COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Netanjahu-Kontroverse im Licht des Haftbefehls des Internationalen Stargerichtshofes.
Eine Analyse / Meinung verneint die Bezeichnung „Staat Palästina“. Aber wie verhält es sich damit tatsächlich? – COMMENT: eine Geschichte der Verwicklungen.
Ukraine-Krieg: Putins Wunderwaffe ist keine, sondern nur ein Nusstrauch.
Weitere kleine Landgewinne Russlands. Wie lange hält Russland das durch?
Weitere Hilfen für die Ukraine.
Das Elend um die Weltklimakonferenz – oder gibt es doch Fortschritte?
Deutsche wollen Pistorius, fürchten einen Wettbewerbsverlust für ihr Land und das Elend der SPD.
Österreich vor der steirischen Landtagswahl: Blau, blau, blau.

Märkte – COMMENT

Israel, Ukraine

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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Die internationale Anlegerschaft scheibt die geopolitisch bedeutsamen Konflikte beiseite – übrigens ein Hinweis darauf, dass man Putins Einlassungen zu seiner Nussstrauch-Rakete nicht wirklich ernst nimmt. Und Israels Krieg gegen mehrere Fronten wird als eher lokales denn internationales Problem: eine Blockade des Schifffahrt-vermittelten internationalen Handels gilt offenbar als unwahrscheinlich.

Devisenhändler sehen die Situation etwas anders: der US-Dollar als „sicherer Hafen“ erstarkt zusehends, der Euro verliert international an Kaufkraft.

Anders sehen dies auch die Börsenkommentatoren, die auch für den Ölmarkt explizit von negativen Einflüssen der neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Zusammenhang mit jüngsten Putin-Äußerungen sprechen:

Fr	NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 19.369 Pkt – Aconnic haussieren
Fr	MÄRKTE USA/Wall Street von positiven Konjunkturdaten gestützt DOW JONES–Der Aufwärtstrend aus dem Vortagesverlauf hat an der Wall Street am Freitag angehalten. Besser als erwartet ausgefallene Einkaufsmanagerindizes stützten den Markt. Die Aktivität in der US-Wirtschaft war laut S&P Global im November beschleunigt gewachsen. Der Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich derweil ganz leicht im erwarteten Rahmen. Der Index für den Servicesektor legte zu und zeigte sich damit besser als die vorausgesagte Stagnation. Die Zweitlesung des Verbrauchervertrauens der Universität Michigan enttäuschte zwar, tat der positiven Stimmungen aber keinen Abbruch. Der Dow-Jones-Index kletterte um 0,8 Prozent auf 44.230 Punkte, S&P-500 und Nasdaq-Composite gewannen 0,3 bzw. 0,1 Prozent. Eine Zinssenkung um 25 Basispunkte wurde für Dezember zuletzt nur noch mit einer Wahrscheinlichkeit von knapp 53 Prozent am Zinsterminmarkt eingepreist. Die aktuellen Daten lieferten keinen Impuls für deutlicher sinkende Zinsen. Aber sie nahmen auch Konjunktursorgen die Grundlage, denn die Daten ließen mehrheitlich eine weiche Landung der US-Wirtschaft vermuten. „Die Tauben wollen die Zinsen weiter senken, die Falken sprechen von einer Zinspause. Wir sehen immer noch eine Zinskürzung“, kommentierte Rentenstratege Andrew Brenner von NatAlliance Securities den Datenkranz. Aber er setzte für diese Annahme schwächere Arbeitsmarktdaten in zwei Wochen voraus. „Sichere Häfen“ weiter gesucht Mit der niedrigeren Einsatzschwelle für russische Atomwaffen waren sichere Häfen erneut gesucht. Der Dollarindex gewann 0,5 Prozent, der Euro fiel mit schwachen Daten aus der Eurozone auf Zweijahrestiefs. Konjunktursorgen befeuerten Zinssenkungsspekulationen der Europäische Zentralbank. „Die Märkte nehmen die Eskalation im Russland-Ukraine-Krieg eindeutig ernster, was eine breitere Rotation in sichere Anlagen wie den Dollar begünstigt“, sagte ING-Analyst Francesco Pesole. Am Rentenmarkt tat sich derweil nicht viel, der Goldpreis stieg dagegen deutlich – die Feinunze verteuerte sich um 1,4 Prozent. Am Terminmarkt verbuchte das Edelmetall den höchsten Wochenaufschlag seit März 2023. Intensivierte geopolitische Sorgen sind zu einem stützenden Faktor bei Gold geworden, sagte Analyst Peter Cardillo von Spartan Capital Securities. Die Ölpreise zeigen sich mit Aufschlägen. Auch hier verwiesen Teilnehmer auf die eskalierenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen. „Die Entwicklungen deuten darauf hin, dass der Krieg in eine neue Phase eingetreten ist, was die Sorge vor Versorgungsunterbrechungen schürt“, urteilten die Analysten von ANZ Research. Die Preise wurden auch durch einen Bericht gestützt, wonach das Kartell Opec+ die Produktionskürzungen aufgrund der schwachen Nachfrage länger beibehalten könnte.
Fr	Aktien New York Schluss: Weitere Gewinne runden starke Woche ab
Fr	Devisen: Euro-Talfahrt geht weiter – Zweijahrestief nach schwachen Daten
Fr	MÄRKTE EUROPA/Börsen holen Kursdelle auf – Versorger- und Immowerte gesucht
Fr	Aktien Wien Schluss – Wenig Bewegung WIEN (dpa-AFX) – Der Wiener Aktienmarkt hat am Freitag gut behauptet geschlossen. Der heimische Leitindex ATX beendete den Tag mit einem kleinen Plus von 0,22 Prozent bei 8.532,66 Punkten. An anderen Börsen in Europa ging es etwas deutlicher nach oben. Schlechte Wirtschaftsdaten hatten die Börsen im Tagesverlauf zeitweise ins Minus geschickt, bis Handelsschluss konnten sich die Märkte aber wieder in die Gewinnzone vorarbeiten. Die am Vormittag gemeldeten Wirtschaftsdaten aus Europa waren überraschend schwach ausgefallen. So haben die Einkaufsmanagerindizes für den Euroraum im November die Erwartungen verfehlt. Deutlich hatte sich dabei die Stimmung im Dienstleistungssektor eingetrübt. Der Indikator fiel unter die Wachstumsschwelle. In der sowieso schon stark schwächelnden Industrie geriet der Indikator zudem weiter unter Druck. Die schlechten Daten machen auch weitere Zinssenkungen der EZB wahrscheinlicher und brachten damit europaweit vor allem die Aktien von Banken unter Druck. In Wien fanden sich die Titel der Raiffeisen International mit einem Minus von 1,3 Prozent unter den größten ATX-Verlierern. Erste Group und BAWAG schlossen hingegen kaum verändert. Größere Nachfrage gab es hingegen in Europa in den Aktien von Immobilienkonzernen, die von Zinssenkungen profitieren würden. Im ATX fanden sich die Titel der CA Immo mit einem Plus von 1,6 Prozent ebenfalls unter Tagesgewinnern. Die größten Gewinner im ATX waren Mayr-Melnhof mit einem Plus von 2,4 Prozent. Gut gesucht waren auch Voestalpine-Aktien und stiegen um 1,8 Prozent. Die größten ATX-Verlierer waren die Titel des Leiterplattenherstellers AT&S mit einem Minus von 2,2 Prozent.
Fr	XETRA/DAX schließt nach Berg- und Talfahrt freundlich DOW JONES–Nach einem sehr volatilen Verlauf hat der deutsche Aktienmarkt am Freitag mit kräftigen Aufschlägen geschlossen. Der DAX gewann 0,9 Prozent auf 19.323 Punkte, im Tief stand der Index bei 19.036. Sehr schwache europäische Einkaufsmanagerdaten belasteten die Stimmung im frühen Geschäft. Die Erwartung, dass die EZB die Zinsen aggressiver werde senken müssen als bislang erwartet, führte aber zu einer Trendwende am Markt, unterstützt durch die Veröffentlichung besserer Einkaufsmanagerindizes in den USA am Nachmittag. Neben den Aktien der kapitalintensiven Versorger profitierten Immobilientitel von den sinkenden Marktzinsen. …
Fr	Aktien Schweiz von defensiven Schwergewichten gestützt
Fr	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax fester – Zinsfantasie sorgt für Wochenplus
Fr	Aktien Europa Schluss: Mäßige Woche endet freundlich
Fr	Dax legt deutlich zu – Zalando vorne
Fr	Deutsche Anleihen: Kursgewinne – Schwache Konjunkturdaten stützen FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Freitag nach schwachen Wirtschaftsdaten aus der Eurozone deutlich zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg am Nachmittag um 0,57 Prozent auf 133,09 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,26 Prozent. Die Aussichten für die Wirtschaft der Eurozone haben im November einen herben Rückschlag erfahren. Der von S&P Global ermittelte Einkaufsmanagerindex fiel auf den tiefsten Stand seit zehn Monaten. Der Rückgang kam unerwartet. „Viel schlimmer hätte es kaum kommen können“, sagte Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank. Er verweist auf die politische Unsicherheit in Deutschland und Frankreich sowie die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. „Man fährt nur noch auf Sicht.“ Die beiden großen Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich schwächeln. Besonders stark verschlechterte sich die Stimmung in letzterem Land. Sowohl in der Industrie als auch im Dienstleistungssektor gab der Indikator nach. „Offensichtlich war der zwischenzeitliche Peak im französischen Index auf die Olympische Spiele in Paris zurückzuführen, und nun zeigen sich mehr und mehr die Probleme der französischen Wirtschaft“, sagte Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen. Frankreich werde neben Deutschland zusehends zum zweiten Schwachpunkt der Währungsunion. In Deutschland ist die Wirtschaft im dritten Quartal nur um 0,1 Prozent gewachsen und damit weniger als erwartet. Ökonomen prognostizieren für den Winter eine Rezession in der größten Volkswirtschaft der Eurozone. An den Finanzmärkten wird mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Leitzinsen im Dezember um 0,50 Prozentpunkte senkt. Bisher war man von einem kleinen Zinsschritt um 0,25 Prozentpunkte ausgegangen. Diese Erwartungen stützen die Kurse von Bundesanleihen./jsl/he © 2024 dpa-AFX

Russland-Ukraine-Krieg treibt Ölpreise an – Freitag, Heizöl, 22.11.2024

Russland nutze eine Überschallrakete als Vergeltungsschlag für die ukrainischen Angriffe mit westlichen Raketen auf russisches Staatsgebiet und drohte den Herkunftsländern der westlichen Raketen mit potentiellen Vergeltungsschlägen. Die dadurch ausgelösten Risikoaufschläge werden derzeit durch die gestiegenen US-amerikanischen Ölbestände und der Prognose der Analysefirma Goldman Sachs, dass es 2025 …

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AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

22.11.2024 15:00

Das wird nicht gut enden Gaza-Haltung von Nan Goldin überschattet Ausstellung

Eine Berliner Ausstellung würdigt das Lebenswerk der renommierten Künstlerin Nan Goldin. Doch vor der Eröffnung entbrennt eine Debatte über die politische Haltung der US-Fotografin im Nahost-Konflikt.

ANALYSE / MEINUNG ZU ISRAEL

ANALYSE – Zum ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu: Wenn die deutsche Staatsräson jetzt nicht gilt, gilt sie nie – Alan Posener, Die Welt, 22.11.2024

Mit dem Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu gibt der Internationale Strafgerichtshof dem Drängen korrupter Führer des „Globalen Südens“ nach, die am liebsten den ganzen Westen auf die Anklagebank setzen würden. Darauf kann es aus Deutschland nur eine Antwort geben.

Die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen Benjamin Netanjahu und Joav Galant sind rechtlich unhaltbar und politisch dumm. Sie sollen die Legitimität des israelischen Verteidigungskriegs gegen die Agenten des Iran infrage stellen; tatsächlich stellen sie die Legitimität des Gerichts infrage.

Bereits 2021 entschied der ICC [International Criminal Court] falsch, als er auf Antrag des „Staates Palästina“ beschloss, seine Jurisdiktion erstrecke sich auf das Gebiet dieses nicht existenten Staates, also auf die von der Fatah kontrollierte Westbank, auf den damals von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen und auf den Ostteil der israelischen Hauptstadt.

Es gibt keinen „Staat Palästina“. Hätte aber das Gericht ein Interesse gehabt, die Situation in Gaza zu untersuchen, hätte es Haftbefehle gegen die gesamte Hamas-Führung erlassen müssen. Das hätte vielleicht das Massaker des 7. Oktober 2023 verhindern können. Aber es unterblieb. Ehrlicherweise müsste sich das Gericht selbst wegen Beihilfe zum versuchten Genozid anklagen.

Die Haftbefehle werden zwar geringe praktische Auswirkungen haben, da Israel und sein wichtigster Verbündeter, die USA, den ICC nicht anerkennen. Doch auch wenn Israel die Jurisdiktion des Gerichts akzeptieren würde, wären die Haftbefehle gegen den Premierminister und den früheren Verteidigungsminister unsinnig. Der ICC soll dort tätig werden, wo Gerichte unwillig oder unfähig sind, Kriminelle zur Rechenschaft zu ziehen. Israels Gerichte jedoch haben ihre Unabhängigkeit bewiesen. Sollte es im Rahmen des Verteidigungskriegs gegen den Terror der Hamas und der Hisbollah zu Verletzungen des Kriegsrechts gekommen sein, werden die Verantwortlichen vor israelischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen.Die Haftbefehle werden aber die Suche nach einer Nachkriegsordnung erschweren, wie auch die Anerkennung des „Staates Palästina“ durch das Gericht diese Suche erschwert. Jedem ist klar, dass die „Zweistaatenlösung“ seit dem 7. Oktober 2023 hinfällig ist.

Es gibt keinen Rechtsstaat Palästina

Gaza war der Probelauf für eine Zweistaatenlösung, und die Hamas hat ihren Quasi-Staat mithilfe von internationalen Organisationen, allen voran dem UN-Hilfswerk UNRWA, in eine Plattform für die Fortsetzung des Holocausts verwandelt.

Niemand hätte etwas gegen einen demokratischen Rechtsstaat Palästina. Aber er existiert nicht. Nicht, weil Israel ihn verunmöglicht, sondern weil die Palästinenser in Gaza die Hamas gewählt haben, und weil die Fatah in der Westbank eine korrupte Oligarchie aufgebaut hat. Die Unterdrückung von Palästinensern durch Palästinenser hat den ICC aber nie interessiert.

Im Gegenteil. Dass „Palästina“ kein Rechtsstaat ist, gilt dem Gericht als willkommene Begründung, sich einzumischen und israelische Politiker anzuklagen. Das Gericht gibt damit dem Drängen korrupter Führer des „Globalen Südens“ nach, die am liebsten den ganzen Westen auf die Anklagebank setzen würden. Wie in der Geschichte „der Jude“, muss Israel als Sündenbock herhalten. Indem er sich diese politische Agenda zu eigen macht, bestätigt der ICC die Bedenken seiner Kritiker und versetzt dem noblen Versuch einer Globalisierung des Strafrechts einen Stoß, der tödlich sein könnte. Die deutsche Antwort darauf kann nur die Nichtbeachtung dieses Haftbefehls sein. Wenn die Staatsräson jetzt nicht gilt, gilt sie nie.

COMMENT: Im Tagesblick stand vor einigen Tagen die Wendung zu lesen, die internationale Diplomatie habe in Bezug auf Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde versagt – und zwar jämmerlich, wie der vorgestellte Artikel zeigt. Im Übrigen ist die Palästinensische Autonomiebehörde nicht gleichzusetzen mit einem Palästinensischen Staat, wird in diesem Artikel ausgeführt.

Die Situation um „Palästina“ ist indessen erheblich verwickelter.

Palästina als geographisch seit altersher so benannte Region war bis in etwa 1880 nur mäßig von Arabern besiedelt, die in den Wüstenabschnitten zudem nomadisierten, also je nach Bedarf von einem Ort zu einem anderen zogen.

Erst danach kam es im Gefolge der nationalen arabischen Bewegung zu einer verstärkten Besiedelung des geographischen Landstrichs Palästina. Diese Migration nach Palästina verstärkte sich im und nach dem Ersten Weltkrieg in der Hoffnung, die Briten würden sich für eine Einrichtung eines eigenen arabischen Staates einsetzen. Dies geschah aber nicht, denn Großbritannien hatte gleichzeitig jüdischen Vertretern die Errichtung eines eigenen Staates ebendort, in Palästina, zugesichert – ein Versagen der internationalen Diplomatie ersten Ranges. Stattdessen erhielt Großbritannien vonm Völkerbund die Mandatschaft über die geographische Region Palästina, die sowohl die arabische wie die jüdische Ethnie umschloss. Fortan kam es zu sich steigernden Konflikten zwischen der arabischen und der jüdischen Bevölkerungsgruppe, die Großbritannien veranlasste, zwei Zonen einzurichten, eine für die arabische, eine für die jüdische Bevölkerung. Doch die Konflikte dauerten an. Nach 1945 warf Großbritannien, finanziell ausgeblutet durch den Zweiten Weltkrieg, das Handtuch. Es kam zu neuen Entscheidungen der gerade gegründeten Vereinten Nationen, die im Mai 1948 zur Gründung von Israel führten.

Lesenswertes zum Begriff Palästina findet sich auf WIKIPEDIA, dort speziell auch die Abschnitte, die sich mit der Entwicklung im 20. Jahrhundert befassen.

Bedeutend ist die Auseinandersetzung zur Staatlichkeit Palästinas. Nach und nach haben insgesamt 146 UN-Staaten eine Staatlichkeit den entsprechenden palästinensischen Landstrichen zugebilligt. In diesem Sinne gibt es sehr wohl einen Staat Palästina, der aber – das ist die Kehrseite der Medaille – von 46 UN-Ländern nicht anerkannt ist.

Erschwerend für die Situation im Nahen Osten ist die so entstandene Zwittersituation, in der es sowohl eine Palästinensische Autonomiebehörde mit dem PA-Präsidenten Mahmud Abbas also auch einen erstmals 1988 in Algier ausgerufenen Staat Palästina mit dem Präsidenten Mahmud Abbas gibt.

Seit 2012 verfügt der Staat Palästina den Status eines Beobachterstaates bei den Vereinten Nationen, was die Palästinensische Autonomiebehörde zur Umbenennung in ‚Staat Palästina‘ veranlasste.

Dazu kommt, dass Mahmud Abbas den Beitritt (West-) Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof 2011 beantragt und, nach Zuerkennung des UN-Beobachterstatus, 2014 die das Römische Statut, das den Beitritt regelt, unterschrieben hat: Palästina ist somit dem Internationalen Strafgerichtshof als Staat beigetreten.

Im Übrigen ist Mahmud Abbas durch dezidierte antisemitische Äußerungen hervorgetreten, unter anderem in seiner als Buch 1984 veröffentlichten Dissertation „Die andere Seite – Beziehungen zwischen den Nazis und Führern der zionistischen Bewegung“. Seine Doktorarbeit schrieb er an einer russischen Universität. Mahmud Abbas ist Holocaust-Leugner; die Opferzahlen seien von den Israeli aus politisch-mitleidsheischenden Gründen überhöht und lägen in Wahrheit nicht bei rund 6 Millionen, sondern bei rund 890.000 Opfern.

Blicken wir nochmals zurück in die Zeit des Ersten Weltkriegs: das Sykes-Picot-Abkommen 1916 und die Balfour-Declaration 1917 sorgten für ausufernden Unfrieden bis in unsere Tage. Für die Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg zeichneten das Faisal-Weizman-Abkommen aus 1919 sowie der Churchill-Sherif-Plan auf der Kairoer Konferenz 1921, die beide scheiterten, für weitere Verkomplizierung der Situation in der Region Palästina, wie zudem ein Blick auf die Bestrebungen des Pansyrismus um 1920, verwoben mit der Idee eines Großsyriens, zeigt.

Ein Versagen der internationalen Diplomatie. Die Folge?

Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären. – Friedrich Schiller.

Was sagen uns die Flagge Palästinas und die Flagge der national ausgerichteten Panarabischen Revolution?

Ferner siehe dazu:

Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine – International Criminal Court, 20.5.2024

Today I am filing applications for warrants of arrest before Pre-Trial Chamber I of the International Criminal Court in the Situation in the State of Palestine.

Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif), Ismail Haniyeh

On the basis of evidence collected and examined by my Office, I have reasonable grounds to believe that Yahya SINWAR (Head of the Islamic Resistance Movement (“Hamas”) in the Gaza Strip), Mohammed Diab Ibrahim AL-MASRI, more commonly known as DEIF (Commander-in-Chief of the military wing of Hamas, known as the Al-Qassam Brigades), and Ismail HANIYEH (Head of Hamas Political Bureau) bear criminal responsibility for the following war crimes and crimes against humanity committed on the territory of Israel and the State of Palestine (in the Gaza strip) from at least 7 October 2023:

Extermination as a crime against humanity, contrary to article 7(1)(b) of the Rome Statute;
Murder as a crime against humanity, contrary to article 7(1)(a), and as a war crime, contrary to article 8(2)(c)(i);
Taking hostages as a war crime, contrary to article 8(2)(c)(iii);
Rape and other acts of sexual violence as crimes against humanity, contrary to article 7(1)(g), and also as war crimes pursuant to article 8(2)(e)(vi) in the context of captivity;
Torture as a crime against humanity, contrary to article 7(1)(f), and also as a war crime, contrary to article 8(2)(c)(i), in the context of captivity;
Other inhumane acts as a crime against humanity, contrary to article 7(l)(k), in the context of captivity;
Cruel treatment as a war crime contrary to article 8(2)(c)(i), in the context of captivity; and
Outrages upon personal dignity as a war crime, contrary to article 8(2)(c)(ii), in the context of captivity.

My Office submits that the war crimes alleged in these applications were committed in the context of an international armed conflict between Israel and Palestine, and a non-international armed conflict between Israel and Hamas running in parallel. We submit that the crimes against humanity charged were part of a widespread and systematic attack against the civilian population of Israel by Hamas and other armed groups pursuant to organisational policies. Some of these crimes, in our assessment, continue to this day.

My Office submits there are reasonable grounds to believe that SINWAR, DEIF and HANIYEH are criminally responsible for the killing of hundreds of Israeli civilians in attacks perpetrated by Hamas (in particular its military wing, the al-Qassam Brigades) and other armed groups on 7 October 2023 and the taking of at least 245 hostages. As part of our investigations, my Office has interviewed victims and survivors, including former hostages and eyewitnesses from six major attack locations: Kfar Aza; Holit; the location of the Supernova Music Festival; Be’eri; Nir Oz; and Nahal Oz. The investigation also relies on evidence such as CCTV footage, authenticated audio, photo and video material, statements by Hamas members including the alleged perpetrators named above, and expert evidence.

It is the view of my Office that these individuals planned and instigated the commission of crimes on 7 October 2023, and have through their own actions, including personal visits to hostages shortly after their kidnapping, acknowledged their responsibility for those crimes. We submit that these crimes could not have been committed without their actions. They are charged both as co-perpetrators and as superiors pursuant to Articles 25 and 28 of the Rome Statute.

During my own visit to Kibbutz Be’eri and Kibbutz Kfar Aza, as well as to the site of Supernova Music Festival in Re’im, I saw the devastating scenes of these attacks and the profound impact of the unconscionable crimes charged in the applications filed today. Speaking with survivors, I heard how the love within a family, the deepest bonds between a parent and a child, were contorted to inflict unfathomable pain through calculated cruelty and extreme callousness. These acts demand accountability.

My Office also submits there are reasonable grounds to believe that hostages taken from Israel have been kept in inhumane conditions, and that some have been subject to sexual violence, including rape, while being held in captivity. We have reached that conclusion based on medical records, contemporaneous video and documentary evidence, and interviews with victims and survivors. My Office also continues to investigate reports of sexual violence committed on 7 October.

I wish to express my gratitude to the survivors, and the families of victims of the 7 October attacks, for their courage in coming forward to provide their accounts to my Office. We remain focused on further deepening our investigations of all crimes committed as part of these attacks and will continue to work with all partners to ensure that justice is delivered.

I again reiterate my call for the immediate release of all hostages taken from Israel and for their safe return to their families. This is a fundamental requirement of international humanitarian law.

Benjamin Netanyahu, Yoav Gallant

On the basis of evidence collected and examined by my Office, I have reasonable grounds to believe that Benjamin NETANYAHU, the Prime Minister of Israel, and Yoav GALLANT, the Minister of Defence of Israel, bear criminal responsibility for the following war crimes and crimes against humanity committed on the territory of the State of Palestine (in the Gaza strip) from at least 8 October 2023:

Starvation of civilians as a method of warfare as a war crime contrary to article 8(2)(b)(xxv) of the Statute;
Wilfully causing great suffering, or serious injury to body or health contrary to article 8(2)(a)(iii), or cruel treatment as a war crime contrary to article 8(2)(c)(i);
Wilful killing contrary to article 8(2)(a)(i), or Murder as a war crime contrary to article 8(2)(c)(i);
Intentionally directing attacks against a civilian population as a war crime contrary to articles 8(2)(b)(i), or 8(2)(e)(i);
Extermination and/or murder contrary to articles 7(1)(b) and 7(1)(a), including in the context of deaths caused by starvation, as a crime against humanity;
Persecution as a crime against humanity contrary to article 7(1)(h);
Other inhumane acts as crimes against humanity contrary to article 7(1)(k).

My Office submits that the war crimes alleged in these applications were committed in the context of an international armed conflict between Israel and Palestine, and a non-international armed conflict between Israel and Hamas (together with other Palestinian Armed Groups) running in parallel. We submit that the crimes against humanity charged were committed as part of a widespread and systematic attack against the Palestinian civilian population pursuant to State policy. These crimes, in our assessment, continue to this day.

My Office submits that the evidence we have collected, including interviews with survivors and eyewitnesses, authenticated video, photo and audio material, satellite imagery and statements from the alleged perpetrator group, shows that Israel has intentionally and systematically deprived the civilian population in all parts of Gaza of objects indispensable to human survival.

This occurred through the imposition of a total siege over Gaza that involved completely closing the three border crossing points, Rafah, Kerem Shalom and Erez, from 8 October 2023 for extended periods and then by arbitrarily restricting the transfer of essential supplies – including food and medicine – through the border crossings after they were reopened. The siege also included cutting off cross-border water pipelines from Israel to Gaza – Gazans’ principal source of clean water – for a prolonged period beginning 9 October 2023, and cutting off and hindering electricity supplies from at least 8 October 2023 until today. This took place alongside other attacks on civilians, including those queuing for food; obstruction of aid delivery by humanitarian agencies; and attacks on and killing of aid workers, which forced many agencies to cease or limit their operations in Gaza.

My Office submits that these acts were committed as part of a common plan to use starvation as a method of war and other acts of violence against the Gazan civilian population as a means to (i) eliminate Hamas; (ii) secure the return of the hostages which Hamas has abducted, and (iii) collectively punish the civilian population of Gaza, whom they perceived as a threat to Israel.

The effects of the use of starvation as a method of warfare, together with other attacks and collective punishment against the civilian population of Gaza are acute, visible and widely known, and have been confirmed by multiple witnesses interviewed by my Office, including local and international medical doctors. They include malnutrition, dehydration, profound suffering and an increasing number of deaths among the Palestinian population, including babies, other children, and women.

Famine is present in some areas of Gaza and is imminent in other areas. As UN Secretary-General António Guterres warned more than two months ago, “1.1 million people in Gaza are facing catastrophic hunger – the highest number of people ever recorded – anywhere, anytime” as a result of an “entirely manmade disaster”. Today, my Office seeks to charge two of those most responsible, NETANYAHU and GALLANT, both as co-perpetrators and as superiors pursuant to Articles 25 and 28 of the Rome Statute.

Israel, like all States, has a right to take action to defend its population. That right, however, does not absolve Israel or any State of its obligation to comply with international humanitarian law. Notwithstanding any military goals they may have, the means Israel chose to achieve them in Gaza – namely, intentionally causing death, starvation, great suffering, and serious injury to body or health of the civilian population – are criminal.

Since last year, in Ramallah, in Cairo, in Israel and in Rafah, I have consistently emphasised that international humanitarian law demands that Israel take urgent action to immediately allow access to humanitarian aid in Gaza at scale. I specifically underlined that starvation as a method of war and the denial of humanitarian relief constitute Rome Statute offences. I could not have been clearer.

As I also repeatedly underlined in my public statements, those who do not comply with the law should not complain later when my Office takes action. That day has come.

In presenting these applications for arrest warrants, my Office is acting pursuant to its mandate under the Rome Statute. On 5 February 2021, Pre-Trial Chamber I decided that the Court can exercise its criminal jurisdiction in the Situation in the State of Palestine and that the territorial scope of this jurisdiction extends to Gaza and the West Bank, including East Jerusalem. This mandate is ongoing and includes the escalation of hostilities and violence since 7 October 2023. My Office also has jurisdiction over crimes committed by nationals of States Parties and by the nationals of non-States Parties on the territory of a State Party.

Today’s applications are the outcome of an independent and impartial investigation by my Office. Guided by our obligation to investigate incriminating and exonerating evidence equally, my Office has worked painstakingly to separate claims from facts and to soberly present conclusions based on evidence to the Pre-Trial Chamber.

As an additional safeguard, I have also been grateful for the advice of a panel of experts in international law, an impartial group I convened to support the evidence review and legal analysis in relation to these arrest warrant applications. The Panel is composed of experts of immense standing in international humanitarian law and international criminal law, including Sir Adrian Fulford PC, former Lord Justice of Appeal and former International Criminal Court Judge; Baroness Helena Kennedy KC, President of the International Bar Association’s Human Rights Institute; Elizabeth Wilmshurst CMG KC, former Deputy Legal Adviser at the UK Foreign and Commonwealth Office; Danny Friedman KC; and two of my Special Advisers – Amal Clooney and His Excellency Judge Theodor Meron CMG. This independent expert analysis has supported and strengthened the applications filed today by my Office. I have also been grateful for the contributions of a number of my other Special Advisers to this review, particularly Adama Dieng and Professor Kevin Jon Heller.

Today we once again underline that international law and the laws of armed conflict apply to all. No foot soldier, no commander, no civilian leader – no one – can act with impunity. Nothing can justify wilfully depriving human beings, including so many women and children, the basic necessities required for life. Nothing can justify the taking of hostages or the targeting of civilians.

The independent judges of the International Criminal Court are the sole arbiters as to whether the necessary standard for the issuance of warrants of arrest has been met. Should they grant my applications and issue the requested warrants, I will then work closely with the Registrar in all efforts to apprehend the named individuals. I count on all States Parties to the Rome Statute to take these applications and the subsequent judicial decision with the same seriousness they have shown in other Situations, meeting their obligations under the Statute. I also stand ready to work with non-States Parties in our common pursuit of accountability.

It is critical in this moment that my Office and all parts of the Court, including its independent judges, are permitted to conduct their work with full independence and impartiality. I insist that all attempts to impede, intimidate or improperly influence the officials of this Court must cease immediately. My Office will not hesitate to act pursuant to article 70 of the Rome Statute if such conduct continues.

I remain deeply concerned about ongoing allegations and emerging evidence of international crimes occurring in Israel, Gaza and the West Bank. Our investigation continues. My Office is advancing multiple and interconnected additional lines of inquiry, including concerning reports of sexual violence during the 7 October attacks, and in relation to the large-scale bombing that has caused and continues to cause so many civilian deaths, injuries, and suffering in Gaza. I encourage those with relevant information to contact my Office and to submit information via OTP Link.

My Office will not hesitate to submit further applications for warrants of arrest if and when we consider that the threshold of a realistic prospect of conviction has been met. I renew my call for all parties in the current conflict to comply with the law now.

I also wish to emphasise that the principle of complementarity, which is at the heart of the Rome Statute, will continue to be assessed by my Office as we take action in relation to the above-listed alleged crimes and alleged perpetrators and move forward with other lines of inquiry. Complementarity, however, requires a deferral to national authorities only when they engage in independent and impartial judicial processes that do not shield suspects and are not a sham. It requires thorough investigations at all levels addressing the policies and actions underlying these applications.

Let us today be clear on one core issue: if we do not demonstrate our willingness to apply the law equally, if it is seen as being applied selectively, we will be creating the conditions for its collapse. In doing so, we will be loosening the remaining bonds that hold us together, the stabilising connections between all communities and individuals, the safety net to which all victims look in times of suffering. This is the true risk we face in this moment.

Now, more than ever, we must collectively demonstrate that international humanitarian law, the foundational baseline for human conduct during conflict, applies to all individuals and applies equally across the situations addressed by my Office and the Court. This is how we will prove, tangibly, that the lives of all human beings have equal value.

For further details on „preliminary examinations“ and „situations and cases“ before the Court, click here, and here.

Situation in the State of Palestine: ICC Pre-Trial Chamber I rejects the State of Israel’s challenges to jurisdiction and issues warrants of arrest for Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant – International Criminal Court, 21.11.2024

Today, on 21 November 2024, Pre-Trial Chamber I of the International Criminal Court (‘Court’), in its composition for the Situation in the State of Palestine,unanimously issued two decisions rejecting challenges by the State of Israel (‘Israel’) brought under articles 18 and 19 of the Rome Statute (the ‘Statute’). It also issued warrants of arrest for Mr Benjamin Netanyahu and Mr Yoav Gallant. …

With regard to the crimes, the Chamber found reasonable grounds to believe that Mr Netanyahu, born on 21 October 1949, Prime Minister of Israel at the time of the relevant conduct, and Mr Gallant, born on 8 November 1958, Minister of Defence of Israel at the time of the alleged conduct, each bear criminal responsibility for the following crimes as co-perpetrators for committing the acts jointly with others: the war crime of starvation as a method of warfare; and the crimes against humanity of murder, persecution, and other inhumane acts.

The Chamber also found reasonable grounds to believe that Mr Netanyahu and Mr Gallant each bear criminal responsibility as civilian superiors for the war crime of intentionally directing an attack against the civilian population. …

Situation in the State of Palestine: ICC Pre-Trial Chamber I issues warrant of arrest for Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif) – International Criminal Court, 21.11.2024

Today, on 21 November 2024, Pre-Trial Chamber I of the International Criminal Court (‘Court’), in its composition for the Situation in the State of Palestine, unanimously issued a warrant of arrest for Mr Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, commonly known as ‘Deif’, for alleged crimes against humanity and war crimes committed on the territory of the State of Israel and the State of Palestine from at least 7 October 2023. …

With respect to Mr Deif, the Prosecution indicated that it would continue to gather information with respect to his reported death. …

The Chamber found reasonable grounds to believe that MrDeif, born in 1965, the highest commander of the military wing of Hamas (known as the al-Qassam Brigades) at the time of the alleged conduct, is responsible for the crimes against humanity of murder; extermination; torture; and rape and other form of sexual violence; as well as the war crimes of murder, cruel treatment, torture,; taking hostages; outrages upon personal dignity; and rape and other form of sexual violence.

The Chamber found reasonable grounds to believe that Mr Deif bears criminal responsibility for the aforementioned crimes for (i) having committed the acts jointly and through others and (ii) having ordered or induced the commission of the crimes, and (iii) for his failure to exercise proper control over forces under his effective command and control.

The Chamber found reasonable grounds to believe that during the relevant time, international humanitarian law related to international armed conflict (between Israel and Palestine) and non-international armed conflict (between Israel and Hamas) applied. The Chamber also found that there are reasonable grounds to believe that the crimes against humanity were part of a widespread and systematic attack directed by Hamas and other armed groups against the civilian population of Israel. …

With regard to the crimes, the Chamber found reasonable grounds to believe that on 7 October 2023, shortly after a large number of rockets triggered the ‘Tzeva Adom’ alarm in several communities in Israel around 6:20-6:30 am, armed men entered these communities, as well as the site of the Supernova festival, a music event with a few thousand participants (‘7 October Operation’). Members of Hamas, notably fighters of the al-Qassam Brigades, carried out mass killings at and/or around the communities of Kfar Aza, Holit, Nir Oz, Be’eri, and Nahal Oz, as well as at the Supernova festival. The attackers, for example, fired at people while they were seeking shelter and threw grenades at them. Hamas fighters followed similar patterns in other locations and killed further persons. These killings qualify as the crime against humanity and the war crime of murder.

The Chamber also found that in some locations, namely at the site of the Supernova festival and in the vicinity thereof, attackers fired at people with semi-automatic weapons and/or rocket-propelled grenades. In light of this, the Chamber concluded that there are reasonable grounds to believe that the war crime of intentionally directing attacks against civilians was committed.

Alleged crimes

In light of the coordinated killings of members of civilians at several separate locations, the Chamber also found that the conduct took place as part of a mass killing of members of the civilian population, and it therefore concluded that there are reasonable grounds to believe that the crime against humanity of extermination was committed.

Furthermore, in the context of 7 October Operation, the Chamber found that a large number of persons were seized from various locations in Israel, including Kfar Aza, Holit, Nir Oz, Be’eri, Nahal Oz, and the Supernova festival. The victims were civilians, including children and elderly people, as well as members of the IDF (Israeli Defence Forces). After being taken to Gaza, most of them were detained in secret locations, including apartments and underground tunnels. A number of groups participated in seizing and detaining these persons: the al-Qassam Brigades, the Palestinian Islamic Jihad al-Quds, and other Palestinian armed groups. The Chamber found that Hamas was in control of the hostages as of the start of their detention in Gaza, irrespective of the group affiliation of the individuals initially seizing the hostages. The Chamber also found that hostage taking in the context of the 7 October Operation was conducted with the aim to negotiate their release in exchange for Palestinian prisoners held in Israel. In light of the above, the Chamber considered that there are reasonable grounds to believe that the war crime of hostage taking was committed.

The Chamber further found that, while they were held captive in Gaza, some hostages, predominantly women, were subjected to sexual and gender based violence, including forced penetration, forced nudity, and humiliating and degrading treatment. On the basis of the material presented, the Chamber found reasonable grounds to believe that the crimes of torture as a crime against humanity and war crime, rape and other forms of sexual violence as crimes against humanity and war crimes, cruel treatment as a war crime, and outrages upon personal dignity as a war crime were committed against these persons during the relevant period.

With respect to Mr Deif’s individual criminal responsibility, the Chamber found reasonable grounds to believe that senior leaders of Hamas, comprising of at least Mr Deif, Mr Sinwar, and Mr Haniyeh, agreed to jointly carry out the 7 October 2023 Operation. The plan included targeting military and civilian objects in Israel and other acts of violence against Israeli persons. The material presented by the Prosecution indicated that several senior members of Palestinian Islamic Jihad al-Quds joined the plan in the morning of 7 October 2023 at the latest, and that other Palestinians armed groups participated in the Operation.

Mr Deif, in his role as the commander of the al-Qassam Brigades, and through his actions prior to, during and after the 7 October Operation, is responsible for the commission of these crimes. In addition, the Chamber considered that Mr Deif ordered or induced the crimes or is responsible as a military commander for the criminal conduct of his subordinates. …

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Netanjahu dankt Orban: Haftbefehl schlägt weiter Wellen – ORF, Freitag, 22.11.2024

Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erlassene Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sorgt weiter für Wirbel. Insbesondere die Reaktion aus Ungarn stach hervor: Am Freitag lud Premier Viktor Orban Netanjahu ein und kündigte an, ihn nicht zu verhaften. Der israelische Politiker dankte, ließ aber offen, ob er die Einladung auch annimmt.

Der IStGH hatte vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanjahu, Israels ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant sowie Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Nach Angaben Israels wurde Deif bei einem Luftangriff getötet. Die Terrororganisation Hamas konnte den Tod Deifs weder bestätigen noch dementieren.

Der Weltstrafgerichtshof hat keine Polizei, um seine Haftbefehle durchzusetzen. Deshalb ist er auf die Kooperation der 124 Mitgliedsstaaten angewiesen. Weder Israel noch sein wichtigster Verbündeter, die USA, sind Mitglied des IStGH. US-Präsident Joe Biden erklärte, „die Ausstellung von Haftbefehlen durch den IStGH gegen israelische Führer ist empörend“. Es gebe „keine Gleichwertigkeit“ zwischen Israel und der Hamas. Aus Sicht der US-Regierung sei der IStGH „in dieser Angelegenheit nicht zuständig“.

Der Gerichtshof sieht das wie viele internationale Fachleute anders. Denn die Palästinensergebiete sind seit 2015 Vertragsstaat des IStGH. 2021 haben die Richter und Richterinnen entschieden, dass er auch für die seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland und den Gazastreifen zuständig ist. Wenn also das Völkerrecht in diesen Gebieten verletzt wird, ist der Gerichtshof in Den Haag zuständig, egal von wem die Taten ausgehen.

Deutschland kann sich Verhaftung „schwer vorstellen“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte zwar den Spruch des Gerichtshofs kritisiert, stellte aber auch klar, dass sich Österreich als Vertragsstaat an die Regeln halten werde – selbst wenn die Frage einer Einreise und Verhaftung von Netanjahu „hypothetisch“ sei. In Deutschland wird das Thema derzeit eifrig diskutiert. Die deutsche Regierung hält eine Umsetzung des Haftbefehls für kaum vorstellbar.

„Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen in Deutschland durchführen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag. Zuvor hatte er erklärt, man nehme den Haftbefehl zur Kenntnis. Die Frage einer Verhaftung stelle sich erst, wenn Netanjahu nach Deutschland käme. Auf die Frage, ob Israels Ministerpräsident in Deutschland willkommen sei, antwortete der Regierungssprecher nicht.

In Ungarn würde man sich offenbar über einen Besuch von Netanjahu freuen. Zumindest kündigte Regierungschef Orban an, den israelischen Ministerpräsidenten einzuladen. Den internationalen Haftbefehl werde man demonstrativ missachten. „Wir haben keine andere Wahl, als uns der Entscheidung zu widersetzen“, sagte er am Freitag im staatlichen Rundfunk. In Ungarn könne Netanjahu „in angemessener Sicherheit“ Verhandlungen führen, sagte Orban, dessen Land den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat.

Orban ignoriert IStGH-Entscheidungen

Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn die Umsetzung eines IStGH-Haftbefehls verweigert. Als das Gericht im vergangenen Jahr Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erließ, kündigte die Regierung in Budapest ebenfalls an, diesen nicht zu vollziehen.

Vertragsstaaten des IStGH sind eigentlich dazu verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken. Eine Weigerung, Netanjahu festzunehmen und auszuliefern, hätte zunächst aber keine direkten Folgen. Ein solcher Fall kann an die Konferenz der Vertragsstaaten übergeben werden, die über Konsequenzen entscheidet. Schon mehrfach wurden Staaten in solchen Fällen aber von der Konferenz nur kritisiert. Sanktionen gab es bisher nicht.

Zuletzt hatte sich die Mongolei geweigert, Putin bei einem Besuch in dem Land festzunehmen. Das soll bei der kommenden Vertragsstaatenkonferenz Anfang Dezember in Den Haag Thema sein.

Gespalten in Italien

Die Regierung in Spanien, die eine erklärte Unterstützerin der Palästinenser ist, sagte dagegen, sie respektiere die Entscheidung des IStGH und werde „die Verpflichtungen im Einklang mit dem (…) internationalen Gesetz erfüllen“. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto teilte mit, es sei „falsch“, Netanjahu und die Hamas mit dem Haftbefehl auf dieselbe Stufe zu stellen, sein Land würde die Entscheidung aber befolgen.

Zurückhaltender hatte sich zuvor Außenminister Antonio Tajani geäußert. Es müsse immer bedacht werden, „dass das Gericht eine rechtliche und keine politische Rolle spielen muss“, erklärte er. China, das selbst kein Mitgliedsstaat ist, betonte, dass das Gericht selbst unabhängig agieren müsse.

n Argentinien erklärte Präsident Javier Milei auf der Plattform X seine „tiefe Ablehnung“ gegenüber der Entscheidung, die Israels „begründetes Recht zur Selbstverteidigung gegen die andauernden Angriffe terroristischer Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah ignoriere“.

Krieg seit mehr als einem Jahr

Der Iran begrüßte die IStGH-Entscheidung. Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant bedeute „das Ende und den politischen Tod des zionistischen Regimes“, sagte der Chef der Revolutionsgarden, Hussein Salami. Auch in der Türkei wurde der Haftbefehl gegen Netanjahu gelobt. Die Entscheidung komme „verspätet“, sei aber begrüßenswert und könne dazu beitragen, „den Völkermord in Palästina zu beenden“, teilte Justizminister Yilmaz Tunc mit.

Der Krieg im Gazastreifen wurde am 7. Oktober 2023 durch den Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel ausgelöst, bei dem nach israelischen Angaben 1.206 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln genommen worden waren. Israel geht seither militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mindestens 44.056 Menschen getötet.

red, ORF.at/Agenturen

Link:

IStGH

Berlin will Entscheidung zum Haftbefehl gegen Netanjahu „gewissenhaft prüfen“ – Freitag, 22.11.2024

Von Andrea Thomas

DOW JONES–Die Bundesregierung will innerstaatliche Schritte zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant „gewissenhaft prüfen“. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Haftbefehl war erlassen worden, weil Netanjahu und Galant unter dem Verdacht stehen, im Gazastreifen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit ihrer Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas am 8. Oktober 2023 begangen zu haben.

Die Bundesregierung habe die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes zur Kenntnis genommen, so Hebestreit.

„Die Bundesregierung war an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt und ist einer der größten Unterstützer des IStGH. Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte. Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden“, sagte Hebestreit in einer Pressemitteilung. „Die innerstaatlichen Schritte werden wir gewissenhaft prüfen. Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant in Deutschland absehbar ist.“ DJG/aat/cbr (END) © 2024 Dow Jones News

Netanjahu-Haftbefehl: Berlin will Schritte „gewissenhaft prüfen“ – Freitag, 22.11.2024

Berlin – Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant „zur Kenntnis genommen“.

Man sei an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt gewesen und „einer der größten Unterstützer“ des IStGH, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Diese Haltung sei auch Ergebnis der deutschen Geschichte.

„Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden.“

Die innerstaatlichen Schritte werden man „gewissenhaft prüfen“. Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant in Deutschland absehbar sei, so Hebestreit. © 2024 dts Nachrichtenagentur

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Daraus eine Auswahl:

+++ 10:57 Ukrainischer Generalstab gibt Update zur Lage an besonders umkämpften Frontabschnitten +++

Der ukrainische Generalstab in Kiew nennt die vergleichsweise hohe Zahl von 194 Angriffen seit Freitagmorgen. „Der Feind nutzt seine Überlegenheit an Menschen und Material und attackiert pausenlos unsere Stellungen“, heißt es. Allein am Frontabschnitt Pokrowsk im Gebiet Donezk wurden 44 Angriffe gezählt, wobei die Militärangaben nicht im Detail nachprüfbar sind. 36 russische Sturmangriffe gab es demnach bei der extrem gefährdeten Stadt Kurachowe. Südlich davon droht sich Lagekarten zufolge ein Kessel zu bilden, aus dem ein Abzug der ukrainischen Soldaten schwierig werden dürfte. Der ukrainische Militärblog DeepState verweist auch auf das russische Vordringen bei Welyka Nowosilka im Süden des Gebietes Donezk. Dort verlieren die Ukrainer Gebiete, die sie bei ihrer Sommeroffensive 2023 zurückerobert hatten. Russische Militärblogs berichten von einem weiteren Vordringen ihrer Truppen in der Bergbaustadt Torezk.

+++ 09:37 Partisanengruppe: Russland fährt wegen Ausrüstungsmangel „Schrott“ an die Front +++
Die Partisanengruppe Atesh will alte Ausrüstung und unausgebildete Rekruten entdeckt haben, die in die Regionen Cherson und Saporischschja geschickt werden. Darunter seien „aufgrund von Ausrüstungsmangel“ alte Lastwagen aus Jewpatorija, einem kleinen Ort auf der besetzen ukrainischen Halbinsel Krim. Die Ukraine meldet so gut wie jeden Tag die Eliminierung Dutzender russischer Tanklaster und anderer Fahrzeuge. „Zusammen mit diesem ‚Schrott‘ werden auch unausgebildete Rekruten verschickt, was die tiefe Krise der Armee zeigt“, teilt Atesh mit und veröffentlicht dazugehörige Bilder:

+++ 09:17 NATO-Generalsekretär Rutte hat Donald Trump in Florida besucht +++
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist in den USA mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zusammengetroffen. Bei dem Gespräch gestern in Palm Beach im Bundesstaat Florida sei es um „globale Sicherheitsprobleme“ gegangen, mit denen die NATO konfrontiert sei, teilte eine NATO-Sprecherin am Samstag in Brüssel mit. Rutte setzt sich entschieden für eine weitere Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs ein, Trump, der am 20. Januar sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für Kiew hingegen ablehnend gegenüber.

Vor Machtwechsel in den USA NATO-Generalsekretär Rutte trifft Trump in Florida

+++ 08:38 Ukrainischer Militärgeheimdienst: Russland bereitete Genozid lange vor Invasion vor +++
Der Generalleutnant des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, berichtet, dass Russland gezielt Vorbereitungen für einen Genozid an Ukrainern getroffen habe, lange bevor die großangelegte Invasion begann. Er nennt in diesem Zusammenhang Hinrichtungslisten, mobile Krematorien und Massengräber. „Auf die Erschießungslisten sollten Lehrer der ukrainischen Sprache, Literatur und Geschichte, Veteranen der Anti-Terror-Operation, Journalisten, Wissenschaftler, Schriftsteller, Geistliche der Orthodoxen Kirche der Ukraine und anderer Konfessionen, die die Ukraine unterstützten, sowie gesellschaftliche und politische Akteure, Leiter staatlicher Behörden und Selbstverwaltungsorgane aufgenommen werden.“ Budanow erinnert an „schreckliche Massenverbrechen gegen ukrainische Bürger“ wie in Borodjanka, Butscha, Hostomel, Isjum, Mariupol und vielen anderen Orten.

+++ 07:59 Putin preist weiter seine angebliche Wunder-Rakete – ISW sieht „künstliches Aufblähen“ +++
Laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) preisen Wladimir Putin und die russische Militärführung weiterhin die ballistische Rakete „Oreschnik“, die am Mittwoch auf die Ukraine abgefeuert wurde. „Wahrscheinlich in dem Bestreben, die Erwartungen an die russischen Fähigkeiten künstlich aufzublähen und die westliche und ukrainische Selbstabschreckung zu fördern“, heißt es von der US-Denkfabrik. Die USA hatten mitgeteilt, dass die „Oreschnik“ an sich keine neue Fähigkeit sei. Die Ukraine sei bereits mit Angriffen mit Raketen konfrontiert gewesen, die „deutlich größere“ Sprengköpfe hatten. „Russland profitiert von der rhetorischen Fanfare, die den Schlag vom 21. November umgibt, und hofft wahrscheinlich, dass das Schüren von Bedenken wegen des Oreschnik-Raketenstarts den Westen dazu veranlassen wird, seine Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren“, schreibt das ISW.

Sicherheitsexperte zu neuer Waffe „Putins Raketenshow“ ist „viel Aufwand für sehr wenig“

+++ 07:34 Nordkoreanische Truppen in der Region Charkiw? Militärgruppe widerspricht +++
Die operative und taktische Gruppe „Charkiw“ des ukrainischen Militärs dementiert Berichte, wonach sich nordkoreanische Soldaten in der Region befinden (Eintrag von 06:59 Uhr). „Die Person, von der diese Information stammt, ist kein offizieller Sprecher der operativen und taktischen Gruppe ‚Charkiw‘ und hat sich außerhalb ihrer Zuständigkeit zur operativen Situation geäußert“, heißt es in einem Statement. Die operative Lage im Sektor Charkiw habe sich nicht wesentlich verändert. „Die ukrainischen Verteidigungskräfte halten die russischen Besatzungstruppen weiterhin zurück.“

+++ 06:59 Nicht mehr nur in Russland: Nordkoreanische Truppen sollen sich in der Ukraine befinden +++
Laut einem Bericht von CNN befinden sich nordkoreanische Truppen nicht mehr nur auf russischem Gebiet, sondern auch in der Ukraine. So sollen unter anderem nach Angaben einer Quelle aus dem Inlandsgeheimdienst technische Berater in der besetzten Hafenstadt Mariupol eingetroffen sein. Außerdem seien Truppen in der Region Charkiw gesichtet worden, heißt es. Die nordkoreanischen Soldaten in Mariupol sollen laut dem Bericht von den russischen Einheiten getrennt sein.

Für Soldaten an Ukraine-Front Seoul: Diese Gegenleistung bekommt Nordkorea von Russland

+++ 06:07 Russland nimmt annektierte Gebiete in Treibhausgasinventar auf +++
Russland nimmt die von ihm besetzten Gebiete in der Ukraine in den jüngsten Bericht seines Treibhausgasinventars auf. „Wir sehen, dass Russland internationale Plattformen nutzt, um seine Handlungen zu legalisieren, um die Besetzung unseres Territoriums zu legalisieren“, sagt die stellvertretende ukrainische Umweltministerin Olga Juchymtschuk. Juchymtschuk zufolge steht die Ukraine in Kontakt mit Vertretern des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen (UN) über Klimaänderungen (UNFCCC), dem wichtigsten Klimagremium der UN, um dieses um eine Lösung des Problems zu bitten. Russlands Vorgehen hatte diese Woche auf dem COP29-Klimagipfel in Baku bereits Proteste ausgelöst.

+++ 05:42 Präsidentschaftswahlen: Lukaschenko droht komplette Internetabschaltung an +++
Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko erklärt, er werde das Internet während der Präsidentschaftswahlen am 26. Januar 2025 vollständig abschalten, falls es zu ähnlichen Protesten wie 2020 komme. Das berichtet das staatliche Nachrichtenportal Belta. „Wenn die Proteste erneut passieren, werden wir das Internet vollständig abschalten“, sagt Lukaschenko und räumt ein, dass die Internet-Abschaltungen während der Proteste im Jahr 2020 mit seiner Zustimmung durchgeführt wurden.

+++ 04:48 Munition in Ukraine: Schweiz verbietet Exporte an polnische Firma +++
Die Schweiz verbietet Exporte an eine polnische Firma für militärische Ausrüstung, weil in der Schweiz hergestellte Munition in der Ukraine angekommen sein soll. Das teilt die schweizerische Regierung mit. Gemäß dem Gesetz des Landes sind Exporte von militärischer Ausrüstung, die entweder in schweizerischem Besitz oder in der Schweiz hergestellt ist, an Länder, die sich in einem Konflikt befinden, verboten. Die Regierung hatte ermittelt, nachdem einem Medienbericht von „Defense One“ von vergangenem November zu entnehmen war, dass ein ukrainisches Unternehmen offenbar 645.000 Gewehrpatronen des schweizerischen Herstellers SwissP Defense entgegengenommen hatte, die vom polnischen Unternehmen UMO geliefert worden sein sollen.

+++ 03:45 Pentagon rechnet mit baldigem Einsatz nordkoreanischer Soldaten +++
Die USA gehen laut ihres Verteidigungsministers davon aus, dass tausende nach Russland verlegte nordkoreanische Soldaten „bald“ in Kampfhandlungen gegen die Ukraine eintreten werden. Auf der Grundlage ihres Trainings und der Art und Weise, wie nordkoreanische Soldaten „in die russischen Formationen integriert“ würden, „rechne ich fest damit, dass sie bald an Kämpfen beteiligt sein werden“, sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Die USA gehen demnach davon aus, dass etwa 10.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk stationiert sind und dort „in die russischen Formationen integriert werden“.

+++ 01:41 EU-Parlamentspräsidentin: Deutschland soll Taurus-Marschflugkörper liefern +++
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola spricht sich für die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Metsola sagt den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dies sei auch die Position des EU-Parlaments. Es gebe breite Unterstützung für die Forderung, dass nach der Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen Ziele in Russland die EU-Staaten dem Beispiel folgen müssten, auch Deutschland. „Wir werden sehen, ob es nach der Bundestagswahl zu einer entsprechenden Kursänderung kommt. Oder vielleicht schon vorher, es gibt ja auch in der Berliner Koalition unterschiedliche Positionen zur Taurus-Lieferung“, sagt Metsola. Die Politikerin der christdemokratischen EVP-Fraktion verweist darauf, dass die Ukraine nicht ewig weiter warten könne.

+++ 00:44 Russland: Ukraine überstellt Dutzende Zivilisten aus Kursk +++
Die Ukraine hat nach Angaben der Regierung in Moskau 46 Zivilisten überstellt, die nach dem ukrainischen Vorstoß nach Kursk von dort verschleppt worden seien. Dies gibt der Gouverneur der Oblast, Alexej Smirnow, bei Telegram bekannt. Sie seien über Belarus zurückgekehrt. Unabhängig überprüfen lässt sich dies nicht. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa veröffentlicht dazu Videoaufnahmen, die Familien mit Kindern sowie ältere Menschen zeigen, die aus Bussen aussteigen. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt bisher nicht vor. Die Ukraine kontrolliert weiter Teile von Kursk trotz jüngster russischer Geländegewinne.

+++ 23:31 Lang erwartete Flugabwehrsysteme an Ukraine ausgeliefert +++
Bereits lang erwartete militärische Hilfe für die Flugabwehr ist nun in ukrainischen Händen. Es seien Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme vom Typ Nasams an die Ukraine geliefert worden, erklärt der kanadische Verteidigungsminister Bill Blair laut dem staatlichen Rundfunk CBC/Radio-Canada. Die Raketenabwehrsysteme sind aus US-Produktion. Kanada habe für den Kauf umgerechnet rund 300 Millionen US-Dollar ausgegeben. Zur Hilfe für die Ukrainer sagt Blair: „Ich kann Ihnen aus Gründen der operativen Sicherheit keine weiteren Informationen dazu geben, aber wir konnten endlich liefern – und ich denke, das wird einen Unterschied machen, weil es sie in die Lage versetzen wird, Gemeinden zu schützen.“ Der Kauf war im Januar 2023 angekündigt worden.

+++ 22:07 Geheimdienst: 580.000 Soldaten kämpfen gegen Ukraine +++
Der Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes zufolge kämpfen fast 580.000 Soldaten der russischen Bodentruppen gegen die Ukraine. „Fast 580.000 ist die Bodenkomponente, die direkt in die Kämpfe verwickelt ist“, sagt der Vize-Chef des Geheimdienstes, Vadym Skibitskyi, der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Dies schließe auch die Truppen ein, die in der russischen Region Kursk eingesetzt sind. Hinzu kämen knapp 35.000 Soldaten der russischen Nationalgarde in den besetzten Gebieten der Ukraine.

+++ 21:36 Orban vermutet Hilfe durch US-Personal bei weitreichenden Raketen +++
Ungarns Premier Orban macht sich Positionen Russlands gegen den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen die russischen Truppen zu eigen. Wenn die Ukraine die US-Waffen gegen Russland einsetze, sei dies wohl nur mit direkter Hilfe von Amerikanern möglich, sagt Orban im Rundfunk. „Das sind Raketen, die abgefeuert und dann mit einem elektronischen System auf ein Ziel gelenkt werden, wofür die modernste Technologie der Welt und Fähigkeiten zur Satellitenkommunikation erforderlich sind“, so Orban. „Es besteht die starke Vermutung (…), dass diese Raketen nicht ohne die Hilfe von amerikanischem Personal gelenkt werden können.“ Ähnliche Vorwürfe hatte der russische Außenminister Lawrow geäußert und von einer „qualitativ neuen Phase des westlichen Krieges gegen Russland“ gesprochen.

Orban sieht „keine List“ Drohung Putins „sollte für bare Münze genommen werden“

+++ 20:11 Bericht: Russland zieht 60.000 Soldaten in Kursk zusammen +++
Russland hat in der Region Kursk einem Bericht zufolge inzwischen rund 60.000 Soldaten stationiert. Das meldet der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Ukraine, Suspilne, unter Berufung auf Quellen aus dem Generalstrab der ukrainischen Armee. Zuletzt gingen ukrainische und westliche Militärexperten von knapp 50.000 Soldaten aus, darunter 10.000 Nordkoreaner, die das russische Gebiet zurückerobern sollen. Den Armeekreisen zufolge wird erwartet, dass Russlands Truppen versuchen, in die ukrainische Region Sumy einzudringen, die an Kursk angrenzt, um eine „Pufferzone“ zu schaffen. Die Ukraine hatte im August eine Bodenoffensive in Kursk begonnen.

+++ 19:00 Ukrainer halten in Kursk aus, Russen nähern sich weiter Kurachowe +++
Die ukrainische Armee will sich anscheinend vorerst nicht aus der russischen Grenzregion Kursk zurückziehen. Sie werde so lange bleiben, „wie es angebracht ist“, heißt es aus Armeekreisen. Die Armee kontrolliere derzeit rund 800 Quadratkilometer in der Region. Die maximale Fläche, die besetzt gehalten worden war, habe knapp 1400 Quadratmeter betragen. Mit Blick auf die ostukrainische Region Donezk heißt es zudem aus Armeekreisen, die russischen Truppen würden nahe Kurachowe täglich etwa 200 bis 300 Meter vorrücken. Die Situation sei „schlimmer“ als in der Nähe von Pokrowsk, ebenfalls ein wichtiges Ziel der russischen Streitkräfte.

+++ 18:36 Putin verkündet Serienproduktion von neuer Rakete +++
Nach dem Einsatz der neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ auf Dnipro lobt Russlands Präsident Wladimir Putin die Waffe. Sie könne nicht abgefangen werden, niemand sonst habe etwas dieser Art, sagt er im russischen Fernsehen. Es sei beschlossen worden, die Serienfertigung zu beginnen. Auch werde Russland weitere „Tests“ der neuartigen Oreschnik-Rakete in „Kampfsituationen“ vornehmen. Dies sei „abhängig von der Situation und der Art der Bedrohungen für die Sicherheit Russlands“, sagt Putin. Russland hatte die Rakete am Donnertag bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Dnipro eingesetzt. Nach ukrainischen Angaben erreicht die „Oreschnik“ die elffache Schallgeschwindigkeit. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 18:22 Umbach: Boom in Russland gab es vermutlich gar nicht +++
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine belegt der Westen Moskau mit immer neuen Sanktionen. Aus dem Kreml aber heißt es: Alles bestens, der Krieg kurbelt die Wirtschaft an. Nun mehren sich die Schwierigkeiten. Sicherheitsexperte Frank Umbach aber bezweifelt, dass es den angeblichen Boom überhaupt je gab.

„In der Form nur noch zwei Jahre“ Umbach: Boom in Russland gab es vermutlich gar nicht

+++ 17:16 Ukraine will um US-Raketenabwehr bitten +++
Nach dem Einschlag einer russischen Mittelstreckenrakete in der Ukraine verhandelt das Kiewer Militär mit den USA über Systeme zur Abwehr von Interkontinentalraketen. „Die Ukraine hat nicht die Mittel, um Interkontinentalraketen abzuschießen, aber die Amerikaner haben sie“, sagt ein nicht genannter Vertreter der Streitkräfte der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform. „Die Ukraine wird sich an die Vereinigten Staaten wenden, um solche Waffen geliefert zu bekommen“, sagt er. Genannt werden modernisierte Versionen des Flugabwehrsystems Patriot und das Raketenabwehrsystem Aegis Ashore. Solche Aegis-Abwehrschirme unterhalten die USA seit 2016 in Rumänien und seit wenigen Tagen auch in Polen. Sie richten sich angeblich gegen mögliche iranische Angriffe, Moskau versteht sie aber auch als Abwehr gegen seine Raketen. Die Abwehrquote der ukrainischen Flugabwehr ist bei Drohnen sowie bei älteren sowjetischen Raketen und Marschflugkörpern gut. Gegen Iskander-Raketen und neue russische Hyperschallwaffen ist sie fast immer machtlos.

+++ 16:45 Ukrainischer Geheimdienst: Neue russische Raketen nur Prototypen +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst zeigt sich davon überzeugt, dass Russland nur wenige Exemplare seiner neuen Mittelstreckenrakete produziert hat. Die Rakete sei experimentell, sagt Geheimdienstchef Kyrylo Budanow der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge. „Wir wissen mit Sicherheit, dass im Oktober zwei Prototypen hergestellt werden sollten, vielleicht haben sie ein bisschen mehr hergestellt, aber glauben Sie mir, dies ist ein Prototyp, aber noch keine Serienproduktion.“

Video soll Angriff zeigen Putin rühmt neue Rakete nach „Test“-Angriff auf Dnipro

+++ 16:14 Kreml: Brauchen Arbeitskräfte aus dem Ausland +++
Russland ist nach Angaben des Kremls zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. „Migranten sind eine Notwendigkeit“, sagt Regierungssprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Wir haben eine angespannte demographische Situation. Wir leben im größten Land der Welt, aber es gibt nicht so viele von uns.“ Zuletzt war die Geburtenrate in Russland weiter gesunken. Zudem sind Hunderttausende Männer im arbeitsfähigen Alter ins Ausland geflohen, um nicht eingezogen zu werden, kämpfen in der Ukraine oder sind dort gestorben.

+++ 15:40 In Österreich kommt noch immer russisches Gas an +++
In Österreich kommt entgegen den Erwartungen und anderslautender Erklärungen weiterhin Gas aus Russland an. Die Gasmenge habe sich in der vergangenen Woche nur leicht verringert, sagt ein Sprecher des Netzbetreibers Gas Connect in Wien. Vor einer Woche hatte der österreichische Energiekonzern OMV mitgeteilt, dass die russische Gazprom ihre Lieferung an das Unternehmen wegen eines Rechtsstreits einstellen werde. Erst gestern hatte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau diesen Lieferstopp gerechtfertigt. Offenbar hätten sich aber genügend andere Interessenten gefunden, die das am österreichischen Knotenpunkt Baumgarten ankommende Gas abnehmen würden, sagt der Sprecher von Gas Connect weiter. Um wen es sich dabei handle, sei nicht bekannt. Wer die Handelspartner seien, sei für Außenstehende nicht sichtbar, die Geschäfte würden bilateral gemacht oder über die Börse abgewickelt.

+++ 15:07 Sumys Gouverneur berichtet von Drohnen mit Streumunition: „Das ist reiner Völkermord“ +++
Die Drohnen, die in der Nacht die Stadt Sumy angegriffen haben, waren ukrainischen Angaben zufolge mit Schrapnell bestückt. „Heute haben wir zum ersten Mal den Einsatz einer Shahed-Drohne mit Streumunition durch den Feind registriert“, erklärt Regionalgouverneur Wolodymyr Artjuch bei Telegram. „Diese Waffen werden eingesetzt, um Menschen zu töten, nicht um Objekte zu zerstören. Das ist reiner Völkermord.“ Ihm zufolge wurden zwei Menschen getötet, die Zahl der Verletzten stieg auf mindestens 13. Bei dem russischen Angriff auf ein Wohngebiet seien mindestens zehn Mehrfamilienhäuser beschädigt worden. Videos, die von der Verwaltung gepostet wurden, zeigen beschädigte Gebäude und Autos. Zu sehen ist auch, wie Einsatzkräfte eine verletzte Person aus den Trümmern retten. Auch ein Todesopfer ist zu sehen.

+++ 14:34 Weber zu Moskaus Drohungen: Putins „strategische Kommunikation ist schiefgelaufen“ +++
Der Einsatz einer neuen Rakete in Dnipro ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine, sondern auch eine Warnung an den Westen. Sicherheitsexperte Joachim Weber sieht im russischen Handeln eine große Entschlossenheit zur Eskalation und gibt zu bedenken, Russland habe noch allerhand „Scheußlichkeiten“ in der Hinterhand.

Weber zu Moskaus Drohungen Putins „strategische Kommunikation ist schiefgelaufen“

+++ 13:58 Oberst Reisner: Aktuelle Eskalation folgt einem „Playbook“ +++
Markus Reisner, Oberst im Österreichischen Bundesheer, bewertet Russlands Einsatz einer neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete als kontrollierte Eskalation. „Man kann eine Eskalation der von beiden Seiten ergriffenen Maßnahmen beobachten“, teilt der Ukraine-Experte ntv.de mit. Doch die Eskalation folge einer Logik, sei rational („Playbook“) und in ihren Handlungen „wohlüberlegt“. „Der Ansatz ist unter Kontrolle und zeigt, dass sich beide Seiten an die Regeln halten“, erklärt Reisner. Nun seien die USA wieder am Zug. „Der nächste Schritt Russlands wird von ihrem Verhalten abhängen.“ Allerdings wisse nun niemand, wie es weitergeht. Da der Raketentyp zum ersten Mal eingesetzt wurde, gebe es nur Empfehlungen für das weitere Vorgehen – „keine Regeln“.

+++ 13:32 Ukraine: Neue russische Rakete flog mit elffacher Schallgeschwindigkeit +++
Einen Tag nach dem russischen Angriff mit einer neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete legt die Ukraine Erkenntnisse über das Geschoss vor. Die Rakete habe mehr als die elffache Schallgeschwindigkeit erreicht, teilt der ukrainische Geheimdienst mit. Sie sei vom Start in der südrussischen Region Astrachan bis zum Einschlag in der Stadt Dnipro in der zentralöstlichen Ukraine 15 Minuten lang geflogen. Die Rakete sei mit sechs Gefechtsköpfen bestückt gewesen, von denen jeder mit sechs Teilen Submunition ausgestattet gewesen sei.

+++ 13:00 Weiterer Raketenangriff auf mit neuer Rakete attackierte Stadt Dnipro +++
Nach Russlands gestrigem Einsatz einer neuen Mittelstreckenrakete auf Dnipro ist die ukrainische Großstadt erneut mit mindestens einer Rakete attackiert worden. Die ukrainische Luftwaffe teilte auf Telegram mit, dass ein Objekt mit hoher Geschwindigkeit auf die Industriestadt im Süden zufliege. In der Stadt seien Explosionen zu hören, meldete der öffentliche Rundfunksender Suspilne. Kurz darauf verbreitete sich über örtliche Telegramkanäle das Bild einer Rauchwolke, dessen Echtheit aber bislang nicht bestätigt ist. Angaben zu Schäden und Opfern fehlen bislang. Dnipro ist mit dem Raketenbauer Juschmasch ein wichtiger Rüstungsstandort.

+++ 12:47 Munz: Putins Raketentest „war keine wirkliche Drohung“ +++
Was bezweckt Putin mit dem Test einer neuen Hyperschallwaffe in der ukrainischen Stadt Dnipro? Während Putin von ihren Fähigkeiten schwärmt, stellt sich die Frage, was ihr Einsatz im Ukraine-Krieg bewirken soll. ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt, was den Kreml zu dem Schritt gebracht haben könnte.

„Hilflose“ Antwort auf West-Waffen Munz: Putins Raketentest „war keine wirkliche Drohung“

+++ 12:30 Kreml: Einsatz neuer Rakete war Botschaft an den Westen +++
Russland bezeichnet den Einsatz einer neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine als Botschaft an den Westen. Russland werde auf unbesonnene Handlungen der westlichen Unterstützer der Ukraine reagieren, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Hauptbotschaft sei, dass die rücksichtslosen Entscheidungen und Handlungen westlicher Länder, die der Ukraine erlaubten, mit von ihnen gelieferten Raketen russisches Territorium anzugreifen, „nicht ohne Reaktion der russischen Seite bleiben können“, sagt Peskow. „Die russische Seite hat ihre Fähigkeiten deutlich demonstriert und die Konturen weiterer Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass unsere Bedenken nicht berücksichtigt werden, sind ziemlich klar umrissen worden.“

+++ 12:01 Moskau will Ukraines Strategie für 2025 durchkreuzt haben +++
Russland hat nach eigener Darstellung die ukrainische Militärstrategie für das kommende Jahr bereits „durchkreuzt“. „Wir haben die Kampagne für 2025 durchkreuzt“, sagt Verteidigungsminister Andrej Beloussow in einem Video. Die russische Armee rücke in der Ukraine immer schneller vor und habe Kiews beste Einheiten zerstört, sagte er demnach bei einem Truppenbesuch. Die russische Armee hat in der Ostukraine in den vergangenen Monaten deutliche Geländegewinne erzielt. Vor allem rund um die strategisch wichtigen Städte Pokrowsk, Kurachowe und Kupiansk ist die ukrainische Armee in Bedrängnis.

+++ 11:28 Russlands einstige Elitetruppen sind nichts Besonderes mehr +++
Die früheren Qualitätsunterschiede zwischen verschiedenen russischen Militärverbänden lösen sich nach Einschätzung von Experten zunehmend in Luft auf. Vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine bestehende Eliteeinheiten, wie beispielsweise Marine-Infanterie-Einheiten, fungierten nun im Wesentlichen als „unterdurchschnittlich starke“ motorisierte Einheiten, die sich auf infanteriegeführte Frontalangriffe verlassen, statt auf einzigartige Taktiken zurückzugreifen, schreibt die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrer aktuellen Analyse. Die Verluste an der Front zwingen Russlands Militärführung demnach, einer schnellen Rekrutierung Vorrang vor einer ausreichenden Grund- und Spezialausbildung zu geben.

+++ 10:55 China mahnt nach Einsatz neuer Rakete alle Parteien zu Zurückhaltung +++
Nach dem Einsatz einer neuartigen russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine ruft China alle Beteiligten zu Zurückhaltung auf. „Alle Parteien sollten ruhig bleiben und sich in Zurückhaltung üben“, sagt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Alle Seiten in dem Konflikt sollten zudem „auf eine Deeskalation der Situation durch Dialog und Gespräche hinarbeiten und die Bedingungen für eine baldigen Waffenstillstand schaffen“. Chinas Position in dieser Frage sei unverändert die eines Befürworters „für eine Lösung der Krise durch politische Mittel“.

+++ 10:37 NATO-Vertreter treffen sich wegen Russlands Einsatz neuer Rakete +++
Vertreter der NATO und Kiews kommen am Dienstag wegen des Einsatzes einer neuartigen Mittelstreckenrakete durch Russland zu Gesprächen in Brüssel zusammen. Diplomatenkreisen zufolge wird das kurzfristig anberaumte Treffen des NATO-Ukraine-Rates auf Botschafterebene stattfinden. Das Treffen wurde demnach von Kiew nach dem gestrigen russischen Angriff auf die Stadt Dnipro einberufen. Dabei hatte Russland nach Angaben seines Präsidenten Wladimir Putin erstmals den neuen Raketentyp eingesetzt.

Sharma zum Angriff auf Dnipro Ist Putins Hyperschallwaffe ein „Gamechanger“?

+++ 10:18 Scholz nennt Russlands Mittelstreckenrakete „Eskalation“ – Taurus bleibt aber tabu +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Einsatz einer russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine als eine gefährliche Eskalation bezeichnet. „Wie gefährlich dieser Krieg ist, sehen alle an der jüngsten Eskalation“, sagt der Kanzler auf einer SPD-Kommunalveranstaltung. Dies gelte auch für den Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite. Deutschland sei ein entschiedener Unterstützer der Ukraine. Aber es bleibe dabei, dass keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert würden, betont Scholz. Eine direkte Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland müsse vermieden werden.

„Besorgniserregende Entwicklung“ UN zu Putin-Drohung: „Geht in falsche Richtung“

+++ 10:03 Mehrheit der Deutschen befürwortet Einsatz von US-Waffen auf russischem Gebiet +++
Die Mehrheit der Deutschen begrüßt einer aktuellen Umfrage zufolge die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz von US-Waffen mit längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet zu erlauben. 55 Prozent halten dies laut ZDF-Politbarometer für richtig, 37 Prozent für falsch. 71 Prozent bezweifeln, dass es Bidens designiertem Nachfolger Donald Trump gelingen wird, zwischen Russland und der Ukraine so weit zu vermitteln, dass es zu einem Frieden kommt.

+++ 09:36 Russland will Vormarsch beschleunigt haben +++
Russland hat seinen Vormarsch in der Ukraine nach eigenen Angaben beschleunigt. Das sagte Verteidigungsminister Andrej Belousow beim Besuch eines russischen Kommandopostens in der Ukraine, wie aus einem vom Verteidigungsministerium in Moskau verbreiteten Video hervorgeht. Bei der Visite verlieh Belousow Tapferkeitsmedaillen an russische Soldaten.

+++ 09:01 Putin rühmt neue Rakete nach „Test“-Angriff auf Dnipro +++
Nach dem Einsatz einer neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete durch Russland sagt das ukrainische Parlament seine geplante Sitzung aus Sicherheitsgründen ab. Kremlchef Putin droht mit weiteren Einsätzen dieses Raketentyps und rühmt die Fähigkeiten der neuen Waffe. Ein Video aus Dnipro soll den Angriff zeigen:

Video soll Angriff zeigen Putin rühmt neue Rakete nach „Test“-Angriff auf Dnipro

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

NATO-Generalsekretär Rutte hat Trump in den USA getroffen – APA, Samstag, 23.11.2024

NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist in den USA mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zusammengetroffen. Bei dem Gespräch am Freitag in Palm Beach in Florida sei es um „globale Sicherheitsprobleme“ gegangen, mit denen das Verteidigungsbündnis konfrontiert sei, teilte NATO-Sprecherin Farah Dakhlallah am Samstag in Brüssel in einer kurzen Erklärung mit.

Rutte setzt sich entschieden für eine weitere Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs ein. Trump, der am 20. Jänner sein Amt antritt, steht den Milliardenhilfen für Kiew hingegen ablehnend gegenüber. Der Republikaner will den Ukraine-Krieg nach eigenen Angaben schnell beenden, was mit territorialen Konzessionen an Russland zu Lasten der Ukraine verbunden sein könnte. Europäische NATO-Verbündete wie Deutschland betonen allerdings, dass die Unterstützung der Ukraine auch im ureigenen Sicherheitsinteresse Europas und der USA liege.

Rutte hatte zwei Tage nach Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November gesagt, dass er den Republikaner treffen und mit ihm über die Bedrohung durch die zunehmend engen Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea sprechen wolle. Rutte hob zudem hervor, dass Russland Nordkorea für seine Unterstützung bezahle und dem international isolierten Land Technologie liefere, die wiederum die Sicherheit Europas und der USA bedrohe.

Nach Angaben der USA und der Ukraine sind mittlerweile mehr als 10.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Grenzregion Kursk stationiert, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Rutte warnt überdies vor einer weiteren Annäherung zwischen Nordkorea, China und dem Iran, der im Nahen Osten die libanesische Hisbollah-Miliz und andere Gruppierungen im Kampf gegen Israel unterstützt.

Während Trumps erster Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur NATO angespannt. Trump warf den NATO-Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen NATO-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. Vielmehr würde er die Russen dann sogar ermutigen, mit ihnen zu tun, „was immer sie wollen“.

Rutte hatte das Amt als NATO-Generalsekretär im Oktober übernommen. Während seiner Zeit als niederländischer Ministerpräsident hatte er sich den Spitznamen „Trump-Flüsterer“ erworben, weil es ihm gelang, den damaligen US-Präsidenten zu besänftigen.

Ukraine erhält weitere Finanzhilfen von der Weltbank – Freitag, 22.11.2024

KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine erhält ihrem Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zufolge weitere 4,8 Milliarden US-Dollar von der Weltbank. Die Regierung habe die nötigen Beschlüsse zum Erhalt des Geldes getroffen, schrieb er in seinem Telegram-Kanal. Seinen Angaben nach soll die Summe für soziale und humanitäre Zwecke verwendet werden. Es handele sich dabei um Hilfen, die die USA und ihre Partner finanzierten, schrieb er.

Insgesamt hat die Ukraine seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 bereits mehr als 100 Milliarden US-Dollar oder umgerechnet 95 Milliarden Euro an Finanzmitteln aus dem Ausland erhalten. Die Hilfen dienen der Ukraine vor allem zur Finanzierung ihres Haushalts, darunter etwa die Bezahlung von Beamten und Lehrern. Ein großer Teil sind Kredite./ksr/DP/nas © 2024 dpa-AFX

Russischer Botschafter: Großbritannien in Ukraine-Konflikt direkt involviert – Freitag, 22.11.2024

LONDON (dpa-AFX) – Der russische Botschafter in Großbritannien, Andrej Kelin, sieht Großbritannien jetzt als ein Land an, das direkt am Ukraine-Konflikt beteiligt ist. Das sagte er in einem Interview des Senders Sky News. „Großbritannien und das Vereinigte Königreich sind nun direkt an diesem Krieg beteiligt, weil dieser Beschuss nicht ohne Nato-Kräfte, auch britische Kräfte, stattfinden kann“, sagte Kelin.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hatten die russischen Streitkräfte zwei britische Marschflugkörper des Typs Storm Shadow über russischem Terrain abgefangen.

Nach einem Bericht des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) wurde das russisch-nordkoreanische Hauptquartier in der Stadt Marjino „erfolgreich“ mit Storm-Shadow-Marschflugkörpern attackiert.

Zuvor war lange darüber spekuliert worden, ob Großbritannien die Erlaubnis für einen Abschuss dieser Waffen in Richtung Russland gibt. Eine offizielle Bestätigung für eine solche Erlaubnis von britischer Seite gibt es bisher nicht./dm/DP/nas © 2024 dpa-AFX

Baltenstaaten fordern mehr Ukraine-Hilfe und Militärausgaben – Freitag, 22.11.2024

VILNIUS (dpa-AFX) – Die Ministerpräsidenten der baltischen Staaten haben die westlichen Partner zu mehr Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. „Unsere Unterstützung für die Ukraine muss gestärkt werden, damit sie nicht nur überleben, sondern auch die Lage zu ihren Gunsten wenden kann, bevor sie in Verhandlungen eintritt“, sagte Litauens gastgebende Noch-Regierungschefin Ingrida Simonyte nach einem Treffen mit ihren Kollegen Kristen Michal (Estland) und Evika Silina (Lettland) in Vilnius. Die drei EU- und Nato-Länder seien sich einig, dass die Sicherheit der Ukraine, der Nato-Ostflanke und Europas direkt vom Sieg und der Euro-atlantischen Integration der Ukraine abhänge.

Um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, sind nach Ansicht der drei baltischen Regierungschefs zudem mehr Militärausgaben der Nato-Staaten nötig. „Drei Prozent des BIP oder sogar mehr müssen zur Untergrenze und nicht zur Obergrenze der Verteidigungsausgaben der Bündnismitglieder werden“, sagte Simonyte. Das offizielle Nato-Ziel liegt derzeit bei mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), die Baltenstaaten geben allesamt mehr als 3 Prozent für Verteidigung aus. Estland, Lettland und Litauen grenzen alle an Russland und teils auch an dessen engen Verbündeten Belarus./awe/DP/nas © 2024 dpa-AFX

Neue russische Rakete: Rutte beruft Nato-Ukraine-Rat ein – Freitag, 22.11.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte beruft nach dem Einsatz einer neuen russischen Mittelstreckenrakete eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rats ein. Bei dem Treffen am kommenden Dienstag soll es nach Angaben eines Bündnissprechers um den jüngsten russischen Angriff auf die ukrainische Großstadt Dnipro gehen. Dabei hatte Russland am Donnerstagmorgen die neue Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik abgefeuert.

Nach unabhängig bislang nicht bestätigten russischen Angaben kann sie mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen und nicht abgefangen werden. Experten gehen davon aus, dass sie theoretisch auch mit nuklearen Sprengsätzen bestückt werden könnte.

In Dnipro sollen am Donnerstag sechs einzelne Sprengköpfe eingeschlagen sein. Sie seien nicht nuklearer Art gewesen, sagte Putin.

Die Beratungen in Brüssel werden nach Bündnisangaben auf Wunsch der Regierung in Kiew organisiert und finden auf Botschafterebene statt.

Der Nato-Ukraine-Rat war zum ersten Mal im vergangenen Jahr beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Das neue Gremium wurde für den Austausch in Krisensituationen geschaffen. Zudem soll es eine engere Zusammenarbeit ermöglichen, bis die Voraussetzungen für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato erfüllt sind. Zu diesen zählen unter anderem ein Ende des russischen Angriffskrieges und Reformen in der Ukraine./aha/DP/mis © 2024 dpa-AFX

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Fr	Lange: Zollstreit mit China über E-Auto kurz vor Einigung	Dow Jones News
Fr	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	KONJUNKTUR IM BLICK/Der Ifo am Beginn des Tunnels	Dow Jones News
Fr	Stimmung der US-Verbraucher hellt sich weniger stark auf als erwartet	Dow Jones News
Fr	USA: Michigan-Konsumklima hellt sich weniger als erwartet auf	dpa-AFX
Fr	S&P Global: Aktivität in US-Wirtschaft legt im November stark zu	Dow Jones News
Fr	Nagel: Deutsches BIP dürfte 2024 mehr oder weniger stagnieren	Dow Jones News
Fr	Villeroy de Galhau: EZB muss auf Balance der Risiken achten	Dow Jones News
Fr	Deutschland und Israel wollen bei Digitalisierung enger zusammenarbeiten	Dow Jones News
Fr	Nagel fordert Kompromissbereitschaft bei EU-Einlagesicherung	Dow Jones News
Fr	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Commerzbank-Vize: Unicredit-Deal wäre rein inländische Konsolidierung	Dow Jones News
Fr	Großbritannien: Unternehmensstimmung trübt sich unerwartet deutlich ein	dpa-AFX
Fr	S&P Global: Euroraum-Wirtschaft im November wieder im roten Bereich	Dow Jones News
Fr	S&P Global: Deutsche Wirtschaft beschleunigt Talfahrt im November	Dow Jones News
Fr	Lagarde schlägt Europäischen Spar-Standard vor	Dow Jones News
Fr	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Fr	Destatis revidiert deutschen BIP-Zuwachs im 3Q auf 0,1 Prozent	Dow Jones News
Fr	Deutsche Exporte in Drittstaaten fallen im Oktober kräftig	Dow Jones News
Fr	PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

INTERNATIONAL

COP29: Nächtlicher Verhandlungsmarathon ohne Ergebnis – ORF, Samstag, 23.11.2023

Auf der UNO-Klimakonferenz in Baku (COP29) hat sich heute Früh nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon noch keine Verständigung abgezeichnet. Umstritten waren weiterhin vor allem Umfang und Ausgestaltung des geplanten neuen globalen Rahmens für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen. Die EU drängte zudem nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf klarere Aussagen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Gestern war ein Vorschlag der aserbaidschanischen Präsidentschaft, wonach die jährlichen Beiträge in erster Linie der Industriestaaten zur Klimafinanzierung bis 2035 auf 250 Milliarden Dollar (240 Mrd. Euro) ansteigen sollen, vor allem vonseiten der Entwicklungsländer schroff abgelehnt worden.

„Es ist eine Schande, so einen Text vorzulegen“, sagte die Klimabeauftragte der von Überflutung bedrohten Marshall-Inseln, Tina Stege, laut AFP. Afrikanische Delegierte bezeichneten den Vorschlag als „völlig unannehmbar“.

Bericht über erhöhtes Angebot

Ein zunächst von der COP29-Präsidentschaft für heute Früh in den Raum gestellter Termin für die Vorlage neuer Beschlussentwürfe wurde wieder zurückgezogen. Auch eine Plenarsitzung wurde zunächst nicht angesetzt. Stattdessen fanden interne Beratungen der unterschiedlichen Staatengruppen statt, darunter auch der EU.

Einem Agenturbericht zufolge haben sich Unterhändler von EU, USA und anderer reicher Länder darauf verständigt, ihr bisheriges Angebot für Ausgleichszahlungen zur Abfederung von klimabedingten Schäden leicht aufzubessern. Sie seien nun bereit, ihre jährlichen Zahlungen für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen bis 2035 auf 300 Milliarden Dollar zu erhöhen, berichtete Reuters in der Früh mit Verweis auf mehrere mit den Gesprächen vertrauten Personen. red, ORF.at/Agenturen

USA

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NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Umfrage: SPD bei 14 Prozent – Viel Zuspruch für Pistorius – Freitag, 22.11.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Inmitten der Debatte über ihre Kanzlerkandidatur verliert die SPD weiter an Zustimmung. Nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend käme die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch auf 14 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre (minus 2 Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang November). Damit liegen die Sozialdemokraten jetzt schon 19 Punkte hinter der Union, die mit 33 Prozent (- 1) stärkste Kraft bleibt.

Zugleich vertreten sechs von zehn Befragten (60 Prozent) in der Infratest-dimap-Umfrage die Ansicht, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius ein guter Kanzlerkandidat für die SPD wäre. Dagegen hält nur jeder Fünfte (21 Prozent) Scholz für einen guten SPD-Kanzlerkandidaten. Die SPD hat sich offiziell noch immer nicht festgelegt, wer sie in die Neuwahl am 23. Februar führen soll.

Die Grünen gewinnen nach der Kür von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten zwei Prozentpunkte hinzu und liegen im Deutschlandtrend nun mit 14 Prozent gleichauf mit der SPD. Die FDP läge mit 4 Prozent (-1) unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD verbessert sich leicht auf 19 Prozent (+1) und wäre damit zweitstärkste Kraft im Bundestag. Die Linke bliebe mit 3 Prozent unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht wie vor zwei Wochen 6 Prozent.

Infratest dimap befragte für den Deutschlandtrend 1.318 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche. Für den Fall, dass die Union tatsächlich die nächste Bundesregierung anführt, wünscht sich demnach knapp jeder dritte Wahlberechtigte (31 Prozent) die SPD als Koalitionspartner. Jeder Sechste (16 Prozent) spricht sich bei offener Abfrage für eine Koalition mit der AfD aus. Fast ebenso viele (15 Prozent) votieren für eine Koalition mit den Grünen.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./wn/DP/he © 2024 dpa-AFX

Umfrage: Mehrheit sieht Pistorius als besseren Kanzlerkandidaten – Freitag, 22.11.2024

Berlin – Sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) sind der Meinung, Boris Pistorius (SPD) wäre ein guter Kanzlerkandidat für die SPD. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.318 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Damit erntet der Bundesverteidigungsminister mehr Zuspruch als sein Parteikollege, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den jeder Fünfte (21 Prozent) für einen guten Kanzlerkandidaten hält.

Vier von zehn Deutschen (42 Prozent) halten der Umfrage zufolge Friedrich Merz für einen guten Kanzlerkandidaten für die CDU/CSU, jeder Dritte (34 Prozent) erachtet Robert Habeck als einen guten Kanzlerkandidaten für die Grünen und 30 Prozent halten Alice Weidel für eine gute Kanzlerkandidatin für die AfD.

Boris Pistorius wird in der K-Frage auch unter den eigenen Partei-Anhängern besser bewertet als der amtierende Bundeskanzler. 82 Prozent der SPD-Anhänger sind der Meinung, Boris Pistorius wäre ein guter Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten. 58 Prozent der SPD-Anhänger sagen das über Olaf Scholz. Friedrich Merz (CDU) erhält von vier Fünftel der Unions-Anhänger (79 Prozent) Zuspruch, Robert Habeck von 86 Prozent der Grünen-Anhänger und Alice Weidel von 91 Prozent der AfD-Anhänger.

Bundesverteidigungsminister Pistorius ist weiter der Einzige der abgefragten Bundespolitiker, dem die befragten Deutschen mehrheitlich ein positives Zeugnis ausstellen: Sechs von zehn Wahlberechtigten (61 Prozent) sind mit seiner Arbeit aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+6 im Vergleich zu Ende Oktober). Jeder Dritte (34 Prozent) ist mit der Arbeit des Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zufrieden (-6 im Vergleich zu Anfang November); 56 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. 29 Prozent sind mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufrieden (+3); 65 Prozent üben Kritik.

Jeder vierte befragte Wahlberechtigte (24 Prozent) ist mit der Arbeit der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel zufrieden (+2); 63 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Ebenfalls 24 Prozent sind mit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zufrieden (+1); knapp zwei Drittel (64 Prozent) stellen ihr ein negatives Zeugnis aus. Jeder Fünfte (21 Prozent) ist mit der Arbeit des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner zufrieden (-4); knapp drei Viertel (73 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt auf einen Zufriedenheitswert von 20 Prozent (-1); drei Viertel (76 Prozent) sind mit ihm unzufrieden. © 2024 dts Nachrichtenagentur

Pistorius: Andere Maßstäbe wichtiger als gute Umfragewerte – Freitag, 22.11.2024

BERLIN (dpa-AFX) – Der in Beliebtheitsumfragen weit vor Bundeskanzler Olaf Scholz liegende Verteidigungsminister Boris Pistorius misst diesen Zahlen keine allzu große Bedeutung zu. Andere Maßstäbe seien wichtiger, sagte er nach seinem Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur im ZDF-„Heute Journal“. „Beliebtheitsumfragen sind mal schöner, mal weniger schön. Sie sind aber auch vergänglich. Demokratie und staatspolitische Verantwortung müssen sich nach anderen Fragestellungen richten.“ Zudem ließen sich Beliebtheitsumfragen noch lange nicht umwandeln in Stimmen an der Wahlurne.

Er habe nie etwas ausgeschlossen, sagte Pistorius. „Ich habe nur gesagt, dass ich nicht kandidiere, dass ich nicht zur Verfügung stehe. Und das ist der Punkt, jetzt zu diesem Zeitpunkt. Und dabei bleibt es auch.“ Damit rede er von dieser Wahl, eine andere stehe ja nicht zur Diskussion. „Ich glaube, dass wir mit Olaf Scholz in den Wahlkampf zu ziehen, gut beraten sind.“

In den ARD-„Tagesthemen“ begründete Pistorius seine Entscheidung so: „Wir brauchen jetzt eine handlungsfähige Regierung und einen Bundeskanzler, der wahrgenommen werden kann, der sich nicht verstricken muss in parteiinterne Debatten oder mit einem Kanzlerkandidaten. Das ist jetzt das Gebot der Stunde.“ Scholz habe „sehr gute Chancen, Bundeskanzler zu werden“ – vorausgesetzt die Partei stehe geschlossen hinter ihm und mache engagiert Wahlkampf./sk/DP/he © 2024 dpa-AFX

Umfrage: Deutsche fürchten um Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft – Freitag, 22.11.2024

Allensbach – Eine Mehrheit der Deutschen sorgt sich um die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ glauben 61 Prozent, dass Deutschland es derzeit nicht mit einer vorübergehenden wirtschaftlichen Schwächephase zu tun hat, sondern mit einem Umbruch, der ganze Industriezweige bedroht.

Die Bevölkerung schätzt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich schlechter ein als noch vor wenigen Jahren. Gaben noch vor fünf Jahren 74 Prozent an, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen gehöre zu den Stärken Deutschlands, so tun dies derzeit nur noch 42 Prozent. Die Standortbedingungen für die Wirtschaft beurteilten 2019 noch zwei Drittel der Befragten positiv, nun waren es nur noch 35 Prozent. Der Ansicht, Deutschland habe seinen Zenit überschritten, stimmten in der Allensbach-Umfrage 44 Prozent zu, während 35 Prozent diese Aussage für zu pessimistisch halten.

Unmittelbare Auswirkungen der schwierigen Wirtschaftslage auf ihr eigenes Leben fürchten aber nur wenige Deutsche. So machen sich nur acht Prozent Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Während der Wachstumskrise 2005, der Finanzkrise 2009 und der Pandemie 2020 lag dieser Wert jeweils deutlich höher. Der zerbrochenen Regierungskoalition werfen 60 Prozent der Befragten vor, zu wenig für die Stärkung der deutschen Wirtschaft getan zu haben. Von einem Regierungswechsel erwarten 55 Prozent positive Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung.

Für die Erhebung wurden zwischen dem 2. und dem 14. November 1.049 Personen über 16 Jahren befragt.

Deutschland und Israel wollen bei Digitalisierung enger zusammenarbeiten – Freitag, 22.11.2024

Von Andrea Thomas

DOW JONES–Deutschland und Israel wollen ihre Zusammenarbeit in digitalen Fragen verstärken. Eine entsprechende Absichtserklärung zur Begründung eines Digitaldialogs haben Bundesdigitalminister Volker Wissing und der israelische Botschafter Ron Prosor unterzeichnet, wie das Ministerium mitteilte. Israel sei ein „unverzichtbarer“ Partner. Der Austausch soll besonders in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, Startup-Kooperationen, E-Government und digitale Identitäten vertieft werden.

Außerdem soll der Austausch bestehende Initiativen in Wissenschaft und Privatwirtschaft stärken und neue Kooperationen anstoßen, wie das Bundesverkehrs- und Digitalministerium erklärte. „Israel ist als digitaler Vorreiter und Startup-Nation ein unverzichtbarer Partner für Deutschland, wenn es um Innovationen und Zukunftstechnologien geht. Wir können von Israels Expertise in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und digitale Verwaltung enorm profitieren“, erklärte Wissing. Man wolle gemeinsam Innovationen vorantreiben, den Austausch zwischen deutschen und israelischen Startups fördern und die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien stärken.

„Wir intensivieren unsere Partnerschaft auch als klares Zeichen für unsere Verbundenheit mit Israel“, sagte Wissing. Prosor betonte, dass der digitale Dialog mehr sei als ein weiteres Gesprächsformat. „Er ist ein Game Changer für die digitale Transformation. Israel und Deutschland bündeln ihre Kräfte, um in so entscheidenden Feldern wie Cybersicherheit und digitaler Verwaltung eine Vorreiterrolle zu übernehmen“, sagte er in der gemeinsamen Pressemitteilung des Digitalministeriums. DJG/aat/apo (END) © 2024 Dow Jones News

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Weihnachten: Geänderter Konsum belastet stationären Handel – APA, Freitag, 22.11.2024

Der Standortberater Regioplan diagnostiziert einen Wandel der Konsumgewohnheiten zu Weihnachten in Österreich. Viele Menschen würden „anstelle von Geschenken lieber in gemeinsame Erlebnisse investieren“, heißt es in einer aktuellen Analyse. Während nicht-handelsrelevante Geschenke zunehmen würden, stagniere der Einzelhandel.

Regioplan prognostiziert heuer einen Anstieg der Weihnachtsumsätze inklusive Weihnachtsmärkten und Gastronomie um 2,5 Prozent auf 2,05 Mrd. Euro. Handelsforscher der Linzer Johannes Kepler Universität rechneten hingegen zuletzt mit einem Umsatzrückgang im Weihnachtsgeschäft von 2 Prozent. Der Weihnachtsumsatz beinhaltet jene Ausgaben, die durch Einwohner und Touristen in Österreich zusätzlich zum Umsatz eines Durchschnittsmonats getätigt werden.

Auf den klassischen stationären Einzelhandel entfallen heuer nach Schätzungen von Regioplan nur mehr 880 Mio. Euro bzw. 43 Prozent der gesamten Weihnachtsumsätze. Vor zehn Jahren waren das noch über zwei Drittel. Der Online-Handel soll heuer bereits 550 Mio. Euro bzw. 27 Prozent der Weihnachtsausgaben lukrieren. Auf Weihnachtsmärkten inklusive Gastronomie werden geschätzt 280 Mio. Euro ausgegeben, für nicht handelsrelevante Gutscheine und Bargeld sind 250 Mio. Euro eingeplant und für Gastronomie ohne Weihnachtsmärkte rund 90 Mio. Euro.

Die Konsumgewohnheiten sind nach Meinung der Handelsberater im Wandel: Heimische Verbraucher und Touristen würden sich immer mehr an „digitalen Angeboten orientieren, ohne jedoch auf traditionelle, vor allem festliche Konsumformen wie Weihnachtsmärkte und Gastronomie zu verzichten“, heißt es von Regioplan. „Diese strukturelle Veränderung des Konsumverhaltens hat spürbare Auswirkungen auf den stationären Einzelhandel, der durch diese Entwicklung und den darauffolgenden Umsatzrückgang zunehmend unter Druck gerät“, so das Fazit der Standortberater.

Landtagswahl: Dreikampf um die Steiermark – ORF, Samstag, 23.11.2024

Wie der Bund wählt, so wählt die Steiermark – eine alte Politologenweisheit, die sich auch bei der Landtagswahl am Sonntag wieder bewahrheiten könnte. Die Zeichen stehen auf einen Dreikampf von ÖVP, SPÖ und FPÖ, wobei die FPÖ in Umfragen derzeit voranliegt. Auch traditionell rot-schwarze Bastionen geraten ins Wanken. Doch wer am Ende die Regierung bildet und den Landeshauptmann stellt, wird sich erst weisen.

Prognosen zufolge könnte die FPÖ nicht nur gewinnen, sondern auch ihr historisch bestes Landesergebnis einfahren. Dafür spricht auch der Bundestrend, die FPÖ sammelte bei der Nationalratswahl in der Steiermark 32 Prozent und schnitt lediglich in Kärnten noch besser ab.

Der ÖVP droht hingegen ein großes Minus, nachdem man 2019 noch 36 Prozent erreichte. Damals genoss man einerseits Rückenwind durch den Höhenflug der Bundes-ÖVP unter Sebastian Kurz, andererseits gab es „Landesvater“ Hermann Schützenhöfer als Topwahlmotiv noch. Ob der nachgerückte ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler diese Lücke füllen kann, wird sich erst am Wahltag zeigen.

Erstplatzierte in den steirischen Gemeinden bei der Landtagswahl 2019 und der Nationalratswahl 2024

Der Koalitionspartner SPÖ mit Vizelandeshauptmann Anton Lang hat als Wahlziel den Landeshauptmannsessel ausgegeben, scheint aber bestenfalls auf der Stelle zu treten. Grüne und NEOS haben in diesem Dreikampf das Nachsehen, und ob sich ein KPÖ-Höhenflug wie in Graz und Salzburg ausgeht, ist offen.

Schlechte Stimmung schadet Regierungsparteien

„Die ÖVP und die SPÖ sind in der schwierigen Lage, bei schlechter Stimmung in Regierungsverantwortung zu sein“, so Politologin Katrin Praprotnik von der Universität Graz zu ORF.at. Beide Parteien versuchten derzeit, mit Erreichtem zu werben – etwa der Kinderbetreuung, der Infrastruktur und im Bereich Wohnen. Während die SPÖ zudem auf soziale Themen wie die Teuerungsbekämpfung setze, seien bei der ÖVP Sicherheit und Migration im Wahlprogramm nach vorne gerückt.

Doch auch in der Steiermark ist es vor allem die FPÖ, die mit den Themen Asyl und Migration mobilisieren kann, obwohl es hier auf Landesebene verhältnismäßig wenig zu bewegen gibt. Dabei wirkten immer noch die Migrationsbewegung von 2015 und die unkoordinierten Übertritte an der steirisch-slowenischen Grenze nach, so der Soziologe und Steiermark-Kenner Manfred Prisching gegenüber ORF.at. Das anschließende politische Lavieren der Politik habe „einen fast zehnjährigen Prozess, der der FPÖ in der Steiermark, aber auch überall sonst die Wähler zugetrieben hat“, gestartet.

Autobahnausbau als heißes Eisen

Mit dem Thema Verkehr setzt die FPÖ auf ein zweites heißes Eisen. „Steiermark bleibt Autoland“, plakatierte die Partei. Die Debatte kreist dabei um dem von der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler blockierten Ausbau der chronisch überlasteten Autobahn A9. Für einen Ausbau sind zwar auch die ÖVP und die SPÖ, doch die FPÖ wirft der Landesregierung vor, dem Bund nicht genug Kontra gegeben zu haben.

Zweites großes Streitthema ist das Leitspital Liezen, das mehrere regionale Spitäler ersetzen soll. Die Opposition will das Krankenhaus noch verhindern, sie steht hier geeint gegen die Regierung.

Kleine setzen auf Kernthemen

Die kleinen Parteien verlegen sich ansonsten ganz auf ihre Kernthemen: Der grüne Wahlkampf ist laut Praprotnik auf die Themen Umwelt und Klimaschutz zugeschnitten, doch in einer von Teuerung und Migration geprägten Großwetterlage komme man damit nur schlecht durch. NEOS setze auf das Thema Bildung, das auch „kein leichtes Pflaster“ sei.

Ob die KPÖ, die Partei der Grazer Bürgermeisterin, auch im Rest der Steiermark Erfolg haben wird oder ihr Fokus auf Wohnen nur in Graz richtig ankommt, lasse sich derzeit schwer abschätzen. Es sei jedenfalls durchaus so, dass die Kleinparteien im Match von FPÖ, ÖVP und SPÖ bereits im Wahlkampf zerrieben werden.

Kunasek „kein Fighter“

Sollte die FPÖ letztlich auf Platz eins kommen, könnte sie am Ende trotzdem das Nachsehen haben. ÖVP und SPÖ machen keinen Hehl daraus, dass sie ihre Koalition gerne fortsetzen würden, wenngleich die Frage nach der Mehrheit derzeit offen ist. Gleichzeitig gibt es deutliche inhaltliche Überschneidungen zwischen ÖVP und FPÖ, und auch die SPÖ hat der FPÖ keine Absage erteilt.

Der FPÖ könnte dabei zugutekommen, dass Spitzenkandidat Mario Kunasek ein anderes Image kultiviert als FPÖ-Chef Herbert Kickl. Kunasek stehe zwar hinter Kickls Forderungen, er sei ein „gestandener Rechter, aber eher ein pragmatischer Mensch und kein Fighter wie auf Bundesebene. Auch SPÖ und ÖVP sehen ihn als verträglichen Menschen“, so Prisching über den Ex-Verteidigungsminister. Diesem hat auch der Finanzskandal der FPÖ Graz nicht geschadet, bei dem rund 1,8 Millionen Euro Steuergeld verschollen sind. Auch gegen Kunasek wird ermittelt.

Abwanderung und Arbeiterfrust

So oder so hat sich die politische Landkarte der Steiermark nach Jahren wechselnder rot-schwarzer Dominanz endgültig verschoben. Für Prisching liegt diesem Wandel eine Unzufriedenheit zugrunde, die sich je nach Parteiangehörigkeit aus anderen Quellen speist. Die SPÖ leide nach wie vor am „Zerbröseln“ der alten Arbeiterschaft, die ländlichen ÖVP-Kernregionen ächzten unter der Abwanderung, und überall wirke das Thema Migration.

Mit der Transformation der alten Industrie in „roten Kernländern“ wie der Mur-Mürz-Furche nicht nur große Betriebe mit Zehntausenden Arbeitsplätzen verschwunden, sondern auch „ein Milieu, eine Lebensweise“: „Man hat sich verraten und verlassen gefühlt und ist zur FPÖ gegangen, weil diese klassische Kernarbeiterschaft zu Ende gegangen ist“, so Prisching.

Zudem gebe es die „typischen ländlichen Abwanderungsgebiete an den Rändern der Steiermark, die zutiefst schwarz waren“. Nun erlebe man dort einen Teufelskreis: Mit dem Wegzug der Bevölkerung und dem Schrumpfen der Landwirtschaft komme auch der Verfall bei Schulen, Gerichten, „Öffis“ und Arbeitsplätzen – und damit die Unzufriedenheit. Dazu kämen ein Verfall der Religion und das Verschwinden einer bürgerlichen Schicht.

Bunt wie im Bund

Hier wie dort sei das Thema Migration eine zentrale Frage, so Prisching. Und laut Praprotnik spielt auch die Pandemie weiterhin eine Rolle. Die Politologin sagt, dass die Politik in der Steiermark wie überall bunter geworden sei und weniger von Traditionen und Klientelbewusstsein getrieben werde. Zwar sei diese Entwicklung im Bund schneller gegangen – sie mache aber auch vor dem Land nicht halt.

Saskia Etschmaier (Text), Georg Filzmoser (Lektorat), beide ORF.at

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