COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weitere Kämpfe an den bekannten Fronten.
Ukraine-Krieg: Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der Freigabe von taktischen Lenkwachen auf russisches Gebiet bei Militärexperten.
Weitere Eskalation seitens Russland wird erwartet im Rahmen eines Abnutzungskrieges.
Weitere Kämpfe an allen Fronten.
Interessante Pressestimmen und eine Analyse.
Die EZB übt sich in zahlreichen Wortmeldungen – Zeichen von Unruhe infolge der geänderten weltpolitischen Lage (Trump) und der Zunahme der geopolitischen Spannungen und Sorge vor dem Verlust der wirtschaftlichen Stellung Europas, speziell der Eurozone:
– weg von Bankkrediten, hin zur Förderung von Aktieninvestitionen
zwecks Heben der wirtschaftlichen Produktivität durch
– Stärkung einer Kapitalmarkt-Union;
– die Banken müssten sich gegen Schocks wappnen.
Mehrere COMMENTS.
Deutsche Unternehmen im Jammertal: rund ein Viertel der Unternehmen sieht sich in ihrer Existenz gefährdet.
Einbruch der Wohnbaugenehmigungen am deutschen Wohnungsmarkt: woher soll neuer Wohnraum kommen? Konsequenzen?
Österreich – Koalitionsverhandlungen: kommt eine schwarz-rot-pinkes Kleeblatt? Wenigstens verheißt ein dreiblättriges Kleeblatt mehr Aussicht auf Glück als ein vierblättriges.
Google und Chrome: wird einer nicht sehr heiligen Allianz künftig der Riegel vorgeschoben?
Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Unternehmen

Google / Chrome

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Mo	NACHBÖRSE/XDAX -0,3% auf 19.140 Pkt – Thyssenkrupp Nucera fester
Mo	MÄRKTE USA/Uneinheitlich – Tesla und Super Micro Computer gesucht
Mo	Aktien New York Schluss: Kurse berappeln sich – Nur Dow knapp im Minus
Mo	Devisen: Euro stabilisiert sich weiter
Mo	MÄRKTE EUROPA/Knapp behauptet – Grifols mit angeblicher Offerte unter Druck
Mo	Aktien Schweiz behauptet zu Wochenbeginn
Mo	Aktien Europa Schluss: Beruhigung nach jüngsten Kursausschlägen
Mo	Aktien Wiener Schluss: ATX legt leicht zu
Mo	ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax kaum verändert – Jahresendrally ungewiss
Mo	US-Anleihen: Leichte Verluste NEW YORK (dpa-AFX) – US-Staatsanleihen haben am Montag etwas nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) sank um 0,10 Prozent auf 109,42 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 4,45 Prozent. Dem Anleihemarkt fehlte es an klaren Impulsen. Die im November überraschend verbesserte Stimmung aus US-Häusermarkt bewegte den Anleihemarkt kaum. Der NAHB-Hausmarktindex ist auf den höchsten Stand seit April gestiegen. Ansonsten wurden in den USA keine wichtigen Daten veröffentlicht. Auch an den kommenden Tagen bleibt es datenseitig verhältnismäßig ruhig. Die US-Anleihen waren nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten unter Druck geraten. Es wird erwartet, dass seine Politik zu einer höheren Inflation und noch größeren Haushaltsdefiziten führen wird. Der Spielraum für weiter Leitzinssenkungen durch die US-Notenbank Fed dürfte also begrenzt sein./jsl/he © 2024 dpa-AFX
Mo	Aktien Frankfurt Schluss: Dax kaum verändert – Jahresendrally bleibt ungewiss
Mo	Dax lässt leicht nach – US-Euphorie flacht ab
Mo	Deutsche Anleihen: Kursverluste zum Wochenstart FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Montag nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,30 Prozent auf 131,81 Prozent. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 2,38 Prozent. Dem Anleihemarkt fehlte es an klaren Impulsen. An den kommenden Tagen stehen in der Eurozone und in den USA nur wenige Konjunkturdaten an. Erst am Freitag werden mit den Einkaufsmanagerindizes aus der Eurozone Daten aus der ersten Reihe veröffentlicht. Die Zahlen für den Monat November werden mit Spannung erwartet, da sie Hinweise geben, wie die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten aufgenommen wurde. Zudem wird weiter spekuliert, wie sich die vom Trump geplanten Zölle auf die Wirtschaft und die Geldpolitik auswirken. Neben Verwerfungen im Welthandel befürchtet Bundesbankpräsident Joachim Nagel Auswirkungen auf die Preise. „Wenn ein Land die Zölle stark erhöht und die betroffenen Länder Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, könnte es zu einem deutlichen Anstieg des Inflationsdrucks kommen“, sagte er bei einer Veranstaltung in Tokio laut Redetext. Dies könne auch dazu führen, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhen müsse./jsl/he© 2024 dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Märkte: Keine klaren Signale
IFO: 18% der Selbstständigen bangen um wirtschaftliche Existenz
Statistisches Bundesamt: Erneut weniger Baugenehmigungen für Wohnungen
Kein Hellmeyer Report am Donnerwstag, den 21. November 2024!

Märkte: Keine klaren Signale, Frankreich mit Rekord bei Importen russischen LNGs

Am Finanzmarkt sind keine klaren Signale erkennbar. Vor dem Hintergrund der aktuellen

geopolitischen Wendungen und daraus ableitbaren Chancen, aber auch Verwerfungen, zeigt sich

nach initialer Risikobereitschaft pro „Trump Deals“ Nüchternheit und Orientierungssuche.

Das G-20 Treffen in Rio de Janeiro belegte die Spaltung zwischen dem Westen und dem Globalen

Süden. Geopolitisch hat der Globale Süden die herrenhafte Dominanz des Westens erkennbar satt.

Zu viele ungesühnte Völkerrechtsbrüche, offene und verdeckte Lügen und Eingriffe in Souveränität

dritter Staaten haben die Glaubwürdigkeit und Wertebasierung des Westens zu stark untergraben.

Exkurs: Gestern wartete Bloomberg mit dieser Meldung auf: „France LNG Imports From Russia Hit

Record with German Help“.

Kommentar: Deutschland kann Symbolpolitik, kann aber nicht auf russische Energiemoleküle

verzichten. Anlandung russischen LNGs in Spanien, Belgien und Frankreich zum Weiterverkauf an

Deutschland ist offensichtlich in Ordnung, Brunsbüttel ist für die Regierung „No Go“. Damit wird

der Standort nicht attraktiver und Energie für Bürger und Unternehmen teurer. Andere Länder

handeln interessenorientiert. Haben deutsche Bürger und Unternehmen durch diese Politik

Berlins Vor- oder Nachteile? Wendet man so Schäden für dieses angeschlagene Land ab?

Aktienmärkte: Late Dax -0,51%. EuroStoxx 50 -0,34%, S&P 500 +0,45%, Dow Jones -0,06%, US

Tech 100 +0,73%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 05:55 Uhr: Nikkei (Japan) +0,85%, CSI 300 (China) -0,42%,

Hangseng (Hongkong) +0,33%, Sensex (Indien) +1,12% und Kospi (Südkorea) +0,30%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,37% (Vortag 2,35%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,41% (Vortag 4,44%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD (EUR +0,0057) verlor gegenüber dem EUR im Eröffnungsvergleich an

Boden. Gold (+32,20 USD) und Silber (+0,65 USD) setzten die Stabilisierung gegenüber dem USD

vor dem Hintergrund der Kursverluste des USD am Devisenmarkt fort.

Bitcoin konnte im 24 Stundenvergleich um 1,11% zulegen (aktuell 91.529 USD

Nachrichten in Kurzform:

• G-20: Auf dem Gipfel in Rio verständigte man sich auf eine Allianz gegen die Armut.

Der Westen konnte sich bei geopolitischen Formulierungen nicht durchsetzen.
=> Bemerkenswert

• Frankfurt: EZB-Chefbankenaufseherin betonte, dass eskalierende geopolitische

Spannungen zu Schwankungen an den Märkten führen können.
=> Das ist bekannt Frau Buch – nur weniger in Berlin …

• Washington/Seattle: Google soll laut US-Justizministerium den Browser „Chrome“

verkaufen müssen, Boeing entlässt 2.500 Mitarbeiter in den USA.
=> Interessant

IFO: 18% der Selbstständigen bangt um wirtschaftliche Existenz

Das Geschäftsklima für die Selbstständigen und Kleinstunternehmen hat sich laut IFO-

Umfrage im Oktober zum dritten Mal in Folge verschlechtert. Das Barometer sank auf -22,0

Punkte, nach -21,4 Zählern im September. Die Befragten beurteilten ihre laufenden Geschäfte schlechter. Ihre Erwartungen für die kommenden Monate fielen etwas weniger skeptisch aus.

18% der Unternehmen befürchten, ihr Geschäft aufgeben zu müssen. Ein Jahr zuvor lag der

Anteil bei 16,5%. Der Hauptgrund für die negative Entwicklung sieht das

Wirtschaftsforschungsinstitut in fehlenden Aufträgen.

Kommentar: Es wird latent prekärer!

Das Bild in der Wirtschaft wird täglich prekärer. Sind Reaktionen erkennbar oder werden Parteiinteressen völlig losgelöst von den Problemlagen dieses Landes in den

Vordergrund gestellt und politisch und medial gelebt? Jeden Tag wird das Land blutleerer!

Statistisches Bundesamt: Erneut weniger Baugenehmigungen für Wohnungen

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist im September um 23,1% oder 4600 im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 15.300 eingebrochen. Von Januar bis September wurden damit 157.200 Wohnungen genehmigt und damit 19,7% oder 38.500

weniger als ein Jahr zuvor. Das aktuelle Niveau der Baugenehmigungen entspricht rund

200.000 neugebauten Wohnungen pro Jahr (offizielles Ziel 400.000).

Bei Einfamilienhäusern fiel der Rückgang der Baugenehmigungen in den ersten neun Monaten des Jahres am stärksten aus: Hier gab es einen Einbruch von 25,7% auf 28.300. Bei Zweifamilienhäusern wurde ein Minus von 13,0% auf 9700 verzeichnet. Bei den

Mehrfamilienhäusern verringerte sich die Zahl der Zusagen um 21,7% auf 82.400 Wohnungen.

Kommentar: Die Lage ist prekär. Die Zahl der Baugenehmigungen stehen auf den Niveaus der Folgen der Lehman-Pleite im Jahr 2010! . Was muss noch passieren, dass Berlin Politik für die Bürger, für die Unternehmen und für den Standort macht? Wie voll ist das Maß? Hat es je eine solche Politik seit 1949 gegeben?

EZB-Vize: Spannungen im Handel sind Risiko für Wirtschaft der Eurozone

Das Risiko globaler Handelskonflikte birgt aus Sicht von EZB-Vizepräsident de

Guindos zusätzliche Risiken für die schwache Wirtschaft in der Eurozone. Die

Gefahrenabwägung habe sich von Sorgen hinsichtlich einer hohen Inflation hin zu

Befürchtungen hinsichtlich des Wirtschaftswachstums verschoben. Handelspolitische

Spannungen könnten weiter zunehmen. Dadurch würde die Gefahr steigen, dass es zu

Extremereignissen komme.
=> Welche Politik unterstützt die EU, Eskalation oder Deeskalation?

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: Handelsbilanzüberschuss legt im Monatsvergleich zu

Die Handelsbilanz wies in der saisonal bereinigten Fassung per Berichtsmonat September

einen Überschuss in Höhe von 13,6 Mrd. EUR nach zuvor 10,8 Mrd. EUR (revidiert von 11,0 Mrd. EUR).

Schweiz: Positive Performance der Industrieproduktion hält vermindert an

Die Industrieproduktion der Schweiz nahm per 3. Quartal 2024 im Jahresvergleich um 3,5% nach 7,0% (revidiert von 7,3%) per 2.Quartal 2024 zu.

UK: Hauspreise weiter im „grünen“ Bereich

Gemäß „Rightmove“ nahmen die Hauspreise in Großbritannien per November im

Jahresvergleich um 1,2% nach zuvor 1,0% zu.

USA: Stimmung legt am Immobilienmarkt zu

Der NAHB Housing Market Index stellte sich per Berichtsmonat November auf 46 Punkte

(Prognose 43) nach zuvor 43 Zählern. Es ist der höchste Indexstand seit April 2024.

Kanada: Neubaubeginne legen zu

Die Neubaubeginne lagen in der auf das Jahr hochgerechneten Fassung per Berichtsmonat

Oktober bei 240.800 (Prognose 240.000) nach zuvor 223.400. die Varianz der Werte bewegt

sich in der Norm der letzten Jahre.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

—

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP/G20-Gipfel: Minimalkonsens bei Ukraine und Nahost – Dienstag, 19.11.2024

RIO DE JANEIRO (dpa-AFX) – Mit einem Minimalkonsens bei den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten hat die G20 führender Wirtschaftsmächte in Rio de Janeiro eine gemeinsame Gipfelerklärung gerade so zustande gebracht. Schon am ersten Tag des Gipfels wurde das 85 Punkte umfassende Dokument von der brasilianischen Präsidentschaft veröffentlicht. …
Mehr dazu siehe unter INTERNATIONAL

ROUNDUP: G20 fordern von Israel mehr Hilfe – Plünderung in Gaza – [Die nacht im Überblick] – Dienstag, 19.11.2024

GENF/GAZA/RIO DE JANEIRO (dpa-AFX) – Angesichts der riesigen Not der Menschen im Gazastreifen fordern die G20-Staaten Israel auf, die humanitäre Hilfe dringend auszuweiten und den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken. In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung zeigte sich die „Gruppe der 20“ führenden Wirtschaftsmächte in Rio de Janeiro über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon besorgt.

Nach Angaben des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) wurden bei einem der größten Überfälle der vergangenen Monate auf Hilfslieferungen für den Gazastreifen mehr als 100 Lastwagen geplündert.

COMMENT: Sicher, ganz sicher hat Israel die Lastwagen geplündert, nicht wahr?

Derweil wird in der libanesischen Hauptstadt Beirut US-Vermittler Amos Hochstein erwartet, um Gespräche über eine mögliche Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah und Israel zu führen.

Helfer warnen vor Hungersnot

Die humanitäre Lage in dem dicht besiedelten und abgeriegelten Gazastreifen ist nach mehr als einem Jahr Krieg katastrophal. Hilfsorganisationen werfen Israel vor, nicht genügend Hilfslieferungen in den Küstenstreifen zu lassen. Vor allem im Norden des Gebiets drohe eine Hungersnot.

Israel weist das zurück und wirft seinerseits den internationalen Hilfsorganisationen vor, die Hilfslieferungen nicht effektiv im Gazastreifen zu verteilen. Israel steht international auch wegen der hohen Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen in der Kritik. Seit Kriegsbeginn starben nach palästinensischen Angaben mehr als 43.800 Menschen und mehr als 100.000 wurden verletzt. Die Angaben unterscheiden allerdings nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten. Israel wirft der Hamas vor, Zivilisten als Schutzschild zu missbrauchen.

Augenzeugen: Hamas geht gegen Plünderer vor

Der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, sagte in Genf, in der Stadt Chan Junis im Süden des Küstenstreifens hätten notleidende Menschen in ihrer Verzweiflung versucht, ein leeres UNRWA-Lagerhaus zu stürmen, weil sie dachten, die Hilfslieferungen seien dort angekommen. Aber es habe gar nichts mehr zu verteilen gegeben.

Offenkundig in einer Reaktion auf die Plünderung des Konvois vom Samstag gingen Bewaffnete der islamistischen Hamas Augenzeugenberichten zufolge massiv gegen Plünderer vor. Bei der Aktion rund um die Städte Chan Junis und Rafah im Süden des Küstenstreifens habe es viele Tote und Verletzte gegeben, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur nach telefonischem Kontakt mit Informanten vor Ort. Auch das von der Hamas kontrollierte Innenministerium bestätigte die Aktion. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee, die seit dem Hamas-Massaker mit 1.200 Toten in Israel im Oktober 2023 gegen die Hamas kämpft und mit starken Verbänden im Süden des Küstenstreifens vor Ort ist, habe nicht eingegriffen. Anwohner hätten überrascht registriert, dass bewaffnete Hamas-Kämpfer auf Motorrädern unbehelligt von der israelischen Armee durch die Straßen fahren und gegen Plünderer und Diebe vorgehen konnten.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat als Kriegsziel die Zerschlagung der Hamas ausgegeben. Die Terrororganisation aber versucht trotz des militärischen Drucks durch Israel, ihre Macht über den Gazastreifen zu erhalten. Zudem befinden sich noch rund 100 israelische Geiseln im Gazastreifen, von denen viele jedoch nicht mehr am Leben sein dürften.

Israel: Auch libanesische Hisbollah versteckt sich hinter Zivilisten

Den Vorwurf, Zivilisten als Schutzschilde zu missbrauchen, erhebt Israel auch gegen die Hisbollah, die ihre Kommandozentralen, Waffenlager und teils auch Abschussrampen für Raketen absichtlich in Wohngebieten angelegt habe. Die Luftwaffe flog erneut Angriffe auch auf das Zentrum von Beirut. Ziel war eine Wohnung im Viertel Zakak al-Balat, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort unter Berufung auf Augenzeugenberichte und Sicherheitskreise berichtete.

Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei dem Angriff fünf Menschen getötet und 24 weitere verletzt. Auch aus anderen Landesteilen wurden wieder Luftangriffe Israels gemeldet. Israelische Bodentruppen gingen zudem weiter gegen die Hisbollah-Miliz im Süden des Landes vor.

Tote und Verletzte in Israel durch Hisbollah-Raketen

Auch die Hisbollah setzte ihrerseits den Raketenbeschuss Israels fort. Bei dem Einschlag einer ihrer Raketen in dem nordisraelischen Ort Schefaram wurde eine Frau getötet. Zehn weitere Menschen wurden nach Angaben des Rettungsdienstes in dem überwiegend von arabischen Israelis bewohnten Ort leicht verletzt. Früher am Tag seien bereits zwei Menschen an anderen Orten im Norden des Landes durch Raketen verletzt worden.

Am Abend heulten in der Küstenmetropole Tel Aviv erstmals seit fast zwei Wochen wieder die Sirenen. Nach Angaben der Armee war eine Rakete aus dem Libanon im Anflug, die abgeschossen wurde. Trümmerteile hätten fünf Menschen verletzt und einen Brand in der Stadt Ramat Gan östlich von Tel Aviv ausgelöst. Insgesamt seien im Laufe des Tages mehr als 100 Raketen vom Libanon aus auf Israel abgefeuert worden.

Die Hisbollah bestätigte die Angriffe. Sie beschießt Israel seit mehr als einem Jahr – nach eigener Darstellung zur Unterstützung der Hamas im Gazastreifen. Wegen des Beschusses haben rund 60.000 Menschen im Norden Israels ihre Wohnorte verlassen. Seit Kriegsbeginn wurden dort 77 Menschen getötet und mehr als 650 verletzt. Im Libanon starben durch Israels Gegenangriffe mehr als 3.000 Menschen.

US-Vermittler in Beirut erwartet

Derweil deutet die Hisbollah Verhandlungsbereitschaft mit Israel an. Regierungskreisen im Libanon zufolge sieht die Miliz in einem von den USA vorgebrachten Entwurf für eine Waffenruhe mit Israel eine Basis für weitere Verhandlungen. Es gebe aber noch Gesprächsbedarf. US-Vermittler Hochstein wird Mitte der Woche in Beirut erwartet.

Medienberichten zufolge sollen Israel und die Hisbollah ihre Angriffe zunächst 60 Tage lang aussetzen. Die israelische Armee soll den Libanon verlassen, und Soldaten der libanesischen Armee sollen an der Grenze stationiert werden. Israel und der Libanon sollen nach 60 Tagen zudem Verhandlungen über die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 führen. Deren Ziel war nach dem vergangenen Krieg von 2006 ein Ende der Kämpfe im libanesisch-israelischen Grenzgebiet./oe/DP/zb © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP: EU friert Dialog mit Israel vorerst nicht ein – Montag, 18.11.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Europäische Union wird den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel vorerst nicht aussetzen – trotz schwerer Vorwürfe bezüglich der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. Mehrere Länder signalisierten bei einem Außenministertreffen in Brüssel, dass sie einem entsprechenden Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht zustimmen wollen. Weil er einstimmig beschlossen werden müsste, kann er deswegen bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden.

Zu den Politikern, die den Vorstoß Borrells bei dem Treffen nicht unterstützten, gehörten nach Angaben von Diplomaten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie etwa Kollegen aus Ländern wie Österreich, Tschechien, Ungarn und den Niederlanden. Baerbock äußerte sich allerdings offen dafür, gezielt gegen israelische Regierungsmitglieder vorzugehen, die das Existenzrecht von Palästinensern oder das Völkerrecht infrage stellen. Borrell hatte zuletzt einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vorgelegt.

Baerbock besteht auf humanitäre Hilfe in Gaza

Zur Situation im Gazastreifen, wo Israel noch immer gegen Terroristen der Hamas vorgeht, sagte Baerbock, das Leid der Menschen, vor allem der Kinder in Gaza, sei kaum noch in Worte zu fassen. Es gebe keine Ausreden dafür, dass keine humanitäre Hilfe nach Gaza hereinkommen könne. „Humanitäre Hilfe ist fest verankert im Völkerrecht“, sagte sie. Man habe zudem deutlich gesagt, dass es keine Besiedlung von Gaza geben dürfe und keine Vertreibung aus Gaza.

Den Vorschlag, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen, hatte Borrell den Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche unterbreitet. Er begründet ihn mit Analysen, nach denen Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt.

Borrell kritisiert Untätigkeit der EU-Kommission

„Die meisten Mitgliedstaaten hielten es für besser, die diplomatischen und politischen Beziehungen zu Israel fortzusetzen, sodass die Entscheidung – wie erwartet – nicht in Betracht gezogen wurde“, bilanzierte er nach dem Ministertreffen. Doch zumindest habe er alle Informationen auf den Tisch gelegt, die von vor Ort tätigen Organisationen zu erhalten seien.

EU-Beamte betonen zu dem Vorstoß, dass es nicht um einen Abbruch aller Kontakte, sondern um ein Einfrieren des politischen Dialogs geht, der Teil eines sogenannten Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000 ist. Dieser sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Das Aussetzen des Dialogs wäre damit vor allem ein symbolischer Schritt./aha/DP/he © 2024 dpa-AFX

Hisbollah: Weiter Gefechte mit Israels Truppen im Libanon – Montag, 18.11.2024

BEIRUT (dpa-AFX) – Im Libanon liefert sich die Iran-treue Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben weiterhin Gefechte mit Bodentruppen der israelischen Armee. Ihre Kämpfer hätten israelische Soldaten in Chiam im Süden allein an diesem Morgen viermal angegriffen, teilte die Hisbollah mit. Am Vortag meldete die Miliz mindestens sieben Angriffe auf Israels Truppen in derselben Gegend. Örtliche Medien berichteten zudem von erneuten Luft- und Artillerieangriffen der israelischen Armee.

Israels Militär kämpft im Nachbarland nach eigener Darstellung gegen die Hisbollah-Miliz. Der parallel zum Gaza-Krieg laufende Krieg hat die humanitäre Lage in dem Krisenstaat Libanon noch einmal auf dramatische Weise verschärft. Mehr als 3.400 Menschen wurden im Land nach offiziellen Angaben getötet und 14.700 weitere verletzt. Das Gesundheitsministerium macht keine Angaben darüber, ob es sich bei den Opfern um Hisbollah-Mitglieder oder Zivilisten handelt./jot/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Es folgt eine Auswahl davon:

+++ 07:30 Russland-treuer Präsident in Abchasien tritt nach Protesten zurück +++
Der von Russland unterstützte Präsident der abtrünnigen georgischen Region Abchasien, Aslan Bschania, legt nach wochenlangen Protesten sein Amt nieder. „Um die Stabilität und die verfassungsmäßige Ordnung im Land aufrechtzuerhalten … trete ich von meinem Amt zurück“, erklärt Bschania. Demonstranten hatten gegen ein Investitionsabkommen mit Russland protestiert und Bschanias Rücktritt sowie Neuwahlen gefordert. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Russland hatte Abchasien 2008 als unabhängigen Staat anerkannt und unterhält dort Truppenstützpunkte. International wird die Schwarzmeer-Region weiterhin als Teil Georgiens betrachtet. Die Krise in Abchasien ist eine weitere Herausforderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Land sich seit 1000 Tagen im Krieg mit der Ukraine befindet.

+++ 20:32 Slowakischer Ministerpräsident wirft Biden Eskalation vor +++
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert die Entscheidung der USA, der Ukraine zu erlauben, US-Raketen auf rusischem Gebiet einzusetzen. Biden habe den Einsatz gegen Ziele in Russland genehmigt, „um die Friedensgespräche vollständig zu stören oder zu verzögern“, schreibt Fico auf Facebook. „Dies ist eine noch nie dagewesene Eskalation der Spannungen“, so Fico. Die Slowakei werde die Entscheidung der USA „in keiner Weise“ unterstützen, fügt er hinzu. Fico hat sich wiederholt gegen Militärhilfen für die Ukraine ausgesprochen.

+++ 19:36 Russland blockiert UN-Resolution für Waffenstillstand im Sudan +++
Eine UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Bürgerkriegsland Sudan sowie vermehrte Hilfslieferungen sind an einem Veto Russlands gescheitert. Alle anderen 14 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums stimmten für die von Großbritannien ausgearbeitete Beschlussvorlage, die völkerrechtlich bindende Wirkung gehabt hätte. Russlands Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski begründet das unter anderem damit, dass dem Sudan eine Waffenruhe nicht vom Rat verordnet werden sollte. Der britische Außenminister David Lammy reagiert mit einer emotionalen Rede gegen Russland und Kremlchef Wladimir Putin. Das Veto zeige einmal mehr Moskaus wahres Gesicht: „Schande über Putin, der einen Angriffskrieg in der Ukraine führt. Schande über Putin, der seine Söldner einsetzt, um Konflikte und Gewalt auf dem afrikanischen Kontinent zu verbreiten“, so Lammy.

COMMENT: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

+++ 16:45 Putin-Vertrauter droht mit Einsatz neuer Waffensysteme +++
Russland könnte neue Waffensysteme in der Ukraine einsetzen, falls Kiew russisches Gebiet mit US-Raketen großer Reichweite angreift. Der Einsatz dieser Waffen würde zudem „die russisch-amerikanischen Beziehungen vollständig zerstören“, erklärt Wjatscheslaw Wolodin, ein hochrangiger Abgeordneter und Verbündeter von Präsident Wladimir Putin. Der Vorsitzende der Staatsduma nennt keine Einzelheiten zu neuen Waffensystemen. Nach seinen Angaben greift die Ukraine Russland bereits mit weitreichenden Waffen an.

+++ 16:27 Militärexperte: Das kann Deutschlands KI-Drohne +++
Die Bundesregierung bereitet die Lieferung von 4000 bewaffneten Drohnen an die Ukraine vor. Dabei handelt es sich um Hightech-Angriffsdrohnen eines deutschen Start-ups, die nicht von Menschen, sondern von künstlicher Intelligenz gesteuert werden, erklärt Militärexperte Thomas Wiegold.

„Mini-Taurus“ für die Ukraine Militärexperte: Das kann Deutschlands KI-Drohne

+++ 16:04 EU sanktioniert iranische Schifffahrtsunternehmen +++

Die Europäische Union weitet ihre Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Unterstützung für Russland im Krieg gegen die Ukraine aus. Die Kommission teilt mit, sie habe unter anderem die Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) und deren Direktor Mohammad Resa Chiabani auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen Schiffe und Häfen, die für den Transport von Drohnen, Raketen und verwandten Technologien und Komponenten iranischer Produktion genutzt werden. Sie beinhalten das Verbot jeglicher Transaktionen mit Häfen und Schleusen, die den sanktionierten Personen und Unternehmen gehören, von ihnen betrieben oder kontrolliert werden.

+++ 14:35 Ukraine-Konflikt wird zum „Krieg der Roboter“ +++
Im Ukraine-Krieg gewinnen Kampfdrohnen und Systeme zu deren Abwehr zunehmend an Bedeutung. Sie sollen auf beiden Seiten der Front die Truppe entlasten. „Der Krieg der Roboter ist die Hauptrichtung der Entwicklung“, sagt der ukrainische Verteidigungsminister Herman Smetanin. Es gehe um den Schutz der Soldaten. Die beiden Kriegsparteien werden im laufenden Jahr voraussichtlich insgesamt 1,5 Millionen Drohnen produzieren. „Moderner Krieg ist eine Konfrontation von Technologien zum Aufspüren, Stören und Zerstören aus der Ferne“, erläutert Ostap Flyunt, Offizier der ukrainischen 67. mechanisierten Brigade. Durch den Einsatz von Drohnen sei die Zahl der Infanteristen in den Schützengräben bereits erheblich gesunken.

+++ 14:13 Weißes Haus übt Zurückhaltung bei Ukraine-Zusage +++
Das Weiße Haus weist nach Berichten über die Freigabe von US-Raketen für ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet Kritik aus Moskau zurück – reagiert ansonsten aber ausweichend auf Fragen zu dem Thema. „Das Feuer wurde durch die russische Invasion in die Ukraine entfacht“, sagt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Auch auf mehrfache Nachfrage bestätigt Finer die Berichte nicht offiziell, dementiert sie aber auch nicht. „Ich bestätige keine Entscheidungen, die in Bezug auf die US-Unterstützung in diesen operativen Fragen getroffen wurden oder nicht“, sagt Finer.

+++ 13:47 Russen spotten im TV: „Trump sagt: Wladimir, nimm dir alles bis Lissabon“ +++
Großspurig kündigt Trump an, er werde durch einen „Deal“ mit Russland den Ukraine-Krieg beenden. Im russischen TV zieht das spöttische Spekulationen nach sich, was denn die USA überhaupt anzubieten hätten. Schnell reichen bei den Propagandisten die russischen Grenzen von Lissabon bis nach Kalifornien.

Russen spotten im TV über „Deal“ „Trump sagt: Wladimir, nimm dir alles bis Lissabon“

+++ 07:33 Russische Abgeordnete warnt vor Gefahr eines Weltkriegs +++
Aus Russland kommen Warnungen vor einer Eskalation bei einem ukrainischen Einsatz von US-Waffen mit längerer Reichweite. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden riskiere einen Dritten Weltkrieg, sollte sie der Ukraine erlauben, mit solchen US-Waffen Ziele tief in Russland anzugreifen, sagt die russische Parlamentsabgeordnete Maria Butina. Die Biden-Administration versuche, die Lage zu eskalieren, solange sie noch an der Macht sei. Butina betont, sie habe die große Hoffnung, dass der designierte neue US-Präsident Donald Trump diese Entscheidung, sollte sie getroffen worden sein, rückgängig machen werde. Denn sie riskiere „ernsthaft den Beginn eines Dritten Weltkriegs, der in niemandes Interesse ist“, sagt Butina, die 15 Monate wegen Agententätigkeit in den USA im Gefängnis verbrachte und nun für die Regierungspartei Einiges Russland Duma-Abgeordnete ist, zu Reuters. US-Regierungskreisen zufolge haben die USA der Ukraine den Einsatz von US-Raketen mit längerer Reichweite erlaubt. Die russische Regierung hat sich bislang nicht dazu geäußert, hatte aber früher erklärt, ein solcher Schritt wäre eine Eskalation.

ANALYSE ZUM UKRAINE-KRIEG

Ukraine: Düstere Aussichten nach 1.000 Tagen Krieg – Montag, 18.11.2024

1.000 Tage dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mittlerweile an – und die Aussichten für Kiew sind düster: Während die Ukraine Probleme bei der Mobilmachung hat, meldet Russland fast täglich Geländegewinne. Der Winter werde für die Ukraine „sehr schwierig“, sagt Bundesheer-Oberst Markus Reisner zu ORF.at. Dass die Freigabe neuer US-Waffen eine Wende im Krieg bewirken kann, glauben Fachleute nicht.

Die Aufregung über die kolportierte Freigabe neuer US-Waffensysteme ist nur das jüngste Kapitel im bald drei Jahre andauernden russischen Angriffskrieg auf die Ukraine: Die US-Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“ hatten am Sonntag berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bisher geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

Biden erlaubt der Ukraine demnach den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern zur Verteidigung der ukrainischen Truppen in der von ihnen besetzten russischen Region Kursk. Washington bestätigte die Maßnahme nicht offiziell, dementierte sie aber auch nicht.

Dass jene Waffensysteme aber eine „entscheidende Wende“ im Krieg bewirken können, glauben weder Reisner noch der Militärexperte Franz-Stefan Gady. „Zumindest nicht in unmittelbarer bis mittlerer Zukunft“, sagte Gady am Montag im Ö1-Interview.

Experte Gady rechnet mit „horizontaler Eskalation“

Russland reagierte entsetzt auf die Berichte und warf Biden vor, mit der Freigabe den Konflikt weiter anzuheizen. Die Policy der USA sei es bisher gewesen, „es eben nicht zu einer Eskalation kommen zu lassen“, sagt Reisner dazu. Er erwartet deshalb auch, dass eine „ausnahmsweise“ Freigabe neuer US-Waffen auf die russische Region Kursk begrenzt bleibe.

Da Russland keineswegs im Begriff sei, den Krieg zu verlieren, schätzt Militärexperte Gady die Chance einer „vertikalen Eskalation“ – also die Gefahr eines Nuklearkrieges – trotz russischer Drohungen als gering ein. Durch die Freigaben von weiteren Präzisionswaffensystemen könne aber eine „horizontale Eskalation“ erwartet werden.

Der Experte meint damit „die Ausweitung der russischen Sabotagekampagne in Europa beziehungsweise auch die Lieferung weiterer Waffensysteme an die Huthis im Roten Meer, um internationale Schifffahrtsrouten zu blockieren“. Deutschland kündigte indes an, bei seinem Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu bleiben.

Kritische Infrastruktur im Fokus

Die Ukraine steht mit der zu Ende gehenden zweiten russischen Sommeroffensive vor großen Herausforderungen, wie Bundesheer-Oberst Reisner erläutert. Auf strategischer Ebene habe Russland den Druck auf die Ukraine in den vergangenen Monaten mit Angriffen auf die kritische Infrastruktur „massiv erhöht“, so der Experte.

Der bevorstehende Winter werde unter anderem durch Stromabschaltungen „sehr schwierig“ für die Ukraine. „Dazu kommt, dass der militärische und industrielle Komplex der Ukraine sehr schwer getroffen ist“, sagt er.

Personal als großes Problem für Ukraine

Der Personalmangel an der Front stelle aber das Hauptproblem der Ukraine dar, so Gady. Die ukrainischen Truppen an den Frontverläufen im Osten und Süden des Landes befinden sich seit Monaten unter Druck. Das gilt auch für die eroberten russischen Gebiete in der Region Kursk, mit denen die Regierung in Kiew den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin bei möglichen Friedensverhandlungen erhöhen will.

Die Ukraine versuche momentan „verzweifelt, noch einmal 160.000 Mann zu mobilisieren und die Truppen an der Front zu verstärken“, so Reisner.

Die Zahl der Deserteure wächst. Von über 60.000 Fällen in diesem Jahr wurden knapp 10.000 allein im Oktober registriert. Die Dunkelziffer dürfte noch weit höher liegen. Dazu kommen Verluste durch Tod, Verwundung und Gefangenschaft.

„Lücken“ an der Front

Auf operativer Ebene ermögliche das den Russen vorzurücken, so Reisner. „Die Ukraine schafft es nicht, die Schützengräben voll zu besetzen, und dadurch entstehen Lücken, und genau an diesen Lücken kann Russland dann quasi einbrechen“, so Reisner. Dazu komme, dass die Ukraine auch an der Front nicht über ausreichend Fliegerabwehr verfüge, um einerseits strategische Luftangriffe sowie andererseits die dort eingesetzten Gleitbomben abwehren zu können.

Auf taktischer Ebene habe sich Russland angepasst und beherrsche nun etwa das elektromagnetische Feld, fügt Reisner hinzu. Heuer habe sich damit „sehr viel zu Ungunsten der Ukraine entwickelt“, sagt der Experte.

Die Ukraine hatte sich für 2024 zwar vorgenommen, in der Defensive zu bleiben, zugleich aber neue Verbände aufzustellen. Jene Verbände sollten 2025 in einer neuen Offensive eingesetzt werden, erklärt Reisner. „Aber diese Verbände kann die Ukraine kaum aufstellen, weil sie sie sofort an die Front schicken muss.“

Russland: Hohe Verluste für geringe Gebietsgewinne

Seit der Eroberung der Festung Awdijiwka bei Donezk zu Jahresbeginn sind die russischen Soldaten etwa 40 Kilometer nach Westen vorgerückt. Die Geländegewinne sind zwar gering, aber stetig – die strategisch wichtige Stadt Kurachowe im Donbas steht vor dem Fall.

Moskau nimmt dafür gewaltige Verluste in Kauf: Genaue Zahlen gibt es nicht, westlichen Schätzungen zufolge sollen inzwischen über 115.000 russische Soldaten gefallen und mehr als eine halbe Million verwundet sein. Auf beiden Seiten ist mit weiteren hohen Verlusten zu rechnen.

Nicht zuletzt stellt sich Moskau auch auf weitere Gefechte in Kursk ein: Russland zog dort weitere Zehntausende Soldaten zusammen. Dazu kommen etwa 10.000 Kämpfer aus Nordkorea. Ziel ist es, mit einer Großoffensive die Ukraine bis zum Amtsantritt von Donald Trump in den USA aus dem Land zu vertreiben. Trump hatte im Zuge des Wahlkampfs versprochen, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden.

Der Trump-Faktor

Wie Trump das bewerkstelligen will, ist derzeit noch unklar. Auch ist nicht klar, ob beziehungsweise in welchem Ausmaß die USA ihre militärischen Hilfen für die Ukraine mit Trumps Amtsantritt einstellen werden.

Der Druck auf Kiew könnte im kommenden Jahr jedenfalls derart groß werden, dass es „zu einem Diktatfrieden kommt, den Russland als Sieg interpretieren kann“, sagt Reisner. Das sei allerdings noch „offen“, weil auch die USA damit einen Gesichtsverlust riskieren würden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rückt offiziell noch nicht von seiner im Herbst 2022 präsentierten „Friedensformel“ und der Forderung eines kompletten Abzugs russischer Truppen ab. Da das auf militärischem Weg aussichtslos erscheint, gesteht Selenskyj allerdings zu, dass nicht alle besetzten Gebiete zurückerobert werden müssen. Sie könnten auch auf dem Verhandlungsweg wieder zurückkommen. Zudem lehnt Kiew den von Moskau geforderten Verzicht auf den in der Verfassung verankerten NATO-Beitritt ab.

Eine Lösung ist bisher dennoch nicht in Sicht. „Es ist leider so, dass wir erwarten können, dass Russland den Druck in den nächsten Monaten noch weiter erhöhen wird“, sagt Reisner, der weitere Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine erwartet. Der schwere Angriff vom Sonntag sei „ein Vorgeschmack“ dessen gewesen.

Katja Lehner (Text), Anna Schandl (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

Links:

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Selenskyj spricht zu 1.000 Tagen Krieg vor EU-Parlament – Dienstag, 19.11.2024

Das Europaparlament hält am Dienstag eine Sondersitzung zu 1.000 Tagen Ukraine-Krieg ab (ab 11.00 Uhr). Während der Sitzung ist eine Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Videoschaltung geplant. Auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will zu den Abgeordneten sprechen. Metsola hatte zuletzt bekräftigt, die EU werde die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen.

Die Europäische Union fürchtet, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Militärhilfen seines Landes für die Ukraine kürzt und ein Abkommen mit Russland zuungunsten Kiews schließt. Russland hatte seinen Großangriff auf das Nachbarland am 24. Februar 2022 begonnen.

ROUNDUP/G20-Gipfel: Minimalkonsens bei Ukraine und Nahost – Dienstag, 19.11.2024

ROUNDUP/Ukraine: 1.000 Tage Krieg – und es droht weitere Eskalation – Dienstag, 19.11.2024

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – In der Ukraine ist der 1.000 Tag des russischen Angriffskriegs mit Sorgen um eine weitere Eskalation des Konflikts angebrochen. An der Front stehen die ukrainischen Verteidiger schwer unter Druck, die Städte des Landes sehen sich schweren Angriffen aus der Luft ausgesetzt. Zugleich beschuldigt Moskau den Westen der Eskalation.

Im Osten der Ukraine laufen besonders erbitterte Gefechte um die an einem Stausee gelegene Kleinstadt Kurachowe im Gebiet Donezk. Russischen Truppen ist es bereits gelungen, südlich und nördlich von Kurachowe nach Westen vorzustoßen, womit eine Einschließung droht. Um die Eroberung der Stadt zu forcieren, ist die russische Armee Militärbeobachtern zufolge zuletzt aber dort auch zu verlustreichen Frontalangriffen übergegangen.

Selenskyj besucht umkämpfte Städte Pokrowsk und Kupjansk

Etwas weiter nördlich laufen Kämpfe östlich der ebenfalls in Donezk gelegenen Stadt Pokrowsk. Die Fortschritte der Russen hier sind allerdings gering. Gefährlich zugespitzt hat sich die Lage hingegen noch weiter nördlich im Gebiet Charkiw. Dort konnte jüngst eine kleine Kolonne russischer Panzerfahrzeuge in die strategisch wichtige Stadt Kupjansk eindringen. Auch wenn der Vorstoß mit der Aufgabe der russischen Soldaten endete, sahen Militärbeobachter wie Jan Matwejew erschreckende Schwächen im Verteidigungswall der Ukrainer und warnten vor einer Wiederholung eines solchen Szenarios in größerem Maßstab.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der im Gegensatz zu Kremlchef Wladimir Putin bereits mehrfach in unmittelbarer Nähe der Front war, hat nun sowohl Pokrowsk als auch Kupjansk besucht und Soldaten ausgezeichnet. Die Reise diente wohl der Stärkung der Truppenmoral. „Sowohl im Gebiet Donezk als auch in Charkiw halten wir unsere Positionen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kupjansk dazu.

Moskau berichtet von hohen Verlusten Kiews

Zahlen über Opfer im Krieg sind immer mit höchster Vorsicht zu genießen – nun hat das russische Verteidigungsministerium eine – nicht zu überprüfende – Zählung veröffentlicht. Die ukrainischen Streitkräfte sollen demnach seit Kriegsbeginn vor exakt 1.000 Tagen über 900.000 Gefallene und Verwundete beklagt haben. Allein in diesem Jahr habe Kiew mehr Soldaten verloren als in den beiden ersten Kriegsjahren, behaupteten die Staatsagentur Tass und das Ministerium. Die Gesamtverluste Kiews bisher wurden mit insgesamt 906.500 Toten und Verwundeten beziffert.

Opferzahlen in solchen Konflikten lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher genaue Zahlen zu ihren jeweiligen Verlusten bekanntgegeben.

Zuletzt hatte die „New York Times“ unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen der USA berichtet, dass bisher bereits 57.000 ukrainische Soldaten gefallen seien. Dies entspreche etwa der Hälfte der Verluste auf russischer Seite, hieß es.

Die russischen Verluste wurden zuletzt von der Nato auf über 600.000 Tote und Verwundete beziffert. Westliche Geheimdienste sprachen von 200.000 Toten und 400.000 Verwundeten in den russischen Reihen. Eine von ukrainischer Seite veröffentlichte Auflistung russischer Verluste seit Kriegsbeginn spricht von über 722.000 getöteten oder verwundeten Russen.

London: Bisher 50.000 ukrainische Soldaten ausgebildet

Hilfe in ihrem Abwehrkampf bekommt die Ukraine vom Westen. Großbritannien hat so rund 50.000 Soldaten aus der Ukraine seit Kriegsbeginn ausgebildet. Der morgige Tag markiere einen „blutigen Meilenstein“, an dem die illegale Invasion vor 1.000 Tagen begonnen habe, sagte Verteidigungsminister John Healey am Montag im Parlament in London. Er könne bestätigen, dass mittlerweile 50.000 Menschen aus der Ukraine trainiert worden seien.

Die Briten hatten die „Operation Interflex“, die von anderen Staaten unterstützt wird, im Sommer 2022 begonnen. Nach Angaben der britischen Regierung werden etwa Rekrutinnen und Rekruten ausgebildet, die bisher nur wenig oder keine militärische Erfahrung haben. Das Programm soll auch im kommenden Jahr weitergehen.

Russland schießt mit Raketen und wirft Westen Eskalation vor

Allerdings ist der Druck nicht nur an der Front gewaltig: Russland hat den Beschuss ukrainischer Städte und ziviler Objekte – auch mit weitreichenden Raketen – in den vergangenen beiden Tagen massiv verstärkt. Nach einem schweren Luftangriff auf Ziele in der gesamten Ukraine am Sonntag gab es auch am Montag viele Tote und Verletzte nach einem Raketeneinschlag in Odessa und einem in Sumy.

Russland hat derweil auf Medienberichte über eine angebliche Freigabe weitreichender US-Waffen an die Ukraine für einen Einsatz in Russland mit scharfer Kritik und einer Warnung reagiert. Sollte die Ukraine diese Waffen gegen Russland einsetzen, bedeute das eine direkte Verstrickung der USA und ihrer Verbündeten in den Krieg, schrieb die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa bei Telegram. „Russlands Antwort wird in so einem Fall adäquat und spürbar sein.“ Nähere Details zu einer möglichen Reaktion gab sie nicht preis.

Die Freigabe bedeute eine „maximale Eskalation des gegen Russland entfachten hybriden Kriegs“, sagte Sacharowa. Der Schritt sei gleichbedeutend mit einer radikalen Änderung des Kriegscharakters, da die USA und deren westliche Verbündete damit zu direkten Kriegsbeteiligten würden.

Dass die USA dann direkt in den Krieg verwickelt seien, hatte Stunden zuvor schon Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt. Beide berufen sich dabei auf eine Aussage von Russlands Präsident Wladimir Putin, der Ende Oktober behauptet hatte, ukrainische Soldaten könnten die Raketen gar nicht selbst bedienen.

US-Medien hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass der scheidende US-Präsident Joe Biden der Ukraine erstmals erlaubt, taktische Raketen des Typs ATACMS mit einer Reichweite von mehreren Hundert Kilometern gegen Ziele in Russland einzusetzen.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat die mutmaßliche US-Erlaubnis als möglichen Wendepunkt im Krieg bezeichnet. „Kurz gesagt, es könnte ein Wendepunkt sein, und je weiter entfernt die Ukraine zuschlagen kann, desto kürzer wird der Krieg sein“, sagte er vor einer Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York.

Neue Drohnenangriffe

Die Kriegsparteien haben einander in der Nacht erneut mit Kampfdrohnen angegriffen. Ukrainische Drohnen wurden über der südrussischen Stadt Rostow am Don gesichtet, berichtete die Staatsagentur Tass. Beim Anflug sei eine Drohne über der Hafenstadt Taganrog an der Küste des Schwarzen Meeres abgeschossen worden. Weitere Angaben zu dem Drohnen-Einflug wurden nicht gemacht.

Russische Drohnenschwärme drangen am frühen Morgen aus mehreren Richtungen in die Ukraine ein. Einzelne Gruppen der Drohnen wurden über Kiew, Tscherkassy, Charkiw und Mykolajiw gesichtet.

Eine Kampfdrohne schlug in einem Wohnhaus in der Region Sumy ein. Dabei wurden nach Medienberichten mehrere Menschen getötet und verletzt. Zahlen wurden zunächst nicht genannt. Erst am Wochenende war ein Wohnhaus in Sumy von einer russischen Rakete getroffen worden. Dabei starben zwölf Menschen, über 50 Hausbewohner wurden verletzt.

Solidaritätskundgebung für die Ukraine in Köln

Aus Anlass des 1.000. Kriegstages ist am Dienstag (18.00 Uhr) in Köln eine Solidaritätsdemonstration für die Ukraine geplant. Auf der Kundgebung soll an die Bundesregierung appelliert werden, die Unterstützung für die Ukraine deutlich zu verstärken. Organisator ist der deutsch-ukrainische Verein Blau-Gelbes-Kreuz, angemeldet sind nach Angaben der Polizei 2.000 Teilnehmer./bal/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Juncker für ‚Teilmitgliedschaft‘ der Ukraine in der EU – Dienstag, 19.11.2024

LUXEMBURG (dpa-AFX) – Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine EU-„Teilmitgliedschaft“ für die Ukraine vorgeschlagen. „Die Ukraine wird nicht sehr schnell EU-Mitglied werden können“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg. „Es gibt viele ungelöste Probleme in der Ukraine, von Korruption bis zur Rechtsstaatlichkeit, die geglättet werden müssen, bevor man ernsthaft einen Beitritt der Ukraine ins Auge fassen kann.“

Juncker, der von 2014 bis 2019 EU-Kommissionspräsident war, sagte zu seinem Vorschlag einer Teilmitgliedschaft: „Man sollte sich auf derartige Modelle konzentrieren statt auf die sofortige Vollmitgliedschaft. Man darf den Ukrainern keine leeren Versprechen machen.“

Die Ukraine hatte am 28. Februar 2022 wenige Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Seit dem 25. Juni 2024 laufen offiziell Beitrittsverhandlungen.

Beteiligung ohne Stimmrecht

Juncker sagte, man solle nicht versuchen, „den Ukrainern den Eindruck zu geben, wir wären entschlossen, sofort, noch gestern der Ukraine als Mitglied der Europäischen Union einen europäischeren Status zu geben“. Es müsse klar sein, „dass diese Beitrittsperspektive für die Ukraine besteht und da ist und dass wir uns in die Richtung bewegen“.

Auch aufgrund seiner Erfahrungen mit früheren EU-Erweiterungen denke er aber, „dass man nicht sofort und unbedingt eine Vollmitgliedschaft der Ukraine anstreben sollte, sondern eine Teilmitgliedschaft in dem Sinne, dass die Ukraine an auch wichtigen Entscheidungen der Europäischen Union beteiligt wird, ohne dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird“.

„Ich glaube, das wäre ein wichtiger Weg, der auch den Ukrainern zeigen würde, dass ihre Anstrengungen in Richtung Beitritt nicht ohne positive Antwort der Europäischen Union bleiben“, sagte er. Eine Teilmitgliedschaft würde laut Juncker bedeuten, dass die Ukraine an einigen Politiken und damit verbundenen Sitzungen der EU ohne Stimmrecht teilnehmen könnte. Für die Ukraine wäre dies ein Zeichen, dass die Europäer anerkennen, dass die für eine Vollmitgliedschaft nötigen Reformen angegangen würden.

Unterstützung der Ukraine „solange es notwendig ist“

Zur Frage, wie lange eine solche Teilmitgliedschaft dauern könnte, sagte Juncker: „Ich habe da keinen Zeitplan. Aber dieses „Sofort. Noch gestern“ wird auch der Würde der Ukrainer nicht gerecht. Weil das den Eindruck schindet, dass die Vollmitgliedschaft sofort möglich ist. Ist sie nicht.“

Die vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigte rasche Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine halte er für „zugespitzt optimistisch“: „Es sei denn, man würde der Ukraine einen von Russland angetriebenen Diktatfrieden aufzwingen. Das kann man nicht tun. Also in Sachen Ukraine müssen wir deutlich machen, dass wir der Ukraine, solange es notwendig ist, zur Seite stehen.“

Eine „Teilmitgliedschaft“ ist im geltenden EU-Vertrag von Lissabon nicht vorgesehen. Es gibt aber Länder wie beispielsweise Norwegen und die Schweiz, die vertraglich ohne Mitgliedschaft in bestimmten Bereichen eng mit der EU verbunden sind./rtt/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Scholz bekräftigt Nein zu Taurus-Lieferung – Montag, 18.11.2024

Von Andreas Kißler

DOW JONES–Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ablehnung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine bekräftigt und dies mit handlungsleitenden Grundprinzipien begründet. „Dabei bleibt es, was meine eigene Vorgehensweise betrifft“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Rande des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Rio de Janeiro auf die Frage nach seiner Haltung angesichts der Freigabe von US-Präsident Joe Biden für einen Einsatz weitreichender Waffen durch die Ukraine. „Ich habe sehr klar begründet, warum ich die Lieferung von Marschflugkörpern Taurus, das ist die in Deutschland eingesetzte Variante, nicht für richtig halte“, betonte Scholz.

Diese würden nur bei einer Mitverantwortlichkeit für die Zielsteuerung eingesetzt werden können. „Das ist aber etwas, was ich nicht verantworten kann und auch nicht will“, sagte Scholz. Zwar räumte er ein, im Fall von Charkiw sei eine Ausnahme für einen Einsatz von Waffen auf russischem Territorium gemacht worden. „Aber das ändert nichts an den Grundprinzipien, die mir wichtig sind und die ich nicht einfach nur so formuliert habe, sondern die mein Handeln leiten“, betonte der Kanzler.

Mit Blick auf Berichte, nach denen Drohnen aus China an Russland geliefert würden, und Konsequenzen für sein am Dienstag geplantes Gespräch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sagte Scholz, es sei „immer ein Thema meiner Gespräche, alle davor zu warnen, dass sie letale Waffen an Russland liefern“.

Ein wichtiges Thema werde für ihn bei dem G20-Gipfel auch der Einsatz nordkoreanischer Soldaten im Ukraine-Krieg sein, kündigte Scholz zudem an. „Das kann nicht hingenommen werden und ist im Übrigen eine schlimme Veränderung“, sagte er. Dies könne und dürfe nicht sein. DJG/ank/sha (END) © 2024 Dow Jones News

USA: Scholz-Telefonat mit Putin keine Abkehr von Ukraine – Montag, 18.11.2024

RIO DE JANEIRO (dpa-AFX) – Die US-Regierung sieht die Ukraine durch das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht übergangen. „Deutschland ist ein souveränes Land, das in Bezug auf seine internationalen Beziehungen tun kann, was es will“, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, am Rande des G20-Gipfels in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro. Das Telefonat stehe aber nicht grundsätzlich im Widerspruch zur bisherigen Linie der westlichen Verbündeten mit Blick auf die Ukraine.

COMMENT: Deutschland und sein Souverän, das Volk, kann „tun kann, was es will“. Wie schaut das mit anderen Ländern aus? Die USA mischt sich in die deutschen außenpolitischen Angelegenheiten nicht ein, so die Behauptung. Wie verhält sich die USA gegenüber anderen Ländern? Und warum? Sollte sich die USA in die außenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder eingemischt haben oder einmischen, tat oder tut sie das aus ethischen, aus vorgeschützten ethischen oder aus wirtschaftlichen Interessen?

Die bekannte US-Auffassung sei, dass nichts über den Kopf der Ukraine hinweg entschieden werden solle, so Finer. Das bedeute aber nicht, dass niemand mit Russland sprechen dürfe. „Wir haben in dieser Regierung Gespräche mit Russland geführt. Andere Länder haben Gespräche mit Russland geführt“, sagte Finer. Es gebe gute Gründe für Gespräche mit Moskau. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrfach mit seinem russischen Kollegen telefoniert.

Weißes Haus: Ukraine entscheidet über Friedensverhandlungen

„Wir arbeiten eng mit den Deutschen und unseren anderen Verbündeten zusammen und koordinieren uns in dieser Sache“, sagte Finer weiter. „Und ich denke, wir alle stehen weiterhin voll und ganz hinter der Position, dass nichts getan werden sollte, um die Position der Ukraine zu untergraben.“ Die Ukraine entscheide selbst über mögliche Verhandlungen mit Russland. Das sei keine Frage für die USA oder Deutschland, so Finer. Für weitere Fragen zu diesem Thema verwies er an die deutsche Bundesregierung.

Scholz hatte Putin auf eigene Initiative am Freitag angerufen und sagte heute, dass dies wichtig gewesen sei. Scholz‘ Vorstoß ist nicht unstrittig und hat insbesondere für Kritik aus der Ukraine gesorgt, weil der Westen Putin seit dem Angriff auf die Ukraine weitgehend isoliert. Vor dem Telefonat hatte Scholz gesagt, er werde Putin nicht im Alleingang anrufen und vorher viele andere Gespräche führen./nau/DP/jha © 2024 dpa-AFX

Habeck: Würde als Kanzler Taurus an die Ukraine liefern – Montag, 18.11.2024

Von Andrea Thomas

DOW JONES–Robert Habeck, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, hat am Sonntag angekündigt, dass er als Regierungschef die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine revidieren würde. Er würde den Taurus an das von Russland angegriffene Land liefern, wie Habeck, der auch Bundeswirtschaftsminister ist, in der ARD sagte.

„Die Antwort auf diese Frage ist: Ja!“, so Habeck. Gleichwohl gehörten Waffenlieferungen immer zu den „schwersten Entscheidungen“, die in Regierungsverantwortung zu treffen seien.

Am Sonntag hatte sich auf dem Grünen-Parteitag 96,48 Prozent der Delegierten hinter ihn als Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl gestellt. Diese soll am 23. Februar 2025 stattfinden.

Habeck betonte in der ARD, dass die Leistungsbilanz der kürzlich auseinandergebrochenen Ampel-Regierung gar nicht so schlecht sei, wie es immer dargestellt wird. Er verwies auf die Energiesicherheit über den Ausbau der Erneuerbaren, den Abbau von viel Bürokratie, das Zuwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht. Aber es sei zu viel gestritten worden.

Für ihn sei klar, dass künftig die Schuldenbremse reformiert werden müsse. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rede schon selbst davon, die Schuldenbremse zu reformieren. „Da kann ich nur sagen: Unsere Hand ist ausgestreckt, das möglichst schnell zu tun. Denn die Wirklichkeit wird ja nicht eine andere nach einer Neuwahl“, sagte Habeck.

Im ZDF sagte Habeck am Sonntagabend, dass er nicht für die gegenwärtig schlechte Lage der deutschen Wirtschaft verantwortlich sei. Das Land sei zwar in der Tat zu wenig innovativ und habe eine schlechte Infrastruktur. Doch auf die Zwischenbemerkung, dass die Wähler auch ihm genau das übel nähmen, sagt Habeck: „Das sollten sie auch übel nehmen, allerdings nicht mir.“ Das sei über Jahrzehnte gewachsen, so der Minister mit Blick auf die ehemaligen Bundesregierungen, an denen vor allem CDU und SPD beteiligt waren. DJG/aat/uxd (END) © 2024 Dow Jones News

Schulze will Ukraine bei Energie-Wiederaufbau stärker unterstützen – Montag, 18.11.2024

N’Djamena – Nach den massiven Luftangriffen Russlands auf die Energie-Infrastrukur der Ukraine hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dem Land weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der Stromversorgung zugesagt. „Wir unterstützen die Ukraine dabei, die Stromversorgung dezentral wiederaufzubauen, denn dann kann Russland sie nicht mehr so leicht zerstören“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Russlands Machthaber Wladimir Putin warf sie vor, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Putin wolle die Ukrainer „zermürben“ und vertreiben. „Gerade im Winter sind Wärme und Strom für die Menschen in der Ukraine überlebenswichtig“, hob sie hervor.

Schulze sagte, die Ukraine wehre sich nun schon seit 1.000 Tagen gegen die immer aggressiveren russischen Angriffe. Diese 1.000 Tage Krieg hätten „unfassbares Leid“ über die Ukrainer gebracht, so die SPD-Politikerin. Das vergangene Wochenende habe erneut gezeigt, dass Russland mit seinen Raketen und Drohnen vor allem auf die Energieversorgung des Landes ziele und Terror verbreiten möchte.

„Deutschland und viele Verbündete stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine“, bekräftigte die Ministerin. Die Unterstützung der Ukraine nannte sie ein Gebot der Solidarität. Sie sei auch in deutschem Interesse. „Denn die Ukraine verteidigt in diesem Krieg auch unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland“, so die SPD-Politikerin am Rande eines Besuchs im Tschad. © 2024 dts Nachrichtenagentur

USA kündigen weitere Ukraine-Hilfe an – Montag, 18.11.2024

NEW YORK (dpa-AFX) – Die USA haben weitere Kriegshilfe für die Ukraine angekündigt. Die Vereinigten Staaten würden bis zum Ende des Krieges „auf Anweisung des Präsidenten weiterhin verstärkte Sicherheitshilfe für die Ukraine bereitstellen – darunter Artillerie, Luftabwehr, gepanzerte Fahrzeuge und andere erforderliche Fähigkeiten und Munition. Und wir werden in den kommenden Tagen zusätzliche Sicherheitshilfe für die Ukraine ankündigen“, sagte UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Offenbar mit Blick auf den designierten Präsidenten Donald Trump sagte die Diplomatin, für Demokratie und Menschenrechte einzutreten, werde jeden einzelnen Anführer oder jede Amtszeit überdauern. Für die Ukraine gelte: „Ein Frieden, der nicht gerecht ist, ist kein Frieden, ein Frieden, der nicht nachhaltig ist, ist kein Frieden, und ein Frieden, der nicht von der Ukraine gestaltet wird, ist kein wahrer Frieden.“/scb/DP/he © 2024 dpa-AFX

‚Eskalation‘: Trump-Umfeld kritisiert US-Zusage für Ukraine – Montag, 18.11.2024

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die mutmaßliche Erlaubnis für den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland hat im Lager des designierten US-Präsidenten Donald Trump teils heftige Reaktionen ausgelöst.

Richard Grenell, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, warf US-Präsident Joe Biden vor, den Krieg zu eskalieren. „Es ist, als ob er einen ganz neuen Krieg beginnen würde“, so Grenell. Er galt als aussichtsreicher Anwärter für den Posten des US-Außenministers in Trumps neuer Regierung – Trumps Wahl fiel jedoch auf Senator Marco Rubio.

Der Sohn Trumps, Donald Trump Jr., schrieb auf der Plattform X: „Der militärisch-industrielle Komplex scheint sicherstellen zu wollen, dass der Dritte Weltkrieg beginnt, bevor mein Vater die Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten.“

Andere Republikaner wie der Abgeordnete Roger Wicker warfen Biden hingegen vor, die Entscheidung zu lange verzögert zu haben. Die Republikanische Partei ist bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gespalten. Bei einer Abstimmung im April stimmten im Repräsentantenhaus 112 Republikaner gegen ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine, 101 dafür.

Machtwechsel im Januar

Der sonst nicht um deutliche Meinungsäußerungen verlegene Trump selbst blieb hingegen nach den Berichten über Bidens Zusage auffällig still. Trump behauptete im Wahlkampf, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Trumps designierter Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz sprach in einem TV-Interview von einem „Schritt auf der Eskalationsleiter“. Kurz vor der Wahl hatte er noch angedeutet, dass eine US-Erlaubnis den Druck erhöhen würde, Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Trump zieht nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl vor rund zwei Wochen im Januar wieder ins Weiße Haus ein. Beobachter gehen davon aus, dass Bidens Entscheidung Trump auch einen Spielraum geben könnte, Putin zu Verhandlungen zu bewegen – und so in die Hände des Republikaners spiele.

US-Medien hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass der scheidende US-Präsident Biden der Ukraine erstmals erlaubt, taktische Raketen des Typs ATACMS mit einer Reichweite von mehreren Hundert Kilometern gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies soll vor allem bei der Abwehr der Gegenoffensive russischer und möglicherweise nordkoreanischer Truppen gegen den ukrainischen Brückenkopf im Gebiet Kursk helfen./nau/DP/he © 2024 dpa-AFX

Scholz: Ukraine-Krieg spielt große Rolle bei Hunger in der Welt – Montag, 18.11.2024

Rio de Janeiro – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt, dass in der Debatte beim G20-Gipfel über Hunger und Armut zu wenig über globale Kriege als Ursache gesprochen wird. So habe auch der Ukraine-Krieg „unglaublich viele Konsequenzen für die ganze Welt“, sagte er am Montagnachmittag (Ortszeit) in Rio de Janeiro.

„Wir haben Preisinflationen erlebt, wir haben Hungerkonsequenzen in der Welt gehabt, weil die Lieferung von Lebensmitteln nicht mehr ungehindert funktionieren konnte“, sagte der Kanzler. Bei der Beendigung des Krieges müsse man „noch klarer sprechen“ und er werde das bei seiner „nächsten Intervention noch deutlicher formulieren“, so Scholz.

Es sei richtig, „dass jetzt auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen wird“, sagte Scholz. Putin müsse „deutlich gemacht“ werden, dass er eine Verantwortung habe und dass die Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen werde, sagte der Kanzler.

Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen in Russland zu erlauben, bewege ihn aber nicht zum Umdenken bei der Lieferung von Taurus-Raketen: „Ich habe sehr klar begründet, warum ich die Lieferung von Marschflugkörpern – Taurus ist die in Deutschland eingesetzte Variante – nicht für richtig halte.“

Sie würden auch nur eingesetzt werden können, „wenn man sich mit der Zielsteuerung auch mitverantwortlich fühlt. Das ist aber etwas, das ich nicht verantworten kann und auch nicht will“, so der SPD-Politiker.

Gleichzeitig habe man klare Vorstellungen darüber, „dass die von uns gelieferten starken Waffen“, die man zur Verfügung stelle, „nicht eingesetzt werden können, um tief in das russische Hinterland hinein zu wirken“, so Scholz.

Man habe eine Ausnahme bei der Verteidigung von Charkiw gemacht, weil der Angriff kurz hinter der Grenze gestartet sei, „aber das ändert nichts an den Grundprinzipien, die ich nicht einfach so formuliert habe, sondern die mein Handeln leiten“, so Scholz. © 2024 dts Nachrichtenagentur

Ukraine bekommt von Deutschland 4.000 KI-gesteuerte Drohnen – Montag, 18.11.2024

SCHROBENHAUSEN (dpa-AFX) – Die Ukraine erhält von Deutschland 4.000 mit KI-Unterstützung gesteuerte Kampfdrohnen aus deutscher Produktion. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte im bayerischen Schrobenhausen an, dass jetzt mit der Auslieferung der Waffe begonnen werde. Er habe die Lieferung bereits im Juni angekündigt.

„Das sind Drohnen, die sind in der Lage 30, 40 Kilometer ins Hinterland zu reichen“, erklärte Pistorius. Dort könnten die sogenannten Strike-Drohnen Gefechtsstände angreifen. Die besondere Fähigkeit dieser Waffen sei, dass sie bei elektronischen Störversuchen des Gegners das Ziel trotzdem erreichen könnten.

Der Verteidigungsminister war zu einem Spatenstich bei dem Rüstungsunternehmen MBDA nach Schrobenhausen gekommen. MDBA will an dem oberbayerischen Standort mehr Kapazitäten für die Produktion und Lagerung von Lenkflugkörpern schaffen. Zuvor wurde an Pistorius im Airbus-Hubschrauberwerk in Donauwörth der erste von 62 neuen leichten Kampfhubschraubern für die Bundeswehr übergeben./uvo/DP/jha © 2024 dpa-AFX

Ziele in Russland: Ruf nach EU-Waffenfreigaben für Ukraine – Montag, 18.11.2024

In der EU rufen Berichte über eine Freigabe von US-Waffen gegen Ziele in Russland ein weitgehend positives Echo hervor. Vor Beratungen der EU-Außenministerinnen und -Außenminister forderte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag auch die EU-Staaten auf, der Ukraine den Einsatz von Waffen für Angriffe innerhalb Russlands generell zu gestatten. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Entscheidung der USA, doch Kanzler Olaf Scholz bleibt bei einer stärkeren Involvierung Deutschlands ablehnend.

Die USA hatten der Ukraine zuvor grünes Licht für den Einsatz von ATACMS, Raketen mit rund 300 Kilometer Reichweite, gegen Ziele in Russland gegeben. Das meldeten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP, die sich auf mehrere Quellen beziehen. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, dass die Raketen zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen in der Oblast Kursk, die von der Ukraine in Teilen besetzt wird, eingesetzt werden dürften.

Eine offizielle Bestätigung für die Freigabe aus dem Weißen Haus gab es auch am Montag nicht, allerdings wollte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Jon Finer, auch nichts dementieren: „Ich bestätige keine Entscheidungen, die in Bezug auf die US-Unterstützung in diesen operativen Fragen getroffen wurden oder nicht“, sagte Finer.

„So wichtig“

Baerbock sagte, die US-Freigabe sei „so wichtig in diesem Moment“. Selbstverteidigung bedeute, dass die Ukraine eben nicht abwarten müsse, bis eine Rakete in einem Kinderkrankenhaus einschlage. Vielmehr müsse man „diesen militärischen Terror“ auch schon beim Abschuss abwehren können. Scholz lehnte einen Einsatz von aus Deutschland gelieferten Waffen auf russischem Gebiet allerdings ab: Laut seinem Sprecher sah er auch keinen Anlass, seine Haltung zu ändern. Die Bundesregierung sei aber von dem Schritt der USA vorab informiert worden.

Eine Sprecherin des deutschen Verteidigungsministeriums ergänzte, es gebe in der Ukraine keine von Deutschland gelieferten Waffen, die in die Kategorie der weitreichenden Waffen fielen. Scholz will auch keine deutschen Marschflugkörper vom Typ Taurus mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern liefern: „Ich habe sehr klare Gründe, warum ich die Lieferung von Marschflugkörpern Taurus (…) nicht für richtig halte.“ Das könne und wolle er nicht verantworten. Baerbock blieb in der Frage der Taurus-Lieferung ausweichend.

Frankreich und Großbritannien hatten hingegen bereits weitreichende Marschflugkörper (Storm Shadows, SCALP-EG) unter der Bedingung geliefert, dass diese nur innerhalb des ukrainischen Territoriums eingesetzt werden. Es wird erwartet, dass diese Beschränkung nun ebenfalls aufgehoben wird. Deutschland teilte indes mit, man beginne mit der Auslieferung von 4.000 KI-gesteuerten Kampfdrohnen an die Ukraine.

Positive Signale aus Frankreich

Der scheidende EU-Außenbeauftragte Borrell erwartete sich am Montag eine weitere Diskussion über den Waffeneinsatz in der Ukraine und hoffte, „dass die Mitgliedsstaaten zustimmen“. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot sagte, dass Präsident Emmanuel Macron bereits erklärt habe, diese Option in Betracht zu ziehen, um „Ziele anzugreifen, von denen aus Russland ukrainisches Gebiet angreift“.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sieht in der Freigabe der Waffen die richtige Antwort auf den Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf der Seite Russlands. Litauens Chefdiplomat Gabrielius Landsbergis forderte eine „neue Strategie für die Ukraine“.

Kritik an Scholz-Telefonat

Kritik mehrerer EU-Politiker gab es an einem Gespräch zwischen Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Borell machte am Montag in Brüssel deutlich, dass er schnelle Militärhilfe für die Ukraine für wichtiger halte als solche Gespräche. Er sei nicht über die Inhalte des Gesprächs informiert, habe selbst aber keine Absicht, mit Putin zu telefonieren. Auch Landsbergis und Veldkamp zeigten sich kritisch.

Kreml: USA „gießen Öl ins Feuer“

Russland warf indes US-Präsident Joe Biden vor, mit der Erlaubnis des Einsatzes der Waffen für die Ukraine den Konflikt weiter anzuheizen. Sollte die Entscheidung in Washington offiziell bestätigt werden, würde sie zu einer „grundlegend neuen Situation in Bezug auf die Beteiligung der USA an diesem Konflikt“ führen, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei „offensichtlich“, dass die scheidende US-Regierung „Öl ins Feuer gießen“ wolle.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte auf frühere Stellungnahmen von Putin zur möglichen Freigabe der Waffen verwiesen. Auch er hatte wiederholt vor einer neuen Eskalation in dem Krieg gewarnt, sollte das passieren. Die Ukraine sieht die Waffen dagegen als Teil ihres „Siegesplans“ in dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am Dienstag 1.000 Tage andauert.

Schwere Vorwürfe gegen China

China drängte unterdessen erneut auf ein Ende des Krieges. Doch auch gegen China gab es beim EU-Außenministertreffen schwere Vorwürfe: Die deutsche Regierung geht davon aus, dass die Volksrepublik für Russland Drohnen produziert und liefert. „Das muss und wird Konsequenzen haben“, sagte Baerbock.

Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor bestätigt, dass derzeit Hinweise darauf geprüft werden, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert werden. „Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden“, sagte ein EU-Beamter.

Man arbeite derzeit daran herauszufinden, ob es eine direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung gebe. Sollte sich das bestätigen, könnten Sanktionen verhängt werden. Bei der Drohnenproduktion in China soll es sich nach Angaben von Diplomaten um ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und dem Iran handeln. China weist die Vorwürfe bisher zurück. Man habe Drohnen für militärische Zwecke und solche, die zivil und militärisch einsetzbar seien, streng nach dem Gesetz kontrolliert.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

UKRAINE-BLOG/Röttgen: Für Biden ist jetzt Taktik beendet – Montag, 18.11.2024

Gesammelte Aussagen diverser Politiker.

PRESSESTIMMEN ZUM UKRAINE-KRIEG

Pressestimme: Berliner Morgenpost: Derzeit keine gute Idee / ein Kommentar von Christian Kerl zu einer möglichen Tauruslieferung für die Ukraine – Montag, 18.11.2024

Freiburg (ots) – Nach langem Betteln aus Kiew hat Joe Biden die der Ukraine auferlegten Einsatzbeschränkungen für weitreichende ATACMS-Raketen gegen Ziele in Russland ein wenig gelockert – und die Aufregung ist groß. (…) Angeblich war es das Eingreifen nordkoreanischer Soldaten, das Biden jetzt zum Umdenken bewog. Womöglich spielte auch der Wahlsieg Donald Trumps eine Rolle. (…)

Biden bleibt sich im Grunde treu: Er tut gerade genug, damit die Ukraine nicht zusammenbricht, lässt sie aber ausbluten. Dieser Kurs, den auch Olaf Scholz mitträgt, führt nun dazu: Nicht Biden und Scholz, sondern Trump und Putin entscheiden, wie dieser Krieg endet. https://www.mehr.bz/khs324o

COMMENT: Der im Tagesblick vom 13.11.2024 vorgestellte Lagevortrag von Oberst Dr. Reisner – Link auf das 1:55:28-Stunden-Video hier – vom 7.11.2024 hebt ebenfalls diese Strategie hervor: Ausbluten der Ukraine und Russland nicht zu stark angreifen und zu Fall bringen lassen, um eine Implosion Russlands zu vermeiden; denn: was oder vor allem: wer käme danach? Was wäre, wenn einer der Führer der Nachfolgestatten auf den berühmten roten Atomknopf drückte?

FAZIT: Politik – ein feines Geschäft, nicht wahr? Zumindest ist ein schwieriges Geschäft.

Pressekontakt:

Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
kontakt.redaktion@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de

Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/59333/5911572

Pressestimme: ‚Die Glocke‘ zu Ukraine/US-Waffen – DIENSTAG, 19.11.2024

„Dass die Ukraine jedes Recht hat, sich gegen Russlands Invasion zur Wehr zu setzen, steht außer Frage. Ebenso wenig, dass es ihr legitimes Interesse ist, Raketen-Startrampen oder Flughäfen auf russischem Territorium zu zerstören. (.)

Und doch ist die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Krieges, vor einer Ausweitung auf Nato-Gebiet nicht unbegründet. Es ist zwar absurd, dass ausgerechnet Russlands Machthaber Wladimir Putin und seine Vasallen die westliche Hilfe für die Ukraine anprangern – haben sie selbst doch keine Skrupel, ihren Feldzug mithilfe Nordkoreas, Irans und offenbar auch Chinas zu führen. Doch die Drohungen gegen den Westen als leeres Geschwätz abzutun, könnte fatal sein.„/DP/jha © 2024 dpa-AFX

Pressestimme: ‚Südwest Presse‘ zu Waffen für die Ukraine – Dienstag, 19.11.2024

„Die Raketen dürften der Ukraine helfen, Nachschublinien Russlands zu unterbrechen, Waffenlager und Flughäfen zu beschießen. Allerdings wäre es vermessen, davon eine entscheidende Wende des Krieges zu erwarten. Das tiefe russische Hinterland, gar die Hauptstadt Moskau, können sie nicht erreichen. In Deutschland wird nun wieder die Debatte darüber Fahrt aufnehmen, ob auch Deutschland weitreichende Waffen für den Einsatz gegen Ziele in Russland genehmigen sollte.

Kanzler Scholz hat bei der Freigabe bestimmter Waffengattungen immer nur gemeinsam mit den USA agiert. Wie es scheint, wird er in dieser Frage aber zum ersten Mal anders entscheiden – und abwarten, welche Folgen die Übertretung der roten Linie hat, die Russland dafür gezogen hat.„/DP/jha © 2024 dpa-AFX

Pressestimme: ‚Handelsblatt‘ zu Lieferungen/US-Raketen/Ukraine – Dienstag, 19.11.2024

„Die US-Raketen, konkret vom Typ Atacms, sind keine Wunderwaffe, die allein das Kriegsglück wenden können. Der Ukrainekrieg ist ein Abnutzungskrieg, in dem Masse entscheidet: die Zahl der Soldaten, die Zahl der Granaten, die Zahl der gepanzerten Fahrzeuge. (.)

Unter der Wunderwaffen-Illusion leidet auch die deutsche Taurus-Debatte. Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich beharrlich, die Marschflugkörper der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Und er wird diese Entscheidung auch nicht revidieren. Möglicherweise entscheidet nach den Neuwahlen im Februar ein anderer Kanzler anders.

Doch nicht der Taurus, sondern das Durchhaltevermögen des Westens wird über den Ausgang des Kriegs entscheiden.

Welchen Preis ist Europa bereit, für Militärhilfe zu zahlen, wenn die USA unter Trump ihre Unterstützung zurückfahren? Von der Antwort auf diese Frage hängt die Zukunft der Ukraine als souveräner Staat ab.“/DP/jha © 2024 dpa-AFX

KOMMENTARE ZUM UKRAINE-KRIEG

Berliner Morgenpost: Derzeit keine gute Idee / ein Kommentar von Christian Kerl zu einer möglichen Tauruslieferung für die Ukraine

Eskalation und Einschüchterung / Kommentar von Raimund Neuß zum 1000. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – Montag, 18.11.2024

ZENTRALBANKEN

Lagarde: Europas Finanzsystem nicht technologiefreundlich – Montag, 18.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat auf den Rückstand der Euroraum-Volkswirtschaft bei der Produktivitätsentwicklung hingewiesen. „Ein Hauptgrund für den Rückstand liegt in unseren Innovations- und Finanzierungsökosystemen, die nicht für die Entwicklung neuer, fortschrittlicher Technologien geeignet sind“, sagte Lagarde laut veröffentlichtem Redetext in Paris.

Dies liege weder an mangelndem Talent oder Ideenmangel, noch an fehlenden Ersparnissen zur Investition in diese Ideen. „Die Schwierigkeit resultiert aus dem Mangel an Skaleneffekten in unserem digitalen Binnenmarkt und dem Mangel an Kapitalmärkten, um Ersparnisse an Unternehmer zu leiten“, sagte sie.

Lagarde zufolge befindet sich mehr als ein Drittel der EU-Ersparnisse in Bargeld und niedrigverzinslichen Bankguthaben, verglichen mit etwa einem Zehntel in den USA. Folglich stamme die Mehrheit der Technologieinvestitionen in Europa von US-Risikokapitalgebern, während nur eine kleine Minderheit von Investoren mit Sitz in der EU komme.

„Die Folge ist eine zunehmend langsamer wachsende Produktivität in Europa, die auch die Einkommen langsamer zunehmen lässt. Bleibt dies unbeachtet, drohen sinkende Steuereinnahmen und höhere Verschuldungsquoten, was schwerwiegende Auswirkungen auf unsere Finanzierungsmöglichkeiten hat“, warnte Lagarde. DJG/hab/sha (END) © 2024 Dow Jones News

EZB: Banken sollen sich für geopolitische Risiken rüsten – Montag, 18.11.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EZB-Bankenaufsicht mahnt die Geldhäuser, sich angesichts eines zunehmend unsicheren Umfelds widerstandsfähig aufzustellen. Mit Blick auf erhöhte geopolitische Risiken seien Extremereignisse wahrscheinlicher geworden, sagte die Chefin der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB), Claudia Buch, in einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel.

Negative Ereignisse seien für Banken und Märkte schwer vorherzusagen oder zu quantifizieren, da traditionelle Risikomodelle hierbei scheiterten – sie wirkten sich jedoch als etwa Kredit-, Markt-, Liquiditäts- und operationelle Risiken auf die Banken aus.

„Eskalierende geopolitische Spannungen können die Volatilität der Finanzmärkte erhöhen und Preiskorrekturen bei Vermögenswerten auslösen. Finanzsanktionen oder Cyber-Attacken können die Risiken noch verschärfen“, sagte Buch. „Die Leitungsorgane sollten daher sicherstellen, dass die Banken aus finanzieller und operativer Sicht ausreichend widerstandsfähig sind.“ Dies erfordere etwa einen Risikomanagementrahmen, der die für jede Bank relevanten negativen Szenarien erfasst. Darüber hinaus sollten die Banken ihre Anfälligkeit für geopolitische Risiken unter anderem durch Rückstellungspraktiken, Kapitalplanung und Cyber-Resilienz verringern./rdz/DP/jha © 2024 dpa-AFX

EZB: Abhängigkeit von Banken mindert Euroraum-Produktivität – Montag, 18.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Die Anhängigkeit der Unternehmen des Euroraums von Bankkrediten könnte nach Erkenntnissen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Grund dafür sein, dass ihre Produktivität im Durchschnitt schwächer ist als die von US-Unternehmen. Wie die EZB in einem Aufsatz ihres aktuellen Finanzstabilitätsberichts schreibt, liegt das daran, dass Banken bei der Kreditvergabe vor allem auf Kreditrisiken achten und weniger gut darin sind, aussichtsreiche Geschäftsideen in einem frühen Stadium zu erkennen.

„Die Kreditvergabe der Banken hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt auf weniger produktive Unternehmen verlagert. Dies liegt hauptsächlich daran, dass der Immobiliensektor einen überproportional großen Anteil an Bankkrediten erhalten hat, obwohl sein Beitrag zum Wachstum der Totalen Faktorproduktivität (TFP) begrenzt ist“, heißt es in dem Bericht. Zusätzlich habe sich während der Pandemie die Vergabe von Bankkrediten innerhalb der Sektoren hin zu weniger produktiven Unternehmen verlagert.

Nach Aussage der EZB wirft das die Frage auf, ob produktivere Unternehmen teilweise verdrängt wurden, was sich negativ auf Wirtschaftswachstum und -stabilität auswirkt.

COMMENT: Basel III lässt grüßen. Halten sich die US-Amerikaner daran? Nein, das ist ja ein Bleifuß auf der Bremse des US-wirtschaftlichen Schwungrades. Halten sich die USA an OECD Regeln, Nein, das ist ja ein Bleifuß auf der Bremse des US-wirtschaftlichen Schwungrades. Ist das nicht eine Variation der Monroe-Doktrin aus 1823, maßgeblich abgeändert nach dem Motto: wir wünschen keine Einmischung in unsere Agenden, mischen uns aber in die anderer Länder ein.

MERKE: andere Länder, andere Sitten. Und: einmal gefasste Grundsätze wirken in der Geschichte in der Regel lange nach.

Doch zurück zum Thema:

Wo sind die Bankiers, die für eine umfassende Kreditprüfung jenseits buchhalterischer Erbsenzählerei – wunderbar einfach digital auf Knopfdruck durchführbar – einstehen, unter Einschluss der nicht in Zahlen fassbaren Unternehmensaussichten eines potentiellen Kreditnehmers einschließlich seiner psychologischen und charakterlichen Eigenschaften?

Kredite, Darlehen, das ist Risikokapital – und jede Unternehmung, die fremden Geldes bedarf, birgt ein Risiko. Dieses buchhalterisch „hinauszurechnen“ ist für Fremdkapital gewährende Angsthasen ein Segen, nicht aber für Unternehmen.

Darin liegt das Banken-Dilemma: über ein Kreditportefeuille zu verfügen, das ausreichend sicher ist, und andererseits der wirtschaftlich und somit gesellschaftlich wertvollen Aufgabe zu folgen, die Umsetzung innovativer Investitionen mit Darlehen zu unterstützen.

Die Gier ist ein Luder – auch für Banken: es wurden in der Vergangenheit der verlockenden Zinseinnahmen halber immer wieder zu hohe Kreditrisiken seitens der Banken eingegangen. Bankenkräche samt immensen Schaden für die Volkswirtschaft waren die Folge, die Zahllast trugen entlassene Arbeiter und Angestellte. Die Antwort darauf war die Einrichtung der Basel-Vorgaben. Für das eine ein Vorteil, für das andere ein Schaden.

FAZIT: die Kernfrage bleibt: worin besteht der goldene Mittelweg?

Zwar habe der anhaltende Fluss von Bankkrediten während der Pandemie die Zahlungsunfähigkeit solider Firmen abgewendet, doch könne es auch Nebenwirkungen gegeben haben.

Die Ausrichtung auf weniger produktive Unternehmen könnte nach EZB-Einschätzung einen indirekten Einfluss auf die Produktivität haben, wenn das Überleben weniger produktiver Unternehmen die Rentabilität produktiverer Wettbewerber unterdrückt und den Markteintritt sowie Investitionen gehemmt haben sollte.

Helfen könnten laut EZB stärker diversifizierte externe Finanzierungsstrukturen. „Aktieninvestoren könnten besser geeignet sein, risikoreichere, aber produktivere Projekte zu finanzieren. Sie haben stärkere Anreize, zukunftsweisende Unternehmen zu identifizieren, da sie von den Vorteilen voll profitieren“, merkt die EZB an. Auch das sei ein Argument dafür, die Kapitalmarktunion voranzutreiben. DJG/hab/rio (END) © 2024 Dow Jones News

COMMENT: Hört, hört! Es geht um die volkswirtschaftliche Relevanz von Aktienbesitz durch Investoren, also Langfristanlegern. Daher sind Vermögenssteuern Unfug, da volkswirtschaftlich schädlich; sie bedeuten ein Sägen am Kapitalstock und damit am eigenen Ast, auf dem man sitzt. Eine hohe Besteuerung von Dividenden- und Zinseinkommen erscheint sehr sinnvoll, sofern, wie in Österreich gehandhabt, als Endbesteuerung auftritt.

EZB-Vize: Handelskonflikte Gefahr für Euro-Wirtschaft – Montag, 18.11.2024

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Europäische Zentralbank (EZB) sieht wegen möglicher Handelskonflikte wachsende Risiken für die ohnehin schwächelnde Konjunktur im Euroraum. „Die handelspolitischen Spannungen könnten weiter zunehmen“, sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos zum Auftakt der „Euro Finance Week“ in Frankfurt. „Dieser konjunkturelle Gegenwind verstärkt die strukturellen Probleme der niedrigen Produktivität und des schwachen Potenzialwachstums im Euroraum.“

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle von 10 bis 20 Prozent auf Einfuhren aus Europa angekündigt. Ökonomen fürchten einen Handelskrieg mit der Europäischen Union. Sollte Trump tatsächlich 20 Prozent Zoll auf Importe aus der EU und 60 Prozent Zoll auf Einfuhren aus China erheben, könnten die deutschen Exporte in die USA um 15 Prozent sinken, schätzt das Münchner Ifo Institut.

Auf die Frage nach dem weiteren geldpolitischen Kurs der EZB, antwortete de Guindos: „Ich denke, die Richtung der Geldpolitik ist klar.“ Die EZB hat im laufenden Jahr bereits drei Mal die Leitzinsen gesenkt. Der am Finanzmarkt richtungsweisende Einlagenzins, den Banken für geparkte Gelder erhalten, liegt inzwischen bei 3,25 Prozent. Volkswirte rechnen mit einer weiteren Zinssenkung bei der nächsten Sitzung des EZB-Rates am 12. Dezember und mit weiteren Schritten nach unten im nächsten Jahr./ben/als/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

Nagel: Höhere Leitzinsen bei geopolitischer Fragmentierung – Montag, 18.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Zentralbanken müssten nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel mit höheren Leitzinsen auf eine höhere Inflation reagieren, auch wenn diese eine Folge abnehmender internationaler Arbeitsteilung wäre. „Sollte es zu einer deutlichen Zunahme der geoökonomischen Fragmentierung kommen, die zu einem stärkeren Inflationsdruck führt, verfügen die Zentralbanken über alle notwendigen Instrumente, um eine solche Situation zu bewältigen“, sagte Nagel laut veröffentlichtem Redetext in einer Veranstaltung der Universität Tokio.

Für das Eurosystem würde eine spürbare Verringerung der globalen Integration letztlich bedeuten, dass es die Leitzinsen erhöhen müsste, um die Inflation in Schach zu halten, fügte er hinzu.

Der plötzliche Ausbruch einer geoökonomischen Fragmentierung ähnelt Nagel zufolge einem negativen Angebotsschock, der zu einem Stabilisierungskonflikt führt, da die Inflation steige und die Produktion sinke.

COMMENT: Zur Folge hat dies eine Stagflation. Die 1970er Jahre lassen grüßen.

Nagel sagte weiter: „Das Mandat des Eurosystems ist ganz klar: Preisstabilität. Aber auch eine Zentralbank, die sich ausschließlich auf Preisstabilität konzentriert, kann die Produktion nicht völlig vernachlässigen.“

COMMENT: eine Meisterleistung in Verbalakrobatik.

Im Euroraum setze die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Mandat um, indem sie mittelfristig eine Inflation von 2 Prozent anstrebe. „Dies ermöglicht es uns, flexibel zu reagieren und Überreaktionen zu vermeiden, die zu einer Destabilisierung führen könnten“, sagte Nagel. Während der jüngsten Phase hoher Inflation habe die EZB entschlossen gehandelt, um die mittel- bis langfristigen Inflationserwartungen unter Kontrolle zu halten. „Wir haben eine gewisse Volatilität der Inflation in Kauf genommen, ohne jedoch unser Mandat zu gefährden“, sagte er. DJG/hab/kla (END) © 2024 Dow Jones News

Buch: Moderates Wachstum und EZB-Zinssenkungen stützen Märkte – Montag, 18.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Die Stimmung an den Finanzmärkten wird nach Aussage von EZB-Bankenaufsichtschefin Claudia Buch derzeit von der allmählichen wirtschaftlichen Erholung und der Erwartung einer weiteren geldpolitischen Lockerung gestützt, was zu einer gedämpften Risikobepreisung führt. „Dies könnte zu plötzlichen Veränderungen der Marktstimmung führen. Protektionistische Tendenzen könnten die für die europäische Wirtschaft essentiellen globalen Lieferketten stören, was sich negativ auf das Wachstumspotenzial, die Wettbewerbsfähigkeit und die finanzielle Widerstandsfähigkeit der Unternehmen auswirken würde“, sagte Buch in einer Anhörung durch den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments laut veröffentlichtem Redetext.

COMMENT: Interessant.

Buch zufolge sind die Banken des Euroraums gut kapitalisiert, tun sich aber bei der Umsetzung einiger aufsichtlicher Anforderungen schwer. „Die Banken sind bei der Aggregierung ihrer Risikodaten nur langsam vorangekommen“, bemängelte Buch. Derzeit schätze etwa ein Drittel der Banken unter EZB-Aufsicht ihre Daten-Governance-Rahmen nur als teilweise ausreichend ein. „Dies verringert ihre Fähigkeit, zeitnah relevante Informationen bereitzustellen.

Die Leitlinien der EZB zur Aggregation und Steuerung von Risikodaten werden dazu beitragen, die Aufsichtserwartungen in diesen Bereichen zu verdeutlichen“, sagte Buch.

Die EZB-Bankenaufsichtschefin riet den EP-Politikern, die Arbeiten an Banken- und Kapitalmarktunion zu forcieren, anstatt die Bankenregeln zu lockern oder die Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie von Basel 3 zu verzögern. DJG/hab/sha (END) © 2024 Dow Jones News

Lane: EZB handelte entsprechend ihrem Wissensstand weitgehend richtig – Montag, 18.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach Aussage ihres Chefvolkswirts Philip Lane in den Inflationsjahren 2021 bis 2023 weitgehend richtig gehandelt, wenn man den damaligen Wissensstand und Risikoerwägungen der Zentralbank berücksichtigt. In einer Konferenz der Banca d’Italia sagte Lane, Modelle deuteten im Nachhinein darauf hin, dass die EZB ihre Zinsen 2021 eher und aggressiver hätte anheben können und 2023 einmal weniger als es dann geschah.

„Hätte sie Ende 2021 die genauen Auswirkungen der bevorstehenden wirtschaftlichen Schocks genauer vorausgesehen, hätte sie die Zinsen schneller und stärker erhöhen müssen“, sagte Lane laut veröffentlichtem Text. Die Inflation hätte ihren Höhepunkt dann bei etwa 8 Prozent erreicht, statt der im vierten Quartal 2022 erreichten 10 Prozent.

„Diese Straffung der Geldpolitik hätte jedoch erhebliche Kosten für die Wirtschaftsleistung bedeutet. Das Quartalswachstum wäre je nach verwendetem Modell um 1 bis 2 Prozentpunkte geringer ausgefallen“, erläuterte Lane.

Dass die EZB das wahre Ausmaß der drohenden Inflation nicht erkannte, lag Lane zufolge vor allem an falschen Annahmen hinsichtlich der Entwicklung von Energie- und Nahrungsmittelpreisen und andererseits an falschen Einschätzungen dazu, wie schnell sich dieser Preisschock bis zu den Verbraucherpreisen vorarbeiten würde. Die Modelle der EZB hätten noch relativ lange angezeigt, dass die Inflation auf 2 Prozent oder darunter sinken würde.

Andererseits: Ohne die außerordentliche geldpolitische Straffung wäre die Inflation laut diesen Modellen in den Jahren 2023 bis 2026 rund 2 Prozentpunkte höher ausgefallen als derzeit prognostiziert.

Nach Lanes Aussage wirkte die Geldpolitik stärker als von der EZB erwartet. Die Kreditzinsen stiegen stärker als prognostiziert und die Kreditvergabe an Unternehmen nahm deutlicher als erwartet ab.

„Dies ist wichtig, da eine unerwartet starke Wirkung der Maßnahmen – unter sonst gleichen Bedingungen – kleinere oder allmählichere Zinserhöhungen als Reaktion auf die steigende Inflation rechtfertigen würde“, erläuterte der EZB-Chefvolkswirt. DJG/hab (END) © 2024 Dow Jones News

COMMENT: Volkswirtschaftliche Modelle, wie sie die EZB nutzt, nutzen statistische Daten. Statistik nutzt historische Daten, sogenannte Friedhofsdaten. Statistiken und folglich diese nutzenden Modelle leben vom systematisch ausgeübten und methodisch umgesetzten Informationsverlust. Werden relevante Daten infolge dieses Statistik-eigenen Informationsverlustes ausgeblendet, müssen Modelle als Prognoseinstrumente versagen.

Relevante Daten sind aber immer jene, die im Insgesamt der vorliegenden Situation diese kennzeichnend mitbestimmen. Situationen wechseln, relevante Daten wechseln mit ihnen.

Modellentwicklungen hinken notgedrungen diesen Änderungen hinterher; denn: es dauert eine Zeit lang, bis die Änderung einer Situation erkannt und analysiert worden ist und neue Modelle konstruiert worden sind. Im Übrigen: das ist eine den Sozialwissenschaften und damit der Volkswirtschaftslehre innenwohnende Crux.

Das Problem für die Zentralbanken besteht darin, dass sie sich genötigt sehen, ihre Entscheidungen auf Prognoseinstrumenten (Modelle) zu fußen. Eine geldpolitische Entscheidung eines Zentralbankengouverneurs „aus dem Bauch heraus“ würde heftige Kritiker wie glühende Befürworter auf den Plan rufen. Da müsste der Zentralbankgouverneur seine Entscheidungen schon sehr gut argumentieren, um das zu verhindern oder wenigstens zu minimieren und einem Reputationsschaden als Folge des Zwists innerhalb und außerhalb seiner Institution klein zu halten, am besten gar nicht aufkommen zu lassen oder im besten Fall die Reputation seiner Zentralbank sogar zu steigern.

Das ist ein Vabanquespiel! Entscheidungen zu treffen losgelöst von den Ergebnissen der Prognosemodelle erfordert Mut und Charakterstärke. Eigenschaften, die in den oberen Rängen von Organisationen nicht immer vorhanden sind – um es vorsichtig zu formulieren.

Was wurde hier – im Gegensatz zu Hellmeyer – seit Jahren gepredigt: Inflation, sei sie exogen oder endogen verursacht, kriecht in das Getriebe der Wirtschaft hinein und haftet dort lange. Neben anderem auch diese Komponente wurde seitens der EZB zunächst übersehen und zu spät als Zweitrundeneffekt in Form einer Lohn-Preis-Spirale diskutiert.

Nicht jeder betreibt Volkswirtschaft im Kantischen Sinne wie weiland Ludwig Mises (WIKIPEDIA)(1881-1973), dem Begründer der dritten Generation der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und Ziehvater des Nobelpreisträgers von 1974 Friedrich August Hayek (WIKIPEDIA)(1899-1992).

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Mo	Lagarde: Europas Finanzsystem nicht technologiefreundlich
Mo	Ostsee-Glasfaserkabel zwischen Finnland und Deutschland ausgefallen
Mo	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Mo	Scholz bekräftigt Nein zu Taurus-Lieferung
Mo	EZB: Banken sollen sich für geopolitische Risiken rüsten
Mo	Buch: Moderates Wachstum und EZB-Zinssenkungen stützen Märkte
Mo	Lane: EZB handelte entsprechend ihrem Wissensstand weitgehend richtig
Mo	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Mo	USA: Scholz-Telefonat mit Putin keine Abkehr von Ukraine
Mo	Euroraum-Handelsbilanzüberschuss steigt auf Jahressicht
Mo	EZB: Abhängigkeit von Banken mindert Euroraum-Produktivität
Mo	EZB-Vize: Handelskonflikte Gefahr für Euro-Wirtschaft
Mo	EZB/De Guindos: Regulatorische Fortschritte nicht preisgeben
Mo	Ifo-Institut: Fast jeder fünfte Selbstständige sieht Existenz in Gefahr
Mo	Habeck: Würde als Kanzler Taurus an die Ukraine liefern
Mo	Nagel: Höhere Leitzinsen bei geopolitischer Fragmentierung
Mo	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Mo	Zahl der Wohnbaugenehmigungen in Deutschland 23,1% unter Vorjahr

WEITERE MELDUNGEN

INTERNATIONAL

ROUNDUP/G20-Gipfel: Minimalkonsens bei Ukraine und Nahost – Dienstag, 19.11.2024

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird darin wie bereits beim Gipfel in Indien im Vorjahr nicht mehr explizit von einer Mehrheit der Länder verurteilt. Beim Treffen auf Bali vor zwei Jahren war dies noch der Fall. Russland – selbst G20-Mitglied – wird in der Passage zum Ukraine-Krieg erneut nicht erwähnt. Es wird nur allgemein „auf das menschliche Leid und die negativen zusätzlichen Auswirkungen des Krieges“ verwiesen, beispielsweise auf die Nahrungsmittel- und Energiesicherheit.

Nahost: Terrorangriff der Hamas nicht erwähnt

Aus deutscher Sicht ist nicht nur diese Passage kaum zu akzeptieren, sondern auch die zum Krieg im Nahen Osten. Der Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ist darin nicht erwähnt. Vor dem Gipfel hatte es in deutschen Regierungskreisen noch geheißen, dass ein solches Ergebnis der Verhandlungen „inakzeptabel“ wäre.

In der Erklärung zeigt sich die „Gruppe der 20“ nun über die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Eskalation im Libanon besorgt. Die humanitäre Hilfe müsse dringend ausgeweitet und der Schutz der Zivilbevölkerung verstärkt werden – eine klare Botschaft an Israel. Die G20 bekräftigen zudem das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und ein „unerschütterliches Engagement“ für eine Zweistaatenlösung.

Israels Außenminister Gideon Saar hatte vor dem Gipfel gefordert, die G20 müssten in ihrem Kommuniqué Israels Recht auf Selbstverteidigung anerkennen, die Freilassung aller Geiseln verlangen und die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah verurteilen, gegen die Israel im Gazastreifen und im Libanon Krieg führt. Eine Erklärung, die diese Punkte nicht erwähne, werde nur den Iran und seine Verbündeten ermutigen, weiter Instabilität im ganzen Nahen Osten zu säen, schrieb Saar.

Tiefe Gräben in der G20

Bei den beiden Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten gibt es die größten Gräben zwischen den Staaten der G20. Ihr gehören die großen westlichen Demokratien wie die USA, Deutschland, USA und Großbritannien an, aber auch autoritär geführte Staaten wie Russland und China. Gastgeber Brasilien, sowie Länder wie Indien oder auch Südafrika stehen zwischen beiden Lagern.

Der Gastgeber, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, setzte die beiden Kriege gar nicht erst auf die Tagesordnung. Und er lud zur Verärgerung Deutschlands und anderer westlicher Staaten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht ein. Lula verfolgte eine Agenda, die vor allem die Themen des sogenannten „globalen Südens“ hervorhob, also der Schwellenländer Lateinamerikas, Afrikas und Asiens.

Hunger, Klimaerwärmung, Besteuerung der Superreichen

Wichtige Punkte konnte er in dem Abschlussdokument unterbringen: den Kampf gegen Hunger und Klimaerwärmung sowie eine Reform der internationalen Organisationen.

Die G20-Staaten wollen sich künftig zudem für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einsetzen. Ohne in die Steuerhoheit der Staaten einzugreifen, werde man sich gemeinsam darum bemühen, sehr vermögende Personen effektiv zu besteuern, heißt es in der Erklärung. Damit wird ein Minimalkonsens der G20-Finanzminister aus dem Juli bekräftigt.

Die Milliardärssteuer geht auf einen Vorschlag des Gastgeberlands Brasilien zurück. Demnach sollten alle Personen mit einem Vermögen ab einer Milliarde US-Dollar jährlich mindestens zwei Prozent an ihr Heimatland abführen. Schätzungen zufolge wären davon etwa 3.000 Menschen betroffen gewesen – es hätte weltweit zusätzliche Steuereinnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar pro Jahr bringen können.

Doch bereits vor dem Treffen der G20-Finanzminister im Juli positionierten sich einflussreiche Länder wie die USA und auch Deutschland – zu der Zeit mit einem FDP-geführten Finanzministerium – gegen den brasilianischen Vorschlag. Man konnte sich auch hier lediglich auf einen Minimalkonsens einigen, der nun von den Staats- und Regierungschefs unterstützt wird.

NGO kritisiert Passage zum Klimaschutz

Außerdem bekräftigen die G20-Staaten in Rio das international vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Mit Blick auf die Frage der Klimafinanzierung freue man sich ein erfolgreiches Ergebnis der Weltklimakonferenz in Baku.

Nach Ansicht der Umweltorganisation Global Citizen reichen die G20-Staaten die Verantwortung damit weiter. „Obwohl die G20-Mitglieder die Hauptblockierer sind, haben sie wieder einmal den Schwarzen Peter weitergereicht und es anderen überlassen, das Chaos zu beseitigen“, kritisiert Vize-Präsidentin Friederike Röder.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich auf X hingegen zufrieden. Mit der gemeinsamen Erklärung werde der Kampf gegen die globale Armut und den Klimawandel vorangetrieben.

UN-Sicherheitsrat soll modernisiert werden

Die G20-Staaten erklären in der Abschlusserklärung zudem, auf eine Reform des UN-Sicherheitsrates hinarbeiten zu wollen. Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer fordern eine bessere Vertretung der bislang unterrepräsentierten Regionen Afrika, Asien, Lateinamerika und Karibik.

In Rio wurde auch die Globale Allianz gegen Hunger und Armut ins Leben gerufen. Es fehle weder an Wissen noch an Ressourcen, sondern an politischem Willen, um den Menschen Zugang zu Nahrungsmitteln zu verschaffen, heißt es in der Abschlusserklärung. Die Gruppe setze sich für Schulspeisungsprogramme oder einen verbesserten Zugang zu Mikrofinanzierungen ein. Die Initiative ist eines der zentralen Themen der brasilianischen G20-Präsidentschaft. „Das wird unser größtes Vermächtnis sein“, sagte Lula zum Auftakt des Gipfels.

Scholz trifft Xi – Gespräch über Waffenlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Rande des zweiten Gipfeltages erneut mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Dabei soll es unter anderem um das Thema Waffenlieferungen an Russland gehen. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock von Erkenntnissen über den Export chinesischer Drohnen nach Russland berichtet und Konsequenzen angedroht. Außerdem will Scholz den Einsatz nordkoreanischer Truppen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine thematisieren./mfi/DP/zb © 2024 dpa-AFX

USA

Trump will weiteren TV-Moderator zu Minister machen – Dienstag, 19.11.2024

Donald Trump will sich den nächsten TV-Moderator in die Regierung holen. Der ehemalige Kongressabgeordnete Sean Duffy soll das Amt des Verkehrsministers übernehmen. Er solle unter anderem „eine goldene Ära des Reisens“ einläuten, hieß es gestern in der Ankündigung des designierten US-Präsidenten.

Der 53-jährige Duffy war von 2011 bis 2019 Mitglied des US-Repräsentantenhauses und ist aktuell Komoderator einer Sendung bei Fox Business.

Trump suchte vergangene Woche bereits den Fox-News-Moderator und früheren Soldaten Pete Hegseth für den Posten des Verteidigungsministers aus. Die Nominierung warf Fragen auf, weil politische Beobachterinnen und Beobachter in Washington die Kompetenz Hegseths für das Amt infrage stellten.

Außerdem sorgten Berichte, dass Hegseth vor sieben Jahren in Ermittlungen wegen sexueller Belästigung involviert gewesen sei, für Zweifel an seiner Ernennung. Duffy gehörte in den vergangenen Jahren zu den TV-Persönlichkeiten, die Trumps Positionen bei Fox-Nachrichtensendern vertraten. Seine Ehefrau Rachel Campos-Duffy war Komoderatorin Hegseths in einer Sendung von Fox News. red, ORF.at/Agenturen

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

—

EUROPA

Ostsee-Glasfaserkabel zwischen Finnland und Deutschland ausgefallen – Montag, 18.11.2024

DOW JONES–Ein fast 1.200 Kilometer langes Glasfaserkabel zur Datenübertragung in der Ostsee zwischen Finnland und Deutschland ist am Montag ausgefallen. Das teilte die Betreiberfirma Cinia laut Medienberichten am Montag mit. Die Ursache sei unklar. Cinia-Chef Ari-Jussi Knaapila sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters auf einer Pressekonferenz, das Kabel sei möglicherweise durch Fremdeinwirkung durchtrennt worden. Darauf deute der plötzliche Ausfall in der vergangenen Nacht hin. Die physische Untersuchung stehe aber noch aus. Cinia arbeite nach eigenen Aussagen mit den finnischen Behörden zusammen, um den Vorfall aufzuklären. Die Reparatur eines Unterseekabels dauere üblicherweise zwischen fünf und 15 Tagen. DJG/sha/err (END) © 2024 Dow Jones News

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Ifo-Institut: Fast jeder fünfte Selbstständige sieht Existenz in Gefahr – Montag, 1811.2024

Von Andreas Kißler

DOW JONES–18 Prozent der Selbstständigen befürchten nach Erhebungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, ihr Geschäft aufgeben zu müssen. Im Oktober vor einem Jahr waren es laut dem Institut noch 16,5 Prozent. Dieser Wert liege deutlich höher als in der Gesamtwirtschaft mit 7,3 Prozent. Der Hauptgrund dafür seien fehlende Aufträge.

„Die Selbstständigen stehen immer mehr unter wirtschaftlichem Druck“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. 48,5 Prozent der Befragten meldeten im Oktober zu wenige Aufträge, nach 44,4 Prozent im Juli. Der Anteil sei bei Selbständigen höher als in der Gesamtwirtschaft mit 41,5 Prozent. „Aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheit sind Großunternehmen mit Aufträgen zurückhaltend“, erklärte Demmelhuber.

Das Geschäftsklima für die Selbstständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Oktober laut dem Institut zum dritten Mal in Folge verschlechtert. Der Jimdo-Ifo-Geschäftsklimaindex sank nicht saisonbereinigt auf minus 22,0 Punkte, nach minus 21,4 im September.

Zahl der Wohnbaugenehmigungen in Deutschland 23,1% unter Vorjahr – Montag, 18.11.2024

DOW JONES–Die Zahl der in Deutschland erteilten Baugenehmigungen hat auch im September deutlich unter dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurde der Bau von 15.300 Wohnungen genehmigt. Das waren 23,1 Prozent weniger als im September 2023. Zwischen Januar und September wurden 157.200 Wohnungen genehmigt, 19,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im September 11.400 Wohnungen genehmigt (minus 31,1 Prozent). Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 25,7 Prozent auf 28.300 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen um 13,0 Prozent auf 9.700. Bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen um 21,7 Prozent auf 82.400 Wohnungen. DJG/hab/mgo (END) © 2024 Dow Jones News

Energieeffizienz zahlt sich bei Kaufpreisen und Mieten aus – Institut für Weltwirtschaft Kiel, Dienstag, 19.11.2024

Die energetische Sanierung von Gebäuden schlägt sich in adäquat höheren Verkaufspreisen und Mieten nieder. Für Eigentümer bietet dies einen wichtigen Anreiz zu investieren. Zu diesem Schluss kommt eine neue Analyse des IfW Kiel. Eine Eigentumswohnung mit der Energieeffizienzklasse A+/A ist aktuell rund 650€ pro Quadratmeter teurer als eine vergleichbare Wohnung der Energieeffizienzklasse D/E. Bei Monatsmieten beträgt der Preisaufschlag rund 0,85€ pro Quadratmeter. Der hohe Preisaufschlag gilt aber nur, wenn die Energieeffizienz mit dem sogenannten Bedarfsausweis nachgewiesen wird, beim sogenannten Verbrauchsausweis ist er deutlich niedriger.„Marktteilnehmer sind bereit, für eine energetische Sanierung einen angemessenen Preisaufschlag zu bezahlen – aber nur, wenn die nötigen Informationen darüber transparent sind. Dies ist entscheidend zur Bekämpfung des Klimawandels, da Gebäude für etwa 30 Prozent der deutschen CO₂-Emissionen verantwortlich sind“, sagt Steffen Zetzmann, Wissenschaftler am IfW Kiel und Mitautor der Studie „Grüne Anreize: Energieeffizienz und deutsche Wohnungsmärkte“.

Die Studie zeigt, dass die Preisaufschläge bei Verkaufspreisen und Mieten ziemlich genau die Kosten einer energetischen Sanierung bzw. die dadurch erzielten Kosteneinsparungen abbilden. Voraussetzung ist, dass der energetische Gebäudezustand durch den sogenannten Bedarfsausweis nachgewiesen wird, der auf der Analyse eines unabhängigen Experten beruht.

Eine Eigentumswohnung der Energieeffizienzklasse A+/A ist dann rund 650€ pro Quadratmeter teurer als eine Wohnung der Klassen D/E. Die Aussage stützt sich auf Daten ab 2022, also nach dem russischen Angriffskrieg.

Um die Energieeffizienzklasse von D/E auf A+/A zu verbessern, fallen laut Studie Kosten von durchschnittlich rund 700€ pro Quadratmeter an. Nicht berücksichtigt – und für ein Investment in der Praxis relevant – sind dabei staatliche Zulagen für die Sanierung. Die tatsächlichen Ausgaben für Eigentümer dürften daher geringer sein.

Prämien mit Verbrauchsausweis deutlich geringer

Deutlich niedriger fällt die am Markt durchzusetzende Verkaufsprämie mit dem sogenannten Verbrauchsausweis aus, mit ihm liegt der Preisaufschlag für eine A+/A-Wohnung gegenüber einer D/E-Wohnung nur bei gut 225€ pro Quadratmeter. Verbrauchsausweise beruhen auf dem Energieverbrauch der vergangenen Jahre und hängen daher auch vom individuellen Heizverhalten ab.

Mietwohnungen der Energieeffizienzklasse A+/A sind seit 2022 monatlich gut 0,85€ pro Quadratmeter teurer als D/E-Wohnungen – ein Bedarfsausweis vorausgesetzt. Dem steht eine Energiekosteneinsparung durch eine Sanierung von D/E auf A+/A von knapp 0,80€ pro Quadratmeter gegenüber. Mieter zahlen nach der energetischen Sanierung also gut 5 Cent pro Quadratmeter mehr, als sie dadurch an Kosten einsparen.

Bei einem Verbrauchsausweis liegt der Aufschlag nur bei gut 0,45€/Quadratmeter.

Eindeutige Preisabschläge bei Kauf oder Miete für energetisch schlechter bewertete Wohnungen als Klasse D/E konnten die Autoren nicht beobachten. Nur die Mieten bei einem Bedarfsausweis der Kategorie F-H liegen im Vergleich etwas tiefer.

Politik sollte Bedarfsausweis als Standard etablieren

„Wenn Preisprämien in etwa den Kosten bzw. Einsparungen einer energetischen Sanierung entsprechen, ist das aus ökonomischer Sicht ein erfreuliches Ergebnis. Es bedeutet, dass der Markt funktioniert und die richtigen Anreize setzt. Die von uns beobachteten Abweichungen nach oben und unten sind alle innerhalb der üblichen statistischen Streuung. Wann sich ein Investment amortisiert und ob es positive Renditen abwirft, hängt dann immer vom Einzelfall und den künftigen Energiekosten ab“, so Zetzmann.

„Die Politik sollte den Bedarfsausweis als Standard etablieren, heute fehlen Energieausweise in der Hälfte aller Fälle. Dadurch dürfte sich die Sanierungsrate bei Immobilien in Deutschland spürbar erhöhen.“

Die Autoren werteten für ihre Analyse die Kauf- und Mietpreise von Eigentumswohnungen aus den Jahren 2014 bis 2024 in 19 deutschen Städten aus. Die Daten entstammen der Value AG sowie der GREIX-Datenbank, einem Gemeinschaftsprojekt der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, ECONtribute und dem IfW Kiel.

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

ÖVP, SPÖ und NEOS gehen in Koalitionsverhandlungen – APA, Montag, 18.11.2024

ÖVP, SPÖ und NEOS nehmen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung auf. Das hat Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer am Montag bei einer Pressekonferenz angekündigt. Er sprach von einem „Bündnis der Vernunft und der politischen Mitte“. Der Ausgang der „tiefen Regierungsverhandlungen“ sei offen. Zuvor war Nehammer mit SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur finalen Sondierungsrunde im Palais Epstein zusammengekommen.

Nehammer betonte, er habe sowohl bei SPÖ als auch bei den NEOS „den Willen zur Zusammenarbeit“ wahrgenommen. Babler unterstrich: „Wir alle drei müssen nicht zusammenarbeiten, wir möchten zusammenarbeiten. Wir wollen eine Koalition mit der Bevölkerung.“ Ganz ähnlich klang Meinl-Reisinger: „Den gemeinsamen Willen wollen wir heute zum Ausdruck bringen.“

Gleichzeitig machte die NEOS-Chefin klar, dass mit Verhandlungsbeginn „noch nicht alles in trockenen Tüchern“ sei. Damit schloss sie sich Nehammer an, der gemeint hatte: „Wir sind noch nicht am Ziel einer Koalition oder eines Regierungsprogramms“. Babler wiederum zeigte sich „vorsichtig optimistisch“, dass zu dritt ein „Bündnis der konstruktiven Kräfte“ gelinge. Weg kommen müsse man dabei von einer Politik der Spaltung und der Minimal-Kompromisse.

Die drei Hauptverhandler führten auch für sie zentrale Themen an, Meinl-Reisinger etwa Bildung, Integration und Wirtschaftsaufschwung. Babler nannte unter anderem den Kampf gegen die Teuerung, die Gesundheit und die Reduzierung des hohen Defizits. Doch betonte der SPÖ-Vorsitzende, dass in diese krisenhafte wirtschaftliche Lage hineinzusparen nicht der Weisheit letzter Schluss sein könne. Nehammer wiederum befand, dass das Land Aufbruch, Veränderung und Zuversicht brauche. Es seien auch Leistungsgerechtigkeit für alle, die hart arbeiten und eine Migrationspolitik, die die Menschen nicht überfordere, vonnöten.

All diesen Themen wird man sich nun in Untergruppen widmen: „Hunderte Menschen sind an dem Prozess beteiligt“, kündigte Nehammer an. Die Verhandlungsgruppen – dem Vernehmen nach sind es sieben – sollen sich nun konstituieren. Am Donnerstag soll der inhaltliche Prozess losgehen, wie der ÖVP-Chef ankündigte. Wie lange die Koalitionsverhandlungen dauern werden, lässt sich noch nicht abschätzen. „Wir bemühen uns, so schnell wie möglich zu verhandeln und gleichzeitig so lange wie nötig“, meinte Nehammer.

Inhaltliches wollten die Parteichefs ebenso wenig sagen wie eine konkrete Zahl zum Konsolidierungsbedarf nennen. Die bereits eingesetzte Budgetgruppe werde jedenfalls permanent tagen und bei allen Vorhaben miteingebunden, betonte Babler. Das Thema Budget und Steuern ist eines der größten Knackpunkte der anstehenden Koalitionsverhandlungen. Während die SPÖ im Wahlkampf eine Erhöhung der Körperschaftssteuer sowie eine Vermögens- und Erbschaftssteuer gefordert hat, lehnt die ÖVP neue Steuern ab, wie WKÖ-Chef Harald Mahrer in der „Presse“ (Montag) bekräftigte. „Wir sind bereits ein Spitzensteuerland, deshalb lehne ich neue Steuern ab“, so Mahrer, der Teil des türkisen Verhandlerteams ist. Einmal mehr sprach er sich für eine Senkung von Körperschaftssteuer und Lohnnebensteuern aus.

Babler sagte der APA am Abend am Rande des Landesparteirates der Tiroler SPÖ, dass vor allem die budgetäre Situation „das Spannende“ an den Koalitionsverhandlungen sein werde: „Weil natürlich viele Inhalte auch budgetär wirksam sind.“ Man werde daher laufend „budgetär evaluieren“ müssen. Es seien jedenfalls noch „viele Verhandlungspunkte offen“, so der SPÖ-Chef. Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass man jedenfalls bis Weihnachten fertig sei, meinte Babler: „Zeitlich traue ich mir das derzeit nicht einzuschätzen.“

Die Verhandlungsteams hatten sich über das Wochenende bereits Grünes Licht von ihren Parteien geholt. Bei den NEOS war ein Beschluss des erweiterten Parteivorstands nötig. Dieser tagte am Sonntag und es gab laut Meinl-Reisinger einstimmig grünes Licht. Es ist das erste Mal seit 1945, dass Koalitionsverhandlungen im Dreierformat geführt werden. ÖVP und SPÖ hätten zu zweit zwar eine Mehrheit im Nationalrat, allerdings mit nur mit einem Mandat Überhang eine äußerst knappe.

Für heftige Kritik sorgte der Startschuss für Koalitionsverhandlungen bei der FPÖ, die als stärkste Partei aus der Nationalratswahl am 29. September hervorgegangen war, mit der aber keine andere Partei regieren will. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach in einer Aussendung von einem „schwarzen Tag für die Demokratie in Österreich“. Die „‚Austro-Ampel‘ der Verlierer“ sei genau das, was die Menschen nicht gewählt hätten, stattdessen aber ein „Karl-Nehammer-Jobsicherheits-Paket“, so Schnedlitz.

UNTERNEHMEN

Bericht: Google soll Chrome verkaufen müssen – Dienstag, 19.11.2024

Das US-Justizministerium tritt einem Medienbericht zufolge dafür ein, dass die Tochter Google des US-Konzerns Alphabet ihren Internetbrowser Chrome aus kartellrechtlichen Gründen verkaufen muss.

Das Ministerium werde den Richter in dem entsprechenden Gerichtsverfahren um einen solchen Schritt bitten, berichtete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg gestern unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen.

Bezirksrichter Amit Mehta hatte Anfang August in einem Kartellprozess um Alphabets Marktmacht geurteilt, Google habe bei Onlinesuchen und der damit verbundenen Werbung ein illegales Monopol, das es mit milliardenschweren Zahlungen verteidige.

„Prozess des Jahrzehnts“

Mit dem Urteil ebnete Mehta den Weg für ein Anschlussverfahren, an dessen Ende eine Zerschlagung von Alphabet stehen könnte. Alphabet hatte Berufung gegen das Urteil angekündigt. Das Verfahren gilt als „Prozess des Jahrzehnts“, weil die USA erstmals seit langer Zeit einem Unternehmen die Bildung eines illegalen Monopols vorwerfen. I

Google kontrolliert rund 90 Prozent des Marktes für Internetsuchen. Außerdem laufen ein Großteil aller Smartphones mit dem Betriebssystem Android. Dem Gericht zufolge zahlte der Konzern im Jahr 2021 etwa 26,3 Milliarden Dollar an Hersteller von Elektronikgeräten, damit die Google-Suche standardmäßig in den Internetbrowsern dieser Geräte eingestellt ist.

Schätzungen zufolge sichert sich Alphabet damit den Löwenanteil des weltweit 200 Milliarden Dollar schweren Marktes für Onlinewerbung in Suchmaschinen. red, ORF.at/Agenturen