische Wettrüsten mit Russland.

Alleine zehntausende Bodengeräte Minister nennt immensen Drohnenbedarf für Ukraine-Front

+++ 18:38 USA: Erwägen keine Rückgabe von Atomwaffen an Ukraine +++
Die USA ziehen die Rückgabe von Atomwaffen an die Ukraine nicht in Erwägung. Das sagt Sicherheitsberater Jake Sullivan in einem Interview mit ABC News. „Das steht nicht zur Debatte. Nein“, sagt Sullivan. „Wir stellen der Ukraine verschiedene konventionelle Waffen zur Verfügung, damit sie sich effektiv verteidigen und den Kampf gegen die Russen aufnehmen kann, aber keine nuklearen Waffen. Die „New York Times“ berichtete Ende November, mehrere US-Beamte hätten angedeutet, Präsident Joe Biden könne der Ukraine den Besitz von Atomwaffen erlauben. Im Budapester Memorandum von 1994 hatte sich die Ukraine dazu bereit erklärt, ihr Atomwaffenarsenal aufzugeben. Im Gegenzug erhielt das Land Sicherheitsgarantien von den USA, Großbritannien und Russland.

30 Jahre nach Budapest-Abkommen Atomwaffen für die Ukraine? „Geht um seriöse Sicherheitsgarantien“

+++ 17:18 Gressel über Stoltenberg-Idee: Russland würde besetzte Gebiete säubern +++
Die Ukraine steht in der Verteidigung gegen die russischen Invasoren mit dem Rücken zur Wand. Wie der Besuch des Kanzlers in Kiew einzuordnen ist, welche Folgen der Stoltenberg-Plan für die Ukraine hätte und was von Trump zu erwarten ist, erklärt Militärexperte Gustav Gressel im ntv-Interview.

Militärexperte skeptisch Folge von Stoltenberg-Idee: „Russland wird säubern“

+++ 16:39 Selenskyj kritisiert Scholz erneut für Putin-Telefonat +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisiert Bundeskanzler Scholz erneut für dessen Telefonat mit Putin. „Ich denke, dass nach dem ersten Gespräch das zweite, dritte, fünfte Gespräch kommt, denn jeder Staatsführer will die Führung übernehmen“, sagt Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Kiew. Er befürchte eine Welle derartiger Gespräche, die einer Anerkennung Putins gleichkämen. „Ich finde nicht, dass dies die Ukraine stärkt“, unterstreicht der Staatschef. Gleichzeitig betont er jedoch, dass Kiew mit Berlin mehr Gemeinsames als Trennendes habe.

+++ 16:07 Munz: „Unmut in Georgien spitzt sich zu“ +++
Seit mehreren Tagen in Folge kommt es in Georgien zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche entgegen der Verfassung des Landes sorgt in weiten Teilen der Bevölkerung für Unmut. ntv-Reporter Rainer Munz hat die Hintergründe.

Nicht nur Demonstranten verärgert Munz: „Unmut in Georgien spitzt sich zu“

+++ 15:37 Pistorius bezeichnet russische Marine als „deutliche Bedrohung“ +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält den Kauf von vier weiteren neuen U-Booten für mehr als 4,5 Milliarden Euro für unverzichtbar. Er hoffe deswegen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Vorhaben am Mittwoch zustimmen werde, sagt der SPD-Politiker. „Wir brauchen die U-Boote, weil die maritime Bedrohungslage das zwingend erfordert.“ Die russische Marine sei im Nordmeer, im Nordatlantik und der Ostsee „außerordentlich aktiv und stellt eine deutliche Bedrohung dar.“ Deutschland und Norwegen haben 2021 einen gemeinsamen Vertrag zur Beschaffung von zunächst sechs U-Booten mit der Firma Thyssen Krupp Marine Systems geschlossen. Das Projekt läuft unter der Bezeichnung „U212 CD“.

Trotz knapper Kassen Pistorius will Deutschlands U-Boot-Flotte vergrößern

+++ 15:02 Grüne und Linke begrüßen Ukraine-Besuch von Scholz +++
Sowohl die Grünen als auch die Linkspartei haben den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Ukraine begrüßt. „Es ist richtig, dass der Bundeskanzler jetzt immerhin zum zweiten Mal seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine vor Ort ist“, sagt Grünen-Parteichef Felix Banaszek. Allerdings hätten die Grünen sich „das häufiger gewünscht“ – so wie auch Außenministerin Annalena Baerbock das Land regelmäßig besucht habe. Linken-Parteichef Jan van Aken begrüßt ebenfalls den Scholz-Besuch. „Ich finde das gut“, sagt er. Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Parteien sollten regelmäßig dort vor Ort sein, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der Linken-Vorsitzende weist darauf hin, dass auch er kürzlich die Ukraine besucht habe.

+++ 14:32 Thiele: Scholz‘ Ukraine-Unterstützung „ist für die Theaterbühne“ +++
„Es mangelt an allem“, so Ralph Thieles pessimistisches Fazit zu den Aussichten der Ukraine im Kampf gegen Russland. Der General a.D. erklärt, warum die Waffenlieferungen der Unterstützer „halbseiden“ sind und inwiefern Wladimir Putin langfristig denkt.

Thiele über Waffenlieferungen Ukraine-Unterstützung „ist für die Theaterbühne“

+++ 14:02 Zehntausende Strafverfahren wegen Desertionen in der Ukraine +++
Von Januar bis Oktober 2024 leiten ukrainische Staatsanwälte 60.000 Strafverfahren wegen Desertionen gegen Militärangehörige ein. Wie die „Financial Times“ berichtet, sind das fast doppelt so viele wie in den Jahren 2022 und 2023 zusammen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Männern Gefängnisstrafen von bis zu 12 Jahren. Der sprunghafte Anstieg der Desertionen verschlimmert die ohnehin schon schwierige Lage Kiews weiter. Seit dem Sommer konnte Russland dank seines personellen Vorsprungs mehr Territorium erobern als jemals zuvor seit 2022. Gleichzeitig führt Militäranalysten zufolge die Unfähigkeit der Ukraine, Soldaten aus dem rückwärtigen Bereich abzuziehen und ihren kampfmüden Truppen eine Ruhepause zu gönnen, zu Opfern und schreckt Männer ab, die andernfalls hätten eingezogen werden können.

„Alle sind nur erschöpft“ Massen-Desertionen haben fatale Folgen für die Ukraine

+++ 13:13 Demos gegen russischen Einfluss – Georgischer Oppositionsführer festgesetzt +++
Nach erneuten Protesten gegen die georgische Regierung nimmt die Polizei einen prominenten Anführer der prowestlichen Opposition fest. Surab Japaridse sei in Gewahrsam genommen worden, als er die jüngste Demonstration in Tiflis verlassen habe, teilt die Koalition für Wandel mit. Auf Filmaufnahmen ist zu sehen, wie er von Polizisten in ein Fahrzeug gesetzt wird. Japaridse ist einer der Anführer der Koalition für Wandel, der größten georgischen Oppositionspartei. Es war die vierte Demonstrationsnacht in Folge. Auslöser ist die Ankündigung der Regierung, Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen. Kritiker sehen darin eine Bestätigung einer von Russland beeinflussten Abkehr von einer prowestlichen Politik.

+++ 12:45 Kiesewetter: Scholz‘ Kiew-Reise ist „verlogen“ +++
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert den Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagt er: „Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative.“ Nach Ansicht von Kiesewetter möchte der SPD-Politiker mit der Reise nach Kiew „der zunehmenden Kritik in Deutschland an seinem verantwortungslosen Wahlkampf entgegenhalten“. Die Ukraine dringe auf eine sofortige Einladung in das NATO-Bündnis, weitreichende Waffen und die Freigabe, militärische Ziele in Russland zu treffen. Weil Scholz diese Forderungen ablehne, sei der Besuch „verlogen“.

„Affront gegenüber Partnern“ Kiesewetter kritisiert Scholz‘ Kiew-Reise als „verlogen“

+++ 11:23 Bundesregierung: Großteil der Militärhilfe seit Oktober bekannt +++
Der Großteil der angekündigten Militärhilfen Deutschlands für die Ukraine ist Regierungssprecher Wolfgang Büchner zufolge bereits seit Oktober bekannt. Deutschland sei der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa, habe dieses Jahr alleine Hilfen im Wert von acht Milliarden Euro geleistet, insgesamt von 28 Milliarden. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland allerdings weit hinter Ländern wie Dänemark, den Baltischen Staaten und vielen osteuropäischen Staaten, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft zeigt.

+++ 11:55 Unterstützung Russlands – Baerbock warnt China +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnt China erneut, Russland bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine militärisch zu unterstützen. Dies hätte Konsequenzen, sagt Baerbock in Peking mit Blick auf Berichte, wonach China den russischen Streitkräften Kampfdrohnen zur Verfügung stellt. „Wir haben deutlich gemacht, das wäre eine neue Dimension“, sagt Baerbock nach einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi.

+++ 11:27 Berlin will Hunderte Taurus-Marschflugkörper umfassend modernisieren +++
Die Bundesregierung plant eine umfassende Modernisierung der Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr. Vorgesehen sind dafür Ausgaben von 829,8 Millionen Euro. Das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Der Ausschuss muss die Mittel freigeben. Laut dem Schreiben plant das Verteidigungsministerium mit dem Hersteller eine Rahmenvereinbarung über die zweite „Grundüberholung“ sowie über Maßnahmen zum Fähigkeitserhalt des Waffensystems. Laut „Politico“ geht es um 479 Taurus-Marschflugkörper. Sie sollen künftig in der Lage sein, im dauerhaften Tiefflug und auch bei lokal gestörtem GPS ihr Ziel zu erreichen.

+++ 10:43 „Bundeskanzler hat keinen Friedensplan im Gepäck“ +++
Noch vor der heißen Phase des vorgezogenen Wahlkampfes besucht Bundeskanzler Scholz den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. ntv-Reporterin Heike Boese fasst zusammen, warum das Treffen gerade jetzt stattfindet, was davon zu erwarten ist – und was nicht.

Boese bewertet Blitz-Besuch „Bundeskanzler hat keinen Friedensplan im Gepäck“

+++ 10:15 Russen erobern große Teile von Kurachowe +++
Russische Truppen erobern nach übereinstimmenden Berichten von Militärbeobachtern große Teile der ostukrainischen Stadt Kurachowe. Der ukrainische Militärblog DeepState markiert den östlichen Teil als russisch besetzt. Der russische Militärblog Rybar berichtet von Kämpfen im Zentrum der Stadt, die vor dem Krieg etwa 18.000 Einwohner hatte. Ende November hatten sich ukrainischen Behörden zufolge trotz der starken Zerstörungen immer noch etwa 650 Zivilisten in Kurachowe aufgehalten. Der Generalstab in Kiew berichtet, dass es allein am Sonntag 48 russische Sturmangriffe in Kurachowe und umliegenden Ortschaften gegeben habe. Der Fall der Stadt hatte sich vergangene Woche beschleunigt, als ein russischer Stoßtrupp fast ungehindert ins Zentrum vordringen und sich festsetzen konnte. UkrainischeMilitärs vor Ort klagen über einen Mangel an Soldaten zur Verteidigung.

+++ 09:37 Rheinmetall: Bundeswehr fehlen 250 bis 300 Milliarden Euro +++
Rheinmetall-Chef Armin Papperger drängt darauf, noch vor den Neuwahlen neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine freizugeben. Bisher habe Deutschland jährlich rund acht Milliarden Euro für Hilfen an die Ukraine ausgegeben. „Also sollten jetzt mindestens zehn Milliarden an weiteren Hilfen bewilligt werden“, sagt Papperger dem „Spiegel“. Papperger sorgt sich um die Auslastung einer neuen Munitionsfabrik, die Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß gebaut hat. Noch seien die „bestehenden Kapazitäten und die neuen Munitionsfabriken voll ausgelastet“. Doch wenn Rheinmetall nicht jetzt Vormaterialien wie Sprengstoff bestelle, werde „die Maschinerie, die wir angeworfen haben, in ein bis eineinhalb Jahren ins Stocken kommen“. Er erwarte, „dass kurzfristig feste Abrufe von unseren Kunden kommen, aber dafür müsste neues Budget her“. Papperger fordert auch mittelfristig deutlich höhere Verteidigungsausgaben als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Allein in Deutschland brauche man 350 bis 400 Milliarden Euro, um die Bundeswehr in einen vernünftigen Zustand zu bringen. „100 Milliarden hatten wir im Sondervermögen, also fehlen weitere 250 bis 300 Milliarden Euro.“

+++ 09:10 Deutsches Startup startet Massenproduktion seiner ersten KI-Kampfdrohne +++
Das Münchner Rüstungssoftwareunternehmen Helsing steigt in die Massenproduktion einer hochentwickelten eigenen Kampfdrohne ein. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Demnach soll die neue Drohne des Typs HX-2 KI-gestützt sein und sich gegen gängige elektronische Abwehrmaßnahmen der gegnerischen Seite durchsetzen können. Nach Angaben des Unternehmens kann sie mit bis zu fünf Kilogramm Munition ausgestattet werden und hat eine Reichweite von 100 Kilometern. Mit HX-2-Drohnen lasse sich ein sehr wirksamer Abwehrschild an den Landesgrenzen gegen feindliche Truppen installieren, die Drohnen könnten auch als Schwarm eingesetzt werden, der Hunderte der Fluggeräte umfassen könne. Ihr Einsatz dürfte direkte Auswirkungen auf den russischen Angriffskrieg haben, heißt es in dem Bericht weiter. Einen baldigen Einsatz der HX-2 in der Ukraine kommentiert das KI-Startup auf Anfrage der Zeitung nicht.

+++ 07:38 Tote nach russischen Angriffen auf Ternopil +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf Ternopil sterben mindestens zwei Menschen, mehrere werden verletzt. Wie der Bürgermeister von Ternopil, Serhiy Nadal, sagt, traf eine Drohne das oberste Stockwerk eines Hochhauses, woraufhin die Flammen mehrere Stockwerke erfassten und andere teilweise beschädigten. Notfall- und Rettungsteams arbeiteten die ganze Nacht hindurch, um das Feuer zu löschen und die Verletzten zu versorgen, während Notunterkünfte für die vertriebenen Bewohner vorbereitet wurden. „Die Ärzte tun alles, was möglich ist, um die Verletzten zu retten“, so Nadal. Ternopil liegt Hunderte von Kilometern von der Frontlinie entfernt.

+++ 07:29 Bundeskanzler Scholz in Kiew – Weitere Rüstungslieferungen versprochen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kiew ein. Bei seiner Ankunft kündigt er weitere Rüstungslieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. „Mit meinem erneuten Besuch hier in Kyjiw möchte ich meine Solidarität mit der Ukraine ausdrücken. Und ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen. „wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen.“

+++ 06:52 Baerbock in China: Krieg betrifft Deutschlands „Kernsicherheitsinteressen“ +++
Außenministerin Annalena Baerbock pocht auf einen Austausch mit ihrem chinesischen Kollegen zu Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Durch den Konflikt seien Deutschlands „Kernsicherheitsinteressen“ betroffen und die europäische Friedensordnung „enorm herausgefordert“, sagt die Grünen-Politikerin im Beisein von Wang Yi in Peking. Durch das Eintreten Nordkoreas in den Krieg werde sehr deutlich, wie die Sicherheit innerhalb Europas und im asiatischen Raum in einer vernetzten Welt eng miteinander zusammenhänge. „Deswegen ist es für uns heute wichtig, dass wir sicherheitspolitisch uns intensiv miteinander austauschen“, so Baerbock.

+++ 06:24 Militärexperte: Scholz führt „Angst-Wahlkampf“ +++
Der Militärexperte Carlo Masala übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Während die Ukraine-Lage „extrem kritisch“ sei, schüre dieser im Wahlkampf Kriegsangst, sagt der Professor der Universität der Bundeswehr in München der „Welt“. Das Wort „Frieden“ werde vom Kanzler benutzt, um einen „Angst-Wahlkampf“ zu führen. Masala zufolge hat Scholz die Bundeswehr vernachlässigt und Deutschland in Europa isoliert.

ANALYSEN ZUM UKRAINE-KRIEG

Militärexperte Gressel skeptisch Folge von Stoltenberg-Idee: „Russland wird säubern“ – n-tv, Montag, 2.12.2024 (11:02-min-Video)

Die Ukraine steht in der Verteidigung gegen die russischen Invasoren mit dem Rücken zur Wand. Wie der Besuch des Kanzlers in Kiew einzuordnen ist, welche Folgen der Stoltenberg-Plan für die Ukraine hätte und was von Trump zu erwarten ist, erklärt Militärexperte Gustav Gressel im ntv-Interview.

Ukraine-Krieg weitet sich aus: Oberst Reisner warnt Europa vor „ziemlich bösem Ende“ – Heute, Sonntag, 1.12.2024

Stoppen die USA ihre Ukraine-Unterstützung, steht Europa geopolitisch mit heruntergelassenen Hosen da. Das werde schlimm enden, warnt Oberst Reisner.

Der Ukraine-Krieg wächst sich zu einem weltumspannenden Konflikt des Globalen Südens gegen den Norden aus, sagt Oberst Markus Reisner.Die Lage an der ukrainischen Ostfront ist dramatisch, „die Situation im Donbass sogar katastrophal“, zeichnet Oberst Markus Reisner in seiner jüngsten Analyse für „T-Online“ ein düsteres Bild. Den Verteidigern fehle es an nahezu allem, sie seien zermürbt und ausgedünnt durch den russischen Dauerbeschuss. „Die Lücken in den ukrainischen Linien sind groß, die Russen sickern dazwischen wie Wasser durch“.

Inzwischen haben sich die Kämpfe bei der Stadt Pokrowsk bereits bis zur dritten und letzten Verteidigungslinie verlagert: „Wenn die Russen nun bei Pokrowsk durchbrechen, dann kann sie wenig aufhalten. Sie wären imstande, binnen kurzer Zeit rund 150 Kilometer weit nach Westen bis zum Dnipro vorzurücken.“ Das hätte enorme Tragweite im weiteren Kriegsverlauf.

Jetzt hängt alles davon ab, was nach dem Machtwechsel im Weißen Haus passiert. Am 20. Jänner 2025 übernimmt Donald Trump das Oval Office. An Vorhersagen, was der MAGA-Anführer tun wird, beißen sich rational denkende Menschen die Zähne aus, sagt Reisner: „Trump denkt anders, wir müssen auf Handlungen gefasst sein, die wir als irrational bewerten“.

Friedensplan nur „kurzfristige Lösung“

Schon jetzt hat Trump den Ex-General Keith Kellog als Sonderbeauftragen für Russland und die Ukraine ins Spiel gebracht. Dieser hat auch schon einen Plan, der das Einfrieren des Konfliktes am derzeitigen Frontverlauf vorsieht – das wollen die Russen nicht – sowie eine mögliche NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine in die ferne Zukunft rückt.

Sollte Russland nicht darauf einsteigen, werde die USA so viele Waffen liefern, dass die Angreifer zurückgeschlagen werden können. Doch auch im Kreml wisse man, dass die USA für die Ukraine „nicht bis zum Äußersten“ gehen werde.

Für den österreichischen Analysten wäre das jedenfalls ohnehin nur eine „kurzfristige Lösung für ein langfristiges Problem“. Reisner: „Russland hält sich nicht an Verträge, das hat die ständige Verletzung völkerrechtlicher Abkommen durch Wladimir Putin hinlänglich bewiesen.“

Europa steht schlecht da

Sollte Trump die Unterstützung der USA einstellen und einen isolationistischen Kurs einschlagen, stünde Europa vor einem „ziemlich großen Problem“: „Ohne die Amerikaner geht es nicht. Falls sie sich von bestimmten Positionen zurückziehen, entsteht ein Vakuum. Es gibt aber auf Dauer kein Vakuum in der Geopolitik. Wo die USA rausgehen, werden andere reingehen“ – und Europa kann das nicht.

Die europäischen Staaten hätten keine stringente Strategie, beklagt der Militärhistoriker. Weder für eine US-Abkehr, noch für einen nachhaltigen Umgang mit Russland. „Von einer Eindämmung der russischen Großmachtsambitionen ganz zu schweigen.“

Der hochdekorierte Austro-Offizier warnt: „Falls die USA der Ukraine den Rücken kehren, braucht Europa aber eine Strategie – sonst hört der russische Spuk niemals auf. Das kann ziemlich böse enden. Und wir befinden uns erst am Anfang der Auseinandersetzungen, die uns noch drohen könnten.“

Die geopolitische Dimension

Der Krieg gegen die Ukraine sei mittlerweile zu einem Konflikt eskaliert, der in weit größerem Rahmen betrachtet werden müsse. Russland könne diesen Konflikt aufgrund seiner technologischen und ökonomischen Probleme schon lange nicht mehr allein führen, „geschweige denn gewinnen“.

Putin erhalte massive Unterstützung vom Globalen Süden (Iran, Nordkorea, Indien, China) – und dort wittere man einen geopolitischen Umsturz: „Xi Jinping aus China ist sich mit Putin einig, dass gerade weltpolitische Veränderungen möglich werden, wie es sie seit 100 Jahren nicht gegeben habe.“

Das sei bereits zu beobachten: „eine Auseinandersetzung zwischen dem Globalen Norden, dessen Mitglieder historisch gesehen lange Zeit auf den besten Plätzen des politischen und wirtschaftlichen Gabentisches saßen, und dem Globalen Süden, der nun sein Recht einfordert. Wir müssen nun hoffen, dass der Konflikt nicht völlig außer Kontrolle gerät.“

Nachgefragt: Panzergeneral zur aktuellen Lage in der Ukraine – Bundeswehr / Youtube, Freitag, 29.11.2024 (28:29-min-Video)

Wie ist die aktuelle Lage in den Kriegsgebieten in der #Ukraine?

Was bedeutet der nahende dritte Kriegswinter für die Kriegsführung, aber auch für die Zivilbevölkerung?

Was bedeuten die bevorstehenden Neuwahlen in Deutschland und der Amtsantritt der künftigen US-Regierung für die #Militärhilfe für die Ukraine?

Diese und andere Fragen beantwortet in dieser Folge von #Nachgefragt Generalmajor Dr. Christian Freuding, Leiter des Planungs- und Führungsstabes im Verteidigungsministerium.

00:00 Intro

00:53 Eindrücke aus der Ukraine

01:41 Russische Offensiven im Donbass

04:20 Stadt Pokrovsk nicht zu halten

04:40 Lage in der Region Kursk

05:54 Wintereinbruch im Kriegsgebiet

07:02 Harter Winter für Zivilbevölkerung

08:32 Was braucht die Ukraine?

10:02 Rolle weitreichender Waffensysteme

11:18 Russische Reaktionen

12:48 Nukleare Drohungen

13:58 Ukrainische Personalrekrutierung

15:09 Enorme russische Verluste

17:45 Nordkoreanische Soldaten

19:09 Unveränderte russische Kriegsziele

19:57 Kriegsmüdigkeit auf beiden Seiten?

21:22 Russische Rüstungsanstrengungen

23:01 Neue US-Administration

24:20 Zukünftige Unterstützung der Ukraine

26:54 Kontinuität deutscher Unterstützung

Quelle: Redaktion der Bundeswehr 11/2024 24A29501

Militärexperte Markus Reisner: Was die neuen russischen Angriffe bedeuten – ZDF, Freitag, 29.11.2024 (inkl. 17:15-min-Video)

Russland rückt an der Front vor und überzieht die Ukraine mit schweren Luftangriffen. Welche Strategie dahintersteckt, erklärt Militärexperte Markus Reisner bei ZDFheute live.

Der Winter ist da und wieder greift Russland die ukrainische Energieversorgung aus der Luft an. Am Donnerstag mit Drohnen und Raketen und auch an diesem Freitag feuerte Putins Armee mehr als 130 Kampfdrohnen auf das Nachbarland ab.

Wieder gab es Tote und Verletzte und wieder fiel in weiten Teilen des Landes der Strom aus. Bei ZDFheute live erklärt Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer, worauf die Luftangriffe und die Vorstöße an der Front zielen.

Sehen Sie das ganze Interview oben im Video und lesen Sie hier Auszüge. Das sagt Oberst Reisner …

… zu den Angriffen auf die Energieinfrastruktur

Mit den Luftangriffen treffe die russische Armee die Ukraine auf der strategischen Ebene, die darüber entscheide, wie lange sich das Land verteidigen könne, erklärt Reisner und ergänzt:

„Das erste Ziel ist es, den militärischen Industriekomplex der Ukraine nachhaltig zu zerstören.“ – Markus Reisner, Militärexperte

Russland geht es nach Einschätzung von Reisner hierbei darum, der Ukraine „die Grundlage zu nehmen, faktisch einen langen Krieg zu führen“, indem sie keine Ressourcen mehr produzieren könne.

Das zweite Ziel der russischen Strategie sei „der Terror gegenüber der Bevölkerung“. Russland versuche Druck auf die Menschen auszuüben, so Reisner. Dahinter stecke das „Kalkül, dass dieser Druck dann weiter von der Bevölkerung auf die politische Führung der Ukraine übertragen wird“.

… zu Putins Drohung, die Rakete „Oreschnik“ auch gegen Kiew einzusetzen

Russlands Präsident Wladimir Putin drohte kürzlich, die erstmals vor einer Woche eingesetzte „Oreschnik“-Hyperschallrakete auch gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew einzusetzen. Damit sendet Russland laut Oberst Reisner eine klare Botschaft:

„Es ist ein Zeichen, dass man neue Waffen hat, trotz der Sanktionen, die man jederzeit einsetzen kann.“ – Markus Reisner, Militärexperte

Beim Einsatz der Mittelstrecken-Rakete „Oreschnik“ gehe es dabei nicht so sehr um die Zerstörung, die die Rakete anrichte, sondern um ein klares Zeichen gegenüber Europa. Das gehöre zum Krieg im „Informationsraum“.

Bei der Bedrohung von Kiew durch Mittelstreckenraketen heißt die Warnung Putins nach Ansicht Reisners außerdem:

„Wenn ihr euch nicht bewegt, so wie wir das wollen, dann wird dieser Krieg weiter eskalieren.“

… zur Lage an der Front

In den vergangenen Tagen seien die russischen Truppen in der Oblast Donezk immer weiter vorgestoßen, so Oberst Reisner. Um Kurachowe bilde sich ein Kessel. Man müsse damit rechnen, dass die Stadt in den kommenden Tagen, Wochen oder in einem Monat fallen werde.

„Man erkennt, dass die Russen versuchen, nördlich von Kurachowe weiter vorzustoßen.“ – Markus Reisner, Militärexperte

Damit wolle man möglicherweise Pokrowsk südlich umgehen und sich somit einen Kampf um die Stadt selbst ersparen.

… zum Einsatz nordkoreanischer Soldaten

In der russischen Grenzregion Kursk sollen bereits Tausende Soldaten aus Nordkorea angekommen sein. Unklar ist nach Einschätzung von Reisner aber, ob sie bereits gegen die ukrainische Armee kämpfen:

„Es gibt bis jetzt keinerlei wirkliche Beweise, dass nordkoreanische Soldaten an der Front eingesetzt sind.“ – Markus Reisner, Militärexperte

Um den Fronteinsatz nordkoreanischer Soldaten gehe es aber auch nicht, glaubt Reisner. Russland habe etwa 640.000 Mann im Einsatz. Die Zahl der Nordkoreaner sei da „verschwindend gering“.

Bei der Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland geht es – laut Reisner – eher um das Zeichen, das Russland sendet:

„Die Botschaft ist, ‚wir haben die besseren Verbündeten, wir haben Nordkorea, das uns nicht nur zum zweiten Mal mittlerweile drei Millionen Artilleriegranaten liefert, sondern sogar Soldaten zur Verfügung stellt‘.“ – Markus Reisner, Militärexperte

Russland wolle damit zeigen, dass es „die besseren Verbündeten“ habe als die Ukraine, die „um jede Munitionslieferung, um jedes Waffensystem bitten und betteln muss“.

Das Interview führte ZDFheute live-Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg. Zusammengefasst hat es ZDF-Redakteur Stefan Schrötke.

Siehe dazu:

Russische Vorstöße, massive Luftangriffe, neue Oreschnik-Drohung | Oberst Reisner bei ZDFheute live – ZDF / Youtube, Donnerstag, 28.11.2024 (32:34-min-Video)

Es sind Dutzende Angriffswellen, die die Ukraine nach eigenen Angaben jeden Tag an der Front im Osten des Landes abwehren muss. Und das wird immer schwieriger: Vor allem bei Kurachowe und Pokrowsk rückt die russische Armee offenbar immer schneller vor. Präsident Selenskyj spricht vom “Schauplatz einiger der heftigsten Kämpfe”.

Der Ukraine fehlt es an Soldaten, um die Front an allen Stellen weiter verteidigen zu können. Deshalb fordern die USA bereits, das Alter für die Mobilisierung zum Wehrdienst von 25 auf 18 Jahren zu senken. Das ukrainische Außenministerium erklärte dagegen, schnellere Lieferungen wichtiger Ausrüstung seien dringlicher als die Einberufung weiterer Soldaten.

Gleichzeitig überzog Russland das Nachbarland am Donnerstag mit schweren Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur. Laut ukrainischem Militär konnten von den eingesetzten 91 Raketen und 97 Drohnen nicht alle abgefangen werden. Mehr als eine Million Menschen im Westen und in der Mitte des Landes sind ohne Strom.

Präsident Putin drohte außerdem, auch die Hauptstadt Kiew mit der neuen Mittelstreckenrakete Oreschnik anzugreifen. Vor einer Woche hatte Russland zum ersten Mal mit der Hyperschallwaffe angegriffen. Ziel war die Stadt Dnipro. Der künftigen US-Regierung von Donald Trump bot der russische Präsident einen Dialog an. Trump nominierte inzwischen seinen früheren Sicherheitsberater Keith Kellogg als Sondergesandten für die Ukraine und Russland.

Kellogg wirft dem bisherigen Präsidenten Biden eine zögerliche Ukraine-Strategie vor. In der Zeitschrift “The National Interest” hatte er Ende 2023 vorgeschlagen, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen, indem man drohe, der Ukraine wesentlich mehr und stärkere Waffen zu liefern. Wenn Kiew nicht verhandlungsbereit sei, solle man damit drohen, Waffenlieferungen zu beschränken.

Wie bedrohlich ist der russische Vorstoß im Donbass für die Ukraine? Und wie können Putins Truppen aufgehalten werden?

Darüber spricht Christina von Ungern-Sternberg bei ZDFheute live mit Oberst Markus Reisner von der Theresianischen Militärakademie.

ZDF-Reporter Timm Kröger berichtet aus der Ukraine über die russischen Luftangriffe, die Lage an der Front und die Ausbildung neuer Soldaten. Seid dabei und stellt eure Fragen.

00:00 Intro

01:38 Oberst Reisner zu Luftangriffen: „Massiver Einsatz von Drohnen“

03:10 Reisner zu Oreschnik-Rakete: „Es geht nicht um Zerstörung, sondern ein Zeichen“

08:09 ZDF-Reporter Timm Kröger: „Gefechtslärm in Pokrowsk sehr nah“

14:12 Reisner zur Lage an der Front: „Sehen operativen Durchbruch noch nicht“

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Neue Munition: USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu – Montag, 2.12.2024

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket habe einen Umfang von rund 725 Millionen US-Dollar (rund 690 Millionen Euro), teilte das US-Außenministerium mit. Es enthalte unter anderem Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars. Geliefert würden auch Drohnen, Stinger-Flugabwehrraketen sowie Artilleriemunition der Kaliber 155 und 105 Millimeter und Panzerabwehrwaffen.

Die USA sind unter US-Präsident Joe Biden der größte Waffenlieferant der Ukraine. Nach Angaben des Pentagons haben die USA seit Kriegsbeginn militärische Hilfen im Umfang von mehr als 61 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin informierte seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umerow in einem Gespräch über die fortlaufenden Waffenlieferungen, wie das Pentagon mitteilte.

Im Januar zieht der Republikaner Donald Trump ins Weiße Haus ein. Er hat bereits angedeutet, die Unterstützung für Kiew deutlich einzuschränken./nau/DP/mis

Scholz sagt Ukraine bei Kiew-Besuch weitere Waffenlieferungen zu – Montag, 2.12.2024

Kiew – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem überraschenden Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen für die Ukraine versprochen. „Wir haben bereits fünf komplette Iris-T-SLM-Systeme, drei Patriot-Systeme und mehr als 50 Gepard-Flakpanzer samt Flugkörpern, Munition und Ersatzteilen geliefert. Noch im Dezember werden ein sechstes Iris-T-SLM-System, weitere Startgeräte für Patriot und weitere Gepard-Flakpanzer hinzukommen“, versprach Scholz am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Auch 2025 werde man weitere Luftverteidigungssysteme, Haubitzen, Kampf- und Aufklärungsdrohnen, Artilleriemunition sowie sechs bewaffnete Sea-King-Hubschrauber liefern, „um nur einiges zu nennen“, so der Kanzler. „Das sage ich hier in Kiew heute ganz deutlich an die Adresse Putins: Wir haben einen langen Atem und wir werden an der Seite der Ukraine stehen – so lange, wie das nötig ist.“

Scholz hatte zuvor gemeinsam mit Selenskyj ein Krankenhaus besucht, wo er mit Verwundeten des Kriegs gesprochen hatte. Danach hätten die beiden eine Drohnenschau besichtigt. Im Anschluss besuchte Bundeskanzler Scholz gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten den Freiheitsplatz (Majdan), um der gefallenen Soldaten zu Gedenken, hieß es.

Proteste in Georgien: Moskau zieht Parallele zu Ukraine – Massenproteste und Verletzte – Montag, 2.12.2024

TIFLIS/MOSKAU (dpa-AFX) – Die Proteste in der Südkaukasusrepublik Georgien erinnern Russland nach Kremlangaben an die proeuropäische Revolution auf dem Kiewer Maidan vor gut zehn Jahren. „Wir haben ähnliche Ereignisse in einer ganzen Reihe von Ländern gesehen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland wirft dem Westen immer wieder vor, im postsowjetischen Raum sogenannte Farbenrevolutionen anzuzetteln.

„Die direkteste Parallele, die man ziehen kann, sind die Ereignisse auf dem Maidan in der Ukraine“, sagte Peskow russischen Agenturen zufolge. Damals hatten in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz Menschen für einen EU-Kurs des Landes demonstriert und letztlich den russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt.

Massenproteste und Verletzte

Bei Demonstrationen gegen den Kurs der georgischen Führung gab es in der Nacht erneut Verletzte und Festnahmen. Die Proteste prowestlicher Kräfte richten sich gegen eine Abkehr vom EU-Kurs des Landes.

Das Innenministerium teilte mit, dass in den vergangenen Tagen 227 Menschen festgenommen worden seien. Verletzt wurden demnach 21 Einsatzkräfte. Unter Berufung auf das Gesundheitsministerium berichtete die Agentur Interpressnews, dass in der Nacht 37 Menschen in Krankenhäuser gebracht worden seien.

Ministerpräsident Irakli Kobachidse hatte in der vergangenen Woche EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auf Eis gelegt, danach gingen Tausende auf die Straße. Es werden weitere Proteste erwartet./ksr/DP/nas

ROUNDUP: EU-Chefdiplomatin bringt Ukraine-Friedenstruppe ins Spiel – Montag, 2.12.2024

KIEW (dpa-AFX) – Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vorgeschlagen, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine durch Soldaten aus Mitgliedstaaten abzusichern. Die Soldaten für eine solche Friedenstruppe könnten aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hätten, wie zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten, sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kiew.

Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. So könnte Donald Trump als Präsident versuchen, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen an den Verhandlungstisch drängen, indem er ankündigt, die Militärhilfe für Kiew auszubauen.

Symbolischer EU-Besuch zum Amtsantritt

Kallas und die übrigen neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU begannen ihre Amtszeit mit einem symbolträchtigen Besuch in der Ukraine. EU-Ratspräsident António Costa und Chefdiplomatin Kallas sicherten in der Hauptstadt Kiew Selenskyj und mehreren Ministern ihnen ihren Beistand zu.

Konkret stellte Costa der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht. Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagte er. Zudem sicherte Costa der Ukraine weitere EU-Finanzhilfen und entschlossene Arbeiten am 15. Paket mit Russland-Sanktionen zu. Vom kommenden Jahr an wolle man aus Erlösen eingefrorener Vermögenswerte Russlands in der EU monatlich 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung leisten.

Situation an der Front ist für Ukraine ernst

Der Besuch der beiden EU-Spitzenvertreter erfolgte in einer für die Ukraine besonders schwierigen Zeit. Die ukrainischen Truppen geraten vor allem in der Ostukraine immer mehr unter Druck und müssen nahezu täglich Positionen aufgeben. Als Hauptgrund werden zunehmend fehlende Soldaten auf ukrainischer Seite angesehen.

Das russische Militär startete am Abend erneut Drohnenschwärme in Richtung Ukraine. Nach Medienberichten flogen die Gruppen sogenannter Kamikaze-Drohnen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein. Ein klarer Kurs war nicht zu erkennen, da die Drohnen – wie auch bei früheren Angriffen – an verschiedenen Orten kreisen und dann neue Richtungen einschlagen, um die ukrainische Flugabwehr zu verwirren. An mehreren Orten nahm die Flugabwehr die Drohnen nach Medienberichten unter Beschuss.

Bericht: Fahnenflucht wird zum Problem für Kiew

Nach einem Bericht der „Financial Times“ wird Fahnenflucht zunehmend zum Problem für das ukrainische Militär. Die Staatsanwälte hätten allein in diesem Jahr bereits 60.000 Fälle neu aufgenommen. Bei einer Verurteilung drohen Deserteuren bis zu zwölf Jahre Haft.

Junge Männer im wehrfähigen Alter versuchten wiederholt, das Land heimlich zu verlassen. Andere versuchten, bei der Musterung Ärzte zu bestechen, um vom Wehrdienst freigestellt zu werden. Zuletzt sei auch direkte Fahnenflucht von der Front hinzugekommen, berichtete das Wirtschaftsblatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte ukrainische Militärs. Grund dafür sei das Fehlen von Reserven, mit denen Fronteinheiten regelmäßig zur Auffrischung und Erholung abgelöst werden könnten.

Als neuestes Phänomen der Fahnenflucht nannte die FT das Desertieren von ukrainischen Soldaten, deren Einheiten sich in Polen zur Ausbildung aufhielten. Im monatlichen Schnitt verschwanden demnach zwölf Soldaten aus diesen Einheiten.

Ukraine: November war verlustreichster Monat für Russland

Die russischen Streitkräfte mussten nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums im November den verlustreichsten Monat seit Kriegsbeginn vor über zweieinhalb Jahren registrieren. Demnach wurden 45.720 russische Soldaten getötet oder verwundet, davon an einem Tag sogar 2.030 Soldaten. Die Gesamtverluste Russlands seit Kriegsbeginn belaufen sich nach einer täglich aktualisierten Aufzählung des ukrainischen Militärs auf über 742.000 Gefallene und Verwundete. Diese Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Erst vor wenigen Wochen hatte Moskau die vermuteten Verluste Kiews mit über 906.000 Toten und Verwundeten beziffert. Allein in diesem Jahr habe Kiew mehr Soldaten verloren als in den beiden ersten Kriegsjahren, behauptete das russische Verteidigungsministerium.

Opferzahlen in solchen Konflikten lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher genaue Zahlen zu ihren jeweiligen Verlusten bekanntgegeben. Zuletzt hatte die „New York Times“ unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen der USA berichtet, dass bisher bereits 57.000 ukrainische Soldaten gefallen seien. Die russischen Verluste wurden zuletzt von der Nato auf über 600.000 Tote und Verwundete beziffert./aha/DP/zb

PRESSESTIMMEN ZUM UKRAINEKRIEG

Pressestimme: ‚Stuttgarter Zeitung‘ zu Ukraine-Politik der EU – Montag, 2.12.2024

Das EU-Sanktionspaket wird den blutigen Verlauf des Krieges nicht beeinflussen. Moskau wird weiter Waffen und Munition einsetzen, die ohne westliche Bauteile nicht hergestellt werden können.

Seit Beginn des Krieges haben die Exporte auch aus Deutschland in Staaten wie die Türkei oder Kirgistan Rekordwerte erreicht. Von dort aus werden die sanktionierten Güter munter weiter nach Russland verkauft.

Zudem verfügt der Kreml wegen der Exporte von Rohstoffen über Geld, um die Kriegsmaschinerie zu finanzieren.

Wegen der notwendigen Einstimmigkeit wurden in der EU bisher keine Importverbote für Uran, Stahl, Erdgas oder Öl ausgesprochen.

Die Staaten der EU wissen das – doch sie tun nichts. Anstatt mit einem neuen Sanktionspaket weiter Augenwischerei zu betreiben, wäre es sinnvoller, die bereits verhängten Strafmaßnahmen konsequent umzusetzen.

Unrühmlich ist vor allem das Verhalten Deutschlands, das immer wieder die Verschärfung der Sanktionen blockiert hat. Beim nun 15. Paket machte Berlin ebenfalls vor allem als Bremser von sich reden./yyzz/DP/mis

ZENTRALBANKEN

EZB will 2025 Aufträge im Zusammenhang mit digitalem Euro vergeben – Montag, 2.12.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Die Europäische Zentralbank (EZB) will im nächsten Jahr erste Aufträge an Unternehmen im Zusammenhang mit Komponenten eines digitalen Euro vergeben. Wie die EZB in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht zum Digitalen Euro mitteilte, hat sie eine im Januar begonnene Bewerbungsphase abgeschlossen und nun ausgewählte Bieter zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. „Das Ergebnis dieses Verfahrens wird auf der Website der EZB veröffentlicht, sobald es im Jahr 2025 abgeschlossen ist“, heißt es in einer Mitteilung. Der EZB-Rat kann allerdings erst nach Verabschiedung entsprechender Rechtsvorschriften über die Ausgabe eines digitalen Euro entscheiden.

Parallel dazu arbeitet die EZB derzeit mit den nationalen Zentralbanken des Eurosystems und anderen nationalen Behörden an der Entwicklung einer Methodik zur Festlegung von Obergrenzen für das Halten digitaler Euro-Bestände. Dabei soll die Benutzerfreundlichkeit gegen die Anforderungen von Geldpolitik und die Finanzstabilität abgewogen werden.

Die EZB will sich dazu mit dem European Retail Payments Board konsultieren und auch auf granulare Bankdaten stützen, die speziell für diesen Zweck erhoben wurden. Die vorgeschlagene Methode wird im Laufe des Jahres 2025 in einer ersten Analyse getestet.

Lane: EZB schaut nach Erreichen von 2% Inflation mehr auf Risiken – Montag, 2.12.2024

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)–Die Europäische Zentralbank (EZB) wird sich nach Aussage ihres Chefvolkswirts Philip Lane nach dem Erreichen des Inflationsziels von 2 Prozent weniger an der tatsächlichen Inflation und mehr an den Risiken orientieren, die die Aufrechterhaltung von 2 Prozent Inflation bedrohen. In einem Interview mit der Financial Times sagte Lane, dass zum Erreichen dieses Ziels zunächst ein Rückgang der Dienstleistungspreisinflation nötig sei. „Ich kann dafür keinen Zeitrahmen nennen“, sagte er.

„Wir müssen die Dienstleistungsinflation auf ein Niveau zurückführen, das mit einer Gesamtinflation von 2 Prozent vereinbar ist – es liegt also noch ein Stückchen Weg vor uns“, sagte er. Wenn aber das rückwärts gewandte Element einmal erledigt sei und der Disinflationsprozess abgeschlossen, dann müsse die Geldpolitik im Wesentlichen vorwärts gerichtet sein und den Horizont nach neuen Schocks absuchen, die zu weniger oder mehr Inflationsdruck führen könnten.

Anstatt der hereinkommenden Daten müsse die EZB gewissermaßen die hereinkommenden Risiken bewerten. Ob die EZB dann noch von Sitzung zu Sitzung entscheiden werde, sei eine andere Frage und Geschmackssache.

Lane sah die Lage der Euroraum-Wirtschaft auf einer Skala zwischen 1 und 10 bei 6. Er verwies darauf, dass die Wirtschaft immer noch wachse. Der EZB-Chefvolkswirt vertrat zudem die Meinung, dass sich der so genannte neutrale Zins in den vergangenen Jahren nicht stark verändert hat. „In Amerika kann man vielleicht auf Faktoren verweisen, die eine schneller wachsende Wirtschaft bedeuten, die Produktivität hat klar angezogen und so weiter. In der Eurozone könnte es mit der richtigen Politik einen deutlichen Anstieg der Investitionen geben, aber wir müssen erst sehen, dass das wirklich passiert“, sagte er.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Mo	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	S&P Global: Aktivität in US-Industrie im November besser als erwartet	Dow Jones News
Mo	ISM-Index für US-Industrie steigt im November überraschend deutlich	Dow Jones News
Mo	USA: ISM-Industriestimmung hellt sich unerwartet deutlich auf	dpa-AFX
Mo	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	Delivery Heros Glovo-Umstellung betrifft 15.000 Lieferfahrer – Aktie sackt ab	Dow Jones News
Mo	Lane: EZB schaut nach Erreichen von 2% Inflation mehr auf Risiken	Dow Jones News
Mo	UKRAINE-BLOG/Scholz bei deutsch-ukrainischem Wirtschaftsforum	Dow Jones News
Mo	Eurozone-Arbeitslosenquote verharrt im Oktober auf Rekordtief	Dow Jones News
Mo	Großbritannien: Industriestimmung trübt sich weiter ein	dpa-AFX
Mo	EZB will 2025 Aufträge im Zusammenhang mit digitalem Euro vergeben	Dow Jones News
Mo	S&P Global: Talfahrt der Eurozone-Industrie im November beschleunigt	Dow Jones News
Mo	S&P Global: Deutsche Industrie im November tief im roten Bereich	Dow Jones News
Mo	VDMA: Orderlage bleibt im Oktober schwach	Dow Jones News
Mo	Deutschland: Schwäche im Maschinenbau hält an	dpa-AFX
Mo	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Mo	Scholz überraschend in Kiew mit Zusage über weitere Waffenlieferung	Dow Jones News
Mo	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

INTERNSTIONAL

Nächster Rückschlag: UNO-Klimakonferenzen unter Zugzwang – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Zu Beginn der Woche hat es bei einer UNO-Konferenz zu Umwelt und Klima erneut einen Rückschlag gegeben – wieder einmal aufgrund einer Blockade von Saudi-Arabien. Die Konferenzen geraten zunehmend unter Zugzwang. Doch ob die nächste, die ausgerechnet in Riad stattfindet, einen Erfolg bringen kann, bleibt fraglich, nicht zuletzt das Einstimmigkeitsprinzip hat sich bisher als unüberwindliche Hürde erwiesen.

Unter dem Motto „Unser Land. Unsere Zukunft“ wird seit Montag in Riad darüber verhandelt, wie Wüstenbildung bekämpft und Böden wieder fruchtbar gemacht werden können. Doch dass es Saudi-Arabien mit dem eigenen Land ernster nimmt als mit der globalen Zukunft, dürfte sich spätestens in den vergangenen Wochen gezeigt haben.

Denn obwohl sich am Wochenende im südkoreanischen Busan mehr als 100 Staaten für ein internationales Plastikabkommen ausgesprochen haben, das etwa eine Obergrenze für die Plastikproduktion vorsieht, konnte aufgrund einer Handvoll Ölstaaten wie Saudi-Arabien und Russland keine Einigung erzielt werden. Und das trotz jahrelanger Vorbereitungen.

„Störversuche der öl- und gasproduzierenden Länder“

Ähnlich wie bei den Weltklimakonferenzen trat die fossile Industrie auch bei den Verhandlungen um das Plastikabkommen vehement auf, da aufgrund der Trendwende Richtung erneuerbare Energie die Plastikerzeugung als Hoffnungsträger der Öl- und Gasindustrie verblieben ist.

Doch da, so Greenpeace, „über hundert Länder, darunter Österreich und die EU, in Korea eine klare Haltung gegen die Störversuche der öl- und gasproduzierenden Länder gezeigt und weiterhin ein starkes Plastikabkommen gefordert haben“, soll die Debatte nun im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

Sieben Blockaden in einem Jahr

Ähnliches passierte Ende November auf der Weltklimakonferenz im aserbaidschanischen Baku (COP29). Auch hier sprach sich eine Gruppe von Entwicklungsländern rund um Saudi-Arabien gegen konkrete Schritte zur Umsetzung des Ausstiegs aus fossilen Energien aus. Somit wurde der umstrittene Punkt vorerst einfach auf die nächste Konferenz im Jahr 2025 vertagt.

„Obwohl Saudi-Arabien im vergangenen Jahr eine Abkehr von fossilen Energien befürwortet hat, haben die Saudis seither in mindestens fünf UNO-Foren daran gearbeitet, das zu untergraben“, zitierte die „New York Times“ Diplomaten. Erwähnt wird hierbei unter anderem die Biodiversitätskonferenz (COP16) im kolumbianischen Cali Anfang November. Insgesamt blockierte Saudi-Arabien bereits siebenmal innerhalb eines Jahres wichtige Entschlüsse bei Klimaverhandlungen.

Widerstand „unverhohlen und dreist“

Joanna Depledge, Expertin für internationale Klimaverhandlungen an der Universität Cambridge, sprach gegenüber der „NYT“ von Saudi-Arabiens Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen als „unverhohlen und dreist“. Schließlich gehe die Argumentation der Delegierten nicht über ein „glattes Nein“ hinaus. „Ohne den Versuch, wirklich zu rechtfertigen oder zuzuhören. Oder es werden verfahrenstechnische Argumente verwendet, die Zeit verschwenden.“

Kritik an Missbrauch des Einstimmigkeitsprinzips

Laut UNO muss jeder Beschluss, der auf Klima- und Umweltkonferenzen getroffen wird, von allen 197 Vertragsstaaten genehmigt werden. Entscheidungen werden also einstimmig getroffen. Konkret bedeutet das, dass jedes Land die Möglichkeit hat, Veto einzulegen, und somit die Verhandlungen zu konkreten Abkommen und Abschlusserklärungen zu Fall bringen kann.

Genau das macht es oftmals unmöglich, weitreichende Beschlüsse zu fassen. So kritisierten laut CNN etwa auch Verhandlungsführer auf der Klimakonferenz in Baku, dass einige Länder das UNO-Konsensverfahren bewusst für ihre Zwecke missbrauchen würden, um so Kompromisse zu vermeiden.

Reform der UNO-Klimaverhandlungen gefordert

Dazu kommt: Zwar ist das Pariser Klimaabkommen völkerrechtlich verbindlich, doch welche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele getroffen werden, bleibt den Mitgliedsstaaten selbst überlassen. So forderten eine Reihe prominenter Klimawissenschaftler und -aktivisten sowie Persönlichkeiten wie Ex-UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon kürzlich eine Reform der UNO-Klimaverhandlungen.

„In ihrer gegenwärtigen Struktur“ könnten diese nicht für das erforderliche „Tempo und Ausmaß“ beim Umsteuern sorgen, das zur Eindämmung der Erderwärmung notwendig ist, heißt es in einem offenen Brief von November an den UNO-Klimachef Simon Stiell. Die Schlussfolgerung: Es braucht Mechanismen, um die Länder zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Klimaziele und -verpflichtungen missachten. Auch brauche es „kleinere, häufigere und lösungsorientierte Treffen“.

Damit, wie Klimagerechtigkeit auch juristisch durchgesetzt werden kann, beschäftigt sich derzeit der Internationale Gerichtshof (IGH). Am Montag begannen die Anhörungen der einzelnen Länder. Die UNO-Generalversammlung hatte in einer Resolution den IGH im März 2023 mit einem Rechtsgutachten zur Verpflichtung von Staaten, sich für Klimaschutz einzusetzen, beauftragt. Die Bewertung des IGH könnte sich als richtungsweisend erweisen.

Tamara Sill (Text), Harald Lenzer (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

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USA

„Präzedenzfall“: Biden-Begnadigung könnte Trump nützen – ORF, Montag, 2.12.2024

US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden am Sonntag begnadigt – trotz wiederholter Zusicherung, dass er sich nicht in die juristischen Probleme seines Sohnes einmischen werde. Die politischen Auswirkungen könnten tiefgreifend sein, analysieren US-Medien. Selbst unter den Demokraten ist der Schritt umstritten, es wird befürchtet, dass er der kommenden Präsidentschaft von Donald Trump in die Hände spielen könnte.

Jared Polis, der demokratische Gouverneur von Colorado, etwa schrieb auf der Plattform X: „Als Vater verstehe ich zwar den natürlichen Wunsch von Präsident Joe Biden, seinem Sohn zu helfen, indem er ihn begnadigt, aber ich bin enttäuscht, dass er seine Familie über das Land stellt.“ Er sah einen „Präzedenzfall, der von späteren Präsidenten missbraucht werden könnte“ und Joe Bidens Ruf trüben werde.

Ganz ähnlich äußerte sich der demokratische Kongressabgeordnete Greg Landsman aus Ohio: „Als Vater verstehe ich das. Aber als jemand, der will, dass die Menschen wieder an den öffentlichen Dienst glauben, ist das ein Rückschlag.“ Der Kongressabgeordnete Greg Stanton aus Arizona, ebenfalls ein Demokrat, sagte, er glaube, Biden habe sich „in diesem Fall geirrt“. „Das war keine politisch motivierte Strafverfolgung“, schrieb Stanton auf X. „Hunter hat Straftaten begangen und wurde von einer Jury Gleichgestellter verurteilt.“

Zwei Verfahren waren anhängig

Das sah Biden bei der Unterzeichnung der Begnadigung anders: „Kein vernünftiger Mensch, der sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist – und das ist falsch.“ Hunter Biden war im Juni schuldig gesprochen worden, weil er beim Kauf einer Waffe über seinen Drogenkonsum gelogen und damit eine Straftat begangen hatte.

Im September bekannte er sich in einem weiteren Verfahren der Steuerhinterziehung schuldig. Das Strafmaß in den beiden Fällen sollte in dieser und in der kommenden Woche verkündet werden. Bidens Sohn hatte seine Steuerschulden und weitere auferlegte Strafen beglichen und eine Absprache mit der Justiz zur Vermeidung einer Haft getroffen, die jedoch in letzter Sekunde aufgekündigt wurde. Im Steuerprozess drohten ihm bis zu 17 Jahre und im Prozess wegen illegalen Waffenbesitzes bis zu 25 Jahre Haft.

„Schmachvolles Ende einer Präsidentschaft“

Mit der Entscheidung, seine Familie an die erste Stelle zu setzen, hat der 82-jährige Präsident – der versprochen hatte, das zerrüttete Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen des Landes und den Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen – seinem Andenken jedenfalls nichts Gutes getan.

CNN ging am Montag hart mit ihm ins Gericht: „Politisch gesehen kann Bidens Rückzieher als Schandfleck für sein Erbe und seine Glaubwürdigkeit angesehen werden. Sie trägt zu einem schmachvollen Ende einer Präsidentschaft bei, die mit seinem desaströsen Auftritt bei den Debatten im Juni endete und die nun dafür in Erinnerung bleiben wird, dass sie den Weg für Trumps Rückkehr ins Weiße Haus geebnet hat.“

„Das wird gegen uns verwendet werden“

CNN weiter: „Schon jetzt argumentieren die Republikaner, die Begnadigung von Hunter Biden zeige, dass der derzeitige Präsident und nicht der nächste Präsident die Hauptschuld an der Politisierung des Justizsystems trage, indem er seinen Sohn begünstigt habe. Diese Behauptung mag zwar nicht zutreffend sein, aber sie kann dennoch politisch wirksam sein.“

Der Demokrat Glenn Ivey aus Maryland, ein Mitglied des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, warnte: „Das wird gegen uns verwendet werden, wenn wir den Missbrauch bekämpfen, der von der Trump-Regierung kommt.“ Die Nominierung von Kash Patel als Leiter des FBI sei Beweis dafür, dass der designierte Präsident plant, das Justizministerium „in einer Weise einzusetzen, um gegen Menschen vorzugehen und sie zu bestrafen“. Patel gilt als rechter Hardliner und loyaler Trump-Anhänger mit offensichtlichem Hang zu Verschwörungstheorien.

Begnadigungen haben Tradition

Bidens Entscheidung reiht sich in eine lange Tradition von Begnadigungen durch US-Präsidenten ein, bei denen auch immer wieder enge Vertraute oder Familienmitglieder begünstigt wurden. Trump begnadigte 2020 Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns, der wegen Steuerhinterziehung und Zeugenbeeinflussung verurteilt worden war und den er jetzt zum Botschafter in Frankreich ernannt hat. Ebenfalls begnadigt wurden sein früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort sowie Roger Stone, ein langjähriger Vertrauter.

Auch Bidens Parteikollege Bill Clinton nutzte seine präsidiale Macht für einen Angehörigen: 2001 erteilte er seinem Halbbruder Roger eine Begnadigung für ein Drogendelikt. Aber, schrieb CNN: „Jedes Mal, wenn Trump in Zukunft für seine Begnadigungspraxis kritisiert wird, wird er argumentieren können, dass Biden dasselbe getan hat, um seine eigene Verwandtschaft zu schützen.“

Gelegenheit dazu dürfte es bald geben: Im vergangenen Wahlkampf hatte Trump die Angeklagten vom 6. Jänner, als ein wütender Mob den Sitz des Kongresses in Washington gestürmt hatte, wiederholt als „Geiseln“ und „Patrioten“ bezeichnet. Am „ersten Tag“ seiner Präsidentschaft, ließ er wissen, würde er die verurteilten Randalierer begnadigen.

aloh (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

Neue Kämpfe: Syrien als nächstes Pulverfass in Nahost – ORF, Montag, 2.12.2024

Das Pulverfass im Nahen Osten hat seit wenigen Tagen einen neuen, alten Schauplatz: Mit dem überraschenden Vorstoß islamistischer Milizen gegen die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad ist Syrien nach mehreren Jahren trügerischer Ruhe wieder in den Fokus gerückt. Die von der Türkei unterstützten Rebellengruppen kämpfen dabei nicht nur gegen das Regime in Damaskus, sondern auch gegen kurdische Gruppen in Nordsyrien.

Binnen weniger Tage überrannten die Milizen, die bisher die Stadt Idlib und die gleichnamige Provinz im Nordwesten Syrien kontrolliert haben, bei ihrem Vorstoß in den Süden die Regierungstruppen und haben weite Teile der Stadt Aleppo eingenommen. Mittlerweile nahmen sie auch Kurs auf die Stadt Hama weiter im Süden.

Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien im Jahr 2011 ist die Lage extrem unübersichtlich, kleinere Milizen schließen sich zu größeren Kampfverbänden zusammen, Allianzen werden geschmiedet und wieder verworfen. Zuletzt war die Lage eher ruhig, in der Provinz Idlib herrschte seit 2020 ein von Russland und der Türkei vermittelter Waffenstillstand, der zuletzt allerdings bereits bröckelte.

„Rebellen“ unter Führung von Islamisten

Im Moment verläuft der Vorstoß der „Rebellen“, wie die Gruppen wegen ihrer Opposition zum Assad-Regime genannt werden, unter drei Bezeichnungen: Die islamistische Haiat Tahrir al-Scham (HTS) ging aus dem Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front hervor. Einige Beobachter meinen, die Gruppe sei in den vergangenen Jahren moderater geworden: So sagte die Syrien-Expertin Kristin Helberg, dass die Führung nach der Einnahme von Aleppo Minderheiten gegenüber demonstrativ versöhnlich aufgetreten sei. Und die Gruppe hat eine rein syrische Agenda, internationale Ambitionen wie seinerzeit der Islamische Staat (IS) gibt es laut Experten keine.

HTS bildet mit zwei weiteren Gruppen die Allianz al-Fatah al-Mubin. Gleichzeitig gibt es aber auch laut dem US-Thinktank Institute for the Study of War (ISW) damit koordinierte Angriffe der Syrian National Army, die ebenfalls von der Türkei zumindest unterstützt wird.

Die Syrian National Army (SNA) richtet ihre Angriffe vor allem gegen kurdische Verbände, allen voran gegen die von den USA unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens. Die Gruppe hielt einige Viertel von Aleppo, sie versuchte einen „humanitären Korridor“ zu etablieren, in dem Kurden das Gebiet verlassen können.

Assads Unterstützer stark geschwächt

Der Zeitpunkt der Offensive mag überraschend kommen, der Grund dafür liegt aber laut Expertinnen und Experten auf der Hand: Das Assad-Regime habe die Region in den vergangenen Wochen wieder stärker mit Luftangriffen überzogen, sagte Helberg. Die Reaktion sei der – aktuell äußert erfolgreiche – Befreiungsschlag.

Vor allem aber seien die Unterstützer des Assad-Regimes geschwächt. Für Russland wurde Syrien mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine ein unwesentlicher Nebenschauplatz. Und die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon wurde zuletzt durch die Angriffe Israels schwer getroffen, ebenso der Iran selbst.

Türkei zielt vor allem auf Kurden ab

In der ZIB2 am Sonntag sagte Nahost-Expertin Petra Ramsauer, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Moment erkannt und den von ihm ausgestatteten Gruppen quasi den Marschbefehl gegeben habe. Für Erdogan gehe es vor allem darum, die Kurden, die im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei Autonomiegebiete errichtet haben, zu schwächen.

Assad sucht Helfer

Nun versucht das Assad-Regime seine Unterstützer wieder zu mehr Engagement zu bewegen: Laut mehreren Medien besuchte Assad schon am Samstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Russland verstärkte jedenfalls seit dem Beginn der Kämpfe wieder seien Luftangriffe auf die von den Aufständischen gehaltenen Städte. Laut Militärbloggern wurde der für Syrien verantwortliche General Sergej Kisel durch Generaloberst Alexander Tschaiko ersetzt.

Hochrangige Gespräche führte das Assad-Regime auch mit dem Iran: Dessen Außenminister Abbas Araktschi traf am Wochenende Assad in Damaskus und versuchte zuvor auch in Ankara zu vermitteln. Am Montag verlautete zunächst, 200 Kämpfer einer proiranischen Miliz aus dem Nachbarland Irak sollen in der Nacht über die Grenze im Osten nach Syrien gelangt sein. Die Miliz selbst dementierte das. Laut Reuters hieß es auch am Montag aus der Hisbollah, man werde keine Unterstützung nach Syrien entsenden.

Vorstoß gebremst

Auch für Expertinnen und Experten ist schwer einzuschätzen, wie sich die Lage entwickelt: Der für alle erstaunliche Gebietsgewinn der aufständischen Gruppen sorgte zunächst sogar für Spekulationen, das Assad-Regime könnte sehr schnell ernsthaft unter Druck geraten. Vor der Stadt Hama dürften die Regierungstruppen nun aber besser gesicherte Positionen bezogen und den Vorstoß zumindest verlangsamt haben.

Nach eigenen Angaben wurden Truppen rund um die umkämpfen Regionen in Stellung gebracht. „Unsere Streitkräfte haben begonnen, sich auf mehreren Achsen in den ländlichen Gebieten von Aleppo, Hama und Idlib zu bewegen, um die Terroristen einzukreisen“, hieß es in einer Mitteilung des Generalstabs.

Weitere Entwicklung unklar

Unklar ist allerdings, ob nicht aufständische Gruppen und Milzen in anderen Landesteilen die offensichtliche Schwäche des Regimes zu nutzen versuchen. Im Süden des Landes etwa kontrolliert die Freie Syrische Armee eine Region, sie wird von den USA und auch von der Türkei unterstützt.

Beobachter gehen davon aus, dass die Türkei das Assad-Regime in eine schwächere Verhandlungsposition drängen, aber wohl nicht stürzen will. Denn dann würden die ohnehin chaotischen Zustände in dem Land eine völlig unberechenbare Eigendynamik entwickeln – mit explosiven Folgen für den gesamten Nahen Osten.

Christian Körber (Text), Georg Filzmoser (Lektorat), beide ORF.at

Links:

OSTEUROPA

Proeuropäischer Protest in Georgien – Regierung bleibt hart – APA, Montag, 2.12.2024

In Georgien sind den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Moskau-freundliche Regierung zu protestieren. Tausende Demonstranten versammelten sich am Montagabend vor dem Parlament in Tiflis. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Regierungschef Irakli Kobachidse blieb indes hart und erklärte, es werde „keine Verhandlungen“ mit der Opposition geben.

In Georgien werde es „keine Revolution“ geben, betonte Kobachidse am Montag vor Journalisten. Er erhob den Vorwurf, die Proteste würden „vom Ausland finanziert“. Kobachidse warf den westlichen Ländern vor, dass sie die „organisierte Gewalt“ der Demonstranten nicht verurteilen würden – während sie die von der Polizei angewendete Gewalt kritisiert hätten.

Zugleich versicherte der Ministerpräsident, ungeachtet der angekündigten Verzögerung strebe seine Regierung weiterhin den EU-Beitritt an. „Ich möchte alle davon überzeugen, dass die europäische Integration nicht aufgeschoben wird, sondern mit maximalem Einsatz vorangetrieben wird“, sagte Kobachidse.

Die Demonstranten schwenkten am Montag erneut die Fahnen Georgiens und der EU. Polizisten sicherten das Parlamentsgebäude ab und setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, während einige Demonstranten Feuerwerkskörper auf die Einsatzkräfte abfeuerten. Auch in der zweitgrößten Stadt Batumi gab es Proteste.

Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Mehr als 224 Demonstranten wurden laut dem georgischen Innenministerium seit Beginn der Proteste festgenommen.

Die in Gegnerschaft zur Regierung stehende georgische Präsidentin Salome Surabischwili erklärte am Montag im Onlinedienst X, es gebe „keinerlei Anzeichen“, dass die Protestbewegung im Land nachlasse. Der Polizei warf sie vor, festgenommene Demonstranten „systematisch“ zu schlagen. Die „Mehrheit“ der Festgenommenen habe Verletzungen am Kopf und im Gesicht sowie Knochenbrüche im Gesicht und offene Wunden.

Auch UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk verurteilte „unverhältnismäßige“ Gewalt gegen Demonstranten: „Der Einsatz von unnötiger oder unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten und Medienschaffende ist äußerst besorgniserregend“, erklärte er.

Auf das Vorgehen der georgischen Behörden gegen die Proteste reagierten auch mehrere europäische Staaten mit scharfer Kritik. Die baltischen EU- und NATO-Mitgliedstaaten Estland und Litauen verhängten Sanktionen gegen elf georgische Regierungsmitarbeiter, denen sie Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. In Berlin sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner, die deutsche Bundesregierung stehe „an der Seite der Menschen in Georgien, die sich für die europäischen Werte, Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte engagieren und von ihrer Regierung eine entsprechende Korrektur erwarten“.

Die Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor und boykottiert das neue Parlament. Sie wirft der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.

In Moskau bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow das Vorgehen der georgischen Behörden als „Maßnahmen zur Stabilisierung und Beruhigung der Lage“. Die Proteste seien ein „Versuch, die Lage anzuheizen“, Peskow verglich sie mit den Protesten in der Ukraine zwischen 2013 und 2014 und der dortigen „orangenen Revolution“ im Jahr 2004. Beide pro-westliche Protestbewegungen stellt die russische Regierung bis heute als vom Westen gesteuert dar.

WESTEUROPA

Frankreich: Minderheitsregierung vor dem Sturz – ORF, Montag, 2.12.2024

In Frankreich steht die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michel Barnier vor dem Aus. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) kündigte am Montag an, bei einer Misstrauensabstimmung Barnier nicht zu stützen. Dieser macht von seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen Gebrauch, um ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung durchzusetzen – ohne Abstimmung im Parlament.

Barnier wandte dabei einen Sonderartikel der Verfassung an, mit dem Budgettexte ohne Abstimmung umgesetzt werden können. Die Linksfraktion im Parlament reichte daraufhin ein frühestens ab Mittwoch zur Abstimmung stehendes Misstrauensvotum ein. Marine Le Pen vom RN kündigte zuvor einen eigenen Misstrauensantrag an und sagte zudem, ihre Partei werde auch den Antrag des Linksbündnisses unterstützen. Barniers Regierung hat in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit und wurde bisher vom RN geduldet.

Sollten RN und das linke Lager aus Kommunisten, Sozialisten, Linken und Grünen bei den Abstimmungen über die Misstrauensanträge tatsächlich an einem Strang ziehen, könnten sie die Regierung stürzen.

Durch einen Sturz des Premiers würde Präsident Emmanuel Macron zwar nicht abgewählt, aber ebenfalls unter Druck gesetzt. Barnier sagte mit Blick auf das mögliche Misstrauensvotum: „Ich glaube aufrichtig daran, dass die Franzosen es uns nicht verzeihen würden, Einzelinteressen der Zukunft der Nation vorzuziehen.“

Frankreich muss sparen

Vor wenigen Tagen hatte Barnier im französischen Fernsehen daran erinnert, dass Frankreich mit 3.228 Milliarden Euro hoch verschuldet sei und sparen müsse. Seine Mitte-rechts-Regierung hatte deshalb einen Sparhaushalt auf den Weg gebracht. Im kommenden Jahr will die Regierung durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen Dutzende Milliarden Euro gutmachen.

Barnier kam zuletzt Le Pen weiter entgegen

Um einen Sturz der Regierung zu verhindern, kam Barnier zuvor Le Pen ein weiteres Stück entgegen. Unmittelbar vor der entscheidenden Parlamentsberatung über das strittige Budget kündigte er am Montag in Paris an, geplante Kürzungen bei der Erstattung von Medikamenten aus dem Gesetzentwurf zur sozialen Sicherheit herauszuhalten. Le Pen habe darauf in einem Telefonat in der Früh gepocht.

Die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National hatte zuletzt am Sonntag mit einem Misstrauensvotum gedroht, sollten ihre haushaltspolitischen Forderungen für das kommende Jahr nicht erfüllt werden. Erst vor wenigen Tagen war ihr Premierminister Barnier schon entgegengekommen, indem er auf eine Erhöhung der Stromsteuern verzichtete. Doch sie fordert nun neue Zugeständnisse.

Abwahl frühestens am Mittwoch

Kurz vor der abschließenden Abstimmung über das Sozialbudget hatten Frankreichs Rechtspopulisten ihre Entschlossenheit zur Beteiligung am Sturz der Regierung bekräftigt. „Wenn nicht in letzter Minute ein Wunder passiert“, dann werde seine Partei beim Misstrauensvotum gegen die Regierung stimmen, erklärte RN-Chef Jordan Bardella am Montag dem Sender RTL.

Falls die Regierung stürzt, muss Präsident Macron erneut einen Regierungschef ernennen und eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen. Neuwahlen sind frühestens im kommenden Sommer möglich. Die Regierung muss bis zum Jahresende noch zwei weitere Budgetgesetze verabschieden, bei denen ebenfalls Misstrauensvoten drohen.

Finanzmärkte extrem nervös

Wegen der Regierungskrise, der hohen Staatsschulden und der schwierigen Wirtschaftslage im Land hatte sich zuletzt die Nervosität auf den Finanzmärkten stark erhöht. Die Staatsanleihen verloren deutlich an Wert im Vergleich zu den als Maßstab dienenden deutschen Staatsanleihen. Der Aufschlag zehnjähriger französischer Staatsanleihen im Vergleich zu deutschen Anleihen stieg auf bis zu 0,9 Prozentpunkte, ein Niveau, das seit der Euro-Krise 2012 nicht mehr erreicht worden war.

Selbst Regierungssprecherin Maud Bregeon warnte in der Vorwoche bereits vor einem „Szenario wie in Griechenland“. Eine Staatsschuldenkrise, wie sie Griechenland im Gefolge der Finanzkrise erlebte, in der zweitgrößten europäischen nationalen Wirtschaft, hätte allerdings ungleich größere Auswirkungen. Dabei hatte selbst Griechenland die Euro-Zone jahrelang schwer belastet und enorme Kosten verursacht.

guti (Text), lenz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

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Georgescu vs. Lasconi: Rumänien-Stichwahl per Gericht bestätigt – ORF, Montag, 2.12.2024

Rumäniens Verfassungsgericht hat die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahl anerkannt und damit den Weg für die geplante Stichwahl am 8. Dezember frei gemacht. Bei der Abstimmung werden der prorussische Rechtspopulist Calin Georgescu und die in der ersten Runde zweitplatzierte Konservative Elena Lasconi aufeinandertreffen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident und im Vorfeld als Favorit gehandelte Marcel Ciolacu schaffte es als Dritter somit nicht in die Stichwahl.

Nach der erneuten Auszählung der meisten Stimmzettel der ersten Runde wiesen die Verfassungsrichter den Antrag auf Anfechtung der Wahl einstimmig ab, wie der Präsident des Gerichts, Marian Enache, vor Journalisten erklärte.

Der parteilose Georgescu war beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl mit knapp unter 23 Prozent der Stimmen völlig überraschend Erster geworden. Lasconi kam auf 19,8 Prozent, und Ciolacu landete mit rund 19,2 Prozent auf dem dritten Platz und schied damit für die Stichwahl aus. Insgesamt 13 Kandidatinnen und Kandidaten waren angetreten.

Die Anträge auf Annullierung des ersten Wahlgangs hatten zwei unterlegene Präsidentschaftsanwärter gestellt, Cristian Terhes und Sebastian Popescu – vor allem mit der Begründung, dass Georgescu die Finanzierung seines Wahlkampfs nicht offengelegt habe. Das Präsidialamt beklagte zudem Manipulation und kritisierte das Onlinenetzwerk TikTok, das im Wahlkampf von Georgescu eine zentrale Rolle gespielt hat.

PSD will weiter regieren

Die Stichwahl ist der dritte landesweite Wahlgang in Rumänien innerhalb von drei Wochen: Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl stand am vergangenen Sonntag auch die Wahl eines neuen Parlaments auf dem Programm. Stärkste Partei wurde erneut die von Ciolacu angeführte sozialdemokratische PSD. Aber auch rechtsextreme Parteien schnitten überraschend stark ab. Ciolacu teilte nach dem mit Spannung erwarteten Richterspruch nun mit, dass es von seiner Partei keine Wahlempfehlung geben werde. Die rumänische Bevölkerung müsse „selbst entscheiden“.

Regierungs- und PSD-Chef Ciolacu sagte nach der Parlamentswahl, die Wähler hätten an den Wahlurnen unter Beweis gestellt, dass Rumäniens Demokratie solide sei, die PSD habe zudem die Warnung der Wählerschaft verstanden und sei sich der Verantwortung gegenüber dem Land wohl bewusst. Ciolacu, der nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl erklärt hatte, den PSD-Vorsitz umgehend niederlegen zu wollen, kündigte des Weiteren an, dass seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung beanspruche.

Die PSD kam bei der Parlamentswahl auf rund 22 Prozent und bleibt trotz klarer Verluste im Vergleich zur Wahl 2020 (29 Prozent) weiterhin stärkste Kraft. Die von Lasconi angeführte Mitte-rechts-Partei USR erhielt rund zwölf Prozent. Neben der rechtsextremen Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die mit 17 Prozent das Ergebnis von 2020 mehr als verdoppelte, schafften diesmal auch die Rechtsaußenparteien SOS und POT den Einzug ins Parlament. Zusammen kommen diese nun auf rund 30 Prozent.

Regierungsanspruch auch von Rechtsaußen

Auch die Chefin der rechtsextremen Kleinpartei SOS, Diana Sosoaca, kündigte in der Nacht auf Montag an, den Regierungsauftrag zu beanspruchen – sie fordere alle nationalistischen Kräfte, die den Einzug ins Parlament geschafft hätten, auf, gemeinsam eine Minderheitsregierung aufzustellen.

Jedoch sind die drei Parteien völlig zerstritten – sowohl SOS als auch POT sind von abtrünnigen Ex-AUR-Parlamentariern gegründete Splitterparteien, die im Clinch mit der aktuellen AUR-Führung liegen. AUR-Chef George Simion ging entsprechend auf Sosoacas Forderung erst gar nicht ein und sagte, dass seine Partei nicht beabsichtige, den Auftrag zur Regierungsbildung zu beanspruchen.

Präsident in Schlüsselrolle

Rumänische Politikbeobachter sind sich einig, dass die PSD als weiterhin stärkste Kraft im Parlament sowie die anstehende Stichwahl um die Präsidentschaft Schlüsselfaktoren für die Koalitions- und Regierungsbildung sind: Sollte nämlich Georgescu die Präsidentenwahl gewinnen, sei davon auszugehen, dass er einen Politiker des rechtspopulistischen Lagers mit der Regierungsbildung beauftragt. Gewinne jedoch die in der ersten Wahlrunde zweitplatzierte Reformpolitikerin Lasconi, liege auf der Hand, dass sie auf einen proeuropäischen Politiker setzen werde, so der Tenor.

red, ORF.at/Agenturen

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WESTEUROPA

Irlands Mitte-Rechts-Regierung braucht neuen Partner – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Die regierenden Mitte-Rechts-Parteien haben die Parlamentswahl in Irland gewonnen. Allerdings verpassten die konservative Partei Fianna Fail von Vizeregierungschef Micheal Martin (48 Mandate) und ihr Koalitionspartner Fine Gael von Premierminister Simon Harris (38 Mandate) die absolute Mehrheit knapp.

Da sie gemeinsam nur auf 86 der 174 Parlamentssitze kommen, zwei weniger als benötigt, werden sie sich einen neuen Partner suchen müssen. Bisher regieren sie das EU-Land mit rund 5,3 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen zusammen mit den Grünen, die bei der Wahl am Freitag alle Mandate bis auf eines verloren.

Kooperation mit Sinn Fein ausgeschlossen

Erwartet wird, dass Martin und Harris ihre Zusammenarbeit fortsetzen – und sich vermutlich wieder zur Mitte der Legislaturperiode im Amt des Taoiseach abwechseln werden, wie der Regierungschef in Irland heißt. Als dritter Bündnispartner im Gespräch sind die sozialdemokratischen Parteien Labour und Social Democrats, auch einige unabhängige Kandidaten haben ihre Unterstützung in Aussicht gestellt.

Kaum infrage für eine Regierungsbildung kommt hingegen die größte Oppositionskraft Sinn Fein, die 39 Mandate holte. Sowohl der Regierungschef als auch sein Vize haben eine Kooperation mit der links-nationalen Partei ausgeschlossen, die vehement für eine Vereinigung mit der britischen Nachbarprovinz Nordirland eintritt und einst als politischer Arm der Terrorgruppe IRA galt.

In der irischen Bevölkerung war der Unmut über die Einwanderungspolitik gewachsen. Dennoch haben rechtsextreme Parteien in dem EU-Land bisher kaum Zulauf. Sie scheiterten am Einzug ins irische Parlament.

red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Umfrage: SPD und Grüne legen zu – Dienstag, 3.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Die SPD und Grünen haben in einer Insa-Umfrage im Vergleich zur Vorwoche leicht zugelegt in der Wählergunst. Die Grünen kommen in der Befragung für die „Bild“ auf 13 Prozent – das sind zwei Punkte mehr als in der Vorwoche. Die Kanzlerpartei SPD legt um einen Punkt auf 16 Prozent zu.

Der Wert für die FDP ist mit 4,5 Prozent unverändert – trotz der Debatte um das „D-Day“-Papier, das ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel aufzeigt und auf viel Kritik gestoßen ist. CDU/CSU verlieren einen Punkt und kommen auf 31,5 Prozent. Die AfD liegt bei 18,5 Prozent (minus 1 Punkt).

Die Linkspartei hält mit 3,5 Prozent ihren Wert aus der Vorwoche – ebenso wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das unverändert bei 7,5 Prozent steht.

Das Institut Insa befragte von Freitag bis Montag 2003 Bürgerinnen und Bürger, wen sie wählen würden, wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre (Sonntagsfrage). Die nächste Bundestagswahl ist nach dem Bruch der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für den 23. Februar geplant.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./bg/DP/zb

Umfrage: Mehrheit findet FDP unglaubwürdiger – Montag, 2.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Die FDP hat laut einer neuen Umfrage durch die Veröffentlichung der „D-Day“-Pläne nach Ansicht vieler Wählerinnen und Wähler an Glaubwürdigkeit verloren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung durch das Umfrageinstitut Civey im Auftrag des Portals „WEB.DE News“. Auf die Frage „Ist die FDP durch die Veröffentlichung der „D-Day-Pläne“ für Sie persönlich unglaubwürdiger geworden?“ antworteten 53 Prozent „Ja, auf jeden Fall“ oder „Eher ja“. 37 Prozent wählten dagegen die Antwortmöglichkeiten „Eher nein“ oder „Nein, auf keinen Fall“. 10 Prozent gaben an, unentschieden zu sein.

Nach Parteipräferenz fielen die Antworten unterschiedlich aus. Besonders Anhänger der Grünen (91 Prozent) und der SPD (92 Prozent) gaben an, die Liberalen seien unglaubwürdiger geworden. Von den Anhängern der FDP meinten dies nur 13 Prozent. Für die Umfrage hat Civey den Angaben nach von Freitag bis Montag gut 5.000 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren befragt. Die statistische Fehlertoleranz wird mit 2,5 Prozentpunkten angegeben.

Am Donnerstag war das „D-Day“-Papier der Partei bekanntgeworden. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Exit der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. Darin wird der mögliche Ausstieg der FDP mit militärischen Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ beschrieben und durchgespielt. Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Am Freitag war deshalb Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgetreten.

Zuvor hatten Recherchen der „Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“ schon große Diskussionen über Ursachen und Urheber des Koalitionsbruchs ausgelöst. In mehreren Treffen der engsten FDP-Führung wurden demnach seit Ende September Szenarien für ein Ende der Koalition durchgespielt./csd/DP/ngu

Umfrage: Bürger sehen Schuldenbremse zunehmend kritischer – Dienstag, 3.12.2024

Berlin – Die öffentliche Debatte um die Schuldenbremse des Grundgesetzes zeigt Wirkung. Seit Juli ist der Anteil der Gegner jeglicher Änderungen von 55 auf 48 Prozent gesunken, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab.

35 Prozent der Deutschen befürworten inzwischen eine höhere Kreditaufnahme des Staates, wenn damit Investitionen finanziert werden. Gegenüber dem Juli ist das ein Anstieg um zehn Prozentpunkte. Eine völlige Abschaffung der Schuldenregel fordern neun Prozent (plus zwei Prozentpunkte). Acht Prozent äußern keine Meinung.

Besonders Wähler der FDP sind gegen jede Änderung der Schuldenbremse. Allerdings ist auch bei ihnen die klare Ablehnung von 81 auf 66 Prozent gesunken. Immerhin 34 Prozent der Anhänger der Liberalen sind inzwischen für eine Ausnahmeregel zur Finanzierung von Investitionen.

Für eine solche Reform des Grundgesetzes sprechen sich mehrheitlich die Wähler von Grünen (64 Prozent) und SPD (50 Prozent) aus. Weniger eindeutig ist die Stimmung bei den Anhängern der CDU/CSU: 57 Prozent sind gegen Änderungen, 34 Prozent für Ausnahmen für Investitionen und fünf Prozent für eine völlige Abschaffung der Schuldenbremse.

Für die Erhebung befragte Forsa am 28. und 29. November 2024 insgesamt 1.008 Personen. Die Vergleichswerte stammen aus einer gleichlautenden Umfrage vom 1. und 2. Juli 2024.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

KIM-Verordnung: Strenge Wohnkreditregeln laufen aus – ORF, Dienstag, 3.12.2024

Die KIM-VO (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung), die strenge Regeln für die Vergabe von Wohnkrediten vorgegeben hat, wird im kommenden Jahr auslaufen. Auf Basis der aktuellen Situation sieht das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) bei der Wohnkreditvergabe keine systemischen Risiken für den Bankensektor.

Die KIM-VO sei effektiv gewesen, der Anteil der ausgefallenen Wohnkredite habe sich stärker reduziert, als es ohne die Verordnung der Fall gewesen wäre, so das Gremium am Montag.

Die positive Entwicklung bei den Kreditausfällen gepaart mit einer besseren Kapitalisierung des Bankensystems habe geholfen, „dass aktuell kein Systemrisiko mit schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität aus Wohnimmobilienfinanzierung festgestellt werden kann“, teilte das FMSG am Dienstag per Aussendung mit. Und damit sei „gesetzlich ein Auslaufen der Verordnung vorgesehen“. Die Regelung, die Anfang August 2022 eingeführt wurde, war bis zum 30. Juni 2025 befristet.

Strenge Vorgaben

Aber auch ohne eine fixe Verordnung erwartet das FMSG, dass die Banken die von der KIM-VO etablierten Kreditvergabestandards künftig einhalten. Um das sicherzustellen, sollen die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und die Finanzmarktaufsicht (FMA) Maßnahmen wie Leitlinien und kapitalbasierte Maßnahmen prüfen. Infrage kämen zusätzliche Kapitalpuffer oder eine Erhöhung der Risikogewichte.

Laut KIM-VO dürfen seit August 2022 Wohnbaukredite nicht mehr länger als 35 Jahre laufen. Der Eigenmittelanteil muss mindestens 20 Prozent betragen, und die Rückzahlungsrate darf maximal 40 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens ausmachen.

Verweis auf „weiterhin bestehende wesentliche Risiken“

Generell will sich das Gremium im kommenden Jahr weiter intensiv mit den systemischen Risiken des Immobilienmarktes beschäftigen. Überprüft werden soll unter anderem die Höhe des sektoralen Kapitalpuffers für Gewerbeimmobilienkredite. In seiner Aussendung weist das FMSG „ausdrücklich auf weiterhin bestehende wesentliche Risiken für das Finanzsystem hin – insbesondere im Falle rückläufiger Kapitalquoten kombiniert mit einer möglichen Rückkehr zu nicht-nachhaltigen Kreditvergabestandards und einer Entkopplung der Entwicklung der Immobilienpreise von jener der Einkommen“.

Der antizyklische Kapitalpuffer soll bei null Prozent der risikogewichteten Aktiva bleiben. Mit dem antizyklischen Kapitalpuffer soll laut Definition auf der FMA-Homepage sichergestellt werden, dass die Eigenmittelanforderungen im Bankensektor der makroökonomischen Situation Rechnung tragen. Das heißt, dass in wirtschaftlich guten Zeiten mit einem höheren Puffer Kapital aufgebaut und das Kreditwachstum gedämpft werden soll, während der Puffer in wirtschaftlich schlechteren Zeiten wieder verringert werden kann, um so Kapital freizusetzen und einer Verknappung des Kreditangebots entgegenzuwirken.

Kopf: „Außerordentlich erfreuliches Zeichen“

„Aus Sicht der Wirtschaft ist das ein außerordentlich erfreuliches
Zeichen“, begrüßte der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Karlheinz Kopf, das Auslaufen der KIM-Verordnung. Diese habe „in den vergangenen Jahren eine dermaßen hohe Hürde für den Erwerb von Wohneigentum dargestellt, dass der Wohnungsneubau am Zusammenbrechen war“, wie Kopf per Aussendung mitteilte.

Als „überaus erfreulich“ zeigte sich kurz zuvor auch Michael Höllerer, Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung in der WKO: „Die ab 2025 erleichterten Möglichkeiten der Wohnbaufinanzierung sind ein wichtiger Impuls für den Erwerb von Wohneigentum und auch für die Belebung des Wohnbaus in Österreich“, so Höllerer, der per Aussendung festhält: „Tatsache ist, dass die Menschen in Österreich auch in der aktuell schwierigen Wirtschaftslage ihren Verpflichtungen aus den Wohnraumfinanzierungen nahezu lückenlos nachkommen.“

„Die überzogenen Richtlinien bei der Kreditvergabe für den Immobilienkauf haben den Eigentumserwerb in Österreich massiv behindert“, teilte Gerald Gollenz, Obmann des WKO-Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, per Aussendung mit. Nun falle ein „wesentliches Hindernis zur Schaffung der eigenen vier Wände“ weg. Erfreut zeigte sich auch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mehr dazu in vorarlberg.ORF.at: „Wir haben das quasi im Wochenrhythmus gefordert.“

„Gute Nachrichricht“ vs. „Unvernünftig“

ÖVP-Finanzminister Gunter Mayr erklärte, dass er nun davon ausgehe, dass „die KIM-Verordnung, wie vorgesehen, mit Ende Juni 2025 auslaufen wird. Das würde zu mehr Flexibilität bei der Vergabe von Wohnkrediten führen und die Schaffung von Eigentum in unserem Land wieder erleichtern.“ Auch mehrere ÖVP-Landeshauptleute begrüßten das im Raum stehende Ende der strengen KIM-Regelungen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach etwa von einer „guten Nachricht für alle Häuslbauerinnen und Häuslbauer“.

Kritisch äußerte sich die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. „Der Traum vom Eigenheim bleibt den meisten verwehrt, weil seit Jahren die Immobilienpreise davongallopieren. Anstatt sich darum zu kümmern, hat die ÖVP – Land auf, Land ab – lieber den Druck auf die Aufsicht erhöht.“ Das Auslaufen der Verordnung sei „total unvernünftig“ und bringe „hohe Risiken für den Finanzplatz“.

red, ORF.at/Agenturen

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Pensionsexperten wollen höheres Antrittsalter – APA, Montag, 2.12.2024

Sozialexperten haben sich am Montag zusammengetan, um auch angesichts der aktuellen Budgetnöte eine Pensionsreform einzufordern. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr plädierte für eine Anhebung des Antrittsalters auf 67. Als Privatperson bzw. WU-Professor geht er noch darüber hinaus und wäre dafür, das Pensionsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Auch kurzfristig wären seiner Ansicht nach Maßnahmen möglich, etwa über Pensionsanpassungen unter der Inflation.

Die Experten waren im Rahmen einer Initiative der „Aktion Generationengerechtigkeit“ zusammengekommen, deren Vertreter Georg Feith schon seit langem für entsprechende Maßnahmen eintritt. Seine Devise, die er bei einem gemeinsamen Pressegespräch kundtat, lautet: „It’s the demography, stupid!“. Was er damit meint, ist: 1980 kamen auf einen Pensionisten noch 4,5 Werktätige, im Vorjahr waren es drei und 2050 werden es nur noch 1,7 sein.

Alleine daraus ergibt sich für die Experten Reformbedarf und angehen sollte man die Maßnahmen flott, war man sich einig. Basis der Diskussion war eine von Wifo-Experte Thomas Url erstellte Studie, die verglich, mit welchen Schritten andere Staaten in der jüngeren Vergangenheit versucht haben, ihre Systeme wieder flott zu bekommen.

Wie Url ausführte, setzen dabei nur zwei Staaten auf höhere Beiträge, nämlich Irland und Spanien. In letzterem Land wird das zusätzliche Beitragsaufkommen dazu genutzt, einen Fonds zu füllen, der in demografisch schwierigen Zeiten einspringen kann.

Die meisten Staaten drehen aber die Schraube Antrittsalter. So dürfte das Antrittsalter in Dänemark bis 2070 auf stolze 74 Jahre steigen.

In Griechenland sollen es immer noch 72,5 Jahre sein. Hier warnt Felbermayr. In Griechenland habe es eine Staatspleite gebraucht, um das Pensionssystem zu reformieren, nur habe man dann „sehr dramatische Schritte“ setzen müssen.

Schweden wiederum hat auch die Höhe der Pensionsanpassung an die demografische Entwicklung gekoppelt.

Sozialexperte Wolfgang Mazal argumentierte, dass Reformen für künftige Generationen wegen der gestiegenen Zinslast noch schwieriger würden bzw. härter ausfallen würde. Daran könne man kein Interesse haben, weil ja niemand das System an die Wand fahren wolle.

Regierungen tendieren ja dazu, das Thema Pensionen nicht anzugreifen, weil man dann bei der nächsten Wahl abgestraft werden könnte. Laut Url gibt es jedoch eine gewisse Evidenz, dass es durch einen Automatismus „niedrigere politische Kosten“ gebe. Denn solche Anpassungen des Antrittsalter wären dann in der Regel kleine Schritte.

Felbermayr wies darauf hin, dass man in den vergangenen fünf Jahren auch Anpassungen der Bezüge vorgenommen habe, die man sich im budgetären Umfeld eigentlich nicht leisten habe können. So spräche aus Sicht des Wifo-Chefs einiges dafür, nach Jahren einer Erhöhung über der Inflationsrate die nächsten Anpassungen unter der Teuerung vorzunehmen. Halte man das ein paar Jahre durch, würde das schon einiges bringen.

Immerhin würden die Bundeszuschüsse in der kommenden Gesetzgebungsperiode um 60 Prozent steigen. In der gleichen Zeit müsse aber auch noch das Budget saniert werden.

Der Wifo-Chef plädierte ferner dafür, das Pensionssystem besser zu differenzieren, also betriebliche und private Säule auszubauen. Felbermayr nennt das eine „klügere Mobilisierung“ privater Ersparnisse. Dass die höhere Arbeitslosigkeit eine Pensionsreform schwerer macht, will er nicht so stehen lassen. Wichtiger wäre, die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zu senken.

Einer, der viel Erfahrung mit Pensionsreform hat, ist der ehemalige Sektionschef und frühere Leiter der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner: „Every year the same procedure“, meinte er. Es kämen allerlei Berichte mit Datenmaterial und alle zögen an der Politik „unbeobachtet vorbei“. Dass die Regierungsverhandler offen genug für eine Einsicht in die Problemlage sein werden, sieht Pöltner skeptisch.

Zumindest die NEOS stünden für eine Reform parat. JUNOS-Vorsitzende und Nationalratsabgeordnete Sophie Wotschke meinte in einer Aussendung, ein Weiterwursteln in der Pensionspolitik könne man sich nicht länger leisten: „Wir brauchen mutige Reformen, die die finanzielle Nachhaltigkeit sichern und gleichzeitig individuelle Wahlmöglichkeiten schaffen.“

Die Rezession belastet weiterhin den Arbeitsmarkt – APA, Montag, 2.12.2024

Der negative Trend am Arbeitsmarkt hat sich angesichts der Wirtschaftsflaute im November fortgesetzt. Ende des Monats waren rund 384.000 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) arbeitslos oder in Schulung gemeldet, das entspricht einem Plus von gut 31.400 Personen bzw. einem Zuwachs von 8,9 Prozent zum Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,6 Prozentpunkte auf 7,1 Prozent, wie das Arbeits- und Wirtschaftsministerium am Montag mitteilte.

Besonders stark fiel der Zuwachs in der Warenerzeugung/Industrie mit einem Plus von 16,2 Prozent aus, wobei hier vor allem die angeschlagene Automobilindustrie sowie die Lebensmittelindustrie von steigender Arbeitslosigkeit betroffen waren. „Schon seit Jänner 2024 beobachten wir, dass jeden Monat die Beschäftigung in der Industrie gegenüber dem Vorjahr sinkt“, sagte AMS-Vorständin Petra Draxl dazu. Neben der schon länger stagnierenden Gesamtbeschäftigung sei auch das ein „Zeichen für die Rezession, in der wir uns befinden“.

Kaum besser ist die Lage im Handel mit einem Plus von 10 Prozent sowie im Verkehrs- und Lagerwesen mit einem Zuwachs von 9,5 Prozent. Geringer als zuletzt fiel die Steigerung bei den Arbeitslosen indes im schwächelnden Bausektor aus, der ein Plus von 4,4 Prozent verzeichnete.

Nach Bundesländern gab es den größten Anstieg im industriestarken Oberösterreich (plus 15 Prozent), wo derzeit die Pleite von KTM mit 3.600 betroffenen Mitarbeitern für Negativschlagzeilen sorgt.

Deutliche Anstiege waren auch in der Steiermark (plus 11,7 Prozent) sowie in Salzburg (plus 10 Prozent) zu verzeichnen. Dahinter folgten Wien (plus 8,1 Prozent), Vorarlberg (plus 7,8 Prozent), Burgenland (plus 7,6 Prozent), Niederösterreich (plus 7,2 Prozent) sowie Tirol (plus 6 Prozent). Den geringsten Zuwachs verzeichnete Kärnten (plus 5 Prozent).

Die schwache Wirtschaftsentwicklung macht sich auch am Stellenmarkt bemerkbar. Beim Arbeitsmarktservice waren Ende November knapp 83.000 offene Stellen als sofort verfügbar gemeldet, ein Minus von 12,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Der ÖVP-Wirtschaftsbund, der in seinem Stellenmonitor alle Jobportale und damit in der Regel mehr Stellenausschreibungen als das AMS erfasst, verzeichnete rund 152.000 vakante Stellen und damit ebenso etwas weniger als zuletzt. Aus Sicht des Wirtschaftsbunds ist diese Zahl angesichts der Rezession allerdings weiter hoch und der Arbeitskräftemangel damit nach wie vor aufrecht.

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sieht die Ursache für die weitere Verschlechterung am Arbeitsmarkt vor allem in der weltweit schwachen Konjunktur, die Österreich als Exportland besonders treffe. „Als exportorientiertes Land spüren wir die schwache weltweite Nachfrage und das niedrige Wachstum in Deutschland stärker als Länder, die geringere Exportquoten aufweisen.“

Anders beurteilen dies die Freiheitlichen, die einen „arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen“ orten und Kocher dafür in der Verantwortung sehen. Die schwache Konjunktur als „Ausrede für die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich herzunehmen“, ist für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch eine „reine Provokation“.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warnte vor einer weiteren Verschlechterung, wenn nicht „rasch und entschieden“ entgegengesteuert werde. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei für die nächste Regierung „eine der wichtigsten Aufgaben“, es brauche ein „Programm für Wachstum und Beschäftigung“.

Kritisch äußerte sich zuvor die Arbeiterkammer (AK), die neben der internationalen Konjunkturentwicklung auch eine „verfehlte Wirtschaftspolitik“ der türkis-grünen Regierung als Grund für die aktuelle Misere ausmacht. Präsidentin Renate Anderl plädierte daher für Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS – eine Forderung, der sich auch der Gewerkschaftsbund (ÖGB) sowie das gewerkschaftsnahe Momentum Institut anschlossen.

Für eine Lohnnebenkostensenkung machten sich heute einmal mehr die Industriellenvereinigung (IV) sowie die Wirtschaftskammer (WKÖ) stark. „Das würde die Abgabenlast der Unternehmen reduzieren und auch dazu beitragen, dass sie bestehende Mitarbeiter:innen halten und Krisen besser durchtauchen können“, so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Vor einer solchen Senkung warnte ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth mit Verweis auf den Insolvenzentgeltfonds, der auch aus den Lohnnebenkosten finanziert wird.

Budget trübt Klima bei Koalitionsgesprächen – ORF, Montag, 2.12.2024

Die mehr als angespannte Budgetsituation trübt weiterhin das Gesprächsklima bei den Koalitionsverhandlungen. Zwar streben alle Seiten weiterhin eine Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS an. Abseits der Parteispitzen geben sich aber vor allem Schwarz und Rot aufgrund des Defizits mürrisch.

Zuletzt attackierte SPÖ-Verhandler Josef Muchitsch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die das Themensetting kritisiert hatte. „Wenn wir nicht deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und strenge Strafen für Integrationsverweigerer setzen, dann braucht diese Regierung gar nicht erst anzufangen zu arbeiten“, hatte Mikl-Leitner den Verhandlungsteams ausgerichtet. Sie arbeitet in ihrem Bundesland mit der FPÖ zusammen.

Stocker verteidigte Linie

„Da verhandeln seit Tagen jeweils stundenlang Vertreter aus drei Parteien, um Lösungen für die Krise mit dem größten Budgetdefizit in der Zweiten Republik zu finden, die wohlgemerkt ohne SPÖ-Beteiligung zustande gekommen ist. Und dann kommen Zurufe von jenen, die das Desaster mitgetragen haben“, konterte Muchitsch via Oe24. Diese Zurufe von außen brauche man nicht.

Trotz der in der Steiermark laufenden Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der FPÖ verteidigte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gestern die Linie. Es sei die Entscheidung der Landespartei, auf die laufenden Verhandlungen auf Bundesebene habe diese keinen Einfluss. „Was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt für uns auch nach der Wahl: Wir werden keine Koalition mit Herbert Kickl eingehen.“

red, ORF.at/Agenturen

Bericht: Rosenkranz hielt Auslieferungsbegehren zurück – ORF, Montag, 2.12.2024

Laut einem „Standard“-Bericht soll Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ein Begehren auf Auslieferung dreier FPÖ-Abgeordneter zehn Tage lang zurückgehalten haben. Am 20. November habe Rosenkranz entsprechende Post von der Staatsanwaltschaft Wien erhalten, die Parteien hätten davon allerdings erst aus den Medien erfahren. ÖVP, SPÖ und Grüne verlangten nun eine Erklärung.

Verdacht auf Wiederbetätigung

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Aufhebung der Immunität der FPÖ-Mandatare Harald Stefan, Martin Graf und Klubdirektor Norbert Nemeth beantragt, weil sie wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermitteln will. Grund ist deren Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem ein auch von der Schutzstaffel SS verwendetes Lied gesungen wurde – der FPÖ zufolge allerdings in einer Version von 1814.

Ruf nach Aufklärung

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim pochte auf eine „sofortige lückenlose Aufklärung, warum der FPÖ-Nationalratspräsident die staatsanwaltschaftlichen Ersuchen so lange zurückgehalten hat“.

ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl forderte, dass der Präsident die Sache sofort kläre, sonst sei man „gezwungen anzunehmen, dass Rosenkranz bei seiner Amtsführung völlig versagt oder bewusst die Geschäftsordnung gebrochen hat“.

Ebenfalls verlangte die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, eine Erklärung und meinte, sich des Eindrucks nicht erwehren zu können, „dass Rosenkranz nicht verstanden hat, dass er seine Rolle unbeeinflusst und nicht als Parteisoldat auszuführen hat“.

Laut der Geschäftsordnung des Nationalrats weist der Präsident solche Ansuchen „sofort nach dem Einlangen“ dem Immunitätsausschuss zu. Von einem Sprecher des Nationalratspräsidenten hieß es laut „Standard“, das Ersuchen sei zeitnah an die zuständige Stelle im Haus weitergeleitet worden. Laut Parlamentsdirektion sei das Schreiben allerdings erst am Freitag, zehn Tage nach dem 20. November, in der Kanzlei des Nationalrats eingegangen.

red, ORF.at/Agenturen

MEDIZIN – SOZIOLOGIE

Versorgungslücken: HIV-Medikamente für viele „kaum leistbar“ – ORF, Samstag, 30.11.2024

Eine Infektion mit HIV ist mittlerweile gut behandelbar, sofern die Betroffenen rechtzeitig mit Medikamenten versorgt werden. Dass es immer noch unbehandelte Kinder und Erwachsene gibt, liegt laut Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen vor allem an den zu hohen Preisen: HIV-Medikamente seien für viele „kaum leistbar“, sagt er im Interview anlässlich des Welt-Aids-Tages am Sonntag.

Weltweit leben etwa 40 Millionen Menschen mit dem HI-Virus. In Österreich gibt es laut Modellrechnungen zwischen 8.000 und 9.000 Betroffene. Medikamente, die bereits infizierten Personen helfen und gefährdete Menschen sogar vor einer Infektion mit HIV schützen, gibt es mittlerweile viele. „Noch nie hatten wir bei den pharmazeutischen Maßnahmen so ein Portfolio in so einer Bandbreite und in so einer Wirksamkeit zur Verfügung, wie heute“, sagt Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen gegenüber science.ORF.at.

Anlässlich des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember ist es laut Bachmann aber auch wichtig, auf die aktuellen Probleme rund um das Thema HIV und Aids aufmerksam zu machen. Wirksame Medikamente gibt es zwar, sie kommen aber oft nicht dort an, wo sie tatsächlich gebraucht werden. „Die Verfügbarkeit, die Zugänglichkeit, die Erreichbarkeit und vor allem – als größte Hindernisschwelle – die Leistbarkeit ist einfach nicht gegeben.“

Herkunft bestimmt Versorgung

Ob die Betroffenen überhaupt die Chance haben, ihre Medikamente regelmäßig zu bekommen, hänge immer noch stark von der Herkunft der Menschen ab. „Die Erhältlichkeit dieser Produkte ist sehr ungleich verteilt. Da ist entscheidend, ob man in einem einkommensschwachen Land lebt, oder, ob man eben das Glück hat, in einkommensstärkeren Ländern im globalen Norden aufzuwachsen“, so Bachmann.

HIV/Aids

Das HI-Virus schwächt das Immunsystem und macht den Körper anfällig für verschiedene Erkrankungen. Das Krankheitsbild heißt Aids. Mit einer frühzeitigen Behandlung können Infizierte praktisch ein normales Leben führen, komplett beseitigen lässt sich die Infektion in den meisten Fällen aber nicht.

Die Versorgungslücken bei den HIV-Medikamenten seien im globalen Süden klar am größten – vor allem in den ärmsten Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas. „Da liegt, wenn man das analysiert, der Fehler ganz klar im System“, so Bachmann. „Wir haben derzeit ein Gesundheitssystem, das nicht immer die richtigen Anreize setzt, um die Menschen, die die medizinischen Produkte am nötigsten haben, auch tatsächlich damit zu versorgen.“

Entschädigung für Finanzierung fehlt

„Sehr viele dieser Medikamente werden mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern entwickelt. Auch Technologien, Prozesse, Herstellungsverfahren und vieles mehr werden zu einem nicht unwesentlichen Teil durch öffentliche Gelder finanziert.“ Gleichzeitig fehle aber oft die „Entschädigung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“.

Laut Bachmann könnte eine derartige Entschädigung etwa so aussehen, dass sich Arzneimittelhersteller dazu verpflichten, ihre Produkte global zur Verfügung zu stellen, und das zu Preisen, die sich die Betroffenen auch tatsächlich leisten können.

Infektionen „könnten vermieden werden“

Dass der Preis der Medikamente oft die größte Schwelle für die globale Versorgung ist, zeigt Bachmann anhand eines aktuellen Beispiels. Erst am Mittwoch wurde eine wirksame HIV-Prophylaxe vorgestellt, die von den Betroffenen nur zweimal jährlich injiziert werden muss. Das Medikament wäre theoretisch dazu geeignet, die weltweiten Neuinfektionen mit dem HI-Virus nachhaltig zu senken, wäre da nicht der Preis. „Wir wissen, dass diese Medikamente in den USA um 40.000 Dollar für eine Jahresbehandlung – also für zwei Injektionen – vermarktet werden. Das ist natürlich nicht nur für Länder im globalen Süden kaum leistbar, sondern selbst für viele Länder in Europa.“

Dass gerade Medikamente, die vor einer Infizierung mit dem gefährlichen Virus schützen könnten, so teuer sind, sieht der Experte sehr kritisch. Ein Ziel der Organisation UNAIDS ist etwa, im kommenden Jahr über 21 Millionen Menschen in Risikogebieten mit HIV-Prophylaxen zu versorgen – derzeit sind die Medikamente laut Bachmann aber für nur rund 3,5 Millionen Personen zugänglich. „Also nur eine von sechs Personen, die eigentlich jetzt schon damit erreicht werden sollten, wird tatsächlich damit versorgt. Und wenn man bedenkt, was an Leid, an Gesundheitsrisiko und an Sterberisiko vermieden werden kann durch die Bereitstellung dieser wirklich hocheffektiven pharmazeutischen Maßnahme, dann schmerzt es, dass gerade diese Lücke so groß ist.“

Versorgungsprobleme bei Kindern „sehr bedrückend“

Bei der Versorgung mit den HIV-Prophylaxen gibt es laut Bachmann also große Probleme, aber auch die Medikamente für bereits infizierte Personen kommen nicht immer dort an, wo sie sollten. Vor allem die Versorgung von Kindern im globalen Süden sei dabei ein großes Problem.

„Als Ärzte ohne Grenzen sind wir Zeugen, dass Kinder im Durchschnitt zwei bis vier Jahre später Zugang zu hochwirksamen Medikamenten bekommen, als sie sollten.“ Einer der Gründe dafür sei, dass die HIV-Infektionen im Kindesalter weltweit sehr ungleich verteilt sind. „Die Krankheitslast für Kinder im globalen Norden ist sehr gering. Das heißt, für die Pharmaunternehmen ist es oft keine Priorität, Medikamente für Kinder auf den Markt zu bringen. Für sie ist es meist wichtiger und lukrativer, ihre Arzneien für Erwachsene zu entwickeln.“

Das hat dazu geführt, dass Kinder unter 14 Jahren nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu den Medikamenten haben – mit der Folge, dass die Gruppe insgesamt zwölf Prozent der globalen Aids-Todesfälle ausmacht. „Und das, obwohl nur drei Prozent der Patientinnen und Patienten weltweit unter 14 Jahre alt sind.“ Die Versorgungslücken bei der Behandlung von Kindern seien „besonders schwer zu akzeptieren und sehr bedrückend“.

Welt-Aids-Tag

Seit mehr als 30 Jahren findet am 1. Dezember der Welt-Aids-Tag statt. Er bekräftigt die Rechte der HIV-positiven Menschen weltweit und ruft zu einem Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung auf. Außerdem soll der Tag an die Menschen erinnern, die an den Folgen von HIV und AIDS verstorben sind.

„Können wesentlichen Beitrag leisten“

Um die Lücken zu schließen und allen Betroffenen künftig Zugang zu den geeigneten Medikamenten zu gewährleisten, sei es nötig, das aktuelle Versorgungs- und Gesundheitssystem zu überarbeiten „Reiche bzw. einkommensstarke Länder in Europa, zu denen auch Österreich gehört, können einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. Einerseits über die Bereitstellung von finanziellen Hilfsmitteln, aber andererseits auch durch die Überarbeitung des Systems, das mittlerweile sehr in Schieflage geraten ist.“

Die Zielsetzung im Gesundheits- und Versorgungssystem müsse vor allem dahingehend verändert werden, dass sich „der Zugang zur pharmazeutischen Versorgung für alle Patientinnen und Patienten weltweit verbessert“ – etwa durch das Schaffen von weiteren Anreizen für die Arzneimittelhersteller, ihre Produkte leistbarer und damit auch in ärmeren Regionen der Welt zugänglicher zu machen.

Raphael Krapscha, ORF Wissen

Dieser Beitrag begleitet die Sendung Ö1-Mittagsjournal, 30. November 2024.

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MEDIEN

Mehrheit der Journalist:innen sind den Grünen zugeneigt – Statista, Freitag, 29.11.2024

Journalistinnen und Journalisten in Deutschland sind mehrheitlich der Partei Bündnis 90/Die Grünen zugeneigt. Das ist ein Ergebnis der Journalismusbefragung 2024 der TU Dortmund unter der Leitung von Michael Steinbrecher. Erst mit deutlichem Abstand folgt auf Platz zwei die SPD mit einem Anteil von 16 Prozent. Alle anderen Parteien liegen lediglich im einstelligen Bereich, die AfD wird nicht explizit aufgeführt. Rund ein Viertel der Befragten gaben an, keiner Partei nahezustehen. Die Umfrage wurde im Vorjahr schon einmal durchgeführt. Im Vergleich dazu ist die Neigung zu den Grünen im Jahr 2024 um drei Prozentpunkte gestiegen. Die Anteile der anderen Parteien variierten nur um ein bis zwei Prozentpunkte. Ein Prozent der Befragten gab an, der AfD zugeneigt zu sein.

In der ebenfalls von der TU Dortmund erhobenen Studie „Journalismus & Demokratie“ wurde der Frage nachgegangen, welches Bild die deutsche Bevölkerung vom Journalismus in Deutschland hat. Hier gab eine knappe Mehrheit (53 Prozent) der Befragten an, dass sie den Journalismus insgesamt für glaubwürdig halten (31 Prozent teils-teils, 16 Prozent nicht glaubwürdig). Zugleich gaben 58 Prozent an, dass sie der Aussage zustimmen, dass Journalistinnen und Journalisten dazu neigen würden, in ihrer Berichterstattung überwiegend die Positionen der Parteien zu übernehmen, der sie am ehesten nahestehen.

COMMENT: Wie im Tagesblick da und dort „zart“ angedeutet, ist die Journalistenzunft der linken Reichshälfte zugehörig. Somit eignet der 4. Gewalt kein Objektivitätsstatus, sondern sie ist durch eine politische Abweichung zu einer Seite hin ausgezeichnet. Und dies seit jeher, Ausnahmen ausgenommen.

Weitere Zuordnungen über Berufs- und Themengruppen gefällig?

Bitte sehr, hier eine grob-pauschale Einteilung:

# Ärzte – rechts,
# Juristen – rechts,
# Volkswirtschaftler – links,
# Soziologen – links
# Betriebswirtschaftler – rechtsliberal,
# Jugend – linksprogressiv,
# Alter – rechtskonservativ,
# Stadt – links / Wohlfahrtsstaat-affin („Hängematte“, Ärmel nicht aufgekrempelt, „jeder für sich“)
# Land – rechtskonservativ / Wohlfahrtsstaat-skeptisch („arbeitsam“, Ärmel sind aufgekrempelt, „einer für alle“)

ACHTUNG: Ausnahmen sind auch hier auszunehmen!

Kleine Nebenfrage: was bedeutet der Stadt-Land-Gegensatz für die Zukunft der Sozialdemokratie?

MENSCHEN

Popstar Elton John: „Ich habe mein Augenlicht verloren“ – APA, Montag, 2.12.2024

Popstar Elton John kann eigenen Angaben zufolge nichts mehr sehen. „Wie manche von Ihnen wissen, hatte ich einige Probleme und habe mein Augenlicht verloren“, sagte der 77-Jährige vor einem Theaterpublikum am Sonntag. John war laut der „Daily Mail“ bei der Premiere des Musicals „The Devil Wears Prada“ im Londoner West End, für das er die Musik komponiert hat. „Ich konnte die Aufführung zwar nicht sehen, aber ich habe sie genossen“, meinte er danach.

Seit längerem kämpft John mit den Folgen einer Augeninfektion im Juli. Erst kürzlich hatte er erklärt, dass er auf dem rechten Auge nichts mehr sehe und sein linkes Auge „auch nicht das beste“ sei, weshalb er nichts mehr lesen oder anschauen könne. Bei der Musicalpremiere bedankte sich John bei seinem Ehemann David Furnish, der sein „Fels“ sei.

Komponist Hans Hammerschmid ist tot – Liedermacher für Knef, Curd und Udo Jürgens – Serienmusik: Schwarzwaldklinik, Derrick, Der Alte – ORF, Montag, 2.12.2024

Für Hildegard Knef ließ er rote Rosen regnen, Curd Jürgens schrieb er „60 Jahre und kein bisschen weise“ auf den Leib: Der Komponist Hans Hammerschmid ist tot. Der gebürtige Wiener sei am Samstag zu Hause in Gräfelfing bei München im Alter von 94 Jahren gestorben, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ gestern unter Berufung auf Familienkreise.

Zu Hammerschmids größten Erfolgen gehören die Knef-Hits „Für mich soll’s rote Rosen regnen“, „Von nun an ging’s bergab“ und „Tapetenwechsel“ sowie seine Zusammenarbeit mit Jürgens, mit dem er auch privat befreundet war. Er schrieb außerdem Musik für Fernsehserien wie „Schwarzwaldklinik“, „Hotel Paradies“, „Der Alte“ und „Derrick“. Außerdem stand er am Dirigentenpult, als Udo Jürgens 1966 in Luxemburg mit „Merci Cherie“ für Österreich den Grand Prix Eurovision de la Chanson gewann.

Am 12. März 1930 in Wien geboren, studierte Hans Hammerschmid am Konservatorium seiner Heimatstadt Klavier, Komposition und Dirigieren. Seine musikalische Ausbildung finanzierte er dabei als Vertreter und als Jazzpianist in verschiedenen Wiener Clubs. 1957 verließ er Österreich, um beim Südwestfunk in Baden-Baden zu arbeiten. Später war er auch Gastdirigent beim Saarländischen Rundfunk. Ab den 1960er Jahren lebte er in München. 2016 wurde Hammerschmid mit dem Großen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.

red, ORF.at/Agenturen

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