COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weitere Kämpfe und Tote an verschiedenen Fronten.
Ukraine-Krieg: Weiteres langsames Vorrücken Russlands. Gelder für die Ukraine aus EU und den USA.
In einer Analyse fordert Militärexperte Gressel verstärkte Hilfen und ukrainische Waffeneinsätze auf russischem Gebiet. Er nimmt gleichsam eine Gegenposition zu Oberst Dr. Reisner ein.
FED: Weiter kräftige US-Wirtschaft motiviert Powell zu falkenartigen Aussagen.
EZB: Lernen im Umgang mit Anleihekäufen, eine Art Selbstkritik, aber nicht nur.
Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte: Fundamentales und Chartechnisches – COMMENT
Anlegerverhalten: Tiefe Einblicke – COMMENT
Unternehmensgewinne und Konjunktur: Sinkende Gewinne der im DAX notierten Automobilkonzerne wird wohl deutsche und österreichische Wirtschaft weiter nach unten ziehen – COMMENT
Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

EMPFEHLUNG

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DJI – Vierteljahresverlauf

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

DAX Performanceindex – Vierteljahresverlauf

DAX Kursindex – Haslbjahresverlauf

COMMENT: Weiterhin beherrscht hohe Volatilität die Märkte, man spricht dabei von einer Schaukelbörse. Schaukelbörsen signalisieren Trendwenden von der Baisse zur Hausse und von der Hausse zur Baisse. Derzeit geht es um den möglichen Beginn einer Baissephase.

Zwei charttechnische Fragen tun sich auf Grund der Kursverläufe für den DJI und den DAX auf:

# Schließt der DJI das Gap durch entsprechende Kursrückgänge? Das Gap ist die Unterbrechung im Kursverlauf, als der Index nach der Trump-Wahl in die Höhe schoss?

# Vollendet sich die Schulter-Kopf-Schulter-Formation im DAX (Performance- und Kursindex) durch eine nachfolgende Baisse?

Für Kurzfristhändler, Trader genannt, sind das die entscheidenden Fragen. Mittels charttechnisch zu beurteilendem Kursverlauf tauschen sich die voreinander unbekannten Marktteilnehmer über den wahrscheinlich erwartbaren Kursverlauf in der nächsten Zeit aus.

Der Langfristanleger kann sich entspannt zurücklehnen und auf tiefere Kurse warten, um dann einzukaufen: das nennt man Folgen einer Contrarian-Opinion-Strategie. Für ihn spielt die Charttechnik nur eine Rolle, um Wendepunkte von der Baisse in die Hausse bei Kaufwunsch und hohem Kassenbestand oder umgekehrt bei Verkaufswunsch zu erkennen.

Wozu sind Kurzfristanleger gut und äußerst wichtig, was ist der Sinn, dass sich Spekulanten am Markt tummeln? Sie sorgen mit ihrem Hin und Her für die Flüssigkeit im Markt.

Kauft und verkauft niemand, dann kommt es zu keiner Kursbildung: die Preise für die Waren bleiben trotz sich ändernder Situation für den Markt, das sind die möglichen Marktteilnehmer, unbekannt. Kommt es doch einmal zu einer Kauf-Verkaufs-Handlung, dann kann das zu erratischen Preisbildungen – meist absurd teureren oder absurd tieferen – führen. Der Markt ist nicht transparent oder eben intransparent. MERKE: viele Käufe und Verkäufe machen den Markt flüssig, wenige bis seltene führen zu erhöhter Volatilität, also höheren Kursschwankungen mit Preisausbrüchen nach oben und unten. Märkte mit geringen Umsätzen (kleine, seltene Umsatzzahlen) bezeichnet man als enge Märkte.

Wenig transparente, für den Nicht-Kenner intrasparente, also ausgesprochen undurchsichtige Märkte sind

# der Immobilienmarkt,

# der Arbeitsmarkt.

Erschwerend kommt dort hinzu, dass die dort gehandelten „Waren“ – Immobilien und Arbeitsleistungen – nicht standardisiert, also sehr individuell geartet, und im Einzelfall nicht ausreichend bekannt sind. Makler mit Spezialkenntnissen für die Immobilien einer Region und Personalspezialisten, welche vorgelegte Fähigkeits- und Arbeitszeugnisse einschätzen sowie Bewerbungsgespräche durchführen, sind nötig. Dazu kommt beim Arbeitsmarkt, dass Unternehmen sich bemühen, mit Hilfe von Bewerbungsformularen eine Art Standardisierung der Aufnahmekriterien und damit der „provozierten“ Antworten der Bewerber zu erzielen.

Diese Standardisierung gilt für das je einzelne Unternehmen, nicht aber für den gesamten Arbeitsmarkt: es herrscht Wirrwarr betreffend die standardisierten Formulare, schon allein wegen der unterschiedlichen Branchen und Unternehmensanforderungen.

An den Börsen werden standardisierte, in der Regel vergleichsweise gut bekannte Waren nach strengen und sanktionierbaren Regeln gehandelt: der Markt ist – abhängig von der Flüssigkeit des Handels – transparent. Die Betonung liegt auf dem Wörtchen vergleichswese.

Ein Börsenmakler ist mit einem Immobilienmakler keinesfalls vergleichbar. Solange das Kauf-Verkaufs-Geschehen nicht elektronisch unterstützt wurde, hatten die Börsenmakler jenen Kauf-Verkauf zu vermitteln, bei dem die größte Zahl der Kauf-Verkaufs-Abschlüsse möglich war; dafür erhielten sie ihre Bezahlung, die Maklerprovision. Das war (und ist elektronisch heute) eine rein rechnerische Angelegenheit ohne Ansehen der handelnden Personen. Die Wahl des Börsenmaklers seitens der Verkäufer oder Käufer spielt keine Rolle.

Der Immobilienmakler liegt sein Augenmerk darauf, einen Ausgleich zwischen Anbieter und verschiedenen Kaufinteressierten herbeizuführen. Die Maklerprovision bemisst sich an der Höhe des Verkaufspreises des vermittelten – gemakelten – Verkaufsabschlusses.

Seriöse Makler sind gut informiert und makeln die Abschlüsse mit einem guten Schuss Menschenkenntnis – was will der Käufer? – und Psychologie, ohne auf ihre Provision zu schauen.

Unseriöse Makler sind schlecht informiert oder informieren so, dass hohe Verkaufsabschlüsse zustande kommen: sie schielen auf möglichst hohe Provisionen, die sie einfahren können. Ihre psychologischen Fähigkeiten richten sich darauf, den Käuferunter Unterschlagung von Mängeln der verhandelten Immobilie gekonnt über den Tisch zu ziehen.

Die Wahl eines Immobilienmaklers seitens der Verkäufer und vor allem der Käufer spielt eine große Rolle: Informiertheit und Seriosität stehen im Mittelpunkt der Auswahl. Aber wer kennt schon die unterschiedlichen Qualitäten von Immobilienmaklern? Zur Unbekanntheit der Immobilien schlägt sich also die Unbekanntheit der Immobilienmakler. Dadurch zeichnet sich die mangelnde Undurchsichtigkeit oder Transparenz des Immobilienmarktes aus.

MERKE: es gibt keine Märkte, es gibt nur Marktteilnehmer, also Menschen, die an sehr unterschiedlichen „Marktplätzen“ bzw. Märkten – Naschmarkt, Arbeitsmarkt für Putzfrauen, Immobilien in Linz, Anleihen aus Griechenland, Unternehmensanteile (Aktien) von Telekomunternehmen, künftige Warenpreise in drei Monaten für Orangenextrakt (Warenterminmarkt) – handeln.

MERKE: Nur flüssige Märkte mit hoher Zahl an Kauf-Verkaufs-Abschlüssen und mit Standardisierung des Handlungsgutes – flankiert durch Sanktionsmöglichkeiten bei Regelbruch – bieten das größte Ausmaß an Transparenz, also Durchsichtigkeit des Marktgeschehens. Deshalb sind sie am leichtesten beherrschbar unter der Voraussetzung, dass sich der interessierte Marktteilnehmer informiert hält.
Die öffentliche Meinung folgt da nicht selten der gegenteiligen Auffassung!

Asien nach chinesischen Daten und Japans BIP uneinheitlich

Die wichtigsten Aktienindizes im asiatisch-pazifischen Raum wurden am Freitag uneinheitlich gehandelt, nachdem die Anleger wichtige chinesische Daten bewerteten, aus denen hervorging, dass die Industrieproduktion des Landes im Oktober um 5,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen war und damit hinter den Erwartungen zurückblieb, während der Einzelhandel im selben Monat einen Anstieg von 4,8 % gegenüber dem Vorjahr verzeichnete. Unterdessen stieg das japanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal gegenüber dem zweiten Quartal um 0,2 %.

Australiens S&P/ASX 200 legte um 3:32 Uhr MEZ um 0,43% zu. Der südkoreanische Kospi Composite sank zur gleichen Zeit um 0,45%. Der Hang Seng in Hongkong legte um 3:33 Uhr MEZ um 0,21% zu, während auf dem chinesischen Festland der Shanghai Composite um 0,14% sank, während der Shenzhen Composite um 0,30% stieg und der japanische Nikkei 225 um 0,80% zulegte.

Der Dollar wurde gegenüber dem Yen unverändert gehandelt und notierte um 3:37 Uhr MEZ bei ¥156,3625. * Baha Breaking News (BBN) / KA

Do	NACHBÖRSE/XDAX -0,2% auf 19.218 Pkt – Evotec mit Gebot gesucht	1.253	Dow Jones News
Do	MÄRKTE USA/Leichte Abgaben – Powell dämpft Zinssenkungshoffnungen DOW JONES–Mit Abgaben hat die Wall Street am Donnerstag den Handel beendet. Damit setzte sich die jüngste Konsolidierung fort. Mit den Aussagen von US-Notenbankpräsident Jerome Powell weiteten sich im späten Handel die Verluste noch leicht aus. Diese dämpften die Hoffnung auf eine weitere Zinssenkung im Dezember. Keinen Impuls lieferten neue Inflationsdaten. Mehr Musik spielte bei Einzelwerten, auch wenn die Berichtssaison in den letzten Zügen liegt. Nach Aussage von Powell kann sich die US-Notenbank angesichts der Anzeichen für eine robuste Konjunktur Zeit nehmen, über das weitere Tempo ihrer Zinssenkungen zu entscheiden. „Die Wirtschaft sendet keine Signale, dass wir es mit Zinssenkungen eilig haben müssten“, sagte Powell. Die Fed hatte ihre Leitzinsen bei den beiden jüngsten Sitzungen gesenkt. Investoren erwarten, dass die Notenbank die Zinsen bei der nächsten Sitzung im Dezember um 25 Basispunkte senken und das Tempo der Senkungen danach verlangsamen wird. Der Dow-Jones-Index verlor 0,5 Prozent auf 43.751 Punkte. Der S&P-500 und der Nasdaq-Composite reduzierten sich jeweils um 0,6 Prozent. Dabei wurden an der Nyse 1.017 (Mittwoch: 1.137) Kursgewinner gezählt, denen 1.783 (1.648) -verlierer gegenüberstanden. Unverändert schlossen 56 (80) Titel. Die Erzeugerpreise für Oktober bewegten nicht, sie sind wie erwartet gegenüber dem Vormonat leicht gestiegen und bestätigten die Zinssenkungserwartungen. Ähnliches galt für die wöchentlichen Arbeitsmarktzahlen, die einen Tick robuster als gedacht ausgefallen sind. Ohnehin waren bereits am Mittwoch die wichtigeren Verbraucherpreise berichtet worden, die ebenfalls nahe an den Erwartungen lagen. Dazu wird aktuell am Markt auch mehr darüber spekuliert, wie sich die Preise unter der im Januar beginnenden zweiten Amtszeit Donald Trumps entwickeln werden. Die Überlegungen gehen dahin, dass Trumps protektionistische Wirtschaftspolitik, gepaart mit Steuersenkungen, eher preistreibend wirken dürfte. Die Notierungen am Anleihemarkt legten mit den Powell-Aussagen zu. Die Renditen gaben ihre zwischenzeitlichen Gewinne wieder ab. Die Rendite zehnjähriger Papiere fiel um 2,2 Basispunkte auf 4,44 Prozent. Die Ölpreise stiegen leicht. Die Notierungen für Brent und WTI gewannen bis zu 0,2 Prozent. Die wöchentlichen US-Rohöllagerbestände in den USA sorgten für den entscheidenden Impuls. „Die Benzinbestände waren ‚der Star der Show‘, da die Nachfrage stieg und die Raffinerien auf einem für diese Jahreszeit überdimensionierten Niveau liefen“, so Robert Yawger von Mizuho. Der Goldpreis gab den fünften Handelstag in Folge nach. Die Feinunze reduzierte sich um 0,2 Prozent auf 2.567 Dollar. „Während die jüngsten US-Daten die Markterwartungen hinsichtlich der nächsten Schritte der Fed nicht wesentlich verändert haben, sind die Hoffnungen auf eine Zinssenkung im ersten Monat des neuen Jahres gesunken, was die anhaltenden Verluste des Goldes rechtfertigen könnte“, so Samer Hasn von XS.com. …	1.045	Dow Jones News
Do	ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Party beendet – Walt Disney macht dennoch Spaß	1.031	dpa-AFX
Do	Devisen: Eurokurs etwas gefallen	1.047	dpa-AFX
Do	Nach der Wahl: Bitcoin boomt, DAX wackelt – Märkte in der Trump-Ära unter Druck	1.123	wallstreetONLINE
Do	MÄRKTE EUROPA/Fest – Starke Zahlen von Siemens, Telekom und ASML	1.271	Dow Jones News
Do	XETRA-SCHLUSS/Fest – Siemens und Telekom ziehen DAX nach oben	1.162	Dow Jones News
Do	Aktien Wien Schluss: ATX legt 2,2 Prozent zu	1.127	dpa-AFX
Do	Aktien Frankfurt Schluss: Dax erholt nach Test der 19.000-Punkte-Marke	1.089	dpa-AFX
Do	Aktien Schweiz etwas fester – Luxusgüter-Werte gesucht	1.045	Dow Jones News
Do	Aktien Europa Schluss: Börsen erholen sich kräftig	955	dpa-AFX
Do	Dax legt deutlich zu – Siemens erfreut Anleger	1.146	dts Nachrichtenagentur
Do	US-Anleihen: Leichte Kursgewinne	993	dpa-AFX
Do	Deutsche Anleihen: Kursgewinne			490	dpa-AFX

AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL

ANLEGERVERHALTEN

Deutsche Fondsbranche erreicht Rekordvermögen – Donnerstag, 14.11.2024

COMMENT: Ein wichtiger Blick auf das Veranlagungsverhalten von Anlegern! Nebstbei: Ein Lehrstück in Geldmengenentwicklung und Kaufkraftverlust!

Der Fondsverband BVI hat für die ersten drei Quartale 2024 ein Wachstum von 6% verkündet – und das verwaltete Vermögen hat ein Rekordniveau von rund 4,4 Bio. Euro erreicht. Der Großteil entfällt auf Spezialfonds, für institutionelle Anleger, aber auch offene Publikumsfonds müssen sich nicht verstecken.

Die Fondsbranche verwaltet für Anleger in Deutschland ein Rekordvermögen von 4,413 Bio. Euro. Das meldet der Fondsverband BVI. Es handelt sich dabei um einen Zuwachs von über 6% seit Jahresanfang (4,149 Bio. Euro).

Der Großteil entfällt mit 2,183 Bio. Euro auf offene Spezialfonds für institutionelle Anleger. Dazu gehören vor allem Altersvorsorgeeinrichtungen (768 Mrd. Euro) und Versicherer (536 Mrd. Euro).

In offenen Publikumsfonds verwalten die Fondsgesellschaften 1,524 Bio. Euro, in Mandaten 645 Mrd. Euro und in geschlossenen Fonds 61 Mrd. Euro.

Aktienfonds an der Spitze

Nicht nur die Fondsbranche im Ganzen, sondern auch Aktienfonds für sich können ein Rekordvolumen verzeichnen. Diese liegen nämlich in der Kategorie der Publikumsfonds mit einem Volumen 709 Mrd. Euro deutlich vorne. In den letzten zehn Jahren (30.09.2014: 278 Mrd. Euro) ist ihr Bestand im Schnitt um 9,8% p. a. gestiegen. Es folgen Mischfonds mit 359 Mrd. Euro.

Der Anteil aktienbetonter Mischfonds ist seit September 2014 von 24% auf 34% gestiegen, der Anteil ausgewogener Produkte von 52% auf 42% gesunken.

Anleihebetonte Mischfonds machen unverändert 23% aus.

Rentenfonds verwalten 236 Mrd. Euro; mit 72 Mrd. Euro sind Fonds, die in Anleihen mit einer Restlaufzeit von bis zu drei Jahren investieren (Kurzläufer-Rentenfonds), die volumengrößte Gruppe.

Das Nettovermögen der Immobilienfonds beträgt 125 Mrd. Euro.

Auf Geldmarktfonds entfallen 51 Mrd. Euro.

In den ersten neun Monaten flossen der Branche netto 21,3 Mrd. Euro neue Gelder zu. 20,6 Mrd. Euro davon entfallen auf offene Publikumsfonds, die im Vorjahreszeitraum 14,0 Mrd. Euro erhielten.

Die höheren Zuflüsse erklären sich vor allem aus dem starken Neugeschäft der Rentenfonds, so der BVI. Diesen flossen bis Ende September 2024 insgesamt 19,4 Mrd. Euro zu; allein Kurzläufer-Rentenfonds erhielten 13,8 Mrd. Euro. Zuletzt flossen Rentenfonds im Vergleichszeitraum 2012 mit 20,5 Mrd. Euro mehr zu.

Die Zuflüsse bei Aktienfonds betrugen bis Ende September netto 7,9 Mrd. Euro, Aktien-ETFs 13,3 Mrd. Euro. Abflüsse müssten dagegen aktiv gemanagte Fonds hinnehmen, und zwar in Höhe von 5,4 Mrd. Euro.

Geldmarktfonds verzeichneten 4,3 Mrd. Euro neue Mittel. Die Rückflüsse aus Mischfonds bezifferten sich auf 8,5 Mrd. Euro.

Aus Immobilienfonds flossen 4,0 Mrd. Euro ab. Knapp die Hälfte davon entfällt auf das dritte Quartal. Anleger, die ihre Immobilienfonds nach dem 21.07.2013 gekauft haben, mussten vor der Rückgabe eine zwölfmonatige Kündigungsfrist einhalten.

So lief es bei den Spezialfonds

Das Neugeschäft offener Spezialfonds ist bislang deutlich geringer ausgefallen als in den Vorjahreszeiträumen. Während sie von Anfang Januar bis Ende September 2024 netto 13,3 Mrd. Euro erhielten, waren die Zuflüsse im Vorjahreszeitraum mit 25,9 Mrd. Euro fast doppelt so hoch. In den ersten neun Monaten 2022 flossen Spezialfonds sogar 51,7 Mrd. Euro zu.

Ein Grund für den Rückgang im Neugeschäft dürfte laut BVI die Rückkehr der Zinsen sein. Denn in der Phase sinkender Zinsen und während der Nullzinsphase haben z. B. viele Versicherer aus dem Direktbestand festverzinsliche Wertpapiere mit langen Laufzeiten verkauft. Mit einem Teil der realisierten Kursgewinne haben sie den Aufbau der sogenannten Zinszusatzreserve zur Bildung von Rückstellung für Garantiezusagen finanziert. Den restlichen Betrag aus ihrem Wertpapierverkauf haben sie offenbar überwiegend in Spezialfonds angelegt.

Durch die Rückkehr der Zinsen im Jahr 2022 ist dieser Effekt dem BVI zufolge entfallen, und viele Versicherer halten ihre Restbestände festverzinslicher Wertpapiere bis zur Fälligkeit im Depot.

Bei anderen Anlegergruppen von Spezialfonds wie z. B. Altersvorsorgeeinrichtungen dürfte ein gestiegener Kapitalbedarf, z. B. für Auszahlungen an den gestiegenen Anteil von Rentnern, ein Grund für die Zurückhaltung bei Neuanlagen sein. (mki)

UNTERNEHMENSGEWINNE UND KONJUKTUR

Dax-Konzerne machen deutlich weniger Gewinn – Donnerstag, 14.11.2024

FRANKFURT/STUTTGART (dpa-AFX) – Die Konzerne in der ersten deutschen Börsenliga haben im Sommer in Summe deutlich weniger verdient als im Vorjahresquartal. Vor allem die Schwäche der Automobilindustrie verhagelte die Zwischenbilanz der 40 Unternehmen im Deutschen Aktienindex, wie das Beratungsunternehmen EY errechnet hat.

Der Gewinn der Dax -Unternehmen vor Zinsen und Steuern (Ebit) sank in Summe um 8,5 Prozent auf rund 35,9 Milliarden Euro.

Die sechs im Leitindex notierten Autohersteller und -zulieferer verzeichneten der Berechnung zufolge im dritten Quartal sogar einen Gewinneinbruch um 45 Prozent zum Vorjahreszeitraum.

Strukturelle Probleme

„Die Rekordmargen, die die Autokonzerne im Nach-Corona-Boom erwirtschaften konnten, haben tiefliegende strukturelle Probleme des Standorts Deutschland verdeckt“, warnte EY-Partner Mathieu Meyer. „Deutschland steht in einem scharfen Wettbewerb mit Ländern, die eine erheblich bessere Kostenstruktur aufweisen. In guten Zeiten kann man darüber hinwegsehen, in schlechten wird das zum Problem.“

Rekordzahlen in der Finanzbranche sorgten zumindest dafür, dass der Umsatz der Börsenschwergewichte in Summe im dritten Quartal mit gut 438,5 Milliarden Euro um 1,0 Prozent leicht über dem Niveau des Vorjahreszeitraums lag.

Aber kein allgemeiner Abwärtstrend

Es sei durchaus nicht so, dass sich alle deutschen Top-Konzerne in einem Abwärtsstrudel befänden, ordnete EY ein.

Fast zwei Drittel (63 Prozent) der untersuchten Unternehmen verzeichneten im dritten Quartal ein Umsatzplus, beim operativen Gewinn war das bei mehr als der Hälfte (59 Prozent) der Fall.

Den höchsten Quartalsgewinn erzielte der Aufstellung zufolge einmal mehr die Deutsche Telekom mit operativ gut 6,1 Milliarden Euro, gefolgt vom Versicherer Allianz (3,9 Mrd Euro) und Siemens (2,9 Mrd Euro).

Studie: Deutsche DAX-Konzerne verdienen weniger – Autobauer schwach

DOW JONES–Die DAX-Konzerne haben im dritten Quartal insgesamt an Gewinn eingebüßt. Der Gesamtumsatz der DAX-Unternehmen legte leicht um 1,0 Prozent zu, wohingegen der operative Gewinn (EBIT) um 9 Prozent nachgab, wie aus einer Studie der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hervorgeht. Schlecht lief es für die Autozulieferer bzw. -hersteller: Die sechs im DAX notierten Konzerne verzeichneten einen Gewinneinbruch um 45 Prozent.

Deutliche Umsatz- und Gewinnzuwächse gab es dagegen beim Rüstungskonzern Rheinmetall sowie bei DAX-Schwergewichten wie Allianz oder SAP.

Insgesamt erzielten 63 Prozent der Unternehmen ein Umsatzplus, 59 Prozent konnten ihren Gewinn steigern.

„Die Vielzahl an Krisen und Problemen, mit denen die DAX-Konzerne derzeit konfrontiert sind, schlägt sich zunehmend in den Geschäftszahlen der Unternehmen nieder“, sagt Henrik Ahlers, Vorsitzender der Geschäftsführung bei EY. „Andererseits schaffen es immer noch etliche Konzerne, bemerkenswert starke Zahlen vorzulegen. Es ist also keineswegs so, dass alle deutschen Top-Konzerne sich in einem Abwärtsstrudel befinden.“

Besorgniserregend sei die Schwäche der Autokonzerne, sagte EY-Partner Mathieu Meyer. „Die Automobilindustrie ist Deutschlands Leitindustrie. Wenn es ihr schlecht geht, bekommen das früher oder später die meisten anderen Industriebranchen, aber auch Dienstleister und nicht zuletzt der Staat durch sinkende Steuereinnahmen zu spüren.“ DJG/DJN/mgo/jhe (END) © 2024 Dow Jones News

COMMENT: Beide Artikel zum Gewinnrückgang speziell in den Autokonzernen zielen auf die Topkonzerne, die im DAX notiert sind, ab. Gerade die Automobilindustrie bedarf einer Reihe an Zulieferern. Der „Hofeffekt“ in der deutschen Wirtschaft wird für wirtschaftliches Ungemach bei den nicht wenigen Zulieferbetrieben sorgen. Das führt dann zu einem „Hinterhofeffekt“ in der Art einer Kaskadenwirkung bei Unternehmen der dritten Reihe.

FAZIT: Das Schwungrad des konjunkturellen Abschwungs dürfte an Drehmoment dazugewinnen.

Zur charttechnischen Schaukelbörsen-Phase als Trendwenden-Signal vor einer Baisse gesellt sich somit auch fundamental eine verschlechterte Aussicht auf Unternehmensgewinne eben auch von Unternehmen der zweiten und dritten Reihe. Das Ergebnis der Studie war erwartbar.

Auch für die österreichische Wirtschaft – der deutsche große „Hinterhof“ im Südosten – bedeutet das nichts Gutes mit Blick auf die Zuliefererunternehmen für die großen deutschen Autokonzerne samt regionalem Anhang.

Blickt man auf die Insolvenzstatistiken, so sieht die Wirtschafts- und Börsenzukunft nicht rosig aus. Auch Fragen zur Stabilität des Finanzssystems tauchen am Horizont auf, nicht zuletzt mit Blick auf das überreichlich vorhandene Geld; der Tagesblick hat sich dazu in den letzten Jahren und Monaten mehrfach ausgelassen.

Zu diesem tragen nicht nur die von den Zentralbanken statistisch genau beobachteten Banken bei, sondern auch sogenannte NBFI, das sind Non-Bank-Financial-Institutions, also Schattenbanken, die sich den regulatorischen Zentralbank-Regelungen entziehen und statistisch nicht erfassbar sind; daher ihr Name. Man spricht auch von Finanzierungsunternehmen oder Private Finance.

Im Gabler Banklexikon heißt es dazu:

Schattenbanken bezeichnen Akteure auf Finanzmärkten, die bankähnliche Funktionen wahrnehmen, aber nicht der gesetzlich kodifizierten Definition einer Bank entsprechen und somit auch nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen.

Der ungewollte Anreiz, Finanzgeschäfte verstärkt in den Schattenbankensektor zu verlagern, wächst mit zunehmender Regulierung des traditionellen Bankensektors sowie der andauernden Niedrigzinsphase.

In diesem neben dem traditionellen Bankensektor existierenden Teil des Finanzsystems wird in großem Umfang unregulierte Kreditintermediation betrieben.

Zu den Akteuren des Schattenbankensystems zählen bspw. Hedgefonds, Crowdfunding-Firmen, Geldmarktfonds, Vermögensverwalter oder private Kreditfonds.

Aufgrund der im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich gewordenen systemischen Risiken, die vom Schattenbankensektor ausgehen können, wird eine wirksame Regulierung sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene bereits seit Jahren diskutiert.

Nicht nur die internationale Diplomatie hat ihre Aufgaben mit Blick auf die schwelenden und derzeit lodernden geopolitischen Hotspots nicht gemacht, auch die internationale Regulierung dieser Schattenbanken wurde von den verantwortlichen Institutionen – „unabhängiger“ Teil von Regierungen – nicht wahrgenommen. Geschädigte und um ihre Kaufkraft Betrogene sind einstweilen nicht die Reichen, sondern die finanzschwache Hälfte der Weltbevölkerung: Stichwort ist hier die Umverteilung von unten nach oben.

Werden die Risiken schlagend, dann heißt es sich warm anziehen, sowohl für Reiche wie für Arme. Früher oder später werden diese Risiken schlagend werden: wir tanzen seit geraumer Zeit den Tanz auf dem Vulkan und fahren auf sehr dünnem Eis in die Zukunft. In der Finanzkrise haben wir gerade noch einmal mittels heftigem Gelddrucken (Draghi: what ever it takes, 2012) die Kurve gekratzt. Zu lange allerdings hielt dieses Gelddrucken an …

Na denn: Prost, Mahlzeit!

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Märkte: Europa erholt, Gewinnmitnahmen bei Trump-Deals
D: Regierung stoppt russischen LNG-Gas-Import
D: Bürokratie kostet 146 Mrd. EUR an Wirtschaftsleistung

Märkte: Europa erholt, Gewinnmitnahmen bei Trump-Deals

Am Finanzmarkt kam es in den letzten 24 Stunden zu Gewinnmitnahmen bei den so genannten

„Trump-Deals“. US-Aktienmärkte standen unter mildem Druck, dagegen konnten Europas Märkte

Boden zurückgewinnen. Bitcoin korrigiert die vorherige Stärke. Der USD konnte zwar zunächst

neue Höchststände (Oktober 2023) gegenüber dem EUR erreichen, ohne sie halten zu können.

US-Notenbankchef Powell war mitentscheidend für die Gewinnmitnahmen an US-Aktienmärkten. Er sagte, dass die US-Wirtschaft keine Signale aussenden würde, die schnelle Zinssenkungen erfordern würden. Die Wahrscheinlichkeit einer Zinssenkung um 0,25% im Dezember sank in der Folge am Markt von zuvor 80% auf 60%.

Das Datenpotpourri (siehe unten) generierte keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse. Das BIP-Wachstum der Eurozone entsprach der Erstschätzung und den Prognosen. Die Beschäftigung in der Eurozone markierte im 3. Quartal 2024 mit mehr als 169 Millionen einen neuen Rekord.

Andererseits enttäuschte die Industrieproduktion der Eurozone.

Chinas Datenpotpourri reüssierte mit starkem Einzelhandel, leicht sinkender Arbeitslosenquote, aber enttäuschender Industrieproduktion.

In den USA waren die Erzeugerpreise mit 2,4% im Jahresvergleich 0,1% höher als erwartet.

Aktienmärkte: Late Dax +1,24%. EuroStoxx 50 +1,36%, S&P 500 -0,63%, Dow Jones -0,45%, US

Tech 100 -0,66%.

Aktienmärkte in Fernost Stand 06:14 Uhr: Nikkei (Japan) +0,74%, CSI 300 (China) -0,30%,

Hangseng (Hongkong) +0,47%, Sensex (Indien) -0,14% und Kospi (Südkorea) +0,37%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,34% (Vortag 2,39%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,46% (Vortag 4,48%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD (EUR -0,0004) gewann gegenüber dem EUR im Eröffnungsvergleich

kaum an Boden und markierte mit 1,0497 zwischenzeitlich den höchsten Stand seit Oktober 2023.

Gold (+3,30 USD) und Silber (+0,34 USD) stabilisierten sich nach den Verlusten zuvor.

Bitcoin (aktuell 87.421 USD) korrigiert den starken Anstieg zuvor (Höchstkurse 93.480 USD

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Laut Statistischem Bundesamt sanken die Erzeugerpreise für Agrarprodukte

per September um 0,2% im Jahresvergleich (August -2,5%).

• Frankfurt: Laut dem EZB-Protokoll war die Zinssenkung im Oktober eine

Absicherung gegen Risiken.

• Washington: Trump kündigte an, viele hohe Militärs zu entlassen, die

Steuergutschrift für E-Autos abzuschaffen und die Verwaltung zu verschlanken.
=> Interessant

Deutschland: Bürokratie kostet 146 Mrd. EUR an Wirtschaftsleistung

Überbordende Bürokratie kommt Deutschland einer IFO-Studie, die von der IHK

München/Oberbayern in Auftrag gegeben wurde, zufolge teuer zu stehen. Sie kostet jährlich

bis zu 146 Mrd. EUR an Wirtschaftsleistung. Grundlage für die Ifo-Berechnungen ist ein

„Bürokratie-Index“. Dieser bildet für eine Vielzahl von Staaten den Bürokratieaufwand in für die Wirtschaft und Unternehmen relevanten Bereichen ab.

O-Ton IFO-Studie: „Das große Ausmaß der Kosten durch die Bürokratie verdeutlicht die

Dringlichkeit des Reformbedarfs. Die Kosten von Nichtstun sind riesig, gemessen am

Wachstumspotenzial, das im Bürokratieabbau schlummert.“

Einer der Gründe für die hohen Kosten liegt an der mangelnden Digitalisierung des Staates und der Behörden. Würde Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung auf das Niveau von Dänemark aufschließen, wäre die Wirtschaftsleistung um 96 Mrd. EUR pro Jahr höher.

Schlussfolgerung: Die IHK München/Oberbayern forderte ein sofortiges Bürokratie-

Moratorium. Der Schaden im dreistelligen Milliardenbereich sei gigantisch. Alle Nachweis-,

Dokumentations- und Berichtspflichten sowie Statistikmeldungen gehörten auf den Prüfstand, ebenso alle ständigen Gesetzesänderungen, Datenschutzvorgaben und langwierigen Verwaltungsverfahren. Diese müssten deutlich verschlankt und teilweise komplett abgeschafft werden (Berlin/Brüssel). Die Unternehmen brauchen einen zentralen Online-Zugang zu allen wirtschaftsrelevanten Leistungen und bundesweit einheitliche, nutzerfreundliche Lösungen.

Kommentar: Diese IFO-Studie belegt eindrücklich, dass das Bürokratieentlastungsgesetz

nahezu irrelevant ist. Es ist wie eine Schneeflocke in der Sahara. Die Studie belegt, dass es

großer und mutiger Schritte bedarf. Es bedarf einer Trendwende, die der Wirtschaft Freiheit und Luft zum Atmen gibt. Sind wir dazu in der Lage, wenn nicht, wird es dunkel.

EU verliert laut IWF Boden gegenüber USA

Europa verliert gemäß einer Studie des IWF wegen einer geringeren Produktivität

wirtschaftlich den Anschluss an die USA. Das BIP pro Kopf betrage in der EU

gemessen an der Kaufkraftparität aktuell rund 72% des US-Niveaus. 70% dieses

Rückstands seien auf ein geringeres Produktivitätswachstum zurückzuführen, so der

IWF.

Deutschland: Laut Industriekreisen stoppt Regierungsbrief russischen Gas-Import

Die Regierung hat die Lieferung von russischem LNG in Brunsbüttel verhindert. In

einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums werde der Terminalbetreiber Deutsche

Energy Terminal angewiesen, russische Lieferungen nicht zu akzeptieren, so zwei

Industrievertreter. Bei dem Verbot gehe es um übergeordnete Interessen Deutschlands,

heiße es in dem Brief. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte sich zu einem

Schreiben nicht äußern, sondern sagte: Deutschland bezieht grundsätzlich kein

russisches Gas, und für das Wirtschaftsministerium ist auch klar, dass dies nicht über

deutsche LNG-Terminals geschehen darf
=> Also weiter russische LNG-Energiemoleküle via Spanien und Antwerpen/Rotterdam!

Symbolpolitik zu Lasten der Bürger und des Standorts!

KOMMENTAR: Kommentar: Alle Verbände, ob DIHK, BDI oder BGA verweisen darauf, dass Energie das kritischste Thema derzeit für Unternehmen ist (existentiell!).

Unsere Regierung will weiter Symbolpolitik machen, wohlwissend dass die USA (Freistellung

russischer Banken von Sanktionsregime bis 25.4.2025 bei Energiegeschäften, Uranimporte)

und Japan (Importe via Sachalin) interessenorientierte Politik vollziehen.

Man weiß auch in Berlin, dass wir trotzdem russische Energiemoleküle bei uns in den Tanks

haben. Sie kommen über LNG Importe via Spanien, Belgien und die Niederlande als auch als „blended Oil“ aus Indien und weiteren Ländern zu prohibitiv hohen Preisen. Damit werden

komparative Standortnachteile durch eigene Regierungspolitik geschaffen.

Diese Symbolpolitik Berlins schlägt massive Wunden in das „Fleisch unseres Kapitalstocks“.

Sie zerstört Zukunftsfähigkeit! Sagt die deutsche Wirtschaft „Danke für nichts Berlin“?

Argumentierten Scholz und Habeck nicht jüngst noch, dass unsere Krise damit

zusammenhänge, dass Russland uns den Gashahn abgedreht hätte. Waren das „Fake.News“, denn Berlin hatte und hat den Hahn abgedreht. Wie viel Respekt gibt es für den Standort?

Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden

Eurozone: BIP wie erwartet, Beschäftigung mit Rekord, Industrieproduktion schwach

Das BIP der Eurozone stieg laut zweiter Schätzung per 3. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,4% und im Jahresvergleich um 0,9%. Beides entsprach den Prognosen und der ersten Schätzung.

Die Zahl der Beschäftigten stellte sich in der Eurozone per 3. Quartal auf 169,06 Millionen

(neuer Rekord) nach zuvor 168,78 Millionen.

Die Industrieproduktion der Eurozone verzeichnete per Berichtsmonat September im

Monatsvergleich einen Rückgang um 2,0% (Prognose -1,4%, Vormonat 1,5%, revidiert von 1,8%) und im Jahresvergleich um -2,8% (Prognose -2,0%, Vormonat revidiert von +0,1% auf -0,1%).

Spanien: Die Verbraucherpreise legten per Oktober laut finaler Berechnung im Monatsvergleich um 0,4% und im Jahresvergleich um 1,8% zu. Beides entsprach den Prognosen und vorläufigen Werten.

Niederlande: Das BIP nahm im 3. Quartal im Quartalsvergleich um 0,8% (Vorquartal 1,0%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 1,7% nach 0,8%.

Finnland: Das BIP sank per September im Jahresvergleich um 1,0% nach +1,9% per August 2024.

Finnland: Die Verbraucherpreise legten per Oktober im Jahresvergleich um 1,1% nach zuvor 0,8% zu.

China: Starker Einzelhandel, Industrieproduktion schwächer als erwartet

USA: Erzeugerpreise etwas höher als erwartet, Arbeitslosenerstanträge schwächer

Die Erzeugerpreise nahmen per Berichtsmonat Oktober im Monatsvergleich um 0,2%

(Prognose 0,2%, Vormonat revidiert von 0,0% auf 0,1%) und im Jahresvergleich um 2,4%

(Prognose 2,3%) nach zuvor 1,9% (revidiert von 1,8%) zu.

Die Arbeitslosenerstanträge verzeichneten per 9. November 2024 einen Rückgang von zuvor 221.000 auf 217.000 (Prognose 223.000).

Russland: Devisenreserven niedriger

Die Devisenreserven stellten sich per 8.11. auf 620,8 Mrd. USD nach zuvor 632,7 Mrd. USD.

Japan: BIP im Quartalsvergleich mit leichtem Wachstum

Das BIP nahm per 3. Quartal 2024 im Quartalsvergleich um 0,2% (Prognose 0,2%) nach zuvor 0,7% zu. In der annualisierten Darstellung (auf das Jahr hochgerechnet) lag der Anstieg bei 0,9% (Prognose 0,7%) nach zuvor 2,9%.

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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Borrell für Dialog-Aussetzung mit Israel – Strack-Zimmermann baff – Donnerstag, 14.11.2024

Brüssel – Dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den Dialog mit Tel Aviv auszusetzen, erteilt die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack Zimmermann eine klare Absage.

„Das ist ein sehr seltsamer Vorschlag, weil Herr Borrell als Außenbeauftragter auch eine diplomatische Funktion hat – und angesichts dessen, was im Nahen Osten passiert, sollte man nie Gespräche aussetzen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Heute-Journal“.

„Ich kann mir das nur so erklären: In voraussichtlich 14 Tagen, wenn seine Nachfolgerin Kaja Kallas denn bestätigt wird, wird das sein letzter Moment sein, um in der Öffentlichkeit zu wirken – und offensichtlich hat er sich dann dieses Thema ausgedacht, was sehr, sehr befremdlich ist“, so Strack-Zimmermann. © 2024 dts Nachrichtenagentur

COMMENT: Interessant – redet Frau Strack-Zimmermann mit Kreml-Vertretern oder gar mit Putin? Rät sie dazu? Wie ist ihre Einstellung zur Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine?

Menschenrechtler werfen Israel Vertreibungen in Gaza vor – Donnerstag, 14.11.2024

GAZA (dpa-AFX) – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Israel eine absichtliche Massenvertreibung von Zivilisten im Gazastreifen vorgeworfen und dies als Kriegsverbrechen kritisiert. Es gebe „keine nachvollziehbaren militärischen Gründe“, die die Vertreibung eines Großteils der Bevölkerung rechtfertigen könnten, heißt es in einem Bericht der Organisation. Die Fluchtaufrufe der israelischen Armee hätten für großen Schaden gesorgt und kämen einer ethnischen Säuberung gleich, teilte HRW mit.

Israels Armee argumentiert, dass sich die islamistische Hamas in zivilen Gegenden im Gazastreifen eingebettet habe und das Militär deshalb dort im Einsatz sei und Zivilisten vor Ort zur Flucht aufrufe. Seit Beginn des Kriegs sind UN-Angaben zufolge rund 90 Prozent der 2,2 Millionen Bewohner des Gazastreifens vertrieben worden, viele mehrfach.

In dem HRW-Bericht heißt es weiter, nach Erkenntnissen, die auf Interviews mit vertriebenen Palästinensern, Satellitenbildern, Aufnahmen angegriffener Gebiete sowie einer Analyse der Evakuierungen basierten, seien die „Behauptungen einer rechtmäßigen Evakuierung größtenteils falsch“.

Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, den neuen Bericht zu prüfen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums kritisierte, die Rhetorik von HRW in Bezug auf Israels Verhalten im Gazastreifen sei falsch. „Im Gegensatz zu den Behauptungen im Bericht von HRW zielen Israels Maßnahmen ausschließlich auf die Zerschlagung der Terrorkapazitäten der Hamas ab und nicht auf die Bevölkerung von Gaza.“

Die Hamas habe ihre Infrastruktur in Wohngebiete eingerichtet, so der Sprecher. „Israel betrachtet jeden Schaden an der Zivilbevölkerung als Tragödie, während die Hamas jeden Schaden an der Zivilbevölkerung als Strategie betrachtet.“

Die Menschenrechtler warfen Israels Armee zudem vor, „zielgerichtet zivile Infrastruktur und private Häuser“ im Gazastreifen zerstört zu haben, auch um dort Pufferzonen zu errichten. Israel sei für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Das israelische Militär rechtfertigt den Abriss von Gebäuden im Gazastreifen unter anderem damit, dadurch Tunnel und andere terroristische Infrastruktur zu zerstören.

„Die Lieferung weiterer Waffen und militärischer Unterstützung durch die Vereinigten Staaten, Deutschland und anderen stellt einen Blanko-Scheck für weitere Gräueltaten dar und kommt zunehmend einer Komplizenschaft bei diesen Verbrechen gleich“, sagte Nadia Hardman von HRW./cir/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP/Syrien: 15 Tote nach israelischen Angriffen in Damaskus – Donnerstag, 14.11.2024

DAMASKUS (dpa-AFX) – Israel hat erneut Ziele in der syrischen Hauptstadt Damaskus bombardiert und nach syrischen Angaben mindestens 15 Menschen getötet. 16 weitere seien verletzt worden, berichtete die Staatsagentur Sana. Israels Armee habe zwei Wohngebäude angegriffen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von 21 Toten, darunter auch Zivilisten.

Die israelische Armee erklärte, sie habe Einrichtungen der Terrororganisation Islamischer Dschihad angegriffen. Der Islamische Dschihad im Gazastreifen sei an dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen und unterstütze die Hisbollah, die vom Libanon aus Israel angreift. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee greift seit Beginn des Kriegs in Nahost vor mehr als einem Jahr verstärkt auch Ziele der Hisbollah und anderer Iran-treuer Milizen in Syrien an. Die Beobachtungsstelle zählte etwa 150 solcher Angriffe seit Jahresbeginn./jot/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP 2: EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aussetzen – Donnerstag, 24.11.2024 (erweiterte Wiederholung)

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen will EU-Chefdiplomat Josep Borrell den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel aussetzen. Wie ein Sprecher des Spaniers in Brüssel sagte, soll über einen entsprechenden Vorschlag beim Außenministertreffen am kommenden Montag diskutiert werden. Grund für ein Aussetzen des Dialogs könnte demnach die Schlussfolgerung sein, dass Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt.

Der Sprecher betonte, dass es bei dem Vorstoß nicht um einen Abbruch aller Kontakte, sondern um ein Einfrieren des politischen Dialogs geht, der Teil eines sogenannten Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000 ist. Dieser sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor.

Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen. Dieser Passus könnte nun genutzt werden, um Teile des Assoziationsabkommen auszusetzen.

Auswärtiges Amt will Gesprächskanäle offenhalten

Dass der Vorschlag Borrells für ein Aussetzen des Dialogs die benötigte einstimmige Zustimmung findet, gilt unterdessen als unwahrscheinlich. So hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin, man setze sich dafür ein, Gesprächskanäle offenzuhalten. Ein Abbruch des Dialogs helfe weder den notleidenden Menschen in Gaza, noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten würden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzten. Auch eine Zustimmung von Ländern wie Ungarn und Tschechien wird in Brüssel nicht erwartet.

EU-Beamte betonten unterdessen, den institutionellen politischen Dialog auszusetzen, bedeute nicht, das Assoziationsabkommen oder den Assoziationsrat auszusetzen. Stattdessen könne es sogar sein, dass dieses Thema im Assoziationsrat mit Israel besprochen werde, hieß es.

Der Vorstoß Borrells ist nach Angaben von Diplomaten auch damit zu erklären, dass die EU Israel bereits vor längerem um ein Treffen des Assoziationsrats gebeten hatte, um dort über die Situation im Gazastreifen und die Vorwürfe gegen Israel sprechen zu können. Über die Organisation einer Zusammenkunft kann allerdings schon seit mehreren Monaten keine Einigung mit der israelischen Regierung erzielt werden.

EU-Beamte sagten der Deutschen Presse-Agentur, Borrell wisse, dass sein Vorschlag vermutlich nicht angenommen werde. Er setze aber darauf, dass schon die Diskussion darüber ein deutliches politisches Signal an Israel darstelle.

Baerbock offen für Sanktionen gegen Minister

Bereits seit längerem diskutiert werden in der EU mögliche Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder, denen Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen werden. So hatte Borrell zuletzt einen Vorschlag für Strafmaßnahmen gegen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir vorgelegt.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte nun im ZDF-„Morgenmagazin“ zu dem Thema, wenn einzelne israelische Minister die Frage der Existenz der Palästinenser infrage stellten, müsse dies auch auf europäischer Ebene sanktioniert werden.

Israel: Abschussrampe in humanitärer Zone im Gazastreifen zerstört

Derweil geht das Blutvergießen im Krieg Israels mit den Islamisten der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah-Miliz im Libanon weiter. Israels Luftwaffe griff Militärangaben zufolge binnen 24 Stunden mehr als 100 Ziele im Gazastreifen und im Libanon an. Darunter seien Waffenlager und Kommandozentralen gewesen, teilte die Armee mit.

In der humanitären Zone im Süden Gazas zerstörten die israelischen Streitkräfte eigenen Angaben zufolge eine Raketenabschussrampe der Hamas. Sie sei auf Israel ausgerichtet gewesen und habe eine direkte Bedrohung für die Zivilgesellschaft dargestellt, hieß es. Die Streitkräfte warfen der Hamas vor, die humanitäre Zone und zivile Gebäude für ihre terroristischen Aktivitäten zu missbrauchen.

Sechs israelische Soldaten im Libanon getötet

Bei Kämpfen im Südlibanon wurden nach Angaben der israelischen Armee sechs Soldaten getötet. Sie seien bei einem Schusswechsel mit vier Hisbollah-Terroristen in einem Gebäude ums Leben gekommen, berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf eine erste Untersuchung der Streitkräfte.

Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah begann vor mehr als einem Jahr mit den Raketenangriffen der libanesischen Miliz zur Unterstützung der im Gazastreifen unter Beschuss stehenden Hamas. Auslöser dafür war das Massaker der Hamas und anderer Terroristen am 7. Oktober 2023 in Israel, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Auf palästinensischer Seite wurden im Krieg Zehntausende Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Die genauen Zahlenangaben lassen sich faktisch nicht unabhängig überprüfen./aha/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

LGBTQIA-Organisationen kritisieren Dachverband für Israel-Boykott – Donnerstag, 14.11.2024

Berlin – Mehrere deutsche Mitgliedsverbände des globalen Dachverbands für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Personen (LGBTI), Ilga World, haben die Entscheidung des Dachverbands, die größte israelischen Mitgliedsorganisation zu suspendieren, kritisiert.

„Unsere Hoffnung ist, dass wir gemeinsam Wege finden, uns Spaltungen der weltweiten queeren Bewegung entgegenzustellen“, sagte Patrick Dörr, Bundesvorstandsmitglied des Verbands Queere Vielfalt (LSVD) der „Welt“ (Freitagausgabe). „Sie nützen nur den Feinden unserer Freiheit.“

Ilga World hatte Ende Oktober entschieden, die Mitgliedschaft der israelischen Organisation Aguda auszusetzen und die Bewerbung von Aguda, die Ilga-Weltkonferenz im Jahr 2026 in Tel Aviv auszutragen, auszuschließen. Weiterhin bleiben fünf israelische Organisationen Mitglied des Dachverbands.

Der Berliner Verein Mann-O-Meter will aufgrund des Israel-Boykotts aus dem globalen Dachverband austreten. „Mit unserer Haltung bringen wir zum Ausdruck, dass wir uns in unserem Einsatz für Demokratie und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit nicht unglaubwürdig werden dürfen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Geschäftsführer Andreas Sucka und Maneo-Leiter Bastian Finke. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von den von der Ilga verwendeten antisemitischen Narrativen.“

Carsten Bock, Sprecher des Bundesarbeitskreises Queer in der Gewerkschaft Verdi, verwies auf die Bemühungen zur Versöhnung der israelischen Organisation Aguda. „Aus erster Hand weiß ich, wie sehr sich die Aguda immer auch für palästinensische und arabische LGBTIQ-Menschen eingesetzt hat, die vor Gewalt und Verfolgung aus ihren Regionen nach Israel flüchten mussten“, sagte Bock der Zeitung. „Der Ausschluss von Aguda aus der Ilga ist daher nur und ausschließlich mit diskriminierendem blanken Antisemitismus zu erklären.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Queer der Linkspartei übte ebenfalls vorsichtige Kritik. „Die Suspendierung ist unter anderem innerhalb israelischer und jüdisch-queerer Communitys deutlich kritisiert worden. Diese Kritik muss ernstgenommen und verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden“, teilten die Bundessprecher mit. © 2024 dts Nachrichtenagentur

URAINE-KRIEG

+++ 05:42 Behörde: Österreich nicht mehr von russischem Gas abhängig +++
Österreich ist nach Ansicht der Regulierungsbehörde E-Control nicht mehr von der Lieferung von Gas aus Russland abhängig. Das Land, das im Gegensatz zu Deutschland und anderen EU-Ländern in diesem Jahr noch durchschnittlich 80 Prozent seines Gasbedarfs aus russischen Quellen gedeckt hat, habe inzwischen andere potenzielle Lieferwege gefunden, sagt der Vorstand von E-Control, Alfons Haber. „Auch wenn Russland seine Lieferungen stoppt, werden weder in diesem noch im nächsten Winter die Wohnungen kalt.“ Dazu sei der Füllstand der Gasspeicher mit über 90 Prozent zu hoch und die Versorgung mit Flüssiggas via Deutschland und Italien möglich.

+++ 02:39 Nordkorea geht bei Kamikaze-Drohnen in Massenproduktion +++
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben von Staatsmedien die Massenproduktion sogenannter Kamikaze-Drohnen angeordnet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldet, habe Kim „die Notwendigkeit unterstrichen, baldmöglichst ein System zur Serienproduktion von Drohnen aufzubauen und zur vollumfänglichen Massenproduktion“ überzugehen. Kim habe zuvor einem Test von Drohnen beigewohnt, die Ziele sowohl an Land als auch im Meer treffen können. Kamikaze-Drohnen sind unbemannte Flugobjekte, die mit Sprengstoff bestückt sind und gezielt in feindliche Ziele einschlagen können. Nordkorea hatte erstmals im August Kamikaze-Drohnen aus eigener Produktion vorgestellt. Experten zufolge könnte Pjöngjang diese Fähigkeit infolge des vertieften Bündnisses mit Russland erlangt haben.

+++ 20:29 Dauerdienst adé? Ukraine hat kein Gesetz, um Soldaten aus dem Dienst zu entlassen – das soll sich ändern +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium plant, bis zum 18. Dezember einen Gesetzesentwurf fertigzustellen, der das Verfahren und die Bedingungen für die Entlassung von Militärangehörigen aus dem Dienst festlegt. Das erklärt der Sekretär des parlamentarischen Verteidigungsausschusses Roman Kostenko gegenüber der Ukrainska Pravda. Aufgrund des fehlenden Rechtsrahmens können ukrainische Militärangehörige nicht nach Belieben demobilisiert werden, auch nicht nach langer Dienstzeit. Die Gründe für eine Demobilisierung können Verletzungen oder die Notwendigkeit der Pflege eines behinderten Familienmitglieds sein. Viele ukrainische Soldaten haben daher seit dem Start der russischen Invasion ununterbrochen gedient. Es ist noch nicht klar, welche Bedingungen das Verteidigungsministerium für die Entlassung von Militärangehörigen aus dem Dienst vorschlagen wird, fügt Kostenko hinzu.

+++ 19:51 Russland fehlt es offenbar an Artillerie – Nordkorea schickt erstmals „Koksan“-Geschütze +++
Russland kann bei seiner Invasion in der Ukraine offenbar nicht nur auf Munition und Soldaten aus Nordkorea zählen, sondern auch auf Artillerie. In sozialen Medien sind zumindest Bilder der M1989 „Koksan“ aufgetaucht, die auf Züge im russischen Krasnojarsk verladen waren. Dabei handelt es sich um eine Selbstfahrlafette aus nordkoreanischer Produktion, die standardmäßig 170mm-Geschosse abfeuern kann. Sie soll in ihrer ursprünglichen Form in den 70er Jahren entwickelt worden sein. Eingesetzt wurde sie bisher aber offenbar nur einmal. Nämlich aufseiten des Iran in seinem Krieg mit dem Irak in den 80er Jahren. Seinerzeit soll China die Artilleriegeschütze an den Iran geliefert haben. Russland verzeichnet nicht nur eine immense Opferzahl bei seinen Soldaten und Söldnern, sondern auch beim Kriegsgerät. Das dokumentiert etwa das Portal Oryx regelmäßig. Aus diesem Grund bedient sich der Kreml bereits ausgiebig an iranischen Drohnen, nordkoreanischer Munition und Soldaten des abgeschotteten Staates.

+++ 19:22 Israel lieferte Ukraine Frühwarnsystem zur Flugabwehr – Einsatz steht kurz bevor +++
Israel hat der Ukraine bereits ein Frühwarnsystem zur Flugabwehr zur Verfügung gestellt. Dieses soll kurz vor seinem vollständigen Einsatz stehen, erklärt der ukrainische Botschafter in Israel, Yevhen Korniychuk, während Jüdischen Forums in Kiew. Seinen Worten zufolge nutzt die Ukraine bereits einen Teil des Systems, etwa 3D-Radar. Im Juni 2022 hatte die Ukraine Interesse am Kauf des israelischen Iron-Dome-System gezeigt, um die Bevölkerung vor russischen Raketenangriffen schützen zu können. Allerdings wurde das System als nicht tauglich dafür eingeschätzt. Daher wurde im Januar 2023 dann beschlossen, Warnsysteme gegen Raketen und Drohnen zu bestellen. Sie sollten binnen sechs Monaten geliefert werden, hieß es seinerzeit. Nun soll der vollständige Einsatz kurz bevorstehen. Wie umfangreich das System ist und was es leisten kann, ist nicht bekannt.

+++ 18:51 Immer mehr EU- und NATO-Vertreter denken angeblich über Verhandlungen mit Russland nach +++
Unter den europäischen Unterstützern der Ukraine soll es einen Umschwung geben. Demnach glauben immer mehr Vertreter, dass der Krieg nur durch Verhandlungen zu beenden sei – und zwar, indem die Ukraine territoriale Zugeständnisse macht, berichtet die „Washington Post„. Der Perspektivwechsel wird auf die Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten zurückgeführt. Dieser hatte mehrfach im Wahlkampf betont, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu können. Wie genau das vonstattengehen sollte, erklärte er bisher nicht. Er deutete aber an, dass ein Teil des durch Russland eroberten ukrainischen Gebiets in der Hand des Kremls bleiben könnte. Obwohl zehn aktuelle und ehemalige EU- und NATO-Vertreter in Interviews die stete Unterstützung der Ukraine bekräftigen, sollen immer mehr Verantwortliche über mögliche Grundlagen für Verhandlungen nachdenken, heißt es.

+++ 17:12 Griechenland schickt mehr Soldaten an die Grenze – und schließt 137 Kasernen +++
Griechenland wird seine Streitkräfte umstrukturieren. Unter anderem sollen 2025 landesweit 137 Kasernen schließen. Damit soll Geld gespart und Einheiten, die an den Landesgrenzen stationiert sind, personell verstärkt werden. Dies teilt der griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias während einer Rede im Parlament mit. Zudem führen die Erkenntnisse der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dazu, die Streitkräfte auf eine digitale Kriegsführung umzustellen. „Wir müssen sowohl im offensiven als auch im defensiven Bereich zur Cyberkriegsführung übergehen“, so Dendias.

Griechenland hat nach dem Ende seiner schweren Finanzkrise im Jahr 2018 begonnen, seine Streitkräfte zu modernisieren. Es wurden drei französische Fregatten vom Typ FDI (Belharra) sowie 24 französische Kampfbomber vom Typ Rafale gekauft. In den kommenden Jahren sollen 20 F-35 Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeuge aus den USA gekauft werden. Griechische Medien berichteten, Athen plane – in enger Kooperation mit Israel – entlang seiner Ostgrenzen ein mobiles, bodengestütztes System zur Abwehr von Raketen und anderen Bedrohungen aus der Luft zu installieren.

Luftwaffe, Marine, Drohnen Athen reformiert sein Militär und rüstet auf

+++ 15:09 Europäer finanzieren Ukraine-Hilfen erstmals aus regulärem EU-Haushalt +++
Die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union finanzieren laut EU-Kommission erstmals gemeinsam und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt Waffenkäufe, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind. Es sei das erste Mal, dass der EU-Haushalt dafür genutzt werde, die Mitgliedsländer beim gemeinsamen Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärt EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager. Bisher hat die EU Waffenkäufe für die Ukraine mit Mitteln außerhalb des regulären Haushalts finanziert. Den Angaben der Kommission zufolge stellt Brüssel 300 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für etwa 20 Mitgliedstaaten bereit. Das Geld soll demnach in den Kauf von Luftabwehrsystemen, gepanzerten Fahrzeugen und Munition investiert werden, die größtenteils an die Ukraine geliefert werden sollen.

+++ 13:48 Russland kann sich Verhandlungen mit Trump vorstellen +++
Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten eröffnet nach Angaben eines russischen Diplomaten neue Möglichkeiten für einen Dialog zwischen den Regierungen in Moskau und Washington. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Gennadi Gatilow, sagte, die USA versuchten zwar weiterhin, „Moskau einzudämmen“. Er fügte aber hinzu: „Die einzige mögliche Veränderung könnte ein Dialog zwischen unseren Ländern sein, etwas, das in den vergangenen Jahren gefehlt hat.“ Gatilow sagte, es wäre zu begrüßen, wenn Trump Verhandlungen über die Ukraine beginnen würde. „Wir sind offen.“ Solche Gespräche müssten aber auf den „Realitäten vor Ort“ basieren. Gute Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seien ohnehin nur denkbar, wenn die Ukraine neutral sei. Er warnte zugleich, sollten Raketen mit großer Reichweite gegen Russland eingesetzt werden, hieße dies, dass die NATO „offen gegen Russland kämpft“.

+++ 13:33 Russische Besatzer wollen Schwarzmeerflotte nach Sewastopol zurückholen +++
Das russische Militär arbeitet laut der Partisanenbewegung „Atesh“ daran, ihre Schiffe in den Hafen von Sewastopol auf der besetzten Halbinsel Krim zurückzuholen. Die Partisanen verfolgten ihrem Bericht nach den Bau von Verteidigungsanlagen. Diese sollen die Schiffe der Schwarzmeerflotte schützen, wenn sie wieder in dem Hafen liegen. „Unsere Arbeit hat sich als wirksam erwiesen, und bald werden die verbleibenden russischen ‚Wannen‘ auf den Grund sinken“, geben sich die Partisanen siegessicher.

+++ 13:18 Polen stationiert brandneue Panzer an Grenze zu Russland +++
Polen erhielt am gestrigen Mittwoch neun K2GF-Panzer, zwölf K9-Panzerhaubitzen und acht K239-Trägermodule, wie „Polskie Radio“ berichtete. Laut „Ukrainska Pravda“ sollen die neuen Waffen in Braniewo an der Grenze zur russischen Oblast Kaliningrad stationiert werden. Das habe eine Sprecherin der 16. Pommerschen Mechanisierten Division Polens der Zeitung bestätigt. Im Tagesverlauf soll die Abnahme und anschließend der Transport erfolgen. Die K2-Panzer, die auch als Black Panther bekannt sind, sind für ihre fortschrittlichen technologischen Lösungen bekannt. So verfügen sie etwa über ein aktives Verteidigungssystem, das sich gegen Raketen und Panzerabwehrfeuer behaupten können soll. Es handelt sich bei der Lieferung um einen Teil neuer Panzer, die in Südkorea gefertigt wurden. Insgesamt wurden im August 2022 mehr als 180 solcher Waffen in einem Gesamtwert von 3,2 Milliarden Euro bestellt.

+++ 12:59 Ukrainer entwickeln neue Maschinengewehr-Fernsteuerung +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat ein neues Waffenbauteil für den Kampf im russischen Angriffskrieg zugelassen, berichtete „Ukrainska Pravda„. Das sogenannte Pernach-Fernbedienungsmodul erlaubt es den ukrainischen Soldaten, ihre 7,62-mm-Maschinengewehre aus sicherer Distanz abzufeuern. Eine Kamera an der automatischen Waffe überträgt Bilder direkt auf eine VR-Brille. Mit dieser steuern die Bediener das Gewehr schließlich aus einem Versteck heraus. Die Fernsteuerung wurde in der Ukraine entwickelt und hergestellt.

+++ 12:02 Munz: „Aus Kreml hört man andere Töne als von Lawrow“+++
Russlands Außenminister Lawrow deutet an, dass eine Verhandlungslösung in der Ukraine auch mit Trump alles andere als selbstverständlich sei. ntv-Korrespondent Rainer Munz ordnet ein, was Lawrow damit bezweckt und warum sehr wohl auch Russland ein Interesse daran hat, den Krieg nicht in die Länge zu ziehen.

Doch keine Verhandlungen? Munz: „Aus Kreml hört man andere Töne als von Lawrow“

+++ 11:26 Ukraine: Russland hat nicht Illinka eingenommen +++
Der Generalstab der ukrainischen Armee dementiert Berichte, wonach der Ort Illinka von Russland übernommen worden wäre. „Kupjansk steht vollständig unter der Kontrolle der Streitkräfte der Ukraine“, so der Generalstab in einer Mitteilung am Vormittag. „Auch die Siedlung Illinka in der Region Donezk steht unter ukrainischer Kontrolle.“ Es komme jedoch in den Außenbezirken zu „ständigen Kämpfen mit dem Feind“. Die Ukrainer „halten ihre Stellungen“, hieß es weiter. Am Morgen berichtete die Organisation „Deep State“, dass Russland „Illinka eingenommen“ habe und an „Dalnie, bei Nowodonezke, Trudove und Kupjansk vorgerückt“ sei.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ROUNDUP: Ukraine erneut von schweren Drohnenangriffen getroffen – [Die Nacht im Überblick] – Freitag, 15.11.2024

ODESSA/KIEW (dpa-AFX) – Bei einem massiven russischen Drohnenangriff auf die Hafenstadt Odessa ist nach ukrainischen Behördenangaben eine Frau getötet worden. Mindestens acht weitere Menschen seien bei der nächtlichen Attacke verletzt worden, darunter ein neunjähriger Junge, schrieb Odessas Militärgouverneur Oleh Kiper bei Telegram. „Beschädigt wurden Wohnhäuser, eine Kirche und Fahrzeuge.“ An mehreren Orten seien durch die Einschläge Brände ausgebrochen. Zudem sei eine Fernwärmeleitung getroffen worden. Ein Heizkraftwerk fiel aus.

Russland beschießt seit langem systematisch zivile Ziele im Nachbarland mit Drohnen und Raketen. Speziell die Energie- und Wärmeversorgung ist im Visier der russischen Angreifer, im heraufziehenden Winter hat das ernste Folgen für die Menschen. Etwa die Hälfte der ukrainischen Stromkapazitäten wurde durch russische Attacken außer Betrieb gesetzt.

In den vergangenen Wochen nahm die Anzahl der Drohnenangriffe parallel zu den sinkenden Temperaturen noch zu. Laut dem US-Sender ABC stieg die Zahl der Attacken allein in der Woche nach dem Sieg Donald Trumps bei den Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten um 44 Prozent. Trump hat angekündigt, einen schnellen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

In der Ukraine und ihren europäischen Unterstützerländern wird befürchtet, dass die USA als wichtigster Verbündeter ihre Hilfe für Kiew schon bald einstellen könnten – und Russland durch eine einseitige Friedensregelung zulasten der Ukraine faktisch als Sieger aus dem Angriffskrieg hervorgeht, den Kremlchef Wladimir Putin im Februar 2022 losgetreten hatte.

Selenskyj kündigt Zehn-Punkte-Plan für innere Sicherheit an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will kommende Woche einen Plan vorstellen, der die innere Sicherheit des angegriffenen Landes gewährleisten soll. Es werde eine mit Zivilgesellschafts- und Unternehmensvertretern erarbeitete Doktrin geben, die dem Land Stabilität geben solle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Unter anderem gehe es um die Energieversorgung und die Produktion von Waffen. Nähere Details nannte er nicht.

Zuletzt hatte Selenskyj bereits einen sogenannten „Siegesplan“ beworben, der sich vor allem ans Ausland richtet. Er sieht unter anderem für die Lieferung weiterer Rüstungsgüter und die Freigabe bereits gelieferter weitreichender Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet vor. Nur durch Stärke sei ein gerechter Frieden für die Ukraine zu erreichen, argumentierte Selenskyj

In seiner Videobotschaft äußerte er sich nun auch zur Lage an der Front – allerdings nur vage. So lobte Selenskyj die Effizienz ukrainischer Verteidiger im Raum Kupjansk.

Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach gepanzerte russische Fahrzeuge in die strategisch wichtige Kleinstadt im nordostukrainischen Gebiet Charkiw eingedrungen seien. Der Generalstab in Kiew erklärte den Angriff später für abgewehrt. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.

Russische Truppen hielten Kupjansk von Februar bis September 2022 besetzt, ehe die Stadt von den Ukrainern zurückerobert wurde. Inzwischen sind die Russen wieder nahe an Kupjansk herangerückt. Die ukrainischen Verteidiger stehen entlang der gesamten Frontlinie stark unter Druck.

Ukrainische Soldaten schließen Militärausbildung in Frankreich ab

Derweil geht in Frankreich die Ausbildung von rund 2.300 ukrainischen Soldaten für eine neue Brigade zu Ende, wie der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu nach einem Besuch des Schulungsgeländes mitteilte. Seit mehreren Wochen trainieren die Ukrainer in einem geheim gehaltenen Gebiet in Ostfrankreich an französischen Waffen und Fahrzeugen, die den Militärs für ihre Abwehr der russischen Angriffe überlassen werden. Die große Mehrheit von ihnen ist nach französischen Angaben erst seit kurzem bei der Armee. Sie werden sowohl individuell als auch als Gruppe in drei Infanteriebataillonen geschult. In den kommenden Wochen sollen die Soldaten in die Ukraine zurückkehren.

Auf Bitten der Ukraine findet die Ausbildung unter Bedingungen statt, die denen an der Front möglichst ähnlich gehalten sind, wie es von der französischen Armee hieß. Die Soldaten seien Stress, simuliertem Gefechtslärm und umherfliegenden Drohnen ausgesetzt. Auch die Schützengräben seien angepasst worden. Neben den in Frankreich geschulten Soldaten sollen Mitglieder der insgesamt 4.500 Mann starken Brigade in der Ukraine von ukrainischen Kräften trainiert werden.

Minister räumt Plünderungen durch russische Soldaten ein

Der Ex-Gouverneur des russischen Grenzgebiets Kursk, Roman Starowoit, räumte ein, dass von Moskau zur Verteidigung in die Region geschickte Soldaten dort geplündert haben. „Es gibt Fakten von Plünderungen sowohl durch Zivilisten als auch durch Militärs“, sagte der inzwischen zum Verkehrsminister des Landes aufgestiegene Politiker bei einem Treffen mit Bewohnern des unmittelbar an die Ukraine grenzenden Landkreises Gluschkowo.

Das Eingeständnis wurde von den Zuhörern mit Applaus aufgenommen, wie aus einem Videoausschnitt eines lokalen Nachrichtenportals bei Telegram hervorgeht. Bewohner der Region hatten mehrfach über Einbrüche in ihre zurückgelassenen Häuser geklagt.

Ukrainische Truppen haben bei ihrer überraschenden Gegenoffensive im Sommer einen Teil des Gebiets Kursk erobert. Die russischen Streitkräfte – Medienberichten zufolge mittlerweile unterstützt von nordkoreanischen Soldaten – versuchen, diese Truppen wieder aus dem Land zu drängen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass beschuldigte in dem Zusammenhang die Ukrainer, in den von ihnen eroberten Ortschaften geplündert zu haben – und nannte als Beispiel die Ortschaft Gluschkowo. Dabei war diese nie unter der Kontrolle der Ukrainer.

Moskau geht normalerweise hart gegen Berichte über Verbrechen russischer Soldaten im Angriffskrieg gegen die Ukraine vor und unterbindet oder ahndet diese. Dutzende Kriegsgegner sitzen wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee in Haft. Dass russische Soldaten selbst im eigenen Land rauben, ist daher ein seltenes Eingeständnis der Moskauer Führung./bal/DP/stk © 2024 dpa-AFX

USA stellen Ukraine Hilfe von 1,35 Milliarden Dollar bereit – Ukrininform

Die Ukraine hat von den USA 1,35 Milliarden Dollar Hilfe in Form eines Zuschusses erhalten. Mit dem Geld werden humanitäre und soziale Programme finanziert, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal im Onlinedienst Telegram mit.

Die Hilfe wird laut dem Regierungschef über die Entwicklungsbehörde USAID (United States Agency for International Development) in Koordination mit den Finanz- und Außenministerien des Landes abgewickelt. Schmyhal bedankte sich bei den USA für diese Hilfe und betonte, dass die ukrainische Regierung mit Verbündeten über die Mobilisierung der notwenigen Finanzierung für dieses und nächstes Jahre weiterverhandelt.

Auflagen erfüllt: Ukraine kann auf neue EU-Milliarden hoffen – Donnerstag, 24.11.2024

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Ukraine soll in Kürze die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das von Russland angegriffene Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten damit rund 4,1 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach Kommissionsangaben der Ausbau von Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von beeindruckenden Fortschritte bei wichtigen Reformen auf dem Weg in die EU. Ihrer Behörde zufolge muss die neue Auszahlung nun nur noch vom Rat der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre vor. 33 Milliarden Euro sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung waren in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits rund 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Im Sommer folgten dann knapp 4,2 Milliarden Euro als erste reguläre Auszahlung.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus./aha/DP/he © 2024 dpa-AFX

‚Winter als Waffe‘: Rutte fordert mehr Hilfe für Ukraine – Donnerstag, 14.11.2024

ADAZI (dpa-AFX) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Bündnismitglieder und andere westliche Partner bei einem Besuch in Lettland zu mehr Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. „(Kremlchef Wladimir) Putin wird den Winter als Waffe einsetzen. Er wird versuchen, das Energiesystem der Ukraine zu zerstören“, sagte er nach einem Treffen mit dem lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkevics auf dem Militärstützpunkt Adazi. „Deshalb müssen wir alle unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken, einschließlich der Luftverteidigung zum Schutz kritischer Infrastruktur.“

Um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken, seien zudem mehr Verteidigungsausgaben und eine höhere Rüstungsproduktion im gesamten Bündnis notwendig, sagte Rutte. Auch Rinkevics appellierte an die Nato-Partner, mehr für Verteidigung auszugeben, und sprach sich konkret für einen Wert von 2,5 oder 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Das offizielle Nato-Ziel für Militärausgaben liegt bei 2 Prozent.

Rutte und Rinkevics besuchten in Adazi ein Manöver der in Lettland stationierten multinationalen Nato-Brigade, die erstmals in voller Stärke zusammen trainierte. An der Übung „Resolute Warrior“ nahmen 3.500 Soldaten aus 13 Nato-Staaten teil. Lettland grenzt im Osten an Russland und dessen engen Verbündeten Belarus./awe/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

Bisher zehn Deutsche im Ukraine-Krieg getötet – Donnerstag, 14.11.2024

Berlin – Zehn Deutsche sind bisher durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getötet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, über die die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Zahl bezieht sich auf die Zeit seit Februar 2022, als die Vollinvasion begann. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass deutsche Staatsbürger nicht am Krieg in der Ukraine teilnehmen“, sagte Hunko der „Frankfurter Rundschau“.

Der Politiker, der von der Linken zum „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gewechselt war, forderte weiter, „dass Deutschland sich endlich dafür einsetzt, dass Verhandlungen über Waffenruhe aufgenommen werden, damit keine weiteren Menschen, unter anderem auch Deutsche, ums Leben kommen“. © 2024 dts Nachrichtenagentur

Militärbeobachter: Russen rücken in der Ukraine weiter vor – Donnerstag, 24.11.2024

KIEW (dpa-AFX) – Russische Truppen sind nach Angaben ukrainischer Militärbeobachter im Osten der Ukraine weiter vorgerückt. Bei der von einer Einschließung bedrohten und stark zerstörten Kleinstadt Kurachowe im Donezker Gebiet erzielten die russischen Truppen demnach weiter Geländegewinne.

Außerdem unternahmen sie einen Vorstoß in die Stadt Kupjansk im nordöstlichen Gebiet Charkiw. Das wurde vom ukrainischen Generalstab zwar bestätigt, jedoch sei der Angriff in großen Teilen abgewehrt worden.

Kupjansk gilt als strategisch wichtiger Eisenbahnknoten am Fluss Oskil. Das Gebiet war im Herbst 2022 im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive nach gut fünf Monaten Besatzung befreit worden.

Die ukrainische Flugabwehr berichtete am Morgen von 59 nächtlichen Drohnenangriffen aus der russischen Grenzregion Kursk. Davon seien 21 Drohnen in den Regionen Sumy, Charkiw, Poltawa und Kiew abgeschossen worden. 38 Drohnen seien wieder vom Radar verschwunden, was zumeist auf den Einsatz von elektronischen Abwehrmitteln zurückzuführen ist. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen die großangelegte russische Invasion./ksr/DP/zb © 2024 dpa-AFX

EXPERTENMEINUNG – Militärexperte Gressel fordert Planung für Kriegsende in der Ukraine – VOL.AT, Freitag, 15.11.2024

COMMENT: Gressel nimmt eine Art Gegenposition zu der von Oberst Dr. Reisner ein und fordert bessere Ausrüstung sowie ukrainische Angriffe auf russisches Gebiet, insbesondere gegen dort stationierte Flugzeugstaffeln. Gressel sieht keine Atomkriegsgefahr, Reisner möchte sie nicht ausschließen.

Der Militärexperte Gustav Gressel fordert angesichts von 1.000 Tagen Krieg in der Ukraine eine konkrete Ausstiegsstrategie. Der Westen müsse „durchplanen, wo der Krieg aufhören soll“ und welche Mittel, also Gerät, Waffen, Munition, aber auch Training und Ausbildung dafür nötig seien, die Ukraine „dort hinzubringen“, erklärt Gressel im Gespräch mit der APA. Verzögerte Hilfe würde die Kosten nur erhöhen. Wenn Russland gewinnen sollte, drohe ein noch größerer Krieg in Europa.

Die Ukraine brauche dringend gepanzerte Transportfahrzeuge, Munition sowie Jagdflugzeuge, beschreibt Gressel, der seit November wieder beim Institut für Strategie und Sicherheitspolitik an der Landesverteidigungsakademie tätig ist, den dringendsten Bedarf.

Das von Russland angegriffene Land verfüge über „ältere F-16-Jagdflugzeuge“ mit Luft-Luft-Raketen, die zwar in der Reichweite besser als die bisherigen seien, aber den russischen dennoch „deutlich unterlegen“.

Ein oder zwei Staffeln Gripen mit Meteor-Flugkörpern etwa wären hilfreich, um die russischen Streitkräfte „von der Front drängen zu können“. Außerdem habe die Ukraine einen Mangel an Stabsoffizieren, an Offizieren der „oberen Ebene“ sowie an Ausrüstung für Kommandostrukturen. Hier wäre es gut, wenn der Westen im Bereich Offiziersausbildung und strukturierte „Lesson-learnt“-Prozesse der Ukraine unter die Arme greife, weil „wir gut sind darin, Prozesse aufzusetzen“.

Kritisch beurteilt Gressel die Biden-Politik. Die Administration von US-Präsident Joe Biden hatte nämlich „nicht wirklich eine Strategie“. Die Planung für militärische Unterstützung ging laut dem Experten immer nur für ein paar Monate lang. „Man hat nie durchüberlegt, für welchen Ausgang des Krieges es wie viel Gerät, Ausbildung, etc. braucht und das wirklich durchgeplant. Sondern man hat sich nach der innenpolitischen Decke gerichtet.“ Es sei darum gegangen, wie viele welcher Staat bereit war, zu geben und wie viel an Altgerät zur Verfügung stand. „Die Biden-Administration hat den Ukrainern auch nicht wirklich Wege offengelassen, die Russen so unter Druck zu setzen, dass Russland an ernsten Verhandlungen interessiert sein könnte.“ Der Bedarf sei unterschätzt worden. Ohne entsprechende Hilfe könne es auch 2025 keine ukrainische Gegenoffensive geben.

Die Ukraine ihrerseits wollte die Russen „unkonventionell unter Druck setzen“: mit Schlägen gegen die russische Rüstungsindustrie sowie die Öl- und Gasproduktion. „Dafür brauchen sie aber auch die Erlaubnis, mit westlichen Waffen auf russisches Territorium zu schlagen.“

Wichtig sei, dass ukrainische Drohnen durch den Gürtel an Fliegerabwehrstellungen, die sich rund um die Ukraine befinden, fliegen könnten. Dass die USA und auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine dies nicht erlaube, ist nach Ansicht Gressels „völlig irrational“. Denn: „Das wäre eine Möglichkeit der Ukrainer, auf die Russen Druck auszuüben, die den Ukrainern viel Blut ersparen würde.“

Weiters bräuchte die Ukraine, um „überhaupt sinnvoll zu einem Ende zu kommen“, laut dem Militärexperten „Sicherheitsgarantien“. Die Ukrainer müssten sicher wissen, dass in dem Moment, wo im Krieg Schluss sei, Russland nicht weitermachen könne. „Die einzigen Sicherheitsgarantien, die die Russen verstehen, ist der NATO-Beitritt.“

Der Westen müsste also das Ende des Krieges „durchplanen“ und auch gewisse Sicherheitsmargen mitberücksichtigen, meint Gressel. Danach sei zu klären, „wer stellt das Zeug her und wer bezahlt’s“. Bisher sei alles eine „freiwillige Spendenaktion“ gewesen. Und „die Kosten wurden dadurch schon gewaltig größer, dass man es verabsäumt hat, die Ukraine früh schlagkräftig zu unterstützen und die Hilfe immer wieder verzögert hat. Je weiter man wartet, desto höher werden die Kosten, um die ukrainische Armee später wieder zu rekonstruieren.“

Unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump fürchtet Gressel, dass es „nur schlimmer wird“. Die Ukraine sei für Trump lediglich ein „Nebenschauplatz“. Der Militärexperte erwartet außerdem, dass es innerhalb von Trumps Republikanern zu einem Richtungsstreit über die zukünftige Ukraine-Politik kommen könnte. Dies würde zu einem Stocken der US-Waffenlieferungen führen. „Der Ukraine ist am Ende wurscht, wer streitet. Das Problem ist, wenn die Amerikaner blockiert sind, weil sie streiten, dann kostet das der Ukraine täglich Menschenleben.“ Laut UNO-Angaben gab es bis Ende Oktober mindestens 12.162 zivile Todesopfer.

In dem aktuellen Abnützungskrieg gebe es ähnliche Probleme auf beiden Seiten, nur gehe es den Ukrainern „graduell schlechter“. Die „kumulativen Erosionseffekte“ würden auf ukrainischer Seite „jetzt stärker einsetzen“, sagt Gressel: Die Ukraine habe im Frühling, als die erforderliche Artilleriemunition des Westens nicht ankam, sehr viele Soldaten verloren, vor allem erfahrene Streitkräfte. Die Ukraine leide an personellen sowie an Materialproblemen. Sie erhalte aus dem Westen nur „einen Bruchteil“ der zugesagten Waffenlieferungen. Oft erhalte sie sie zu spät und auch teilweise „nicht synchronisiert mit den Kampfhandlungen“, also nicht das, was sie gerade benötige. Auch Russland leide an einem Mangel an Transportfahrzeugen und hohen Personalverlusten, was man etwa in der Anheuerung nordkoreanischer Soldaten sehe. Russland habe aber den Vorteil, in der Luft gut operieren zu können.

Dass Russland seine Nuklearwaffen auch zündet, glaubt der Experte nicht. Die Bereitschaft des Kreml, Atomwaffen einzusetzen, werde „ständig überschätzt“, meint er. Gressel hält dagegen die Unentschlossenheit des Westens für die größere Gefahr, weil es anderen Staaten den Anreiz gebe, sich auch Atomwaffen zuzulegen. Sie hätten nämlich gesehen, dass eine Nichtatommacht nicht geschützt werde. „Die Gefahr der nuklearen Proliferation ist um vieles höher als die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes, das haben natürlich Biden und auch Scholz zu verschulden.“

„Wenn die Russen diesen Krieg gewinnen sollten, haben wir eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit, dass wir einen weiteren Krieg in Europa und um Europa haben werden, der flächenmäßig größer sein wird, als den, den wir jetzt sehen“, sagt Gressel. Dafür gebe es mehrere Faktoren: Die Amerikaner würden sich aufgrund der Problemlage im Indopazifik immer weiter aus Europa zurückziehen. Die Russen ihrerseits hätten mit diesem Krieg gelernt, „dass die Europäer nicht beißen, nur die Amerikaner.“ Außerdem neige eine siegreiche Armee zur „Selbstüberschätzung“: „Man traut sich dann mehr zu und Fehleinschätzungen führen zu schnellen Angriffen.“ Viertens hätten viele Russen ein Interesse an einer Fortsetzung der Kriegspolitik: jene, die in der Ukraine an dem „Völkermord“ beteiligt sind, als „Lebensversicherung, nicht in den Knast zu kommen“ und jene, die dort neu angesiedelt werden, die dieser Politik ihr Eigentum und ihren Status verdanken. „Wir hätten ein radikalisiertes militaristisches Russland, das die Chance wähnt, zur dominanten Macht in Europa zu werden und diese Macht militärisch durchsetzen kann. Das alles riecht dann sehr stark nach Krieg“, warnt Gressel. (APA)

Zum Autor: Gustav Carl Maria Gressel (WIKIPEDIA) (* 4. Mai 1979 in Salzburg) ist ein österreichischer Politikwissenschaftler.

Gustav Gressel absolvierte die Offiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt. Von 2003 bis 2006 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Beauftragten für Strategische Studien im Büro für Sicherheitspolitik des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport in Wien und von 2006 bis 2014 Referent für Internationale Sicherheitspolitik und Strategie im selben Büro.^[1]

Gressel studierte Politikwissenschaft an der Universität Salzburg und schloss 2014 sein Doktorat in Strategischen Studien an der Miklós-Zrínyi-Universität für Nationale Verteidigung in Budapest ab.

Seit November 2014 ist er Experte für Osteuropa, Sicherheitspolitik und Militärstrategien^[2] beim European Council on Foreign Relations in Berlin.

[Seit November ist er wieder beim Institut für Strategie und Sicherheitspolitik an der österreichischen Landesverteidigungsakademie tätig; s.o. im Artikel.

Die Suche auf der Datenbank dieses Instituts finden sich einzelne Publikationen von Mag. (FH) Gustav Gressel (*1979), im Personalstand ebendort scheint er mit Stand von heute (noch) nicht auf.]

Schriften

Die Nuklearrüstung Nordkoreas und die Interessen der an den Pekinger Gesprächen teilnehmenden Staaten. Bundesministerium für Landesverteidigung, Wien 2004.

Schwerpunkt Georgienkonflikt. Internationales Institut für Liberale Politik, Wien 2008.

mit Erhard Fürst: Beiträge zur ökonomischen und gesellschaftlichen Situation [sowie ein Bericht über eine Veranstaltung über eine neue europäische Friedensordnung]. Internationales Institut für Liberale Politik, Wien 2009.

mit Eugene Kogan: Missile defence in Europe: Systems, policies and strategic choices. Internationales Institut für Liberale Politik, Wien 2010.

Russia’s quiet military revolution, and what it means for Europe. Hrsg. European Council on Foreign Relations. London 2015.

Keeping up appearances: How Europe is supporting Ukraine’s transformation. European Council on Foreign Relations, London 2016.

mit Fredrik Wesslau: The great unravelling: Four doomsday scenarios for Europe’s Russia policy. European Council on Foreign Relations, London 2017

INTERVIEW – Militärexperte Gressel: Ukraine braucht Unterstützung der USA – RBB 24 Inforadio, Dienstag, 12.11.2024

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA herrscht Unsicherheit über die Folgen für den Krieg in der Ukraine. Es könne schwierig werden die Amerikaner davon abzubringen, ihre Militärhilfen einzustellen, meint der Militärexperte Gustav Gressel.

Seit fast 1000 Tagen wütet der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Im Osten des Landes scheinen die russischen Truppen die Oberhand zu gewinnen. Auf russischem Gebiet in Kursk könne man durch die ukrainische Offensive rund 50.000 russische Soldaten binden, betont der ukrainische Präsident Selenskyj. Dort sind mittlerweile offenbar nordkoreanische Soldaten im Einsatz.

„Die Situation ist äußerst angespannt“, sagt Gustav Gressel vom European Council on Foreign Relations in Berlin. „Die Ukrainer haben nicht die Kräfte und haben auch nicht das Material, um den russischen Vormarsch vollends unter Kontrolle zu bringen. Beide Seiten erlitten hohe Verluste, so Gressel. Die Frage sei nun, ob die ukrainische Verteidigungskraft vor der russischen Angriffskraft erodiere. Das werde sich in den nächsten Monaten zeigen.

Gressel: Ukraine braucht Waffensysteme aus den USA

Für Unsicherheit sorgt auch der Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Bisher sei nicht absehbar, welche Politik der neue US-Präsident in der Ukraine verfolgen werde, so Gressel. Wahrscheinlich sei aber, dass die republikanisch geführte Regierung versuchen werde, die Kosten zu senken. Es formiere sich aber auch innerhalb der republikanischen Partei Widerstand dagegen, die Ukraine ganz aufzugeben.

„Es kann nur sein, dass es jetzt für Europa wirklich schwierig wird erstens politisch zusammenzuhalten und zweitens auch die Amerikaner davon abzubringen, schnell unüberlegt Hilfe einzustellen“, sagt Gressel. Die Ukraine sei auf die Hilfe der USA angewiesen. „Viele Waffensysteme kriegt man nurmehr in den USA.“

ZENTRALBANKEN

Schnabel: EZB sollte vorsichtiger mit Wertpapierkäufen sein – Donnerstag, 14.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Aussage von EZB-Direktorion Isabel Schnabel im Falle zu niedriger Inflationsraten vorsichtiger als bisher mit großvolumigen Wertpapierkäufen (Quantitative Lockerung) sein.

In einer Rede bei sagte sie, dass die Zentralbanken im aktuell volatilen Umfeld schnell auf Veränderungen reagieren können müssten, was den Einsatz von Instrumente nahelege, die eine besondere Agilität ermöglichten. Schnabel hob in diesem Zusammenhang Leitzinsänderungen und langfristige Finanzierunsggeschäfte als positiv hervor.

„Große Anleihebestände lassen sich nicht schnell wieder auflösen. Wenn die quantitative Straffung im gleichen Tempo wie die quantitative Lockerung umgesetzt würde, bestünde die Gefahr, dass die Märkte die große Menge an Papiere nicht absorbieren können“, sagte sie. Dadurch könnten die Zinsen stark steigen, und das könnte die Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit und die Inflation, für die die Ankäufe von Vermögenswerten ursprünglich getätigt wurden, zunichte machen. Ein weiterer Problempunkt seien die sich für die Zentralbank ergebenden Verluste.

„Das bedeutet, dass die Hürde für eine Politik der quantitativen Lockerung höher als in der Vergangenheit liegen sollte“, sagte sie.

Schnabels Kritik bezog sich aber nur auf den Einsatz von Wertpapierkäufen zur Senkung der Langfristzinsen. Zur Eindämmung von Panik an den Märkten seien entschlossene, aber zeitlich begrenzte Wertpapierkäufe durchaus geeignet, sagte sie.

Die EZB hatte ihre geldpolitische Strategie erst 2021 überprüft. Sie nimmt die Ergebnisse dieser Prüfung nun erneut unter die Lupe und berücksichtigt dabei auch die Phase sehr hoher Inflationsraten im Gefolge von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg.
DJG/hab (END) © 2024 Dow Jones News

EZB-Tauben überzeugten Falken von Notwendigkeit einer Zinssenkung – Donnerstag, 24.11.2024

Von Hans Bentzien

DOW JONES–Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) waren bei den Beratungen am 16. und 17. Oktober nicht alle Mitglieder von Anfang an für die am Ende beschlossene Zinssenkung um 25 Basispunkte. Wie aus dem jetzt veröffentlichten Sitzungsprotokoll hervorgeht, überzeugten die Befürworter einer tendenziell lockeren Geldpolitik (Tauben) die Freunde einer im Zweifelsfall eher restriktiven Politik (Falken) davon, dass eine Risikoabwägung einen Zinsschritt schon vor Dezember nahelege.

Grund: Sollten sich die zuletzt schwächeren Aktivitäts- und Inflationsdaten als Ausreißer erweisen, könnte das durch eine Zinspause im Dezember ausgebügelt werden. Sollte sich der Abwärtstrend in diesen Daten jedoch fortsetzen, erschiene die Zinssenkung als eine angemessene, rasche Reaktion der Geldpolitik.

„Erweisen sich die von den Konjunkturindikatoren signalisierte Verlangsamung und der überraschende Inflationsrückgang als vorübergehend, so könnte sich ein Zinssenkungsbeschluss auf der Oktober-Sitzung im Nachhinein als bloßes Vorziehen einer Zinssenkung im Dezember erweisen. Deuteten die Daten dagegen auf eine anhaltende Schwäche hin, die einen stärkeren Disinflationsprozess bestätigte, würde eine Zinssenkung auf der jetzigen Sitzung im Nachhinein eine schnelle Anpassung der Politik an die sich verändernden makroökonomischen Bedingungen signalisieren“, heißt es in dem Dokument.

Der EZB-Rat hatte im September keinen deutlichen Hinweis auf den Zinskurs im Oktober gegeben, aber angedeutet, dass eine Senkung im Dezember wahrscheinlicher sei, weil dann mehr Daten vorliegen würden. Nach der Veröffentlichung schwacher Verbraucherpreis- und Einkaufsmanagerdaten hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Marktteilnehmer aber auf eine Senkung schon im Oktober eingestellt.

Damit stieß Lagarde aber nicht bei allen Ratsmitgliedern auf Gegenliebe. „Einige Mitglieder vertraten zunächst die Ansicht, dass sie es vorgezogen hätten, mehr Informationen zu sammeln und bis Dezember zu warten, wenn eine umfassende Bewertung der mittelfristigen Inflationsaussichten vorliegt. Diese Mitglieder konnten jedoch erkennen, dass es aus Gründen des Risikomanagements sinnvoll wäre, die Senkung jetzt vorzunehmen, und erklärten sich daher bereit, den Vorschlag zu unterstützen“, heißt es in dem Protokoll.

Die Ratsmitglieder betonten laut dem Dokument außerdem die Notwendigkeit, dass die Geldpolitik ihr vorrangiges Ziel der Preisstabilität erfüllen müsse, ohne die Realwirtschaft mehr als nötig zu schädigen. Es wurde allerdings angemerkt, dass die schwächeren Wachstumsaussichten in erster Linie auf strukturelle und nicht auf konjunkturelle Nachfragefaktoren zurückzuführen seien, die nicht in den Bereich der Geldpolitik fielen.

Die nächste Zinsentscheidung steht am 12. Dezember an. Volkswirte rechnen weiterhin überwiegend damit, dass die EZB ihre Zinsen erneut um 25 Basispunkte senken wird.

Eine seit Oktober eingetretene wesentliche Veränderung des Umfelds stellt allerdings die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten dar. Ökonomen betrachten die von ihm angekündigte Wirtschaftspolitik als kurzfristig wachstumsfördernd, allerdings auch als inflationstreibend. DJG/hab/apo (END) © 2024 Dow Jones News

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK


Do	Schnabel: EZB sollte vorsichtiger mit Wertpapierkäufen sein	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	US-Rohöllagerbestände stärker gestiegen als erwartet	Dow Jones News
Do	US-Erzeugerpreise deuten im Oktober auf steigenden Preisdruck	Dow Jones News
Do	Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken	Dow Jones News
Do	USA: Erzeugerpreise steigen etwas stärker als erwartet	dpa-AFX
Do	EZB-Tauben überzeugten Falken von Notwendigkeit einer Zinssenkung	Dow Jones News
Do	USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe fallen stärker als erwartet	dpa-AFX
Do	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Do	TABELLE/EU-BIP 3Q nach Ländern (2. Veröffentlichung)	Dow Jones News
Do	Eurozone-BIP wächst im dritten Quartal um 0,4 Prozent	Dow Jones News
Do	Eurozone-Produktion fällt im September um 2,0 Prozent	Dow Jones News
Do	Euroraum-Erwerbstätigkeit nimmt im dritten Quartal weiter zu	Dow Jones News
Do	FSB: Aufseher sollen bei KI-Überwachung KI einsetzen	Dow Jones News
Do	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

INTERNATIONAL

Appell für Reform: COP-Treffen „nicht mehr zweckdienlich“ – ORF, Freitag, 15.11.2024

Die COP-Klimaverhandlungen der UNO seien „nicht mehr zweckdienlich“ und müssten dringend überarbeitet werden, fordern prominente Fachleute in einem Schreiben an die Vereinten Nationen. Länder, die den Ausstieg aus der fossilen Energie nicht unterstützen, sollten die Gespräche nicht mehr ausrichten dürfen. Derzeit ist Aserbaidschan, das seine Exportwirtschaft zu 90 Prozent auf Öl und Gas stützt, Gastgeber der Weltklimakonferenz.

Hintergrund des offenen Briefes an UNO-Klimachef Simon Stiell ist unter anderem eine Rede des aserbaidschanischen Staatschefs Ilham Aliyev auf der COP29, in der er die klimaschädlichen Energieträger Öl und Gas als „Geschenk Gottes“ pries.

Zu den Unterzeichnenden des Appells gehören unter anderen Sandrine Dixson-Decleve, globale Botschafterin des Club of Rome, Johan Rockström, Direktor des deutschen Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, und der ehemalige UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Stärkere Sanktionierungen gefordert

In dem Schreiben warnen sie, dass die Erderhitzung auch nach inzwischen 28 jährlichen Klimakonferenzen nicht gestoppt sei – vielmehr sei eine Erwärmung auf mehr als 2,9 Grad bis 2100 nicht mehr ausgeschlossen. Ihre Schlussfolgerung: Es braucht Mechanismen, um die Länder zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Klimaziele und -verpflichtungen missachten.

Auch brauche es „kleinere, häufigere und lösungsorientierte Treffen“. Ebenso müsse der Zugang beschränkt werden: Das Ungleichgewicht zeige sich darin, dass bei der letztjährigen COP28 in Dubai weit mehr Öl- und Gaslobbyisten akkreditiert waren als etwa Vertreter indigener Gemeinschaften und von der Klimakrise gefährdeter Nationen.

Die Klimakonferenz rotiert zwischen den Weltregionen. Abgesehen davon macht die UNO kaum Vorgaben für Gastgeberländer, die das Treffen ausrichten wollen. In den beiden Vorjahren fanden die Gipfel ebenfalls in zwei Staaten statt, die stark von Öl und Gas abhängen: den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten.

Inselstaaten fordern Milliardenhilfen

Auf der Konferenz wandten sich Dutzende Entwicklungsländer und von der Klimakrise bedrohte Inselstaaten mit milliardenschweren Geldforderungen an die Industrieländer. Allein die Allianz kleiner Inselstaaten – vom Anstieg des Meeresspiegels und häufigeren Stürmen teils existenziell gefährdet – pocht auf eine jährliche Klimahilfe von umgerechnet mindestens 37 Mrd. Euro, wie ihr Vorsitzender Cedric Schuster, der Umweltminister von Samoa, sagte. An die Vertreter der 200 Staaten dort appellierte er, weiter für ehrgeizigen Klimaschutz zu kämpfen: „Schützt Leben, nicht die Profite aus fossilen Energien!“

Hunderte Öl-, Gas- und Kohlelobbyisten akkreditiert

Lobbyisten und Lobbyistinnen der Öl-, Gas und Kohleindustrie sind auch in Aserbaidschan stark präsent: 1.773 seien ganz offiziell akkreditiert, gab die Koalition „Kick Big Polluters Out“ in Baku bekannt, die unter anderem von den Organisationen Transparency International, Global Witness, Greenpeace und Climate Action Network getragen wird.

Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Daten des UNO-Klimasekretariats (UNFCCC). Der Analyse zufolge haben die Lobbyisten mehr Zugangspässe erhalten als alle Delegationen der zehn durch die Erderwärmung verwundbarsten Staaten. Nnimmo Bassey von „Kick Big Polluters Out“ sagte: „Der Einfluss der Lobby für fossile Brennstoffe auf die Klimaverhandlungen ist wie eine giftige Schlange, die sich um die Zukunft unseres Planeten windet.“ Es gelte, ihre „Täuschungen aufzudecken“ und entschlossen gegenzusteuern, um ihren Einfluss zu beseitigen.

Die Verbrennung von Öl, Gas und Kohle setzt das klimaschädliche Treibhausgas Kohlendioxid frei, das den Planeten gefährlich aufheizt. Auf der letztjährigen Klimakonferenz in Dubai einigten sich alle 200 Staaten auf eine Abkehr von diesen fossilen Brennstoffen.

Dank des anhaltenden Drucks der Zivilgesellschaft waren in Dubai erstmals alle Teilnehmer von der UNO dazu verpflichtet offenzulegen, wen sie vertreten. Dadurch wurden den Aktivisten zufolge viele Lobbyisten „entlarvt“, die wahrscheinlich inkognito als Teil von Delegationen oder Wirtschaftsverbänden an früheren Konferenzen teilgenommen hätten.

red, ORF.at/Agenturen

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NATO / Umfrage: Mehrheit gegen mehr deutsches Engagement in der Nato – Freitag, 15.11.2024

MÜNCHEN (dpa-AFX) – Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage gegen eine größere Rolle Deutschlands in der Nato. Nur 33 Prozent gaben in der Befragung von YouGov für „Süddeutsche Zeitung Dossier“ an, dass Deutschland sich nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten stärker als bislang an der Führung des Verteidigungsbündnisses beteiligen solle. 41 Prozent sind demnach dafür, sich genauso stark wie bislang zu beteiligen. 16 Prozent wären sogar für eine schwächere Rolle oder einen Austritt.

Die laut YouGov repräsentative Umfrage fand unter mehr 2.000 Wahlberechtigten in der Zeit vom 8. bis zum 12. November 2024 statt. Je nach Wählerschaft der Parteien zeigten sich bei den Antworten große Unterschiede. Anhängerinnen und Anhänger von FDP und Grünen sprachen sich zu 53 und 49 Prozent für mehr Engagement aus. Bei der AfD-Wählerschaft sind überdurchschnittlich viele (27 Prozent) der Ansicht, dass Deutschland gar kein Mitglied der Nato bleiben sollte. Die Mehrheit von SPD- und CDU-Wählerinnen und -Wählern befürwortet den aktuellen Kurs.

Trump kritisierte immer wieder die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten und hatte in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht. Nach seiner Wahl hatten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont, dass Europa mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müsse./vni/DP/stk © 2024 dpa-AFX

USA

US-Erzeugerpreise deuten im Oktober auf steigenden Preisdruck – Donnerstag, 14.11.2024

DOW JONES–Der Preisdruck auf der Erzeugerebene in den USA hat im Oktober zugenommen. Wie das Arbeitsministerium mitteilte, stiegen die Produzentenpreise um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat und lagen um 2,4 (Vormonat: 1,8) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Preisanstieg von 0,2 Prozent prognostiziert.

Die Kernerzeugerpreise ohne die volatilen Preise von Nahrungsmitteln und Energie kletterten um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat und erhöhten sich auf Jahressicht um 3,1 (2,8) Prozent. Ökonomen hatten einen monatlichen Anstieg von 0,3 Prozent prognostiziert.

Die Erzeugerpreise geben einen frühen Hinweis auf die Entwicklung der Inflation. In der Regel schlagen veränderte Erzeugerpreise früher oder später auf den Handel und damit auf die Verbraucher durch. DJG/DJN/apo/brb (END) © 2024 Dow Jones News

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken – Donnerstag,14.11.2042

WASHINGTON (Dow Jones)–Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 9. November abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 4.000 auf 217.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 220.000 vorhergesagt.

Für die Vorwoche wurde der Wert mit 221.000 bestätigt.

Der gleitende Vierwochendurchschnitt verringerte sich gegenüber der Vorwoche um 6.250 auf 221.000.

In der Woche zum 2. November erhielten 1,873 Millionen Personen Arbeitslosenunterstützung. Dies war eine Abnahme gegenüber der Vorwoche um 11.000.

Tabelle: http://www.dol.gov/ui/data.pdf

Robert F. Kennedy Jr. soll Trumps Gesundheitsminister werden – APA, 15.11.2024

Der Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungstheorien, Robert F. Kennedy Jr., soll nach dem Willen von Donald Trump neuer Gesundheitsminister der USA werden. „Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Regierung“, erklärte der designierte Präsident am Donnerstag. Kennedy werde die Leitung des Gesundheitsministeriums übernehmen. Der 70-Jährige sorgte in der Vergangenheit mit abstrusen Behauptungen und Geschichten für Schlagzeilen.

Viel zu lange seien die US-Bürger „vom industriellen Lebensmittelkomplex und den Arzneimittelherstellern“ bedrängt worden, „die Täuschung, Fehlinformation und Desinformation betrieben haben, wenn es um die öffentliche Gesundheit ging“, erklärte Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Kennedy werde das Ministerium leiten, das die US-Bürger vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden und schädlichen Pharmaprodukten schützen soll. Der 70-Jährige werde Amerika wieder gesund machen, schrieb Trump.

Die Nominierung Kennedys reiht sich ein in eine Serie ungewöhnlicher Personalentscheidungen Trumps, der in den vergangenen Tagen einige Kandidaten für wichtige Ministerposten präsentierte, deren Eignung fraglich erscheint. Die Nominierungen müssen vom US-Senat gebilligt werden. Trump warb jedoch dafür, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen. Im Senat verfügt die Republikanische Partei Trumps seit der Kongresswahl vom 5. November wieder über die Mehrheit der Mandate.

Robert F. Kennedy Jr. ist der Sohn des früheren Justizministers und Präsidentschaftsbewerbers Robert F. Kennedy, der 1968 wie fünf Jahre zuvor sein Bruder John F. Kennedy bei einem Attentat erschossen wurde. Im Präsidentschaftswahlkampf war er zunächst als unabhängiger Kandidat angetreten.

Im August erklärte der als Exzentriker geltende Politiker dann zur Empörung seiner in der Tradition der Demokratischen Partei stehenden Familie, dass er den Republikaner Trump unterstütze. Wie andere Kandidaten für das Kabinett war der 70-Jährige einst ein scharfer Kritiker Trumps, den er laut der Zeitschrift „New Yorker“ noch im Juli in einer Textnachricht als „schrecklichen Menschen“ bezeichnet haben soll.

Früher war Kennedy ein angesehener Anwalt für Umweltrecht und galt als Spitzenkandidat für die Leitung der Umweltschutzbehörde unter dem früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama, wurde damals aber übergangen. In den vergangenen Jahren trat er vielfach als Impfgegner und Verbreiter von Verschwörungsmythen in Erscheinung. So hatte er etwa behauptet, dass Impfungen zu Autismus führen, WLAN Krebs verursache und Chemikalien in der Umwelt Kinder zu Transgendern machen. Auch sorgte er für Schlagzeilen mit Aussagen über einen Wurm, der einen Teil seines Gehirns auffresse.

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Kennedy mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik betrauen. Er werde „die besten Köpfe“ inklusive Kennedy mit der Verbesserung der Kindergesundheit beauftragen, hatte Trump gesagt. Ziel sei, die Zahl der Krebs- und Depressionserkrankungen sowie Suizide von Kindern binnen vier Jahren zu halbieren. Trump sagte nicht, wie das erreicht werden soll.

Die US-Gesundheitsbehörden seien „Marionetten der Industrie geworden, die sie eigentlich regulieren sollen“, erklärte Kennedy in einem kürzlich veröffentlichten Video. Seine oberste Priorität werde es sein, „die Behörden für das öffentliche Gesundheitswesen zu sanieren“. Kennedy, der keine wissenschaftliche Ausbildung für das Gesundheitsressort hat, verbreitete während der Corona-Pandemie Verschwörungstheorien über die in den USA entwickelten Covid-19-Impfstoffe. Er leidet an einer neurologischen Erkrankung, die seine Stimme beeinträchtigt.

Auch sorgte er für Kontroversen, indem er sich dagegen wandte, das Trinkwasser in den USA weiterhin mit Fluorid zu versetzen – eine Maßnahme gegen Karies, die in den USA als große Errungenschaft angesehen wird.

Anfang August irritierte er mit der Geschichte, er habe vor zehn Jahren einen toten Schwarzbären von der Straße aufgesammelt und dann im Central Park in New York abgelegt. Der „New Yorker“ habe ihn wegen der Geschichte angerufen, weshalb er damit nach eigenen Angaben an die Öffentlichkeit ging.

Trump hatte nach seinem Wahlsieg vergangene Woche direkt damit begonnen, seine künftige Regierungsmannschaft aufzustellen und verkündete schnell diverse Personalentscheidungen. Unter anderem will er den TV-Moderatoren Pete Hegseth an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzen, der ultraradikale ehemalige Kongressabgeordnete Matt Gaetz soll Justizminister werden. Die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, soll die Leitung des Heimatschutzministeriums übernehmen.

ANALYSE – Neuer Senatsvorsitzender: Mögliches „Kontrollorgan“ für Trump – ORF, Freitag, 15.11.2024

In einer geheimen Abstimmung haben die US-Republikaner am Mittwoch den 63-jährigen John Thune zum Mehrheitsführer im Senat gemacht und damit ein nicht zu unterschätzendes Signal an den designierten Präsidenten Donald Trump gesandt. Sie wehrten sich damit gegen „Druck“ aus dem Trump-Lager, schrieb die „Washington Post“. Der Senator aus South Dakota werde zum „potenziellen Kontrollorgan“ für Trump, hieß es in der „Financial Times“.

Die Republikaner sicherten sich bei den Kongresswahlen nämlich eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus – echte Korrektive für Trump gibt es kaum, ist doch auch das US-Höchstgericht mehrheitlich konservativ besetzt. Anders als Trumps engste Verbündete und viele seiner gewünschten Ministerkandidatinnen und -kandidaten gehört Thune dem traditionellen Parteiflügel an. Trump hatte er in der Vergangenheit wiederholt kritisiert.

Unter den Verbündeten Trumps galt dagegen der Senator Rick Scott aus Florida als Wunschkandidat für den Posten des Senatsvorsitzenden. Unterstützt wurde Scott unter anderen von dem Milliardär und künftigen Trump-Berater Elon Musk und dem Republikaner Vivek Ramaswamy.

Geheime Wahl als Faktor?

„Die Wahl wurde geheim durchgeführt, was den Republikanern, die Trumps glühendste Anhänger nicht verärgern wollten, einen gewissen politischen Schutz gewährt haben könnte“, schrieb CNN. Die Republikaner „zeigten damit, dass sie zumindest im Privaten lieber zu einer erfahrenen Persönlichkeit des Establishments stehen als zu jemandem, der sich als der loyalste Vertreter des designierten Präsidenten Donald J. Trump präsentiert“, analysierte die „New York Times“. Der neue Senat wird Anfang Jänner vereidigt, dann wird Thune offiziell Mehrheitsführer.

Unter dem bisherigen Minderheitsführer, dem 82-jährigen Mitch McConnell, war Thune die Nummer zwei der Republikaner im Senat – der „Minority Whip“, dessen Aufgabe es ist, die Parteikollegen auf eine gemeinsame politische Linie „einzupeitschen“. Er vertritt seit 2004 South Dakota in der Kammer, zuvor diente er von 1996 bis 2002 drei Amtszeiten zu je zwei Jahren im Repräsentantenhaus. Thune gilt als gleichmütig und verfügt über gute Beziehungen zu vielen seiner Kollegen.

Thune betont Vertrauen in Trumps Agenda

Trump hatte sich vor der Wahl nicht offen hinter einen der Kandidaten gestellt. Seine Anhängerinnen und Anhänger zeigten sich jedoch skeptisch, dass Thune bereit sein werde, die zum Teil umstrittenen Wahlversprechen Trumps umzusetzen. „Ohne Rick Scott wackelt die ganze Trump-Agenda“, schrieb etwa vor der Abstimmung der Trump-Berater Robert F. Kennedy Jr. auf X. Er wurde am Donnerstag von Trump als Gesundheitsminister nominiert.

Thune selbst sagte nach seinem Sieg: „Das Team der Republikaner steht geschlossen hinter der Agenda von Präsident Trump, und unsere Arbeit beginnt heute.“ Der Senator hatte in der Vergangenheit ein schwieriges Verhältnis zu Trump. 2016 hatte Thune Trump aufgefordert, aus dem Präsidentschaftsrennen auszusteigen. Hintergrund waren Aufnahmen aus dem Jahr 2005, in denen Trump behauptete, er könne „alles“ mit Frauen machen.

Thune kritisierte Trump wiederholt

Thune kritisierte Trump zunächst auch für dessen Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, bei der Trump gegen den Demokraten Joe Biden verlor. Trump kritisierte Thune seinerseits als „schwach“ und „ineffektiv“, schrieb die „Financial Times“. Auch unterstützte er 2023 zunächst die Präsidentschaftskandidatur des Republikaners Tim Scott bei den Vorwahlen. Schnell reihte sich Thune aber wieder hinter Trump ein. Im Frühjahr votierte er für die milliardenschwere Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine.

Gegenüber Politico betonten gleich mehrere republikanische Senatorinnen und Senatoren, dass das Verhältnis zwischen Trump und Thune gut sei. Viele Thune-Unterstützer hätten „das Festhalten an der Gewaltenteilung“ als eine ihrer Motivationen vor der Abstimmung genannt, so Politico. Der Senator und Thune-Unterstützer Kevin Cramer bezeichnete Trump als „keinen irrelevanten Faktor, aber auch nicht den Hauptfaktor“ für die Abstimmung der meisten Senatoren.

Trump will Minister ohne Senatsvotum einsetzen

Trump will seine Kontrolle über die Republikanische Partei nutzen, um als Präsident Minister ohne Zustimmung des Senats einzusetzen. Er will dafür auf eine Ausnahmeregelung zurückgreifen, die es US-Staatschefs erlaubt, Kabinettsmitglieder während mindestens zehntägiger Sitzungspausen des Senats zeitweise zu berufen. Sie können dann monatelang im Amt bleiben.

Jeder Senator der Republikaner, der Mehrheitsführer in der Kongresskammer werden wolle, müsse dem zustimmen, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf der Onlineplattform X. Thune antwortete in einer Erklärung, dass die Gesetzgeber „schnell und entschlossen handeln müssen, um das Kabinett des Präsidenten und andere Kandidaten so schnell wie möglich auf den Platz zu bringen“, und fügte hinzu: „Um das zu erreichen, liegen alle Optionen auf dem Tisch, darunter auch Ernennungen während der Sitzungspause.“

Senat muss Minister in der Regel bestätigen

Trump hatte die vergangenen Tage im Eiltempo zahlreiche Gefolgsleute für hohe Ämter nominiert – einige Nominierungen, etwa jene von Matt Gaetz als Justizminister und von Pete Hegseth als Verteidigungsminister, gelten als höchst umstritten. Bei der Besetzung von Kabinettsposten in den USA ist grundsätzlich die Zustimmung des Senats notwendig. Davor müssen die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten durch die Senatsausschüsse.

Der Staatschef hat zugleich das Recht, vorläufig Minister während Sitzungspausen des Senats einzusetzen. Das soll die Handlungsfähigkeit der Regierung gewährleisten. Die so ernannten Minister müssen dann bis Ende der Sitzungsperiode vom Senat bestätigt werden, um im Amt zu bleiben. In der Praxis können sie damit unter Umständen bis zu zwei Jahre den Posten halten.

Uneinigkeit könnte es nicht zuletzt bezüglich des Schicksals der Filibuster-Regel geben, die bei Gesetzesverfahren eine Mehrheit von 60 der insgesamt 100 Stimmen im Senat vorsieht, bevor der Text zur Schlussabstimmung kommt. Trump hatte in der Vergangenheit zeitweise die Aushebelung der Regel gefordert, heißt es bei Politico. Thune habe dagegen erklärt, die Regel beibehalten zu wollen. kale, ORF.at/Agenturen

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HINTERGRUND – Trump hat alle Fäden in der Hand – Senat mit einem Makel – gmx, Donnerstag, 14.11.2024

Donald Trumps Start in seine zweite Amtszeit könnte nicht besser sein. Die Republikaner erobern den Kongress und geben ihm damit freie Hand zum Durchregieren. Ein Senator trübt jedoch ein wenig die schöne, neue Trump-Welt.

Es läuft für Donald Trump. Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl haben sich seine Republikaner neben der Kontrolle über den Senat auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert. Das heißt, der designierte Präsident hat künftig leichtes Spiel im Kongress. Aber längst nicht nur da geht er gestärkt in seine zweite Amtszeit. Trump zieht auf allen Ebenen weit mächtiger ins Weiße Haus ein als 2017. Und: Er hat schon damals bewiesen, dass er einen Hang dazu hat, die Grenzen seiner Befugnisse bis zum Maximum auszureizen – oder darüber hinauszugehen.

Trump und das Gesetz

Der oberste US-Gerichtshof entschied Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit, dass der Präsident für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Die historische Entscheidung kam als Folge einer Anklage gegen ihn wegen Wahlbetrugs zustande. Der künftige Präsident hat damit zwar keinen kompletten Blankoscheck für jegliches Fehlverhalten bekommen, aber es gibt ihm großen Spielraum.

Und Trump hat in seiner ersten Amtszeit klargemacht, dass er einer ist, der jeden vorhandenen Spielraum ausnutzt. Damals wurden gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Das hatte es noch nie zuvor in der US-Geschichte gegeben. Das eine Mal wurde ihm Machtmissbrauch vorgeworfen, das andere Mal „Anstiftung zum Aufstand“. Mit der Entscheidung des Supreme Courts im Rücken, kann er seine zweite Amtszeit nun mit deutlich weniger Sorge vor Strafverfolgung angehen.

Zudem wurde jetzt bekannt, dass im Strafverfahren gegen Trump zur Dokumenten-Affäre der US-Sonderermittler Jack Smith einen Fristaufschub beantragt hat. Hintergrund dürfte sein, dass die beiden von Smith geführten Verfahren gegen den Republikaner nach dessen Wahlsieg jetzt praktisch vor dem Aus stehen – denn das US-Justizministerium ermittelt in der Regel nicht gegen amtierende Präsidenten.

Justiz steht auf Trumps Seite

Während seiner ersten Amtszeit hat Trump mit der Besetzung mehrerer Richterposten am Supreme Court dafür gesorgt, dass das oberste US-Gericht weit nach rechts gerückt ist. Die letzte Personalie setzte er kurz vor seinem Abschied aus dem Amt durch. Seitdem kippte das Gericht – lange nach Trumps Abschied aus dem Weißen Haus – zwar unter anderem das allgemeine Recht auf Abtreibung, was ihm politisch sehr nützte. Während seiner neuen Amtszeit kann Trump aber erst so richtig ernten, was er am Supreme Court gesät hat.

Trump installierte damals auch auf unteren Instanzen viele neue Richter, was ihm bei seinen persönlichen juristischen Problemen bereits half. Eine von ihm eingesetzte Bundesrichterin in Florida etwa stellte das Strafverfahren gegen ihn wegen seines Umgangs mit streng geheimen Regierungsunterlagen ein. Der Einfluss wohlgesonnener Richter könnte sich in Zukunft auch und gerade in Fällen auszahlen, in denen politische Gegner Trumps Vorhaben auf juristischem Wege anfechten.

Stärkerer Rückhalt als erwartet

Umfragen hatten ein extrem knappes Rennen zwischen Trump und seiner demokratischen Kontrahentin Kamala Harris vorhergesagt – und eine lange Zitterpartie bei der Auszählung. Stattdessen stand Trump noch in der Wahlnacht als klarer Sieger fest. Er gewann in allen sieben „Swing States“, die politisch besonders umkämpft waren. Und er ist voraussichtlich der erste republikanische Wahlsieger seit 2004, der sich neben der Mehrheit der Wahlleute auch die Mehrheit der landesweit abgegeben Stimmen sicherte – im US-Wahlsystem ist das keine Selbstverständlichkeit. Bei seinem ersten Wahlsieg 2016 war Trump das nicht gelungen.

Daraus folgt ein starker politischer Auftrag. „Amerika hat uns ein beispielloses und mächtiges Mandat erteilt“, triumphierte Trump noch in der Wahlnacht. Die Mehrheit der Bevölkerung hat unmissverständlich klargemacht, dass sie den Republikaner – einen verurteilten Straftäter, einen skandalumwobenen Mann und den wohl umstrittensten lebenden Politiker weltweit – im höchsten Staatsamt haben wollen. Ein solcher Ausdruck von Rückhalt – trotz aller Eklats, trotz der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und trotz mehrerer Anklagen in Strafverfahren – verleiht ihm auch politisch mehr Macht als vor acht Jahren.

Republikaner stehen hinter Trump

Trump dominiert die Republikaner wie nie zuvor. Er hat Widersacher systematisch aus dem Weg geräumt – sowohl im Kongress als auch im Parteiapparat. Interne Kritiker sitzen nicht mehr im Repräsentantenhaus. Die republikanische Fraktion in der Kammer ist seit Trumps erster Amtszeit noch weiter nach rechts gerückt und die ganze Führungsriege ihm als republikanischem Frontmann treu ergeben.

Nicht zuletzt hat Trump dazugelernt. Als er Anfang 2017 zum ersten Mal Präsident wurde, war er ein politischer Newcomer. „Ich kannte niemanden. Ich war kein Washington-Typ“, sagte er in einem Interview des Senders Fox News. Er habe nicht gewusst, wie das politische Geschäft in der US-Hauptstadt funktioniere.

Heute aber kenne er alle. Und vor allem kennt Trump inzwischen den Regierungsapparat, wie der funktioniert und wie er ihn besser für seine Zwecke nutzen kann. Seine erste Amtszeit war geprägt von Personalwechseln und Rausschmissen. Trump hatte damals noch einige moderatere Politiker um sich, die ihn zu Mäßigung drängten – er trennte sich schnell von vielen. Diesmal schart er nur Parteikollegen um sich, die ihm treu ergeben sind und Ansagen befolgen dürften.

Leichtes Spiel im Repräsentantenhaus – Stress im Senat?

Die Kontrolle der Republikaner über beide Kongresskammern verschafft Trump politisch viel Handlungsspielraum. Damit kann er Gesetzesvorhaben einfacher durch das Parlament bringen – ohne größere Gegenwehr der Demokraten, die bislang noch eine hauchdünne Mehrheit im Senat hatten. Es bleiben zwar die üblichen parlamentarischen Hürden, etwa die Tatsache, dass im Senat eine größere Mehrheit nötig ist, um viele Gesetzesvorhaben überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Doch Trump bleibt eine generelle Blockadefront im Parlament erspart. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern kann er im Senat schneller vorantreiben, was die Umsetzung seiner Agenda erheblich erleichtert.

Einziger Wermutstropfen für Trump könnte sein, dass sein Wunschkandidat für den Vorsitz im Senat, Rick Scott aus Florida, nicht zum Mehrheitsführer gewählt wurde. In einer geheimen Wahl – deshalb stellten sich wohl auch mehr Republikaner gegen Trump als erwartet, schreibt die SZ – gewann John Thune aus South Dakota. Thune gilt als langjähriger Vertrauter des früheren Mehrheitsführers und Trump-Kritikers Mitch McConnell. Trump bezeichnete McConnell einst als „Old Crow“. Ob sich Thune tatsächlich gegen Trump stellen wird, ist mehr als ungewiss. Zuletzt sagte er auf Nachfrage: „Meine Botschaft ist, dass ich Donald Trump unterstütze.“

Verwendete Quellen

Material von der dpa
Süddeutsche Zeitung (hinter einer Bezahlschranke): Die totale Unterwerfung bleibt noch aus

ASIEN

Chinas Industrieproduktion im Oktober um 5,3% gestiegen – BAHA, Freitag, 15.11.2024

Die chinesische Industrieproduktion ist im Oktober um 5,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, was unter dem Wert des Vormonats von 5,4 % und unter den Erwartungen liegt, wie aus den am Freitag veröffentlichten Daten des chinesischen Statistikamtes hervorgeht.

Betrachtet man das Wachstum nach Eigentumsverhältnissen, so stieg die Zahl der Unternehmen in staatlichem Besitz im Jahresvergleich um 3,8 %, während Unternehmen in Aktien- und Privatbesitz um 5,9 % bzw. 4,8 % zulegten. Unternehmen, die von ausländischen Investoren oder Investoren aus Hongkong, Macao und Taiwan finanziert werden, verzeichneten einen Anstieg von 2,9 %.

In den ersten 10 Monaten wuchs die Industrieproduktion in China um 5,8 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. * Baha Breaking News (BBN) / KA

Japanische Wirtschaft wächst im 3. Quartal um 0,2% – BAHA, Freitag, 15.11.2024

Das japanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Quartal um 0,2% gegenüber dem zweiten Quartal gestiegen, wie das Kabinettsamt am Freitag vorläufig mitteilte. Auf Jahresbasis stieg das BIP um 0,9% und übertraf damit die Erwartungen.

Auch der private Verbrauch übertraf mit einem Anstieg von 0,9 % gegenüber dem zweiten Quartal die Prognosen. Die Auslandsnachfrage ging um 0,4% zurück, während die Inlandsnachfrage um 0,6% zunahm. * Baha Breaking News (BBN) / DJ

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPA

Eurozone-Produktion fällt im September um 2,0 Prozent – Donnerstag, 14.11.2024

Von Andreas Plecko

DOW JONES–Die Industrieproduktion im Euroraum ist im September den fünften Monat in Folge gesunken. Der Sektor kämpft darum, den anhaltenden Abschwung umzukehren, der von seinem wichtigsten Mitglied – Deutschland – angeführt wird. Wie die Statistikbehörde Eurostat mitteilte, fiel die Produktion (ohne Bauwirtschaft) gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 2,0 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Rückgang um 1,2 Prozent erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr lag die Industrieproduktion um 2,8 Prozent niedriger. Volkswirte hatten nur mit einem Rückgang um 1,6 Prozent gerechnet. In Deutschland fiel die Produktion um 2,7 Prozent im Monats- und um 4,5 Prozent im Jahresvergleich.

Die Produktion von Investitionsgütern verringerte sich in der Eurozone um 3,8 Prozent gegenüber dem Vormonat, im Jahresvergleich ergab sich ein Minus von 6,4 Prozent. Die Herstellung von Vorleistungsgütern stagnierte gegenüber dem Vormonat, binnen Jahresfrist ergab sich ein Minus von 2,6 Prozent.

Wie Eurostat weiter mitteilte, fiel die Industrieproduktion in der EU-27 im September um 2,0 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

COMMENT: Blick in eine nicht allzu rosige Zukunft für die Unternehmen und die Wirtschaft.

Eurozone-BIP wächst im dritten Quartal um 0,4 Prozent

DOW JONES–Die Wirtschaft im Euroraum ist im dritten Quartal 2024 moderat gewachsen. Wie die Statistikbehörde Eurostat in einer zweiten Veröffentlichung mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent. Damit wurde die erste Schätzung vom 30. Oktober bestätigt, womit auch von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte gerechnet hatten.

Auf Jahressicht betrug das BIP-Wachstum im dritten Quartal 0,9 Prozent, ebenfalls eine Bestätigung der ersten Veröffentlichung. Im Vorfeld hatten Ökonomen eine Bestätigung erwartet.

Die Wirtschaftsentwicklung in den einzelnen Ländern der Eurozone fiel sehr unterschiedlich aus. Das stärkste Wachstum erzielte Irland mit einem Zuwachs um 2,0 Prozent im Quartalsvergleich.

Den stärksten Rückgang wies Lettland mit einem Minus von 0,4 Prozent aus.

TABELLE/EU-BIP 3Q nach Ländern (2. Veröffentlichung)

COMMENT: Blick in die Vergangenheit als Basis für künftige Entwicklungen.

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

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ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Weniger Lust auf Weihnachts-Einkäufe wegen hohen Preisen – APA, 14.11.2024

Laut einer Umfrage wollen heuer 30 Prozent der Befragten weniger Geld für Weihnachts-Geschenke ausgeben. Das liegt an den hohen Preisen in den Geschäften. Die meisten wollen 100 bis 499 Euro für Weihnachts-Geschenke ausgeben. Besonders beliebte Geschenke sind wie im Vorjahr Geschenk-Gutscheine, Spielzeug und gemeinsame Unternehmungen.

Jüngere Käufer warten mit dem Einkauf gern bis zum Black Friday. An diesem Aktionstag sind viele Waren für einen Tag billiger. Rund jede 4. Person möchte rund um die Weihnachts-Feiertage selbst sparen. Die Mehrheit der Befragten verzichtet auf den Weihnachtsurlaub in der Ferne und verbringt die Feiertage zuhause.

Klimaplan: Weiteres EU-Verfahren gegen Österreich – APA, 14.11.2024

Die EU-Kommission fordert Österreich und zwölf weitere Mitgliedstaaten dringend zur Vorlage ihrer endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) auf. Die Kommission teilte am Donnerstag in Brüssel mit, gegen diese Länder Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Österreich war ohnehin stark in Verzug: Der Entwurf des Plans sollte bereits im Juni 2023 eingereicht werden – tatsächlich übermittelte die Regierung den Text als letztes Land heuer im August.

Eigentlich mussten alle 27 EU-Länder ihre endgültigen NEKP bis 30. Juni 2024 vorlegen. Die Kommission hat laut eigenen Angaben bisher aber erst 14 finale Pläne aus den Hauptstädten erhalten. Die säumigen 13 Länder müssen Brüssel nun binnen zwei Monaten antworten. Andernfalls kann diese beschließen, als nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln.

Die EU-Kommission hatte in einer Bewertung des Entwurfes im Oktober weitere Anstrengungen von Österreich verlangt. Der vorläufige österreichische Plan sehe einen Anteil an Erneuerbaren Energien vor, der mit den Gesamtzielen der EU in Einklang sei. Es würden aber noch ehrgeizigere Maßnahmen benötigt, um die gewünschte Reduktion an Treibhausgas-Emissionen bis 2030 zu erreichen, hieß es darin. Die Regierung in Wien müsse noch genauer darlegen, wie sie die geplante Reduktion von 48 Prozent bis 2030 (gemessen an den Emissionen von 2005) erreichen will.

Weitere Erklärungen wünscht sich die Kommission auch dazu, wie Österreich seine Energiesicherheit stärken will, „insbesondere durch die Diversifizierung ihrer Energieversorgung, auch durch die Verringerung der Energieeinfuhren von russischen fossilen Brennstoffen“. Grund für die Verspätung Österreichs war ein innerkoalitionäres Gezerre zwischen Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Wegen des fehlenden Entwurfs eröffnete die EU-Kommission bereits Ende Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.

Möbelkette: Kika/Leiner erneut insolvent – Sanierungsverfahren eröffnet – Donnerstag, gmx, 14.11.2024

Kika/Leiner ist wieder insolvent, am Donnerstag wurde das Sanierungsverfahren eröffnet. Mehr als 1.000 Mitarbeiter sind von der Insolvenz betroffen.

Die Möbelkette Kika/Leiner ist erneut insolvent und will sich wieder sanieren. Nach der Pleite der Möbelkette im Juni 2023 hat das Unternehmen am Donnerstag ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung am Landesgericht St. Pölten beantragt, welches auch eröffnet wurde. Die unbesicherten Verbindlichkeiten (Passiva) belaufen sich auf 113 Mio. Euro und im Liquidationsfall auf 139 Mio. Euro, teilten die Gläubigerschützer AKV, Creditreform und KSV mit.

Von der Insolvenz sind 1.350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Die Möbelkette hat nach eigenen Angaben noch versucht, einen Investor zu finden. Rund um Kika/Leiner-Eigentümer Hermann Wieser „konnten keine weiteren Mittel zur Verfügung gestellt werden“, heißt es im Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens, welcher der APA vorliegt. Als Ursachen für das Scheitern des ersten Sanierungsplans führte der Möbelhändler Kostensteigerungen, die Rezession und eine Kaufzurückhaltung der Kunden an.

Hunderte Gläubiger mit offenen Forderungen

Laut Schuldnerangaben gibt es derzeit 924 Gläubiger mit offenen Forderungen, darunter Lieferanten, Dienstnehmer und das Finanzamt. Weiters betroffen sind zusätzlich zahlreiche Kunden, welche bereits eine Anzahlung geleistet haben, etwa für Küchen oder größere Wohnanschaffungen. Die Anzahl der betroffenen Anzahlungsgläubiger können die Kreditschützer derzeit nicht abschätzen. „Ob es eine Lösung für die Gutscheingläubiger geben wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, sodass hier abgewartet werden muss“, hieß es vom AKV.

Ob ein zweites Sanierungsverfahren möglich ist, muss der zu bestellende Masseverwalter prüfen. „Eine Sanierung ist jedenfalls nur dann möglich, wenn das schuldnerische Unternehmen zumindest kostendeckend fortgeführt werden kann“, erklärte die Leiterin Unternehmensinsolvenzen Wien/NÖ/Bgld beim KSV1870, Brigitte Dostal, in einer Aussendung.

Möbelkette kommt nicht aus de roten Zahlen

Kika/Leiner befindet sich bereits seit mehreren Jahren in der Krise, zwischen 2013 und 2023 gab es drei Eigentümerwechsel und zahlreiche Filialschließungen. 2023 verkaufte Rene Benkos Signa die Kika/Leiner-Immobilien an die Grazer Supernova und das operative Möbelgeschäft an den Handelsmanager Hermann Wieser. Kurz darauf meldete das Unternehmen Insolvenz an, 23 von 40 Filialen wurden im Zuge des ersten Sanierungsverfahrens geschlossen und rund 1.500 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet.

Mit der erneuten Insolvenz ist der erste Sanierungsplan der Möbelkette gescheitert. Im September 2023 haben die Kika/Leiner-Gläubiger einem Sanierungsplan zugestimmt, im Rahmen dessen sie 20 Prozent ihrer Forderungen erhalten sollen. Die Gläubiger sollten nach der bereits ausbezahlten Barquote in der Höhe von zehn Prozent, weitere je fünf Prozent erhalten. Die nächste Quote wäre am 26. Jänner 2025 fällig. „Forderungen aus dem alten Insolvenzverfahren werden nicht automatisch berücksichtigt, sondern müssen wieder angemeldet werden“, sagte Stephan Mazal von Creditreform. Bei der ersten Insolvenz von Kika/Leiner haben laut Kreditschützern rund 500 Gläubiger rund 93 Mio. Euro angemeldet, von denen rund 74 Mio. Euro anerkannt waren. (APA/bearbeitet von lag)

Kein Durchbruch: ÖVP, SPÖ, NEOS sondieren weiter – ORF, Donnerstag, 14.11.2024

Die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind am Donnerstagnachmittag das zweite Mal im Dreierformat geführt worden. Nach dem Termin im Wiener Palais Epstein zeigten sich die Parteichefs und die Parteichefin zwar unisono optimistisch und verwiesen auf Fortschritte, doch wurde auf die Notwendigkeit einer weiteren Gesprächsrunde in der kommenden Woche verwiesen. ÖVP-Chef Karl Nehammer gab sich in seinem Statement recht knapp – er sprach von „konstruktiven Gesprächen“, die man fortführen werde.

SPÖ-Chef Andreas Babler sagte nach dem Termin, dass man gesehen habe, dass es „zu dritt eine Basis geben könnte“, alle drei Parteien müssten „über den eigenen Schatten springen“. Man werde noch einmal zusammentreffen, da sei ein „großer, entscheidender Schritt nach vorwärts“ möglich, sagte Babler und deutete damit eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an – er sei „vorsichtig optimistisch“.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach von „sehr konstruktiven und wertschätzenden Gesprächen“. Die Menschen würden sich in den herausfordernden Zeiten rasch „Lösungen erwarten“. Man habe viele Themen angesprochen und „durchaus unterschiedliche Vorstellungen“ geäußert. Beim „gemeinsamen Willen“ sei man „weitergekommen“.

Nächste große Runde wohl am Montag

Doch seien noch Gespräche über das Wochenende und eine weitere Runde nötig, sagte die NEOS-Chefin. Am Wochenende wollen die Parteien im kleineren Rahmen miteinander sprechen, hieß es von NEOS zur APA. Einen fixen Termin für Anfang der Woche gebe es noch nicht – Meinl-Reisinger sprach allerdings vom Montag. Für Freitag sind keine Sondierungsgespräche geplant.

Zunächst kleine, dann große Runde

Zunächst waren Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger am Donnerstag in kleiner Runde im Palais Epstein zusammengekommen. Über den Inhalt des Gesprächs wurde unmittelbar danach nichts verlautbart, Babler sprach beim Verlassen nur von „guten Gesprächen“. Danach hatte das Treffen der drei Sondierungsteams in voller Besetzung stattgefunden.

Die drei Parteien waren am Mittwoch erstmals zu einem Sondierungsgespräch zusammengekommen, zuvor hatten ÖVP und SPÖ zu zweit Möglichkeiten für eine Regierungsbildung ausgelotet. Aus dem Rennen waren damit wohl endgültig die Grünen. Laut Nehammer seien sie „keine Option“ für eine Regierung. Von Grünen-Chef Kogler hieß es, man werde „die Rolle der konstruktiven Opposition mit Verantwortungsbewusstsein annehmen“. sime (Text), sana (Lektorat), ORF.at/Agenturen

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