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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weitere Kämpfe im Gaza-Streifen und im Libanon. Dabei wurden sechs israelische Soldaten getötet.
- Ukraine-Krieg: Russland rückt langsam Richtung Pokrowsk vor (Karte). Ringen um Gelder und Kriegsmaterial für die Ukraine, nur die USA schnüren ein weiteres finanzielles Hilfspaket.
Barroso-Paukenschlag: Die Rückgabe er Krim ist illusorisch – Interview mit dem ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten. - Bitcoin-Hype und die Hintergründe dazu: Kryptowährungen als Ersatz für traditionelles Geld – eine digitale Rache für Nixons Lösung der Goldbindung des US-Dollars? Interessant.
- Das Inflationsgespenst kommt zurück, so scheint es.
- Zeitgeschehen: Trump – und nun?
- USA: Trumps neue Recken – Staunen kommt auf.
- Reaktion auf das „Amsterdamer Pogrom“: Wenn Antisemitismus toleriert wird, dann ist die Gewalt nicht ferne.
- Österreichs Staatsschulden – eine jahrelange Misere?
- Politanalyse: Niki Kowall analysiert eingehend das Ergebnis der Nationalratswahl – Prädikat: lesenswert!
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – IT-INTERNET: Schaltet Trump eines Tages europäische Server ab? RELIGION: Islam heute, die ungeliebte Religion in Europa (inkl. Statistiken).
Unternehmen
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Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.
Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: DAX rettet sich gerade noch über die 19.000 nach Aufholjagd.
Vertrauen der Investoren in deutsche Bonds schwindet – Handelsblatt, Donnerstag, 14.11.2024 (nicht verlinkbar)
In Zeiten großer politischer Unsicherheit und geopolitischer Risiken greifen Investoren traditionell zu Bundesanleihen. Weil die Zinspapiere der Bundesrepublik in Krisen meist an Wert zulegen und auch in schwierigen Marktphasen gut handelbar sind, gelten sie als die wichtigste Depotabsicherung für Anleger im Euro-Raum. Doch das politische Chaos in Berlin erschüttert den guten Ruf der Bundeswertpapiere.
Seit Anfang Oktober trennen sich Investoren verstärkt von Bundeswertpapieren, die Kurse fallen – im Gegenzug steigen die Renditen. Die Rendite der als richtungweisend geltenden Bundesanleihe mit zehn Jahren Laufzeit hat sich seit Anfang Oktober um knapp 0,4 Prozentpunkte auf 2,36 Prozent erhöht. Sie liegt damit auf dem höchsten Niveau seit Mitte Juli.
Mit noch größerer Sorge blicken Anleiheinvestoren jedoch auf ein besonderes Barometer für die Stimmung an den Zinsmärkten. Das sendet nach Ansicht der Anleihestrategen der Commerzbank „definitiv ein Warnsignal“. Konkret geht es um den Renditeabstand von Bundesanleihen zu den sogenannten Swap-Sätzen.
ANALYSE / SENTIX – Euphorie bei US-Aktien: Exklusive Sentix-Umfrage: „Anleger schätzen Trump so positiv ein wie noch nie“ – Börsen_Zeitung, Montag, 11.11.2024
Am US-Markt sind die Bullen los. Denn die Wahl Trumps sorgt für Euphorie hinsichtlich der Entwicklung von Konjunktur und Aktien, so die Sentix-Investorenumfrage. Hingegen bricht das Grundvertrauen in deutsche Aktien ein. Am Anleihemarkt kommen verstärkt Inflationsgefahren auf.
Donald Trump euphorisiert die Aktienanleger. Der Börsen-Zeitung liegt exklusiv eine gerade von Sentix bei Investoren erhobene Umfrage über die Folgen von Trumps Wahl für die Aktienmärkte vor. „Schon jetzt kann man sagen, dass die Anleger den 47. Präsidenten viel positiver einschätzen, als sie es bei dem 45. Präsidenten Trump jemals taten“, erklärt Manfred Hübner, Geschäftsführer von Sentix. „Mit dem Sentix-Politikbarometer können wir zeigen, dass die Anleger Trump so positiv wie noch nie einschätzen. Gegenüber der letzten Erhebung dieses Index im Januar 2021 hat sich die Einschätzung um mehr als 0,5 Punkte verbessert und übertrifft den bisherigen Höchststand aus dem Februar 2020.“
Erheblicher Konjunkturimpuls
Doch nicht nur die Aktienanleger reagieren gemäß der Sentix-Umfrage euphorisch auf Trump. Auch die Konjunkturerwartungen sind mit dem Wahlsieg Trumps massiv angestiegen, so das Ergebnis der Sonderumfrage zum konjunkturellen Stimmungsbild. „Der Sentix-Erwartungsindex klettert bei den Privatanlegern von +8 auf +24 Punkten und bei den Profis von +1 auf +19 Punkte!“, erläutert Hübner. „Das ist ein sehr klares Votum der Anleger, dass mit Trump ein erheblicher Konjunkturimpuls im Raum steht.“
Bei Anlegern hat der Wahlsieg Trumps laut aktueller Investorenumfrage einen wahren Freudentaumel ausgelöst. „Das Sentiment für US-Aktien erreicht einen phänomenalen Wert von +53 Prozentpunkten“, sagt Sentix-Geschäftsführer Patrick Hussy. „Noch nie seit 2001 haben wir einen solchen Bullenüberhang bei US-Aktien messen können.“ Trump löse nach seiner erneuten Wahl zum Präsidenten eine Manie aus, die sich auch im mittelfristigen Meinungsbild widerspiegele. „Der Bias für US-Aktien klettert auf +29 Prozentpunkte, der durch einen ähnlich konstruktiven strategischen Bias der Institutionellen flankiert wird“, so Hussy.
Für Europa ergibt sich laut Sentix aber ein völlig anderes Bild als für die USA. „Der Trump-Impuls bleibt eindeutig auf die USA beschränkt“, erläutert Hübner das aktuelle Update des Sentix-Konjunkturindex. Dies sei auch kein Wunder, schließlich seien die von Trump „gesetzten“ Maßnahmen doch eindeutig US-zentriert und ein Teil der Kosten in Form von vergrößerten Staatsdefiziten wolle Trump durch Handelszölle decken. Die Trump-Agenda sei also nicht unbedingt eine „Welthandelsagenda“.
Anders als die Wahl Trumps zum US-Präsidenten bedeute das Ampel-Aus in Deutschland keinen positiven Impuls für die Anleger. „Vielmehr sorgen sich die Investoren vor einem mehrmonatigen Stillstand in einer krisenhaften Wirtschaftslage und einer fehlenden Perspektive auf einen grundlegenden Politikwandel selbst nach der nächsten Bundestagswahl“, analysiert Hübner.
Keine Hoffnung
„Die Anleger schöpfen in den anstehenden Neuwahlen keine Hoffnung auf bessere Zeiten, sie quittieren die neuerliche Hängepartie mit einem jähen Abschlag im strategischen Bias“, erläutert Hussy das Ergebnis der aktuellen Investorenumfrage. „Wir messen mittlerweile einen negativen Überhang von 5 Prozentpunkten und den tiefsten Wert seit 29. März 2024.“ Der Vertrauensschaden, auch international, sei immens.
Was bedeutet das nun für die Aktienmärkte? Hübner hält es für gut möglich, dass die US-Aktienmärkte, jetzt, da viele Investoren Trump als Chance sehen, zunächst weiter nach oben laufen, zumal auch bis Jahresende eine saisonal günstige Phase für Aktien gegeben sei. Und wenn der US-Aktienmarkt weiter zulege, dürfte dies auch den deutschen Aktienmarkt positiv beeinflussen, selbst wenn dieser nicht in der Lage sei, eigene positive Akzente zu setzen.
Doch könne sich mit der Trump-Euphorie eine „gefährliche Lage“ am US-Aktienmarkt aufbauen, da amerikanische Aktien ohnehin hoch bewertet seien und der Wind am Anleihemarkt mit Trump drehe. „Bei Aktien laufen wir den Kursen und der euphorischen US-Stimmung nicht hinterher“, sagt Hussy. „Allerdings hat sich das Makrobild deutlich verbessert.“
Auf der Anleihenseite bleibt Sentix defensiv. Denn auch hier hat sich in den vergangenen Tagen durch die Wahl Trumps einiges verändert. Das Votum für die Bondmärkte sei eindeutig. „Schon in der regulären Umfrage haben wir einen klaren Impuls für eine Rückkehr der Inflationsgefahren messen können“, sagt Hübner. „Dieser wird weder durch die Wahl Trumps noch die politischen Unsicherheiten in Deutschland kleiner. Im Gegenteil! Ob Handelszölle oder steigende Staatsschulden, die Wahrscheinlichkeit für
ein Wiederaufflammen der Inflation ist größer geworden.“
Damit werde der Spielraum der Notenbanken, den aktuellen Zinssenkungstrend beizubehalten, kleiner werden. Zudem dürften sich die Zinskurven tendenziell steiler gestalten, so Sentix. „Dabei kommt der Druck in Zukunft aber wohl weniger vom sinkenden kurzfristigen Ende, sondern eher von steigenden langfristigen Zinssätzen.“ Für die Bondmärkte seien dies mit Ausnahme von Kurzläufern keine guten Aussichten. Und steigende Inflationsgefahren dürften den Fed-Kurs verändern und damit auch den US-Aktienmarkt belasten.
Weitere Verluste bei Bonds
Die veränderte Wahrnehmung von US-Treasuries durch die Investoren zeigt sich auch aktuell im strategischen Bias. Dieser ist nach den Angaben von Sentix in den vergangenen Wochen förmlich implodiert und um satte 26 Prozentpunkte eingesackt. „Die statistische Untersuchung vergleichbarer Ergebnisse stellt kurzfristig weitere Kursverluste für US-Bonds in Aussicht“, analysiert Hussy.
Auch in Euroland bekomme der Bondmarkt Probleme. Denn viel zu sehr habe sich die Inflationswahrnehmung eingetrübt. „Das hat Konsequenzen: Der Bias-Rückgang von 17 Prozentpunkten in den letzten vier Wochen sorgt statistisch für weitere Kursverluste im Bund-Future in den kommenden Wochen“, erklärt Hussy. „Dies bedeutet einen Stresstest für Bondanleger, aber auch für Aktieninvestoren.“ Schließlich bauten die Anleger auf billiges Geld und eine Notenbank, die expansiver werde.
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
INFLATION UND KONJUNKTUR
Euroland: Leichte Verbesserung trotz Deutschland-Krise, aber Wiederkehr der Inflation nicht ausgeschlossen – SENTIX-Konjunkturindex, 4.11.2024 (Auschnitt, nicht verlinkbar)
… Der sentix Konjunktur-Gesamtindex für Euroland steigt um einen Punkt auf -12,8 Punkte. Ursächlich hierfür ist die etwas besser eingeschätzte Lagebeurteilung, die aber mit -21,5 Punkte nach wie vor weit von einem „gut“ entfernt ist.
Die Erwartungen bleiben mit -3,8 Punkten unverändert. Auch wenn die Krise in Deutschland die Anleger nicht schocken kann, weil man ohnehin in Moll gestimmt ist, kann man aus dieser Datenlage sicher noch kein positives Trendwende-Szenario ableiten. Immerhin zeigt die Anlegerreaktion jedoch auch, wie sehr ein politisches Umdenken auch zu einem Stimmungsumschwung in der Wirtschaft beitragen könnte. Und jede Problemlösung beginnt mit einer schonungslosen Problembeschreibung, die mit der nun offenkundigen Krise der Automobilindustrie eingeleitet werden kann.
Doch neben den Konjunkturproblemen taucht ein neues, altes Gespenst für die Anleger am Himmel auf. Und dieses Gespenst heißt Inflation. Wir messen einen erheblichen Einbruch im Themenbarometer „Inflation“ von +11 auf -12,25 Punkte. Dies ist der schwächste Wert seit Juli 2023. Für die EZB und damit auch für die Zinshoffnungen der Anleger ist dies eine schlechte Mannschaft. Denn die schwache Konjunktur erfordert eigentlich die Unterstützung durch eine expansive Geldpolitik. Die nächsten Monate könnten damit einen Zielkonflikt für die Notenbank offenlegen, der vor allem für die Finanzmärkte schwer verdaulich sein könnte. …
Siehe dazu:
US-Inflation steigt im Oktober auf 2,6 Prozent – Mittwoch 13.11.2024
Von Andreas Plecko
DOW JONES–Der Inflationsdruck in den USA hat sich im Oktober verstärkt. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent und lagen um 2,6 (Vormonat: 2,4) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das entsprach exakt den Prognosen von Ökonomen, die Dow Jones Newswires im Vorfeld befragt hatte.
Die Kernverbraucherpreise (ohne Energie und Lebensmittel) stiegen um 0,3 Prozent auf Monats- und um 3,3 (Vormonat: 3,3) Prozent auf Jahressicht. Auch diese Werte entsprachen exakt den Prognosen de Ökonomen.
Die US-Inflation hat sich in den vergangenen Monaten so weit beruhigt, dass die Notenbank erklärt hat, sich nun stärker auf das Ziel der Bewahrung von Vollbeschäftigung konzentrieren zu können. Daran dürfte auch eine leichte Entfernung vom Inflationsziel von 2 Prozent nichts ändern.
Analysten rechnen weiterhin überwiegend damit, dass die Fed ihre Zinsen am 18. Dezember um 25 Basispunkte senken wird. Die Fed-Funds-Futures preisen einen kleinen Zinsschritt mit knapp 66 Prozent ein. Das ist allerdings nicht gerade üppig, und die Präsidentschaft Donald Trumps könnte neuen Inflationsdruck bringen. DJG/DJN/apo/kla(END) © 2024 Dow Jones News
KOMMENTAR: Die Rückkehr der Inflation in den USA – Handelsblatt, Donnerstag, 14.11.2024 (nicht verlinkbar)
Der amerikanischen Notenbank Fed stehen schwierige Zeiten bevor. Nur wenige Monate nach dem Auftakt zur Zinswende zeichnet sich die Rückkehr der Inflation ab. Das dürfte kaum mit vielen Zinssenkungen in Einklang zu bringen sein. Im Oktober hat sich die Inflationsrate wieder vom Zielwert der Federal Reserve (Fed) entfernt.
Die Preise für Waren und Dienstleistungen stiegen laut US-Arbeitsministerium im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,6 Prozent. Im September hatte die Teuerungsrate bei 2,4 Prozent gelegen. Zudem lässt die Kernrate auf einen hartnäckigen Inflationsdruck schließen: Die Verbraucherpreise ohne Energie und Lebensmittel legten unvermindert um 3,3 Prozent zu. Und wenn ab Januar Donald Trump regiert, rechnen Experten mit einer inflationstreibenden Politik.
Dies könnte die Fed zum Abbruch ihrer noch jungen Zinswende veranlassen. Ökonomen von Banken und Vermögensverwaltern zufolge braut sich eine „reflationäre“ Mischung zusammen: hohe Zölle, niedrige Steuern und striktere Einwanderung. Karsten Junius, Chefvolkswirt der Bank J. Safra Sarasin, rechnet mit einer Umkehr der Preisdynamik: „Allgemein höhere Inflationsraten würden vermutlich dazu beitragen, dass die Fed die Zinsen nicht weiter senkt.“
Deutsche HVPI-Inflation steigt im Oktober auf 2,4 Prozent – Dienstag, 12.11.2024
Von Andreas Plecko
FRANKFURT (Dow Jones)–Der Inflationsdruck in Deutschland ist im Oktober gestiegen, was vor allem an Preiserhöhungen für Lebensmittel und Dienstleistungen lag. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, erhöhte sich die Jahresrate des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) auf 2,4 (Vormonat: 1,8) Prozent. Die Statistiker bestätigten damit – wie von Volkswirten erwartet – ihre vorläufige Schätzung vom 30 Oktober.
Gegenüber dem Vormonat stieg der HVPI um 0,4 Prozent, womit die vorläufigen Daten ebenfalls bestätigt wurden. Die HVPI-Rate ist maßgeblich für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).
Der nationale deutsche Verbraucherpreisindex stieg gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent. Die jährliche Inflationsrate betrug 2,0 (Vormonat: 1,6) Prozent. Die Zahlen entsprachen der ersten Veröffentlichung und den Prognosen von Volkswirten.
Die Inflationsrate ohne Energie lag bei 3,0 Prozent.
Die Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Nahrungsmitteln und Energie, häufig auch als Kerninflation bezeichnet, lag mit 2,9 Prozent etwas niedriger.
Die Preise für Nahrungsmittel lagen im Oktober um 2,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat.
Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln hat sich damit binnen Jahresfrist verstärkt, nach 1,6 Prozent im September und 1,5 Prozent im August.
Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im Oktober um 4,0 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats und damit weiterhin deutlich über der Gesamtteuerung. Der Preisauftrieb hat sich im Oktober sogar noch einmal verstärkt. Im September hatte die Teuerung von Dienstleistungen bei 3,8 Prozent gelegen. DJG/apo/cln(END) © 2024 Dow Jones News
ROUNDUP: Inflationsrate zieht wieder an – keine Teuerungswelle – Dienstag, 12.11.2024
WIESBADEN (dpa-AFX) – Überdurchschnittliche Preissteigerungen bei Dienstleistungen und Nahrungsmitteln haben das Leben in Deutschland im Oktober wieder stärker verteuert als in den Monaten zuvor. Die Verbraucherpreise lagen insgesamt um 2,0 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt bestätigt. Von September auf Oktober 2024 stiegen die Verbraucherpreise um 0,4 Prozent.
Nach zwei Monaten mit sinkenden Inflationsraten bis auf 1,6 Prozent im September ist dieser Trend vorerst beendet. Volkswirte gehen davon aus, dass die Teuerung in Deutschland bis zum Ende des laufenden Jahres auf moderatem Niveau weiter anziehen wird. Allerdings rechnet keiner der Experten mit einer erneuten Teuerungswelle wie im Jahr 2022. Seinerzeit hatte sich Energie infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine sprunghaft verteuert, in der Folge war die Inflationsrate hierzulande bis auf fast neun Prozent geklettert. …
Preistreiber Dienstleistungen …
Kraftstoffe und Heizöl günstiger
Günstiger als ein Jahr zuvor waren Tanken und Heizen: Insgesamt verbilligten sich Energieprodukte im Vergleich zum Oktober 2023 um 5,5 Prozent. Im September lagen die Preise für diese Produkte allerdings sogar um 7,6 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Somit dämpfte die Preisentwicklung bei Energie die Inflationsrate weniger stark als in den Monaten zuvor.
Volkswirte: Inflation noch im Rahmen
Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater verweist darauf, dass die Preise in Deutschland „weiterhin nur im Rahmen der Zielvorgabe der Europäischen Zentralbank“ steigen. Die Euro-Währungshüter streben für den gesamten Euroraum mittelfristig ein stabiles Preisniveau bei 2,0 Prozent Teuerung an – weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige Preise gelten als Risiko für die Konjunktur: Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen aufschieben – in der Hoffnung, dass es bald noch billiger wird.
Der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI), den die EZB für ihre Geldpolitik heranzieht, lag in Europas größter Volkswirtschaft Deutschland nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Oktober bei 2,4 Prozent./ben/ceb/DP/mis © 2024 dpa-AFX
KRYPTOWÄHRUNGEN – BITCOIN
Bitcoin und Trump: Warum BTC seit der Wahl zum Mond geht! – Kryptoguru, 11.11.2024
von Jonas Franz
Seit Donald Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde, geht der Krypto-Markt durch die Decke. Doch besteht ein Zusammenhang bei Bitcoin und Trump? In diesem Artikel erkläre ich dir, warum Bitcoin durch die Decke geht, seit Trump gewählt ist.
BTC geht durch die Decke
Am 5. November 2024 wurde Donald Trump ein zweites mal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Der Schlusskurs dieses Tages lag bei 68.915 US-Dollar. Am heutigen 11. November konnte ein neues Allzeithoch bei circa 80.498 USD markiert werden. Ein beachtlicher Anstieg von 16,5%, der die komplette Krypto-Welt aus einem tiefen Winterschlaf aufweckte.
Die absolute Steigerung beträgt somit über 11.000 USD. Im Vergleich zum Euro bei einem aktuellen Wechselkurs von 1:0,90 ist der aktuelle Bitcoin-Preis von 80.498,00 US-Dollar etwa 72.448,20 Euro.
Doch wie konnte der Markt so stark ansteigen? Noch bei der letzten Wahl von Donald Trump zum Präsidenten hat er eher sein Unmut gegenüber Bitcoin und Kryptowährungen ausgetragen.
Bitcoin und Trump
Diese Wahl war alles anders, 2016 noch eher als Populist auftretend ist Trump heute ein Kämpfer für Freiheitswerte. Entgegen gesellschaftlicher Einschränkungen, wie es seine politischen Gegner oder die linke Seite der politischen Ideologien unterstützen, möchte er das menschliche Handeln und die Wirtschaft stärker unterstützen und weniger Eingriffe durch den Staat erlauben. Doch wo ist der Zusammenhang zwischen Bitcoin und Trump?
Bitcoin basiert auf einer klassischen Wirtschaftsphilosophie. So ist die aktuell vorherrschende Ideologie in der Wirtschaft die der Keynesianer. Keynes war ein Wirtschaftsökonom auf dessen Basis durch den Nixon-Schock 1971 die Bindung von US-Dollar und Gold aufgehoben wurde. Seither hat die Zentralbank der USA und die politischen Entscheidungsträger eine unbegrenzte Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen – auf Kosten der restlichen Volkswirtschaft.
Die zentrale Ausweitung der Schulden kommt für viele Wirtschaftsbeobachter wie eine Diktatur vor. Die Kaufkraft, welche Menschen durch ehrliche Arbeit erwirtschaften, wird innerhalb von weniger Sekunden durch die Ausweitung der Geldmenge zerstört. Die Lebenszeit, die Menschen in Arbeit stecken, wird also durch einige wenige zunichte gemacht. Diese extreme Form der zentralen Wirtschaftspolitik mit Basis von Keynes, wird durch Bitcoin kritisiert.
Auch Trump ist Gegner dieser zentralisierten (sozialistischen) Ideologie und arbeitet aktiv gegen die Pläne diese geldmonopolisierte Weltregierung einzuführen. In der deutschen Medien-Landschaft wird diese Situation leider nicht debattiert.
Andere Länder auch positiv gegenüber Bitcoin
Nicht nur Donald Trump ist positiv gegenüber Bitcoin gestimmt. Auch El Salvador hat bereits vor einigen Jahren Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt, mit dem Grund, das von einer starken Inflation betroffene US-Dollar-System zu umgehen. Auch Javier Milei, der Präsident von Argentinien, hat einen Hintergrund in der klassischen Volkswirtschaftslehre.
Auch bekannt als Österreichische Schule für Nationalökonomie möchten viele dieser Anhänger weg von der seit dem Nixon-Schock allgemein akzeptierten beliebigen Ausweitung der Geldmenge zurück zu einer klassischen Wirtschaft, die auf menschlichem Handeln beruht und nicht auf die zentrale Kontrolle durch einige wenige. Deshalb ist der Zusammenhang von Bitcoin und Trump größer denn je.
Jonas Franz ist Gründer des Krypto-Guru Blogs. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Industrie-Meister ist er für das Personalmanagement zuständig. Er führt mit den anderen Gründern Hand in Hand neue Produkte ein und ist Entscheidungsträger im strategischen Management.
Bitcoin als US-Reservewährung? Utopie wird zur Debatte – Kryptoguru, 12.11.2024
von Jonas Keller
Bitcoin als US-Reservewährung? Was vor einigen Jahren noch die Ideologie der Bitcoin-Befürworter war, ist nach der Wahl von Donald Trump zum US-amerikanischen Präsidenten zu einer echten politischen Debatte angewachsen. Allen voran Senatorin Cynthia Lummis erklärt, dass in den nächsten 100 Tagen dieses Szenario real werden kann. In diesem Artikel erfährst du, was Bitcoin als US-Reservewährung für dich bedeutet.
Senatorin Lummis über Bitcoin als US-Reservewährung
Senatorin Cynthia Lummis erklärte kurz nach der Wahl von Trump zum Präsidenten, dass Bitcoin als US-Reservewährung schon bald Wirklichkeit werden könnte. Noch in den nächsten 100 Tagen soll ein Vorschlag zu einem Gesetzesentwurf vorgelegt werden. So soll die finanzielle Stabilität der USA gestärkt werden.
Hier wird der klare Unterschied zur Einstellung der deutschen Bundesregierung klar. Wir berichteten, dass die Deutschen vor einigen Wochen Bitcoin im Wert von mehreren hundert Millionen Euro verkauft haben. Das Potential der neuen Technologie ist also in Deutschland noch nicht angekommen. Was in den USA schon Anfang des neuen Quartals möglich werden könnte, ist hierzulande noch immer eine Utopie.
Gelddruckmaschine zum Bitcoin-Kauf
Doch was heißt das für die USA und für Bitcoin-Investoren? Da die US-Wirtschaft durch neue Schulden ihre Zinslast reduziert und so ein Verlust der Kaufkraft einer Geld-Einheit hinnimmt, könnte die Integration von Bitcoin als knappes Geld durch seine begrenzten Einheiten die Bonität und damit die Einfachheit, weitere Schulden aufnehmen zu können, erhöhen.
Auch der Gründer von MicroStrategy, Michael Saylor, veröffentlichte auf X ein Video zu diesem Thema.
Durch den Effekt könnten also schon bald neue Schulden in Form von Bitcoin akkumuliert werden. Dieses Szenario hätte durch das Erschaffen von neuen US-Dollars als Inflation zwar einen Kaufkraftverlust der eigenen Währung zur Folge, die knappen Bitcoins allerdings würden noch knapper werden. Wenn ein Vermögenswert knapper wird, steigt auch der Kurs dieses Vermögenswertes an.
Versorgungsschock durch Bitcoin als US-Reservewährung
Sollte die Gelddruckmaschine der US-Regierung also Bitcoin als US-Reservewährung integrieren, dann gäbe es eine große Nachfrage auf dem Krypto-Markt, welche sich durch einen Schock auf der Angebotsseite auswirkt. Dieser Versorgungsschock (Supply-Shock) durch Verknappung würde sich durch steigende Bitcoin-Preise entfalten.
Wenn es zu diesem Versorgungsschock kommt, könnte das gegen das Ziel des Staates verstoßen, Bitcoin günstig zu kaufen. Durch die Kauf-Welle und die steigenden Preise könnten letztendlich andere Länder auf den Zug aufspringen. Durch das Ausnutzen der Gelddruckmaschine für die Erhöhung des Eigentums an Bitcoins, würden Regierungen so den Wohlstand der Bevölkerung durch Inflation weiter vernichten – gleichzeitig aber einen Boom beim Bitcoin-Preis hervorrufen.
Viele Bitcoiner welche schon länger den Markt beobachten, sind der Meinung, dass es zu der größten Art von Adaption im Bitcoin-Ökosystem kommt, wenn dieses Szenario eintritt. Das heißt, Regierungen sehen den Wohlstand der Bevölkerung nicht so wichtig, wie den Kauf von Bitcoin zu einem günstigen Preis. Dies könnte der letzte große Zyklus werden. Alle vier Jahre tritt solch ein Zyklus ein, wodurch neue Technologie und eine größere Verbreitung von Bitcoin in der Gesellschaft bewirkt wird.
Wenn Staaten anfangen Bitcoin gegen Schulden zu kaufen, könnte das der letzte Zyklus sein? Was denkst du?
Jonas Keller ist Gründer des Krypto-Guru Blogs und macht gerade seinen Master of Business Administration. Er gibt sein angeeignetes Wissen über Kryptowährungen und die dazugehörige Blockchain-Technologie leicht verständlich weiter.
US-Experte warnt
So drastisch wird sich die Wahl Trumps auf die Wirtschaft auswirken
Der Politikwissenschaftler und US-Experte Josef Braml ist sich sicher: „Die Wiederwahl von Donald Trump und das Zerbrechen der Ampel-Koalition könnten die wirtschaftlichen Probleme (in Deutschland, Anm.d.Red.) verschärfen.
Von
Donald Trump hat es geschafft: Die US-amerikanischen Wählerinnen und Wähler haben ihn erneut zum Präsidenten gewählt. Der USA-Experte Josef Braml schätzt im Gespräch mit unserer Redaktion ein, was die Wahl Trumps für die globalen Märkte und die Europäische Union bedeutet und worauf sich die deutsche Wirtschaft einstellen muss.
Herr Braml, Donald Trump wird erneut US-Präsident und meinte zuletzt, „Zoll“ sei das schönste Wort im Wörterbuch. Wird die Export-Nation Deutschland angesichts drohender Strafzölle der große Verlierer der US-Wahl?
Josef Braml: Die Sorge um die deutsche Exportwirtschaft ist durchaus berechtigt. Donald Trump plant, hohe Zölle auf Importe zu erheben, was deutsche Exporte erheblich verteuern würde. Allerdings bleibt abzuwarten, wie sich die Handelsbeziehungen tatsächlich entwickeln werden. Es gibt auch Stimmen, die hoffen, dass eine mögliche Eskalation vermieden werden kann. Denn Trump nutzt Zölle auch als Druckpotenzial, um wirtschaftliche Vorteile für sein Land zu verhandeln. Trump plant, bestehende Handelsabkommen neu zu verhandeln und neue, protektionistische Maßnahmen einzuführen. Dies könnte aber zu weiteren Handelskonflikten führen und die globalen Lieferketten stören.
Welche Branchen sind in Deutschland besonders betroffen, wenn die USA hohe Zölle einführen?
Besonders betroffen wären die Automobil- und Maschinenbauindustrie, die stark von Exporten in die USA abhängen. Ein solcher Schritt könnte nicht nur die direkten Exporte in die USA reduzieren, sondern auch einen globalen Handelskonflikt auslösen, der die deutsche Wirtschaft weiter belasten würde.
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, spricht vom „ökonomisch schwierigsten Moment in der Geschichte der Bundesrepublik“. Und dann zerbricht auch noch die Ampel-Koalition. Welche Rolle spielt diese innerdeutsche Krise?
Die politische und wirtschaftliche Lage in Deutschland ist besorgniserregend. Die Wiederwahl von Donald Trump und das Zerbrechen der Ampel-Koalition könnten die wirtschaftlichen Probleme verschärfen. Vorgezogene Neuwahlen schaffen zusätzliche Unsicherheit und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit der Regierung. Dies könnte das Vertrauen der Investoren und Verbraucher schwächen, was zu weniger Investitionen und Konsum führen würde. Insgesamt steht Deutschland vor großen Herausforderungen, sowohl intern als auch extern.
Donald Trump hat im Gegensatz zu 2016 einen klaren Sieg beim popular vote, also bei der Auszählung der Stimmen, die direkt von den Wählerinnen und Wählern abgegeben wurden, verzeichnet. Die Republikaner haben eine Mehrheit im Senat und voraussichtlich auch im Repräsentantenhaus. Das heißt, er kann seine Vorhaben wohl ungehindert umsetzen. Welche anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen hat Trump neben den Strafzöllen angekündigt?
Neben den Strafzöllen hat Donald Trump eine Reihe weiterer wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt, die sowohl die USA als auch andere Länder beeinflussen könnten: Trump plant etwa, die Unternehmenssteuer weiter auf 15% zu senken und Steuern auf Trinkgelder und Sozialversicherungsleistungen abzuschaffen. Diese Maßnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln, könnten aber auch das Haushaltsdefizit erheblich erhöhen. Mit Blick auf die Einwanderungspolitik hat Trump angekündigt, die größte Deportationsoperation in der Geschichte der USA durchzuführen. Dies könnte zu Arbeitskräftemangel in bestimmten Branchen führen und die Preise für Güter und Dienstleistungen erhöhen. Ohnehin werden Trumps Zölle die Preise für Konsumgüter erhöhen und zu einer höheren Inflation führen. Trump möchte auch mehr Einfluss auf die Entscheidungen der US-Notenbank nehmen, insbesondere in Bezug auf Zinssätze. Dies könnte die Unabhängigkeit der Federal Reserve gefährden und langfristig die wirtschaftliche Stabilität beeinträchtigen.
Welche Rolle spielt dabei das „Project 2025“, von dem sich Trump im TV-Duell noch distanzierte?
Unter diesem Namen haben Hunderte Konservative schon seit Längerem die erhoffte zweite Amtszeit von Trump vorbereitet. Ein mit mehr Machtfülle ausgestatteter Präsident soll nach seiner Machtübernahme „eine ganze Armee loyaler, gut vorbereiteter und politisch gut bewaffneter Konservativer zum Einsatz bringen für die Schlacht gegen den ‚tiefen Staat‘.“ Der Begriff „deep state“ wird von Trump und seinen Anhängern verwendet, um die etablierte, als linksliberal wahrgenommene Regierungsbürokratie zu bezeichnen, die ihrer Meinung nach beseitigt werden soll. Allen voran will Elon Musk, der als „Staatsfeind Nummer Zwei“ bezeichnete Milliardär, in der künftigen Trump-Nichtregierungsorganisation mitmischen, um dafür zu sorgen, dass der Staat und dessen Regulierungen und Steuern – auch im Sinne seiner Geschäftsinteressen – auf ein Minimum zurechtgestutzt werden.
Sie sprachen bereits vom Haushaltsdefizit. Wie wirkt sich hier Trumps expansive Fiskalpolitik aus?
Bereits in seiner ersten Amtszeit hat Trump mithilfe staatskritischer Republikaner sein wichtigstes Ziel, die Steuerreform, erreicht. Mit der künftigen Umsetzung von Trumps Wirtschaftsplänen, die an die „Zauber-Ökonomie“ Ronald Reagans erinnern, werden – wie schon in den 1980er-Jahren – die ohnehin schon exorbitanten Staatsschulden weiter ansteigen. Bereits jetzt laufen sie aus dem Ruder: Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 haben sie sich auf derzeit 35 Billionen Dollar vervierfacht; darin sind die Schulden der Einzelstaaten und Kommunen nicht einmal eingerechnet. Der amerikanische Staat könnte schon bald handlungsunfähig werden, besonders angesichts der demografischen Entwicklungen und der Aufrüstung gegen China, die weitere Verschuldung verursachen werden.
Was erwarten Sie im Bereich Umwelt von Trump und welche Auswirkungen könnte seine Politik auf die Rohstoffmärkte und die Energiewende haben?
Trumps Politik wird darauf abzielen, die heimische Ölproduktion zu erhöhen und regulatorische Hürden abzubauen, um die Energiepreise zu senken. Um die Benzinpreise nachhaltig zu senken, ist Trump aber auf Saudi-Arabien angewiesen. Saudi-Arabien ist der einzige Swing Producer (Ein Produzent, der flexibel seine Produktion nach Bedarf erhöhen oder senken kann, um den Marktpreis stabil zu halten, Anm.d.Red.), der in der Lage ist, durch sein Produktionsverhalten die Öl-Preise und damit Benzin-Preise merklich nach oben oder unten zu beeinflussen.
Donald Trump hat in der Vergangenheit deshalb enge Beziehungen zu Saudi-Arabien gepflegt. Während seiner ersten Amtszeit hat er mit Saudi-Arabien und Russland zusammengearbeitet, um im Zuge der durch die Pandemie bedingten Nachfrageflaute die Ölproduktion zu reduzieren und die Preise zu stabilisieren. Diese Zusammenarbeit war entscheidend, um die US-Ölindustrie zu unterstützen, die unter den niedrigen Preisen litt.
In seiner neuen Amtszeit könnte Trump hingegen versuchen, ähnliche Absprachen zu treffen, um die Benzinpreise zu senken. Allerdings ist dies keine einfache Aufgabe, da die globalen Ölpreise von vielen Faktoren beeinflusst werden, einschließlich der globalen Nachfrage und geopolitischen Spannungen. Sollte etwa der Konflikt zwischen Israel und dem Iran eskalieren und der Iran die für Öl-Lieferungen wichtige Straße von Hormus blockieren, würden die Ölpreise extrem ansteigen.
Bleiben wir auf der internationalen Ebene. Joe Bidens Politik gegenüber China war protektionistisch. Doch Trumps Ankündigungen sind noch viel schärfer. Inwiefern betrifft es auch Deutschland, wenn Trumps Kurs in Richtung China noch protektionistischer wird?
Ein stärker protektionistischer Kurs von Donald Trump gegenüber China könnte beträchtliche Auswirkungen auf Deutschland haben und die bestehenden wirtschaftlichen Herausforderungen verschärfen. Geplante Zölle Trumps auf chinesische Importe könnten Vergeltungsmaßnahmen Chinas nach sich ziehen. Dies könnte globale Lieferketten unterbrechen und die Kosten für deutsche Unternehmen erhöhen, die auf chinesische Vorprodukte angewiesen sind.
Höhere Zölle auf Importe aus China und anderen Ländern könnten zudem deutsche Exporte vor allem der Automobil- und Maschinenbauindustrie in die USA verteuern. Ein eskalierender Handelskonflikt könnte das globale Wirtschaftswachstum bremsen und die Unsicherheit auf den Märkten erhöhen. Dies könnte zu einem Rückgang von Investitionen und Konsum führen, was die deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten würde.
Deutsche Unternehmen könnten außerdem verstärkter Konkurrenz ausgesetzt sein, wenn die USA ihre Produktion zurück ins Land verlagern und protektionistische Maßnahmen ergreifen. Dies könnte den Wettbewerb auf dem globalen Markt intensivieren und deutsche Exporteure unter Druck setzen.
Welche Maßnahmen sind von Seiten der EU in Richtung USA zu erwarten?
Die EU hat meines Erachtens noch keine umfassende Strategie entwickelt, um auf mögliche Strafzölle der USA zu reagieren. Aber eine Reihe von Maßnahmen wurden bereits angekündigt: Die EU plant, zunächst den Dialog mit den USA zu suchen, um eine Eskalation zu vermeiden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angedeutet, dass die EU bereit ist, mehr amerikanisches Flüssigerdgas (LNG) zu kaufen, um die Handelsbeziehungen zu verbessern. Sollte es zu Strafzöllen kommen, ist die EU gewappnet, ihrerseits Zölle auf US-Produkte zu erheben. Dies könnte eine breite Palette von Waren betreffen, um den wirtschaftlichen Druck auf die USA zu erhöhen. Gleichzeitig plant die EU, den Binnenmarkt weiter zu vertiefen und eine Wettbewerbsstrategie zu entwickeln, um unabhängiger von externen Schocks zu werden. Schließlich wäre die EU gut beraten, ihre Handelsbeziehungen zu anderen globalen Partnern, etwa dem MERCOSUR, dem gemeinsamen Markt im südlichen Lateinamerika, zu stärken, um die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren.
Müssen wir angesichts des angekündigten Rückzugs der USA von der internationalen Ebene – gerade mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – abschließend noch einmal konstatieren: Deutschland bräuchte gerade aufgrund dieser anstehenden Herausforderungen unbedingt einen ordnungsgemäßen Haushalt für 2025?
Sowohl Deutschland als auch die EU brauchen mehr Geld, um externen Herausforderungen zu begegnen. Da China als militärischer Rivale der USA aufsteigt und die USA ihren Fokus vermehrt nach Asien richten, sollte Europa seine Verteidigungsfähigkeit stärken. In Zukunft müssen die Europäer mehr für ihre Landesverteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine ausgeben. Unter Trump verliert das NATO-Schutzversprechen an Wert, daher muss Europa mehr in seine Sicherheit investieren. Dabei sollten die Europäer nicht einfach 2 % ihrer Wirtschaftsleistung für US-Militärgüter ausgeben, sondern eigene militärische Fähigkeiten entwickeln, um sich unabhängig von den USA zu machen und Erpressungen vorzubeugen.
Dafür sind umfangreiche Investitionen nötig…
Richtig. In einer Zeit knapper Haushalte könnte indes jede Umschichtung von Sozialausgaben zur Verteidigung oder Ukrainehilfe extremistischen Parteien Zulauf verschaffen, die bereits durch ungelöste politische Probleme bei Wahlen profitieren. Durch gemeinsame Schulden könnte Europa gestärkt und der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden, was den Konflikt zwischen Sozial- und Verteidigungsausgaben entschärfen würde. Anstatt Währungsreserven und Ersparnisse zur Unterstützung der US-Wirtschaft und -Militärausgaben zu nutzen, könnten europäische Länder und Investoren diese in die Stärkung des Euro, Europas sicherheitspolitische Fähigkeiten, digitale Infrastruktur und Zukunftstechnologien investieren, um im geoökonomischen Wettbewerb vorbereitet zu sein.
Das böte auch eine Möglichkeit der Risikodiversifizierung für Anleger…
Ein tiefer und liquider Markt für sichere EU-Anleihen könnte angesichts der enormen US-Staatsverschuldung internationalen Investoren eine Möglichkeit zur Risikodiversifizierung bieten. Sie könnten ihr Geld in Euro-Bonds anlegen, statt in US-Staatsanleihen. Mit einem Staatsdefizit von 35 Billionen US-Dollar, steigenden Zinsen und weiterer Verschuldung wird die finanzpolitische Lage der USA unhaltbar.
Europäische Staaten und institutionelle Anleger könnten ihre Kapitalreserven gewinnbringend in den Euro und die Stärkung Europas investieren, statt die US-Verschuldung zu finanzieren. Dies würde Europa für den geoökonomischen Wettkampf rüsten. Ein starker Euro sichert der EU wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und ermöglicht eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
Dr. Josef Braml ist Politikwissenschaftler, USA-Experte und European Director der Trilateral Commission – einer einflussreichen globalen Plattform für den Dialog eines exklusiven Kreises politischer und wirtschaftlicher Entscheider/innen Amerikas, Europas und Asiens. Zuletzt erschienen beim Verlag C.H.Beck sein mit Mathew Burrows verfasstes Buch „Die Traumwandler. Wie China und die USA in einen neuen Weltkrieg schlittern“ und sein weiterhin aktueller Bestseller „Die transatlantische Illusion. Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können“.
Josef Braml (WIKIPEDIA) (* 1968 in Regen) ist ein deutscher Politikwissenschaftler[1] und Autor. Schwerpunkte seiner Arbeit sind die US-amerikanischen „Weltordnungsvorstellungen“ und transatlantische Beziehungen. Dabei bezieht er die Sicherheits-, Energie- und Handelspolitik der USA in seine Analysen ein, ebenso wie die wirtschaftlichen und innenpolitischen Rahmenbedingungen amerikanischer Außenpolitik. Braml vergleicht Governance-Stile [Regierungs-Stile], etwa im deutschen und US-Regierungssystem.
Zu den Präsidentschaftswahlen 2012 äußerte Braml, wer Präsident werde, sei aufgrund der beschränkten Handlungsmöglichkeiten der USA fast gleichgültig.[2] In seinem Werk Der amerikanische Patient analysierte er den sozialökonomischen Zerfall der USA und dessen gefährliche weltpolitische Folgen. Als Hauptfaktoren der Krise der USA betrachtet er die private und vor allem öffentliche Überschuldung, den Konsumrückgang, die Verlagerung der Wirtschaft von der Produktion auf „posthumane“ Finanzdienstleistungen, die neoliberale Deregulierung, die sozialstaatliche und bildungspolitische Rückständigkeit, den Rohstoff- und Energiemangel, die soziale Schieflage durch konzentrierten Reichtum und wachsende Massenarmut sowie die überdimensionalen Militärausgaben. Weltpolitische Folgen sieht er (Stand Mai 2016) in der möglichen Rivalität mit China um Ressourcen, in der Abwälzung von Verantwortung und Kosten auf die europäischen Bündnispartner und in einem neuen Protektionismus.[3]
Demokratieverfall
2016 legte Braml einen Hauptakzent seiner USA-Kritik auf den Demokratieverfall und auf TTIP und betonte die Wichtigkeit des Ausgangs der Präsidentschaftswahl im November 2016. Demokratie wird in seiner Sicht zunehmend durch eine Klientelpolitik der „Post-Demokratie“ ersetzt, bei der Lobbyisten die Politik zu ihren Zwecken instrumentalisieren. Die Masse der Bevölkerung sei politisch bedeutungslos, ihre Teilhabe an Wirtschaft und Politik marginal. Demokratische, rechtsstaatliche und soziale Interessen oder Bedürfnisse rangierten immer öfter hinter wirtschaftlichen Interessen oder Sicherheitsinteressen. Die Probleme des Rassismus und der Immigrationsgesellschaft seien ungelöst.
In der Situation der Schwäche und Bedrohung durch neue Herausforderungen bestehe die Gefahr, dass die USA ihre Hegemonialstellung mit allen Mitteln bewahren wolle. Der wichtigste Pluspunkt der USA sei ihr technologischer Vorsprung, den sie besonders in der Überwachungstechnik einsetzen werde (siehe auch NSA, Globale Überwachungs- und Spionageaffäre seit 2013).[4][5]
TTIP/TPP
Braml warnt vor den Gefahren des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP), der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) oder ähnlicher Verträge, da sie Teil der globalen Geopolitik der USA seien, der es um ökonomische Dominanz vor allem gegenüber China gehe. Dies werde im gegenwärtigen Wettrüsten deutlich und auch an den Vertragsmodellen, die China und deren Markt ausschlössen.
Europa, allen voran die europäische Führungsmacht Deutschland, sollte sich im eigenen Interesse auf das immer deutlicher werdende Feindbild der USA einstellen.[6]
NSA
Hinter der weltweiten Ausspähung aller Daten sieht Braml (Stand 2013) weniger das Sicherheitsbedürfnis als wirtschaftliche Motive, sich gegenüber Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen. Letztlich geht es auch um den US-Dollar als Leitwährung und den Euro als Konkurrenz.
Der Dollar als Weltleitwährung ist angezählt. Die Amerikaner müssen sich darauf einstellen, dass sich die unipolare Weltordnung, in der der Dollar dominiert hat, in eine multipolare wandeln wird. Das heißt, neben dem Dollar gibt es einen starken Euro und einen chinesischen Renminbi, der immer mehr von einer regionalen zu einer internationalen Währung wird.
Die USA haben deshalb laut Braml das Interesse, über relevante wirtschaftspolitische Vorgänge genauestens Bescheid zu wissen.[7]
Publikationen:
- Die transatlantische Illusion: Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können. C. H. Beck 2022, ISBN 978-3-406-78502-3 .
- Auf Kosten der Freiheit: Der Ausverkauf der amerikanischen Demokratie und die Folgen für Europa. 2016, ISBN 978-3-86995-086-0 .
- Das Politische System der USA, Bundeszentrale für Politische Bildung Nr. 320/2013.
- Der amerikanische Patient. Was der drohende Kollaps der USA für die Welt bedeutet. Siedler Verlag 2012, ISBN 978-3-88680-998-1 .
- Wechseljahre: Amerika zwischen den Wahlen. Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, 2012.
- The Religious Right and US Middle East Policy, Emirates Occasional Paper (EOP) Series (Internat. Peer Review), No. 59, Abu Dhabi: Emirates Center for Strategic Studies and Research (ECSSR), 2005.
- Amerika, Gott und die Welt. George W. Bushs Außenpolitik auf christlich-rechter Basis. Matthes & Seitz Berlin, 2005.
- Think Tanks versus „Denkfabriken“? U.S. and German Policy Research Institutes‘ Coping with and Influencing Their Environments; Strategien, Management und Organisation politikorientierter Forschungsinstitute (deutsche Zusammenfassung)/Mit einem Vorwort von Winand Gellner; Nomos 2004.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Europa schmiert weiter ab
- Buba-Präsident Nagel erwartet Wohlstandsverluste wegen Trump-Zöllen
- Wirtschaftsweise: Müssen Politik zu zukunftsorientierten Ausgaben zwingen
Märkte: Europa schmiert weiter ab
Der Finanzmarkt zeigt partiell Ermüdungserscheinungen. Das gilt allen voran für die Aktienmärkte.
Europa schmiert ab, während sich die Märkte in den USA und Fernost weitestgehend stabil zeigen.
Die so genannten „Trump Deals“ setzten sich bei der Bewertung des USD und des Bitcoins weiter
fort. Edle Metalle sind hinsichtlich der USD-Stärke am Devisenmarkt nicht „en vogue“. Der
Rentenmarkt neigte in den letzten 24 Handelsstunden zur Schwäche.
Das Datenpotpourri hatte wenig Auswirkungen. Die US-Verbraucherpreise als auch die Kernrate
der Verbraucherpreise stiegen erwartungsgemäß. Das Inflationsniveau (CPI 2,6%) ist im jüngeren historischen Kontext unkritisch. Gestern meldeten sich diverse Granden der US-Notenbank zu Wort. Als Fazit lässt sich ziehen, dass weitere Zinssenkungen zunächst auf der Agenda stehen.
Für Zinssenkungseuphorie gibt es aber keinen Raum.
Die Daten zur öffentlichen US-Verschuldung sind und bleiben äußerst kritisch. Das Federal
Budget wies per Oktober ein deutlich höheres Defizit als erwartet aus (siehe Datenpotpourri).
Finanzmärkte blenden diese Entwicklung weitgehend aus, auch Ratingagenturen, bemerkenswert!
Das Regierungsteam Trumps impliziert eine Politik des „America very first“!
Aktienmärkte: Late Dax -0,43%. EuroStoxx 50 -0,01%, S&P 500 +0,07%, Dow Jones +0,08%, US
Tech 100 -0,16%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:13 Uhr: Nikkei (Japan) +0,04%, CSI 300 (China) -0,70%,
Hangseng (Hongkong) -1,53%, Sensex (Indien) +0,04% und Kospi (Südkorea) +0,44%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,39% (Vortag 2,35%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,48% (Vortag 4,43%) abwirft.
Devisenmärkte: Der USD (EUR -0,0073 ) gewann gegenüber dem EUR deutlich an Boden und
markierte mit 1,0541 zwischenzeitlich den höchsten Stand seit Oktober 2023.
Gold (-45,00 USD) und Silber (-0,78 USD) verloren deutlich gegenüber dem USD an Boden.
Bitcoin als Teil der „Trump-Deals“ markierte gestern mit knapp 93.480 USD ein neues
Allzeithoch, das im Verlauf abverkauft wurde (aktuell um 06:17 Uhr 89.875 USD).
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Die Wirtschaftsweisen forderten, man müsse die Politik zu
zukunftsorientierten Ausgaben zwingen und dampften die Wachstumsprognosen
ein (2024 -0,1%, 2025 +0,4%).
=> Kritische Themen auf 400 Seiten umgangen (u.a. Energie)!
• Berlin: Die EU kann laut Studie des IFO-Instituts ihre Wirtschaftskraft mit dem
Ausbau ihres Binnenmarktes für Dienstleistungen gegen Handelskonflikte unter
Trump stärken. Durch den Wegfall von Bürokratie, die Angleichung von
Regelwerken und anderen Maßnahmen ließe sich die Bruttowertschöpfung in
Europa dauerhaft um 2,3% oder 353 Mrd. EUR erhöhen.
=> Hilfreiche Studie, ja es geht um Strukturen (Aristoteles!)
COMMENT: Trump stärkt durch seine Maßnahmen die bereits jetzt in den USA dominierende Binnenwirtschaft. Der Euroraum schickt sich, folgte sie den IFO-Vorschlägen, das gleiche zu machen. Hüben wie drüben bedeutet das – wertfrei vermerkt! – ein Zurückschrauben der Globalisierung.
• Brüssel: „Noch EU-Außenbeauftragter“ Borrell erwägt die Aussetzung des Dialogs
mit Israel wegen Menschenrechtsbedenken.
=> Interessant, so viele Worte …
• Washington: Das Trump-Regierungsteam nimmt Formen an (Rubio, Gaetz,
Gabbard) und ist Ausdruck einer klaren „America very first“ Politik.
=> Klare Linie, können wir auch interessenorientiert?
• Tokio: Die Regierung plant laut Medienberichten ein Wirtschaftspaket in der
Größenordnung von 87 Mrd. EUR um einkommensschwache Haushalte zu
unterstützen und die steigende Inflation abzufedern.
=> Nun Japan, demnächst auch in Europa? Nur eine kleine Portion Sarkasmus …
EZB-Ratsmitglied: Trumps Agenda birgt Risiken für Weltwirtschaft und Inflation
Die Wirtschaftspläne Trumps können EZB-Ratsmitglied Francois Villeroy de Galhau
(Banque de France) zufolge die Inflation in den USA verstärken. Es bestehe die Gefahr,
dass es das Wachstum überall auf der Welt abschwächt. Es bleibe abzuwarten, ob der
Rückgang eher in den USA, in China oder in Europa zu spüren sein werde. Villeroy sagt
voraus, dass die US-Bürger die Hauptlast der Zölle tragen dürften.
=> Risikocluster auf den Punkt beschrieben. Herr Villeroy, es kommt vor allen Dingen in Europa an (Frage des Geschäftsmodells!)!
Bundesbankpräsident Nagel erwartet Wohlstandsverluste wegen Trump-Zöllen
Bundesbank-Präsident Nagel rechnet nach dem Wahlsieg Trumps mit schweren
Einbußen in Deutschland. Sollten die Zollpläne umgesetzt werden, könnte das
Deutschland 1% der Wirtschaftsleistung kosten, so Nagel.
Bundesbank-Präsident Nagel rechnet nach dem Sieg Trumps mit Einbußen in Deutschland.
Sollten die Zollpläne umgesetzt werden, könnte das Deutschland 1% der Wirtschaftsleistung
kosten. Das entspräche rund 41 Mrd. EUR. Das sei schmerzhaft, zumal die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr überhaupt nicht wachse und im kommenden Jahr wohl unter 1%. Kämen die neuen Zölle tatsächlich, könnte das deutsche BIP in den negativen Bereich rutschen.
KOMMENTAR: Das ist jetzt Realitätsnähe, das klang zuvor anders …
Die hier jetzt erkennbare Realitätsnähe ist wohltuend, denn nur wer sich der
Realität stellt, ist in der Lage die richtige Medizin zu empfehlen, um der Krisenlage Herr zu
werden.
Die vorherige Kritik von Herrn Nagel an den Stimmen, die die strukturellen Probleme zeitig
benannten (O-Ton „Standort nicht schlechtreden“), waren wenig Ziel führend. Mit dem
anstehenden Regierungswechsel ändern sich offenbar Tonalitäten.
Nagel verwies auf Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Die Jobs, die in der Industrie verloren
gingen, würden nicht so problemlos wie bisher ersetzt durch Stellen im Dienstleistungsbereich.
Zwar sei das Beschäftigungsniveau noch hoch, aber inzwischen hätten sich die Aussichten
eingetrübt. Das Zinsniveau der EZB hält der Bundesbank-Chef für angemessen.
Kommentar: Die Jobs, die in der Industrie verloren gehen, untergraben unser
Wirtschaftsmodell, das uns trägt. Die Jobs gehen insbesondere wegen nicht konkurrenzfähiger Energiepreise verloren (siehe unten Strom!), nicht wegen Missmanagement!
Arbeitsmarktdaten sind nachlaufende Wirtschaftsindikatoren. Die Quote hat sich in
Deutschland seit Mai 2022 von 5,0% auf 6,1% aktuell erhöht, während die Quote der Eurozone auf dem historischen Tiefpunkt bei 6,3% liegt. Deutschland zieht Europa nach unten!
Wann reagiert Berlin und agiert in der Energiepolitik interessenorientiert. Die Symbolpolitik [!!!] bei Energieimporten zu Lasten der Wirtschaft und Bürger können wir uns nicht leisten.
Nehmen wir uns ein Beispiel an den USA (Uranimporte, Freistellung russischer Banken von
Sanktionen bis 25. April 2025 im Energiegeschäft, Japan Energieimporte via Sachalin)!
Wirtschaftsweise: Müssen Politik zu zukunftsorientierten Ausgaben zwingen
Die Wirtschaftsweisen forderten, man müsse die Politik zu zukunftsorientierten Ausgaben
zwingen (Verkehrsinfrastruktur, Verteidigung, Bildung). Es brauche dafür einen Sonderfonds
oder gesetzlich verankerte Mindestquoten.
Kommentar: Das ist ein sehr begrenzter Ausschnitte der Gesamtproblemlage. Auf 400 Seiten wurden die drängenden Probleme, unter anderem Energieversorgungssicherheit und
Energiepreise erfolgreich in politischer Korrektheit umgangen.
Gerne stellen wir den Wirtschaftsweisen und der Politik kostenlos eine umfassendere, aber
immer noch nicht vollständige Agenda vor:
Passend dazu eine Statistik zum Thema Bildung. Meine liebe Frau Conny will den Begriff
„prekär“ mit mir diskutieren!
COMMENT: Österreich ist dabei unter „ferner liefen“, was ein herausragendes Bildungsniveau der Bevölkerung betrifft. Österreich rangiert aber dabei immerhin noch vor dem Schlusslicht Deutschland. Ein schwacher Trost. Ein niedriges Bildungsniveau betreffend liegt Deutschland praktisch gleichauf mit Deutschland. Hinsichtlich der Berufsbildung erweist sich Deutschland um ein Etzerl besser.
Zudem dampften die „Weisen“ die Wachstumsprognosen ein (2024 -0,1%, 2025 +0,4%).
Kommentar: Wir freuen uns, dass diese Expertengruppe zu diesen bahnbrechenden
Erkenntnissen gekommen ist.
Die Chefökonomin der WELT, Dorothea Siems, kommentierte: Diesen Sachverständigenrat brauche niemand. Die beste Lösung wäre ein geschlossener Rücktritt, um den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Die nächste Regierung hätte kluge Wirtschaftsberater nötig, die den auf Wachstum ausgerichteten Kompass im Blick behalten und ihr gegebenenfalls die Leviten lesen. [Fettdruck von Hellmeyer]
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Arbeitslosigkeit nimmt in Frankreich zu
Frankreich: Die Arbeitslosenquote (Definition ILO) nahm per 3. Quartal 2024 von zuvor 7,3% auf 7,4% (Prognose 7,4%) zu.
Portugal: Die Verbraucherpreise verzeichneten per Oktober im Monatsvergleich eine Zunahme um 0,1% und im Jahresvergleich um 2,3%.
USA: CPI wie erwartet – Staatsverschuldung sehr kritisch
Die Verbraucherpreise legten per Oktober im Monatsvergleich um 02,% (Prognose 0,2%,
Vormonat 0,2%) zu. Im Jahresvergleich ergab sich ein Anstieg um 2,6% (Prognose 2,6%,
Vormonat 2,4%). Die Kernrate der Verbraucherpreise verzeichneten per Oktober im
Monatsvergleich eine Zunahme um 0,3% (Prognose 0,3%, Vormonat 0,3%) und im
Jahresvergleich um 3,3% (Prognose 3,3%, Vormonat 3,3%).
Das Federal Budget (maßgebliche Teilmenge des öffentlichen Haushalts) wies per
Berichtsmonat Oktober ein Defizit in Höhe von 257,0 Mrd. USD aus (Prognose -211 Mrd. USD). Im Vorjahr lag das Defizit bei -67,0 Mrd. USD.
Laut US-Treasury (Link: debt to the penny) lag die öffentliche Gesamtverschuldung per Oktober bei 486,9 Mrd. USD.
Der MBA-Hypothekenmarktindex stellte sich per 8. November 2024 auf 192,4 nach zuvor 191.4 Zählern. Das Niveau ist historisch betrachtet schwach (siehe Chart):
Russland: Zinspolitik bremst Wachstum – CPI weiter kritisch hoch
Das BIP wies per 3. Quartal 2024 im Jahresvergleich ein Plus in Höhe von 3.1% nach zuvor 4,1% aus. Die Zinserhöhungen (Leitzins aktuell bei 21%) werden die Wirtschaft einbremsen. Das ist gewollt, da der Arbeitskräftemangel (Quote 2,4%, Allzeittief) die Inflation anschiebt (inflationsbereinigter Lohnanstieg zuletzt bei 7,7%!).
Die Verbraucherpreise legten per Oktober im Monatsvergleich um 0,8% (Prognose 0,9%,
Vormonat 0,5%) und im Jahresvergleich um 8,5% (Prognose 8,6%, Vormonat 8,6%).
COMMENT: Oberst Dr. Reisner hat in seinem letzten Lagevortrag (siehe Tagesblick von gestern, Mittwoch, 13.11.) auf die wachsenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten hingewiesen und dies an dem Beispiel mit dem Rentner illustriert, der sich freiwillig zum Dienst an der Front gemeldet habe in der Hoffnung, dort für Russland fallend, für seine Frau eine entsprechende (Pensions-)Zahlung zu erwirken.
Andererseits verwies Reisner darauf, dass es den Russen in Moskau und anderen großen Städten gut ginge.
Eine ausgesprochene Wirtschaftsschwäche ist derzeit in Russland nicht auszumachen. Problematisch ist aber der Schwund an gut ausgebildeten Fachkräften durch Einzug zum Militärdienst oder durch Auszug ins Ausland. Das könnte künftig das Wirtschaftswachstum nachhaltig schwächen. Insgesamt ist – wie in der Ukraine – die demographische Entwicklung für Russland ungünstig: die männlichen Hoffnungs- und Leistungsträger, um die 20 Jahre alt, werden künftig schmerzlich fehlen.
Vergleiche dazu den Demographie- oder Lebensbaum bei DESTATIS und den bei Statistik Austria (interaktive Graphik, jeweils das Jahr 1952 einstellen!) mit den zwei Eindellungen, hervorgerufen durch den Ersten und den Zweiten Weltkrieg samt den nachfolgenden Frauenüberschuss. Mehr dazu bei Lebensbaum (Lernhelfer) oder beim deutschen Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung.
Nähere Informationen zu den einzelnen Formen des Lebensbaues gibt es bei Geohilfe.de
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ZEITGESCHEHEN
Überraschungen der Woche: Donald Trump und der Koalitionen – Der Pragmaticus, Samstag, 9.11.2024 (nicht verlinkbar)
Die Analysten sind sich mehr oder weniger einig, dass die Inflation den Ausschlag für den Wahlsieg von Donald Trump gegeben hat. Die Amerikaner, so der Tenor, seien zum Schluss gekommen, dass es ihnen vor vier Jahren besser gegangen sei. Also wieder her mit Trump.
Vertan, vertan
Sollten die Preise der Grund gewesen sein, war die Wahlentscheidung eine schlechte. Wirtschaftspolitik bei Trump ist mehr Inflations- denn Wirtschaftsturbo, analysiert der Ökonom Harald Oberhofer, nicht nur wegen der Tarife und Zölle, sondern auch wegen Trumps Liebe zu Öl und Gas. Investitionsprogramme wie der Inflation Reduction Act werden wohl wie auch der Ausbau erneuerbarer Energien gekübelt werden (Ausnahme Tesla). Trump, so Oberhofer, stehe für die alten Industrien, für deren Produkte es keinen Markt mehr gibt. Die Inflationsrate der USA liegt derzeit auch bei 2,4 Prozent, der niedrigste Wert seit Februar 2021. Zur Analyse von Harald Oberhofer bitte hier entlang.
Eine Abrechnung
Nicht nur Christian Lindner hatte diese Woche irgendwie Pech. Die Bildzeitung hatte ja sein Vorhaben, die Ampelkoalition aufzukündigen, etwas frühzeitig publiziert, was es Olaf Scholz, dem Bundeskanzler, ermöglichte, ihn zu entlassen, bevor Lindner Schluss machen konnte. Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier wiederum muss gedacht haben, dass nach der formellen Entlassung von Christian Lindner am Donnerstagvormittag am Donnerstagabend etwas Ruhe einkehren würde. Sein Festredner bei den Feierlichkeiten zum 35jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution in der DDR, der Schriftsteller Marko Martin, allerdings erinnerte ihn an die unrühmliche Ostpolitik der BRD und insbesondere die „Friedenspolitik“ seiner Partei, der SPD. Während die Ehrengäste der Solidarność (im Bild der Streik in der Werft in Gdansk 1980, von dem die Revolution ausging) in der ersten Reihe nickten, weil sie sich auch gut erinnerten, wie etwa Egon Bahr Solidarność als Gefahr für den Weltfrieden bezeichnet hatte, versteinerte sich die Miene Steinmeiers zusehends. Am Ende des Abends kam es angeblich zu einem Schreiduell zwischen ihm und Martin. Denn Letzterer sprach natürlich von der Gegenwart verweigerter Solidarität gegenüber der Ukraine.
Und wie ist es mit Georgien? Wir haben mit der Politikwissenschaftlerin Alexandra Dienes über die Lage nach der Wahl gesprochen. Dienes meint, dass die EU das Land zu sehr unter Druck setze, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden. Als ein kleines Land mit langer Grenze zu Russland müsse es die Beziehungen ausbalancieren. Stimmt das? Zum Podcast mit Alexandra Dienes bitte hier entlang.
Hybrider Krieg
Die Rede von Martin war auch deshalb so eindrücklich, weil sie offenbarte, wie gleichgültig vielen Deutschen, nach Martin vor allem vielen Ostdeutschen, der Ukraine-Krieg ist. „Der Putin, der Putin, immer nur der Putin, aber was ist mit uns?“, sächselte er spöttisch. Dass Putin die kommenden Wahlen in Deutschland mitbestimmen wird, steht für die Bundeswahlleiterin Ruth Brand fest. In einem Brief an Olaf Scholz warnte sie unter anderem wegen dieser hybriden Kriegsführung vor verfrühten Neuwahlen. Was bedeutet hybride Kriegsführung? Wir haben ein ganzes Dossier zum Anteil des Digitalen daran. Bitte hier entlang.
Zu guter Letzt
Die Zeichnung auf der Tafel [nicht wiedergegeben] ist Teil eines Versuchs, dunkle Materie zu erklären. Dunkle Materie reflektiert kein Licht. Gibt es sie überhaupt? Der Physiker Gerard Higgins an der Tafel hat keine Zweifel, und er ist dabei, sie erstmals zu quantifizieren. Wie er das machen will, erklärt er hier.
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Kriegsverbrechen im Gazastreifen Aktivisten werfen Israel „ethnische Säuberung“ vor
Seit über einem Jahr geht Israel im Gazastreifen gegen die Terrormiliz Hamas vor. Das Militär ruft die Bewohner des Küstengebietes dabei immer wieder zur Flucht auf – nach eigenen Angaben, um die Zivilisten zu schützen. Die Organisation Human Rights Watch will jedoch Beweise für Kriegsverbrechen haben.
Mehr Hilfslieferungen für Gaza: Israel bombardiert Vororte Beiruts – Panik in Schule
Im Kampf gegen die Hisbollah-Miliz greift die israelische Armee erneut massiv nahe Beirut an. In einem Vorort der libanesischen Hauptstadt müssen Eltern ihre Kinder aus der Schule abholen. Im Gazastreifen kommt Israel derweil wohl einer Forderung der USA nach.
WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aussetzen – Donnerstag, 14.11.2024
BRÜSSEL/GAZA (dpa-AFX) – Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon will EU-Chefdiplomat Josep Borrell den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel aussetzen. Diesen Vorschlag werde er beim Außenministertreffen am kommenden Montag den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterbreiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von EU-Beamten. Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze. Dass Borrells Vorschlag die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt aber als unwahrscheinlich.
Der politische Dialog der EU mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor.
Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen. Diplomaten betonten jedoch, den institutionellen politischen Dialog auszusetzen bedeute nicht, das sogenannte Assoziationsabkommen oder den Assoziationsrat auszusetzen.
Mehrere EU-Staaten fordern seit Monaten Konsequenzen
Borrell hatte bereits im Oktober wissen lassen, dass er beim nächsten Außenministertreffen eine Debatte über Israels Art der Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon führen will. Wie Mitarbeiter des Spaniers damals erklärten, könnten dann bei einer einstimmigen Einschätzung zulasten Israels sofort Konsequenzen veranlasst werden. Spanien und Irland hatten schon vor Monaten angeregt, das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand zu stellen. Darin geht es neben dem Dialog auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.
Dass der Vorschlag Borrells für ein Aussetzen des Dialogs die benötigte einstimmige Zustimmung findet, gilt als unwahrscheinlich, weil Länder wie Ungarn und Tschechien bislang klar auf der Seite Israels stehen. Wie sich die Bundesregierung positionieren wird, war zunächst unklar. In den vergangenen Monaten äußerten sich Vertreter mehrfach kritisch zu Vorstößen für Strafmaßnahmen, da Gesprächskanäle offen gehalten werden müssten.
Israel: Abschussrampe in humanitärer Zone im Gazastreifen zerstört
Derweil geht das Blutvergießen im Krieg Israels mit den Islamisten der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah-Miliz im Libanon weiter. Die israelischen Streitkräfte zerstörten eigenen Angaben zufolge in der humanitären Zone im Süden Gazas eine Raketenabschussrampe der Hamas. Sie sei auf Israel ausgerichtet gewesen und habe eine direkte Bedrohung für die Zivilgesellschaft dargestellt, hieß es. Explosionen nach dem Angriff legten nach Einschätzung des israelischen Militärs nahe, dass im Bereich der Abschussrampe große Mengen an Munition gelagert worden waren. Die Streitkräfte warfen der Hamas vor, die humanitäre Zone und zivile Gebäude für ihre terroristischen Aktivitäten zu missbrauchen.
Sechs israelische Soldaten im Libanon getötet
Bei Kämpfen im Südlibanon wurden nach Angaben der israelischen Armee sechs Soldaten getötet. Sie seien bei einem Schusswechsel mit vier Hisbollah-Terroristen in einem Gebäude ums Leben gekommen, berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf eine erste Untersuchung der Streitkräfte. Demnach wurde ein weiterer Soldat bei dem Vorfall verletzt. Laut Militär waren die Getöteten zwischen 19 und 22 Jahren alt. Auf einer Gedenkseite der Armee wurde die Gesamtzahl der seit Beginn des Krieges im Gazastreifen und im Libanon gefallenen Soldaten mit 792 angegeben.
Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah begann vor mehr als einem Jahr mit den Raketenangriffen der libanesischen Miliz zur Unterstützung der im Gazastreifen unter Beschuss stehenden Hamas. Auslöser dafür war das Massaker der Hamas und anderer Terroristen am 7. Oktober 2023 in Israel, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Auf palästinensischer Seite wurden im Krieg Zehntausende Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Die genauen Zahlenangaben lassen sich faktisch nicht unabhängig überprüfen.
Israel: Waffen-Transportrouten in Syrien angegriffen
Israels Luftwaffe griff derweil Armeeangaben zufolge in Syrien Routen für den Waffenschmuggel an die Hisbollah an. Israels Militär sprach von Schmuggelrouten der syrischen Regierung. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden bei den Luftangriffen in der Nähe der Stadt Homs 15 Menschen verletzt, darunter Angehörige der syrischen Armee. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, Israel versuche „jeden möglichen Weg zu blockieren, den die Hisbollah für den Transport von Waffen oder militärischem Personal nutzen kann“./aha/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Tote und Verletzte nach israelischem Angriff nahe Beirut – Mittwoch, 13.11.2024
BEIRUT (dpa-AFX) – Israels Luftwaffe hat ein Gebäude südlich der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen und nach offiziellen libanesischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet und 15 weitere verletzt. Bei dem Angriff im Vorort Alaj wurden mehrere Stockwerke eines Wohnhauses stark beschädigt, wie auf Bildern der Gegend zu sehen war. Laut Anwohnern bombardierte Israels Armee das Gebäude gegen 4.00 Uhr früh.
Anwohner sagten, sie hätten aus Angst vor weiteren Angriffen die Nacht im Freien verbracht. „In diesen Tagen muss man wissen, wen man als Nachbar hat“, sagte ein Anwohner der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf radikale Hisbollah-Mitglieder, die in den vergangenen Jahren Wohnungen in der Gegend gekauft haben sollen.
Israels Armee teilte mit, sie habe in den als Dahija bekannten Vororten „Waffenlager und Kommandozentren“ der Hisbollah-Miliz angegriffen. Am Morgen forderte Israels Armee Anwohner vor weiteren Attacken in den südlichen Vororten erneut zur Evakuierung auf.
Die Hisbollah erklärte, Israels Bodentruppen hätten sich aus den meisten Dörfern im Süden des Libanons und bis hinter die Grenze zurückgezogen./jot/DP/mis © 2024 dpa-AFX
„Harte Antwort“: USA drohen Nordkorea wegen Moskau-Hilfe – ORF, 13.11.2024
Die Unterstützung der russischen Armee durch nordkoreanische Truppen im Angriffskrieg gegen die Ukraine bereitet dem Westen zunehmend Sorge. Pjöngjangs Streitkräfte stellten eine zusätzliche Bedrohung für Kiew dar, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch. US-Außenminister Antony Blinken kündigte eine „harte Antwort“ an.
Blinken sagte, das Eingreifen Nordkoreas in die Kämpfe mache eine entschlossene Antwort notwendig, und diese werde es auch geben. Wie sie aussehen könnte, sagte er allerdings nicht. Die USA gehen davon aus, dass Tausende nordkoreanische Soldaten bei den Kämpfen in der russischen Grenzregion Kursk gegen ukrainische Streitkräfte im Einsatz sind.
Dorthin hatten die ukrainischen Streitkräfte im Sommer eine Art Entlastungsangriff gestartet und Teile der Region unter ihre Kontrolle gebracht. Auf einen Einsatz nordkoreanischer Truppen auf ukrainischem Staatsgebiet gibt es nach NATO-Angaben bisher keine Hinweise.
Rutte: Mehr Einsatz für Ukraine nötig
Man müsse mehr tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine im Kampf bleiben und die russischen Truppen so weit wie möglich zurückdrängen könne, sagte der frühere niederländische Regierungschef Rutte nach einem Treffen mit Blinken. Es gehe darum zu verhindern, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine erfolgreich sei.
Laut Blinken ging es bei dem Treffen in Brüssel auch um das Thema Verteidigungsausgaben, das nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl künftig eine noch größere Rolle spielen dürfte. Blinken sagte, man sei jetzt an einem Punkt, an dem 23 Alliierte die Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben erreicht oder überschritten hätten. Das sei gut, aber man wolle nun sicherstellen, dass diese Ausgaben dort konzentriert seien, wo sie gebraucht würden.
„Artillerie, Luftverteidigung, Munition“
Präsident Joe Biden setze sich dafür ein, „dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Jänner ausgegeben wird“, so Blinken. An diesem Tag wird Trump als Präsident vereidigt. Blinken verwies auf rund 8,5 Milliarden Dollar (gut acht Mrd. Euro), die Washington zuletzt für die Sicherheit der Ukraine zugesagt habe.
Die scheidende US-Regierung drängte zugleich die europäischen Partner, auch künftig die Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte sicherzustellen. Nötig seien „mehr Artillerie, mehr Luftverteidigung und mehr Munition“, sagte Blinken nach einem Treffen des NATO-Rates.
Die NATO und die EU fürchten, dass Trump nach seiner Amtsübernahme am 20. Jänner die milliardenschweren Militärhilfen seines Landes für Kiew kürzt und sich über die Köpfe der ukrainischen Regierung und der europäischen Partner hinweg mit Putin auf einen Frieden zum Nachteil Kiews einigt.
Scholz bekräftigt Nein zu Taurus-Lieferung
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz bekräftigte unterdessen seine Weigerung, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zu liefern. „Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Gebiet hineingeschossen werden kann“, sagte Scholz. Es gebe auch eine Verantwortung dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliere. Dazu habe er seinen Beitrag geleistet, sagte Scholz im Bundestag.
Russland meldet Einnahme von Ortschaft
Die russischen Streitkräfte hätten nach Angaben der Regierung in Moskau eine weitere Ortschaft, Riwnopil, in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das meldete die staatliche russische Agentur RIA Nowosti am Mittwoch unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Kiew äußerte sich bisher nicht zu der Meldung.
Die Lage der ukrainischen Truppen in der Region Donezk hat sich seit Anfang August rapide verschlechtert. An diesem Frontabschnitt rückt die russische Armee nicht nur auf das inzwischen stark zerstörte Kurachowe vor, sondern hat sich auch dem nahe gelegenen, strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Pokrowsk genähert.
Drohnen- und Raketenangriff auf Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew wurde unterdessen Mittwochfrüh von den russischen Streitkräften wieder mit Raketen beschossen. Es sei der erste derartige kombinierte Angriff seit über 70 Tagen gewesen, teilte der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko, mit. Mehrere Raketen und Drohnen seien abgeschossen worden.
Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte zufolge wurden zwei Marschflugkörper des Typs Ch-101 und zwei ballistische Raketen des Typs Iskander abgefangen. Landesweit seien zudem 37 von 90 Kampfdrohnen abgeschossen worden.
Von 47 weiteren ging die Ortung verloren, was zumeist auf den Einsatz von elektronischen Abwehrmitteln zurückzuführen ist. Zwei weitere Drohnen sollen den ukrainischen Luftraum in Richtung Russland und Belarus verlassen haben.
Ukraine bekennt sich zu Anschlag auf Krim
Die Ukraine bekannte sich indes zu einem Angriff auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim, bei der ein russischer Militärangehöriger getötet wurde. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst habe Waleri Trankowsky mit Hilfe einer Autobombe getötet, hieß es am Mittwoch aus Geheimdienstkreisen.
Der Anschlag ereignete sich in der Hafenstadt Sewastopol. Russischen Angaben zufolge explodierte im Bezirk Gagarin ein Sprengsatz unter dem Fahrzeug. Nach russischen Angaben wurden Ermittlungen wegen eines „Terrorakts“ eingeleitet. Der Getötete wurde von den Behörden als „Soldat“ beschrieben. Russland hat die Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 völkerrechtswidrig annektiert. red, ORF.at/Agenturen
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URAINE-KRIEG
+++ 10:19 Wegen Trump: Südkorea überdenkt Ukraine-Hilfe nochmals +++
Aufgrund Donald Trumps Siegs bei der US-Wahl überlegt Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol jetzt nochmals, ob er der Ukraine Waffen liefern will. Das berichtet „Bloomberg“ unter Berufung auf einen anonymen, südkoreanischen Regierungsbeamten. Demnach wolle die Regierung berücksichtigen, wie sich der neugewählte US-Präsident verhält, wenn er im Amt ist. Auch die militärische Kooperation zwischen Russland und Nordkorea soll ausgewertet werden. Sollte Wladimir Putin Präzisionswaffen an Kim Jong-un liefern, was er bereits angedeutet habe, würde Südkorea mit der Ukraine-Hilfe beginnen. Bisher hielt sich das Land aus dem Konflikt raus, um eine Eskalation mit Nordkorea zu vermeiden. Doch in diesem Fall sieht es sich bedroht und müsse reagieren. Wolodymyr Selenskyj will indes einen Gesandten nach Seoul schicken, der in konkrete Verhandlungen tritt. Südkorea verfüge über eine „beträchtliche Reserve“ an 155-mm-Artilleriegeschossen, die in der Ukraine häufig zum Einsatz kommen.
+++ 05:43 Warschau feiert polnischen US-Raketenstützpunkt als „historisch“ +++
Nach der offiziellen Eröffnung eines US-Raketenstützpunkts in Polen spricht der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von einem Ereignis mit „historischer Bedeutung für die Sicherheit Polens, der Vereinigten Staaten und der NATO“. Der Stützpunkt Redzikowo liegt im Norden des Landes, etwa 230 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. „Ein US-Zerstörer auf polnischem Boden ist eine Tatsache geworden“, betont Kosiniak-Kamysz. „Anhand der aktuellen Konflikte, etwa in der Ukraine oder im Nahen Osten können wir sehen, wie wichtig die Luftverteidigung und die Raketenabwehr sind.“ Laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte stärkt der Stützpunkt „unsere Fähigkeit, uns gegen die wachsende Bedrohung durch ballistische Raketen von außerhalb des euro-atlantischen Raums zu verteidigen, erheblich“.
+++ 02:47 Trumps neue Geheimdienstkoordinatorin gegen US-Hilfen für Kiew +++
Der künftige US-Präsident Donald Trump will eine entschiedene Ukraine-Gegnerin zur Geheimdienstkoordinatorin machen. Die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard steht einer weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ablehnend gegenüber. Unmittelbar nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 schrieb die 43-Jährige im Onlinedienst X: „Dieser Krieg und dieses Leid hätten vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung und die NATO einfach die legitimen Bedenken Russlands hinsichtlich eines möglichen Beitritts der Ukraine zur NATO berücksichtigt hätten.“ Den Demokraten wirft die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin inzwischen Kriegstreiberei vor. Kiew erhob Vorwürfe gegen Gabbard, sie sei für Desinformation im Ausland vom Kreml bezahlt worden.
+++ 00:22 Gericht: OMV bekommt im Gazprom-Streit 230 Millionen Euro +++
Der österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hat den Markt vor einer möglichen Einstellung der Erdgaslieferungen aus Russland gewarnt. Grund dafür sei, dass ein Schiedsgericht der OMV im Zusammenhang mit eingestellten Gaslieferungen in Deutschland im September 2022 eine Schadenersatzsumme von 230 Millionen Euro gegenüber Gazprom Export zugesprochen habe, wie die OMV am Abend mitteilt. Die OMV will die zugesprochene Summe nun über den österreichischen Gasliefervertrag mit Gazprom geltend machen, was mögliche negative Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen zur Folge haben könnte. Gleichzeitig bekräftigt die OMV, dass sie ihre Kunden mit den vertraglich zugesicherten Gasmengen auch im Fall einer möglichen Lieferunterbrechung von Gazprom beliefern könne.
+++ 17:37 Stützpunkt für NATO-Raketenabwehr in Polen eröffnet +++
Vertreter der USA und der polnischen Regierung haben in Polen einen Stützpunkt für das NATO-Raketenabwehrsystem in Europa offiziell eröffnet. „Die ganze Welt wird klar und deutlich sehen, dass dies hier kein russischer Einflussbereich mehr ist“, sagt Präsident Andrzej Duda. Die vom US-Militär betriebene Basis in Redzikowo liegt etwa hundert Kilometer westlich von Danzig im Norden Polens und ist Teil des NATO-Raketenabwehrschirms. Das System, zu dem auch ein ähnlicher Stützpunkt in Rumänien gehört, wurde unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush geplant. Ursprünglich war es dafür gedacht, Europa vor einer Bedrohung durch mögliche Raketenschläge des Irans zu schützen. In Polen wurde es aber immer auch als ein Schutz vor einer Aggression Russlands gesehen.
+++ 17:10 Lindner erneuert Forderung nach Taurus-Lieferung +++
FDP-Chef Christian Lindner regt nach dem Ampel-Bruch erneut eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine an. Deutschland müsse „die Kraft zu dem finden, für was es längst in diesem Parlament eine Mehrheit gibt, nämlich die Ukraine auch mit dem Waffensystem Taurus auszurüsten“, sagt Lindner im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte zuvor in seiner Regierungserklärung seine Ablehnung zur Taurus-Lieferung. Lindner bezieht sich mit seiner Äußerung auf Vorhaltungen gegen ihn, er habe mit dem Beharren auf der Schuldenbremse auch weitere Finanzhilfen an die Ukraine verhindert. „Die Ukraine fordert gegenwärtig aber nicht zuerst zusätzliches Geld“, sagt er. „Die Ukraine fordert zusätzliches Material.“
+++ 15:42 Moskauer Gericht lässt IStGH-Richterin in Abwesenheit festnehmen +++
Ein Moskauer Gericht hat die zweite Vizepräsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Reine Alapini-Gansou, in Abwesenheit festnehmen lassen. Das berichtet das unabhängige Nachrichtenportal Mediazona. Das Verfahren gegen Alapini-Gansou wurde unter dem Vorwurf der „illegalen Inhaftierung“ eingeleitet, heißt es. Die beninische Richterin sei zudem auf eine Fahndungsliste gesetzt worden, teilt die Nachrichtenagentur Interfax mit. Seit der IStGH einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen hat, versucht Moskau, die Richter in Den Haag unter Druck zu setzen.
+++ 11:55 Hunderte nach Polen auswanderte Ukrainer melden sich zum Wehrdienst +++
Mehr als 600 Menschen kamen zur Vertragsunterzeichnung in ein Rekrutierungszentrum des ukrainischen Generalkonsulats in Lublin. Sie meldeten sich damit als Streitkräfte der ukrainischen Armee an, berichtete die Nachrichtenagentur Ukrinform. Die Gründung der ukrainischen Legion in Polen komme damit voran. Die im Juli als freiwillige Militäreinheit vorgestellte Einheit soll von der polnischen Armee ausgebildet werden. Das Rekrutierungszentrum wurde im Oktober eröffnet.
+++ 11:05 Russen nehmen nächsten Ort in Region Donezk ein +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau die Ortschaft Riwnopil in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Solche Berichte über das Kampfgeschehen lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.
+++ 10:07 Munz: „Beim Einkaufen in Moskau spürt man Verärgerung“ +++
Moskau ist weit weg von der Front – im Alltag ist dort wenig vom Angriffskrieg gegen die Ukraine zu spüren. ntv-Korrespondent Rainer Munz spricht von einer allgemein guten Stimmung, merkt aber beim Einkaufen den Unmut der Menschen. Das Urteil gegen eine Kinderärztin zeige aber, wie gefährlich Kritik am Krieg sein kann.
Medien verstärken Propaganda Munz: „Beim Einkaufen in Moskau spürt man Verärgerung“
+++ 08:45 Außenminister der USA und Ukraine beraten sich mit NATO-Spitzen +++
US-Außenminister Antony Blinken berät am heutigen Mittwoch in Brüssel mit den Spitzen von NATO und EU über weitere Hilfen für die Ukraine. Die NATO hat eine gemeinsame Stellungnahme von Blinken und NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Hauptquartier der Allianz angekündigt. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiga wird in Brüssel erwartet.
Die NATO und die EU fürchten, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Militärhilfen seines Landes für die Ukraine kürzt. Sorge ruft zudem der Zusammenbruch der Ampel-Koalition in Deutschland hervor. Die USA sind bisher vor Deutschland der größte einzelne Geldgeber für die Ukraine.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
Scholz: Ukraine-Hilfe nicht gegen Soziales ausspielen
BERLIN (dpa-AFX) – Kanzler Olaf Scholz warnt davor, die Kosten für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gegen die Finanzierung von Infrastrukturprojekten oder soziale Vorhaben in Deutschland auszuspielen. „Es kann nicht sein und es soll nicht sein, aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt“, betonte der SPD-Politiker eine Woche nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung in einer Regierungserklärung im Bundestag. Wegen der Ukraine-Hilfe dürfe nicht bei den Investitionen in Infrastruktur gespart werden, man dürfe Straßen, Brücken und Schienen nicht verrotten lassen.
Scholz ergänzte, es könne nicht sein, dass die notwendigen Mittel für die Modernisierung der Volkswirtschaft fehlten und es weniger Wachstum und Arbeitsplätze gebe. Der Kanzler betonte: „Es kann nicht sein und es soll nicht sein, aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt.“/bk/DP/jha © 2024 dpa-AFX
ANALYSE – Sönke Neitzel: Jahrzehntelanger Ukraine-Krieg? – Der 8. Tag, 28.10.2024 (nicht verlinkbar)
Die Dauer dieses Krieges: Der ukrainische Präsident Selenskyj mag in seinem Siegesplan vom möglichen Ende des Kriegs noch im kommenden Jahr sprechen, Sönke Neitzel hält das für unwahrscheinlich.
Er geht von Jahrzehnten statt Jahren aus und erklärt weshalb.
Die Person Putin: Wenn von langfristigen Planungen und Jahrzehnten Kriegsdauer die Rede ist, rückt das die Diskussionen um die Person Putins in ein neues Licht.
Putin ist 72 Jahre alt. Es ist unwahrscheinlich, dass er noch Jahrzehnte lang lebt und regiert.
Russlands Gebaren ist demnach mehr als der Alleingang eines Mannes mit imperialem Phantomschmerz?
Dass hierzulande auf zum Teil hanebüchene Art über die Seele Putins sinniert wird (Hat er während Corona den Verstand verloren?), verdeckt unseren Blick dafür, dass es vielleicht nicht nur um den Mann im Kreml geht, sondern um den Kreml.
Neitzel: „Diese alte Illusion der Verflechtung, wir können mit Russland irgendwie gut leben: Diese Hoffnung ist nachvollziehbar, aber ich halte sie für absolut unrealistisch.“
Sönke Neitzel (WIKIPEDIA) (* 26. Juni 1968 in Hamburg) ist ein deutscher Historiker mit dem Schwerpunkt Militärgeschichte. Von 2011 bis 2012 war er Professor für Modern History an der University of Glasgow und von 2012 bis 2015 für International History an der London School of Economics. Seit 2015 ist er Lehrstuhl-Inhaber für Militärgeschichte/Kulturgeschichte der Gewalt am Historischen Institut der Universität Potsdam und damit der derzeit einzige Professor für Militärgeschichte in Deutschland. …
Internationale Aufmerksamkeit erlangte Sönke Neitzels Buch Abgehört: Deutsche Generäle in britischer Kriegsgefangenschaft 1942–1945 (2005, englische Ausgabe 2007: Tapping Hitler’s generals: transcripts of secret conversations, 1942–45), in dem er Mitschnitte von Gesprächen hochrangiger deutscher Soldaten veröffentlichte, die als Kriegsgefangene in Trent Park bei London inhaftiert waren. Die Abhörbänder ermöglichen Einblicke in die Gedankenwelt der Wehrmachts-Offiziere.
In Deutschland noch stärkere Beachtung fand das 2011 erschienene Nachfolgeprojekt Soldaten, das Auswertungen der in amerikanischen Kriegsgefangenenlagern belauschten Gespräche von Wehrmachtssoldaten sämtlicher, auch niederer Rangebenen enthält, die sich u. a. über den „Spaß am Töten“ unterhielten und ihre Beteiligung an Kriegsverbrechen offenbarten.[12] Neitzel und sein Mitautor Harald Welzer ziehen zur Bewertung auch Erlebnisse von Soldaten im Vietnamkrieg und im Irakkrieg und den Völkermord in Ruanda vergleichend heran, um das Phänomen der Verrohung und Bereitschaft zu Grausamkeiten unter Kriegsteilnehmern zu zeigen und zugleich die Besonderheiten des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges herauszuarbeiten.[13] …
Beide Arbeiten werden als endgültige Widerlegung des Mythos der „sauberen Wehrmacht“ bewertet, da sie breites Mitwissen und Beteiligung auch hochrangiger deutscher Soldaten des Zweiten Weltkriegs an Kriegsverbrechen und Holocaust vor allem an den Kriegsschauplätzen der Ostfront durch authentische Selbstzeugnisse belegen. Auch Aussagen der Autoren zur Gewalt werden herausgestellt wie die Feststellung, dass sich Soldaten schnell an brutalste Gewalt gewöhnen, wobei Ideologien keine entscheidende Rolle spielen. So ähnelten Aussagen von Wehrmachtssoldaten, die Kinder als potentielle „Feinde“ töteten, denen von US-Soldaten im Vietnamkrieg.[12] Neitzel und Welzer schlussfolgern: „Gewalt wird, wenn die kulturellen und sozialen Situationen es als sinnvoll erscheinen lassen, von buchstäblich allen Personengruppen angewandt. […] Menschen töten aus den verschiedensten Gründen. Soldaten töten, weil das ihre Aufgabe ist.“[14][12] …
Sein Buch Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben (gemeinsam mit Harald Welzer) war im Mai 2011 auf Platz 1 und im Juli 2011 auf Platz 5 der Sachbücher des Monats.
Im Buch Blutige Enthaltung. Deutschlands Rolle im Syrienkrieg (2021) kritisiert Neitzel (gemeinsam mit Bastian Matteo Scianna) die deutsche Zurückhaltung beim Eingriff in blutige Konflikte wie Syrien und Libyen. Die deutsche Haltung bestehe in leeren Worthülsen und in der Hoffnung, dass sich alles irgendwie von selbst lösen möge.[17]
2020 legte Neitzel mit dem Titel Deutsche Krieger: Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte ein Buch vor, in dem er das Selbstverständnis von Soldaten über die Jahrzehnte nach Kontinuitäten und Brüchen untersuchte. Das Werk wurde breit rezipiert und als Brückenschlag zwischen historischer Forschung und aktuellen Debatten gewertet.[18] „Es ist erstaunlich, wie sicher Sönke Neitzel die deutsche Militärgeschichte seit 1871 auf dem mitunter äußerst schmalen Grat zwischen Verdammung und Verherrlichung durchschreitet. Die ‚deutschen Krieger‘ sind weder der ‚Stolz der Nation‘ noch stets ‚Mörder‘ und auch heute viel mehr als globale Sozialarbeiter“, schrieb Sven Felix Kellerhoff in der Welt.[19] Die Rheinische Post hob die vertiefte Quellenarbeit Neitzels hervor.[20] Der Literaturkritiker Denis Scheck bemerkte im Berliner Tagesspiegel die „erstaunlichen Kontinuitäten“, die Neitzel verdeutliche, und bezeichnete Deutsche Krieger als Grundlagenwerk, aus dem er „am meisten über mein Land“ gelernt habe.[21]
[Es folgen drei Kritiken, die den geschilderten positiven Rezensionen widersprechen.]
INTERVIEW – Barroso : „Niemand glaubt, dass die Ukraine die Krim zurückbekommt“ – Euronews, Mittwoch, 13.11.2024 (inkl. Video)
In einem exklusiven Interview mit Euronews erinnert sich José Manuel Durão Barroso daran, wie die Staats- und Regierungschefs der EU 2014 um eine gemeinsame Antwort auf die russische Invasion der Krim rangen – und was Wladimir Putin ihm unter vier Augen erzählte.
Die Europäische Union hat die Hoffnung aufgegeben, dass es der Ukraine jemals gelingen wird, die Halbinsel Krim zurückzuerobern, die Russland 2014 annektierte, sagt José Manuel Durão Barroso, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission. Gleichzeitig unterstreicht er seine Unterstützung für das Land.
Barroso war zum Zeitpunkt der Annexion im Amt und erinnert sich, wie die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hinter den Kulissen versuchten, eine einheitliche Front gegen den Expansionismus von Präsident Wladimir Putin aufzubauen.
COMMENT: Der Expansionismus bestand seinerzeit in einem Angebot der Russischen Föderation, gemeinsam mit Kasachstan und der Ukraine eine Handelsunion zu bilden. Dieses Abkommen wurde im Dezember 2013 verhandelt gegen verlockende Geldgaben für die Ukraine von umgerechnet rund 17 Mrd. US-Dollar. Zur gleichen Zeit mühte sich die EU um ein Assoziierungsabkommen, dass Janukowitsch aber nicht im Dezember 2013 abschließen wollte, sondern, wie er sagte, später.
Diese momentane Absage löste Unruhen in Kiew aus, die in Gewaltexzessen ausarteten: die Bevölkerung ging auf die Straßen – der Euromaidan war im Gange. Im Frühjahr wurde das Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen, beträchtliche finanzielle U nterstützung der Ukraine seitens der EU waren damit verknüpft, Janukowitsch musste fliehen und 2012 gewährte Sprachrechte – Russisch als Amtssprache – für den russisch dominierten Süden und Osten der Ukraine zurückgenommen, was die betroffenen Gebiete und der Kreml als Affront auffassten. Nebstbei: eben diesen Gebieten wurde früher eine Teilautonomie gewährt, da sie sowohl sprachlich als auch von der von der Bevölkerung her russisch dominiert war.
Die Ukraine erwies sich seit 1991 gegenüber dem Westen und der Russischen Föderation als sehr wankelmütig – ein Einfallstor für jene, die sich geopolitisch in der Ukraine festsetzen wollten und dies auch taten. Das Näherrücken der NATO an die russische Außengrenzen war das sichtbare Zeichen dafür.
Wie aber wird die NATO künftig beschaffen sein? Ein reines Verteidigungsbündnis? Wer in die Geschichte zurückblickt, blickt auf einen riesigen Haufen an Bündnissen, Unionen und internationalen Verträgen etc. etc., heute gültig, morgen Makulatur. Was lernen wir daraus? Quelle: Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine.
„Wir oder die europäischen Regierungen hatten im Hinterkopf, dass die Krim ein Sonderfall ist. Deshalb glaubt heute, ehrlich gesagt, niemand mehr, dass die Ukraine die Krim zurückbekommen wird. Das ist die Realität“, sagt Barroso in einem Exklusivinterview mit Euronews.
COMMENT: Dies scheint in der Tat Realität zu sein, ebenso, wie es anscheinend realerweise keine Zwei-Staaten-Lösung in Israel geben wird: das ist zumindest in der derzeitigen Situation ausgeschlossen.
Der ehemalige Kommissionschef räumte ein, dass seine Äußerungen „heikel“ seien, da sie ihn direkt mit der langjährigen Position der Ukraine in Konflikt bringen, die entschieden für die vollständige Rückgabe aller von Russland besetzten Gebiete ab den Grenzen von 1991 eintritt.
„Wir werden Russland zwingen, sich der Realität zu stellen, nämlich dem Völkerrecht, der Macht der globalen Solidarität und der Notwendigkeit, der Ukraine volle Gerechtigkeit zu verschaffen und letztendlich einen dauerhaften Frieden für unser ganzes Land zu schaffen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im September in seiner Rede auf der Krim-Plattform, einem jährlichen Gipfel, der der Rückgewinnung der Schwarzmeerhalbinsel gewidmet ist.
COMMENT: was ist mit der Macht des globalen Südens, Herr Selenskyj?
In einer Erklärung an Euronews sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission, die derzeit von Ursula von der Leyen geleitet wird, dass die „Krim zur Ukraine gehöre“.
„Dies ist eine einheitliche Position, auf die sich die EU-Mitgliedstaaten in allen relevanten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates seit 2014 geeinigt haben“, so der Sprecher.
Während des gesamten Interviews betont Barroso, dass er „keine Zweifel“ an der Pflicht der EU habe, die Ukraine gegen die im Februar 2022 begonnene russische Invasion zu unterstützen. Er argumentiert, dass sich der Krieg aufgrund der Beteiligung nordkoreanischer Truppen zu einem „globalen Konflikt“ entwickelt habe und eine „existenzielle Herausforderung“ für die ganze Welt darstelle.
„Was auch immer mit unseren amerikanischen Freunden geschieht, wir sollten die Ukraine unterstützen“, sagt er und bezog sich dabei auf die Wahl von Donald Trump, die Befürchtungen geschürt hat, dass Washington bald die Unterstützung einstellen und Europa die Ukraine allein lassen könnte.
„Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, ist eine grundlegende Frage für die ganze Welt. Der sogenannte Globale Süden schaut hin“, fährt er fort. „Sind die Europäer und auch die Amerikaner stark genug, um ihre Überzeugungen zu verteidigen, oder werden sie aufgeben? Das ist sehr wichtig.“
Eine extrem schwierige Situation
In seinem Interview mit Euronews, das Dienstagnachmittag aufgezeichnet wurde, erinnert Barroso an das diplomatische Gezänk, das sich darum drehte, eine gemeinsame Antwort der EU auf die russische Annexion der Krim zu skizzieren.
Damals, so Barroso, habe es drei Optionen gegeben: Russland den Krieg zu erklären, Sanktionen zu verhängen oder sich mit einer Erklärung der Verurteilung zu begnügen.
Mit „starker Unterstützung“ Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, das damals Mitglied der EU war, entschied sich der Block für die zweite Option – Sanktionen -, aber schnell regte sich Widerstand, um die Pläne zu verwässern, betont Barrososo.
„Der erste war in der Tat [der ungarische Premierminister] Viktor Orbán. Orbán sagte: ‚Ich bin nicht mit Sanktionen einverstanden, weil es Gegensanktionen geben wird, die für uns negativ sein werden. Aber wenn es einen Konsens gibt, werde ich mich nicht dagegen stellen“, erinnert er sich.
Die Niederlande waren in ihren Ansichten „ziemlich isoliert“, während Malta, Zypern, Griechenland und die Slowakei „ein gewisses Maß an Unklarheit“ zeigten, so Barroso.
Erschwerend kam hinzu, dass sich die Mitgliedstaaten nicht über die Art der Sanktionen einigen konnten, die sie anwenden wollten. „Deshalb war das Sanktionspaket letztendlich relativ minimalistisch im Vergleich zu dem, was danach geschah.“
Die Sanktionen umfassten unter anderem ein Waffenembargo, ein Einfuhrverbot für auf der Krim hergestellte Waren, ein Ausfuhrverbot für sensible Technologie und Beschränkungen für Russlands Staatsbanken. Dutzende von Separatisten in der Ostukraine wurden auf die schwarze Liste gesetzt.
Nach der umfassenden Invasion wurden die Sanktionen von 2014 wegen ihres begrenzten Anwendungsbereichs und ihrer Unfähigkeit, die militärische Macht Moskaus einzuschränken, eingehend geprüft.
„Die Regierungen waren nicht bereit, weiter zu gehen. Das ist die Realität. Die Kommission (war) bereit, weiter zu gehen, aber die Regierungen waren aufgrund ihrer eigenen Interessen nicht bereit, weiter zu gehen“, gab Barroso zu. „Es war eine extrem schwierige Situation.“
Putin will nicht, dass die Ukraine existiert
Während seiner 10-jährigen Amtszeit traf Barroso 25 Mal mit Wladimir Putin zusammen, was ihm einen privilegierten Zugang zu den Gedankengängen des russischen Führers verschaffte.
Laut Barroso will Putin „nicht, dass die Ukraine existiert“. Stattdessen stellt er sich einen „Vasallenstaat“ wie Weißrussland vor, ohne unabhängige Außen- und Verteidigungspolitik.
„Putin will nicht zum russischen Volk kommen und sagen: ‚Okay, wir haben ein bisschen mehr Territorium gewonnen, ein bisschen vom Donbas, ein bisschen von der Krim‘. Nein. Putins Ziel war es, zu verhindern, dass die Ukraine ein Land wird. Ich weiß das, weil ich mit ihm darüber gesprochen habe“, betont Barroso und verweist auf seine privaten Gespräche mit dem russischen Staatschef.
„Er sagte zu mir: ‚Warum verteidigen Sie die Ukraine? Sie wissen doch ganz genau, dass die Ukraine ein künstliches Land ist, das von der CIA und der Europäischen Kommission geschaffen wurde. Ich sagte ihm: ‚Hören Sie, wenn es die Europäische Kommission war, die die Ukraine geschaffen hat, sollte ich darüber informiert sein.'“
COMMENT: Wie schauten seit Jahrzehnten und schauen heute die geopolitischen Interessen des Westens unter Führung der USA aus? Die der EU lagen bereits 1994 am Tisch: Anbieten eines Assoziierungsabkommens mit verlockenden Geldgaben verbunden.
Es liege an der EU zu entscheiden, ob Putin seine neoimperialistische Vision verwirklichen dürfe oder ob seine Impulse eingedämmt werden sollten, argumentiert Barroso.
COMMENT: ist es eine Putin’sche neoimperialistische Vision oder entspringt das Tun und Lassen Russlands einem rationalen Schutzbedürfnis? 1994, 1997, 2004, 2008, 2014 sind historische Marksteine, die eher an die zweite Variante glauben lassen. Diese Marksteine wurden im Tagesblick sattsam unter Angaben von seriösen Quellen erörtert.
„Werden wir die Ukraine so unterstützen, dass sie ein Land sein kann, oder werden wir sagen: ‚Okay, Herr Putin, Sie sind stärker, wir sind schwach, Sie können die Ukraine übernehmen. Das ist für uns nicht so wichtig.‘ Das ist die Frage“, fährt er fort.
COMMENT: Interessant: sie soll ein Land sein können, aber ohne die Krim. Wie in sich stimmig sind die Ansichten Barrosos?
Auf die Frage, ob er die EU-Bestrebungen der Ukraine unterstütze, sagt Barroso, die EU habe noch nie ein Land aufgenommen, das sich noch im Krieg befinde, weshalb es für Brüssel unmöglich sei, sich auf ein Datum festzulegen, bis zu dem Kiew für einen Beitritt bereit sein könnte.
COMMENT: Die Aufnahme der Ukraine in die EU als Mitgliedsland im nächsten Jahr ist in Brüssel zumindest angedacht; siehe die Meldung im Tagesblick vom Sonntag, den 10.11.2024.
In der Zwischenzeit „sollten wir alles tun, um der Ukraine zu helfen, Mitglied zu werden“.
COMMENT: Welche Ärgernisse haben Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn inzwischen in die EU hineingetragen? Wie wird sich die Ukraine als Mitgliedsland verhalten?
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HINTERGRUND – Nordkorea und Russland im Krieg vereint – Der Pragmaticus, Samstag, 26.10.2024
Die Entsendung von 12.000 Soldaten von Nordkorea nach Russland für den Ukraine-Krieg verändert alles, schreibt der Völkerrechtsxperte Ralph Janik. Nordkorea wird zur Kriegspartei, den EU- und Nato-Staaten steht somit eine Allianz aus China, Russland Nordkorea und dem Iran gegenüber. Der Iran liefert nach wie vor unter anderem Drohnen, mit China ist Russland über Öl- und Waffengeschäfte eng verbunden
Alter Freund
Auch Nordkorea ist nicht neu im Bunde. Ralph Janik zeigt in seiner Analyse, dass der Kriegseintritt der Diktatur erwartbar war, die Waffenlieferungen laufen schon seit längerem und die Beziehungen zu Russland sind eng. Durch die Entsendung von Soldaten wird Nordkorea nun zur Kriegspartei. Die ganze Aktion, so Ralph Janik, entspricht der russischen Strategie, zu eskalieren, um den Krieg auszuweiten. NATO und EU sind in Zugzwang. Zum Beitrag von Ralph Janik bitte hier entlang.
Bei den Wahlen in der Republik Moldau am letzten Sonntag hat Russland mitgewählt, vermuten Wahlbeobachter. Den Historiker Florian Kührer-Wielach würde die Beeinflussung nicht überraschen. Seit Jahren führe Putin einen hybriden Krieg gegen die Republik Moldau, sagt er. Bei den Wahlen ging es um die Frage, ob ein EU-Beitritt angestrebt werden soll und um das Präsidentenamt. Eine hauchdünne Mehrheit sprach sich für die EU aus, die amtierende Präsidentin Maia Sandu, die einen prowestlichen Kurs verfolgt, muss in die Stichwahl. Florian Kührer-Wielach erklärt in seinem Beitrag, was das Wahlergebnis für die Republik Moldau und die EU bedeutet. Bitte hier entlang.
Wunderwaffe Zweifel
Während begründete Verdachtsmomente bestehen, dass Russland die Wahlen beeinflusst hat, greift Russland selbst zu einer beliebeten Waffe hybrider Kriege: dem Zweifel. Das Wahlergebnis der Republik Moldau sei manipuliert worden, verlautbarte der Kreml in dieser Woche. Besonders das Ergebnis des EU-Referendums sei verdächtig. Belege für eine Wahlmanipulation gibt es nicht.
In Georgien wird den Wahlen am Samstag unterdessen mit Sorge entgegengesehen. Der Mitgründer der seit 12 Jahren regierenden Partei Georgischer Traum, der Oligarch Bidsina Iwanischwili, hat angekündigt, Oppositionsparteien zu verbieten, sollte der – einst demokratisch gesinnte – Georgische Traum als Wahlsieger aus den Wahlen hervorgehen. Ist das eine ernst zu nehmende Drohung? Georgien-Expertin Alexandra Dienes hat die Lage in Georgien im August in einem Podcast mit uns besprochen. Bitte hier entlang. …
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
US-WAHLKAMPF – Predict it
Letzmalig heute die Predict-it-Graphik für alle Präsidentschaftskandidaten über die letzten 90 Tage, ausgenommen ist John Biden. Das Rennen um das Präsidentschaftsamt war in diesen drei Monaten war eines zwischen Kamal Harris und Donald Trump, alle andere Kandidaten blieben weit abgeschlagen.
Trump kann durchregieren Prognosen: Republikaner erringen Mehrheit im Repräsentantenhaus – Mittwoch, 13.11.2024
Bei den Kongresswahlen in den USA verteidigen die Republikaner Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das berichten US-Medien übereinstimmend auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen. [Die Stimmenauszählung ist gerade noch im Gange: es sind noch neun Stimmen offen.]
Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner Prognosen zufolge ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Das berichteten die Sender NBC und CNN auf Grundlage von Wählerbefragungen und Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP hat noch keinen Gewinner der Mehrheit in der Kongresskammer vermeldet.
Der designierte US-Präsident Donald Trump bekommt so eine starke Machtbasis im Kongress, was ihm politisch großen Handlungsspielraum verschafft. Bereits in der Wahlnacht hatten sich die Republikaner die Kontrolle im Senat gesichert, wo bislang die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit haben. Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern hat Trump leichteres Spiel, zentrale Gesetzesvorhaben ab Januar ohne größere Gegenwehr durch die Demokraten durch das Parlament zu bringen. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern dürfte zügiger erfolgen, was die Umsetzung seiner politischen Agenda erheblich erleichtert. Damit fehlt eine wichtige Barriere gegen autoritäre Tendenzen, die in einer weiteren Amtszeit Trumps befürchtet werden.
Radikale Pläne?
Ein möglicher Einfluss in diesem Kontext ist das Handbuch der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation, bekannt als „Project 2025“. Dieses Manifest skizziert radikale Veränderungen für die Amtszeit eines konservativen Präsidenten und dient als Vorlage für umfassende gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche. Das Handbuch enthält etwa detaillierte Anleitungen, wie die Kontrolle über Bundesbehörden gestärkt und politische Loyalisten in Schlüsselpositionen installiert werden könnten.
Obwohl Trump offiziell auf Distanz zu dem Dokument geht, bestehen zahlreiche Parallelen zu seinen politischen Plänen. Dazu gehören auch Steuersenkungen, Massenabschiebungen und allgemein der Rückbau von Reformen der vorherigen Regierung, etwa zum Klimaschutz. Die Einschränkung reproduktiver Rechte könnte ebenfalls auf der Agenda stehen, wobei Trump sich zu einem landesweiten Abtreibungsverbot widersprüchlich geäußert hat.
Die Wahlen zur Zusammensetzung des Repräsentantenhauses fanden zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl und den Senatswahlen statt. Im Repräsentantenhaus wurden alle 435 Sitze neu gewählt; im Senat standen 34 der 100 Sitze zur Abstimmung. Quelle: ntv.de, als/dpa
„Starke Stimme für die Freiheit“ Trump: Marco Rubio wird US-Außenminister
Marco Rubio versucht gleich zwei Mal, Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Beide Male scheitert er. Nun wird er dank Donald Trump doch noch in ein hohes Amt gehoben.
Der republikanische Senator aus dem Bundesstaat Florida, Marco Rubio, soll Außenminister in der künftigen US-Regierung von Donald Trump werden. Das teilte der designierte Präsident in einer schriftlichen Stellungnahme mit. „Marco ist eine hochgeachtete Führungspersönlichkeit und eine starke Stimme für die Freiheit“, hieß es darin. „Er wird ein starker Fürsprecher für unsere Nation sein, ein wahrer Freund unserer Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der vor unseren Gegnern niemals zurückschrecken wird.“
Der 53 Jahre alte Rubio ist seit 2011 im US-Senat und hatte 2016 erfolglos versucht, selbst Präsidentschaftskandidat der Republikaner zu werden. Er scheiterte aber im Vorwahlkampf gegen Trump, der ihn damals mit Schmähungen bedachte. In diesem Jahr soll er in der engeren Auswahl für die Vize-Kandidatur gewesen sein, bevor sich Trump für J.D. Vance entschied. Der Sohn kubanischer Einwanderer hat sich in den vergangenen Jahren als treuer Trump-Unterstützer hervorgetan. Er stimmte zuletzt gegen neue milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.
Regierungsmannschaft nimmt Formen an
Trump hatte nach seinem Wahlsieg Anfang November direkt damit begonnen, seine künftige Regierungsmannschaft aufzustellen. In den vergangenen Tagen verkündete der Republikaner in schneller Folge diverse Personalentscheidungen.
Unter anderem will er den Ex-Soldaten und TV-Moderator Pete Hegseth an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzen und der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, die Leitung des Heimatschutzministeriums übergeben. Ministerposten müssen üblicherweise vom Senat bestätigt werden. Trump hat aber dafür geworben, dies mit einer Ausnahmeregelung zu umgehen.
Der Republikaner hat auch verschiedene Beraterposten oder hochrangige Jobs im Weißen Haus verkündet, die ohnehin keine Senatsbestätigung erfordern. Den Tech-Milliardär Elon Musk möchte er als externen Berater mit der Kürzung von Regierungsausgaben betrauen.
In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte es eine ungewöhnliche hohe Zahl an Personalwechseln in der Regierung des Republikaners gegeben. In aller Regelmäßigkeit schasste er Minister oder andere Mitarbeiter – andere wiederum schmissen aus eigenen Stücken hin. Legendär war unter anderem der Rauswurf des damaligen Außenministers Rex Tillerson, den Trump über die Plattform Twitter verkündete, die inzwischen X heißt und Musk gehört. Quelle: ntv.de, mba/dpa
„Amerika nur für Amerikaner“: Trump kürt Migrations-Hardliner zum Heimatschutz-Berater
Stephen Miller berät Trump bereits 2016 und ist ein Architekt von dessen massiven Abschiebeplänen. Außerdem pflegt er Verbindungen zum ultrakonservativen „Project 2025“. Nun verleiht Trump ihm erneut eine wichtige Stelle im Stab. Selbst innerhalb der Republikaner ist Miller umstritten.
Einer der Architekten von Ex-Präsident Donald Trumps restriktiver Einwanderungspolitik, Stephen Miller, soll in der neuen Regierung eine Schlüsselposition im Weißen Haus bekommen. Miller solle stellvertretender Stabschef und Heimatschutz-Berater werden, kündigte Trump an. US-Medien hatten am Montag vorab unter Berufung auf Trumps Umfeld über die Personalie berichtet.
Der 39-Jährige war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater im Weißen Haus tätig und hatte hinter den Kulissen dessen harte Gangart gegenüber Migranten mitgeprägt. Miller werden auch detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen in der neuen Amtszeit zugeschrieben. Mehrere US-Medien berichteten über Millers Verbindungen zum ultrakonservativen „Project 2025“, welches auch vorsieht, Abtreibungsrechte weiter massiv einzuschränken und das Bildungsministerium abzuschaffen.
Bei einem von Trumps Events im Wahlkampf hatte Miller der Menge zugerufen: „Amerika ist für Amerikaner – und nur für Amerikaner.“ Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben, sagte er. Zudem veröffentlichte das US-Medium „Axios“ Pläne von Miller, die Interpretation von Bürgerrechten zu ändern und einen „Rassismus gegen Weiße“ zu bekämpfen.
Selbst unter den Republikanern ist Miller wegen seiner extremen Rhetorik umstritten. Für eine Position im Stab des Präsidenten ist anders als bei anderen hochrangigen Positionen – wie etwa Ministerposten – allerdings keine Bestätigung durch den Senat notwendig. Trump holt auch andere Vertraute in sein Team im Weißen Haus, wie er weiter mitteilte. Unter ihnen ist der frühere Social-Media-Chef des Präsidenten, Dan Scavino. Er werde ebenfalls einer der stellvertretenden Stabschefs. Quelle: ntv.de, gri/dpa
Politneuling für Pentagon: Trump überrascht mit Hegseth-Nominierung – ORF, 13.11.2024
Bei der Wahl für den Posten des Verteidigungsministers baut der designierte US-Präsident Donald Trump auf die TV-Persönlichkeit Pete Hegseth. Bei der Nominierung handle es sich um eine „Überraschung“ – selbst in Trumps Team, wie CNN in der Nacht auf Mittwoch berichtete. Hegseth ist vor allem Zuschauern des rechtskonservativen TV-Senders Fox News bekannt und war einst Soldat. Expertise in nationaler Sicherheit bringt der Politneuling nicht mit.
Hegseth habe „sein Leben als Kämpfer für die Truppen und das Land“ verbracht und sei ein entschiedener Anhänger der „America first“-Politik, schwärmte Trump. Mit ihm an der Spitze seien „Amerikas Feinde gewarnt“. Trump hob Hegseths militärische Erfahrung hervor, unter anderem im Irak und in Afghanistan. Laut seiner Website diente er auch in Guantanamo Bay auf Kuba. Als Moderator bei Fox News sowie als Buchautor habe sich Hegseth viele Jahre für Veteranen eingesetzt.
Hegseth hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im Senat des Bundesstaates Minnesota zwar keine politische Erfahrung, soll aber mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Der Sender CNN zitierte einen Pentagon-Vertreter mit den Worten: „Alle sind einfach schockiert.“
Trumps schwieriges Verhältnis zu einstigen Ministern
Die Wahl unterscheidet sich stark von Trumps früheren Wunschkandidaten für den Pentagon-Posten: In seiner ersten Amtszeit hatte er mit James Mattis einen Viersternegeneral und mit Mark Esper den Verwaltungschef des US-Heeres für die Führung des Pentagons nominiert.
Doch Trump war letztlich von beiden Ministern enttäuscht und übte scharfe Kritik an ihnen, nachdem Mattis zurückgetreten und Esper entlassen worden war. Kommissarisch wurde das Pentagon zwischendurch auch von Patrick Shanahan, Christopher Miller und Richard Spencer geführt. Unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden wird das Pentagon von dem pensionierten Viersternegeneral Lloyd Austin geleitet.
„Loyalist an der Spitze des Ministeriums“
Mit Hegseth werde Trump künftig „wahrscheinlich einen Loyalisten an der Spitze des Ministeriums haben“, hieß es bei CNN. Trump sei von dessen Karriere beeindruckt, berichtete der US-Sender unter Verweis auf anonyme Quellen. „Trump glaubt auch, dass er das gewisse Etwas hat“, so eine Insider zu CNN.
Hegseth begann 2014 als Mitarbeiter bei Fox News und wurde 2017 zum Komoderator von „Fox & Friends Weekend“ ernannt. Das Militär verließ er nach eigenen Angaben im Jahr 2021, nachdem er wegen seiner politischen und religiösen Ansichten ins Abseits gedrängt worden sei.
Hegseth thematisierte Wirbel um Tattoo
„Letztlich haben die Mitglieder meiner Führungseinheit mich aufgrund einer Tätowierung, die ich habe, für einen Extremisten oder weißen Nationalisten gehalten, und zwar einer religiösen Tätowierung“, sagte Hegseth Fox News während eines Interviews im Juni. Hegseth sagte, bei dem Tattoo handle es sich um ein Jerusalemkreuz.
Der Moderator und Kommentator beschwerte sich wiederholt darüber, dass viele Spitzenmilitärs im Pentagon zu „woke“ seien, also zu viel auf Themen wie Diversität, Rassismus und Gleichberechtigung achteten. Er stellte zudem die Rolle der Frauen im Kampfeinsatz infrage und befürwortete die Begnadigung wegen Kriegsverbrechen angeklagter Militärangehöriger.
Nominierung dürfte für Unruhe in NATO sorgen
Unbehagen dürfte Hegseths Nominierung auch in der NATO auslösen: Er hatte Amerikas europäische Verbündete in der Vergangenheit scharf kritisiert. „Warum sollte Amerika, die europäische ‚Notrufnummer‘ seit einem Jahrhundert, auf selbstgerechte und impotente Nationen hören, die von uns verlangen, veraltete und einseitige Verteidigungsvereinbarungen zu akzeptieren, denen sie nicht mehr gerecht werden?“, fragte er rhetorisch in einem Buch.
„Vielleicht, wenn die NATO-Staaten tatsächlich für ihre eigene Verteidigung aufkommen würden – aber das tun sie nicht. Sie brüllen nur nach den Regeln, während sie ihre Soldaten dezimieren und nach der Hilfe Amerikas schreien“, schrieb Hegseth außerdem. Trump hatte den Bündnispartnern wiederum offen damit gedroht, ihnen die Unterstützung zu verweigern, wenn sie nicht ausreichend in ihre Armeen investieren.
US-Experte betont mangelnde Erfahrung
Kritik kam bisher in erster Linie von Demokraten. Der ranghöchste Demokrat im Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Smith, zeigte sich besorgt, dass Hegseth „keinen ernsthaft politischen Entscheidungsträger“ darstelle. Mark Cancian von der US-Denkfabrik Center for Strategic and International Studies sagte, dass Hegseths mangelnde Erfahrung im Bereich der nationalen Sicherheit es schwieriger mache, eine Bestätigung durch den Senat zu erhalten.
Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska kommentierte Trumps Entscheidung laut CNN mit dem Wort „Wow“. Todd Young, ein republikanischer Senator, der Trump zeitweise kritisch gegenüberstand, sagte, er wolle mehr über Hegseth erfahren. Der republikanische Senator aus dem Bundesstaat North Carolina, Thom Tillis, kommentierte die Entscheidung laut CNN mit einem Wort: „Interessant.“
kale (Text), filz (Lektorat), beide ORF.at/Agenturen
Links:
- Donald Trump (offizielle Kampagnenseite)
- Weißes Haus
- US-Republikaner
- CNN-Bericht
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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EUROPA
NACHTRAG: Gewalt gegen israelische Fans:“Tiefschwarze Nacht“ in Amsterdam – ZDF, 8.11.2024
Er sei „zutiefst beschämt“, sagt der niederländische Regierungschef nach den Attacken auf israelische Fußballfans in Amsterdam. International äußern sich viele Politiker entsetzt.
Nach Ausschreitungen mit mehreren Verletzten nach einem Fußballspiel eines israelischen Vereins in Amsterdam verurteilen Politiker in Europa und Israel die antisemitische Gewalt.
Attacken propalästinensischer Randalierer auf israelische Fußballfans in Amsterdam haben international Entsetzen und Empörung ausgelöst. Israels Außenminister Gideon Saar reiste am Nachmittag nach Amsterdam, um dort mit Vertretern der niederländischen Regierung zu sprechen. Ministerpräsident
Schoof sprach von einem „schrecklichen antisemitischen Angriff, den wir nicht tolerieren werden“. Die Täter würden strafrechtlich verfolgt. „Nochmals: Ich bin zutiefst beschämt über das, was passiert ist“. Geschockt äußerte sich auch der niederländische König Willem-Alexander. Das habe er auch dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in einem Telefonat mitgeteilt, heißt es in der Erklärung des Hofes. Juden müssten sich in den Niederlanden sicher fühlen können. „Wir schlagen unsere Arme um sie und lassen sie nicht los.“
Mehr als 60 Festnahmen
Am Donnerstagabend war es nach dem Europa-League-Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv zu gewalttätigen Angriffen auf israelische Fans gekommen. 20 bis 30 Menschen wurden verletzt, die meisten leicht. Israel schickte zwei Flugzeuge in die Niederlande, um die Fans sicher nach Hause zu bringen. Das Außenministerium hat nach eigenen Angaben inzwischen alle Israelis in der niederländischen Hauptstadt erreicht.
Im Zuge der Ausschreitungen waren 62 Personen festgenommen worden. Zehn befinden sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch in Haft, davon sind zwei minderjährig. Die Behörden kündigten an, alle mutmaßlichen Täter mit aller Härte zu verfolgen.
Bei den Angriffen auf israelische Fans nach einem Fußballspiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv sind mehrere Menschen verletzt worden. „Bisher gab es rund 60 Festnahmen“, so ZDF-Korrespondentin Lara Wiedeking.
Stadt: „Hooligans“ suchten gezielt nach israelischen Fans
Die Unruhestifter seien „aktiv auf die Suche gegangen nach israelischen Fans, um sie anzugreifen und zu misshandeln“, teilten Stadt und Polizei in einer gemeinsamen Erklärung mit. „Hooligans“ auf Motorrollern hätten nach israelischen Fußballfans in der Stadt gesucht, sagte die Bürgermeisterin von Amsterdam, Femke Halsema.
Halsema sprach von einem „tiefschwarzen Nacht“ und einer „Schande für Amsterdam“. Nicht verifizierte Videos in den sozialen Medien zeigten Szenen, in denen israelische Fans verfolgt und regelrecht gejagt wurden. Die Polizei habe die Israelis daraufhin abgeschirmt und in ihre Hotels begleitet.
Augenzeugen berichteten in niederländischen Medien von beängstigenden Momenten. Sie seien von maskierten jungen Männern verfolgt, geschlagen und getreten worden. Manche mussten sich rennend in ihren Hotels in Sicherheit bringen.
UEFA verurteilt Ausschreitungen in Amsterdam
Die Europäische Fußball-Union UEFA hat die „Gewalttaten“ am Rande des Europa-League-Spiels zwischen Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv „aufs Schärfste“ verurteilt. „Wir vertrauen darauf, dass die zuständigen Behörden so viele Verantwortliche wie möglich für diese Aktionen identifizieren und anklagen werden“, heißt es in einer UEFA-Stellungnahme weiter.
„Die UEFA wird alle offiziellen Berichte prüfen, verfügbare Beweise sammeln, diese auswerten und weitere geeignete Maßnahmen entsprechend ihres Regelwerks prüfen.“
Die Polizei wies darauf hin, dass es bereits in der Nacht zuvor Zusammenstöße gegeben hatte. Auch Fans von Tel Aviv hätten randaliert und provoziert. So hätten sie palästinensische Flaggen verbrannt sowie beleidigende Parolen gerufen. Das sei aber in keinerlei Hinsicht eine Entschuldigung für die antisemitischen Attacken, betonte die Bürgermeisterin.
Das Spiel war im Vorfeld bereits wegen der politischen Spannungen als Risikospiel eingestuft worden, es galten extra Sicherheitsvorkehrungen. Etwa 800 Beamte waren im Einsatz.
Netanjahu: „Vorsätzlicher antisemitischer Angriff“
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach in einem Telefonat mit Schoof von einem „vorsätzlichen antisemitischen Angriff“. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilten die Vorfälle. Scholz schrieb auf X: „Wer Jüdinnen und Juden angreift, greift uns alle an“.
Der niederländische radikal-rechte Populist Geert Wilders schrieb auf X: „Ein Pogrom in den Straßen von Amsterdam. (…) Muslime mit palästinensischen Flaggen jagen Juden.“
Das palästinensische Außenministerium im Westjordanland betonte, „Gewalt in all ihren Formen“ abzulehnen, verurteilte in einer Mitteilung allerdings mutmaßlich antiarabische Parolen und Angriffe auf die palästinensische Flagge durch israelische Fans.
Israels Nationaler Sicherheitsrat rief Israelis dazu auf, am Abend nicht zu einem Basketballspiel von Maccabi Tel Aviv in Bologna zu gehen. Im Netz kursierten weiterhin Gewaltaufrufe gegen Juden und Israelis, Nachahmer-Taten seien möglich, warnte der Rat. Der NSC riet Fans dazu, keine israelischen oder jüdischen Erkennungszeichen zu tragen.
REAKTION – Das Pogrom von Amsterdam zeigt, was passiert, wenn Antisemitismus toleriert wird – Israel heute, 11.11.2024
Die vorsätzlichen Angriffe wurden nicht von Israelis provoziert. Sie waren die unvermeidliche Folge einer unheilvollen rot-grünen antizionistischen Allianz aus Linken und Islamisten in Europa.
Ähnlich wie bei der Reaktion auf das Hamas-Massaker an 1.200 Israelis am 7. Oktober 2023 dauerte es nicht lange, bis einige in den Medien und in der israelfeindlichen Linken versuchten, die Geschichte über die Ereignisse in Amsterdam in der Nacht des 7. November zu verdrehen.
Noch während sich sowohl der Ministerpräsident als auch der König der Niederlande für das Versagen der niederländischen Polizei entschuldigten, die Israelis vor einem geplanten und koordinierten Angriff auf israelische Fußballfans zu schützen, behaupteten viele in den internationalen Medien, der Vorfall sei von den Israelis provoziert worden.
Nach Angaben der New York Times und der Associated Press sollen einige Israelis, die sich in den Niederlanden aufhielten, um ein Spiel zwischen der niederländischen Ajax-Mannschaft und dem israelischen Verein Maccabi Tel Aviv zu besuchen, antipalästinensische Parolen skandiert und eine palästinensische Flagge heruntergerissen haben. Der Vorsitzende einer linken niederländischen Partei bezeichnete die Touristen nicht als unschuldige Opfer eines Mobs, der sich aus arabischen und muslimischen Einwanderern zusammensetzte, die entschlossen waren, Juden zu jagen und zu verletzen, sondern als „Schläger“, die „völkermörderische“ und „rassistische“ Parolen riefen.
Um dem journalistischen Establishment und seiner israelfeindlichen Voreingenommenheit nicht nachzustehen, behauptete auch der linke Forward, die Opfer seien „gewalttätige Hooligans“. Er behauptete, dass niederländische Juden, die Antisemitismus fürchteten, aber nicht mit Israel und seinem Krieg gegen islamistische Terroristen nach dem 7. Oktober in Verbindung gebracht werden wollten, sich in einem Konflikt gefangen fühlten, den sie vermeiden wollten.
Der Zeitung zufolge sind sie besorgt, dass die Angriffe in Amsterdam von Zionisten oder von nicht-jüdischen rechten Politikern wie Geert Wilders, dem Vorsitzenden der größten Partei im niederländischen Parlament, als „Waffe“ eingesetzt werden könnten.
Wilders spricht für viele in den Niederlanden und in Europa, die den massiven Zustrom muslimischer Einwanderer aus dem Nahen Osten und Nordafrika, der den Charakter ihrer Länder zum Schlechten verändert und auch für einen Anstieg des Antisemitismus verantwortlich ist, sehr kritisch sehen. Für viele Linke ist es jedoch per Definition rassistisch, diese Themen überhaupt anzusprechen.
Auf diese Weise wird sogar das Spektakel eines antijüdischen Pogroms in Westeuropa als ein weiterer Vorwand genutzt, um Israelis zu beschimpfen und die Täter als Opfer von Rassisten und Fremdenfeinden darzustellen. Die Tatsache, dass die ungeheuerlichen Angriffe auf Israelis durch Videos dokumentiert wurden, die auf Social-Media-Plattformen weit verbreitet sind, und dass sie am Vorabend des 86. Jahrestages des Kristallnacht-Pogroms der Nazis gegen die deutschen Juden begangen wurden, hat diejenigen nicht abgeschreckt, die glauben, dass die Juden immer im Unrecht sein müssen.
Selbst wenn sich einige der Israelis, die die Stadt Amsterdam besuchten, nicht wie vorbildliche Touristen verhalten haben, ist die Vorstellung, dass Gewalt gegen sie eine gerechtfertigte Reaktion auf die Anwesenheit von Juden in der Stadt ist, in der sich Anne Frank vor den Nazis versteckt hat, ein Beispiel dafür, wie der weltweite Anstieg des Antisemitismus normalisiert wurde.
Das Amsterdamer Pogrom – und aufgrund der Art und Weise, wie die vom Mob gesteuerten Angriffe auf die Israelis eindeutig geplant und im Voraus über WhatsApp und Telegram koordiniert wurden, trifft der spezifische Begriff auf die Gewalt zu – ist nicht so sehr wegen des Jahrestages der Kristallnacht oder der Tatsache von Bedeutung, dass es in einem Land stattfand, das von den Touristen profitiert, die in Scharen das Museum am Ort des geheimen Nebengebäudes besuchen, in dem die Familie Frank versuchte, den Holocaust zu überleben. Seine Bedeutung liegt in der Tatsache, dass das Bild der Juden, die „gejagt“ werden, zwar besonders beängstigend ist, aber nur ein weiteres in einer wachsenden Liste ungeheuerlicher Angriffe auf Juden ist, nicht nur im angeblich aufgeklärten Westeuropa, sondern auf der ganzen Welt. Es handelt sich dabei nicht um eine Ausnahme, sondern um ein Verhaltensmuster, das das natürliche Ergebnis einer Kombination von Faktoren ist, die Judenhasser dazu ermutigt haben, ihre abscheulichen Überzeugungen in die Tat umzusetzen.
Antisemitische Mobs in den Vereinigten Staaten
Obwohl sich die derzeitige europäische Variante dieser antisemitischen Plage von dem unterscheidet, was seit dem 7. Oktober in den Vereinigten Staaten passiert, ist sie dennoch eng mit den Mobs auf den Universitäten und in den Straßen der amerikanischen Städte verbunden, die die gleichen Parolen skandieren wie die Pogromisten in Amsterdam. Der Terror in der niederländischen Stadt ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn der Mob versucht, die „Intifada zu globalisieren“.
In Holland und an vielen anderen Orten in Westeuropa wurden muslimische Einwanderer aus Nordafrika und dem Nahen Osten, insbesondere die Flut von Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg im letzten Jahrzehnt, mit offenen Armen empfangen. Regierungen, die glaubten, Lehren aus der schwierigen Vergangenheit Europas ziehen zu müssen, sahen sich in der Pflicht, Menschen aufzunehmen, die ein besseres Leben als in ihren Heimatländern suchen.
Doch der Wunsch, den Bedürftigen zu helfen, verwandelte sich schnell in die Bereitschaft, die Augen davor zu verschließen, wie ihre eigenen nationalen Identitäten und Kulturen durch die Migranten verändert wurden. Anstatt sich zu assimilieren, führten die Neuankömmlinge eine Art umgekehrte Kolonisierung durch, wie sie in der imperialistischen Vergangenheit Europas stattgefunden hatte. Die zunehmend aggressiven muslimischen Gemeinschaften brachten nicht nur eine Kultur der Frauenfeindlichkeit und des Antisemitismus mit sich, sondern ihre Anwesenheit und ihre Zahl normalisierten im Wesentlichen Verhaltensweisen und Hass, die nach dem Holocaust angeblich vom Kontinent verbannt worden waren.
Das rot-grüne Bündnis
Ebenso beunruhigend war die Art und Weise, wie sich die Befürworter einer islamistischen Politik mit der europäischen Linken verbünden konnten. Obwohl ihre kulturellen Einstellungen das Gegenteil von dem waren, woran säkulare Europäer glaubten, hatten sie etwas sehr Wichtiges gemeinsam: Hass auf Israel und Vorurteile gegenüber Juden.
Auf diese Weise wurde eine bizarre rot-grüne Allianz aus unterschiedlichen Gruppen, die eine antizionistische Agenda verfolgten, zu einem festen Bestandteil der westeuropäischen Politik.
Und wie wir in Ländern wie Frankreich, Schweden und jetzt Holland gesehen haben, schafft dies eine Atmosphäre, in der „Kritik“ an Israel schnell in Unterstützung für die Zerstörung des jüdischen Staates sowie in Toleranz für antisemitische Hetze umschlägt, die darauf abzielt, Juden einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
Wie Douglas Murray in seinem vorausschauenden Buch The Strange Death of Europe: Immigration, Identity, Islam aus dem Jahr 2017 feststellte, führte die Einführung einer großen muslimischen Bevölkerung in den Kontinent, deren Werte mit denen des säkularen Europas unvereinbar waren, zu einer Dynamik, in der Liberale nicht mehr den Willen aufbringen konnten, ihre Überzeugungen zu verteidigen, um nicht als Rassisten abgestempelt zu werden.
Zwar sind die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs stets bereit, Gewalttaten wie die „Judenjagd“ in Amsterdam anzuprangern, wenn sie zu ungeheuerlich werden, um sie zu ignorieren oder herunterzuspielen, doch sind sie weitgehend dafür verantwortlich, dass diese Ereignisse überhaupt stattfinden konnten. Sie taten dies zum Teil dadurch, dass sie ihre Nationen gedankenlos für eine Flut von Menschen öffneten, die nicht bereit waren, die Einstellungen aufzugeben, die Europa während der Aufklärung angeblich hinter sich gelassen hatte.
Es war auch eine Funktion ihrer Bereitschaft, die Anwesenheit intoleranter Islamisten zu normalisieren, die ihre Abneigung gegen den Zionismus, Israel und die Juden mit vielen in den etablierten europäischen politischen Parteien teilten.
Im Grunde genommen ist jedes College mit einem Anti-Israel-Lager oder einer Campus-Kultur, in der sich pro-israelische Juden ausgegrenzt und von Lehrkräften und Studenten angegriffen fühlen, ein Beispiel dafür, wie Pogrome wie in Amsterdam möglich werden.
Die Übernahme des amerikanischen Bildungswesens durch die Verfechter toxischer marxistischer Mythen wie der kritischen Ethnie und der Intersektionalität, die Juden und Israel fälschlicherweise als „weiße“ Unterdrücker abstempeln, die immer im Unrecht sind und jegliche Gewalt gegen sie verdienen, hat zur Indoktrination einer Generation geführt, die die barbarischen Gräueltaten vom 7. Oktober als gerechtfertigten „Widerstand“ betrachtet.
Auf diese Weise hat die „chattering class“ [=> WIKIPEDIA; siehe dazu ebendort auch den nachdenkenswerten Artikel zur „Political Correctness“] in den Vereinigten Staaten, ebenso wie ihre europäischen Kollegen, antisemitische Äußerungen über Juden und Israel unter dem Deckmantel des Antizionismus und der Kritik an Israel im Wesentlichen normalisiert.
Es war keine Überraschung, dass drei Präsidenten von Eliteuniversitäten bereit waren, dem Kongress im vergangenen Dezember mitzuteilen, dass es vom „Kontext“ abhänge, ob das Eintreten für den Völkermord an den Juden gegen die Regeln ihrer Institutionen verstoße. Wenn sie den Mob der Israel-Hasser auf dem Campus mehr fürchteten, als als nachgiebig gegenüber Antisemitismus abgestempelt zu werden, dann deshalb, weil die aktuelle intellektuelle Mode den Hass auf Israel und die Juden normalisiert hat.
Von dieser Position ist es nur ein kurzer Sprung zu einer Position, in der Gewalt gegen Juden nicht nur vorstellbar, sondern unvermeidlich ist.
Es gibt einen Unterschied zwischen Amerika und Westeuropa. Die Art des offiziellen, von der Regierung unterstützten Antisemitismus, die in Europa einst gang und gäbe war, hat in den Vereinigten Staaten keine Wurzeln geschlagen. Mehr noch, die große Mehrheit der Amerikaner unterstützt Israel und lehnt Antisemitismus ab. Wie die kürzlich abgehaltenen Präsidentschaftswahlen zeigen, lehnten die Wähler auch die Woke-Ideologie ab und wählten einen Mann, der sich verpflichtet hat, ihre Verbreitung zu bekämpfen.
Eine Warnung an die Amerikaner
Dennoch ist das Amsterdamer Pogrom eine Warnung an die Amerikaner, die sie darüber aufklären sollte, was passiert, wenn die Toleranz gegenüber Antisemitismus zum Mainstream wird. Das gilt sowohl für den Zustrom von Antisemiten aus dem Ausland als auch für die Verbreitung giftiger, linker „antirassistischer“ Mythen, die das Land spalten und den Judenhass schüren wollen. Der Krieg gegen Israel mag nur ein Nebenschauplatz eines allgemeinen linken Krieges gegen die westliche Zivilisation sein. Aber die Gefährdung von Juden in Europa und anderswo zeigt, dass sich das, was in Amsterdam geschieht, leicht anderswo wiederholen könnte.
Israels Entscheidung, Flugzeuge nach Holland zu schicken, um Israelis, die sich in Amsterdamer Hotels vor dem Mob verstecken, zu evakuieren, ist eine weitere wichtige Erinnerung an die Geschichte von Anne Frank im 21. [Jahrhundert.] In der Zeit vor der Gründung des modernen jüdischen Staates im Jahr 1948 gab es keine jüdische Armee oder Luftwaffe zum Schutz oder zur Evakuierung von Juden in Not.
Diejenigen, die heute die Existenz eines jüdischen Staates als Beispiel für die Gefahren des Nationalismus verunglimpfen, wissen nicht, dass das Pogrom von Amsterdam die Notwendigkeit eines starken Israels erneut verdeutlicht hat.
Während einige Linke, einschließlich eines Teils der jüdischen Bevölkerung, denken mögen, das Problem sei Israel und seine Weigerung, sich von völkermordenden islamistischen Terroristen zerstören zu lassen, zeigen die jüngsten Ereignisse, dass ein jüdischer Staat in einer Welt, in der Pogrome immer noch eine bedauerliche Realität sind, unabdingbar ist.
Diejenigen, die ihn „mit allen Mitteln“ beseitigen wollen, üben – im Gegensatz zu vielen in der Demokratischen Partei – keine moralische Kritik an Israel. Stattdessen legitimieren sie den jüdischen Völkermord im Nahen Osten und überall sonst. Wenn solch gefährliche Ideen toleriert, entschuldigt und rationalisiert werden, ist die Welt nur noch einen kleinen Schritt von einer Zeit entfernt, in der Pogrome wie in der Kristallnacht oder in Amsterdam eher die Regel als die Ausnahme werden.
Zum Autor Jonathan S. Tobin (engl. WIKIPEDIA) ist ein US-amerikanischer Journalist. Er ist Chefredakteur von Jewish News Syndicate (JNS).
In einem Artikel in der Times wird er zitiert: „Meine Aufgabe als Redakteur ist es, über Dinge zu sprechen, über die die Leute nicht sprechen wollen“.
Im selben Artikel schrieb die Times: ‚In seiner dreijährigen Amtszeit bei The Ledger, einer unabhängigen Zeitung, hat Herr Tobin, ein gebürtiger Long-Isländer, die einst schwerfällige Wochenzeitung in eine mutige Zeitung verwandelt, mit Geschichten über Missstände in einem örtlichen jüdischen Pflegeheim und häusliche Gewalt unter Juden‘. …
EXKURS: Zum Online-Medium „Israel heute“ auf WIKIPEDIA:
Israel heute, bis 2002 unter dem Titel Nachrichten aus Israel (NAI), ist ein im Jahr 1978 von Ludwig Schneider gegründetes, in Jerusalem ansässiges Medienunternehmen, das seit 2002 von dessen Sohn Aviel Schneider geleitet wird. Ein 25-köpfiges Team (Stand 2009) erarbeitet das zweimonatlich erscheinende Magazin gleichen Namens, einen täglich per E-Mail versandten Newsletter und ein Fernsehmagazin, das vom Sender Bibel TV ausgestrahlt wird. Außerdem betreibt Israel heute einen Online-Shop mit Produkten aus Israel.[1]
In welcher Auflage das Magazin erscheint, wird nicht bekanntgegeben, doch soll sie höher sein als die Auflage der Jerusalem Post.[2] Der Judaist Nathanael Riemer bescheinigt dem Medienunternehmen, es habe „das Bild vom Judentum und Israel im deutschen Sprachraum nachhaltig beeinflusst.“[3]
Israel heute ist nicht identisch mit der gleichnamigen kostenlos verteilten israelischen Tageszeitung Israel HaYom. …
Politische und theologische Ausrichtung
Nach eigenen Angaben strebt Israel heute an, „eine maßgebliche Quelle für wahrheitsgemäße, ausgewogene, biblische Nachrichtenperspektiven über Israel zu sein […]. Wir glauben, dass die Existenz des Staates Israel eine Erfüllung der Prophezeiung und eine Richtschnur für die Absichten Gottes für diese Zeiten ist.“[6]
Martin Kloke charakterisiert NAI als eine „Mischung aus christlichem Philosemitismus und rechtszionistischem Antiarabismus“ und verweist darauf, dass NAI die Wahlniederlagen von Schimon Peres im Jahr 1996 und Ehud Barak 2001 „ausgesprochen triumphalistisch“ kommentiert habe.[7]
Nathanael Riemer sieht bei Vater und Sohn Schneider eine fehlende Festlegung auf eine bestimmte messianisch-jüdische Theologie; vielmehr würden säkulare, jüdisch-rabbinische, jüdisch-messianische und muslimische Positionen referiert, gerne auch kontrastierend einander gegenübergestellt. Durch den Duktus der Artikel, Schlüsselbegriffe evangelischer Theologie und eingespielte Bibelzitate stellten die Schneiders gleichwohl sicher, dass ihre Leserkreise die Fehlstellen aus dem eigenen theologischen Kontext ergänzten. Mit diesem Kunstgriff vergrößere NAI / Israel heute seine Zielgruppe, da Evangelikale gerade in Fragen der Endzeit verschiedene Positionen vertreten.[8] …
Siehe dazu auch die Selbstcharakterisierung des Onlin-Mediums: Wir über uns
Ferner siehe dazu zum US-amerikanischen Gegenstück Israel HaYom (hebräisch: Israel heute), das allerdings nicht die Mutterzeitung des deutschen „Israel heute“ darstellt:
Israel HaYom (WIKIPEDIA) (hebräisch יִשְׂרָאֵל הַיּוֹם Jisraʾel ha-Jōm, deutsch ‚Israel heute‘) ist eine kostenlos verteilte israelische Tageszeitung nach dem Vorbild von USA Today. Sie wurde am 30. Juli 2007 erstmals veröffentlicht und entwickelte sich innerhalb von drei Jahren zur meistgelesenen Zeitung des Landes, die etwa 35 % der israelischen Bevölkerung erreicht.[1] Gründer, Besitzer und Geldgeber der Zeitung war der US-amerikanisch-israelische Casino-Mogul und Multimilliardär Sheldon Adelson, der namhafte israelische Journalisten wie Amos Regev für sein Projekt von anderen Zeitungen abwarb.
Politisch steht das Blatt konservativen Parteien wie dem Likud nahe. Für ihre einseitig wohlwollende Berichterstattung über den mit Adelson befreundeten Benjamin Netanjahu, auch und vor allem während Wahlkämpfen, wurde sie unter anderem vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert kritisiert.[2] Die Haaretz befand, dass es dem Leser gegenüber fairer wäre, die Zeitung in „Netanyahu Hayom“ oder „Bibi-Zeitung“ umzubenennen.[3]
Im August 2024, nachdem zahlreiche Fälle von Folter an palästinensischen Gefangenen in Israel bekannt geworden waren, sprach sich Yehuda Shlezinger, ein Journalist von Israel HaYom, in einem Fernsehinterview für die Vergewaltigung von palästinensischen Gefangenen aus: »Erstens verdienen sie es; zweitens ist es eine tolle Form der Vergeltung und kann uns als Abschreckung dienen.«[4]
COMMENT: es gibt sehr wohl auch jüdisch-israelische Medien, die auf einem Auge blind sind … Anders gewendet: wie auch bei anderen Medien ist hier zu überlegen, inwiefern die pogromartige Jagd auf Israelis in Amsterdam im Israel-heute-Artikel politisch instrumentalisiert wird. Siehe dazu auch den Tagesblick vom Sonntag, den 10.11.2024.
REAKTION – Antiisraelische Angriffe: Junger Israeli in Amsterdam: „Es war wirklich beängstigend“ – Der Standard, 8.11.2024
Ofek Ziv wurde in der Nacht auf Freitag ein Stein auf den Kopf geworfen, daraufhin versteckte er sich im Hotelzimmer vor den Angreifern. Ein Bericht aus Haifa
„Sie kamen maskiert und in Gruppen auf uns zugelaufen“, erzählt Ofek Ziv. Der 27-Jährige spricht hastig, als er in einer Sprachnachricht die Ereignisse vom Donnerstagabend im Stadtzentrum von Amsterdam nacherzählt. „Sie warfen mir einen Stein auf den Kopf. Mir ist nichts passiert, aber es war wirklich beängstigend.“ Laut israelischen Berichten wurden zwölf Besucher des Spiels von Maccabi Tel Aviv gegen Ajax Amsterdam bei gewaltsamen Attacken auf Israelis verletzt – laut der Amsterdamer Polizei waren es fünf, die Spitalsbehandlung brauchten. Laut dem israelischen Außenministerium waren gegen Freitagmittag alle wieder aus dem Krankenhaus entlassen. Selbst Freitagvormittag fehlte zu einigen Besuchern des Spiels jeder Kontakt. Verzweifelte Angehörige in Israel posteten Fotos und Kontaktadressen in sozialen Medien – mit der dringenden Bitte um Hinweise. Am Freitagnachmittag konnten alle lokalisiert werden. …
„Die Welt muss aufwachen“, sagt Ofek Ziv, der sich weiter im Hotelzimmer versteckt, in der Hoffnung, bald zurück nach Israel reisen zu können. „Juden sind in europäischen Städten nicht mehr sicher.“ (Maria Sterkl aus Haifa, 8.11.2028)
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WIEDERHOLUNG / HINTERGRUND: Wie es zur Hetzjagd auf israelische Hooligans in Amsterdam kam – Profil, Freitag, 8.11.2024
Randalierer machen in Amsterdam Jagd auf israelische Fußball-Fans. Experten skizzieren, wie es zur Gewalteskalation kommen konnte. …
Brennende Palästina-Flaggen
„F***t die Araber – Ole, ole“, riefen Maccabi-Hooligans einer Gegendemo entgegen. „In Gaza gibt es keine Schulen mehr, weil es keine Kinder mehr gibt“, hallte der Sprechchor weiter. Es sind derartige Rufe von Maccabi-Hooligans, die seit ihrer Anreise irritieren. „Israelische Hooligans sind schon immer stark politisiert. Es ist also nicht überraschend, dass der Konflikt seit dem Beginn des Gaza-Krieg in die Fußballszene übergeschwappt ist. Was man an den vielen anti-arabischen, teilweise sogar genozidalen, Sprechchören merkt“, erzählt der britische Hooligans-Experte James Montague, der das Buch „Unter Ultras“ über radikale Fußballfanszenen rund um den Globus geschrieben hat. …
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Exodus von Unternehmen aus Deutschland – Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Mittwoch, 13.11.2024 (Zahlpflicht)
Immer mehr deutsche Mittelständler verlagern ihre Produktion in die USA – und mit Trumps Wahlsieg könnte der Standort noch attraktiver werden. Steuererleichterungen und niedrige Energiekosten locken, während Deutschland um Patente und Arbeitsplätze bangen muss. Wie wird sich das auf den deutschen Wirtschaftsstandort auswirken? Diese Frage hat sich DWN-Redakteurin Mirell Bellmann in ihrem Artikel gestellt.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
Aktueller Budgetausblick 2024 und 2025: Österreich verschuldet sich in den nächsten Jahren über beide Ohren – Fiskalrat, 5.11.2024 (3-Seiten-PDF)
Schnelleinschätzung des Büros des FiskalratesStarke Budgetkonsolidierung nötig: Budgetdefizite 2024 und 2025 bei 3,9% des BIP und 4,1% des BIP.
• Einleitung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits für Österreich wahrscheinlich
• Hohe Budgetdefizite durch langfristig wirkende wirtschaftspolitische Maßnahmen und anhaltende Rezession
• Anstieg der Ausgabenquote bis 2025 auf 55,2% des BIP kann von Anstieg der Einnahmenquote auf 51,1% des BIP (höchster Wert seit 2001) nicht kompensiert werden
• Schuldenquote steigt bis 2025 kontinuierlich auf 81,6% des BIP an
Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,9% bzw. 4,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies legt die Einleitung eines Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit durch die Europäische Kommission nahe.
Die deutliche Verschlechterung des Budgetsaldos im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 wird dabei vorrangig durch den Anstieg der Staatsausgaben, aber auch Mindereinnahmen aufgrund der Rezession und Steuersenkungen z. B. im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform verursacht. Die hohen Budgetdefizite lassen die Schuldenquote 2024 und 2025 auf 79,7 bzw. 81,6% des BIP ansteigen.
Der konjunkturell bedingte Anteil am Budgetdefizit beträgt 0,8% bzw. 0,6% des BIP in den Jahren 2024 und 2025. Die Inflationsraten werden laut WIFO 3,1% (2024) und 2,2% (2025) betragen. Das reale BIP-Wachstum laut WIFO wird mit -0,6% (2024) und +1,0% (2025) erwartet.
Einleitung eines ÜD-Verfahrens gegen Österreich erwartet
Das FISK-Büro geht davon aus, dass die Budgetdefizite markant – auch mittel- bis langfristig – über der Obergrenze von 3% des BIP liegen werden. Eine ähnliche Einschätzung dieser Entwicklung durch die Herbstprognose der Europäischen Kommission hätte die Einleitung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren) zur Folge.
Inflation lässt Staatsausgaben verzögert ansteigen und erhöht Defizit
Die hohe Inflation der letzten Jahre verursachte u. a. einen deutlichen Anstieg der Sozialausgaben sowie der Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten. Die vollständige Budgetwirkung in diesen Bereichen entfaltet sich erst zeitlich verzögert im Jahr 2024 und hält, etwas abgeschwächt, auch 2025 an. Gleichzeitig schwächt sich das inflationsbedingt hohe Einnahmenwachstum, aufgrund des Rückgangs der Inflation ab 2024 deutlich ab.
Abseits des zeitlich verzögerten Anstiegs der Staatausgaben ist das inflationsbedingte Wachstum der Staatsausgaben höher als jenes der Staatseinnahmen. Dies führt zu einer deutlichen und dauerhaften Verschlechterung des Budgetsaldos. Einnahmenausfälle aufgrund der Konjunkturverschlechterung und Ausgabenerhöhungen aufgrund höherer Arbeitslosigkeit und des Hochwasserereignisses 2024, zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen (z. B. USt-Befreiung für PV-Anlagen) und konjunkturstützende Maßnahmen (Wohnraum- und Bauoffensive), die ohne Gegenfinanzierung verabschiedet wurden, belasten den Staatshaushalt gegenüber dem Vorjahr zusätzlich.
Geschätzte Budgetbelastung durch das Hochwasser 2024 beträgt 1,1 Mrd Euro
Die Abschätzung der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden aufgrund des Hochwassers 2024 basiert auf den Erfahrungen mit den Hochwasserereignissen 2002. Es wird davon ausgegangen, dass die budgetäre Belastung für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 550 Mio Euro beträgt. Auf Grund der geringeren Anzahl an vom Hochwasserereignis 2024 betroffenen Regionen fallen die budgetären Kosten trotz höherer Ersatzraten damit merklich geringer aus als im Jahr 2002. Die Ausgestaltung der zugesicherten Umschichtung von EU-Transfers für die Hochwasserhilfe dürfte nur in geringem Umfang zur Gegenfinanzierung der entstehenden Staatsausgaben beitragen.
Großes Volumen an dauerhaft wirksamen, nicht gegenfinanzierten Politikmaßnahmen verschlechtert strukturelle Budgetlage gegenüber Vorkrisenjahren deutlich
Eine Reihe an Maßnahmen verschlechtert den Budgetsaldo gegenüber den Vorkrisenjahren deutlich:
Steuersenkungen (v. a. KöSt und Tarifreform Einkommensteuer) und die Überkompensation der CO2-Steuer durch den Klimabonus im Rahmen der Ökosozialen Steuerreform, die lang anhaltenden budgetären Belastungen durch die COVID-19-Konjunkturstützungen (z. B. Investitionsprämie), dauerhaft wirksame Maßnahmen im Rahmen der COVID-19-Hilfen (z. B. Coronabonus für Pensionist:innen) und Teuerungs-Entlastungspakete (z. B. UV- und FLAF-Beitragssenkung), Ausgabenerhöhungen im Zuge des neuen Finanzausgleichs (z. B. Zukunftsfonds) und starke Erhöhungen der Militärausgaben und Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Zusätzlich setzen demografisch bedingte strukturelle Ausgabenerhöhungen für Pflege, Gesundheit und Pensionen verstärkt ein. Die seit Anfang 2020 verabschiedeten wirtschaftspolitischen Maßnahmen wurden ausschließlich ohne Gegenfinanzierung verabschiedet.
Die Ausgabenquote steigt bis zum Jahr 2025 gegenüber dem Durchschnitt der Vorkrisenjahre 2015 bis 2019 von 50,0% auf 55,2% an, obwohl ein Großteil der temporären Krisenhilfen bereits ausgelaufen ist.
Gleichzeitig steigt die Einnahmenquote bis 2025 von durchschnittlich 49,6% in den Vorkrisenjahren auf 51,1% an. Dieser Anstieg ist vor allem der starken Dynamik der Lohnquote zuzuschreiben.
Die umgesetzte automatische Indexierung der Steuertarifstufen („Abschaffung der kalten Progression“) verhindert einen stärkeren Anstieg der Einnahmenquote. In Summe steigt die Ausgabenquote gegenüber den Vorkrisenjahren deutlich stärker als die Einnahmenquote, die Budgetlage verschlechtert sich deutlich.
Schuldenquote liegt 2025 bereits mehr als 10 Prozentpunkte über dem Vorkrisenniveau
Trotz der historisch gesehen weiterhin sehr niedrigen Zinsausgaben 2024 und 2025 (1,4% und 1,6% des BIP) steigt die Schuldenquote v. a. aufgrund der hohen Primärdefizite 2024 und 2025 (2,5% und 2,6% des BIP) weiter an. Mit 79,7% und 81,6% des BIP liegt die Schuldenquote in den Jahren 2024 und 2025 klar über dem Maastricht-Referenzwert von 60% des BIP und der Schuldenquote vor der COVID-19-Pandemie (2019: 71,0% des BIP).
Neue EU-Fiskalregeln ergeben für 2025 Konsolidierungsbedarf von mindestens 4,4 Mrd Euro
Zur Einhaltung des Nettoprimärausgabenpfads gemäß der neuen EU-Fiskalregeln ergibt sich für Österreich bei Anwendung eines vierjährigen Anpassungszeitraums, wie bisher geplant, auf Basis der aktuellen Budgetschnellschätzung ein Konsolidierungsbedarf von 4,4 Mrd Euro im Jahr 2025. Hierbei handelt es sich um eine Untergrenze, da der Anpassungsbedarf bei Anwendung der Schutzvorkehrung bezüglich Staatsschulden eine zusätzliche deutliche Verschärfung nach sich ziehen könnte. Ob diese Schutzklausel zur Anwendung kommt und welcher Anpassungsbedarf sich daraus ergibt, hängt von Detailannahmen ab, die im Rahmen einer Verhandlung zwischen Österreich und der Europäischen Kommission zu klären sind. Die Resultate dieser Verhandlungen, die politische Entscheidungen zu Zeitpunkt, Ausmaß und Auswahl nötiger Konsolidierungsmaßnahmen einschließen, sind derzeit noch nicht absehbar.
Rund 900.000 Euro Schulden: Immobilien-Unternehmen in die Pleite geschlittert – Kleine Zeitung, Montag, 12.11.2024
Von der Insolvenz der Wohnring Immo GmbH in Völkermarkt sind 23 Gläubiger betroffen.
Wie der Alpenländische Kreditorenverband und Kreditorenschutzverband KSV 1870 bekannt geben, wurde über das Vermögen der Wohnring Immo GmbH in Völkermarkt am 12. November ein Konkursverfahren am Landesgericht Klagenfurt eröffnet. Die Verbindlichkeiten betragen derzeit insgesamt rund 893.000 Euro.
Laut KSV 1870 sind insgesamt 23 Gläubiger und keine Dienstnehmer betroffen. Laut Antrag werde nicht angeführt, ob seitens der Schuldnerin die Fortführung angedacht ist. Die schuldnerische GmbH wurde im April 2020 gegründet. Als Geschäftsführer fungieren Alfred Glinik und Christoph Andreas Sabitzer. Gesellschafter sind ebenfalls Alfred Glinik (mit 45 Prozent), Christoph Andreas Sabitzer (mit 35 Prozent) sowie die Pressl Beteiligungs GmbH (mit 20 Prozent).
Ehemaliges Hotel Krone
Betrieben wird der Kauf, Verkauf, Verwaltung und Entwicklung von Immobilien, sowie das Baumeistergewerbe.
Die Insolvenzursache laut Schuldnerangaben: „Im Jahr 2020 wurde die Liegenschaft des ehemaligen ,Hotel Krone´ in Völkermarkt erworben und in weiterer Folge generalsaniert und zu Wohnungen, dem sogenannten ,City Tower‘, umgebaut. Im Zuge der Errichtung des zweiten Objektes ,Citypassage-Hauptplatz 32‘ und dessen Vermarktung kam es jedoch zu Gesellschafterunstimmigkeiten und dies führte, zusammen mit der schwierigen Lage am Immobilienmarkt, zur Zahlungsunfähigkeit.“
Gläubigerforderungen können bis 31. Dezember angemeldet werden. Zum Insolvenzverwalter wurde der Klagenfurter Anwalt Michael Ruhdorfer bestellt. Die erste Gläubigerversammlung und Prüfungstagsatzung findet am 14. Jänner am Landesgericht Klagenfurt statt.
Bleiburger Kneipenfestival begeistert mit Musik und Kulinarik – Bilderstrecke
In Bleiburg ging am vergangenen Samstag wieder das traditionelle Kneipenfest über die Bühne.
BLEIBURG. Am 9. November verwandelte sich Bleiburg in eine lebendige Festmeile, als das 13. Bleiburger Kneipenfestival wieder zahlreiche Besucher mit einem abwechslungsreichen Programm aus Musik und kulinarischen Spezialitäten anlockte. Die Veranstaltung, organisiert von der Wirtschaftsgemeinschaft Petzenland/Dežela pod Peco, bot in zwölf verschiedenen Locations 13 Live-Acts und eine breite Auswahl an gastronomischen Genüssen.
Livemusik und Kulinarik
Das musikalische Programm des Festivals deckte alle Geschmäcker ab: Von Pop und Rock über Schlager bis hin zu Evergreens war für jeden Musikliebhaber etwas dabei. Die teilnehmenden Gaststätten überraschten zudem mit einer Vielfalt an Speisen, von Kneipenbrunch und regionalen Krapfen-Kreationen bis zu Backhendl und Burgern. So bot das Festival sowohl musikalische als auch kulinarische Highlights für jeden Geschmack.
Locations und Künstler
Die Festivalbesucher hatten die Möglichkeit, in insgesamt zwölf Kneipen und Restaurants Musik zu erleben. Zu den Treffpunkten gehörten unter anderem das Zeitlos im Dom, das Brauhaus Breznik, die Werner Berg Geniesserei und das Seerestaurant Pirkdorfer See. Die musikalische Unterhaltung wurde durch Acts wie Die Buben, Dynamite Hydi, Onk Lou, Duo Free Fallin und die Karawanken Dub Foundation gestaltet.
Shuttlebusse und „Festival-Limo“
Um die An- und Abreise zu erleichtern, stellte die Wirtschaftsgemeinschaft zwei Bus-Routen zur Verfügung, die Gäste aus verschiedenen Orten zur Veranstaltung brachten. Ein weiteres Highlight war die kostenlose „Festival-Limo“, die Besucher zwischen 20.30 Uhr und 2 Uhr nachts von einer Location zur anderen brachte.
Stempelpass-Gewinnspiel
Ein besonderes Extra bot das Stempelpass-Gewinnspiel, bei dem Teilnehmer durch das Sammeln von sieben Stempeln die Chance auf ein Wellnesswochenende im Glampingresort Petzen erhielten. Der ausgefüllte Stempelpass konnte in der letzten Kneipe abgegeben werden und nahm an der Verlosung teil, die unter notarieller Aufsicht durchgeführt wurde.
ANALYSE – Warum linke Care-Politik nicht erfolgreich war – Sektion 8, Dienstag, 29.10.2024
Eine Wahlanalyse der Nationalratswahl 2024 von Nikolaus Kowall*
„Die SPÖ hat ihr schwächstes Ergebnis erreicht, seit es freie Wahlen gibt.“ Das war der erste Satz meiner Analyse am Blog der Sektion 8 sowohl im Oktober 2008 als auch im Oktober 2013. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs hat 2024 trotz eines Zuwachses von 20.000 Stimmen das bisherige Rekord-Tief von 2019 prozentuell minimal unterboten und den geringsten Stimmenanteil seit 1919 eingefahren.
Diese Wahl brach noch zwei weitere Rekorde: Erstens erreichte die FPÖ ihr bislang bestes Ergebnis und wurde erstmals stärkste Partei, zweitens haben die Parteien links der Mitte (selbst unter Einrechnung der Bierpartei!) mit nur 33,5% das schlechteste Resultat seit 1945 eingefahren. Die Parteien rechts der Mitte konnten gemeinsam leicht zulegen, brachen aber nicht den Allzeit-Rekord von 2017. Aber 55% für ÖVP und FPÖ sind auch beachtlich und ihr gemeinsam drittstärkstes Ergebnis seit 1945.
Seit 2006 gibt es zwei deutliche Trends: Erstens, das rechte Lager wächst an. Zweitens schmilzt das linke Lager (SPÖ, Grüne und KPÖ) noch schneller ab als das rechte ansteigt. Das liegt am Erstarken der Liberalen (in die Grafik die „Mitte“). Es ist ja prinzipiell nichts dabei, wenn eine liberale Mitte-Partei an Bedeutung gewinnt. Würde diese links und rechts gleichermaßen Stimmen kosten, käme damit vielleicht keine Vermögenssteuer, aber es würde Österreich tendenziell aus seiner atmosphärischen Stickigkeit helfen. Was aber fassungslos macht ist, dass die NEOS im Saldo ausschließlich Stimmen links der Mitte aufsammeln. Wichtig ist die Betonung von „Saldo“, denn die Partei wird schon auch die eine oder andere ÖVP-Stimme gewinnen. Aber das sind weniger als Rot-Grün an den Rechtsblock verliert.
Noch eine andere Perspektive unterstreicht diesen Trend: Wenn man, vereinfacht gesagt, nur die „demokratischen“ Parteien berücksichtigt, also die FPÖ ignoriert und die ÖVP einrechnet (v.a. für die Kurz-Periode unter erheblichen Schmerzen), könnte man eine Lagergrenze zwischen Rot-Grün und Schwarz-Pink ziehen. Von 1994 (als das Liberale Forum ins Parlament einzog) bis 2013 lag Rot-Grün vorne. Seit 2017 führt Schwarz-Pink innerhalb des „demokratischen“ Spektrums. Mittlerweile ist Schwarz stärker als rot und pink stärker als grün.
Hinzu kommt eine Entwicklung, die sich seit 2006 immer deutlicher beobachten lässt. Wenn die Wahlbeteiligung sinkt, schrumpft das rechte Lager, wenn die Wahlbeteiligung steigt, wächst es. Im Prinzip hängt das Verhältnis von Links vs. Rechts also maßgeblich davon ab, ob die FPÖ-Wählerschaft gerade durch Ibiza etc. demobilisiert ist oder nicht.
Während die Rechte zu anderen Zeitpunkten zersplittert war (2013 beispielsweise in FPÖ, BZÖ und Team Stronach), ist seit 2017 die schrumpfende Linke zersplittert und die Rechte geeint. Diesmal sind 4,4% Stimmen links der Mitte gar nicht im Parlament vertreten (Bier & KPÖ). Die parlamentarische Linke, bestehend aus SPÖ und Grünen, fällt damit erstmals unter 30 Prozent.
Nur vor diesem Hintergrund macht eine Analyse des SPÖ-Resultats Sinn. Denn die Stabilisierung des Parteiergebnisses bei 21,2% muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass sich die SPÖ – wie schon 2017 – auf Kosten der Grünen konsolidiert hat. Sprich, was die Partei im urbanen Bereich (und im Speckgürtel (!), siehe Mödling oder Eichgraben) von den Grünen gewinnen konnte, hat sie anderenorts an die Rechtsparteien verloren. Die Problematik sticht sofort ins Auge, wenn man meinen industriell geprägten, aber ländlichen Herkunftsbezirk Lilienfeld (NÖ) mit meinem Wahlkreis Wien Innen West (Bezirke 1,6,7,8,9) vergleicht. Im Wahlkreis haben wir die höchsten Zuwächse in Österreich erreicht, im Bezirk Lilienfeld heißt die Nummer 1 jetzt FPÖ. Lilienfeld ist übrigens der Bezirk mit dem österreichweit höchsten Anteil von Beschäftigten in der Metallindustrie nach Steyr Stadt. Beim SPÖ-Wahlsieg unter Gusenbauer 2006 war die SPÖ hier mit 43% die klare Nummer 1. Es handelt sich also um historisch rotes Kerngebiet wie bei der Obersteiermark oder dem oberösterreichischen Zentralraum.
Im big picture befindet sich die SPÖ seit 1979, als sie noch mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet war, in einem Abwärtstrend. Genau genommen hatte sie sich zwischenzeitlich (1994 bis 2006) recht solide bei 35% stabilisiert, danach hat sich der Negativ-Trend aber fortgesetzt. Der größere Brocken ging seit damals mathematisch an Grüne und NEOS (sie waren 2019 zusammen sogar stärker als die SPÖ), der kleinere an das Lager rechts der Mitte. Die Wahl 2024 brachte für die SPÖ eine prozentuelle Stagnation und damit eine Atempause. Das ist (kurzfristig) schön für die Partei, bringt aber nichts für Österreich.
Mitte links im Schatten rechter Erfolge
Was Österreich eigentlich benötigt, ist eine Regierung ohne die seit 1987 durchgehend regierende ÖVP. Die Republik braucht nicht nur etliche neue Weichenstellungen, die durch die ÖVP blockiert werden (Bildung, Klima, Verteilung), sondern auch eine demokratiehygienische Entlüftung. Leider verblasst diese positive Perspektive eines anderen Österreichs zunehmend als Motiv. Denn was wir mittlerweile in ganz Europa und darüber hinaus am dringlichsten suchen ist eine politische Agenda, die attraktiv genug ist, um den Rechtspopulismus in Zaum zu halten und die Demokratie als System zu stabilisieren. Dafür gab es in den letzten Jahren drei große Mitte-links-Strategien:
- Zentrismus
Die traditionellen Mitte-Links-Parteien (in unserem Fall die SPÖ) sollen ganz in die Mitte rücken, Verteilungsfragen hintenanstellen und eine „pragmatische“ Wirtschaftspolitik mit einer liberalen Gesellschaftspolitik koppeln. Die Extremform dieser Variante hat sich in Frankreich durchgesetzt, wo mit Emanuel Macrons Partei „Renaissance“ gleich eine ganz neue zentristische Bewegung entstand, die die Sozialdemokratie verdrängte. Dies hat Marine Le Pens Rassemblement National nicht davon abgehalten kürzlich mit einem Drittel der Stimmen stärkste politische Kraft in Frankreich zu werden. Das ist insofern nicht verwunderlich, als der Weg des „Zentrismus“ seit den 1990er-Jahren in den meisten Ländern erheblich dazu beitrug, dass sich traditionelle Wählergruppen der Sozialdemokratie nicht mehr mit ihrer langjährigen Partei identifizieren konnten. Während die SPÖ seit der Finanzkrise ihre inhaltlichen Positionen zunehmend wieder schärfte, veränderte sie aber nicht ihren apolitischen Mainstream-Habitus. Man nahm der Sozialdemokratie bis Andreas Babler gar nicht ab, für Vermögenssteuer oder Arbeitszeitverkürzung wirklich kämpfen zu wollen. Das war unsere langjährige Kritik an der SPÖ, zuletzt unter Rendi-Wagner.
2. Rechts-Linkspopulismus
Die Sozialdemokratie solle einen Kurs Pro-Wohlfahrtsstaat mit einem restriktiven Kurs in Migrationsfragen koppeln. Dieses Modell findet man in Dänemark. Wie nachhaltig es ist, wird man sehen, die dänische Sozialdemokratie hat bei den EU-Wahlen deutlich verloren und liegt in Umfragen genau bei jenen 21%, die die SPÖ kürzlich erreicht hat. Allerdings – und dieses Faktum lässt sich nicht ignorieren – liegen die anderen Linksparteien zusammen bei nochmals 30%. Der Preis dafür war hoch. Weil auch Dänemark mit nationalen Mitteln ein internationales Phänomen wie Migration nicht steuern kann, hat man es mit einem Ekel-Wettbewerb versucht. Von der Idee her nicht unähnlich der türkis-blauen Agenda unter Kanzler Kurz, nur mit anderen Maßnahmen. Für Ausreisepflichtige und Geduldete gibt es eigene Zentren, die man nachts nicht verlassen darf. Der Europarat bezeichnete die Zustände überspitzt als schlechter, denn in russischen Gefängnissen. Es solle dort auch nicht „behaglich“ sein, so der sozialdemokratische „Integrationsminister“, die Menschen sollten ja zur Ausreise angehalten werden.
Die Vorstellungen eines Hans-Peter-Doskozil über die Ausrichtung der SPÖ wiesen eine ideologische Verwandtschaft mit dieser politischen Richtung auf (vielleicht mit Extra-Fokus auf öffentliche Infrastruktur und einer größeren Portion kulturellem Konservatismus). Leute wie ich sahen 2023, als Doskozil sich anschickte SPÖ-Chef zu werden die Gefahr darin, dass in Österreich eine dritte Großpartei rechtspopulistische Töne anschlagen würde. Das würde einerseits den gesamten Diskurs noch weiter nach rechts abdriften lassen, andererseits wäre unklar ob die Leute am Ende des Tages zum Schmied (der FPÖ) gingen, oder zum Schmiedel (einer Doskozil-SPÖ).
3. Care-Linke
Mitte-Links-Parteien sollten bei der Bevölkerung vor allem einen Eindruck hinterlassen: „they care about us.“ Das heißt auf einer konkreten Ebene sich um die Verbesserung von Lebensrealitäten zu bemühen und auf einer allgemeinen Ebene sich um die breite Masse anstelle von Eliteinteressen zu kümmern. Diese über Verteilungsfragen ausgetragene Frontstellung gegenüber dem Geldadel sollte den Rechten ihren exklusiven Anti-Establishment Nimbus nehmen. Mit so einem Ansatz konnte Bernie Sanders 2016 beinahe die Vorwahlen innerhalb der US-Demokraten für sich entscheiden, 2017 konnte Jeremy Corbyn damit 40% bei den Wahlen in Großbritannien für die Labour-Party erreichen. Einen weltanschaulich verwandten Zugang hat die SPÖ unter Andreas Babler vor gut einem Jahr eingeschlagen.
Seit ich mich erinnern kann hat kein SPÖ-Vorsitzender so konsequent versucht sowohl den rechtspopulistischen Kulturkampf, als auch das marktliberale Bullshit-Bingo zu vermeiden und stattdessen über Lebensrealitäten zu sprechen: Über Menschen die Akkord oder Schicht arbeiten, über die harte körperliche Tätigkeit von Pfleger:innen, über Alleinerziehende die Schwierigkeiten haben für Kinder neue Schuhe zu bezahlen, über Mindest-Pensionist:innen, denen steigende Mieten zusetzen. Diesen Menschen Perspektiven zu verschaffen, was ihre Einkommenssituation betrifft, die Entwicklung ihres Mietzinses, ihre Arbeitszeitbelastung, die sie umgebende Infrastruktur vom S-Bahnanschluss bis zur Kinderbetreuung – das ist die zentrale Botschaft einer Care-SPÖ. Gleichzeitig wurde offen kommuniziert, dass die Finanzierung dieser Reformen mittels steuerlicher Umverteilung erfolgen solle. Das Vermögen sei bei den Reichen mittlerweile so konzentriert, dass ein höherer steuerlicher Beitrag ihrerseits unerlässlich zur Finanzierung der Verbesserung der Lebensumstände für die breite Masse sei.
Wir wissen jetzt, dass dieser Zugang bei der Nationalratswahl keinen entscheidenden Vorteil für die SPÖ brachte. Betrachtet man das Ergebnis links der Mitte insgesamt, sind wir überhaupt an einem historischen Tiefpunkt angelangt. Nun wäre man verleitet, die linke Care-Politik alleine dafür verantwortlich zu machen. Das ist angesichts vieler anderer widriger Umstände unzulässig. Gleichzeitig wäre es auch naiv, jeglichen Zusammenhang mit der politischen Ausrichtung der Care-SPÖ abzustreiten. Hier der Versuch einer Einordnung verschiedener Erklärungsfaktoren für das enttäuschende Resultat.
Wieso hat Mitte links so schlecht abgeschnitten?
- Der globale rechter Trend
Der Trend in Richtung Autoritarismus ist nicht nur europäisch, sondern tatsächlich global. In Europa sind die Rechten mittlerweile die relativ stärkste Kraft in Frankreich, Italien, der Schweiz, den Niederlanden, Polen und eben Österreich. Ungarn haben sie bereits in ein autoritäres Regime umgebaut, in den USA nehmen sie gerade den zweiten Anlauf dazu. In Moskau, dem vor Budapest wichtigsten spirituellen Zentrum der globalen Rechten, reibt man sich die Hände. Dieser globale Zeitgeist macht linke Mehrheiten dieser Jahre praktisch unmöglich und selbst Mehrheiten aus linken und liberalen Parteien sehr schwierig. Ein SPÖ-Ergebnis wie in der stabilen Phase zwischen 1994 und 2006, also bei rund 35%, wäre aktuell selbst bei einem tadellosen Auftritt nicht erreichbar und eine linke Mehrheit vollkommen aus der Welt. Das Potential für die SPÖ liegt aktuell bei bestenfalls 30%, aber Platz 1 wäre damit noch drinnen.
2. Der schlechte Zustand der SPÖ
Alle, die im Straßenwahlkampf und bei Hausbesuchen für die SPÖ unterwegs waren, haben vor allem eine Rückmeldung erhalten: Bei euch weiß man nicht was Sache ist weil ihr nicht an einem Strang zieht. Tatsächlich gab es in diesem Wahlkampf mindestens zehn verschiedene Wahlkämpfe: Einen des Bundes-SPÖ und neun in den Landesorganisationen. Andreas Babler und seine Forderungen wurden vielerorts gar nicht plakatiert. In Wien erfolgte die Schattenkampagne in Form einer Regionalisierung – „Gemeinsam für Mariahilf“ oder „Floridsdorf ins Parlament“. So ähnlich hielten es auch die anderen Landesorganisationen. Das bedeutet auf Bundesebene wurde versucht die Care-SPÖ inklusive Anti-Establishment Note zum Markenkern zu erheben, während sich andere Ebenen so staatstragend wie möglich präsentierten und die Babler-Inhalte verschwiegen. Das entfaltet, gelinde gesagt, keine Sogkraft.
Hinzu kommen natürlich die seit Jahren aufpoppenden Skandale und Querelen, die bis in die heiße Wahlkampfphase anhielten. Obendrein ist die Kampagne der Bundespartei nicht optimal gelaufen, was viel mit der geringen Vorlaufzeit zu tun hatte. Eine frühere Programmerstellung hätte beispielsweise mehr Raum geschaffen, dieses mit den zahlreich involvierten Expert:innen im Wochentakt zu präsentieren. Alle diese Faktoren zusammen haben vielleicht nochmals weitere fünf Prozentpunkte Rückhalt gekostet. Weder eine Mehrheit für die Austro-Ampel noch Platz 1 für die SPÖ waren so noch in Reichweite. Aber selbst unter diesen Umständen hätte die SPÖ gemäß der Einschätzung vieler noch 24-25% und Platz 2 hinter der FPÖ erreichen können.
3. Die linke Care-Politik hat nicht verfangen
Und damit kommen wir zum bittersten Part der Analyse. Es ist der Part, auf den die Bundes-SPÖ am meisten Einfluss hatte – nämlich den Spirit der linken Care-Politik. Denn selbst wenn der SPÖ-Apparat damit fremdelte, hätte dieser Spirit – bei entsprechender Attraktivität – unabhängig davon Wirkung entfalten können. Etwa indem er viele lokale SPÖ-Strukturen, Vorfeldorganisationen, Initiativen außerhalb der Partei sowie Leute auf Social Media mobilisiert und damit womöglich sogar auf die SPÖ-Landesorganisationen positiv zurückwirkt hätte. Wie viele andere war ich optimistisch, dass diese Ansprache trotz widrigster Umstände eine eigene Kraft entfalten würde. Das ist schlicht und ergreifend nicht passiert.
Meine aktuelle Einschätzung ist, dass wir historisch zu spät dran waren. Corbyn und Sanders fanden in einem anderen Zeitalter statt, nämlich vor Pandemie, Krieg und Inflation, aber auch vor dem Durchbruch der Klimabewegung in die breite Öffentlichkeit. Die Leute glauben nicht mehr, dass Politik etwas Positives verändern kann. Sie trauen Behörden, Institutionen, dem Staat, der Demokratie generell weniger. Die neoliberale Saat geht hier auf, der gemäß alle ihres Glückes eigener Schmied sind. Dass strukturelle Faktoren für die persönlichen Lebenschancen auch eine große Rolle spielen, geht im darwinistischen Kampf um gesellschaftliche Positionen unter. Viele Leute empfinden eine Care-Linke als übergriffig und ahnen nicht, dass sie ohne staatliche Umverteilung kaum noch Teil der Mittelschicht wären. Libertäre und rechtsextreme Echokammern nehmen die letzten Restvorstellungen von Solidarität in den Zangengriff und desavouieren die Eckpfeiler progressiver Weltsicht.
Was tun?
Wie man progressive Mehrheiten gewinnt, wird man sich von der Pike weg neu überlegen müssen. Die linke Care-Politik ist jedenfalls keine Wunderwaffe. Dennoch ist Umverteilung der essentiellste sozialdemokratische Beitrag zum politischen Diskurs. Ich vermute, man wird die Verteilungsfrage weiter stellen müssen, aber mit weniger klassenkämpferischer Pose. Vielleicht muss man eher alle, die fest auf dem Boden der Demokratie stehen überzeugen, dass die enorme Vermögenskonzentration genau das Ende dieser Demokratie bedeutet. Das ist dann aber eher ein Kampf um die Hirne der Mittelschicht als um die Herzen früherer roter Wählergruppen. Also eher Speckgürtel als Bezirk Lilienfeld. Jedenfalls braucht es für die Verteilungsfrage eine spezifische Sprache des 21. Jahrhunderts und ich plane in den kommenden Wochen meine Gedanken dazu noch zu Papier zu bringen.
Die Verteilungsfrage selbst ist, und das ist sehr bitter niederzuschreiben, wohl nicht der entscheidende Hebel, um traditionelle Wählergruppen zurückzugewinnen. Die Kassiererin beim Spar, die wegen der ungerechten Vermögensverteilung SPÖ wählt, gibt es offenbar nicht. Den Arbeiter, der wegen der 4-Tage-Woche rot wählt, offenbar auch nicht. Wenn es also um historisch rote Kerngebiete wie den Bezirk Lilienfeld geht, muss man womöglich weniger die Perspektiven, sondern die größten Ängste offen und ohne Scheu ansprechen:
- Die Sorge vor unkontrollierter Migration, die als Gefahr für Sicherheit, Sozialstaat und kulturelle Identität angesehen wird
- die verdrängte Furcht vor der offensichtlichen Klimaveränderung, die gleichzeitig mit Sorge vor Deindustrialisierung & Verarmung durch Klimapolitik einhergeht
- die Angst vor Krieg
Ja, das sind zentrale Talking points des rechten Kulturkampfes. Aber es sind auch die größten politischen Fragen unserer Zeit. Stattdessen über andere, hoffnungsreichere Dinge zu sprechen, hilft offenbar auch nicht. Man kann nicht darauf setzen, dass, sowie anno 2006, mitten im Hochwahlkampf das Thema Pflege Themen wie Migration & Asyl in den Hintergrund drängt und die SPÖ so die Wahl gewinnt. Irgendeine Boulevardzeitung wird immer eine syrische Familie mit sieben Kindern aufspüren die entsprechend viel Sozialhilfe bekommt. Also machen wir uns auf die Suche nach einer Sprache für diese Themen und nach einer offenen Benennung, was wir als Nationalstaat in welchem Ausmaß wirklich beeinflussen können. Und das, was wir beeinflussen können, sollten wir auch stärker tun.
Niki Kowall ist promovierter Ökonom und Inhaber einer AK-Stiftungsprofessur für Internationale Wirtschaft an der FH des BFI. Er ist Stellvertretender Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Alsergrund. 2007 hat er die Sektion Acht gegründet und zwischen 2007 und 2014 geleitet.
IT – KI – ROBOTIK – INTERNET
Kärntner IT-Experte warnt: Dreht uns Donald Trump bald die Server ab? – Mein Bezirk, 12.11.2024
Zwischen Abwarten, Besorgnis und Zuversicht: Der neue amerikanische Präsident im Wahlkampf Strafzölle auf Importe angekündigt. Waren im Wert von mehr als 400 Millionen Euro werden in die USA importiert. WKK-Experte beschwichtigt: „Trump braucht EU als Handelspartner.“ Anexia-CEO Windbichler Alexander Windbichler liegt ein Schreckensszenario schwerer im Magen: Trump kann europäische IT-Infrastruktur per Bescheid abschalten.
KÄRNTEN. Waren die Strafzölle auf Importprodukte lediglich Wahlkampfgetöse von Donald Trump oder macht Amerikas neuer Präsident Ernst? Trumps Sprunghaftigkeit zählt zu einer seiner Konstanten. Dass der Republikaner für Überraschungen gut ist, hat er in der Vergangenheit nur allzu oft bewiesen.
Gemischte Gefühle
Kärntens heimische Wirtschaft reagiert mannigfaltig auf den neuen Präsidenten und seine Drohgebärden. Infineon ist es für eine Aussage noch zu früh, generell befürwortet „Infineon international gleiche Wettbewerbsbedingungen und marktorientierte Politiken und Praktiken.“ Ganz außer Acht zu lassen, sind die Strafzölle jedoch nicht. Amerika liegt immerhin auf Platz 5 im Exportranking.
„Kaufen auch stark ein“
„Die USA sind unser fünftwichtigster Exportmarkt und auch unser fünftwichtigster Importmarkt. In Summe exportierten Kärntner Unternehmen im Jahr 2023 Waren im Wert von 406 Millionen Euro in die USA und importierten aber auch Waren im Wert von 433 Millionen Euro. Wir kaufen also auch stark in den USA ein“, erklärt WKK-Direktor Meinrad Höfferer.
Handelsüberschuss
Im selben Atemzug tituliert er Meldungen, die besagen, dass die EU mehr in die USA verkauft als vice versa als „Fake News“: „Die EU verkauft mehr Waren in die USA als sie von dort importiert, der Handelsüberschuss daraus liegt bei ca. 150 Milliarden. Umgekehrt verkaufen die USA aber viel mehr an Dienstleistungen – vor allem Software, die wir jeden Tag nutzen – in die EU und erzielt hier ihrerseits einen Handelsüberschuss von 120 Milliarden Euro – das sind die Fakten.“
IT-Infrastruktur in Gefahr?
Das international agierende und renommierte Klagenfurter IT-Unternehmen Anexia steht u.a. mit Amerika in einer Handelsbeziehung. Die Strafzölle stuft CEO Alexander Windbichler für weniger besorgniserregend ein, als die Möglichkeit Trumps, auf die digitale Infrastruktur zuzugreifen. „Sobald Donald Trump Präsident ist, hat er die Möglichkeit, via Presidential Order Europa digital komplett abzuschalten“, sagt Windbichler. Die EU müsse sich diesbezüglich mehr Souveränität aufbauen. Rechenzentren in ganz Europa laufen Gefahr, abgedreht zu werden.
COMMENT: Interessant.
Fehlendes Souverän in der EU
Was, wenn Unternehmen nicht mehr auf ihre Daten zugreifen können? Eine besorgniserregende Vision, die Windbichler in Aussicht stellt. Als Gegenmaßnahme müsse sich Europa von Amerika mehr und mehr unabhängig machen.
„Europa verfügt über keine digitale Souveränität. Werden die Services von Cloud-Dienstleistung, wie wir sie anbieten, abgedreht, haben wir ein Riesenproblem“, so Windbichler. Von den Strafzöllen werde Anexia nicht betroffen sein, da man mit Amerika keinen klassischen Handel betreibe.
Zur Sache
Die Zahlen auf einen Blick:
Export in die USA: 406 Millionen; Import: 433 Millionen Euro (2023).
Maschinen, z. B. für Produktionsanlagen sowie elektrotechnische Komponenten/Apparate, werden großteils exportiert, aber auch Holz- und Chemieprodukte. Österreichweit steigen Warenexporte in die USA mit 13,1 Prozent, Importe sinken leicht um -2,6 Prozent.
RELIGION
Der Islam: Terror, Demokratie, Kulturclash – und die Angstvor ihm – Was will der Islam? – Pragmaticus, Samstag, 2.11.2024
Islamistischer Terror, Rufe nach einem Kalifat, Solidaritätsbekundungen für die mordende Hamas und eine grundlegende Ablehnung westlicher Werte: In Europa werden die Folgen der Migration vorwiegend aus der muslimischen Welt immer sichtbarer.
COMMENT: Wohlgemerkt: die Hetzjagd in Amsterdam auf Israeli ereignet sich in der Nacht vom 7. Auf dem 8. November.
Auch wenn sich der ganz überwiegende Teil der Migranten nichts zuschulden kommen lässt, steigt die Skepsis in der Bevölkerung. Wir nähern uns jenem berühmt-berüchtigten Szenario, das der US-Politologe und Erfolgsautor Samuel Huntington bereits Mitte der 1990er-Jahre markig als „Kampf der Kulturen“ bezeichnet hat. Was der Islam wirklich will ist daher das Coverthema unserer November-Ausgabe.
Angst vor dem Islam?
Unsere aktuelle repräsentative Umfrage spricht da eine klare Sprache: Gut 60 Prozent der Österreicher meinen, dass der Islam gewaltbereiter als andere Religionen sei. Zwei Drittel finden, dass Frauen in muslimisch geprägten Gesellschaftsschichten stärker diskriminiert werden als in anderen Kulturkreisen. Und drei Viertel der Österreicher sind der Ansicht, dass Behörden in Moscheen stärker kontrollieren sollten, um einer Radikalisierung vorzubeugen.
Der Islam und die Demokratie
Machen sich hier von der Politik geschürte Vorurteile, gepaart mit einer latenten Ausländerfeindlichkeit, breit? Oder haben wir mit islamischer Zuwanderung Probleme importiert, die wir nicht mehr lösen können? Kann der Islam Rechtsstaat? Um diese Frage zu beantworten, bedarf es einer fundierten Auseinandersetzung mit der Geschichte und dem Wesen des Islam. Dazu haben führende Experten ihre Überlegungen aufgeschrieben, um Ihnen seriöse Informationen und Einschätzungen aus erster Hand zu übermitteln.
Unvereinbar?
Es geht in unserem Islam-Schwerpunkt nicht nur um unrühmliche Auswüchse des Extremismus, sondern um die grundsätzliche Frage der Vereinbarkeit von Islam mit dem liberalen, demokratischen Rechtsstaat. Die Politikwissenschaftlerin Nina Scholz zieht dabei eine scharfe Trennlinie. Sie hält Scharia-Elemente wie die Diskriminierung der Frau, unterschiedliche Rechte für Gläubige und „Ungläubige“ oder die postulierte Überlegenheit des Islam gegenüber anderen Religionen für unvereinbar mit der liberalen Demokratie
Weg mit alten Dogmen!
Pauschale Urteile sind dennoch fehl am Platz: Es gibt äußerst aufgeschlossene Strömungen im Islam, die Frauendiskriminierung und Antisemitismus entgegentreten, wie der Extremismus-Experte Ahmad Mansour darlegt.
Immer mehr Muslime wünschen sich, dass alte Dogmen abgelöst werden – „auch wenn viele es noch nicht offen aussprechen“. Die sehr persönlichen Schilderungen Mansours und Analysen von Islamkennern wie Ednan Aslan oder Christoph Kletzer werden Ihnen helfen, das Innenleben einer Religion mit fast zwei Milliarden Angehörigen besser zu verstehen.
Anzahl der Katholiken weltweit (STATISTA)
Im Jahr 2022 gab es weltweit rund 1,39 Milliarden Katholiken. Die Anzahl der Katholiken steigt seit Jahren an. Der Anteil der Katholiken an der Weltbevölkerung bewegt sich hingegen seit Jahren auf konstantem Niveau.
Prognose zur Anzahl der Muslime in Europa und weltweit bis 2050 (STATISTA)
Schätzungsweise rund 50 Millionen Muslime leben im Jahr 2020 in Europa. Damit machen Europäer muslimischen Glaubens nur einen kleinen Teil der muslimischen Weltbevölkerung aus, zu der im Jahr 2020 mehr als 1,9 Milliarden Menschen zählen. Damit ist der Islam nach dem Christentum die zweitgrößte Religion der Welt. Bis zum Jahr 2050 prognostiziert die Quelle einen Anstieg auf über 2,7 Milliarden Muslime weltweit, während zu diesem Zeitpunkt etwa 71 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Europa leben werden.
Auch relativ gesehen steigt der Anteil von Menschen muslimischen Glaubens an der Gesamtbevölkerung – sowohl in Europa, als auch weltweit.
Liste der Länder nach christlicher Bevölkerung 2012 (WIKIPEDIA)
Liste der Länder nach muslimischer Bevölkerung (WIKIPEDIA)
Beachte die schwach grün eingefärbten Länder:
Jüdische Bevölkerung weltweit (WIKIPEDIA)
Stand 1. Januar 2016 lebten 8.074.300 Juden in der Diaspora und 6.336.400 Juden in Israel [Das sind rund 14,5 Millionen Juden weltweit].[14] In der Diaspora stellen Juden in den USA mit 1,8 % den größten jüdischen Bevölkerungsanteil, gefolgt von Kanada mit 1,1 % und Frankreich mit 0,7 %. In Deutschland beträgt der Bevölkerungsanteil 0,1 %. Die meisten Juden leben in folgenden Staaten in der Diaspora:
- Vereinigte Staaten: 5.700.000
- Frankreich: 460.000
- Kanada: 388.000
- Großbritannien: 290.000
- Russland: 179.500
- Argentinien: 180.700
- Deutschland: 117.000
- Australien: 113.000
- Brasilien: 94.200
- Südafrika: 69.500
WIEN: dort leben rund 12.000 Juden, davon sind 8.000 IKG-Mitglieder. Das entspricht etwa 0,09 bis 0,13 Prozent der in Österreich lebenden Menschen bzw. rund 0,55 Prozent der Wiener insgesamt. Grob gesagt gehört jeder tausendste Mensch in Österreich bzw. jeder fünfhundertste Mensch in Wien dem Wiener Judentum an. Vor dem Holocaust lebten allein in Wien knapp 210.000 Juden.
Österreich: Für Gesamt-Österreich schwanken die Zahlen, im Maximum werden es rund 15.000 Menschen sein, die sich zum Judentum bekennen; das entspricht ca. 0,17 Prozent der in Österreich lebenden Menschen. Somit gehört jeder sechshundertste Mensch in Österreich dem Judentum an.
UNTERNEHMEN
Wirtschaft: Autokrise lastet schwer auf Gewinn der Voest
Die Krise in der europäischen Automobilindustrie und Umstrukturierungskosten in Deutschland lasten schwer auf den Ergebnissen des Linzer Stahlkonzerns voestalpine. Im ersten Halbjahr des laufenden Geschäftsjahres 2024/25 brach der Gewinn nach Steuern gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 43 Prozent auf 183 Mio. Euro ein.
Das gab das Unternehmen am Mittwoch bekannt. Der Umsatz sank um 500 Mio. auf 8 Mrd. Euro. Ein Ende der Autokrise in Europa ist vorerst nicht in Sicht.
„Wir haben in Europa generell eine sehr deutliche Nachfrageschwäche, die auch im Speziellen Deutschland betrifft und gehen davon aus, dass wir im Verlaufe dieses Geschäftsjahres keine wesentliche Verbesserung sehen werden“, umriss Konzernchef Herbert Eibensteiner in einer Pressekonferenz das derzeit äußerst schwierige Umfeld. Der europäische Markt sei „der größte und wichtigste“ für die voestalpine.
Keine baldige Verbesserung in Automobilindustrie
Die Gewinnwarnungen namhafter europäischer Automobilhersteller signalisieren den Konzernangaben zufolge keine baldige Verbesserung der Absatzzahlen der europäischen Automobilindustrie. „Das wirkt sich auch auf die Nachfrage nach den voestalpine-Produkten aus“, räumte das Management ein. Die außereuropäischen Automotive-Components-Standorte des Unternehmens wiesen jedoch eine „unverändert gute Auslastung“ auf.
Bereits im Verlauf des ersten Quartals habe sich der konventionelle Energiebereich spürbar abgeschwächt und auch die Automobilindustrie habe nach einer Reihe von Gewinnwarnungen namhafter europäischer OEMs am Ende des zweiten Quartals deutlich an Dynamik verloren.
„Die wirtschaftliche Stimmung in Europa kippte im Verlauf des ersten Halbjahres 2024/25 nachdem große Konzerne umfassende Pläne zum Personalabbau ankündigten“, so die voestalpine, die auch selbst in ihrem Kfz-Zulieferbereich in Deutschland eine scharfe Restrukturierung mit Standortschließungen und Stellenstreichungen durchzieht.
„Passen uns natürlich an“
„Natürlich passen wir uns auch an das schwächer werdende Automotive-Geschäft an“, sagte der Konzernchef. Das gilt vor allem für Deutschland: „Die Automotive Components in Birkenfeld werden wir schließen und den gesamten deutschen Automobilbereich werden wir reorganisieren und uns dort auf einzelne Produkte spezialisieren, um die Effizienzsteigerung, die wir brauchen, umsetzen zu können.“
Stammpersonal droht derzeit kein gröberer Abbau
In Österreich wird bereits seit längerem bei den Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern eingespart, beim Stammpersonal droht derzeit kein gröberer Abbau. „Im Moment haben wir Aufnahmestopps, Abbau von Überstunden, Reduktion von Leasing-Personal und Urlaubsabbau“, zählte Eibensteiner an aktuell laufenden Sparmaßnahmen auf. „In einzelnen Bereichen ist auch nicht ausgeschlossen, dass Stammpersonal betroffen sein wird“, fügte der CEO mit Blick auf mögliche Stellenstreichungen hinzu.
Lohnkürzungen an einzelnen Standorten
Was unmittelbar bevorstehen dürfte, sind Lohnkürzungen an einzelnen heimischen Standorten. Konkret laufen derzeit Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Management über eine sogenannte Wettbewerbs- und Beschäftigungsklausel, wie Eibensteiner auf Anfrage bestätigte. Davon betroffen sind die Rohrproduktion in Krieglach, die Gießereien in Linz und Traisen sowie die Böhler Edelstahl und die Böhler Aerospace in Kapfenberg.
Die Klausel besagt, dass vom vereinbarten Kollektivvertragslohn zwischen 0,75 und 1,5 Prozent zurückbehalten werden dürfen, wenn die Arbeitskosten die Wertschöpfung mehr oder weniger aufzehren. „Bis Mitte oder gegen Ende Dezember wird es eine endgültige Entscheidung geben“, sagte der Konzernchef.
Die voestalpine beschäftigte heuer per Ende September weltweit rund 51.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) – knapp die Hälfte davon in Österreich.
An gekappter Prognose wird festgehalten
An der zuletzt Mitte Oktober gekappten Prognose für das gesamte Geschäftsjahr 2024/25 hält das Management quasi fest: Das EBITDA soll „in einem Bereich von in etwa“ 1,4 Mrd. Euro zu liegen kommen. „Wir sehen weiterhin eine eingetrübte Marktentwicklung in Europa“, sagte der Konzernchef.
In diesen Ausblick bereits eingepreist seien über 100 Mio. Euro Belastung aus dem Verkauf der kriselnden deutschen Tochtergesellschaft Buderus Edelstahl an die deutsche Beteiligungsgesellschaft Mutares sowie die derzeit laufende Reorganisation des Automotive-Components-Geschäfts in Deutschland. Der schon seit längerem angestrebte Verkauf der kriselnden deutschen Tochtergesellschaft Buderus ist erst seit kurzem fix und soll bis Jahresende über die Bühne gehen.
Im Oktober kappte das Management die EBITDA-Prognose für 2024/25 auf 1,4 Mrd. Euro – im August war noch mit rund 1,7 Mrd. Euro gerechnet worden. Im vorangegangenen Fiskaljahr 2023/24 war der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen bereits von 2,5 auf 1,7 Mrd. Euro eingebrochen, die EBITDA-Marge von 14 auf 10 Prozent. Heuer im ersten Halbjahr verkleinerte sich diese Marge laut Finanzvorstand Gerald Mayer von 10,6 weiter auf 8,9 Prozent.
Bahninfrastruktur und Luftfahrt „sehr gut entwickelt“
Im ersten Halbjahr 2024/25 „sehr gut“ entwickelt hätten sich die Konzernbereiche Bahninfrastruktur und Luftfahrt. Weiterhin besonders stark sei die Nachfrage nach den Hochregallagersystemen der voestalpine. Eine rückläufige Nachfrage habe der Energiebereich verzeichnet. Die Nachfrage in der Bau- und Maschinenbauindustrie hingegen verharrte auf einem „anhaltend niedrigen Niveau“.
„Unser Fokus auf hochqualitative Produkte und auch die breite Aufstellung nach Branchen und Regionen haben das Konzernergebnis wirklich unterstützt“, betonte Eibensteiner unter Verweis auf das „sehr schwierige Umfeld“. Andernfalls wäre der Gewinn der Voest also noch deutlicher geschmolzen. red, ooe.ORF.at/Agenturen
Links:
- Voestalpine
- Voest-Chef beklagt hohe Energiepreise (ooe.ORF.at; 25.10.24)
- Voestalpine verkauft Buderus Edelstahl (ooe.ORF.at; 23.10.24)
- Voestalpine kappte Gewinnprognose (ooe.ORF.at; 14.10.24)
- Voestalpine: Gewinn stark eingebrochen (ooe.ORF.at; 07.08.24)
KTM braucht Finanzspritze in Millionenhöhe
Der Motorradproduzent KTM aus Mattighofen im Innviertel braucht frisches Geld, wie Pierer Mobility am Dienstagabend bekanntgegeben hat. Konkret laufen Verhandlungen mit den Aktionären und Gläubigern, um einen dreistelligen Millionenbetrag zuzuschießen.
KTM ist für mehr als 95 Prozent des Umsatzes der Pierer Mobility AG verantwortlich. Wie Pierer Mobility am Abend per Eilmeldung bekannt gegeben hat, sind tiefgreifende Maßnahmen nötig. Konkret laufen Verhandlungen mit den Aktionären und Gläubigern. Es geht um eine Überbrückungsfinanzierung in der Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages. Eine genaue Summe ist nicht genannt worden. Die Verhandlungen würden sich noch in einem frühen Stadium befinden, heißt es.
KTM drosselt die Produktion
Neben der Sicherung der Liquidität strebt der Vorstand an, die KTM AG operativ und finanziell wieder auf eine stabile Basis zu stellen. Vor dem Hintergrund eines herausfordernden konjunkturellen Umfeldes wird eine tiefgreifende Restrukturierung vorangetrieben. Laut Pierer Mobility soll KTM weniger produzieren und somit die Lagerbestände bei den Händlern abbauen. Ziel ist es, Kosten und Absatz ab dem Geschäftsjahr 2025 zu stabilisieren.
Ob auch Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, ist nicht bekannt. Erst im August hatte Pierer Mobility angekündigt zusätzlich 200 Jobs abzubauen, nachdem im ersten Halbjahr bereits mehr als 300 Mitarbeiter in Österreich das Unternehmen verlassen mussten. Zuletzt haben rund 6.000 Menschen für die Gruppe gearbeitet. Nach eigenen Angaben sind heuer vor allem in den USA deutlich weniger Motorräder verkauft worden, auch in Europa schwächt sich der Verkauf ab. red, ooe.ORF.at
Links:
- KTM
- Pierer Mobility baut zusätzlich 200 Stellen ab (ooe.ORF.at; 23.08.24)
- KTM baut noch mehr Stellen ab (ooe.ORF.at; 21.03.24)
Gericht: OMV bekommt im Gazprom-Streit 230 Millionen Euro
Der österreichische Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hat den Markt vor einer möglichen Einstellung der Erdgaslieferungen aus Russland gewarnt. Grund dafür sei, dass ein Schiedsgericht der OMV im Zusammenhang mit eingestellten Gaslieferungen in Deutschland im September 2022 eine Schadenersatzsumme von 230 Millionen Euro gegenüber Gazprom Export zugesprochen habe, wie die OMV am Abend mitteilt. Die OMV will die zugesprochene Summe nun über den österreichischen Gasliefervertrag mit Gazprom geltend machen, was mögliche negative Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen zur Folge haben könnte. Gleichzeitig bekräftigt die OMV, dass sie ihre Kunden mit den vertraglich zugesicherten Gasmengen auch im Fall einer möglichen Lieferunterbrechung von Gazprom beliefern könne.