COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hisbollah verletzt Waffenstillstandsabkommen behauptet Israel und greift Stellungen im Südlibanon an. Unstimmigkeiten im Internationalen Gerichtshof zum Netanjahu-Haftbefehl. Was gilt mehr: das internationale Recht oder die Unterstützung Israels?
Ukraine-Krieg: Neue EU-Delegation schwört unverbrüchliche Treue zur Ukraine. Nordkorea schwört unverbrüchliche Treue zu Russland. Kanzler Scholz zuckelt tags drauf hinterher und verspricht weitere Waffenlieferungen.
Während Selenskyj darauf besteht, nur mit der gesamten Ukraine der Nato beitreten zu wollen, schlägt EX-Nato-Generalsekretär Stoltenberg einen zeitweiligen Verzicht auf russisch besetzte Gebiete bei Waffenstillstandsverhandlungen vor.
Der Ukraine mangelt es an Soldaten, sie will aber unter 25-jährige nicht einziehen. Querelen in Deutschland wegen Taurus-Lieferungen: Scholz führe Angstwahlkampf, so Grüne und CDU-Merz.
Boom der internationalen Rüstungswirtschaft.
Boom der internationalen Plastikproduktion – UN-Verhandlungen geplatzt, Plastikverschmutzungen gehen weiter – auf Wunsch der erdölproduzierenden Staaten, die eine verstärkte Entsorgung statt Produktionskürzungen fordern.
Lame Duck Biden bewegt sich in seinen letzten Amtstagen: nun hat er Sohn Hunter begnadigt. Rechtsstaat? Kennen wir nicht. Charakterstärke? Haben wir nicht – „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“, so soll sich einstens Kanzler Adenauer geäußert haben. Trau, schau, wem, und schon gar keinem Politiker.
Trump rührt um: kann er den globalen Süden wirklich zwingen, keine Gegenwährung zum US-Dollar einzuführen? Lässt sich das mit internationalem Völkerrecht vereinbaren?
Syrien unter Rebellendruck – und der Iran und Russland dazu.
Georgien: Proteste in Majdan-Art sollen künftig verhindert werden, so die neue prorussische Regierung. Proeuropäische Präsidentin ruft zum Widerstand auf.
Rumänien nach der Wahl: wie es weiter geht, ist unklar. Die sozialdemokratische Partei PSD ist die stimmenstärkste, doch starke Stimmenzuwächse der rechten Parteien machen neuerliche Präsidentenwahl spannend. Wird prorussischer Kandidat Präsident? Kündigt der gerade zurückgetretene PSD-Vorsitzende seinen Rücktritt vom Rücktritt an? „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Trau, schau, wem, und schon gar keinem Politiker.
Österreich: verkaufsstarker erster Adventssamstag.
Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report – SENTIX mit trüben Börsenaussichten bis Jahresende

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – UMWELT: vor 40 Jahren erschütterte eine Giftgaskatastrophe das indische Bhopal.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Näher, Gott Mammon, zu dir! Jetzt fehlt nicht mehr viel, um aus der DAX-Konsolidierung nach oben auszubrechen. Trump-Wirkung mit Blick auf Ende des Ukraine-krieges? Das viele Geld treibt …

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Märkte: „Trump Trades“ weiter „en vogue“
Deutschland: Reallöhne steigen 6. Quartal in Folge
USA: Trump droht BRICS-Staaten bei Abkehr vom Dollar mit 100% Zoll

Märkte: „Trump Trades“ weiter „en vogue“

Die Bewegungen an den Finanzmärkten war weiter geprägt von den so genannten „Trump

Trades“. Aktien legen zu, Bitcoin bleibt gefragt, Gold und Silber verlieren. Trotz der mit Trump

verbundenen Risiken (u.a. öffentliche Haushaltslage) zeigen sich die Rentenmärkte weiter

freundlich. Seit dem Wahltermin sank die Rendite der US-Staatsanleihen mit 10 jähriger Laufzeit von 4,45% auf aktuell 4,22%.

Das Datenpotpourri war in der Gesamtheit in seiner Wirkung neutral. Die Daten aus Europa fielen

gemischt aus. Das Wachstum Frankreichs mit 1,3% im Jahresvergleich oder die spanischen

Einzelhandelsumsätze mit 3,5% Wachstum im Jahresvergleich setzten positive Akzente. Anders

die deutschen Einzelhandelsumsätze mit unerwartet -1,5% im Monatsvergleich.

In Chicago war die Stimmung laut PMI unerwartet schwach. Dafür kommt der industrielle Sektor Chinas laut Einkaufsmanagerindices von Caixin und NBS in Fahrt.

Das Thema Geopolitik bleibt ein latenter Belastungsfaktor. Die neu bestimmten Granden der EU-

Kommission besuchten die Ukraine und garantierten „unerschütterliche Unterstützung“. In

Georgien erinnert die Situation immer stärker an die Ukraine 2014. Im Nahen Osten wurde ein

neues „militärisches Spielfeld“ in Syrien mit „alten Bekannten (nicht Syrer)“ eröffnet.

Aktienmärkte: Late Dax +1,07%. EuroStoxx 50 +0,73%, S&P 500 +0,35%, Dow Jones +0,24%, US

Tech 100 +0,50%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:45 Uhr: Nikkei (Japan) +0,74%, CSI 300 (China) +0,70%,

Hangseng (Hongkong) +0,23%, Sensex (Indien) +0,01% und Kospi (Südkorea) -0,06%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,09% (Vortag 2,12%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,22% (Vortag 4,24%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD (EUR -0,0049) konnte gegenüber dem EUR im Eröffnungsvergleich Boden

gewinnen. Der erste Test der Widerstandszone bei 1.0580 – 1.0610 ist gescheitert.

Gold (-31,00 USD) und Silber (-0,52 USD) verloren gegenüber dem USD deutlich.

Bitcoin (96.690 USD Stand 05:50 Uhr) konnte leicht zulegen (+310 USD)

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Unerwartet kam es per Oktober zu einem Rückgang der

Einzelhandelsumsätze um 1,5% im Monatsvergleich.
=> Negativ

• Berlin: Der Chef des DIHK erwartet keine schnelle Erholung der Wirtschaft.
=> Kritisch

• Zürich: Die Schweizer Nationalbank konstatierte, dass die Industrie vor Ort die

deutsche Schwäche spüre.
=> Kritisch

• Paris: S&P belässt die Bonitätseinstufung Frankreichs trotz prekärer Haushalts- als

auch Politlage bei AA-. Le Pen drohte mit einem Misstrauensvotum gegen Barnier.
=> Bemerkenswert …

• Peking: China kündigte nach dem US-Waffenverkauf an Taiwan entschlossene

Gegenmaßnahmen an.
=> Wie passt das US-Verhalten zum Völkerrecht (Resolution 2758)?

• Tiflis: Georgiens Regierung setzte die Beitrittsgespräche zur EU bis zum Jahr 2028

wegen „Erpressung, Schüren von Unruhen und Kaskaden von Beleidigungen“ aus.

Die EU-freundliche Präsidentin (Amtszeit endet im Dezember) will nicht abtreten

und bezeichnete die Regierung als nicht rechtmäßig. Der gewählte

Ministerpräsident sagte, man werde keine Revolution wie in der Ukraine zulassen.
=> Sehr kritisch

• Washington: US-Präsident Biden begnadigte seinen Sohn Hunter Biden.
=> Kein Kommentar

Deutschland: Reallöhne steigen 6. Quartal in Folge

Die Reallöhne (inflationsbereinigt) nahmen laut Statistischem Bundesamt im 3. Quartal

2024 um 2,9% zu. Demnach legten die nominalen Löhne stärker zu als die

Verbraucherpreise. Es war der sechste Anstieg in Folge.
=> Positiv

Hintergrund der Entwicklung: Maßgeblich zur steigenden Kaufkraft beigetragen hat im 3.

Quartal 2024 die Inflationsausgleichsprämie. Diese steuer- und abgabenfreie Prämie kann bis zu 3000 EUR betragen. Diese Leistung der Arbeitgeber kann bis Jahresende ausgezahlt

werden. Die Lohnsteigerungen und Einmalzahlungen stützten die Reallöhne.

Kommentar: Die Entwicklung ist positiv, aber bei zukünftigen Wegfall der Inflationsausgleichsprämie droht Ungemach. Zunehmende Arbeitslosigkeit stellt ein weiteres Risiko dar.

USA: Trump droht BRICS-Staaten bei Abkehr vom Dollar mit 100% Zoll

Trump hat die BRICS-Staaten aufgefordert, sich von der Idee einer alternativen

Währung zum USD zu verabschieden. Er verlangte die Zusage, dass sie weder eine

neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um

den USD zu ersetzen. Andernfalls würden die Länder mit Zöllen von 100% belegt und

müssten sich vom Export in die US-Wirtschaft verabschieden.
=> Riskantes Manöver …

Hintergrund: Die Kerngruppe der BRIS-Staaten besteht aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zur Gruppe gehören zudem der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Weitere rund 30 Staaten wollen den BRICS-Staaten beitreten, unter ihnen auch die Türkei. Die BRICS-Staaten stehen für etwa 45% der Weltbevölkerung und 35% der Weltwirtschaft (mehr als die Gruppe G7 der westlichen Industriestaaten).

Motivation der BRICS-Staaten: Die Sanktions- und Zollpolitik der USA losgelöst vom internationalen Recht (WTO-Rechtsbarkeit) und die damit einhergehenden Eingriffe in die Souveränität von Drittstaaten veranlassen immer mehr Länder des Globalen Südens (circa 70% des Welt-BIP auf Basis Kaufkraftparität, rund 88% der Weltbevölkerung), eine rechtsbasierte (WTO) multilaterale Ordnung losgelöst von der Dominanz der USA und des USD anzustreben, so dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern das internationale Recht.

Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten hatten bei ihrem Gipfel im Oktober

Projekte wie ein grenzüberschreitendes Zahlungssystem skizziert. Das soll ihnen helfen, unter Umgehung des vom USD dominierten globalen Finanzsystems miteinander zu handeln.

Trump hat die BRICS-Staaten aufgefordert, sich von der Idee einer alternativen Währung zum USD zu verabschieden. Trump verlangte die Zusage, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den USD zu ersetzen.

Andernfalls würden die Länder mit Zöllen von 100% belegt und müssten damit rechnen, dass

sie sich vom Export in die US-Wirtschaft verabschieden müssten.

Kommentar: Das ist ein starkes Stück, da diese Forderung und Drohung nicht ansatzweise konform mit dem Artikel 2 der UN-Charta (Souveränität) geht. Es ist auch nicht durchdacht, weil damit der Standort USA nicht attraktiver wird. Er wird bezüglich der Import- und Exportfähigkeit unberechenbar. Das unterminiert den Status der USA und des USD. Diese Äußerungen sind ultimativ nicht Ausdruck von Stärke, bestenfalls von vermeintlicher Stärke.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Verbraucherpreise erwartungsgemäß – schwacher deutscher Einzelhandel

Laut Erstschätzung legten die Verbraucherpreise per November im Jahresvergleich um 2,3% (Prognose 2,3%, Vormonat 2,0%) zu. Die Kernrate nahm im Jahresvergleich um 2,7% (Prognose 2,8%, Vormonat 2,7%) zu.

Deutschland: Die realen Einzelhandelsumsätze verzeichneten per Oktober im Monatsvergleich einen Einbruch um 1,5% (Prognose -0,3%) nach zuvor +1,2%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 1,0% (Prognose 3,2%, Vormonat 3,8%).

Deutschland: Die Importpreise nahmen per Berichtsmonat Oktober im Monatsvergleich um

0,6% zu (Prognose 0,1%, Vormonat -0,4%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Rückgang um

0,8% (Prognose -1,2%, Vormonat -1,3%)

Deutschland: Die Arbeitslosenrate in der saisonal bereinigten Fassung stellte sich per

November auf 6,1% (Prognose und Vormonat 6,1%). Die Zahl der Arbeitslosen nahm in der saisonal bereinigten Fassung um 7.000 (Vormonat 27.000) zu.

Frankreich: Das BIP stieg per 3. Quartal gemäß finaler Berechnung im Quartalsvergleich um 0,4% und im Jahresvergleich um 1,3%. Beides entsprach den Prognosen und Erstschätzungen.

Frankreich: Die Verbraucherpreise nahmen laut vorläufiger Berechnung per November im

Jahresvergleich um 1,7% (Prognose 1,7%, Vormonat 1,6%) zu.

Spanien: Die Einzelhandelsumsätze stiegen per Oktober im Jahresvergleich um 3,5% nach zuvor 4,2% (revidiert von 4,1%).

Schweiz: Beneidenswerte BIP-Entwicklung

Das BIP legte per 3. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,4% (Prognose 0,4%) und im

Jahresvergleich um 2,0% (Prognose 1,8%, Vorquartal revidiert von 1,8% auf 1,5%) zu.

China: NBS und Caixin PMI für Verarbeitendes Gewerbe besser als erwartet

USA: Chicagos Einkaufmanagerindex „glänzt“ mit Schwäche

Der Einkaufsmanagerindex aus Chicago stellte sich per Berichtsmonat November auf 40,2

Punkte (Prognose 44,0, Vormonat 41,6).

Japan: PMI wie erwartet

Der von der Jibun Bank ermittelte Einkaufsmanagerindex lag per finaler Berechnung per

November bei 49,0 Zählern (Prognose und vorläufiger Wert 49,0).

Hier den Hellmeyer Report lesen!

SENTIX

Ist das Aktien-Jahr weitgehend gelaufen? – sentix Survey Essentials (48-2024)

Die Anzeichen mehren sich, dass das Anlagejahr 2024 am Aktienmarkt gelaufen ist. Die kurzfristige Stimmung ist zwar weiterhin gut, in Verbindung mit dem rückläufigen Grundvertrauen ist dies jedoch eine unvorteilhafte Konstellation. Zum Jahresende kommt der Euro nochmals unter Druck. Gleichzeitig senden die Edelmetalle verbesserte Werte, was für einen guten Start ins neue Jahr hoffen lässt.

Die Stimmung bei US-Aktien ist gut. Zu gut, um kurzfristig Kursgewinne zu erwarten. Statistisch deutet die Stimmungslage einen Konsolidierungs-Dezember an. Das Jahr könnte damit weitgehend gelaufen sein.

Zumal auch das strategische Grundvertrauen aktuell abbröckelt. Bei den US-Technologiewerten noch etwas stärker als im breiten Markt. Diese Entwicklung ist zwar grundsätzlich typisch für diese Jahreszeit, dürfte aber vor dem Hintergrund der stark überkauften Marktlage Wirkung zeigen.

Auf eine freundliche Entwicklung sollten die Anleger am heimischen Markt in Anbetracht des weiter sinkenden strategischen Grundvertrauen nicht hoffen. Binnen 6 Wochen ist dieses um rund 24 Prozentpunkte gefallen. Es gibt nur wenige historische Parallelen zu einer so negativen Bias-Entwicklung und diese lesen sich wie das „who is who“ der zurückliegenden Krisen: u.a. Sommer 2021, Frühjahr 2002, Ende 2007, November 2018.

Weitere Ergebnisse

FX: Euro-Grundvertrauen sinkt weiter
Edelmetalle: Verbesserung

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

—

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Netanjahu-Fall überschattet Konferenz von Weltstrafgericht – Montag, 2.12.2024

DEN HAAG (dpa-AFX) – Überschattet vom Konflikt um den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kommen die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Es ist der erste Haftbefehl des Weltstrafgerichts gegen einen westlichen, demokratisch gewählten Regierungschef. Doch bei westlichen Mitgliedsstaaten und Verbündeten Israels gibt es Kritik an der Entscheidung. Die Frage, ob die Bündnistreue zu Israel höher zu bewerten ist als das internationale Recht, droht das Gericht zu schwächen.

Die 124 Vertragsstaaten des Gerichtshofes, darunter Deutschland, sind verpflichtet, Haftbefehle zu vollstrecken. Sie müssen die Gesuchten wie Netanjahu festnehmen und dem Gericht übergeben, sollten die sich auf ihrem Grundgebiet befinden. Verbündete von Israel hatten aber offen gelassen, ob sie den Haftbefehl auch vollstrecken würden.

Wegen der jüngsten Haftbefehle waren zwei Richter nach Angaben des Präsidiums des Gerichts bedroht worden. Diese Drohungen würden die Unabhängigkeit des Gerichtshofes untergraben, warnte das Präsidium in Den Haag im Vorfeld der Konferenz. Einzelheiten zu den Drohungen wurden nicht genannt.

Die Richter hatten im November wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Haftbefehle erlassen gegen Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Joav Galant und den Militärchef der Terrororganisation Hamas. Netanjahu und Galant wird unter anderem das Aushungern der Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorgeworfen./xx/DP/mis

Israels Luftwaffe greift wieder Ziele im Libanon an – Sonntag, 1.12.2024

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Israels Armee hat eigenen und libanesischen Angaben zufolge im Laufe des Tages trotz Waffenruhe mit der Hisbollah erneut mehrfach im Libanon angegriffen. Als Grund nannte sie Verletzungen des Abkommens etwa durch bewaffnete Gruppen dort.

In einem Fall hätten Menschen im Nachbarland ein Fahrzeug mit Panzerfäusten und anderer militärischer Ausrüstung beladen. Israels Luftwaffe habe den Wagen angegriffen. Ziel eines weiteren israelischen Luftschlags waren demnach Mitglieder der Hisbollah, die sich einer Anlage der Miliz genähert hätten. Sie seien mit Granaten und Gewehren bewaffnet gewesen.

Das libanesische Gesundheitsministerium meldete eine verletzte Person bei einem israelischen Luftangriff nahe der Küstenstadt Sidon im Süden des Landes. Israels Armee zufolge war ein Raketenwerfer das Ziel. Zuvor hatte das Militär eigenen Angaben nach dort „terroristische Aktivitäten in einer Hisbollah-Einrichtung“ registriert. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Waffenruhe wurde mühsam ausgehandelt

Die mühsam ausgehandelte Einigung über eine Waffenruhe sieht unter anderem Maßnahmen vor, damit sich die Hisbollah nicht wieder bewaffnet. Israels Bodentruppen sollen zugleich innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen.

Die heftigen gegenseitigen Angriffe sind seit Inkrafttreten des Abkommens vorbei. Beide Seiten haben sich aber schon mehrmals Verletzungen der Vereinbarungen vorgeworfen./raf/DP/mis

Moschee-Lautsprecher in Israel werden konfisziert – ORF, Sonntag, 1.12.2024

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat die Polizei angewiesen, Lautsprecher zu beschlagnahmen, die für den Ruf zum muslimischen Gebet benutzt werden. Es gehe darum, „unangemessenen Lärm“ zu unterbinden, der die Lebensqualität der Bewohner beeinträchtige, schrieb Ben-Gvir gestern auf der Plattform X. Zudem sollten Bußgelder bei Zuwiderhandlungen verhängt werden.

Die Maßnahme, die Moscheen in Israel und Ostjerusalem betrifft, dürfte bei arabischen Israelis für große Verärgerung sorgen. Der oppositionelle arabische Abgeordnete Ahmed Tibi nannte Ben-Gvir einen „Brandstifter“, wie die Zeitung „Times of Israel“ berichtete.

Israels Bevölkerung liegt bei etwa zehn Millionen. Knapp 1,8 Millionen von ihnen sind Araber muslimischen Glaubens.

red, ORF.at/Agenturen

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Es folgt eine Meldungsauswahl:

+++ 06:24 Militärexperte: Scholz führt „Angst-Wahlkampf“ +++
Der Militärexperte Carlo Masala übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Während die Ukraine-Lage „extrem kritisch“ sei, schüre dieser im Wahlkampf Kriegsangst, sagt der Professor der Universität der Bundeswehr in München der „Welt“. Das Wort „Frieden“ werde vom Kanzler benutzt, um einen „Angst-Wahlkampf“ zu führen. Masala zufolge hat Scholz die Bundeswehr vernachlässigt und Deutschland in Europa isoliert.

+++ 05:58 EU-Chefdiplomatin Kallas bringt Ukraine-Friedenstruppe ins Spiel +++
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlägt vor, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine durch Soldaten aus Mitgliedstaaten abzusichern. Die Soldaten für eine solche Friedenstruppe könnten aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hätten, wie zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten, sagt die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen in Kiew. Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. So könnte Donald Trump als Präsident versuchen, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen.

„300.000 Mann Untergrenze“ So könnte Trumps Ukraine-Deal Europa herausfordern

+++ 05:21 Stoltenberg sieht vorübergehende Gebietsabtretungen als Option +++
Der frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. „Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss“, sagt der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz dem Portal „Table.Briefings“. Wichtig sei, dass die Regierung in Kiew im Gegenzug für vorübergehende Gebietsabtretungen Sicherheitsgarantien erhalte, erklärt der Norweger. Das könnte die NATO-Mitgliedschaft sein, es gebe aber auch „andere Möglichkeiten, die Ukrainer zu bewaffnen und zu unterstützen“.

+++ 04:20 Kriege lassen globale Rüstungsverkäufe steigen +++
Die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen sowie die gewachsenen Spannungen in Asien lassen die globalen Umsätze der Rüstungsbranche im vergangenen Jahr deutlich steigen. Wie aus einem Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, schwellen die Einnahmen der 100 größten Rüstungsunternehmen 2023 zusammen auf umgerechnet 597 Milliarden Euro an – ein Plus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Etwa die Hälfte der weltweiten Rüstungseinnahmen gehen Sipri zufolge auf das Konto von Konzernen mit Hauptsitz in den USA: Sie kommen nach einem Anstieg um insgesamt 2,5 Prozent auf einen Gesamtwert von 300 Milliarden. Euro. Besonders starke Zuwächse beobachten die Friedensforscher allerdings vor allem bei Rüstungskonzernen aus Russland und dem Nahen Osten. Die vier deutschen Konzerne unter den Top 100 kamen zusammen auf einen Anstieg um 7,5 Prozent auf insgesamt 10,1 Milliarden Euro.

+++ 02:50 Selenskyj: Putin wird Nordkoreaner als „Kanonenfutter“ einsetzen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich davon überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin zahlreiche nordkoreanische Soldaten an die Front schicken will. Es sei „unbestreitbar“, dass sie als „Kanonenfutter“ eingesetzt werden sollen, sagt Selensykj der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News zufolge. Er macht keine Angaben dazu, wie viele der nordkoreanischen Soldaten, die nach Russland verlegt wurden, getötet oder verletzt wurden. Es gebe Hinweise darauf, dass inzwischen etwa 12.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine stationiert seien, sagt er. Aber Kiew brauche „Beweise“, bevor es die genaue Zahl der Opfer bekannt gebe.

+++ 00:26 EU löst Versprechen zu Artilleriegeschossen ein +++
Die Ukraine hat aus der Europäischen Union insgesamt mehr als eine Million Artilleriegeschosse erhalten. Das sagt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei ihrem Besuch in Kiew im Interview mit dem „Kyiv Independent“. Damit habe die EU ihr Versprechen erfüllt. Dies sei bei Weitem nicht genug, „es muss mehr getan werden“, betont Kallas. Mit wie vielen Geschossen die Ukraine im kommenden Jahr rechnen kann, stehe noch nicht fest. Klar sei jedoch, dass der Produktionsprozess beschleunigt werden müsse, so Kallas. Ursprünglich hatte die EU versprochen, der Ukraine bis zum Frühjahr 2024 eine Million Granaten zu liefern.

+++ 22:00 Der Ukraine Atomwaffen zurückgeben? USA äußern sich +++
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, antwortet bei ABC News auf die Frage, ob die USA der Ukraine Atomwaffen zurückgeben könnten. „Das wird nicht in Betracht gezogen. Nein. Was wir tun, ist, der Ukraine verschiedene konventionelle Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, damit sie sich effektiv verteidigen und den Kampf gegen die Russen aufnehmen kann, nicht aber nukleare Fähigkeiten“, so Sullivan. Am 5. Dezember 1994 hatten die USA, Großbritannien und Russland im Budapester Memorandum umfassende Sicherheitsgarantien für Kasachstan, Belarus und die Ukraine ausgestellt. Die drei Ex-Sowjetstaaten waren dafür zuvor dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten und hatten zugestimmt, alle Atomwaffen in ihren Ländern an Russland abzugeben.

+++ 21:30 Kämpfe in der Region Donezk: „Russland greift hinter etablierten Verteidigungsanlagen an“ +++
Das britische Verteidigungsministerium äußert sich zur heiklen Lage für die Ukraine bei Welyka Nowosilka in der Region Donezk. Nach dem Verlust von Wuhledar 30 Kilometer östlich sei die Stadt anfällig für russische Angriffe, heißt es. Dies habe ein verstärktes russisches Vordringen in weniger gut verteidigte Gebiete in der westlichen Region Donezk ermöglicht. „Die russischen Streitkräfte greifen hinter den etablierten ukrainischen Verteidigungsanlagen an und bedrohen die wichtigsten Logistikrouten zur Stadt“, teilt London mit.

Großangriff an der Donbass-Front Russen gelingt Durchbruch – Ukraine überrascht

+++ 20:59 Kallas: Truppen aus EU-Ländern könnten eines Tages möglichen Waffenstillstand sichern +++
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. „Ich denke, wir sollten wirklich nichts ausschließen“, sagt die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kiew. Das sei auch aus strategischen Gründen gut. Die Soldaten für eine mögliche Friedenstruppe könnten nach Einschätzung von Kallas zum Beispiel aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.

+++ 20:02 Unter 25-Jährige mobilisieren? Ukrainischer Militär-Sprecher sieht derzeit keine Notwendigkeit +++
Der Sprecher des Operationskommandos West der ukrainischen Streitkräfte, Oleh Dombrovsky, sagt in einem Interview mit dem Medium Espresso, dass das Mobilisierungsalter nicht von äußeren Einflüssen abhängen dürfe. „Jedes Land hat das Recht, das Mobilmachungsalter seiner Bürger festzulegen“, sagt Dombrovsky. „Die Mobilisierung ab 18 Jahren ist nur die Absicht und Meinung von Beamten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir orientieren uns an den Anforderungen unserer aktuellen Gesetzgebung sowie an den Bedürfnissen der Streitkräfte der Ukraine.“ Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die USA von der Ukraine fordern würden, auch unter 25-Jährige zu mobilisieren. Dombrovsky sieht dafür derzeit keine Notwendigkeit.

Kiew fehlen Zehntausende Kämpfer Mobilisierung: USA sollen heikle Maßnahme von Ukraine fordern

+++ 19:07 Proteste in Georgien gehen weiter – „Revolutionsversuch“ erzürnt Russland +++
In Georgiens Hauptstadt Tiflis gehen heute den vierten Abend in Folge Demonstranten gegen die prorussische Regierung auf die Straße. Die Proteste weiten sich auch landesweit aus: Georgische Medien berichten über Kundgebungen in mindestens acht Städten. Die Regierung hatte am Donnerstag EU-Beitrittsgespräche bis 2028 ausgesetzt und damit Massenproteste ausgelöst, gegen die die Polizei auch gewaltsam vorging. Ministerpräsident Irakli Kobachidse weist Kritik der USA zurück, die am Samstag eine strategische Partnerschaft mit dem Land ausgesetzt hatten. Der Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Medwedew, schreibt auf Telegram, in Georgien laufe ein Revolutionsversuch. Georgien bewege sich „schnell auf dem ukrainischen Weg in den dunklen Abgrund“, behauptete der frühere Präsident, der für seine drastischen Äußerungen bekannt ist. „Normalerweise endet so etwas sehr schlecht.“

+++ 18:24 Ukraine: November war verlustreichster Monat für Russland +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums im November den verlustreichsten Monat seit Kriegsbeginn vor über zweieinhalb Jahren erlebt. Demnach verlor Russland 45.720 getötete oder verwundete Soldaten, davon an einem Tag sogar 2.030 Soldaten. Die Gesamtverluste Russlands seit Kriegsbeginn belaufen sich nach einer täglich aktualisierten Aufzählung des ukrainischen Militärs auf über 742.000 Gefallene und Verwundete. Diese Angaben können nicht unabhängig geprüft werden. Die russischen Verluste wurden zuletzt von der NATO auf über 600.000 Tote und Verwundete beziffert. Die neueste ukrainische Auflistung für die angeblichen russischen Verluste im November beinhaltet auch 307 zerstörte Panzer, fast 900 Schützenpanzer und 884 außer Gefecht gesetzte Artilleriesysteme.

+++ 16:45 Selenskyj: NATO-Beitritt nur mit allen Gebieten – auch den von Russland besetzten +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erteilt einer NATO-Mitgliedschaft ohne russisch besetzte Gebiete eine Absage. „Es kann keine Einladung von nur einem Teil (der Ukraine) in die NATO geben“, sagt er bei einer Pressekonferenz. Das käme einer Anerkennung des Verlustes der gerade von Russland kontrollierten Gebiete gleich. „Die Ukraine wird sich darauf niemals einlassen“, unterstreicht Selenskyj. Es komme daher nur eine Einladung für die Ukraine in den international anerkannten Grenzen infrage. Selenskyj selbst hatte kürzlich in einem Interview NATO-Sicherheitsgarantien nur für die regierungskontrollierten Teile der Ukraine ins Spiel gebracht. Zugleich nennt Selenskyj die Einladung der Ukraine in die NATO eine für das Überleben seines Landes wichtige Sache und macht deutlich, dass sich sein Land wünschen würde, dass sich die NATO-Außenminister bei einem Treffen an diesem Dienstag und Mittwoch für eine solche Einladung aussprechen.

„300.000 Mann Untergrenze“ So könnte Trumps Ukraine-Deal Europa herausfordern

+++ 16:00 Militärexperte warnt davor, „ab 2008 gemachten Fehler zu wiederholen“ +++
Der Militärexperte Nico Lange warnt davor, der Ukraine eine EU-Perspektive zu geben, aber den NATO-Beitritt außen vor zu lassen. Auf der Plattform Bluesky schreibt er unter anderem:

„Wenn man jetzt mit der Ukraine als Beitrittskandidat für die EU verhandelt und gleichzeitig die NATO-Frage wieder wegschieben will, läuft man Gefahr, den ab 2008 gemachten Fehler zu wiederholen. Vor einer EU-Mitgliedschaft muss die Sicherheitsfrage geklärt sein.“

Nach dem NATO -Gipfel in Bukarest 2008 hätten vor allem deutsche Entscheidungsträger, aber auch andere Europäer, der Ukraine nahegelegt, eine EU-Annäherung sei möglich, eine NATO-Mitgliedschaft aber nicht.

„Die Folgen waren der Euromaidan bzw. die Revolution der Würde aufgrund des von Janukowytsch nicht unterzeichneten EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens, gefolgt von russischen militärischen Interventionen auf der Krim und im Donbass.“

COMMENT: Das mag man so sehen. Übersehen wird vom Militärexperten aber, dass der Ersatz der 2008 im Abschlusskommuniqué der Nato sehr schwammig formulierte Nato-Beitrittsperspektive durch eine „knallharte“ Nato-Beitrittszusage, womöglich kurzfristig terminisiert, Russland womöglich sehr rasch hätte militärisch handeln lassen.

Worin hätte dann der Fehler bestanden?

Was hier in Bezug auf 2008 als Expertenmeinung aufpoppt, ist – wie die gerade geschilderte andere Sicht – nichts anderes als eine Wenn-und-hätte-Symphonie.

Es ist die Frage, ob Janukowytsch das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens – dass er seinen eigenen Worten nach nicht nicht unterzeichnen, sondern lediglich verschieben wollte – deshalb nicht unterschrieb, weil zur gleichen Zeit Verhandlungen mit Russland über ein Wirtschaftsabkommen liefen. Die Ukrainer, die sich auf dem Majdan in Protest gegen die Janukowytsch-Entscheidung versammelten, sahen in der angekündigten Verschiebung eine Ausrede, das Assoziierungsabkommen späterhin gar nicht unterscheiben zu wollen.

„Kann heiße Kriegsphase beenden“ Selenskyj verlangt NATO-Schutz für unbesetzte Ukraine

+++ 15:30 „Spielt mit den tief sitzenden Ängsten der Bevölkerung“ – Merz kontert Scholz +++
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirft der SPD vor, im Wahlkampf mit Ängsten der Bevölkerung zu spielen. „Immer wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert“, schreibt der CDU-Chef in einer „MerzMail“: „So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. Der Bundeskanzler inszeniert sich zum „Friedenskanzler“ und nimmt „Besonnenheit“ für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekommt, indem er sie allen anderen abspricht. Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt, mit den tief sitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen.“ Bundeskanzler Scholz hatte Merz eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Merz wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf mögliche Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus ein Ultimatum stellen, sagte Scholz bei einer Parteikonferenz. „Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht russisch Roulette.“ Bei Fragen von Krieg und Frieden brauche es einen kühlen Kopf.

COMMENT: Die tiefsitzenden Ängste und dem Volk aufs Maul schauen, sprich: schauen, was die Bevölkerung möchte – und das auch noch argumentieren. Das ist schon ein Unterschied, Herr Merz!

Experte von Lucke zu Wahlkampf „Scholz macht Merz zum Kandidaten der Unsicherheit“

+++ 15:06 Ukraine in die EU: Beitrittsverhandlungen sollen bald beginnen – Aussicht auf zügige Fortschritte +++
Der neue EU-Ratspräsident António Costa stellt der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht. Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagt der frühere portugiesische Ministerpräsident in Kiew. In verschiedenen Politikbereichen, wie etwa beim Roaming zur kostengünstigen Handynutzung im Ausland, beginne bereits eine schrittweise Integration. Zudem sichert Costa der Ukraine weitere EU-Finanzhilfen und entschlossene Arbeiten am 15. Paket mit Russland-Sanktionen zu. Vom kommenden Jahr an wolle man aus Erlösen eingefrorener Vermögenswerte Russlands in der EU monatlich 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung leisten, sagt er. Zudem werde man mit weiteren Sanktionen den Druck auf die russische Wirtschaft erhöhen und Russlands Fähigkeit, Krieg zu führen, schwächen.

„Wir stehen hinter der Ukraine“ Neue EU-Spitzen sichern Kiew Beistand gegen Moskau zu

+++ 14:24 „Verluste und Panik“ – Ukraine: Russland entlässt Syrien-General Kisel +++
Laut dem ukrainischen Militärgeheimdienst hat Russland den Befehlshaber seiner Truppengruppierung in Syrien, General Sergej Kisel, entlassen. Hintergrund seien „Verluste und Panik unter den russischen Truppen“. Kisel sei einst wegen seines „katastrophalen Verhaltens“ bei der Invasion in der Ukraine entlassen und nach Syrien geschickt worden, heißt es in einer Mitteilung. Als Ersatz soll für ihn nun General Alexander Chaiko der die russischen Truppen in Syrien 2017 bis 2019 befehligte, in dem arabischen Land eingetroffen sein.

Thiele blickt auf Aleppo-Einnahme Warum der Bürgerkrieg in Syrien jetzt neu aufflammt

+++ 13:57 TASS: Russisches Militär bringt im Herbst 88 Siedlungen an der Ostfront unter Kontrolle +++
Ungeachtet schwerer personeller Verluste (Eintrag um 8:47 Uhr) ist das russische Militär im Osten der Ukraine zuletzt deutlich vorgerückt und hat Geländegewinne gemacht. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS hat auf Grundlage von Berichten des russischen Verteidigungsministeriums darüber eine Berechnung erstellt. Demnach hat die russische Armee im Herbst 2024 88 ukrainische Siedlungen in Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Saporischschja, Charkiw und Kursk eingenommen. Die russische Oblast Kursk wird in dieser Aufzählung wohl auch aufgeführt, weil in der Meldung steht, dass diese Siedlungen „befreit“ worden seien – ein Narrativ, das Russlands Staatschef Wladimir Putin verbreitet und auch wiederholt als Grund für die Invasion im Nachbarland angeführt hat. Etwa die Hälfte der Siedlungen hat der Mitteilung zufolge die russische Kampfgruppe „Zentrum“ eingenommen und besetzt.

+++ 13:34 Bericht: Trump holte mehrfach Orbans Meinung zu Beendigung des Ukraine-Kriegs ein +++
Im politischen Europa steht der ungarische Regierungschef Viktor Orban wegen seines unsolidarischen Verhaltens weitestgehend isoliert da. Einen diplomatischen Tiefpunkt markiert sein Treffen mit Wladimir Putin direkt nach Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Sommer, bei der er nicht als offizieller EU-Vertreter in Moskau war. Immer wieder blockiert Orban EU-Sanktionspakete. Der zukünftige US-Präsident Donald Trump sieht in dem Ungaren wohl einen wichtigen Ratgeber: Berichten zufolge hat Trump seit dem 5. November mehrere Telefongespräche mit Orban geführt. Das berichten die Sender Radio Free Europe und Radio Liberty (RFE/RL) unter Berufung auf Insider in der ungarischen Regierung. Während seines Wahlkampfs kritisierte der US-Amerikaner die Milliarden von Dollar, die die USA der Ukraine bereitgestellt haben, und behauptete, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus beenden. Beobachter interpretieren seine Äußerungen so, dass die Ukraine möglicherweise Gebiete abtreten muss, die Russland momentan besetzt hat.

+++ 12:13 EU-Außenbeauftragte Kallas: EU wird alles dafür tun, „dass die Ukraine den Krieg gewinnt“ +++
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betont bei ihrem Besuch in Kiew, dass die Europäische Union sich hinter die Ukraine stellt im Kampf gegen die russische Invasion. „Es ist ein Privileg, an der Seite von EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissarin Marta Kos in Kiew zu sein. Bei meinem ersten Besuch seit meinem Amtsantritt ist meine Botschaft klar: Die Europäische Union möchte, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Wir werden alles dafür tun, was nötig ist“, so Kallas. An ihrem ersten Tag im Amt sind die drei Spitzenvertreter der EU in die Ukraine gereist.

+++ 11:37 Selenskyj: „Russischer Luftterror“ überzieht Ukraine in einer Woche mit 600 Drohnen und 500 Fliegerbomben +++
Russland hat in einer Woche mehr als 500 gelenkte Fliegerbomben, rund 600 Kampfdrohnen und ungefähr 120 Raketen vom verschiedenen Typ gegen Ukraine eingesetzt. Das schreibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Facebook. „Kein Land der Welt ist seit so langer Zeit jeden Tag solchen Angriffen ausgesetzt“, schreibt der ukrainische Staatschef. „Insgesamt setzte Russland in einer Woche mehr als 500 gelenkte Fliegerbomben, rund 600 Kampfdrohnen und ungefähr 120 Raketen vom verschiedenen Typ ein.“ Selenskyj spricht von einem „russischen Luftterror“, vor dem die ukrainischen Luftverteidigungskräfte und mobile Feuergruppen die Bevölkerung versuchen zu schützen.

+++ 11:08 Innenministerin Faeser warnt vor Konfrontation Russlands mit der NATO +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor einer Konfrontation Russlands mit der NATO. Kremlchef Wladimir Putin kenne keine Skrupel mehr, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit. Russland führt einen hybriden Krieg in Europa. Dass Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken staatlich gesteuert sind, ist ja offensichtlich.“ Auf die Frage, ob das Risiko bestehe, dass sich so auch die Frage eines Bündnisfalls stelle, sagte die Ministerin: „Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum NATO-Bündnisfall überschritten wird. Wir müssen weiter entschieden, aber zugleich besonnen handeln.“ Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD immer getan, damit Deutschland nicht in ein solches Szenario hineingerate. „Aber wir sehen natürlich, dass die hybride Bedrohungslage zunimmt. Deswegen müssen wir uns auch ganz anders aufstellen und schützen.“

+++ 10:41 Putin billigt Haushalt – Militärausgaben steigen 2025 um ein Viertel +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Haushalt für 2025 bis 2027 gebilligt. Im kommenden Jahr ist eine Erhöhung von 25 Prozent für Militärausgaben vorgesehen, wie aus dem auf der Webseite für offizielle Rechtsdokumente veröffentlichen Text hervorgeht. Fast ein Drittel der Ausgaben wurde jedoch nicht öffentlich gemacht. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass der sogenannte Sondereinsatz in der Ukraine weiterhin oberste Priorität habe.

Energie-Infrastruktur attackiert Hat Russland die Ukraine in einen stromlosen Winter gebombt?

+++ 09:49 Gouverneur: Mindestens drei Tote bei Angriff auf Cherson +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind dem örtlichen Gouverneur zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Sieben Personen seien verletzt worden, schreibt Olexander Produkin auf Telegram. Ziel des Angriffs am Morgen sei der öffentliche Nahverkehr gewesen.

+++ 09:22 Besuch in Kiew: Neuer EU-Ratspräsident Costa sichert Ukraine „unerschütterliche Unterstützung“ zu +++
EU-Ratspräsident Antonio Costa und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sind nur wenige Stunden nach der Amtsübernahme zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. „Vom ersten Tag des Krieges an steht die EU an der Seite der Ukraine“, schreibt Costa auf der Plattfrom X. „Vom ersten Tag unseres Mandats an, bekräftigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung für das ukrainische Volk.“ Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt heute ihre Arbeit auf.

+++ 08:16 Nur wenige Stunden nach Amtsübernahme: Neue EU-Spitzenvertreter zu Gesprächen in Kiew eingetroffen +++
Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU sind wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme zu einem symbolträchtigen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. EU-Ratspräsident António Costa und Chefdiplomatin Kaja Kallas wollen dort Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen und ihm Beistand angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges zusichern.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Rheinmetall fordert neue Mittel für Ukraine noch vor Bundestagswahl – Montag, 2.12.2024

Düsseldorf – Rheinmetall-Chef Armin Papperger drängt darauf, noch vor den Neuwahlen in Deutschland neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine freizugeben. Bisher habe Deutschland jährlich rund acht Milliarden Euro für Hilfen an die Ukraine ausgegeben: „Also sollten jetzt mindestens zehn Milliarden an weiteren Hilfen bewilligt werden“, sagte Papperger dem „Spiegel“.

Papperger sorgt sich um die Auslastung einer neuen Munitionsfabrik, die Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß gebaut hat. Noch seien die „bestehenden Kapazitäten und die neuen Munitionsfabriken voll ausgelastet“. Doch wenn Rheinmetall nicht jetzt Vormaterialien wie Sprengstoff bestelle, werde „die Maschinerie, die wir angeworfen haben, in ein bis eineinhalb Jahren ins Stocken kommen“. Er erwarte, „dass kurzfristig feste Abrufe von unseren Kunden kommen, aber dafür müsste neues Budget her“.

Papperger fordert auch mittelfristig deutlich höhere Verteidigungsausgaben als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Allein in Deutschland brauche man 350 bis 400 Milliarden Euro, um die Bundeswehr in einen vernünftigen Zustand zu bringen. „100 Milliarden hatten wir im Sondervermögen, also fehlen weitere 250 bis 300 Milliarden Euro.“

Unterstützung bekommt Papperger für seine Forderungen von Guntram Wolff, Ökonom und Sicherheitsexperte beim Brüsseler Thinktank Bruegel. „Bei uns brennt die Hütte“, sagte Wolff dem „Spiegel“. Deutschland sei für die neue strategische Lage schlecht gewappnet. Russland stelle innerhalb eines halben Jahres den gesamten deutschen Bestand an Waffen her und bekomme außerdem noch Lieferungen aus Nordkorea und Iran. Die hiesigen Rüstungskonzerne müssten investieren und auf Serienfertigung umstellen.

„Dass ein Industrieland wie Deutschland das nicht können soll, halte ich für völlig unglaubwürdig“, sagte Wolff. Der Staat müsse aber langfristige Nachfrage durch glaubwürdige Haushaltsplanung garantieren. Eine Anpassung der Schuldenregeln für Verteidigungsinvestitionen wäre dabei zielführend und würde Unternehmen erlauben, größere Investitionen in Produktionskapazitäten zu tätigen, so der Ökonom.

EU-Chefdiplomatin: Ukraine-Friedenstruppe nicht ausschließen – Sonntag, 1.12.2024

KIEW (dpa-AFX) – Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. „Ich denke, wir sollten wirklich nichts ausschließen“, sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kiew. Das sei auch aus strategischen Gründen gut.

Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.

Die Soldaten für eine mögliche Friedenstruppe könnten nach Einschätzung von Kallas zum Beispiel aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hatten. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten./aha/DP/mis

Ukraine: November war verlustreichster Monat für Russland – Sonntag, 1.12.2024

KIEW (dpa-AFX) – Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums im November den verlustreichsten Monat seit Kriegsbeginn vor über zweieinhalb Jahren erlebt. Demnach verlor Russland 45.720 getötete oder verwundete Soldaten, davon an einem Tag sogar 2.030 Soldaten. Die Gesamtverluste Russlands seit Kriegsbeginn belaufen sich nach einer täglich aktualisierten Aufzählung des ukrainischen Militärs auf über 742.000 Gefallene und Verwundete. Diese Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Erst vor wenigen Wochen hatte Moskau die vermuteten Verluste Kiews mit über 906.000 Toten und Verwundeten beziffert. Allein in diesem Jahr habe Kiew mehr Soldaten verloren als in den beiden ersten Kriegsjahren, behauptete das russische Verteidigungsministerium.

Opferzahlen in solchen Konflikten lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher genaue Zahlen zu ihren jeweiligen Verlusten bekanntgegeben.

Zuletzt hatte die „New York Times“ unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen der USA berichtet, dass bisher bereits 57.000 ukrainische Soldaten gefallen seien. Die russischen Verluste wurden zuletzt von der Nato auf über 600.000 Tote und Verwundete beziffert.

Kiew: Militärgerät über drei Milliarden Dollar zerstört

Die neueste ukrainische Auflistung für die angeblichen russischen Verluste im November beinhaltet auch 307 zerstörte Panzer, fast 900 Schützenpanzer und 884 außer Gefecht gesetzte Artilleriesysteme. Der Gesamtwert des im Vormonat zerstörten russischen Militärgeräts belaufe sich auf über drei Milliarden Dollar (2,84 Milliarden Euro). Auch diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar./cha/DP/mis

Selenskyj: Nato-Beitritt der Ukraine nur mit allen Gebieten – Sonntag, 1.12.2024

KIEW (dpa-AFX) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einer Nato-Mitgliedschaft ohne russisch besetzte Gebiete eine Absage erteilt. „Es kann keine Einladung von nur einem Teil (der Ukraine) in die Nato geben“, sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit dem neuen EU-Ratspräsidenten António Costa in Kiew. Das käme einer Anerkennung des Verlustes der gerade von Russland kontrollierten Gebiete gleich. „Die Ukraine wird sich darauf niemals einlassen“, unterstrich Selenskyj. Es komme daher nur eine Einladung für die Ukraine in den international anerkannten Grenzen infrage.

Selenskyj selbst hatte kürzlich in einem Interview Nato-Sicherheitsgarantien nur für die regierungskontrollierten Teile der Ukraine ins Spiel gebracht.

Selenskyj: Nato-Einladung wichtig für Überleben der Ukraine

Zugleich nannte Selenskyj die Einladung der Ukraine in die Nato eine für das Überleben seines Landes wichtige Sache und machte deutlich, dass sich sein Land wünschen würde, dass sich die Nato-Außenminister bei einem Treffen an diesem Dienstag und Mittwoch für eine solche Einladung aussprechen. Dass es dazu kommt, hält der Ukrainer allerdings für unwahrscheinlich. Als Grund nannte er explizit die Skepsis in den USA, Deutschland und Ungarn.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Russland kontrolliert derzeit einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Eine Einladung in das westliche Militärbündnis Nato ist Teil des von Selenskyj im Oktober präsentierten „Siegesplans“./ast/aha/DP/mis

Ukraine kann auf Fortschritte im EU-Beitrittsprozess hoffen – Sonntag, 1.12.2024

KIEW (dpa-AFX) – Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt. Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagte der frühere portugiesische Ministerpräsident am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. In verschiedenen Politikbereichen, wie etwa beim Roaming zur kostengünstigen Handynutzung im Ausland, beginne bereits eine schrittweise Integration.

Zudem sicherte Costa der Ukraine weitere EU-Finanzhilfen und entschlossene Arbeiten am 15. Paket mit Russland-Sanktionen zu.

Vom kommenden Jahr an wolle man aus Erlösen eingefrorener Vermögenswerte Russlands in der EU monatlich 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung leisten, sagte er. Zudem werde man mit weiteren Sanktionen den Druck auf die russische Wirtschaft erhöhen und Russlands Fähigkeit, Krieg zu führen, schwächen.

Die Europäische Union hatte die Beitrittsverhandlungen mit der von Russland angegriffenen Ukraine offiziell Anfang des Sommers eröffnet. Wie lange sie dauern werden und ob sie überhaupt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, ist offen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden beispielsweise bereits 2005 gestartet – sie liegen allerdings heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis.

Bei der Ukraine gilt es derzeit auch als unwahrscheinlich, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei./aha/DP/mis

Verletztenzahl nach Luftangriff in der Ukraine steigt – Sonntag, 1.12.2024

DNIPRO (dpa-AFX) – Die Zahl der Verletzten nach einem nächtlichen russischen Angriff auf die ukrainische Industrieregion Dnipropetrowsk ist auf 24 gestiegen. Zudem gebe es vier Todesopfer, teilte der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak auf Telegram mit. Von den 24 Verletzten seien 18 im Krankenhaus, sieben befänden sich im kritischen Zustand, schrieb er weiter. Unter den Verwundeten ist demnach auch ein elfjähriger Junge. Der Einschlag ereignete sich demnach in der Ortschaft Zarytschanka unweit der Gebietshauptstadt Dnipro.

Russland hatte in der Nacht die Ukraine erneut mit Drohnen und Raketen beschossen. Nach Angaben der Flugabwehr setzte Russland insgesamt 78 Drohnen ein, die allerdings alle abgefangen oder abgelenkt werden konnten.

In Zarytschanka allerdings schlug eine Rakete ein. Mehrere Wohnhäuser und ein Geschäft wurden bei dem Angriff beschädigt. Über den eingesetzten Typ der russischen Rakete gibt es bislang keine näheren Angriffe. Erst kürzlich hatte das russische Militär mit einer neuen ballistischen Rakete namens Oreschnik die Gebietshauptstadt Dnipro beschossen. Kremlchef Wladimir Putin drohte weitere Schläge mit der Mittelstreckenrakete an, deren Zerstörungskraft seinen Angaben nach mit der einer Atomwaffe vergleichbar ist./bal/DP/mis

Grüne gehen im Ukraine-Konflikt auf Distanz zu Scholz – Sonntag, 1.12.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Die Grünen-Spitze geht im Bundestagswahlkampf auf Distanz zum Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die neue Parteivorsitzende Franziska Brantner signalisierte im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU).

Auf die Frage „Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?“, sagte Brantner der „Bild am Sonntag“: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen.“ Sie sei überrascht gewesen, dass Scholz an einem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs nicht teilgenommen habe: „Wir haben hier eine Verantwortung in Europa.“ Außerdem sei unklar, wo sich die SPD auf ihrem Ukraine-Kurs hinbewege. Allerdings schränkte Brantner ein: „Ach, auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt.“

Kritik an Scholz-Rede

Die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich auf der Plattform X ähnlich. Mit Blick auf Aussagen von Scholz auf der „Wahlsieg“-Konferenz der SPD am Samstag betonte sie, was der Kanzler gesagt habe, „hat für mich nichts mit Besonnenheit zu tun. Es wäre wirklich besser, sich zu besinnen, die Ukraine ausreichend zu unterstützen und damit auch unsere Sicherheit zu schützen und einen nachhaltigen Frieden auf den Weg bringen zu können“.

Scholz hatte Merz eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Der CDU-Chef wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf mögliche Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus ein Ultimatum stellen. „Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht russisch Roulette“, meinte Scholz.

Die Grünen vertreten bei der Frage der Taurus-Lieferungen seit langem eine andere Position als die SPD. Besonders der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert seit Beginn des Konflikts lautstark mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine./mi/DP/mis

Brantner: Merz in Ukraine-Politik besserer Partner als Scholz – Sonntag, 1.12.2024

Berlin – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz (SPD). Drei zentrale Außenpolitik-Themen, die die Grünen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen könnten, seien: „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“, sagte Brantner der „Bild am Sonntag“.

Die Grünen-Vorsitzende warf Scholz mangelndes Engagement vor, da er in dieser Woche nicht am Ostseegipfel der nordischen und baltischen Staaten zur verstärkten Ukraine-Hilfe teilgenommen habe: „Eine der großen Fragen für uns in Deutschland ist: Wie sichern wir unseren Frieden in Europa? Wie stellen wir sicher, dass Grenzen nicht verschoben werden können und wir gemeinsam mehr in unsere Sicherheit investieren müssen, auch in diplomatischen Beziehungen? Und da war ich überrascht, dass jetzt Kanzler Scholz bei dem Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs nicht war.“

Brantner hob hervor, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu dem Treffen gereist war. „Wir haben hier eine Verantwortung in Europa“, so Brantner, die zugleich Parlamentarische Staatseekretärin im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) ist.

Zweifel äußerte Brantner an der Positionierung der SPD in der Ukraine-Hilfe: „Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs.“

Sie verwies darauf, „wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen“. Deswegen sei es „eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht“. Allerdings kritisierte die Grünen-Vorsitzende auch Unklarheiten bei der CDU in Sachen Ukraine-Unterstützung: „Auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt. Das sehe ich auch mit Sorge.“

POLITIK/ROUNDUP: Bedrohte Ukraine organisiert ihr Heer um – Samstag, 30.11.2024

KIEW (dpa-AFX) – Mit frischen Truppen und neuen Kommandeuren hofft die Ukraine die bedrohliche Lage an der Front im Osten zu stabilisieren. Präsident Wolodymyr Selenskyj entließ nach neun Monaten den Heereschef Olexander Pawljuk und setzte Generalmajor Mychajlo Drapatyj auf seinen Posten. Die Landstreitkräfte seien das Rückgrat der Armee, erklärte Selenskyj in einer Videoansprache. „Es sind Änderungen erforderlich – Änderungen in der Personalführung, die für mehr Ergebnisse auf dem Schlachtfeld sorgen werden.“

Der neue Heereschef Drapatyj habe die russische Offensive im östlichen Gebiet Charkiw erfolgreich zum Stillstand gebracht, sagte der Präsident. Außerdem beförderte er Oleh Apostol, bislang Oberst und Kommandeur einer Brigade, zum stellvertretenden Oberkommandierenden. Die Neuernannten sollten die Kampffähigkeit der Armee erhöhen, sagte Selenskyj bei einer Sitzung mit seiner Militärführung in Kiew. Einen weiteren Brigadekommandeur, Oberst Pawel Palissa, habe er zum stellvertretenden Leiter seines Präsidialamtes ernannt, damit er besser über die Lage an der Front informiert werde.

Frische Truppen für den Donbass

Im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine rücken russische Truppen seit Monaten langsam, aber stetig vor. Den ukrainischen Verteidigern fehlt es an Waffen und Soldaten. Deshalb beorderte Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj Reserven an die besonders bedrohten Frontabschnitte Pokrowsk und Kurachowe im Donbass im Osten. Es gehe darum, Pläne des Gegners zu vereiteln, „die weit über diese Frontabschnitte hinausgehen“, hieß es aus dem Militär.

Die heftigsten Gefechte gab es dem Lagebericht des Generalstabs zufolge auch am Freitag wieder bei Pokrowsk und Kurachowe. Die Städte liegen am westlichen Rand des Bergbau- und Industriereviers Donbass. Daran schließt sich eine offene Steppenlandschaft bis zum Fluss Dnipro an. Ein Durchbruch würde der russischen Armee den Weg zu den wichtigen Großstädten Dnipro und Saporischschja eröffnen.

Im östlichen Teil der Ukraine herrschte in der Nacht auf Samstag wieder Luftalarm, weil die Luftwaffe russische Kampfdrohnen am Himmel ortete. Für den Tag wurden in mehreren Regionen Stromabschaltungen erwartet, um das Energiesystem nach Schäden durch russische Raketenangriffe in dieser Woche zu stabilisieren.

Selenskyj bringt Nato-Schutz für Teil der Ukraine ins Gespräch

Die Ukraine könnte nach Äußerungen Selenskyjs einem Waffenstillstand mit Russland zustimmen, wenn die Nato ihren Schutz auf die von Kiew beherrschten Teile des Landes ausdehnt. Bei einem Waffenstillstand brauche sein Land Garantien, „dass Putin nicht wiederkommt“, sagte er in einem Interview des britischen TV-Senders Sky News.

„Wenn wir die heiße Phase des Krieges beenden wollen, sollten wir das Territorium unter den Schutzschirm nehmen, das wir unter Kontrolle haben“, sagte Selenskyj laut englischer Übersetzung. „Das müssen wir schnell tun. Und dann kann die Ukraine die anderen Gebiete auf diplomatischem Wege zurückerlangen.“

Kiew habe diesen Weg bislang nicht in Betracht gezogen, weil niemand in der Nato ihn offiziell vorgeschlagen habe, sagte Selenskyj. Außerdem müsse eine Nato-Einladung trotzdem an die gesamte Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen ergehen. Sein Land habe nicht das Recht, besetzte Gebiete als russisch anzuerkennen.

Die Forderung nach einer sofortigen Nato-Einladung gehört zu seinem sogenannten Siegesplan, den er im Herbst in Washington, Berlin und anderen Hauptstädten vorgestellt hat. Allerdings sperren sich gerade die wichtigen Nato-Staaten USA und Deutschland dagegen, einen schnellen Pfad für die Ukraine in das westliche Bündnis festzulegen. Auch die bisher aus der künftigen US-Regierung von Donald Trump bekanntgewordenen Pläne sehen für Kiew keinen Beitritt vor. Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ohnehin kategorisch ab.

Botschafter Makeiev fordert deutsche Parteien zum Handeln auf

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev wünscht sich, dass im Bundestagswahlkampf über den russischen Angriffskrieg geredet wird. Er warnt aber davor, rote Linien für die Unterstützung seines Landes zu ziehen. „Das Handeln ist heute wie nie gefragt. Und das erwarte ich von den demokratischen Parteien in diesem Wahlkampf“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, es ist falsch, die roten Linien um sich herum zu ziehen und nicht vor dem Feind und vor dem Aggressor.“

Die Unterstützung der Ukraine ist unter den im Bundestag vertretenen Parteien umstritten. Während SPD, Union, Grüne und FDP zu den Waffenlieferungen im großen Stil stehen, sind AfD, BSW und Linke dagegen. An einer wesentlichen Stelle gibt es aber auch Differenzen zwischen den Befürwortern: Bundeskanzler Olaf Scholz, der als SPD-Spitzenkandidat in den Wahlkampf geht, lehnt die Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern ab. Union, FDP und Grüne sehen das anders.

Makeiev forderte, die Ukraine ohne Einschränkungen im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. „Alle Beschränkungen, die es seit fast drei Jahren gegeben hat, müssen aufgehoben werden“, sagte er. „Russland wird nicht nur mit Gesprächen oder mit der Diplomatie gestoppt.“/fko/DP/mis

Nordkorea versichert Russland volle Unterstützung im Ukraine-Krieg – Samstag, 30.11.2024

PJÖNGJANG (dpa-AFX) – Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat dem russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow bei dessen Besuch in Pjöngjang seine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine versichert. Der von den USA angeführte Westen habe die Ukraine zu Angriffen mit seinen Langstreckenwaffen auf russisches Territorium gedrängt und sich damit einer „direkten militärischen Intervention in den Konflikt“ schuldig gemacht, wurde Kim von nordkoreanischen Staatsmedien zitiert.

Russland habe das „Recht auf Selbstverteidigung“ und solle „entschlossen handeln, um die feindlichen Kräfte den Preis zahlen zu lassen“, sagte Kim demnach. Nordkoreas Regierung, Armee und Volk würden „die Politik der Russischen Föderation zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität gegen die Hegemoniebestrebungen der Imperialisten stets unterstützen“.

Zuvor hatte Beloussow auch seinen nordkoreanischen Amtskollegen No Kwang Chol getroffen und laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass betont, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang ausgeweitet werde. Beide Länder haben in diesem Jahr ein umfassendes Sicherheitsabkommen ratifiziert, das unter anderem einen gegenseitigen Verteidigungspakt beinhaltet.

Nach Schätzungen Südkoreas und der USA hat Nordkorea mehr als 10.000 Soldaten nach Russland entsandt. Einige von ihnen sollen bereits an Gefechten rund um die russische Grenzregion Kursk beteiligt sein, die die Ukrainer als Reaktion auf Moskaus Angriffskrieg besetzt halten. Die Zahl der nordkoreanischen Soldaten könne auf bis zu 100.000 steigen, warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zudem soll Nordkorea laut Angaben aus Südkorea auch schwerste Geschütze wie Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer an Russland geliefert haben./fk/DP/mis

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

INTERNATIONAL

Globale Rüstungsverkäufe auf 600 Mrd. Euro angewachsen – ORF, Montag, 2.12.2024

Angetrieben von den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen sowie der allgemein angespannten Weltlage haben die 100 größten Rüstungskonzerne der Erde im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr schwere Waffen verkauft. Ihr Umsatz aus dem Verkauf von Rüstungsgütern und Militärdienstleistungen stieg 2023 nach einem Rückgang im Vorjahr um währungsbereinigte 4,2 Prozent auf insgesamt 632 Milliarden Dollar (knapp 600 Mrd. Euro).

Das teilte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in einem heute veröffentlichten Bericht mit. Viele Rüstungskonzerne hätten ihre Produktion hochgefahren, um damit auf die wachsende Nachfrage nach Waffen zu reagieren, hieß es von den Friedensforschern. Heuer dürfte sich der deutliche Anstieg der Rüstungsverkäufe fortsetzen.

Etwa die Hälfte der weltweiten Rüstungseinnahmen gingen SIPRI zufolge auf das Konto von Konzernen mit Hauptsitz in den USA: Sie kamen nach einem Anstieg um insgesamt 2,5 Prozent auf einen Gesamtwert von 317 Milliarden Dollar. Besonders starke Zuwächse beobachteten die Friedensforscher allerdings vor allem bei Rüstungskonzernen aus Russland und dem Nahen Osten.

red, ORF.at/Agenturen

Verhandlungen über UNO-Plastikabkommen ohne Einigung – ORF, Sonntag, 1.12.2024

Die fünfte Verhandlungsrunde für ein UNO-Plastikabkommen ist gestern ohne Einigung zu Ende gegangen. Im südkoreanischen Busan hatten eine Woche lang Vertreter aus über 170 Staaten beraten, um nach jahrelanger Vorbereitung verbindliche Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Plastikverschmutzung zu beschließen. Die Verhandlungsrunde in Busan war ursprünglich als finale Verhandlungsrunde angedacht, nun soll mangels Übereinkunft die Debatte im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

Die zentrale, bisher ungelöste Streitfrage betrifft eine mögliche Obergrenze für die Plastikproduktion, wie es von einer Koalition aus über 100 gleichgesinnten Staaten – darunter Mexiko, Panama, Ruanda und die Europäischen Union – gefordert wird.

Ölstaaten wie Saudi-Arabien und Russland hingegen hatten sich vehement gegen Produktionsgrenzen ausgesprochen – und stattdessen gefordert, dass sich das Abkommen auf eine effiziente Abfallwirtschaft fokussieren solle.

Fast 200 UNO-Staaten hatten sich im März 2022 geeinigt, bis Ende 2024 einen gemeinsamen Beschluss zur Eindämmung von Plastik zu fassen. Insgesamt wurde das Abkommen über fast zehn Jahre vorbereitet. Global werden laut UNO jährlich rund 400 Millionen Tonnen Plastikmüll produziert, Tendenz steigend.

red, ORF.at/Agenturen

Anhörungen starten: IGH urteilt über Klimagerechtigkeit – ORF, Sonntag, 1.12.2024

Der Internationale Gerichtshof (IGH) beschäftigt sich mit Klimawandel und -gerechtigkeit. Am Montag beginnen die Anhörungen der Länder. Ganz oben auf der Liste steht der durch den Anstieg des Meeresspiegels stark betroffene Inselstaat Vanuatu. Die UNO-Generalversammlung hatte in einer Resolution, die auf Vanuatu zurückgeht, den IGH im März 2023 mit einem Rechtsgutachten zur Verpflichtung von Staaten, sich für Klimaschutz einzusetzen, beauftragt. Die Bewertung des IGH könnte sich als richtungsweisend erweisen.

Aus der Sicht von Beobachtern und Beobachterinnen galt bereits die UNO-Resolution mit der Beauftragung des IGH als erster wegweisender Schritt. „Sie schreiben gerade gemeinsam Geschichte“, hatte denn auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bereits nach Verabschiedung der Resolution verkündet.

Der einstimmig beschlossene Auftrag an den IGH war von Vanuatu und einer Kerngruppe von 18 weiteren Staaten auf den Weg gebracht worden. Vanuatu hatte die Initiative zu der Resolution im Jahr 2021 gestartet. Zurück geht sie auf eine zwei Jahre zuvor begonnene Kampagne von Studenten und Studentinnen der Universität im Inselstaat Fidschi.

Meeresspiegel stieg seit 1991 teils dramatisch an

„Drei Entwicklungen bedrohen durch den menschengemachten Klimawandel die Inselbewohner im westlichen Pazifik ganz besonders: der steigende Meeresspiegel, die Erwärmung sowie die Versauerung des Meeres“, so die Weltwetterorganisation (WMO) Ende des Sommers in ihrem jüngsten Bericht über die Region westlicher Pazifik. Die dortigen Bewohner und Bewohnerinnen erlebten stärkere Klimawandelfolgen als viele andere Teile der Welt, obwohl sie kaum zu den klimaschädlichen Treibhausgasen beigetragen haben, hieß es weiter.

Der Meeresspiegel sei seit 1993 bis 2023 in Teilen der Region um zehn bis 15 Zentimeter gestiegen, fast doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt, so die WMO über die jüngsten Zahlen, die die Dringlichkeit von Maßnahmen in der Region westlicher Pazifik zeigen. Die Region umfasst Teile Südostasiens, Australien und Neuseeland sowie Inselstaaten im Pazifik, etwa die Fidschi-Inseln, Vanuatu und Tonga.

Hitzewellen im Meer verdoppelt

Die Oberflächentemperatur des Meeres sei nordöstlich von Neuseeland und südlich von Australien zwischen 1981 und 2023 um mehr als 0,4 Grad pro Jahrzehnt gestiegen, dreimal so stark wie im weltweiten Durchschnitt.

Hitzewellen im Meer tauchten seitdem doppelt so häufig auf wie im langjährigen Durchschnitt, sie seien intensiver und dauerten länger. Das bedrohe Fischgründe und Korallenriffe und fördere das Wachstum giftiger Algen.

Unbewohnbarkeit befürchtet

Zudem sinke vielerorts der pH-Wert in den Meeren – mit anderen Worten: Sie versauern, weil sie mehr klimaschädliches CO2 aufnehmen. Das kann Korallenriffe zerstören, die die Küsten vor Erosion schützen, und auch Fischbestände beeinträchtigen. Nach Messungen der Station Aloha in Hawaii stieg die Versauerung zwischen 1988 und 2020 um mehr als zwölf Prozent, wie die WMO vor drei Monate berichtete.

Manche Inselstaaten fürchten, dass sie unbewohnbar werden. Kiribati, dessen Staatsgebiet aus einer Vielzahl Inseln besteht, hat zum Beispiel schon Land auf den Fidschi-Inseln gekauft, um Bewohner und Bewohnerinnen umsiedeln zu können.

Vanuatu: Länder in die Pflicht nehmen

Im „Guardian“ kritisierte der Außenminister von Vanuatu, Ralph Regenvanu, in einem Kommentar, dass bei der UNO-Klimakonferenz COP29 die Belange der Inselstaaten zu kurz gekommen seien, da keine konkreten Hilfe, sondern nur pauschalierte Summen ausgemacht worden seien.

Die Hoffnungen der Inselstaaten lägen nun beim IGH, so Regenvanu. Der vanuatische Außenminister hofft, dass durch den IGH andere Länder in die auch juristische Pflicht genommen werden, ihre Verantwortung für die Klimakrise wahrzunehmen.

Wirbelstürme bringen Inseln in die Schuldenfalle

Regenvanu schilderte auch die dramatische Lage der Inselstaaten. „Alle kleinen Inselstaaten wurden von Superstürmen heimgesucht, deren Auswirkungen durch den Klimawandel verstärkt wurden“, so der Minister im „Guardian“. Vanuatu könne jedes Mal, wenn ein schwerer Wirbelsturm zuschlage, die Hälfte seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) verlieren.

In den letzten drei Jahren habe es fünf schwere Wirbelstürme gegeben. Um das Reparieren der Schäden zu finanzieren, müssen man Kredite bei internationalen Kreditgebern aufnehmen, das erhöhe die Auslandsverschuldung. So kämen die kleinen Inselstaaten in die Schuldenfalle. Laut Regenvanu sind Klimakatastrophen für etwa 40 Prozent der aktuellen Schuldenlast der Bahamas verantwortlich.

Dramatische Zahlen

Der Inselstaat Dominica habe 226 Prozent seines BIP durch den Hurrikan „Maria“ 2017 verloren. Da der Wiederaufbau durch internationale Kredite finanziert gewesen sei, sei die Gesamtverschuldung des kleinen Landes Berichten zufolge zwei Jahre später auf 98 Prozent seines BIP gestiegen, so Regenvanu weiter. Er erwartet, dass dieses Problem sich weiter verschlimmern wird.

„Von den 60 Ländern, die Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus dem Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben, wurden 55 von der UNO als besonders gefährdet für die Umwelt eingestuft“, so der „Guardian“.

Hoffen auf „mutigere und kraftvollere“ Entscheidungen

Auch wenn die Resolution nicht völkerrechtlich bindend sei, so werde eine Einschätzung des IGH zur Klimagerechtigkeit doch „die Vollversammlung, die UNO und die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, die mutigeren und kraftvolleren Entscheidungen zum Klimaschutz zu treffen, die unsere Welt so dringend braucht“, so die Hoffnung von Guterres vor rund 18 Monaten.

Rechtsgutachten des IGH, des wichtigsten Rechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen, sind nicht bindend. Sie besitzen jedoch erhebliche juristische Bedeutung und werden oft von nationalen Gerichten berücksichtigt. Vanuatu und die anderen Unterstützerstaaten hoffen daher, dass das künftige IGH-Gutachten für einen erheblichen Schub bei der internationalen Klimapolitik sorgen wird.

„Verpflichtungen“ der Staaten untereinander

Die UNO-Resolution mit der sich der IGH beschäftigt, betrifft die „Handlungen“ von Staaten, die für die globale Erwärmung verantwortlich sind, sowie ihre „Verpflichtungen“ gegenüber besonders betroffenen Staaten sowie den Erdbewohnern von heute und morgen. In der Resolution wird der Schutz des Weltklimas für die derzeit lebenden sowie die künftigen Generationen als „beispiellose Herausforderung von zivilisatorischer Tragweite“ bezeichnet.

Der damalige Regierungschef von Vanuatu, Ishmael Kalsaku, hatte vor der UNO von einer „klaren und deutlichen Botschaft“ für die Welt und „auch in die ferne Zukunft“ gesprochen. Die „Völker der Vereinten Nationen“ hätten beschlossen, „zusammenzuarbeiten, um die größte Herausforderung unserer Zeit, den Klimawandel, anzugehen“.

baue (Text), palm (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

Links:

USA

US-Präsident Biden begnadigt Sohn Hunter – ORF, Montag, 2.12.2024

US-Präsident Joe Biden hat seinen Sohn Hunter Biden nach eigenen Angaben offiziell begnadigt. „Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist – und das ist falsch“, erklärte Biden gestern und sprach von „einem Fehlurteil“.

Im Juni schuldig gesprochen

Hunter Biden war im Juni schuldig gesprochen worden, weil er beim Kauf einer Waffe über seinen Drogenkonsum gelogen und damit eine Straftat begangen hatte. Im September bekannte er sich in einem weiteren Verfahren der Steuerhinterziehung schuldig. In beiden Fällen stand die Strafmaßverkündung noch aus.

Joe Biden hatte wiederholt gesagt, er werde wegen der juristischen Probleme seines Sohnes nicht intervenieren. Zuletzt sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses im September bekräftigt, Biden werde seinen Sohn nicht begnadigen.

Belastung in Wahlkampf

Für den Präsidenten waren die juristischen Probleme seines Sohnes eine große Belastung. Seine politischen Gegner nutzten die Verfahren, um die Familie als kriminellen Clan zu schmähen, der die politische Stellung von Joe Biden zur eigenen Bereicherung ausgenutzt habe. Seit dem Ausstieg Joe Bidens aus dem Rennen um das Weiße Haus liefen die Attacken ein Stück weit ins Leere.

Hunter Biden, ein Anwalt, Geschäftsmann und Lobbyist, hatte 2021 in seiner Autobiografie über seine frühere Alkohol- und Drogenabhängigkeit berichtet, die er nach eigenen Angaben seit 2019 überwunden hat. Unter anderem der frühe Krebstod seines älteren Bruders Beau im Jahr 2015 soll ihn aus der Bahn geworfen haben.

red, ORF.at/Agenturen

COMMENT: Biden als Richter über die Richter – die Auflösung des Rechtsstaates und die Unterminierung der Gerichte schreiten fort, nicht nur in den USA. Oder: was Trump ankündigt zu tun, dass kann ich, Biden, schon jetzt tun: Begnadigungen aussprechen.

ASIEN

Chinesische Einkaufsmanagerindizes im November wenig verändert – Sonntag, 1.12.2024

Die chinesischen Einkaufsmanagerindizes (PMI) haben sich im November gegenüber Oktober in engen Grenzen uneinheitlich entwickelt. Nachdem Peking Maßnahmen zur Stabilisierung des Wirtschaftswachstums ergriffen hat, legte der Index für das verarbeitende Gewerbe den zweiten Monat in Folge zu und zwar auf 50,3 von 50,1 im Oktober. Ökonomen hatten einen Stand von 50,2 prognostiziert. Ein Wert über 50 deutet auf wirtschaftliche Expansion hin, ein Wert darunter auf eine Schrumpfung. Der Einkaufsmanagerindex für das Dienstleistungsgewerbe sank auf 50,0, verglichen mit 50,2 im Oktober.

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

Syrien: Offensive überraschte Assad-Regime – ORF, Sonntag, 1.12.2024

In Syrien haben dschihadistische Kämpfer binnen weniger Tage bedeutende Geländegewinne gegen die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad erreicht. Die Offensive hat das Regime trotz Unterstützung der russischen Luftwaffe offenbar unvorbereitet getroffen. Der Vorstoß der Rebellengruppen dürfte Konsequenz sein aus den Entwicklungen der vergangenen Monate im Nahen Osten.

Nach Jahren der relativen Ruhe hat sich in den vergangenen Tagen die erste Großoffensive dschihadistischer Rebellen gegen das Assad-Regime entwickelt. Die Rebellen unter Führung der islamistischen Hajat Tahrir al-Scham (HTS) eroberten größere Gebiete im Nordwesten Syriens. Am Samstag drangen sie weit nach Aleppo vor, am Sonntag verlor die Armee laut Aktivisten mit Ausnahme von vier von kurdischen Milizen kontrollierten Stadtteilen vollends die Kontrolle über die Millionenstadt. Den dschihadistischen Gruppen gelang zudem eine Blockade der Schnellstraße M5, die Aleppo mit der Hauptstadt Damaskus verbindet.

Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mitteilte, wurden seit Beginn der Offensive mehr als 400 Menschen getötet. Die Beobachtungsstelle mit guten Kontakten zu Zivilpersonen und anderen Quellen in Syrien hat ihren Sitz in London. Ihre Angaben sind für Medien daher schwer überprüfbar, gelten aber als plausibel.

Schwächen ausgenutzt

Für Assad kam die Offensive offenbar überraschend. Beobachter gehen davon aus, dass die Rebellen eine aktuelle Schwäche der mit Assad verbündeten proiranischen Milizen und des Iran ausgenützt haben. Aaron Stein, Forscher des in den USA ansässigen Foreign Policy Research Institute, erklärte die Geschwindigkeit der Rückschläge mit der gleichzeitigen Schwächung der Hisbollah und einer „Ausdünnung“ der Präsenz der russischen Luftstreitkräfte in Syrien.

Mit Blick auf Assad fügte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an, das schnelle Vorrücken der Regierungsgegner sei eine „Erinnerung daran, wie schwach das Regime ist“.

Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, bezeichnete es als „seltsam“, dass die Regierungskräfte trotz Unterstützung der russischen Luftstreitkräfte „derart massive Rückschläge“ erlitten hätten.

Lange Vorbereitungen

Auch Dareen Khalifa, Expertin des in Brüssel ansässigen Politikinstituts International Crisis Group, sagte, die Verteidigungslinien der Armee seien „mit unglaublicher Geschwindigkeit zusammengebrochen“. Die islamistischen Kämpfer hätten ihren Vorstoß seit Monaten vorbereitet. Aus der Perspektive der Kämpfer sei insbesondere die vom Iran finanzierte und bewaffnete Hisbollah-Miliz geschwächt.

Die in Syrien an der Seite der Assad-Regierung kämpfende Hisbollah hat schwere Verluste durch Angriffe Israels auf ihre Stellungen im Libanon und in Syrien erlitten. Die Offensive der syrischen Dschihadisten begann am Mittwoch – dem Tag, an dem im Libanon die Feuerpause zwischen Israel und der Hisbollah in Kraft trat.

Auch Russland sehen die Kämpfer laut Khalifa mittlerweile in einer schwächeren Position gegenüber der Türkei – die wiederum die Dschihadisten unterstützt. Der NATO-Mitgliedsstaat Türkei hat sich als möglicher Vermittler im Ukraine-Krieg positioniert – und ist gleichzeitig ein wichtiger Handelspartner des von westlichen Sanktionen getroffenen Russland.

HTS

Die HTS gilt als Nachfolger der Al-Nusra-Front, eines früheren Ablegers der Terrororganisation al-Kaida in Syrien, distanzierte sich aber 2016 von al-Kaida. Die Gruppierung wird unter anderem von den USA als Terrororganisation eingestuft und verfolgt Fachleuten zufolge eine salafistisch-dschihadistische Ideologie.

Externe Akteure entscheiden

Sowohl Russland als auch der Iran und die Türkei äußerten sich bisher zurückhaltend. Aus dem Kreml hieß es, man hoffe, dass Syrien wieder für „Ordnung“ in Aleppo sorgen werde. Kriegsbloggern zufolge entließ der Kreml am Sonntag zudem seinen für Syrien verantwortlichen General Sergej Kisel. Über die Absetzung des 53-Jährigen berichteten der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehende Telegram-Kanal „Rybar“ und der Blog „Voenny Osvedomitel“ (Militärischer Informant). Unbestätigten Berichten zufolge soll Kisel durch Generaloberst Alexander Chaiko ersetzt werden. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es aber nicht.

Der iranische Außenminister Abbas Araktschi sprach mehrfach von einem nicht näher benannten Komplott seiner Erzfeinde USA und Israel zur „Destabilisierung der Region“.

Araktschi traf am Sonntag in Damaskus mit Assad zusammen. Assad hob nach Angaben des syrischen Präsidialamtes bei dem Treffen hervor, wie wichtig die „Unterstützung durch Verbündete“ bei der Abwehr von „Terrorangriffen“ sei. Die Türkei rief ihrerseits dazu auf, die „Angriffe“ russischer und syrischer Kampfjets auf die Regierungsgegner in der syrischen Region Idlib zu beenden.

Expertin Khalifa zufolge könnte die Türkei in den kommenden Tagen ihre Haltung ändern: Sollte es den Dschihadisten gelingen, ihre Geländegewinne zu halten, werde das „ein Test dafür“, ob die Türkei in Syrien „aufs Ganze geht“, wie sie AFP sagte. Wie die Kämpfe weitergehen, dürfte zudem stark von Entscheidungen in Moskau abhängen.

Bürgerkrieg seit 2011

Der syrische Bürgerkrieg hatte 2011 begonnen, nachdem Präsident Assad Proteste gegen die Regierung mit Gewalt niederschlagen ließ. Eine halbe Million Menschen wurde getötet und Millionen weitere vertrieben.

Mit der Unterstützung ihrer Verbündeten Russland und Iran erlangte die syrische Regierung 2015 die Kontrolle über weite Teile des Landes zurück. Auch die Großstadt Aleppo eroberte Assad im Jahr 2016 mit Unterstützung der russischen Luftwaffe mittels starker Bombenangriffe zurück. Im Norden Syriens gilt seit 2020 ein von der Türkei und Russland vermittelter Waffenstillstand, der zwar immer wieder gebrochen wurde, aber die Region in den vergangenen Jahren weitgehend beruhigt hatte.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

OSTEUROPA

Proteste in Georgien gehen weiter – „Revolutionsversuch“ erzürnt Russland – Sonntag, 1.12.2024

In Georgiens Hauptstadt Tiflis gehen heute den vierten Abend in Folge Demonstranten gegen die prorussische Regierung auf die Straße. Die Proteste weiten sich auch landesweit aus: Georgische Medien berichten über Kundgebungen in mindestens acht Städten. Die Regierung hatte am Donnerstag EU-Beitrittsgespräche bis 2028 ausgesetzt und damit Massenproteste ausgelöst, gegen die die Polizei auch gewaltsam vorging. Ministerpräsident Irakli Kobachidse weist Kritik der USA zurück, die am Samstag eine strategische Partnerschaft mit dem Land ausgesetzt hatten. Der Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Medwedew, schreibt auf Telegram, in Georgien laufe ein Revolutionsversuch. Georgien bewege sich „schnell auf dem ukrainischen Weg in den dunklen Abgrund“, behauptete der frühere Präsident, der für seine drastischen Äußerungen bekannt ist. „Normalerweise endet so etwas sehr schlecht.“

Proteste in Georgien weiten sich aus – ORF, Sonntag, 1.12.2024

In Georgiens Hauptstadt Tiflis sind gestern den vierten Abend [am Sonntagabend] in Folge Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die prorussische Regierung auf die Straße gegangen. Die Proteste weiteten sich auch landesweit aus: Georgische Medien berichteten über Kundgebungen in mindestens acht Städten.

Die Regierung hatte am Donnerstag EU-Beitrittsgespräche bis 2028 ausgesetzt und damit Massenproteste ausgelöst, gegen die die Polizei auch gewaltsam vorging.

Kritiker beschuldigen die Regierungspartei Georgischer Traum, eine zunehmend autoritärere und antiwestliche Politik zu verfolgen. Die Partei wirft dagegen der EU im Streit über die Beitrittsgespräche Erpressung und Schüren von Unruhen vor. Die ehemalige Sowjetrepublik im Südkaukasus mit ihren 3,7 Millionen Einwohnern hat aber das Ziel eines EU-Beitritts in seiner Verfassung verankert, und die Bevölkerung ist Umfragen zufolge mehrheitlich dafür.

Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili forderte angesichts der Massenproteste eine Neuwahl des Parlaments. „Wir haben nur eine Forderung, die auf der Verfassung beruht, nachdem die Wahlen gefälscht wurden“, sagte sie bei einem Treffen mit Vertretern der Opposition. „Der einzige Weg zu Stabilität führt über Neuwahlen, einen anderen Weg gibt es nicht.“

red, ORF.at/Agenturen

WESTEUROPA

Norwegen verzichtet vorerst auf Tiefseebergbau – ORF, Sonntag, 1.12.2024

Norwegen verzichtet vorerst auf den umstrittenen Tiefseebergbau vor seinen Küsten. In diesem und im kommenden Jahr würden keine Erkundungslizenzen für den Tiefseebergbau vergeben, erklärte gestern die Sozialistische Linkspartei. Es handelt sich demnach um ein Zugeständnis der Minderheitsregierung von Sozialdemokraten und Zentrumspartei, um mit Unterstützung der Sozialistischen Linkspartei den Haushalt für 2025 durchs Parlament zu bringen.

Die norwegische Offshore-Behörde hatte 2023 einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge sich im Meeresboden vor Norwegen „beachtliche Mengen an Bodenschätzen“ befinden – darunter Kupfer, Zink und Kobalt. Diese Bodenschätze werden unter anderem für die Herstellung von Batterien, Windkraftturbinen, Computern und Mobiltelefonen benötigt.

Umweltschützer sehen den Tiefseebergbau äußerst kritisch, da ein großflächiger Abbau von Rohstoffen in den bisher fast unberührten Tiefen der Ozeane nach Einschätzung von Fachleuten erhebliche Auswirkungen auf sensible Lebensräume und die Artenvielfalt haben könnte.

red, ORF.at/Agenturen

Von der Leyen zu Georgien: Tür zur EU bleibt offen – Tausende Protester im Stadtzentrum – Sonntag, 1.12.2024

BRÜSSEL/TIFLIS (dpa-AFX) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält Georgien trotz der Abkehr der dortigen Regierung vom Kurs in Richtung Europa die Tür zur Europäischen Union offen. In einer Mitteilung auf der Plattform X bedauerte sie die Entscheidung der Regierung gegen die EU und ihre Werte. Doch die EU stehe an der Seite der Georgier und deren Entscheidung für eine europäische Zukunft, schrieb sie mit Blick auf die tagelangen Massenproteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) und anderen Städten des Landes gegen den prorussischen Kurs der Regierung.

„Die Tür zur EU bleibt offen“, betonte von der Leyen. „Die Rückkehr Georgiens auf den Weg zur EU liegt in den Händen der georgischen Führung.“

Erneut Tausende Menschen im Stadtzentrum versammelt

In Tiflis versammelten sich unterdessen erneut Tausende von Menschen im Stadtzentrum, um ihre Proteste gegen den prorussischen Kurs fortzusetzen, während sich erneut starke Polizeikräfte auf ihren Einsatz vorbereiteten. Dort war es zuvor in der dritten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und regierungskritischen Demonstranten gekommen.

Nach Berichten georgischer Medien setzten die Beamten Wasserwerfer und Tränengas ein, die Demonstranten beschossen die Polizei mit Feuerwerkskörpern. Erst am Sonntagmorgen gelang es den Uniformierten, die Protestierenden vom Parlamentsgebäude am Rustaweli-Prospekt abzudrängen.

Hintergrund der Proteste ist die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl Ende Oktober. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei Georgischer Traum mit rund 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Die Opposition erkannte die Ergebnisse nicht an und weigert sich, ihre Mandate anzunehmen.

Befeuert wurden die Proteste von Regierungschef Irakli Kobachidse, der am Donnerstag erklärt hatte, die Beitrittsverhandlungen mit der EU, der er Einmischung und Erpressung vorwarf, bis 2028 auf Eis zu legen. Die Mehrheit der Bevölkerung will Umfragen zufolge in die EU. Der Beitritt ist auch in der Verfassung als Ziel festgeschrieben./cha/DP/mis

S&P Global bestätigt „AA-/A-1+“ Rating Frankreichs – Ausblick stabil – Sonntag, 1.12.2024

Die Ratingagentur S&P Global hat die Bonitätsnoten Frankreichs für die lang- und kurzfristigen Fremd- und Lokalwährungsverbindlichkeiten mit „AA-/A-1+“ bestätigt. Der Ausblick bleibt stabil und spiegele ausgewogene Risiken und Stärken wider.

COMMENT: Interessant.

Frankreichs Regierung droht der Sturz schneller als gedacht – ORF, Sonntag, 1.12.2024

Im Streit um Frankreichs Haushalt hat die Rechtsnationale Marine Le Pen die konservative Regierung von Michel Barnier weiter unter Druck gesetzt. Die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National droht mit einem Misstrauensvotum, sollten ihre haushaltspolitischen Forderungen für das kommende Jahr nicht erfüllt werden.

Zu diesen gehören unter anderem eine Neuberechnung der Pensionen. Gestern Abend brach sie die Gespräche mit der Regierung über den Haushalt ab. Das Gesetz steht bereits heute zur Abstimmung – und könnte ein Misstrauensvotum nach sich ziehen.

Ohne Mehrheit könnte sich der Premierminister für die Anwendung des Verfassungsartikel 49.3 entscheiden, der die Genehmigung eines Haushaltstextes ohne Abstimmung ermöglicht. Damit riskiert er jedoch den Sturz der Regierung, sollte sich die Partei von Marine Le Pen mit dem Linksbündnis vereinen.

red, ORF.at/Agenturen

Sozialdemokraten in Rumänien vorne, aber Rechte erstarkt – APA, Montag, 2.12.2024

Bei der Parlamentswahl in Rumänien gewinnen die Ultrarechten nach Auszählung der meisten Wahllokale deutlich dazu, die Sozialdemokraten (PSD) bleiben aber stärkste Kraft im Land. Die PSD kommt nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen auf rund 22,52 Prozent (2020: 29 Prozent), wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest am Montag bekannt gab. Die extrem rechte Partei AUR erreichte 17,76 Prozent (2020: neun Prozent).

Fünf weitere Parteien haben dem Zwischenergebnis zufolge den Einzug ins Parlament geschafft. Für die nächsten Tage wird mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Es ist nicht abzusehen, welche Bündnisse infrage kommen könnten.

Das Ergebnis der Parlamentswahl dürfte Beobachtern zufolge auch Einfluss auf eine mögliche Stichwahl um das Amt des Präsidenten haben. Beobachtern zufolge würden sich die Chancen des rechtsextremen und kremlfreundlichen Kandidaten Calin Georgescu gegen die westorientierte Kandidatin Elena Lasconi erhöhen, falls sich das Zwischenergebnis nach Auszählung aller Stimmen bestätigt. Ob und wann diese Stichwahl stattfindet, entscheidet heute das Verfassungsgericht in Bukarest, da die erste Wahlrunde vom 24. November angefochten worden war.

Das Verfassungsgericht hatte in der Vorwoche eine Neuauszählung aller Stimmzettel der ersten Runde der Präsidentenwahl angeordnet, nachdem ein unterlegener Kandidat diese angefochten hatte. Nach Vorlage des neuen Auszählungsergebnisses will das Gericht entscheiden, ob es den ersten Wahlgang anerkennt oder annulliert.

Den Zwischenergebnissen zufolge kommt die bürgerliche Partei PNL mit 13,59 Prozent der Stimmen auf Platz drei, gefolgt von der konservativ-liberalen Reformpartei USR mit fast zwölf Prozent. Auf Platz fünf kommt demnach die Ungarn-Partei UDMR mit rund sieben Prozent. Zwei neue extrem rechte Parteien haben ebenfalls den Einzug ins Parlament geschafft: S.O.S. Romania mit rund sieben Prozent und POT mit fast sechs Prozent. Sie liegen noch weiter rechts als AUR. Alle westorientierten Parteien haben eine Koalition mit AUR ausgeschlossen.

Beobachter gehen davon aus, dass der Erfolg des Kremlfreunds Georgescu in der ersten Runde der Präsidentenwahl seine Gesinnungsfreunde im Parlament gestärkt habe. Von diesem Effekt könnte nun wiederum Georgescu profitieren – obwohl die drei ultrarechten Parteien miteinander konkurrieren. Der Extremist war in der ersten Wahlrunde auf Platz eins gekommen, Lasconi auf Platz zwei.

Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte in einer ersten Reaktion, die Wähler hätten an den Wahlurnen unter Beweis gestellt, dass Rumäniens Demokratie solide sei, die PSD habe zudem die Warnung der Wählerschaft verstanden und sei sich der Verantwortung gegenüber dem Land wohl bewusst. Ciolacu, der nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl angekündigt hatte, den PSD-Vorsitz umgehend niederlegen zu wollen, kündigte des Weiteren an, dass seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung beanspruche.

Medienberichten zufolge, die sich auf Parteiinsider berufen, überlegt der PSD-Chef mittlerweile angesichts des Wahlsiegs seiner Partei bei der Parlamentswahl den Rücktritt von Rücktritt – eine entsprechende Ankündigung könnte am Montagnachmittag erfolgen.

Auch die Chefin der rechtsextremen Kleinpartei SOS, Diana Sosoaca, kündigte in der Nacht auf Montag an, den Regierungsauftrag zu beanspruchen – sie fordere alle souveränistischen Kräfte, die den Einzug ins Parlament geschafft hätten, auf, gemeinsam eine Minderheitsregierung aufzustellen, sagte Sosoaca. Tatsächlich dürften die drei rechtsextremen Parteien dank der noch auszuzählenden Stimmen eines Teils der Auslandsrumänen im Parlament letztlich gemeinsam auf mehr als 32 Prozent kommen.

Jedoch sind die drei Parteien völlig zerstritten – sowohl SOS als auch POT sind von abtrünnigen Ex-AUR-Parlamentariern gegründete Splitterparteien, die im Clinch mit der aktuellen AUR-Führung liegen. AUR-Chef George Simion ging entsprechend auf Sosoacas Forderung erst gar nicht ein und verlautete, dass seine Partei, obwohl immerhin zweitplatziert, nicht beabsichtige, den Auftrag zur Regierungsbildung zu beanspruchen.

Rumänische Politikbeobachter sind sich einig, dass die PSD als weiterhin stärkste Kraft im Parlament sowie die anstehende Stichwahl um die Präsidentschaft Schlüsselfaktoren für die Koalitions- und Regierungsbildung sind: Sollte nämlich der ultrarechte Putin-Bewunderer Georgescu die Präsidentenwahl gewinnen, sei davon auszugehen, dass er einen Politiker des rechtspopulistischen Lagers mit der Regierungsbildung beauftrage. Gewinne jedoch die in der ersten Wahlrunde zweitplatzierte Reformpolitikerin Lasconi, liege auf der Hand, dass sie auf einen proeuropäischen Politiker setzen werde, so der Tenor.

Rumäniens Verfassung sieht vor, dass es dem Staatsoberhaupt frei steht, einen Politiker seiner Wahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen – einen Politiker der Siegerpartei muss er bloß dann nominieren, wenn diese die absolute Mehrheit eingefahren hat.

Zudem schließen Beobachter nicht aus, dass die PSD letzten Endes sogar beschließen könnte, eine Koalition mit den drei rechtsextremen Parteien einzugehen, zumal sie selbst ideologisch kaum sozialdemokratisch, sondern eher konservativ und populistisch geprägt ist. Sollte Georgescu den Wahlsieg davontragen, könnte die PSD folglich durchaus auch überlegen, mit den Souveränisten zu koalieren.

Parlamentswahl in Rumänien: Sozialdemokraten vorne, Rechte erstarkt – ORF, Montag, 2.12.2024

Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die Sozialdemokraten (PSD) mit 22,5 Prozent stärkste Kraft geblieben. Die extrem rechte Partei AUR konnte ihre Stimmen gegenüber der vergangenen Wahl vor vier Jahren mehr als verdoppeln: Sie erreichte 17,7 Prozent. Mehrere ultrarechte Parteien kommen zusammen zudem auf rund 30 Prozent. Die Parlamentswahl wurde vom Chaos der Präsidentschaftswahl vergangene Woche überschattet.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2020 waren die Sozialdemokraten noch auf 29 Prozent der Stimmen gekommen. Die AUR hatte damals neun Prozent erreicht. Dieses Mal haben neben den beiden fünf weitere Parteien den Einzug ins Parlament geschafft, wie die Wahlbehörde in Bukarest am Montag nach Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.

Den Ergebnissen zufolge kommt die bürgerliche Partei PNL mit 13,59 Prozent der Stimmen auf Platz drei, gefolgt von der konservativ-liberalen Reformpartei USR mit fast zwölf Prozent. Auf Platz fünf kommt die Ungarn-Partei UDMR mit rund sieben Prozent. Zwei neue extrem rechte Parteien haben ebenfalls den Einzug ins Parlament geschafft: S.O.S. Romania mit rund sieben Prozent und POT mit fast sechs Prozent. Sie liegen ideologisch noch weiter rechts als AUR.

Schwierige Verhandlungen erwartet

Alle westorientierten Parteien haben eine Koalition mit AUR ausgeschlossen. Für die nächsten Tage wird mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Es ist nicht abzusehen, welche Bündnisse infrage kommen könnten. Das Ergebnis der Parlamentswahl dürfte Fachleuten zufolge auch Einfluss auf eine mögliche Stichwahl um das Amt des Präsidenten haben.

Die Präsidentschaftswahl hatte vergangene Woche chaotisch geendet. Der prorussische Rechtspopulist Calin Georgescu war mit fast 23 Prozent der Stimmen völlig überraschend Erster geworden. Zwei der unterlegenen Kandidaten hatten die Wahl angefochten – vor allem mit der Begründung, dass Georgescu die Finanzierung seines Wahlkampfs nicht offengelegt habe. Das Präsidialamt beklagte zudem Manipulation und kritisierte das Onlinenetzwerk TikTok. Dieses habe Georgescu bevorzugt behandelt.

Das Verfassungsgericht ordnete daraufhin die Neuauszählung der Stimmen an. Am Montag soll das Gericht nun entscheiden, ob und wann eine Stichwahl zwischen Georgescu und der zweitplatzierten Kandidatin Elena Lasconi stattfinden soll.

PSD will Regierung bilden

Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte nach der Parlamentswahl in einer ersten Reaktion, die Wähler hätten an den Wahlurnen unter Beweis gestellt, dass Rumäniens Demokratie solide sei, die PSD habe zudem die Warnung der Wählerschaft verstanden und sei sich der Verantwortung gegenüber dem Land wohl bewusst. Ciolacu, der nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl angekündigt hatte, den PSD-Vorsitz umgehend niederlegen zu wollen, kündigte des Weiteren an, dass seine Partei den Auftrag zur Regierungsbildung beanspruche.

Auch die Chefin der rechtsextremen Kleinpartei SOS, Diana Sosoaca, kündigte in der Nacht auf Montag an, den Regierungsauftrag zu beanspruchen – sie fordere alle souveränistischen Kräfte, die den Einzug ins Parlament geschafft hätten, auf, gemeinsam eine Minderheitsregierung aufzustellen, sagte Sosoaca. Tatsächlich dürften die drei rechtsextremen Parteien dank der noch auszuzählenden Stimmen eines Teils der Auslandsrumänen im Parlament letztlich gemeinsam auf mehr als 32 Prozent kommen.

Präsident in Schlüsselrolle

Rumänische Politikbeobachter sind sich einig, dass die PSD als weiterhin stärkste Kraft im Parlament sowie die anstehende Stichwahl um die Präsidentschaft Schlüsselfaktoren für die Koalitions- und Regierungsbildung sind: Sollte nämlich Georgescu die Präsidentenwahl gewinnen, sei davon auszugehen, dass er einen Politiker des rechtspopulistischen Lagers mit der Regierungsbildung beauftrage. Gewinne jedoch die in der ersten Wahlrunde zweitplatzierte Reformpolitikerin Lasconi, liege auf der Hand, dass sie auf einen proeuropäischen Politiker setzen werde, so der Tenor.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Sonntagstrend: SPD und Grüne legen zu – CDU stabil bei 32% – Sonntag, 1.12.2024

Im neuen INSA-Sonntagstrend kann die SPD zur Vorwoche 1 Punkt auf jetzt 15 Prozent zulegen, die Grünen gewinnen 2 Punkte auf 13 Prozent. Klar in Führung liegen CDU/CSU mit unverändert 32 Prozent, gefolgt von der AfD mit 18 Prozent (minus 1). Das BSW erreicht 8 Prozent (plus 1), die FDP unverändert 5 Prozent, die Linke verliert 1 Punkt auf 3 Prozent. 6 Prozent würden für eine der sonstigen Parteien stimmen (minus 2).

Tarifabschluss: Papierbeschäftigte erhalten 5,9 Prozent mehr – Sonntag, 1.12.2024

Die IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und die Arbeitgeber haben sich auf einen Tarifabschluss für die papiererzeugende Industrie geeinigt. Für 46.000 Beschäftigten steigen die Entgelte um stufenweise insgesamt 5,9 Prozent.

Warnstreiks in allen VW-Werken Deutschlands ab Montag – APA, Montag, 2.12.2024

Ab Montag kommt es in allen deutschen Werken des kriselnden Autobauers VW zu Warnstreiks. „Wenn nötig, wird das der härteste Tarifkampf, den Volkswagen je gesehen hat“, kündigte die zuständige Gewerkschaft IG Metall an. VW hat laut Angaben vom Sonntag Vorkehrungen getroffen, um die Auswirkungen gering zu halten. Es wird der erste breitere Ausstand bei Europas größtem Autobauer seit 2018.

Der Frust in der Volkswagen-Belegschaft sei groß, sagte Betriebsratschefin Daniela Cavallo. „Ich bin mir sicher, dass wir einen enormen Zuspruch haben werden, wenn die ersten Aktionen anstehen.“ In allen Werken werde die Produktion „temporär auf Eis liegen“, kündigte IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger an. Er sprach, ohne vorerst auf Details einzugehen, von „Warnstreiks, die das Unternehmen nicht übersehen kann“.

In dem Konflikt geht es um die Bezahlung der rund 120.000 Beschäftigten in den Werken der Volkswagen AG, wo ein eigener Haustarif gilt. VW lehnt bisher jede Erhöhung ab und fordert wegen der schwierigen Lage des Konzerns stattdessen zehn Prozent Lohnkürzung. Auch Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen im Raum.

Volkswagen bereitet sich auf Warnstreiks vor – Sonntag, 1.12.2024

Volkswagen bereitet sich auf einen Warnstreik der IG Metall vor. „Volkswagen respektiert das Recht der Beschäftigten, an einem Warnstreik teilzunehmen. Das Unternehmen setzt weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit der Mitbestimmung, um eine nachhaltige und gemeinsam getragene Lösung zu erreichen“, sagte ein VW-Sprecher am Sonntag. Man wolle die Auswirkungen des Warnstreiks auf Kundinnen und Kunden, Partner sowie Industrieanlagen so gering wie möglich halten. Deswegen habe man bereits im Vorfeld gezielt Maßnahmen ergriffen, die eine Notversorgung sicherstellten.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Weihnachtsgeschäft startete laut Handel stark – ORF, Sonntag, 1.12.2024

Der Handel läuft insgesamt nicht besonders gut, doch laut ersten Einschätzungen hat zumindest das Weihnachtsgeschäft stark begonnen. Auch die meisten Christkindlmärkte berichteten von starken Besucherzahlen, wovon wiederum der Einzelhandel profitiere, so der Handelsverband (HV) gestern via Aussendung.

Auch die Spar European Shopping Centers (SES) berichteten von einem „vielversprechenden Start“ ins Weihnachtsgeschäft in ihren 16 Zentren.

Erster Adventsamstag eine Art Lostag

Der erste Adventsamstag ist traditionell einer der wichtigsten Tage im Handelsjahr überhaupt. Die Stimmung macht bei der Ausgabefreudigkeit potenzieller Kunden viel aus. „Einige Händler und Einkaufszentren verzeichneten um bis zu 40 Prozent mehr Kundenfrequenz im Vergleich zum Vorjahr“, so HV-Geschäftsführer Rainer Will.

Starke Nachfrage verzeichneten den Angaben zufolge Technik, Bücher, Spielzeug und Parfüms. Modehäuser seien voll gewesen sein, auch bei Lebensmitteln sei zugegriffen worden. Die Branche hoffe nun angesichts der gesamtheitlichen Kaufzurückhaltung auf eine „anhaltende Belebung“ in der Adventzeit, so der HV. „Wir blicken optimistisch aufs heurige Weihnachtsgeschäft“, sagte SES-Chef Christoph Andexlinger. Auch mit dem „Black Friday“ war der Handel zufrieden.

red, ORF.at/Agenturen

Steirische FPÖ beginnt Regierungsverhandlungen mit ÖVP – APA, Sonntag, 1.12.2024

Nach der Landtagswahl vor einer Woche hat die FPÖ Sonntagabend in einer Aussendung mitgeteilt, dass sie mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen gehen wird: „Damit wird dem Wählerwillen am Größtmöglichen entsprochen, da beide Parteien gemeinsam rund 62 Prozent der steirischen Wählerschaft repräsentieren“, so die Freiheitlichen. Details zum inhaltlichen Fahrplan sollen am Montag bekannt gegeben werden.

Nach „vertrauensvollen Sondierungsgesprächen mit allen Parteien“ habe das Landesparteipräsidium der FPÖ Steiermark am Sonntag einstimmig entschieden, mit der Steirischen Volkspartei in Regierungsverhandlungen einzutreten. Die ÖVP habe mit rund 27 Prozent mit deutlichem Abstand vor der SPÖ den zweiten Platz erreicht und „unmissverständlich signalisiert, als stabiler Partner der künftigen Landesregierung angehören zu wollen“, hieß es in der Aussendung der FPÖ.

„Von Beginn der Sondierungen an war es unser Anspruch, möglichst rasch den Weg zu einer stabilen Zweierkoalition zu ebnen. Im Rahmen der bisherigen Gespräche sowie unter Berücksichtigung inhaltlicher Aspekte ergaben sich mit der Volkspartei die größten Schnittmengen und die perspektivische Chance, rasch eine trag- und handlungsfähige Landesregierung herzustellen. Dies ist angesichts des aktuellen politischen Vakuums auf Bundesebene sowie der wirtschaftlichen Herausforderungen ein Gebot der Stunde“, so Wahlsieger Mario Kunasek.

Im Fokus der weiteren Verhandlungen stünde das Wohl des Landes sowie die „dringend notwendigen Reformen in zahlreichen Bereichen der Grünen Mark“. Der weitere zeitliche und inhaltliche Fahrplan für die vertiefenden Verhandlungen werde am Montag bekanntgegeben. Die FPÖ wies ausdrücklich darauf hin, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden.

Die ÖVP indessen teilte ebenfalls in einer Aussendung mit, dass sie „motiviert“ in die Verhandlungen mit der FPÖ gehe und unterstrich, dass damit dem Wählerwillen am deutlichsten entsprochen werde. „Wir haben bei der Landtagswahl schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Dieses Ergebnis akzeptieren wir nicht nur, wir respektieren es“, hieß es in der Mitteilung.

„Ich bin überzeugt, dass eine Koalition aus FPÖ und Steirischer Volkspartei nicht nur die größte Stabilität für die Steiermark bieten kann, sondern dass unsere Parteien gemeinsam die drängendsten Herausforderungen für unser Land am besten lösen können. Wir haben in den Sondierungen gesehen, dass es eine sehr gute Gesprächsbasis gibt. Das stimmt mich zuversichtlich, rasche, erfolgreiche Verhandlungen über eine starke Landesregierung für die kommenden Jahre führen zu können“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christopher Drexler.

Knackpunkt der Verhandlungen dürfte wohl das im Bezirk Liezen geplante Leitspital sein, das für die ÖVP vor der Wahl eine Koalitionsbedingung war und von der FPÖ ebenso vehement verhindert werden will. Außerdem ist auch noch unklar, ob Drexler auch nach Abschluss der Verhandlungen und bei einer möglichen Koalition als Landeshauptmannstellvertreter zur Verfügung steht. In den vergangenen Monaten hatte er das noch ausgeschlossen.

Die SPÖ sah in einer ersten Reaktion eine „verpasste Chance“ für neue Wege in der Steiermark. Offensichtlich sei man „nicht bereit die alten Muster aufzubrechen“, reagierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Seifter.

FPÖ führt Verhandlungen mit ÖVP – ORF, Sonntag, 1.12.2024

Eine Woche nach der Landtagswahl in der Steiermark hat die FPÖ am Sonntag eine Entscheidung getroffen. Nach einem Onlineparteipräsidium heißt es in einer Aussendung, man werde mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen eintreten.

„Nach vertrauensvollen Sondierungsgesprächen mit allen Parteien hat das Landesparteipräsidium der FPÖ Steiermark heute einstimmig entschieden, mit der Steirischen Volkspartei in Regierungsverhandlungen einzutreten“, heißt es in einer Presseaussendung der FPÖ Sonntagabend.

FPÖ und ÖVP repräsentieren 62 Prozent der Wählerschaft; Ziel sei es, den Weg zu einer stabilen und rasch handlungsfähigen Zweierkoalition im Sinne des Landes zu ebnen, so die steirischen Freiheitlichen.

Größte Schnittmengen mit ÖVP

Mit der Entscheidung werde dem Wählerwillen am größtmöglichen entsprochen. Die Volkspartei hat mit rund 27 Prozent mit deutlichem Abstand vor der SPÖ den zweiten Platz erreicht und habe unmissverständlich signalisiert, als stabiler Partner der künftigen Landesregierung angehören zu wollen.

„Im Rahmen der bisherigen Gespräche sowie unter Berücksichtigung inhaltlicher Aspekte ergaben sich mit der Volkspartei die größten Schnittmengen und die perspektivische Chance, rasch eine trag- und handlungsfähige Landesregierung herzustellen. Dies ist angesichts des aktuellen politischen Vakuums auf Bundesebene sowie der wirtschaftlichen Herausforderungen ein Gebot der Stunde“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

„Ergebnisoffene Verhandlungen“

Im Fokus der weiteren Verhandlungen stehe das Wohl des Landes sowie die dringend notwendigen Reformen in zahlreichen Bereichen der „Grünen Mark“, heißt es in der Aussendung weiter. Der weitere zeitliche und inhaltliche Fahrplan für die vertiefenden Verhandlungen werde am Montag bekanntgegeben. Abschließend weist man in der FPÖ noch explizit darauf hin, dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden.

ÖVP geht „motiviert“ in Verhandlungen

Die Steirische Volkspartei gehe motiviert in Verhandlungen mit der FPÖ Steiermark, heißt es in einer ersten Reaktion der Volkspartei Sonntagabend.

„Wir haben bei der Landtagswahl schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Dieses Ergebnis akzeptieren wir nicht nur, wir respektieren es. Die Steirische Volkspartei ist motiviert in Verhandlungen mit dem Wahlsieger, der FPÖ und Mario Kunasek, einzutreten. Ich bin überzeugt, dass eine Koalition aus FPÖ und Steirischer Volkspartei nicht nur die größte Stabilität für die Steiermark bieten kann, sondern dass unsere Parteien gemeinsam die drängendsten Herausforderungen für unser Land am besten lösen können. Wir haben in den Sondierungen gesehen, dass es eine sehr gute Gesprächsbasis gibt. Das stimmt mich zuversichtlich rasche, erfolgreiche Verhandlungen über eine starke Landesregierung für die kommenden Jahre führen zu können“, so Landesparteiobmann Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP).

Der erweiterte Landesparteivorstand der Steirischen Volkspartei hat am bereits Montag nach der Wahl Landesparteiobmann und Landeshauptmann Christopher Drexler einstimmig mit ergebnisoffenen Verhandlungen über die Bildung einer künftigen Landesregierung beauftragt.

red, steiermark.ORF.at

Antisemitischer Übergriff in der Leopoldstadt – ORF, Sonntag, 1.12.2024

Gestern Nachmittag ist es in der Leopoldstadt zu einem antisemitischen Übergriff gekommen. Die Landespolizeidirektion Wien bestätigte am Sonntagabend einen Vorfall, der zuvor auf X (vormals Twitter) publik geworden war.

Demnach wurde gegen 15.45 Uhr in der Schrottgießergasse in der Leopoldstadt einem 66-jährigen Passanten sein Schtreimel – eine Kopfbedeckung, die verheiratete chassidische Juden zu religiösen Festen und Feierlichkeiten tragen – vom Kopf gerissen. Der Täter lief damit davon.

17-Jähriger rasch gefasst

Alarmierte Beamte der Polizeiinspektion Leopoldsgasse konnten im Zug einer Sofortfahndung kurz danach zwei Jugendliche anhalten, wovon sich einer als mutmaßlicher Täter herausstellte. Der 17 Jahre alte Österreicher wurde wegen Ordnungsstörung angezeigt. Zwischenzeitlich hatte ein Zeuge die Kopfbedeckung in der Ablage einer Altkleidersammelbox entdeckt. Er brachte diese dem Besitzer zurück.

Laut Polizei kein Bezug zur Kundgebung

Der Übergriff fand zeitgleich mit einer umstrittenen Demonstration in der Innenstadt, bei der am Samstagnachmittag geschätzte 1.500 Teilnehmende unter anderem ihren Unmut gegen die Nichtbeauftragung der FPÖ mit Regierungsverhandlungen kundtaten, statt.

„Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Wien ist über den Vorfall in Kenntnis und führt gegebenenfalls weitere Erhebungen“, teilte Polizeisprecher Markus Dittrich mit. Einen Bezug zur gleichzeitig stattfindenden Kundgebung und bzw. oder einer politischen Gruppierung hätten „die Beamten vor Ort nicht festgestellt“, hieß es weiter.

red, wien.ORF.at/Agenturen

UMWELT

Giftgaskatastrophe vor 40 Jahren: Bhopal-Opfer fordern weiter Gerechtigkeit – ORF, Montag, 2.12.2024

Es war eines der schlimmsten Chemieunglücke der Geschichte. Vor 40 Jahren explodierten Tonnen von hochgiftigem Methylisocyanat inmitten der indischen Millionenstadt Bhopal. Tausende Menschen starben, die Zahl der direkten und indirekten Opfer ist nach wie vor umstritten. Aufgearbeitet wurde die Tragödie kaum: Opfer und Angehörige fordern auch zum 40. Jahrestag Wiedergutmachungen. Bewegung kommt zumindest endlich in die Frage der Entsorgung des kontaminierten Erdreichs.

Die Katastrophe ereignete sich in der Nacht von 2. auf 3. Dezember 1984: Aus einem Gastank der Fabrik, in der der US-Gigant Union Carbide Pflanzenschutzmittel für Indiens „grüne Revolution“ produzieren ließ, entwichen 40 Tonnen hochgiftiges Methylisocyanat (MIC) und senkten sich über die dicht besiedelten Armenviertel von Bhopal.

Genaue Opferzahlen gibt es nicht. Die indische Regierung zahlte 2008 an die Familien von 3.787 Todesopfern und an rund 575.000 Verletzte und chronisch Kranke kleine Entschädigungen aus. Anderen Schätzungen zufolge starben 8.000 Menschen innerhalb kürzester Zeit an Verätzungen der Atemwege und Schleimhäute und weitere 8.000 an den Spätfolgen.

Der ehemalige Chef der Forensischen Abteilung des größten Krankenhauses in Bhopal sagte zuletzt in indischen Medien, er könne rund 15.000 Autopsien bestätigen. Es kursieren aber auch Schätzungen von noch weit höheren Totenzahlen.

Verseuchtes Grundwasser

Die Langzeitfolgen sind laut Expertinnen und Experten kaum abschätzbar. Über Jahrzehnte tranken die Menschen aus dem angrenzenden Armenviertel das verseuchte Grundwasser. Erst 2014 schaffte es die Regierung des Landes, den Menschen in den betroffenen Teilen der Stadt Wasserleitungen zu legen.

Union Carbide behauptete damals, durch Sabotage sei Wasser in den Tank gelangt, was eine verheerende Kettenreaktion ausgelöst habe. Doch das gilt als widerlegt. Von Opfern, ihren Angehörigen und NGOs wurden hingegen laxe Sicherheitsstandards verantwortlich gemacht.

Strafzahlung ging an Regierung

Bereits 1989 hatte sich der Konzern mit der indischen Zentralregierung auf eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 470 Millionen Dollar verständigt – abgesegnet vom Obersten Gerichtshof in Neu-Delhi. Allerdings ging das Geld an die indische Regierung, im Gegenzug wurden damals alle Strafverfolgungen gegen mögliche Verantwortliche fallengelassen.

Es sollte bis zu 20 Jahre dauern, bis die Opfer erste Entschädigungen erhielten: Laut indischen Medienberichten erhielten bis 2004 mehr als eine halbe Million Geschädigte sowie die Familien von 15.274 Toten jeweils Einmalzahlungen in Höhe von umgerechnet wenigen hundert Euro.

Konzern mit besten Verbindungen zur Regierung

Gegen Firmenchef Warren Anderson wurde 1992 ein Prozess gestartet, dieser tauchte daraufhin für zehn Jahre unter. Er starb 2014. 2010 wurden acht leitende Mitarbeiter der Fabrik zu Geldstrafen verurteilt, längere Haftstrafen konnten sie durch Kautionszahlungen vermeiden.

Union Carbide wurde 2001 vom Chemieriesen Dow Chemical übernommen, dieser erklärte sich – auch nach den Zahlungen von 1989 – nicht mehr zuständig. Und auch die indische Regierung habe die Katastrophe vergessen, beklagen NGOs, die sich für Angehörige und Opfer einsetzen. Die Regierung von Premier Narendra Modi unterhalte beste Beziehung zu Dow Chemical.

Proteste bleiben ungehört

Jedes Jahr protestieren Überlebende und Aktivisten für höhere Entschädigungen sowie die Beseitigung noch immer verbliebener verseuchter Böden. Sie fühlen sich von der Politik und den Behörden im Stich gelassen. Opferorganisationen beklagen, dass die Menschen aus den betroffenen Armenvierteln keine Lobby hätten. Auch dieser Tage sind Demonstrationen und Mahnwachen geplant.

Noch heute ist der Turm der Pestizidfabrik zu sehen. Die Anlage ist nie vollständig abgebaut worden, das verseuchte Gelände wurde nie saniert, obwohl Dow Chemical das Gegenteil behauptet: Es seien zwei Millionen Dollar (1,50 Mio. Euro) in die Sanierung gesteckt worden. Auf dem Fabrikgrundstück lagern nach Angaben von Umweltaktivisten noch immer tonnenweise giftige Chemikalien, die den Boden und das Wasser in einem Umkreis von bis zu fünf Kilometern verseuchten.

Die Regierung des Bundesstaates Madhya Pradesh nahm das Gelände zurück, meint aber bisher, der Abfall dort gehöre ihr nicht. Damit fühlte sich niemand mehr für die Säuberung zuständig, und den Opfern fehlten Ansprechpartner. Heuer im Sommer berichteten indische Medien, das indische Umweltministerium habe umgerechnet rund 15 Millionen US-Dollar an den Bundesstaat für die Sanierung freigegeben. Wann die Arbeiten – es sollen rund 350 Tonnen Giftmüll und kontaminiertes Erdreich entsorgt werden – beginnen, ist aber unklar.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

UNTERNEHMEN

—