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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Weitere Kampftätigkeiten der verfeindeten Parteien, Tote auf allen Seiten. Iran übt Zurückhaltung nach Israels „bescheidenem“ Gegenschlag.
Ein Toter und viele Verletzte: Terroranschlag an israelischer Bushaltestelle.
Trägt die nahenden US-Wahl zur „Bescheidenheit“ Israels bei? Wie geht es weiter nach der US-Wahl am 5.11.? - Ukraine-Krieg: Russland rückt weiter langsam in der Ostukraine vor. Weiter Irritation der internationalen Diplomatie wegen der nordkoreanischen Beteiligung am Ukraine-Krieg.
- Georgische prorussische Partei gewinnt: Wahlmanipulation in Georgen wahrscheinlich. Opposition in Aufruhr.
- Nicht nur Russland: chinesische Hacker greifen auf Daten von Trump, Vance, Harris ab. Ausmaß bleibt ungewiss.
- Japans liberale Partei erlebt Wahldebakel.
- Bulgarien hat gewählt: wie lange hält de neue Regierung?
- Österreich:
- ÖGK-Obmann will umfassende Reformen des Gesundheitsystems
- Lieferstopp wegen Spar-Preisen: Milchbauern gehen auf die Barrikaden.
- Rosenkranz’scher Eiertanz
- Weitere COMMENTS vorhanden
Märkte – Report:
- von konsumtiver und investiver Verschuldung;
- Verschuldung 2007 und 2024: ein augenöffnender Vergleich
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – MEDIZIN: Ursprung des Marburg-Virus in Ruanda
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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
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MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
WOCHENAUSBLICK: Berichtssaison im Fokus – und der Dax duckt sich vor der US-Wahl
FRANKFURT (dpa-AFX) – In der neuen Woche läuft die Berichtssaison der Unternehmen auf vollen Touren. Dies gilt für Deutschland als auch die USA. Die abgelaufene Handelswoche war insofern nur ein Warmlaufen für die kommenden Tage. Anleger erhoffen sich Hinweise, wie gut die Konzerne das aktuell immer noch hohe Zinsniveau, das Investitionen verteuert, verkraftet haben – und wie sie die wirtschaftlichen Aussichten einschätzen.
Am deutschen Aktienmarkt ist die Agenda bereits am Dienstag gut gefüllt. Dann präsentieren unter anderem der Chemiekonzern Covestro und die Fluggesellschaft Lufthansa ihre Geschäftszahlen. Am Mittwoch folgen Schwergewichte wie der Chemiekonzern BASF und der Autobauer Volkswagen .
In den USA werden mehr als ein Drittel der Unternehmen aus dem US-Standardwerte Index S&P 500 ihre Zahlen vorlegen. Mit dabei sind fünf der sechs größten Unternehmen, nämlich Alphabet, Meta, Microsoft, Amazon und Apple . Und an deren Berichten könnte sich die Richtung der Märkte entscheiden, wie die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in einem Ausblick schreibt.
Das gilt um so mehr, als die vorliegenden Zahlen ein eher uneinheitliches Bild zeichnen. „Die bisherigen Zahlen zur laufenden Berichtssaison können nicht vollends überzeugen“, heißt es von der LBBW. „Die Dynamik der Gewinnabwärtsrevisionen legte zuletzt markant zu – insbesondere für Europa.“
Doch nicht nur die Quartalszahlen werden Akzente setzen. Auch der US-Präsidentschaftswahlkampf geht in die entscheidende Runde. Derzeit scheint Altpräsident Donald Trump die Nase leicht vorn zu haben. „Seit rund drei Wochen preisen die Finanzmärkte mit Trumps Aufholjagd in Umfragen gegenüber Harris zunehmend das Szenario ‚Trump 2.0‘-Präsidentschaft ein“, so Robert Greil, Chefstratege der Privatbank Merck Finck.
Der deutsche Leitindex Dax allerdings gehe aktuell vor der US-Wahl eher in Deckung, schrieb Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar vom Handelshaus Robomarkets: „Je näher die Präsidentschaftswahl in den USA rückt und eine zweite Amtszeit des Republikaners Donald Trump im Weißen Haus nach Umfragen und Wettquoten wahrscheinlicher wird, umso stärker nimmt die Angst in Deutschland und damit auch an der Frankfurter Börse unter den Anlegern vor diesem Szenario zu.“ Während sich die Wall Street maximal vor einer Hängepartie nach dem Urnengang fürchte, gingen die europäischen Sorgen sehr viel weiter: „Mit Zöllen und Gegenzöllen könnte gerade eine Exportnation wie Deutschland einen Schaden von 180 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren erleiden, prognostizieren führende deutsche Wirtschaftsinstitute.“
Als ob das nicht schon genug wäre, gibt es noch eine Reihe hochkarätiger Wirtschaftsdaten. Inflationszahlen für Deutschland am Mittwoch folgen die entsprechenden Angaben für den Euroraum am Donnerstag. „Die Inflation im Euroraum dürfte im Oktober wieder geringfügig auf 1,9 Prozent zugenommen haben“, stellt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank, dazu fest.
Noch mehr zu bieten haben die USA. Am Mittwoch stehen die Daten zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal auf dem Programm und damit ein wichtiger Impulsgeber für die US-Notenbank. „Die seit langem thematisierte und von vielen prognostizierte deutliche Abkühlung wird diesmal wohl wieder nicht kommen“, so die Volkswirte der Helaba.
Der US-Arbeitsmarktbericht am Freitag dürfte in eine ähnliche Richtung weisen. „Für Oktober dürften die Zahlen, trotz der Hurrikans am Monatsanfang, nur etwas schwächer ausfallen“, so die Helaba. Das könnte die Ängste vor einer harten Landung der US-Wirtschaft weiter dämpfen. Gleiches gilt allerdings auch für Zinssenkungserwartungen./mf/la/ajx/he
— Von Michael Fuchs und Lutz Alexander, dpa-AFX —
© 2024 dpa-AFX
Experte Kiyosaki warnt vor Mega-Crash: So schützt der „Rich Dad Poor Dad“-Autor jetzt sein Vermögen! – Börse online, 27.10.2024
Robert Kiyosaki, der berühmte Autor und Finanz-Experte, warnt vor der „Alles-Blase“. Warum jeder darunter leidet, wie er sein Vermögen schützt und warum ihm Dr. Doom Marc Faber Recht gibt.
„DIE ALLES-BLASE, über die ich in meinen letzten beiden TWEETS geschrieben habe, hat Millionen von Millennials in Aufruhr versetzt. Generation X und Generation Z … sogar einige Babyboomer behaupten, sie könnten sich kein Haus leisten, keine Kinder bekommen oder den gleichen Lebensstandard wie ihre Eltern haben“, schreibt Robert Kiyosaki auf dem Kurznachrichtendienst X. Dabei sei dieser Mega-Crash ganz anders als alle vorherigen.
Robert Kiyosaki: Deswegen kommt es zum Mega-Crash
Diese Alles-Blase ist nämlich viel gefährlicher und hinterhältiger. Sie manifestiert sich nicht in einem rapiden und heftigen Börsencrash. Stattdessen können Aktienkurse sogar weiter steigen. Doch der Crash findet durch die Inflation und dem Gelddrucken in der Kaufkraft statt. Die Träume, die Wünsche, die Menschen haben, diese crashen. Denn die meisten dürften wohl merken, dass man immer weiter an Kaufkraft verliert, auch wenn das eigene Vermögen vielleicht sogar steigt.
In diesem Part springt auch Marc Faber, der bekannte Schweizer Ökonom, Robert Kiyosaki bei. Denn auch Dr. Doom Marc Faber sagt, dass durch das jahrelange Gelddrucken nur einige wenige Vermögende durch die Vermögenspreis-Blase profitieren. Doch die allermeisten Menschen werden ärmer. Und merken es dabei kaum.
Doch wie schützen sich Robert Kiyosaki und Marc Faber gegen diese Alles-Blase?
Robert Kiyosaki und Marc Faber: So schützen wir unser Vermögen
Robert Kiyosaki schwärmt bereits seit langem für „hartes Geld“. Das ist für ihn der Bitcoin, Gold und Silber. So schrieb der berühmte Autor zuletzt auf X: „Ein BITCOIN-BLAST-OFF in UPTOBER bedeutet Zeit, MEHR BITCOIN ZU KAUFEN oder Tschüss Kaufgelegenheit.“ Und er fügte hinzu: „Das beste Anlagegut von heute: Silber … kaufen Sie es, bevor es 50,00 $ erreicht.“ Zu Gold äußerte er sich zuletzt nicht, doch Kiyosaki ist auch ein großer Freund von Gold.
Und auch in diesen Belangen pflichtet Marc Faber Robert Kiyosaki bei. Denn Faber sagt, er setze auf ein breit diversifiziertes Portfolio, bestehend aus Edelmetallen, Aktien, Immobilien, Bonds und Cash. …
COMMENT: Nun ja … Interessant. Man muss nicht alles glauben betreffend Bitcoin. Ein breit diversifiziertes Portfolio schützt, beigemengt Edelmetalle. Europäische Anleihen sind derzeit kein Kauf. Nicht-EU-Anleihen bergen ein nicht zu unterschätzendes Währungsrisiko, ebenso wie Aktien aus einem Drittland. Nicht vergessen: Unternehmensanteile sind verbriefte Sachwerte, Anleihen sind Forderungspapiere, deren Zins- und Rückzahlungsverhalten von der Bonität des Schuldners abhängen.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Positionskonsolidierungen vor anstehender US-Präsidentschaftswahl
- IWF: Globale Neuverschuldung nimmt 2024 zu , 2025 soll sie dann abnehmen
Märkte: Positionskonsolidierungen vor anstehender US-Präsidentschaftswahl
Am Finanzmarkt ergibt sich in den letzten Tagen kein nachhaltiges Momentum. An den
Aktienmärkten werden Befestigungen überwiegend genutzt, um Gewinne mitzunehmen. Der
Rentenmarkt konsolidiert auf den erhöhten Renditeniveaus. Der USD ist gegenüber westlichen
Währungen gefragt und Gold und Silber scheitern bisher an den Widerstandsniveaus bei 2.760
USD und 35 USD. Als Fazit lässt sich ziehen, dass die in Kürze stattfindende US-
Präsidentschaftswahl zu Positionskonsolidierungen führt. Die Bereitschaft, sich aggressiv im
Vorwege zu positionieren, ist unausgeprägt.
Geopolitisch geht es „bunt“ zu. Die Wahl in Georgien, die von der Regierungspartei mit rund 55%
gewonnen wurde, wird von der Opposition und der Präsidentin nicht anerkannt. Proteste wurden
angekündigt. Die westliche Kulisse unterstützt die Opposition. Droht in Tiflis ein weiterer Maidan?
In Japan hat die Regierungskoalition verloren. Der JPY gab nach, Japans Aktienmärkte
reüssierten. Eine interessante Konstellation. Der erwartet Angriff Israels auf den Iran wurde als
unterschwellig klassifiziert. Zarte Hoffnungen auf Deeskalation wurden genährt.
Das Datenpotpourri lieferte divergente Signale (siehe unten). Der IWF-Fiscal Monitor unterstreicht
die zumeist kritische Entwicklung der Staatsverschuldung im Westen (Strukturdaten, siehe unten).
Aktienmärkte: Late Dax -0,12%. EuroStoxx 50 -0,04%, S&P 500 -0,05%, Dow Jones -0,65%, US
Tech 100 +0,58%
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:00 Uhr: Nikkei (Japan) +1,83%, CSI 300 (China) -0,22%,
Hangseng (Hongkong) -0,12%, Sensex (Indien) +0,99% und Kospi (Südkorea) +0,76%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,29% (Vortag 2,26%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,27% (Vortag 4,24%) abwirft.
Devisenmärkte: Der USD (EUR -0,0035) legte gegenüber den westlichen Hauptwährungen zu, allen
voran gegenüber dem JPY (von 151,69 auf 153,57). Gold (-15,20 USD) und Silber (-0,39 USD)
gaben nach. Widerstandsniveaus bei 2.760 USD (Höchstkurs bei 2.758,45 USD) und bei Silber bei
35 USD (Höchstkurs bei 34,86 USD) erweisen sich bisher als ausgeprägt
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Die Regierung hat zum großen Wirtschaftsgipfel am Dienstag eingeladen.
Gleichzeitig findet ein von der FDP organisierter Mittelstandsgipfel statt. Die
Familienunternehmen fordern klare Entscheidungen. Es gehe darum, „die
katastrophale Lähmung bei Investitionen zu kurieren“.
• Berlin: Bauaufträge verzeichneten laut Statistischem Bundesamt per August mit
14,2% den höchsten Zuwachs im Monatsvergleich seit Ende 2021.
Inflationsbereinigt kam es im Jahresvergleich zu einem Rückgang um 5,3%. Der
reale Rückgang lag in der Periode Januar bis August bei 0,6%.
• Paris: Die Ratingagentur Moody‘s senkte den Ausblick Frankreichs von stabil auf
negativ.
• Tokio: Japans Regierungskoalition hat bei den Wahlen die Mehrheit verloren.
• Tiflis: Die Regierungspartei Georgischer Traum gewann die Parlamentswahl mit
circa 55% der Stimmen. Die Opposition will das Ergebnis nicht anerkennen.
• Nahost: Israel griff Ziele im Iran an. Der Angriff wird als unterschwellig klassifiziert.
IWF: Fiscal Monitor global wenig erbaulich
Laut Prognose des IWF (Oktober 2024) nimmt die globale Neuverschuldung der
Staaten per 2024 gegenüber 2023 von 4,7% auf 5,0% des BIP zu, 2025 soll die Quote
auf 4,5% fallen. Gegen den Trend soll die Neuverschuldung der Eurozone von 3,6% per
2023 auf 3,1% per 2024 sinken. Die Neuverschuldung in den USA soll gegenüber 2023
von 7,1% auf 7,6% steigen. Laut IWF nimmt die Neuverschuldung in China von 6,9% auf
7,4% zu. In Indien liegt die Prognose bei 7,8% nach zuvor 8,3% des BIP. In Russland soll
sich die Neuverschuldung auf 1,9% des BIP stellen (Vorjahr 2,3%).
Mehr im Kommentar
EZB: Knot votiert für keine Vorfestlegungen in Zinspolitik
Der Präsident der Notenbank der Niederlande votiert dafür, dass sich die EZB alle
Optionen in der Zinspolitik offenhält. Er widersprach den Markterwartungen, dass eine
weitere Zinssenkung im Dezember ausgemachte Sache sei
IWF: Globale Neuverschuldung nimmt 2024 zu , 2025 soll sie dann abnehmen
Nachfolgend erfolgt zunächst eine tabellarische Aufstellung der Gesamtverschuldungen per
2023 und der Projektionen für 2024 und 2025 (IWF Fiscal Monitor 10/2024):
Laut Prognose des IWF (Fiscal Monitor Oktober 2024) nimmt die globale Neuverschuldung der Staaten per 2024 gegenüber 2023 von 4,7% auf 5,0% des BIP zu, 2025 soll die Quote auf 4,5% fallen. Gegen den Trend soll die Neuverschuldung der Eurozone von 3,6% per 2023 auf 3,1% per 2024 sinken. Die Neuverschuldung in den USA soll gegenüber 2023 von 7,1% auf 7,6% steigen.
Laut IWF nimmt die Neuverschuldung in China von 6,9% auf 7,4% zu. In Indien liegt die
Prognose bei 7,8% nach zuvor 8,3% des BIP. In Russland soll sich die Neuverschuldung auf
1,9% des BIP stellen (Vorjahr 2,3%).
Kommentar: Das Verschuldungsthema wird prominenter. Noch vor der IWF-Tagung in
Washington sendete der IWF diesbezüglich warnende Worte. An den Finanzmärkten verhallen diese Worte bisher weitgehend. Das muss nicht so bleiben.
Die jüngste Aktivität seitens der Ratingagenturen mit zunächst zarten Ausblickabstufungen für Frankreich impliziert, dass die Finanzmarktrelevanz dieser Themen zunehmen wird.
Zum Verständnis: Neuverschuldungs- als auch Gesamtverschuldungsdaten sind quantitative Messgrößen. Sie haben fraglos prägnante Aussagekraft. Entscheidend ist jedoch auch eine qualitative Bewertung. Dabei geht es um die Beantwortung der Frage, ob die Neuverschuldung und Gesamtverschuldung überwiegend durch investive oder konsumtive Ausgaben geprägt ist.
Konsumtive Neuverschuldung hat weitgehend wirtschaftliche Einmaleffekte zur Folge. Das ist negativ. Investive Verschuldung führt regelmäßig zu ökonomischen Multiplikatoreffekten, die das Steuersubstrat hebt und damit perspektivisch Defizite reduzieren kann. Sie ist positiv zu bewerten. Ergo müssen bei individuellen Bewertungen diese Aspekte berücksichtigt werden.
Beispiel: So ist das US-IRA-Programm mit dem Ziel der Neuansiedlung von Industrien
grundsätzlich investiver Natur (Aristoteles). Dagegen ist das Bürgergeldthema in Deutschland konsumtiver Natur.
Grundsätzlich gilt, dass die Neuverschuldung im Globalen Süden zumeist oder in wesentlichen Teilen investiven Charakter hat. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Die Entwicklung der Neu- und Gesamtverschuldung in China, aber auch in Indien, den beiden ökonomischen Schwergewichten Asiens, ist im Hinblick auf die Wachstumsraten zur Neuverschuldung noch im Bereich des Vertretbaren. Es wird jedoch auch hier, insbesondere in China, kritischer.
Anders in Russland. Dort ist die Lage als sehr entspannt zu bewerten.
Werfen wir einen Blick in die Vergangenheit. Wo stand die Staatsverschuldung im Jahr 2007
vor Ausbruch der Lehman-Pleite im Vergleich zu den Prognosen des IWF für das Jahr 2024.
China, Japan, die USA, das UK haben die deutlichsten Zunahmen. Japan, USA und UK, drei wesentliche Länder des Westens haben markant an struktureller Stärke verloren (Ansprüche in der Geopolitik?).
Deutschland hebt sich positiv ab. Die „Sondervermögen“, die „Sonderschulden“ sind, sind
dabei unberücksichtigt. Diese im westlichen Lager dennoch komfortable Aufstellung erlaubt
Mittelverwendung für bitter notwendige massive Strukturreform (solitär investiv!).
Indien hat in der Staatschuldenthematik eine deutlich bessere Resilienz als China. Russland läuft in diesem Vergleich in einer anderen Liga.
Datenpotpourri der letzten 48 Handelsstunden
Eurozone: EZB-Zinssenkungen wirken auf Geldmengenaggregate
Die Geldmenge M-3 nahm per September im Jahresvergleich um 3,2% (Prognose 3,0%) nach zuvor 2,9% zu.
Kommentar: Damit setzt sich die Erholung fort. Das ist strukturell positiv.
Die Kreditvergabe an private Haushalte stieg im Jahresvergleich um 0,7% nach zuvor 0,6%. Die Kreditvergabe an Unternehmen legte im Jahresvergleich um 1,1% nach zuvor 0,8% zu.
Kommentar: Die positiven Tendenzen der Geldmenge und der Kreditvergabe sind tentativ
positiv. Ein Kontext zu den Zinssenkungen der EZB sind naheliegend.
Deutschland: IFO-Indices: Leichter Anstieg – weiter kritisches Niveau
Frankreich: Der Index des Verbrauchervertrauens gab per Oktober von zuvor 95 auf 94 Punkte nach (Prognose 94). Der Index des Geschäftsklimas des Verarbeitenden Gewerbes gab von 99 auf 92 Punkte nach und sank auf den tiefsten Stand seit November 2020. Der Index des Geschäftsklimas der Gesamtwirtschaft fiel von 98 auf 97 Zähler.
Italien: Der Index des Verbrauchervertrauens sank per Oktober von 98,3 auf 97,4 Punkte
(Prognose 98,5). Der Klimaindex des Verarbeitenden Gewerbes fiel von 86,6 auf 85,8 Zähler (Prognose 87,0).
UK: Verbraucherstimmung geringfügig eingetrübt
Der Vom GfK ermittelte Index des Verbrauchervertrauens gab von zuvor -20 auf -21 Punkte nach (Prognose -21).
USA: Auftragseingang enttäuschend, Verbraucherstimmung verbessert
Der Auftragseingang für langlebige Wirtschaftsgüter sank per September im Monatsvergleich um 0,8% (Prognose -1,0%) nach zuvor -0,8% (revidiert von 0,0%). Aggregiert war die Entwicklung enttäuschend.
Laut Index des Verbrauchervertrauens nach Lesart der Universität Michigan (finaler Wert) kam es per Oktober zu einem Anstieg von zuvor 68,9 (vorläufiger Wert) auf 70,5 Punkte (Prognose 69,0).
Am Donnerstag wurde der von der Fed Chicago ermittelte National Actívity Index (Sammelindex aus 85 US-Einzelindikatoren), der bedeutend ist, aber kaum beachtet wird, veröffentlicht. Der Index sank von -0,01 (revidiert von +0,12) auf -0,28 Punkte
Russland: Leitzins steigt auf 21%, Konjunkturbremsung wahrscheinlich
Die Notenbank erhöhte den Leitzins von zuvor 19% auf 21% (Prognose 20,0%).
Kommentar: Die restriktive Politik sollte die Dynamik der Konjunktur zunehmend belasten
Hier den Hellmeyer Report lesen!
SENTIX
Sehr schwaches Grundvertrauen bei US-Bonds – sentix Survey Essentials (43-2024)
Die Aktienmärkte durchlaufen einen Stimmungsdämpfer. Die Bullen bekommen kalte Füße und ziehen sich zurück. Die Sentimententwicklung ist dabei noch mit einer Zwischenkorrektur im intakten Aufwärtstrend kompatibel. Allerdings sollte das strategische Grundvertrauen nicht weiter erodieren. Bei Bonds ist dies bereits der Fall. Und auch bei Gold ist zumindest das Grundvertrauen relativ zur Positionierung zu schwach.
Weitere Ergebnisse
- Aktien: Sentiment auf dem Rückzug
- Gold: Fehlender Bias-Support
- sentix Anlegerpositionierung in Aktien und Renten
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- Weitere Sentimentanalysen und Hintergrundinformationen
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
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WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN
Ägypten für zweitägige Feuerpause in Gaza
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat Medienberichten zufolge eine Initiative gestartet, um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erreichen. Der ägyptische Vorschlag sehe eine zweitägige Feuerpause vor, im Zuge derer vier israelische Geiseln gegen mehrere palästinensische Strafgefangene ausgetauscht werden sollen. Das berichtete gestern unter anderem die staatliche ägyptische Nachrichtenseite Al-Ahram.
Al-Sisi sagte demnach bei einer Pressekonferenz in Kairo, die Initiative sei als Vorstufe für eine dauerhafte Waffenruhe gedacht und beinhalte auch die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen.
Die ägyptische Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die nächsten indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln und Gefangenen im Golfemirat Katar anstehen. Ägypten gehört neben den USA und Katar zu den Vermittlern in diesen Gesprächen. Die Verhandlungen kommen allerdings seit Monaten nicht voran. red, ORF.at/Agenturen
Mehrere Länder besorgt wegen geplantem UNRWA-Verbot in Israel
BERLIN (dpa-AFX) – Acht westliche Länder haben mit „tiefer Besorgnis“ auf Gesetzespläne des israelischen Parlaments reagiert, die die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA stark einschränken würden.
In einer Erklärung forderten die Außenministerinnen und Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, Frankreich, Japan und Südkorea die israelische Regierung „nachdrücklich“ dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Vorrechte des UNRWA unangetastet zu lassen und humanitäre Hilfe und die Grundversorgung für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen.
Das israelische Parlament stimmt am Montag über die zwei umstrittenen Gesetzesentwürfe ab. Ziel des Vorhabens von Abgeordneten der Regierung und der Opposition ist es, UNRWA als Terrororganisation einzustufen und Behörden in Israel Kontakt mit der Organisation zu untersagen. Es soll die Arbeit des Hilfswerks auf israelischem Territorium verbieten.
In der Erklärung der acht Außenministerinnen und -minister heißt es, zu den Leistungen des UNRWA für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen, in Ost-Jerusalem, im Westjordanland und in der gesamten Region zählten etwa Bildung, Gesundheitsversorgung und die Verteilung von Treibstoff. Ohne die Arbeit des UNRWA wäre die Bereitstellung solcher Hilfe „stark behindert, wenn nicht gar unmöglich, was verheerende Auswirkungen auf die bereits kritische und sich rasch verschlechternde humanitäre Lage hätte“.
Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe gegen das UNRWA erhoben. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sein.
Die Ministerinnen und Minister betonten in ihrer Erklärung, das UNRWA habe Schritte unternommen, um die Vorwürfe der Unterstützung terroristischer Organisationen durch einzelne Mitarbeiter auszuräumen, und habe interne Prozesse reformiert./kli/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Israels Armee: Im Iran nur Teil unseres Potenzials genutzt
TEL AVIV (dpa-AFX) – Israels Militär will nach eigener Darstellung beim jüngsten Angriff auf Ziele im Iran nur einen Teil seiner Kapazitäten genutzt haben. „Wir können viel mehr tun“, sagte Generalstabschef Herzi Halevi bei einer Lagebesprechung im Militärhauptquartier in Tel Aviv. „Wir richteten Schläge auf strategische Systeme im Iran und wir sind auf alle Szenarien an allen Schauplätzen vorbereitet“, zitiert ihn eine Mitteilung der israelischen Streitkräfte.
Israel hatte am Samstag in mehreren Wellen Luftabwehrsysteme, Militärstützpunkte und Raketenfabriken in mehreren Gebieten des Irans angegriffen. Der Vergeltungsschlag war die Antwort auf eine iranische Attacke am 1. Oktober, bei der Israel mit rund 200 ballistischen Raketen beschossen worden war.
„Unsere Botschaft ist sehr, sehr klar“, führte Halevi weiter aus. Israel werde jeder Bedrohung, wo und wann auch immer sie auftaucht, entgegentreten. „Wir werden wissen, wie wir zuzuschlagen haben.“ Diese Botschaft habe durch die Angriffe auf den Iran eine „bedeutende Verstärkung“ erfahren./gm/DP/he © 2024 dpa-AFX
Zahl der Toten nach israelischem Angriff im Iran gestiegen
TEHERAN (dpa-AFX) – Nach dem israelischen Angriff auf Ziele im Iran ist die Zahl der Toten auf fünf gestiegen. Am Sonntag meldeten iranische Medien unter Berufung auf eine Märtyrerorganisation auch übereinstimmend den Tod eines Zivilisten. Er hielt sich demnach zum Zeitpunkt der Attacke in einem Vorort südwestlich der Hauptstadt Teheran auf.
Am Samstag hatte die Armee bereits vier Tote gemeldet. Demnach kamen die Soldaten bei der „Verteidigung des iranischen Luftraums“ ums Leben.
Israels Luftwaffe hatte bei dem Angriff mit Kampfjets und Drohnen Ziele im Westen Irans und nahe der Hauptstadt Teheran bombardiert, unter ihnen Militärstützpunkte, Luftabwehr und Teile der Raketenindustrie. Die zunächst befürchteten Angriffe auf Ölindustrie und Nuklearanlagen blieben aus – wohl auch wegen eines deutlich höheren Eskalationsrisikos./arb/DP/he © 2024 dpa-AFX
Israel greift Ziele im Libanon in Küstennähe an
BEIRUT (dpa-AFX) – Israels Luftwaffe hat nach Angaben aus dem Libanon erstmals den Ort Haret Saida nahe Sidon am Mittelmeer angegriffen. Mindestens acht Menschen seien getötet worden, unter ihnen ein Kind, berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. 25 weitere Menschen seien verletzt worden,
Israel habe das Wohnhaus eines Hisbollah-Mitglieds und seiner Familie angegriffen, erfuhr die dpa von einem Anwohner. Mindestens zwei Raketen hätten das Haus getroffen. Die Miliz habe die Gegend abgesperrt./jot/DP/he © 2024 dpa-AFX
Israels Präsident bittet Geisel-Angehörigen wegen Massaker um Entschuldigung
JERUSALEM (dpa-AFX) – Israels Präsident Izchak Herzog hat die Angehörigen der Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober vergangenen Jahres im Namen des israelischen Staates um Entschuldigung gebeten. „Ich stehe hier als Präsident des Staates Israel und entschuldige mich“, sagte Herzog bei einer Gedenkveranstaltung in Jerusalem.
Anders als Herzog hat Regierungschef Benjamin Netanjahu bislang nicht um Entschuldigung gebeten. Er hat zwar Fehler des Sicherheitsapparates eingeräumt, aber eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten, die auch ihn das Amt kosten könnte, will Netanjahu erst nach Ende des Krieges zulassen.
Herzog äußerte sich deutlich. „Es tut uns leid, dass wir es versäumt haben, Ihre Angehörigen zu verteidigen, es tut uns leid, dass wir den grundlegendsten Vertrag zwischen einem Land und seinen Bürgern gebrochen haben, nämlich ihr Leben und ihre Sicherheit zu verteidigen“, sagte er.
Die Hamas und andere Extremisten aus dem Gazastreifen hatten bei dem Überraschungsangriff vor mehr als einem Jahr in Israel 1.200 Menschen umgebracht und 250 Menschen verschleppt. Warnungen waren offenbar missachtet worden./ro/DP/he © 2024 dpa-AFX
ROUNDUP 3: Israel greift den Iran an – Hoffnung auf Geiselgespräche – Das Wochenende im Nahen Osten – 27.10.2024, 15:46
TEL AVIV/DOHA/TEHERAN (dpa-AFX) – Israel greift den Iran am Schabbat mit Hunderten Kampfflugzeugen an, die Schiiten-Miliz Hisbollah feuert aus Libanon Raketen Richtung Israel, und es gibt es Hoffnung für Geiseln in der Hand der Hamas. Das Wochenende im Nahen Osten:
Irans Religionsführer mahnt überlegtes Handeln an
Ajatollah Ali Chamenei hat in allen strategischen Belangen im Iran das letzte Wort. Nun mahnt der Religionsführer ein überlegtes Vorgehen an. „Wie die Kraft und der Wille des iranischen Volkes dem zionistischen Regime (Israel) verdeutlicht werden sollen, müssen die Verantwortlichen entscheiden“, sagte Chamenei (85) laut der Staatsagentur Irna in der Hauptstadt Teheran. Chameneis Worte fielen vergleichsweise moderat aus. Nach der Tötung iranischer Generäle oder führender Verbündeter hatte er noch Rache geschworen.
Netanjahu: Angriff auf den Iran war „präzise und mächtig“
Der Angriff im Iran war nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu „präzise und mächtig“. Er habe „alle seine Ziele erreicht“, sagte der Regierungschef bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Herzlberg in Jerusalem für die Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober vergangenen Jahres.
„Wir haben die Verteidigungsfähigkeit des Irans schwer beschädigt, ebenso wie ihre Fähigkeit, Raketen herzustellen, die gegen uns gerichtet sind.“ Er wandte sich an das iranische Volk: „Unser Kampf ist nicht gegen euch, sondern gegen das tyrannische Regime, das euch unterdrückt und die ganze Region bedroht.“
US-Medien: Israel zerstört iranische Luftabwehr russischer Produktion
Die israelische Luftwaffe hat nach Berichten des „Wall Street Journal“ und der „New York Times“ vor allem auf die Luftabwehr aus russischer Produktion in der Nacht zum Samstag gezielt. Unter Berufung auf einen israelischen Offiziellen zerstörten die Angreifer zahlreiche S-300 Flugabwehrraketensysteme.
Die „NYT“ schrieb von vier getroffen S-300 – eine auf einer Militärbasis in der Provinz Isfahan und drei am internationalen Teheraner Flughafen. Auch Abwehrsysteme nahe von Raffinerien und einem großen Gasfeld seien getroffen worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf iranische und israelische Quellen.
Der Vergeltungsschlag war die Antwort auf eine iranische Attacke am 1. Oktober, bei der Israel mit rund 200 ballistischen Raketen beschossen worden war.
Iran: Israelische Kampfjets nicht in den Luftraum eingedrungen
Bei dem Angriff sind nach Darstellung des iranischen Militärs israelische Kampfjets nicht in den eigenen Luftraum eingedrungen. Israels Luftwaffe habe vielmehr nahe der Grenze im Irak luftgestützte Langstreckenraketen abgefeuert, hieß es in einer Mitteilung des Generalstabs. Dabei seien etwa Radarstationen getroffen worden. Die Schäden seien „begrenzt und geringfügig“ gewesen. Vier Soldaten seien getötet worden.
Diplomaten wollen eine Waffenruhe im Gaza-Krieg aushandeln
Nach Israels Vergeltungsschlag sollten in Katar Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg wieder aufgenommen werden. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant, es gebe jetzt Möglichkeiten, „die Spannungen in der Region auf diplomatischem Wege“ abzubauen. Dazu gehöre ein Deal im Gaza-Krieg und eine Übereinkunft mit der Hisbollah im Libanon, die es Zivilisten auf beiden Seiten der Grenze zu Israel ermögliche, in ihre Häuser zurückzukehren. Israel fordert die Freilassung der noch etwa 100 in Gaza festgehaltenen Geiseln, von denen viele nicht mehr am Leben sein dürften.
Allerdings berichtete der Sender CNN unter Berufung auf Regierungsbeamte, dass eine Einigung vor den US-Wahlen am 5. November unwahrscheinlich sei.
Israel Armee ging im Gazastreifen weiter gegen die islamistische Terrororganisation vor. Bei einem Angriff im Norden Gazas sollen örtlichen Berichten zufolge mindestens 30 Palästinenser getötet worden sein. Israels Militär äußerte sich zunächst nicht dazu.
Bei Gefechten mit der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon wurden vier weitere israelische Soldaten getötet. Auf einer Gedenkseite der Armee für die Gefallenen wurde deren Gesamtzahl seit Beginn des Krieges im Gazastreifen und im Libanon mit 769 angegeben.
Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah begann vor mehr als einem Jahr mit Raketenangriffen der Miliz zur Unterstützung der Hamas, gegen die Israel im Gazastreifen Krieg führt. Auslöser war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und 250 Verschleppten./rom/DP/he © 2024 dpa-AFX
Nach Israels Schlag: Iran bleibt zurückhaltend
Nach den israelischen Raketenangriffen hat der Iran sein „Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung“ unterstrichen, jedoch auf eine Drohung mit unmittelbarer Vergeltung verzichtet. Der oberste geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, erklärte am Sonntag, die Angriffe aus Israel dürften „weder überbewertet noch verharmlost werden“. In Katar sollten am Sonntag die Verhandlungen über eine Waffenruhe für den Gazastreifen wieder aufgenommen werden.
Online seit gestern, 17.59 Uhr (Update: gestern, 20.13 Uhr)
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Israel hatte in der Nacht auf Samstag als Reaktion auf einen iranischen Raketenangriff Anfang Oktober Raketenfabriken und Flugabwehranlagen im Iran angegriffen. Nach iranischen Angaben wurden dabei vier iranische Soldaten getötet. Der Iran bezeichnete den Sachschaden als „begrenzt“.
Bei den Angriffen im Umkreis von Teheran und in zwei an den Irak grenzenden Provinzen seien lediglich „einige wenige Radarsysteme“ beschädigt worden. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, bestätigte, dass keine Nuklearanlagen getroffen worden seien. Auch Ölanlagen wurden offenbar nicht angegriffen.
Dringlichkeitssitzung gefordert
Zurückhaltend in seiner Reaktion zeigte sich auch der Generalstab der iranischen Streitkräfte. „Während sich der Iran das Recht vorbehält, zum passenden Zeitpunkt zu reagieren, liegt der Schwerpunkt nun auf der Schaffung eines dauerhaften Waffenstillstands in Gaza und im Libanon“, hieß es. Nach Angaben des Generalstabs wurden zahlreiche Raketen abgefangen. Das Eindringen feindlicher Flugzeuge in den iranischen Luftraum sei verhindert worden.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian sagte am Sonntag laut staatlichen Medien, Teheran strebe keinen Krieg an, werde aber „angemessen“ auf den israelischen Angriff reagieren.
Der iranische Außenminister Abbas Araktschi, dessen Ministerium zuvor schon das „Selbstverteidigungsrecht“ des Iran hervorgehoben hatte, beantragte mit der Unterstützung von China, Russland und Algerien eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates, „um eine eindeutige Position zur Verurteilung dieser Aggression einzunehmen“, hieß es in einem Schreiben an UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Die Sitzung wird am Montag stattfinden.
Netanjahu: „Präzise und kraftvoll“
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zeigte sich mit dem Ergebnis des Vergeltungsschlags zufrieden. „Der Angriff im Iran war präzise und kraftvoll und hat alle seine Ziele erreicht“, sagte er am Sonntag. „Wir haben versprochen, dass wir auf den iranischen Angriff reagieren würden, und am Samstag haben wir zugeschlagen“, betonte Netanjahu.
Israels Militär habe nach eigener Darstellung beim jüngsten Angriff auf Ziele im Iran nur einen Teil seiner Kapazitäten genutzt. „Wir können viel mehr tun“, sagte Generalstabschef Herzi Halevi bei einer Lagebesprechung im Militärhauptquartier in Tel Aviv. „Wir haben Schläge auf strategische Systeme im Iran gerichtet und sind auf alle Szenarien an allen Schauplätzen vorbereitet“, zitierte ihn eine Mitteilung der israelischen Streitkräfte.
Armeesprecher Daniel Hagari hatte den Beschuss militärischer Ziele im Iran zuvor als Antwort auf „die seit Monaten andauernden Angriffe des iranischen Regimes gegen den Staat Israel“ bezeichnet.
Iran feuerte etwa 200 Raketen auf Israel ab
Der Iran hatte am 1. Oktober etwa 200 Raketen auf Israel abgefeuert, von denen die meisten abgefangen wurden. Er reagierte damit auf die Militäroffensive Israels gegen die proiranische Hisbollah-Miliz im Südlibanon und die Tötung von deren Chef Hassan Nasrallah. Israel hatte dem Iran anschließend mit einer „tödlichen, präzisen und überraschenden“ Reaktion gedroht.
Bereits am 13. April hatte der Iran erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel mit Raketen angegriffen. Auch in diesem Fall wurde der größte Teil der Raketen von Israel mit Unterstützung verbündeter Staaten abgefangen. Wenige Tage später kam es zu Explosionen in der iranischen Region Isfahan, die weithin als israelische Vergeltungsaktion gewertet wurden.
Konflikt eskaliert
Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor gut einem Jahr ist auch der Konflikt zwischen Israel und dem Iran eskaliert. Der Iran unterstützt die schiitische Hisbollah im Südlibanon, die wiederum mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen verbündet ist.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem 1.205 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Seither geht Israel militärisch im Gazastreifen gegen die Hamas und seit einigen Wochen – nach andauerndem Beschuss auf Israel – auch gegen die Hisbollah im Libanon vor.
Israels Präsident bittet wegen Massaker um Entschuldigung
Israels Präsident Jizchak Herzog bat die Angehörigen der Opfer des Hamas-Massakers am Sonntag im Namen des israelischen Staates um Entschuldigung. „Ich stehe hier als Präsident des Staates Israel und entschuldige mich“, sagte Herzog bei einer Gedenkveranstaltung in Jerusalem.
Anders als Herzog hat Regierungschef Benjamin Netanjahu bisher nicht um Entschuldigung gebeten. Er hat zwar Fehler des Sicherheitsapparates eingeräumt, aber eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten, die auch ihn das Amt kosten könnte, will Netanjahu erst nach Ende des Krieges zulassen.
Herzog äußerte sich deutlich. „Es tut uns leid, dass wir es versäumt haben, Ihre Angehörigen zu verteidigen, es tut uns leid, dass wir den grundlegendsten Vertrag zwischen einem Land und seinen Bürgern gebrochen haben, nämlich ihr Leben und ihre Sicherheit zu verteidigen“, sagte er.
Israelische Angriffe nahe Sidon
Die Kämpfe zwischen der Hisbollah und Israel hielten derweil an. Bei israelischen Angriffen in der Nähe der südlibanesischen Küstenstadt Sidon kamen am Sonntag nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums mindestens acht Menschen ums Leben, 25 weitere wurden verletzt. Am Vormittag hatte es nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur einen israelischen Angriff auf einen südlichen Vorort von Beirut gegeben.
Am Vortag hatte die israelische Armee nach eigenen Angaben bereits 70 Hisbollah-Kämpfer getötet und 120 Ziele im Südlibanon angegriffen, unter anderem Waffenfabriken und Lager. Nach Informationen der libanesischen Nachrichtenagentur sprengte die israelische Armee mehrere Häuser in dem als Hisbollah-Hochburg geltenden Grenzdorf Adaisseh.
Die Hisbollah bekannte sich am Sonntag ihrerseits zu einem Raketenangriff auf einen Standort der Militärindustrie nördlich von Haifa. Am Vortag hatte sie nach eigenen Angaben 80 Geschoße auf Israel gefeuert, unter anderem auf Wohngebiete im Norden Israels. Zudem attackierte die Hisbollah nach eigenen Angaben erstmals den Stützpunkt der Luftstreitkräfte, Tel Nof, südlich von Tel Aviv mit Drohnen.
red, ORF.at/Agenturen
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Israel: Lkw fährt in Bushaltestelle – ein Toter und viele Verletzte
Tel Aviv – Im Norden von Tel Aviv ist am Sonntag ein Lkw an einer Bushaltestelle in eine Personengruppe gefahren. Dabei wurden Behördenangaben zufolge mindestens 33 Menschen verletzt, wobei ein Mann seinen Verletzungen erlag.
Die Polizei teilte mit, dass sie den Vorfall als möglichen Terroranschlag untersuche, die Ermittlungen zum Motiv seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Zivilisten, die vor Ort waren, sollen auf den Lkw-Fahrer geschossen und ihn „neutralisiert“ haben, hieß es weiter.
Der Vorfall hatte sich am Morgen im Stadtteil Glilot ereignet. Laut vorläufigen Ermittlungsergebnissen soll ein Bus in der Nähe einer Bushaltestelle in der Gegend angehalten haben, woraufhin der Lkw in den Bus und die Menschengruppe, die an der Haltestelle stand, raste. Israelischen Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Angreifer um einen israelischen Araber handeln. © 2024 dts Nachrichtenagentur
Viele Verletzte: Lkw fuhr nahe Tel Aviv in Bushaltestelle
Ein Lastwagen ist am Sonntag nördlich von Tel Aviv in eine Gruppe von Menschen gefahren, die an einer Bushaltestelle gewartet haben. Es gibt Dutzende Verletzte. Während ein Treffen in Doha am Sonntag die Hoffnung auf eine Waffenruhe nährt, haben die israelischen Luftangriffe auf den Iran international Aufrufe zur Deeskalation ausgelöst. Teheran reagiert auch vorerst moderat.
Der Lastwagen war in eine Gruppe von Menschen gefahren, ersten Medienberichten zufolge wurden mindestens 29 Menschen verletzt, zum Teil schwer. Ob es sich um einen Anschlag handelte, teilte die Polizei zunächst nicht mit. Zivilisten an Ort und Stelle hätten auf den Lkw-Fahrer geschossen und ihn „neutralisiert“.
Laut Rettungsdiensten wurden mindestens 16 Menschen ins Krankenhaus gebracht. Das israelische Fernsehen zeigte, wie die Polizei das Gebiet absperrte. Zahlreiche Rettungswagen waren im Einsatz, mindestens ein Hubschrauber war in der Luft. In der Vergangenheit war es immer wieder zu Anschlägen von Palästinensern mit Autos oder Lastwagen gekommen.
Viele Tote in Gaza
Indes gingen die Kampfhandlungen in Gaza weiter. Bei einem Angriff im Norden sollen örtlichen Berichten zufolge mindestens 30 Palästinenser getötet worden sein. Demnach wurden fünf Häuser in einem Wohnviertel der grenznahen Stadt Beit Lahia angegriffen. Eine unbekannte Zahl von Menschen werde unter den Trümmern vermutet.
Rettungsdienste könnten sie wegen der andauernden Kämpfe nicht erreichen. Bewohner der umliegenden Häuser würden die Verwundeten in Eselskarren wegbringen oder zu Fuß wegtragen. Israels Militär äußerte sich zunächst nicht dazu, unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Seiten in der Regel nicht.
Die israelischen Luftstreitkräfte griffen nach eigenen Angaben zudem erneut eine Kommandozentrale der Hamas an. Sie habe sich in einem früher als Schule genutzten Gebäude befunden, hieß es in der Nacht. In der Gegend von Dschabalja im Norden Gazas seien im Verlauf des vergangenen Tages zudem mehr als 40 Terroristen „eliminiert“ worden, teilte die Armee mit.
Hisbollah fordert Israelis zu Evakuierung auf
In der Nacht setzten Israels Luftstreitkräfte außerdem die Angriffe gegen die mit der Hamas verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon fort. Man habe „präzise“ Angriffe auf Waffenproduktions- und -wartungsanlagen sowie ein Waffenlager der Hisbollah in den als Dahija bekannten Vororten im Süden Beiruts durchgeführt, teilte die Armee mit.
Trotz Israels harter Militärschläge gegen die Hisbollah beschießt die Miliz Israel weiter. Im Verlauf des Samstags seien etwa 190 Geschoße auf Israel abgefeuert worden, teilte die israelische Armee am späten Abend mit.
Die Miliz sprach erstmals Warnungen an die Einwohner israelischer Ortschaften aus und rief diese zur Evakuierung auf. Dazu gehören unter anderem Kirjat Schmona und Naharija, wie die Hisbollah am Samstagabend mitteilte. red, ORF.at/Agenturen
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Weitere vier Israelis bei Kämpfen im Libanon getötet
TEL AVIV (dpa-AFX) – Bei Gefechten mit der Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon sind vier weitere israelische Soldaten getötet worden. Es handele sich um Reservisten im Alter von 29 bis 43 Jahren, teilte die Armee mit. Weitere fünf Soldaten seien verwundet und in Krankenhäuser gebracht worden. Auf einer Gedenkseite der Armee für die Gefallenen wurde deren Gesamtzahl seit Beginn des Krieges im Gazastreifen und im Libanon mit 769 angegeben.
Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah begann vor mehr als einem Jahr mit Raketenangriffen der libanesischen Miliz zur Unterstützung der Hamas, gegen die Israel im Gazastreifen Krieg führt. Auslöser war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen in Israel am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und 250 Verschleppten./ro/DP/he © 2024 dpa-AFX
Hisbollah fordert Anwohner in Israel zu Evakuierung auf
BEIRUT (dpa-AFX) – Nach mehr als einem Jahr der Angriffe auf Israels Norden hat die Hisbollah-Miliz erstmals Warnungen an die Einwohner israelischer Ortschaften veröffentlicht und diese zur Evakuierung aufgerufen. Dazu gehören unter anderem Kiriat Schmona und Naharija, wie die Hisbollah am Samstagabend mitteilte. Nach Angaben der israelischen Armee schoss die mit dem Iran verbündete Miliz bislang rund 14.000 Raketen auf Israel ab.
Zur Begründung teilte die Hisbollah mit: „Ihre Siedlungen sind Einsatzorte feindlicher militärischer Kräfte für Angriffe auf den Libanon geworden. Damit sind sie legitime militärische Ziele für die Luft- und Raketentruppen des Islamischen Widerstands.“
Bei den 25 Ortschaften handelt es sich um Wohnorte. Laut humanitärem Völkerrecht sind unterschiedslose Angriffe auf militärische und zivile Ziele verboten. Zivile Ziele verlieren ihren Schutzstatus, wenn sie militärisch genutzt werden.
Auch das israelische Militär fordert Menschen im Gazastreifen und im Libanon regelmäßig zu Evakuierungen auf. Nach Militärangaben werden dann Ziele der Hamas oder der Hisbollah beschossen. Israel wirft beiden Terrororganisationen vor, aus Wohngebieten heraus zu operieren und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu nehmen./jot/DP/he © 2024 dpa-AFX
Verletzte bei weiterem Raketentreffer in Israel
TEL AVIV (dpa-AFX) – Beim Einschlag einer Rakete der Hisbollah-Miliz in der nordisraelischen Stadt Tamra sind drei Menschen verletzt worden. Sie wurden in ein Krankenhaus gebracht, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom weiter mit.
In Videos aus der überwiegend von Arabern bewohnten Stadt nordöstlich von Haifa waren brennende Gebäude und Autos zu sehen. Nach Angaben der Armee wurde Israel im Laufe des Vormittags mit etwa 75 Geschossen aus dem Libanon angegriffen.
Die mit dem Iran verbündete libanesische Hisbollah-Miliz beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Krieges vor einem Jahr. Israel antwortet mit fast täglichen massiven Luftangriffen und seit September auch mit einer Bodenoffensive./ro/DP/he © 2024 dpa-AFX
PRESSESTIMME – ‚Rhein-Zeitung‘ zu Israels Angriff auf den Iran
„Wer gehofft hatte, Israel würde im Schulterschluss mit den USA endlich den Hegemonieträumen des Irans nach dem großflächigen Kaltstellen seiner Verbündeten, der Hamas und der Hisbollah nun ein Ende bereiten, wurde enttäuscht: Netanjahu hält sich zu 100 Prozent an die Zurückhaltungsdirektive der US-Regierung, die in der heißesten Wahlkampfphase vor der Präsidentschaftswahl in keinen Krieg eintreten will. Nach einem eventuellen Sieg Donald Trumps im November könnten die Karten neu gemischt werden.„/yyzz/DP/he © 2024 dpa-AFX
URAINE-KRIEG
+++ 07:33 Studie: Nordkorea lieferte Waffen an Russland in Milliarden-Höhe +++
Eine aktuelle Studie hat Nordkoreas Waffenlieferungen an Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs auf bis zu 5,5 Milliarden US-Dollar beziffert. Zudem könnten Nordkoreas Einnahmen durch eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine um weitere Hunderte Millionen US-Dollar zunehmen, heißt es in der Publikation „Putins Partner“ von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Für die Studie hat Olena Guseinova von der Hankuk Universität für Fremdsprachen in Seoul Geheimdienstberichte, geleakte Dokumente und Munitionspreise aus früheren nordkoreanischen Waffengeschäften ausgewertet. Basierend darauf schätzt die Wissenschaftlerin das Volumen der nordkoreanischen Waffenlieferungen an Russland seit Februar 2022 zwischen 1,7 Milliarden und 5,5 Milliarden US-Dollar. Nordkorea selbst veröffentlicht keine Daten zu seinen Waffenexporten, was eine genauere Schätzung praktisch unmöglich macht. Der südkoreanische Geheimdienst beruft sich bei seinen Berichten unter anderem auf Satellitenfotos, mit denen es Schiffslieferungen zwischen Nordkorea und Russland überwacht. Demnach unterstützt Nordkorea die russische Armee vor allem mit Artilleriegeschossen und Kurzstreckenraketen.
+++ 06:14 Kanada liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine +++
Kanada hat leicht gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert, die speziell als Krankenwagen konfiguriert sind. Das gab die Operation UNIFIER der kanadischen Streitkräfte bekannt, wie die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ meldet. Obwohl die genaue Anzahl der Fahrzeuge demnach noch nicht bekannt ist, erfolgt diese Lieferung nach einer umfassenden Schulung des ukrainischen Personals in Deutschland. Dieser Beitrag ist Teil der laufenden Militärhilfe Kanadas für die Ukraine, die sich seit 2022 auf fast 4,5 Milliarden US-Dollar beläuft.
+++ 05:44 Ukrainische Front im Donbass bröckelt +++
Unter dem Druck ständiger russischer Angriffe wird die Lage für die Verteidiger im Osten der Ukraine immer schwieriger. Der ukrainische Generalstab sprach in seinem neuesten Lagebericht von 142 russischen Sturmangriffen binnen eines Tages. Zu allen Frontabschnitten heißt es pauschal, die Angriffe seien abgewehrt worden. Trotzdem scheinen nach Angaben inoffizieller Frontbeobachter die russischen Truppen in den vergangenen Tagen mehrere kleine Ortschaften erobert zu haben. Ein russischer Militärblog schreibt vom Zusammenbruch der ukrainischen Front im Süden des Gebietes Donezk.
+++ 02:58 Machtwechsel in Litauen: Sozialdemokraten vorn +++
Litauen steht vor einem Machtwechsel. Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl sind die Sozialdemokraten stärkste politische Kraft geworden. Die oppositionelle Partei hält nach der zweiten Wahlrunde voraussichtlich 52 der insgesamt 141 Sitze im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes. Dies teilte die Wahlkommission in Vilnius in der Nacht zum Montag nach Auszählung nahezu aller Wahlbezirke mit. Die Sozialdemokraten streben nun eine Mitte-Links-Koalition mit zwei weiteren Oppositionsparteien an. Zweitstärkste Kraft wird mit 28 Sitzen die regierende konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte.
+++ 01:42 Format „Ukraine plus Nordeuropa“: Selenskyj erwartet mehr Druck auf Putin +++
Die Zusammenarbeit im Format „Ukraine plus Nordeuropa“ gewinnt nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Dynamik. „Wir werden in der kommenden Woche mit den ‚Nordischen‘ über neue grundlegende Schritte sprechen, die den Druck auf Russland wegen dieses Krieges und im Sinne einer ehrlichen Diplomatie erhöhen können“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die fünf Länder – Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Island – sind inzwischen alle NATO-Mitglieder und unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion. Die nordischen Staaten haben der Ukraine bislang umfangreiche militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe zugesagt. Für das laufende Jahr wird die gemeinsame Militärhilfe auf sechs Milliarden Euro geschätzt. Schweden und Finnland sind seit Anfang des Jahres Mitglieder der NATO. Finnland und Norwegen grenzen an Russland.
+++ 22:13 Prognose: Prowestliche Bündnisse führen bei Wahl in Bulgarien +++
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien liegen ersten Prognosen zufolge prowestliche Parteien vorn. Für das Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS stimmten zwischen 25,1 und 26,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler, für das liberal-konservative Bündnis PP-DB 15,4 bis 14,9 Prozent. Das teilen die Meinungsforschungsinstitute Gallup International Balkan und Alpha Research basierend auf Nachwahlbefragungen mit. Beide Bündnisse wollen an Bulgariens euro-atlantischer Orientierung festhalten und die Ukraine im russischen Angriffskrieg weiter unterstützen.
+++ 21:39 Selenskyj reist nach Island +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Dienstag an der jährlichen Tagung des Nordischen Rates in Reykjavik teilnehmen, teilt das Forum mit. Während seines Besuchs in Island wird Selenskyj demnach mit den Premierministern der nordischen Länder zusammentreffen. Geplant sind bilaterale Gespräche und eine gemeinsame Pressekonferenz. „Ich bin jedem Land in diesem Format dankbar: Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Island“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Er werde mit den nordischen Ländern Schritte erörtern, die den Druck auf Russland erhöhen können. „Wir erwarten von allen unseren Partnern Unterstützung für den Siegesplan“, so Selenskyj.
+++ 21:00 Britischer Ex-Minister: Chinesische Taiwan-Invasion hängt von Ukraine ab +++
Sollte Russland in der Ukraine siegen, würde die chinesische Führung dies als Signal für eine Invasion Taiwans verstehen, schreibt der ehemalige britische Verteidigungsminister Grant Shapps in einem Beitrag für die „Sunday Times“. Die westlichen Staaten „haben die Möglichkeit, der chinesischen Führung eine klare Botschaft zu übermitteln, dass eine gewaltsame Unterwerfung der benachbarten Demokratie niemals akzeptabel ist“, so Shapps. Eine verstärkte Unterstützung der Ukraine sei der wirksamste Weg, um China von einem Angriff auf Taiwan abzuhalten.
+++ 20:05 Russland will ukrainischen Vorstoß auf Staatsgebiet vereitelt haben +++
Russische Truppen haben nach Angaben eines örtlichen Behördenvertreters einen Vorstoß der Ukraine über die Grenze hinweg vereitelt. Eine „bewaffnete Gruppe“ habe versucht, die Grenze zwischen der Ukraine und der russischen Region Brjansk zu überqueren, sagt Gouverneur Alexander Bogomas. Der Angriff sei abgewehrt worden. Er macht keine Angaben dazu, ob ukrainische Soldaten hinter dem angeblichen Angriff steckten. Die Situation sei „stabil und unter Kontrolle“, berichtet er. Ukrainische Behördenvertreter äußerten sich zunächst nicht dazu. Brjansk grenzt an die russische Region Kursk, wo die Ukraine im August einen überraschenden Vorstoß einleitete.
+++ 19:40 Kiesewetter nennt Nawalnaja „Anwältin imperialer russischer Ansprüche“ +++
Aussagen von Julia Nawalnaja in einem Interview mit der „Zeit“ stoßen auf Kritik. Die russische Oppositionelle hatte sich darin unter anderem kritisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert, da die Bomben „auch Russen“ treffen würden. Nawalnaja sei „kein glaubwürdiger Ansprechpartner für eine verantwortungsbewusste Politik im Rahmen des internationalen Völkerrechts“, sagt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter der „Bild“-Zeitung. Sie sei vielmehr „eine Anwältin imperialer russischer Ansprüche“ und habe „offensichtlich auch kein Verständnis für das legitime Selbstverteidigungsrecht der Ukraine“.
+++ 18:24 Ukraine: Russland schickt Nordkoreaner in LKW an die Front +++
Russland transportiert nach ukrainischen Angaben nordkoreanische Soldaten in Lastwagen mit zivilen Nummernschildern an die Front. Wie der ukrainische Militärgeheimdienst auf Telegram schreibt, sollen russische Polizeibeamte einen LKW mit nordkoreanischen Truppen auf einer Autobahn in Kursk angehalten haben. Der Fahrer habe jedoch keine dokumentierten Kampfbefehle vorweisen können. In einem vom Geheimdienst veröffentlichten Funkspruch sollen russische Offiziere zu hören sein, die versuchen, das Problem der fehlenden Papiere zu klären.
+++ 18:01 Wahlbeobachter: Ergebnis in Georgien „schwer erklärbar“ +++
Der deutsche OSZE-Wahlbeobachter Manfred Grund zeigt sich verwundert über den offiziell verkündeten Wahlsieg der Regierungspartei in Georgien. „Das Ergebnis ist insgesamt schwer erklärbar“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete, der sich derzeit in Georgien aufhält. Grund verweist darauf, dass die Regierungspartei Georgischer Traum bereits seit zwölf Jahren die Macht innehat und es deshalb „Abnutzungseffekte“ gebe. Zudem habe es eine starke zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen die Regierungspartei gegeben. Angesichts dessen sei deren von der Wahlkommission verkündeter Sieg „etwas nebulös“, sagt Grund. Der CDU-Politiker berichtet zudem von einseitiger Ausübung von Druck auf die Wählerschaft durch die Regierungspartei.
+++ 17:40 Russland meldet Vorankommen in Region Donezk +++
Die russische Armee ist nach eigenen Angaben im Osten der Ukraine weiter vorgerückt. Die Armee meldet die Einnahme des Dorfes Ismailiwka ganz in der Nähe der Industriestadt Kurachowe in der Region Donezk, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilt. Bereits am Samstag hat die Armee die Eroberung eines weiteren Dorfes in der Region verkündet.
+++ 17:12 Trump-Vize Vance: Russland ist Gegner, aber kein Feind +++
Der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance sagt, Russland sei ein Gegner der USA, aber es sei kontraproduktiv, Moskau als Feind zu betrachten. „Wir befinden uns nicht in einem Krieg mit ihm, und ich möchte auch nicht in einem Krieg mit Wladimir Putins Russland sein“, sagt Vance in einem Interview mit dem Sender NBC. „Wir müssen vorsichtig sein mit der Sprache, die wir in der internationalen Diplomatie verwenden. Wir können natürlich erkennen, dass wir gegensätzliche Interessen mit Russland haben“, so Vance weiter.
+++ 16:47 Ukraine: Tonnen Getreide nach Angriff auf Speicher verbrannt +++
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben einen gezielten Angriff auf einen Getreidespeicher in der Region Charkiw verübt. Tonnen Getreide seien infolgedessen verbrannt, zitiert die Nachrichtenagentur Ukrinform den Leiter der Ermittlungsabteilung der Regionalpolizei. „Im Moment berechnen wir die Schäden. Es handelte sich um Weizen, Sonnenblumenkerne und Mais. Die Ernte gehörte mehreren verschiedenen Bauern und wurde in Malyniwka gelagert. Aber nach dem Angriff der Besatzer war nichts mehr da“, heißt es.
+++ 16:20 Westliche Politiker beklagen „Belarussifizierung“ Georgiens +++
Hochrangige westliche Außenpolitiker haben die Parlamentswahl in Georgien als „weder frei noch fair“ kritisiert. „Vor diesem Hintergrund kann die Europäische Union das Ergebnis nicht anerkennen“, fordern die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente Deutschlands, Litauens, Lettlands, der Ukraine, Kanadas sowie führende Außenpolitiker aus Polen, Italien und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung. „Das politische Klima im Vorfeld der Wahlen war mit den europäischen Standards der Fairness unvereinbar.“ Kandidaten seien eingeschüchtert und bedroht, staatliche Macht missbraucht und Stimmen gekauft worden. „Die Berichte der internationalen Wahlbeobachtermissionen bestätigen dies eindeutig“, schreiben die Außenpolitiker, darunter Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Wir sind sehr besorgt über eine ‚Belarussifizierung‘ des Landes.“
+++ 15:54 Selenskyjs Stabschef: Wahlen direkt nach Kriegsende +++
Laut dem Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andriy Yermak, soll es „unmittelbar nach Kriegsende“ Wahlen in der Ukraine geben. Das sagt er im Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. „Selenskyj ist sehr klar, er will, dass alle Soldaten wählen können und auch die Flüchtlinge im Ausland. Aber heute müssen die Mittel für den Krieg verwendet werden“, so Yermak.
+++ 15:35 Video: Opposition wirft Georgiens Regierungspartei Wahlbetrug vor +++
Bei der Parlamentswahl in Georgien gewinnt laut Wahlkommission die Regierungspartei „Georgischer Traum“. Die nationalkonservative Partei des Milliardärs Bidsina Iwanischwili kommt nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf mehr als 54 Prozent der Stimmen. Oppositionelle sprechen von Wahlfälschung.
„Dies ist nicht Russland“ Opposition wirft Georgiens Regierungspartei Wahlbetrug vor
+++ 15:16 Mögliche Gespräche zwischen Musk und Putin beunruhigen NASA +++
Die Berichte über geheime Gespräche von Elon Musk mit Wladimir Putin erregen die Aufmerksamkeit hochrangiger Vertreter der US-Raumfahrtbehörde NASA, die sich bei wichtigen Missionen zunehmend auf Musks Raumfahrt- und Telekomunternehmen SpaceX verlässt. „Ich weiß nicht, ob diese Geschichte wahr ist. Ich denke, sie sollte untersucht werden“, sagt NASA-Chef Bill Nelson auf einer Konferenz in Washington, D.C. „Wenn die Geschichte wahr ist, dass es mehrere Gespräche zwischen Elon Musk und dem russischen Präsidenten gegeben hat, dann denke ich, dass das besorgniserregend wäre, insbesondere für die NASA, für das Verteidigungsministerium und für einige der Geheimdienste.“
+++ 14:54 Sharma: Nordkoreanische Soldaten für Kiew besorgniserregend +++
In der Ukraine sorgen die Meldungen, denen zufolge Russland nordkoreanische Soldaten einsetzen will, für Anspannung. Das sei ein „klarer Indikator, dass Putin diesen Krieg um jeden Preis fortsetzen will“, erklärt ntv-Reporterin Kavita Sharma. Aus Odessa berichtet sie über die Kriegslage an der Front.
Sharma zur Lage in der Ukraine Nordkoreanische Soldaten für „Kiew besorgniserregend“
+++ 12:48 Russische Armee meldet Vorstoß in Ostukraine +++
Die russischen Streitkräfte rücken nach eigenen Angaben weiter auf die ostukrainische Stadt Kurachowe vor. Gestern hatten sie die Eroberung des Vororts Oleksandropіl gemeldet, nun will die russische Armee auch das nördlich gelegene Dorf Ysmajlowka eingenommen haben. +++ 12:21 Bericht: Russische Wirtschaft überhitzt, aber kann Krieg noch jahrelang finanzieren +++
In Sibirien würden Buslinien eingestellt, weil sich beim russischen Militär doppelt so viel verdienen lasse, berichtet die „Washington Post“. Die russische Wirtschaft überhitze derzeit massiv, ermögliche Präsident Putin aber dennoch, den Krieg gegen die Ukraine wohl noch mehrere Jahre zu führen. Unternehmen finden demnach kaum noch Menschen für die einfachsten Jobs, die Löhne explodieren und mit ihnen die Inflation. Dennoch sei die russische Wirtschaft verblüffend stabil. Schuld ist daran laut der „Washington Post“ auch die Ineffektivität westlicher Sanktionen. „Der Westen ist stärker daran interessiert, kurzfristig Geld zu verdienen, als Autokraten zu bekämpfen“, wird ein Analyst zitiert.+++ 11:57 Finnlands Außenministerin: Deutschland ist Hauptziel von Russlands hybridem Krieg +++
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat Europa davor gewarnt, den russischen Präsidenten Putin zu unterschätzen. „Ich traue Putin alles zu“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Um sich gegen Russland zu wappnen, müsse Europa noch mehr in Abschreckung und Verteidigung investieren. Deutschland und Frankreich seien Hauptziele des hybriden Kriegs Russlands. Vor allem die Desinformation der Menschen „hat das Ziel, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlässt“, sagte die Politikerin. Die Ukraine aber benötige die größtmögliche Unterstützung: „Im Rahmen des Völkerrechts darf man auch militärische Ziele außerhalb der eigenen Landesgrenzen angreifen – also auf der Seite des Aggressors“, sagte sie. Putin sei ein Diktator, „der nur Stärke versteht“.
+++ 11:07 Putin sieht Westen für Langstrecken-Angriffe verantwortlich: „Werden reagieren“ +++
Das russische Verteidigungsministerium prüfe verschiedene Reaktionen auf Angriffe mit Langstreckenwaffen auf russisches Territorium, sagte Präsident Wladimir Putin laut der Nachrichtenagentur Tass. Solche Angriffe könnte die Ukraine allein nicht durchführen, sagte er. Technisch gesehen seien nur NATO-Länder dazu fähig. „Wir werden darauf entsprechend reagieren müssen. Wie, wann und vor allem wo? Es ist noch zu früh, um das zu sagen“, so Putin.
+++ 10:28 Munz zu Wahl in Georgien: Russland zeigt sich „sehr erfreut“ +++
Der ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt die georgische Wahl, die russischen Reaktionen auf das Ergebnis, mögliche Wahlbeeinträchtigungen und die Rolle des Ukraine-Kriegs dabei.
Wahl in Georgien erfreut Moskau Munz: „Seit zwei Jahren nimmt Partei Richtungswechsel vor“
+++ 10:04 Iranische Raketenproduktion nach Israels Luftschlägen wohl „erheblich beeinträchtigt“ +++
Kommerzielle Satellitenbilder zeigen US-Wissenschaftlern zufolge, dass Israel bei seinen Luftangriffen auf den Iran Anlagen zur Herstellung fester Raketentreibstoffe getroffen hat. Dadurch werde die Fähigkeit des Irans zur Massenproduktion von Raketen möglicherweise „erheblich beeinträchtigt“, sagt Decker Eveleth von der Denkfabrik CNA in Washington. Der Iran liefert seine Raketen und Drohnen auch an die russische Armee, die sie im Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt.
+++ 09:32 ISW: Russland macht aus Drohnenspezialisten Fußsoldaten +++
Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) zitiert Berichte über russische Militärspezialisten, die als einfache Infanteristen eingesetzt würden. Ein ehemaliger russischer Ausbilder und Militärblogger etwa schreibt, er habe eine Nachricht von der Front erhalten: „Ich bin am Arsch. Eine Gruppe von intelligenten Drohnenoperateuren wird der Infanterie […] übergeben.“ Der Blogger beschuldigt die Militärführung, Drohnenspezialisten ineffektiv einzusetzen und das russische Militär daran zu hindern, mit ukrainischen Drohnenoperationen gleichzuziehen. Das ISW sieht hinter solchen Aktionen Zentralisierungsbemühungen Russlands und den Versuch, das Offensivtempo in der Ostukraine aufrechtzuerhalten.
+++ 09:08 Ukraine und Indien erwägen Kooperation ihrer Verteidigungsindustrie +++
Der ukrainische Industrieminister hat sich mit Indiens Botschafter und einem indischen Militärattaché getroffen, um mögliche Kooperationsfelder für die Verteidigungsindustrie beider Länder auszuloten. Das berichtet das Ministerium auf seiner Website. Der ukrainische Minister sagte demnach, die Ukraine sei offen für eine Ausweitung der Zusammenarbeit, der indische Botschafter sicherte Unterstützung bei der Ausarbeitung konkreter Vorschläge zu.
+++ 08:37 NZZ fürchtet Elon Musk um der Ukraine willen +++
Seine wirtschaftliche Macht habe längst politische Folgen, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ): Der Unternehmer Elon Musk dominiere mit seinem Unternehmen SpaceX die Raumfahrt, die NASA sei auf ihn angewiesen, „mit seinem Starlink-Satellitensystem kann er der Ukraine von heute auf morgen deren wichtigstes Kommunikationsnetz abschalten.“ Das „ungute Gefühl“ angesichts all dieser unkontrollierten Macht verstärke sich noch durch den kürzlich öffentlich gewordenen engen Kontakt Musks zu Russlands Präsident Wladimir Putin.
WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN
NASA-Chef ist besorgt über Musks Gespräche mit Putin
Die geheimen Gespräche von Elon Musk mit Wladimir Putin erregen die Aufmerksamkeit hochrangiger Vertreter der US-Raumfahrtbehörde NASA, die sich bei wichtigen Missionen zunehmend auf Musks Raumfahrt- und Telekomunternehmen SpaceX verlässt. Das Wall Street Journal berichtete am Donnerstag, dass Musk und Putin seit 2022 in regelmäßigem Kontakt stehen. „Ich weiß nicht, ob diese Geschichte wahr ist. Ich denke, sie sollte untersucht werden“, sagte NASA-Chef Bill Nelson am Freitag auf einer Konferenz in Washington, D.C. „Wenn die Geschichte wahr ist, dass es mehrere Gespräche zwischen Elon Musk und dem russischen Präsidenten gegeben hat, dann denke ich, dass das besorgniserregend wäre, insbesondere für die NASA, für das Verteidigungsministerium und für einige der Geheimdienste.“
Wie das Stromnetz der Ukraine in Zukunft aussehen könnte
BAYREUTH (dpa-AFX) – Erneuerbare Energien könnten beim Wiederaufbau der Stromversorgung in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Besonders geeignet sei Solar- und Windenergie, sagte die Wissenschaftlerin Marie-Louise Arlt von der Universität Bayreuth.
Gemeinsam mit Forschenden der ETH Zürich, der TU München und der Iwano-Frankiwsk Nationalen Technischen Universität für Öl und Gas (IFNTUOG) in der Ukraine hat sie eine Studie zum Stromnetz des von Russland angegriffenen Landes vorgelegt. Demnach könnte die Ukraine mit erneuerbaren Energien auf eine installierte Leistung von 219 Gigawatt kommen, was die bisherige Erzeugungskapazität von 59 Gigawatt deutlich übersteigt.
Ostukraine besonders betroffen
Laut der Studie sind bei russischen Angriffen auf die Infrastruktur des Landes mehr als 70 Prozent der Stromerzeugungskapazitäten zerstört worden. Russland habe gezielt das Stromsystem attackiert, hieß es weiter. Besonders betroffen sei der östliche Teil des Landes, da sich hier die größten Stromerzeugungsanlagen befinden.
Der Zerstörungsgrad habe die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht überrascht, sagte Arlt. „Es gibt immer mehr Kraftwerke, die gar nicht mehr repariert werden können. Das ist insbesondere bei den thermischen Kraftwerken der Fall.“
Der Studie zufolge sollte die Ukraine beim Wiederaufbau daher auf erneuerbare Energien setzen, wie Arlt, Juniorprofessorin für Wirtschaftsinformatik und vernetzte Energiespeicher, sagte „Das eine ist, dass es schnell passieren muss – dass es aber auch sicher und robust ist und dass die Abhängigkeit von Energieimporten für die Ukraine sinkt.“ Außerdem solle sich die Klimabilanz verbessern. „Und das muss kombiniert werden mit den Bedürfnissen der internationalen Finanzierungspartner.“
Erneuerbare Energien zeigen schon jetzt Vorteile
Arlt sieht die Studie als Beitrag zu den Planungen des Wiederaufbaus der Ukraine. Eine Kostenschätzung sei bewusst nicht gemacht worden. „Die Studie ist als Diskussionsbeitrag zu verstehen: In welche Richtung könnte die künftige Energieversorgung gehen und welche Vorteile sehen wir?“ Sie diene aber als Informationsgrundlage für Investitionsentscheidungen, etwa für die EU-Kommission und andere Akteure.
Wie hoch die Akzeptanz der Ukrainerinnen und Ukrainer für erneuerbare Energien ist, lässt sich Arlt zufolge nicht klar sagen. „Aber es ist sicherlich ein Aspekt, dass die Ukraine große natürliche Ressourcen hat und eine große Fläche, auch Zugang zum Meer, wenn man in Richtung Offshore denkt.“ Es gebe bereits jetzt einige Anlagen, etwa Photovoltaik auf Hausdächern. Sie könnten schon jetzt beispielsweise Schulen mit Energie versorgen, wenn die zentrale Stromversorgung ausfällt. „Hier zeigen die erneuerbaren Energien auch schon ihre Vorteile.“/zk/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Selenskyj: Die nordischen Länder helfen der Ukraine
KIEW (dpa-AFX) – Vor einer Reise zum Nordischen Rat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung der Unterstützung durch die Länder im Norden Europas betont. „Sie alle verstehen gleichermaßen, wie wichtig es ist, entschlossen zu handeln“, sagte der Präsident in einer Videobotschaft in Kiew. „Sie verstehen, dass wir dem Aggressor Probleme bereiten müssen, damit Russland die Möglichkeit verliert, das Leben in der Welt zu stören.“
Selenskyj werde am kommenden Dienstag (29.10.) zu einer Sitzung des Nordischen Rates in der isländischen Hauptstadt Reykjavik erwartet, teilte der Rat mit. Der Präsident sagte, er wolle mit Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen und Island darüber reden, wie der militärische und diplomatische Druck auf Russland erhöht werden könne.
Dänemark, Finnland und Schweden und ebenso das Baltikum unterstützen im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft die Ukraine stärker als Deutschland, wie aus Daten der Universität Kiel hervorgeht. Die nordischen Länder nehmen dabei auch politisch weniger Rücksicht auf Moskau als Berlin. Dänemark investiert direkt in ukrainische Rüstungsbetriebe. Auch Norwegen leistet substanzielle Hilfe. Es gibt aber im Land Diskussionen, ob diese nicht höher sein sollte, weil Norwegen durch den Rückgang russischer Öl- und Gasexporte zusätzliche Gewinne im Energiegeschäft macht./fko/DP/zb © 2024 dpa-AFX
Ukraine-Krieg: Schwere Kämpfe entlang gesamter Frontlinie
KIEW/KOSTJANTYNIWKA (dpa-AFX) – Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat es einmal mehr schwere Gefechte auf beiden Seiten der Grenze gegeben. „Die Besatzer setzen den Luftwaffeneinsatz fort und haben Angriffe beinahe an allen Abschnitten im Osten und Süden unseres Landes durchgeführt“, teilte der ukrainische Generalstab mit. Ukrainische Stellungen seien dort mit über 100 Gleitbomben angegriffen worden. Auch im umkämpften russischen Grenzgebiet Kursk habe die russische Luftwaffe mehr als 30 Gleitbomben eingesetzt. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich in aller Regel nicht unabhängig überprüfen.
Entlang der gesamten Frontlinie habe es über den Tag gut 160 Gefechte gegeben, teilte der ukrainische Generalstab weiter mit. Als besonders heikel wurde die Situation im Abschnitt Pokrowsk bezeichnet. „Die Situation ist schwierig, doch unter Kontrolle“, hieß es. Demnach gibt es unter anderem weiter Gefechte um die Stadt Selydowe. Russischen und ukrainischen Militärbeobachtern zufolge ist ein Großteil der Siedlung bereits unter russischer Kontrolle, ihr baldiger Fall wird erwartet. In der Bergarbeiterstadt lebten einst mehr als 20.000 Menschen.
Zudem stehen die ukrainischen Truppen bei der Stadt Hirnyk unter Druck. Diese soll ebenso weitgehend von russischen Einheiten erobert worden sein. In den Berichten des ukrainischen Generalstabs taucht Hirnyk seit Donnerstag nicht mehr auf. Vor dem Krieg lebten gut 10.000 Menschen in dem Ort.
Russischer Gleitbombenangriff auf Kostjantyniwka
Bei einem russischen Angriff mit zwei 250-Kilogramm-Gleitbomben auf die ostukrainische Industriestadt Kostjantyniwka im Donezker Gebiet habe es einen Toten und drei Verletzte gegeben, schrieb Gouverneur Wadym Filaschkin auf Telegram. Knapp zwei Dutzend Gebäude seien beschädigt worden, darunter mehrere Wohnhäuser. Filaschkin rief die Bewohner der Stadt zum wiederholten Mal zur Evakuierung auf. Die Frontlinie verläuft nur etwa neun Kilometer östlich von Kostjantyniwka.
Im südukrainischen Gebiet Cherson beschossen russische Truppen die Stadt Stanislaw mit Artillerie. Zwei Männer wurden dabei nach Angaben von Gouverneur Olexander Prokudin getötet.
Selenskyj: „Abstraktionen und Worte sind zu wenig“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts neuer ziviler Opfer und eines möglichen Einsatzes nordkoreanischer Soldaten auf der Seite Russlands eine internationale Reaktion gefordert. „Die Ukraine wird faktisch gezwungen sein, in Europa gegen Nordkorea zu kämpfen“, konstatierte der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. Ohne entschlossene Schritte der Verbündeten werde Russlands Präsident Wladimir Putin nur zu weiterem „Terror“ ermutigt.
Seit Tagen warnt die Ukraine vor einem baldigen Einsatz von bis zu 12.000 nordkoreanischen Soldaten auf russischer Seite. Erste Soldaten sollen bereits im russischen Gebiet Kursk eingetroffen sein. Die USA haben bisher lediglich eine Verlegung von Nordkoreanern auf russische Truppenübungsplätze im Fernen Osten bestätigt. Russland und Nordkorea weisen die Absicht eines Kampfeinsatzes im russisch-ukrainischen Krieg als Spekulation zurück. Kremlchef Putin verwies zuletzt auf eine strategische Partnerschaft beider Länder – was daraus folge, „ist unsere Sache“.
Mit Blick auf die von ihm erhoffte Reaktion der Verbündeten sagte Selenskyj: „Abstraktionen und Worte sind da zu wenig. Es braucht konkrete Schritte.“ Diese seien in seinem kürzlich vorgelegten „Siegesplan“ aufgeführt worden. Der Plan sieht unter anderem eine sofortige Einladung der Ukraine in das westliche Militärbündnis Nato und eine massive Aufrüstung des Landes mit westlichem Geld vor. „Wir erwarten eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Das wird fair sein“, betonte Selenskyj. Je länger eine Entscheidung auf sich warten lasse, desto mehr Opfer werde es geben.
In der Nacht zum Samstag waren durch russische Raketen- und Drohnenangriffe in der Großstadt Dnipro und der Hauptstadt Kiew mindestens fünf Menschen getötet und mehr als zwei Dutzend verletzt worden. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion./ast/DP/he © 2024 dpa-AFX
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
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WEITERE MELDUNGEN
US-WAHLKAMPF – Predict it
Chinesische Hacker zielen auf Trump, Vance, und Harris-Kampagne – Kreise
Chinesische Hacker, die in die Netzwerke von US-Telekomkonzernen eingedrungen sind, haben dies genutzt, um die Telefone des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, seines Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance, und von Personen mit Verbindungen zur Präsidentschaftskampagne von Vizepräsidentin Kamala Harris ins Visier zu nehmen, wie informierte Personen berichten. Welche Daten die Hacker von den Geräten abgreifen konnten, ist unklar. Es wird vermutet, dass die Hacker mit dem chinesischen Geheimdienst in Verbindung stehen.
ASIEN
Wahldebakel für Japans neuen Regierungschef
Japans Regierungskoalition des neuen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba hat bei der Wahl zum mächtigen Unterhaus des Parlaments ein Debakel erlebt. Seine von einem Parteispendenskandal erschütterte Liberaldemokratische Partei (LDP) verlor mit ihrem Juniorpartner Komeito die bisherige Mehrheit in der Kammer.
Sie kamen zusammen nicht auf die erforderliche Mehrheit von 233 Sitzen, wie japanische Medien berichteten. Damit ist Ishiba auf weitere Partner angewiesen, um stabil weiterregieren zu können. Dass die stark zersplitterte Opposition eine Regierung bilden kann, gilt aber auch als unwahrscheinlich.
Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans des früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, konnte deutlich zulegen. Sie profitierte vor allem von dem Ärger der Wählerinnen und Wähler über den Parteispendenskandal der LDP.
Ishiba: Müssen Abstimmung mit Demut annehmen
Es ist das erste Mal seit 15 Jahren, dass die Koalition aus LDP und Komeito auf keine Mehrheit im Unterhaus kommt. Um an der Macht zu bleiben, könnten sie versuchen, Unabhängige oder andere Oppositionsparteien an Bord zu holen. Die konservative Demokratische Partei für das Volk, die für diesen Fall zuvor als möglicher dritter Koalitionspartner gehandelt worden war, schloss noch in der Wahlnacht eine Beteiligung an einer LDP-geführten Regierung aus.
Ishiba sprach am späten Abend (Ortszeit) von einem harten Urteil der Wählerinnen und Wähler. Man müsse die Abstimmung mit Demut annehmen. Der 67 Jahre alte Ishiba hatte erst am 1. Oktober die Nachfolge von Fumio Kishida angetreten. Umfragen vor der Wahl hatten bereits angedeutet, dass es die Koalitionsparteien schwer haben könnten, erneut auf eine Mehrheit zu kommen. red, ORF.at/Agenturen
NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)
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OSTEUROPA
Georgiens Präsidentin ruft zu Protest gegen Wahlausgang auf – APA
Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili für heute, Montag, Abend zu Protesten gegen den erklärten Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum aufgerufen. Surabischwili teilte am Sonntagabend in Tiflis mit, sie erkenne das mutmaßlich verfälschte Ergebnis nicht an. „Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation geworden“, sagte sie.
Ungeachtet der Vorwürfe über zahlreiche Unregelmäßigkeiten hat die zentrale Wahlleitung die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin mit knapp 54 Prozent der Stimmen erklärt. Starker Mann der Partei ist der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der sein Vermögen in Russland gemacht hat. In der kleinen Ex-Sowjetrepublik Georgien im Südkaukasus, die EU-Beitrittskandidat ist, steht mit dieser Wahl die weitere Annäherung an die EU auf dem Spiel.
Treffpunkt für die Demonstration um 19.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ) soll die Hauptstraße Rustaweli-Prospekt sein.
Zugleich wird in Tiflis der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erwartet, der dem Georgischen Traum ideologisch nahesteht und als erster gratuliert hatte.
Ungarn führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Aber die anderen Staaten schauen misstrauisch auf Orbans Alleingänge und kritisieren seine Moskau-Freundlichkeit. In Moskau herrschte Genugtuung über den Wahlsieg von Georgischer Traum.
Surabischwili, die die prowestliche Opposition in Georgien unterstützt, erhob schwere Vorwürfe. „Wir sind in dieser Wahl um das Recht auf unsere Stimme gebracht worden. Gewählt wurde auf russische Art“, sagte sie.
Sie als einzige noch vom Georgischen Traum unabhängige Institution in Georgien könne die Wahl nicht anerkennen. „Das wäre, als würde ich ein russisches Eindringen anerkennen, Georgiens Unterwerfung unter Russland.“
Georgische und internationale Beobachter hatten bei dem Urnengang am Samstag zahlreiche Unregelmäßigkeiten verzeichnet. Genannt wurden Stimmenkauf und Druck auf Wähler und Wählerinnen, gehäuftes Einwerfen von Stimmzetteln in die Wahlurnen, der Missbrauch staatlicher Einflussmöglichkeiten zugunsten der Regierung.
Die Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderer internationaler Beobachter listeten solche Mängel auf. Sie gingen aber nicht so weit, die Wahl insgesamt infrage zustellen. Auch die ersten Reaktionen in Brüssel waren zurückhaltend. US-Außenminister Antony Blinken forderte eine Untersuchung der Vorgänge bei der Wahl.
„Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen und schließen uns den Forderungen internationaler und lokaler Beobachter nach einer umfassenden Untersuchung von Berichten über Verstöße bei den Wahlen an“, erklärte Blinken am Sonntag. Im Vorfeld der Wahl sei die Stimmung von Stimmenkauf und Einschüchterung der Wähler geprägt gewesen, erklärte der US-Außenminister unter Berufung auf Berichte internationaler und lokaler Wahlbeobachter.
EU-Ratspräsident Charles Michel verlangte von der georgischen Führung eine Aufklärung der Unregelmäßigkeiten. Georgien brauche nun einen konstruktiven Dialog quer durch das politische Spektrum, schrieb er im sozialen Netzwerk X. Er werde die künftigen Beziehungen zu Georgien auch auf die Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates im November in Budapest setzen. „Wir wiederholen den Aufruf der EU an die Führung Georgiens, ihr Festhalten am EU-Kurs des Landes zu demonstrieren.“ Ähnlich äußerten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die EU-Kommission in einer Mitteilung.
Zahlreiche Parteien und Bündnisse der prowestlichen Opposition in Georgien erklärten, sie wollten ihre Mandate aus Protest gegen die Fälschungen nicht annehmen. „Wir werden dem Stimmendiebstahl am georgischen Volk keine Legitimität verleihen, wir geben unsere Parlamentsmandate ab“, sagte Nana Malaschchia von der Koalition für Wandel.
Ministerpräsident Irakli Kobachidse entgegnete darauf, die Oppositionsabgeordneten würden im Parlament ohnehin nicht gebraucht. „Es ist ihre Sache, ob sie kommen oder nicht. Wie auch immer, das Parlament wird legitim sein.“
Marketa Gregorova, tschechische Abgeordnete im Europaparlament, riet den Oppositionspolitikern, die errungenen Mandate anzunehmen. Viele Wähler hätten dafür gestimmt, dass die Opposition ins Parlament komme.
NORDEUROPA
Sozialdemokraten gewinnen Litauen-Wahl
Litauen steht vor einem Machtwechsel. Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl wurden die Sozialdemokraten stärkste politische Kraft. Die oppositionelle Partei hält nach der zweiten Wahlrunde voraussichtlich 52 der insgesamt 141 Sitze im Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes. Das teilte die Wahlkommission in Vilnius gestern nach Auszählung nahezu aller Wahlbezirke mit.
Die Sozialdemokraten streben nun eine Mitte-links-Koalition mit zwei weiteren Oppositionsparteien an. Zweitstärkste Kraft wird mit 28 Sitzen die regierende konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Auch deren beide liberale Koalitionspartner haben verloren – eine davon verpasste sogar den Einzug ins Parlament.
Vaterlandsunion-Chef Gabrielius Landsbergis räumte nach der Bekanntgabe der Ergebnisse die Niederlage seiner Partei ein und gratulierte den Sozialdemokraten. red, ORF.at/Agenturen
Nach Georgien-Wahl: Präsidentin ruft zu Protesten auf
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat am Sonntag die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet. Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in der Hauptstadt Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf. Bei der Wahl in der Südkaukasusrepublik wurde die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklärt.
Das Land sei Opfer einer „russischen Sonderoperation“ geworden, wie Surabischwili Reuters-Angaben zufolge am Sonntag mitteilte. „Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation, einer modernen Form des hybriden Krieges gegen das georgische Volk“, erklärte sie, ohne diese Anschuldigungen zu präzisieren.
Zuvor hatte bereits der inhaftierte georgische Oppositionspolitiker Michail Saakaschwili zu umfassenden Protesten aufgerufen. „Jetzt ist die Zeit für Massenproteste“, erklärte der Ex-Regierungschef auf Facebook. „Wir müssen der Welt zeigen, dass wir für die Freiheit kämpfen und dass wir ein Volk sind, das Ungerechtigkeit nicht duldet“, schrieb Saakaschwili, der der Oppositionspartei ENM angehört.
Michel fordert rasche Aufklärung
EU-Ratspräsident Charles Michel forderte die Wahlbehörden in Georgien auf, mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zügig zu untersuchen. Die zentrale Wahlkommission und weitere zuständige Behörden sollten „ihrer Pflicht nachkommen und die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und die diesbezüglichen Vorwürfe rasch, transparent und unabhängig untersuchen und bewerten“, teilte Michel am Sonntag mit Verweis auf Berichte internationaler Wahlbeobachter mit.
Orban am Montag in Tiflis
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird am Montag unterdessen in Tiflis erwartet. „Viktor Orban, der Ministerpräsident Ungarns, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird Georgien am 28. und 29. Oktober einen offiziellen Besuch abstatten“, teilte die georgische Regierung am Sonntag mit. Orban gilt als enger Verbündeter der moskaufreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum. Orban hatte der Regierungspartei bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend zu einem „überwältigenden Sieg“ gratuliert.
„Ungleichheiten“
Laut Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarates, des Europaparlaments und der NATO sei „Druck“ auf Wählerinnen und Wähler ausgeübt worden.
Der Urnengang sei durch „Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten, Anm.), Druck und Spannungen“ gestört worden, urteilten die Wahlbeobachter am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. Sie brachten Bedenken zur Glaubwürdigkeit des offiziellen Ergebnisses zum Ausdruck, das die moskaufreundliche Regierungspartei zur Siegerin erklärte.
Auch hochrangige westliche Außenpolitiker kritisierten die Parlamentswahl als „weder frei noch fair“. „Vor diesem Hintergrund kann die Europäische Union das Ergebnis nicht anerkennen“, forderten die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse der Parlamente Deutschlands, Litauens, Lettlands, der Ukraine, Kanadas sowie führende Außenpolitiker aus Polen, Italien und Schweden in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden gemeinsamen Erklärung.
„Das politische Klima im Vorfeld der Wahl war mit den europäischen Standards der Fairness unvereinbar.“ Kandidaten seien eingeschüchtert und bedroht, staatliche Macht missbraucht und Stimmen gekauft worden. „Die Berichte der internationalen Wahlbeobachtermissionen bestätigen das eindeutig.“
Lopatka: Beeinflussungen nicht wahlentscheidend
Der deutsche OSZE-Wahlbeobachter Manfred Grund sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Das Ergebnis ist insgesamt schwer erklärbar.“ Auch Reinhold Lopatka (ÖVP) beobachtete die Wahl für das Europäische Parlament: „Der Georgische Traum hat in Georgien eine Atmosphäre des Drucks und der Angst aufgebaut“, sagte er gegenüber der APA. Eine systematische Wahlmanipulation mit gefälschten Stimmzetteln sei jedoch unwahrscheinlich, so Lopatka. „Die Beeinflussungen waren nicht wahlentscheidend“, betonte der EU-Abgeordnete. Die Wahl sei grundsätzlich „technisch sauber“ organisiert gewesen.
Georgischer Traum zu Sieger erklärt
Die nationalkonservative Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf 54,09 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Tiflis mitteilte. Nach Auszählung der Stimmen aus 99,6 Prozent der Wahlbezirke fehlten noch einige aus dem Ausland, sagte der Wahlleiter. Das vorläufige amtliche Endergebnis stehe deshalb noch aus.
Der georgische Regierungschef Irakli Kobachidse wies die Vorwürfe einer Wahlfälschung zurück. „Unser Sieg ist offensichtlich“, sagte er. Die Opposition habe auch bei den vergangenen Abstimmungen nie die Größe gehabt, ihre Niederlage einzuräumen. Die Partei Georgischer Traum regiert seit 2012. Im Wahlkampf versprach die Partei Frieden und Stabilität – und schürte Ängste vor einem Krieg mit Russland, sollte die Opposition gewinnen.
Oppositionsbündnis will Mandate nicht antreten
Das oppositionelle Wahlbündnis Koalition für den Wandel will wegen des Verdachts auf Wahlfälschungen seine Mandate nicht antreten. „Wir werden dem Stimmendiebstahl am georgischen Volk keine Legitimität verleihen, wir geben unsere Parlamentsmandate ab“, sagte Nana Malaschchia laut Medienberichten.
Das Wahlbündnis schnitt laut vorläufiger Zählung der Wahlkommission mit elf Prozent unter den Oppositionsbündnissen am besten ab. Das Wahlbündnis Einheit, dem auch die bei der Parlamentswahl 2020 größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung angehört, erhielt den Angaben der Wahlkommission zufolge rund zehn Prozent der Stimmen. Zwei weitere Blöcke landeten den Angaben zufolge jeweils unter zehn Prozent. Die Opposition in dem Land am Schwarzen Meer ist zerstritten.
Insgesamt waren rund 3,5 Millionen Menschen im In- und Ausland zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei rund 59 Prozent – drei Prozentpunkte höher als 2020.
EU-Beitrittsprozess auf Eis
Georgien hat 3,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat. Der Beitrittsprozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis. Die traditionell gespaltene Opposition befürchtet, dass sich Georgien unter der Führung des in Moskau reich gewordenen Iwanischwili noch stärker dem großen Nachbarn Russland zuwendet und endgültig von seinem EU-Kurs abkommt.
Die Verabschiedung eines Gesetzes der Regierung gegen angebliche „ausländische Einflussnahme“ hatte heuer Massenproteste in dem Land ausgelöst. Dieses ähnelt dem russischen Gesetz zu „ausländischen Agenten“, das der Unterdrückung Oppositioneller dient. Brüssel fror daraufhin den EU-Beitrittsprozess mit Georgien ein, und die USA verhängten Sanktionen. Zuletzt sorgte ein weiteres Gesetz für Spannungen, das die Rechte der LGBTQ-Minderheit einschränkt.
Die von Iwanischwili gegründete Regierungspartei Georgischer Traum versprach im Wahlkampf hingegen Frieden und Stabilität – und schürte Ängste vor einem Krieg mit Russland, sollte die Opposition gewinnen. Als Erste gratulierten der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew dem Georgischen Traum zum Sieg. red, ORF.at/Agenturen
Links:
- Georgische Präsidentin (engl.)
- Georgische Regierung (engl.)
- OSZE
- Bidsina Iwanischwili (Wikipedia)
BALKAN
Siebente Wahl seit 2021: Bulgarien erneut vor zäher Regierungssuche
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat sich am Sonntagabend ein Sieg für das von Ex-Premier Bojko Borissow angeführte Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS abgezeichnet. Ob sich diesmal eine stabile Regierungsmehrheit ausgeht, bleibt auch nach der siebenten Wahl in weniger als vier Jahren ein weiteres Mal fraglich.
Die Neuwahl war notwendig geworden, da nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom 9. Juni, bei der Borissows GERB-Partei ebenfalls stärkste Kraft geworden war, keine Partei eine neue Regierung bilden konnte. Bis eine reguläre Regierung steht, wird das jetzige Interimskabinett die Regierungsgeschäfte weiterführen. Mit aussagekräftigen amtlichen Zwischenergebnissen wird am Montag gerechnet.
Laut Prognosen der Meinungsforschungsinstitute Gallup International Balkan und Alpha Research stimmten zwischen 25,1 und 26,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für GERB-SDS. Das liberalkonservative Bündnis PP-DB kam diesen Angaben zufolge mit 15,4 bis 14,9 Prozent auf Platz zwei.
Beide Bündnisse wollen an Bulgariens euroatlantischer Orientierung festhalten und die Ukraine im russischen Angriffskrieg weiter unterstützen. Die beiden rivalisierenden Lager hatten jüngst etwas weniger als ein Jahr gemeinsam regiert – allerdings ohne Koalitionsvertrag. Ihre Regierung zerbrach in diesem Frühjahr nach Streit über Reformen, Personalien und den Kampf gegen die Korruption.
Angebot und Absage
Ob jetzt eine ähnliche Koalition zustande kommen kann, war am Wahlabend noch offen. Vielmehr erwarten Beobachter erneut eine zähe Suche nach einer tragfähigen Regierungsmehrheit. „Die Menschen wollen eine Regierung, Stabilität und Sicherheit“, sagte Borissow, der bereits dreimal Premier war, am Sonntag bei seiner Stimmabgabe. Damit signalisierte er erneut seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien.
Doch der PP-Chef Kiril Petkow hatte Borissow schon zuvor eine Absage erteilt. Er lehne es ab, sich mit dem angeschlagenen konservativen Politikveteranen in einer Koalition zusammenzutun, sagte Petkow, der selbst kurzzeitig schon einmal Ministerpräsident des südosteuropäischen Landes war, im Wahlkampf.
„Wir sind bereit“
Noch am Wahlabend trat Borissow vor die Presse und bezeichnete den Wahlsieg seiner Partei „kategorisch“, was ihn verpflichte, eine Regierungsmehrheit zu organisieren. „Wir sind bereit, mit allen Parlamentsparteien, mit Ausnahme der (prorussischen, Anm.) Wiedergeburt, denn unsere Ideologien schließen sich aus“, zu sprechen“, sagte Borissow.
Er lehnte zudem die PP-DB-Idee ab, einen parteilosen Regierungschef zu ernennen, nach dem Beispiel von Mario Draghi in Italien. „Das würde den Wählerwillen ignorieren“, argumentierte Borissow. Ferner betonte er, für vernünftige Kompromisse bereit zu sein, allerdings im Rahmen des Wahlprogramms seiner Partei.
Dauerkrise seit 2021
Das ärmste Land der EU kommt politisch nicht zur Ruhe, seit Anti-Korruptionsproteste im Jahr 2021 die damalige Regierung Borissows zu Fall gebracht hatten. Die politische Instabilität könnte die Bewerbung Bulgariens um den Beitritt zur Euro-Zone im Jahr 2025 und die Zuteilung von Milliarden Euro durch die EU gefährden.
Von der Dauerkrise profitiert insbesondere die rechtskonservative Partei Wiedergeburt (Wasraschdanje). Sie konnte sich mittlerweile dauerhaft in der politischen Landschaft etablieren. Bulgarien müsse „ein unabhängiges Land bleiben, ohne ausländische Einmischung“, sagte Wiedergeburt-Parteichef Kostadin Kostadinow am Sonntag mit Bezug auf die EU und die USA.
Einem Experten zufolge wächst Wasraschdanjes Einfluss „so sehr, dass die Partei zu einem potenziellen Partner für GERB wird“. Borissow habe sich offen für eine Annäherung an die rechte Partei gezeigt, aber eingeräumt, dass seine „Partner in Brüssel und Washington ein solches Szenario nicht zulassen“ würden, sagte Dobromir Schiwkow vom Institut Market Links gegenüber der AFP.
US-Wahl als möglicher Faktor
Seit der russischen Invasion in der Ukraine hatte sich Borissow klar gegen Moskau gestellt. Doch ein möglicher Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl könnte das nach Ansicht Schiwkows ändern.
Ein Wahlsieg Trumps und dessen „Nachsicht mit den Sünden der Korruption“ könnten nach Einschätzung des Experten auch den Weg für ein Bündnis zwischen GERB und dem mit Sanktionen der USA und Großbritannien belegten Ex-Unternehmer Deljan Pejewski ebnen. Der 44-jährige Abgeordnete ist Gründer einer Splittergruppe innerhalb der Partei der türkischstämmigen Minderheit in Bulgarien (MRF).
red, ORF.at/Agenturen
Links:
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Sonntagstrend: Union rutscht in Wählergunst auf 30 Prozent ab
Die Union rutscht in der Wählergunst weiter ab und verliert im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Punkt an Zustimmung. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl kämen CDU/CSU nur noch auf 30 Prozent, wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf den aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa berichtet. Vor einigen Wochen waren es noch 33 Prozent gewesen. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 15 Prozent. Die AfD bleibt unverändert bei 19 Prozent, die FDP bei 4 Prozent. Die Grünen können einen Punkt auf 11 Prozent zulegen.
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
STEIERMARK – UMFRAGE ZUR LANDTAGSWAHL
ÖGK-Obmann fordert eine Milliarde Euro mehr für Gesundheit – APA
Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, forderte „zumindest eine Milliarde Euro“ mehr für die Gesundheit. „Dann sind die Dinge, die dringend notwendig sind, finanzierbar“, sagte Huss am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Konkret meint er damit unter anderem den Ausbau des niedergelassenen Bereichs, einen neuen Gesamtvertrag mit einheitlichem Leistungskatalog und den Ausbau der psychosozialen Versorgung.
Gelingen soll die Erhöhung der Mittel für die Sozialversicherung nach den Vorstellungen des ÖGK-Obmanns, indem der staatliche Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten um eine Milliarde Euro erhöht wird. Über Beitragserhöhungen nachzudenken, lehnt er dagegen ab. Zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs verwies Huss einmal mehr auf den Plan zur Einrichtung von 300 Primärversorgungszentren bis zum Jahr 2030 und 800 zusätzliche Kassenarztstellen.
Zudem will die ÖGK auch ihre eigenen Versorgungszentren ausbauen, sagte Huss. Aktuell gebe es fünf derartige Zentren in Wien, zwei weitere seien beschlossen, Ziel sei es, in jeder Landeshauptstadt ein Versorgungszentrum einzurichten. Kostenpunkt dafür wären laut Huss 150 Millionen Euro.
Zudem will die ÖGK auch die psychosoziale Versorgung auf „völlig neue Beine stellen“. Dafür wolle man in allen 32 Versorgungsregionen ein psychosoziales Versorgungszentrum für Kinder und Jugendliche und eines für Erwachsene als Erstanlaufstelle einrichten.
Die laufenden Verhandlungen über den Gesamtvertrag zwischen ÖGK und der Ärztekammer sieht Huss auf einem guten Weg. Er hoffe, dass der neue Leistungskatalog im kommenden Jahr fertig sei, sagte Huss. Bei der Art der Zusammenarbeit und dem Leistungskatalog sei man sich weitgehend einig. „Das dickste Brett“, das es noch zu bohren gelte, sei der Honorarkatalog.
Die zusätzlichen Kosten für den österreichweiten Leistungskatalog samt einheitlichem Honorarsystem konnte Huss nicht genau beziffern. Er gehe aber von einem dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr aus, so Huss.
Die Umsetzung des Wahlversprechens von SPÖ-Chef Andreas Babler, einer Garantie auf einen Facharzttermin innerhalb von zwei Wochen, hält Huss „für sehr realistisch“. Das könne jedenfalls umgesetzt werden, wenn wie geplant mehr Ärzte ins System gebracht werden, meinte er.
Der ÖGK-Obmann selbst hat keine Ambitionen auf das Amt des Gesundheitsministers in der künftigen Regierung. Er habe soeben zugesagt, seine Funktion in der ÖGK für weitere fünf Jahre auszuüben und sei damit gut ausgelastet, meinte Huss.
Spitalsschließungen, wie sie zuletzt in Niederösterreich für Aufregung sorgten, verteidigte Huss. In Niederösterreich und anderen Bundesländern sei die Spitalsdichte sehr hoch. Zudem sei die Spitallastigkeit im gesamten österreichischen Gesundheitssystem sehr hoch im internationalen Vergleich, während die Einweisungen und die Notwendigkeit für Spitalsaufenthalte zurückgehen und sich Spitäler immer weiter spezialisieren.
ÖGK-Obmann Huss fordert eine Mrd. mehr für Gesundheit
Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, forderte „zumindest eine Milliarde Euro“ mehr für die Gesundheit. „Dann sind die Dinge, die dringend notwendig sind, finanzierbar“, sagte Huss gestern in der ORF-„Pressestunde“. Konkret meinte er damit unter anderem den Ausbau des niedergelassenen Bereichs, einen neuen Gesamtvertrag mit einheitlichem Leistungskatalog und den Ausbau der psychosozialen Versorgung.
Zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs verwies Huss einmal mehr auf den Plan zur Einrichtung von 300 Primärversorgungszentren bis zum Jahr 2030 und 800 zusätzliche Kassenarztstellen. Zudem will die ÖGK auch ihre eigenen Versorgungszentren ausbauen, sagte Huss. red, ORF.at/Agenturen
NÖM-Milchbauern rufen Lieferstopp bei Spar aus – APA
Weil Preisverhandlungen mit der Firma Spar zu keinem akzeptablen Ergebnis geführt hätten, haben die Bauern der MGN Milchgenossenschaft Niederösterreich, die die Molkerei NÖM beliefern, nach Angaben vom Sonntag einen Lieferstopp für Milchprodukte der NÖM ausgerufen. Die Maßnahme sei „unumgänglich“, betonte Leopold Gruber-Doberer, Geschäftsführer der MGN, in einer Aussendung. Spar bestätigte auf Anfrage, dass vorerst keine Einigung erzielt worden sei.
Es gelte aufzuzeigen, dass Fairness für die Leistung und Investition der Betriebe gegeben sein müsse, hieß es seitens der MGN. Hinter 2.200 Bauernhöfen aus Niederösterreich, der Oststeiermark und dem Burgenland stünden ausschließlich Familien, die schon über Generationen hinweg Milchwirtschaft betrieben und deren Existenzen von der fairen Vermarktung ihrer Milch abhängig seien.
Spar würde informieren, dass von der NÖM geforderte Preiserhöhungen nicht zu akzeptieren seien. Begründet wird dies laut Gruber-Doberer mit sinkenden Rohstoff- und Energiepreisen. „Hier findet eine offensichtliche Fehlinformation statt“, fügte der Geschäftsführer der MGN hinzu.
Es stimme, dass bei Preisverhandlungen mit der NÖM keine Einigung erzielt worden sei, sagte Nicole Berkmann, Unternehmenssprecherin bei Spar, zur APA. Weil die Futtermittel- und Energiepreise gesunken seien, würden Preissteigerungen bei Milch nicht akzeptiert. Man sei jedoch um eine Lösung bemüht. „Wir werden weiterreden.“ Es müsse freilich niemand fürchten, dass sich bei Spar keine Milch in den Regalen finde, fügte Berkmann hinzu. Andere österreichische Molkereien würden die Belieferung übernehmen.
Die NÖM AG mit Sitz in Baden ist nach Berglandmilch die zweitgrößte Molkerei Österreichs. Sie gehört zu 65 Prozent der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien und zu 35 Prozent der MGN, deren rund 2.500 Mitglieder die NÖM mit Rohmilch beliefern.
Sinkende Flüchtlingszahlen entlasten Grundversorgung
Die sinkenden Flüchtlingszahlen entspannen auch die Situation in der Grundversorgung. Zwei Drittel der Quartiere konnten laut Innenministerium in den vergangenen beiden Jahren stillgelegt werden. Damit gibt es nur noch elf, und es seien weitere Schließungen geplant. Die noch bestehenden Einrichtungen seien zu etwa 50 Prozent gefüllt.
Das System der Grundversorgung sieht vor, dass nach der Aufnahme in das Asylverfahren die Geflüchteten in den Bundesländern betreut werden. Diese erfüllen die Quote im Regelfall mit Ausnahme Wiens nicht.
Vor allem bei größeren Flüchtlingsbewegungen musste daher oft der Bund einspringen und zusätzliche Quartiere anmieten, teils zu ungünstigen Bedingungen, wie der Rechnungshof kritisierte.
Insgesamt finden sich aktuell 1.514 Personen in Grundversorgung des Bundes. Das ist ein relativ geringer Anteil. Denn insgesamt sind 71.900 Personen unter diesem Titel versorgt. Davon sind allerdings nur 27.300 Asylwerbende, die größte Gruppe machen Vertriebene aus der Ukraine aus. red, ORF.at/Agenturen
Rosenkranz: Treffen mit Orban „gebietet Höflichkeit“
Seit Donnerstag hat Walter Rosenkranz als erster FPÖ-Politiker das Amt des Nationalratspräsidenten inne. Begleitet war seine Kür mit 61,7 Prozent im Parlament von Kritik etwa von Grünen, Israelitischer Kultusgemeinde und SOS Mitmensch. Im Fokus stand dabei etwa Rosenkranz’ Mitgliedschaft bei der deutschnationalen Burschenschaft Libertas, vorgeworfen wurde ihm mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Dass Rosenkranz kommende Woche Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban als ersten Staatsgast empfängt, verteidigte er.
Im Interview mit dem ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ schlüsselte Rosenkranz den Hergang des für Donnerstag geplanten Treffens auf: Orban nehme an einer abendlichen Diskussionsrunde in Wien teil, wo es um die Frage gehe, wie der Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet werden könne. „Das ist der Grund, dass er überhaupt nach Wien kommt“, so Rosenkranz.
Überhaupt sei Orbans Reise nach Wien bereits vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats und seiner Kür zum Präsidenten vereinbart worden, nämlich um FPÖ-Chef Herbert Kickl und andere in der Partei zu treffen. Rosenkranz verwies auf die gemeinsame Fraktion auf EU-Ebene, zu der sich die FPÖ und Orbans FIDESZ-Partei (und andere) zusammengetan haben.
„Relativ kurzfristig“ nach Rosenkranz’ Kür habe Orban dann gesagt, dass er ihn als neuen Nationalratspräsidenten „gern besuchen und kennenlernen“ wolle. Es entspreche seinem „Naturell“, aber auch seiner „Aufgabe“ als Parlamentspräsident – und „gebietet auch die Höflichkeit“, dass er ausländische Staatsgäste treffe, die ein solches Treffen wollen.
„Mit jedem reden, vor allem wenn sie Aggressoren sind“
Die Frage, ob er auch Kreml-Chef Wladimir Putin empfangen würde, bezeichnete er als „sehr heikel“. Grundsätzlich sei aber sein Credo: „Man muss mit jedem reden, vor allem wenn sie Aggressoren sind.“
Voraussetzung für ein Treffen mit Putin sei allerdings – („sehr hypothetisch“), dass er die Chance sehen würde, dass das auch „nur der kleinste Beitrag sein könnte, dass dieses Morden an der Kriegsfront zwischen Russland und der Ukraine aufhört“. Wenn es darum ging, ein Glas Wein aus der Wachau zu trinken, dann nicht.
Antisemitismus „scheidet als Parallele aus“
Gefragt zu Julius Sylvester, einem antisemitischen Politiker und Präsidenten des Reichsrats 1911 bis 1914, den Rosenkranz als Vorbild bezeichnet und auf „viele Parallelen“ verweist, sagte Rosenkranz, dass der Antisemitismus als Parallele zwischen ihm und Sylvester „ausscheidet“. Den Antisemitismus könne man „absolut ausklammern“, das sei „eine Fehlentwicklung“ bei Sylvester gewesen. „Genauso wie es Charakterschwächen auch bei anderen Menschen geben kann, und trotzdem machen sie manche Dinge gut“, so Rosenkranz.
Mit den rechtsextremen Identitären habe er „persönlich noch nie etwas zu tun gehabt“, einzig bei einer Wahlveranstaltung in Wiener Neustadt seien einmal Identitäre anwesend gewesen, den Hinweis auf diesen Umstand habe er zur Kenntnis genommen.
Zu seiner Aussage, wonach die Identitären eine „erfrischende Bewegung“ seien, sagte Rosenkranz, dass sie sich „sehr weit, zu weit nach rechts bewegt“ hätten. Den Aktionismus („auf Dächer geklettert“, „Hörsäle besetzt“) habe er damals als „erfrischend“ erachtet. Dass er Identitäre ins Parlament einlade, schoss er aus.
„Keine One-Man-Show“
Wie sich das Parlament gesellschaftspolitisch entwickeln werde – etwa hinsichtlich Aktionen anlässlich des Pride Month –, sei nicht allein seine Entscheidung, so Rosenkranz. Das werde er gemeinsam mit den anderen Präsidenten und den Parlamentsklubs machen.
„Einem großen Anliegen wird sich auch meine Präsidentschaft nicht verschließen können“, so Rosenkranz. Er werde „auch sagen, dass ich damit keine große Freude habe“, so Rosenkranz, aber erst in der Folge sei zu sehen, „ob’s stattfindet oder nicht“. Er sei „keiner, der eine One-Man-Show macht“, er sei ein „Teamplayer“.
Kogler „gemütlicher Steirer“
Mit seinem Kollegen und seiner Kollegin im Präsidium, Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ), sei er stets „pragmatisch“ umgegangen. Auch mit den anderen Fraktionen werde das passieren. Auch etwa mit Grünen-Chef Werner Kogler und der geschäftsführenden Klubobfrau Sigrid Maurer werde man professionell zusammenarbeiten, „obwohl das, was sie geliefert haben, zumindest ordungsrufverdächtig“ gewesen sei, so Rosenkranz. Kogler habe „recht gegen ihn gewettert“, er wisse nicht, „was ihn dabei geritten hat“, so Rosenkranz. Dabei sei der Grünen-Chef ein „gemütlicher Steirer“.
Innerparteilich fiel Rosenkranz zuletzt verbal durch Loyalität auf: Selbstironisch bezeichnete er sich selbst als Parteisoldaten („Ich bin Parteisoldat“). Eine Aussage, die Kogler in dessen grundlegender Kritik an Rosenkranz einschloss.
SPÖ: Orban-Termin „unerträglich“
Neue Kritik an Rosenkranz übte am Sonntag die SPÖ. Dass das erste außenpolitische Zusammentreffen des neuen Nationalratspräsidenten mit Orban stattfindet, sei „unerträglich“, meinte SPÖ-Verfassungssprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung. „Absolut inakzeptabel“ sei außerdem, wenn Rosenkranz keine Berührungsängste mit den Identitären habe und diesen sogar ein Exklusivinterview gebe, so Leichtfried.
Hintergrund der Kritik: Rosenkranz gab am Nationalfeiertag dem früheren Leiter der Wiener Identitären ein Interview für den unter Rechtsextremismusvorwurf stehenden Sender AUF1.
Unterdessen bestätigte das Bundeskanzleramt der APA am Sonntag, dass kein Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Orban in Wien geplant sei. sime, ORF.at
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MEDIZIN
Ruanda: Ursprung von Marburg-Ausbruch gefunden
Der Ausbruch des Marburg-Virus in Ruanda ist dem Gesundheitsministerium zufolge durch eine Übertragung von Flughunden auf Menschen ausgelöst worden. „Es ist uns gelungen, den Ursprung des Ausbruchs zurückzuverfolgen und festzustellen, dass der Ursprung eine Zoonose war“, sagte Gesundheitsminister Sabin Nsanzimina gestern während einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Kigali.
Der Indexfall habe auf eine Höhle mit Flughunden zurückgeführt werden können, in deren Nähe sich eine Bergbaumine befände. Dadurch sei es zu Kontakt zwischen Arbeitern und Flughunden gekommen, so Nsanzimina.
Das ostafrikanische Land hatte am 27. September den Ausbruch des Marburg-Virus gemeldet, das hohes Fieber und Symptome wie Muskelschmerzen, Bauchkrämpfe, Durchfall und blutiges Erbrechen auslösen kann. Nach Angaben des ruandischen Gesundheitsministeriums wurden bis zum 26. Oktober insgesamt 65 Menschen infiziert. Davon starben bisher 15 Menschen. Drei Patienten befänden sich weiterhin in Behandlung.
Der Erreger trägt den Namen der Stadt Marburg im deutschen Bundesland Hessen, weil sich dort 1967 Laborangestellte mit dem bis dahin nicht bekannten Virus bei Versuchsaffen infiziert hatten. Damals wurden insgesamt 29 Menschen infiziert, sieben von ihnen starben. red, ORF.at/Agenturen