Views: 19

COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Wieder militärische Aktionen Israels in Gaza und, nach Attacken der Hisbollah, im Südlibanon.
  Hat sich der außenpolitische Einfluss der USA abgeschwächt?
• Ukraine-Krieg: Weiter teils dementierte, teils bestätigte Vorstöße Russlands in der Ostukraine.
  Wurden ukrainische Soldaten in Kursk tatsächlich eingeschlossen?  
• Späte Wiedergutmachung? Commonwealth-Staaten sinnen über Folgen der Sklaverei nach.
• Georgien nach der Wahl: die alte, prorussische Partei ist auch die neue führende Macht – wenn die Wahlergebnisse denn stimmen.
• Österreichs Wirtschaft am Boden.
• Österreich: Van der Bellen ruft zu Veränderungen auf. Die allerdings seien schmerzhaft. Zwei Übel, gegen die anzugehen sei, scheinen auf: mangelnde Leistungsbereitschaft und ein „neuer Egoismus“. Auch der Pensionssystem ist dem HBP nicht geheuer. VdB-Rede: hört, hört, interessante „grüne“ Aussagen. „Grüne“ Aussagen?    
• Österreich: Der erste Parlamentspräsident (FPÖ) ist kaum im Amt, schon ist Orban zu Gast im Hohen Haus. Anschließend gibt es ein Tête-à-Tête mit Kickl. Um was geht es da wie dort?
  
  
• Weitere COMMENTS vorhanden

Märkte – Teure Aktien, hohes Kurs-Gewinn-Verhältnis vor allem in den USA.

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – MEDIZIN: Covid in Österreich auf dem Rückzug. Von Lerchen und Eulen: die Crux mit der Zeitumstellung. GESELLSCHAFT: Frauen im Dauereinsatz auch am Abend.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Teurer US-Aktienmarkt

Lange wurde der S&P 500 von den Magnificent Seven verzerrt. Inzwischen ist der US-Aktienmarkt allerdings auch in anderen Sektoren kostspielig geworden.

Der S&P 500 kennt kein Halten und klettert von einem Rekordstand zum nächsten. Parallel zu den Kursavancen hat sich auch das Bewertungsniveau kräftig erhöht: Basierend auf dem geschätzten Überschuss der kommenden zwölf Monate notiert das Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV) inzwischen bei 21,9 – und damit rund eineinhalb Standardabweichungen über dem 25-jährigen Durchschnitt. Das temporäre Hoch aus der Post-Corona-Erholung von 23 rückt immer mehr in Griffweite.

Lange Zeit wurden die Bewertungsgrössen im S&P 500 von den Tech-Giganten – sprich: den Magnificent Seven – nach oben verzerrt. Doch mit der Verbreiterung der Hausse sind nun auch die Bewertungen der restlichen Indexvertreter deutlich gestiegen.

Das zeigt der obige Chart von Jefferies, der das Bewertungsniveau des S&P 500 unter Ausklammerung der Magnificent Seven (ex-Mag 7) abbildet: Mit 19,4 hat sich das vorwärtsgerichtete KGV fast zwei Standardabweichungen vom langjährigen Mittel entfernt. Die Sektoren Energie, Rohstoffe, Finanz und Industrie haben am stärksten zur laufenden KGV-Expansion beigetragen.

Die Jefferies-Analysten schätzen, der treibende Faktor bestehe primär darin, dass die Anleger die bevorstehenden Zinssenkungen der US-Notenbank vorwegnehmen. Es sei deshalb angebracht, weiterhin auf vernünftig bewertete US-Unternehmen zu setzen, die mit soliden Fundamentaldaten aufwarten können. Dazu zählen laut Jefferies etwa Ralph Lauren, Incyte, Morgan Stanley, Waste Management und Kimberly-Clark.

COMMENT: Näher, Gott Mammon, zu dir! – Oder: Der Hochmut der Spekulanten kommt vor ihrem Fall.

Schauen wir mal, was die mittlere Riege der Aktiengesellschaften am Frankfurter Parkett so aufführt, gemessen an ihren Unternehmensanteilen resp. Aktien im Kursindex MDAX.

Auch der MDAX erweist sich als Klettermaxe und begibt sich auf schwindelnde Höhen – auch wenn er aktuell unter dem Hoch vom Dezember 2023 zu liegen kommt.

Was heißt das?

Das auch jene Unternehmen, die ihre Gewinne vorwiegend im heimischen oder europäischen Markt schöpfen, in zunehmender Weise nicht gerade billig sind; wie die folgenen Charts für 10 Jahre und für ein Jahr signalisieren:

Da kann man nur sagen: Näher, Gott Mammon, zu dir! – Oder: Der Hochmut der Spekulanten kommt vor ihrem Fall.

Drückt man den Fonds die Daumen, kann man nur wünschen: möge das Kunststück mit dem Window-Dressing gelingen.

Wann geht es wieder abwärts?

Kaum vor Jahresende, kaum unmittelbar nach Jahresende, vielleicht im Februar/März.

An den Aktienmärkten steigt vor allem das KGV

An den Börsen der USA und Europas werden dieses Jahr mehrheitlich Bewertungsausweitungen beobachtet.

Die Entwicklung des S&P 500 in den USA ist in den vergangenen zwölf Monaten zu etwa 60% von einer Bewertungsausweitung getrieben worden. Bewertungsausweitungen sind oft ein starker Treiber der Märkte, sie bedeuten aber auch, dass die Kursentwicklung stark von Markterwartungen an Aktien und weniger von fundamentalen Gesichtspunkten beeinflusst ist.

Die Veränderung der Gewinnschätzungen hat demnach weniger als die Hälfte der Performance am breiten US-Index ausgemacht.

Gemessen an der Kennzahl Gewinn je Aktie (Earnings per Share, EPS), haben die Gewinne der Unternehmen in Europa gar noch einen geringen Anteil zur Kursentwicklung beigetragen. So zeigt die Beitragsanalyse etwa für die Blue-Chip-Unternehmen im Stoxx Europe 50, dass dort de facto lediglich die Ausweitung des Kurs-Gewinn-Verhältnisses (KGV) eine Rolle gespielt hat.

Dies dürfte sich aber nun etwas ändern. Wie die Privatbank Berenberg, von der obiger Chart stammt, schreibt, wird die Berichtssaison den Fokus der Märkte wieder stärker auf die Gewinne ausrichten lassen.

WOCHENRÜCKBLICK

WEEKLY RECAP: BRICS summit, Israeli airstrikes and earnings

Last week marked a busy earnings season for major carmakers, including Tesla, General Motors, Renault and Hyundai, which all released their quarterly results.

The BRICS summit also took place, bringing together leaders from Brazil, Russia, India, China and South Africa.

In the United States, Republican presidential nominee former President Donald Trump and his Democratic opponent Vice President Kamala Harris held several rallies to garner support for their 2024 presidential campaigns.

The People’s Bank of China slashed its key interest rates by 25 basis points and Beijing agreed to continue discussions on electric vehicles with the European Union. Furthermore, the Court of Justice of the EU dismissed an appeal from the European Commission to reinstate a €1.06 billion fine on Intel, ruling in favor of the company.

Additionally, Israel carried out airstrikes against targets in Iran and South Korean President Yoon Suk-yeol indicated the possibility of sending arms to Ukraine after the US confirmation of North Korean troops in Russia.  Baha Breaking News (BBN) / NL

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

—

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

Israels Angriffe auf Iran: Besorgte Aufrufe zu Deeskalation

Die israelischen Luftangriffe auf den Iran als Antwort auf iranische Raketenangriffe auf Israel haben international besorgte Aufrufe zur Deeskalation ausgelöst. Knapp vier Wochen nach den iranischen Raketenangriffen griffen die israelischen Luftstreitkräfte in der Nacht auf Samstag mehrere militärische Ziele im Iran an. Nach iranischen Angaben wurden dabei vier iranische Soldaten getötet. Ansonsten wird in Teheran darauf verwiesen, dass sich die Schäden in Grenzen halten würden.

„Die Angriffe haben begrenzten Schaden verursacht, und einige wenige Radarsysteme sind beschädigt worden“, hieß es in der Erklärung, die im Staatsfernsehen verlesen wurde. Die vier Militärangehörigen seien bei der „Verteidigung des iranischen Luftraums“ ums Leben gekommen, hieß es aus Teheran. Davor war lange von zwei getöteten Soldaten die Rede gewesen.

Dank der raschen Reaktion der iranischen Luftabwehr sei „eine große Zahl von Raketen abgefangen“ und „das Eindringen feindlicher Flugzeuge“ in den iranischen Luftraum verhindert worden, hieß es seitens der iranischen Armee weiter. Die israelischen Kampfjets hätten deshalb nur eine „kleine Zahl von Raketen von langer Reichweite und mit sehr leichten Sprengköpfen aus der Distanz“ abfeuern können.

„Mission erfüllt“

Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben iranische Produktionsstätten von Raketen sowie Luftabwehrsysteme an. Israel habe die Ziele „aus einer Reihe von möglichen Zielen ausgesucht“ und könne auch andere wählen „falls nötig“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. In Teheran waren die ersten Explosionen gegen 2.15 Uhr Ortszeit (00.45 MESZ) zu hören.

Als Grund für die Angriffe nannte er „die seit Monaten andauernden Angriffe des iranischen Regimes gegen den Staat Israel“. Die beteiligten Kampfflugzeuge seien alle sicher zurückgekommen. „Der Vergeltungsangriff ist abgeschlossen, die Mission wurde erfüllt“, erklärte er.

Vorerst keine neuen Drohungen

Das iranische Außenministerium erklärte wiederum, der Iran habe „das Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung“. Teheran verzichtete zunächst aber auf Drohungen mit Gegenangriffen – und verhielt sich in seiner Reaktion generell eher zurückhaltend.

Am Sonntag in der Früh kam das iranische Parlament zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zusammen, um zu beraten. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, ehemaliger General der Revolutionsgarden, leitete die Beratungen, wie iranische Medien übereinstimmend berichteten. Ghalibaf sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, dass eine militärische Antwort des Iran auf den israelischen Angriff sicher sei – obwohl er diesen als „passiv“ bewertete und damit das Ausmaß relativierte. Er berief sich demnach auf das Selbstverteidigungsrecht gemäß der UNO-Charta.

Die israelische Armee warnte Teheran vor weiteren Angriffen. „Sollte das iranische Regime den Fehler begehen, eine neue Runde der Eskalation einzuleiten, sind wir verpflichtet zu reagieren“, sagte Hagari. „Unsere Botschaft ist klar: Alle, die den Staat Israel bedrohen, (…) werden einen hohen Preis zahlen.“

USA: Iran soll Angriffe auf Israel einstellen

Die USA betonten Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ mit Blick auf die iranischen Angriffe vom 1. Oktober. Sie forderten zugleich den Iran auf, „seine Angriffe auf Israel einzustellen, damit dieser Kreislauf der Gewalt ohne weitere Eskalation beendet werden kann“, wie der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Sean Savett, sagte. Die US-Regierung hatte Israel zuvor vor möglichen Angriffen auf Atom- und Ölanlagen im Iran gewarnt.

EU warnt vor „gefährlichem Kreislauf“

Die Europäische Union rief zu Deeskalation auf. Sie erkenne zwar das Recht Israels auf Selbstverteidigung an, rufe aber alle Parteien „zu äußerster Zurückhaltung“ auf, um eine „unkontrollierbare Eskalation“ im Nahen Osten zu vermeiden, hieß es am Samstag in einer Erklärung der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Eine solche Eskalation liege „in niemandes Interesse“.

Der „gefährliche Kreislauf von Angriffen und Vergeltungsmaßnahmen“ berge die Gefahr einer weiteren Ausweitung des regionalen Konflikts, hieß es in der Erklärung weiter. Die EU sei nach wie vor „fest entschlossen“, die wachsenden Spannungen in der Region abzubauen und zur Deeskalation beizutragen. Zu diesem Zweck stehe sie „weiterhin in engem Kontakt mit allen relevanten Akteuren“.

Guterres „zutiefst beunruhigt“

Aufrufe zur Deeskalation kamen auch aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Russland. Die Länder der arabischen Welt – darunter Saudi-Arabien, der Irak und Jordanien – sowie die radikalislamische Terrororganisation Hamas verurteilten das israelische Vorgehen.

Auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich „zutiefst beunruhigt“ über die Lage. Über seinen Sprecher Stephane Dujarric teilte er mit, er wiederhole „dringend seinen Appell an alle Parteien, alle militärischen Aktionen einzustellen, auch im Gazastreifen und im Libanon“. Guterres forderte „maximale Anstrengungen, um einen umfassenden regionalen Krieg zu verhindern und auf den Weg der Diplomatie zurückzukehren“.

Iran feuerte etwa 200 Raketen auf Israel ab

Der Iran hatte am 1. Oktober etwa 200 Raketen auf Israel abgefeuert, von denen die meisten abgefangen wurden. Er reagierte damit auf die Militäroffensive Israels gegen die proiranische Hisbollah-Miliz im Südlibanon und die Tötung von deren Chef Hassan Nasrallah. Israel hatte dem Iran anschließend mit einer „tödlichen, präzisen und überraschenden“ Reaktion gedroht.

Bereits am 13. April hatte der Iran erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel mit Raketen angegriffen. Auch in diesem Fall wurde der größte Teil der Raketen von Israel mit Unterstützung verbündeter Staaten abgefangen. Wenige Tage später kam es zu Explosionen in der iranischen Region Isfahan, die weithin als israelische Vergeltungsaktion gewertet wurden.

Konflikt eskaliert

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor gut einem Jahr ist auch der Konflikt zwischen Israel und dem Iran eskaliert. Der Iran unterstützt die schiitische Hisbollah im Südlibanon, die wiederum mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen verbündet ist.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem 1.205 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Seither geht Israel militärisch im Gazastreifen gegen die Hamas und seit einigen Wochen – nach andauerndem Beschuss auf Israel – auch gegen die Hisbollah im Libanon vor. red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Israelischer Ministerpräsident
• Iranischer Präsident
• Weißes Haus

Mindestens 30 Tote bei Angriff im Norden Gazas

Bei einem Israel zugeschriebenen Angriff sind im nördlichen Gazastreifen gestern nach örtlichen Berichten mindestens 30 Palästinenser und Palästinenserinnen getötet worden. Den Beschreibungen zufolge sollen fünf Häuser in einem Wohnviertel der grenznahen Stadt Beit Lahia angegriffen worden sein. Eine unbekannte Zahl von Menschen werde unter den Trümmern vermutet.

Auch im Libanon flog Israel neue Angriffe. Zuvor hatte die israelische Armee die Bewohner zweier Viertel in den südlichen Vororten Beiruts dazu aufgefordert, die Gebiete zu verlassen, da sich dort Einrichtungen der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz befänden. red, ORF.at/Agenturen

Neue Proteste für Geiselabkommen in Tel Aviv

Hunderte Menschen haben im Zentrum von Tel Aviv für ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen demonstriert. Die Redner griffen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scharf an, der ihrer Ansicht nach die indirekten Verhandlungen verschleppe.

„Wem willst du jetzt die Schuld geben, nachdem (Hamas-Chef Jahja, Anm.) Sinwar tot ist? Den Geiseln?“, zitierte das Nachrichtenportal Times of Israel den Bruder eines von der Hamas Entführten.

Neue Gespräche in Doha

Heute treffen in Doha Vertreter Israels mit jenen der Vermittlerstaaten Katar und den USA zusammen. Israel schickt den Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea. Dieser hatte in den Tagen zuvor in Kairo mit dem Geheimdienstchef Ägyptens, eines weiteren Vermittlerstaates, gesprochen.

Die indirekten Gespräche drehen sich seit Monaten im Kreis. Die geplante Runde in der katarischen Hauptstadt ist die erste seit einer mehrwöchigen Pause. red, ORF.at/Agenturen

Wieder Beschuss zwischen Israels Armee und Hisbollah

TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach dem israelischen Gegenschlag auf den Iran geht der Beschuss zwischen Israels Militär und der proiranischen Hisbollah-Miliz weiter. Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium kam bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gesundheitszentrum im Süden des Landes ein Sanitäter ums Leben. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Vorfall.

Israels Armee meldete derweil bis zum Nachmittag rund 80 Geschosse, die die Schiitenorganisation vom Libanon aus auf israelisches Gebiet gefeuert habe. Die Hisbollah reklamierte mehrere Angriffe für sich.

Israels Militär fing eigenen Angaben zufolge auch mehrere Drohnen aus dem nördlichen Nachbarland ab. Die israelische Luftwaffe griff demnach auch wieder Ziele der Hisbollah im Libanon an, darunter auch in den südlichen Vororten Beiruts. Die Hisbollah-Stellungen hätten sich auch unter zivilen Gebäuden in dicht besiedelten Gebieten befunden.

Demnach haben die israelischen Einsatzkräfte zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um das Risiko zu verringern, dass Zivilisten zu Schaden kommen. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren./cir/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Habeck ruft nach israelischem Angriff zur Deeskalation auf

NEU-DELHI (dpa-AFX) – Nach dem israelischen Angriff auf den Iran hofft Vizekanzler Robert Habeck auf eine Beruhigung der Situation. „Die Lage im Nahen Norden ist natürlich sehr, sehr angespannt, aber der Schlag von Israel gegen den Iran war präzise“, sagte der Grünen-Politiker in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi. „Und jetzt hoffe ich, dass die Situation sich beruhigt. Ich fordere auch alle auf, dass sie die Situation deeskalieren. Es muss jetzt wieder Richtung Frieden gehen.“/hrz/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Israel tötet Hamas-Kommandeur im Westjordanland

RAMALLAH (dpa-AFX) – Israelische Einsatzkräfte haben im Westjordanland ein hochrangiges Mitglied der Islamistenorganisation Hamas getötet. Islam Dschamil Odeh habe in naher Zukunft Anschläge geplant, teilten Israels Armee, der Inlandsgeheimdienst Schin Bet sowie die Polizei mit. Israel sowie der militärische Arm der Hamas bezeichnete den Getöteten als Anführer der Al-Kassam-Brigaden in Tulkarem.

Bei dem Einsatz am Morgen in der Stadt im Nordwesten des Palästinensergebiets habe Odeh das Feuer auf die israelischen Sicherheitskräfte eröffnet, als diese ihn umstellt hätten, hieß es in der Mitteilung der Armee weiter. Die Einsatzkräfte hätten zurückgeschossen und den Hamas-Kommandeur dabei getötet. Seinen Vorgänger hatte Israel bereits Anfang Oktober bei einem Einsatz getötet.

Das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte den Tod des 29-Jährigen.

Die ohnehin angespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker vor einem Jahr und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten rund 727 Palästinenser getötet./mak/cir/DP/zb © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP 3/Expertin: Israel demonstriert Iran Überlegenheit

TEL AVIV/TEHERAN (dpa-AFX) – Die USA warnen den Iran, auf den israelischen Vergeltungsschlag militärisch zu antworten. Die iranische Führung in Teheran gibt sich am Tag danach zurückhaltend: Zwei Soldaten seien getötet worden, die Schäden nach den israelischen Schlägen gering. Dennoch fürchtet die Region eine Eskalation. Frankreich und Großbritannien rufen beide Seiten zur Mäßigung auf.

Der israelische Angriff war die Antwort auf den Beschuss mit rund 200 ballistischen Raketen am 1. Oktober durch die Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht.

Arabischer Sender: Militärexperten halten Angriff Israels für maßvoll

Militärexperten schätzen nach Informationen des Fernsehsenders Al-Arabija den israelischen Angriff als wohl kalkuliert ein. Israel habe seine Fähigkeiten demonstrieren wollen, ohne die Lage im Nahen Osten weiter zu destabilisieren. Der Sender hat seinen Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Auch israelische Experten verwiesen darauf, dass der Konflikt eher nicht aus dem Ruder laufen werde. Die „Jerusalem Post“ schrieb beispielsweise: „Das Tabu für direkte Angriffe gibt es nicht mehr, beide Länder glauben, den Konflikt handhaben zu können.“

Miri Eisin, frühere israelische Regierungssprecherin, sagte CNN, der Angriff habe die Überlegenheit Israels, seine militärischen und geheimdienstlichen Fähigkeiten demonstriert. Der Armeesprecher habe Beginn und Ende offiziell kommuniziert. Man hätte das auch als verdeckten Einsatz machen können.

Die Website Axios berichtete, Israel habe den Iran vor dem Angriff vor einer Antwort darauf gewarnt. Für den Fall eines Gegenschlags sei über Mittelsleute eine schwerere Attacke angedroht worden, insbesondere wenn es dabei Opfer in der israelischen Bevölkerung geben sollte, schrieb Axios unter Berufung auf anonyme Quellen.

US-Regierung an den Iran: Nicht weiter eskalieren

Kurz vor der Präsidentenwahl am 5. November hoffen die USA, dass der israelische Vergeltungsschlag der Schlusspunkt in der Eskalation sein wird. Ein ranghoher Regierungsbeamter in Washington verwies darauf, dass Israel der US-Empfehlung gefolgt sei, die Attacke auf militärische Ziele zu begrenzen und Opfer in der Bevölkerung zu vermeiden. Präsident Joe Biden und sein Team hätten Israel zu einer angemessenen Antwort auf den iranischen Raketenangriff vom 1. Oktober ermutigt, sagte der Regierungsbeamte dem „Wall Street Journal“.

Die USA hatten Israel aufgefordert, keine Atomanlagen oder Ölfelder im Iran anzugreifen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Joav Galant über das „eiserne Bekenntnis“ zu Israels Sicherheit. Austin betonte, die USA hätten ihre Streitkräfte verstärkt, um das US-Personal, Israel und die Partner in der Region angesichts der Bedrohung durch den Iran und die vom Iran unterstützten Terrororganisationen zu schützen.

Laut US-Medien waren die amerikanischen Streitkräfte in der Region nicht an dem Angriff beteiligt.

Scholz ruft den Iran zur Zurückhaltung auf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Iran zur Zurückhaltung aufgerufen. „Das sollte jetzt nicht immer weitergehen, indem jetzt massive eskalatorische Reaktionen stattfinden, sondern es muss jetzt einmal zu Ende kommen, damit eine Möglichkeit für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten eröffnet wird“, sagte der SPD-Politiker im indischen Goa.

Irans Medien melden „begrenzte Schäden“ und zwei Tote

Iranische Medien meldeten „begrenzte Schäden“ an Militärstützpunkten im Land. Sie berichteten von Explosionen im Raum der Hauptstadt Teheran, in der 15 bis 20 Millionen Menschen leben. Am frühen Morgen waren auch Explosionen im Stadtzentrum zu hören und Feuer der Luftabwehr zu sehen.

Bei dem israelischen Angriff starben zwei Soldaten, wie die Agentur Tasnim unter Berufung auf eine Mitteilung der Armee meldete.

„Es besteht kein Zweifel daran, dass Israel auf jede Aktion eine angemessene Antwort erhalten wird“, zitierte Tasnim eine Quelle. Tasnim gilt als Sprachrohr der Revolutionsgarden.

Das Militär arbeitet laut einem Medienbericht an mehreren Angriffsszenarien. Die Islamische Republik könnte bis zu 1.000 ballistische Raketen auf den erklärten Erzfeind abfeuern, die Angriffe verbündeter Milizen in der Region noch ausweiten und den Schiffsverkehr im Persischen Golf und der Straße von Hormus stören. Andererseits könnte die Führung in Teheran nach Angriff und Gegenangriff auch einen vorläufigen Schlussstrich ziehen.

Israel: „Tage der Umkehr“ zielte auf Raketenfabriken und -stellungen

Man führe „als Reaktion auf die seit Monaten andauernden Angriffe des iranischen Regimes“ auf Israel präzise Angriffe auf militärische Ziele im Iran durch, teilte das Militär zu Beginn der Operation „Tage der Umkehr“ mit. Nach etwa fünf Stunden mehrerer Angriffswellen erklärte die Armee den Einsatz für beendet. Die „Mission“ sei erfüllt. Israels Luftangriff erfolgte in mehreren Wellen über eine Distanz von etwa 1500 Kilometern.

Israel: Haben das Recht zu reagieren

Israels Kabinett hatte den Vergeltungsschlag örtlichen Medienberichten zufolge kurz vor dem Angriff autorisiert. Eine entsprechende Telefonkonferenz mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungminister Joav Galant habe am Freitagabend stattgefunden, berichtete die Zeitung „Haaretz“.

Am 1. Oktober hatten die iranischen Revolutionsgarden mit ihrem Raketenangriff Vergeltung für eine Reihe gezielter Tötungen durch Israel gesucht, die sich gegen Akteure in Irans Netzwerk wie der libanesischen Hisbollah-Miliz und der islamistischen Hamas richteten. Israel hatte daraufhin Vergeltung angekündigt. Der Angriff begann während des jüdischen Ruhetags Sabbat. Die hohen jüdischen Feiertage waren am Donnerstagabend zu Ende gegangen./rom/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Arabische Staaten verurteilen Israels Angriff auf Iran

ABU DHABI (dpa-AFX) – Mehrere arabische Staaten haben den israelischen Angriff auf den Iran scharf verurteilt. Die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilten die „militärischen Angriffe auf die Islamische Republik Iran“ ohne Israel namentlich zu erwähnen. Der Golfstaat äußerte „tiefe Besorgnis“ über die anhaltende Eskalationen und deren Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und Stabilität. Das omanische Außenministerium sprach von einem „eklatanten Verstoß“ gegen die iranische Souveränität. Die anhaltenden israelischen Angriffe drohten die Region weiter zu destabilisieren. Ähnlich äußerte sich Katar. Die Führung des Golfstaates rief alle Parteien zur Zurückhaltung auf. Auch der Irak zeigte sich solidarisch mit seinem Nachbarn Iran./arj/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Routine trotz Raketen: Teheran nach dem israelischen Angriff

TEHERAN (dpa-AFX) – In der stillen Dunkelheit des frühen Morgens verhallt das Geräusch ferner Explosionen israelischer Raketen. Doch für viele Iraner ist es ein Tag wie jeder andere. „Das war doch kein richtiger Angriff“, meint ein Safranverkäufer im wohlhabenden Norden Teherans, während er genüsslich an seinem Tee nippt. Herr Mussawi, 57, erzählt mit ruhiger Stimme von seinen 28 Monaten Dienst im Iran-Irak-Krieg. „Wir fürchten keinen großen Krieg“, sagt er, und seine Augen blitzen kurz auf. „Iran wird auf jeden Fall reagieren.“

Stundenlang hatte Israels Luftwaffe in der Nacht militärische Ziele im Iran bombardiert, ohne auf nennenswerte Gegenwehr zu stoßen. Die Operation unter dem Namen „Tage der Umkehr“ war eine Vergeltung für den massiven iranischen Raketenangriff auf Israel Anfang Oktober. Seit Monaten schaukelt sich der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter hoch und droht immer wieder zu einem großen, regionalen Krieg zu eskalieren.

Eine Bewohnerin eines östlichen Vororts von Teheran berichtet am Telefon von den nächtlichen Angriffen. „Die Fenster haben gezittert“, erzählt sie, als Kampfjets über den Himmel donnerten. Es folgten laute dumpfe Explosionen mit Feuerblitzen in der Ferne. Nicht weit davon entfernt liegt auch ein hochsensibler militärischer Komplex in der Vorstadt Partschin. „Vielleicht haben sie dort angegriffen“, sagt die Frau. Am Fenster zu stehen und zuzuschauen – „das war Stress“.

Insider in Teheran berichtet über mögliche Reaktion

Irans Staatsmedien spielten den Angriff zunächst herunter, israelische Kampfflugzeuge seien nicht in den eigenen Luftraum eingedrungen. Der Schaden sei minimal, hieß es. Dahinter könnte sich laut Insidern der Wunsch der Staatsführung verbergen, diese Runde der Eskalation zunächst als abgeschlossen zu betrachten. „Ich persönlich glaube, dass jetzt erst einmal Propaganda-Rhetorik kommen wird, aber für den hiesigen Markt“, sagt ein Experte.

Israel habe mit seinem Angriff auf den Rat der USA gehört, nicht die Ölindustrie und Nuklearanlagen zu bombardieren, erklärt der Insider, der mit dem Denken der Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht, bestens vertraut ist. „Irans Außenminister hat während seiner Nahost-Tour ja betont, dass er keine Eskalation will. Daher sollten die Spannungen eigentlich erst einmal beendet sein.“ Theoretisch – denn das letzte Wort hat nicht die Regierung, sondern vielmehr die Revolutionsgarden und Religionsführer Ali Chamenei.

„Wenn die andere Seite stärker ist, sollte man sich zurückhalten“

Irans Gesellschaft ist Krisen längst gewohnt – die desolate Wirtschaftslage und die wiederkehrenden Proteste gegen die Regierung gehören seit Jahren zum Alltag. Wenig überraschend also, dass sich viele Bewohner der Hauptstadt trotz nächtlicher Bombardierungen am frühen Morgen bereits im Park zum Frühsport treffen. Andere erfuhren erst später davon. „Ich habe den Angriff letzte Nacht gar nicht bemerkt“, sagt Kian, ein 20-jähriger Architekturstudent. „Ich habe keine Angst vor einem israelischen Angriff, weil ich weiß, dass ihre Ziele militärisch sind und nicht auf die Bevölkerung zielen.“

Staus, Hupen und das übliche Verkehrschaos in Teheran – der Morgen unterscheidet sich nicht vom Alltag der Stadt. Auch die Schulen blieben geöffnet, und der Flugverkehr nahm wie gewohnt seinen Betrieb auf. Ironischerweise gewann sogar die iranische Währung Rial gegenüber dem Euro an Wert, nachdem sie wochenlang gefallen war. Ein Passant zuckt nur mit den Schultern, als er auf den Angriff angesprochen wird. Er, etwa Ende 50, war selbst bei der Armee. Was er davon hält? „Wenn die andere Seite stärker ist, sollte man sich zurückhalten.“/arb/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Sprengung von Hisbollah-Waffen löst Erdbebenwarnung in Israel aus

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die kontrollierte Sprengung eines unterirdischen Munitionslagers der Hisbollah-Miliz durch israelische Truppen im Süden des Libanons hat nach Medienberichten eine Erdbebenwarnung in weiten Teilen des israelischen Nordens ausgelöst.

Das geologische Institut in Israel bestätigte nach einem Bericht der Nachrichtenseite ynet, die mächtige Explosion habe fehlerhafte Warnmitteilungen des israelischen Zivilschutzes verursacht. „Das Warnsystem hat die Explosion als Erdbeben identifiziert“, teilte das Institut demnach mit.

Israelische Medien berichteten, die akute Erdbebenwarnung habe zahlreiche Einwohner des israelischen Nordens erschreckt, wo es seit Monaten immer wieder Raketenalarm wegen Hisbollah-Angriffen gibt./le/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Saudi-Arabien verurteilt israelischen Angriff

RIAD (dpa-AFX) – Saudi-Arabien hat den israelischen Angriff auf Ziele im Iran überraschend verurteilt. Das Königreich sprach von einer Verletzung der iranischen Souveränität und bezeichnete die Luftangriffe als Verstoß gegen internationale Gesetze, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA berichtete. Riad rief alle Parteien zu größtmöglicher Zurückhaltung und zur Deeskalation auf.

Vor mehr als einem Jahr wollte Saudi-Arabien noch seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Experten hatten in dem Zusammenhang von einer historischen Entwicklung gesprochen, die den Nahen Osten politisch grundlegend verändern würde. Die Beziehungen zwischen dem Königreich und dem Iran waren jahrelang angespannt und auf Eis gelegt. Irans neuer Außenminister Abbas Araghtschi hatte erst vor wenigen Tagen zahlreiche arabische Länder besucht und am Golf für Diplomatie geworben./arb/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Ex-CIA-Chef: Israels Iran-Angriff könnte US-Innenpolitik beeinflussen

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Angriff im Iran könnte nach Einschätzung des ehemaligen CIA-Chefs John Brennan weniger als zwei Wochen vor der Präsidentenwahl die US-Innenpolitik beeinflussen. Brennan sagte dem US-Sender NBC, die Regierung von Joe Biden habe alles versucht, um das Blutvergießen in Nahost zu beenden. Sie würde gerne eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und im Libanon sowie eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas sehen, sagte der Ex-CIA-Chef.

„Aber wenn dies weiter eskaliert, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass es irgendeine Art von Waffenruhe an der Gaza-Front oder im Libanon gibt“, erklärte Brennan. „Ich habe die Sorge, dass eine fortwährende Eskalation hier dafür benutzt werden könnte zu zeigen, dass der US-Einfluss in der (Nahost-)Region, der dies stoppen könnte, nicht mehr so groß ist wie früher.“

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump galten während dessen Amtszeit als enge Verbündete. Nach Medienberichten wünscht sich Netanjahu einen Sieg Trumps bei der anstehenden US-Wahl.

Brennan sagte weiter, im Weißen Haus herrsche nach dem Angriff vermutlich Erleichterung, weil Israel im Iran offenbar nicht die Energie-, Öl- und Atomanlagen attackiert habe. Stattdessen habe sich der Angriff auf militärische Ziele konzentriert./le/DP/zb © 2024 dpa-AFX

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

—

URAINE-KRIEG

+++ 08:37 NZZ fürchtet Elon Musk um der Ukraine willen +++
Seine wirtschaftliche Macht habe längst politische Folgen, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ): Der Unternehmer Elon Musk dominiere mit seinem Unternehmen SpaceX die Raumfahrt, die Nasa sei auf ihn angewiesen, „mit seinem Starlink-Satellitensystem kann er der Ukraine von heute auf morgen deren wichtigstes Kommunikationsnetz abschalten.“ Das „ungute Gefühl“ angesichts all dieser unkontrollierten Macht verstärke sich noch durch den kürzlich öffentlich gewordenen engen Kontakt Musks zu Russlands Präsident Wladimir Putin.

+++ 08:11 Rheinmetall eröffnet erstes Werk in Ukraine +++
In einem Interview mit dem ukrainischen Nachrichtenportal TSN sagte Rheinmetall-Chef Armin Pappberger, das erste Werk des deutschen Rüstungskonzerns in der Ukraine sei in Betrieb. Dort sollen demnach Schützen- und Kampfpanzer produziert und gewartet werden. Man gehe davon aus, bis Ende 2024 dort mit der Produktion des Schützenpanzers Luchs beginnen zu können, so Pappberger. Rheinmetall plant drei weitere Fabriken, in denen Munition und Luftabwehrsysteme hergestellt werden sollen.

+++ 06:49 Moldauische Polizei meldet 341 Fälle von Wählerbestechung +++
Die Polizei der Republik Moldau hat bisher 341 Berichte über Fälle von Wählerbestechung zusammengestellt. Das schreibt das moldauische Nachrichtenportal Newsmaker unter Berufung auf einen Telegramkanal der Polizei. Schon vor der Präsidentschaftswahl und dem EU-Referendum vergangene Woche hatten Sicherheitskräfte Fälle von Bestechung und russischer Desinformation aufgedeckt.

+++ 06:18 Frontstadt beklagt Opfer nach russischem Gleitbombenangriff +++
Bei einem russischen Angriff mit zwei 250-Kilogramm-Gleitbomben auf die ostukrainische Industriestadt Kostjantyniwka im Donezker Gebiet habe es einen Toten und drei Verletzte gegeben, schreibt Gouverneur Wadym Filaschkin auf Telegram. Knapp zwei Dutzend Gebäude seien beschädigt worden, darunter mehrere Wohnhäuser. Filaschkin ruft die Bewohner der Stadt zum wiederholten Mal zur Evakuierung auf. Die Frontlinie verläuft nur etwa neun Kilometer östlich von Kostjantyniwka.

Im südukrainischen Gebiet Cherson beschossen russische Truppen die Stadt Stanislaw mit Artillerie. Zwei Männer wurden dabei nach Angaben von Gouverneur Olexander Prokudin getötet.

+++ 05:41 Russische Flagge auf Gebäude in Hirnyk in der Ost-Ukraine+++
Die ukrainischen Truppen stehen bei der Stadt Hirnyk unter Druck. Diese soll ebenso wie Selydowe weitgehend von russischen Einheiten erobert worden sein. In den Berichten des ukrainischen Generalstabs taucht Hirnyk seit Donnerstag nicht mehr auf. Vor dem Krieg lebten gut 10.000 Menschen in dem Ort. Der von Russland eingesetzte Oberbefehlshaber der Region Donezk, Denis Puschilin, sagt, russische Streitkräfte hätten die Flagge ihrer Einheit auf dem Dach eines Gebäudes in Hirnyk, etwa 14 Kilometer südlich von Selydowe, gehisst, berichtet die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA.

+++ 04:45 Blogger: Moskaus Truppen besetzen Selydowe zu 80 Prozent +++
Russische Streitkräfte sind weiter in mehrere Städte in der Ostukraine vorgedrungen und kommen damit der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk einen Schritt näher. Das berichten russische und ukrainische Militärblogger. „Der Feind ist in Selydowe vorgerückt“, schreibt DeepState, eine Gruppe mit engen Verbindungen zur ukrainischen Armee, die Kampfaufnahmen analysiert, auf der Messaging-App Telegram. Eine Karte zeichnet russische Truppen im Südosten der Stadt ein. Das russische Nachrichtenportal SHOT erklärt auf Telegram, dass Moskaus Truppen 80 Prozent von Selydowe kontrollieren.

+++ 03:29 Zweite Wahlrunde bei Parlamentswahl in Litauen +++
Überschattet vom Ukraine-Krieg geht die Parlamentswahl in Litauen am heutigen Sonntag in die zweite Runde. In dem baltischen EU- und NATO-Land sind knapp 2,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die noch ausstehenden 63 Direktmandate in der 141 Sitze zählenden Volksvertretung Seimas in Vilnius zu entscheiden. Dabei könnte es zu einem Machtwechsel in dem an Kaliningrad und Belarus grenzenden Baltenstaat kommen. Nach dem ersten Wahlgang am 13. Oktober liegen die oppositionellen Sozialdemokraten vor der konservativen Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte.

+++ 00:23 Georgiens pro-europäische Opposition weist „gefälschte“ Wahlergebnisse zurück +++
Nach der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien erkennt die prowestliche Opposition die vorläufigen Ergebnisse nicht an, denen zufolge die nationalkonservative Regierungspartei vorn liegt. Die Wahlleitung habe den schmutzigen Befehl des Milliardärs Bidsina Iwanischwili ausgeführt, sagt die Chefin der proeuropäischen Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, Tinatin Bokutschawa, in der Hauptstadt Tiflis. Iwanischwili ist Gründer und Ehrenvorsitzender der Regierungspartei Georgischer Traum. In den nächsten Stunden werde ein Aktionsplan der Regierungsgegner abgestimmt, sagt Bokutschawa weiter. Die Wahlkommission hatte der Regierungspartei nach Auszählung der meisten Stimmen die absolute Mehrheit zugesprochen. Der 68-jährige Iwanischwili hatte schon kurz nach Schließung der Wahllokale den Sieg gefeiert.

+++ 23:20 Ukrainer berichten von heftigen Kämpfen rund um Pokrowsk +++
Die ukrainischen Streitkräfte berichten von einer nach wie vor angespannten Lage im Osten des Landes. Besonders viele russische Angriffe gab es demnach an der Front in Richtung der Städte Kurachowe und Pokrowsk, erklärt der Generalstab der ukrainischen Armee. Am schwierigsten sei die Lage im Sektor Pokrowsk, wo an verschiedenen Abschnitten der Front heftige Kämpfen stattfänden.

+++ 22:16 Deutsche Abfangjäger eskortieren russischen Aufklärer +++
Erneut hat ein russisches Militärflugzeug über der Ostsee einen Einsatz für Abfangjäger der Bundeswehr ausgelöst. Deutsche Eurofighter stiegen auf, um ein Flugzeug ohne Flugplan und Transponder zu identifizieren, wie die Luftwaffe auf der Plattform X mitteilt. Es habe sich um ein russisches Aufklärungsflugzeug von Typ IL-20 gehandelt. Die Eurofighter hätten es über die Ostsee eskortiert.

+++ 21:53 Russland meldet Hubschrauber-Absturz mit vier Toten +++
Russische Behörden melden den Absturz eines Mi-2-Helikopters in der Region Kirow. Alle vier Insassen seien ums Leben gekommen, teilt das Katastrophenschutzministerium mit. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass handelt es sich um einen Rettungshubschrauber. Dieser sei seit 38 Jahren im Einsatz gewesen. Beim russischen Telegram-Kanal Baza heißt es, neben dem Piloten seien drei Mediziner an Bord des Helikopters gewesen. Zur Absturzursache ist bislang nichts bekannt. Die Region Kirow ist mehr als 900 Kilometer von der Ukraine entfernt.

+++ 21:11 Biden über Nordkoreas Soldaten: „Wir haben Optionen“ +++
Als US-Präsident Joe Biden nach der Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland gefragt wird, erklärt er einem Korrespondenten des Senders Fox News zufolge: „Wir haben Optionen. Es hängt davon ab, was sie tun.“

+++ 20:36 Wahlkommission: Bei Georgien-Wahl liegt Regierungspartei vorn +++
Bei der Parlamentswahl in Georgien liegt laut offiziellen Teilergebnissen die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum deutlich vorn. Die Wahlkommission teilt mit, dass nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke Georgischer Traum bei 53 Prozent liege, das pro-europäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent. Allerdings hatte das Oppositionsbündnis kurz zuvor den Wahlsieg für sich reklamiert; auch die pro-westliche Präsidentin Salome Surabischwili sprach von einem Sieg der Opposition. Vor der Veröffentlichung der ersten offiziellen Teilergebnisse hatten gegensätzliche Nachwahlbefragungen sowohl einen Vorsprung der pro-europäischen Opposition als auch von Georgischer Traum ausgewiesen.

+++ 20:00 Selenskyj: Werden gezwungen sein, in Europa gegen Nordkorea zu kämpfen +++
Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj könnten nordkoreanische Soldaten schon bald gegen Ukrainer kämpfen. „Die Ukraine wird gezwungen sein, in Europa tatsächlich gegen Nordkorea zu kämpfen“, sagt er in seiner abendlichen Videoansprache. Selenskyj ruft die Verbündeten der Ukraine erneut dazu auf, sein Land stärker zu unterstützen. Das Ausbleiben entschlossener Schritte ermutige den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur dazu, weiter in den Terror zu investieren. Die Welt könne verhindern, dass sich der Krieg ausweitet, sagt Selenskyj. „Abstraktionen und Worte reichen nicht aus – es sind konkrete Schritte erforderlich.“

+++ 19:26 Explosion in Odessa gemeldet +++
In der südukrainischen Hafenstadt Odessa gibt es am Abend Luftalarm. Es sei eine Explosion zu hören gewesen, schreibt Gouverneur Oleg Kiper bei Telegram. Zudem sei eine russische Drohne gesichtet worden.

+++ 18:57 Montag sollen bis zu 5000 nordkoreanische Soldaten in Kursk sein +++
In der russischen Region Kursk sollen über das Wochenende einem Medienbericht zufolge weitere nordkoreanische Soldaten eintreffen. Bis Montag dürften sich bis zu 5000 Nordkoreaner dort versammelt haben, sagt ein hochrangiger ukrainischer Beamter der „New York Times“. Sie würden einer Eliteeinheit angehören, heißt es. Von der ostrussischen Stadt Wladiwostok, die in der Nähe von Nordkorea liegt, seien sie mit riesigen Transportflugzeugen nach Westrussland gebracht worden. Von dort seien sie in die Kampfzonen gefahren worden, sagt der Beamte. Dem Bericht zufolge kamen am Mittwoch die ersten von ihnen in Kursk an. Es gibt unterschiedliche Angaben dazu, wie viele nordkoreanische Soldaten sich insgesamt in Russland befinden: Der ukrainische Geheimdienst ging zuletzt von etwa 12.000 Soldaten aus, die USA von 3000.

Kims Soldaten in Russland? Putin zu Nordkorea-Vorwurf: Der Westen hat angefangen

+++ 18:27 Regierung und Opposition in Georgien beanspruchen Wahlsieg +++
Nach der Parlamentswahl in Georgien beanspruchen sowohl Regierung als auch Opposition den Sieg. Der Milliardär Bidsina Iwanischwili erklärt die von ihm gegründete Regierungspartei Georgischer Traum zum Wahlsieger. Die oppositionelle Koalition für den Wandel erklärt hingegen, die bisherige Opposition habe zusammen eine Parlamentsmehrheit errungen. Von Medien veröffentlichte Prognosen weichen stark voneinander ab. Der Sender Imedi TV, der der Regierungspartei nahesteht, prognostiziert für diese ein Ergebnis von 56 Prozent der Stimmen. Dem oppositionsnahen Sender Formula TV zufolge kann die Regierungspartei hingegen mit 41 Prozent und die Opposition insgesamt mit 52 Prozent der Stimmen rechnen. Der ebenfalls pro-oppositionelle Sender Mtawari Archi TV sieht die Regierungspartei bei 42 Prozent und die Opposition bei insgesamt 48 Prozent. Die seit zwölf Jahren regierende Partei Georgischer Traum will die Beziehungen zu Russland ausbauen, während die Opposition den Anschluss an die Europäische Union sucht. Iwanischwili, hatte angekündigt, seine Partei werde bei einem Wahlsieg Oppositionsparteien verbieten. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 17:49 Von der Leyen kritisiert „hybriden Angriff“ auf Westbalkan-Staaten +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wirft Russland einen „hybriden Angriff“ auf demokratische Länder auf dem Westbalkan vor. Russland versuche Demokratien dort „zu destabilisieren“, sagt sie im Kosovo. Die EU arbeitete daran, „zum Wohle einer ganzen Region“ Propaganda aufzudecken. Das Kosovo, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien sind bei ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt unterschiedlich weit. Bei ihrem Besuch auf dem Westbalkan wollte von der Leyen versichern, dass eine Erweiterung der Europäischen Union für diese weiter Priorität habe. Vor dem Kosovo besuchte sie Serbien, das sich weigert, sich internationalen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krieg in der Ukraine anzuschließen. Serbien hat weiter enge Verbindungen zu Russland.

+++ 16:50 In Georgien zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab +++
Bei der Parlamentswahl in Georgien zeichnet sich eine rege Wahlbeteiligung ab. Nach Angaben der Wahlkommission waren bis 17 Uhr Ortszeit (15 Uhr MESZ) rund 51 Prozent der Stimmberechtigten bereits an den Urnen. Die Wahllokale haben bis 20 Uhr Ortszeit geöffnet. Die Wahl gilt als richtungsweisend. Die Regierung fährt einen zunehmend nationalistisch-konservativen Kurs und orientiert sich an Russland. Sie schürt Ängste, dass bei einem Wahlsieg der Opposition Krieg ausbricht. Die Opposition hingegen will das Land in die Europäische Union führen. Georgien ist EU-Beitrittskandidat, wegen einer Reihe zuletzt verabschiedeter restriktiver Gesetze liegt der Prozess aber auf Eis.

„Beunruhigende Vorfälle“ Gewalt und Manipulationsvorwürfe überschatten Georgien-Wahl

+++ 16:00 Georgien-Wahl laut Präsidentin von Gewalt überschattet +++
Bei der Parlamentswahl in Georgien ist es nach Angaben der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu Gewalt gekommen. „Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen“, erklärt Surabischwili. Zuvor waren in den Online-Netzwerken Videos verbreitet worden, denen zufolge es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam. Zudem berichtet die Wahlkommission von einem Manipulationsversuch. In der Kleinstadt Marneuli habe ein Mann in einem Wahllokal mehrere Stimmzettel eingeworfen, die Abstimmung dort sei unterbrochen worden, teilt die Wahlkommission der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge mit. Opposition und Regierung geben sich gegenseitig die Schuld für den Vorfall.

Brüssel oder Moskau? Wahl in Georgien ist ein Referendum – Opposition erstmals geeint

+++ 15:01 Ukrainischer Geheimdienst: Nordkoreaner sind bei Russen Feindseligkeiten ausgesetzt +++
Unter russischen Soldaten soll es zu Feindseligkeiten gegenüber nordkoreanischen Soldaten gekommen sein. Das Auftauchen der Nordkoreaner in Russland habe teilweise zu Spannungen in der russischen Armee geführt, meldet der ukrainische Militärgeheimdienst. Eine Audioaufnahme soll dies beispielhaft belegen. Es handle sich um einen abgefangenen Funkspruch aus der russischen Region Kursk, schreibt der Geheimdienst. Demnach spricht ein russischer Soldat mit seinem Kommandeur und beschwert sich über den Befehl, die neu eingetroffenen Nordkoreaner mit gepanzerten Fahrzeugen auszustatten. Die Fahrzeuge sind demnach anscheinend Mangelware. Dem Geheimdienst zufolge spricht er hasserfüllt über die Nordkoreaner: Er wolle ihnen Gewalt antun. Die Angaben des ukrainischen Geheimdienstes lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 13:50 Ukrainische Armee setzt Effizienz-Bestmarke im Kampf gegen russische Luftabwehr +++
Laut dem ukrainischen Portal Defense Express ist den ukrainischen Streitkräften in den vergangenen drei Tagen ein eindrücklicher Erfolg gelungen – mit minimalem Aufwand: Demnach hätten die Ukrainer seit Mittwoch mit unbemannten Drohnen zwei moderne russische Luftabwehrsysteme vom Typ Buk-M3 und eine Radarstation zerstört. Zuvor seien für solche Operationen die teuren US-Raketenwerfer HIMARS verwendet worden, mittlerweile könne man mit den wesentlich günstigeren Drohnen und Munition im Wert von 500 Dollar russische Luftabwehrsysteme zerstören, die Millionen kosteten.

+++ 13:26 Auchan soll Russland-Geschäft an Gazprombank verkaufen wollen +++
Die französische Supermarktkette Auchan steht offenbar kurz davor, ihr Russland-Geschäft zu verkaufen. Die Marke sei „in die finale Phase der Verhandlungen mit einem lokalen Player eingetreten“, schreibt „La Lettre“. Nach Einschätzung der französischen Zeitung „Le Monde“ könnte es sich bei dem potenziellen Käufer um die russische Gazprombank handeln. Auchan ist eines der letzten westlichen Unternehmen, die sich nach Russlands Einmarsch in die Ukraine noch nicht aus dem Markt zurückgezogen haben.

+++ 12:54 Russland will Vorort von Kurachowe eingenommen haben +++
Die russische Armee soll den Vorort Oleksandropіl nahe der ostukrainischen Stadt Kurachowe eingenommen haben. Das meldet die Nachrichtenagentur Ria Nowosti und beruft sich dabei auf das russische Verteidigungsministerium. Die Eroberung ermögliche den „Zugang zu einer natürlichen Barriere – dem Kurachowski-Stausee“.

+++ 11:54 Deutschland und Frankreich wollen Ungarns Veto offenbar nicht umgehen +++
Deutschland und Frankreich sollen Zweifel an einem Vorschlag der EU geäußert haben, der der Ukraine milliardenschwere Hilfen zugänglich machen könnte – am Veto Ungarns vorbei. Das berichtet die Agentur Bloomberg und bezieht sich dabei auf Insider. Der Europäische Auswärtige Dienst schlägt vor, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, über die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF) freiwillige Beiträge zur Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine zu leisten. Dies würde die bisher benötigte Einstimmigkeit aushebeln. Deutschland und Frankreich fürchten laut Bloomberg aber, die EFF so als außenpolitisches Instrument zu beschädigen.

+++ 11:23 Generalstaatsanwalt: Sechs Rücktritte wegen erhöhter Pensionen +++
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin berichtet auf seinem Telegramkanal, sechs Leiter verschiedener Staatsanwaltschaften seien zurückgetreten. Sie alle hätten erhöhte Pensionen bezogen. Zuvor hatten laut der Zeitung „Prawda“ Journalisten aufgedeckt, dass in einigen ukrainischen Regionen ein Viertel der Staatsanwälte fälschlicherweise eine Behindertenbescheinigung besaß.

+++ 10:55 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab meldet, im Laufe des gestrigen Tages seien 1690 russische Soldaten verwundet oder getötet worden. Gestern seien zudem 12 Panzer, 45 gepanzerte Fahrzeuge, 29 Artilleriesysteme und 56 Drohnen der russischen Armee zerstört worden. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig bestätigen.

+++ 10:28 Rotes Kreuz will in Kursk schon mehr als tausend Vermisste gefunden haben +++
Das Russische Rote Kreuz hat in der Region Kursk nach eigenen Angaben bereits 1088 vermisste Personen aufgespürt, rund 5600 Suchaufträge lägen vor. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Man durchsuche Listen mit Menschen, die die eigenen humanitären Zentren durchlaufen hätten und frage bei anderen Organisationen nach, so ein Sprecher.

+++ 09:59 Georgischer Regierungschef: Wahl ist „Referendum über Krieg und Frieden“ +++
Rund dreieinhalb Millionen Menschen sind in Georgien heute zur Parlamentswahl aufgerufen. Das Land im Kaukasus wird seit 2012 vom „Georgischen Traum“ regiert. Die Partei vertritt einen zunehmend nationalistisch-konservativen Kurs und sucht die Annäherung an Russland. Parteipolitiker schrecken die Bevölkerung mit einem Krieg ab, der bevorstünde, sollte die Opposition gewinnen, die Richtung EU strebt. Regierungschef Irakli Kobachidse sagte der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge: „Das ist ein Referendum über Krieg und Frieden, zwischen amoralischer Propaganda und traditionellen Werten.“

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Russland meldet Dutzende Drohnenabschüsse – Bevorstehende Ortseinnahme durch Russen – [Die Nacht im Überblick] – ORF

Russische Luftabwehreinheiten haben nach Informationen des russischen Verteidigungsministeriums in der Nacht auf heute mindestens 30 ukrainische Drohnen abgefangen. Sie seien über den südlichen Regionen Woronesch, Brjansk, Orjol, Lipezk und Belgorod zerstört worden, teilte das Ministerium auf Telegram mit. Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat es einmal mehr schwere Gefechte auf beiden Seiten der Grenze gegeben.

„Die Besatzer setzen den Luftwaffeneinsatz fort und haben Angriffe beinahe an allen Abschnitten im Osten und Süden unseres Landes durchgeführt“, teilte der ukrainische Generalstab mit.

Ukrainische Stellungen seien dort mit über 100 Gleitbomben angegriffen worden. Auch im umkämpften russischen Grenzgebiet Kursk hätten die russischen Luftstreitkräfte mehr als 30 Gleitbomben eingesetzt. Die Angaben beider Kriegsparteien lassen sich in aller Regel nicht unabhängig überprüfen.

Entlang der gesamten Frontlinie habe es gut 160 Gefechte gegeben, teilte der ukrainische Generalstab weiter mit. Als besonders heikel wurde die Situation im Abschnitt Pokrowsk bezeichnet. „Die Situation ist schwierig, doch unter Kontrolle“, hieß es.

Demnach gibt es unter anderem weiter Gefechte um die Stadt Selydowe. Russischen und ukrainischen Militärbeobachtern zufolge ist ein Großteil der Siedlung bereits unter russischer Kontrolle, ihr baldiger Fall wird erwartet. In der Bergarbeiterstadt lebten einst mehr als 20.000 Menschen. red, ORF.at/Agenturen

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

—

WEITERE MELDUNGEN

INTERNATIONAL

Commonwealth: Weitere Gespräche über Folgen der Sklaverei

Die 56 Commonwealth-Staaten haben eine gemeinsame Aufarbeitung der Geschichte des Kolonialismus und der Sklaverei vereinbart. Zum Abschluss eines Gipfels im südpazifischen Inselstaat Samoa hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung der Staatengruppe, es sei an der Zeit für Gespräche über das Erbe des „verabscheuungswürdigen“ transatlantischen Sklavenhandels und dafür zu erbringende „ausgleichende Gerechtigkeit“ („reparatory justice“).

„Die Zeit ist reif für bedeutungsvolle, wahrheitsgetreue und respektvolle Gespräche, um eine gemeinsame Zukunft zu gestalten“, erklärten die Commonwealth-Staaten.

Um die Abschlusserklärung wurde zäh gerungen. Viele Teilnehmerstaaten wollen, dass Großbritannien und andere frühere Kolonialmächte mit ihnen in Verhandlungen über Reparationszahlungen für die Sklaverei und andere Hinterlassenschaften des Kolonialismus einsteigen.

Keine Entschuldigung von Charles III.

Die Abschlusserklärung war in dieser Hinsicht aber offenbar nicht so konkret, wie sich manche dieser Staaten diese erhofft hatten. Der britische Premierminister Keir Starmer hatte sich gegen Gespräche über Entschädigungszahlungen gewandt.

Während seiner Teilnahme an dem Gipfel „ging es in keiner der Diskussionen um Geld“, sagte er. Die Haltung seiner Regierung dazu sei „sehr, sehr eindeutig“, fügte er hinzu.

Zeitweise hatte auch der britische König Charles III. an dem Gipfel teilgenommen. Von ihm hatten sich manche Teilnehmer eine Bitte um Vergebung für die Sklaverei gewünscht, von der auch das britische Königshaus erheblich profitiert hatte. Diese blieb jedoch aus.

Für den Regierungschef der Bahamas, Philip Davis, ist die Frage der Entschädigungszahlungen noch offen. „Die Schrecken der Sklaverei haben eine tiefe, generationsübergreifende Wunde in unseren Gemeinschaften hinterlassen, und der Kampf für Gerechtigkeit und Wiedergutmachung ist noch lange nicht beendet“, sagte er laut AFP.

red, ORF.at/Agenturen

US-WAHLKAMPF – Predict it

ASIEN

Regierungschef muss bangen: Parlamentswahl in Japan läuft

In Japan hat heute die Parlamentswahl begonnen. Den Umfragen zufolge muss der erst seit wenigen Wochen regierende Ministerpräsident Shigeru Ishiba um seine Mehrheit bangen. Er hatte kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Oktober Neuwahlen eingeleitet, um sich Rückhalt für seinen Reformkurs zu sichern. Bei der Wahl werden alle 465 Sitze des Unterhauses des Parlaments neu besetzt.

Die Koalition aus Ishibas konservativer Liberaldemokratischer Partei (LDP) und der Mitte-rechts-Partei Komeito hatte im bisherigen Parlament eine komfortable Mehrheit von 288 Sitzen.

Sollte die Koalition die Mehrheit verfehlen, wäre das ein herber Rückschlag für Japans seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP. Die Beliebtheit der Partei litt unter der hohen Inflation und zuletzt auch unter einem Korruptionsskandal, der zum Rücktritt von Ishibas Vorgänger Fumio Kishida beigetragen hatte.

red, ORF.at/Agenturen

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

Sicherheitskräfte bei Angriff im Iran getötet

Bei einem Angriff im Südosten des Iran sind laut Staatsmedien mindestens zehn Sicherheitskräfte getötet worden. In der Provinz Sistan-Balutschistan seien zehn Polizisten in zwei Patrouilleneinheiten in einem „Hinterhalt“ getötet worden, zitierte die iranische Nachrichtenagentur IRNA gestern aus einer Erklärung von Sicherheitskräften.

Demnach wurde einer der Angreifer bei einem „großangelegten“ Einsatz von Anti-Terror-Kräften der Polizei festgenommen. Die iranischen Nachrichtenagenturen Mehr und Tasnim berichteten von zehn Toten „bei einer Terrortat im Gebiet Taftan gegen Polizeiautos“.

Es handelt sich um einen der schwersten Angriffe in den vergangenen Monaten in der an der Grenze zu Afghanistan und Pakistan gelegenen Unruheprovinz. Zu der Tat bekannte sich im Onlinedienst Telegram die sunnitische Dschihadistengruppe Dschaisch al-Adl.

Sistan-Balutschistan gehört zu den ärmsten Provinzen im Iran. In der Region kommt es seit Jahren immer wieder zu Zusammenstößen zwischen den iranischen Sicherheitskräften auf der einen und Rebellen der balutschischen Minderheit, radikalen sunnitischen Gruppierungen und Drogenhändlern auf der anderen Seite. red, ORF.at/Agenturen

OSTEUROPA

Georgien: Opposition spricht von Wahlfälschung

Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlleitung die zunehmend autoritär regierende und verstärkt an Russland orientierte Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklärt. Bereits unmittelbar nach Wahlschluss hatte der Gründer des Georgischen Traums, Bidsina Iwanischwili, den Sieg für seine Partei verkündet. Die proeuropäische Opposition erkennt die Ergebnisse nicht an und spricht von Wahlfälschung sowie einem „Verfassungsputsch“.

Zunächst hatten sowohl Regierungspartei als auch das Lager der Opposition eine Mehrheit für die eigene Seite verkündet – dazu lagen auch entsprechende Zahlen divergierender Exit-Polls vor. Am Sonntag teilte die Wahlkommission das Ergebnis mit: Die Partei Georgischer Traum habe nach Auszählung von 99 Prozent der Wahlbezirke 54 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Wahlkommission sah die vier Oppositionsblöcke, die den Sprung über die Fünfprozenthürde schafften, bei über 37 Prozent. Nach Auszählung der Stimmen aus 99,6 Prozent der Wahlbezirke fehlten noch einige aus dem Ausland, hieß es. Das vorläufige amtliche Endergebnis stehe deshalb noch aus.

Die Opposition sah sich insgesamt bei 52 Prozent der Stimmen. So könne man im Parlament eine prowestliche Mehrheit bilden. „Wir erkennen die gefälschten Ergebnisse der gestohlenen Wahlen nicht an“, sagte die Chefin der größten Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (ENM), Tina Bokuschawa, bereits in der Nacht auf Sonntag in der Hauptstadt Tiflis. Die Wahlleitung habe den schmutzigen Befehl des Milliardärs Bidsina Iwanischwili ausgeführt, sagte Bokutschawa.

Dieser beanspruchte – bereits unmittelbar nach Wahlschluss – eine weitere Regierungszeit: „Es ist ein seltener Fall auf der Welt, dass ein und dieselbe Partei in einer so schwierigen Situation einen solchen Erfolg erzielt“, sagte er seinen Anhängern und Anhängerinnen. „Ich versichere Ihnen, dass unser Land in den nächsten vier Jahren große Erfolge erzielen wird.“

Iwanischwili ist Gründer und Ehrenvorsitzender des Georgischen Traums – obwohl er keine offizielle Funktion innehat, kontrolliert er die Partei und gibt deren Linie vor. Unmittelbar nach Veröffentlichung erster Zahlen feierte der Georgische Traum in Tiflis mit einem Feuerwerk.

„Das georgische Volk und Europa haben gewonnen“

Proeuropäische Oppositionsparteien sowie die ihnen nahestehende Staatspräsidentin Salome Surabischwili erklärten hingegen, die Opposition habe insgesamt eine Parlamentsmehrheit errungen. „Das europäische Georgien gewinnt mit 52 Prozent trotz der Versuche, die Wahl zu manipulieren, und ohne die Stimmen aus der Diaspora“, erklärte Surabischwili auf der Plattform X.

Zugleich verkündete Bokutschawa von der Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung, dass der „Verlierer die Größe haben sollte, seine Niederlage einzugestehen und sich zu verabschieden.“ Mit „Verlierer“ war der Georgische Traum gemeint: „Das georgische Volk und Europa haben gewonnen.“ Die ENM ist die Partei des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili.

Auch das prowestliche Oppositionsbündnis Koalition für den Wandel erklärte, die Ergebnisse nicht anzuerkennen. „Die Wahlen sind der Opposition gestohlen worden. Das ist ein verfassungsrechtlicher Staatsstreich und ein Missbrauch der Macht“, sagte der Politiker Nika Gwaramia bei einer Pressekonferenz. Die Wahlen seien gefälscht worden nach einem komplizierten technologischen Schema. Details nannte er nicht.

Viele unterschiedliche Zahlen

Die in diversen Medien veröffentlichten Prognosen wichen stark voneinander ab. Der Sender Imedi, der der Regierungspartei nahesteht, prognostizierte für diese ein Ergebnis von 56 Prozent der Stimmen. Dem Sender Formula TV zufolge, der der Opposition nahesteht, konnte die Regierungspartei hingegen mit 41 Prozent und die Opposition insgesamt mit 52 Prozent der Stimmen rechnen. Der ebenfalls prooppositionelle Sender Mtawari-Archi sah die Regierungspartei bei 42 Prozent und die Opposition bei insgesamt 48 Prozent.

Zwischenfälle gemeldet

Präsidentin Surabischwili hatte während des Urnengangs in sozialen Netzwerken noch auf „zutiefst beunruhigende Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen“ hingewiesen. Auch von anderen Beobachtern und Beobachterinnen wurden Zwischenfälle gemeldet. Noch vor Wahlschluss waren Videos verbreitet worden, die an mehreren Orten bei Wahllokalen heftige Konfrontationen zeigten.

Die Vereinigung junger Anwälte etwa berichtete von „erheblichen Wahlverstößen“. Die Oppositionsparteien teilten in sozialen Netzwerken Aufnahmen von offenbar verstopften Wahlurnen im südöstlichen Dorf Sadachlo. „Sie verstopfen Wahlurnen, schikanieren Wähler und schlagen Beobachter“, sagte die Oppositionelle Bokutschawa.

„Zu allem bereit, um den Wahlprozess zu untergraben“

„Bidsina Iwanischwilis Schlägertrupps versuchen verzweifelt, sich an die Macht zu klammern und sind zu allem bereit, um den Wahlprozess zu untergraben“, sagte die Politikerin mit Blick auf den mächtigen Milliardär. Rund 3,5 Millionen Wähler und Wählerinnen waren aufgerufen, über die künftige Ausrichtung Georgiens zu entscheiden. Die Regierungspartei Georgischer Traum will – wie Kritiker sagen – mit allen Mitteln ihre Macht erhalten.

Georgischer Traum: Opposition inszeniert „Provokation“

Eine führende Vertreterin der Regierungspartei, Mamuka Mdinaradse, wies die Anschuldigungen als eine von der Opposition inszenierte „Provokation“ zurück, während die Wahlkommission die in dem Wahlbezirk des südöstlichen Dorfs Sadachlo abgegebenen Stimmen für ungültig erklärte. Bereits im Vorfeld der Wahl waren Zwischenfälle befürchtet worden – Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft hatten mit Manipulationsversuchen gerechnet.

Wahlbeobachter auch aus Österreich

Laut Zentraler Wahlkommission nehmen Vertreterinnen und Vertreter von über 60 internationalen Organisationen, darunter der OSZE, des Europarates und der NATO sowie des Europäischen Parlaments, an Wahlbeobachtungen teil. „Man merkt, dass viele internationale, aber auch lokale Wahlbeobachter teilnehmen“, sagte auch der EU-Abgeordnete Reinhold Lopatka (ÖVP), der für das Europäische Parlament die Wahl verfolgt, am Samstag gegenüber der APA.

Die Zahl der internationalen Wahlbeobachter übersteigt die Zahl der 48 internationalen Wahlbeobachter bei der letzten Wahl 2020. „An die 3.000 nationale und internationale Wahlbeobachter sollen im Land sein“, so die Bundesratsabgeordnete Elisabeth Kittl (Grüne), die für die Parlamentarische Versammlung der OSZE die Wahl beobachtet.

An Russland orientierte Gesetze beschlossen

Die Verabschiedung eines Gesetzes der Regierung gegen angebliche „ausländische Einflussnahme“ hatte heuer Massenproteste in dem Land ausgelöst. Dieses ähnelt dem russischen Gesetz zu „ausländischen Agenten“, das der Unterdrückung Oppositioneller dient. Brüssel fror daraufhin den EU-Beitrittsprozess mit Georgien ein, und die USA verhängten Sanktionen. Zuletzt sorgte ein weiteres Gesetz für Spannungen, das die Rechte der LGBTQ-Minderheit einschränkt.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Georgische Präsidentin (engl.)
• Georgische Regierung (engl.)
• OSZE
• Bidsina Iwanischwili (Wikipedia)

WESTEUROPA

Siebente Parlamentswahlen seit 2021 in Bulgarien

In Bulgarien finden heute die siebenten Parlamentswahlen innerhalb von weniger als vier Jahren statt. Wie bei der vorherigen Wahl im Juni dürfte wieder die Partei GERB des konservativen dreimaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow stärkste Kraft werden. In Umfragen kam sie auf rund 26 Prozent.

Der GERB-Partei war es nach der Wahl im Juni aber nicht gelungen, eine stabile Regierung aufrechtzuerhalten. Den liberalen Reformern des Bündnisses PP-DB und der prorussischen rechten Partei Wiedergeburt werden nun je rund 14 Prozent vorhergesagt. Das ärmste Land der EU kommt politisch nicht zur Ruhe, seit Antikorruptionsproteste im Jahr 2021 die damalige Regierung Borissows zu Fall gebracht hatten. Die politische Instabilität könnte die Bewerbung Bulgariens um den Beitritt zur Euro-Zone im Jahr 2025 und die Zuteilung von Milliarden Euro durch die EU gefährden. red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Heimische Wirtschaft im EU-Vergleich am Boden – APA

Österreichs Wirtschaft schrumpft derzeit nicht nur das zweite Jahr in Folge. In den vergangenen eineinhalb Jahren verzeichnete die Alpenrepublik im Vergleich der EU-Staaten gar die zweitschlechteste Entwicklung. Nur in Irland schrumpfte die Wirtschaft noch stärker, so IHS-Chef Holger Bonin laut Ö1 unter Verweis auf Eurostat-Daten. Zwischen Anfang 2023 und heuriger Jahresmitte schrumpfte die heimische Ökonomie demnach um 1,7 Prozent. Auf der neuen Regierung lastet Spardruck.

Bonin verwies im „Mittagsjournal“ am Freitag auf mehrere Gründe für die Misere. So gebe es „gravierende Konjunkturprobleme in Deutschland“, an dessen Wirtschaft die hiesige „immer noch sehr stark dran“ hänge. Zudem sei die Energiepreissteigerung wegen der Abhängigkeit vom russischen Gas besonders hoch. Dazu käme, dass „Österreichs Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren sehr gelitten“ habe. So seien die Reallöhne in Österreich in den vergangenen fünf Jahren um 2,4 Prozentpunkte stärker gestiegen als im Euroraum.

Sogenanntes Angstsparen entstehe aus einem besonders ausgeprägten Pessimismus, der hierzulande größer sei als bei den europäischen Partnern. Und: „Wir wissen nicht so genau was die nächste Regierung vor hat. Wir wissen aber, dass Reformen kommen müssen. Das Budgetdefizit ist gerade sehr stark gestiegen. Da erwarten viele, dass Steuern erhöht werden oder Leistungen des Staates gestrichen.“

Für ein Konjunkturpaket fehle einerseits die Zeit und andererseits das Geld. Die nächste Regierung müsse das Budget sanieren und mit dem entstehenden Spielraum etwa für eine Senkung der Kosten auf Arbeit sorgen – aber auch das brauche Zeit.

Zum Sparen, weil der Staatshaushalt derzeit nicht nachhaltig aufgestellt sei, mahnt die kommende Regierung auch der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Robert Holzmann.

Österreich und Deutschland hinkten konjunkturell hinterher, weil hier gewisse Industrien von den Energiepreissteigerungen stärker betroffen gewesen seien und zudem eine zurückhaltende Kauflaune herrsche. Ökonomen hätten damit gerechnet, dass die Kauflust dank gestiegener Realeinkommen Ende 2023 wieder anspringe. „Das ist leider nicht passiert“, bedauerte Holzmann am Rande des jährlichen Treffens von IWF und Weltbank in Washington gegenüber der ORF-„Zeit im Bild“. Bei der Zusammenkunft zeigt sich insgesamt, dass Indien, USA und China der Eurozone beim Wirtschaftswachstum einige Schritte voraus sind.

Sinkende Flüchtlingszahlen entlasten Grundversorgung

Die sinkenden Flüchtlingszahlen entspannen auch die Situation in der Grundversorgung. Zwei Drittel der Quartiere konnten laut Innenministerium in den vergangenen beiden Jahren stillgelegt werden. Damit gibt es nur noch elf, und es seien weitere Schließungen geplant. Die noch bestehenden Einrichtungen seien zu etwa 50 Prozent gefüllt.

Das System der Grundversorgung sieht vor, dass nach der Aufnahme in das Asylverfahren die Geflüchteten in den Bundesländern betreut werden. Diese erfüllen die Quote im Regelfall mit Ausnahme Wiens nicht.

Vor allem bei größeren Flüchtlingsbewegungen musste daher oft der Bund einspringen und zusätzliche Quartiere anmieten, teils zu ungünstigen Bedingungen, wie der Rechnungshof kritisierte.

Insgesamt finden sich aktuell 1.514 Personen in Grundversorgung des Bundes. Das ist ein relativ geringer Anteil. Denn insgesamt sind 71.900 Personen unter diesem Titel versorgt. Davon sind allerdings nur 27.300 Asylwerbende, die größte Gruppe machen Vertriebene aus der Ukraine aus. red, ORF.at/Agenturen

Van der Bellen zum Nationalfeiertag: Altes „loslassen“ und „Neues wagen“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner TV-Ansprache am Nationalfeiertag dazu aufgerufen, gemeinsam an Lösungen für die vielfältigen aktuellen Herausforderungen zu arbeiten. Dazu müsse man „alte Rezepte loslassen“ und „Neues wagen“, sagte Van der Bellen am Samstag in seiner Rede.

„Neue Wege“ in der Herangehensweise, im Stil und im Ergebnis empfahl er auch der künftigen Bundesregierung. Die Bevölkerung schwor er zugleich auch auf schmerzhafte Reformen ein. „Es gibt keinen schmerzfreien Weg, die Probleme zu lösen“, so eine der „einfachen, aber unbequemen Wahrheiten“, die der Bundespräsident allen in Österreich lebenden Menschen mit auf den Weg gab.

Konkret nannte er als Probleme, die „sich nicht von selber lösen“ werden: Klimaschäden, die volatile Sicherheitsarchitektur, Migrationsprobleme, den demografischen Wandel, Inflation, soziale Probleme, die strukturelle europäische Wirtschaftskrise, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Leistungsfeindlichkeit und einen „neuen Egoismus“.

„Darf nicht in Wurschtigkeit umschlagen“

Angesichts der „Wucht, mit der die großen Veränderungen passieren“, seien viele Menschen pessimistisch, hätten sich auf ihr ganz persönliches Fortkommen zurückgezogen oder fühlten sich machtlos. „Das ist menschlich, aber dieses Gefühl darf nicht in Wurschtigkeit umschlagen“, denn das sei gefährlich für die Gesellschaft, warnte Van der Bellen.

„Der Generationenvertrag, das Versprechen von steigendem Wohlstand, Vertrauen in einen Wirtschaftsaufschwung, der Wert von Leistung, der Glaube an eine fortwährend intakte Umwelt, der Wert des Friedens, der Wert der liberalen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft als Vorbild für die ganze Welt“ – all das habe an Kraft verloren, so Van der Bellen.

„Endlich ins Tun kommen“

Zur Lösung der Zukunftsprobleme brauche es „neue Lösungen“, so der Bundespräsident auch in Richtung der zu bildenden neuen Bundesregierung. „Die Herausforderungen sind neu. Die Lösungen sind nicht einfach. Aber sie sind möglich“, hielt Van der Bellen dazu fest.

Der Bundespräsident verwies hier unter anderem auf die Klimakrise. Diese schicke „ein extremes Wetterereignis nach dem anderen um den Globus“ – deswegen müsse man jetzt „endlich ins Tun kommen“ und die Emissionen senken, Anpassungsmaßnahmen beschleunigen Investitionen vervielfachen und bürokratische Prozesse abkürzen.

Lösungen forderte Van der Bellen auch beim Thema Migration. „Jeder, der bei uns leben will, muss als Voraussetzung Deutsch lernen. Und unsere Kultur und unser Rechtssystem anerkennen“, so Van der Bellen, der hier auch auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau verwies. Diese „ist bei uns selbstverständlich. Oder sollte es zumindest sein. Genauso wie der Respekt vor gleichgeschlechtlich Liebenden. Wer das nicht anerkennt und nicht voll mitträgt, ist nicht willkommen.“

Van der Bellen für gemeinsame Lösungssuche

Als weitere Themen nannte Van der Bellen Teuerung, Produktivität, aber auch das als „so nicht zukunftssicher“ bezeichnete Pensionssystem. Auch hier müsse man neue Lösungen finden und über den Tellerrand schauen, so Van der Bellen, dem zufolge es hier „Beiträge von uns allen, auch von der Wirtschaft“, brauchen wird.

Reformen forderte Van der Bellen bei Sozialstaat, Gesundheit und Pflege ein. Er plädierte zudem für eine neue wirkungsvolle Verteidigungspolitik, Antworten für das Bildungssystem und „endlich eine flächendeckend ganztägige Kinderbetreuung in Österreich“.

Gelingen könne das, wenn alle gemeinsam an Lösungen arbeiteten, so der Appell Van der Bellens an alle Menschen in Österreich sowie konkret an Politik, Parteien, Abgeordnete, Landeshauptleute, Bürgermeister, Gemeinderätinnen, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, zivilgesellschaftliche Organisationen und Ehrenamtliche. Und so heißt es zum Ende von Van der Bellens Rede ganz in diesem Sinne: „Lassen Sie uns gemeinsam unser Land weiterbringen.“

red, ORF.at/Agenturen

Link:

• Bundespräsident

Medien: Rosenkranz empfängt Orban am Donnerstag in Wien

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) will laut Medienberichten am Donnerstag Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban in Wien empfangen. Der neu gewählte freiheitliche Nationalratspräsident werde am Vormittag mit dem Chef der ungarischen FIDESZ-Partei im Parlament zusammentreffen.

Danach stehe – ebenfalls im Hohen Haus – ein Austausch mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf dem Programm, berichtete am Samstag zunächst die Zeitung „Heute“ ohne Angabe von Quellen.

Über Orbans Besuch in Wien berichteten gestern Abend auch die „Kronen Zeitung“ und „oe24“. Orban reist laut den Berichten auf Einladung der Schweizer „Weltwoche“ zu einer Veranstaltung nach Wien. red, ORF.at/Agenturen

MEDIZIN

Österreich – Abwassermonitoring

Zeitumstellung: Futter für den „sozialen Jetlag“

Es war wieder so weit: Am Sonntag um 3.00 Uhr sind die Uhren um eine Stunde zurückgestellt worden. Während sich viele über das längere Ausschlafen freuen, ist für andere die Zeitumstellung ein Ärgernis, das den Biorhythmus halbjährlich aus der Bahn wirft. Das Gefühl, in einer für den Körper falschen Zeitzone zu leben, nennt die Wissenschaft „sozialen Jetlag“. Dass das Empfinden so unterschiedlich ausfällt, ist auch eine Typsache – „Eule“ oder „Lerche“, so lautet die maßgebliche Frage.

In der Chronobiologie, der Wissenschaft von der zeitlichen Organisation physiologischer Prozesse, werden Morgenmenschen als „Lerchen“, Morgenmuffel als „Eulen“ klassifiziert. Von der Zeitspanne her schlafen beide Gruppen gleich viel, sie unterscheiden sich jedoch deutlich in ihren Aktivitätshochs. Während „Lerchen“ früh wach und ebenso früh wieder müde werden, laufen „Eulen“ erst am Nachmittag zu Hochform auf.

Mitteleuropäer sind überwiegend – in unterschiedlichen Abstufungen – den „Eulen“ zuzurechnen, das heißt: Sie schaffen es nur dank eines Weckers rechtzeitig in die Arbeit oder in die Schule. Laut einer europäischen Umfrage stehen vier von fünf Menschen an Werktagen unausgeschlafen auf.

Permanenter Wechsel zwischen den inneren Zeitzonen

An freien Tagen und Wochenenden richten sich viele „Eulen“ nach ihrem natürlichen Schlafbedürfnis, was einem ständigen Hin- und Herspringen zwischen zwei Zeitzonen entspricht. 2006 untersuchten Münchner Chronobiologen dieses Phänomen und prägten dafür den Begriff „sozialer Jetlag“.

Zahlreiche internationale Folgestudien beschäftigen sich mit den gesundheitlichen Auswirkungen des Phänomens. „Eulen“ hätten in für sie dauerhaft ungünstigen Alltagsrhythmen – etwa bei sehr frühen Arbeitszeiten – ein deutlich höheres Risiko für Krankheiten wie Diabetes, Stoffwechselerkrankungen und Depressionen.

Teenager oft von „sozialem Jetlag“ betroffen

Die Zeitumstellung auf die Sommerzeit verstärke das Phänomen des „sozialen Jetlags“, hielt die American Academy of Sleep Medicine (AASM) in einer Stellungnahme 2023 fest. Die Umstellung auf die Sommerzeit könne besonders für Bevölkerungsgruppen problematisch sein, die bereits unter chronischem Schlafmangel oder anderen Schlafstörungen leiden. Am stärksten gefährdet seien Teenager, die während der Schulwoche häufig unter chronischem Schlafmangel leiden, und Menschen in Schichtarbeit.

Die AASM plädiert daher für eine Abschaffung der Zeitverschiebung in den USA, wo das Thema ähnlich wie in Europa längst zu einem Politikum geworden ist. Abschaffungsinitiativen liegen aber da wie dort aktuell auf Eis.

Energiespareffekte kaum nachweisbar

Kritiker der Zeitumstellung führen neben gesundheitlichen Belastungen ins Feld, dass diese ihren ursprünglichen Zweck nicht erfüllt. Eigentlich sollte das Vorstellen der Uhr im Frühjahr zum Energiesparen in der „hellen Jahreszeit“ beitragen. Die Überlegung: Wenn sich der Tag um eine Stunde nach vorn verschiebt, wird weniger Beleuchtung und damit weniger Strom verbraucht. Doch Energiespareffekte sind laut Analysen kaum nachweisbar.

Grafik: ORF.at; Quelle: ZAMG

Die „dunkle Zeit“ bricht an

Abseits von umstellungsbedingter Müdigkeit ist das amtliche Zurückdrehen der Uhr um eine Stunde aber wohl vor allem ein Thema, weil es der Start in die „dunkle Jahreszeit“ ist – lange vor dem meteorologischen oder kalendarischen Winterbeginn. Dass es in der Früh vorübergehend rascher hell wird, fällt dabei für viele weniger ins Gewicht als die Tatsache, dass es spürbar früher dunkel wird. Denn wie man den Zeiger auch dreht (oder nicht): In den kommenden Wochen werden die Tage kürzer und kürzer.

sofe, ORF.at/Agenturen

Links:

• Social jetlag: misalignment of biological and social time (Studie München, 2006)
• AASM

GESELLSCHAFT

Kinderbetreuung: Frauen übernehmen die „Nachtschicht“

Frauen übernehmen nicht nur im Allgemeinen einen größeren Teil der Kinderbetreuung als Männer, sondern treten auch öfter die „Nachtschicht“ an. Laut einer Auswertung des gewerkschaftsnahen Momentum-Instituts kümmern sich Mütter in 81 Prozent der Fälle um ihre Kinder, bevor sie selbst schlafen gehen. Bei Vätern trifft das nur in 19 Prozent der Fälle zu.

Bei unter einem Jahr alten Kindern sind es sogar in 87 Prozent der Fälle die Mütter, die vor dem Schlafengehen die Kinderbetreuung übernehmen. „Sich um ihre Kinder zu kümmern ist für viele von ihnen das Letzte, das sie vor dem Schlafen machen, und das Erste, sobald sie wach werden“, so Momentum-Institut-Chefökonomin Katharina Mader. Denn ein Ungleichgewicht gebe es auch gleich nach dem Aufstehen: Dann kümmern sich in 71 Prozent der Fälle die Mütter und in 29 Prozent die Väter um die Kinder.

Einbezogen sind Eltern mit bis zu neun Jahre alten Kindern, das Institut bezieht sich dabei auf die Zeitverwendungsstudie der Statistik Austria. Daraus geht auch hervor, dass Frauen in Paarhaushalten rund zwei Drittel der Kinderbetreuung übernehmen. red, ORF.at/Agenturen

UNTERNEHMEN

—