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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Trumps künftige Israel-Politik ist sehr israelfreundlich, das signalisiert seine Wahl des neuen US-Botschafters in Israel.
Gerät der Westlibanon ganz unter israelische Kontrolle? Sind künftig jüdische Siedlungen auf nicht-israelischem Gebiet erlaubt?
Inzwischen gehen die militärischen Auseinandersetzungen weiter. - Ukraine-Krieg: aktuelle Analyse zur Situation der Ukraine von Oberst Dr. Reisner (1:42-Stunden-Video)
Fazit: es sieht für die Ukraine und den Westen nicht gerade rosig aus.
Österreichische Diplomatie vom Feinsten – Österreichisches Bundesheer vom Feinsten: – die Analyse ist ein PFLICHT-VIDEO! - Deutsches Wirtschafts-Jammertal: endlich reagieren die Anleger. Langfristanleger aufgepasst: kommt eine Baisse in Europa? Es lebe die Contrarian-Opinion-Anlagestrategie – und die Geduld!
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Märkte: heute mit mehr Indexcharts und detailreicheren Börsemeldungen – Report
Israel, Ukraine
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- Shell
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
EMPFEHLUNG
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DJI im Jahresverlauf (Auswahl der Eliteaktien)
EURO STOXX 50 im Jahresverlauf (Auswahl der Eliteaktien)
EURO STOXX 600 Kursindex im Jahresverlauf (breiter Markt)
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
COMMENT: Hört, Hört! „Mit der schlechten Wirtschaftslage sind die Gewinnschätzungen für die konjunkturabhängigen Titel zu hoch und müssen runter, das drückt auf den DAX“, so ein Händler. Denn: der ZEW-Konjunkturindikator fiel noch stärker zurück als erwartet, was die Anleger enttäuschte.
Das wird hier seit Monaten gepredigt. Aber die Anbetung von Mammon versetzte die Anleger in andauernden Kaufrausch. Konjunkturentwicklung? Wurscht. Geopolitische Krisen? Wurscht. Wir haben genug Geld, Geld, Geld, also hinein ins Abenteuer. Moral Hazard? Betrifft uns nicht.
Kehrt jetzt langsam Vernunft auf den deutschen Markt zurück? Ziehen sich die Ausländer, allen voran die US-Amerikaner, vom Markt zurück? Man darf gespannt sein.
Die Volatilität der letzten Wochen im deutschen und europäischen Markt könnte eine Trendwende zu einem Baissemarkt ankündigen. Speziell im europäischen breiten EURO STOXX 600 Markt und im engeren EURO STOXX 50 Markt mehren sich die Zeichen einer Schwäche der europäischen Märkte.
Beim Performance-DAX könnte sich – wieder einmal – eine Schulter-Kopf-Schulter-Formation ausbilden. Schauen wir mal …
Über den Teich geblickt zeigt sich ein kontinuierlicher Aufwärtstrend im US-Markt, und zwar sowohl bei den Eliteaktien (DJI) als auch im breiten Markt (S&P 500). Hohe Volatilität zeichnet den NASDAQ, Marktplatz für zyklisch-technische Titel, aus. Trotz des Anstiegs im Jahresverlaufs drücken sich hier Ängste und Hoffnungen mit Blick auf künftige Zins- und Konjunkturentwicklungen besonders stark aus.
FAZIT: die Aufmerksamkeit der Langfristanleger, die auf niedrige Einkaufskurse speziell in Europa spitzen, ist zunehmend gefragt. Eine Contrarian Opinion Handelsstrategie wird langsam interessant. Doch noch ist es nicht so weit sein. Die künftige Trump-Politik (Zölle!) muss erst am Markt verarbeitet werden. Geduld ist also gefragt, die Hauptingredienz erfolgreicher Finanzveranlagung für den Langfristanleger. Aber dennoch: dann und wann lohnen sich wohl Blicke auf die:
AKTIENEMPFEHLUNGEN – BUY & SELL
| Di | NACHBÖRSE/XDAX +0,2% auf 19.069 Pkt – Siemens Energy plus 10% | 553 | Dow Jones News | |||
| Di | MÄRKTE USA/Leichte Gewinnmitnahmen nach Rekordjagd | 559 | Dow Jones News | |||
| Di | Aktien New York Schluss: Anleger nehmen nach Trump-Rally Gewinne mit | 546 | dpa-AFX | |||
| Di | Devisen: Euro fällt kurzzeitig unter 1,06 US-Dollar | 588 | dpa-AFX | |||
| Di | Aktien Wien Schluss: ATX verliert 1,86 Prozent … Zum Handelsende stand der Leitindex um 1,86 Prozent im Minus bei 3.501,88 Punkten und damit auf dem tiefsten Stand seit Anfang August. Für den ATX Prime ging es um 1,74 Prozent auf 1.746,80 Zähler hinab. … | 610 | dpa-AFX | |||
| Di | MÄRKTE EUROPA/Schwach nach enttäuschenden Geschäftszahlen DOW JONES–Enttäuschende Unternehmens- und Konjukturdaten haben die europäischen Börsen am Dienstag kräftig gedrückt. Der DAX verlor 2,1 Prozent auf 19.034 Punkte, der Euro-Stoxx-50 gab 2,2 Prozent auf 4.745 Punkte ab. „Wir erleben heute den Tiefpunkt der Berichtssaison zum dritten Quartal“, sagte ein Händler. Bayer und Brenntag brachen nach ihren Zahlenausweisen beide ein, auch in der zweiten Reihe ging es teils stark abwärts. Daneben belastete aber auch nach wie vor die Trump-Wahl die Stimmung: Weil für die Regierungsriege in den USA vor allem Hardliner genannt werden, hatten bereits die Kurse in Asien aus Sorge vor einem Handelskrieg deutlich nachgegeben. Hinzu kam ein enttäuschender ZEW-Konjunkturindikator, er fiel noch stärker zurück als ohnehin befürchtet. Nur wenige Titel konnten sich der Schwäche entziehen. Auf neue Allzeithochs stiegen Rheinmetall, sie gewannen 1,6 Prozent. „Trump wird die Europäer zu höheren Verteidigungsausgaben drängen, statt 2 werden es vielleicht 3 Prozent des BIP werden“, so ein Marktteilnehmer. Davon sollten Rüstungskonzerne wie Rheinmetall profitieren, und das unabhängig von der Entwicklung in der Ukraine. Kräftig abwärts um 8,2 Prozent ging es mit den Aktien von Vodafone in London. Das Telekom-Unternehmen hatte zwar insgesamt Geschäftszahlen einen Tick über Erwartung vorgelegt, aber auch hier schlug sich die Konjunkturschwäche in Deutschland deutlich nieder. Das deutsche Geschäft trägt fast ein Drittel zum Umsatz bei. Es schrumpfte im ersten Halbjahr kräftig um 3,9 Prozent. Neben der Konjunktur belastete hier auch die Aufhebung der Bündelung von Kabelfernsehen und Mietvertrag. Dazu sank auch die Kundenzahl. Im TecDAX sackten United Internet um fast 18 Prozent ab. Der Telekommunikationskonzern hat die Umsatzprognose heruntergenommen. Im Schlepptau fielen 1&1 um 7,1 Prozent. Bayer – „Schrecken ohne Ende“ „Das Desaster bei Bayer wird zum Schrecken ohne Ende“, so ein Händler. Bayer hat im abgelaufenen Quartal erneut deutlich rote Zahlen geschrieben. „Auch der neue Vorstand bringt Bayer nicht auf die Schiene“, so ein Marktteilnehmer. Der Kursverfall gehe immer weiter, und der Wert von Bayer betrage nun nur noch einen Bruchteil dessen, was der Konzern für Monsanto bezahlt habe. Die Schwäche im Agrargeschäft machte wie schon im Vorjahr eine milliardenschwere Wertminderung notwendig, so dass unter dem Strich ein operativer Verlust von 4,1 Milliarden Euro zu Buche stand. Der Kurs krachte um fast 15 Prozent nach unten und markierte die tiefsten Kurse seit fast 20 Jahren. Kaum besser erging es dem Brenntag-Papier, das um 8,2 Prozent fiel. Der Konzern hatte mit den Drittquartalszahlen laut JP Morgan (JPM) selbst die gesenkten Hürden nicht genommen. Der Bruttogewinn entspreche zwar den Konsenserwartungen. Das bereinigte EBITA liege aber 4 Prozent unter Konsens und 6 Prozent unter der JPM-Erwartung. Die Analysten erwarten, dass die EBITA-Konsenserwartung für das vierte Quartal um 8 bis 10 Prozent gesenkt werde. … | 827 | Dow Jones News | |||
| Di | XETRA-SCHLUSS/DAX zum Tiefpunkt der Berichtssaison sehr schwach DOW JONES–Enttäuschende Unternehmens- und Konjukturdaten haben die Kurse am deutschen Aktienmarkt am Dienstag kräftig gedrückt. Der DAX verlor 2,1 Prozent auf 19.034 Punkte. „Wir erleben heute den Tiefpunkt der Berichtssaison zum dritten Quartal“, sagte ein Händler. Bayer erlitten nach ihrem Quartalsausweis geradezu einen Kurssturz, auch Brenntag brachen nach ihren Geschäftszahlen ein, und mit einigen Titeln in der zweiten Reihe ging es ebenfalls stark abwärts. Daneben belastete nach wie vor die Trump-Wahl die Stimmung: Weil für die Regierungsriege in den USA vor allem Hardliner genannt werden, hatten bereits die Kurse in Asien aus Sorge vor einem Handelskrieg deutlich nachgegeben. Hinzu kam ein enttäuschender ZEW-Konjunkturindikator, er fiel noch stärker zurück als erwartet. „Mit der schlechten Wirtschaftslage sind die Gewinnschätzungen für die konjunkturabhängigen Titel zu hoch und müssen runter, das drückt auf den DAX“, so ein weiterer Händler. Bei den so genannten Zyklikern fielen Siemens und BASF beide mehr als 4 Prozent. Nur wenige Titel konnten sich der Schwäche entziehen. Auf neue Allzeithochs stiegen Rheinmetall, sie gewannen 1,6 Prozent. „Trump wird die Europäer zu höheren Verteidigungsausgaben drängen, statt 2 werden es vielleicht 3 Prozent des BIP werden“, so ein Marktteilnehmer. Davon sollten Rüstungskonzerne wie Rheinmetall profitieren, und das unabhängig von der Entwicklung in der Ukraine. | 654 | Dow Jones News | |||
| Di | ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss: Dax sackt ab – Molltöne von Unternehmensseite | 833 | dpa-AFX | |||
| Di | Aktien Schweiz sehr schwach – Luxusgüter-Aktien unter Druck | 607 | Dow Jones News | |||
| Di | Aktien Europa Schluss: Deutliche Verluste nach gutem Wochenauftakt | 587 | dpa-AFX | |||
| Di | Dax lässt kräftig nach – Enttäuschung über Bayer-Quartalszahlen Frankfurt/Main – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.033 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax am Nachmittag seine Verluste deutlich aus. Bis kurz vor Handelsschluss rangierten lediglich die Papiere von Infineon, Rheinmetall und Sartorius im Plus. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Bayer. „Sah es bis gestern Nachmittag noch danach aus, als könnten sich die Bullen an der Frankfurter Börse durchsetzen, folgt auf den Ausbruchsversuch nach oben heute die kalte Dusche“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Ein Grund für die schlechte Stimmung in Frankfurt waren die enttäuschenden Quartalszahlen von Bayer. Den einstigen Aushängeschildern der deutschen Wirtschaft will die Trendwende einfach nicht gelingen. Während die Rechtsstreitigkeiten in Sachen Glyphosat immer noch nicht vollständig ausgeräumt sind, läuft es auch im operativen Geschäft bei den Leverkusenern maximal durchwachsen“, so der Analyst. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 43 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 71,75 US-Dollar, das waren acht Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0612 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9423 Euro zu haben. © 2024 dts Nachrichtenagentur | 890 | dts Nachrichtenagentur | |||
| Di | Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Dienstag etwas nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,09 Prozent auf 132,28 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen lag bei 2,34 Prozent. Dem Anleihemarkt fehlte es an klaren Impulsen. Die weiter schwächelnde deutsche Wirtschaft stützte die Anleihen nicht. Die diesbezüglichen Einschätzungen deutscher Finanzexperten haben sich im November unerwartet eingetrübt. „Die Konjunkturerwartungen für Deutschland stehen unter dem Eindruck des Trump-Sieges und des Ampel-Aus“, kommentierte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Achim Wambach. Er sieht jedoch auch Hoffnungszeichen: „In den letzten Tagen des Umfragezeitraums mehren sich jedoch auch optimistischere Stimmen zum wirtschaftlichen Ausblick für Deutschland durch die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen.“ Zumindest die Unsicherheit über den Termin für die Bundestagswahl ist vorbei. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, haben sich auf den 23. Februar geeinigt./jsl/he © 2024 dpa-AFX | 526 | dpa-AFX | |||
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Ein Portion Nüchternheit
- Deutschland: Jedes 2. Wohnungsbau-Unternehmen klagt über zu wenig Aufträge
- Weltklimagipfel: Thema gerät bei Regierungschefs aus dem Fokus
Märkte: Eine Portion Nüchternheit
Der Finanzmarkt verzichtete gestern auf eine Fortsetzung der Risikobereitschaft. Es kam partiell
zu Gewinnmitnahmen. Eine Portion Nüchternheit war angesagt.
Für diese Nüchternheit gab es gute Gründe. Die wurden einmal mehr aus Europa geliefert. Die
ZEW-Indices (siehe unten) für Deutschland, aber auch für die Eurozone fielen schwach oder sogar
prekär aus. Europa fällt international ab. Das Tempo nimmt zu.
Die IFO-Umfrage zum Thema Wohnungsbau arrondierte das Bild der Negativmeldungen. Passend dazu will die voraussichtlich zukünftige EU-Außenbeauftragte Kallas eine verschärfte Gangart gegen China einlegen und Einfluss auf die Achse Peking/Moskau nehmen. Wenn man sich da mal nicht verhebt!
Es gab aber auch positive Meldungen, eben nur nicht aus Europa. Die Handelsbilanz Russlands
lieferte einen starken Aktivsaldo und der Optimismus kleiner US-Unternehmen zieht richtig an.
Aktienmärkte: Late Dax -1,78%. EuroStoxx 50 -1,98%, S&P 500 -0,34%, Dow Jones -0,87%, US
Tech 100 -0,16%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:09 Uhr: Nikkei (Japan) -1,37%, CSI 300 (China) -0,07%,
Hangseng (Hongkong) -0,70%, Sensex (Indien) -0,43% und Kospi (Südkorea) -2,05%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,35% (Vortag 2,32%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,43% (Vortag 4,33%) abwirft.
Devisenmärkte: Der USD (EUR -0,0025 ) gewann gegenüber dem EUR leicht an Boden und
markierte mit 1,0596 zwischenzeitlich den höchsten Stand seit April 2024.
Gold (-10,20 USD) verlor gegenüber dem USD an Boden, während Silber (+0,38 USD) zulegen
konnte.
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Das Misstrauensvotum soll am 16.Dezember stattfinden. Die
Bundestagswahl wird am 23. Februar erfolgen.
=> Kenntnisnahme erfolgt …
• Berlin: „Neu-Finanzminister“ Kukies plant für das laufende Jahr keine
Haushaltssperre. Der Nachtragshaushalt 2024 sei noch nicht zu bewerten. Die
Etatpläne für 2025 seien gescheitert. Die vorläufige Haushaltsführung ab 2025 sei
eine erprobte Vorgehensweise. Die Welt ginge davon nicht unter.
=> Kenntnisnahme „steiler Thesen“ erfolgt …
• Brüssel: Die voraussichtlich zukünftige EU-Außenbeauftragte Kallas (Estland)
fordert einen „höheren Preis“, den China für seine Unterstützung Russlands zahlen
solle.
=> Wie bei RU zahlen wir den Preis, Lernkurve in EU „Zero“?
• Den Haag: Shell muss laut Gerichtsurteil seinen CO2-Klimaausstoss bis 2030 nicht
um netto 45% reduzieren. Damit wurde ein Urteil aus dem Jahr 2021 kassiert.
=> Interessant
Deutschland: Ifo: Jedes 2. Wohnungsbau-Unternehmen klagt über zu wenig Aufträge
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich laut IFO-Umfrage im Oktober kaum
verringert. 49,9% der Unternehmen berichteten davon, nach 52,9% im September. Die
Stornierungen von Aufträgen stiegen leicht von 11,2% auf 11,8% an.
Holzmann (EZB): Trumps Zölle können höhere Inflation bedeuten
Die Zollpolitik Trumps könne laut EZB-Ratsmitglied Holzmann (OeNB) die Inflation auf
beiden Seiten des Atlantiks verstärken. Die Märkte würden dann eine höhere Inflation
und höhere Zinssätze erwarten. Das könne den USD aufwerten lassen.
=> Noch nicht Basisszenario
Eurozone/Deutschland: ZEW-Indices schwach!
Der ZEW Erwartungsindex der Eurozone sackte per November von zuvor 20,1 auf 12, 5
Zähler. Deutschland: Der ZEW-Sentiment-Index lag per November bei 7,4 Punkten
(Prognose 13,0) nach zuvor 13,1 Zählern. Der ZEW-Lageindex fiel von -86,9 auf -91,4
Punkte (Prognose -85,9). Es ist der niedrigste Indexwert seit Mai 2020
(„Wirtschaftsverbot Corona“).
=> Zunehmend prekär
Deutschland: Jedes 2. Wohnungsbau-Unternehmen klagt über zu wenig Aufträge
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich laut IFO-Umfrage im Oktober kaum verringert. 49,9% der Unternehmen berichteten davon, nach 52,9% im September. Die Stornierungen von Aufträgen stiegen leicht von 11,2% auf 11,8% an.
Trotz Wohnungsnot in vielen Städten ist die Zahl der Baugenehmigungen gemäß Statistischem Bundesamt zuletzt weiter gesunken. Sie fiel im August um 6,8% oder 1600 im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 18.300.
O-Ton IFO: „Es ist zu befürchten, dass die Situation langfristige Folgen auf dem
Wohnungsmarkt hat. Wo heute keine Projekte beauftragt werden, werden morgen keine Wohnungen stehen.“
Kommentar: Das deutsche Gesamtdatenpotpourri, das uns erreicht, stellt keinen
Flankenschutz für die Wohnungsbaubranche dar. Ganz im Gegenteil nimmt die Verunsicherung zu. Das ist messbar an den Sentiment-Indices, beispielsweise gestern den ZEW-Indices (siehe unten) Das belastet die Bereitschaft, im investiven Sektor tätig zu werden.
Die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mag Hoffnungen auf veränderte
Rahmenbedingungen liefern. Ob die dann in das Amt kommende Koalition jedoch den Weg für markante Reformen in den von uns als kritisch eingeschätzten Themenbereichen in der
notwendigen Amplitude freimacht (Felder Energiepolitik, Außenpolitik, Innenpolitik,
Wirtschafts- und Strukturpolitik, Finanzpolitik, Bildungspolitik), ist offen, mehr als offen.
Weltklimagipfel: Thema gerät bei Regierungschefs aus dem Fokus
Die Regierungschefs der Länder, die für die Klimaentwicklung laut Textbuch der letzten gut 20 Jahre entscheidend sind, verlieren das Thema aus dem Fokus.
Kommentar: Das mag damit zusammenhängen, dass die wissenschaftliche Qualität der
Erkenntnisse der Vergangenheit, erhebliche Anfechtungen erleidet (CO2). Voraussichtlich hat es aber mehr damit zu tun, dass andere Themen aus Sicht der Staatslenker virulenter sind. Ist Klima aber dann das existentielle Thema, wie immer wieder von Interessengruppen dargelegt?
Statista hat eine Grafik erstellt, die belegt, dass Europa nicht das Problem bezüglich des Klimas ist. Wir haben offensichtlich unsere Hausaufgaben gemacht.
Die nachstehende Grafik, die einen Vergleich der CO2-Emissionen im Jahr 1970 mit 2023
liefert, verdeutlicht, dass Europa bezüglich der CO2-Emissionen das Klima nicht retten kann.
Wir gehören längst nicht mehr zu den entscheidenden CO2 Emittenten.
Interessant ist, dass sowohl die USA als auch Japan in westlichen Ländern ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.
Kommentar: Schicken wir die Klimakleber dort hin! Dann hat es hier eine wohlverdiente Ruhe!
Kommentar: Europa und Deutschland können sich weiter Rahmendaten der Wirtschaft und damit die Basis Zukunftsfähigkeit verbauen, indem dieses Klimathema weiter so ideologisch befördert wird, wie in den letzten Jahren (auch und entscheidend EU-Politik!).
Diese Politik überforderte den europäischen Standort, messbar an Wirtschaftsstatistiken für
Eurozone und Deutschland. Eine erfolgreiche Klimapolitik geht nur mit einer erfolgreichen Wirtschaft, da die Transition extrem teuer ist. Aus gutem Grund weigerte sich die Regierung dazu belastbare Daten zu nennen. Größenordnungen zwischen 2,5 Billionen EUR bis 4,5 Billionen EUR werden unter Experten diskutiert (deutsche Staatsverschuldung circa 2,6 Billionen EUR).
Wir sind auf dem Weg durch Überforderung der Wirtschaft, die Transition zum Scheitern zu bringen. Auch wenn wir uns vollständig ökonomisch abschaffen und Leid über die Bevölkerungen bringen, retten wir nichts, nicht mal uns selbst. Pragmatismus ist erforderlich!
Eine weisere Option wäre es meines Erachtens, sich von Verbotspolitiken (stehen im
Widerspruch zur Freiheit des Souveräns und sind auch eine Entmündigung) und hin zu
technologischen Lösungen zu bewegen, denn davon gibt es viele und vor allen Dingen
Lösungen , die einher gehen mit wirtschaftlicher Aktivität (Jobs, Marktführerschaft, Zukunft).
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: ZEW-Indices schwach – Lageindex prekär!
Der ZEW Erwartungsindex der Eurozone sackte per November von zuvor 20,1 auf 12, 5 Zähler.
Deutschland: Der ZEW-Sentiment-Index lag per November bei 7,4 Punkten (Prognose 13,0) nach zuvor 13,1 Zählern. Der ZEW-Lageindex fiel von -86,9 auf -91,4 Punkte (Prognose -85,9).
Es ist der niedrigste Indexwert seit Mai 2020 („Wirtschaftsverbot Corona“).
Chart: ZEW-LageindexDeutschland:
Die Verbraucherpreise nahmen per Oktober laut finaler Berechnung im
Monatsvergleich um 0,4% und im Jahresvergleich um 2,0% zu. Beides entsprach sowohl den Prognosen als auch vorläufigen Werten.
UK: Arbeitslosenquote nimmt auf 4,3% zu
Die Arbeitslosenrate stellte sich per September gemäß Definition der ILO auf 4,3% (Prognose 4,1%) nach zuvor 4,0%. Es war die höchste Arbeitslosenquote seit Mai 2024 (4,4%).
USA: Stimmungsbarometer kleiner US-Unternehmen springt an
Der NFIB Small Business Optimism Index stieg per Berichtsmonat Oktober von zuvor 91,5 auf 93,5 Punkte. Es ist der zweithöchste Wert seit Februar 2022 (höchster Wert 07/2024 bei 93,7).
Russland: Starke Handelsbilanz
Die Handelsbilanz wies per September einen Überschuss in Höhe von 12,63 Mrd. USD nach zuvor 9,66 Mrd. USD aus. Es war der höchste Aktivsaldo seit März 2024.
Japan: Erzeugerpreise höher als erwartet
Die Erzeugerpreise nahmen per Oktober im Monatsvergleich um 0,2% (Prognose 0,0%,
Vormonat revidiert von 0,0% auf 0,3%) und im Jahresvergleich um 3,4% (Prognose 3,0%,
Vormonat revidiert von 2,8% auf 3,1%) zu.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
ROUNDUP: USA leisten trotz Not in Gaza weiter Militärhilfe an Israel – [Die Nacht im Überblick]
WASHINGTON/GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) – Trotz der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen will die US-Regierung weiterhin militärische Unterstützung an Israel leisten. Auch nach Ablauf der von ihr gesetzten Frist zur Verbesserung der Situation in dem abgeriegelten Küstenstreifen an diesem Mittwoch werde die Militärhilfe vorerst nicht eingeschränkt, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf Nachfrage von Journalisten in Washington.
Die US-Regierung hatte Israel Mitte Oktober aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen erheblich zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung – was auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte. „Wir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht verstoßen. Wir werden das jedoch weiterhin beobachten und genau aufpassen“, erklärte Patel.
Israel habe wichtige Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen unternommen, teilte das US-Außenministerium mit. So sei der Grenzübergang Erez für Hilfslieferungen geöffnet worden, zudem solle auch der Grenzübergang in Kissufim wieder öffnen. Internationale Hilfsorganisationen widersprachen der Darstellung. „Die Menschen in Gaza werden ausgehungert“, hieß es in einem gemeinsamen Bericht von acht Organisationen, darunter Oxfam und Care.
Hilfsorganisationen warnen vor Hungersnot im Gazastreifen
Die Lage der Menschen in dem Küstenstreifen habe sich seit Beginn des Krieges der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas vor über einem Jahr immer weiter verschlechtert, schrieben die Hilfsorganisationen. Die Infrastruktur sei weitgehend zerstört, es fehle an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten, fast zwei Millionen Menschen seien vertrieben worden. Israel komme seiner Verpflichtung, die Situation zu verbessern, nicht nach. Rund 800.000 Menschen im Gazastreifen leben den Hilfsorganisationen zufolge unter Bedingungen, die einer Hungersnot nahekommen.
COMMENT: was immer wieder auf aktuellen Videos aus Gaza auffällt: zahlreiche wohlgenährte, vitale Menschen, laufend und kräftig gestikulierend – das ist nicht vereinbar mit dem Zustand einer Auszehrung nach langem Hungern.
Besonders im Norden des Küstenstreifens sei die Lage verheerend. Das gesamte Gebiet sei zur Kampfzone erklärt worden. „Die gesamte palästinensische Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen befindet sich unmittelbarer Gefahr, an Krankheiten, Hunger und Gewalt zu sterben“, hieß es in der Bewertung der Hilfsorganisationen.
Unter anderem sei Israel weit davon entfernt, die von den USA geforderten 350 Lkw mit Hilfslieferungen pro Tag in den Gazastreifen zu lassen. Zuletzt seien durchschnittlich 42 Lastwagen in den Küstenstreifen gefahren. Vor Beginn des Gazakriegs im Oktober 2023 waren täglich etwa 500 Lkw im Gazastreifen angekommen.
Trump macht Immobilieninvestor zum Sondergesandten für den Nahen Osten
Der künftige US-Präsident Donald Trump schlägt erste Pflöcke für seine Nahost-Politik ein. Er nominierte den früheren Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, als US-Botschafter in Israel. Der ehemalige Pastor gilt als lautstarker Unterstützer Israels. Er stellte sich in der Vergangenheit hinter den Siedlungsbau der israelischen Regierung im Westjordanland. Trump hat im Wahlkampf angedeutet, die US-Außenpolitik stärker auf die Interessen Israels ausrichten zu wollen. Zudem ernannte er den Immobilieninvestor und Wahlkampfspender Steven Witkoff zum Sondergesandten für den Nahen Osten. Der regelmäßige Golf-Partner von Trump verfügt Medienberichten zufolge über keine diplomatische Erfahrung oder besondere Kenntnisse über den Nahen Osten.
US-Militär greift Milizen im Jemen und in Syrien an
Das US-Militär griff Stellungen proiranischer Milizen im Jemen und in Syrien an. Am Wochenende seien Luftangriffe auf mehrere Waffenlager der Huthi-Rebellen im Jemen geflogen worden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. „Dort lagerten zahlreiche fortschrittliche konventionelle Waffen, die von den vom Iran unterstützten Huthis gegen US-amerikanische und internationale militärische und zivile Schiffe eingesetzt wurden, die in internationalen Gewässern im Roten Meer und im Golf von Aden unterwegs waren“, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder.
In Syrien griff das US-Militär ein Waffenlager und ein Logistikzentrum einer proiranischen Miliz an, wie das US-Zentralkommando (Centcom) mitteilte, das unter anderem für den Nahen Osten zuständig ist. Der Angriff sei eine Reaktion auf Attacken auf US-Truppen in Syrien. „Wir haben deutlich gemacht, dass Angriffe auf US-Personal sowie Einheiten und Einrichtungen unserer Partner nicht toleriert werden“, sagte Centcom-Kommandeur Michael Erik Kurilla.
Tote nach Angriffen in Israel und im Libanon
In Israel und dem Libanon gab es nach gegenseitigen Angriffen erneut Tote. In Nordisrael seien zwei Männer nach einem Raketeneinschlag in der Gegend der Küstenstadt Naharija ums Leben gekommen, meldeten der israelische Rettungsdienst Magen David Adom und die israelische Polizei. Im Libanon wurden bei israelischen Angriffen in verschiedenen Gebieten nach Behördenangaben mindestens 33 Menschen getötet. Allein bei einem Angriff in Dschun im Süden des Landes kamen demnach 15 Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien acht Frauen und vier Minderjährige gewesen. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass dort ein Wohngebäude getroffen worden sei, in dem Vertriebene Zuflucht gesucht hätten./dde/DP/zb © 2024 dpa-AFX
DIENSTAG, 12.11.2024
Trump will Mike Huckabee zum US-Botschafter in Israel ernennen – Waltz als Sicherheitsberater
WASHINGTON (dpa-AFX) – Der frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, soll US-Botschafter in Israel werden. Das teilte der designierte Präsident Donald Trump mit. Er bezeichnete den 69-jährigen Huckabee als einen „großartigen Staatsdiener“, der Israel und das israelische Volk liebe. Huckabee werde „unermüdlich daran arbeiten, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen“. Die Personalie muss vom Senat bestätigt werden.
Huckabee war von 1996 bis 2007 Gouverneur von Arkansas. Im Jahr 2008 trat er als Präsidentschaftsbewerber im Kampf um die Nominierung der Republikaner an, konnte sich jedoch nicht gegen John McCain durchsetzen. 2016 unternahm er einen zweiten Versuch, unterstützte nach kurzer Zeit aber Donald Trump.
Der frühere Pastor gilt als lautstarker Befürworter Israels. Er unterstützte in der Vergangenheit den Siedlungsbau der israelischen Regierung im Westjordanland. Trump hat im Wahlkampf angedeutet, die US-Außenpolitik stärker auf die Interessen Israels ausrichten zu wollen. Huckabees Tochter Sarah Huckabee Sanders war von 2017 bis 2019 Sprecherin des Weißen Hauses unter Trump.
Und noch eine weitere Nominierung wurde offiziell: Der republikanische Abgeordnete Mike Waltz solle sein Nationaler Sicherheitsberater werden, teilte Trump mit. Zuvor hatten verschiedene US-Medien über die Personalie berichtet./trö/DP/he © 2024 dpa-AFX
Israels Armee fliegt schwere Luftangriffe nahe Beirut
BEIRUT (dpa-AFX) – Israels Luftwaffe hat Ziele in den Vororten südlich von Beirut erneut massiv bombardiert. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur zählte mindestens zwölf Luftangriffe, die kurz nach einer Aufforderung von Israels Armee zur Evakuierung begannen. Schwarze Rauchwolken stiegen über dem Vorort Haret Hreik und benachbarten Gegenden auf. Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge stürzte mindestens ein Gebäude ein im Viertel Bir al-Abed, in der die Hisbollah-Miliz besonders stark vertreten ist.
In einer Schule im Vorort Hadath brach an Panik. Schüler filmten dort Rauchwolken nach Explosionen und teilten die Videos in sozialen Netzwerken, im Klassenzimmer sind Schreie zu hören. Eltern eilten Augenzeugen zufolge zur Schule, um ihre Kinder abzuholen.
Israels Armee hatte die Angriffe im Libanon, wo sie nach eigener Darstellung gegen die Hisbollah-Miliz kämpft, seit September massiv ausgeweitet. Dabei bombardierten Kampfflugzeuge Ziele im ganzen Land und häufig auch in den als Dahija bekannten Vororten südlich der Hauptstadt Beirut./jot/DP/mis © 2024 dpa-AFX
Vier israelische Soldaten im Norden des Gazastreifens getötet
TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) – Bei Kämpfen im Norden des Gazastreifens sind nach Militärangaben vier israelische Soldaten getötet worden. Es handele sich um Stabsunteroffiziere im Alter von 20 bis 21 Jahren, teilte die Armee mit.
Nach Medienberichten wurden sie getötet, als eine von extremistischen Palästinensern abgefeuerte Panzerabwehrrakete ein Gebäude in Dschabalija traf, in dem sie sich aufhielten.
Bei dem Überfall der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen auf Israel mit 1.200 Toten und 250 Verschleppten vor mehr als einem Jahr und bei den darauffolgenden Kämpfen wurden damit nach Angaben der Armee bisher 787 Soldaten und Soldatinnen getötet.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Beginn des Krieges mehr als 43.600 Palästinenser im Gazastreifen getötet und rund 103.000 weitere verletzt worden. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten./le/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
URAINE-KRIEG
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ANALYSE ZUM UKRAINE-KRIEG
Der Krieg um die Ukraine – Eine aktuelle Lageeinweisung von Oberst Dr. Reisner – Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, 7.11.2024 (de facto 1:42:28-Stunden-Video)
Ein Hör- und Seh-Muss: Beginn der Aufzeichnung ab Minute 13:30, Gesamtdauer somit nicht 1:55:28-Stunden, sondern 1:42:28-Stunden. Es empfiehlt sich sehr, den Vortrag und die nachfolgende Frage-Antwort-Runde anzuhören.
Der österreichische Historiker und Ukraine-Experte des Bundesheeres, Oberst des Generalstabs Dr. Markus Reisner, hält am Donnerstag, den 7. November 2024, im Potsdamer Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr den Vortrag „Der Krieg um die Ukraine – Eine aktuelle Lageeinweisung“. Im Winter 2023/24 kam es zur inzwischen sechsten Phase im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Während dieser zweiten russischen Winteroffensive entstand der Eindruck, an der Front habe sich nicht viel getan – tatsächlich war das Gegenteil der Fall: Russland unternahm massive Angriffe entlang der gesamten etwa 1.200 km langen Front. Die Ukraine versuchte, dagegenzuhalten und sich zu verteidigen. Es folgte die zweite russische Sommeroffensive und somit die siebte Phase dieses Krieges. Anfang Herbst 2024, mehr als 960 Tage nach dem Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine, zeigt die Situation an der Front, dass die russischen Streitkräfte das Momentum wiedererlangt haben.
Wie kam es dazu? Was bedeutet dieser Umstand für die aktuelle taktische Einsatzführung beider Seiten? Welche Lageentwicklungen auf operativer und strategischer Ebene sind nun zu erwarten?
Oberst Dr. Markus Reisner ist Generalstabsoffizier im österreichischen Bundesheer, Historiker und ausgewiesener Militärexperte des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. In Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Afghanistan, Irak, Tschad, Zentralafrika und Mali war Reisner im Auslandseinsatz. Nach Verwendung im Bundesministerium für Europäische und Internationale Angelegenheiten in Wien, war er Kommandant der Garde und leitet seit März 2024 das Institut für Offiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie.
Weitere Informationen auf der Website des ZMSBw https://zms.bundeswehr.de/de/aktuelle…
KURZFASSUNG: grob gesagt beinhalten die Aussagen Reisners drei Punkte:
# die Ukraine ist im Eck;
# der Westen ist im Eck;
# diplomatisch verpackte Anklagen gegen den Westen.
ABER: Oberst Dr. Reisner steht zu den europäischen Werten. Kein Wort zur Entwicklung der Misere bis zum Ausbruch des Krieges. Präziser: kein direktes Wort dazu.
Österreichische Diplomatie vom Feinsten – Österreichisches Bundesheer vom Feinsten! Chapeau!
Obendrein: Reisner liest den deutschen Offizieren die Leviten, und das, ohne sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen.
In der Beschränkung zeigt sich der (diplomatische) Meister: Sein Vortrag beschränkt sich klugerweise nur auf die aktuelle Frontlage und, in kurz zusammenfassender Weise, wie sie sich in sieben Phasen entwickelt hat.
Gipfelpunkte in der Frage-Antwort-Runde:
# warum ein Atomkrieg nicht ausgeschlossen ist;
# warum sich die USA scheinbar zögerlich bei der Lieferung von Waffen verhält und
# warum die USA weitreichende Einsätze des ukrainischen Militärs auf russisches Gebiet ganz und gar nicht sehen möchte.
Was lernen wir daraus? Welche Rolle spielen die Medien und die dort gehypten Aussagen?
So manche Reisner-Aussagen kennen Tagesblick-Leser bereits seit Monaten und Jahren.,
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
ROUNDUP: Ukraine unter Druck – Nato-Chef fordert mehr Hilfe
PARIS/KIEW/BRÜSSEL/WASHINGTON (dpa-AFX) – Angesichts des wachsenden russischen Drucks an der Ostfront und des nahenden Winters fordert Nato-Generalsekretär Mark Rutte mehr Unterstützung für die Ukraine. „Wir müssen mehr tun, als nur die Ukraine im Kampf zu halten. Wir müssen die Kosten für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin und seine autoritären Freunde in die Höhe treiben, indem wir der Ukraine die Unterstützung zukommen lassen, die sie braucht, um den Verlauf des Konflikts zu ändern“, sagte Rutte kurz vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.
US-Außenminister Antony Blinken will heute in Brüssel mit EU- und Nato-Vertretern die weitere Unterstützung für die Ukraine erörtern. Die Ukraine will vor dem Machtwechsel in den USA nach Donald Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl die bisherigen Hilfszusagen Washingtons für ihre Streitkräfte noch voll abschöpfen.
Russland führt seit mehr als zweieinhalb Jahren eine großangelegte Invasion gegen die Ukraine. Angesichts von Trumps Ankündigungen, den Krieg rasch beenden zu wollen, zeigte sich Moskau zuletzt offen für Gespräche. In der Ukraine und bei den westlichen Verbündeten sind die Befürchtungen groß, dass Trump die Militärhilfe für Kiew einstellen könnte.
Rutte: „Wir müssen zusammenstehen“
Rutte sagte weiter, die westlichen Partner müssten sich erneut dazu verpflichten, den Kurs langfristig beizubehalten. Es sei wichtig, die Unterstützung fortzusetzen, während sich die Ukrainer auf den möglicherweise härtesten Winter seit 2022 vorbereiteten.
Nach dem Treffen mit Macron sagte Rutte, Russland setze nicht nur seinen Angriff auf die Ukraine fort, sondern rücke gleichzeitig immer näher an seine Verbündeten China, Iran und Nordkorea heran. „Wir müssen also zusammenstehen – Europa, Nordamerika und unsere globalen Partner -, um die Sicherheit und den Wohlstand unserer Bevölkerung zu gewährleisten“, sagte Rutte. „Je mehr wir für die Verteidigung ausgeben, desto mehr verringern wir das Risiko künftiger Konflikte.“ Der frühere niederländische Ministerpräsident hatte das Amt des Nato-Generalsekretärs am 1. Oktober übernommen.
USA: Tausende nordkoreanische Soldaten an Kampfhandlungen beteiligt
Tausende nordkoreanische Soldaten sind nach US-Angaben bei den Kämpfen in der russischen Grenzregion Kursk gegen ukrainische Soldaten im Einsatz. Die meisten der mehr als 10.000 in den Osten Russlands geschickten Nordkoreaner seien in das Gebiet Kursk geschickt worden, wo sie begonnen hätten, „gemeinsam mit den russischen Streitkräften in Kampfhandlungen einzutreten“, sagte Außenamtssprecher Vedant Patel in Washington.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits vor einigen Tagen gesagt, dass einige der 11.000 nordkoreanischen Soldaten im russischen Grenzgebiet Kursk in Kämpfe mit der ukrainischen Armee verwickelt seien. Die Ukraine bindet durch den Vorstoß ihrer Truppen nach Angaben Selenskyjs rund 50.000 russische Soldaten im dortigen Frontgebiet. Diese könnten nicht an anderen Frontstellungen der Russen auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden.
Ukraine ringt um neue Hilfen
Derweil ringt die Ukraine um weitere Militärhilfe ihrer Verbündeten. Verteidigungsminister Rustem Umjerow teilte im Kurznachrichtendienst X mit, er habe mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin weitere Schritte zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte besprochen. Es gehe darum, dass die Soldaten alles bekämen, was sie bis zum Ende des Jahres bräuchten. Details nannte er nicht.
Laut Austins Ministerium erörterten die beiden Politiker auch den Eintritt nordkoreanischer Soldaten in den Kampf gegen die Ukraine. Dies stelle „eine erhebliche Eskalation des unprovozierten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“ dar, hieß es. Austin habe die Zusage des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden bekräftigt, die Hilfen für die Ukraine aufzustocken.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha traf sich mit der designierten EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel, um mit ihr über die Lage an der Front, die dringendsten Verteidigungsbedürfnisse seines Landes und über die Folgen der US-Präsidentenwahl zu sprechen. Er sei überzeugt, dass die EU der Ukraine weiter starke Unterstützung leisten werde, sagte Sybiha.
Weil im Osten der Ukraine die russischen Truppen immer neue Ortschaften erobern und die ukrainischen Truppen zum Rückzug drängen, fordert die Führung in Kiew dringend mehr und weitreichende Waffen und eine insgesamt entschlossenere Hilfe. Die Militärführung in Kiew hatte die Lage im Donbass – im Osten der Ukraine – zuletzt als besonders schwierig bezeichnet.
Selenskyj spricht mit Trudeau und erlässt Sanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte nach eigenen Angaben dem kanadischen Regierungschef Justin Trudeau bei einem Telefonat für die Unterstützung seines „Siegesplans“, der auch die Einladung zur Nato-Mitgliedschaft und die Erlaubnis zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland beinhaltet.
Er habe mit Trudeau auch vor dem G20-Gipfel, der kommende Woche in Rio de Janeiro stattfindet, die weiteren Schritte der Unterstützung abgesprochen. Details nannte er nicht.
Selenskyj erließ außerdem Dekrete zu neuen Sanktionen gegen russische Unternehmen und Personen, die für den Aggressor Moskau arbeiteten. Die Ukraine werde sich nun dafür einsetzen, dass diese Strafmaßnahmen mit denen der Verbündeten in Einklang gebracht würden – darunter auch Sanktionen, die gegen die russische Luftfahrtinfrastruktur gerichtet seien, sagte der Präsident.
In seiner abendlichen Videobotschaft informierte Selenskyj auch darüber, dass es Soldaten in der Ukraine künftig leichter haben sollen, ihren Einsatzort zu wechseln. Es gebe viele Verteidiger, die innerhalb der ukrainischen Streitkräfte versetzt werden wollten, sagte Selenskyj. Für sie gebe es unbürokratische Lösungen. Das Verteidigungsministerium sei zuständig, das neue System nun einzuführen./mau/DP/zb © 2024 dpa-AFX
COMMENT: Die Soldaten dürfen sich künftig aussuchen, wo sie eingesetzt werden? Interessant.
Das riecht nach Werbung um neue Soldaten, die der Ukraine bitter fehlen. Unbürokratische Lösungen hin oder her: wie wird die Umsetzung einer solchen Erleichterung aussehen, wenn sie denn in der Alltagspraxis überhaupt umgesetzt werden wird, und jeweils wann nach Äußerung des Versetzungswunsches?
Das riecht auch nach „Wir pfeifen auf dem letzten Loch“.
Union wirft Scholz Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine vor
Berlin – Außenpolitiker von Union und FDP werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf dem Rücken der Ukraine Wahlkampf zu machen. Scholz hat das Ampel-Aus wiederholt mit den nötigen Ukraine-Hilfen begründet und in dem Zusammenhang vor Sozialabbau und Wirtschaftsflaute gewarnt. „Was Scholz tut, ist das Gegenteil von dem, wie ein Bundeskanzler führen muss“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).
„Er spaltet und schürt Sozialängste, spricht die niedersten Instinkte in den Menschen an, anstatt mit klarer Haltung Orientierung zu geben. Dabei ist allen klar, dass er mit einem makabren und zynischen Spiel auf dem Rücken und den Opfern der Ukraine Wahlkampf macht“, so Kiesewetter. „Ich schäme mich, einen solchen Kanzler zu haben.“
COMMENT: Wahlkampf is‘! Die Schmutzkübel werden gefüllt … auf dem Rücken der Ukraine.
Es sei „schäbig vom Bundeskanzler, die notwendige Hilfe für die Ukraine gegen seine SPD-Wahlkampfvorhaben auszuspielen“, sagte CSU-Sicherheitspolitiker Thomas Erndl den Zeitungen. „Für unsere wirtschaftliche Lage ist die katastrophale Politik der Scholz-Regierung und nicht die Ukraine schuld.“ Beide Politiker fordern nachdrücklich nicht mehr Geld für das Land, sondern die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper.
Die FDP wehrt sich gegen Scholz‘ Vorwurf, soziale Sicherheit gegen die Ukraine-Hilfen auszuspielen. „Dieser Eindruck darf sich unter keinen Umständen verfestigen, weil er schlicht und ergreifend nicht stimmt. Der Ukraine fehlt es nicht an Geld, sondern an Waffenlieferungen, die der Kanzler bereits mehrfach bewusst verzögert hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Lechte. „Das Ampel-Aus und die Unterstützung der Ukraine in einen Topf zu werfen und die Themen zu vermengen, halte ich für unaufrichtig und sehr gefährlich.“ Es sei unredlich, die Probleme der Wirtschaft auf die Ukraine zu schieben. © 2024 dts Nachrichtenagentur
COMMENT: Keine Taurus-Lieferungen, keine weitreichenden Einsätze – mit gutem Grund und im Verein mit den USA. Man höre und sehe dazu Oberst Reisner. Die roten Linien des Kreml sind de facto rote Linien, auch die von 2004 und 2008. Die Geschichte – vollständig erzählt – zeigt dies. Tagesblick-Leser sind darüber gut und mehrfach informiert.
Trotz Neuwahlen: Geld für Ukraine soll weiter fließen
Berlin – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. „Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz beendeter Ampelkoalition fort“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Ich nehme hier keine Verweigerungshaltung der Union, sondern Verantwortungsbewusstsein wahr. In der vorigen Woche standen Beschaffungsvorlagen über 1,5 Milliarden Euro auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse, in dieser Woche sind es etwa 500 Millionen“, so Schwarz.
„Für die Ukraine haben wir 2024 rund 7,1 Milliarden Euro ausgegeben. Von den für 2025 geplanten 4 Milliarden Euro könnten Teile trotz vorläufiger Haushaltsführung fließen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir versuchen, auch da gemeinsam Lösungen hinzukriegen.“ © 2024 dts Nachrichtenagentur
Medwedew wirft Friedrich Merz Eskalation im Ukrainekrieg vor
MOSKAU (dpa-AFX) – Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz unterstellt, mit einer ultimativ an Moskau angedrohten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew die Lage in der Ukraine zu eskalieren. „Es ist klar, dass diese Raketen nicht in der Lage sind, den Kampfverlauf wesentlich zu ändern“, schrieb der in Moskau immer noch einflussreiche Vizechef des nationalen Sicherheitsrates bei Telegram. Das Risiko, dass der Konflikt in eine äußerst gefährliche Phase eintrete, würde durch Schläge mit Marschflugkörpern aber vielfach erhöht, warnte er. Insgesamt zielten Europas Politiker auf einen irreparablen Konflikt mit Russland, so Medwedew.
Merz hatte zuletzt zur Lieferung von Taurus an die Ukraine dem „Stern“ gesagt, er halte das offen.
In dem am Sonntag veröffentlichten Interview sagte er, er habe den Vorschlag gemacht, „der Regierung in Kiew das Recht zu geben, zu sagen: Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert. Das würde die Ukraine in die Lage versetzen, ihrerseits wieder die Initiative zu ergreifen.“ Merz hatte bereits in früheren Aussagen deutlich gemacht, dass er die Diskussion über eine Taurus-Lieferung auch auf EU-Ebene führen will.
COMMENT: Am deutschen Wesen wird die Welt genesen. Ganz sicherlich!
Die Ukraine fordert immer wieder die Lieferung der reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das zuletzt stets abgelehnt. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Medwedew, der in seiner Zeit als Präsident Russlands (2008-2012) als liberaler Politiker galt, ist seit Kriegsbeginn immer wieder mit scharfen Drohungen wie etwa dem Einsatz von Atomwaffen gegen den Westen aufgefallen./ksr/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
Finnlands Präsident: Trumps Ukraine-Absichten ernst gemeint
BAKU (dpa-AFX) – Finnlands Präsident Alexander Stubb traut Donald Trump zu, ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs herbeiführen zu können. „Wir in Europa und im Rest der Welt müssen verstehen, dass Donald Trump es sehr ernst damit meint, ein Friedensabkommen eher früher als später zu erreichen“, sagte Stubb am Rande der Weltklimakonferenz in Baku dem US-Sender Bloomberg TV.
Nach eigenen Angaben hatte das Staatsoberhaupt des an Russland grenzenden EU-Landes am Montagabend mit dem erneut zum US-Präsidenten gewählten Trump telefoniert. „Es gibt eine günstige Gelegenheit für diese Verhandlungen zwischen der Wahl und dem Tag der Amtsübernahme“, sagte Stubb dem Sender.
Am 20. Januar wird Trump als 47. Präsident der USA vereidigt, nachdem er das Amt bereits von 2017 bis 2021 innehatte. Trump hatte für den Fall seines Wahlsiegs angekündigt, den Krieg in der Ukraine rasch zu beenden – ohne auszuführen, wie. Die Ukraine befürchtet, dass mit Trump als Präsident die US-Militärhilfe an die Ukraine versiegen könnte. Russland hatte seinen Nachbarn Ukraine im Februar 2022 angegriffen.
Stubb nannte vier Voraussetzungen für eine Lösung des Konflikts: Geklärt werden müssten die Territorien-Frage, Sicherheitsgarantien, Gerechtigkeit und Wiederaufbau.
Welche Einigung in Bezug auf Gebietszugehörigkeiten schließlich gefunden werde, sei unklar, sagte Stubb Bloomberg TV. Dagegen sei der Wiederaufbau mit geringem Aufwand zu klären.
Finnland hat eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Russland und galt unter Stubbs Vorgänger Sauli Niinistö oft als Vermittler zwischen Russland und dem Westen. Das finnische Verhältnis Richtung Osten hat sich jedoch durch den russischen Einmarsch in die Ukraine extrem verschlechtert. Der Angriff brachte Finnland auch dazu, sich nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisfreiheit der Nato anzuschließen./juw/DP/jha © 2024 dpa-AFX
Ukrainer greifen russisches Tanklager mit Drohne an
BELGOROD (dpa-AFX) – In Stary Oskol, einer Stadt in der westrussischen Grenzregion Belgorod, ist nach einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff ein Brand in einem Tanklager ausgebrochen. Der Feuerwehr sei es gelungen, die Flammen schnell zu löschen, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben.
Das russische Militär meldete den Abschuss von insgesamt 13 ukrainischen Drohnen in der Nacht. 9 seien dabei im Gebiet Belgorod abgefangen worden, jeweils 2 in den angrenzenden Regionen Brjansk und Kursk, heißt es. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschießt Moskau systematisch zivile Ziele im Hinterland des Nachbarn. Aber auch Kiew hat seine Drohnenangriffe ausgeweitet und zielt dabei neben rein militärischen Objekten auch auf die Treibstoffversorgung und Logistik, um der russischen Armee den Vormarsch zu erschweren./bal/DP/mis © 2024 dpa-AFX
WIEDERHOLUNG – ROUNDUP/Vor erwarteter Kursk-Offensive: Ukraine fordert freie Hand – [Die Nacht im Überblick]
KIEW (dpa-AFX) – Vor der erwarteten Gegenoffensive Russlands im russischen Grenzgebiet bei Kursk fordert die Ukraine einen Kurswechsel ihrer Unterstützer. Die USA, Großbritannien und Deutschland müssten den Einsatz der von ihnen zur Verfügung gestellten Langstreckenwaffen gegen Ziele tief in russischem Gebiet erlauben, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram „Das ist unerlässlich. Je weiter unsere Raketen und Drohnen einschlagen können, desto weniger reale Kampffähigkeit wird Russland haben.“
Zweieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte die Ukraine im August ihre überraschende Offensive auf Kursk begonnen. Zwar konnte Russland seither einige Siedlungen zurückerobern, die Frontlinie hat sich zuletzt aber nur wenig verändert. Wegen der fehlenden Erlaubnis ihrer westlichen Verbündeten setzt die Ukraine bisher lediglich Kampfdrohnen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet ein.
US-Medienberichten zufolge hat Russland im Frontgebiet Zehntausende Soldaten zusammengezogen, darunter kürzlich eingetroffene Truppen aus Nordkorea. Mit ihnen solle in den kommenden Tagen bei Kursk eine Gegenoffensive gestartet werden. Selenskyj hatte bereits vor wenigen Tagen gesagt, dass einige der 11.000 nordkoreanischen Soldaten im russischen Grenzgebiet Kursk in Kämpfe mit der ukrainischen Armee verwickelt seien.
Ukraine: 50.000 russische Soldaten bei Kursk gebunden
Die Ukraine bindet durch den Vorstoß ihrer Truppen bei Kursk nach Angaben Selenskyjs rund 50.000 russische Soldaten im dortigen Frontgebiet. Diese könnten nicht an anderen Frontstellungen der Russen auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden. Die Angriffe auf russische Waffenlager hätten auch Artilleriebestände der Besatzer verringert, das mache sich im Kampfgebiet bemerkbar. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Trump macht Kritiker der Ukraine-Hilfen zu Sicherheitsberater
Immer deutlicher wird derweil, dass sich die Ukraine nach dem Regierungswechsel in den USA auf eine drastische Reduzierung oder gar ein Ende der Hilfe ihres größten Unterstützers gefasst machen muss. Der designierte US-Präsident Donald Trump ließ diese Möglichkeit schon im Wahlkampf durchklingen – und will Medienberichten zufolge nun den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Waltz forderte bereits ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.
Im vergangenen Jahr schrieb er in einem Meinungsbeitrag bei Fox News mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: „Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.“ Er argumentierte unter anderem, dass die europäischen Länder einen noch größeren Beitrag leisten müssten. Zugleich meinte Waltz, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz der an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den Krieg in der Ukraine rasch beenden. Wie er das erreichen will, sagte er bisher nicht. Der scheidende US-Präsident Joe Biden und die ukrainische Staatsführung befürchten, dass unter Trump die US-Militärhilfe an die Ukraine versiegen könnte, dank der die Verteidiger großflächigere Eroberungen der russischen Invasoren verhindern konnten.
Borrell: „Ukraine ist Teil der europäischen Familie“
Derweil sicherte EU-Chefdiplomat Josep Borrell bei einem Besuch in Kiew weitere Unterstützung für das angegriffene Land zu. „Wir müssen weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen. Bis sie sich durchsetzt“, schrieb er auf der Plattform X. „Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie.“ Er habe Selenskyj bei einem Treffen zugesagt, dass das Ziel der Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse bis Ende des Jahres erreicht werde.
COMMENT: vergleiche dazu die Meldung, dass die EU die Ukraine schon 2025 aufnehmen will, im Tagesblick vom 10.11.2024.
Ukraine im Osten unter schwerem Druck
Derweil wächst der Druck auf die Ukraine auf dem Schlachtfeld: Wegen der vorrückenden russischen Truppen wurde im ostukrainischen Gebiet Charkiw die Zwangsevakuierung von zehn weiteren Ortschaften angeordnet. „Der Feind beschießt dort ständig unsere zivilen Siedlungen“, begründete Gouverneur Oleh Synjehubow die Maßnahme im ukrainischen Fernsehen. Seit 10. September seien gut 6.500 Menschen evakuiert worden, sagte er.
Das Gebiet war im Herbst 2022 im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive nach gut fünf Monaten Besatzung befreit worden. In den vergangenen Wochen gerieten die ukrainischen Truppen auch aufgrund des verstärkten Einsatzes russischer Gleitbomben in der Region immer stärker unter Druck.
Bei Kurachowe im Osten der Ukraine droht den Verteidigern nach Angaben des regierungsnahen ukrainischen Militärkanals „Deep State“ eine Katastrophe. Die Stadt sei bereits von drei Seiten eingeschlossen. Inzwischen versuchten die russischen Einheiten, das dort postierte ukrainische Militär von der Versorgung abzuschneiden und einzukesseln, teilten die Militärexperten mit. Die Lage der ukrainischen Truppen im Donezker Gebiet verschlechtert sich seit Anfang August rapide.
Russische Truppen führten im Osten der Ukraine im Tagesverlauf 125 Angriffe auf die ukrainischen Verteidigungslinien, wie der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mitteilte. Aus der Region Kurachowe seien 21 russische Attacken gemeldet worden. Bei Pokrowsk habe es 14 Kämpfe „unterschiedlicher Intensität“ gegeben. Auch diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Ukraine baut Drohnenabwehr aus
Um den eigenen Luftraum besser gegen russische Angriffe zu schützen, habe die ukrainische Militärführung beschlossen, unter anderem die bereits vorhandenen mobilen Trupps zur Bekämpfung von Drohnen zu verstärken, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. In einer Reihe von ukrainischen Städten wurde am späten Montagabend wegen neuer russischer Drohnenschwärme Luftalarm ausgelöst./cha/DP/zb © 2024 dpa-AFX
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
US-WAHLKAMPF – Predict it
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
ZEW-Konjunkturerwartungen Deutschland sinken im November unerwartet
Von Hans Bentzien
MANNHEIM (Dow Jones)–Die Einschätzung von Investoren zu den Wachstumsaussichten Deutschlands hat sich November entgegen den Erwartungen verschlechtert, was auch für die Beurteilung der aktuellen Lage gilt.
Der ZEW-Index der Konjunkturerwartungen sank auf 7,4 (Oktober: 13,1) Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen mit einem Anstieg auf 13,3 Punkte gerechnet.
Der Index zur Beurteilung der Konjunkturlage ging auf minus 91,4 (minus 86,9) Punkte zurück. Ökonomen hatten einen Anstieg auf minus 84,4 Punkte erwartet.
„Die Konjunkturerwartungen für Deutschland stehen unter dem Eindruck des Trump-Sieges und des Ampel-Aus“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die Daten. In den letzten Tagen des Umfragezeitraums hätten sich jedoch auch optimistischere Stimmen zum wirtschaftlichen Ausblick für Deutschland durch die Aussicht auf vorgezogene Neuwahlen gemehrt. „Insgesamt ist die derzeitige Entwicklung der Konjunkturerwartungen sehr dynamisch“, konstatierte Wambach.
Die Konjunkturerwartungen für den Euroraum verschlechterten sich auf 12,5 (20,1) Punkte und die Lagebeurteilung auf minus 43,8 (minus 40,8) Punkte.
DJG/hab/cbr (END) © 2024 Dow Jones News
Deutschland: Trump-Sieg und Ampel-Aus belasten ZEW-Konjunkturerwartungen
MANNHEIM (dpa-AFX) – Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten haben sich im November unerwartet eingetrübt. Das Stimmungsbarometer des Forschungsinstituts ZEW fiel gegenüber dem Vormonat um 5,7 Punkte auf 7,4 Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem leichten Anstieg auf 13,2 Punkten gerechnet.
„Die Konjunkturerwartungen für Deutschland stehen unter dem Eindruck des Trump-Sieges und des Ampel-Aus“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach. „Die Erwartungen sinken in der aktuellen Umfrage, wobei dies insbesondere auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zurückzuführen sein dürfte.“
Die bereits sehr niedrige Bewertung der Konjunkturlage verschlechterte sich im November weiter. Der entsprechende Wert fiel um 4,5 Punkte auf minus 91,4 Zähler. Volkswirte hatten mit einem Anstieg auf minus 85,0 Punkte gerechnet./jsl/jha/ © 2024 dpa-AFX
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
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UNTERNEHMEN
ROUNDUP 2: Sieg für Shell vor Gericht – Klimaklage abgewiesen – 12.11.2024
DEN HAAG (dpa-AFX) – Der britische Öl- und Erdgaskonzern Shell hat im Klimaverfahren einen deutlichen Sieg errungen. Der Konzern muss nach der Entscheidung der Richter doch nicht seinen CO2-Ausstoß drastisch reduzieren. Ein Zivilgericht in Den Haag hob ein Klimaurteil der ersten Instanz auf und wies die Klage von Umweltschützern ab.
Das Klimaverfahren in Den Haag hatte weltweit Aufmerksamkeit erregt vor allem nach dem überraschenden historischen Sieg der Klimaschützer in erster Instanz. Eine neue Verurteilung von Shell hätte Folgen auch für andere Unternehmen haben können.
2021 hatten die Zivilrichter in Den Haag den Klägern recht gegeben und Shell zur umfassenden CO2-Reduzierung verpflichtet – netto 45 Prozent weniger als 2019. Erstmals war ein Unternehmen auch für die indirekten Emissionen, nämlich den Ausstoß seiner Zulieferer und Kunden verantwortlich gemacht worden. Die Klage war in den Niederlanden eingereicht worden, da Shell zum Zeitpunkt der Klage auch einen Sitz in Den Haag hatte.
Shell erleichtert
Shell hatte gegen das Urteil von 2021 Berufung eingelegt und begrüßte das Urteil. „Das ist unserer Ansicht nach das Richtige für die weltweite Energiewende, für die Niederlande und für unser Unternehmen“, sagte Shell-Chef Wael Sawan. Shell halte am Ziel fest, seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um die Hälfte zu senken.
Die Kläger sind aber tief enttäuscht. „Das tut weh“, sagte der Direktor der Umweltschutzorganisation Milieudefensie, Donald Pols – er hatte Tränen in den Augen. Doch will die Organisation weiter kämpfen und „große Verschmutzer wie Shell angehen“. Es ist noch nicht entschieden, ob Milieudefensie in die Revision bei der höchsten Instanz geht.
Kläger sehen auch Erfolg
Kläger Pols sah aber auch positive Elemente in dem Urteil. „Wir sehen auch, dass dieses Verfahren dafür gesorgt hat, dass große Verschmutzer nicht unantastbar sind.“
Die Richter hatten nämlich auch den Umweltschützern in wesentlichen Punkten recht gegeben. Erstens stellten sie fest: Der Schutz vor den schädlichen Folgen des Klimawandels ist ein Menschenrecht. Und zweitens sehen sie auch Unternehmen wie Shell in der Verantwortung, diese Rechte zu wahren.
Die Richter stellten auch fest, dass gerade Konzerne wie Shell wesentlich zum Klimawandel beigetragen haben. Shell habe auch die Pflicht, sich für den internationalen Klimaschutz einzusetzen.
Keine Grundlage für konkretes Ziel
Doch eine konkrete Verpflichtung sprach das Gericht nicht aus. Es gebe keine Grundlage, dem Konzern einen konkreten Prozentsatz zur Senkung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) aufzuerlegen. Das wäre demnach auch wenig effektiv.
Es ging konkret um die Emissionen, für die Shell direkt verantwortlich ist, etwa bei der Produktion von Öl und Gas. Da sei das Unternehmen bereits auf gutem Weg, sagten die Richter. Es erfülle bereits die Forderungen und wolle bis 2030 selbst eine Reduzierung von 50 Prozent erreichen.
Andere springen in die Lücke
Knackpunkt bei der Klage aber waren der weitaus größte Teil des Ausstoßes, die indirekten CO2-Emissionen, also die aus den Aktivitäten von Kunden resultieren, etwa Energiezentralen oder Fluggesellschaften oder Autofahrer, die Shell-Benzin tanken.
Wenn Shell weniger Öl und Gas fördern oder liefern würde, so die Richter, dann würden andere Unternehmer wahrscheinlich in die Lücke springen. „Andere Unternehmen würden dann den Handel übernehmen. Am Ende würde damit keine Reduzierung von CO2-Emissionen erreicht“, stellten die Richter fest. Im Kleinen heißt das auch: Wenn Shell seine Tankstellen schließen müsste, würden Autofahrer schlicht zu einer anderen Tankstelle gehen.
Auch der Verbrauch von Kohle könnte zunehmen. Zum Beispiel: Wenn Shell einer Energiezentrale kein Gas mehr liefern würde, dann wäre das gut für die CO2-Bilanz von Shell. Doch wenn die Zentrale stattdessen Strom mit Kohle erzeugt, wäre das deutlich schlechter fürs Klima. Denn Kohle ist schädlicher als Gas.
Welche Folgen dieses Urteil nun auf andere Verfahren haben wird, ist unklar. Denn es gibt weltweit ähnliche Klagen gegen Unternehmen./ab/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
Ölkonzern Shell gewinnt Klimaverfahren gegen Umweltschützer – 12.11.2024
2021 wurde der Ölkonzern Shell dazu verurteilt, seine CO2-Emissionen drastisch zu reduzieren. Nun aber kassiert ein Gericht das Urteil im Berufungsverfahren – stellt Shell allerdings auch keinen Freibrief aus.
Der britische Öl- und Erdgaskonzern Shell hat im Berufungsverfahren um ein wegweisendes Klimaschutzurteil einen klaren Sieg errungen. Ein Zivilgericht in Den Haag entschied, dass Shell seinen CO2-Ausstoß doch nicht drastisch reduzieren muss. Es wies damit eine Klage der Umweltorganisation „Milieudefensie“ ab.
Richterin Carla Joustra erklärte zur Begründung, Shell tue bereits, was von dem Unternehmen erwartet werde. Der Konzern müsse zwar einen „angemessenen Beitrag“ zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens leisten – die bestehende Klimagesetzgebung sehe jedoch keine spezifische Quote für einzelne Unternehmen vor. Das Berufungsgericht müsse daher das erstinstanzliche Urteil kippen.
„Historischer“ Sieg 2021
In erster Instanz hatte „Milieudefensie“ vor drei Jahren noch gesiegt. Shell solle seine CO2-Emission bis 2030 um mindestens 45 Prozent verglichen mit 2019 reduzieren, hieß es damals. Erstmals war ein Unternehmen auch für die indirekten Emissionen, nämlich den Ausstoß seiner Zulieferer und Kunden, verantwortlich gemacht worden. Die Klage wurde in den Niederlanden eingereicht, da Shell zu dem Zeitpunkt auch einen Sitz in Den Haag hatte.
Das Verfahren hatte 2021 weltweit Aufmerksamkeit erregt. Ein weiterer Richterspruch gegen Shell hätte Folgen auch für andere Unternehmen haben können.
Shell-Chef Wael Sawan reagierte erfreut auf das Berufungsurteil. Es sei die richtige Entscheidung für die globale Energiewende, die Niederlande und den Konzern, erklärte er.
„Milieudefensie“ – die niederländische Gruppe von „Friends of the Earth“ – reagierte hingegen enttäuscht: „Dieses Urteil schmerzt“, sagte der Vorsitzende Donald Pols. Seine Organisation werde ihren Kampf gegen große Umweltverschmutzer wie Shell aber fortsetzen. „Milieudefensie“ hatte zusammen mit sechs weiteren Umweltgruppen geklagt. Es ist noch nicht entschieden, ob das Verfahren in die Revision bei der höchsten Instanz geht.
Das Urteil ist kein Freibrief
Pols sieht jedoch auch positive Elemente in dem Urteil: „Wir sehen auch, dass dieses Verfahren dafür gesorgt hat, dass große Verschmutzer nicht unantastbar sind.“
Die Richter hatten nämlich auch den Umweltschützern in wesentlichen Punkten recht gegeben. Erstens stellten sie fest: Der Schutz vor den schädlichen Folgen des Klimawandels ist ein Menschenrecht. Und zweitens sehen sie auch Unternehmen wie Shell in der Verantwortung, diese Rechte zu wahren. Die Richter stellten zudem fest, gerade Konzerne wie Shell hätten wesentlich zum Klimawandel beigetragen. Deshalb habe Shell die Pflicht, sich für den internationalen Klimaschutz einzusetzen. ch/wa (dpa, afp)
Shell kippt CO2-Auflagen vor Gericht – Telepolis, 12.11.2024
Von Thea Petrik
Shell muss CO2-Emissionen doch nicht drastisch reduzieren. Gericht in Den Haag hob Klimaschutz-Auflagen auf. Nun fürchten Niederländer um ihre Zukunft.
Der Mineralölkonzern Shell hat im Berufungsprozess gegen ein viel beachtetes Urteil in den Niederlanden gewonnen, das ihn 2021 zur drastischen Senkung klimaschädlicher Emissionen verpflichtet hatte. Ein Zivilgericht in Den Haag hob am heutigen Dienstag nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur ein entsprechendes Klima-Urteil der ersten Instanz auf und wies damit die Klage einer Umweltorganisation ab.
Beide Seiten hatten zuvor angekündigt, im Fall einer Niederlage Rechtsmittel einzulegen. Dann müsste die höchste Instanz in den Niederlanden entscheiden.
Im Jahr 2018 hatte die Umweltorganisation Milieudefensie Shell verklagt. Der inzwischen rein britische Öl- und Erdgaskonzern war damals noch zum Teil ein niederländisches Unternehmen. In der Klage hatte die Umweltorganisation den Konzern für Klimaschäden durch den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 verantwortlich gemacht. Auch Shell müsse sich an die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens von 2015 halten, hieß es in der Begründung.
Gefährdet: Wohngebiete unterhalb des Meeresspiegels
Einige Wohngebiete in den Niederlanden liegen bereits heute unterhalb des Meeresspiegels, darunter große Teile von Rotterdam. Das Land ist berühmt für Deichbaukunst und Hochwasserschutz, aber die Möglichkeiten sind im Fall eines weiteren Meeresspiegelanstiegs durch schmelzende Polkappen begrenzt. Manche Neubauprojekte der letzten Jahre waren deshalb umstritten.
CO2-Reduktion: Verbindliche Zielmarke in erster Instanz
2021 hatte ein Gericht in Den Haag den Shell-Konzern verpflichtet, die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 zu senken. Das Gericht machte Shell für einen Beitrag zur Erderwärmung verantwortlich, die gefährliche Folgen für die niederländische Bevölkerung, deren Rechte und vor allem die Bewohner des Wattenmeergebiets hätte.
Dies gelte auch für die indirekten Emissionen der Zulieferer und Kunden von Shell. Experten sprachen seinerzeit von einer historischen Entscheidung: Nie zuvor war ein Konzern gerichtlich zu derart drastischen Klimaschutzmaßnahmen gezwungen worden.
Berufungsurteil: Kein konkreter Prozentsatz für Shell
Doch im Berufungsprozess hieß es nun, Shell sei zwar verpflichtet, sich für den internationalen Klimaschutz einzusetzen. Ein konkreter Prozentsatz bei der Senkung der weltweiten Emissionen könne dem britischen Konzern aber nicht auferlegt werden, da eine Reduzierung der Produktion von Öl oder Erdgas zu einer weltweiten Zunahme bei der Kohleförderung führen könne, was deutlich schlechter für das Klima wäre.
Die Richter folgten damit der Argumentation des Konzerns: Shell hatte im Vorfeld die Vorstellung, dass eine Verurteilung dem Klima helfen werde, als naiv bezeichnet. Wenn Shell nicht mehr Öl oder Gas liefere, dann würden andere Energiekonzerne in die Lücke springen oder Autofahrer an anderer Stelle tanken.
Hybrid-Ladepark für Lkw und Pkw von Shell in Österreich eröffnet
Erstmals hat Shell Recharge in Österreich einen Ladepark eröffnet, der sowohl von Pkw als auch Lkw genutzt werden kann. Der Standort liegt in Ilz in der Steiermark in der Nähe der Autobahn A2.
Die Anlage bietet insgesamt zwölf Ladepunkte, darunter vier speziell für Lkw. Während Pkw überdacht parken können, sind die Ladeplätze für Lkw seitlich neben dem überdachten Bereich angeordet. Shell Recharge bietet sowohl für Pkw als auch Lkw Ultraschnellladesäulen mit einer Leistung von bis zu 300 kW an. Bei dem Modell handelt es sich um den bekannten Hypercharger HYC 300 von Alpitronic, bei dem die Leistung entweder zwischen zwei Fahrzeugen aufgeteilt wird oder aber ein Fahrzeug mit voller Leistung geladen werden kann, wenn gerade kein zweites Fahrzeug an die Ladesäule angeschlossen ist.
Das Besondere an dem Ladepark sind aber nicht die Ladesäulen, sondern dass es sich um die erste Einrichtung von Shell Recharge in der Alpenrepublik handelt, bei der sowohl E-Lkw als auch E-Autos laden können. „Wir sind stolz darauf, unseren ersten Hybrid-Ladepark für Lkw und Pkw in Österreich zu eröffnen. Dies ist ein bedeutender Schritt in unserer Mission, Produkte zu liefern, die wir heute und in Zukunft brauchen werden“, sagt Rainer Klöpfer, Country Chair und Geschäftsführer von Shell Austria. „Wir werden weiterhin in Infrastruktur investieren, um unseren Kunden die besten Lösungen für ihre Bedürfnisse zu bieten.“
Shell Österreich plant, sein Angebot an Ladepunkten weiter auszubauen und so die Dekarbonisierung des Pkw- und Lkw-Verkehrs weiter voranzutreiben. Der neue Ladepark ist ein wichtiger Bestandteil des Shell Tankstellennetzes in Österreich. Mit der Neueröffnung befinden sich bereits 230 Ladepunkte von Shell Recharge in Österreich in Betrieb, vorwiegend an Autobahnstationen, um Langstreckenfahrten zu ermöglichen. Vergangenes Jahr hatte das Unternehmen eine Ausbauinitiative gestartet, um bis 2025 ein flächendeckendes Netz mit schnellen und ultraschnellen Ladestationen an Österreichs Autobahnen zu errichten.