Views: 16

COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Verschärfte Kämpfe, vor allem zwischen Israel und Hisbollah. Hamas: weitere Geisel ist tot. Vermisster tot in den VAE aufgefunden.
  Borrell fordert mehr Druck auf Israel und Hisbollah.
• Ukraine-Krieg: Zunehmende weltweite Eskalation: Nordkorea, Jemen. Habeckbefürwortet befürwortet lautstark Einsatz von Taurus. Ist Habeck im Kriegstaumel und Profilierungswahn?
  Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.
  ANALYSEN: REISNER sieht Dritten Weltkriegs heraufdämmern, HELLMEYER mutmaßt Absicht des Westens, den Krieg vor Trumps Friedensbemühungen zu befeuern.
  Das wurde im Tagesblick stets gesagt: Wahnsinnsentscheidungen des Westens ab 24.2.2022 führen in die Eskalation. Zerschellen die geopolitischen Ansprüche des Westens in einem weltweiten Krieg – oder zerschellt daran die Menschheit?
• SENTIX: Maues Aussichten für Aktien und deutsche Bundesanleihen.  
• Rumänien-Wahlen: einer mehr von der rechten Ecke bringt sich in Position.
  Die Geschichte lehrt: Extremer Nationalismus und Verfolgung sind für Rumänien keiin Fremdwort.
• Österreich: Landtagswahl Steiermark bringt starke Gewinne für die FPÖ, die nun die Bundesparteien und die werdende Ampel ins Schussfeld bringen.
  Leicht wird es für eine Ampel in Österreich nicht werden, und der HBP wird auch zunehmend mit mündlichen faulen Eiern beworfen.
  Denk ich an Österreich in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht.
  
  
• Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Dax startet freundlich – Anleger blicken bereits auf 2025 – Montag, 25.11.2024

Frankfurt/Main – Der Dax ist am Montag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.395 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, Infineon und BMW, am Ende die Commerzbank, MTU und die Deutsche Börse.

„Wenn es dem Deutschen Aktienindex gelingt, zum Monatsschluss am Freitag über 19.300 Punkten zu schließen, besteht aus technischer Sicht Aufwärtspotenzial bis über die 22.000er-Marke“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst CMC Markets. „Andernfalls dürfte sich die Schaukelbörse der vergangenen drei Wochen mit der Gefahr weiterer Korrekturen zunächst fortsetzen.“

„Da an der Börse die Zukunft gehandelt wird, versuchen Anleger nun die Entwicklung der drei Kernthemen China, Trump und Neuwahlen in Deutschland für das Jahr 2025 einzuschätzen“, fügte Stanzl hinzu. Während die Lage derzeit noch düster erscheine, könnte sie sich bis zum Sommer kommenden Jahres durchaus aufgehellt haben, wenn der erste Schock über Trumps Regierungsvorhaben verdaut sei, die chinesische Wirtschaft ihre Lager abgebaut habe, wieder stärker wachse und eine neue Regierung in Berlin ihre Arbeit aufgenommen habe. „Die Kurse werden nicht dann erst reagieren, sondern schon jetzt. Ob die Spekulation aufgeht, wird sich aber erst später zeigen“, so der Marktexperte.

Für den Rest des laufenden Jahres gibt es keine nennenswerten, bereits absehbaren Handelsereignisse mehr. „Zwar tagen im Dezember die Europäische Zentralbank und auch die Federal Reserve noch einmal, aber große Überraschungen sind kaum zu erwarten“, sagte Stanzl. „Wenn man sich die Optionsmärkte in den USA anschaut, dann war Nvidia das letzte große Event des Jahres 2024. Ab jetzt wird sich der Markt also zwangsläufig damit beschäftigen, wie das kommende Jahr 2025 aussehen könnte.“ Für Deutschland könnte nach einem schwachen konjunkturellen Start Potenzial für eine starke zweite Jahreshälfte bestehen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,0454 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9566 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,57 US-Dollar; das waren 60 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. © 2024 dts Nachrichtenagentur

COMMENT: auch der DJI-Future haussiert heute früh, die Krisenmetalle Gold und Silber notieren schwächer.

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

Die Kaufempfehlungen überwiegen die Verkaufsempfehlungen. Näher, Gott Mammon, zu dir! Window-Dressing und Euphorie beherrschen die Börsen-Atmosphäre. Geopolitische Risiken werden beiseitegeschoben.

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte: Aktienmärkte erholt trotz geopolitischer Eskalation
• US-Zölle: Daten und Fakten

Märkte: Aktienmärkte erholt trotz geopolitischer Eskalation

Am Aktienmarkt kam es am Freitag und heute früh im fernöstlichen Geschäft ex China und

Hongkong zu einer freundlichen Entwicklung, obwohl sich die geopolitische Lage allen voran im Ukraine-Konflikt dynamisch verschärfte.

Frankreich erlaubte wie zuvor bereits die USA und das UK den Einsatz seiner Raketen (SCALP) auf russischem Staatsgebiet. Paris lehnt laut Außenminister Barrot jede Form der „roten Linien“ ab und schließt die Option des Einsatzes französischer Truppen nicht aus.

Pistorius fordert die Kriegstüchtigkeit Deutschlands. Russlands Einsatz der Oreschnik-Rakete als Antwort auf den Einsatz der US-ATACMS Raketen auf russischem Staatsgebiet belegt die Eskalation.

Kommentar: Es entsteht der Eindruck, dass vor Trumps Amtsantritt eine Lage in der Ukraine-Krise durch USA, UK und Frankreich generiert werden soll, die für Trump kaum reversibel ist.

Das Datenpotpourri (siehe unten) war wenig erbaulich.

Das deutsche BIP fiel laut finaler Berechnung etwas schwächer als erwartet aus. Die Erstschätzungen der Einkaufsmanagerindices waren für Europa enttäuschend, aber für die USA und Indien erfrischend positiv. Sowohl die Einzelhandelsdaten aus dem UK als auch der Index des Verbrauchervertrauens laut der Uni Michigan verfehlten die Erwartungen.

Aktienmärkte: Late Dax +0,92%. EuroStoxx 50 +0,57%, S&P 500 +0,29%, Dow Jones +0,93%, US

Tech 100 +0,12%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:56 Uhr: Nikkei (Japan) +1,39%, CSI 300 (China) -0,60%,

Hangseng (Hongkong) -0,51%, Sensex (Indien) +1,56% und Kospi (Südkorea) +1,37%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,25% (Vortag 2,31%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,35% (Vortag 4,41%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD (EUR +0,0007) war gegenüber dem EUR im Eröffnungsvergleich nur

wenig verändert, nachdem der EUR am Freitag bis auf 1,0335 abverkauft wurde („Geschmäckle“?).

Gold (-18,00 USD) und Silber (-0,18 USD) gaben nach anfänglicher Stärke (Gold 2.715 USD, Silber

31,40 USD, ) deutlich nach.

Bitcoin mäandert weiter auf hohem Niveau (98.017 USD Stand 06:10 Uhr) in Schlagdistanz zu den

bisherigen historischen Höchstkursen bei 99.773 USD.

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt wuchs das BIP per 3. Quartal mit 0,1%

(Prognose und vorläufiger Wert 0,2%). Im Jahresvergleich kam es zu einer

Kontraktion um 0,3% (Prognose und vorläufiger Wert -0,2%).
=> Negativ

• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt sanken die Exporte an Drittstaaten (ex EU)

per Oktober im Monatsvergleich um 6,9% und im Jahresvergleich um 2,5%

(Vereinigte Staaten -6,4%, China -10,1%, Weltwirtschaft +3,2%!).
=> Wegbrechende Konkurrenzfähigkeit wirkt sich aus!

• Frankfurt: EZB-Chefin Lagarde forderte mehr Engagement für die Errichtung der

Kapitalmarktunion.
=> Neutral

• Bukarest: Bei der Präsidentschaftswahl konnte sich der bezüglich der EU-Politik

kritische Kandidat Georgescu gegenüber dem linksgerichteten Ciolacu unerwartet

in der ersten Runde durchsetzen. Die beiden Kandidaten treten zur Stichwahl an.
=> Interessant

• Washington: Trump nominierte Scott Bessent (Hedgefonds-Manager) zum

Finanzminister seiner künftigen Regierung.
=> Interessant

• Palm Beach, Florida: Der Nato-Chef Rutte besprach mit Trump „globale

Sicherheitsprobleme“.
=> Interessant

US-Handelskammer: Neue Exportbeschränkungen gegen China geplant

Die US-Regierung will der US-Handelskammer zufolge neue Exportbeschränkungen in

dieser Woche gegen China erlassen. Es könnten bis zu 200 weitere chinesische

Chipfirmen auf eine Liste von Konzernen gesetzt werden, die von den meisten US-

Firmen nicht beliefert werden dürfen.
=> Kritisch und nicht WTO-konform

Einigung auf Weltklimagipfel: Ärmere Länder erhalten 300 Mrd. USD

Die Teilnehmer-Länder der Weltklima-Konferenz haben sich in Aserbaidschan auf ein

Finanzierungsziel von 300 Mrd. USD pro Jahr für ärmere Länder geeinigt. Wie die

Einigung am Ende im Detail aussah, blieb offen. Kritik kam von Entwicklungsländern,

die die Einigung als unzureichend bezeichneten. In Baku einigten sich die Länder auf

Regeln für einen globalen Markt zum Handel mit Emissionsgutschriften.
=> Kenntnisnahme erfolgt, das ist „wachsweich“. Rückt die Welt von diesem Thema sukzessive ab (neue wissenschaftliche Erkenntnisse)?

US-Zölle: Daten und Fakten

Das Thema der im Raum stehenden US-Zölle (10% – 20%, China 60%) belastet bezüglich der weiteren Entwicklung der Weltwirtschaft als auch der Finanzmärkte. Ergo macht es Sinn,

diesem Risiko mit Daten und Fakten eine Kontur zu geben. Statista liefert hilfreiche Einsichten.

Zunächst gibt nachfolgende Grafik Aufschluss über die Einnahmen des US-Staatshaushalts

auf Basis des Geschäftsjahres 2023. Der Fehlbetrag im US-Haushalt lag von Oktober 2023 bis September 2024 (Fiskaljahr) laut US-Treasury bei 2.297 Mrd. USD oder rund 8% des US-BIP. Im Kalenderjahr 2023 stellte sich das Defizit auf circa 2.587 Mrd. USD.

Die Daten verdeutlichen, dass Zölle mit rund 80 Mrd. USD eine sehr überschaubare

Einnahmequelle darstellten. Statista beruft sich auf Studien (Link), die belegen dass Trumps

Zölle einen Mittelklassehaushalt mit 1.200 USD – 2.600 USD pro Jahr belasten würden.

Laut den Berechnungen würde nur ein Zoll in Höhe von rund 70% auf alle US-Importe (2023

3,1 Billionen USD, China 501 Mrd. USD) die Einkommensteuereinnahmen im Volumen ersetzen könnten (eine Trump-Ankündigung).

Kommentar: Das geplante Volumen der Zölle kann das fiskalische Problem mildern, jedoch nicht lösen. Zudem gibt es erhebliche Restrisiken (siehe unten). Im Hinblick auf die Haushaltsdaten (2023 -2.587 Mrd. USD) wäre das US-Haushaltsproblem weiter ungelöst.

In dieser Betrachtung ist der Inflationseffekt und der Effekt auf das US-Zinsgefüge

(Finanzierbarkeit des US-Haushalts!) nicht berücksichtigt. Bereits im letzten Fiskaljahr lag der Zinsaufwand bei rund 1,1 Billionen USD. Angemerkt sei, dass der Zins der 10-jährigen US-Staatsanleihen seit dem Tiefpunkt am 16. September 2024 bei 3,62% wegen der Sorgen um den US-Haushalt trotz US-Zinssenkungen auf aktuell 4,35% gestiegen ist.

Auch die außerwirtschaftlichen Implikationen bezüglich der wahrscheinlichen

Gegenmaßnahmen von Drittländern ist nicht berücksichtigt. Derartige Zollpolitiken werden nicht einfach seitens Dritter goutiert, sondern führten regelmäßig zu Gegenmaßnahmen.

Erkennbar ist, dass eine derartige Politik mit großen Risiken behaftet wäre/ist. Zudem fehlte

dann das Vertrauen in den Standort USA, da jedwede Berechenbarkeit für Investitionen nicht

gegeben wäre (Sanktionsrisiken/Kosten für Exporte und Importe)

COMMENT: Herr Unterberger sieht in seinem Kommentar im Börsenkurier Nr. 46 vom 14.11.2024, Seite 2, eine dreifache Inflationsgefahr: 1) Importzölle erhöhen die US-Binnenpreise, 2) Vertreibung von Migranten erzeugt Arbeitskräftemangel und treibt die Löhne in die Höhe, 3) massive Steuersenkungen heizen ebenso die Inflation an.
Allein die Einführung von Importzöllen in geplanter Höhe würde die US-Inflation um zwei Prozentpunkte in die Höhe schrauben.

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Erstschätzungen PMIs: Indien mit starken und Frankreich mit schwachen PMIs

Eurozone: Deutsches BIP schwächer als erwartet

Deutschland: das BIP nahm per 3. Quartal im Quartalsvergleich um 0,1% (Prognose und

vorläufiger Wert 0,2%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 0,3% (Prognose und vorläufiger Wert -0,2%).

UK: Schwächerer Einzelhandel

Die Einzelhandelsumsätze sanken per Oktober im Monatsvergleich um 0,7% (Prognose -0,3%, Vormonat revidiert von 0,3% auf 0,1%). Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 2,4% (Prognose 3,4%) nach zuvor 3,2% (revidiert von 3,9%).

USA: Verbrauchervertrauen final schwächer

Der Index des Verbrauchervertrauens stellte sich per Oktober gemäß finaler Berechnung auf 71,8 Punkte (Prognose 73,7, vorläufiger Wert 73,0, Vormonat 70,5).

Hier den Hellmeyer Report lesen!

SENTIX

Anleger lieben den Greenback – sentix Survey Essentials (47-2024)

Der unterschiedliche Konjunkturpfad in Euroland und in den USA sorgt zunehmend für eine differenzierte Erwartungshaltung im Reaktionsmuster der Notenbanken. Die Zinsdifferenzen hinterlassen auch ihre Wirkung am Währungsmarkt. Die Präferenz pro US-Dollar zwingt in der Folge das Sentiment für EUR/USD in die Knie. Die starke Polarisierung im Meinungsbild führt zu konträren Signalen. Diese dürften sich wahrscheinlich erst zur Jahreswende entfalten. Bei Aktien gibt es keine wesentlich neuen Signale. Umso beachtenswerter sind die Stimmungsextreme am Kryptomarkt.

Weitere Ergebnisse

• Gold: Musterknabe
• Bitcoins: Stimmung am Siedepunkt

US-Aktien

Nach dem Jubelschrei bei US-Aktien vor 2 Wochen verbleibt das Sentiment mit
+29 Prozentpunkten immer noch im überhitzten Bereich. Die Abkühlung des Stimmungskostüms ist bislang nur als „mäßig“ zu bezeichnen. Die von Trump ausgelöste Manie wirkt nach, zeigt aber auch erste Risse im mittelfristigen Meinungsbild.

Denn dort sinkt die Vertrauenskurve – gerade bei den Institutionellen – deutlich

nach unten. Ein Rückgang von 15 Prozentpunkten im Bias der Institutionellen binnen 2  Wochen ist in der Regel ein unrühmlicher Vorbote für Kursverluste: In der Statistik von 23 Jahren sentix-Historie ergeben sich 25 vergleichbare Rücksetzer. Daraus folgt eine durchschnittliche Return-Erwartung von -2 bis -3 Prozent auf 2-8 Wochen, wobei die Trefferquote bei 52% liegt.

Der Spread im Meinungsbild zwischen Privaten und Institutionellen ist mit 5 Prozentpunkten zwar nicht extrem, historisch ist die positive Abweichung aber eher eine Belastung für die Aktienindizes als eine Kursstütze.

Aktien Euroland

Die sentix-Daten zeigen für Aktien in Euroland / Deutschland weiterhin einen hohen Vertrauensschaden an. Nichts ist zu sehen von einer Aufbruchstimmung nach der Ankündigung von Neuwahlen in Deutschland oder sogar einem Umdenken.

Es entsteht bislang keine Fantasie auf bessere Zeiten. Auch wenn die Privatanleger in der abgelaufenen Woche ihren Sinkflug im Bias (vorerst) beenden, so stimmt der unbeirrte Rückgang im Bias der Profis … nachdenklich.

Deutsche Bundesanleihe

Am Bondmarkt steigt die Irritation enorm an. Die Anleger flüchten ins neutrale Lager. Der Super Neutrality Index für den Bund-Future (Addition von kurz- und mittelfristiger Neutralität) klettert auf den höchsten Stand seit dem 24.05.2024. Die Entwicklung dürfte einen Vola-Schub nach sich ziehen, sobald die Anleger mehr Visibilität haben und sich dann trauen auf eine Seite zu schlagen.

Wie sehr die Institutionellen in den letzten Wochen ihr Grundvertrauen für Euroland Langläufer zurückgeschraubt haben, zeigt sich im Chart …. Seit August hat der Gradmesser um mehr als 20 Prozentpunkte eingebüßt. Die logische Folge war ein Abverkauf im Bund-Future.

Positionierung Aktien

Institutionelle

Leichte Zukäufe heben die Positionierung der professionellen Marktteilnehmer wieder an. Im Großen und Ganzen ist dieses Verhalten immer noch als neutral einzustufen.

Private

Die Privaten dagegen bauen sukzessive ihre Überquoten aus. Das Positionsrisiko steigt damit deutlich. Der aktuelle Aufbau ist emotional nachvollziehbar, dürfte aber in Anbetracht der Erosion im Strategischen Bias eher inkonsequent sein.

Positionierung Euroland Bonds

Institutionelle

Die enttäuschende Bondmarkt-Performance am langen Ende in 2024 drängt die Anleger zunehmend aus ihren Bond-Positionierungen heraus. Die Anleger erwarten eine weitere Zinskurven-Versteilerung und damit eine geringe Attraktivität des langen Kurvenendes. Gleichzeitig steigt das Interesse in der Kurvenmitte (4-5 Jahre).

Am aktuellen Rand fällt das Vertrauensbarometer trotz Kurs-Erholung im Bund-Future wieder ab. Das stellt die Substanz der jüngsten Kurserholung in Frage.

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

—

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP 2/Trotz Gesprächen über Waffenruhe: 250 Raketen auf Israel – Montag, 25.11.2024

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Trotz Berichten über Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe gehen die Gefechte zwischen den israelischen Streitkräften und der libanesischen Hisbollah-Miliz weiter. Nach schweren israelischen Luftangriffen mit vielen Opfern im Libanon schoss die mit dem Iran verbündete Hisbollah ungewöhnlich viele Raketen auf Israel ab. Rund 250 Geschosse wurden nach Angaben des israelischen Militärs am Sonntag gezählt.

Laut bislang unbestätigten Berichten mehrerer israelischer Medien wie der Zeitung „Haaretz“ und dem Fernsehsender Kan hat die israelische Regierung einem Waffenstillstand mit der Hisbollah grundsätzlich vorläufig zugestimmt. Demnach müssen noch Details geklärt und die Art der Bekanntgabe geplant werden.

Israelischen Medien zufolge beriet Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bis in die Nacht mit Verteidigungsminister Israel Katz und hochrangigen Vertretern des Sicherheitsapparats über ein Abkommen. Der Sender Kan meldete am Morgen unter Berufung auf israelische Beamte, eine Einigung könnte noch in dieser Woche erzielt werden.

Norden und Zentrum von Israel unter Beschuss

Raketenalarm gab es im Norden Israels sowie im Zentrum des Landes mit der Küstenmetropole Tel Aviv. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden bei Einschlägen mindestens sechs Menschen verletzt. Mehrere Gebäude wurden beschädigt.

Im israelisch besetzten Westjordanland wurden nach Angaben des palästinensischen Roten Halbmonds 13 Menschen verletzt, als eine israelische Abfangrakete in der Stadt Tulkarem einschlug. Auch hier seien mehrere Häuser beschädigt worden.

Am Samstag waren bei israelischen Luftangriffen im Libanon nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 84 Menschen getötet und 213 verletzt worden. Die Hisbollah-Miliz beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als einem Jahr mit Raketen. Israel hat mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Südlibanon geantwortet.

Die vom Iran finanzierte Hisbollah versteht ihre Attacken auf Israel als Unterstützung der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Die Terrorgruppe hatte am 7. Oktober 2023 ein Massaker in Israel verübt, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln verschleppt wurden. Der Angriff löste den seit über einem Jahr andauernden Gaza-Krieg aus. Wegen der katastrophalen humanitären Situation in dem abgeriegelten Küstenstreifen steht Israel mittlerweile international in der Kritik.

Neue israelische Luftangriffe auf Vororte von Beirut

Nach Einbruch der Dunkelheit bombardierte Israels Militär erneut Ziele in den Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete von mehreren lauten Explosionen. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte wurden zwölf „Kommandozentralen“ der proiranischen Hisbollah angegriffen. Die Einrichtungen seien unter anderem für den Nachrichtendienst, eine Raketeneinheit und für den Waffenschmuggel der Miliz genutzt worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Kurz zuvor hatte es Evakuierungsaufrufe des israelischen Militärs an die Bewohner der als Dahija bekannten Vororte gegeben, die als Hochburgen der Hisbollah gelten. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Wohnhäuser wurden jedoch schwer beschädigt, wie in Videos libanesischer Medien zu sehen war.

Krieg im Nahost auch Thema beim G7-Außenministertreffen in Italien

Beim Treffen der Außenminister der Gruppe der sieben demokratischen Industrienationen (G7) heute in Italien steht auch der Krieg im Nahen Osten auf der Agenda. Für Aufsehen sorgte ein kürzlich erlassener Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Deutschland als wichtiger Verbündeter Israels hat noch nicht entschieden, wie es damit umgehen soll.

Für das Treffen reist auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Kleinstadt Fiuggi, etwa 80 Kilometer außerhalb von Rom. Italien hat noch bis zum Jahresende im Kreis der G7 den Vorsitz inne. Weitere Mitglieder sind die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland./czy/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

EU-Chefdiplomat Borrell fordert mehr Druck auf Israel und Hisbollah – Sonntag, 24.11.2024

BEIRUT (dpa-AFX) – EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat bei einem Besuch in der libanesischen Hauptstadt mehr Druck auf die Kriegsparteien zur Erzielung einer Waffenruhe gefordert. Ohne eine Feuerpause könnten weder Israelis noch die Binnenvertriebenen im Libanon zurück in ihre Heimat, schrieb Borrell nach Gesprächen mit der libanesischen Führung auf der Plattform X.

„Die israelische Armee hat ganze 37 Dörfer im Südlibanon ausgelöscht und wirft weiterhin Ein-Tonnen-Bomben auf das Zentrum von Beirut. Das muss aufhören, ebenso wie die Angriffe der Hisbollah auf israelische Gemeinden“, schrieb er weiter.

Zuvor hatte Borrell Gespräche geführt mit dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und dem Parlamentspräsidenten Nabih Berri, einem Vertrauten der proiranischen Hisbollah-Miliz.

Die USA drängen seit Wochen auf eine Waffenruhe zwischen der schiitischen Miliz und Israel. Ihr Vermittler Amos Hochstein war diese Woche für Verhandlungen erneut in den Libanon und nach Israel gereist./arb/DP/he © 2024 dpa-AFX

Israelischer General im Westjordanland bedrängt – Fünf Festnahmen – Sonntag, 22.11.2024

HEBRON (dpa-AFX) – Mutmaßliche jüdische Extremisten haben in Hebron im Westjordanland den Kommandeur des israelischen Zentralkommandos bedrängt. Generalmajor Avi Bluth und mehrere weitere Offiziere seien beschimpft worden, teilte das israelische Militär mit. Zudem sei ihnen der Weg versperrt worden. Fünf Verdächtige seien daraufhin von der israelischen Polizei festgenommen worden.

Zehntausende Menschen waren zu einer jährlichen Pilgerreise nach Hebron gekommen. Jüdische Extremisten haben traditionell ein angespanntes Verhältnis zum Militär, weil es im Westjordanland auch immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und Siedlern kommt. Bei der Wallfahrt in Hebron sei Generalmajor Bluth als „Verräter“ bezeichnet worden, berichtete die Zeitung „The Times of Israel“.

Seit dem Massaker der islamistischen Hamas vor über einem Jahr und dem Ausbruch des Gaza-Kriegs hat die Gewalt durch radikale Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland Medienberichten zufolge zugenommen. Generalmajor Bluth sagte bei der Übernahme des Zentralkommandos im Juni, er werde davor nicht die Augen verschließen. Bereits sein Vorgänger hatte beklagt, dass einige Siedler „dem Weg des Feindes“ folgten und die Anführer der Siedler-Bewegung die Gewalt nicht verurteilten./dde/DP/he © 2024 dpa-AFX

Hamas-Sprecher: Weitere israelische Geisel tot – Sonntag, 24.11.2024

GAZA (dpa-AFX) – Nach Darstellung des militärischen Arms der islamistischen Hamas soll eine in den Gazastreifen entführte Israelin getötet worden sein. Eine weitere weibliche Geisel sei bei einem Angriff der israelischen Armee im Norden des Küstengebiets lebensgefährlich verletzt worden, teilte der Sprecher der Terrororganisation, Abu Obaida, im Telegram-Kanal der Al-Kassam-Brigaden mit. Er berief sich dabei auf die Wächter der Frauen. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär konnte die Angaben auf Anfrage zunächst weder bestätigen noch widerlegen.

Der Hamas-Sprecher machte keine Angaben zur Identität der beiden Geiseln. Auch wann genau sich der Angriff ereignet haben soll, war zunächst unklar. Ihm zufolge hatte es zuvor wochenlang keinen Kontakt zu den Wächtern gegeben.

Angehörige des Militärs stünden in Kontakt mit der Familie der angeblich getöteten Frau, teilte Israels Armee mit. Sie überprüfe die Angaben der Hamas, die demnach auch Aufnahmen verbreitete, die die getötete Geisel zeigen sollen. Die Islamistenorganisation setze psychologischen Terror ein, hieß es weiter.

Die Hamas hatte in der Vergangenheit nach israelischen Militäreinsätzen schon öfter von angeblich getöteten Geiseln gesprochen.

Von den rund 100 Entführten, die sich noch in der Gewalt der Hamas und anderer Terrororganisationen im Gazastreifen befinden, sollen Schätzungen zufolge nur noch etwa die Hälfte am Leben sein./cir/DP/he  2024 dpa-AFX

Tausende Israelis demonstrieren: ‚Bringt die Geiseln heim‘ – Sonntag, 24.11.2024

EL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Nach dem mutmaßlichen Tod einer weiteren israelischen Geisel im Gazastreifen sind erneut Tausende Menschen für die Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Menschen auf die Straße gegangen. „An unsere geliebten Geiseln, wenn ihr uns hören könnt, jeder hier liebt euch. Bleibt stark. Überlebt“, sagte die Aktivistin Rachel Goldberg-Polin in Tel Aviv. Ihr Sohn Hersh Goldberg-Polin war von der Hamas in den Gazastreifen entführt und dort vor rund drei Monaten ermordet worden.

„Konzentriert euch auf die wichtigste Mission: Bringt die Geiseln heim“, sagte sein Vater Jon Polin an die politischen Entscheidungsträger gerichtet. „Erhebt keine Anschuldigungen, zeigt nicht mit den Fingern auf andere. Seid einfach menschliche Wesen.“ Bei einer weiteren Kundgebung in der Küstenmetropole protestierten Hunderte Menschen gegen Israels Regierung, der sie vorwerfen, den Gaza-Krieg in die Länge zu ziehen und damit das Leben der Geiseln zu gefährden. Auch in Jerusalem demonstrierten wieder zahlreiche Menschen für ein Abkommen mit der Hamas, das die Freilassung der Geiseln vorsieht.

Netanjahus rechte Koalitionspartner lehnen ein Abkommen mit der Hamas ab

Als wesentliches Hindernis für eine solche Einigung sehen sie Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der Ministerpräsident ist in seiner fragilen Koalition auf rechtsextreme und ultra-religiöse Partner angewiesen, die strikt gegen einen Deal mit der Hamas sind. Auch ganz persönlich ist Netanjahu daran gelegen, seine Regierung möglichst lang am Leben zu erhalten. Bei Neuwahlen würde dem Regierungschef nicht nur der Verlust seines Amtes drohen – auch die Korruptionsermittlungen gegen ihn könnten dann wieder Fahrt aufnehmen.

Das Schicksal der Hamas-Geiseln bewegt Israel seit über einem Jahr. Bei dem Massaker der islamistischen Hamas und anderer terroristischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel waren rund 1.200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Schätzungen zufolge sollen noch etwa die Hälfte der rund 100 verbliebenen Geiseln im Gazastreifen am Leben sein.

Hamas-Sprecher: Weitere israelische Geisel tot

Zuvor hatte die islamistische Hamas mitgeteilt, eine in den Gazastreifen entführte Israelin sei getötet worden. Eine weitere weibliche Geisel sei bei einem Angriff der israelischen Streitkräfte im Norden des Küstengebiets lebensgefährlich verletzt worden, teilte der Sprecher der Terrororganisation, Abu Obaida, im Telegram-Kanal der Al-Kassam-Brigaden -dem militärischen Arm der Hamas – mit. Er berief sich dabei auf die Wächter der Frauen. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der Hamas-Sprecher machte keine Angaben zur Identität der beiden Geiseln. Auch wann genau sich der Angriff ereignet haben soll, war zunächst unklar. Ihm zufolge hatte es zuvor wochenlang keinen Kontakt zu den Wächtern gegeben. Angehörige des Militärs stünden in Kontakt mit der Familie der angeblich getöteten Frau, teilten Israels Streitkräfte mit.

US-Verteidigungsminister Austin spricht mit israelischem Kollegen über Geiseln

Auch bei einem Gespräch zwischen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dessen israelischen Kollegen Israel Katz kamen die Geiseln zur Sprache. Austin betonte das Engagement der USA für die Freilassung aller Geiseln, einschließlich der US-Bürger, wie es in einer Mitteilung des Pentagons hieß. Der US-Verteidigungsminister forderte demnach die israelische Regierung außerdem dazu auf, weitere Schritte zur Verbesserung der katastrophalen humanitären Bedingungen im Gazastreifen zu unternehmen. Austin bekräftigte zudem, dass sich die USA für eine diplomatische Lösung im Libanon einsetzten, die die es israelischen und libanesischen Zivilisten ermöglicht, sicher in ihre Häuser auf beiden Seiten der Grenze zurückzukehren./cir/DP/he © 2024 dpa-AFX

Leiche von vermisstem Israeli in den Emiraten gefunden – Sonntag, 24.11.2024

TEL AVIV/ABU DHABI (dpa-AFX) – Ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten vermisster Israeli ist nach Angaben des israelischen Außenministeriums ermordet aufgefunden worden. Die Sicherheitsbehörden des Golfstaates hätten nach intensiver Suche die Leiche des Rabbiners der ultraorthodoxen Chabad-Gemeinschaft gefunden, hieß es. Sein Tod sei ein Fall von „antisemitischem Terrorismus“, hieß es in der Stellungnahme des Ministeriums. Zur genauen Todesursache wurden keine Angaben gemacht.

Der Rabbiner, der den Angaben zufolge auch moldauischer Staatsbürger war, lebte einem Bericht des Nachrichtenportals „ynet“ zufolge in den Emiraten und betrieb in Dubai einen koscheren Supermarkt. Er galt bereits seit Donnerstag als vermisst. Sein Auto sei am Samstag in der Stadt Al-Ain aufgefunden worden, hieß es.

Nach Bekanntwerden des Vermisstenfalls hieß es, es gebe Hinweise, dass der Iran für das Verschwinden des Rabbiners verantwortlich sei. „Ynet“ berichtete unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass drei usbekische Staatsbürger den Rabbiner verfolgt haben sollen. Sie sollen im Auftrag des Iran gehandelt und später in die Türkei geflohen sein. Unklar ist bisher, ob der Rabbiner gleich nach seiner Entführung getötet wurde.

Die Emirate hatten 2020 als erster Golfstaat diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen./czy/DP/he © 2024 dpa-AFX

Schüsse nahe Israels Botschaft in Amman – Schütze getötet – Sonntag, 24.11.2024

AMMAN (dpa-AFX) – Ein Mann hat nahe der israelischen Botschaft in Jordanien das Feuer auf Polizisten eröffnet und ist daraufhin von Sicherheitskräften erschossen worden. Der Mann habe in der Hauptstadt Amman auf eine Polizeistreife geschossen und habe dann versucht, zu flüchten, teilte die Polizeidirektion der Nachrichtenagentur Petra zufolge mit. Sicherheitskräfte hätten ihn verfolgt und ihn bei einem Schusswechsel getötet. Drei Polizeibeamte seien mit Verletzungen ins Krankenhaus gekommen. Die Polizei habe den Schützen, der beim Angriff mehrere Brandsätze bei sich trug, wegen verschiedener Verbrechen gesucht.

Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigte Aufnahmen, wie die Polizei Straßen in Nähe der israelischen Botschaft absperrt. Sie liegt im Viertel Rabia, in dem es mehrfach zu Protesten kam gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen.

Jordanien schloss 1994 einen Friedensvertrag mit Israel. Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Vertrag aber ab. Viele Menschen in Jordanien haben palästinensische Wurzeln./jot/DP/he © 2024 dpa-AFX

Bericht: Israelische Regierung boykottiert Zeitung ‚Haaretz‘ – Sonntag, 24.11.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die linksliberale israelische Zeitung „Haaretz“ ist nach eigener Darstellung darüber informiert worden, dass Regierungsstellen nicht mehr mit der Redaktion kommunizieren oder in dem Medium Anzeigen schalten wollen. Ein entsprechender Vorschlag des Medienministers sei von Regierungschef Benjamin Netanjahu gebilligt worden, berichtete „Haaretz“ in eigener Sache. Eine offizielle Veröffentlichung der Regierung gab es zunächst nicht dazu.

Hintergrund der Maßnahme sei eine Rede von „Haaretz“-Verleger Amos Schocken im vergangenen Monat, in der er die Regierung Netanjahu scharf kritisiert und von einem „grausamen Apartheid-Regime gegen die palästinensische Bevölkerung“ gesprochen hatte.

Die Zeitung kritisiert die Regierungspolitik Netanjahus schon lange. Informationsminister Schlomo Karhi hatte bereits in der Vergangenheit einen Regierungsboykott gegen die Zeitung gefordert, der er „defätistische, falsche Propaganda“ vorwarf./czy/DP/he © 2024 dpa-AFX

Netanjahu kritisiert Ermittlungen zu Leaks aus seinem Büro – Sonntag, 24.11.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die laufenden Untersuchungen wegen des Verdachts der Weitergabe geheimer Informationen aus seinem Büro scharf kritisiert. Es gebe eine „Hexenjagd“ gegen ihn und seine Mitarbeiter, sagte der israelische Ministerpräsident in einer auf X veröffentlichten Videobotschaft am Abend.

Er behauptete auch, der Zweck der jüngst erhobenen Anklage gegen mutmaßlich in den Fall involvierte Personen sei es, ihm und den Bürgern Israels, die ihn unterstützten, zu schaden. Weitere Details dazu nannte er nicht.

Den Verdächtigen in dem Fall wird israelischen Medienberichten zufolge vorgeworfen, geheime Informationen mit der Absicht weitergegeben zu haben, dem Staat Israel zu schaden. Netanjahu bezeichnete die Anschuldigungen in seinem Video als „lächerlich“.

An den Ermittlungen sind israelischen Medien zufolge der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet, die Armee und die Polizei beteiligt./cir/DP/he © 2024 dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 11:00 Trumps Friedensplan könnte Putin größten Wunsch erfüllen +++

Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland könnten bereits im Jahr 2025 stattfinden, aber sie könnten sich als „fragil“ erweisen, wenn der gewählte US-Präsident Donald Trump sie nicht mit Garantien für die Sicherheit der Ukraine untermauert, sagen Experten. „Eine dauerhafte Vereinbarung muss die Stärkung der Ukraine und die Aufrechterhaltung ihrer Position umfassen, um Russland glaubhaft von einem erneuten Versuch abzuhalten“, sagt Paul Cormari, Politikanalyst der RAND Corporation, gegenüber „Business Insider„. Er weist darauf hin, dass Russland Erfahrung im Handeln habe, wenn es „Stück für Stück“ gehe, auch in der Ukraine. Medien berichten zudem, dass Einzelheiten des möglichen Friedensabkommens zwar weiterhin ein Rätsel seien, es jedoch keine Unterstützung für den NATO-Beitritt der Ukraine beinhalten würde. Wladimir Putin fordert, dass jedes Friedensabkommen die Verpflichtung der Ukraine zur Neutralität enthalten müsse. Daher spekulieren Journalisten, dass Trump dieser Forderung zustimmt. Experten fürchten jedoch, dass genau diese Neutralität Putin zu weiteren Eroberungen ermutigen könnte. 2014 etwa war die Ukraine ebenfalls neutral, was Putin nicht von einem Angriff auf den Donbass und die Krim abhielt.

+++ 10:21 Darum verbietet Russland Werbung für Kinderlosigkeit +++
In Russland ist die positive Darstellung von einem Leben ohne Kinder ab sofort verboten. ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt die Hintergründe der bizarr anmutenden Regelverschärfung. Das tief in die Gesellschaft wirkende Gesetz kann kaum den gewünschten Effekt erzielen, wie der Russland-Experte ausführt.

Heftige Kämpfe in Ostukraine Munz: Russland verstärkt Angriffe seit Trumps Wahlsieg

+++ 09:49 Storm-Shadow-Angriff auf Russland soll Kreml-General und 500 Nordkoreaner getötet haben +++
Ein ranghoher russischer General und 500 nordkoreanische Soldaten sollen bei dem ukrainischen Angriff mit britischen Storm-Shadow-Raketen getötet worden sein. Bei dem von der Ukraine am 20. November durchgeführten Angriff wurden Generalleutnant Waleri Solodtschuk und 18 Offiziere von Putin getötet und weitere 18 verwundet, berichtet die „Daily Mail„. Früheren Berichten zufolge wurde bei dem Angriff auch ein nordkoreanischer General verletzt, der Truppen befehligt, die Wladimir Putins Invasion in der Ukraine unterstützten. Der von der Ukraine durchgeführte Angriff war das erste Mal, dass britische Storm-Shadow-Raketen eingesetzt wurden, um Ziele tief in Russland zu zerstören. Die russischen Behörden haben die Verluste noch nicht bestätigt.

+++ 09:18 Russische Raketen treffen Charkiw – mindestens 13 Verletzte +++
Bei einem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Charkiw am Morgen werden dem Bürgermeister zufolge mindestens zehn Menschen verletzt. Der Angriff habe einen Brand in einer der zentralen Straßen ausgelöst, teilt Oleh Synjehubow auf Telegram mit. Bürgermeister Ihor Terekhov berichtet gar von mindestens 13 Verletzten. Zivile Infrastruktur und Autos seien zerstört worden. Charkiw liegt im Nordosten der Ukraine und ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte Stadt des Landes.

+++ 08:47 Russland erobert seit September fast dreimal so viel Gebiet wie im gesamten Jahr 2023 +++
Das „Institute for the Study of War“ (ISW) meldet am Sonntag bedeutende russische Geländegewinne in der Südostukraine. Die Streitkräfte sollen mehrere Siedlungen in der Nähe von Wuhledar eingenommen haben und in der Region Welyka Nowosilka vorgerückt sein. Das Tempo der russischen Vorstöße hat sich seit September 2024 demnach deutlich erhöht, wobei die Streitkräfte „mindestens 1103 Quadratkilometer“ in Richtung der Städte Pokrowsk, Kurachowe, Wuhledar und Welyka Nowosilka gewonnen haben. Im Jahr 2023 hatten die Russen 387 Quadratkilometer erobert. Nach Angaben des ukrainischen Militärbeobachters Kostyantyn Mashovets haben die russischen Streitkräfte Katerynivka, Yelizavetivka, Illinka und wahrscheinlich Romanivka nordöstlich von Wuhledar eingenommen. ISW berichtet, dass geolokalisierte Aufnahmen vom 24. November die russische Präsenz im östlichen Yelizavetivka und im Zentrum von Trudove bestätigen.

+++ 07:37 Ukrainische Drohnen treffen russische Ölraffinerie in Kaluga – Großbrand hüllt Stadt in Rauch +++
Eine Ölraffinerie im russischen Kaluga gerät während eines ukrainischen Drohnenangriffs am Morgen in Brand, berichten lokale Telegram-Kanäle. Zahlreiche Videos in sozialen Medien zeigen eine dicke schwarze Rauchsäule, die über mehrstöckigen Wohngebäuden aufsteigt. Anwohner melden Geräusche von mindestens drei Drohnen und eine Explosion kurz vor dem Brand. Der Gouverneur der Region, Wladislaw Schapscha, behauptet, der „Brand auf dem Gelände eines örtlichen Industrieunternehmens“ sei durch Trümmer von Drohnen verursacht worden, die von Flugabwehrsystemen abgeschossen worden seien. Die AG „Taifun“, ein führendes Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes in Russland, das Waffensysteme für die russischen Streitkräfte entwickelt, herstellt und liefert, wird Berichten zufolge ebenfalls Ziel des Drohnenangriffs auf die Stadt.

+++ 07:04 Prorussischer Kandidat führt überraschend bei Präsidentschaftswahl in Rumänien +++
Der prorussische Kandidat Cailin Georgescu verschafft sich bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen nach Zwischenergebnissen überraschend einen Vorsprung. Das Rennen läuft dabei auf eine Stichwahl mit Premierminister Marcel Ciolacu in zwei Wochen hinaus. 99 Prozent der Wahllokale melden, dass Georgescu – der für seine Anti-NATO-Stimmung kritisiert wird – mit 22,65 Prozent der Stimmen in Führung liegt. Der prowestliche Sozialdemokrat Ciolacu kommt nach Angaben der Wahlbehörde auf 19,45 Prozent der Stimmen. Die ebenfalls prowestliche Elena Lasconi von der Mitte-Rechts-Partei „Rettet Rumänien“ wird mit rund 18,94 Prozent Dritter, während George Simion von der ultranationalistischen Allianz für die Einheit der Rumänen wohl 13,93 Prozent erreicht. Der 62-jährige Georgescu, der in den rumänischen Medien für seine prorussischen Äußerungen kritisiert wird, behauptet, sein überraschendes Wahlergebnis sei ein echter Sieg für Rumänien.

Extreme Rechte „großer Gewinner“ Prorussischer Kandidat in Rumänien bei Präsidentschaftswahl vorn

+++ 06:28 Ukraine entwickelt eigene gelenkte Bomben +++
Die Ukraine arbeitet aktiv an der Entwicklung eigener gelenkter Bomben, berichtet der Generalstabschef der ukrainischen Streitkräfte, Anatolij Barhylevych, am Sonntag: „Wir arbeiten aktiv daran. Ich denke, dass wir damit Erfolg haben werden“, sagt er in der Sendung Yedyni Novyny. Barhylevych weist darauf hin, dass Russland den größten Bestand an Luftbomben aus Sowjet-Zeiten besitzt. Gelenkte Bomben sind präzisionsgelenkte Munition, die eine kürzere Reichweite als Raketen haben, aber viel billiger in der Herstellung sind. Wenn sie von Flugzeugen über russischem Territorium oder in russisch-besetzten Gebieten gestartet werden, sind sie außerhalb der Reichweite der ukrainischen Luftverteidigung.

+++ 05:00 Selenskyj freut sich über Multi-Millionen-Hilfen +++
Die Ukraine bekam nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere massive Unterstützung von ihren Partnern zugesichert. Neben neuer Waffen- und Munitionshilfe aus den USA im Wert von 275 Millionen Dollar (umgerechnet rund 263 Millionen Euro) schnürten die nordischen Länder Dänemark, Schweden und Norwegen ein Finanzpaket, das der ukrainischen Rüstungsindustrie zugutekommen soll. „Dänemark hat etwa eine Milliarde Kronen (entspricht etwa 134 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt“, sagte Selenskyj. Schweden wolle sich dem dänischen Finanzierungsmodell anschließen, während Norwegen bereits eine erste Tranche vorbereitet habe. Die genauen Summen aus diesen Ländern nannte Selenskyj nicht. Auch Deutschland und Kanada hatten in den vergangenen Tagen neue Waffen und Ausrüstung zur Verfügung gestellt.

+++ 00:50 Ukraine-Drohnen entfachen Brand in Russland +++
In der russischen Region Kaluga haben die herabfallenden Trümmer zerstörter ukrainischer Drohnen einen Brand in einer Industrieanlage ausgelöst. Insgesamt seien drei Drohnen abgeschossen worden, teilt der Gouverneur der Region, Wladislaw Schapscha, mit. Es habe keine Verletzten gegeben. Über die betroffene Anlage machte Schapscha keine Angaben.

+++ 00:11 Deutschland hilft Ukraine laut Robert Habeck „immer zu spät“ +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fehler in der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Es werde ein Fehler bleiben, dass die Bundesrepublik bei Waffenlieferungen „immer zu spät gewesen“ sei, sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung „Miosga“. Der Kanzlerkandidat verwies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen und auf die späte Lieferung von Leopard-Panzern. Das wiederhole sich nun, betonte Habeck mit Blick auf die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Bislang keine Taurus-Lieferung Habeck: Deutschland hilft Ukraine „immer zu spät“

+++ 23:29 Russland wohl vor großem Angriff auf Saporischschja +++
Ukrainische Soldaten gehen davon aus, dass sich Russland vor einem Großangriff auf die Stadt Saporischschja befindet, berichtet „The Economist„. Demnach befänden sich die Kremltruppen rund 30 Kilometer vor der Stadtgrenze. „Wann genau [sie zuschlagen], ist noch nicht klar, aber es macht durchaus Sinn“, sagte ein Infanterist der 65. Brigade der Ukraine gegenüber der Zeitung. „Als eines der drei verbliebenen Zentren der Schwerindustrie im Land bleibt die Provinzhauptstadt für das Überleben der Ukraine als funktionierender Staat von entscheidender Bedeutung.“ Die Russen würden gründlich vorgehen: „Minenfelder, technische Hindernisse und Strukturen aus Beton und Eisen“ hätten sie ringförmig um Saporischschja herum ausgelegt.

+++ 21:27 Bericht: Russland versucht, KI-gesteuerte Shahed-Drohnen zu bauen +++
Die russische Armee versucht, Künstliche Intelligenz (KI) bei Shahed-Drohnen einzusetzen. Das berichtet „The Guardian“unter Berufung auf einen Insider in der ukrainischen Regierung. Demnach versuchen die Russen, Drohnenschwärme zu schaffen, in denen die Drohnen miteinander kommunizieren und ihre Angriffe so koordinieren, dass sie die ukrainische Luftabwehr ausschalten. Russland habe bereits zwei Fabriken zur Herstellung der charakteristischen Delta-Flügel-Drohnen vom Typ Shahed 136 eingerichtet, die Moskau Geran-2 nenne. Es sei jedoch unklar, wie wirksam diese Technologie sein könne, heißt es.

+++ 20:36 Thüringer SPD-Chef verteidigt Aussagen zu US-Raketen im Koalitionsvertrag +++
Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier verteidigt den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit dem BSW und die darin getroffenen Aussagen zur Außenpolitik. Unter anderem heißt es dort zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland: „Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch.“ „CDU und SPD sind sich einig, dass die Stationierung der Mittelstreckenraketen wichtig ist für unsere Verteidigungsfähigkeit“, sagte Maier dem „Spiegel“. Natürlich müsse dabei geltendes Recht gelten, dass diese mit Absprache Deutschlands stattfindet. Aussagen wie etwa vom BSW-Politiker Fabio De Masi auf X, es sei in den Verhandlungen nachgeschärft worden, widerspricht Maier. „Das ist Unsinn. Es wurde auch nichts nachgeschärft.“ Und weiter: „Würde es keine deutsche Mitsprache geben, würde ich die Stationierung auch kritisch sehen. Die gibt es aber.“ Der Satz im Vertrag sei „kein Zugeständnis“ an Sahra Wagenknecht, „sondern er ist einfach nur eine Darstellung dessen, was geltendes Recht ist“.

+++ 19:32 Trumps designierter Sicherheitsberater fordert Ende der Eskalation im Ukraine-Krieg +++
Der designierte Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, Mike Waltz, hat ein Ende der Eskalation im Krieg zwischen der Ukraine und Russland sowie eine Rückkehr beider Länder an den Verhandlungstisch gefordert. „Wir müssen dies zu einem verantwortungsvollen Ende bringen“, sagt Waltz dem Sender Fox News. „Wir müssen die Abschreckung wiederherstellen, den Frieden wiederherstellen und dieser Eskalationsleiter einen Schritt voraus sein, anstatt darauf zu antworten“, sagt Waltz, den Trump für den einflussreichen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters seiner Regierung vorgesehen hat. Der 50-jährige ehemalige Offizier der US-Eliteeinheit Green Berets und ehemalige Berater für das Weiße Haus und das Pentagon steht Russland kritisch gegenüber. Ebenso wie Trump lehnt er jedoch auch weitere Hilfen zur Unterstützung der Ukraine ab.

Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz will „verantwortungsvolles Ende“ im Ukraine-Krieg

+++ 18:54 Telefonat mit Putin: Erdogan wünscht sich intensiveren Handel mit Russland +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich für einen intensiveren wirtschaftlichen Austausch mit Russland ausgesprochen. In einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin habe Erdogan seinen Willen bekundet, „die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland in einer Reihe von Bereichen zu verstärken und insbesondere das Handelsvolumen auszuweiten“, teilt das türkische Präsidialamt mit. Die Türkei hatte Russlands Einmarsch in der Ukraine zwar verurteilt, nahm seitdem aber eine neutrale Haltung zu dem Konflikt ein und schloss sich den gegen Moskau verhängten westlichen Sanktionen nicht an. Erdogan begründete dies mit der Abhängigkeit seines Landes von russischen Öl- und Gaslieferungen. Die Türkei ist eines der am engsten mit Russland verbundenen NATO-Länder. Erdogan telefoniert regelmäßig mit Putin und bot schon mehrfach an, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

+++ 18:22 Ukrainischer Geheimdienst: Moskau testete neue Rakete bereits im vergangenen Jahr +++
Russland habe ähnliche Raketen wie die vom Donnerstag bereits im Juni und im Oktober vergangenen Jahres getestet, erklärt der ukrainische Geheimdienst bei der Präsentation der Trümmer der vor wenigen Tagen auf Dnipro abgefeuerten russischen Oreschnik-Rakete. Verkohlte, verformte Drähte und aschgraue Rahmenteile so groß wie Autoreifen seien die einzigen Überreste. Sie seien noch nicht genauer untersucht worden, sagen Geheimdienstvertreter (Einträge 15:48 und 14:44 Uhr). „Es ist das erste Mal, dass die Überreste einer solchen Rakete auf dem Gebiet der Ukraine entdeckt wurden“, sagt ein Geheimdienstexperte, der sich nur mit seinem Vornamen Oleh identifizierte. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, es handle sich um eine neue, experimentelle Mittelstreckenrakete, die auf der Interkontinentalrakete RS-26 Rubesch basiere. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, westliche Luftabwehrsysteme könnten die neue Rakete nicht abfangen.

Zweifel an Oreschnik-Arsenal Putin: „Wir haben einen Vorrat solcher Raketen“

+++ 16:30 Kiew wertet Moskaus Drohungen als „typische Erpressung“ +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha stuft den Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete und Drohungen aus Moskau mit weiteren Angriffen als „typische Erpressung“ durch Moskau. Kremlchef Putin versuche, jeden von einer Unterstützung für Kiew abzuschrecken, schreibt Sybiha auf X. „Die Partner der Ukraine sollten vielmehr das exakte Gegenteil unternehmen: Erpressung ablehnen, Unterstützung verstärken und das Luftabwehrschild der Ukraine mit entsprechenden Systemen verstärken, die solche Raketen abfangen können.“ Russland hatte die Ukraine am Donnerstag mit einer neuen ballistischen Mittelstreckenrakete beschossen und bewusst zur Abschreckung des Westens genutzt. Dieser soll daran gehindert werden, die von Russland angegriffene Ukraine weiter zu unterstützen – vor allem nicht mit weitreichenden Raketen zum Beschuss von Militärobjekten auf russischem Gebiet. Kurz danach kündigte Putin die Serienproduktion der neuartigen Rakete an.

Oreschnik-Bericht an Putin General: Neue Rakete „kann Ziele in ganz Europa treffen“

COMMENT: Interessant. Und die westlichen Maßnahmen inkl. der Kursk-Offensive der Ukraine stellen keine Erpressung dar. Die Ursachen des Konflikts werden permanent ausgeblendet. Es geht um das geopolitische Interesse des Westens, und um sonst nichts. Nicht um demokratische oder sonstige Werte.

Als ob sich die USA jemals darum gekümmert hätte. Nicht vergessen: Auch der Zweite Weltkrieg in Europa – nicht der im Pazifik gegen Japan! – war ein Geschäft für die USA.

+++ 15:17 Kreml: Biden untergräbt Trumps Friedenspläne für die Ukraine +++
Der Kreml wirft der scheidenden US-Führung von Präsident Joe Biden vor, Pläne des künftigen Staatschefs Donald Trump zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu untergraben. „Trump hat im Wahlkampf davon gesprochen, dass er auf irgendeine Weise Frieden schaffen will und alle auf einen friedlichen Pfad führt“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Fernsehen. „Und jetzt tun sie alles, um die Lage so zu eskalieren, dass Friedensvereinbarungen zum Scheitern verurteilt sind“, sagt Peskow für die politische Magazinsendung „Moskau. Kreml. Putin“. Es gibt Äußerungen Trumps, dass er den mittlerweile seit mehr als 1000 Tagen andauernden Angriffskrieg Russlands rasch beenden will. Konkrete Vorschläge liegen aber bislang nicht vor. Biden hatte zuletzt die Erlaubnis erteilt, dass die Ukraine weitreichende ATACMS-Raketen aus den USA gegen militärische Ziele im russischen Hinterland einsetzen darf. Er will der Ukraine auch einen Teil der Schulden erlassen.

COMMENT: Was lesen wir heute bei Hellmeyer? Ist Hellmeyers Kommentar nun falsch oder richtig? Man mache sich ein eigenes Bild.

+++ 12:49 Russland rekrutiert Hunderte Jemeniten für seinen Angriffskrieg +++
Russlands Streitkräfte haben Hunderte von jemenitischen Männern rekrutiert, um in der Ukraine zu kämpfen. Das berichtet die „Financial Times„. Jemenitische Rekruten, die nach Russland reisten, berichteten der Zeitung, dass ihnen hohe Gehälter und sogar die russische Staatsbürgerschaft versprochen wurden. Als sie mithilfe einer mit der Huthi-Miliz verbundenen Firma ankamen, seien sie „zwangsweise in die russische Armee aufgenommen und an die Front in der Ukraine geschickt“ worden, heißt es in dem Bericht.

„Zwangsweise rekrutiert“ Bericht: Russland schickt Hunderte Jemeniten an die Front

COMMENT: Unterwegs zur weltweiten Eskalation. Das heißt was?

+++ 12:13 Ukraine meldet Angriff auf russische S-400-Radarstation +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben in der vergangenen Nacht eine Radarstation des S-400-Flugabwehrsystems getroffen. Das Flugabwehrsystem sei in der Region Kursk im Einsatz gewesen, so der Generalstab. Die Streitkräfte weisen darauf hin, dass die russische Einheit, zu welcher das S-400 gehört, in der Vergangenheit an Angriffen auf zivile Ziele beteiligt gewesen sei.

+++ 11:02 Umbach: Trumps Kriegsende-Vorstellung „ist in hohem Maße naiv“ +++
Der designierte US-Präsident Donald Trump verkündet seit Monaten vollmundig, er werde den Ukraine-Krieg im Handumdrehen beenden. Zuletzt gelingen Russland immer wieder Fortschritte. Sicherheitsexperte Frank Umbach hält ein Kriegsende 2025 dennoch für höchst unwahrscheinlich.

Umbach zu Entwicklung in Ukraine Trumps Kriegsende-Vorstellung „ist in hohem Maße naiv“

+++ 09:32 „Pure Glückseligkeit“ bei Soldaten über US-Waffenfreigabe +++
Sumy tief im Osten der Ukraine steht zuletzt massiv unter russischem Feuer. ntv-Reporterin Kavita Sharma besucht eine ukrainische Einheit, die versucht, den Himmel von russischen Drohnen freizuschießen. An der Front herrscht „pure Glückseligkeit“ über die Freigabe der US-Waffen. Doch die Lage bleibt unberechenbar.

US-Waffen freuen Frontsoldaten Ukraine-Trupp lädt ntv-Team als „Glücksbringer“ ein

ANALYSE ZUM UKRAINE-KRIEG

Oberst Reisner analysiert die Sicherheitslage nach Trump-Wahl – „Es drängt sich die Vermutung auf, dass wir uns immer mehr in einen Dritten Weltkrieg hineinbewegen“  – ZIB / YouTube, 14.11.2024  (27:37-min-Video)

Video-Beginn ist abgeschnitten

Premiere am 14.11.2024 HEERESGESCHICHTLICHES MUSEUM

Auf einen Schlag hat die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten die Weltpolitik verändert. Was, wenn er mit den USA entscheidet, die Ukraine nicht mehr zu unterstützen und die europäischen NATO-Partner nicht mehr zu schützen? Jedenfalls steht unsere Sicherheit neuerlich und sehr deutlich in Frage.

Der Historiker und Militäranalyst des Bundesheeres Markus Reisner hat darüber mit Zeit im Bild Moderator Stefan Lenglinger gesprochen.

Redaktion: Marcel Katzlinger, Stefan Lenglinger
Kamera: Roman Bagner
Schnitt: Nicolas Hofbauer

Die ZIB auf YouTube liefert euch Beiträge, Faktenchecks, Reportagen und Interviews aus der größten Nachrichtenredaktion des Landes. Abonniert die ZIB auf YouTube für gründliche Recherche, Hintergründe und Informationen. Wichtig: Wir bitten euch, die Community-Richtlinien einzuhalten.

Kapitel:

00:00 Intro
01:03 Wird US-Präsident Donald Trump den Ukraine-Krieg beenden?
02:30 Was, wenn die USA die Ukraine militärisch künftig weniger oder gar nicht mehr unterstützen?
05:24 Wie geht es der Ukraine? Wie ist die aktuelle Lage auf dem Schlachtfeld?
06:51 Fehlen der Ukraine Streitkräfte?
09:57 Wie wichtig ist für Russland die nordkoreanische Unterstützung?
11:19 Ist das bereits ein Dritter Weltkrieg?
13:51 Kommt die Ukraine durch den dritten Winter?
15:34 Kann sich Europa verteidigen?
19:38 Was bedeutet der Krieg für Österreich? Können wir uns raushalten?
23:56 Neutralität vs NATO-Mitgliedschaft: Was ist für Österreich besser?

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Analyse: Russische Truppen machen Fortschritte in Südostukraine – Montag, 25.11.2024

Moskau/Kiew – Im Rahmen des Ukraine-Krieges haben die russischen Streitkräfte in der Südostukraine zuletzt offenbar weitere Fortschritte erzielt. Die jüngsten bestätigten Geländegewinne der Russen bei Wuhledar und Welyka Nowosilka im Gebiet Donezk zeigten, dass es derzeit keine Pattsituation gebe, heißt es am Montag in einer neuen Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW).

Die Frontlinie im Gebiet Donezk wird demnach immer instabiler, da die russischen Streitkräfte in letzter Zeit deutlich schneller vorrücken als im gesamten Jahr 2023. Die Vorstöße im Südosten seien dabei größtenteils das Ergebnis der Entdeckung und taktischen Ausnutzung von Schwachstellen in den ukrainischen Linien, so das ISW.

Die Russen sind nach Einschätzung der Experten allerdings weiterhin nicht in der Lage, die in den ersten Monaten der Invasion gezeigten operativen Fähigkeiten wiederherzustellen. Die derzeitigen taktischen Vorstöße seien zwar schneller als in den Monaten des Stellungskriegs, die den größten Teil des Jahres 2023 und Anfang 2024 prägten, lägen aber immer noch weit unter dem russischen Vormarschtempo im März 2022, so die Denkfabrik.© 2024 dts Nachrichtenagentur

ROUNDUP/’FT‘ Söldner aus Jemen helfen Russland im Ukraine-Krieg – [Die Nacht im Überblick] – Montag, 25.11.2024

KIEW (dpa-AFX) – Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nicht nur auf nordkoreanische Soldaten, sondern einem Bericht der „Financial Times“ zufolge auch auf Unterstützung durch jemenitische Huthi-Rebellen. Die Miliz werbe in ihrem Land Rekruten für einen Einsatz im russischen Militär an und habe durch „zwielichtigen Menschenhandel“ schon Hunderte jemenitische Söldner an Russland vermittelt, berichtete die Zeitung. Derweil steht die Lage in der Ukraine heute bei zwei Treffen im Fokus: Die Außenminister der G7-Staaten treffen sich nahe Rom, in Berlin kommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien zusammen.

Der Krieg in dem geschundenen Land geht unterdessen unvermindert weiter. Die russische Armee überzog die Ukraine auch in der Nacht wieder mit Drohnenschwärmen. Die Kamikazedrohnen drangen aus mehreren Himmelsrichtungen in den ukrainischen Luftraum ein. Aus mehreren Landesteilen wurden ganze Gruppen solcher Fluggeräte gemeldet. Über Ziele der Drohnenangriffe wurde zunächst nichts bekannt.

Auch die Ukraine schickte ihrerseits erneut Flugroboter in Richtung Russland. Russischen Angaben zufolge setzten Trümmerteile abgeschossener Drohnen eine Industrieanlage rund 200 Kilometer südwestlich von Moskau in Brand. Drei Fluggeräte seien am Stadtrand von Kaluga von der Luftabwehr zerstört worden, schrieb der Gouverneur des gleichnamigen Gebietes, Wladislaw Schapscha, auf Telegram. Die Trümmer seien auf das Gelände des Industrieunternehmens gefallen und hätten einen Brand ausgelöst. Verletzt worden sei niemand.

Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich in aller Regel kaum unabhängig überprüfen.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zweieinhalb Jahren eine groß angelegte russische Invasion ab. Dabei beschießt Russland mit seinen weitreichenden Waffen fast jede Nacht ukrainisches Gebiet und versucht, die Energieversorgung lahmzulegen. Auch viele zivile Ziele werden getroffen. Der Ukraine fehlt es an Flugabwehr. Ihrerseits hat sie die Reichweite ihrer Kampfdrohnen erhöht und nimmt russische Raffinerien und Anlagen der Treibstoffversorgung ins Visier.

Bericht: Moskau verstärkt Armee mit Kämpfern aus dem Jemen

Wegen hoher Verluste verstärkte Moskau seine Truppen zuletzt auch mit rund 10.000 nordkoreanischen Soldaten. Mittlerweile wurde die Söldnerhilfe laut „Financial Times“ ausgebaut: Unter Berufung auf Betroffene berichtete die Zeitung, einige Männer seien im Jemen mit der Aussicht auf bezahlte Arbeit in Russland und auf russische Staatsbürgerschaft geködert worden. Bei ihrer Ankunft in Russland seien sie dann aber für die russischen Streitkräfte zwangsverpflichtet und umgehend an die Front in der Ukraine geschickt worden.

Die Rekrutierung im Jemen laufe über ein Unternehmen, das von einem prominenten Huthi-Politiker gegründet worden sei. Ein Rekrutierungsvertrag, der der Zeitung vorliege, deute darauf hin, dass bereits seit Juli Jemeniten für das russische Militär angeworben werden. Die mit dem Iran verbündeten Huthi greifen seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs Handelsschiffe an, die an der Küste Jemens vorbeifahren. Damit wollen sie nach eigenen Angaben ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen erzwingen.

Auch im eigenen Land wirbt Russland für den Dienst an der Front – und nutzt die Zwangslage junger Menschen aus, die häufig verschuldet sind. So will der Kreml Freiwilligen für den Einsatz im Krieg mit einem neuen Gesetz Kreditschulden von bis zu zehn Millionen Rubel (rund 91.000 Euro) erlassen. Wer sich jetzt vertraglich für den Kriegsdienst verpflichtet, egal ob Rekruten, Wehrpflichtige oder Vertragssoldaten, dem sollen seine Schulden erlassen werden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete das entsprechende Gesetz am Samstag, wie russische Medien tags darauf berichteten. Berichte über Zwangsrekrutierungen von jungen Männern gibt es allerdings auch aus der Ukraine.

Ukraine erhält Unterstützung

Die Ukraine bekam nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere massive Unterstützung von ihren Partnern zugesichert. Neben neuer Waffen- und Munitionshilfe aus den USA im Wert von 275 Millionen Dollar (rund 263 Mio Euro) schnürten die nordischen Länder Dänemark, Schweden und Norwegen ein Finanzpaket, das der ukrainischen Rüstungsindustrie zugutekommen soll.

„Dänemark hat etwa eine Milliarde Kronen (rund 134 Mio Euro) zur Verfügung gestellt“, sagte Selenskyj. Schweden wolle sich dem dänischen Finanzierungsmodell anschließen, während Norwegen bereits eine erste Tranche vorbereitet habe. Die genauen Summen aus diesen Ländern nannte Selenskyj nicht. Auch Deutschland und Kanada hatten in den vergangenen Tagen neue Waffen und Ausrüstung zur Verfügung gestellt.

Ministertreffen in Italien und Deutschland

Verteidigungsminister Pistorius will heute in Berlin mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung in Europa beraten. Dabei dürfte auch der jüngste Einsatz einer neuen russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine eine wichtige Rolle spielen.

In Fiuggi bei Rom kommen heute die Außenminister der G7-Staaten zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Die Chefdiplomaten der sieben demokratischen Industrienationen erörtern bei ihrem zweitägigen Treffen unter anderem die Lage an den Krisenherden in der Ukraine und Nahost./hme/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Habeck: Deutschland war bei Ukraine-Hilfe ‚immer zu spät‘ – Montag, 25.11.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fehler in der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Es werde ein Fehler bleiben, dass die Bundesrepublik bei Waffenlieferungen „immer zu spät gewesen“ sei, sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung „Miosga“. Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen und auf die späte Lieferung von Leopard-Panzern. Das wiederhole sich nun, betonte Habeck mit Blick auf die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung ab und sieht das im aufziehenden Wahlkampf aus Ausdruck seiner Besonnenheit im Ukraine-Krieg. Habeck befürwortet hingegen eine Abgabe der Marschflugkörper an die ukrainische Armee. Zugleich betonte er, es brauche Besonnenheit und kühlen Kopf.

In einem anderen Punkt gab der Vizekanzler Scholz Rückendeckung. Es sei richtig gewesen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu telefonieren. Wie sonst solle man zu Gesprächen über den Konflikt kommen, wenn man nicht mit Gegnern oder gar verfeindeten Kriegsparteien rede, fragte Habeck. Scholz und Putin hatten zuvor erstmals seit fast zwei Jahren telefoniert, woraufhin der Kanzler viel Kritik bekam für sein Gespräch mit dem Kremlchef, der den Angriffskrieg im Februar 2022 befohlen hatte.

Fehler beim Heizungsgesetz – Warnung vor Unionsplänen

Breiten Raum nahm in der ARD-Talksendung das Heizungsgesetz ein. Habeck räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die soziale Förderung nicht gleich zu Beginn mit veröffentlicht zu haben. Diese sei von ihm geplant und durchgerechnet gewesen. FDP und „erstaunlicherweise“ auch die SPD hätten diese nicht gewollt. Zugleich warnte er die Union davor, im Fall eines Wahlsieges das Gesetz zurückzudrehen und die Förderung beim Heizungstausch zu senken oder gar zu streichen. Schließlich würden fossile Energien auch teurer. „Wenn man den Plänen der Union folgt, werden die Menschen in Deutschland an dieser Stelle ärmer“, warnte Habeck.

Koalition nicht an Egos zerbrochen

Für das Aus der Ampel-Koalition machte Habeck nicht zu große Egos bei den einst drei Partnern verantwortlich, sondern vielmehr das Problem, dass es von Anfang an zu unterschiedliche Vorstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gegeben habe. Zugleich seien aber viele gesellschaftliche Reformprojekte vorangebracht worden. Als Knackpunkt wertete Habeck ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024, das Milliardenlöcher in den Etat riss. Das sei der entscheidende Punkt gewesen, an dem die Regierung nicht mehr weitergekommen sei. Sie habe sich dann noch ein Jahr „durchgeschleppt“./shy/DP/zb © 2024 dpa-AFX

COMMENT: Herr Habeck im Profilierungswahn. Ein Blick in die Psychologie einer Ampel-Koalition. Kaum zerbrochen, hauen sich die ehemaligen „Freunde“ genseitig eins über den Schädel. Was in der Ampel vor dem Bruch steckte, hatte das p.t. Publikum bereits zuvor gerochen.

Was erzählt uns gruppenpsychologisch die Dissonanztheorie von FESTINGER? Was wissen wir zur Gruppenkohäsion?  

Nahost, Ukraine, Trump: G7-Außenminister beraten in Italien – Montag, 25.11.2024

FIUGGI (dpa-AFX) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft ihre Amtskollegen aus der Gruppe der sieben demokratischen Industrienationen (G7) an diesem Montag (13.00 Uhr) in Italien. Die zweitägige Konferenz findet in der Kleinstadt Fiuggi statt, etwa 80 Kilometer außerhalb von Rom, und ist das letzte geplante Treffen der G7-Außenminister in diesem Jahr. Zu den wichtigsten Themen dürften die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine gehören sowie die Folgen der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für die internationale Ordnung.

Für Aufsehen sorgte ein kürzlich erlassener Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Im Ukraine-Krieg feuerte Russland zuletzt eine neue Mittelstreckenrakete auf die Ukraine, die nach Einschätzung von Experten mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden könnte – auch wenn dies nicht der Fall war. Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen dem Vernehmen nach militärische Ziele in Russland mit bis zu 300 Kilometer weit reichenden ATACMS-Raketen aus den USA und Marschflugkörpern Storm Shadow aus Großbritannien beschossen. Im Indopazifik sieht sich Taiwan durch China bedroht. Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet die Inselrepublik als abtrünnige Provinz.

Italien hat noch bis zum Jahresende im Kreis der G7 den Vorsitz inne. Weitere Mitglieder sind die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und Deutschland. Im nächsten Jahr führt Kanada die Geschäfte./cs/DP/he © 2024 dpa-AFX

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

INTERNATIONAL

UN-Klimakonferenz einigt sich auf höhere Transferzahlungen – Sonntag, 24.11.2024

Von Matthew Dalton und Florian Faust

DOW JONES–Die UN-Klimakonferenz (CPO29) hat sich am Wochenende in Aserbaidschan auf einen Minimalkonsens verständigt. Doch viele Fragen blieben unbeantwortet, es hagelt Kritik. Für Klimaschutz und -folgen vor allem im globalen Süden und für Entwicklungsländer soll der jährliche Beitrag bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden US-Dollar aufgestockt und damit verdreifacht werden. Das Geld sollen in erster Linie Industrieländer wie die USA, Europa und andere Industriestaaten aufbringen.

Entwicklungsländer hatten weitaus höhere Finanzmittel gefordert, Summen von bis zu 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035 hatten die Runde gemacht. Die Summe wurde zwar als Zielgröße definiert, wie diese Summe erreicht werden soll, blieb aber weitgehend offen.

Mit der finanziellen Zusage signalisierten die Geldgeber ihr Engagement für das Pariser Klimaabkommen trotz eines drohenden Hindernisses: der bevorstehenden US-Präsidentschaft von Donald Trump. Trump will die USA aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen. Eine Trump-Regierung zusammen mit dem republikanisch kontrollierten Kongress wird wahrscheinlich die US-Klimafinanzierung in den nächsten Jahren kürzen. Damit kommen erhebliche Zweifel am Willen der USA auf, das Abkommen aus Baku zumindest kurzfristig zu erfüllen.

Dieser Umstand setzt Europa unter Druck, die Lücke zu füllen, die die USA hinterlassen dürften. Wohlhabendere Mitglieder unter den Schwellenländern wie China, die ölreichen Golfstaaten und einige andere stimmten begrenzten Schritten zu, die helfen könnten, die Lücke zu schließen. Westliche Länder drängten China, Saudi-Arabien und andere höher entwickelte Schwellenländer, sich stärker zu engagieren. Chinas Kohlendioxidemissionen sind seit 1992 stark gestiegen und stellen nun die größten der Welt – mit einem Drittel des globalen Gesamtvolumens. Chinas Emissionen sind so groß, dass ihre kumulierten Emissionen seit Beginn der industriellen Ära nun die der 27 Nationen der Europäischen Union übersteigen.

Die endgültige Vereinbarung vermerkt die „freiwillige Absicht“ der Entwicklungsländer, ihren Anteil an der Klimafinanzierung, die von der Weltbank und anderen multilateralen Entwicklungsbanken bereitgestellt wird, auf das neue Finanzierungsziel anzurechnen. Entwicklungsländer erhoben zwar keinen Einspruch gegen die Vereinbarung, äußerten jedoch Empörung.

„Wir sind enttäuscht über das Ergebnis, das eindeutig die Unwilligkeit der entwickelten Länder zeigt, ihren Verpflichtungen nachzukommen“, sagte Leena Nandan, Sekretärin des indischen Umweltministeriums. „Indien akzeptiert den Zielvorschlag in seiner jetzigen Form nicht (…). Das Ziel ist zu wenig, es ist zu weit entfernt. (…).“ Auch von Umweltschützern hahelt es Kritik. DJG/DJN/flf (END) © 2024 Dow Jones News

USA

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

—

EUROPA

Extremist Georgescu bei Rumänien-Wahl voran – APA, Montag, 25.11.2024

In Rumänien stehen Politiker, Demoskopen sowie breite Teile der Gesellschaft unter Schock: Der kaum bekannte extremistische und antisemitische Calin Georgescu lag nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel in der Nacht auf Montag mit 22,5 Prozent in Führung, während der amtierende Ministerpräsident und Präsidentschaftsbewerber der regierenden Postkommunisten (PSD), Marcel Ciolacu, mit 19,7 Prozent als Zweitplatzierter Einzug in die Stichwahl am 8. Dezember hält.

Die Präsidentschaftsanwärterin der Reformpartei USR, Elena Lasconi, konnte den Teilergebnissen zufolge 18,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, allerdings theoretisch dank der Stimmen der Auslandsrumänen noch hinzugewinnen. Die Mehrheit der rumänischen Demoskopen erachtet es jedoch als recht unwahrscheinlich, dass die Reformpolitikerin die Differenz zu Ciolacu noch wettmachen und diesen aus der Endrunde des Präsidentenrennens drängen könnte.

Soziologen sprechen von Protestwahl

Rumänische Soziologen sprachen in Live-Schaltungen und Wahlanalysen von einer Wutwahl der rumänischen Bürgerinnen und Bürger – das Wahlergebnis sei ein eindeutiger Protest der Wählerschaft gegenüber dem Parteiensystem im Allgemeinen und den beiden Regierungsparteien PSD und Liberale (PNL) im Besonderen, die die stetig hohe Inflation (5 Prozent) und zunehmende Verarmung der Menschen zu verantworten hätten.

Der parteifreie Georgescu sei de facto aus dem Nichts aufgetaucht, habe keine politische Partei hinter sich und im Wahlkampf stets „unter dem Radar“ agiert bzw. fast ausschließlich über Social Media Plattformen, allen voran TikTok, mittels Influencern, Podcasts und Videos um Stimmen geworben, so der Tenor. Rumänische Politologen rätseln, ob der plötzliche Höhenflug Georgescus auf „die Dummheit“ der Wählerschaft oder auf eine gezielte Einmischung Russlands vor allem in den sozialen Netzwerken zugunsten des erklärten Putin-Bewunderers zurückzuführen sei – und sehen das Land völlig unerwartet auf dem Scheideweg.

Am Wahlabend sagte Georgescu auf einer via Facebook übertragenen Pressekonferenz, das rumänische Volk sei „zum Bewusstsein erwacht“ und habe seinen Willen bekundet, „nicht weiter auf Knien, nicht weiter unter Invasion, nicht weiter erniedrigt“ zu bleiben. Wirtschaftliche Unsicherheit habe zu diesem Votum geführt. „Heute Abend hat das rumänische Volk „Frieden“ gerufen“, fügte Georgescu hinzu – wohl mit Blick auf Russlands Angriffskrieg auf die benachbarte Ukraine. Der als Viertplatzierter mit 14 Prozent der Stimmen ausgeschiedene Bewerber George Simion von der rechtsextremen Parlamentspartei AUR kündigte an, Georgescu in der Stichwahl zu unterstützen.

Extremist, Antisemit, Putin-Bewunderer

Calin Georgescu, ein studierter Agronom, stand zunächst 2022 kurz im Rampenlicht, als die rechtsnationale AUR ihm das Amt eines Ehrenvorsitzenden der Partei anbot. Doch zerstritt sich AUR-Chef George Simion wenig später mit dem 62-Jährigen, nachdem sich Georgescus Parolen selbst für AUR-Rechtspopulisten als zu radikal erwiesen – so hatte Georgescu mit Lobliedern auf die Hauptverantwortlichen des rumänischen Holocaust, Marschall Ion Antonescu und der Führer der faschistischen „Eisernen Garde“ Corneliu Zelea-Codreanu für einen Eklat sondergleichen gesorgt. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete anschließend auch strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein.

Georgescu setzt auf eine mystisch-religiöse Rhetorik, wobei er sich selbst nicht als „Kandidaten“, sondern als einen „Berufenen“ erachtet. „Einer für alle und alle für Gott“, sagte er in einem seiner Wahlkampf-Podcasts. Er gilt als radikal extremistisch und antisemitisch, vertritt Anti-NATO-Ansichten und gilt als großer Putin-Bewunderer.

17 Wahllokale in Österreich eingerichtet

Die knapp 19.000 Wahllokale im Land öffneten um 06.00 Uhr MEZ und schlossen um 20.00 Uhr MEZ. Im Ausland ließen die rumänischen Behörden diesmal 950 Wahllokale einrichten, darunter 17 in Österreich – nämlich sechs in Wien, jeweils zwei in Salzburg, Graz und Linz sowie je eines in Eisenstadt, Sankt Pölten, Bregenz, Innsbruck und Klagenfurt.

Da Rumänien eine semipräsidentielle Republik ist, hat das Staatsoberhaupt bedeutende politische Befugnisse. Laut rumänischer Verfassung liegt die Richtlinienkompetenz in puncto Außen- sowie Verteidigungspolitik beim Staatspräsidenten, der auch oberster Befehlshaber des Heeres ist und dem Verteidigungsrat des Landes vorsteht. Der Staatspräsident vertritt Rumänien zudem sowohl auf EU-Ebene bzw. bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates als auch völkerrechtlich. Er gilt als Garant der Unabhängigkeit des Landes, des Rechtsstaates sowie, im Fall politischer oder sozialer Spannungen, als Mittler zwischen Behörden und Gesellschaft.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

—

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Landtagswahl Steiermark 2024: ERGEBNISSE und ERSTPLAZIERTE in den Gemeinden – Montag, 25.11.2024

Landtagswahl Steiermark 2024: WÄHLERSTRÖME

Steiermark-Wahl: Wohin die Stimmen wanderten – Montag, 25.11.2024

Die FPÖ hat ihren Wahlsieg bei der Steiermark-Wahl unter anderem früheren ÖVP- und Nichtwählern zu verdanken. Denn vor allem ÖVP- und Nichtwähler zog es zur FPÖ, wie die Wählerstromanalyse zeigt. 52.000 Menschen, die bei der Landtagswahl 2019 noch die ÖVP gewählt haben, sind am Sonntag zur FPÖ gewechselt. Zudem konnten die Freiheitlichen laut einer Foresight-Wählerstromanalyse 56.000 vormalige Nichtwähler sowie 22.000 SPÖ-Wähler zu sich holen. Nur 37 Prozent der 229.000 FPÖ-Wähler von heute haben den Freiheitlichen schon 2019 ihre Stimme gegeben.

23 Prozent der der ÖVP-Wähler wanderten zu FPÖ

24 Prozent ihrer Stimmen erhielten sie von Nicht-, 23 Prozent von ÖVP- und zehn Prozent von SPÖ-Wählern. Abwanderungen von der FPÖ zu anderen Parteien gab es hingegen kaum. Allerdings wählten 12 Prozent der FPÖ-Wähler von 2019 am Sonntag überhaupt nicht – was allerdings auch auf frühere SPÖ- (12 Prozent), Grünen-, KPÖ- und NEOS-Wähler (je 13 Prozent) zutrifft. Von der ÖVP wanderten nur fünf Prozent zu den Nichtwählern.

FPÖ-Wähler blieben Partei weitgehend treu

81 Prozent der FPÖ-Wähler, 68 Prozent der SPÖ-Wähler und 66 Prozent der ÖVP-Wähler von 2019 stimmten auch 2024 wieder für dieselbe Partei. Einen großen Prozentsatz ihrer Wähler von 2019 büßten hingegen Grüne, KPÖ und NEOS ein. Nur 41 Prozent der Grünen-Wähler von 2019 entschieden sich wieder für die Öko-Partei, bei der KPÖ waren es ebenfalls 41 und bei den NEOS 45 Prozent.

Mehr als 30 Prozent der Steirerinnen und Steirer haben ihre Stimme am Sonntag den Freiheitlichen gegeben. Mitentscheidend bei der Wahl waren vor allem die Themen Teuerung, Gesundheit und Zuwanderung – mehr dazu in Was die Steirerinnen und Steirer bewegte sowie in Wahlverhalten von Alter und Job abhängig. red, steiermark.ORF.at/Agenturen

Landtagswahl Steiermark 2024: Übersicht zu gut über zwanzig Schaubildern zum  Wahlverhalten / Wahlmotive – Montag, 25.11.2024  

Die Pläne der Landesparteien nach der Steiermark-Wahl – Montag, 25.11.2024

Nur einen Tag nach der Wahl haben die Parteien teils schon konkrete Pläne, wie es weitergehen soll – von Wundenlecken über die Vertrauensfrage bis zur Vorbereitung auf Regierungsgespräche.

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek erklärte am Sonntag in der ZiB2, dass es der Anspruch sein müsse, nach dem Wahlergebnis den Landeshauptmann zu stellen. „Alles andere wäre ja verrückt, sage ich jetzt einmal, wenn nicht auch hier jetzt bei diesem Ergebnis, dem klaren Wählerwillen entsprechend die Freiheitliche Partei hier die Verhandlungen führt.“ Er wolle mit allen im Landtag vertretenen Parteien Gespräche führen. Einladen wolle er die Parteien nach dem Wahlergebnis, „und dann schauen wir, wer mit uns gemeinsam die Steiermark anführen wird.“

Auf die Frage, wie die FPÖ mit typisch freiheitlichen Bundesthemen, etwa der Migrationsfrage, vorgehen wolle, meinte Kunasek, dass es durchaus Ansetzpunkte gebe. Dabei führte er etwa die Sozialunterstützung an, um die „Pull-Faktoren zu reduzieren“. Die Bundesländer stünden in Konkurrenz, wenn es um die Unattraktivität für Asylwerberinnen und Asylwerber gehe. „Die Steiermark hat hier noch Aufholbedarf.“ Auch die Bezahlkarte sei Thema.

Das Krankenhaus in Rottenmann wolle er erhalten, genauso die anderen Spitäler – Rottenmann solle als Leitspital etabliert werden. „Kein Nein zum Leitspital, aber ein Nein zu diesem neuen Projekt.“

Kunasek geht davon aus, dass es zu einer Einstellung der Verfahren in der Grazer FPÖ-Finanzaffäre kommt; er selbst wird wie 17 weitere FPÖ-Mitglieder derzeit beschuldigt, es gilt die Unschuldsvermutung. Einen Rücktritt als Landeshauptmann im Falle einer Anklage könne er ausschließen. „Ich hoffe, dass es bald zu Anklagen kommt, dort wo es Anklagen geben soll, aber auch zu Einstellungen kommt, dort, wo eben nichts dran ist.“

FPÖ für Gespräche bereit

Seitens der FPÖ hieß es, Montagnachmittag würden die Parteigremien tagen und einen Beschluss fassen, am Dienstag werde man gemäß der Landesverfassung die Parteien je nach Reihung zu Gesprächen empfangen. FPÖ-Wahlsieger Mario Kunasek hatte schon im Vorfeld angekündigt, keinen traditionellen „blauen Montag“ einzulegen, sondern schon am Tag nach der Wahl die Parteispitzen zusammenzutrommeln – mehr dazu auch in Kunasek kündigt bereits Gesprächsfahrplan an (19.11.2024).

Die FPÖ tritt von 17.00 bis 19.00 Uhr zusammen, um den entsprechenden Beschluss für die Regierungsverhandlungen zu fassen. Die Einladungen zu den Gesprächen sollen dann am Dienstag ausgeschickt werden. Geplant ist zumindest noch eine Sondierung in der Woche nach der Wahl, heißt es von den Freiheitlichen.

ÖVP schließt Personaldebatte aus

ÖVP-Chef Christopher Drexler kündigte an, dass er am Montag in den Parteigremien die Vertrauensfrage stellen werde, er sei aber hoch motiviert, die Gespräche zur Regierungsbildung zu führen. Die ÖVP hat für 13.00 Uhr eine Landesparteivorstandssitzung angesetzt.

Der steirische ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg sprach am Sonntag von einem „sehr enttäuschenden Ergebnis“. Auf die Frage, ob nun personelle Konsequenzen zu erwarten sind, meinte er aber: „Wir analysieren jede Wahl sehr eingehend, aber aus meiner persönlichen Einschätzung und auch aus meiner Einschätzung des Parteivorstands schließe ich eine Personaldebatte einfach aus.“ In der Rolle als Juniorpartner der FPÖ sehe er sich übrigens nicht: „Ich sehe uns und mich in gar keiner Rolle. Wir wissen ja, die Verfassung sieht vor, dass der Stimmenstärkste die Verhandlungen aufnimmt, und alles andere wird man dann sehen.“

SPÖ analysiert Ergebnisse

Auch bei der SPÖ tagt am Montag ab 15.00 Uhr der Landesparteivorstand, da werde man sehen, wie es weitergehe, ließ Lang am Sonntag ausrichten. Man werde sich die Ergebnisse genau ansehen müssen. Auf Koalitionsspekulationen wollte Lang sich nicht einlassen.

Die KPÖ hält ihre Vorstandsgremiensitzung um 17.00 Uhr ab. Die NEOS haben im Vorfeld angekündigt, dass sie sowohl am Montag als auch am Dienstag einen freien Tag einlegen wollen. Die Grünen haben für Dienstag um 16.00 Uhr ein Zusammenkommen der Gremien angesetzt.

Zweierkoalition nur mit FPÖ möglich

Die FPÖ ist bei der steirischen Landtagswahl der große Wahlsieger. Nicht nur, dass die Freiheitlichen mit 34,8 Prozent der Stimmen ein neues Rekordergebnis erzielt und sich verdoppelt haben, ist künftig eine Zweierkoalition nur mit den Blauen möglich. ÖVP und SPÖ haben so massive Verluste erlitten, dass die bisherige schwarz-rote Landesregierung über keine Mehrheit mehr verfügt.

Die ÖVP büßt nach Auszählung aller Gemeinden inklusive der Briefwahlkartenprognose fünf ihrer Mandate ein und verfügt nur noch über 13 Abgeordnete im 48 Sitze umfassenden Landtag. Die SPÖ verliert eines und hat künftig nur noch elf Mandatare. Damit kommen die bisherigen Regierungspartner gemeinsam nur noch auf 24 Abgeordnete und haben damit keine Mehrheit.

Will man eine Koalition gegen die Freiheitlichen zimmern, braucht es dafür drei Parteien. ÖVP und SPÖ könnten dafür sowohl die Grünen als auch NEOS und KPÖ ins Boot holen. Mit den Grünen hätten die ehemaligen Großparteien eine Mehrheit von 27 Sitzen, mit den NEOS und der KPÖ jeweils 26 Sitze.

FPÖ hat zwei potenzielle Partner

Die Freiheitlichen, die auf dem ersten Platz gelandet sind und 17 Mandate ergattert haben, sind nun in der komfortablen Situation, dass sie mit ÖVP und SPÖ zwei potenzielle Regierungspartner zur Verfügung haben. Blau-Schwarz kommt gemeinsam auf 30 Sitze, Blau-Rot auf 28.

Die Mandatsverteilung ist aufgrund der Schwankungsbreite allerdings noch nicht ganz fix. Laut Meinungsforschern von Foresight könnte durch die noch am Montag auszuzählenden Wahlkarten ein Mandat von der SPÖ zu den NEOS wandern.

red, steiermark.ORF.at/Agenturen

Parteigremien tagen nach steirischer Landtagswahl – APA, Montag, 25.11.2024

Nach der geschlagenen Landtagswahl in der Steiermark kommen am Montagnachmittag die Gremien der großen Parteien zusammen. Die ÖVP von Landeshauptmann Christopher Drexler hat für 13.00 Uhr eine Landesparteivorstandssitzung im Landhaus angesetzt, bei der Drexler nach der historischen Wahlniederlage der steirischen Volkspartei die Vertrauensfrage stellen will. Auch die FPÖ verzichtet diesmal auf den traditionellen „blauen Montag“ und hat für 17.00 Uhr die Gremien einberufen.

Bei der Sitzung wollen die Freiheitlichen den entsprechenden Beschluss für Regierungsverhandlungen fassen. Am Dienstag will der blaue Spitzenkandidat und Wahlsieger Mario Kunasek dann die Einladungen zu den Gesprächen an die anderen Parteien ausschicken, wie er am Wahlabend angekündigt hat. Noch diese Woche sollen dann Sondierungen starten. In Frage kommen als Koalitionspartner ÖVP und SPÖ. Die beiden bisher gemeinsam regierenden Parteien mussten bei der Wahl herbe Verluste einstecken und verfügen gemeinsam über keine Mehrheit mehr im Landtag.

Mögliche personelle Konsequenzen könnte es bei der SPÖ am Montag geben, die wie die ÖVP ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren hat. Der bisherige Landeshauptmannstellvertreter und sozialdemokratische Spitzenkandidat Anton Lang hatte am Wahlabend erklärt, er übernehme „für diese Niederlage die volle Verantwortung“. Bei den Gremien werde man „sehen, wie es mit meiner Person weitergeht“, so der 65-Jährige. Der rote Landesparteivorstand trifft sich um 15.00 Uhr in der Landesparteizentrale in Graz.

Auch bei der KPÖ tagt am Montagnachmittag die Landesparteileitung ab 17.00 Uhr. Grüne und NEOS haben am Montag noch keine Gremiensitzungen. Bei den Grünen ist am Dienstagnachmittag eine Sitzung geplant, die NEOS haben noch keinen Termin bekanntgegeben, dürften aber am Dienstag oder Mittwoch zusammenkommen.

UNTERNEHMEN

—