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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Netanjahu und Galant vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt und mittels internationalem Haftbefehl auszuliefern. Die einen jubeln (Iran und Freunde), die anderen sind empört (USA). Niederlande und Kanada sind angeblich auslieferungsbereit, die EU laut Josep Borell dazu verpflichtet, den Gerichtsbeschluss zu folgen.
• Ukraine-Krieg: Weitere Eskalation über rote Linien hinaus, es droht die Globalisierung des Konflikts, ließ sich Putin vernehmen, was nichts anderes heißt: es steht der Dritte Weltkrieg vor der Türe. Hellmeyer kommentiert:
  
  Es wird völlig ausgeblendet, was den Konflikt auslöste (Ursache). Verkürzt war es die Weigerung, Russlands Sicherheitsinteressen in den letzten gut 20 Jahren ernst zu nehmen.
  
  Dem ist nichts hinzuzufügen. Erweist sich Biden in letzter Minute nicht als Kriegstreiber? Als politischer Hasardeur mit Blick auf den ungeliebten Trump und dessen Wahlsieg?
  Was treibt die deutschen Grünen?
  
  Anzeichen für einen Dritten Weltkrieg sind einmal die gesteigerten Aufrüstungen oder Aufrüstungsversuche diverser Staaten, allen voran der USA, Deutschland, ehemalige Ostblockstaaten. Zum anderen ist es der Einsatz der als Interkontinentalrakete gesehenen und neu entwickelten Oreschnik-Rakete Russlands.
  Die Oreschnik Rakete ist laut den USA nur ein experimentelles Spielzeug Putins, geradezu harmlos. Na, denn …
• Steigende Zahlen: Deutschlands Unternehmen rutschen in die Insolvenz.
• Die Börse, was läuft da ab? Die Darstellung von Soziologie- und Ökonomie-Altmeister Max Weber erläutert das Börsengeschehen. Seine inzwischen 130 Jahre alte Arbeit galt der Aufklärung der Arbeiterschaft Ende des 19. Jahrhunderts – LESENSWERT! – COMMENT

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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Do	NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 19.176 Pkt
Do	MÄRKTE USA/Wall Street nach volatilen Handel mit Aufschlägen DOW JONES–Die US-Börsen haben am Donnerstag nach einem volatilen Handelsverlauf mit Aufschlägen geschlossen. Der Dow-Jones-Index notierte 1,1 Prozent höher bei 43.870 Punkte. Der S&P-500 stieg um 0,5 Prozent, während der Nasdaq-Composite nahzu unverändert schloss. Dabei gab es insgesamt 2.186 (Mittwoch: 1.277) Kursgewinner und 621 (1.492) -verlierer. Unverändert schlossen 49 (91) Titel. Wie zu Wochenbeginn, sorgte die Entwicklung im Ukraine-Krieg zunächst für Verunsicherung. Im Verlauf trauten sich die Anleger jedoch zunehmend aus der Deckung. Russland hat erstmalig im Krieg gegen die Ukraine eine Interkontinentalrakete eingesetzt. Diese kann grundsätzlich auch Nuklearsprengköpfe transportieren. Der Einsatz dürfte eine Antwort auf den jüngsten Einsatz von US-Atacms-Mittelstreckenraketen sowie britischen Storm Shadow-Raketen durch die Ukraine sein. Zudem hatten die Anleger eine Reihe von Konjunkturdaten zu verarbeiten, die jedoch für keine großen Impulse sorgten. Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im November eingetrübt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank auf minus 5,5 Punkte von plus 10,3 im Oktober. Volkswirte hatten nur einen Rückgang auf plus 8,2 erwartet. Die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe hat leicht abgenommen, während Volkswirte hier mit einem Anstieg gerechnet hatten. Der Index der Frühindikatoren entsprach mit minus 0,4 Prozent den Markterwartungen. Die Verkäufe bestehenden Häuser sind im Oktober derweil etwas stärker als erwartet gestiegen. Im Blick hatten die Anleger auch Auftritte von US-Notenbankern. Aus deren Kreisen kamen zuletzt Stimmen, die eine Zinssenkung im Dezember als betont datenabhängig bezeichneten. Der Präsident der Federal Reserve Bank of Chicago, Austan Goolsbee, sprach am Donnerstag von einem „kritischen Moment“ für die Geldpolitik, da sich die US-Wirtschaft gegen Ende des Jahres an einem Wendepunkt befinde. Die Verwerfungen der Covid-19-Pandemie und die anschließende wirtschaftliche Erholung verblassten. Für Goolsbee bedeute das weitere Zinssenkungen – aber möglicherweise in einem langsameren Tempo. Angesichts vielfach starker US-Konjunkturdaten ist die Wahrscheinlichkeit für eine Zinssenkung am Markt mittlerweile auf nur noch knapp 56 Prozent gesunken. Dollar etwas fester – Ölpreise steigen Am Devisenmarkt zeigte sich der Dollar etwas fester. Der Dollarindex stieg um 0,3 Prozent. Nach den Kursgewinnen in Folge der US-Präsidentschaftswahlen dürfte der Dollar wahrscheinlich weiterhin in einer höheren Spanne gehandelt werden, so ING-Analyst Chris Turner. Der Markt sei davon abgekommen, eine Zinssenkung der Federal Reserve im Dezember einzupreisen, da er sich auf eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump einstelle. Die Ölpreise zogen an, weil am Markt als Folge der Eskalation im Ukraine-Krieg über mögliche Förderausfälle spekuliert wurde. Die Preise für die Sorten WTI und Brent stiegen um jeweils 2,1 Prozent. Die Anleihe-Notierungen gaben erneut etwas nach, nachdem sie zuletzt als vermeintlich sichere Anlage gesucht waren. Für die Renditen ging es im Gegenzug nach oben. Die Rendite zehnjähriger Papiere erhöhte sich um 1,1 Basispunkte auf 4,42 Prozent. Gold war bei den Anlegern aufgrund seines Status als „sicherer Hafen“ weiter gefragt. Der Preis für die Feinunze erhöhte sich um 0,8 Prozent. …
Do	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Teils deutliches Plus trotz Nvidia-Turbulenzen
Do	Devisen: Euro auf tiefstem Stand seit Oktober 2023
Do	MÄRKTE EUROPA/Erholt – Versicherer sehr fest Von Herbert Rude DOW JONES–An den europäischen Aktienmärkten haben sich die Kurse am Donnerstag tendenziell wieder etwas erholt. Der Euro-Stoxx-50 stieg um knapp 0,6 Prozent auf 4.756 Punkte. Der DAX konnte die 19.000er Marke erneut verteidigen und stieg schließlich um 0,7 Prozent auf 19.146 Punkte. Etwas gestützt wurde die Stimmung von fallenden Zinsen nach einem schwachen Konjunkturindex der US-Notenbankfiliale in Philadelphia. „Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten“, so ein Marktteilnehmer: Der schwache „Philly-Fed“ halte die Zinssenkungsfantasie im Markt. Insgesamt war die Tendenz aber einmal mehr uneinheitlich: Viele zyklische Aktien setzten ihre Talfahrt fort und litten damit weiter unter den schwachen Konjunkturaussichten. Dagegen notierten unter anderem die Versicherungstitel fest und profitieren so von hohen Erwartungen der Zurich Insurance. …
Do	Aktien Wien Schluss – ATX legt zu
Do	Aktien Schweiz mit leichten Aufschlägen – Zurich Insurace gesucht
Do	Aktien Europa Schluss: Erneuter Stabilisierungsversuch – US-Markt stützt
Do	Dax legt zu – Porsche hinten
Do	US-Anleihen: Kaum verändert
Do	Aktien Frankfurt Schluss: Wall-Street-Index Dow zieht Dax mit nach oben FRANKFURT (dpa-AFX) – Der Dax hat nach einem erneuten Ringen mit der Marke von 19.000 Punkten am Donnerstag doch noch spürbar zugelegt. Auftrieb kam von der Wall Street, wo der Dow Jones Industrial nach einem verhaltenen Start sukzessive zulegte. Nvidia war trotz eines erfreulichen Quartalsberichts allerdings keine Hilfe. Die Aktie gab angesichts eines defensiven Ausblicks auf das Schlussviertel 2024 nach. Mit einem Plus von 0,74 Prozent auf 19.146,17 Zähler ging der Dax aus dem Handel. Ein Befreiungsschlag ist damit aber noch längst nicht gelungen. Seit Anfang November bewegt sich das deutsche Börsenbarometer nahezu konstant unter der gleitenden 21-Tage-Linie, die laut Charttechnikern den kurzfristigen Trend angibt. Am Dienstag sackte es zudem noch unter die den mittelfristigen Trend signalisierende 50-Tage-Linie bei etwa 19.190 Punkten. Besorgt sind Anleger angesichts der protektionistischen Agenda des designierten US-Präsidenten Donald Trump, insbesondere hinsichtlich der künftigen Wirtschaftsentwicklung. Gerade auf dem Frankfurter Parkett dominiere derzeit viel Unsicherheit, vor allem mit Blick auf das kommende Jahr, schrieben die Experten von Index Radar. Es sei völlig offen, wie sich Trumps Vorhaben auf Europa auswirken und ob die sich abzeichnenden Neuwahlen in Deutschland die erhoffte konjunkturelle Wende bringen werde. Allgemeine Nervosität an den Börsen herrsche außerdem wegen der weiter bestehenden nuklearen Bedrohung durch Russland im Ukraine-Krieg, schrieb Analyst Frank Sohlleder vom Broker Activtrades. Der MDax, der Index der mittelgroßen Unternehmen, verlor am Donnerstag 0,52 Prozent auf 25.868,27 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 legte um 0,55 Prozent auf 4.755,83 Punkte zu. In der Schweiz und Großbritannien wurden ebenfalls Zuwächse verbucht. In den USA gewann der Dow zuletzt 0,9 Prozent. Dem technologielastigen Nasdaq 100 gelang knapp der Dreh ins Plus./ck/he © 2024 dpa-AFX
Do	Deutsche Anleihen: Deutliche Kursgewinne FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg am Nachmittag um 0,42 Prozent auf 132,50 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel im Gegenzug auf 2,31 Prozent.   Die Zuspitzung des Ukraine-Kriegs stützte die als sicher geltenden Staatsanleihen. Russland und die Ukraine haben sich in ihrem Krieg gegenseitig den Einsatz weitreichender Raketen vorgeworfen. Das gilt als neue, gefährliche Eskalation. Einer Mitteilung der ukrainischen Luftwaffe nach hat Russland bei seinem Angriff auf die Ukraine am Donnerstagmorgen das Land unter anderem erstmals mutmaßlich mit einer Interkontinentalrakete beschossen. Eine Bestätigung dafür gab es weder im Westen noch in Russland   In den USA sind die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe unerwartet gefallen. Die Experten von Pantheon begründen den Rückgang mit dem Ausbleiben weiterer Wetterereignisse und dem Ende von Streiks beim Flugzeugbauer Boeing . Die Erstanträge gelten als ein Hinweis auf die Lage am Arbeitsmarkt insgesamt. Zuletzt gab es hier Hinweise für eine Abschwächung.   Die Pantheon Experten gehen weiterhin davon aus, dass die US-Notenbank Fed im Dezember ihre Leitzinsen senken wird, um eine Abschwächung am Arbeitsmarkt zu verhindern. An den Finanzmärkten waren zuletzt die Zweifel gewachsen, dass die Fed auf ihrer nächsten Sitzung erneut senken wird. Pantheon erwartet zudem eine Reduktion der Zinsen um weitere 1,0 Prozentpunkte im nächsten Jahr. Ob es dazu komme, hänge vor allem von der Finanzpolitik der künftigen US-Regierung ab./jsl/he © 2024 dpa-AFX

NACH WIE VOR AKTUELL:

Die Börse: Einleitung – Max Weber (1894)

Die nachstehende Skizze, der ein zweites Heft, welches die inneren Verhältnisse der Börse und die Börsengeschäfte erörtern wird, folgt, ist ausschließlich bestimmt zur ersten Orientierung für solche, die den geschilderten Dingen gänzlich fernstehen, und sucht deshalb möglichst nichts als bekannt vorauszusetzen. Nur darauf, ob sie diesen Zwecken dient, kommt es an. Absichtlich enthält sie sich deshalb des Aburteilens. Denn die praktische Wirkungslosigkeit der Kritik, welche breite Volksschichten an den bestehenden Börsenzuständen üben, hat ihren Hauptgrund in einer grenzenlosen Oberflächlichkeit, welche die Fehler da sucht, wo nur der Unverstand oder der Interessengegensatz sie finden kann. Die gleiche Oberflächlichkeit hat aber auch die geradezu gefährliche Vorstellung verschuldet, als ob ein bei jeder nicht streng sozialistischen Gesellschaftsorganisation schlechthin unentbehrliches Institut, wie es die Börse ist, seiner Natur nach eine Art Verschwörerklub zu Lug und Betrug auf Kosten des redlich arbeitenden Volkes darstellen müsse und deshalb am besten irgendwie vernichtet würde und – vor allem – auch vernichtet werden könne. Nichts gefährdet aber eine Arbeiterbewegung wie die, an welche sich diese Zeilen ja nach der Titelaufschrift zunächst wenden, schwerer, als unpraktische, in Unkenntnis tatsächlicher Verhältnisse gesteckte Ziele

Die Börse ist eine Einrichtung des modernen Großhandelverkehrs. Ihre Unentbehrlichkeit für die moderne Wirtschaftsweise beruht auf dem gleichen Grunde, aus welchem die moderne Form des Handelsverkehrs überhaupt erwachsen ist. Sie war ebensowenig von jeher notwendig oder auch nur möglich, wie es der moderne Großhandel war. Warum? –

Verfolgen wir den Menschen in seiner Arbeit zurück bis in die ferne Vorzeit, so begegnet uns als frühster und natürlichster Gesichtspunkt, unter welchem er Güter hervorbrachte, der: den eignen Bedarf zu decken. Er suchte durch seiner Hände Arbeit der Natur abzugewinnen, was er selbst zu seiner Ernährung und Kleidung, zum Schutze gegen Frost und Wetter bedurfte. Aber niemals hat der einzelne vermocht, auf sich selbst gestellt, der Natur zu trotzen. Für die Erhaltung der nackten Existenz allein schon ist und war er von jeher auf die Gemeinschaft mit andern angewiesen, wie das Kind auf die Brust der Mutter. Und die Gemeinschaft, deren er bedurfte, wählte er sich so wenig selbst aus freiem Entschluß, wie das Kind sich seine Mutter wählt. Sie wurde ihm mit auf den Lebensweg gegeben, er wurde in diese Gemeinschaft hineingeboren: in den festen, unter der unumschränkten Herrschaft eines Patriarchen stehenden Verband seiner Familie, die freilich anders aussah, als unsre heutige. Denn ihr Haushalt umfaßte Brüder, Vettern, Schwägerinnen bis in entfernte Grade und das unfreie Hausgesinde – durch kriegerische Gewalt unterworfene, oder solche, welche ihres Besitzes durch Frost und Viehsterben beraubt, nach dem urältesten Rechtssatz der Geschichte, wollten sie leben, die Knechte der Sieger und Besitzenden werden mußten. Diese Familie ist die älteste wirtschaftliche Gemeinschaft. Sie brachte in gemeinsamer Arbeit die Güter hervor und verzehrte sie gemeinsam. Und zwar verzehrte sie nur, was sie selbst hervorgebracht hatte – weil sie nichts anderes zu verzehren hatte – und brachte nur das hervor, was sie verzehren wollte, weil sie für das Mehr keine Verwendung hatte. …

COMMENT: Die nicht allzu umfangreiche Darstellung zur Börse des Volkswirtschaftlers und Soziologen Max Weber (1864-1920) erschien in der von Friedrich Naumann (1860-1919)  herausgegebenen Göttinger Arbeiter-Bibliothek, die von 1894 bis 1896/1900 erschien  (Inhalte). Dort wurde die Darstellung aufgeteilt in einen allgemeinen Teil (1894) und einen über den Börsenverkehr (1896).

Noch nach 130 Jahren erweisen sich die Aussagen ebenso frisch wie nach wie vor gültig. Auch die nachfolgende Darstellung des Börsengeschehens ist heute so lesenswert wie seinerzeit und beschreibt es grundsätzlich richtig und vor allem: allgemeinverständlich.

Das ist kein Wunder, richtete sich doch die Ausarbeitung an die Arbeiter. Und Bildung war bei denen ganz groß angeschrieben. Arbeiter-Bildungsvereine schossen auf und gab es zumindest in jeder Großstadt. Überbleibsel dieser Zeit sind die Volkhochschulen in Wien und nach wie vor eine „rote Domäne“. Allein der Name Volkshochschule signalisiert den einstmaligen hohen Anspruch der sozialdemokratischen Bildungspolitik und der Arbeiter.

Dem Bildungsbürger seinerzeit wurde der gut gebildete und gut ausgebildete Arbeiter entgegengesetzt – mit Stolz und Aufstiegswillen. Man wollte aus den Niederungen ärmlicher  Arbeiterschaft aufsteigen in die bürgerliche Klasse, man suchte Anerkennung, vermittelt durch Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit.  

Doch mit der Zeit und den inzwischen eingetretenen demokratischen Verhältnissen wurde aus der sozialdemokratischen Politik in guter Absicht eine Konsum- und Allgemeinversicherungspolitik. Nicht der Arbeiter soll sich leistungsbereit um sein Wohl bemühen, sondern der Staat soll alles liefern – als eierlegende Wollmilchsau. Dazu braucht man nicht mühsam Bildung und Ausbildung erringen. Die Politik brauche nur gemäß soziologischen Erkenntnissen die Gesellschaftsstrukturen ändern, und schon erstünde das menschliche, solidarische, sozialgerechte Schlaraffenland sozialistisch/sozialdemokratischer Prägung. „Public Sociology“ …

Was hat das gebracht?

Zurückgelehnt im weichen IKEA-Sessel und fern allem Arbeiten erwarten nun die p.t. Bürger, dass ihnen die gebratenen Tauben in Hülle und Fülle ins Maul fliegen.

Gute politische Absicht, unerwartet mieses Ergebnis: herangezüchtet wurde ein immenses Anspruchsdenken unter gleichzeitiger Preisgabe eines Leistungswillens. Arbeiten? I wo, das wollen wir nicht. Und wenn schon, dann bitte nur ein paar Stunden in der Woche, damit die Life-Work-Balance stimme.

Vergessen wird, dass das ganze Staatswerkl nur von einer Gruppe im Staate finanziert wird – und zwar ausschließlich: von den Unternehmen. Hauptsache ist, dass die arbeiten. Sollen doch die Migranten und die paar Blöden, die noch die ganze Woche über die Ärmel hochkrempeln, gefälligst die Arbeiten für die Unternehmer übernehmen. Wir aber räkeln uns derweil weiter im weichen IKEA-Sessel.  

Vergessen wird, dass sich Wohlstand nur auf dem Boden von Bildung, Ausbildung und der Hände oder des Kopfes zeitaufwändiger Arbeit erarbeiten lässt: von Unternehmerschaft, Angestelltenschaft und Arbeiterschaft gemeinsam. Das ist der Boden für den Wohlstand für die Gemeinschaft, die Gesellschaft und damit dann: den Einzelnen.

Aber – pst! – all‘ das sind wohlgehütete Staatsgeheimnisse!

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte: Geopolitik hält Märkte in Atem
• DIHK besorgt wegen markantem Anstieg der Firmenpleiten
• Klartext zum Kfz-Exportmarkt, ist „Panik“ angemessen?

Märkte: Geopolitik hält Märkte in Atem

Am Finanzmarkt dominiert weiter die Geopolitik. Das führt zu Volatilität. Die Eskalation in der

Ukraine-Krise generiert aktuell das höchste Risiko eines Weltkriegs seit rund 80 Jahren.

Kommentar: Es wird völlig ausgeblendet, was den Konflikt auslöste (Ursache). Verkürzt war es die

Weigerung, Russlands Sicherheitsinteressen in den letzten gut 20 Jahren ernst zu nehmen.

COMMENT: So ist es! Ein internationales Diplomatieversagen ersten Ranges. Wer darf es ausbaden? Und wer nicht?

Aktuell generieren die USA unter einem faktisch abgewählten Präsidenten die neuen

Eskalationsstufen. Ist das der letzte Schachzug der so genannten neokonservativen Eliten (Fakten schaffen vor der Inauguration am 20. Januar?)? Hat es so etwas schon einmal gegeben?

Die Nachrichtenlage aus Europa (Heterogenität der Interessen, Ignoranz der maßgeblichen

Probleme, Energielage, Insolvenz Northvolt) und Deutschland (Folgen der Strukturkrise, u.a.

Insolvenzen) ist wenig erbaulich.

Das belastet zunehmend die internationale Kaufkraft des Euros. Seit August (1,1188) hat der EUR gegenüber dem USD um rund 6,4% nachgegeben.

Zudem sank der Index des Verbrauchervertrauens der Eurozone unerwartet auf den tiefsten Stand

seit Juni 2024. Aus den USA erreichten uns sowohl positive als auch negative Datensätze (siehe

Datenpotpourri).

Aktienmärkte: Late Dax +0,45%. EuroStoxx 50 +0,39%, S&P 500 +0,57%, Dow Jones +1,08%, US

Tech 100 +0,37%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:58 Uhr: Nikkei (Japan) +0,93%, CSI 300 (China) -1,02%,

Hangseng (Hongkong) -1,31%, Sensex (Indien) +0,78% und Kospi (Südkorea) +1,14%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,31% (Vortag 2,36%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,41% (Vortag 4,41%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD (EUR -0,0077) war gegenüber dem EUR im Zuge der geopolitischen

Verwerfungen gefragt. Der EUR markierte ein 13-Monatstief.

Gold (+19,00 USD) konnte hinsichtlich der verschärften geopolitischen Lage gegenüber dem USD

zulegen. Silber (+0,16 USD)machte leicht Boden gut.

Bitcoin markierte in den letzten 24 Handelsstunden neue historische Höchstmarken gegenüber

dem USD (99.378 USD) und korrigierte bisher überschaubar (Stand 06:10 Uhr 98.983 USD)

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Oktober um 8,2% im

Jahresvergleich auf knapp 61 Milliarden EUR gestiegen. In den ersten 10 Monaten

lag die Zunahme bei 3,3%.
=> Positiv

• Berlin: 61% der Deutschen lehnen laut Umfrage von Infratest-Umfrage Taurus

Lieferungen an Ukraine ab. 30% befürworten eine Lieferung.
=> Interessant

• Berlin: Der Batteriehersteller Northvolt beantragte US-Gläubigerschutz. Man sucht

einen neuen Investor.
=> Folgen für Heide? Platzt das nächste Projekt?

• Frankfurt: Bundesbankvorstand Theurer sagte, wegen der stotternden Konjunktur,

Unsicherheiten bezüglich der US-Handelspolitik und geopolitischer Spannungen

stehe unser deutsches Finanzsystem vor schweren Herausforderungen.
=> Das ist schon eine ganze Zeit so

• Den Haag: Der Internationale Strafgerichtshof erließ wegen mutmaßlicher

Kriegsverbrechen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten

Netanjahu, gegen den Anführer der Hamas Al-Masri und den Ex-

Verteidigungsminister Israels Gallant.
=> Interessant

Deutschland: DIHK besorgt wegen markantem Anstieg der Firmenpleiten

Im Oktober stieg die Zahl der beantragten Insolvenzen laut Statistischem Bundesamt

im Jahresvergleich um 22,9%. Damit liegt die Zuwachsrate seit Juni 2023 mit

Ausnahme des Juni 2024 im zweistelligen Bereich. Die Entwicklung sei bedenklich, so

der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Kommentar: Zurecht!

Ohne eine 180 Grad Kehrtwende seitens der Politik Berlins und Brüssels zu

interessenorientierter Politik pro Europa und pro Wirtschaft wird sich diese Tendenz bei

Insolvenzen insbesondere In Deutschland fortsetzen. Das gilt um so mehr, als dass die USA

durch die absehbare Politik unter der Trump-Führung das US-Leistungsprofil schärfen werden und damit noch stärkere Standortvorteile gegenüber Deutschland und Europa generieren werden. Zeit für „verschlafene Reaktionen“ haben wir nicht ansatzweise.

Die Entwicklung sei bedenklich, so der DIHK. Wegbrechende Nachfrage aus dem In- und

Ausland, hohe Kosten für Energie und Fachkräfte, erhebliche Belastungen durch Steuern und Bürokratie, all das drückte laut DIHK auf die Geschäftsaussichten und die Finanzlage. In

diesem Jahr sei mit deutlich mehr als 20.000 Firmenpleiten zu rechnen.

Kommentar: Gute Beschreibung/Nacherzählung, aber wo waren DIHK & Verbände als wenige mahnende Stimmen dieses aktuelle Dilemma frühzeitig projizierten? Der politische

Opportunismus der Wirtschaftsverbände ist auch mitverantwortlich für die aktuelle Krisenlage.

Die Forderungen der Gläubiger bezüglich der beantragten Insolvenzen bezifferten die Gerichte auf rund 2,4 Mrd. EUR nach etwa 1,8 Mrd. EUR im Vorjahresmonat.

In diesem Kontext: Bundesbankvorstand Theurer sagte, wegen der stotternden Konjunktur,

Unsicherheiten bezüglich der US-Handelspolitik und geopolitischer Spannungen stehe unser

deutsches Finanzsystem vor schweren Herausforderungen.

Kommentar: Krisenlagen sind komplex und sie belasten das Finanzsystem. Auch hier hätte ich mir mehr Mut seitens der Bundesbank erhofft, die strukturellen Missstände frühzeitig zu

thematisieren und nicht kritische Stimmen zur Räson zu rufen. „Opportunistischer Konjunktur Permaoptimismus“, wie bis vor kurzem an den Tag gelegt, heilt keine Strukturprobleme!

Klartext zum Kfz-Exportmarkt – Ist „Panik“ angemessen?

Statista liefert uns mit der Grafik die Möglichkeit einer Einordnung hinsichtlich der

Exportaufstellung der deutschen Kfz-Industrie und der Risiken am US-Markt.

12,9% der Exporte gingen in die USA. Unterstellen wir Zölle in Höhe von 10% und die bereits

stattgefundene USD-Aufwertung gegenüber dem EUR um rund 6,4% seit August (weitere 5% sind realistisch). Unter diesen genannten Umständen nivelliert sich das Problem.

Zudem ist der wichtigste Absatzmarkt der Europas. Die großen Länder stehen für 35% der

Exporte, China für 7%.

Kommentar. Die Situation ist herausfordernd, aber es ist deutlich zu früh für einen „Abgesang“

Werfen wir einen Blick auf die jüngste Kfz-Statistik in Europa:

Kommentar: Die Entwicklung ist im hohen Maße volatil, weil die Verbraucher verunsichert sind, denn Europa macht keine interessenorientierte Politik und arbeitet kaum an den

Strukturdefiziten (trotz des Draghi-Papiers!). Das ändert sich nur bei einer 180 Grad Wende für loyale Standortpolitik! Für Panik gibt es keinen Grund, sehr wohl aber für Sorgen mangels politischer Professionalität in Berlin und Brüssel (Parteiinteressen vor Staatsinteressen?)

US-Behörden wollen Google zerschlagen

Um das Monopol der Alphabet-Tochter zu beenden, beantragte das US-

Justizministerium den Zwangsverkauf des Browsers „Chrome“. Zudem soll Google für

5 Jahre der Wiedereinstieg in den Browser-Markt untersagt werden. Auch soll Google

für 10 Jahre verpflichtet werden, Suchergebnisse und Informationen zu teilen. Ein

weiterer Punkt ist die Einstellung der Zahlungen an Apple, die Google den Status als

Standardsuchmaschine bei Apple-Geräten sicherten.

=> „Chapeau!“

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Index des Verbrauchervertrauens unerwartet schwächer

Der Index des Verbrauchervertrauens der Eurozone sank per Berichtsmonat November von zuvor -12,5 (Prognose -12,4) auf -13,7 Punkte. Es war der schwächste Wert seit Juni 2024.

Frankreich: Der Geschäftsklimaindex der Gesamtwirtschaft stellte sich per November auf 96 nach zuvor 97 Punkten. Der Index für das Verarbeitende Gewerbe lag per November bei 97 (Prognose 95) nach zuvor 93 Zählern (revidiert von 92).

USA: Divergierende Signale – Philadelphia Business Index unerwartet schwach

Der Philadelphia Fed Business Index fiel per November von zuvor +10,3 auf -5,5 Punkte

(Prognose +8,0).

Der Absatz zuvor genutzter Wohnimmobilien lag per Oktober in der annualisierten Darstellung bei 3,96 Mio. (Prognose 3,93 Mio.) nach zuvor 3,82 Millionen (revidiert von 3,84 Mio.).

Der Index der Frühindikatoren nach Lesart des Conference Board verzeichnete per Oktober einen Rückgang um 0,4% (Prognose -0,3%) nach zuvor -0,3% (revidiert von -0,5%).

Die Arbeitslosenerstanträge stellten sich per 16. November auf 213.000 (Prognose 220.000)

nach zuvor 219.000 (revidiert von 217.000).

Japan: Verbraucherpreise rückläufig – Composite PMI etwas besser

Die Verbraucherpreise nahmen per Oktober im Jahresvergleich um 2,3% nach zuvor 2,5% zu.

Die Kernrate der Verbraucherpreise stieg per Oktober im Jahresvergleich um 2,3% nach zuvor 2,4%.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP: Haftbefehl gegen Netanjahu löst Jubel und Empörung aus – Freitag, 22.11.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu spaltet die Welt. Während der Iran und die Palästinensische Autonomiebehörde den Beschluss des Gerichts in Den Haag feiern, kritisieren mehrere Verbündete Israels – allen voran die USA – den Haftbefehl. Die Bundesregierung äußerte sich zunächst nicht, sie befindet sich in einer Zwickmühle: Einerseits unterstützt sie Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Terrorüberfall der Hamas vor gut einem Jahr, andererseits plädiert sie stets für ein robustes internationales Rechtssystem mit verbindlichen Regeln.

Der Internationale Strafgerichtshof erließ Haftbefehle gegen Netanjahu sowie den erst kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.

Auch gegen einen Anführer der Terrororganisation Hamas – Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, bekannt unter dem Nachnamen Deif – erließen die Richter in Den Haag einen Haftbefehl. Er soll in das Massaker mit rund 1.200 Toten vor über einem Jahr in Israel verwickelt sein, das den Gaza-Krieg auslöste. Allerdings ist unklar, ob der vom israelischen Militär für tot erklärte Hamas-Kommandeur überhaupt noch am Leben ist. Die Hamas hat seinen angeblichen Tod nie bestätigt.

USA: „Wir werden immer an der Seite Israels stehen“

US-Präsident Joe Biden verurteilte die internationalen Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant. „Die Ausstellung von Haftbefehlen durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen israelische Politiker ist empörend“, wurde Biden in einer Mitteilung des Weißen Hauses zitiert. Die USA erkennen wie Israel den Internationalen Strafgerichtshof grundsätzlich nicht an.

„Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Was auch immer der Internationale Strafgerichtshof andeuten mag, Israel und die Hamas sind nicht gleichwertig – überhaupt nicht“, sagte Biden. „Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist.“ Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die USA würden keinen Haftbefehl vollstrecken.

Kritik an dem Haftbefehl kam auch aus anderen Ländern. „Israel ist brutalen Aggressionen, unmenschlichen Geiselnahmen und wahllosen Angriffen auf seine Bevölkerung ausgesetzt. Die legitime Verteidigung einer Nation zu kriminalisieren und gleichzeitig diese Gräueltaten auszublenden, ist ein Akt, der den Geist der internationalen Gerechtigkeit verfälscht“, schrieb der argentinische Präsident Javier Milei auf X. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete die Haftbefehle als „schändlich und absurd“, Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg nannte sie „unverständlich und nicht nachvollziehbar“.

Iran und Palästinenser feiern Haftbefehle

Der Iran begrüßte die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant hingegen. „Das ist lobenswert, nur müssen die USA und die Europäer die Haftbefehle auch respektieren und umsetzen“, sagte der außenpolitische Berater des geistigen Führers Ayatollah Ali Chamenei, Kamal Charrasi. Die Entscheidung des Gerichts in Den Haag sei auch beschämend für den Westen, der Israels Handeln im Gazastreifen und im Libanon uneingeschränkt unterstützt habe. Die Hamas bezeichnete die Entscheidung als „wichtigen historischen Präzedenzfall und eine Korrektur eines langen Wegs historischer Ungerechtigkeit gegen unser Volk.“

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland lobte die internationalen Haftbefehle. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs stelle das Vertrauen in das Völkerrecht und UN-Organisationen wieder her, hieß es in einer Mitteilung der Behörde, die die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichte. Die PA forderte laut der Mitteilung alle Mitgliedsstaaten des Gerichtshofes, zu denen auch Deutschland zählt, auf, „die Entscheidung des Gerichts umzusetzen und Verbrecher vor Gericht zu bringen“.

Haftbefehl könnte Netanjahus Reisefreiheit empfindlich einschränken

Die Regierungen der Niederlande und Kanadas ließen hingegen durchblicken, dass die Haftbefehle in ihren Ländern auch vollstreckt würden. Sollten andere Staaten ebenso vorgehen, könnte dies die Reisefreiheit des israelischen Regierungschefs empfindlich einschränken.

Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara reagierte wie viele Landsleute empört. „An diesem Tag muss das Offensichtliche gesagt werden: Dem Internationalen Strafgerichtshof fehlt jegliche Autorität in dieser Angelegenheit“, zitierte die Zeitung „The Times of Israel“ aus einer Mitteilung. Selbst Netanjahus innenpolitische Gegner verurteilten die Den Haager Beschlüsse. Ex-Verteidigungsminister Galant schrieb auf der Plattform X, die Haftbefehle gegen ihn und den Ministerpräsidenten schafften „einen gefährlichen Präzedenzfall gegen das Recht auf Selbstverteidigung“.

EU: Haftbefehl gegen Netanjahu für EU-Staaten bindend

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hingegen bezeichnete den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu als bindend für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Als Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs seien die EU-Länder verpflichtet, die gegen Netanjahu, Galant und Deif verhängten Haftbefehle umzusetzen, sagte er während eines Besuchs in der jordanischen Hauptstadt Amman. Es handle sich nicht um eine politische Entscheidung, sondern um einen Gerichtsbeschluss, betonte der Spanier. „Die Entscheidung des Gerichtshofs muss respektiert und umgesetzt werden.“/dde/DP/zb  © 2024 dpa-AFX

Sprecher: Netanjahu will Druck durch Haftbefehl nicht nachgeben – Donnerstag, 21.11.2024

Jerusalem – Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen den mittlerweile von Israel getöteten Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen hat, hat Netanjahus Büro die Vorwürfe scharf zurückgewiesen.

Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sei „antisemitisch“ und „ein moderner Dreyfus-Prozess“, behauptet das Büro. „Israel weist die falschen und absurden Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs, eines parteiischen und diskriminierenden politischen Gremiums, entschieden zurück.“ Dem Chefankläger wird von Netanjahus Sprechern vorgeworfen, korrupt zu sein; die Richter sollen „durch antisemitischen Hass auf Israel motiviert“ sein.

Kein Krieg sei gerechter als der Krieg, den Israel seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen führt, so das Büro von Netanjahu. Keine „anti-israelische Entscheidung“ werde den Staat Israel daran hindern, seine Bürger zu verteidigen. Netanjahu werde sich dem Druck nicht beugen.

Der Internationale Strafgerichtshof wirft Netanjahu und Galant „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ vor. Konkret geht es um „das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung“ sowie „Mord, Verfolgung und andere inhumane Handlungen“. Man habe auch „hinreichende Gründe“ für die Annahme gefunden, dass beide als zivile Vorgesetzte für „das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Leitung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ strafrechtlich verantwortlich seien, hieß es. © 2024 dts Nachrichtenagentur

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu – Donnerstag, 21.11.2024

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Demnach wurden zwei Einsprüche des Staates Israel von der zuständigen Vorverfahrenskammer des IStGH einstimmig zurückgewiesen. Der erste Antrag richtete sich gegen die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Situation in den Palästinensergebieten, im zweiten Einspruch wurde gefordert, dass die Kammer alle Verfahren vor dem Gerichtshof in der betreffenden Situation aussetzt.

In Bezug auf den ersten Einspruch stellte die Kammer fest, dass die Anerkennung der Zuständigkeit des Gerichts durch Israel nicht erforderlich sei, da das Gericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage der territorialen Zuständigkeit Palästinas ausüben könne.

Darüber hinaus sahen die Richter keinen Grund, die Prüfung der Anträge auf Haftbefehle auszusetzen.

Netanjahu und Galant werden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Konkret geht es demnach um „das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsführung“ sowie „Mord, Verfolgung und andere inhumane Handlungen“. Man habe auch „hinreichende Gründe“ für die Annahme gefunden, dass beide als zivile Vorgesetzte für „das Kriegsverbrechen der vorsätzlichen Leitung eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung“ strafrechtlich verantwortlich seien, hieß es weiter.

Darüber hinaus erließ der Gerichtshof auch einen Haftbefehl gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif, der aber bereits im Juli bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde. Da die Anklagebehörde „weiterhin Informationen über seinen gemeldeten Tod sammeln“ wolle, sei der Antrag auf einen Haftbefehl nicht zurückgezogen worden, hieß es.

Die Anträge auf Haftbefehle für die beiden ebenfalls getöteten Hamas-Anführer Ismail Haniyya und Yahya Sinwar wurden dagegen zurückgenommen. © 2024 dts Nachrichtenagentur

PRESSESTIMMEN ZU ISRAEL

Pressestimme: ‚Augsburger Allgemeine‘ zu Haftbefehl gegen Netanjahu – Freitag, 22.11.2024

„Man muss Benjamin Netanjahu nicht mögen – aber ein Kriegsverbrecher ist er sicher nicht. Mit dem Haftbefehl gegen ihn und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant suggeriert der Internationale Strafgerichtshof allerdings genau das: Er stellt das israelische Vorgehen im Gazastreifen auf eine Stufe mit dem Terror der Hamas, als mache es keinen Unterschied, ob ein islamistischer Mob barbarische Massaker begeht oder ein demokratischer Staat sich gegen seine Feinde verteidigt. Schon der Furor, mit dem Chefankläger Karim Khan im Frühjahr seine Anklage vorgestellt hatte, ließ Schlimmes befürchten. Nun hat der Gerichtshof Fakten geschaffen und Netanjahu zu einem politisch Aussätzigen erklärt, auf einer Stufe mit Wladimir Putin stehend, der ebenfalls per Haftbefehl gesucht wird.“/yyzz/DP/nas © 2024 dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Hier eine Meldungsauswahl:

+++ 09:01 Putin rühmt neue Rakete nach „Test“-Angriff auf Dnipro +++

Nach dem Einsatz einer neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete durch Russland sagt das ukrainische Parlament seine geplante Sitzung aus Sicherheitsgründen ab. Kremlchef Putin droht mit weiteren Einsätzen dieses Raketentyps und rühmt die Fähigkeiten der neuen Waffe. Ein Video aus Dnipro soll den Angriff zeigen:

Video soll Angriff zeigen Putin rühmt neue Rakete nach „Test“-Angriff auf Dnipro

+++ 08:34 Russland soll Nordkorea Flugabwehrraketen geliefert haben +++
Nach südkoreanischen Angaben hat Russland seinem engen Verbündeten Nordkorea im Gegenzug für nordkoreanische Soldaten Flugabwehrraketen geliefert. Es sei festgestellt worden, „dass Ausrüstung und Flugabwehrraketen zur Verstärkung des schwachen Luftabwehrsystems Pjöngjangs an Nordkorea geliefert“ worden seien, erklärt der Nationale Sicherheitsberater Südkoreas, Shin Won-sik. Ukrainischen, südkoreanischen und westlichen Regierungsangaben zufolge entsandte Nordkorea mehr als 10.000 Soldaten nach Russland, die im Kampf gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Zudem vereinbarten beide Länder einen Verteidigungspakt, der dem jeweils anderen im Angriffsfall militärischen Beistand zusichert.

+++ 08:05 Kasachstan erhöht nach „Eskalation in der Ukraine“ seine Schutzmaßnahmen +++
Der Russland nahestehende kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat angesichts der „Eskalation in der Ukraine“ „dringende Maßnahmen“ zum Schutz der zivilen und militärischen Infrastruktur seines Landes angeordnet. Tokajew habe den Regierungschef, die Präsidialverwaltung, die Leiter sämtlicher Sicherheitsdienste (Armee, Spezialkräfte, Polizei, Staatsanwaltschaft) und lokale Vertreter angewiesen, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um die wichtigsten zivilen und militärischen Objekte im Zusammenhang mit der Eskalation der Situation um die Ukraine zu schützen“, erklärt sein Sprecher bei Facebook. Er erinnert zudem daran, dass Kasachstan Moskau und Kiew immer wieder zu Verhandlungen aufgerufen habe, um den Krieg „zwischen zwei slawischen Völkern“ zu beenden.

Wegen westlicher Raketen Putin: Ukraine-Krieg bekommt „globalen Charakter“

+++ 07:30 Russland versorgt Nordkorea im großen Stil mit Öl – trotz Sanktionen +++
Russland hat Nordkorea seit März schätzungsweise mehr als eine Million Barrel Öl geliefert. Das zeigt eine Auswertung von Satellitenbildern durch die britische Forschungsgruppe Open Source Centre, über die die BBC berichtet. Bei dem Öl handelt es sich um die Bezahlung für die Waffen und Truppen, mit denen Nordkorea Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützt, wie Experten dem Sender sagten. UN-Sanktionen, die Nordkorea an der Weiterentwicklung von Atomwaffen hindern sollen, verbieten die Lieferungen eigentlich. Auf Bildern ist demnach zu sehen, dass mehr als ein Dutzend nordkoreanischer Öltanker in den vergangenen acht Monaten insgesamt 43 Mal an einem russischen Terminal leer ankamen und beladen wieder abfuhren.

Nordkoreaner in der Ukraine Putin bedankt sich bei Kim mit Kakadus und Braunbären

+++ 06:54 Hochrangiger nordkoreanischer General soll verletzt worden sein +++
Bei einem ukrainischen Angriff in der russischen Region Kursk ist gestern ein hochrangiger nordkoreanischer General verwundet worden. Das berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf westliche Geheimdienstberichte. Es ist demnach das erste Mal, dass ein hochrangiger Offizier aus Nordkorea Opfer des Kriegs gegen die Ukraine wurde. Das Land hat in Kursk Truppen zur Unterstützung Russlands stationiert. Auch ATACMS im Einsatz Video soll Storm-Shadow-Angriff in Kursk zeigen

+++ 06:34 Sumy meldet „enorme Explosionen“ – Tote und Verletzte +++
In der Stadt Sumy in der Nordostukraine jenseits der Grenze zur russischen Region Kursk sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen bei russischen Angriffen getötet worden. „Mehrere enorme Explosionen haben sich in Sumy ereignet“, erklärt der stellvertretende Bürgermeister Sumys, Artem Kobsar, bei Telegram. Mindestens zwei Menschen seien gestorben. Die Luftabwehr sei noch aktiv, Bewohner sollten sich von Fenstern fernhalten. Die regionale Militärverwaltung meldet, eine Wohngegend sei von einer russischen Drohne getroffen worden. Die Behörde bestätigt die zwei Toten und erklärt, es seien weitere zwölf Menschen verletzt worden.

+++ 06:16 Moskau meldet Einnahme von Ort in Donezk +++
Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, das ostukrainische Dorfes Dalne in der Region Donezk durch seine Streitkräfte eingenommen zu haben. Der ukrainische Generalstab bestätigt bisher nicht, dass sich Dalne in russischer Hand befindet.

+++ 05:42 USA erwägen Änderung ihrer Atom-Doktrin +++
Das US-Verteidigungsministerium stellt angesichts neuer Bedrohungen mögliche Änderungen an der amerikanischen Atomwaffen-Strategie in Aussicht. Der zuständige Vize-Minister Richard Johnson verweist unter anderem auf verbesserte nukleare Fähigkeiten Chinas und Russlands. Um wirksame nukleare Abschreckung sicherzustellen, könne eine Anpassung der zuletzt 2022 aktualisierten Atom-Strategie notwendig werden, sagt er bei einem Auftritt in Washington. Russland hat erst kürzlich seine Atom-Doktrin verändert. In der neuen Fassung heißt es, dass Moskau die Aggression eines Staates, der selbst keine Atomwaffen hat, aber von Atommächten unterstützt wird, als deren gemeinsamen Angriff auf Russland wertet. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 04:46 Wegen russischer Raketen: Ukrainisches Parlament lässt Sitzung ausfallen +++
Das ukrainische Parlament verschiebt aus Sicherheitsgründen eine für Freitag geplante Sitzung. Dies berichtete der öffentliche Rundfunk Suspilne unter Berufung auf Insider. „Für den 22. November war eine Sitzung der Werchowna Rada (Parlament) geplant, in der auch Fragen an die Regierung gestellt werden sollten, aber diese wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt“, so Suspilne. Die Abgeordneten seien angewiesen worden, ihre Familien aus dem Kiewer Regierungsviertel fernzuhalten. Die Verschiebung sei eine Reaktion auf Wladimir Putins Erklärung, die ukrainische Stadt Dnipro mit einer neuen Hyperschall-Mittelstreckenrakete angegriffen zu haben, so der Sender.

+++ 02:47 Rumänien kauft US-Kampfjets +++

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine schließt Rumänien mit den USA einen Vertrag über den Kauf von 32 Kampfjets vom Typ F-35. „Leider zeigt die derzeitige geopolitische Lage, wie dringend notwendig glaubwürdige Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sind“, sagt Rumäniens Regierungschef Marcel Ciolacu bei der Unterzeichnung des Vertrags. Voraussichtlich Anfang der 2030er Jahre sollen die Jets geliefert werden. Die Kosten werden auf umgerechnet knapp 6,2 Milliarden Euro geschätzt. Die Entscheidung zum Kauf der Kampfjets werde „einen bedeutenden Beitrag zu unserer kollektiven Sicherheit leisten“, sagt die US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec.

+++ 01:28 Laut Polen sind russische Vorwürfe zu US-Raketenbasis haltlos +++
Das Außenministerium in Warschau weist Vorwürfe Russlands zur neuen US-Raketenbasis in Polen entschieden zurück. Auf dem Stützpunkt befänden sich keinerlei Atomraketen, sagt ein Ministeriumssprecher. Die Basis sei zur Verteidigung und nicht für Angriffe gedacht. Drohungen Russlands würden lediglich ein Argument dafür liefern, die Luftabwehr Polens und der NATO zu stärken. Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hatte zuvor erklärt, die neue US-Basis werde die nukleare Gefahr insgesamt erhöhen und stehe auf der russischen Zielliste für eine mögliche Zerstörung, falls dies notwendig werden sollte. Der Stützpunkt in Redzikowo in der Nähe der Ostseeküste wurde vor gut einer Woche in Dienst gestellt. Er ist Teil des umfassenderen NATO-Raketenschilds „Aegis Ashore“ zur Abwehr ballistischer Raketen mit kurzer und mittlerer Reichweite.

+++ 00:12 Nordkoreas Machthaber Kim warnt vor Atomkrieg +++
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den USA Provokationen und Schüren der Spannungen vorgeworfen. Das Risiko eines Atomkriegs auf der koreanischen Halbinsel sei nie so groß gewesen wie heute, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur KCNA Kim am Abend. Dieser habe in einer Rede bei einer Militärausstellung in Pjöngjang erklärt, er habe versucht, mit der Regierung in Washington zu verhandeln. Das Ergebnis habe lediglich die „aggressive und feindliche“ Politik der USA gegen Nordkorea unterstrichen. Nordkoreanische Soldaten sollen auf russischer Seite im Ukraine-Krieg im Einsatz sein. Die USA und andere westliche Staaten haben dies scharf kritisiert.

+++ 23:11 Pentagon: Oreschnik-Rakete basiert auf Interkontinentalrakete +++
Das Pentagon geht davon aus, dass Russlands neue ballistische Mittelstreckenrakete auf dem Modell der russischen Interkontinentalrakete RS-26 basiert. Nach US-Erkenntnissen kam die neue Rakete erstmals auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zum Einsatz. Russischen Angaben zufolge war sie nicht mit nuklearen Sprengköpfen bestückt – was technisch aber vermutlich möglich wäre. Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte den Einsatz einer neuen Mittelstreckenrakete mit der Bezeichnung Oreschnik. Eine solche Rakete traf nach seinen Angaben am Morgen die südukrainische Großstadt Dnipro. Daraufhin gab es zunächst Spekulationen und Annahmen, wonach es sich um eine Interkontinentalrakete gehandelt haben könnte.

+++ 21:40 US-Regierung: Neue Rakete dient zur Einschüchterung +++
Bei dem Einsatz einer experimentellen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine handelt es sich nach Darstellung eines Vertreters der US-Regierung lediglich um einen russischen Einschüchterungsversuch. Russland verfüge „wahrscheinlich nur über eine Handvoll“ dieser Raketen, sagt ein US-Regierungsvertreter. Russland versuche mit dem Einsatz dieser Rakete nur Aufmerksamkeit zu erregen, in diesem Konflikt werde sie aber keine entscheidende Rolle spielen. Die USA hätten die Ukraine und enge Verbündete in den vergangenen Tagen über einen möglichen Einsatz der neuen Waffe informiert.

+++ 21:07 Laut USA informierte Russland vorab über Raketenstart – Moskau widerspricht +++
Die USA wurden nach eigenen Angaben von Russland über den Angriff mit einer ballistischen Rakete informiert. Dies sei kurz vor dem Start der Rakete geschehen, sagt ein Mitarbeiter der US-Regierung. Aus dem Pentagon heißt es, dafür seien zwischen Washington und Moskau vorhandenen „Kanäle zur Verringerung nuklearer Risiken“ genutzt worden. Zuvor hatten auch russische Staatsmedien gemeldet, Moskau habe Washington 30 Minuten vor dem Abschuss informiert. Später sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow jedoch gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, dass Russland die USA oder andere Länder nicht im Voraus über den Einsatz der Oreschnik-Hyperschallrakete auf eine militärisch-industrielle Einrichtung der Ukraine informiert habe. „Nein, es gab keine Benachrichtigungen, da Russland keine derartigen Verpflichtungen in Bezug auf Mittelstreckenraketen hat“, wird Peskow zitiert.

+++ 20:38 Bewohner in bombardierter Stadt verletzt +++
Die ukrainische Stadt Kostjantyniwka in der Region Donezk wird attackiert: Zwei russische Lenkbomben seien am Abend eingeschlagen, schreibt die regionale Verwaltung. Sechs Menschen im Alter zwischen 60 und 85 Jahren seien verletzt worden. Einer von ihnen befinde sich in einem kritischen Zustand. Die Rede ist zudem von Schäden an elf Mehrfamilienhäusern, sowie an Objekten der Infrastruktur, etwa an Leitungen für Strom und Gas. Die Verwaltung appelliert erneut an verbliebenen Einwohner, die Stadt zu verlassen. In der gesamten Region Donezk sei es lebensgefährlich.

+++ 19:57 UN zeigen sich nach Putin-Rede alarmiert +++
Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine neue experimentelle Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine einzusetzen, sprechen die Vereinten Nationen von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. „All das geht in die falsche Richtung. Was wir sehen wollen, ist, dass alle Parteien dringend Schritte unternehmen, um die Situation zu deeskalieren“, sagt UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Dujarric war nach Putins Aussagen zu einer neuen Mittelstreckenrakete und möglichen Angriffen auf Drittstaaten gefragt worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 19:10 Kreml: Oreschnik-Raketen können nicht abgewehrt werden +++
Kremlchef Wladimir Putin behauptet, das neu entwickelte Mittelstreckenraketensystem namens Oreschnik könne nicht abgefangen werden. Amerikanische Raketenabwehrsysteme hätten keine Chance, die russischen Raketen abzufangen, sagt er in einer Fernsehansprache. Oreschnik arbeite mit Hyperschallgeschwindigkeit. Die Behauptungen lassen sich bisher nicht unabhängig überprüfen.

+++ 19:07 Putin droht Kiews Verbündeten mit Raketenangriffen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin droht nicht nur der Ukraine, sondern auch ihren westlichen Unterstützerländern mit möglichen Raketenangriffen. „Wir sehen uns im Recht, unsere Waffen gegen militärische Objekte der Länder einzusetzen, die es zulassen, dass ihre Waffen gegen Objekte bei uns eingesetzt werden“, sagt er in einer Videoansprache in Moskau. „Im Fall einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschieden spiegelbildlich handeln.“

Wegen westlicher Raketen Putin: Ukraine-Krieg bekommt „globalen Charakter“

+++ 18:45 Moskau droht weitere Raketenschläge mit „Oreschnik“ an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigt den jüngsten Raketenschlag gegen die Ukraine und droht mit weiteren Angriffen. Dabei spricht der Kremlchef von einer neuen experimentellen Mittelstreckenrakete mit dem Namen Oreschnik. Eine solche Rakete traf nach seinen Angaben heute Morgen die südukrainische Großstadt Dnipro. Es seien keine nuklearen Sprengladungen gewesen. Putin zufolge war der Beschuss von Dnipro eine Reaktion auf die Angriffe der Ukraine mit Raketen, die diese von den USA und Großbritannien erhalten habe.

+++ 18:40 Putin: Haben neue Mittelstreckenrakete eingesetzt +++
Russland hat nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin eine neue ballistische Rakete mittlerer Reichweite gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt. Dies sei eine Reaktion auf die ukrainischen Angriffe mit westlichen Raketen größerer Reichweite, erklärt Putin in einer Rede an die Nation. Derartige ukrainische Angriffe würden nicht den Ausgang des „Sondereinsatzes“ dort ändern. Damit bezeichnet die Regierung in Moskau den von ihr begonnenen Krieg. Im Falle einer Eskalation werde man mit symmetrischen Maßnahmen reagieren, sagt Putin weiter. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor.

+++ 18:36 Ukraine-Konflikt hat laut Putin „Elemente eines globalen Charakters“ +++
Mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium hat der Ukraine-Konflikt nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin „Elemente eines globalen Charakters“ erhalten. Die ukrainischen Angriffe mit westlichen Raketen auf Russland seien gescheitert, sagt Putin in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt, die russische Luftabwehr habe zwei von der Ukraine abgefeuerte britische Storm-Shadow-Marschflugkörper abgeschossen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 18:02 Mehrheit der Deutschen lehnt Taurus-Lieferung ab +++
Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich einer Umfrage zufolge dagegen aus, dass Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. 30 Prozent sind für die Lieferung. Dabei würden 27 Prozent auch den Einsatz gegen Gebiete in Russland erlauben, drei Prozent sind für eine Lieferung, aber ohne diese Erlaubnis, wie eine Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“ ergab. Dafür befragte infratest dimap von Montag bis Mittwoch 1318 Wahlberechtigte. Die mögliche Fehlerquote liegt bei zwei bis drei Prozentpunkten.Seit die USA der Ukraine am Wochenende erlaubt hatten, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele in Russland einzusetzen, flammt die Debatte darüber in Deutschland wieder auf. Taurus-Marschflugkörper haben mit rund 500 Kilometern eine noch größere Reichweite als die ATACMS, die Ziele bis zu 300 Kilometer Entfernung treffen können.

Oberst a.D. zu Ukraine-Bewaffnung „Taurus ist andere Qualität – könnte bis Moskau schießen“

+++ 17:20 US-Vertreter: Russland setzte „experimentelle“ Rakete mittlerer Reichweite ein +++
Russland hat nach Angaben der US-Regierung bei seinem Angriff am Morgen auf die Ukraine eine „experimentelle ballistische Rakete mittlerer Reichweite“ eingesetzt. Dies sei in diesem Konflikt kein „game changer“, also nichts, was die Situation grundlegend verändere, sagt ein US-Regierungsvertreter. Die ukrainische Luftwaffe hatte erklärt, Russland habe am Morgen erstmals eine Interkontinentalrakete bei einem Angriff auf die Ukraine abgefeuert. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 17:00 Moskau will Militärausgaben massiv erhöhen +++
Das russische Parlament beschließt die Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 30 Prozent für das kommende Jahr. Die Duma, das Unterhaus, bestätigt Haushaltsmittel in Höhe von umgerechnet rund 127 Milliarden Euro für das Militär, was einem Anteil von mehr als sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 40 Prozent des Haushalts für Verteidigung und die nationale Sicherheit ausgegeben werden. Der von der Duma bewilligte Haushalt berücksichtigt insgesamt die Jahre 2025 bis 2027 und muss noch vom Oberhaus des Parlaments bestätigt werden. Die anschließende Absegnung durch Putin gilt als Formsache.

+++ 16:51 USA sanktionieren Gazprom-Bank +++
Die USA schränken Russlands Möglichkeiten auf den internationalen Finanzmärkten wegen des Ukraine-Kriegs noch weiter ein. Die Regierung von Präsident Joe Biden verhängt nun auch Sanktionen gegen die Gazprom-Bank, die größte bislang von den USA noch nicht sanktionierte Bank Russlands. Sie wird damit im Grundsatz aus dem US-Bankensystem ausgeschlossen, ihr Handel mit Amerikanern unterbunden und ihr Vermögen in den USA eingefroren. Über die Gazprom-Bank kaufe Russland militärisches Material für den Krieg gegen die Ukraine, erklärt das US-Finanzministerium. Russland bezahle darüber auch seine Soldaten und entschädige Familien gefallener Soldaten. Auch gegen mehr als 50 kleinere Banken mit internationalen Beziehungen wurden neue Sanktionen verhängt.

+++ 16:28 Doch keine Interkontinentalrakete? US-Beamte gehen von ballistischer Mittelstreckenrakete aus +++
Es ist weiter unklar, ob Russland heute Morgen tatsächlich eine Interkontinentalrakete auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert hat. Dem US-Sender ABC News zufolge sagen zwei US-Beamte, dass es sich stattdessen um eine ballistische Mittelstreckenrakete handelte. Ein ukrainischer Beamter sagt gegenüber ABC News hingegen, das ukrainische Militär sei sich zu 95 Prozent sicher, dass es eine Interkontinentalrakete war. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe erklärt, es habe sich um eine Interkontinentalrakete gehandelt. Derweil sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Video, dass dazu eine Untersuchung laufe: „Heute gab es eine neue russische Rakete. Alle Merkmale – Geschwindigkeit, Höhe – entsprechen denen einer interkontinentalen ballistischen Rakete. Eine Expertenuntersuchung läuft derzeit.“

+++ 16:06 Westlicher Regierungsvertreter: Russland hat keine Interkontinentalrakete abgefeuert +++
Russland hat entgegen ersten ukrainischen Erkenntnissen nach Angaben eines westlichen Regierungsvertreters keine Interkontinentalrakete auf die Stadt Dnipro abgeschossen. Dies habe eine erste Analyse ergeben, sagt der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt wird, der Nachrichtenagentur Reuters.

+++ 15:27 Ukrainische Luftwaffe: Neben Interkontinentalrakete wurden acht Geschosse auf Dnipro gefeuert +++
Die ukrainischen Luftstreitkräfte machen nähere Angaben zu dem Raketenangriff auf Dnipro am Morgen, bei dem auch eine Interkontinentalrakete eingesetzt worden sein soll. Diese sei neben acht weiteren Geschossen auf die Stadt abgefeuert worden, teilen die Luftstreitkräfte mit. Die Interkontinentalrakete sei in der russischen Region Astrachan am Kaspischen Meer gestartet worden. Zudem sei eine Hyperschallrakete vom Typ „Kinschal“ von einem Kampfjet in der südrussischen Region Tambow und sieben Marschflugkörper vom Typ X-101 von strategischen Bombern in der Region Wolgograd gestartet worden. Von den neun Geschossen wurden den ukrainischen Angaben zufolge sechs Marschflugkörper des Typs X-101 abgefangen. Die örtlichen Behörden teilen mit, bei dem Angriff seien zwei Menschen verletzt und eine Industrieanlage sowie ein Rehazentrum für Menschen mit Behinderungen beschädigt worden.

+++ 15:19 EU: Interkontinentalrakete wäre klare Eskalation +++
Sollte sich der russische Angriff mit einer Interkontinentalrakete bestätigen, würde dies „eine weitere klare Eskalation seitens (Russlands Präsident Wladimir) Putin darstellen“, erklärt ein Sprecher der EU-Kommission. Ein britischer Regierungssprecher sagt, sollte eine solche Rakete abgefeuert worden sein, wäre dies „leichtsinnig und eskalierend“. Die ukrainischen Luftstreitkräfte werfen Russland vor, eine Interkontinentalrakete gegen die Stadt Dnipro eingesetzt zu haben. Präsident Selenskyj zufolge läuft dazu eine Untersuchung. Die Führung in Moskau will den Vorwurf nicht kommentieren.

+++ 15:01 Russland: Offen für „realistische“ Friedensinitiative +++
Russland zeigt sich unter bestimmten Bedingungen bereit zu Gesprächen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts. „Wir sind offen für Verhandlungen und selbstverständlich bereit, jede realistische, nicht politisierte Initiative in Betracht zu ziehen“, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland werde aber nur eine Lösung in Betracht ziehen, die auf der Berücksichtigung seiner Interessen beruhe. „Ich möchte noch einmal betonen: Das Schlüsselwort ist die Berücksichtigung der Interessen unseres Landes, der aktuellen Lage vor Ort und der Garantien für die Einhaltung einschlägiger Vereinbarungen.“ Die Nachrichtenagentur Reuters hatte unter Berufung auf Insider berichtet, dass der russische Staatschef Wladimir Putin Insidern zufolge offen für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über eine Feuerpause in der Ukraine ist. Er schließe jedoch größere territoriale Zugeständnisse aus und bestehe darauf, dass die Ukraine ihre NATO-Beitrittsambitionen aufgebe.

+++ 15:01 Russland: Offen für „realistische“ Friedensinitiative +++
Russland zeigt sich unter bestimmten Bedingungen bereit zu Gesprächen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts. „Wir sind offen für Verhandlungen und selbstverständlich bereit, jede realistische, nicht politisierte Initiative in Betracht zu ziehen“, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland werde aber nur eine Lösung in Betracht ziehen, die auf der Berücksichtigung seiner Interessen beruhe. „Ich möchte noch einmal betonen: Das Schlüsselwort ist die Berücksichtigung der Interessen unseres Landes, der aktuellen Lage vor Ort und der Garantien für die Einhaltung einschlägiger Vereinbarungen.“ Die Nachrichtenagentur Reuters hatte unter Berufung auf Insider berichtet, dass der russische Staatschef Wladimir Putin Insidern zufolge offen für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über eine Feuerpause in der Ukraine ist. Er schließe jedoch größere territoriale Zugeständnisse aus und bestehe darauf, dass die Ukraine ihre NATO-Beitrittsambitionen aufgebe.

+++ 14:29 London wirft Putin Eskalation vor +++
„Wir haben in den vergangenen Wochen eine sehr klare Eskalation von Putin und seinen Streitkräften gesehen“, sagt der britische Verteidigungsminister Healey im Parlament in London. Sie hätten ihre Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung vor dem Winter sowie auf zivile Zentren ausgeweitet. „Sie haben mindestens 10.000 nordkoreanische Soldaten an die Front geschickt. Und es gibt heute unbestätigte Medienberichte, dass Russland eine neue ballistische Rakete auf die Ukraine gefeuert hat, was sie unseres Wissens nach seit Monaten vorbereitet haben“, erklärt Healey. Die Frontlinie sei weniger stabil als zu jedem anderen Zeitpunkt seit Kriegsbeginn. Bedeckt hält er sich zu Medienberichten, wonach die Ukraine erstmals aus Großbritannien gelieferte Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Russland abgefeuert haben soll: „Ich werde mich nicht zu den operativen Details des Konflikts äußern.“

ISW wertet Aufnahmen aus Ukraine trifft mit Storm Shadows russisches Kursk-Hauptquartier

+++ 14:02 Live-Anruf: Russische Sprecherin soll Angriff auf Ukraine nicht kommentieren +++
Nach Berichten über den Einsatz einer russischen Interkontinentalrakete gegen die Ukraine hat die Sprecherin des Moskauer Außenministeriums inmitten einer live übertragenen Pressekonferenz die Anordnung erhalten, den Vorfall nicht zu kommentieren. Maria Sacharowa erhielt während eines Briefings einen Anruf, in dem sie eine männliche Stimme aufforderte, „keinen Kommentar“ zu dem Angriff „ballistischer Raketen“ auf das Zentrum der ukrainischen Stadt Dnipro abzugeben. Laut Kiew war dabei eine Interkontinentalrakete zum Einsatz gekommen. „Mascha“, sagt die unbekannte männliche Stimme am Telefon unter der Verwendung der Koseform von Sacharowas Vornamen Maria.

Zu dem Angriff auf „Juschmasch“, über den der Westen zu sprechen begonnen habe, „geben wir keinen Kommentar“ ab, sagt der Mann weiter. Die Pressekonferenz wurde vom Außenministerium live auf der Onlineplattform Youtube übertragen. Laut der ukrainischen Armee war Dnipro von Russland mit verschiedenen Raketen angegriffen worden.

Das Ziel war russischen Militärbloggern zufolge die Satellitenfirma Piwdenmatsch – früher bekannt als Juschmasch. Mehr dazu lesen Sie hier.

Interkontinentalrakete auf Dnipro? Russische Sprecherin erhält Anweisungs-Anruf vor Kameras

+++ 12:44 Nordkorea und Russland schließen Wirtschaftsabkommen +++
Nordkorea und Russland haben sich auf einen weiteren Ausbau ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit geeinigt. Ein Abkommen dazu sei von hochrangigen Handelsvertretern Nordkoreas und einer russischen Delegation unter der Leitung des russischen Ministers für Bodenschätze und Umwelt, Alexander Koslow, unterzeichnet worden, meldet die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA. Einzelheiten gab sie nicht bekannt. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtete lediglich, beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die Zahl der Charterflüge zwischen den beiden Ländern zu erhöhen, um den Tourismus zu fördern. Als Zeichen der wachsenden Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea habe der russische Präsident Wladimir Putin dem Zentralzoo von Pjöngjang mehr als 70 Tiere geschenkt, darunter Löwen, Bären und mehrere Vogelarten.

Nordkoreaner in der Ukraine Putin bedankt sich bei Kim mit Kakadus und Braunbären

+++ 10:38 Chinas neuer Botschafter in Kiew spart Angriffskrieg aus +++
Chinas neuer Botschafter in der Ukraine hat zum Dienstantritt die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern gelobt. Auffällig an dem Schreiben, das die chinesische Botschaft in Kiew von Ma Shengkun veröffentlicht, war aber, was es nicht erwähnt: den russischen Angriffskrieg gegen das Land, in dem er nun die Interessen Pekings vertritt. Ma, der früher Vize-Direktor der Waffenkontroll-Abteilung im Außenministerium in Peking war, spricht lediglich davon, dass die Welt noch nie dagewesene Veränderungen erlebe und Weltfrieden, Stabilität, Entwicklung, Wohlstand sowie Kooperation mit enormen Herausforderungen konfrontiert seien. Die Volksrepublik ruft mit Blick auf den russischen Angriffskrieg regelmäßig zur Deeskalation auf und will nach eigener Darstellung den Konflikt politisch lösen. Peking gilt aber als Moskaus wichtigster Rückhalt und verurteilte Russlands Vorgehen in dem Land nicht. Deutschland geht mittlerweile sogar davon aus, dass China Russland mit Drohnen beliefert.

+++ 09:24 Kiew: Russland feuert erstmals Interkontinentalrakete ab +++
Russland hat nach Angaben der Ukraine bei seinem Luftangriff am Donnerstagmorgen erstmals seit Kriegsbeginn auch eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Die Rakete sei von der südlichen Region Astrachan am Kaspischen Meer aus gestartet worden, teilt das ukrainische Militär mit. Weiter heißt es, die ukrainische Luftabwehr habe sechs russische Marschflugkörper vom Typ „Ch-101“ abgeschossen. Der russische Angriff erfolgte, nachdem die Ukraine in den vergangenen Tagen erstmals mit US-amerikanischen und britischen Raketen Ziele in Russland attackiert hatte. Ziel des russischen Angriffs seien unter anderem Unternehmen und kritische Infrastruktur in der zentralöstlichen Stadt Dnipro (siehe Einträge 08:40 und 06:04) gewesen, heißt es weiter. Die Regierung in Moskau hat die Erlaubnis für die Ukraine zum Einsatz westlicher Waffen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Territorium als Eskalation bezeichnet.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Putin droht mit Raketenschlägen gegen Kiews Unterstützer – Jüngste Entwicklungen an den Fronten u.a. –  APA, Freitag, 22.11.2024

Russland droht nach dem ersten Angriff mit einer neuen Mittelstreckenrakete mit weiteren Schlägen gegen die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer. „Wir sehen uns im Recht, unsere Waffen gegen militärische Objekte der Länder einzusetzen, die es zulassen, dass ihre Waffen gegen Objekte bei uns eingesetzt werden“, sagte Kremlchef Wladimir Putin in Moskau. „Im Fall einer Eskalation aggressiver Handlungen werden wir entschieden spiegelbildlich handeln.“

Er sprach von einer Reaktion darauf, dass die USA und andere Länder der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen russisches Territorium erlaubt hätten. „Wir haben mehrfach unterstrichen, dass der vom Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters angenommen hat“, sagte Putin. Seinen Angaben nach hatte Russland am Donnerstagmorgen mit einer neu entwickelten Mittelstreckenrakete die ukrainische Großstadt Dnipro beschossen. Dort schlugen sechs Sprengköpfe ein, wobei Putin sagte, es seien keine Atomsprengköpfe gewesen. Dnipro ist Standort des früher sowjetischen und jetzt ukrainischen Raketenbau- und Rüstungskonzerns Juschmasch.

Nur wenige Tage nach der Änderung der russischen Atomstrategie stellt das US-Verteidigungsministerium mögliche Änderungen an der amerikanischen Atomwaffen-Strategie in Aussicht.

Der zuständige Vize-Minister Richard Johnson verwies unter anderem auf verbesserte nukleare Fähigkeiten Chinas und Russlands. Um wirksame nukleare Abschreckung sicherzustellen, könne eine Anpassung der zuletzt 2022 aktualisierten Atom-Strategie notwendig werden, sagte er bei einem Auftritt in Washington.

Russland hatte erst kürzlich seine Atom-Doktrin verändert. In der neuen Fassung heißt es, dass Moskau die Aggression eines Staates, der selbst keine Atomwaffen hat, aber von Atommächten unterstützt wird, als deren gemeinsamen Angriff auf Russland wertet.

Auch über Russland und China hinaus sieht das Pentagon Risiken. Mehrere Länder vergrößerten und modernisierten ihre Atomwaffen-Arsenale, sagte Johnson. Zugleich komme Nuklearwaffen eine größere Rolle in der Sicherheitsstrategie dieser Staaten zu.

Der russische Angriff auf Dnipro solle vor allem die Ukraine und ihre Unterstützer einschüchtern und öffentliche Aufmerksamkeit erregen, sagte ein Vertreter der US-Regierung.

Moskau besitze vermutlich nur eine Handvoll dieser experimentellen Raketen. Die Ukraine habe schon Angriffe von Raketen mit viel größeren Sprengladungen überstanden. Die USA hätten Kiew und die Verbündeten jüngst über einen möglichen Einsatz der neuen Rakete informiert. Moskau wiederum habe die USA kurz vor dem Abschuss informiert, sagte die Vize-Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh. Dazu seien die „Kanäle zur Verringerung nuklearer Risiken“ zwischen Washington und Moskau genutzt worden.

Die Nacht auf Freitag, den 1003. Tag des russischen Angriffskriegs, begann für Teile der Ukraine mit russischen Drohnenangriffen, wie Monitoringkanäle meldeten. Die ukrainische Flugabwehr erfasste mehrere Drohnenschwärme bei Charkiw und Sumy im Osten des Landes. Russische Behörden berichteten ihrerseits von ukrainischen Kampfdrohnen über den Gebieten Brjansk und Tula. Über eventuelle Auswirkungen der Drohneneinflüge machten die beiden Kriegsparteien keine Angaben.

Bei den Bodengefechten in der Ostukraine waren die Verteidiger weiter unter Druck. Der ukrainische Militärblog DeepState meldete, russische Truppen hätten das Dorf Dalne bei der bedrängten Stadt Kurachowe erobert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte von der Weltgemeinschaft eine entschiedene Reaktion auf den russischen Angriff. „Dies ist eine eindeutige und ernsthafte Ausweitung des Ausmaßes und der Brutalität dieses Krieges, eine zynische Verletzung der UN-Charta durch Russland“, schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. Es sei Putin „egal, was China, Brasilien, die europäischen Länder, Amerika und alle anderen Länder der Welt fordern.“

Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen dem Vernehmen nach ATACMS-Raketen aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland abgefeuert. Selenskyj erklärte, dies sei als Abwehr des russischen Angriffskriegs völkerrechtlich gedeckt. „Unser Recht auf Selbstverteidigung ist das gleiche wie das jeder anderen Nation.“

Die Vereinten Nationen sprachen von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. „All das geht in die falsche Richtung. Was wir sehen wollen, ist, dass alle Parteien dringend Schritte unternehmen, um die Situation zu deeskalieren“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York.

Über die Eigenschaften der neuen russischen Mittelstreckenrakete herrschte weiter Rätselraten. Das ukrainische Militär war zunächst von einer Interkontinentalrakete ausgegangen.

Putin nannte das Geschoss Oreschnik (übersetzt: Nussstrauch). Es arbeite mit Hyperschallgeschwindigkeit und könne nicht abgefangen werden, behauptete er. Allerdings werten Experten gerade den Einsatz von mehreren Sprengköpfen in Dnipro als Hinweis, dass die Rakete auch nuklear bestückt werden kann. Das Pentagon geht davon aus, dass die ballistische Mittelstreckenrakete auf dem Modell der russischen Interkontinentalrakete RS-26 basiert.

Die Entwicklung der Rakete sei auch eine Reaktion darauf, dass die USA den INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen mit 500 bis 5500 Kilometer Reichweite aufgekündigt hätten, sagte Putin. Die USA wollten solche Raketen in Europa und im Pazifik stationieren. Tatsächlich ist Washington 2019 aus dem Vertrag ausgestiegen. Anlass war der Verdacht, dass Moskau Raketen und Marschflugkörper in den verbotenen Reichweiten entwickelt hatte.

Bericht: Ukraine will Drohnen im Wert von 1,1 Milliarden Euro – Unklarheit über weitere Unterstützung nach Ampelbruch – Donnerstag, 21.11.2024

Berlin – Die Ukraine hat für das Jahr 2025 beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) einen finanziellen Bedarf für den Kauf deutscher Drohnen in Höhe von knapp unter 1,1 Milliarden Euro angemeldet. Das berichtet „Business Insider“ unter Verweis auf vertrauliche Regierungsunterlagen. Demnach hat sich die Ampel-Koalition allerdings bereits Mitte Oktober darauf verständigt, diesen Bedarf nicht vollständig zu finanzieren.

Geplant sind lediglich schon im laufenden Haushalt beschlossene Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2025 und 2026. Die dafür bereit gestellten Mittel entsprechen jedoch nur einem Bruchteil des Bedarfs der Ukraine: Im Jahr 2025 werden demnach 88 Millionen Euro, im Jahr 2026 noch einmal 28 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Da sich die Ampel-Koalition nicht auf einen Haushalt für 2025 einigen konnte, bevor sie zerbrach, ist offen, ob der Ukraine mehr Geld für diesen Bereich gestellt wird.

Insgesamt waren im letztlich gescheiterten Haushaltsentwurf vier Milliarden Euro für die Unterstützung und Waffenhilfen für die Ukraine vorgesehen. Wie viel davon im Bereich Drohnen investiert worden wäre, ist unklar.

Das Verteidigungsministerium wollte die konkreten Zahlen nicht kommentieren. „Grundsätzlich beabsichtigt die Bundesregierung, die Ukraine auch in Zukunft im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu unterstützen“, sagte ein Sprecher. © 2024 dts Nachrichtenagentur

Putin droht mit weiteren Oreschnik-Raketenangriffen auf Ukraine und will davor Zivilisten vorher warnen – Donnerstag, 21.11.2024

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Angriff auf die Ukraine mit einer neuen Mittelstreckenrakete bestätigt und mit weiteren Schlägen gedroht. In einer Videoansprache nannte er das System Oreschnik. Es arbeite mit Hyperschallgeschwindigkeit und könne nicht abgefangen werden, sagte der Kremlchef. In der ukrainischen Großstadt Dnipro waren am Donnerstagmorgen mutmaßlich sechs Sprengköpfe einer russischen Rakete eingeschlagen. Es seien keine nuklearen Sprengladungen gewesen, sagte Putin.

Er sprach von einer Reaktion darauf, dass die USA und andere westliche Länder der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen auch auf russischem Territorium erlaubt hätten. „Wir haben mehrfach unterstrichen, dass der vom Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine Elemente globalen Charakters angenommen hat“, sagte Putin. Zugleich nannte er das neue System die Moskauer Antwort darauf, dass die USA Mittelstreckenraketen in Europa und im Pazifik stationieren wollten.

Moskau will Zivilisten warnen

Bei weiteren möglichen Angriffen mit Oreschnik werde Russland die Zivilbevölkerung warnen, damit sie die Gefahrenzone verlassen könne, sagte Putin. Er sprach nicht von einem Nuklearangriff. Allerdings werten Experten gerade den Einsatz von mehreren Sprengköpfen als Hinweis darauf, dass die Rakete technische gesehen auch nuklear bestückt werden könnte. Daten zu der neuen Rakete gibt es bislang nicht, auch die Typenbezeichnung ist bislang nicht aufgetaucht.

Der Einsatz von Raketen mit hoher Reichweite auf beiden Seiten gilt als gefährliche Eskalation in dem seit mehr als 1000 Tagen andauernden russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Tagen ATACMS aus US-Produktion und britische Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow auf Militärziele in Russland abgefeuert. Nach dem Angriff mit dem neuen Raketentyp auf Dnipro gab es zunächst Spekulationen, ob es sich dabei um eine Interkontinentalrakete gehandelt haben könnte./fko/DP/he © 2024 dpa-AFX

ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit gegen deutsche Taurus-Lieferung an die Ukraine – Donnerstag, 21.11.2024

Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland so genannte Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert.

Knapp jeder Dritte würde eine Lieferung der Raketen befürworten: Dabei würden 27 Prozent einer Lieferung auch für den Einsatz gegen Gebiete in Russland zustimmen und weitere 3 Prozent ohne diese Erlaubnis.

Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.318 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland ist eine Mehrheit gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Allerdings ist die Ablehnung im Osten (76 Prozent) noch stärker ausgeprägt als im Westen (56 Prozent).

Gleichzeitig spricht sich im Osten jeder Fünfte (19 Prozent) für eine Lieferung aus und im Westen jeder Dritte (34 Prozent). Mehrheitlich für eine Lieferung sprechen sich die Anhänger der Grünen aus: 60 Prozent sind dafür, 30 Prozent dagegen.

Befragungsdaten

– Grundgesamtheit: Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland
– Fallzahl: 1.318 Befragte
– Erhebungszeitraum: 18.-20. November 2024
– Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
– Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut:

– Derzeit wird wieder diskutiert, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollte. Dies sind Raketen, die gegen Ziele auch in größerer Entfernung eingesetzt werden können. Was meinen Sie: Sollte Deutschland solche Marschflugkörper an die Ukraine liefern oder nicht?
– Filter: Für Taurus-Lieferung: Sollte Deutschland der Ukraine den Einsatz von Taurus-Raketen auch gegen Gebiete in Russland erlauben, wie es US-Präsident Joe Biden offenbar für US-Raketen genehmigt hat?

Pressekontakt:

WDR Kommunikation
Tel. 0221 220 7100
kommunikation@wdr.de

Original-Content von: WDR Westdeutscher Rundfunk, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/7899/5914155

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Kiew: Russland feuerte erstmals Interkontinentalrakete ab – Ereignisse der letzten Nacht – APA, Donnerstag, 21.11.2024

Russland hat nach Angaben der Ukraine bei einem Luftangriff Donnerstag früh erstmals seit Kriegsbeginn auch eine Interkontinentalrakete abgefeuert. Ziel des russischen Angriffs seien unter anderem Unternehmen und kritische Infrastruktur in der zentralöstlichen Stadt Dnipro gewesen, teilt das ukrainische Militär mit. Russland will unterdessen erstmals von der Ukraine abgefeuerte britische Storm-Shadow-Marschflugkörper abgefangen haben.

Der russische Angriff auf Dnipro erfolgte, nachdem die Ukraine in den vergangenen Tagen erstmals mit US-amerikanischen und britischen Raketen Ziele in Russland attackiert hatte. In der Großstadt wurde den örtlichen Behörden zufolge ein Industrieunternehmen beschädigt. Zudem seien zwei Brände in der Stadt ausgebrochen. Die Rakete sei von der südlichen Region Astrachan am Kaspischen Meer aus gestartet worden, teilte das ukrainische Militär mit.

Russland hat nach eigenen Angaben zwei von der Ukraine abgefeuerte Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow abgefangen. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es wäre der erste bestätigte Einsatz dieser aus Großbritannien gelieferten Waffen über Russland seit Kriegsbeginn. Am Vortag hatten britische Medien berichtet, die Ukraine habe die Waffen erstmals auf Russland abgefeuert. Die Regierung in Moskau hat die Erlaubnis für die Ukraine zum Einsatz westlicher Waffen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Territorium als Eskalation bezeichnet.

In der Ukraine ist Donnerstag früh landesweit Luftangriffs- und Raketenalarm ausgelöst worden. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei eine russische Hyperschallrakete vom Typ „Kinschal“ eingeschlagen, berichtete die Agentur Ukrinform. Die Rakete sei von einem MiG-31-Kampfjet abgefeuert worden.

Kurz darauf warnte die ukrainische Flugabwehr auf der Plattform Telegram vor dem möglichen Einflug mehrerer Ch-101-Marschflugkörper. Diese mit Tarnkappentechnik versehenen Flugkörper seien vermutlich von strategischen Bombern des Typs Tu-95 in der Nähe der Stadt Engels in der südrussischen Region Saratow abgefeuert worden. Wenig später drangen mehrere Marschflugkörper in den ukrainischen Luftraum ein und nahmen Kurs auf die Hauptstadt Kiew und Poltawa im Osten des Landes, wie die Luftwaffenführung mitteilte.

Russland zeigt sich unter bestimmten Bedingungen bereit zu Gesprächen über eine Lösung des Ukraine-Konflikts. „Wir sind offen für Verhandlungen und selbstverständlich bereit, jede realistische, nicht politisierte Initiative in Betracht zu ziehen“, sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russland werde aber nur eine Lösung in Betracht ziehen, die auf der Berücksichtigung seiner Interessen beruhe. „Ich möchte noch einmal betonen: Das Schlüsselwort ist die Berücksichtigung der Interessen unseres Landes, der aktuellen Lage vor Ort und der Garantien für die Einhaltung einschlägiger Vereinbarungen.“

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte unter Berufung auf Insider berichtet, dass der russische Staatschef Wladimir Putin offen für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über eine Feuerpause in der Ukraine sei. Er schließe jedoch größere territoriale Zugeständnisse aus und bestehe darauf, dass die Ukraine ihre Beitrittsambitionen zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO aufgibt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt bei der Rückgewinnung der von Russland annektierten Halbinsel Krim weiter auf diplomatische Mittel. „Ich habe bereits gesagt, dass wir bereit sind, die Krim mit diplomatischen Mitteln zurückzuerlangen“, sagt der Präsident dem US-Sender Fox News. Eine militärische Rückeroberung der Krim wäre mit zu hohen Verlusten an Menschenleben verbunden, die sein Land nicht hinnehmen könne. Zudem gebe es keine Garantie für einen militärischen Erfolg. Gleichzeitig stellt Selenskyj klar, dass die Ukraine keine besetzten Gebiete an Russland abtreten werde. „Wir können kein besetztes Gebiet der Ukraine rechtlich als russisch anerkennen.“

ZENTRALBANKEN

EZB/Cipollone: Mehr „staatliche“ Cyber-Angriffe auf Finanzsektor – Donnerstag, 21.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Der Finanzsektor des Euroraums ist nach Aussage von EZB-Direktor Piero Cipollone immer häufiger ausgekügelten Cyber-Angriffen ausgesetzt, hinter denen staatliche Akteure stehen.

„Leider nimmt in dem heutigen geopolitischen und technologischen Umfeld die allgemeine Cyber-Bedrohungslage stetig zu. Unternehmen sehen sich mit einer wachsenden Zahl gut ausgestatteter staatlicher Cyber-Akteure konfrontiert und müssen eine Angriffsfläche schützen, die sich aufgrund technologischer Trends immer weiter ausdehnt“, sagte Cipollone laut veröffentlichtem Redetext bei einem Treffen des Euro Cyber Resilience Board for pan-European Financial Infrastructures (ECRB) in Frankfurt.

Nach Cipollones Aussage nehmen Cyber-Angriffe generell in dem Maße zu, wie sich geopolitische Spannungen verstärken und wie neue Technologien zusätzliche Angriffsflächen bieten.

„Die Zahl der von uns genutzten Online-Geräte nimmt zu und damit auch die Zeit, die wir damit verbringen“, sagte er. Die Infrastrukturbetreiber verließen sich außerdem zunehmend auf Outsourcing und andere Arten der Erbringung von Dienstleistungen durch Dritte.

„Zusammengenommen vervielfachen diese Trends die Anzahl potenzieller Cyberangriffsziele und erhöhen die Zeit, die diese Ziele pro Tag zur Verfügung stehen.“ Man könne sich daher kaum der Schlussfolgerung zu entziehen, dass sich die allgemeinen Bedrohungsaussichten verschlechterten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Institutionen versuchen dieser Bedrohungslage auf zwei Wegen zu begegnen: Sie versuchen erstens einerseits dafür zu sorgen, dass jeder Akteur in der Lage ist, Angriffe abzuwehren beziehungsweise zu überstehen und andererseits, den Sektor insgesamt widerstandsfähig zu machen. Denn ein erfolgreicher Angriff auf einen einzelnen Akteur bedroht wegen der starken Verflechtung des Finanzsektors viele Marktteilnehmer.

Die EZB führt nach Cipollones Aussage deshalb Gespräche mit einzelnen Instituten, verfolgt aber zugleich aber eine sektorübergreifende Cyber-Strategie. So werden branchenweite szenariobasierte Testübungen durchgeführt, bei denen ein extremer, aber plausibler Cyber-Angriff simuliert wird, um zu testen, wie gut der Sektor auf Angriffe vorbereitet ist – auch im Hinblick auf die Zeitspanne, die bis zur Wiederaufnahme der Dienste vergeht. DJG/hab/apo (END) © 2024 Dow Jones News

EZB-Ratsmitglied Villeroy de Galhau sieht höhere US-Zölle gelassen – Donnerstag, 21.11.2024

Von Paul Hannon

DOW JONES–Der Gouverneur der französischen Notenbank, Francois Villeroy de Galhau, geht davon aus, dass höhere US-Zölle keine nennenswerten Auswirkungen auf die Inflation in der Eurozone haben werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte daher die Zinsen weiter senken, sagte Villeroy de Galhau, der auch Mitglied im EZB-Rat ist.

Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er die Zölle auf Importe aus einer Vielzahl von Ländern erhöhen will, wobei die Einzelheiten noch unklar sind. Sollte sich die Europäische Union zu Vergeltungsmaßnahmen entschließen, würden die Preise für aus den USA importierte Waren steigen, während ein schwächerer Euro die Preise ebenfalls erhöhen könnte.

Der französische Zentralbankchef sagte jedoch, dass die Auswirkungen auf die Inflationsraten in der Eurozone wahrscheinlich bescheiden sein würden, während sich die Aussichten für das Wirtschaftswachstum abschwächen könnten.

„Das Gleichgewicht der Risiken für Wachstum und Inflation verschiebt sich in der Tat nach unten, und es ist nicht zu erwarten, dass mögliche US-Zölle die Inflationsaussichten in Europa wesentlich verändern werden“, sagte er bei einer Rede in Tokio.

Die EZB hat im September ihren Leitzins zum dritten Mal seit Juni gesenkt, um auf die Abkühlung der Verbraucherpreise zu reagieren. Villeroy de Galhau sagte, die Zentralbank solle ihren Leitzins weiterhin senken, allerdings in einem Tempo, das von „agilem Pragmatismus“ bestimmt werde.

„Der Sieg gegen die Inflation in Europa ist in Sicht“, sagte er. „Mit Blick auf die Zukunft ist der Weg meiner Meinung nach klar – wir sollten den Grad der geldpolitischen Restriktion weiter verringern.“

Ein offensichtlicher Rückschlag für die EZB war, dass die am Mittwoch veröffentlichten Zahlen zeigten, dass die Löhne in den drei Monaten bis September so schnell gestiegen sind wie seit Anfang 1993 nicht mehr, was die Preise im arbeitsintensiven Dienstleistungssektor in die Höhe zu treiben drohte.

Villeroy sagte, dieser Anstieg sei für die Notenbanker keine Überraschung, sondern spiegele vielmehr frühere Entwicklungen in Deutschland wider. „Ich möchte betonen, dass der jüngste Anstieg der Tariflöhne ein etwas rückwärts gewandter Indikator ist, der hauptsächlich durch die verzögerten Auswirkungen früherer Verhandlungen in Deutschland bedingt ist“, sagte er. „Und er wurde bereits in unseren September-Projektionen berücksichtigt.“ DJG/DJN/apo/hab (END) © 2024 Dow Jones News

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Do	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Do	Streik bei Cognac-Herstellern aus Sorge vor Geschäftsverlagerung nach China
Do	Stimmung der Verbraucher im Euroraum verschlechtert sich
Do	IAB: Grundsicherung war nicht die Ursache des Beschäftigungsbooms
Do	Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken
Do	Philly-Fed-Index fällt im November in den negativen Bereich
Do	USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe fallen unerwartet
Do	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Do	EZB/Cipollone: Mehr „staatliche“ Cyber-Angriffe auf Finanzsektor
Do	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Do	EZB-Ratsmitglied Villeroy de Galhau sieht höhere US-Zölle gelassen
Do	Zahl der Insolvenzen steigt im Oktober um 22,9 Prozent
Do	Ueda: Bank of Japan berücksichtigt Wechselkurs bei Prognosen
Do	USA: Israel hat wichtige Ziele im Libanon erreicht
Do	Steuereinnahmen legen auch im Oktober deutlich zu
Do	Kukies: Keine signifikanten Negativeffekte bei vorläufiger Haushaltsführung

WEITERE MELDUNGEN

USA

Philly-Fed-Index fällt im November in den negativen Bereich – Donnerstag, 21.11.2024

DOW JONES–Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im November eingetrübt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sank auf minus 5,5 Punkte von plus 10,3 im Oktober. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Rückgang auf plus 8,2 erwartet.

Liegt der Philly-Fed-Index über null geht man von einer positiven Konjunkturentwicklung aus. Fällt der Index jedoch unter null wird mit einem wirtschaftlichen Abschwung im verarbeitenden Gewerbe gerechnet.

Der Philly-Fed-Index erfasst die Industrie in der Schlüsselregion im Nordosten und gilt als einer der wichtigsten Frühindikatoren für die US-Produktion.

DJG/DJN/apo/sha (END) © 2024 Dow Jones News

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken – Donnerstag, 21.11.2024

DOW JONES–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 16. November abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 6.000 auf 213.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Anstieg auf 220.000 vorhergesagt.

Für die Vorwoche wurde der Wert nach oben revidiert, auf 219.000 von ursprünglich 217.000. Der gleitende Vierwochendurchschnitt verringerte sich gegenüber der Vorwoche um 3.750 auf 217.750.

In der Woche zum 9. November erhielten 1,908 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Zunahme gegenüber der Vorwoche um 36.000.

Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf  

DJG/DJN/apo/sha (END) © 2024 Dow Jones News

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPA

Stimmung der Verbraucher im Euroraum verschlechtert sich – Donnerstag, 21.11.2024

DOW JONES–Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im November eingetrübt. Der von der EU-Kommission ermittelte Index verringerte sich um 1,2 auf minus 13,7 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 12,1 prognostiziert.

Für die EU-27 ging der Wert um 1,1 Punkte zurück auf minus 12,4.

Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für November wird in der kommenden Woche veröffentlicht. DJG/mgo/sha (END) © 2024 Dow Jones News

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Zahl der Insolvenzen steigt im Oktober um 22,9 Prozent – Donnerstag, 21.11.2024

DOW JONES–Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Oktober um 22,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (6,3 Prozent) liegt die Zuwachsrate damit seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich.

Im August meldeten die Amtsgerichte nach endgültigen Ergebnissen 1.764 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 13,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im August gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 2,4 Milliarden Euro. Im August des Vorjahres hatten die Forderungen bei rund 1,8 Milliarden Euro gelegen. DJG/apo/kla (END) © 2024 Dow Jones News

IAB: Grundsicherung war nicht die Ursache des Beschäftigungsbooms – Donnerstag, 21.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Sozialforschung, Bernd Fitzenberger, hat der Einschätzung widersprochen, dass die Einführung der so genannten Grundsicherung („Hartz4“) vor 20 Jahren die Ursache des deutschen Beschäftigungsbooms der vergangenen Jahre gewesen sei. In einer Diskussion anlässlich dieses Jubiläums sagte Fitzenberger außerdem, dass eine wichtige Grundannahme der damaligen Reformen nicht eingetroffen sei.

„Gründe waren die Flexibilität der Lohnverhandlungen in den 2000er Jahren, die Produktivitätssteigerungen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der massive Exportboom“, sagte er. Dadurch hätten sich die Beschäftigungschancen verbessert, aber dieser Verbesserungsprozess habe recht lange gedauert, vor allem bei Empfängern von Leistungen nach dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB2). „Die landeten vor allem in Niedriglohnsektor, in nicht gut bezahlten Facharbeiterjobs in der Industrie“, sagte er.

Das habe sich zwar ab etwa 2010 deutlich geändert, aber: „Wir müssen heute erkennen, dass die Hypothese, die Menschen würden im Arbeitsmarkt einen gewissen Aufstieg schaffen und ihre Lohnentwicklung würde sich verbessern, nicht richtig war.“ Es gebe viele Menschen, die den Niedriglohnsektor kaum verlassen konnten. „Und das ist etwas, was in Zeiten von Fachkräftemangel sehr unerfreulich ist“, sagte er.

Fitzenberger sprach sich gegen eine stärkere Anwendung von Sanktionen gegen Empfänger von Bürgergeld – dem Nachfolger der Grundsicherung – aus, die gegen Auflagen verstoßen. „Sanktionen sind keine Allheilmittel und werden nach meiner Meinung zu intensiv diskutiert“, sagte er. Die beste Sanktion sei die, die nicht ausgesprochen werde; sie sei am wirksamsten, wenn sie im Hintergrund bleibe.

Der Ökonom wies darauf hin, dass die Erwerbstätigkeit in Deutschland sehr hoch sei. „Deutschland hatte Ende 2023 mit 77 Prozent eine der höchsten Erwerbstätigkeitsquoten weltweit. Wenn wir den internationalen vergleichbaren Begriff der Erwerbslosigkeit verwenden, dann haben wir mit 3,5 Prozent eine der weltweit niedrigsten Erwerbslosenquoten“, sagte er. Die Zahl der Menschen in Grundsicherung sei von 2014 bis Ende 2023 von 4,2 Millionen auf 2,8 Millionen gesunken. DJG/hab/mgo (END) © 2024 Dow Jones News

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Keine KV-Einigung im Handel: Gewerkschaft plant Protest – ORF, Donnerstag, 21.11.2024

In den Verhandlungen zu einem neuen Kollektivvertrag (KV) für die mehr als 430.000 Angestellten im Handel gibt es weiter keine Einigung auf ein Gehaltsplus. Die vierte Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft ging gestern ergebnislos zu Ende.

Einen neuen Termin für weitere Gespräche gibt es nicht. Die Gewerkschaft GPA erklärte, nun mit Protesten nächsten Freitag und Samstag den Druck erhöhen zu wollen.

„Lassen Sie sich überraschen“

Gestern waren bei bundesweiten Betriebsrätekonferenzen „Störaktionen“ für den „Black Friday“ am 29. November und den Samstag darauf beschlossen, sollte es in der vierten Runde keine Einigung geben.

Welche Protestmaßnahmen die Gewerkschaft GPA in einer Woche ergreifen könnte, wollten die Arbeitnehmervertreter nicht verraten. „Lassen Sie sich überraschen“, so der Vorsitzende des GPA-Wirtschaftsbereichs Handel, Martin Müllauer.

Die Arbeitnehmer forderten zuletzt ein Gehaltsplus für 2025 von 4,3 Prozent, reduzierten die Forderung gestern jedoch auf 3,9 Prozent.

Die Arbeitgeber bieten einen Zweijahresabschluss mit zuerst 3,1 Prozent und ein Jahr später ein halbes Prozent über der Inflation an – allerdings nur, wenn die dann relevante Teuerungsrate unter zwei Prozent liegt. red, ORF.at/Agenturen

Hunderte involviert: ÖVP, SPÖ, NEOS in Verhandlungen gestartet – ORF, Donnerstag, 21.11.2024

Nach wochenlangem Sondieren haben ÖVP, SPÖ und NEOS die Regierungsverhandlungen am Donnerstag offiziell gestartet. Die ersten Arbeitsgruppen nahmen nach diversen Vorbereitungsaktivitäten ihre Tätigkeit auf. Über allem schwebt die schwierige budgetäre Lage. Vorwiegend verhandeln altbekannte Politikerinnen und Politiker sowie Parteifreundinnen und -freunde, aber auch ein paar neue Namen sind dabei. Insgesamt sollen Hunderte Personen involviert sein.

Intern machten die drei Parteien bereits einen Kassasturz, der dem Vernehmen nach ein ernüchterndes Ergebnis brachte. Öffentlich gemacht wurden die Zahlen bisher nicht. Drastische Worte fand SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal: „Das Budget ist defacto kaputt.“ Er könne sich nicht erinnern, dass eine Regierung jemals vor solch einer Budgetsanierung gestanden sei. „Einiges ist schiefgegangen, jetzt haben wir den Salat“, sagte er. Er erwarte eine „Mammutaufgabe“.

Die Sozialdemokraten hatten am Vortag im Nationalrat klargemacht, dass sie von ihrer Forderung nach einer höheren Vermögensbesteuerung nicht abgekommen sind: „Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern“, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler. „Wir müssen alle über unseren eigenen Schatten springen und alles ausdiskutieren“, so Babler zuletzt in der ZIB2.

Klar sei, dass die Budgetsituation angespannt sei. Es brauche nicht nur Veränderungen auf der Ausgabenseite, sondern auch auf der Einnahmenseite. Aber: Eine Grundvoraussetzung in den Koalitionsverhandlungen sei, „dass wir uns keinerlei rote Linien ausrichten“.

Meinl-Reisinger bei neuen Steuern jetzt flexibler

ÖVP-Wirtschaftsbund-Obmann Harald Mahrer, der für die ÖVP verhandelt, hatte dagegen zuletzt neue Steuern ausgeschlossen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ließ sich am Mittwoch in der ZIB2 eine Hintertür offen, indem sie betonte, dass man die Budgetsanierung „primär“ ausgabenseitig sehe.

Angesichts dieser unterschiedlichen Zugänge wird die Suche nach Kompromissen durchaus ambitioniert. ÖVP-Chef Karl Nehammer schätzte zuletzt das Gelingen der Dreierverhandlungen nur mit 50:50 ein – und das bei gutem Willen aller Beteiligten.

„Kurier“: Insgesamt 300 Verhandler

Inhaltlich sind die Verhandlerinnen und Verhandler in sieben Gruppen aufgeteilt, die wiederum aus Untergruppen bestehen. Insgesamt sollen laut „Kurier“ 300 Personen in den Haupt- und Untergruppen über das künftige Regierungsprogramm verhandeln, im Durchschnitt rund 40 bis 50 Personen pro Themenbereich.

Den Bereich Wirtschaft und Infrastruktur verhandeln Medienberichten zufolge Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Michaela Schmid (SPÖ), Josef Schellhorn und Markus Hofer (beide NEOS). Um Sicherheit, Migration und Integration geht es für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, Ex-SPÖ-Klubchef Philip Kucher, Douglas Hoyos und Yannick Shetty (beide NEOS). Über Bildung, Innovation und Zukunft verhandeln neben dem Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und Martina Künsberg Sarre (beide NEOS) Barbara Eibinger-Miedel (ÖVP) und Elisabeth Mayr (SPÖ).

Um Regionen, Mobilität, Klima und Landwirtschaft kümmern sich dem Vernehmen nach Bauernbund-Präsident Georg Strasser (ÖVP), Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich und die NEOS-Mandatare Karin Doppelbauer und Michael Bernhard. Die Teuerung beschäftigt Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Julia Herr und Schellhorn (NEOS).

Bekannte Ex-Journalisten verhandeln Medienkapitel

Um Gesundheit, Pflege, Arbeit und Soziales geht es für SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch, ÖVP-Klubchef August Wöginger, NEOS-Abgeordneten Johannes Gasser sowie Lukas Sustala, den Politischen Direktor von NEOS. Den sehr breiten Themenblock Frauen, Staat, Gesellschaft, Internationales und EU verhandeln Noch-Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner, Nikolaus Scherak und Stephanie Krisper (beide NEOS). Für den großen Bereich der Außenpolitik sitzen ebenfalls Edtstadler, Holzleitner und Krisper zusammen.

Zum Kapitel Medien sollen Berichten zufolge (u. a. „Kleine Zeitung“) Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz, ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer und Holzleitner für die SPÖ am Verhandlungstisch auf Mediensprecher Kurt Egger, Medienministerin Susanne Raab, Ex-ORF-Journalistin und Volksanwältin Gabi Schwarz und ORF-Stiftungsrat Gregor Schütze (alle vier ÖVP) treffen. NEOS entsendet hierfür den früheren ORF-Korrespondenten und späteren „Kurier“-Chefredakteur Helmut Brandstätter, den früheren Verlagschef der „Neuen Zürcher Zeitung“, Veit Dengler, Ex-Addendum-Geschäftsführer Niko Alm und die Mediensprecherin der Partei, Henrike Brandstötter.

Greenpeace übergibt Weltkugeln

Zum Start der Regierungsverhandlungen übergab die Umweltschutzorganisation Greenpeace eine Erdkugel an jede der drei verhandelnden Parteien. Auf einer an der Spitze angebrachten Fahne ist zu lesen: „Ein starkes Klimaministerium für unsere Zukunft!“ Die Umweltschutzorganisation kritisierte, dass Klima- und Umweltschutz in den Gesprächen der Parteien bisher nur eine untergeordnete Rolle gespielt hätten, und forderte ein starkes und unabhängiges Klima- und Umweltministerium.

Der Senat der Wirtschaft erwartet unterdessen von den drei verhandelnden Parteien, „die Weichen für eine umfassende Reformagenda zu stellen, die die Stärkung des Eigenkapitals und des Kapitalmarkts ins Zentrum rückt und damit die Resilienz und Innovationskraft des Standorts nachhaltig sichert“. Gerade jetzt, wo Österreich im internationalen Wettbewerb immer mehr zurückfalle, sei „ein mutiger Kurswechsel erforderlich“, hieß es in einer Aussendung.

Verhandlungen im Palais Epstein und Parlament

Laut „Kurier“ sollen die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (beide SPÖ) nicht mehr Teil der Verhandlungen sein, ebenso wenig WKO-Präsident Mahrer. Sie waren zuvor bei den Sondierungsgesprächen dabei.

Vorwiegend gesprochen wird im Palais Epstein und in Räumlichkeiten des Parlaments. Immer wieder sollen dem Vernehmen nach zwischendurch die Steuerungsgruppen zusammentreffen, die den Prozess gestalten und bei Streitfragen aus den Gruppen für Lösungen sorgen sollen. Diese sechsköpfige Kerngruppe besteht Medienberichten zufolge aus den Parteichefs Nehammer und Babler und der Parteichefin Meinl-Reisinger. Außerdem gehören die Generalsekretäre Stocker und Hoyos sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder dazu.

Einen offiziellen Zeitplan gibt es nicht. Die ÖVP würde gerne noch in diesem Jahr mit den Verhandlungen fertig werden, auch Babler sagte zuletzt auf eine entsprechende Frage, der Prozess könnte schon früher als Mitte Jänner abgeschlossen sein.

vogl (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

Links:

• ÖVP
• SPÖ
• NEOS
• „Kurier“-Artikel
• „Kleine Zeitung“-Bericht

Grünen-Chef Kogler nennt drei Namen für seine Nachfolge – Donnerstag, 21.11.2024

Für den angekündigten Führungswechsel bei den Grünen im kommenden Jahr gibt es aus Sicht von Noch-Parteichef Werner Kogler „mindestens drei“ profilierte Kandidatinnen und Kandidaten.

Die bisherigen Ministerinnen Leonore Gewessler und Alma Zadic sowie den oberösterreichischen Landesrat Stefan Kaineder. Die in Medienberichten ebenfalls als Anwärterin gehandelte geschäftsführende Klubobfrau Sigrid Maurer nannte Kogler gestern Abend in der ZIB2 auch auf Nachfrage nicht.

Der Fahrplan für den Generationswechsel soll Anfang des Jahres festgelegt werden. „Und ja, ich werde nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren“, bestätigte er einmal mehr im Hinblick auf den zu Jahresmitte geplanten Bundeskongress. Ob er dann auch als Klubobmann gehen wird, ließ der grüne Bundessprecher offen. Sollte davor schon eine Neuwahl ausgerufen werden, würde er nicht mehr die Spitzenkandidatur anstreben. red, ORF.at/Agenturen

UNTERNEHMEN

PORR: große Infrastrukturaufträge, gestiegener Gewinn

… Der Baukonzern Porr profitierte von großen Infrastrukturaufträgen. Unter dem Strich blieb in den ersten neun Monaten ein Gewinn von 60,8 Millionen Euro – das waren um 22,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (49,7 Millionen Euro). Die Bauleistung erhöhte sich um 4,6 Prozent auf 5 Milliarden Euro, der Umsatz um 3,3 Prozent auf 4,6 Milliarden Euro. Hier wurde mit den Ergebnissen nach Einschätzung der Erste Group-Experten eine positive Überraschung erzielt. Die Porr-Titel bauten ein Minus von 1,7 Prozent. …

VERBUND: neues Pumpspeicherkraftwerk

… Der teilstaatliche Stromkonzern Verbund plant in Kaprun im Pinzgau ein weiteres Pumpspeicherkraftwerk. Das „PSW Schaufelberg“ hat ein Investitionsvolumen von rund 600 Millionen Euro. …