COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Videobotschaft einer Geisel. Israel weiter in der Kritik: ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen als Thema. Israels Militär prüft, was Jahre dauern kann und internationale Prüfungen blockiert.

Weitere Kämpfe, israelische Luftschläge auf den Süden Beiruts.

Ukraine-Krieg: Selenskyj hofft auf Trump und rasches Kriegsende, schimpft auf Scholz. Scholz habe mit seinem Telefonat mit Putin „die Büchse der Pandora“ für ein Aufbrechen der internationalen Isolation des russischen Präsidenten geöffnet.
Maue EU-Wirtschaftsprognosen für dieses und nächstes Jahr.
Österreich: trotz Gasprom-Stopp ist Gasversorgung Österreichs gesichert, beteuern mehrere österreichische Gaslieferanten. Die Gaslager sind voll.
Österreich: mehrere Kette der Insolvenzen setzt sich fort.
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Märkte: Bevorstehende DAX-Talfahrt oder nur Konsolidierung vor weiterem Aufstieg? – COMMENT

Israel, Ukraine

Meldungen

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT: Schulter-Kopf-Schulter oder doch nur eine Konsolidierung vor dem nächsten Anstieg, wie weiter unten im Wochenausblick optimistisch geäußert wird? In der Tat gibt die rechte Schulter der Umkehrformation mit ihrem im Chartbild relativ kleinen Rauf und Runter des DAX den Kampf von Bären und Bullen um die 19.000 Punkte wieder. Wer wird siegen?

Fundamental müsste mit der Aussicht auf sinkende Unternehmensgewinne der DAX eine Talfahrt beginnen; es muss nicht gleich ein veritabler Kurs-Crash sein.

Eine schlechte Börse wird hier seit weit mehr als einem Jahr vorhergesagt. Das wurde Lügen gestraft: Übersehen wurden:

# es ist zu viel Geld im Markt

# der Nachholboom nach der Pandemie wurde unterschätzt

# öffentliche Subventionen stützen die deutsche Autoindustrie

# die Inflation stützte und stützt noch die „Flucht“ in Sachwerte, hier in Unternehmensanteile, aber nicht in die in aller Regel fremdkapitalfinanzierten, somit zinsreagiblen Immobilien mit ihren zuletzt sinkenden Renditen und Verkaufsgewinnaussichten

Das viele Geld, über das gerade auch die am Frankfurter Parkett sich zu Hauf tummelnden US-amerikanischen Kurzfrist-Anleger in Händen halten, gepaart mit Moral Hazard-Gesinnung, dürfte, gemeinsam mit der hohen Inflation 2022/2023, die kräftigste Triebfeder des starken Indexanstiegs gewesen sein. Des Lernens ist kein Ende!

Und da sich die Situation jeden Tag mal mehr, mal weniger, anders darstellt, ist auch sie tagtäglich neu zu bewerten. Kauf- und Verkaufsentscheidungen sind aktive, bewusst getroffene Entscheidungen nach argumentierbarer Bewertung der Lage.

Mehr noch: die Entscheidung, nicht zu kaufen oder zu verkaufen, ist eine aktive, bewusst getroffene Entscheidung nach argumentierbarer Bewertung der Lage. Darin liegt der Aufwand einer vernünftigen Vermögensverwaltung.

Lohnt sich der Aufwand?

Ja. Belohnt wird durch Vermögenserhalt oder Vermögensmehrung auf längere Sicht. Belohnt wird insbesondere durch Erkenntnisgewinn dank des Blicks über den Tellerrand in die Welt hinein in Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Geschichte. Darin liegt wohl die qualitativ bessere „Rendite“. Des Lernens ist kein Ende!

Die Börse als Lehrmeister?

Nach 52 Jahren Börsenbeobachtung – mal weniger, mal mehr intensiv – lässt sich sagen: die Börse ist ein strenger, aber sehr guter Lehrmeister.

Fr	NACHBÖRSE/XDAX +0,1% auf 19.236 Pkt – Technotrans mit leichtem Minus
Fr	MÄRKTE USA/Dämpfer für Zinssenkungshoffnungen belastet Wall Street DOW JONES–Mit teilweise deutlichen Abgaben hat die Wall Street den letzten Handelstag der Woche beendet. Weiterhin wirkte der Zinsdämpfer von US-Notenbankpräsident Jerome Powell vom Vortag nach. Powell hatte gesagt, dass sich die Notenbank angesichts der starken US-Konjunktur mit Zinssenkungen Zeit lassen kann. In der Folge fiel am Zinsterminmarkt die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Zinssenkung um 25 Basispunkte im Dezember. Neue Konjunkturdaten hatten die Aussage Powells noch untermauert. Die Einzelhandelsumsätze stiegen im Oktober in den USA einen Tick stärker als prognostiziert und der Empire State Index übertraf die Prognose sogar deutlich. Zugleich stiegen die Importpreise entgegen den Erwartungen, was das Thema Inflation wieder belebt und ebenfalls eher gegen Zinssenkungen spricht. Der Dow-Jones-Index verlor 0,7 Prozent auf 43.445 Punkte. Der S&P-500 reduzierte sich um 1,3 Prozent und die als zinsreagibler geltenden Nasdaq-Indizes büßten bis zu 2.4 Prozent ein. Dabei wurden an der Nyse insgesamt 964 (Donnerstag: 1.043) Kursgewinner gezählt, denen 1.841 (1.738) -verlierer gegenüberstanden. Unverändert schlossen 48 (76) Titel. Dollar legt nach Daten leicht zu Für den Dollar ging es nach den US-Daten moderat nach oben. Der Dollar-Index gewann 0,2 Prozent. Idanna Appio, Portfoliomanagerin bei First Eagle, geht davon aus, dass der Dollar stark bleiben wird und dass die Fed die Zinsen langsamer senken wird als bisher angenommen. Die zehnjährige Rendite zeigte sich kaum verändert. Laut CME-Daten liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die Fed im Dezember die Zinsen bestätigt, bei 42 Prozent gegenüber 35 Prozent in der Vorwoche, während eine Zinssenkung um 25 Basispunkte weiterhin die höchste Wahrscheinlichkeit darstellt. Die Ölpreise gaben nach. Die Notierungen für Brent und WTI fielen um bis zu 2,4 Prozent. „Eine schleppende chinesische Wirtschaft, gepaart mit der Aussicht auf langsamere Zinssenkungen in den USA, verheißt nichts Gutes für die weltweite Nachfrage“, so Samer Hasn von XS.com. Außerdem seien die US-Rohöllagerbestände in der vergangenen Woche stärker gestiegen als erwartet, ergänzte der Teilnehmer. Der Goldpreis verzeichnete den sechsten Handelstag in Folge Abgaben. Teilnehmer verwiesen zur Begründung auf Gewinnmitnahmen, einen stärkeren Dollar und schwindende Zinssenkungshoffnungen nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Die Feinunze verlor zum Wochenausklang 0,2 Prozent auf 2.562 Dollar. … © Dow Jones News
Fr	Aktien New York Schluss: Verluste zum Ende einer tristen Woche
Fr	Devisen: Euro stabilisiert sich über 1,05 US-Dollar
Fr	MÄRKTE EUROPA/Leichter – Kennedy-Schock für Pharmaaktien
Fr	Aktien Wien Schluss: ATX legt etwas zu
Fr	Aktien Schweiz sehr schwach – Pharma-Werte unter Druck
Fr	Aktien Europa Schluss: Verluste – Pharmawerte unter Druck
Fr	US-Anleihen: Kursverluste nach robusten Konjunkturdaten NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Freitag nachgegeben. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) sank um 0,20 Prozent auf 109,31 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen stieg auf 4,46 Prozent. Insgesamt robuste US-Konjunkturdaten belasteten die Anleihen. So sind die Einzelhandelsumsätze im Oktober stärker als erwartet gestiegen. Gestützt wurden die Umsätze vor allem durch Autoverkäufe. Die Konsumenten würden scheinbar wieder etwas mehr Zutrauen zu finden, schreiben die Experten der Landesbank Hessen-Thüringen. Zudem hellte sich die Stimmung in der Industrie des US-Bundesstaates New York im November deutlich auf. Die Industrieproduktion ist im Oktober zwar gesunken – aber nicht so deutlich wie erwartet. Angesichts der zuletzt robusten US-Konjunktur wird an den Finanzmärkten die bisher im Dezember erwartete Leitzinssenkung durch die US-Notenbank immer mehr infrage gestellt. Auch die erwartete Politik des künftigen US-Präsidenten dämpfte die Zinssenkungserwartungen. Dies stützt die Renditen./jsl/he © 2024 dpa-AFX
Fr	Aktien Frankfurt Schluss: Dax ähnlich wenig bewegt wie auf Wochensicht
Fr	Dax lässt nach – Sartorius hinten
Fr	Deutsche Anleihen: Kaum verändert FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben sich am Freitag kaum verändert. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg um 0,02 Prozent auf 132,15 Prozent. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,35 Prozent. Dem Markt fehlte es an klaren Impulsen. Die insgesamt trübe wirtschaftliche Lage stützt die Anleihen tendenziell. Deutschlands Wirtschaft wird dieses Jahr auch nach einer Prognose der EU-Kommission leicht schrumpfen. In einer in Brüssel vorgelegten Schätzung prognostiziert die Behörde der größten Volkswirtschaft der EU einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im laufenden Jahr um 0,1 Prozent. Die am Nachmittag in den USA vorgelegten Konjunkturdaten belasteten den deutschen Anleihemarkt nur kurzzeitig. … /jsl/he © 2024 dpa-AFX

WOCHENAUSBLICK: Etwas mehr Ruhe an den Börsen nach US-Wahlen und Ampel-Aus

FRANKFURT (dpa-AFX) – An den Börsen können die Anleger in der neuen Woche wohl etwas durchatmen. Die Berichtssaison der Unternehmen klingt allmählich aus. Auch seitens Politik und Zinsen stehen nach Donald Trumps Wahlsieg und dem Aus für die deutsche Ampel-Koalition zunächst keine wichtigen Weichenstellungen an.

„Die unmittelbare Reaktion auf die geänderte politische Gemengelage in Washington und Berlin ist an den Aktienmärkten verdaut“, schreibt Analyst Sören Hettler von der DZ Bank. Seit dem klaren Erfolg von Trump und seinen Republikanern bei den US-Wahlen hätten die wichtigsten New Yorker Aktienindizes ein merkliches Plus verbucht. Dagegen hätten sich der Dax und sein Eurozonen-Pendant EuroStoxx 50 – trotz Schwankungen nach dem zeitgleichen Aus für die Ampel – unter dem Strich wenig von der Stelle bewegt.

Allerdings war auch der Wall Street zuletzt der Schwung ausgegangen. Die Anleger dürften die künftige Leitung des US-Finanzministeriums genau im Auge behalten, nachdem Trump schon mit seinen Personalentscheidungen für das Justiz- und Verteidigungsministerium Schlagzeilen gemacht hatte, heißt es im DZ-Wochenausblick weiter. Unter den mutmaßlichen Kandidaten Scott Bessent und Howard Lutnick aus der Finanzbranche habe ersterer, der ebenfalls niedrigere Steuern befürworte, aber beim Thema Zölle etwas moderater sei, wohl bessere Chancen. „Bislang betrachten die Aktienbörsen die sich allmählich herauskristallisierenden Personalien der Trump-Regierung gelassen“, ergänzt Robert Halver, Leiter Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank.

Im Fokus steht Experte Hettler zufolge auch die Geldpolitik der US-Notenbank Fed angesichts weiter rückläufiger Zinssenkungserwartungen. Die im Gegenzug gestiegenen Anleiherenditen seien tendenziell eine Belastung für die Börsen, was aber „von den Hoffnungen auf eine neue Gangart in der Steuer- und Handelspolitik unter Donald Trump“ in den Hintergrund gedrängt werde. Die Analysten der Landesbank Helaba betonen zudem, dass „nach der Rally (am US-Aktienmarkt) eine Verschnaufpause gesund ist und mittelfristig Chancen birgt“.

Halver traut auch dem Dax eine Fortsetzung seiner Jahresend-Rally zu. Die Anleger, die sich vor den US-Wahlen nicht positioniert hätten, fürchteten, den weiteren Anstieg zu verpassen. Aktuell erscheine der deutsche Leitindex zwar überkauft. Doch ähnlich wie die Helaba-Experten hält er „zwischenzeitliche Rücksetzer vor diesem Hintergrund (für) nicht ausgeschlossen, aber auch gesund“.

Unternehmensseitig sind in der neuen Woche deutlich weniger kursbewegende Nachrichten als zuletzt zu erwarten. Als Highlight sticht der Quartalsbericht des Halbleiterherstellers Nvidia am späten Mittwochabend heraus. Die Zahlen des KI-Vorzeigeunternehmens haben das Potenzial, neben der Tech-Branche den gesamten Markt zu beeinflussen.

Am Montag stehen Umsatzzahlen des Wasserstoffkonzerns Thyssenkrupp Nucera für das vergangene Quartal sowie der Kapitalmarkttag des Rüstungskonzerns und Autozulieferers Rheinmetall auf der Agenda. Tags darauf folgen die Geschäftsjahreszahlen des Industriekonzerns Thyssenkrupp, der Quartalsbericht des Brennstoffzellen-Spezialist SFC Energy und eine zweitägige Investorenveranstaltung des Aromen- und Duftstoffherstellers Symrise . Für den Donnerstag hat der Veranstalter und Ticketvermarkter CTS Eventim Zahlen angekündigt.

Kapitalmarkttage der Lebensmittelkonzerne Nestle und Unilever (Dienstag beziehungsweise Freitag), des Halbleiterkonzerns STMicro (Mittwoch) und des Versicherers Zurich (Donnerstag) könnten auch Einfluss auf die Aktienkurse von Konkurrenten haben./gl/ngu/he

— Von Gerold Löhle, dpa-AFX —

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

15.11.2024 16:32

Neues Geisel-Video aufgetaucht Verschleppter Israeli muss Hamas-Forderungen vortragen

Die Palästinensermiliz Islamischer Dschihad veröffentlicht erneut ein Video, in dem Sascha Trupanov zu sehen ist. Darin appelliert die von der Hamas verschleppte israelische Geisel an die Regierung in Jerusalem.

14.11.2024 09:13

Kriegsverbrechen im Gazastreifen Aktivisten werfen Israel „ethnische Säuberung“ vor

Seit über einem Jahr geht Israel im Gazastreifen gegen die Terrormiliz Hamas vor. Das Militär ruft die Bewohner des Küstengebietes dabei immer wieder zur Flucht auf – nach eigenen Angaben, um die Zivilisten zu schützen. Die Organisation Human Rights Watch will jedoch Beweise für Kriegsverbrechen haben.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israelische Luftschläge auf südliche Vororte Beiruts – Freitag, 15.11.2024

BEIRUT (dpa-AFX) – Die südlichen Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut sind erneut von israelischen Luftschlägen getroffen worden. Nach Angaben einer dpa-Reporterin gab es mindestens drei Explosionen. Schwarzer Rauch stieg über dem Gebiet auf. Ziel der Angriffe war wie schon am Morgen und in den vergangenen Tagen das Viertel Rubairi.

Israels Armee hatte zuvor einen Evakuierungsaufruf für ein Gebäude in dem Viertel veröffentlicht. Die israelischen Streitkräfte werfen der Schiitenmiliz Hisbollah vor, ihre Strukturen in Wohngebieten zu verbergen.

Zu den Zielen der Luftangriffe gehörten demnach Waffendepots und Kommandozentralen der mit dem Iran verbündeten Organisation, die Israel aus dem Libanon seit dem Beginn des Gaza-Kriegs vor gut einem Jahr mit Raketen angreift.

Israels Innenminister lehnt mehr Hilfe für Gazastreifen ab – Freitag, 15.11.2024

TEL AVIV (dpa-AFX) – Trotz der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat sich Israels rechtsextremer Innenminister Itamar Ben-Gvir gegen mehr Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung ausgesprochen. „Solange wir Geiseln im Gazastreifen haben, dürfen wir keine Zugeständnisse an den Gazastreifen machen, nicht einmal an die Zivilbevölkerung“, sagte er dem Nachrichtenportal „Aruz Schewa“.

Er habe im Kabinett als einziger gegen eine von den USA geforderte Ausweitung der Hilfen gestimmt. Die UN und Hilfsorganisationen warnen vor einer akuten Hungersnot in dem umkämpften Gebiet.

Die US-Regierung hatte Israel im Oktober eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um die Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser zu versorgen, und mit der Blockade von US-Militärhilfe gedroht. Bei Ablauf der Frist Anfang der Woche räumten die USA ein, Israel habe einige Schritte für mehr Hilfe unternommen, aber mehr sei notwendig./ro/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

Verdacht auf Verstöße: Israel prüft 16 eigene Gaza-Angriffe – Abschluss der Prüfungen in weiter Ferne – Freitag, 15.11.2024

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Armee untersucht derzeit eigenen Angaben nach 16 eigene Angriffe im Gazastreifen. Bei den Vorfällen bestehe der Verdacht auf Rechtsverstöße, teilte das Militär auf Anfrage mit. Zuvor hatte die israelische Zeitung „Haaretz“ über die Untersuchungen von israelischen Angriffen zwischen dem 21. Oktober und dem 2. November berichtet.

Die Überprüfung der Fälle daure derzeit noch an, hieß es von der israelischen Armee weiter. Einzelheiten könne sie deshalb bisher nicht nennen.

Laut „Haaretz“ geht es konkret etwa um Luftschläge auf Wohnhäuser und ehemalige Schulgebäude, bei denen es palästinensischen Angaben zufolge jeweils viele Tote gab. Im Fall eines Angriffs auf ein ehemaliges Schulgebäude Ende Oktober sagte die Armee damals, Einsatzkräfte hätten dort auf eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas gezielt. Es seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern.

Laut Angaben aus dem Gazastreifen gibt es bei den Angriffen der israelischen Armee im Zuge ihres Kriegs gegen die Hamas und andere Terrororganisationen immer wieder auch zivile Opfer.

Völkerrecht verletzt?

Bei allen 16 Angriffen bestehe der Verdacht, dass sie nicht verhältnismäßig gewesen seien oder das humanitäre Völkerrecht verletzt hätten, berichtete „Haaretz“ weiter. Dem Blatt zufolge soll die Untersuchung auch verhindern, dass internationale Behörden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen gegen Soldaten oder Offiziere fordern. Demnach dürfen andere Länder nicht gleichzeitig ermitteln.

Die Untersuchungen in Israel werden von einem Gremium des Militärs geführt, das Armeeangaben zufolge unabhängig ist. Im Anschluss werden die Ergebnisse an den Militärgeneralanwalt weitergeleitet, der über eine strafrechtliche Untersuchung entscheidet. Die Ermittlungen können laut Zeitung allerdings Jahre dauern und werden dem Bericht zufolge oftmals eingestellt.

Nach Angaben der Armee wurden dem Gremium seit Kriegsbeginn vor mehr als einem Jahr knapp 2.000 Vorfälle zur Überprüfung vorgelegt. Ob und welche strafrechtlichen Konsequenzen diese Untersuchungen bislang hatten, sagte das Militär nicht./cir/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

URAINE-KRIEG im n-tv Liveticker

+++ 06:19 EU-Geheimdienste melden chinesische Waffenlieferungen für Putin +++
Der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell kündigt im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister „überzeugende“ Beweise darüber an, dass China „tödliche Hilfsgüter“ für Russland produziert. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit Verweis auf drei EU-Beamte. „Wir haben Berichte aus Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen produziert, die nach Russland verschifft werden“, sagt ein hochrangiger EU-Beamter am 15. November gegenüber Politico. Peking bestreite bislang, von der Existenz dieser Fabrik Kenntnis zu haben.

+++ 05:43 Lawrow: Wir warten auf Trumps Vorschläge zum Kriegsende +++
Nach Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow wartet Moskau auf die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Vorschläge zur Beendigung des Krieges. Bisher könne sich Russland nicht vorstellen, wie Trump seine Ankündigung umsetzen wolle, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. „Wir betonen regelmäßig, dass ein Politiker, der sagt, dass er nicht für den Krieg, sondern für den Frieden ist, auf jeden Fall Aufmerksamkeit verdient“, sagt Lawrow. Der Kreml hatte sich – wie Selenskyj – gegen ein neues Einfrieren des Konflikts ausgesprochen. Die russische Führung betont immer wieder, dass eine dauerhafte Lösung gefunden werden müsse.

+++ 04:44 Treffen mit Putin: US-Senatoren drängen auf Untersuchung gegen Elon Musk +++
Zwei hochrangige demokratische Senatoren fordern das Pentagon und die US-Strafverfolgungsbehörden auf, Berichte über die Kommunikation von Elon Musk mit russischen Beamten, darunter Präsident Wladimir Putin, zu untersuchen. Jeanne Shaheen, Mitglied des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, und Jack Reed, Vorsitzender des Senatsausschusses für die Streitkräfte, äußerten in einem Brief an US-Justizminister Merrick Garland und den Generalinspekteur des Pentagon ihre Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit. In dem Brief, den Reuters einsehen konnte, argumentieren die Senatoren, dass Musks Beteiligung an SpaceX-Programmen auf mögliche Ausschlüsse überprüft werden sollte. Ein Ausschluss würde den SpaceX-Chef von Regierungsaufträgen ausschließen.

+++ 03:44 FDP erwägt Abstimmung über Taurus-Lieferung im Bundestag +++
Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl will FDP-Fraktionschef Christian Dürr womöglich einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. „Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte“, sagt Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht in erster Linie Geld“, fährt er fort.

+++ 01:45 Bilanz: Ukraine erhielt seit russischem Überfall rund 317 Milliarden Euro +++
Die Ukraine erhält seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 mehr als 100 Milliarden US-Dollar oder umgerechnet 95 Milliarden Euro an Finanzmitteln aus dem Ausland. Der Großteil des Geldes stamme von der Europäischen Union, den USA, dem Internationalen Währungsfonds, Japan und Kanada, erklärt Ministerpräsident Denys Schmyhal in einer Mitteilung. Der Regierungschef dankt den Geldgebern noch einmal ausdrücklich für die Unterstützung. An frischem Geld hebt Schmyhal einen Kredit der Weltbank von umgerechnet gut 950 Millionen Euro und weitere 150 Millionen Euro von der Europäischen Union hervor. Die Hilfen dienen der Ukraine vor allem zur Finanzierung ihres Haushalts, darunter etwa die Bezahlung von Beamten und Lehrern. Ein großer Teil sind Kredite. Hinzu kommen Munitions- und Waffenlieferungen im Wert von mehr als 150 Milliarden Euro. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) beziffert die Gesamthilfen auf bisher insgesamt 317 Milliarden Euro, darunter auch Geld für humanitäre Zwecke.

+++ 20:34 Nach dänischem Vorbild: Auch Norwegen will Waffenherstellung in der Ukraine finanzieren +++
Norwegen wird dem dänischen Vorbild folgen und die Herstellung von Waffen direkt in der Ukraine finanzieren. Das vereinbaren der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow, Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre und sein Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram in Oslo, wie Umjerow auf Facebook mitteilt. Das bedeute eine schnellere Herstellung und Lieferung von notwendigen Waffen an die ukrainischen Streitkräfte.

+++ 19:56 Chinesische Bank blockiert Überweisungen aus russlandfreundlichen Staaten +++
Die Bank of China lehnt einem Bericht der „Ukrainska Pravda“ zufolge Zahlungen nach China ab, die aus Staaten kommen, die enge Verbindungen zu Russland pflegen. Die Zeitung beruft sich dabei auf russische Medienberichte. Dort heißt es, ein Unternehmer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten konnte nicht von seinem kasachischen Konto nach China überweisen. Die Transaktion wurde von der Bank of China blockiert, die als Korrespondenzbank für die kasachische Bank fungiert, berichtet das Blatt. Demnach hege das Kreditinstitut einen „Verdacht auf Gefahr“. Die Bank of China habe das strengste und komplexeste Compliance-System aller chinesischen Banken.

+++ 18:52 Russen hissen Flagge in Region Tschernihiw – Ukraine dementiert weiteres Vordringen +++
Eine russische Sabotage- und Aufklärungsgruppe hat die ukrainische Grenze in der Region Tschernihiw überquert und eine russische Flagge gehisst, sagt Andrij Demtschenko, Sprecher des staatlichen Grenzschutzes, in einem Interview mit der „Ukrainska Pravda„. Er weist jedoch die Behauptung aus Russland zurück, feindliche Kräfte seien in ukrainisches Gebiet eingedrungen – konkret in das Dorf Hremjatsch. Demtschenko bestätigt zwar die anhaltende Bedrohung durch russische Sabotage- und Aufklärungsgruppen, auch in der Region Tschernihiw, stellt aber fest, dass ihre Aktivitäten in letzter Zeit abgenommen haben. „Ukrainische Verteidiger entdeckten eine russische Trikolore, die in der Nähe der Grenze auf einer zerstörten Brücke über den Sudost-Fluss platziert worden war“, erklärt er. Die Brücke über den Sudost-Fluss hätten die Soldaten jedoch nicht überquert. Zuvor meldet Radio Svoboda, dass zwei russische Soldaten ukrainisches Territorium im Gebiet Tschernihiw betreten und eine russische Flagge auf einer Brücke über den Fluss Sudost angebracht hätten. Es wird spekuliert, dass sie zu einer größeren Gruppe gehören könnten.

+++ 18:24 Wie die Briten vor dem Zweitem Weltkrieg: Ukraine kritisiert Scholz‘ Appeasement-Politik +++
Die Ukraine kritisiert das Telefonat von Bundeskanzler Scholz mit dem russischen Präsidenten Putin scharf. „Gespräche mit dem russischen Diktator allein bringen keinen Mehrwert für einen gerechten Frieden“, teilt das ukrainische Außenministerium mit. Putin könne stattdessen Hoffnung schöpfen, seine internationale Isolation zu verringern. Nötig seien aber „konkrete und starke Aktionen, die ihn zum Frieden zwingen, und nicht Überzeugungsarbeit und Appeasement-Versuche, die er als Zeichen der Schwäche sieht und zu seinem Vorteil nutzt“. Als „Appeasement“ wird eine Politik der Besänftigung demokratischer Staaten gegenüber aggressiven, autoritär regierten Nationen bezeichnet. Der Ausdruck geht auf die gescheiterte Politik des britischen Regierungschefs Neville Chamberlain gegenüber dem nationalsozialistischen Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg zurück.

Nach Telefonat mit Putin Ukraine wirft Scholz „Appeasement“-Politik vor

+++ 16:18 Proteste in Abchasien eskalieren – Russland warnt Bürger vor Reisen in Region +++
In Reaktion auf die Proteste in Abchasien (Eintrag von 15.13 Uhr) und die Erstürmung des dortigen Parlaments, ruft die russische Regierung ihre Landsleute auf, Reisen in die mutmaßlich abtrünnige georgische Region zu unterlassen. Das Parlament will dort zuvor ein Gesetz verabschieden, das russischen Staatsbürgern Investitionen ermöglicht. Viele Menschen befürchten, dass dadurch Einheimische besonders vom Immobilienmarkt verdrängt werden könnten. Nach Angaben des österreichischen „Standard“ befinden sich zahlreiche Kurorte in Abchasien, die zu Zeiten der Sowjetunion bei Russen beliebt waren. Es kommt infolge des Gesetzesvorhabens allerdings zu erheblichen Protesten. Die Demonstranten stürmen das Gelände um das Parlament und am Ende das Gebäude selbst. Laut „Standard“ werden dabei zwei Menschen verletzt.

Demonstranten stürmen Parlament Proteste in Abchasien wegen Abkommen mit Russland

+++ 15:13 In Abchasien brodelt es: gewaltsame Proteste gegen Investitionsabkommen mit Russland +++
Während einer Protestaktion gegen ein „Investitionsabkommen“ mit Russland kommt es in Suchumi, der Hauptstadt des besetzten georgischen Abchasiens, zu Zusammenstößen. Wie „European Truth“ schreibt, berichten SOVA und „Echo of the Caucasus“ darüber. Der Protest vor dem örtlichen Parlament richtet sich gegen das „Investitionsabkommen“, das verärgerte Demonstranten als nur für Moskau vorteilhaft erachten. Das Parlament beschließt daraufhin, die Prüfung des Projekts zu verschieben. Die Demonstration will sich daraufhin dennoch nicht auflösen und fordert eine Abstimmung und die Ablehnung des Abkommens. Stattdessen beginnen sie, auf das Parlamentsgelände zu drängen. Sie überwinden Sicherheitskräfte, die das Gelände zu sichern versuchen, und stürmen in das Parlamentsgebäude, zeigen Videos in sozialen Medien.

+++ 14:18 Ukraine-Stabsleiter Freuding sieht wenig Chancen auf baldiges Kriegsende +++
Der Leiter des Ukraine-Sonderstabs im Bundesverteidigungsministerium, Christian Freuding, glaubt nicht an ein baldiges Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. „Wir können nicht erkennen, dass Russland seine Kriegsziele verändert hat“, sagt der Generalmajor im NDR-Podcast „Streitkräfte und Strategien“. „Zumindest auf russischer Seite kann ich keinerlei Verhandlungsbereitschaft derzeit erkennen“ so Freuding. Er spricht von einer „angespannten“ militärischen Lage in der Ukraine. „Russland ist im Prinzip an allen Frontabschnitten in der Initiative und kommt auch bei Gebietsgewinnen voran. Schneller, als wir das vor dem Sommer gesehen haben und insbesondere im Bereich Donbass“, sagt er.

+++ 13:57 Orban fordert Überdenken der Russland-Sanktionen +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban dringt auf eine Überprüfung von EU-Sanktionen gegen Russland, um in Europa die Preise für Strom und Gas zu drücken. Sie müssten unbedingt gesenkt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gesichert werden könne, sagt Orban im ungarischen Rundfunk. „Das bedeutet, dass die Sanktionen überdacht werden müssen, denn unter der derzeitigen Sanktionspolitik werden die Energiepreise nicht sinken.“ Orban tritt immer wieder als Kritiker von Sanktionen gegen Russland und der Militärhilfe für die Ukraine auf. Viele EU-Länder haben mit Beginn des Kriegs angefangen, sich aus der Abhängigkeit von russischen Energie-Importen zu lösen. Ungarn bezieht hingegen noch jeweils rund 80 Prozent seiner Gas- und Erdöllieferungen aus Russland.

+++ 13:49 Russland verzeichnet Rekordverluste im Militär +++
BBC untersucht kontinuierlich die Daten russischer Gefallene. Im vergangenen Quartal wurden dabei zwei Rekordwerte verzeichnet: Sowohl in der Anzahl der Todesopfer als auch bei ihrem Alter. Demnach „ist der Anstieg der bestätigten Todesopfer nun der höchste während der gesamten Dauer des Krieges“, berichtet der russische Ableger des britischen TV-Senders. Es handle sich um die 1,6-fache Menge an Gefallenen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und die mehr als doppelte im Vergleich zu 2022. Während die Opfer zu Beginn des Krieges im Schnitt 21 Jahre alt waren, sterben sie nun im Alter von durchschnittlich 38 Jahren.

Auswertung der Todesmeldungen Russische Soldaten sind immer älter und sterben schneller

+++ 13:37 Trump will „sehr hart gegen Russland und die Ukraine vorgehen“ +++
Auf seiner Siegesgala in Mar-a-Lago verliert der ins Präsidentenamt neugewählte Donald Trump auch ein paar Worte zum Ukraine-Krieg. „Wir werden sehr hart gegen Russland und die Ukraine vorgehen. Das muss aufhören. Russland und die Ukraine müssen aufhören“, sagt Trump dem US-Sender CNN zufolge. „Egal, ob es sich um Soldaten oder in den Städten sitzende Menschen handelt, wir werden es schaffen.“ Für die Ukraine bedeutet dies eine große Unsicherheit: Die USA waren ein entschiedener Unterstützer im Krieg gegen Russland, doch Trump wird den Kurs voraussichtlich ändern. Er will „in Kürze“ einen Gesandten ernennen. Dieser solle beide Seiten an einen Verhandlungstisch bringen, heißt es zuletzt.

+++ 13:25 UN-Vertreter warnt vor Massenflucht +++
Angesichts zunehmender russischer Angriffe auf die Energieversorgung in der Ukraine droht nach Ansicht der Vereinten Nationen eine neue Massenflucht aus dem kriegsgeschundenen Land. Die ukrainische Zivilbevölkerung sei auch wegen nachlassender Spendenbereitschaft anfälliger in diesem Winter als in jenen zuvor, sagt Matthias Schmale, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in der Ukraine. „Wenn sie den Energiesektor erneut ins Visier nehmen würden, könnte dies ein Wendepunkt sein (…) für weitere Massenbewegungen, sowohl innerhalb des Landes als auch darüber hinaus“, sagt Schmale.

+++ 13:12 Russisches Dorf stellt sich gegen Krieg – Munz: „Schon wirklich bemerkenswert“ +++
Russland ändert die Entschädigung für verwundete Soldaten und löst damit neuen Streit aus. Ein russisches Dorf schickt eine Anti-Kriegs-Botschaft an Präsident Putin. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet über die neuesten Entwicklungen aus Moskau.

Munz: „Schon wirklich bemerkenswert“ Ganzes russisches Dorf stellt sich gegen Putins Krieg

+++ 12:31 Ukraine will alle besetzten Gebiete zurück +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bekräftigt das Ziel der Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete. Behauptungen, die Ukraine würde ihren Fokus im Krieg verschieben und Sicherheit über Gebietsansprüche stellen, seien falsch, sagt Umerow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem norwegischen Amtskollegen in Oslo. „Die territoriale Integrität gehört zu unseren Werten“, so der ukrainische Minister. Priorität der Ukraine sei es nach wie vor, die Menschen zu schützen, die Nation zu schützen und die Menschen aus fast zehn Jahren Besatzung zu befreien. „Daher sind die Krim und das Donbass-Gebiet Teil der Ukraine“, sagt er.

+++ 09:43 EU drängt offenbar Biden zu Last-Minute-Hilfen für Ukraine +++
Im Januar scheidet Joe Biden aus seinem Amt als US-Präsident und Donald Trump übernimmt. Da letzterer den Ukraine-Krieg schnell mittels Verhandlungen beenden will, erwarten viele Experten keine großen Hilfen für das Land mehr. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs appellieren deshalb jetzt an Biden, noch schnell neue Maßnahmen zu ergreifen, wie „Bloomberg“ berichtet. Den EU-Politikern gehe es wohl um Waffenlieferungen sowie die Erlaubnis, dass die Ukraine Russland mit Langstreckenwaffen attackieren dürfe. Auch neue Sanktionen seien angeregt worden. Es handelt sich jedoch nur um informelle Gespräche.

+++ 08:55 EU will wohl Sanktionen gegen russische Schattenflotte auf den Weg bringen +++
Die EU bereitet offenbar neue Sanktionen gegen die russische Schattenflotte vor. Das berichtete „Bloomberg“ unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Demnach soll das Sanktionspaket bis zum Jahresende verabschiedet werden. Dafür müssen jedoch alle 27 EU-Staaten zustimmen. Bei der Schattenflotte handelt es sich um ältere und oftmals nicht versicherte Schiffe, die zum Export russischen Öls eingesetzt werden. Damit umgeht Russland die verhängten internationalen Sanktionen.

+++ 12:46 UN besorgt wegen „psychologischem Terror“ mit Drohnen +++
Die russische Armee greift in der Ukraine nach UN-Angaben zunehmend die Bevölkerung und zivile Energieinfrastruktur mit Drohnen an. Der humanitäre UN-Koordinator im Land, Matthias Schmale, warnt vor einem möglichen „Kipppunkt“, der neue Massenfluchtbewegungen auslösen könnte. 3,6 Millionen Menschen seien intern vertrieben, sagte Schmale. Einige von ihnen lebten seit zwei Jahren und mehr in Notunterkünften. Die Drohnenangriffe bezeichnet er als „psychologischen Terror“. Menschen berichteten davon, wie Drohnen sie in den Straßen verfolgten. Man wisse nie, ob es nur Aufklärungs- oder Angriffsdrohnen seien. Er sei sehr besorgt, dass der wachsende Einsatz von Drohnen die Zivilbevölkerung immer härter treffe, sagte Schmale.+++ 12:31 Ukraine will alle besetzten Gebiete zurück +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bekräftigt das Ziel der Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete. Behauptungen, die Ukraine würde ihren Fokus im Krieg verschieben und Sicherheit über Gebietsansprüche stellen, seien falsch, sagt Umerow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem norwegischen Amtskollegen in Oslo. „Die territoriale Integrität gehört zu unseren Werten“, so der ukrainische Minister. Priorität der Ukraine sei es nach wie vor, die Menschen zu schützen, die Nation zu schützen und die Menschen aus fast zehn Jahren Besatzung zu befreien. „Daher sind die Krim und das Donbass-Gebiet Teil der Ukraine“, sagt er.+++ 09:43 EU drängt offenbar Biden zu Last-Minute-Hilfen für Ukraine +++
Im Januar scheidet Joe Biden aus seinem Amt als US-Präsident und Donald Trump übernimmt. Da letzterer den Ukraine-Krieg schnell mittels Verhandlungen beenden will, erwarten viele Experten keine großen Hilfen für das Land mehr. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs appellieren deshalb jetzt an Biden, noch schnell neue Maßnahmen zu ergreifen, wie „Bloomberg“ berichtet. Den EU-Politikern gehe es wohl um Waffenlieferungen sowie die Erlaubnis, dass die Ukraine Russland mit Langstreckenwaffen attackieren dürfe. Auch neue Sanktionen seien angeregt worden. Es handelt sich jedoch nur um informelle Gespräche.+++ 08:55 EU will wohl Sanktionen gegen russische Schattenflotte auf den Weg bringen +++
Die EU bereitet offenbar neue Sanktionen gegen die russische Schattenflotte vor. Das berichtete „Bloomberg“ unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Demnach soll das Sanktionspaket bis zum Jahresende verabschiedet werden. Dafür müssen jedoch alle 27 EU-Staaten zustimmen. Bei der Schattenflotte handelt es sich um ältere und oftmals nicht versicherte Schiffe, die zum Export russischen Öls eingesetzt werden. Damit umgeht Russland die verhängten internationalen Sanktionen.+++ 06:53 Frankreich schließt Ausbildung von 2300 ukrainischen Soldaten ab +++
In Frankreich geht die Ausbildung von rund 2300 ukrainischen Soldaten für eine neue Brigade zu Ende, wie der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu nach einem Besuch des Schulungsgeländes mitteilte. Seit mehreren Wochen trainierten die Ukrainer in einem geheim gehaltenen Gebiet in Ostfrankreich an französischen Waffen und Fahrzeugen, die den Militärs für ihre Abwehr der russischen Angriffe überlassen werden. Die große Mehrheit von ihnen ist nach französischen Angaben erst seit Kurzem bei der Armee. Sie wurden sowohl individuell als auch als Gruppe in drei Infanteriebataillonen geschult. In den kommenden Wochen sollen die Soldaten in die Ukraine zurückkehren.

+++ 06:10 Russen greifen Ukraine deutlich öfter mit Drohnen an +++
In den vergangenen Wochen nahm die Anzahl der russischen Drohnenangriffe auf die Ukraine parallel zu den sinkenden Temperaturen weiter zu. Laut dem US-Sender ABC stieg die Zahl der Attacken allein in der Woche nach dem Sieg Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl um 44 Prozent. Trump hat angekündigt, einen schnellen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

+++ 05:42 Behörde: Österreich nicht mehr von russischem Gas abhängig +++
Österreich ist nach Ansicht der Regulierungsbehörde E-Control nicht mehr von der Lieferung von Gas aus Russland abhängig. Das Land, das im Gegensatz zu Deutschland und anderen EU-Ländern in diesem Jahr noch durchschnittlich 80 Prozent seines Gasbedarfs aus russischen Quellen gedeckt hat, habe inzwischen andere potenzielle Lieferwege gefunden, sagt der Vorstand von E-Control, Alfons Haber. „Auch wenn Russland seine Lieferungen stoppt, werden weder in diesem noch im nächsten Winter die Wohnungen kalt.“ Dazu sei der Füllstand der Gasspeicher mit über 90 Prozent zu hoch und die Versorgung mit Flüssiggas via Deutschland und Italien möglich.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ROUNDUP 2: Scholz verärgert die Ukraine mit Putin-Telefonat – Freitag, 15.11.2024

BERLIN/MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seinem ersten Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit fast zwei Jahren die Ukraine gegen sich aufgebracht. „Der Anruf von Olaf öffnet meiner Meinung nach die Büchse der Pandora“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Berlin habe Kiew zwar vorher informiert, aber damit seien nun weitere Gespräche ermöglicht worden.

COMMENT: Mit dem Reden kommen die Leut‘ zusammen. Ein Kriegsende wird schlussendlich mit einer Friedensregelung beendet. Der Diplomatie gehörten schon allerspätestens nach 2000 der rote Teppich ausgerollt. Welch‘ internationales Diplomatieversagen! Keine stabile Friedensregelung unter Einschluss der Russischen Föderation gesucht zu haben, erscheint unter dem Eindruck von abertausenden Toten auf beiden Seiten unter Soldaten und Zivilpersonen ein großer Fehler gewesen zu sein.

Es ginge darum, eine weitere russische Expansion über die Ukraine hinaus nach Westeuropa zu verhindern, so die Narration des Westens.

Hat man nicht im Gegenteil russische Ambitionen auf Westeuropa noch verstärkt – aus der Sicht Russlands: aus Sicherheitsgründen?

Immerhin: hinter Russland stehen parat: China, Nordkorea, Indien, die über ein hohes militärisches Potential verfügen und die geeint sind durch ihren Hass auf den Westen.

Immerhin: der sog. globale Süden mit seiner 70-prozentigen Weltwirtschaftsmacht liebt den Westen auch nicht gerade. Da finden sich auch einige „Putin- und Russland-Versteher“ zusätzlich zu den genannten.

Scholz habe mit seinem Anruf Putins langgehegten Wunsch erfüllt, Russlands Isolation zu verringern und mit Unterredungen zu beginnen, die letztlich zu nichts führen werden. Putin habe dies jahrzehntelang so gemacht, sagte Selenskyj. „Das hat es Russland erlaubt, nichts an seiner Politik zu ändern, im Grunde nichts zu tun, und das führte gerade zu diesem Krieg“, betonte der Präsident.

In seinem Gespräch mit dem Kremlchef forderte Scholz Putin auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Truppen abzuziehen. Gleichzeitig habe der Kanzler Putin „zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens“ gedrängt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem etwa einstündigen Gespräch mit. Er habe auch die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands bekräftigt, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen.

Russland hält etwa ein Fünftel der Ukraine besetzt

Putin zeigte sich unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen bereit. Er bestand nach Angaben des Kremls darauf, dass eine Lösung Moskaus Sicherheitsinteressen berücksichtigen und „von den neuen territorialen Gegebenheiten ausgehen“ müsse.

Auch müsse die Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten und den Verlust der von Russland besetzten Gebiete anerkennen. Kiew und seine westlichen Verbündeten lehnen das kategorisch ab.

COMMENT: Das ist bezüglich der NATO eine altbekannte, sehr klar von Putin 2004 auf der Münchner Sicherheitskonferenz und 2008 auf dem Nato Gipfel in Bukarest klar und unmissverständlich geäußerte Forderung. Der Tagesblick berichtete ausführlich.

Mit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 und im Zuge des Angriffskriegs seit Februar 2022 hat Russland rund 20 Prozent der Ukraine besetzt, die es zu seinem Staatsgebiet zählt. Das meint Putin wohl mit den „neuen territorialen Gegebenheiten“. Selenskyj lehnt einen Gebietsverzicht der Ukraine kategorisch ab.

Gespräch dauerte eine Stunde

Wegen des Angriffs auf die Ukraine hat der Westen die hochrangigen Gesprächskanäle nach Moskau weitgehend stillgelegt. Scholz initiierte nun das Gespräch mit Putin. Zuletzt hatten die beiden am 2. Dezember 2022 telefoniert. Das letzte persönliche Treffen liegt fast drei Jahre zurück. Es fand eine Woche vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Kreml statt, wo die beiden wegen Corona an einem riesigen ovalen Tisch meterweit voneinander entfernt saßen.

Nach der Invasion gab es noch einzelne Telefonate, die dann aber abbrachen. Das hatte vor allem mit der russischen Kriegsführung und fehlender Aussicht auf konkrete Ergebnisse zu tun.

Fast 1.000 Tage Krieg mit Zehntausenden Toten

Am Dienstag dauert der russische Angriffskrieg mit Zehntausenden Toten auf beiden Seiten genau 1.000 Tage. Deutschland ist hinter den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine und hat bereits Panzer, Artillerie, Luftabwehrsysteme und andere Waffen und Rüstungsgüter für viele Milliarden Euro ins Kriegsgebiet geschickt. Die Bitte der Ukraine um weitreichende Waffen wie den Marschflugkörper Taurus lehnt Scholz ab, weil er darin eine Eskalationsgefahr sieht.

Scholz nennt Einsatz von Nordkoreanern „gravierende Eskalation“

Nach Angaben aus Regierungskreisen verurteilte Scholz vor allem die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine. Er habe auch verdeutlicht, dass mit der Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland für Kampfeinsätze eine „gravierende Eskalation und Ausweitung des Konflikts“ verbunden sei.

Scholz habe „die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands“ betont, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Dabei habe er unterstrichen, dass die Unterstützung langfristig ausgerichtet ist und der russische Präsident nicht damit rechnen könne, „dass die Zeit auf seiner Seite ist“, hieß es.

Putin gibt Nato die Schuld am Krieg

Putin hielt Scholz laut Kreml entgegen, dass der Krieg eine Folge jahrelanger aggressiver Politik der Nato sei, die die Ukraine zu einem gegen Russland gerichteten Aufmarschgebiet machen wolle. Der russische Präsident habe auch einen nie dagewesenen Verfall in den russisch-deutschen Beziehungen konstatiert – „als Folge des unfreundlichen Kurses der Behörden der BRD“.

Zugleich sagte Putin demnach mit Blick auf die russischen Energielieferungen der Vergangenheit, dass Russland seine Verträge stets erfüllt habe und bereit sei, die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil wieder aufzunehmen.

Scholz und Putin wollen nun in Kontakt bleiben

Scholz und Putin vereinbarten den Angaben beider Seiten zufolge, in Kontakt zu bleiben. Der Kanzler hatte zur Vorbereitung des Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Laut Hebestreit wollte der Kanzler Selenskyj im Nachhinein nochmals anrufen.

Scholz bemüht sich aktuell um eine zweite Ukraine-Friedenskonferenz nach einem Gipfel in der Schweiz im vergangenen Sommer, an dem dann auch Russland teilnehmen könnte. Bisher ist dafür aber kein Termin in Sicht.

G20-Gipfel dürfte Anlass des Gesprächs sein

Scholz hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt, dass er zu einem Gespräch mit Putin bereit sei. Er wolle nur den richtigen Zeitpunkt finden. Der nun gewählte dürfte mit dem bevorstehenden G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro zusammenhängen, zu dem Scholz am Sonntag aufbricht.

Die G20 der führenden Wirtschaftsmächte aller Kontinente ist das einzige Gesprächsformat, in dem Russland und die Nato-Staaten noch hochrangig an einem Tisch sitzen. Scholz plant dort kein Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Nach Angaben aus seinem Umfeld wird er aber mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der als wichtigster Verbündeter Putins gilt, über den Ukraine-Krieg sprechen.

Putin und Selenskyj in Rio nicht dabei

Putin selbst hat seine Teilnahme am Gipfel abgesagt, um nicht „die normale Arbeit des Forums zu stören“, das andere Themen habe. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag vor wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Er würde in Brasilien eine Festnahme riskieren.

Die Ukraine gehört nicht zur G20. Selenskyj wurde von den brasilianischen Gastgebern auch nicht als Gast nach Rio eingeladen.

Kreml sieht Nervosität im Westen nach Trumps Sieg

Russland hatte nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl erneut grundsätzliche Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine signalisiert – auch mit Scholz. Moskau sieht im Westen Nervosität mit Blick auf die Ukraine.

COMMENT: Das ist mit Blick auf die jüngsten Analysen von Oberst Dr. Reisner und Mag. (FH) Gressel nachvollziehbar.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den Ukraine-Krieg binnen kürzester Zeit durch einen Deal mit Russland beenden. Details nannte er nicht. Putin gratulierte Trump vorige Woche zum Wahlsieg und zeigte sich nach außen hin offen für einen Dialog. Zugleich betonte er, dass Trump unberechenbar sei und daher abzuwarten bleibe, was auf seine Ankündigungen folgt./mfi/mau/DP/he © 2024 dpa-AFX

Selenskyj wiederholt: Mit Trump wird Krieg „früher“ enden – ORF, Freitag, 15.11.2024

Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „früher“ enden.

„Es ist sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird“, sagte Selenskyj gestern in einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen ukrainischen Medienanstalt Suspilne. „Das ist ihr Ansatz, ihr Versprechen an ihre Bürger.“

„Ausgezeichnetes“ Telefonat unmittelbar nach der Wahl

Selenskyj hatte dem Republikaner Trump nach eigenen Angaben bei einem „ausgezeichneten“ Telefonat zu dessen „historischem Erdrutschsieg“ bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Wir haben vereinbart, einen engen Dialog beizubehalten und unsere Zusammenarbeit voranzutreiben“, so der ukrainische Staatschef nach Trumps Wahlsieg.

„Eine starke und unerschütterliche Führungsrolle der USA ist für die Welt und für einen gerechten Frieden unerlässlich“, fuhr Selenskyj fort.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Unterstützung für Kiew im Abwehrkrieg gegen Russland stark zu kürzen. Die USA sind derzeit der größte finanzielle und militärische Unterstützer Kiews. Unter den künftigen Ministern und Ministerinnen sind viele Politiker und Politikerinnen, die diese Hilfen für die Ukraine scharf kritisieren. red, ORF.at/Agenturen

Orban stellt einmal mehr Russland-Sanktionen infrage – ORF, Freitag, 15.11.2024

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dringt auf eine Überprüfung von EU-Sanktionen gegen Russland, um in Europa die Preise für Strom und Gas zu drücken. Die Energiepreise müssten unbedingt gesenkt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gesichert werden könne, sagte Orban heute im ungarischen Rundfunk.

S-Unternehmen zahlten für Gas und Strom nur ein Viertel dessen, was für ihre europäischen Konkurrenten fällig werde, so Orban. Das sei ein Nachteil, der auf andere Weise nicht ausgeglichen werden könne.

Orban mit demonstrativer Nähe zu Moskau

Der nationalkonservative Orban steht in der EU wegen seiner Russland-Nähe in der Kritik. So hatte er mit seinem unabgestimmten Besuch bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin kurz nach Ungarns turnusgemäßer Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli in Europa für Empörung gesorgt.

Orban tritt immer wieder als lautstarker Kritiker von Sanktionen gegen Russland und der Militärhilfe für die Ukraine auf. Viele EU-Länder fingen mit Beginn des Ukraine-Krieges an, sich aus der jahrelangen Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu lösen. Ungarn bezieht hingegen noch jeweils rund 80 Prozent seiner Gas- und Erdöllieferungen aus Russland. red, ORF.at/Agenturen

Energienot: Ukraine droht neue Massenflucht – ORF, Freitag, 15.11.2024

Der Ukraine droht nach Ansicht der Vereinten Nationen eine neue Massenflucht aus dem Land. Grund dafür sei, dass die russische Armee zunehmend zivile Energieinfrastruktur mit Drohnen angreift. Russlands Präsident Wladimir Putin werde den Winter als Waffe einsetzen, warnte auch die NATO.

Die ukrainische Zivilbevölkerung sei in diesem Winter auch wegen nachlassender Spendenbereitschaft anfälliger als in jenen zuvor, sagte der UNO-Koordinator für humanitäre Hilfe in der Ukraine, Matthias Schmale. „Wenn sie den Energiesektor erneut ins Visier nehmen würden, könnte dies ein Wendepunkt sein (…) für weitere Massenbewegungen, sowohl innerhalb des Landes als auch darüber hinaus.“

In der Ukraine gebe es derzeit bereits 3,6 Millionen Binnenvertriebene, sagte Schmale. Einige von ihnen lebten seit zwei Jahren oder länger in Notunterkünften. Mehr als sechs Millionen Menschen hätten das Land seit Beginn der russischen Vollinvasion am 22. Februar 2022 verlassen.

Drohnenangriffe sind „psychologischer Terror“

Die Drohnenangriffe bezeichnete Schmale als „psychologischen Terror“. Menschen berichteten davon, wie Drohnen sie in den Straßen verfolgten. Man wisse nie, ob es nur Aufklärungs- oder Angriffsdrohnen seien. Er sei sehr besorgt, dass der wachsende Einsatz von Drohnen die Zivilbevölkerung immer härter treffe, sagte Schmale in Genf. Er ist unter anderem dort, um mehr Spendengelder aufzutreiben, damit die Menschen durch den Winter kommen.

65 Prozent der Energieinfrastruktur seien teils beschädigt worden, ein großer Teil davon in diesem Jahr, so Schmale. Die Behörden täten mit ausländischer Unterstützung in einem Wettlauf mit der Zeit alles, um vor dem Winter möglichst viel zu reparieren. Schwierig sei die Energieversorgung von Menschen, die in Hochhäusern leben. Für sie würden unter anderem Treffpunkte eingerichtet, wo sie sich aufwärmen und warm duschen könnten und warmes Essen bekämen.

NATO: Winter als Waffe

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte am Donnerstag die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses und andere westliche Partner davor gewarnt, dass Putin den Winter als Waffe einsetzen werde. „Er wird versuchen, das Energiesystem der Ukraine zu zerstören“, sagte Rutte bei einem Besuch in Lettland.

„Deshalb müssen wir alle unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken, einschließlich der Luftverteidigung zum Schutz kritischer Infrastruktur“, so Rutte. Um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken, seien zudem mehr Verteidigungsausgaben und eine höhere Rüstungsproduktion im gesamten Bündnis notwendig.

Trump kündigt „sehr hartes Vorgehen“ an

„Wir werden sehr hart gegen Russland und die Ukraine vorgehen. Das muss aufhören. Russland und die Ukraine müssen aufhören“, sagte Trump am Freitag dem US-Sender CNN zufolge. „Egal, ob es sich um Soldaten oder in den Städten sitzende Menschen handelt, wir werden es schaffen.“

Für die Ukraine bedeutet das eine große Unsicherheit: Die USA waren ein entschiedener Unterstützer im Krieg gegen Russland, doch Trump wird nach Experteneinschätzung den Kurs voraussichtlich ändern. „Natürlich wird mit der Politik dieses Teams, das nun das Weiße Haus führen wird, der Krieg früher enden“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Sender Suspilne.

EU drängt Biden zu Last-Minute-Hilfen

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs appellierten an Noch-US-Präsidenten Joe Biden, noch schnell neue Maßnahmen zu ergreifen. Ihnen gehe es wohl um Waffenlieferungen sowie die Erlaubnis, dass die Ukraine Russland mit Langstreckenwaffen attackieren dürfe, wie „Bloomberg“ berichtete. Auch neue Sanktionen seien angeregt worden. Es handelte sich jedoch nur um informelle Gespräche.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens und Italiens treffen sich kommende Woche mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha. Am Dienstag wollen die Politiker in Warschau über den russischen Angriffskrieg sowie die Politik in Europa und Trumps Wiederwahl zum US-Präsidenten sprechen, wie unter anderem „Ukrainska Prawda“ und „Polskie Radio“ unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters berichteten.

Orban stellt Russland-Sanktionen infrage

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drängte auf eine Überprüfung von EU-Sanktionen gegen Russland, um in Europa die Preise für Strom und Gas zu drücken. Die Energiepreise müssten unbedingt gesenkt werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gesichert werden könne, sagte Orban am Freitag im ungarischen Rundfunk.

„Das bedeutet, dass die Sanktionen überdacht werden müssen, denn unter der derzeitigen Sanktionspolitik werden die Energiepreise nicht sinken“, so Orban. US-Unternehmen zahlten für Gas und Strom nur ein Viertel dessen, was für ihre europäischen Konkurrenten fällig werde. Das sei ein Nachteil, der auf andere Weise nicht ausgeglichen werden könne.

Gegenschläge auf russisches Gebiet

In dem seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Krieg führt die ukrainische Seite immer wieder Gegenschläge auf russisches Gebiet durch. Kiew will damit Nachschubwege und militärische Infrastruktur zerstören. Zuletzt meldete das russische Verteidigungsministerium die Abwehr von mehr als 50 Drohnen über den Regionen Krasnodar und Belgorod sowie über der Krim und dem Asowschen Meer in der Nacht auf Freitag.

Russland wiederum griff ukrainischen Angaben zufolge die Hafenstadt Odessa mit zwei Lenkflugkörpern sowie knapp 30 Drohnen an. Dabei sei eine Frau getötet, zehn weitere Menschen seien verletzt worden. Ein Teil des Angriffs habe jedoch abgewehrt werden können.

Ukraine will alle besetzten Gebiete zurück

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow bekräftigte unterdessen das Ziel der Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete. Behauptungen, die Ukraine würde ihren Fokus im Krieg verschieben und Sicherheit über Gebietsansprüche stellen, seien falsch, sagte Umerow. Priorität der Ukraine sei es nach wie vor, die Menschen zu schützen, die Nation zu schützen und die Menschen aus fast zehn Jahren Besatzung zu befreien. „Daher sind die Krim und das Donbas-Gebiet Teil der Ukraine“, so der Verteidigungsminister.

Putin wiederum bestand in einem Telefonat mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz darauf, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Krieges Moskaus Sicherheitsinteressen berücksichtigen und „von den neuen territorialen Gegebenheiten ausgehen“ müsse. Scholz hatte „zu Verhandlungen mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens“ gedrängt. Deutschland werde die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen.

red, ORF.at/Agenturen

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Funkstille: CERN beendet Zusammenarbeit mit Russland – ORF, Freitag, 15.11.2024

Rund 70 Jahre ist Russland am Europäischen Kernforschungszentrum (CERN) beteiligt gewesen. Wegen des Überfalls auf die Ukraine beendet das CERN nun die Zusammenarbeit. Doch in der Fachgemeinde gibt es auch Kritik an dieser Maßnahme.

2024 ist für das CERN ein Jahr der Gegensätze. Auf der einen Seite feierte die Großforschungsanlage in der Nähe von Genf heuer ihr 70-jähriges Bestehen, als Zentrum der Wissenschaft wie auch der Völkerverbindung, denn das Kernforschungszentrum war von Anfang an auch als Friedensprojekt angelegt. Auf der anderen Seite musste der CERN-Rat nun umsetzen, was schon seit zwei Jahren beschlossene Sache war. Die Zusammenarbeit mit Russland ist per 1. Dezember beendet, betroffen sind 500 bis Tausend Forscher und Forscherinnen.

“Nicht gegen Menschen gerichtet“

Die Maßnahme sei auf Russland als Nation gerichtet, betont CERN-Sprecher Arnaud Marsollier. Russische Fachkräfte, die im Ausland tätig sind, hätten nach wie vor Zugang zum Forschungszentrum: „Es geht natürlich nicht um Menschen aus Russland, sondern um russische Institutionen.“

Die Zusammenarbeit mit Russland aufs Eis gelegt haben nun auch andere Forschungsinstitute, etwa das Elektronen-Synchroton Desy in Hamburg oder auch das KIT, das Karlsruher Institut für Technologie. Auf allen Ebenen glücklich ist man mit dieser Entscheidung nicht. Desy-Direktorin Beate Heinemann betonte kürzlich, dass nun russische Expertise im Ingenieurswesen wegfalle und es wohl zu Verzögerungen bei Forschungsprojekten kommen werde.

Auch am KIT sei die Lücke spürbar, sagte Markus Klute, Leiter des Instituts für experimentelle Teilchenphysik, gegenüber der dpa. Er sei in die Bresche gesprungen und führe nun Arbeiten aus, die eigentlich von russischen Instituten geleistet werden sollten. „Wir schneiden hier zum Beispiel Metallplatten. Das sind Präzisionsgegenstände, das macht man nicht mal eben so nebenbei. Ich bin aber guter Hoffnung, dass wir es schaffen.“ Und der deutsche Desy-Forscher Johannes Jung, Mitglied des Forums „Science 4 Peace“, sagte kürzlich, dass man den Protest gegen den Krieg auch anders hätte deutlich machen können, nämlich durch Kooperation statt durch Ausschluss.

Kontakt im Kalten Krieg

In diese Richtung argumentiert auch Physik-Nobelpreisträger Wolfgang Ketterle vom MIT. Er betont, dass es zu Zeiten des Kalten Krieges deutsch-russische Laser-Seminare gegeben habe. „Zwischen den Politikern war Funkstille, aber auf der Wissenschaftsebene hatten wir Konferenzen und haben uns auch persönlich kennengelernt. Am Ende war das vielleicht auch ein Beitrag zur Völkerverständigung.“

Anderen gehen die Maßnahmen wiederum nicht weit genug. Ukrainische Physiker kritisieren etwa, dass das CERN nach wie vor mit dem Vereinigten Institut für Kernforschung nahe Moskau kooperiert, wohl wegen dessen internationaler Ausrichtung. Allerdings wird an dem Institut auch militärisch relevante Wissenschaft betrieben, wie kürzlich das Fachblatt „Nature“ berichtete. Das CERN hat hierzu bislang kein Statement abgegeben.

Robert Czepel, ORF Wissen

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WEITERE MELDUNGEN

INTERNATIONAL

COP29 – Inselstaaten fordern bei COP29 Milliarden-Hilfen – Freitag, 15.11.2024

Auf der COP29 haben sich Dutzende Entwicklungsländer und von der Klimakrise bedrohte Inselstaaten mit milliardenschweren Geldforderungen an die Industrieländer gewandt. Allein die Allianz kleiner Inselstaaten – vom Anstieg des Meeresspiegels und häufigeren Stürmen teils existenziell gefährdet – pocht auf eine jährliche Klimahilfe von mindestens 39 Milliarden US-Dollar, wie ihr Vorsitzender Cedric Schuster, der Umweltminister Samoas, auf dem UNO-Gipfel in Aserbaidschan sagte.

An die Vertreter der 200 Staaten dort appellierte Schuster, weiter für ehrgeizigen Klimaschutz zu kämpfen: „Schützt Leben, nicht die Profite aus fossilen Energien!“ Die Gruppe der 45 am wenigsten entwickelten Staaten, vor allem aus Afrika und Lateinamerika, erwartet ebenfalls neue, zusätzliche und leicht zugängliche Klimahilfen, wie ihr Vorsitzender Evans Njewa betonte, der Umweltminister Malawis. Dabei gehe es um Zuschüsse aus staatlichen Geldern, und nicht um Darlehen, die die hohe Schuldenlast vieler Entwicklungsstaaten nur erhöhten. Allein seine Staatengruppe erwartet für sich bis 2030 mindestens eine Billion US-Dollar.

Auf der UNO-Konferenz in Baku, die planmäßig am 22. November endet, haben alle Entwicklungsländer zusammen gefordert, dass die Industriestaaten künftig mindestens 1.300 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Klimafinanzierung mobilisieren – 13 Mal mehr als derzeit. Die EU-Staaten erkennen zwar grundsätzlich an, dass mehr Geld fließen muss. Sie wollen aber, dass auch Länder wie China oder die Golfstaaten beitragen. Bisher gelten sie nach einer 30 Jahre alten UNO-Festlegung aber als Entwicklungsstaaten – und damit als Empfängerländer.

Im Zusammenhang mit der ungelösten Klimafinanzierung sind die G7-Staaten jedenfalls mit dem Negativpreis „Fossil des Tages“ ausgezeichnet worden. Zur Begründung hieß es, die Staatengruppe sei angereist, ohne konkrete Zusagen für aufgestockten Finanzhilfen an ärmere Staaten im Gepäck zu haben. Verliehen wird der Preis vom Climate Action Network, einer Dachorganisation von Hunderten Klima- und Umweltorganisationen – darunter Greenpeace oder Oxfam.

An mehreren Tagen der Klimakonferenz wird er in einer humoristischen Zeremonie samt dramatischer „Fossil of the Day“-Hymne unter Buhrufen präsentiert. Die G7-Staaten – also die USA, Deutschland, Kanada, Frankreich, Japan, Italien und Großbritannien – würden Fortschritte auf dem Weg zum 1,5-Grad-Ziel blockieren – und damit auch nicht verhindern, „dass wir uns den Dinosauriern anschließen und aussterben“, hieß es in der Begründung. Gemeint ist das international vereinbarte Ziel, mit dem die schlimmsten Folgen der Klimakrise verhindert werden sollen.

Mehr Einsatz bräuchte es auch bei der Vermeidung von Treibhausgasen: Ein High-Tech-System zum Klimaschutz, das große Methanlecks bei der Öl- und Gasproduktion aufspürt, hat in den vergangenen zwei Jahren 1.200 Warnmeldungen an Regierungen und Konzerne übermittelt – aber nach neuen Daten des UNO-Umweltprogramms (UNEP) wurde nur in jedem hundertsten Fall darauf reagiert. Das sei enttäuschend, sagte UNEP-Exekutivdirektorin Inger Andersen in Baku. Denn die Lecks, aus denen das extrem schädliche Treibhausgas entweicht, könnten oft mit einfachen Reparaturen gestopft werden. Es gehe im wahrsten Sinne oft nur darum, „einfach ein paar Schrauben fester anzuziehen“, hieß es vonseiten des UNO-Umweltprogramms.

Kritik gab es auch an der UNO. In einem offenen Brief an deren Klimachef Simon Stiell hieß es, die UNO müsste strenge Zulassungskriterien anwenden, um Länder als Gastgeber auszuschließen, die die einmütig beschlossene Abkehr von Kohle, Öl und Gas nicht unterstützen. Hintergrund ist unter anderem eine Rede des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Aliyev auf der COP29, in der er die klimaschädlichen Energieträger Öl und Gas als „Geschenk Gottes“ pries. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Sandrine Dixson-Declève, globale Botschafterin des Club of Rome, Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sowie der ehemalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Was die pro-fossilen Gäste der COP29 betrifft, so sind nach einer Datenanalyse mindestens 1.773 Lobbyisten der Öl-, Gas und Kohleindustrie ganz offiziell beim UNO-Treffen in Aserbaidschan akkreditiert. Das gab die Koalition „Kick Big Polluters Out“ in Baku bekannt, die unter anderem von den Organisationen Transparency International, Global Witness, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird.

Auf der letztjährigen Klimakonferenz in Dubai waren laut der damaligen Analyse sogar mehr als 2.450 Fossil-Lobbyisten akkreditiert – ein Rekord. Davor, in Ägypten, waren es 636. Eine Erklärung könnte auch die schwankende Gesamtzahl der Teilnehmer sein: Heuer liegt sie in Baku mit gut 52.000 deutlich unter der von Dubai mit rund 97.000 Teilnehmern.

BERICHT – COP29 in Baku: Anlass für hartes Vorgehen gegen Kritiker – ORF, Freitag, 15.11.2024

Die Weltklimakonferenz (COP29) berät derzeit in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku über die Eindämmung der Erderwärmung. Neben Delegationen aus 200 Ländern halten sich dort Hunderte Lobbyisten der Öl-, Gas- und Kohleindustrie und Vertreter diverser NGOs auf. Das Land ist reich an Öl- und Gasvorkommen, Präsident Ilham Aliyev regiert mit harter Hand. Laut Menschenrechtsgruppen dient die COP als Anlass für hartes Vorgehen gegen Klimaaktivisten und -aktivistinnen sowie politische Gegner.

Seit der Ankündigung vor einem Jahr, dass Aserbaidschan die COP29 ausrichten wird, sei es schwerer geworden, sich der Regierung zu widersetzen, heißt es von Amnesty International zur BBC. „Wir haben einen dramatischen Anstieg der Verhaftungen und ein hartes Durchgreifen bei allen Themen erlebt, die die Regierung als kritisch oder konträr zu ihrer politischen Agenda ansieht“, so eine Mitarbeiterin.

Umweltschützer fordern von Baku eine Verringerung der Abhängigkeit von Öl und Gas, doch finanziert das etwa 60 Prozent des Budgets. Zuletzt war im Sommer von der Menschenrechts-NGO „Vereinigung für die Freiheit politischer Gefangener in Aserbaidschan“ (FPPA) gemeldet worden, dass die Zahl der politischen Gefangenen – darunter Journalisten, Umweltaktivisten und politische Gegner – erstmals seit den frühen 2000ern auf über 300 Personen gestiegen sei.

Renommierter Wissenschaftler unter Hausarrest

Jemand, der das harte Vorgehen am eigenen Leib zu spüren bekommt, ist Gubad Ibadoghlu, renommierter Wirtschaftswissenschaftler an der Londoner School of Economics. Er trat als Kritiker der Öl- und Gasindustrie auf und wurde im Sommer 2023 unter dem Vorwurf des Betrugs verhaftet – ein gutes Jahr später steht er nach wie vor unter Hausarrest. Human Rights Watch bezeichnete die Anschuldigungen gegen ihn als „zweifelhaft“.

Unlängst bat die Tochter Ibadoghlus den britischen Premierminister Keir Starmer um Hilfe bei der Freilassung ihres Vaters. „Ich denke, es ist eine der Regeln der autoritären Regierung, die Menschen, die Macht besitzen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, zu verhaften und festzuhalten“, sagte Ibadoghlu dieser Tage im Interview mit der BBC und ergänzte, dass sein Leben aus gesundheitlichen Gründen in Gefahr sei.

Unter Vorwurf des Schmuggels verhaftet

Ein weiterer Fall, auf den Menschenrechtler aufmerksam machen, ist Anar Mammadli. Der Menschenrechtler und Klimaaktivist wurde im April unter dem Vorwurf des Schmuggels verhaftet, nur zwei Monate nachdem er eine Organisation mitgegründet hatte, die die aserbaidschanische Regierung aufforderte, sich stärker an das Pariser Abkommen – ein bedeutendes internationales Abkommen zur Reduzierung der Emissionen fossiler Brennstoffe – zu halten.

Öl und Gas „Geschenk Gottes“

Anders Präsident Aliyev, der Öl und Gas auf der COP29 zuletzt als „Geschenk Gottes“ bezeichnete. „Die COP, die eine offene und integrative Plattform für den Klimaschutz sein sollte, ist alles andere als das“, wird ein enger Vertrauter Mammadlis von der BBC zitiert. „Zivilgesellschaftliche Gruppen, die eine entscheidende Rolle dabei spielen sollten, die Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, wurden ausgegrenzt oder unterdrückt“, gibt er an.

Ebenso in Haft befindet sich Nazim Beydemirli – der 61-Jährige wurde im Oktober wegen Erpressung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde letztes Jahr verhaftet, nachdem er gegen den Goldabbau in der Nähe seines Dorfes protestiert hatte. Während seiner 15-monatigen U-Haft seien keine Beweise vorgelegt worden. Sein Anwalt sah die Anschuldigungen als unbegründet und als Teil eines umfassenderen Musters der Unterdrückung abweichender Meinungen im Vorfeld der COP29.

„Großer Fehler“

„Ich halte es für einen großen Fehler, dass Länder wie Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten (beide sind ehemalige Veranstalter, Anm.), die systematisch Menschenrechte verletzen, als Gastländer akzeptiert werden“, sagte der aserbaidschanische Journalist und Umweltaktivist Emin Huseynow der BBC. Präsident Aliyev sehe die COP als „einmalige Gelegenheit, sein giftiges Image zu beschönigen und grün zu waschen“, so Huseynow.

Vor Beginn der Konferenz verwehrte sich der Sonderbeauftragte des Präsidenten, Elchin Amirbayov, gegen entsprechende Aussagen. „Ich akzeptiere diese Art von Anschuldigungen nicht, da sie nicht auf Fakten beruhen“, sagte er der BBC. Aserbaidschan mache keinen Unterschied bei der Teilnahme von staatlichen und nicht staatlichen Akteuren, einschließlich Mitgliedern der Zivilgesellschaft. red, ORF.at

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APEC: Xi warnt vor zunehmendem Protektionismus – ORF, Freitag, 15.11.2024

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum Auftakt des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen-Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) vor einer neuen Ära des „Protektionismus“ gewarnt. Die Welt sei „in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten“, so Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Er äußerte sich besorgt über den „sich ausbreitenden Unilateralismus und Protektionismus und warnte davor, dass die Fragmentierung der Weltwirtschaft zunimmt“.

Der künftige US-Präsident Donald Trump sieht im wachsenden weltpolitischen Gewicht Chinas eine Gefahr. Durch die Besetzung von Schlüsselposten im Außen- und Verteidigungsbereich hat er bereits signalisiert, in seiner zweiten Amtszeit auf Konfrontationskurs mit Peking zu gehen.

Neuer Handelskrieg?

Im Wahlkampf kündigte er zudem Zölle in Höhe von 60 Prozent auf Produkte aus China an und verstärkte damit die Furcht vor einem neuen Handelskrieg mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Die Gastgeberin des APEC-Gipfels, Perus Präsidentin Dina Boluarte, rief zur Eröffnung des Treffens zu einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf. Die Welt sei in naher Zukunft mit einem erhöhten „Maß an Unsicherheit“ konfrontiert. Nötig sei daher „mehr Zusammenarbeit und Verständnis und weniger Fragmentierung“.

Im Gegensatz zu Xi nahmen der scheidende US-Präsident Joe Biden und sein Außenminister Antony Blinken gestern an der Eröffnung des Gipfeltreffens teil. Für heute ist ein Gespräch unter vier Augen zwischen Biden und Xi geplant.

Die beiden Staatschefs hatten sich zuletzt bei einem Gipfeltreffen im November 2023 in Kalifornien getroffen. Dabei vereinbarten sie unter anderem, die militärische Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder wieder aufzunehmen.

red, ORF.at/Agenturen

USA

27-jährige Karoline Leavitt wird US-Regierungssprecherin – ORF, Samstag, 16.11.2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine 27-jährige Mitarbeiterin als seine künftige Sprecherin im Weißen Haus auserkoren. Trump teilte in einer schriftlichen Stellungnahme mit, Karoline Leavitt, die bisher eine Sprecherin seiner Wahlkampagne war, werde die Rolle übernehmen.

Leavitt hatte bereits zum Ende von Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) in der Pressestelle der US-Regierungszentrale gearbeitet. Sie sei „klug“, „tough“ und habe sich als extrem effektive Kommunikatorin erwiesen, erklärte der 78-Jährige. US-Medien zufolge wird Leavitt die jüngste Person sein, die diesen Job mit großer Außenwirkung je innehatte.

Briefings in Trumps letzter Amtszeit nur unregelmäßig

Wer offiziell für das Weiße Haus spricht, ist als Gesicht der Regierung üblicherweise sehr präsent und gibt tägliche Pressekonferenzen in der Regierungszentrale. In Trumps erster Amtszeit war das jedoch anders. Zeitweise gab es damals gar keine Pressebriefings des Weißen Hauses.

Eine damalige Sprecherin, Stephanie Grisham, verließ den Posten nach mehreren Monaten, ohne auch nur ein einziges Pressebriefing gemacht zu haben. Trump gab stattdessen oft selbst lange Pressekonferenzen oder stellte sich Fragen von Reportern und Reporterinnen. Zugleich verunglimpfte er Medien damals wie heute als „Feinde des Volkes“.

In seinen ersten vier Regierungsjahren hatte Trump insgesamt vier Sprecher: Sean Spicer, Sarah Huckabee Sanders, Stephanie Grisham und zum Schluss Kayleigh McEnany. red, ORF.at/Agenturen

US-Spargremium kündigt wöchentliche Livestreams auf X an – ORF, Freitag., 15.11.2024

Das vom zukünftigen Präsidenten Donald Trump eingesetzte Spargremium unter Tesla-Chef Elon Musk will wöchentliche Livestreams auf dessen Kurznachrichtendienst X abhalten. Der Koleiter des Gremiums, der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy, kündigte gestern auf X an, die Übertragungen sollten bald anfangen.

Die beiden Männer hatten gestern Bewerbungen erbeten von „Revolutionären im Dienste einer kleinen Regierung“ mit einem „superhohen IQ, die bereit sind, 80 plus Stunden die Woche an unspektakulären Kosteneinsparungen zu arbeiten“. Trump selbst kündigte in Florida an, das Gremium werde einzelne Berichte über seine Arbeit vorlegen und am Ende seiner Arbeit am 4. Juli 2026 einen großen Abschlussbericht.

Musk will für USA Milliarden einsparen

Das Gremium hat sich zum Ziel gesetzt, dem Staat insbesondere durch Effizienzsteigerungen Milliardenbeträge einzusparen. Einzelheiten sind nicht bekannt. Musk kritisierte auf X, es gebe bei der Arzneimittelaufsicht FDA, der Atomaufsichtsbehörde NRC und „zahllosen anderen Behörden mit drei Buchstaben“ zu viel Bürokratie.

Unklar bleibt weiter, ob das Gremium eine offizielle Regierungsstelle oder eine externe Beratungsgruppe werden soll. In den USA müssen Regierungsgremien ihre Anhörungen öffentlich abhalten. Größere Einschnitte würden nach der Verfassung die Zustimmung des Kongresses benötigen. Dort dürften Trumps Republikaner eine vergleichsweise kleine Mehrheit halten. red, ORF.at/Agenturen

ASIEN

China: Xi warnt vor zunehmendem Protektionismus – ORF, Freitag, 15.11.2024

Er äußerte sich besorgt über den „sich ausbreitenden Unilateralismus und Protektionismus und warnte davor, dass die Fragmentierung der Weltwirtschaft zunimmt“.

Neuer Handelskrieg?

Im Wahlkampf kündigte er zudem Zölle in Höhe von 60 Prozent auf Produkte aus China an und verstärkte damit die Furcht vor einem neuen Handelskrieg mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

red, ORF.at/Agenturen

AFRIKA

UNO räumt letzten Stützpunkt in Mali – ORF, Freitag, 15.11.2024

Die offiziell beendete UNO-Friedensmission MINUSMA hat gestern ihren letzten Stützpunkt in Mali an die regierende Militärjunta übergeben. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde die UNO-Flagge auf dem Stützpunkt nahe der Hauptstadt Bamako eingeholt.

Auf dem 37 Hektar großen Gelände befanden sich das Hauptquartier und die Einsatzzentrale der MINUSMA-Mission, an der auch das Bundesheer beteiligt war.

Der Stützpunkt habe eine „zentrale Rolle bei der Erfüllung der Ziele“ der Mission gespielt, sagte ein UNO-Vertreter bei der Zeremonie. Der malische Außenminister Adoulaye Diop sagte, die Mission sei nicht in der Lage gewesen, die „dringenden, existenziellen Erwartungen“ der Menschen in Mali zu erfüllen.

Die MINUSMA-Mission bestand einst aus 15.000 Soldatinnen und Soldaten aus Dutzenden Ländern. Ziel der Mission war der Schutz von Zivilpersonen und die Sicherung der Einhaltung von Menschenrechten im krisengeschüttelten Mali.

Zwei Militärputsche

In weiten Teilen im Norden des westafrikanischen Landes hatten 2012 islamistische Gruppierungen die Kontrolle übernommen, woraufhin die ehemalige Kolonialmacht Frankreich militärisch eingriff. Trotz der Präsenz Tausender internationaler Soldatinnen und Soldaten herrschte aber weiter Instabilität.

2020 und 2021 gab es dann in Mali zwei Militärputsche. Zunächst stürzten im August 2020 Militärs unter Führung von Oberst Assimi Goita den damaligen Staatschef Ibrahim Boubacar. Im Mai 2021 setzte Goita dann die zivile Spitze einer Übergangsregierung ab und ernannte sich selbst zum Übergangspräsidenten. Beide Umstürze wurden international scharf kritisiert und die Verantwortlichen sanktioniert.

Die Militärjunta brach die Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ab und wandte sich verstärkt Russland zu. Sie forderte einen Abzug der UNO-Friedenssoldaten. red, ORF.at/Agenturen

Mali (Wikipedia)

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPA

Ungewöhnlicher Fang: Fischern geht Atom-U-Boot ins Netz – Großmächte vor Norwegens Küste – ORF, Freitag, 15.11.2024

Einen ungewöhnlichen Fang haben Fischer am Montag vor der Küste Norwegens gemacht. Sie hatten es auf Heilbutt abgesehen, stattdessen ging ihnen ein Tausende Tonnen schweres Atom-U-Boot der US-Marine ins Netz. Der Zwischenfall wurde inzwischen offiziell bestätigt. Die Fischer nahmen die „Begegnung“ relativ gelassen auf.

Das Fischerboot „Oygutt“ aus dem Dorf Sommaroy hatte auf seiner routinemäßigen Fahrt Anfang der Woche neben Hunderten Kilogramm Heilbutt plötzlich ein 7.800 Tonnen schweres und 115 Meter langes U-Boot „gefangen“. Genauer gesagt hatte sich die nuklear betriebene „USS Virginia“ in einem auf dem Meeresboden verankerten Fischernetz verfangen, dieses losgerissen und über zwei Seemeilen (rund 3,7 Kilometer) mit sich geschleppt.

Harald Engen, eines der drei Besatzungsmitglieder der „Oygutt“, berichtete dem norwegischen Sender NRK, dass sie gerade die Netze im Malangsfjord bei Tromsö ausgesetzt und sich auf den Rückweg zum Ufer gemacht hätten, als die Küstenwache per Funk meldete: „Ein U-Boot war in unsere Heilbuttnetze geraten und hatte sie zwei Seemeilen nach Norden ins offene Meer gezogen.“

Netz von Schiffsschraube geschnitten

Die norwegische Küstenwache rückte daraufhin aus, befreite die „USS Virginia“ aus dem Netz und entfernte Reste davon von der Schiffsschraube. Das Boot gehört zu einer Klasse von Jagd-U-Booten mit fortschrittlicher Ausrüstung. Trotzdem wurde dieses hochmoderne Schiff durch ein einfaches Fischernetz aufgehalten. Die Küstenwache erklärte, dass es bei hohem Wellengang und Wind schwierig sei, Netzbojen zu sehen.

„Ja, das ist so. Ich habe schon von anderen Schiffen gehört, die über Netze gefahren sind, aber niemand hier draußen hat je von einem U-Boot gehört“, sagte Engen gegenüber NRK. Er hat nun eine gute Geschichte zu erzählen, aber auch den Verlust seines Netzes zu beklagen, von dem nach der „Begegnung“ mit der „USS Virgina“ nur ein paar Reste übrig blieben.

„Es bringt nichts, sich darüber aufzuregen“

„Das Netz liegt auf dem Meeresgrund. Es ist weg, und wir werden es wahrscheinlich nie wieder finden“, so Engen. Den Verlust nahm er allerdings relativ gelassen hin: „Es bringt nichts, sich darüber aufzuregen.“ Der 22-Jährige hofft auf eine Entschädigung, damit es nicht allein bei der guten Geschichte bleibt. Der Schaden an den Netzen wurde auf 40.000 bis 50.000 Kronen (rund 4.000 Euro) geschätzt.

Die Virginia-Klasse, auch bekannt als VA-Klasse oder 774-Klasse, ist eine Klasse von schnellen Jagd-U-Booten mit Nuklearantrieb, die bei der US-Marine im Einsatz sind. Die U-Boote sind für ein breites Spektrum von Hochsee- und Küsteneinsätzen konzipiert. Das betroffene Schiff gehört zur 6. Flotte der US-Marine, die regelmäßig Operationen in der Arktis und im Nordatlantik durchführt.

Großmächte vor Norwegens Küste

Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges zeigt die NATO dort verstärkt Präsenz, um die Nordflanke zu sichern – aktuell inklusive des US-Flugzeugträgers „Harry S. Truman“. Grotsund bei Tromsö ist seit 2021 offizielle Anlegemöglichkeit für atomgetriebe NATO-U-Boote. Seitdem legen dort jährlich etwa fünf bis zehn U-Boote an, hauptsächlich aus den USA. Diese nehmen dort Proviant an Bord und tauschen Crewmitglieder aus.

Den NATO-Kräften gegenüber steht die russische Nordflotte, die regelmäßig Manöver auch westlich der Seegrenze in internationalen Gewässern durchführt. Zuletzt simulierten zwei russische U-Boote ein Torpedoduell in der Ostsee. Im September berichtete ein norwegischer Fischer, ein russisches Kriegsschiff habe einen Warnschuss abgegeben, damit er das Übungsgebiet der russischen Marine verlasse.

Die US-Navy bestätigte den Fangnetzvorfall mit der „Oygutt“ von Montag und bedankte sich per amerikanische Botschaft für „die fortdauernde Unterstützung Norwegens“ bei US-Einsätzen, die zur „Verteidigung und Abschreckung“ in der „komplexen Sicherheitssituation der nördlichen Gebiete“ dienen.

satt (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at

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EU-Wirtschaftsprosgnose: Zumindest Teuerung geht weiter zurück – ORF, Freitag, 15.11.2024

Das Wirtschaftswachstum in EU und Euro-Zone wird in diesem und dem nächsten Jahr bestenfalls bescheiden ausfallen. Etwa besser sieht die Prognose – mit Unsicherheiten – 2026 aus. Österreich und Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU, steht zuvor eine Rezession ins Haus. Immerhin: Die Arbeitslosenzahlen sollten stabil bleiben und vor allem die Inflation weiter sinken.

Laut der am Freitag in Brüssel präsentierten Herbstprognose der EU-Kommission wird die Gesamtwirtschaftsleistung der EU in diesem Jahr um 0,9 Prozent und die der Euro-Zone um 0,8 Prozent wachsen. 2025 soll das Wachstum in der EU 1,5 Prozent und in der Euro-Zone 1,3 Prozent erreichen.

Das bedeutet: Gegenüber ihrer Frühjahrsprognose revidierte die Kommission ihre Einschätzung für die Wirtschaftsleistung der EU von plus 1,0 Prozent (2024) bzw. 1,6 Prozent (2025) nach unten. Für die Währungsunion war sie von 0,8 Prozent bzw. 1,4 Prozent ausgegangen.

2026 soll das Wachstum in der EU laut Prognose der Kommission bei 1,8 Prozent und in der Euro-Zone 1,6 Prozent betragen. Allerdings sind die Prognosen mit mehreren Unsicherheitsfaktoren behaftet: der Krieg in der Ukraine, der Konflikt im Nahen Osten mit möglichen Folgen für den Erdölpreis. Zumindest die Teuerungsrate dürfte von zweistelligen Werten 2022 wieder unter die Zweiprozentmarke sinken.

Österreich kämpft noch mit Rezession

Österreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird in diesem Jahr laut aktuellen Einschätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) und des Instituts für Höhere Studien (IHS) um 0,6 Prozent sinken, nach minus 1,0 Prozent 2023. Erst 2025 soll die Wirtschaft auch in Österreich wieder real wachsen.

Von 2025 bis 2029 sollen es im Jahresschnitt 1,3 Prozent plus sein, geht aus der letzten WIFO-Mittelfristprognose hervor. Die Aussichten für die europäische und die österreichische Wirtschaft hätten sich allerdings seit den letzten Updates der mittelfristigen Prognose im März bzw. Juni „weiter eingetrübt“, hieß es zuletzt.

Österreich erhole sich nur langsam von der Rezession, Risiken für die Konjunktur gebe es einige. Für 2025 sagten die Ökonomen ein Wachstum von 1,0 Prozent voraus, für 2026 und 2027 jeweils plus 1,5 Prozent.

Deutsche Lokomotive schnauft

Auch Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Union und deren wirtschaftliche Lokomotive, bewegt sich konjunkturell bereits seit dem Vorjahr entlang bzw. unter der Nulllinie. Die EU-Kommission erwartet folglich, dass das deutsche BIP in diesem Jahr um 0,1 Prozent rückläufig ist.

Auch für Deutschland ist 2024 das zweite Jahr in einer Rezession. 2025 soll sich wieder ein Wachstum von 0,7 Prozent ausgehen, was allerdings immer noch das geringste unter allen Euro-Ländern wäre. 2026 soll es zu einem Anstieg von 1,3 Prozent reichen. Pessimistischer ist die EU hier nur für Italien mit einem erwarteten Wachstum von 1,2 Prozent.

Inflation soll weiter sinken

Die schwache Konjunkturentwicklung wird laut der aktuellen Prognose von einem – aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten positiven – weiteren Rückgang der Inflationsraten begleitet. Die Teuerungsrate war in der EU und in Österreich gegen Ende 2022 auf zweistellige Werte gestiegen, die Jahresinflation lag 2022 in Österreich bei 8,6 und im Vorjahr bei 7,8 Prozent, 2024 dürften es um die drei Prozent werden, 2026 auf Jahressicht wieder unter zwei Prozent.

„Ungewissheit hat zugenommen“

Zuletzt bewegte sich die monatliche Teuerungsrate in Österreich laut Statistik Austria im Oktober bei 1,8 Prozent. Laut Prognose der EU-Kommission soll sie sich in der Euro-Zone von 5,4 Prozent 2023 auf 2,4 Prozent in diesem Jahr fast halbieren, im kommenden Jahr auf 2,1 und 2026 schließlich auf 1,9 Prozent sinken.

Damit wäre auch der Zielwert der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Teuerung von 2,0 Prozent wieder erreicht. Für die EU lauten die Prognosen nach 6,4 Prozent im Vorjahr 2,6 Prozent in diesem und 2,4 bzw. 2,0 Prozent in den beiden nächsten Jahren.

Auch Arbeitsmarkt soll relativ stabil bleiben

Nach EU-Einschätzung soll auch der Arbeitsmarkt relativ stabil bleiben. Für heuer soll sich die Arbeitslosenrate im Schnitt um 6,1 Prozent und im nächsten Jahr um 5,9 Prozent bewegen, in der Euro-Zone um 6,5 bzw. 6,3 Prozent. Österreich liegt mit 5,3 Prozent in beiden Jahren (nach Eurostat-Definition) leicht unter dem EU-Durchschnitt. Laut nationaler Definition lag sie im Oktober in Österreich bei 6,9 Prozent.

Die EU-Kommission betonte in ihrer Aussendung vom Freitag, dass „Ungewissheit und Abwärtsrisiken für die Aussichten zugenommen haben“. Russlands Krieg gegen die Ukraine und der verschärfte Konflikt im Nahen Osten würden die geopolitischen Risiken und die Gefahren insbesondere für die Energiesicherheit verstärken.

„Eine weitere Zunahme der protektionistischen Maßnahmen der Handelspartner könnte den globalen Handel beeinträchtigen und die sehr offene Wirtschaft der EU belasten“, so die Kommission mit Blick auf die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Strafzölle auf viele europäische Produkte. red, ORF.at/Agenturen

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Niederländische Regierung wendet Bruch der Koalition ab – APA, Samstag, 16.11.2024

Nach Rassismusvorwürfen innerhalb des Kabinetts hat die rechtsgerichtete Regierung des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof einen Bruch der Koalition abgewendet. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Nora Achahbar, sei zurückgetreten, teilte Schoof nach einer fünfstündigen Notfallsitzung am Freitagabend mit. Die anderen Mitglieder der Partei NSC würden jedoch in der Fünf-Parteien-Koalition verbleiben. Sie hätten „beschlossen, gemeinsam weiterzumachen“, so Schoof.

Bei einer Kabinettssitzung über die Angriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam war es Berichten zufolge am Montag zu einer hitzigen Debatte gekommen. Nach „Meinung Achahbars wurden rassistische Äußerungen gemacht“, berichtete der öffentliche Rundfunk NOS. Unklar blieb, um was für Äußerungen es sich handelte – oder wer sie tätigte. „In meiner Regierung oder in den Koalitionsparteien hat es nie auch nur den geringsten Rassismus gegeben“, sagte Ministerpräsident Schoof.

„Die polarisierenden Interaktionen der vergangenen Wochen hatten solche Auswirkungen“ auf sie, dass sie nicht mehr in der Lage sie, ihr Amt „effektiv auszuüben“, erklärte Achahbar, die marrokanische Wurzeln hat, in ihrem Rücktrittsschreiben an das Parlament.

Bei einer Debatte im Parlament am Mittwoch hatte Geert Wilders, Chef der größten Regierungspartei PVV, geasgt, die Angreifer seien „alle Muslime“ und „hauptsächlich“ Marokkaner gewesen und müssten wegen „Terrorismus“ verfolgt werden.

Die Angriffe hatten in den Niederlanden und vielen weiteren Ländern große Bestürzung und Kritik ausgelöst. Bei den Ausschreitungen gegen die israelischen Fans nach einem Spiel von Ajax Amsterdam gegen den israelischen Fußballklub Maccabi Tel Aviv am vergangenen Donnerstag waren fünf Israelis so schwer verletzt worden, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. 20 bis 30 weitere erlitten laut Polizei leichte Verletzungen.

Vor dem Hintergrund der Konflikte Israels mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und mit der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon verzeichnen viele Länder einen deutlichen Anstieg antisemitischer Gewalt. Die Angreifer hatten nach Angaben der Polizei auf einen in Onlinediensten veröffentlichten Aufruf zu Attacken auf Juden reagiert.

Die niederländische Koalition, der erstmals auch die radikal-rechte Partei des islamfeindlichen Populisten Geert Wilders angehört, ist seit gut vier Monaten im Amt. Sie gilt als instabil. Zur Koalition gehören neben der PVV und der NSC auch die liberal-konservative VVD des früheren Regierungschefs Mark Rutte und die Bauernpartei BBB. Die islamfeindliche PVV hatte die Wahl im November des vergangenen Jahres gewonnen, die Koalitionsverhandlungen zogen sich jedoch monatelang hin.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Wirtschaft dringt auf Verabschiedung des Ampel-Steuerpakets – Freitag, 15.11.2024

Berlin – Angesichts der politischen Hängepartie fordern Wirtschaftsverbände die Bundestagsparteien auf, das noch von der Ampel-Regierung beschlossene Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen noch in diesem Jahr zu verabschieden. „Unsere Handwerksbetriebe sind stark vom Binnenkonsum abhängig“, sagte der Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Franz Xaver Peteranderl, der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Um diesen anzukurbeln, brauchen die Menschen am Monatsende mehr Geld im Portemonnaie. Die geplanten Steuerentlastungen dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden und müssen noch vor den Neuwahlen kommen“, so Peteranderl.

Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, forderte ebenfalls die Verabschiedung in diesem Jahr. „Es braucht endlich Wirtschaftswachstum“, sagte sie der „Bild“ dazu. „Schnell umzusetzen wären die Milderung der Kalten Progression, damit Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto behalten sowie die degressive Abschreibung für Unternehmensinvestitionen.“

Der Verband Gesamtmetall verlangt steuerliche Entlastungen über das Steuerfortentwicklungsgesetz hinaus. „Das alte Steuerentlastungsgesetz der Ampel hat zwar einige gute Ansätze, geht aber am eigentlichen Thema vorbei“, sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der „Bild“ dazu. „Was wir dringend brauchen, ist eine Steuerentlastung von Unternehmen und Bürgern. Und wenn man die Ausgaben des Staates mal systematisch durchgehen würde, fände sich genug Geld, das auch zu finanzieren.“ © 2024 dts Nachrichtenagentur

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Ab heutigem Samstag: Gasprom stoppt Lieferung nach Österreich – ORF, Samstag, 16.11.2024

Der erwartete Gaslieferstopp aus Russland gilt früher als gedacht. Wie die OMV am Freitagabend bestätigte, soll mit Samstag kein Gas der russischen Gasprom mehr nach Österreich fließen – als Zeit war 6.00 Uhr angegeben worden. Für Österreich entstehe dadurch in diesem Winter keine Gasmangellage, hatten OMV und E-Control bereits vorab versichert. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) war am Abend um Beruhigung bemüht.

Hintergrund ist ein Gerichtsstreit. Die OMV hatte einen juristischen Sieg über den russischen Gasriesen errungen. Wie am Mittwochabend bekanntwurde, hat ein Schiedsspruch unter den Regeln der Internationalen Handelskammer der OMV Schadenersatz in Höhe von 230 Millionen Euro plus Zinsen für ausgebliebene Gaslieferungen in Deutschland zugesprochen.

Der heimische Energiekonzern hatte angekündigt, seine Zahlungen einzustellen, um sich die in dem Schiedsverfahren zugesprochene Summe zurückzuholen. Im Vorfeld sah man sich bei der OMV allerdings für den Fall eines Lieferstopps gerüstet – obwohl Österreich als eines der letzten Länder in der EU mehr als zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine den Großteil seines Erdgases immer noch aus Russland bezieht. Im August kamen 82 Prozent der heimischen Gasimporte von dort.

E-Control: Nicht mehr von russischem Gas abhängig

Von dem Stopp ist nun der gesamte Gasmarkt in Österreich betroffen, da die OMV einziger Vertragspartner der Gasprom ist und sämtliche Lieferungen am Knotenpunkt Baumgarten an der slowakischen Grenze abnimmt. Ungefähr 178 Gigawattstunden pro Tag umfasste die Lieferung bisher. Nach Abzug des Bedarfs der OMV und seiner industriellen Kunden von etwa 30 Prozent des Gasvolumens verkauft die OMV den Rest an andere Geschäftspartner, die wiederum den privaten Sektor bedienen.

Derzeit sind die Gasflüsse gemäß der Plattform ENTSOG Transparency noch auf einem stabilen Niveau. Die Versorgungslage wird laut Regulierungsbehörde E-Control von den zuständigen Stellen engmaschig beobachtet. Österreich sei zudem nicht mehr von der Lieferung von Gas aus Russland abhängig und habe inzwischen andere potenzielle Lieferwege gefunden, sagte der Vorstand der E-Control, Alfons Haber, der dpa vor Bekanntwerden des Lieferstopps.

Die Auswirkungen sollten sich in Grenzen halten, bestätigte auch OMV-Chef Alfred Stern gegenüber der APA schon am Donnerstag: Der Öl- und Gaskonzern bereite sich seit drei Jahren auf dieses Szenario vor. Das alternative Gas komme aus Norwegen, aus eigener Produktion und in Form von Flüssigerdgas per Schiff über Deutschland und Italien.

„Wir lassen uns von niemandem erpressen“

Nehammer reagierte in einem Pressestatement am Abend. Versorgungssicherheit sei gegeben, die Österreicherinnen und Österreicher brauchten sich keine Sorgen zu machen. „Wir haben alles dafür getan, dass die Gasspeicher in Österreich ausreichend gefüllt sind und dass Österreich eine strategische Gasreserve für sich selbst angelegt hat“, so Nehammer.

Diese Reserve von etwa 20 Terawattstunden (TWh) sei da, um eine Mangellage auszugleichen, sollte eine eintreten. Die Gasspeicher seien derzeit zu 93 Prozent gefüllt (94,5 TWh). „Das ist mehr als ein Jahresbedarf für Österreich“, führte der Bundeskanzler näher aus. Dieser lag 2023 bei 75,6 TWh.

„Alle Gasversorger sind gesetzlich dazu verpflichtet, Vorsorge zu treffen“, so Nehammer weiter. Er wolle sich auch gegen jegliche russische Propaganda und andere Desinformationskampagnen stellen, die Gegenteiliges behaupten könnten. „Wir lassen uns von niemandem erpressen. Auch nicht vom russischen Präsidenten“, richtete Nehammer dem Kreml aus. „Wir lassen uns von der putinschen Regierung, von Putin selbst nicht in die Knie zwingen.“

Dadurch, dass man vorbereitet gewesen sei, sei nichts zu befürchten. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, versicherte der Kanzler. „Niemand muss in Österreich frieren.“ Alle Wohnungen könnten geheizt, alle Stromversorgungsunternehmen versorgt werden.

Nehammer erwartet keine Preiserhöhungen

Eine Preiserhöhung erwartet Nehammer laut eigenen Angaben nicht. Man sei hier wachsam gegen Spekulation. Langfristig gesehen habe man sich mit Plänen fernab fossiler Energieträger abgesichert. Dankbar zeigte sich Nehammer auch gegenüber der OMV und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) (Anteilseigner der OMV, Anm.), da man gemeinsam neue Leitungskapazitäten von Gas erschlossen habe, um für die Zukunft vorsorgen zu können.

Teuerungen seien laut Analystinnen und Analysten allerdings nicht ausgeschlossen, da der Marktpreis durch außergewöhnliche Ereignisse beeinflusst werden kann. Laut Finanznachrichtenagentur Bloomberg ging der Preis gleich nach der heutigen Ankündigung der Gasprom steil nach oben. Der europäische Gaspreis kletterte ebenfalls in die Höhe – der richtungweisende Terminkontrakt TTF legte an der Börse in Amsterdam auf über 46 Euro je Megawattstunde (MWh) zu. Das entspricht dem höchsten Stand seit gut einem Jahr.

„Das Vorgehen der russischen Gasprom beweist heute einmal mehr: Russland ist kein Partner“, merkte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer ersten Stellungnahme an. „Mit dem morgigen Tag endet aber auch eine Gefahr. Wenn wir keine russischen Lieferungen mehr beziehen, sind wir nicht mehr erpressbar“, so die Ministerin. Erwartbar sei die Reaktion Russlands jedenfalls gewesen, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Russland nimmt Österreich als nicht mehr neutral wahr und setzt entsprechende Konsequenzen“, so Hafenecker in einer Aussendung.

Ausgang unklar

Offen blieb am Freitagabend, ob ab Samstag gar kein Gasprom-Gas über Baumgarten nach Österreich kommt oder bloß die OMV aufgrund des Rechtsstreits keines mehr erhalte – andere Länder aber schon noch, deren Gas ebenfalls über Baumgarten fließt. Reuters berichtete, dass die Ukraine für Samstag die komplett gleiche Menge an Gas Richtung Österreich schicken wolle wie auch am Freitag.

Die E-Control sagte dazu, man könne erst Samstagfrüh wissen, wie viel Gas eingetroffen sei. Fest steht: Die seit 1968 bestehende Kooperation zwischen der OMV und der Gasprom wäre Anfang nächsten Jahres sowieso beendet worden. Denn im Dezember laufen Verträge zwischen Kiew und Moskau zum Transit russischen Gases über die Ukraine und die Slowakei aus.

vogl (Text), sana (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen

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Nehammer: Niemand wird in Österreich frieren – APA, Freitag, 15.11.2024

Der russische Gazprom-Konzern wird seine Gaslieferungen an die OMV am Samstag in der Früh einstellen – darüber sei er am Nachmittag informiert worden, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitagabend bei einem Pressestatement in Wien. Man sei darauf gut vorbereitet. „Ich kann Ihnen versprechen, niemand wird in Österreich aufgrund einer Gasmangellage frieren und keine Wohnung wird in Österreich kalt bleiben“, sagte Nehammer. Die Republik Österreich sei nicht erpressbar.

Gazprom habe immer wieder zugesagtes Gas nicht geliefert, um Druck auf Österreich dahingehend auszuüben, die Sanktionspolitik innerhalb der EU gegen die russische Föderation zurückzunehmen, sagte der Bundeskanzler. Österreichs Gasspeicher seien aber zu 93 Prozent gefüllt. Mit der strategischen Gasreserve seien in den Speichern 94,5 Terawattstunden Gas. „Das ist mehr als ein Jahresbedarf für ganz Österreich. Dieser lag 2023 bei 75,6 Terawattstunden.“

„Wir lassen uns von niemandem erpressen. Auch nicht vom russischen Präsidenten“, sagte Nehammer. „Wir lassen uns von der putinschen Regierung, von Putin selbst nicht in die Knie zwingen.“

Schon ab morgen, Samstag, 6 Uhr Früh, soll kein Gas mehr zur OMV nach Österreich kommen, hatte zunächst die Plattform Central European Gas Hub (CEGH Remit) Freitagnachmittag berichtet. Von Gazprom selbst war dafür auf Anfrage der APA zunächst keine Bestätigung zu bekommen.

Davor hatte die OMV angekündigt, die Zahlungen an die Gazprom einzustellen, um sich eine in einem Schiedsverfahren zugesprochene Millionensumme zurückzuholen. Am Mittwoch waren dem teilstaatlichen Unternehmen im Streit mit dem russischen Gaslieferanten mehr als 230 Mio. Euro Schadensersatz unter den Regeln der Internationalen Handelskammer für ausgebliebene Gaslieferungen in Deutschland zugesprochen worden – die OMV will den Anspruch mit Zahlungsverpflichtungen an den russischen Gaslieferanten, der bisher 178 GWh pro Tag lieferte, aufrechnen.

Auswirkungen auf den Gaspreis seien nicht zu erwarten, sagte Nehammer, weil die Gasspeicher gefüllt seien und Österreichs Verbrauch gemessen an der gesamten EU nicht marktrelevant sei. Man werde aber auch gegenüber Spekulation wachsam sein.

Allerdings ging laut der Finanznachrichtenagentur „Bloomberg“ der Preis gleich nach der heutigen Ankündigung seitens der Gazprom steil nach oben. In Österreich haben einige Haushaltskundinnen und -kunden sogenannte Floater-Tarife, die sich an den aktuellen Marktpreisen orientieren, wie ein Marktteilnehmer mitteilte. Aber auch für Industriekunden könnte es teurer werden: Diese zahlten oft den aktuellen Marktpreis.

Der europäische Gaspreis kletterte jedenfalls am Freitagabend in die Höhe – der richtungweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat legte an der Börse in Amsterdam auf über 46 Euro je Megawattstunde (MWh) zu. Das entspricht dem höchsten Stand seit gut einem Jahr.

Die Auswirkungen für die österreichische Gasversorgung sollen sich jedenfalls in Grenzen halten, wie OMV-Chef Alfred Stern erst am Donnerstag gegenüber der APA versichert hatte. Denn der Konzern bereite sich seit drei Jahren auf dieses Szenario vor. Das alternative Gas komme aus Norwegen, aus eigener Produktion oder in Form von Flüssigerdgas per Schiff über Deutschland oder Italien. Und die Gasspeicher würden mit 95 Terawattstunden den heimischen Bedarf für mehrere Monate decken.

Die OMV bekräftige am Freitagabend auf APA-Anfrage, dass man Kunden weiter mit Gas versorge. Das Unternehmen werde „als zuverlässiger Lieferant und Partner die OMV-Kunden sicher und ohne Unterbrechung beliefern“, hieß es in einer Stellungnahme.

Auch ohne die Entscheidung des Schiedsgerichtes wäre die seit über 56 Jahren bestehende Kooperation wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres beendet worden: Denn Ende 2024 wäre der Transitvertrag zur Lieferung von russischem Erdgas über die Pipeline durch die Ukraine und die Slowakei nach aktuellem Stand ausgelaufen.

Durch alternative Bezugsquellen sei die Gasversorgung jedenfalls sichergestellt, bestätigte auch die E-Control in einer Aussendung Freitagabend. Die Versorgungslage werde von den zuständigen Stellen engmaschig beobachtet, ergänzte die Behörde.

Auch der niederösterreichische Versorger EVN beruhigt seine Kundinnen und Kunden. Nicht nur, dass die Speicher gut gefüllt seien, die EVN habe sich ebenfalls auf einen Lieferstopp seitens der Gazprom vorbereitet, teilte ein Sprecher des Versorgers der APA am Freitagabend mit. Ab 1. Jänner nächsten Jahres beziehe die EVN „ausschließlich zu 100 Prozent zertifiziertes Erdgas aus Österreich“.

Die Energie AG Oberösterreich sieht wegen des angekündigten Gaslieferstopps ebenfalls keinen Grund zur Beunruhigung, wie eine Unternehmenssprecherin der APA am Abend mitteilte. Die Gasspeicher seien „zu 95 Prozent voll“ und für die Haushaltskundinnen und -kunden seien auch „genug Reserven aufgebaut worden“. Für diese Heizperiode – bis April/Mai 2025 – „ist die Versorgungssicherheit gegeben“, erklärte sie.

„Wir wissen seit über zwei Jahren, wie fragil die Energiemärkte und die Versorgung mit russischem Gas sind“, sagte Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) laut Aussendung. „Daher habe ich Wien Energie den Auftrag gegeben, so rasch als möglich aus russischem Gas aus- und auf andere Quellen umzusteigen. Jetzt zeigt sich, dass wir mit dieser Voraussicht goldrichtig lagen.“ Denn Wien Energie habe bereits frühzeitig begonnen, die Gasversorgung zu diversifizieren. Und im September seien mit mehreren europäischen Handelspartnern entsprechende Verträge abgeschlossen worden.

Das Burgenland sei ebenfalls auf den Lieferstopp vorbereitet, teilten der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Stephan Sharma, Chef der Burgenland Energie, in einer gemeinsamen Aussendung mit. „Es war ein zu erwartendes Szenario“, merkten beide an. Der Versorger habe bereits zu Jahresbeginn eine Gas-Taskforce eingerichtet, mit dem Ziel, die burgenländische Gasversorgung für diesen Winter zu sichern, so Sharma. Und das Land werde weiterhin den Wärmepreisdeckel beibehalten, um hohe Heizkosten abzufedern, ergänzte Doskozil.

„Das Vorgehen der russischen Gazprom beweist heute einmal mehr: Russland ist kein Partner“, teilte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer ersten Stellungnahme mit. „Mit dem morgigen Tag endet aber auch eine Gefahr. Wenn wir keine russischen Lieferungen mehr beziehen, sind wir nicht mehr erpressbar“, ergänzte die Ministerin.

„Es ist genau das passiert, wovor wir Freiheitliche seit über einem Jahr warnen“, meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Stellungnahme. Bundeskanzler Nehammer freue sich, dass die Gasspeicher gefüllt sind. „Aber was kommt danach?“, fragt Hafenecker. „Die Regierung muss langfristige Energiesicherheit herstellen.“ Konkret bedeute dies „nicht nur, dass die Österreicher für ihre Wohnungen und Häuser, sondern auch die klein- und mittelständischen Betriebe sowie die Industrie eine gesicherte Energieversorgung zu einem leistbaren Preis vorfinden“.

Aus für deutsche Gasspeicherumlage offen – ORF, Freitag, 14.1.2024

Nach dem Scheitern der deutschen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist unklar, ob die deutsche Gasspeicherumlage von 2,5 Euro je Megawattstunde (MWh) wie gegenüber Österreich zugesagt mit Jahresende 2024 ausläuft.

Das dafür notwendige Gesetz wurde im deutschen Bundestag bisher nicht beschlossen. Die Gasspeicherumlage ist eine Art Maut und führt dazu, dass Erdgas, das Österreich über Deutschland bezieht, teurer ist als Gas aus Russland und über Italien.

Bei Lieferstopp aus Russland mehr Gas über Deutschland

Im Raum steht, dass die russischen Gaslieferungen ausfallen könnten. Sollten dann Ersatzmengen über Deutschland nach Österreich kommen, könnten die Zusatzkosten durch die Gasspeicherumlage Gas in Österreich verteuern.

Um wie viel die Gaspreise dadurch steigen, sei jedoch ungewiss, sagte E-Control-Chef Alfons Haber [Freitag] im Ö1-Morgenjournal. Es hänge davon ab, woher die Gasversorger ihre Mengen beziehen. „Das heißt, es ist keine Eins-zu-eins-Aufrechnung auf die Endkundenpreise.“

Die Gaspreise in Europa waren gestern auf den höchsten Stand seit einem Jahr gestiegen. Terminkontrakte am niederländischen Handelspunkt stiegen um fünf Prozent auf 45 Euro pro Megawattstunde, nachdem die OMV erklärt hatte, Gasprom könnte infolge eines Schiedsgerichtsspruchs die Gaslieferungen stoppen. red, ORF.at/Agenturen

ÖGK erwartet Defizit von bis zu 800 Mio. Euro – ORF, Freitag, 15.11.2024

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) erwartet im nächsten Jahr ein Defizit von bis zu 800 Millionen Euro. Der Bilanzverlust für 2024 werde sich auf 481 Millionen Euro belaufen, so das Ergebnis der vierteljährlichen Finanzprognose.

Bei einem Budget von 20,2 Milliarden Euro ist das 2024 ein Minus von 2,4 Prozent. Verantwortlich für die Erhöhung der Werte sei die angespannte wirtschaftliche Lage. Bis 2028 sind Verluste von über vier Milliarden Euro prognostiziert.

Anfang des Jahres war man für 2024 aufgrund bereits einberechneter Mittel aus dem Finanzausgleich und ausgehend von einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung noch von einem Plus ausgegangen.

„Nie da gewesener Anstieg“ bei Arztbesuchen

Auch die Rezession macht der ÖGK zu schaffen. Sie bringe stagnierende Beschäftigtenzahlen und damit weniger stark steigende Beiträge, teilte ÖGK-Obmann Andreas Huss mit.

Hinzu komme ein „nie da gewesener Anstieg bei der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen“, und die alternde Gesellschaft: Menschen ab 65 Jahren würden die E-Card mehr als doppelt so häufig nutzen wie jüngere Altersgruppen.

Zudem habe die Kassenfusion nicht wie angekündigt eine Milliarde Euro gebracht, sondern entziehe den Beitragszahlern bis 2028 1,7 Milliarden Euro, teilte Huss mit. red, ORF.at/Agenturen

Familienleistungen werden 2025 um 4,6 Prozent erhöht – ORF, Freitag, 15.11.2024

Die Familienleistungen werden im kommenden Jahr um 4,6 Prozent steigen und damit an die Inflation angepasst. Seit 2023 werden Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus und Schulstartgeld jährlich valorisiert.

Erstmals werde auch die Einkommensgrenze bei der Familienbeihilfe am Jahresanfang an die Inflation angepasst, teilte das Familienministerium heute mit. Sie wird 17.212 Euro betragen (2024: 16.455 Euro).

„Das ist eine große Erleichterung für unsere 1,2 Millionen Familien und zwei Millionen Kinder in Österreich“, betonte Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) in einer Pressemitteilung. Eine Familie mit zwei Kindern könne laut einer Beispielrechnung des Ministeriums bis zu 1.400 Euro im Jahr mehr erhalten.

Die 4,6 Prozent ergeben sich aus dem Durchschnitt der Inflationsraten von August 2023 bis Juli 2024.

red, ORF.at/Agenturen

Verdacht der Falschaussage: WKStA beantragt Auslieferung von Kickl – ORF, Donnerstag, 14.11.2024

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ersucht das Parlament um die Auslieferung von FPÖ-Chef und -Klubobmann Herbert Kickl. Grund des Ersuchens sind Vorwürfe des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, wie das Nachrichtenmagazin „profil“ am Donnerstag berichtete.

Im Büro von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde am Donnerstagnachmittag auf APA-Anfrage das Auslieferungsbegehren bestätigt. Laut „profil“ ist das Ansuchen um Aufhebung der parlamentarischen Immunität am 6. November im Postfach von Rosenkranz eingelangt.

Hintergrund sei eine Sachverhaltsdarstellung, die der frühere ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger am 26. Juli bei der Staatsanwaltschaft Wien einbrachte.

Vorwurf der Unwahrheit vor U-Ausschuss

Der Vorwurf lautet, Kickl habe bei seinem Auftritt am 11. April vor dem Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt, unter anderem zur Affäre um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, weiters zu blauen Inseratengeschäften und zu Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein.

Die Staatsanwaltschaft Wien trat laut dem Bericht die Causa am 26. August an die WKStA ab, die nun ermitteln will. Seitens der WKStA wollte man sich auf APA-Anfrage zur Causa nicht äußern.

Rosenkranz muss das Ansuchen der WKStA nun dem Immunitätsausschuss des Nationalrats zuweisen. Dieser hat dann einen Bericht an den Nationalrat zu erstellen, der dann über eine eventuelle Auslieferung entscheiden muss.

FPÖ lehnt Auslieferung ab

„Die Ladung von Herbert Kickl in den Untersuchungsausschuss war ein politisches Manöver mit dem Ziel, Herbert Kickl persönlich und der FPÖ insgesamt zu schaden“, hieß am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme des Freiheitlichen Parlamentsklubs: „Der politische Zusammenhang ist aus unserer Sicht somit evident.“

Kickl habe die Aussage als Abgeordneter getätigt und sei somit immun. Daher lehne die FPÖ das Auslieferungsansuchen ab. Kickl habe zudem „im Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt“.

U-Ausschuss behandelte Regierungszeit der FPÖ

Der von der ÖVP alleine initiierte U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ hat fast ausschließlich von der Regierungszeit der FPÖ gehandelt. Scharfe Kritik an der FPÖ gab es auch seitens der übrigen Parteien.

Kritikpunkte umfassten die Inseratenvergabe von FPÖ-Ministerien an rechte Medien, die Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie die Patientenmilliarde im Zuge der Kassenreform, die laut der ehemaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) nur ein „Marketing-Gag“ gewesen sei.

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker nannte den U-Ausschuss verfassungswidrig und kritisierte vor allem SPÖ und NEOS, dabei mitgemacht zu haben. Er hatte einen „Deal“ zwischen SPÖ und ÖVP vermutet, den „roten Machtmissbrauch“ außen vor zu lassen.

red, ORF.at/Agenturen

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Recyclingunternehmen meldet Insolvenz an – ORF, Freitag, 15.11.2024

Der oberösterreichische Kunststoffrecycler Bage plastics hat am Freitag Insolvenz angemeldet. Geplant ist ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung, teilte der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) in einer Aussendung mit.

Die Passiva wurden laut KSV1870 mit 15 Millionen Euro bei derzeit 220 Gläubigern angegeben. Der AKV geht von 18 Millionen Euro Passiva aus. Die Aktiva sollen rund 3,5 Millionen Euro ausmachen. Die 65 Beschäftigten in Österreich wurden zuletzt für September bezahlt.

Das Unternehmen mit Sitz in St. Marien im Bezirk Linz-Land, verfügt neben den zwei Produktionsstandorten in Oberösterreich über eine deutsche Gesellschaft noch über einen Produktionsstandort in Deutschland. Insgesamt gibt das Unternehmen die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 140 und den Umsatz mit 30 Millionen Euro an.

Insolvenzursache: „Internationaler Preisverfall“

Das Unternehmen verwertet die Kunststoffe von Kühlschränken und Elektro-Kleingeräten und verarbeitet sie sortenrein zu Granulaten für die Industrie. Als Insolvenzursache wird der internationale Preisverfall angeführt, sodass aktuell eine kostendeckende Produktion nicht möglich sei.

Der Insolvenzverwalter werde rasch prüfen, ob eine nachhaltige Fortführung des Unternehmens möglich ist, teilten die Gläubigerschützer weiters mit. red, ooe.ORF.at/Agenturen

Trachtenfirma Gössl „vor dem Aus“ – ORF, Freitag, 15.11.2024

Das Salzburger Trachtenunternehmen Gössl steckt offenbar in finanziellen Schwierigkeiten. Geschäftsführer Maximilian Gössl lud für Montag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel „Gössl vor dem Aus“. Laut „Salzburger Nachrichten“ („SN“) dürften millionenschwere Überbrückungskredite fällig werden.

Wie dramatisch die Situation momentan tatsächlich ist, steht allerdings noch nicht fest. Nach dem Bericht der „SN“ dürften Überbrückungskredite an den Trachtenhändler in Millionenhöhe aus der Covid-Zeit jetzt fällig werden. Gössl selbst verlangt für die Kredite offenbar eine Lockerung der Rückzahlungskonditionen. Der Unternehmer wollte sich allerdings vor dem Pressetermin am Montag nicht weiter über die finanzielle Situation seines Unternehmens äußern.

5,5 Millionen für Spezialist für hochwertige Trachtenmode

Gössl agiert im qualitativ und preislich oberen Bereich. Der Spezialist für Trachtenmoden hat mit eigenen Filialen und Franchisenehmern rund 80 Standorte in Europa. Die Schnitte der Trachten werden in Salzburg gefertigt. Laut Firmenbuch beschäftigt Gössl (Stand 2022) rund 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die zuletzt veröffentlichte Bilanz – ebenfalls aus 2022 – weist einen Bilanzverlust von drei Mio. Euro aus. Zudem sind Verbindlichkeiten in der Höhe von 8,2 Mio. Euro verbucht.

Während der Corona-Pandemie erhielten die Gössl-Gesellschaften laut Transparenzportal des Bundes 5,5 Mio. Euro. Darüber hinaus sprang die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (aws), die Förder- und Finanzierungsbank der Republik Österreich, für Überbrückungskredite mit Garantien ein.

Sitz der Gössl-Zentrale im Gwandhaus seit 2018 verkauft

Zuletzt sorgte das 1947 von Grete und Leopold Gössl als Wäscheerzeugung gegründete Unternehmen im Oktober für Schlagzeilen, nachdem bekanntwurde, dass das Immobilienimperium von Red-Bull-Erben Mark Mateschitz das Gwandhaus gekauft hat. In der prestigeträchtigen Immobilie aus dem Jahr 1650 sind seit 2000 die Zentrale des Salzburger Trachtenunternehmens sowie ein Gourmetlokal und eine Greißlerei untergebracht. Schon seit 2018 ist Gössl nicht mehr Eigentümer des Gebäudes – das erwarb damals um 24 Millionen Euro eine Gruppe um den Immobilienentwickler Planquadrat. Der bestehende Mietvertrag soll 2029 auslaufen.

red, salzburg.ORF.at/Agenturen

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Gössl Trachten

LOKALES

Neustart des Wiener Bellaria Kinos nun auf Schiene – APA, Freitag, 15.11.2024

Lichtblicke für ein Lichtspielhaus: Nach langem Stillstand kommt in die geplante Wiederbelebung des Wiener Bellaria Kinos nun endlich wieder Schwung. Denn die Projektverantwortlichen haben es nach vielen Monaten geschafft, die für den Umbau nötige Einigung mit der Hausgemeinschaft zu erzielen. Damit sei eine „stabile Basis für die Fertigstellung geschaffen“, freute sich Betreiber Michael Stejskal gegenüber der APA. Einen konkreten Eröffnungstermin gibt es aber weiter nicht.

Ursprünglich hätte das mehr als 100 Jahre alte Kino hinter dem Volkstheater bereits 2022 dank finanzieller Unterstützung der Stadt Wien und einer Crowdfunding-Aktion in neuem Glanz wieder aufsperren sollen. Es folgten mehrere Verschiebungen, wobei sich vor allem Konflikte mit Hauseigentümern bezüglich bestimmter Baumaßnahmen als Hauptproblem herauskristallisierte. Zuletzt wurde im heurigen Frühjahr der nunmehrige Spätherbst als Zieltermin avisiert.

Das lässt sich freilich nicht halten. Aber immerhin scheint das Projekt zumindest jetzt endgültig auf Schiene zu sein. „Es liegt jetzt ein freigegebener Plan vor, der die verschiedenen Anforderungen der Hausgemeinschaft erfüllt und von allen Hauseigentümer*innen bereits unterschrieben wurde“, heißt es in einem Newsletter, der am Freitagvormittag an die Unterstützer der Crowdfunding-Aktion versendet wurde. „Nun können wir behördlich einreichen und hoffen auf eine rasche Bewilligung.“

Sobald diese vorliegt, gehe es mit den fehlenden und im Zuge der Einigung notwendig gewordenen neu hinzugekommenen Baumaßnahmen und dem Einbau der Kinotechnik weiter. Auch wenn mit dem nun vorliegenden Plan das Vorhaben nun „schmerzlich teurer“ werde – „der Gordische Knoten ist durchschlagen“.

„Damit ist der entscheidende Schritt getan, wenn auch noch viel vor uns liegt, bis wir das Kino endlich wieder öffnen können“, räumt Betreiber Stejskal, der auch Chef des Votivkinos ist, gegenüber der APA ein. Insofern gibt es keine Angaben in Sachen Eröffnungstermin. „So sehr wir uns wünschen, euch ein Datum bekannt zu geben, trauen wir uns nach all dem, was hinter uns liegt, nicht mehr etwas zu versprechen, das wir nicht halten können“, wird im Newsletter erklärt. Man wolle künftig aber in kürzeren Abständen über den Projektstand kommunizieren.

Für alle Geldgeber, die inzwischen den Glauben an den Neustart des Bellarias verloren haben, erneuern die Betreiber das Angebot, den bereitgestellten Betrag in Gutscheinen für das Votivkino oder das beim Volkstheater angesiedelte Cafe Liebling umzutauschen.

UNTERNEHMEN

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