COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weitere Kämpfe im Gaza-Streifen nach Angriffen der Hamas und im Libanon.
Ukraine-Krieg: Massiver russischer Angriff auf die Ukraine mehreren Orts, Energieinfrastruktur ist betroffen.
Militärexperten: beide Seiten sind in der letzten Zeit vorgerückt.
Zarte Kehrwendung Selenkyjs: diplomatische Lösung mit Russland sollte 2025 angestrebt werden. Selenskyjs erwog nach Kriegsbeginn Russland eine ukrainische Neutralität zuzubilligen um des Friedens willen; der Parlamentspräsident willigte nicht ein, bald darauf kam es russischerseits zu Massakern, die die Ukraine bewogen, Friedensgespräche mit Putin abzulehnen. – COMMENT mit Links auf eine Reihe von Analysen und Darstellungen der Kriegsentwicklung.
Neues aus Trumpanien: Fracking-unternehmer soll Energieminister werden. ODER: wie man den Bock zum Gärtner macht.
Neues von der Insel der Seligen: die Energienetzgebühren steigen 2025 kräftig.
Solidarität klein geschrieben: Fahrerflucht auf der Ski-Piste.

Märkte – COMMENT

Israel, Ukraine

Meldungen

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

WIEDERHOLUNG MIT KLEINEN ÄNDERUNGEN – COMMENT: Schulter-Kopf-Schulter oder doch nur eine Konsolidierung vor dem nächsten Anstieg, wie in einem Wochenausblick optimistisch geäußert wurde? In der Tat gibt die rechte Schulter der Umkehrformation mit ihrem im Chartbild relativ kleinen Rauf und Runter des DAX den Kampf von Bären und Bullen um die 19.000 Punkte wieder. Wer wird siegen?

Fundamental müsste mit der Aussicht auf sinkende Unternehmensgewinne der DAX eine Talfahrt beginnen; es muss nicht gleich ein veritabler Kurs-Crash sein.

Eine schlechte Börse wird hier seit weit mehr als einem Jahr vorhergesagt. Das wurde Lügen gestraft. Übersehen wurden:

# es ist zu viel Geld im Markt

# der Nachholboom nach der Pandemie wurde unterschätzt

# öffentliche Subventionen stützen die deutsche Autoindustrie

# die Inflation stützte und stützt noch die „Flucht“ in Sachwerte, hier in Unternehmensanteile, aber nicht in die in aller Regel fremdkapitalfinanzierten, somit zinsreagiblen Immobilien mit ihren zuletzt sinkenden Renditen und Verkaufsgewinnaussichten

# die Aussicht auf einen Wirtschafts- und Bauboom nach Ende des Ukrainekrieges wurde von den Anlegern möglicherweise auf Sicht eines Jahres ins Auge gefasst – eine Hoffnung, die hier eher skeptisch beäugt wird

Das viele Geld, über das gerade auch die am Frankfurter Parkett sich zu Hauf tummelnden US-amerikanischen Kurzfrist-Anleger verfügen, gepaart mit Moral Hazard-Gesinnung, dürfte, gemeinsam mit der hohen Inflation 2022/2023, die kräftigste Triebfeder des starken Indexanstiegs gewesen sein. Groß ist die Furcht der Moral-Hazard-Anleger, weitere raketenartige DAX-Anstiege zu versäumen. Des Lernens ist kein Ende!

Und da sich die Situation jeden Tag mal mehr, mal weniger, anders darstellt, ist auch sie tagtäglich neu zu bewerten. Kauf- und Verkaufsentscheidungen sind aktive, bewusst getroffene Entscheidungen nach argumentierbarer Bewertung der Lage.

Mehr noch: die Entscheidung, nicht zu kaufen oder zu verkaufen, ist eine aktive, bewusst getroffene Entscheidung nach argumentierbarer Bewertung der Lage. Darin liegt der Aufwand einer vernünftigen Vermögensverwaltung.

Lohnt sich der Aufwand?

Ja. Belohnt wird durch Vermögenserhalt oder Vermögensmehrung auf längere Sicht. Belohnt wird insbesondere durch Erkenntnisgewinn dank des Blicks über den Tellerrand in die Welt hinein in Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Geschichte. Darin liegt wohl die qualitativ bessere „Rendite“. Des Lernens ist kein Ende!

Die Börse als Lehrmeister?

Nach 52 Jahren Börsenbeobachtung – mal weniger, mal mehr intensiv – lässt sich sagen: die Börse ist ein strenger, aber sehr guter Lehrmeister.

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Mindestens 72 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Gaza – BAHA, Sonntag, 17.11.2024

Bei israelischen Luftangriffen auf ein Wohnhaus im nördlichen Gazastreifen sind am Sonntag mindestens 72 Menschen getötet worden, wie das Medienbüro der Regierung mitteilte.

Ein israelischer Luftangriff traf ein fünfstöckiges Gebäude in der Stadt Beit Lahiya, in dem Berichten zufolge vertriebene Familien untergebracht waren. Nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA brachte der Angriff das Gebäude zum Einsturz. * Baha Breaking News (BBN) / AB

Fünf Tote bei israelischem Angriff auf Rafah in Gaza – BAHA, Sonntag, 17.11.2024

Mindestens fünf Menschen wurden getötet, als Israel am Sonntag Rafah im südlichen Gazastreifen bombardierte, berichtet Al Jazeera. Es ist unklar, wie viele Menschen verletzt wurden.

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) erklärten, ein israelischer Soldat sei bei den Kämpfen im Norden des Gazastreifens ums Leben gekommen, während die Zahl der getöteten israelischen Soldaten 376 erreichte. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden 43.799 Palästinenser getötet und etwa 103.601 verletzt. * Baha Breaking News (BBN) / DJ

Israel ordnet Evakuierung in Vororten von Beirut an – BAHA, Sonntag, 17.11.2024

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Sonntag die Evakuierung der Bewohner von drei Wohngebäuden in den südlichen Vororten von Beirut im Libanon angeordnet. Ein IDF-Sprecher sagte, die Menschen in diesen Gebäuden und in der Umgebung müssten diese verlassen und sich in einem Abstand von mindestens 500 Metern aufhalten.

„Sie befinden sich in der Nähe von Einrichtungen und Interessen der Hisbollah, gegen die die IDF in naher Zukunft vorgehen werden“, so der Sprecher. * Baha Breaking News (BBN) / DJ

Israel fängt aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ab – BAHA, Samstag, 16.11.2024

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) bestätigten am Samstag, dass Iron Dome zwei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen auf die israelische Grenzstadt Sderot abgefangen hat.

„Nach dem Ertönen der Sirenen in den Gemeinden rund um den Gazastreifen wurden zwei Geschosse, die aus dem nördlichen Gazastreifen abgefeuert wurden, erfolgreich von der IAF abgefangen“, teilte das Militär mit.

Zuvor hatte es in der südlichen Stadt Luftangriffswarnungen gegeben. Es wurden keine direkten Treffer gemeldet. * Baha Breaking News (BBN) / RR

Palästinensischer Islamischer Dschihad bestätigt Tod von 2 Führern in Syrien – BAHA, Samstag, 16.11.2024

Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) gab am Samstag den Tod von zwei seiner führenden Mitglieder, Abdel Aziz Minawi und Rasmi Yusuf Abu Issa, bekannt, die von israelischen Streitkräften in Syrien getötet wurden.

„Die Islamische Dschihad-Bewegung in Palästina trauert um das Mitglied des Politbüros Abdul Aziz al-Minawi und den Beauftragten für Außenbeziehungen Rasmi Abu Issa, die bei dem israelischen Angriff auf das Viertel Qudsaya in Damaskus ums Leben gekommen sind“, teilte die paramilitärische Gruppe auf Telegram mit. „Wir bekräftigen, dass die zionistischen Verbrechen und die Politik der terroristischen Attentate uns nicht davon abhalten werden, den Weg des Dschihad und des Widerstands fortzusetzen.“

Zuvor hatte das israelische Militär Einrichtungen der Organisation in Damaskus angegriffen. Bei diesen Angriffen wurden nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums mindestens 15 Menschen getötet. * Baha Breaking News (BBN) / RR

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

Detaillierte Meldungsübersicht. Auswahl:

+++ 10:57 Russland feuerte auch Hyperschallwaffe in der Nacht +++
Bei dem schweren nächtlichen Luftangriff der russischen Armee wurde in Kiew zweimal Luftalarm ausgelöst, er dauerte insgesamt fünf Stunden. Laut Bilanz der dortigen Militärverwaltung feuerte die russische Armee Marschflugkörper von Kampfjets aus auf die Hauptstadt ab, dazu ballistische Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal und Iskander-Raketen. Vom Schwarzen Meer aus feuerten die Russen weitere Marschflugkörper ab sowie Drohnen. „Fast das gesamte Gebiet der Ukraine wurde angegriffen“, so die ukrainischen Behörden, insgesamt mit 120 Raketen und 90 Drohnen. 140 Flugkörper hat die ukrainische Fliegerabwehr nach offiziellen Angaben zerstört. Es war demnach der schwerste kombinierte Angriff aus Raketen und Drohnen seit drei Monaten, gerichtet vor allem gegen Infrastruktur und für zwei Zivilistinnen tödlich.

+++ 10:37 Ukrainischer Außenminister: Angriff der Russen ist Antwort auf Gespräche mit Putin +++
Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha versteht den massiven Angriff Russlands aus der letzten Nacht als Antwort auf unter anderem das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wladimir Putin vor zwei Tagen und das jüngste Telefongespräch zwischen dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump und Putin. „Dies ist die wahre Antwort des Kriegsverbrechers Putin an alle, die ihn kürzlich angerufen und besucht haben“, schreibt Sybiha auf X, ohne Scholz beim Namen zu nennen. „Wir brauchen Frieden durch Stärke, nicht durch Beschwichtigung.“

+++ 09:27 Selenskyj: Russischer Angriff galt Energie-Versorgung +++
Russland hat die Ukraine mit etwa 120 Raketen und 90 Drohnen angegriffen. „Unsere Flugabwehr hat über 140 Luftziele zerstört“, schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Ziel sei vor allem die Energieinfrastruktur im gesamten Land gewesen. „Leider gibt es beschädigte Objekte durch Einschläge und herabfallende Trümmer“, schreibt der Staatschef. In einigen Gebiete gebe es Stromausfälle. An der Beseitigung der Folgen des Angriffs werde gearbeitet. Er spricht zudem den Angehörigen von zwei Frauen sein Beileid aus, die in der südukrainischen Stadt Mykolajiw getötet wurden.

+++ 08:58 Bolton: „Wäre ich die Ukraine, dann wäre ich sehr nervös“ +++
John Bolton, früherer Sicherheitsberater Donald Trumps, warnt die Ukraine vor der zukünftigen Präsidentschaft. „Trump ist völlig egal, wie oder zu welchen Bedingungen die Kriege beendet werden. Wenn ich die Ukraine wäre, wäre ich sehr nervös“, sagte Bolton im Interview mit dem „Stern“. Dem Republikaner sei es vor allem wichtig, die Causa möglichst schnell vom Tisch zu haben. Der beste Weg, Trump davon zu überzeugen, sich weiterhin für die Ukraine zu engagieren, sei es, dem zukünftigen Präsidenten zu erklären, „warum es ihn persönlich schlecht aussehen lässt“. Es gehe nicht um die nationale Sicherheit der USA oder die Sicherheit des Westens. „Es geht immer nur um ihn selbst.“

+++ 08:25 Russland greift massiv ukrainisches Stromnetz an +++
Russland greift nach ukrainischen Angaben das Stromnetz des Landes mit Raketen an. „Ein weiterer massiver Angriff auf das Stromnetz ist im Gange. Der Feind greift Stromerzeugungs- und -übertragungsanlagen in der gesamten Ukraine an“, schreibt der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko auf Facebook. Das Ausmaß des Schadens ist noch nicht klar. In Teilen von Kiew, umliegenden Gebieten und der Region Dnipropetrowsk ist die Stromversorgung unterbrochen. Im Oblast Rivne werden Ukrainer aufgefordert, Wasser zu horten wegen drohender Schäden im Trinkwassersystem. Russland schädigt seit Monaten die kritische ukrainische Infrastruktur, um die Bevölkerung in der beginnenden kalten Jahreszeit zu zermürben und eine Fluchtwelle Richtung Westen auszulösen.

Polen lässt Kampjets aufsteigen Russland startet massive Luftangriffswelle gegen die Ukraine

+++ 00:48 Grüne wollen Taurus-Lieferung im Bundestag nicht zustimmen +++
Die Grünen wollen einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag nicht gegen den Willen der SPD zustimmen. „Wir sprechen gerade mit Union und SPD über die Möglichkeit, gemeinsam noch Gesetze zu Ende zu bringen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem „Tagesspiegel“. „Dabei ist klar, dass diese eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien brauchen. Klar ist auch, dass wir nach wie vor mit der SPD in einer Regierung sind und entsprechend abstimmen werden“, betonte Mihalic. Mit anderen Worten: Die Grünen wollen einer Taurus-Lieferung nur zustimmen, wenn auch die SPD dafür ist. Eine erneute Abstimmung hatte zuvor FDP-Fraktionschef Christian Dürr ins Spiel gebracht. „Das wäre eine Möglichkeit“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte.“

Praktische Konsequenzen hätte dieser Beschluss allerdings nicht. Die Entscheidung über die Taurus-Lieferung liegt nicht beim Bundestag, sondern beim Sicherheitsrat der Bundesregierung, der von Bundeskanzler Olaf Scholz geführt wird. Er ist anders als Grüne, FDP und die Union dagegen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu überlassen. Eine Zustimmung der SPD im Bundestag gilt deshalb als nahezu ausgeschlossen.

+++ 23:39 Uneinigkeit vor G20-Gipfel über Ukraine-Krieg +++
Im Vorfeld des G20-Gipfels in Brasilien zeichnet sich Insidern zufolge ein Streit über die gemeinsame Erklärung ab. Vor den Gesprächen in Rio de Janeiro gibt es beteiligten Diplomaten zufolge auch Uneinigkeit zum Thema Ukraine-Krieg. Der Krieg ist für die G20-Gruppe seit dem russischen Einmarsch 2022 ein Problem. Diplomaten zufolge soll es nun einen allgemeinen Absatz zu den UN-Grundsätzen und zum Frieden geben, gefolgt von je einem Absatz zur Ukraine und zum Nahen Osten.

+++ 21:46 Bericht: Russische Fabrik produziert Drohnen mit thermobarischen Bomben +++
Thermobarische Bomben können auch noch im Umkreis des Explosionsortes schwerste Verletzungen und Schäden verursachen. Die Nachrichtenagentur AP meldet, dass in einer Drohnenfabrik in der russischen Sonderwirtschaftszone Alabuga seit Kurzem auch Drohnen mit diesen Bomben hergestellt würden. Der Bericht zeigt Fotos aus einem ukrainischen Forschungslabor. Dort befänden sich mehrere abgeschossene Shahed-Drohnen mit thermobarischer Ladung. Laut einem ukrainischen Elektronikspezialisten, der Drohnen für das Militär jagt, wurden die Bomben erstmals im Sommer eingesetzt. Er schätzt, dass sie inzwischen drei bis fünf Prozent aller Drohnen ausmachen.

Thermobarische Bomben werden auch Vakuumbomben genannt. Dem Bericht zufolge erzeugen die Sprengköpfe einen Wirbel aus hohem Druck und Hitze, der dicke Wände durchdringen kann. Dies könne zu Hirnschäden, kollabierten Lungen oder zerquetschten Augäpfeln führen.

+++ 20:49 Johnson hält Putin-Telefonat für Fehler +++ Der frühere britische Premier Boris Johnson hält es für einen Fehler, dass Kanzler Olaf Scholz mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert hat. „Ich fürchte, Wolodymyr Selenskyj hat völlig Recht“, schreibt Johnson bei X mit Blick auf die Kritik des ukrainischen Präsidenten an dem Telefonat. „Es besteht die Gefahr, dass wir zu dem grauenhaften deutsch-französischen Normandie-Format zurückkehren, bei dem Russland und die Ukraine als gleichwertige Gesprächspartner in einem innenpolitischen Streit behandelt wurden.“ Dies sei ein beschämender Verrat an der Realität, „dass Putin eine kriminelle und ungerechtfertigte Invasion gestartet hat, während die Ukraine eine völlig unschuldige Partei ist“, schreibt Johnson. Nur eine massive Stärkung der Ukraine könne den Krieg beenden. Das sogenannte Normandie-Format umfasste Vertreter Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands. Die Treffen gab es zwischen 2014 und 2022. Es ging darum, nach Russlands Annektion der Krim-Halbinsel und dem Ausbruch des Konflikts im Donbass, eine politische Lösung zu finden.

+++ 20:10 Weitere junge Ukrainer kehren aus besetzten Gebieten zurück +++
Erneut sind Kinder und Jugendliche aus den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine zurückgebracht worden: 15 junge Menschen befänden sich wieder auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet, teilt die Wohltätigkeitsorganisation Save Ukraine mit. Darunter seien mehrere Jugendliche, denen die Einberufung in die russische Armee gedroht habe. Insgesamt habe Save Ukraine bisher 538 Kinder zurückbringen können. Nach Angaben der Regierung in Kiew sind seit Kriegsbeginn rund 20.000 Kinder nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete verschleppt worden. Russland weist den Vorwurf der Entführung zurück und erklärt, schutzbedürftige Kinder aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht zu haben.

„Schlimmste Monate meines Lebens“ Aus Ukraine verschleppte Kinder sagen in Washington aus

+++ 18:32 Nordkoreas Waffen sollen Ukrainer aus Kursk vertreiben +++
Nordkorea soll Russland mit weitreichenden Raketen- und Artilleriesystemen versorgt haben. Ein Teil sei in die russische Region Kursk gebracht worden, um einen Angriff unter Beteiligung nordkoreanischer Soldaten durchzuführen und die ukrainischen Streitkräfte zu vertreiben, erklärt der ukrainische Geheimdienst der „Financial Times“ zufolge. Weiter heißt es in dem Bericht, in den letzten Wochen habe Nordkorea etwa 50 im Inland produzierte 170-mm-Panzerhaubitzen mit Eigenantrieb und 20 modernisierte 240-mm-Mehrfachraketenwerfer geliefert.

+++ 17:55 ISW sieht Erfolge bei Russen und Ukrainern +++
Die Analysten der Denkfabrik Institute for the Study of War machen sowohl bei den ukrainischen als auch bei den russischen Truppen Fortschritte an verschiedenen Frontabschnitten aus. Demnach rückten ukrainische Truppen kürzlich in der russischen Oblast Kursk vor, sowie in der Nähe der ostukrainischen Stadt Kurakhove. Währenddessen seien die russischen Soldaten entlang der Front im Osten und Nordosten der Ukraine an mehreren Punkten vorangekommen: in der Nähe von Kupjansk, Torezk, Pokrowsk, Kurachowe und Wuhledar.

+++ 17:14 Betreiber vom Rügener LNG-Terminal: Könnten ganz Österreich versorgen +++
Nach dem Stopp russischer Gaslieferungen an Österreich bietet das Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) nach Überzeugung der Betreiber eine wichtige Alternative. „Die Terminalkapazitäten stehen also für sofortige Unterstützung bei der österreichischen Energieversorgung zur Verfügung“, erklärt Stephan Knabe, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Regas. Von Rügen aus ließe sich Erdgas „unkompliziert und in wesentlichen Mengen“ durch das deutsche und tschechische Gasfernleitungsnetz bis nach Österreich transportieren. Laut Knabe könne rein rechnerisch der gesamte Jahresverbrauch Österreichs, den er mit etwa 75 Terawattstunden angab, allein über das Terminal gedeckt werden. Bislang ist das umstrittene Terminal wenig ausgelastet.

+++ 15:47 Von der Leyen zu russischem Lieferstopp: „Gasspeicher in EU sind voll „+++
„Wieder einmal setzt Putin Energie als Waffe ein“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nachdem Russland seine Gaslieferungen an Österreich eingestellt hat. Der russische Präsident versuche, Europa zu erpressen, erklärt sie bei X. „Wir sind darauf vorbereitet und bereit für den Winter. Die Gasspeicher in der EU sind voll.“ Zuvor versicherte bereits der österreichische Kanzler Karl Nehammer, sein Land habe vorgesorgt. „Niemand wird im Winter frieren.“ Das alternative Gas soll aus Norwegen, aus eigener Produktion oder in Form von Flüssigerdgas per Schiff über Deutschland oder Italien kommen.

+++ 14:34 Kiew verkündet Präzisionsschlag: Bis zu 10 Millionen teures BUK-Flugabwehrsystem zerstört +++
Die Ukraine hat laut dem Innenministerium ein teures russisches BUK-M1-Flugabwehrraketensystem zerstört. Soldaten einer Angriffsdohneneinheit hätten es bei Aufklärungsoperationen in „einem der heißesten Bereiche der Front“ entdeckt, teilt das Innenministerium mit, ohne nähere Angaben zum Ort zu machen. Das Raketenabwehrsystem sei durch einen Präzisionsschlag zerstört worden. Ein Video soll das belegen. Ein solches System koste bis zu 10 Millionen US-Dollar.

+++ 13:31 Estland will weitere Munition und Ausrüstung an Ukraine liefern +++
Estland wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Kampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Staates hat die Lieferung verschiedener Arten von Munition, Uniformen, Beobachtungsgeräten und Schutzausrüstung beschlossen. Dies teilte die Regierung in Tallinn mit. Nähere Angaben zum Umfang oder Wert des Hilfspakets wurden nicht gemacht, die eigene Verteidigungskraft Estlands wird demnach aber nicht beeinträchtigt.

+++ 13:19 G7 bekräftigen Sanktionen gegen Russland +++
Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industrieländer (G7) bekräftigen ihren Willen, Russland wegen des von ihm begonnenen Krieges gegen die Ukraine weiterhin mit Sanktionen belegen. „Russland bleibt das einzige Hindernis für einen gerechten und dauerhaften Frieden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Frankreich, Kanada, den USA, Japan und Großbritannien. „Die G7 bekräftigen ihre Entschlossenheit, Russland durch Sanktionen, Exportkontrollen und andere wirksame Maßnahmen schwere Kosten aufzuerlegen. Wir stehen an der Seite der Ukraine“, heißt es in der Erklärung zu 1000 Tagen Krieg am Dienstag weiter.

+++ 11:55 Russland meldet Einnahme zweier Dörfer in Ostukraine +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Dörfer im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um die Ortschaften Makariwka und Hryhoriwka in der Region Donezk. Hryhoriwka befindet sich westlich der Stadt Selydowe, die bereits im Oktober von russischen Truppen erobert wurde.

+++ 10:54 Selenskyj: Krieg nächstes Jahr diplomatisch beenden +++
Die Ukraine muss nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles ihr Mögliche unternehmen, um den Krieg mit Russland im kommenden Jahr auf diplomatische Weise zu beenden. Kurz nach Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine hatten die Gegner in Istanbul verhandelt, sich jedoch nicht geeinigt. Seitdem hat es keine hochrangigen Gepräche mehr gegeben. Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung Selenskyjs jedoch nicht an einer Einigung interessiert. Die Lage im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine sei schwierig, Russland komme voran.

Siehe auch Meldung unter WEITERE UNKRAINE-MELDUNGEN

+++ 07:13 Putin-Gegner demonstrieren am Sonntag gegen den Krieg +++
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine findet am Sonntag in Berlin eine großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration statt. Aufgerufen dazu haben die führenden russischen Exil-Oppositionellen Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die derzeit wichtigsten Kreml-Kritiker hoffen, der zersplitterten russischen Exil-Opposition von Deutschland aus neuen Schwung zu verleihen. Zu ihren Forderungen gehören der sofortige Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, die Amtsenthebung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Anklage gegen ihn als Kriegsverbrecher sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland.

+++ 06:19 EU-Geheimdienste melden chinesische Waffenlieferungen für Putin +++
Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell kündigt im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister „überzeugende“ Beweise darüber an, dass China „tödliche Hilfsgüter“ für Russland produziert. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit Verweis auf drei EU-Beamte. „Wir haben Berichte aus Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen produziert, die nach Russland verschifft werden“, sagt ein hochrangiger EU-Beamter am 15. November gegenüber Politico. Peking bestreite bislang, von der Existenz dieser Fabrik Kenntnis zu haben.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Massive russische Raketenangriffe gegen Ziele in Ukraine – Sonntag, 17.11.2024

Kiew – Das russische Militär hat in der Nacht zum Sonntag massive Raketenangriffe auf mehrere Ziele in der Ukraine gestartet. Das ukrainische Außenministerium sprach von einem der „größten Luftangriffe“, die Russland bisher durchgeführt habe.

Der Angriffe habe Zivilisten und der „kritischen Infrastruktur“ gegolten, sagte Außenminister Andrij Sybiha. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko gab derweil an, dass die Strominfrastruktur getroffen worden sei, was zu präventiven Stromabschaltungen geführt habe.

Explosionen wurden in der Nacht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sowie in Saporischschja, Dnipro, Krywyj Rih sowie Odessa gemeldet. Es war zunächst unklar, wie viele Raketen durch die ukrainische Luftabwehr abgewehrt werden konnten.

Auch im Nachbarland Polen wurde am frühen Sonntagmorgen die Luftwaffe in Alarmbereitschaft versetzt. „Aufgrund des massiven Angriffs der Russischen Föderation mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und unbemannten Flugkörpern auf Objekte, die sich unter anderem in der Westukraine befinden, haben polnische und verbündete Flugzeuge begonnen, in unserem Luftraum zu operieren“, teilte Polens Militär mit.

Siehe dazu auch: Polen mobilisiert Flugzeuge nach „massiven“ russischen Angriffen in der Ukraine – BAHA; Sonntag, 17.11.2024

FM: Ukraine von „einem der größten“ Luftangriffe getroffen – BAHA, Sonntag, 17.11.2024

Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha (links im Bild) sagte am Sonntag, Russland habe über Nacht „einen der größten“ Luftangriffe auf die Ukraine geflogen.

„Dies ist die wahre Antwort des Kriegsverbrechers Putin auf all jene, die ihn kürzlich angerufen und besucht haben. Wir brauchen Frieden durch Stärke, nicht durch Beschwichtigung“, betonte der Außenminister in der Erklärung.

Mindestens zwei Menschen verloren ihr Leben und 11 weitere wurden in verschiedenen Regionen während des russischen Angriffs verletzt. Am frühen Morgen wurden in Kiew mehrere Explosionen gemeldet, die den ersten Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt seit fast drei Monaten markierten. Explosionen wurden auch in Saporischschja, Odesa, Dnipro, Krywyj Rih, Winnyzja, Tscherkassy, Iwano-Frankiwsk, Kropywnyzkyj, Riwne sowie in den Oblasten Chmelnyzkyj und Wolyn gemeldet.* Baha Breaking News (BBN) / AB

ZUSAMMENFASSENDER BERICHT – Energieinfrastruktur betroffen: Russische Angriffswelle auf Ukraine – ORF, Sonntag, 17.11.2024

Russland hat die Ukraine in der Nacht auf Sonntag mit einer heftigen Angriffswelle überzogen. In Kiew seien laut Behörden zwei Wohnhäuser in Brand geraten, in Mykolajiw im Süden zwei Frauen getötet worden. Explosionen wurden auch aus Saporischschja, Dnipro, Krywyj Rih und Odessa gemeldet. Laut Präsident Wolodymyr Selenskyj zielten die Angriffe vor allem auf die Energieinfrastruktur ab, mancherorts musste der Strom abgeschaltet werden. Polen versetzte zudem seine Luftstreitkräfte in Alarmbereitschaft. …

Links:

Zelensky will den Krieg im nächsten Jahr mit „diplomatischen Mitteln“ beenden – BAHA, Samstag, 16.11.2024

Selenskyj aktuell (Baha 16.11.2024)

Selenskyj nahm am 24.3.2023 an den Festlichkeiten zum 9. Jahrestag der Ukrainischen Nationalgarde teil.

Selenskyj am 23.2.2022: Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Sanktionen gegen Russland begrüßt und verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen. Russland habe das Minsker Abkommen gebrochen. Am 24.2.2022 begann der Ukrainekrieg.

Selenskyj – offizielles Bild aus dem August 2019; er löste im April 2019 Poroschenko als Staatspräsident ab.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky [*1978] hat in einem Interview mit dem ukrainischen Radio Suspilne am Samstag erklärt, dass die Ukraine bis 2025 eine diplomatische Lösung des Konflikts anstreben müsse.

„Niemand will den Frieden so sehr wie wir“, sagte Zelensky. „Wir müssen unsererseits alles tun, damit der Krieg im nächsten Jahr auf diplomatischem Wege beendet wird. Das Ende dieses Krieges ist uns sehr wichtig, ein gerechter Frieden – und nicht das Gefühl zu haben, dass wir das Beste verloren haben, weil uns eine Ungerechtigkeit auferlegt wurde.“

„Ich glaube nicht, dass Putin den Frieden überhaupt will. Aber das bedeutet nicht, dass er sich nicht mit einem der Führer zusammensetzen will, um zu verhandeln“, betonte der Präsident, der gleichzeitig davor warnte, dass die Vereinigten Staaten eine neutrale Position als Vermittler einnehmen sollten, und betonte, dass: „Amerika muss die Position beibehalten, dass Russland ein Aggressor ist, dass es unsere territoriale Integrität und das Völkerrecht verletzt hat.“ Baha Breaking News (BBN) / RR

COMMENT: Selenskyj legt – wieder einmal nach langer Zeit – vorsichtig den Retourgang ein – nach Abertausenden von Toten, Zerstörung des Landes und seiner Infrastruktur. Im Westen reibt man sich schon – Dollarzeichen in den Augen – die Hände: viel Aufbauarbeit, viel wirtschaftlicher Gewinn.

„Niemand will den Frieden so sehr wie wir!“ Es wäre für die Ukraine klüger gewesen, sich das vor 2014 überlegt zu haben und einen NATO-Beitritt der Ukraine 2019 nicht auch noch in die Verfassung zu schreiben. Selenskyj wäre gut beraten gewesen, seine nach Kriegsbeginn angebotene Neutralitätslösung gegenüber dem Parlamentspräsidenten rasch durchzusetzen, sofern er es in der Folge gegenüber dem Parlament hätte tun können.

Nach Aufkündigung des Russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrages von 1997 am 24.9. 2018 – ab 1.4. 2019 in Kraft – hatte im Februar 2019 das ukrainische Parlament „das Ziel eines NATO- sowie eines EU-Beitritts sogar in der Verfassung festgeschrieben“, so in einem im übrigen aufschlussreichen Artikel der Deutschen Welle von Christoph Hasselbach vom 25.4.2022.

Das im April aufgedeckte Massaker von Butscha im März 2022 bot Grund genug, von ukrainischer Seite Friedensgespräche mit Putin abzulehnen.

Niemand kann in Frieden leben, wenn es der böse Nachbar nicht will. War der Nachbar böse oder wurde er böse gemacht?

Das der russische Nachbar böse sei, wird hier und hier detailreich nachgezeichnet.

Manch einer flieht vor bösen Nachbarn durch Umzug. Die Ukraine als Land und Staat, konnte sie umziehen?

Näheres zur Entwicklung der Misere findet sich in einem Artikel der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württembergs, wenngleich ein geradliniger Weg der Ukraine seit den 1990er Jahren keinesfalls schnurstracks jeweils zur EU und in die NATO führten, wie es dort eingangs heißt:

Die Ukraine ist ein Nachbarland der Europäischen Union und damit ein möglicher Beitrittskandidat. Kiew artikulierte bereits in den 1990er Jahren eindeutige Absichten, der Europäischen Union beizutreten. Brüssel verwies jedoch auf die Notwendigkeit innenpolitischer Reformen und verknüpfte damit alle konkreten Schritte in Richtung einer EU-Mitgliedschaft. Zahlreiche Verstöße gegen demokratische Prinzipien machten einen EU-Beitritt allerdings unmöglich. Am 14. Juni 1994 wurde ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet, das im März 1998 in Kraft getreten ist.

Seit der „Orangenen Revolution“ 2004 bildet die wirtschaftliche Integration und politische Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU ein zentrales Ziel ukrainischer Außenpolitik. Auch die EU sieht in der Ukraine einen „priority partner“ im Rahmen der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik – eines Programms zur Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kooperation zwischen der EU und den benachbarten Staaten.

Der Text entspringt politisch motivierter Schönfärberei. „Wir wollen es so sehen“, und Schluss fertig.

Woran lässt sich das festmachen?

Dazu gibt Andreas Kappelers „Kleine Geschichte der Ukraine“, München: Beck, 9. überarbeitete und aktualisierte Auflage 2024, Aufschluss.

Welchen Stellenwert hat diese kurze Geschichte der Ukraine?

In einer Rezension von Martin Wagner zu: Kappeler, Andreas: Kleine Geschichte der Ukraine. 5., überarbeitete und aktualisierte Auflage. München 2019 , vom 23.3.2022 heißt es:

Kappelers „Kleine Geschichte der Ukraine“ ist ein Schlüsselwerk. Als die erste Ausgabe 1994 im Haus C.H. Beck erschien, war der zunächst 285-seitige Band die erste Gesamtdarstellung zur Geschichte der Ukraine, die seit zweihundert Jahren in deutscher Sprache gedruckt worden war. Es folgten weitere Synthesen im In- und Ausland. Und Kappelers Überblick gewann mit jeder Auflage an Umfang und Aktualitätsbezug. Im Herbst 2014 erschien die vierte, über die Krim-Annexion hinaus aktualisierte Auflage mit 414 eng bedruckten Seiten, die sechste Auflage ist für 2022 angekündigt. Übersetzungen waren inzwischen in Frankreich (1997), der Ukraine (2007) und Dänemark (2016) entstanden.

In einer Rezension von Immo Rebitschek zu: Kappeler, Andreas: Ungleiche Brüder. Russen und Ukrainer vom Mittelalter bis zur Gegenwart. München 2017, heißt es:

2017 mahnte Andreas Kappeler: Ein gutes Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine liegt in unser aller Interesse. Fünf Jahre später brach diese Erkenntnis mit Gewalt ins Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit. Die Reaktionen auf Russlands Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn gaben Kappeler auch in einem anderen Sinne Recht: Diese Öffentlichkeit pflegt(e) gravierende Fehlannahmen über beide Länder. Die Ukraine galt und gilt vielen im Westen höchstens als Hinterhofproblem des Kremls, als geschichtslose Verhandlungsmasse im europäischen Dialog mit Russland. Das Buch möchte mit diesen Annahmen aufräumen und das historische Verhältnis Russlands zur Ukraine für ein breiteres Publikum verständlich machen.

Inzwischen gib es eine erweiterte Neuauflage vom Februar 2023.

Wer ist Andreas Kappeler?

Andreas Kappeler (WIKIPEDIA) (* 20. September 1943 in Winterthur) ist ein Schweizer Historiker. Er ist emeritierter Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. …

Kappelers Forschungsschwerpunkt ist das Zarentum Russland mit besonderem Augenmerk auf die unterschiedlichen Nationalitäten des vormodernen Zarenreichs, wobei sozialgeschichtliche Fragestellungen im Mittelpunkt seines Interesses stehen. Er gilt als Spezialist für die Geschichte der Muslime in Russland und Zentralasien. Als einer der ersten Historiker im deutschsprachigen Raum begann er bereits in den 1980er Jahren, sich mit der Geschichte der Ukraine zu beschäftigen. Nach seiner Berufung an die Universität Wien bezog er verstärkt auch die ehemals habsburgischen Gebiete der heutigen Ukraine (Galizien) in seine Forschungen ein.

Er schrieb 2017, in Belangen der Nationen im Bereich der Ukraine habe der Westen fälschlicherweise «unbesehen die russische Sichtweise [übernommen], die seit zwei Jahrhunderten die Deutungshoheit» hatte.^[1]

Um welche Sichtweise geht es da?

Ein lesenswerter Artikel vom 8.12.2017, geschrieben von Florian Hassel (*1964), einem Fachjournalisten für Osteuropa und dem Balkan, verrät es uns, wie Andreas Kappeler den Putin’schen Mythos von der Krim als Teil Russlands zerpflückt und wie Kappeler, wie ihn der Artikelschreiber versteht, den Ukraine-Krieg interpretiert; es heißt dort:

In einem Kapitel zerpflückt er [Andreas Kappeler] die Ansprache Putins zur Rechtfertigung der Krim-Annexion als Ansammlung historisch «falscher Behauptungen und Verdrehungen». Tatsächlich seien nicht die Russen diejenigen, die durch jahrhundertelange Anwesenheit vorrangige Ansprüche auf die Krim stellen könnten, sondern die muslimischen Krimtataren.

Russen wie Ukrainer führen ihre Staatlichkeit auf die Kiewer Rus zurück, was nicht nur deshalb eine Mythenbildung ist, weil es im Mittelalter keine Nationalstaaten gab. Tatsächlich wurde das Kiewer Reich von skandinavischen Wikingern gegründet. Zudem war die Kiewer Rus, deren Ursprünge im 9. Jahrhundert lagen und die bis zum 13. Jahrhundert bestand, kein zentralistischer Staat, sondern ein Verbund von Fürstentümern.

Dieser schloss nicht nur Kiew ein, sondern auch Minsk, Nowgorod oder Smolensk – nicht aber das erst Jahrhunderte später expandierende Moskau. Auch die zeitliche Ungebrochenheit fehlt: Vom 14. bis zum 17. Jahrhundert gingen Ukrainer und Russen getrennte Wege und pflegten unterschiedliche Traditionen – die Russen erst unter den Mongolen, dann unter dem Moskauer Fürsten und schliesslich Zaren, die Ukrainer etwa als Teil Polen-Litauens.Während in Moskau autokratisches Regieren und die Abwehr politischer und kultureller Einflüsse aus Europa vorherrschten, pflegten grosse Teile der heutigen Ukraine Kontakte mit dem Westen und ein auf Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit beruhendes Herrschaftsideal. Ein Ideal, kaum je umgesetzt, doch Kappeler zufolge gleichwohl bis heute «der wichtigste ukrainische nationale Mythos», der auch 2013/14 auf dem Kiewer Maidan die Demonstranten gegen den autokratischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch beflügelte. …

Welche Traditionen die Ukraine heute pflegen, welche Identität sie entwickeln soll, ist umkämpft: Taugen die ehemaligen Untergrundkämpfer um den rechtsradikalen Stepan Bandera zu Helden [siehe dazu WIKIPEDIA und dort den Abschnitt Nachwirkung!] ? Und wenn nicht sie, wer dann?

Doch auch Russlands Identität ist zerrissen, seitdem die Identitätsklammer «Imperium» weggefallen ist. Nach dem Ende der Sowjetunion konnten sich die Russen jahrelang nicht einmal auf einen passenden Text für die russische Nationalhymne einigen. Noch Putins Vorgänger Boris Jelzin setzte 1997 eigens eine Kommission ein, die eine neue «nationale Idee» finden sollte. Wladimir Putin hat darauf bisher nur die Antwort des autokratischen Regierens gegeben.

Dass Putin in der Ukraine eingriff, begründet Andreas Kappeler mit dessen Angst vor politischer Konkurrenz. Schliesslich demonstrierten auch in Moskau 2011/12 schon Zehntausende Russen nach Wahlfälschungen gegen Putins Herrschaft. Ein Erfolg der Maidan-Revolution mit dem Sturz des von Moskau gestützten Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der Hinwendung zu Europa «konnte der russischen Opposition als Vorbild dienen». Mit der Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine habe Putin, so Kappeler, verhindern wollen, dass sich die Ukraine als westlich orientierter demokratischer Staat und überzeugender Gegenentwurf zum autoritären Regieren etablierte – bisher mit einigem Erfolg.

Diese Ausschnitte entstammen der Schweizer Zeitschrift „Der Bund“, der von der TX Group / Tamedia AG herausgegeben wird; wichtige Konkurrenten auf dem Platz Zürich sind die NZZ-Gruppe, Ringier und CH Media.

Gibt es derzeit Chancen auf ein Kriegsende durch Verhandlungen? Im Artikel „Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine: Erfahrungen und Aussichten“ von Freitag, dem 15.11.2024 erörtert sein Verfasser, Dr. Volodymyr Fesenko vom Penta-Zentrum für politische Studien in Kyjiw, diese Frage und zeichnet dabei den Gang der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland seit Kriegsbeginn 2024 nach. Dort heißt es im FAZIT, dass es letztlich um starke Sicherheitsgarantien gehen werde, die Russland im Zaum hielten, dies könne nur der Beitritt der Ukraine zur NATO gewährleisten. Man lese selbst:

… Viele Expert:innen glauben, dass Russland niemals auf Friedensgespräche eingehen wird, bis es die Streitkräfte der Ukraine zur Kapitulation gebracht hat. Russland hat bereits mehrfach mit der Ukraine verhandelt. Das war 2014/15 der Fall wie auch 2022 in den ersten Monaten der großangelegten Phase des Krieges. Russland wird verhandeln, wenn es entweder den Krieg nicht gewinnen kann oder wenn es einen Deal mit dem Westen (den USA, der NATO, der EU) erreichen will.

Das größte Manko eines Abkommens über eine Einstellung der Kampfhandlungen besteht darin, dass es kein Friedensabkommen ist, sondern in Wirklichkeit nur ein Waffenstillstand, der ein Einfrieren des Krieges bedeutet. Da die systemischen Widersprüche, die vor diesem großen Krieg bestanden, und die sich während des Krieges nur intensiviert und verschärft haben, nicht beseitigt würden, könnte der Krieg nach einiger Zeit wieder beginnen. Wie die traurige Erfahrung mit den Minsker Abkommen zeigt, garantiert ein breitangelegtes politisches Abkommen nicht Frieden. Das Hauptproblem ist die Aggressivität des Putin-Regimes und dessen Tendenz, jedwede Abkommen zu brechen.

Daher wird es nicht ausreichen, sich auf eine Einstellung der Kampfhandlungen oder einen Frieden zu einigen. Die Ukraine muss starke und wirksame internationale Sicherheitsgarantien erhalten, um Russland von einem neuen Krieg abzuhalten. Und der Kreml muss sich über die enormen Risiken klarwerden, falls ein erneuter Angriff auf die Ukraine erfolgt. Es könnten für die Ukraine vertraglich zwischenstaatliche Sicherheitsgarantien durch unsere Partner vereinbart werden. Die Ukraine ist überzeugt, dass die wirksamste Sicherheitsgarantie für unser Land in einer NATO-Mitgliedschaft besteht. Die politische Praxis zeigt, dass sich das Putin-Regime trotz aller antiwestlicher Rhetorik nicht traut, einen direkten militärischen Konflikt mit der NATO zu beginnen. In jedem Fall muss Putins Russland militärisch und politisch abgeschreckt werden, um einen neuen Krieg in Europa zu verhindern. Und der Westen muss dafür die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen.

Genaueres zum Autor und dem genannten Zentrum ist nicht eruierbar.

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

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WEITERE MELDUNGEN

USA

Als Energieminister: Trump nominiert Fracking-Unternehmer – ORF, Sonntag, 17.11.2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump sorgt auch mit einer weiteren Personalie für Aufregung: Der Fracking-Unternehmer und Klimawandelskeptiker Chris Wright aus Colorado soll laut einer Erklärung vom Samstag das Amt des Energieministers übernehmen. Der Chef und Gründer des Öldienstleisters Liberty Energy solle Bürokratie abbauen, um Investitionen in fossile Brennstoffe anzukurbeln, hieß es von Trump.

Sollte der US-Senat Trumps Vorschlag folgen, würde Wright vermutlich eine Wende in der US-Klimapolitik hin zu fossilen Brennstoffen einleiten. „Es gibt keine Klimakrise, und wir befinden uns bei der Energie auch nicht in einem Umbruch“, sagte er im vergangenen Jahr in einem Video auf LinkedIn.

Für Aufsehen sorgte Wright 2019, als er vor laufender Kamera Fracking-Flüssigkeit trank, um die von ihm postulierte Unschädlichkeit zu demonstrieren. Den Kampf der Demokraten gegen die globale Erwärmung hat er mit dem Sowjetkommunismus verglichen.

Neu geschaffener Nationaler Energierat

Wright soll außerdem Mitglied des neu geschaffenen Nationalen Energierats werden, wie Trump mitteilte. US-Medienberichten zufolge soll er von einflussreichen Konservativen, darunter dem Öl- und Gasmagnaten Harold Hamm, für die Leitung des Energieministeriums vorgeschlagen worden sein. Der Energierat soll sämtliche Aspekte der Energieproduktion und -nutzung in den USA koordinieren und das Ziel der „Energiedominanz“ vorantreiben.

Trump bezeichnete den designierten US-Energieminister als „einen der Pioniere, die dabei geholfen haben, die amerikanische Schieferrevolution in Gang zu setzen“, die zur Energieunabhängigkeit der USA beigetragen habe. Wright selbst erklärte im Onlinedienst X, er werde sich darauf konzentrieren, „die amerikanische Energie erschwinglicher, zuverlässiger und sicherer zu machen“.

Trump hat bereits mit herausstechenden Personalien für Furore gesorgt – so zuletzt auch mit Robert F. Kennedy Jr. als zukünftigem Gesundheitsminister. Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Mehrere Republikaner in der Kammer haben bereits kundgetan, dass sie einige Fragen an die Kandidaten haben. Trump macht allerdings Druck auf seine Parteikollegen im Senat, das aufwendige Bestätigungsverfahren durch eine Ausnahmeregelung zu umgehen.

Ölproduktion bereits unter Biden auf Rekordniveau

In den USA ist das Energieministerium unter anderem zuständig für die Energiepolitik des Landes in Beziehung zum Ausland, verwaltet die strategische Erdölreserve und betreibt Förder- und Kreditprogramme. Der Minister überwacht zudem die Atomwaffen, ist zuständig für die Entsorgung von Atomabfall und betreibt 17 Labore.

Unter Biden erreichte die Ölproduktion des Landes einen Rekord. Es ist ungewiss, ob das unter Trump noch gesteigert werden könnte. Der Stromverbrauch in den USA steigt dabei zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten wieder an, angetrieben von künstlicher Intelligenz, E-Fahrzeugen und Kryptowährungen.

Beim Fracking wird in Erdschichten enthaltenes Erdgas mit Chemikalien und Druck extrahiert. In den USA wird die Methode seit Jahren intensiv eingesetzt, was zu einem großen Anstieg der dortigen Gasförderung geführt hat. Wegen der hohen Umweltrisiken ist es stark umstritten.

Trumps Anwalt bekommt Posten

Trump teilte zudem mit, dass sein Anwalt William Scharf einen Posten im Weißen Haus bekommen soll. Er soll dort den Dokumentenfluss zum Präsidenten koordinieren, Informationen filtern und dafür sorgen, dass nur relevante und abgestimmte Themen auf den Schreibtisch Trumps gelangen.

Scharf verteidigte Trump im Strafverfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021. Er spielte für Trumps Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof bei der Frage der Immunität eine wichtige Rolle. Trump will mehrere seiner Anwälte mit hochrangigen Regierungsjobs ausstatten. red, ORF.at/Agenturen

Links:

Donald Trump (offizielle Kampagnenseite)
Weißes Haus
US-Republikaner

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Deutlicher Anstieg von Strom- und Gasnetzgebühren 2025 – ORF, Sonntag, 17.11.2024

Die Netzkosten für Strom und Gas steigen mit 1. Jänner 2025. Bei Strom erhöhen sie sich für Haushalte im Schnitt voraussichtlich um 23,1 Prozent, bei Gas um 16,6 Prozent, wie aus den Verordnungsentwürfen der Regulierungsbehörde E-Control hervorgeht.

Die Netzkosten werden von der E-Control festgesetzt und die Werte in der Regel im Dezember für das nächste Jahr veröffentlicht. Zudem steigen die Abgaben, wodurch Energie jährlich um einige hundert Euro teurer werden könnte.

Bei Strom gehen die Netzgebühren in Niederösterreich und Wien mit über 30 Prozent am stärksten nach oben, gefolgt von der Steiermark mit 29 Prozent und Oberösterreich mit 25,6 Prozent. Auch im Burgenland steigen die Stromnetzentgelte mit 23,6 über dem Österreich-Durchschnitt.

Stromnetzkosten in Kärnten am höchsten

Von den größeren Netzgebieten sind die Stromnetzkosten in Kärnten am höchsten. Kärnten Netz wird laut den vorläufigen Unterlagen ab Jänner pro Kilowattstunde (kWh) 11,77 Cent einheben. Über zehn Cent werden es auch in Innsbruck, Niederösterreich und der Steiermark sein. Am niedrigsten sind die Netzentgelte in Vorarlberg und Linz mit rund sieben Cent.

Bei Gas erhöhen sich die Netzgebühren in Oberösterreich mit 29,4 Prozent am stärksten, gefolgt vom Burgenland mit 21,7 Prozent und Niederösterreich mit 21,2 Prozent. Um rund 14 Prozent steigen sie in Wien, Vorarlberg und der Steiermark, um rund neun Prozent in Tirol und Salzburg. Am geringsten fällt der Anstieg in Kärnten mit 1,5 Prozent aus.

Am höchsten sind die Kosten für das Gasnetz in Wien mit künftig voraussichtlich 2,73 Cent pro kWh. Dahinter folgen das Burgenland mit 2,65 Cent sowie Tirol und Oberösterreich mit 2,48 beziehungsweise 2,45 Cent. Am niedrigsten sind die Gasnetzentgelte in Salzburg mit 1,72 Cent und Vorarlberg mit 1,78 Cent. Mit 1,85 Cent ebenfalls unter der Zwei-Cent-Marke bleiben die Netzgebühren in Niederösterreich.

E-Control: Gaspreise im Winter stabil

Seit gestern Früh bekommt die OMV von der russischen Gasprom kein Gas mehr geliefert. Seit der Ankündigung dieses Umstands am Freitagabend ist die Regierung um Beruhigung bemüht – die Gasspeicher in Österreich seien ausreichend gefüllt bzw. die Versorgungslage sicher, so Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Die Regulierungsbehörde E-Control rechnet nicht mit spürbaren Preissteigerungen, Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss sieht hingegen die Regierung gefordert.

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Gaspreise trotz Gazprom-Lieferstopps an OMV vorerst stabil – APA, Samstag, 16.11.2024

Die Folgen des Gas-Lieferstopps an den Energiekonzern OMV durch die russische Gazprom dürften für die österreichischen Haushalte in naher Zukunft überschaubar bleiben. An den Märkten sei die Entwicklung bereits erwartet worden, mit spürbaren Preissteigerungen sei in der anstehenden Heizsaison daher nicht zu rechnen, sagte E-Control-Ökonom Johannes Mayer am Samstag im Gespräch mit der APA. Nach Österreich floss indes weiter Gas aus Russland – wenn auch nicht an die OMV.

Für Kunden mit variablen Verträgen könnten sich laut Mayer minimale Steigerungen ergeben. „Wenn man einen solchen Vertrag abgeschlossen hat, wird man das geringfügig spüren. Die Auswirkung ist aber enden wollend.“ Konsumenten mit sogenannten Float-Tarifen stehe nach aktuellem Stand maximal eine Erhöhung von ein bis zwei Euro pro Monat ins Haus, schätzt der Experte.

Im Großhandel hatte der Gaspreis am Freitag auf knapp 47 Euro pro Megawattstunde (MWh) zugelegt. Im Tagesverlauf beruhigte sich der Preis aber wieder auf das Niveau vor der Ankündigung des Lieferstopps an die OMV, der seit heute, 6 Uhr, in Kraft ist.

Anhaltspunkte für kräftige Preisausschläge nach oben und damit höhere Gaskosten für Haushalte und die Industrie sah mit „Stand heute“ auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht, wie sie am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“ festhielt. Wichtig sei, dass die deutsche Gasspeicherumlage wie geplant abgeschafft werde. Dazu stehe man in laufendem Austausch mit den deutschen Partnern. „Wir tun alles dafür, dass dieses Ende der Umlage auch tatsächlich umgesetzt wird.“

Längerfristig, also über den Winter 2024/2025 hinaus, sei die Entwicklung des Preisniveaus aktuell schwer abschätzbar, so Mayer. „Wir sehen schon, dass die Märkte nervös sind.“ Aus heutiger Sicht gehe der Markt allerdings davon aus, dass die Preise auch im vierten Quartal des kommenden Jahres stabil bleiben. „Das ist für die Haushalte eine gute Nachricht.“

Weniger optimistisch ist der ehemalige OMV-Chef Gerhard Roiss. Seiner Einschätzung nach könnt es sehr wohl zu Anstiegen kommen. Im ORF-Radio plädierte er daher am Samstag für Gegenmaßnahmen durch die Regierung, etwa mittels der Freigabe von Teilmengen aus der Gasreserve, um das Angebot am Markt zu erhöhen und somit preisstabilisierend zu wirken. Gewessler äußerte sich dazu ablehnend. „Da würde ich zur Vorsicht raten, unseren Sicherheitspolster sollten wir ohne Not nicht aufgeben.“

Neben Roiss warnten auch die FPÖ und die NEOS am Samstag vor möglichen Preiserhöhungen. Die FPÖ nahm das Aussetzen der Lieferungen an die OMV auch zum Anlass, Kritik an der türkis-grünen Regierung zu üben, die den Lieferstopp mit ihrer Politik herbeigeführt habe. Die ÖVP reagierte ihrerseits mit Kritik an der Energiepolitik der Freiheitlichen, die im Parlament mehrfach gegen Maßnahmen zur Versorgungssicherheit gestimmt hätten.

Vom Lieferstopp durch Gazprom betroffen ist nur die OMV. Über die Ukraine fließe weiterhin russisches Gas zum Knotenpunkt Baumgarten nach Österreich, wenn auch in etwas geringerem Ausmaß, teilte die Regulierungsbehörde E-Control mit. Wem dieses Gas gehört, wisse man nicht, „aber es kommt Gas rein“, erklärte Mayer. Das hereinkommende Gas könnte nun direkt an der Börse gehandelt werden, hieß es aus der E-Control zur APA.

Offen blieb zunächst, ob die OMV in Zukunft russisches Gas über alternative Quellen beziehen wird, etwa aus der Slowakei oder von anderen Marktteilnehmern. „Wir haben in den letzten 3 Jahren große Bemühungen unternommen, unsere Lieferquellen und Transportkapazitäten mit nicht-russischem Gas zu diversifizieren. Bei einer Lieferunterbrechung von Gazprom werden wir primär auf unsere alternativen Lieferquellen zurückgreifen und unsere Kunden zuverlässig und ohne Unterbrechungen beliefern“, hieß es dazu auf APA-Anfrage.

Hintergrund des Gaslieferstopps an die OMV ist das Urteil eines Schiedsgerichts, mit dem der OMV 230 Mio. Euro Schadenersatz zugesprochen wurden. Die OMV kündigte daraufhin an, die Zahlungen an die Gazprom einzustellen, um sich die zugesprochene Millionensumme zurückzuholen.

Zum aufrechten Gasliefervertrag mit der Gazprom bis 2040 und der Frage, ob der Konzern den Vertrag nun möglicherweise beenden will, äußerte sich die OMV gegenüber der APA nicht näher. „Zu unserer Rechtsstrategie und laufenden Gerichtsverfahren können wir keine Stellung nehmen“, sagte eine Sprecherin. Gewessler sagte dazu im Ö1-„Mittagsjournal“, dass die Prüfung von Möglichkeiten zu einem potenziellen Ausstieg aus dem Vertrag Sache der OMV, nicht der Energieministerin sei.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Freitagabend betont, dass der Lieferstopp angesichts gefüllter Gasspeicher für Österreich verkraftbar und die Versorgung längerfristig gesichert sei. Ihm pflichteten am Samstag sowohl Gewessler als auch Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) bei. OMV und E-Control waren diesbezüglich ebenso um Beruhigung bemüht.

Skiunfälle: Ein Fünftel begeht Fahrerflucht – ORF, Sonntag, 17.11.2024

Die Zahl der Unfälle auf den Tiroler Pisten steigt seit Jahren – und immer mehr Menschen, im Schnitt ein Fünftel aller Unfallbeteiligten, begehen dabei Fahrerflucht. Das kann strafrechtliche Folgen haben. Denn wenn Pistensportler zusammenstoßen, gelten Regeln.

Verletzte dürfen nicht im Stich gelassen werden. Außerdem sind Unfallbeteiligte dazu verpflichtet, ihre Identität bekanntzugeben. Nach einer Fahrerflucht auf der Piste tauchen immer wieder dieselben Probleme auf, weiß der auf Ski-Recht spezialisierte Rechtsanwalt Eduard Stachowitz: „Häufig hat man in der Praxis das Problem, dass der Unfallverursacher nicht bekannt ist und das Unfallopfer seine möglicherweise berechtigten Schadenersatzansprüche nicht gerichtlich geltend machen kann.“

Flüchtiger darf angehalten werden

Wird man Zeuge von Fahrerflucht, sollte sofort die Polizei verständigt werden. Darüber hinaus gibt es in der Rechtsordnung das sogenannte private Anhalterecht. Das bedeutet, dass Zeugen einschreiten und flüchtige Skifahrer anhalten dürfen. Der Experte mahnt jedoch zu Verhältnismäßigkeit. Von massivem Körpereinsatz ist abzuraten. Den Weg zu verstellen sei jedoch möglich: „Ich kann jemandem beispielsweise bis zur nächsten Liftstation nachfahren und mich ihm dort in den Weg stellen. Dann sollte man in der Lage sein, die Polizei zu verständigen“, sagt Stachowitz. Empfehlenswert sei auch, das Liftpersonal darauf hinzuweisen, dass es einen Fahrerflüchtigen gibt, damit die Liftanlagen bei Bedarf abgestellt werden.

Massive Folgen für Unfallopfer

Die Tiroler Alpinpolizei rechnet im langjährigen Schnitt damit, dass auf 18 bis 20 Prozent der Kollisionen auf der Piste eine Fahrerflucht folgt.
Mit teils massiven Folgen, sagt der Rechtsanwalt Eduard Stachowitz: „Teilweise können Menschen in ihrem Beruf nicht mehr arbeiten und verlieren ihr Einkommen. Es entstehen hohe Kosten, die existenzbedrohend sein können. Deshalb appelliere ich an jeden Skifahrer, sich nicht vom Unfallort zu entfernen und seine Daten bekanntzugeben.“

Wer Schuld sei, werde ohnehin nicht an der Unfallstelle, sondern bei Gericht entschieden. Der Profi hat auch einen Tipp: Werden nach einem Unfall Telefonnummern ausgetauscht, sollte gleich durchgewählt werden. Läutet das Handy des anderen, ist die Nummer richtig. red, tirol.ORF.at

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