COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Nordgaza-Besiedelung und „ethnische Suberung“ rückt in den Fokus von Israel.
Ukraine-Krieg: Heftige Kämpfe in der Ost-Ukraine, aber Ukraine dürfte Vorstoßversuche der Russen abgewehrt haben.
Trump rührt um: 100-Prozent-Zölle für BRICS-Staaten, sollten sie eine eigene Währung einführen; Ultrarechter als FBI-Chef.
Syrien erlebt Debakel durch Rebellen, Russland und Iran werden in den Konflikt hineingezogen.
Rumänien vor Rechtsruck bei heutiger Wahl?
Georgien: zwischen Russlandnähe und EU-Sehnsucht. Polizeieinsatz gegen EU-Fans: droht ein georgischer Maidan?
Petition an die EU: Kunstfreiheit in Gefahr. Doch was versteht man, was die Künstler unter Kunst?
Österreich: übertünchtes Knirschen bei den Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Am 12.12. wissen wir mehr.
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Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – SOCIAL MEDIA: Australisches Anti-Gesetz für bis 16-jährige trifft auf deutliche Gegenliebe in Deutschland. LOKALES: Bayern: Wenn das Klo zur Falle wird. Floridsdorf: Und ewig lockt der Bankomat, sogar im 24-Stunden-Abstand.

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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

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DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Näher, Gott Mammon, zu dir! Jetzt fehlt nicht mehr viel, um aus der DAX-Konsolidierung nach oben auszubrechen. Trump-Wirkung mit Blick auf Ende des Ukraine-krieges? Das viele Geld treibt …

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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Siedler bereit: Zeichen für Nordgaza-Besetzung mehren sich – ORF, Samstag, 30.11.2024

Mehr als ein Jahr nach dem Ausbruch des Gaza-Krieges und fast 20 Jahre nach der Auflösung von jüdischen Siedlungen im Gazastreifen stehen zahlreiche Siedlerfamilien bereit, in den Gazastreifen zu gehen und – unter dem Schutz des israelischen Militärs – wieder Siedlungen in dem Palästinensergebiet aufzubauen. Am Donnerstag tourte der ultraorthodoxe Minister Jizchak Goldknopf mit Siedlern entlang des Gazastreifens.

Bautenminister Goldknopf ließ sich dort von Daniella Weiss, Anführerin der Siedlerbewegung Nachala, ihre Pläne für die Errichtung neuer Siedlungen in Gaza erklären. Goldknopf, der sich seit Ausbruch des Krieges wiederholt dafür aussprach, nannte auf der Plattform X „die jüdische Besiedlung die Antwort auf das Massaker vom 7. Oktober und die Haftbefehle aus Den Haag“ (des Internationalen Strafgerichts gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant, Anm.).

Nachala errichtet illegal Vorposten in der besetzten Westbank, die dann im Lauf der Zeit zu Siedlungen ausgebaut und oft genug von der israelischen Regierung später anerkannt werden. Dabei kommen „Karavanim“, über Nacht aufstellbare Wohncontainer, zum Einsatz. Laut einer diese Woche gezeigten Dokumentation des öffentlich-rechtlichen Senders Kan wurden bereits Hunderte Siedlerfamilien rekrutiert. Diese würden nur auf das Zeichen warten, um in Gaza solche illegale Vorposten für Siedlungen zu errichten.

Wohncontainer bereits an Grenze

Auch zahlreiche „Karavanim“ seien bereits organisiert worden und würden sich bereits an der Grenze befinden, hieß es in der Doku, in der Weiss selbst und andere Siedlerinnen und Siedler ganz offen von ihren Plänen erzählten. Spätestens nächstes Jahr sei man sicher in Gaza, zeigte sich Weiss, die von Kanada mit Sanktionen belegt wurde, darin sicher, dass sie ihre Pläne umsetzen wird können.

Kein gutes Zeichen für Geiseln

Klar ist, dass all diese Pläne nichts Gutes für die 101 Geiseln, die sich immer noch in Gaza in Händen der Hamas und anderer Terrorgruppen befinden, heißen. Denn die Hamas nennt als eine Grundbedingung für einen Deal, dass sich Israels Militär ganz aus Gaza zurückzieht, womit Siedler völlig ungeschützt wären.

Minister: Palästinenser „zahlen lassen“

Minister Amichai Eliahu von der rechtsradikalen Partei Ozma Jehudit sagte am Donnerstag im Radiosender Kan, man müsse die Hamas und die Palästinenser für den 7. Oktober „zahlen lassen“ und Teile Gazas besetzen und besiedeln. Denn „es gibt keinen Sieg ohne Besetzung, ohne einen Teil des Territoriums wegzunehmen“. Das sei „gut für alle“, und wer das nicht akzeptiere, könne gern woanders hingehen.

Smotritsch: Auf Hälfte der Bevölkerung „ausdünnen“

Der rechtsradikale Finanzminister Bezalel Smotritsch, zuständig auch für den Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten, sagte am Montag laut der Website Times of Israel, er sei zuversichtlich, dass es gelingen werde, den Gazastreifen binnen zwei Jahren „um die Hälfte der Bevölkerung auszudünnen“. Siedler und auch Minister sprechen auch ganz offen von „Transfer“, also der Absiedlung möglichst vieler Palästinenserinnen und Palästinenser aus dem durch den Krieg schwer zerstörten Gazastreifen.

Seien diese Forderungen im Frühjahr noch eher leise erhoben worden, so würden hochrangige Siedlervertreter wie eben Weiss das mittlerweile laut und ohne jede Zurückhaltung fordern, so der Militäranalyst Amos Harel in der linksliberalen Tageszeitung „Haaretz“ am Freitag.

„Besiedlung für Sicherheit nötig“

Bereits zum jüdischen Laubhüttenfest im Oktober kamen zahlreiche Knesset-Abgeordnete und Minister an die Gaza-Grenze, wo Laubhütten aufgestellt wurden. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: „Die Besiedlung Gazas ist für die Sicherheit notwendig“.

All das zeigt: Das Besetzungs-, Siedlungs- und Transfer- bzw. Absiedlungsprogramm der Siedlerbewegung ist längst im Zentrum der Macht in Israel angekommen. Aber auch: Was früher als völlig abseitig und politisch viel zu extrem galt, ist mittlerweile vielfach in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das verdankt sich nicht zuletzt der Tatsache, dass Netanjahu mit diesen Gruppierungen koaliert und sie durch seine Unterstützung zuvor in die Knesset hievte.

Und auch viele Militärs und Ex-Militärs sind der Ansicht des Ex-Generals Giora Eiland, der seit Monaten mit dem „Plan der Generäle“ und der Forderung, den Norden dauerhaft militärisch zu besetzen, für Aufsehen sorgt: Er fordert die dauerhafte Besetzung und die völlige Abriegelung – nach einer kurzen Frist für die Zivilbevölkerung zu flüchten.

Chance, nicht Trauma

Der 7. Oktober ist für die Siedlervertreter weniger ein nationales Trauma und ein ungeheures Staatsversagen als vielmehr die Gelegenheit, um den aus ihrer Sicht historischen Fehler des ehemaligen rechtskonservativen Regierungschefs Ariel Scharon wiedergutzumachen. Dieser hatte im August 2005 – also vor bald 20 Jahren – alle nach dem Sechstagekrieg 1967 errichteten 21 Siedlungen im Gazastreifen aufgelöst und sowohl die Siedlerinnen und Siedler als auch das Militär einseitig – also ohne Absprache mit der Palästinensischen Autonomiebehörde – aus dem Gazastreifen abgezogen.

Scharon erhoffte sich durch die Abtrennung eine Verringerung palästinensischer Terrorangriffe, was sich aber spätestens mit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 als Illusion erwies, auch wenn vorübergehend die Angriffe auf israelische Ziele tatsächlich zurückgingen.

Voraussetzungen geschaffen

Die Voraussetzungen für die Errichtung von Siedlungen – zumindest im Norden des Gazastreifens – sind jedenfalls geschaffen: Die israelische Armee hat den Norden mit einer Militärzone quer durch den Gazastreifen – den Nezarim-Korridor – längst vom Süden abgetrennt. Die verbliebene Zivilbevölkerung – rund 300.000 – weigert sich bisher aber beharrlich, in den Süden zu flüchten. Und Israel lässt weiter humanitäre Hilfe in den Norden – auch wenn sie laut Hilfsorganisationen völlig unzureichend ist und es riesige Probleme mit der Verteilung – etwa durch Erpressung und Überfälle auf die Lkws dann innerhalb Gazas – gibt.

In der Kan-Dokumentation sind mehrere junge Familien auf einer Anhöhe mit Blick auf Gaza zu sehen. Der Interviewer fragt sie zu ihren Motiven, in Gaza zu leben – darunter auch ein kleines Mädchen im Volksschulalter: Der Gazastreifen gehöre den Juden, das stehe schon in der Bibel. Auf die Frage, was die palästinensischen Kinder machen sollten, antwortetet es: „In ein anderes Land gehen.“

Laut UNO-Teilungsplan von 1948, der bis heute Grundlage internationaler Bemühungen um eine Zweistaatenlösung ist, ist der Gazastreifen zusammen mit Westjordanland und Ostjerusalem Teil des Palästinenserstaates, der an der Seite Israels bestehen soll.

Eine Beilegung des Krieges zwischen Hamas und Israel ist derzeit nicht in Sicht – ja nicht einmal eine Waffenruhe. Bis 20. Jänner ist nun wohl Abwarten angesagt – auch für die Geiseln und die palästinensische Zivilbevölkerung. Und dann wird es darauf ankommen, welche Pläne der neue US-Präsident Donald Trump für die Region hat.

Guido Tiefenthaler (Text), Mario Palaschke (Lektorat), beide ORF.at

Links:

Israels Ex-Minister: „Ethnische Säuberung“ in Gaza – ORF, Samstag, 30.11.2024

Der frühere israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat der Armee seines Landes eine „ethnische Säuberung“ im Gazastreifen vorgeworfen und damit empörte Reaktionen ausgelöst. „Die Straße, die wir entlanggeführt werden, ist Eroberung, Annexion und ethnische Säuberung“, sagte Jaalon gestern in einem Interview mit dem privaten Sender DemocratTV. Gestern gab es bei israelischen Angriffen wieder zahlreiche Tote.

Auf die Nachfrage der Journalistin, ob er glaube, dass Israel sich in Richtung „ethnische Säuberung“ bewege, sagte Jaalon: „Was passiert dort? Es gibt kein Beit Lahija mehr, kein Beit Hanun, die Armee interveniert in Dschabalija, und in Wahrheit wird das Land von Arabern gesäubert.“

Der Norden des Gazastreifens, in dem die von Jaalon genannten Gebiete liegen, sind seit dem 6. Oktober Ziel einer israelischen Offensive, mit der eine Neugruppierung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas verhindert werden soll.

Von 2002 bis 2005 Armeechef

Der 74-jährige Jaalon war von 2002 bis 2005 Armeechef, bevor Israel sich aus dem Gazastreifen zurückzog. Er war Verteidigungsminister und Vizeministerpräsident, bevor er 2016 wegen Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zurücktrat.

Während seiner Karriere in der konservativen Likud-Partei hatte er den Ruf eines Falken. 2019 verbündete er sich mit dem aktuellen Oppositionschef Jair Lapid, bis er sich 2021 aus der Politik zurückzog.

Seine jüngsten Äußerungen lösten in Israel umgehend Verärgerung aus. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sagte, es sei eine „Schande“ für Israel, „so eine Person als Armeechef und Verteidigungsminister gehabt zu haben“.

Netanjahus Likud-Partei verurteilte Jaalons „unehrliche Bemerkungen“ und bezeichnete sie als „Geschenk für den IStGH und das Lager der Israel-Feinde“. Damit bezog sich die Partei auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), der am 21. November einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen hatte.

red, ORF.at/Agenturen

Mutmaßlicher Geiselappell an Trump und Netanjahu – ORF, Samstag, 30.11.2024

Der bewaffnete Arm der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat gestern ein Video von einem jungen Mann veröffentlicht, der sich selbst als israelische Geisel beschreibt.

Der Mann richtet sich auf Englisch an den designierten US-Präsidenten Donald Trump und auf Hebräisch an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Er fordert von seinen Landsleuten, Druck auf die Regierung auszuüben, um seine Freilassung und die der anderen Hamas-Geiseln zu erwirken.

Das Video wurde von den Essedin-al-Kassam-Brigaden veröffentlicht. Der Zeitpunkt der Aufnahme ist jedoch unklar. In dem mit bedrohlicher Musik unterlegten Video in dunkler Umgebung ruft er Trump auf, sich für Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen einzusetzen.

Zudem solle er nicht „den Fehler“ von US-Präsident Joe Biden wiederholen, Israel Waffen zu liefern, die die Geiseln töten würden. In der Gewalt der Entführer sollen sich noch rund 100 Geiseln befinden, von denen viele jedoch schon tot sein dürften.

Umstände der Aufnahme unklar

Die Geiselnehmer fügten mehrmals Szenen der Verzweiflung und von Weinkrämpfen des 20-Jährigen in das Video ein. Er sprach zunächst auf Hebräisch und warf Netanjahu vor, die Geiseln im Stich gelassen zu haben. Auf Englisch wandte er sich dann direkt an Trump.

Unter welchen Umständen das Video entstand und ob der Mann aus freien Stücken oder unter Drohungen sprach, war zunächst unbekannt. Israelische Medien gingen davon aus, dass er einen vorgegebenen Text aufsagen musste.

Die Aufnahme ist nicht datiert, der 20-Jährige sagt aber darin, er sei „seit mehr als 420 Tagen“ Gefangener der Hamas. Er war bei dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 verschleppt worden, nächsten Samstag vor 420 Tagen.

red, ORF.at/Agenturen

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Meldungsauswahl:

+++ 08:16 Nur wenige Stunden nach Amtsübernahme: Neue EU-Spitzenvertreter zu Gesprächen in Kiew eingetroffen +++
Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU sind wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme zu einem symbolträchtigen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. EU-Ratspräsident António Costa und Chefdiplomatin Kaja Kallas wollen dort Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen und ihm Beistand angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges zusichern.

+++ 07:41 Generalstab meldet 153 Gefechte an der Front – schwere Kämpfe in der Ostukraine +++
Schweren Druck verspüren die ukrainischen Verteidiger im Osten des Landes am Rande des Donbass-Gebiets. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew wurden von den einzelnen Frontabschnitten binnen 24 Stunden insgesamt 153 Kampfhandlungen infolge russischer Angriffe gemeldet. Vor allem rund um den Donbass versuchten russische Truppen demnach immer wieder, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die heftigsten Auseinandersetzungen wurden aus der Umgebung der Dauer-Brennpunkte Pokrowsk und Kurachowe gemeldet.

+++ 07:08 Nächtlicher Angriff auf Kiew: Ukrainische Luftabwehr wehrt ein Dutzend Kamikaze-Drohnen ab +++
Die ukrainische Luftabwehr hat fast ein Dutzend Kamikaze-Drohnen neutralisiert, die Russland in der Nacht zum Sonntag auf die Hauptstadt Kiew abgefeuert hatte. Das teilt der Leiter der städtischen Militärverwaltung, Serhiy Popko, laut Ukrinform mit. „Heute Nacht haben die russischen Streitkräfte Kiew erneut mit unbemannten Luftfahrzeugen angegriffen. Der Luftalarm in der Stadt dauerte etwa anderthalb Stunden. Die Verteidigungskräfte haben etwa ein Dutzend Angriffsdrohnen entdeckt und neutralisiert, die die Hauptstadt bedrohten“, sagte Popko und merkte an, dass die Luftwaffe über die genaue Anzahl und Art der abgefangenen Drohnen berichten werde.

+++ 06:20 Blutige Gefechte in der russischen Region Kursk +++
Um die von Ukrainern besetzten Teile der westrussischen Region Kursk liefern sich russische und ukrainische Einheiten weiterhin schwere Gefechte. Nach einem Bericht von Militärexperten im ukrainischen Fernsehen sollen russische Truppen beim Kampf um das Dorf Ljubimowka in eine Falle der ukrainischen Streitkräfte getappt sein. Der Artilleriebeschuss russischer Nachschubkolonnen habe eine „Straße des Todes“ geschaffen.

+++ 05:42 Russischer Angriff auf Dnipro: Unklar, welche Rakete zum Einsatz kam +++
Bei einem Raketenangriff auf die ostukrainische Region Dnipro starben nach offiziellen Angaben mindestens vier Menschen. 21 weitere wurden verletzt. Die Attacke habe ein Geschäft, ein Mehrfamilienhaus und ein Wohnhaus in dem Dorf Zaritschanka getroffen, teilt der regionale Militärverwalter Serhij Lyssak auf der Plattform Telegram mit. Bislang steht nicht fest, welche Rakete des russischen Militärs bei diesem Angriff zum Einsatz kam. Erst vor wenigen Tagen hatte Russland eine neuartige Mittelstreckenrakete bei einem Angriff auf Dnipro eingesetzt.

+++ 04:45 Russland-Freund vorn: Rumänien vor Rechtsruck? +++
In Rumänien sind die Menschen am heutigen Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. In aktuellen Umfragen liegt die extreme Rechte derzeit mit mehr als 30 Prozent vorn. Vergangenen Sonntag hatte der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Befürchtet wird, dass die Parlamentswahl auch zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik insbesondere mit Blick auf die Ukraine und Russland führen könnte. Das EU- und NATO-Land Rumänien hat angesichts des russischen Angriffskriegs eine große strategische Bedeutung, 5000 NATO-Soldaten sind in Rumänien stationiert.

+++ 03:50 Sorge vor Offensive: Ukraine baut Absperrungen in Saporischschja aus +++
Die Ukraine hat in Vorbereitung auf eine mögliche russische Offensive schwere Befestigungsanlagen in der Nähe der Stadt Saporischschja errichtet. Die Verstärkung der Befestigungsanlagen in Saporischschja und den umliegenden Siedlungen sei beinahe fertig, schreibt Regionalgouverneur Iwan Fedorow auf Telegram. „Die mehrstufige Verteidigung von Saporischschja und den umliegenden Siedlungen ist fast abgeschlossen“, schreibt Fedorow weiter. Die Entwürfe der Befestigungsanlagen seien im Vergleich zu früheren Versionen „deutlich verbessert“ worden und die modernisierten Verteidigungsanlagen seien besonders gut dazu geeignet, Drohnenangriffe abzuwehren.

+++ 02:57 USA setzen strategische Partnerschaft mit Georgien aus +++
Als Reaktion auf die politischen Entwicklungen in Georgien setzen die USA ihre strategische Partnerschaft mit der Südkaukasusrepublik vorübergehend aus. Die Entscheidung der prorussischen Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess auszusetzen, sei ein „Verrat an der georgischen Verfassung“, teilt der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, auf der Online-Plattform X zur Begründung mit. Man verurteile auch „den übermäßigen Einsatz von Gewalt gegen Georgier, die ihr Recht auf Protest wahrnehmen“, heißt es weiter.

Neue Gewalt bei Demonstrationen Flammen im Parlament in Tiflis

+++ 01:25 Ukraine-Politik: Grünen-Chefin gibt Merz den Vorzug vor Scholz +++
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz von der SPD. Drei zentrale außenpolitische Themen „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“ könnten die Grünen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen, sagt Brantner im Interview mit der „Bild am Sonntag“. Zweifel äußert Brantner an der Positionierung der SPD in der Ukraine-Hilfe: „Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs.“ Sie verweist darauf, „wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen“. Deswegen sei es „eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht“.

+++ 00:17 LGBTQ+ im Visier: Razzien in Moskauer Nachtclubs +++
In Moskauer Nachtclubs hat es im Rahmen des russischen Vorgehens gegen sogenannte LGBTQ+-Propaganda Polizeirazzien gegeben. Beamte beschlagnahmten in gleich mehreren Clubs und Bars Smartphones, Laptops und Videokameras, wie die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Polizeikreise meldete. Zudem wurden demnach die Ausweise von Clubbesuchern geprüft. In sozialen Medien machten Aufnahmen die Runde, die zu zeigen schienen, wie Polizisten den Partygästen im Club Arma befahlen, sich auf den Boden zu legen, während sie das Etablissement durchsuchten. Zu einer Razzia kam es auch in der Bar Mono. Das Management des Clubs ging nicht direkt auf die Polizeiaktion ein, schreibt aber in einem Telegram-Post: „Freunde, es tut uns so leid, dass passiert ist, was passiert ist. Sie fanden nichts Verbotenes. Wir leben nun mal in solchen Zeiten, aber das Leben muss weitergehen.“ Vor einem Jahr hatte das oberste russische Gericht entschieden, dass die LGBTQ+-Bewegung als „extremistische Organisation“ eingestuft werden solle.

+++ 23:15 Flammen im Parlament: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Georgien +++
Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgiens Hauptstadt Tiflis ist es am Abend vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Maskierte Polizisten in Schutzausrüstung setzen Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Feuerwerkskörpern warfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtet. Hinter einem Fenster des Parlamentsgebäudes sind demnach Flammen zu sehen. Die massiven Proteste in dem Kaukasus-Staat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028.

+++ 21:19 Nächste Front: Russische Jets fliegen Einsätze in Syrien +++
Russische Kampfflugzeuge sind im Tagesverlauf in Syrien zu mehreren Einsätzen gegen Einheiten der Rebellen aufgestiegen. Dabei seien rund 300 Kämpfer getötet worden, sagte Oleg Ignasjuk, stellvertretender Leiter der russischen Mission in Syrien. Es seien Befehlsstellen, Artilleriestellungen und Lager der Rebellen angegriffen worden. „Die Operation zur Abwehr der extremistischen Aggression wird fortgesetzt“, zitierte ihn die Staatsagentur TASS weiter. Seine Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Ignasjuk machte zudem keine Angaben über die Einsatzorte der Kampfflugzeuge. Eine Allianz von Aufständischen unter der Führung der Islamistenorganisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hat in dieser Woche bei einer Offensive im Nordwesten Syriens überraschend große Gebietsgewinne verzeichnet. Die Rebellen haben auch fast die gesamte Millionenstadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Russland unterstützt seit Jahren Syriens Machthaber Baschar al-Assad.

Lässt der Kreml Assad fallen? Experte: Erfolg der Dschihadisten hängt von Moskaus Reaktion ab

+++ 20:43 CERN beendet offiziell ihre Zusammenarbeit mit Russland +++
Beim weltweit größten Forschungsinstitut für Teilchenphysik in Genf endet heute die jahrzehntelange Zusammenarbeit mit Russland. Die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN) reagiert damit auf den russischen Überfall auf die Ukraine, sie hatte den Schritt angekündigt.

„Macht die Sache schwieriger“ Russland fliegt bei weltgrößter Forschungsmaschine raus

+++ 20:15 Schmyhal: 15 der 20 zivilen Flughäfen in Ukraine durch Angriffe beschädigt +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben seit Kriegsbeginn 15 der 20 zivilen Flughäfen im Land beschädigt. Diese Zahl nennt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal lokalen Medien zufolge auf einer Logistik-Konferenz. Die Ukraine sucht derzeit nach Möglichkeiten, ihren Luftraum teilweise wieder zu öffnen. Seit Beginn des Krieges ist er vollständig geschlossen. Ukrainer, die ins Ausland fliegen wollen, müssen derzeit per Auto oder mit der Bahn in die Nachbarländer fahren, um einen Flug zu bekommen. Schmyhal sagt zudem, Russland habe die Hafen-Infrastruktur der Ukraine in den vergangenen drei Monaten fast 60 Mal angegriffen und dabei knapp 300 Anlagen und 22 zivile Schiffe beschädigt oder zerstört.

+++ 19:36 Politische Krise in Georgien spitzt sich zu +++
In Georgien spitzt sich die politische Krise angesichts der strittigen Frage eines Beitritts in die Europäische Union zu. Die der EU zugewandte Präsidentin Salome Surabitschwili bezeichnete die Regierung nun als nicht rechtsmäßig und erklärte, sie werde trotz ihrer im Dezember endenden Amtszeit auf ihrem Posten bleiben. In Georgien war der politische Streit am Donnerstag offen ausgebrochen, als die Partei „Georgischer Traum“ von Ministerpräsident Irakli Kobachidse erklärt hatte, man werde die EU-Beitrittsgespräche für die nächsten vier Jahre aussetzen, weil Georgien von der EU erpresst werde. Eine EU-Mitgliedschaft ist in Georgien bei den Bürgern populär. Die Ankündigung löste daher Proteste im Land aus. Das Land im Südkaukasus mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern hat das Ziel eines EU-Beitritts auch in seiner Verfassung verankert.

Surabitschwili sagte am Samstag in einer Ansprache, das Parlament habe kein Recht, einen Nachfolger für sie zu wählen, wenn ihre Amtszeit im Dezember ende. Sie werde daher im Amt bleiben. Die Präsidentin und andere Regierungskritiker haben das Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober als gefälscht bezeichnet, bei der der „Georgische Traum“ fast 54 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

+++ 18:44 Ukraine: Mehrere russische Radarsysteme auf der Krim zerstört +++
Die Ukraine hat Berichten zufolge in den vergangenen Tagen mehrere russische Radarsysteme auf der Krim zerstört. Wie der „Kyiv Independent“ und die Agentur Ukrinform unter Berufung auf den militärischen Geheimdienst der Ukraine (HUR) berichten, seien am 29. November drei mobile Radarstationen auf der von Russland besetzten Krim zerstört worden, die jeweils einen Wert von mehreren Millionen US-Dollar haben sollen. Der Bericht kam nur einen Tag, nachdem HUR behauptet hatte, bereits am 28. November ein hochwertiges Radarsystem auf der Krim getroffen zu haben. Die Angaben sind schwer unabhängig zu überprüfen.

+++ 18:05 Dauerdruck auf Ukraine: Dutzende, aber wohl erfolglose russische Vorstöße bei einzelnen Orten +++
Der Osten der Ukraine ist erneut von schweren Gefechten erschüttert worden. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew wurden von den einzelnen Frontabschnitten im Tagesverlauf insgesamt 153 Kampfhandlungen in Folge russischer Angriffe gemeldet. Vor allem rund um den Donbass versuchten russische Truppen immer wieder, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die heftigsten Auseinandersetzungen wurden aus der Umgebung der bisherigen Dauer-Brennpunkte Pokrowsk und Kurachowe gemeldet. Bei Pokrowsk traten russische Truppen im Tagesverlauf zu 28 Sturmangriffen an, wie die Armeeführung in Kiew berichtete. Bei Kurachowe, das bereits von drei Seiten angegriffen wird, stießen russische Einheiten seit dem Morgen insgesamt 38 Mal vor. Über den aktuellen Stand entlang dieser Abschnitte lagen keine unabhängigen Berichte vor.

Die Städte liegen am westlichen Rand des Bergbau- und Industriereviers Donbass. Daran schließt sich eine offene Steppenlandschaft bis zum Fluss Dnipro an. Ein Durchbruch würde der russischen Armee den Weg zu den wichtigen Großstädten Dnipro und Saporischschja eröffnen. Nach Darstellung ukrainischer Militärexperten soll es gelungen sein, die Fronten am Donbass weitestgehend zu stabilisieren. Die Militärführung in Kiew hatte sich vor Kurzem entschlossen, Verstärkungen in die Region zu verlegen.

Heftige Kämpfe im Osten Ukraine hält in Dauer-Brennpunkten bislang Stand

+++ 17:10 Lage in Syrien setzt Moskau unter Druck +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit seinen Kollegen im Iran und der Türkei die aktuelle Lage in Syrien erörtert. Die Minister Abbas Arraghchi (Iran) und Hakan Fidan (Türkei) hätten sich in ihren Gesprächen mit Lawrow besorgt gezeigt über die Eskalation durch das Vordringen der Rebellen in den Provinzen Aleppo und Idlib, berichtete die russische Staatsagentur TASS. Sie seien sich einig, „dass die gemeinsamen Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage in Syrien intensiviert werden müssen“. Zudem müsse die Lage im Rahmen des sogenannten Astana-Formats besprochen werden. In einer Mitteilung des russischen Außenministeriums heißt es dazu, dass die territoriale Integrität und Souveränität Syriens „entschlossen unterstützt“ werde. Nach dem militärischen Eingreifen Moskaus im syrischen Bürgerkrieg 2015 begannen trilaterale Gespräche der Schutzmächte Russland, Iran und Türkei, aus denen sich der Astana-Prozess entwickelte – benannt nach dem ersten Treffen in der Hauptstadt Kasachstans. Moskau und Teheran unterstützen Syriens Präsidenten Baschar Baschar Al-Assad, Ankara Teile der Opposition.

+++ 16:25 Polizei geht gewaltsam gegen pro-europäische Proteste in Georgien vor +++
In Georgien halten die Massenproteste gegen den Aufschub der EU-Beitrittsbemühungen durch die Russland-freundliche Regierung an. Wie das Innenministerium in Tiflis am Samstag mitteilte, wurde am Freitag bei erneuten Kundgebungen mehr als hundert Teilnehmer festgenommen. Die Behörden warfen den Demonstrierenden vor, Sicherheitskräfte mit diversen Gegenständen beworfen zu haben, und gingen gewaltsam gegen die Menge vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief die Regierung in Tiflis auf, „die Stimme ihres Landes zu hören“.

+++ 13:58 Selenskyj: Krieg könnte 2025 enden – mit Druck auf Moskau, Stärkung der Ukraine und Diplomatie +++
Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnte der Krieg im kommenden Jahr beendet werden. Das hatte der 46-Jährige bereits vor mehreren Tagen gesagt, dass er ein baldiges Kriegsende für möglich hält. Nun hat Selenskyj seine Aussage nochmal im Interview mit „Sky News“ konkretisiert: Er sehe die Möglichkeit in 2025 durch eine Kombination aus Druck auf Russland, der Stärkung der Ukraine und dem Einsatz diplomatischer Instrumente. „Wir werden alles tun, um diesen Krieg zu beenden. Wir haben alle Möglichkeiten, diesen Krieg im nächsten Jahr zu beenden. Wir können es schaffen, aber natürlich nur gemeinsam mit Europa, den Vereinigten Staaten und der Ukraine als Hauptbestandteil dieses Abkommens. Ich bin sicher, dass wir durch die Stärkung der Ukraine und dann durch Diplomatie enormen Druck auf Russland ausüben können. Das kann schnell passieren, aber es hängt vom Willen derjenigen ab, die es anstreben“, sagte Selenskyj.

+++ 13:32 Nord-Stream-Sabotage: Ermittlungen kommen laut Generalbundesanwalt voran +++
Die Ermittlungen nach der Sabotage an den Nord-Stream-Gaspipelines kommen Generalbundesanwalt Jens Rommel zufolge voran. „Es ist uns gelungen, zwei Beschuldigte zu identifizieren. Das ist aus meiner Sicht ein Erfolg, mit dem anfangs nicht unbedingt zu rechnen war“, sagte Rommel dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Es bleibe allerdings noch viel zu tun. „Die Identität weiterer Beteiligter, die Tatmotivation und insbesondere die Frage nach einer etwaigen staatlichen Steuerung der Operation sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.“

Auf eine mögliche ukrainische Verwicklung und die Absichten der Sabotage angesprochen, sagte Rommel, dass sich die Ermittlungen daraus begründen, dass Gasleitungen beschädigt worden seien, die einen wichtigen Teil der deutschen Gasversorgung gewährleisten sollten. „Damit hat ein erheblicher Angriff auf die Energieversorgung unseres Landes stattgefunden, der geeignet war, die hiesige Wirtschaft und Gesellschaft zu destabilisieren – unabhängig von jeder politischen Einordnung.“ Ende September 2022 waren die beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm durch mehrere Sprengungen beschädigt und unterbrochen worden.

+++ 13:11 Scholz zu Merz: In der Ukraine-Politik kein „Russisch Roulette“ +++
Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD wirft dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vor. Merz wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf mögliche Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus ein Ultimatum stellen, sagte Scholz bei einer Parteikonferenz in Berlin. „Ich kann da nur sagen Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht russisch Roulette.“ Bei Fragen von Krieg und Frieden brauche es einen kühlen Kopf. Er bleibe „standfest und besonnen“, darauf könnten sich die Bürger verlassen. Zugleich betonte Scholz, er setze sich auch für echte Verhandlungen über einen möglichen Frieden ein, aber nicht über den Kopf der Ukraine hinweg.

+++ 08:07 Bericht: Ukrainischer Außenminister will NATO um Einladung in Militärbündnis bitten +++
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha hat seine NATO-Kollegen aufgefordert, Kiew bei einem Treffen in Brüssel nächste Woche eine Einladung zum Beitritt zum westlichen Militärbündnis auszusprechen. Das geht aus einem Brief hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Dieses Dokument spiegelt den erneuten Vorstoß der Ukraine wider, eine Einladung zum NATO-Beitritt zu erhalten, die Teil eines „Siegesplans“ ist, den Präsident Wolodymyr Selenskyj letzten Monat skizziert hat, um den Krieg zu beenden.

+++ 06:27 Deserteure bringen ukrainische Streitkräfte zunehmend in Bedrängnis +++
Der Ukraine fehlt es an Munition, aber auch an Soldaten. Und während der Großteil der Truppen sich trotz Unterlegenheit tapfer gegen russische Angriffe wehrt, kommt es zunehmend vor, dass Angehörige der ukrainischen Streitkräfte ihre Posten einfach verlassen. Andere melden sich nach einer medizinischen Behandlung nicht mehr zurück zum Dienst und tauchen unter. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AP geht die Zahl der Desertationen in die Zehntausende. Laut Berichten von Anwälten, Kommandanten sowie einigen Deserteuren, die gegen Zusicherung von Anonymität mit der AP sprachen, ist das Problem weit größer als weithin bekannt. Demnach wurden zuletzt wichtige Schlachten an der Front auch deswegen verloren. Zum Teil sollen ganze Einheiten entgegen ihrer Befehle Stellungen aufgegeben haben. Die Sache sei wirklich kritisch, sagt Olexandr Kowalenko, ein in Kiew ansässiger Militäranalyst. „Dies ist das dritte Jahr des Krieges, und dieses Problem wird nur noch größer werden.“ Auch auf russischer Seite soll es zwar Desertionen geben. Aber für die Ukraine sind die Folgen angesichts der generellen Engpässe gravierender.

„Alle sind nur erschöpft“ Massen-Desertionen haben fatale Folgen für die Ukraine

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Schwere Kämpfe im Osten der Ukraine – ORF, Samstag, 30.11.2024

Der Osten der Ukraine ist gestern erneut von schweren Gefechten erschüttert worden. Nach Darstellung des Generalstabs in Kiew wurden von den einzelnen Frontabschnitten im Tagesverlauf insgesamt 153 Kampfhandlungen infolge russischer Angriffe gemeldet.

Vor allem rund um den Donbas versuchten russische Truppen immer wieder, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die heftigsten Auseinandersetzungen wurden aus der Umgebung der bisherigen Dauerbrennpunkte Pokrowsk und Kurachowe gemeldet.

Strategisch wichtige Großstädte im Fokus

Bei Pokrowsk traten russische Truppen im Tagesverlauf zu 28 Sturmangriffen an, wie die Armeeführung in Kiew berichtete. Bei Kurachowe, das bereits von drei Seiten angegriffen wird, stießen russische Einheiten seit dem Morgen insgesamt 38-mal vor. Über den aktuellen Stand entlang dieser Abschnitte lagen keine unabhängigen Berichte vor.

Die Städte liegen am westlichen Rand des Bergbau- und Industriereviers Donbas. Daran schließt sich eine offene Steppenlandschaft bis zum Fluss Dnipro an. Ein Durchbruch würde der russischen Armee den Weg zu den wichtigen Großstädten Dnipro und Saporischschja eröffnen.

Nach Darstellung ukrainischer Militärexperten soll es gelungen sein, die Fronten am Donbas weitestgehend zu stabilisieren. Die Militärführung in Kiew hatte sich vor Kurzem entschlossen, Verstärkungen in die Region zu verlegen.

red, ORF.at/Agenturen

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

USA

Trump droht BRICS-Staaten mit hohen Zöllen – ORF, Samstag, 30.11.2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des BRICS-Bündnisses mit hohen Zöllen gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. „Wir verlangen die Zusage, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen“, schrieb Trump gestern auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ansonsten werde er auf Waren aus diesen Ländern „Zölle von 100 Prozent“ verhängen.

Die Abkürzung BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang dieses Jahres kamen der Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate dazu.

Es handelt sich um eine Gruppe aufstrebender Industrienationen. Weitere Länder streben ebenfalls eine Mitgliedschaft an. Trump wird am 20. Jänner für eine zweite Amtszeit vereidigt.

Trump: Trudeau nach Drohung Zusagen gemacht

Wenige Tage nach der Ankündigung Trumps von Strafzöllen unter anderem gegen Kanada haben unterdessen dieser und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau miteinander gesprochen. „Wir haben viele wichtige Themen besprochen, die beide Länder gemeinsam angehen müssen“, schrieb Trump gestern auf Truth Social.

Unter anderem sei es um die vielen Toten in den USA durch Drogen, faire Handelsabkommen, die die US-Arbeiter nicht gefährden, und das große Handelsdefizit der USA mit Kanada gegangen.

„Trudeau hat sich verpflichtet, mit uns zusammenzuarbeiten, um diese schreckliche Verwüstung von US-Familien zu beenden“, schrieb Trump. Trudeaus Büro reagierte nicht sofort auf eine Anfrage um Stellungnahme. Trudeau war am Freitag nach Florida geflogen und hatte mit Trump in dessen Residenz Mar-a-Lago zu Abend gegessen.

Trump, der Anfang Jänner das Amt des US-Präsidenten übernehmen wird, hatte vor wenigen Tagen erklärt, er plane als eine seiner ersten Amtshandlungen Zollerhöhungen für Importe aus Kanada, Mexiko und China.

red, ORF.at/Agenturen

Trump nominiert Kushner senior als US-Botschafter in Frankreich – Ultrarechter als FBI-Chef nominiert – ORF, Samstag, 30.11.2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, als US-Botschafter in Frankreich nominiert.

Kushner sei „ein unglaublicher Unternehmenschef, Menschenfreund und Dealmaker, der als starker Anwalt unser Land und unsere Interessen vertreten wird“, sagte Trump gestern in seinem Onlinedienst Truth Social. Jared „hat mit mir im Weißen Haus eng zusammengearbeitet“, fügte Trump mit Verweis auf seinen Schwiegersohn hinzu.

Ultrarechter Hardliner als neuer FBI-Chef

Trump nominierte weiters den ultrarechten Hardliner Kash Patel als künftigen Chef der Bundespolizei FBI. „Kash ist ein ausgezeichneter Anwalt, Ermittler und Kämpfer für ‚America First‘, der seine Karriere dem Kampf gegen Korruption, der Verteidigung der Justiz und dem Schutz des amerikanischen Volks gewidmet hat“, schrieb Trump auf Truth Social. Patel war während Trumps erster Amtszeit als nationaler Sicherheitsberater für den Republikaner tätig.

red, ORF.at/Agenturen

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

Syrien: Dschihadisten nehmen bedeutende Orte ein – ORF, Samstag, 30.11.2024

Die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Gruppierungen haben nach Angaben von Aktivisten strategisch wichtige Orte in Syriens zweitgrößter Stadt Aleppo sowie in den benachbarten Provinzen Idlib und Hama eingenommen. Weiters besetzt offenbar die kurdische Miliz den Flughafen von Aleppo. Nachdem die syrische Armee sich von dem Airport am südöstlichen Rand von Aleppo „zurückgezogen“ habe, hätten dort Aufständische die Kontrolle übernommen, so die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH) am Samstag.

Die Beobachtungsstelle mit guten Kontakten zu Zivilpersonen und anderen Quellen in Syrien hat ihren Sitz in London. Ihre Angaben sind für Medien daher schwer überprüfbar, gelten aber als plausibel. Es ist demnach das erste Mal, dass die dschihadistischen Rebellen die Gewalt über eine derartige Anlage haben.

Bei ihrem Vormarsch in Aleppo und den benachbarten Provinzen seien die Dschihadisten auf „keinerlei Widerstand“ gestoßen, teilte die Beobachtungsstelle mit. Zuvor hatte sie bereits berichtet, dass die HTS den Großteil der Stadt Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht hätten.

Überraschende Großoffensive

HTS und seine Verbündeten hatten am Mittwoch eine überraschende Großoffensive gegen die Streitkräfte der Regierung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad gestartet. Bei den heftigsten Kämpfen seit 2020 wurden laut der Beobachtungsstelle bisher mehr als 320 Menschen getötet, darunter 44 Zivilpersonen.

Das mit Assad verbündete Russland griff angesichts der sich zuspitzenden Lage in den Konflikt ein. Die Beobachtungsstelle berichtete Samstagfrüh, dass Aleppo erstmals seit 2016 von russischen Luftangriffen getroffen worden sei. Die russische Armee teilte nach Angaben russischer Medien mit, dass sie zur Unterstützung der Regierung in Damaskus „extremistische“ Gruppen in Syrien bombardiert habe.

Die russischen Angriffe erfolgten, nachdem der Flughafen von Aleppo geschlossen und alle Flüge gestrichen worden waren. Zehntausende Menschen seien infolge der Entwicklungen auf der Flucht, hieß es in der Mitteilung.

Armee bestätigt regierungsfeindliche Kämpfer in Aleppo

Die syrische Armee bestätigte am Samstag die Präsenz von regierungsfeindlichen Kämpfern in „großen Teilen“ Aleppos und meldete „Dutzende“ Tote sowie zahlreiche Verletzte in ihren eigenen Reihen. „Bewaffnete terroristische Organisationen“ hätten „einen breit angelegten Angriff“ an den Fronten in Aleppo und Idlib gestartet. Es gebe heftige Kämpfe „in einem Streifen von mehr als 100 Kilometern“.

Laut der Beobachtungsstelle haben sich „der Gouverneur von Aleppo sowie die Polizeikommandanten und der Sicherheitsdienst aus dem Stadtzentrum zurückgezogen“. Die russischen Luftangriffe in der Nacht seien mit der „Ankunft großer militärischer Verstärkung“ für die Dschihadisten zusammengefallen. Im Zuge der Offensive eroberten die Dschihadisten binnen drei Tagen demnach rund 70 Orte.

Expertin: Geopolitische Lage ausgenutzt

Dareen Khalifa, Expertin der International Crisis Group, erklärte, die Offensive sei von den Dschihadisten über Monate vorbereitet worden. „Sie wurde als defensive Kampagne gegen eine Eskalation des Regimes dargestellt“, so Khalifa mit Blick auf frühere Angriffe der syrischen Armee und ihres russischen Verbündeten auf Rebellengebiete im Nordwesten.

Die Dschihadisten würden jedoch auch „die regionalen und geostrategischen Veränderungen beobachten“. So starteten sie die Offensive an jenem Tag, an dem im Libanon eine Waffenruhe zwischen der israelischen Armee und der mit der syrischen Regierung und Teheran verbündeten Hisbollah-Miliz in Kraft trat, während sich Russland mitten im Krieg in der Ukraine befindet.

Die Dschihadisten „denken, dass die Iraner jetzt geschwächt sind und das Regime in die Enge getrieben wird“, analysierte Khalifa. In den vergangenen Monaten hatte Israel mehrere Angriffe auf syrischem Gebiet geflogen, um mit Teheran und der syrischen Armee koordinierte Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden.

Bericht: Russland und Iran sichern Syrien Unterstützung zu

Die Außenminister beider Länder, Sergej Lawrow für Russland und Abbas Araktschi für den Iran, hätten sich am Samstag in einem Telefonat zudem äußerst besorgt über die gefährliche Eskalation der Lage in Syrien aufgrund der Terroroffensive bewaffneter Gruppen gezeigt, teilte das russische Außenministerium mit. Sie hätten Syrien ihre Unterstützung zugesichert.

Daher müssten die gemeinsamen Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage in Syrien intensiviert werden. Araktschi sagte staatlichen iranischen Medien zufolge in dem Telefonat, die Angriffe der Rebellen seien Teil eines Plans der USA und Israels zur Destabilisierung der Region. Araktschi werde am Sonntag nach Syrien reisen und danach in die Türkei. Der Iran und Russland sind die wichtigsten Verbündeten Assads, während die Türkei Rebellengruppen unterstützt.

Bürgerkrieg seit 2011

Der syrische Bürgerkrieg hatte 2011 begonnen, nachdem Präsident Assad Proteste gegen die Regierung mit Gewalt niederschlagen ließ. Eine halbe Million Menschen wurde getötet und Millionen weitere vertrieben.

Mit der Unterstützung ihrer Verbündeten Russland und Iran erlangte die syrische Regierung 2015 die Kontrolle über weite Teile des Landes zurück. Auch die Großstadt Aleppo eroberte Assad im Jahr 2016 mit Unterstützung der russischen Luftwaffe mittels starker Bombenangriffe zurück. Im Norden Syriens gilt seit 2020 ein von der Türkei und Russland vermittelter Waffenstillstand, der zwar immer wieder gebrochen wurde, aber die Region in den vergangenen Jahren weitgehend beruhigt hatte.

red, ORF.at/Agenturen

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Jihadisten kontrollieren Airport von syrischer Stadt Aleppo – APA, Samstag, 30.11.2024

Die Jihadistengruppe Hajat Tahrir al-Sham (HTS) und Verbündete haben am Samstag ihren Vormarsch im Norden Syriens fortgesetzt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, brachten die Rebellen einen Großteil der Millionenstadt Aleppo sowie den dortigen Flughafen unter ihre Kontrolle. Auch in den Nachbarprovinzen Idlib und Hama rückten sie in strategisch wichtige Orte vor. Erstmals seit 2016 flog Russland wieder Luftangriffe auf Aleppo.

Nachdem die syrische Armee sich von dem Flughafen am südöstlichen Rand von Aleppo „zurückgezogen“ habe, hätten die Jihadisten dort die Kontrolle übernommen, erklärte die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle (OSDH), die über ein Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien verfügt. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite schwer zu überprüfen. Es ist demnach das erste Mal, dass die jihadistischen Rebellen die Gewalt über eine derartige Anlage in dem Bürgerkriegsland haben.

Außerdem kontrollierten die Kämpfer mittlerweile „Dutzende“ strategisch bedeutende Orte in den Provinzen Idlib und Hama, hieß es weiter. Bei ihrem Vormarsch dort seien sie auf „keinerlei Widerstand“ gestoßen, erklärte die Beobachtungsstelle, deren Angaben sich nicht unabhängig überprüfen lassen.

Der Syrien-Experte Charles Lister schrieb auf X, es erscheine gut möglich, dass die Oppositionskräfte innerhalb der nächsten 24 Stunden einen Großteil der Provinzen Hama und Aleppo einnehmen könnten. Er bezeichnete die aktuellen Entwicklungen als ein „Erdbeben“ in den 14 Jahren des syrischen Bürgerkriegs. Syriens Machthaber Bashar al-Assad sehe anfälliger aus als je zuvor. „Ein absoluter Kollaps“, schrieb Lister.

In Aleppo stünden mittlerweile „Regierungszentren und Gefängnisse“ unter der Kontrolle der Jihadisten gab die Beobachtungsstelle an. Der Iran erklärte, „bewaffnete terroristische Gruppen“ hätten die dortige Botschaft angegriffen, das Personal befände sich jedoch in Sicherheit.

Teheran verurteilte die Aktion scharf. „Wir werden nach dem Angriff von Terrorgruppen auf unser Generalkonsulat rechtliche Schritte gegen diesen Terrorakt einleiten“, sagte der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai in einer Presseerklärung. Der Generalkonsul und seine Mitarbeiter seien bei dem Angriff nicht verletzt worden und seien wohlauf, so der Sprecher laut Webportal des Ministeriums.

Neben Russland ist der Iran wichtigster Verbündeter des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Über die Jahre hat Teheran seinen militärischen Einfluss ausgebaut und eine Landachse über den Irak und Syrien bis in den Libanon errichtet. Daher spielt Syrien in der iranischen Nahostpolitik auch eine enorm wichtige und strategische Rolle.

Irans Außenminister Abbas Arraghchi wird laut Nachrichtenagentur ISNA am Sonntag Damaskus besuchen, um mit seinem syrischen Amtskollegen die Lage in Aleppo zu besprechen. Danach fliegt der iranische Chefdiplomat weiter nach Ankara. Auch dort steht der syrische Bürgerkrieg auf der Agenda.

Bilder der Nachrichtenagentur AFP zeigten, wie Jihadisten und Rebellen durch die Straßen von Aleppo zogen, ihre Flaggen vor einer Polizeiwache aufstellten und ein Porträt des syrischen Machthabers Bashar al-Assad zerrissen.

Der regierungsnahe Radiosender Scham FM berichtete, die meisten von Aleppos zwei Millionen Einwohnern seien in ihren Häusern geblieben, die öffentlichen und privaten Einrichtungen seien fast alle geschlossen. Die syrische Armee bestätigte die Präsenz von regierungsfeindlichen Kämpfern in „großen Teilen“ der Stadt und meldete dutzende Tote sowie zahlreiche Verletzte in ihren eigenen Reihen.

Die Verteidigungslinien der syrischen Armee seien „in einem unglaublichen Tempo zusammengebrochen, das alle überrascht hat“, sagte die Expertin der International Crisis Group, Dareen Khalifa. Ihrer Einschätzung nach wurde die Offensive über Monate vorbereitet.

Die Jihadistengruppe HTS, der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida, und ihre Verbündeten hatten am Mittwoch eine überraschende Großoffensive gegen die Streitkräfte der syrischen Regierung gestartet. Bei den heftigsten Kämpfen seit 2020 wurden laut der Beobachtungsstelle bisher mehr als 320 Menschen getötet, darunter 44 Zivilisten.

Angesichts der sich zuspitzenden Lage griff das mit Assad verbündete Russland in den Konflikt ein. Laut der Beobachtungsstelle wurde Aleppo erstmals seit 2016 wieder von russischen Luftangriffen getroffen. Die russische Armee teilte nach Angaben russischer Medien mit, zur Unterstützung der Regierung in Damaskus „extremistische“ Gruppen in Syrien bombardiert zu haben. Bei einem vermutlich von Russland ausgeführten Luftangriff wurden der Beobachtungsstelle zufolge 16 Zivilisten getötet. Demnach zielte der Angriff am Samstagnachmittag auf „zivile Fahrzeuge“ ab.

Oleg Ignasjuk, stellvertretender Leiter der russischen Mission in Syrien, erklärte sogar, bei Angriffen russischer Kampfjets seien rund 300 Kämpfer getötet worden. Es seien Befehlsstellen, Artilleriestellungen und Lager der Rebellen angegriffen worden. „Die Operation zur Abwehr der extremistischen Aggression wird fortgesetzt“, zitierte ihn die Staatsagentur TASS weiter. Seine Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Ignasjuk machte zudem keine Angaben über die Einsatzorte der Kampfflugzeuge.

Russland hat die syrische Regierung 2015 im Bürgerkrieg massiv militärisch unterstützt und trug mit seiner überlegenen Luftwaffe dazu bei, dass Präsident Bashar al-Assad seine wankende Machtstellung wieder festigen konnte. Seitdem hat Moskau eine Anzahl von Kampfbombern und Hubschraubern auf dem Flughafen Hmeimim sowie ein Truppenkontingent in unbekannter Stärke in der Hafenstadt Tartus stationiert.

Nach Angaben aus Moskau telefonierte der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinen Kollegen im Iran und in der Türkei. In den Gesprächen habe Lawrow seine Besorgnis über die „gefährliche Eskalation“ der Kämpfe in Syrien zum Ausdruck gebracht, teilte das Außenministerium mit. Russland ist der wichtigste Unterstützer von Syriens Machthaber Bashar al-Assad, auch der Iran ist ein wichtiger Verbündeter.

Das französische Außenministerium forderte „alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Zivilbevölkerung zu schützen“.

Der syrische Bürgerkrieg hatte 2011 begonnen, nachdem Assad Proteste gegen die Regierung mit Gewalt niederschlagen ließ. Eine halbe Million Menschen wurden getötet und Millionen weitere vertrieben.

Mit der Unterstützung ihrer Verbündeten Russland und dem Iran erlangte die syrische Regierung 2015 die Kontrolle über weite Teile des Landes zurück. Auch die Großstadt Aleppo eroberte Assad im Jahr 2016 mit Unterstützung der russischen Luftwaffe mittels massiver Bombenangriffe zurück.

Im Norden Syriens gilt seit 2020 ein von der Türkei und Russland vermittelter Waffenstillstand, der zwar immer wieder gebrochen wurde, aber die Region in den vergangenen Jahren weitgehend beruhigt hatte. Die Jihadisten der HTS kontrollieren dort weite Teile der Region Idlib sowie Teile der Nachbarprovinzen Aleppo, Hama und Latakia.

OSTEUROPA

Rumänische Parlamentswahl begonnen – Rechtsruck erwartet – APA, Sonntag, 1.12.2024

Eine Woche nach dem überraschenden rechtsextremen Sieg bei der Präsidentenwahl wählen die Rumänen am Sonntag auch ein neues Parlament. Knapp 19.000 Wahllokale im fünftgrößten EU-Staat öffneten um 7.00 Uhr (6.00 Uhr MEZ). 19 Millionen Menschen sollen 332 Abgeordnete und 137 Senatoren wählen. Umfragen ließen einen massiven Rechtsruck und die Abwahl der amtierenden Großen Koalition erwarten. Nach Wahlschluss um 21.00 Uhr (20.00 Uhr MEZ) sollte es erste Exit-Polls geben.

Im Ausland ließen die rumänischen Behörden, wie schon vergangenen Sonntag anlässlich der Präsidentenwahl, insgesamt 950 Wahllokale einrichten, davon 17 in Österreich – sechs in Wien, jeweils zwei in Salzburg, Graz und Linz sowie je eines in Eisenstadt, Sankt Pölten, Bregenz, Innsbruck und Klagenfurt. Bei der Präsidentenwahl hatten die Stimmen der Auslandsrumänen den Ausschlag gegeben. Mit überdurchschnittlichen Stimmenanteilen zogen der Rechtsextremist Calin Georgescu und die bürgerliche Oppositionskandidatin Elena Lasconi in die Stichwahl ein. Der favorisierte sozialdemokratische Premier Marcel Ciolacu landete daraufhin knapp auf dem dritten Platz.

Nach dem Überraschungssieg des zuvor weitgehend unbekannten pro-russischen Kandidaten Georgescu erwarten Beobachter massive Zugewinne für rechtspopulistische und rechtsnationale Kräfte. Ganz vorne mitmischen könnte dabei die bisher unbedeutende Zwergpartei POT Georgescus. Dominierende Kräfte des Lagers waren die Vereinigung der Rumänen (AUR) sowie die Kleinpartei SOS der russlandfreundlichen EU-Abgeordneten Diana Sosoaca, der vom Verfassungsgericht ein Antreten bei der Präsidentenwahl untersagt worden war. AUR-Chef George Simion landete beim Urnengang auf dem vierten Platz.

Simions AUR hat einem Wahlbarometer des Instituts AtlasIntel zufolge gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Ihr werden 22,4 Prozent gegen. Die regierenden Sozialdemokraten würden mit 21,4 Prozent bloß Platz 2 einfahren, während die liberal-progressive Reformpartei USR Lasconis mit 17,5 Prozent rechnen kann. Die bisher mitregierenden Liberalen (PNL) dürften auf 13,4 Prozent abrutschen, während der Ungarnverband (UDMR) mit 5,5 Prozent den Sprung ins Parlament erneut schaffen würde. Die Fünf-Prozent-Parlamentshürde dürften wohl auch die beiden anderen rechtsextremen Parteien schaffen. UDMR-Chef Hunor Kelemen äußerte die Befürchtung, dass die drei rechtsnationalen Kräfte im neuen Parlament an die absolute Mehrheit herankommen könnten.

Politchaos in Rumänien: Schatten auch auf Parlamentswahl – ORF, Sonntag, 1.12.2024

Die Präsidentschaftswahl in Rumänien eine Woche vor der Parlamentswahl am Sonntag hat im Land wie im restlichen Europa für Aufregung gesorgt. Völlig überraschend kam der prorussische Rechtspopulist Calin Georgescu in die Stichwahl für das Präsidentenamt – nicht zuletzt dank eines intensiven, möglicherweise mit russischer Unterstützung geführten TikTok-Wahlkampfs. Die Regierungsparteien wurden abgestraft. Bei der Parlamentswahl könnten Rechtsaußen-Parteien stark zulegen.

„Es herrscht große Ratlosigkeit“, brachte die Rumänien-Expertin der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Bukarest, Katja Plate, die aktuelle Lage im ORF.at-Gespräch auf den Punkt. Die Umfragen zeigen nicht verlässlich, für welche der 31 Parteien und Bündnisse die rund 19 Mio. Wahlberechtigten stimmen.

Die beiden bisher regierenden Parteien, die sozialdemokratische PSD mit Premier Marcel Ciolacu und die nationalliberale PNL, befinden sich nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Chaos. Die Parteiführungen wurden neu aufgestellt, Ciolacu kündigte nach der Parlamentswahl seinen Rücktritt als Premier an.

Plate rechnet jedenfalls mit einem Anstieg des rechtsextremen und rechtspopulistischen Lagers bei der Parlamentswahl. Bei der Präsidentschaftswahl erreichten Rechtsaußen-Kandidaten gemeinsam rund 38 Prozent. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage von AtlasIntel etwa sah die rechtsnationale Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) an erster Stelle, noch vor der seit Jahren regierenden PSD. Eine absolute Mehrheit dürfte keine der antretenden Parteien erreichen, entsprechend wird eine größere Zersplitterung der Parteienlandschaft erwartet.

„Persilschein vom Geheimdienst“

Zwar ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Umfragen zufolge russlandkritisch eingestellt. Dennoch erhalten die prorussisch positionierten Rechtsaußen-Parteien mehr Zulauf. Beobachter sehen darin auch einen Denkzettel für die etablierten Parteien und die vor allem bei der PSD zusammenlaufenden korrupten Netzwerke.

AUR-Chef Georges Simion wurde bei der Präsidentschaftswahl Vierter, im Vorfeld erhielt er einen „Persilschein vom Geheimdienst“, dass er kein russischer Agent sei, so Plate. Es gebe aber noch viel Spielraum zwischen einem Agenten und einem prorussischen Akteur. Laut „Politico“ ist Simion sowohl aus Moldawien als auch aus der Ukraine verbannt. In der Ukraine wurde das mit „systematischen antiukrainischen Aktivitäten“ begründet.

Prorussisch ist auch die rechtsextreme Partei SOS Romania von Diana Sosoaca. Es wird erwartet, dass die Partei die Hürde von fünf Prozent erreicht. Erst nach der Präsidentschaftswahl in der Öffentlichkeit bekannt wurde die Partei der jungen Menschen (POT). Sie wird mit Georgescu in Verbindung gebracht. Konkrete Positionen seien unklar, so Plate. Es gehe aber ebenfalls in eine rechtspopulistische Richtung.

„PSD muss verteilen können“

Eigentlich war Premier Ciolacu davon ausgegangen, die Koalition mit der PNL nach der Wahl fortzusetzen. Entsprechend drängte er auch auf die knappe Abfolge der Wahlen, hatte er sich doch aus der Präsidentschaftswahl einen Bonus für seine Partei erhofft.

Diese Rechnung ging nicht auf. Er wurde – wenn auch mit knappem Abstand – Dritter nach Elena Lasconi von der liberal-progressiven USR. In den Umfragen war ihm noch ein Sieg prognostiziert worden. Das überraschend gute Abschneiden Lasconis könnte ihrer Partei am Sonntag Schwung verleihen.

Die bisherigen Regierungsparteien versuchten zuletzt zu mobilisieren. Vor allem die PSD setze alles daran, an der Macht zu bleiben, so Plate. Seit mehr als drei Jahrzehnten prägt die Partei die rumänische Politik: „Sie beruht auf einem Versorgungsklientelismus und muss etwas verteilen können.“

Dazu zählten Posten wie Ärzte und Schuldirektoren, aber auch Reinigungskräfte in Ministerien. Aufgrund dieser Verbindungen sei es bisher nicht möglich gewesen, dass die PSD unter 25 Prozent fällt: „Umso größer war der Schock, dass Ciolacu bei der Präsidentschaftswahl nur 19 Prozent erreichte.“

Korruptionsvorwürfe begleiten PSD

Es gebe bereits Gerüchte über Gespräche einer möglichen Koalition zwischen PSD und Rechtsaußen-Parteien wie der AUR, weiß Plate. Das sozialdemokratische Label hafte nur lose an der PSD, so Plate: „Es ist eine klientelistische Interessengemeinschaft.“ Die Partei wird seit Langem von Korruptionsskandalen begleitet, geschadet habe das aber bisher vor allem dem Koalitionspartner PNL, erklärt Plate.

Diese habe ihre Legitimität durch den Kampf gegen Klientelismus und Korruption der PSD aufgebaut. Das sei nun durch die Koalition verloren gegangen, viele Stammwähler kehrten der liberalen Partei den Rücken. Unklar ist, ob die Ungarn-Partei UDMR, die immer wieder Teil von Regierungskoalitionen war, am Sonntag die Fünfprozenthürde überwinden kann.

Geopolitische Bedeutung Rumäniens

Bisher ließ die PSD keine Zweifel am Ukraine-Kurs der EU aufkommen. Rumänien galt als verlässlicher Partner. Das könnte sich mit einer starken Position von Rechtsaußen-Parteien ändern. Zugleich könnte sich mit Georgescu ein prorussischer, den Ukraine-Krieg leugnender Rechtspopulist im Präsidentenamt durchsetzen und wäre damit Oberbefehlshaber und Vorsitzender des rumänischen Verteidigungsrats.

Die geopolitische Bedeutung Rumäniens ist größer als etwa von Ungarn. Eine Abkehr von der bisherigen Politik würde EU und NATO empfindlich treffen, ist doch Rumänien wichtiger Teil der NATO-Ostflanke. Zudem kommt ein maßgeblicher Anteil der militärischen Hilfe für die Ukraine über Rumänien.

Mögliche russische Einmischung sorgt für Unruhe

Für Unruhe in Rumänien, aber auch in der EU und der NATO sorgen die Berichte über eine mögliche russische Einmischung in die Wahlen. Der rumänische TV-Sender Digi24 berichtete bereits einige Tage vor der Präsidentschaftswahl aus politischen Quellen, dass Russland versuche, die Wahlen in Rumänien zu beeinflussen. Es werde über Bevollmächtigte, Mittelsmänner und mit Russland verbundene Organisationen gearbeitet.

„Wenn Sie verfolgen, was die Russen in dieser Region tun, wissen Sie, dass Rumänien für sie sehr wichtig ist“, sagte Milan Nic, Analyst bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gegenüber „Politico“. Er vermutet, dass Georgescu „Produkt des Vakuums“ in der rumänischen Politik und „wahrscheinlich russischen Geldes“ sei: „Wenn man auf einmal so viel Geld für TikTok ausgeben kann, wirft das Fragen auf.“

Es gibt laut Plate „glaubwürdige Hinweise“, dass russische Kampagnenberater nach der Wahl in Moldawien nach Rumänien kamen und Georgescus Kampagne auf technischer Ebene unterstützt haben. Plate: „Georgescu hatte vor der Kampagne keine Affinität zu TikTok.“ Beobachter gehen davon aus, der der TikTok-Wahlkampf zum überraschenden Durchbruch Georgescus geführt habe. Plate rechnet aber nicht damit, dass es bei der Parlamentswahl ähnliche Überraschungsmomente aufgrund von Social-Media-Kampagnen gibt. Für Überraschungen könnte das Wahlergebnis dennoch sorgen.

Simone Leonhartsberger (Text), Anna Schandl (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

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Russland-Freund vorn: Rumänien vor Rechtsruck?

In Rumänien sind die Menschen am heutigen Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. In aktuellen Umfragen liegt die extreme Rechte derzeit mit mehr als 30 Prozent vorn. Vergangenen Sonntag hatte der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Befürchtet wird, dass die Parlamentswahl auch zu einem Kurswechsel in der Außenpolitik insbesondere mit Blick auf die Ukraine und Russland führen könnte. Das EU- und NATO-Land Rumänien hat angesichts des russischen Angriffskriegs eine große strategische Bedeutung, 5000 NATO-Soldaten sind in Rumänien stationiert.

Politische Krise in Georgien spitzt sich zu

In Georgien spitzt sich die politische Krise angesichts der strittigen Frage eines Beitritts in die Europäische Union zu. Die der EU zugewandte Präsidentin Salome Surabitschwili bezeichnete die Regierung nun als nicht rechtsmäßig und erklärte, sie werde trotz ihrer im Dezember endenden Amtszeit auf ihrem Posten bleiben. In Georgien war der politische Streit am Donnerstag offen ausgebrochen, als die Partei „Georgischer Traum“ von Ministerpräsident Irakli Kobachidse erklärt hatte, man werde die EU-Beitrittsgespräche für die nächsten vier Jahre aussetzen, weil Georgien von der EU erpresst werde. Eine EU-Mitgliedschaft ist in Georgien bei den Bürgern populär. Die Ankündigung löste daher Proteste im Land aus. Das Land im Südkaukasus mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern hat das Ziel eines EU-Beitritts auch in seiner Verfassung verankert.

Polizei geht gewaltsam gegen pro-europäische Proteste in Georgien vor

In Georgien halten die Massenproteste gegen den Aufschub der EU-Beitrittsbemühungen durch die Russland-freundliche Regierung an. Wie das Innenministerium in Tiflis am Samstag mitteilte, wurde am Freitag bei erneuten Kundgebungen mehr als hundert Teilnehmer festgenommen. Die Behörden warfen den Demonstrierenden vor, Sicherheitskräfte mit diversen Gegenständen beworfen zu haben, und gingen gewaltsam gegen die Menge vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief die Regierung in Tiflis auf, „die Stimme ihres Landes zu hören“.

Flammen im Parlament: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei in Georgien

Bei erneuten pro-europäischen Protesten in Georgiens Hauptstadt Tiflis ist es am Abend vor dem Parlament zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Maskierte Polizisten in Schutzausrüstung setzen Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Feuerwerkskörpern warfen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtet. Hinter einem Fenster des Parlamentsgebäudes sind demnach Flammen zu sehen. Die massiven Proteste in dem Kaukasus-Staat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028.

WESTEUROPA

Wohl schwierige Regierungsbildung nach Wahl in Irland – ORF, Samstag, 30.11.2024

Nach der Parlamentswahl in Irland deuten Prognosen auf eine schwierige Regierungsbildung hin. Die beiden großen Mitte-rechts-Parteien Fine Gael und Fianna Fail sind Hochrechnungen gestern zufolge nach den Wahlen vom Freitag zwar auf bestem Weg, wieder an die Macht zu kommen.

Sie werden aber wohl mindestens einen neuen kleineren Partner brauchen. Den Wahlkampf dominierten die gestiegenen Lebenshaltungskosten, Migration, hohe Immobilienpreise und Wohnungsnot.

Fine Gael und Fianna Fail kamen den aktuellen Erhebungen von Virgin Media News zufolge auf 20,5 beziehungsweise 21,9 Prozent der Erststimmen. Die linke Sinn Fein erhielt etwa 19,1 Prozent. Die beiden Mitte-rechts-Parteien haben eine Allianz mit Sinn Fein ausgeschlossen.

Für eine Mehrheit im Parlament sind 88 Sitze erforderlich. Auch bei einer Allianz werden Fina Gael und Fianna Fail den Prognosen zufolge nicht an diese Marke herankommen. Offen war, ob sie dafür einen oder zwei weitere Koalitionspartner benötigen.

red, ORF.at/Agenturen

„Kunstfreiheit in Gefahr“: Appell an EU – Wiener Festwochen als Erstunterzeichner – OrF, Samstag, 30.11.2024

Über 180 europäische Kulturinstitutionen wenden sich angesichts von Maßnahmen rechter Regierungen gegen die Kunstfreiheit in einem Appell an das Europäische Parlament. Die Wiener Festwochen zählen zu den Erstunterzeichnern.

„Nicht nur der Ruf, sondern auch die Existenz der europäischen Kultur in ihrer Vielfalt ist gefährdet“, heißt es in dem Offenen Brief, der am Samstagabend im Maillon Theater in Straßburg im Rahmen der „Resistance now!“-Tour der Wiener Festwochen präsentiert wird.

„Wir, Kultureinrichtungen und Künstler:innen aus ganz Europa, sind alarmiert über die aktuellen kulturpolitischen Entwicklungen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten“, heißt es in dem Schreiben, in dem auf politisch motivierte Entlassungen und Budgetkürzungen in Ungarn und der Slowakei ebenso Bezug genommen wird wie auf Angriffe gegen das Publikum einer Premiere am Nationaltheater von Sofia.

„Europäisches Einigungs- und Friedensprojekt“ bedroht

Verwiesen wird auf Kultur-Kürzungspläne der FPÖ, der deutschen AfD, der „Freiheitspartei“ von Geert Wilders in den Niederlanden und des Rassemblement National in Frankreich. Einer der Grundsätze der Europäischen Union sei es, nicht in die Kulturpolitik ihrer verschiedenen Mitgliedstaaten einzugreifen, sondern sie lediglich bei „Krisen und unerwarteten Herausforderungen“ zu unterstützen, heißt es.

„Um es klar zu sagen: Die Kultur in Europa befindet sich genau in einer solchen Krise. (…) Denn machen wir uns nichts vor: Wo die offene, überparteiliche, grenzüberschreitende Kultur verschwindet, verschwindet irgendwann auch das europäische Einigungs- und Friedensprojekt selbst.“

Petition im Netz

Das Europäische Parlament müsse dazu klar Stellung beziehen und die Kunstfreiheit in der EU schützen, so das Schreiben. „Wir fordern Sie auf, sich mit der akuten Bedrohung einer kohärenten europäischen Kulturpolitik auseinanderzusetzen und die Angriffe, Verbote, Entlassungen und Kürzungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten deutlich anzusprechen.“

Zu den Erstunterzeichnern des Appells zählen Intendant Milo Rau und Geschäftsführerin Artemis Vakianis von den Wiener Festwochen, Matej Drlicka, der entlassene Direktor des Slowakischen Nationaltheaters, Vasil Vasilev, der Generaldirektor des bulgarischen Nationaltheaters, Lukas Trpisovsky und Martin Kukucka, die Künstlerischen Leiter des Nationaltheaters Prag, Krzysztof Warlikowski, der Künstlerische Leiter des Nowy Teatr in Polen, Tiago Rodrigues, der Leiter des Festival d’Avignon, und Peter de Caluwe, der Generaldirektor der La Monnaie Oper in Brüssel. Am Samstagabend wurde die Petition u.a. auf der Webseite der Wiener Festwochen zur Unterzeichnung freigeschaltet.

red, wien.ORF.at/Agenturen

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Die Sonntagsfrage zur Nationalratswahl

Bäcker aus Niederösterreich kritisieren Keks-Privatverkauf – ORF, Samstag, 30.11.2024

Via Social Media bieten zunehmend Privatpersonen Weihnachtsbäckerei in großen Mengen zum Verkauf an. Häufig sind die Preise günstiger als in den Bäckereien. Die Bäcker fürchten eine Geschäftsschädigung.

Christian Heiss ärgert sich, wenn er auf den Social-Media-Kanälen sieht, wie Kekse in großen Mengen zu „Dumping Preisen“ angeboten werden. „Die bieten 200 bis 300 Kilo an, um jeweils 30 Euro pro Kilo“, sagt Heiss. Üblich seien 50 Euro pro Kilo. „Wenn das zehn bis 15 Hobbybäcker in der Umgebung anbieten, spürt man das schon“, meint Heiss, der auch Landesinnungsmeister der Bäckerinnen und Bäcker in Niederösterreich ist.

Um die Haushaltskasse aufzubessern, ist die Produktion in kleinen Mengen ohne Anschaffung etwaiger Spezialgeräte und der Verkauf der selbstgemachten Kekse in geringen Mengen erlaubt. In vielen Fällen handle es sich aber nicht mehr um eine häusliche Nebenbeschäftigung, meint Heiss.

Der Verkauf von selbstgebackenen Weihnachtskeksen in großem Stil über Social Media Kanäle kann unter Umständen als gewerberechtliche Tätigkeit eingestuft werden. Es können dann Strafen von bis zu 3.600 Euro drohen.

Günstige Preise, keine Vorschriften

„Es gibt manche, die machen 400 bis 500 Kilo. Die umgehen alle Hygienerichtlinien und gewerblichen Vorschriften“, kritisiert Heiss. Außerdem fehle bei den Keksen, die über Social Media angeboten werden, oft die verpflichtende Kennzeichnung.

In Heiss’ Betrieb in Altlengbach (Bezirk St. Pölten) konzentriert sich aktuell eine Mitarbeiterin völlig auf die Keksproduktion. „In solchen Keksen sind sehr viele Produkte drinnen: Teige, Glassuren, Marmeladen. Man muss alle Inhaltstoffe auf dem Etikett angeben, da sitzt man Stunden dafür.“

Kawus Nikou, noe.ORF.at

Vorentscheidung über Regierung soll am 12. Dezember fallen – APA, Samstag, 30.11.2024

Bis 12. Dezember sollen in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS alle Untergruppen mindestens einmal getagt haben. Dann soll die Steuerungsgruppe mit u.a. den Parteichefs entscheiden, ob weitere Runden einen Sinn haben. Besonders heikel ist das Thema Wirtschaft und Steuern. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat der SPÖ deshalb zuletzt gar mit dem Verhandlungsabbruch gedroht, sieht aber im „Standard“ weiter gute Chancen auf eine schwarz-rot-pinke Koalition.

Bis 12. Dezember sollen laut derzeitigem Plan alle Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben und klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinander findet. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer, Wolfgang Katzian und Harald Mahrer, sitzen.

In vielen Gruppen komme man gut voran, in anderen weniger, heiß es aus Verhandlungskreisen zur APA. „Da blitzt es natürlich in manchen Verhandlungsgruppen. Da prallen unterschiedliche ideologische Zugänge aufeinander. Aber deshalb verhandeln wir ja“, beschrieb das Nehammer im „Standard“ (Samstagausgabe). Die NEOS haben freilich wiederholt betont, dass sie nur in eine Regierung gehen wollen, wenn sie dort auch Reformen umsetzen können. Und auch die SPÖ hat erst am Freitag wieder hervorgehoben, dass Regieren für sie „kein Selbstzweck“ sei. „Es geht um den Weg, aber nicht mehr um die Richtung. Das macht mich zuversichtlich“, sah Nehammer weiterhin gute Chancen auf eine Regierungszusammenarbeit.

Wie weit man zumindest beim Steuerthema noch auseinanderliegt, zeigte der mediale Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ am Freitag, nachdem die Roten nach einer Sitzung des Bundesparteivorstands einmal mehr auf einen „Beitrag“ derer gepocht haben, „die in der Vergangenheit besonders profitiert haben“. Nur so könne man das Budget sanieren – immerhin müssten bis 2028 strukturell rund 15 Milliarden eingespart werden – und trotzdem investieren und die Wirtschaft stärken. Von Nehammer kam auf X postwendend eine Absage. „Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern“, betonte er. Vermögens- oder Erbschaftsteuern, die in dem SPÖ-Papier gar nicht explizit genannt wurden, würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. „Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende.“ Von den Sozialdemokraten gab es dazu auf APA-Anfrage keine Reaktion, man halte sich an die Abmachung, „konstruktive und vertrauensvolle Gespräche abseits des medialen Rampenlichts“ zu führen.

Für den künftige Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist der von ihm geleitete Cluster zu Wirtschaft und Steuern jedenfalls der Knackpunkt in Sachen Koalition. „Das Ergebnis der Gruppe eins entscheidet über Sein oder Nichtsein der Regierung“, sagte er in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Samstagausgabe). Zu konkreten Verhandlungsinhalten wollte er vorerst nichts sagen, die erste Woche habe jedenfalls dem Positionsabgleich und besseren wechselseitigen Kennenlernen gedient. Kernpunkt aus seiner Sicht müsse die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit sein. „Das entscheidet, ob die Menschen einen Job und das Geld haben, um sich das Leben leisten zu können.“ Es brauche keine All-inclusive-Mentalität, sondern die Mitverantwortung und ein Leistungsbekenntnis jedes Einzelnen.

Scharfe Worte kamen auch aus Niederösterreich. „Wenn wir nicht deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und strenge Strafen für Integrationsverweigerer setzen, dann braucht diese Regierung gar nicht erst anzufangen zu arbeiten. Dann fährt sie unser Land an die Wand“, richtete ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Koalitionsverhandlern via „Kronen Zeitung“ (Sonntagausgabe) aus. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte unterdessen im Ö1-„Mittagsjournal“ appelliert, dass es trotz der angespannten Budgetsituation von der nächsten Regierung beim Heer keine Kürzungen geben dürfe, lebe man doch „in einer Zeit der multiplen Krisenkatastrophenszenarien und auch der Kriege, wo wir vorbereitet sein müssen“.

12. Dezember: Möglicher Lostag für Regierungsgespräche – ORF, Samstag, 30.11.2024

ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln über eine mögliche Regierungsbildung – und in knapp zwei Wochen könnte ein erster Lostag anstehen: am 12. Dezember. Bis dahin sollen die ersten Gesprächsrunden abgeschlossen sein und die Parteivorsitzenden dann entscheiden, hieß es am Wochenende. Differenzen gibt es beim Thema Steuern, das über „Sein oder Nichtsein der Regierung“ entscheiden könnte.

Bis zum 12. Dezember sollen alle Untergruppen in den Verhandlungen zumindest einmal getagt haben, dann solle die Steuerungsgruppe mit den Parteivorsitzenden entscheiden, ob es weitere Runden geben soll, berichteten am Samstag die „Oberösterreichischen Nachrichten“ („OÖN“). Heikel in den Gesprächen sind offensichtlich die Themen Wirtschaft allgemein bzw. mögliche neue Steuern im Speziellen.

Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteichef Karl Nehammer hatte der SPÖ bei diesem Thema zuletzt mit einem Verhandlungsabbruch gedroht. Er sah aber am Wochenende laut „Standard“ trotzdem weiter gute Chancen auf eine Einigung. Einer Vermögens- und Erbschaftssteuer erklärte er eine Absage.

„Da blitzt es natürlich in manchen Verhandlungsgruppen“

Wenn alle Untergruppen ihre Arbeit vorerst abgeschlossen haben, solle auch klar sein, in welchen Punkten die drei Parteien einig sind, wo es noch offene Fragen gibt und wo man gar nicht zueinander findet. Die ungeklärten Punkte sollen dann von der Steuerungsgruppe gesichtet werden, in der neben den Parteichefs Nehammer, Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) vertreten sind.

Ziemliche Differenzen beim Thema Steuern

NEOS unterstrich wiederholt, dass es eine Regierungsbeteiligung nur geben werde, wenn auch Reformen umgesetzt würden. Die SPÖ hatte ihrerseits am Freitag betont, dass Regieren für sie „kein Selbstzweck“ sei. „Es geht um den Weg, aber nicht mehr um die Richtung. Das macht mich zuversichtlich“, sah Nehammer weiterhin gute Chancen auf eine Regierungszusammenarbeit.

Wie weit man zumindest beim Steuerthema noch auseinanderliegt, zeigte der mediale Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ am Freitag, nachdem die Sozialdemokraten nach einer Sitzung des Bundesparteivorstands einmal mehr auf einen „Beitrag“ derer gepocht hatten, „die in der Vergangenheit besonders profitiert haben“. Nur so könne man das Budget sanieren – immerhin müssten bis 2028 strukturell rund 15 Milliarden Euro eingespart werden – und trotzdem investieren und die Wirtschaft stärken.

Nehammer drohte mit Abbruch

Von Nehammer kam auf der Onlineplattform X postwendend eine Absage. „Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern“, betonte er. Vermögens- oder Erbschaftssteuern, die in dem SPÖ-Papier gar nicht explizit genannt wurden, würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden.

„Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende“, schrieb er am Freitag. Von den Sozialdemokraten gab es dazu auf APA-Anfrage keine Reaktion, man halte sich an die Abmachung, „konstruktive und vertrauensvolle Gespräche abseits des medialen Rampenlichts“ zu führen.

„Sein oder Nichtsein der Regierung“

Für den künftigen Generalsekretär der WKO, Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), ist der von ihm geleitete Cluster zu Wirtschaft und Steuern jedenfalls der Knackpunkt in Sachen Koalition. „Das Ergebnis der Gruppe eins entscheidet über Sein oder Nichtsein der Regierung“, sagte er in den „OÖN“ (Samstag-Ausgabe).

Zu konkreten Verhandlungsinhalten wollte er vorerst nichts sagen, die erste Woche habe jedenfalls dem Positionsabgleich und besseren wechselseitigen Kennenlernen gedient. Kernpunkt aus seiner Sicht müsse die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit sein.

„Das entscheidet, ob die Menschen einen Job und das Geld haben, um sich das Leben leisten zu können“, sagte Hattmannsdorfer. Es brauche „keine All-inclusive-Mentalität, sondern die Mitverantwortung und ein Leistungsbekenntnis jedes Einzelnen“. Am 12. Dezember, so die „OÖN“, solle jedenfalls eine „Vorentscheidung“ über eine mögliche neue Koalition fallen.

Appell aus Niederösterreich

Scharfe Worte kamen aus Niederösterreich. „Wenn wir nicht deutliche, wirksame Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und strenge Strafen für Integrationsverweigerer setzen, dann braucht diese Regierung gar nicht erst anzufangen zu arbeiten. Dann fährt sie unser Land an die Wand“, richtete ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Koalitionsverhandlern und -verhandlerinnen via „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) aus.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte unterdessen im Ö1-„Mittagsjournal“ appelliert, dass es trotz der angespannten Budgetsituation von der nächsten Regierung beim Heer keine Kürzungen geben dürfe, lebe man doch „in einer Zeit der multiplen Krisenkatastrophenszenarien und auch der Kriege, wo wir vorbereitet sein müssen“.

red, ORF.at/Agenturen

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Innenstadt: Über 1.000 Teilnehmer bei umstrittener Demo – ORF, Samstag, 30.11.2024

Über 1.000 Menschen haben am Samstag demonstriert, um unter anderem ihren Unmut gegen die Nichtbeauftragung der FPÖ mit Regierungsverhandlungen kundzutun. Mehrere spontane Marschkundgebungen, die vom Heldenplatz ausgingen, wurden von der Polizei aufgelöst.

Online seit gestern, 14.11 Uhr (Update: gestern, 19.24 Uhr)

Die Identitäten von über 400 Personen seien festgestellt und diese auch zur Anzeige gebracht worden, zog die Exekutive am Abend Bilanz. Zuvor waren, wie die Wiener Polizei am frühen Nachmittag auf X mitteilte, im Umfeld der Kundgebung bei Personenkontrollen mehrere Messer und eine Schreckschusswaffe aufgefunden worden. Die Waffen wurden den Besitzern abgenommen und sichergestellt.

Keine Festnahmen oder Übergriffe

Am Nachmittag hatten sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu spontanen Kundgebungen etwa am Ring vor dem Parlament und auf der Höhe des Deutschmeisterplatzes versammelt. Beide Kundgebungen wurden behördlich aufgelöst, bestätigte ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Dabei kam es auch zu Identitätsfeststellungen. Festnahmen oder Übergriffe hätten keine stattgefunden, hieß es. Der Ring wurde abschnittsweise gesperrt.

Marsch auf Ring untersagt

Ursprünglich war von den Veranstaltern ein Marsch über den Ring geplant gewesen. Dieser wurde aber von der Landespolizeidirektion (LPD) Wien untersagt, weil sie dadurch ein Verkehrschaos und Behinderungen für die Geschäftstreibenden in den Einkaufsstraßen am ersten Weihnachtseinkaufssamstag erwartete. Dagegen wolle man juristisch vorgehen, hieß es seitens der Organisatoren am Freitag. Kritik an der Untersagung kam auch von den Freiheitlichen.

Auch russische Flaggen zu sehen

Daher hielt man am Samstag eine Standkundgebung ab. Die Teilnehmer waren mit Kuhglocken, Trommeln und Fahnen ausgestattet, neben Österreich- und verschiedenen Bundesländerfahnen waren auch russische Flaggen darunter. Auf selbst gebastelten Schildern war „Nein Karli!“ oder „Nein zu Sky Shield“ zu lesen. Skandiert wurde neben „Widerstand“ auch „Nehammer muss weg“.

Hunderte Polizisten im Einsatz

Die Wiener Polizei sei mit mehreren hundert Beamten im Einsatz gestanden, um an diesem ersten Weihnachtseinkaufssamstag für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Wiener Innenstadt zu sorgen, so die Exekutive in einer Aussendung: „Das befürchtete Aufeinandertreffen von Demonstrationen mit gegensätzlichen politischen Positionen konnte vermieden werden.“

red, wien.ORF.at/Agenturen

SOCIAL MEDIA

Umfrage: Mehrheit für Social-Media-Gesetz wie in Australien – Samstag, 30.11.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Eine große Mehrheit in Deutschland würde einer Umfrage zufolge ein ähnliches Social-Media-Gesetz wie in Australien befürworten. 77 Prozent der knapp 2.000 Befragten gaben bei der YouGov-Umfrage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, an, ein solches Gesetz in Deutschland „voll und ganz“ oder „eher“ zu befürworten.

Dagegen würden es 13 Prozent entweder „voll und ganz“ oder „eher“ ablehnen. Der Rest beantwortete diese Frage mit „weiß nicht“.

Australien will Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren mit einem neuen Social-Media-Gesetz den Zugang zu sozialen Medien verbieten.

Zudem glaubt eine große Mehrheit der Umfrage zufolge, dass soziale Medien negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben. 82 Prozent gaben an, diesbezüglich ganz sicher zu sein oder eher zuzustimmen. 9 Prozent waren sich dagegen sicher, dass Plattformen wie Tiktok, Instagram und Facebook keine negativen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben, oder beantworteten die Frage mit „eher nein“. Die Übrigen gaben an, zu wenig über soziale Medien zu wissen, um das einschätzen zu können, oder sie antworteten mit „weiß nicht“.

Von denjenigen, die eher von negativen Auswirkungen ausgingen, waren 26 Prozent der Meinung, dass die Inhalte für einen negativen Effekt verantwortlich sein könnten. 20 Prozent befürchteten, dass die sozialen Medien süchtig machten. 52 Prozent hielten beide Aspekte gleichermaßen für den Grund dafür zu glauben, dass soziale Medien negative Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben könnten. Jeweils ein Prozent gab an, dass „etwas anderes“ für den negativen Effekt verantwortlich sei, oder antwortete mit „weiß nicht“.

An der repräsentativen Online-Umfrage hatten vom 22. bis zum 26. November bundesweit 1.976 in Deutschland wahlberechtigte Menschen ab 18 Jahren teilgenommen./asn/DP/mis

Social-Media-Gesetz in Australien abgesegnet – Verbot für Unter-16-Jährige – Donnerstag, 28.11.2024

CANBERRA (dpa-AFX) – Australien wird Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien verbieten. Das umstrittene Gesetz, das als weltweit erstes dieser Art gilt, nahm jetzt die letzte Hürde im Parlament: Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Senat mit großer Mehrheit und nur 19 Gegenstimmen dem Entwurf zu. Das Repräsentantenhaus hatte ihn schon am Mittwoch abgesegnet.

Fast alle großen Parteien unterstützten den Vorstoß von Premier Anthony Albanese. Mehrere Oppositionspolitiker und fraktionslose Abgeordnete bezeichneten das Gesetz hingegen als übereilt und fehlerhaft.

Es drohen saftige Strafen

Australien führt das Mindestalter für den Zugang zu sozialen Netzwerken allerdings erst in einem Jahr ein. Die Plattformen sollen zwölf Monate Zeit bekommen, um die neue Altersbeschränkung umzusetzen. Falls die Konzerne keine „angemessenen Maßnahmen“ ergreifen, drohen Strafen von bis zu 50 Millionen australischen Dollar (30,8 Millionen Euro), wie der australische Sender ABC berichtete.

Kritiker warnen, dass das Gesetz Kinder und Jugendliche isolieren könnte und sie zudem von den positiven Aspekten sozialer Medien ausschließe.

Albanese hatte die Pläne im September publik gemacht und die Wirkung von Online-Netzwerken wie Instagram, Tiktok und Snapchat auf Kinder als „Geißel“ bezeichnet. Er wolle, dass Kinder eine Kindheit haben, sagte er. Soziale Medien würden sie hingegen oft „von echten Freunden und echten Erfahrungen fernhalten“.

Wie der Zugang technisch kontrolliert werden soll, war noch nicht klar. Die Pflicht, das Mindestalter der Nutzer zu überprüfen, soll nicht den Eltern, sondern den Tech-Konzernen und Internetplattformen zufallen. Für Nutzer soll es keine Strafen geben. Zudem sind Plattformen wie YouTube, für die keine Anmeldung notwendig ist, laut ABC von den Regeln ausgenommen.

Diskussionen auch in anderen Ländern

Auch die britische Regierung erwägt, ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien festzulegen. Eine Altersbeschränkung wie in Australien werde in Betracht gezogen, sagte der britische Minister für Technologie, Peter Kyle, zuletzt.

Social-Media-Plattformen müssen Altersbeschränkungen in ihren Nutzungsbedingungen festlegen. Diese liegen aber fast immer unter 16 Jahren – und zumeist sogar bei 13 Jahren. Die Überprüfung ist zudem sehr schwierig.

In Deutschland gibt es kein allgemeines, gesetzlich festgelegtes Mindestalter für User von sozialen Medien. Theoretisch müssten die Eltern von Jugendlichen unter 16 Jahren der Nutzung zustimmen – jedoch wird dies nur selten verifiziert, zudem können Geburtsdaten bei der Registrierung leicht gefälscht werden./cfn/DP/men

LOKALES

Türe defekt: Mann in Bayern fast 20 Stunden in WC eingesperrt – ORF, Samstag, 30.11.2024

Knapp 20 Stunden lang ist ein Mann in einer Toilette im bayrischen Neu-Ulm eingesperrt gewesen. Er blieb so lange unentdeckt, weil niemand in dem Firmengebäude, in dem sich das WC befindet, war und er kein Handy dabeihatte, wie die Polizei gestern mitteilte.

Angehörige hätten sich um den 66-Jährigen gesorgt und in der Nacht die Polizei alarmiert. Er habe sich nicht wie üblich bei ihnen gemeldet.

Die Beamten hätten den Mann schließlich an seiner Arbeitsstelle gefunden – in einer Toilette mit verschlossener Tür. Wegen eines technischen Defekts habe man diese nicht öffnen können. Die Feuerwehr spreizte die Tür mit einem hydraulischen Bergesatz auf und befreite den 66-Jährigen, der dort ausharrte. Er war laut Polizei den Umständen entsprechend wohlauf.

red, ORF.at/Agenturen

Wieder Bankomat in Floridsdorf gesprengt – ORF, Samstag, 30.11.2024

In Floridsdorf ist binnen 24 Stunden zum zweiten Mal in der Nacht ein Bankomat gesprengt worden – diesmal im Einkaufszentrum Trillergasse. Von den Verdächtigen – drei unbekannten Männern – fehlt jede Spur.

In der Nacht auf Freitag hatten Unbekannte einen Geldautomaten vor einer Bankfiliale in der Brünner Straße in die Luft gejagt. Ein Zusammenhang mit der Tat in der Nacht zuvor sei „wahrscheinlich“, sagte Polizeisprecher Philipp Haßlinger.

Keine Angaben über Höhe der Beute

Man befinde sich „vermutlich im Bereich der organisierten Kriminalität“. Die drei Täter seien nach der Detonation „in eine unbekannte Richtung geflüchtet“. Zur Höhe der allfälligen Beute machte die Polizei keine Angaben.

Polizei bittet um Hinweise

Das Landeskriminalamt Wien führt die gegenständlichen Ermittlungen. Zeugen, denen die unbekannten Täter vor, während oder nach ihrer Flucht aufgefallen sind, werden gebeten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Hinweise – auch anonym – werden an das Landeskriminalamt Wien unter der Telefonnummer 01-31310-33800 erbeten.

red, wien.ORF.at/Agenturen

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