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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Drohnen-Attacke auf Haus von Netanjahu verschärft Spannungen in Nahost. Gegenseitige Drohungen. Israels Angriffe im Gaza-Streifen und im Südlibanon zeitige viele zivile Opfer, obwohl Israel in der Regel die Angriffe vorher ankündigt und die Bevölkerung zum Verlassen der Zielgebiete auffordert, so auch heute, Samstagfrüh.
  KOMMENTAR zur Zwei-Staaten-Lösung.  
• Ukraine-Krieg: Weiter fügen sich die Kontrahenten heftige Nadelstiche zu. Weitere Hilfen für die Ukraine von verschiedenen Ländern angekündigt.
  Prekäre Lage der ukrainischen Armee in der Ost-Ukraine. Russland kündigt Einnahme eines Dorfes zum zweiten Mal an; nach der ersten Ankündigung folgten weitere Kämpfe.
  Weiter Rätselraten um nordkoreanische Soldaten in Russland: Kiew sieht sie, USA sieht sie nicht, die NATO prüft.
• USA: Skurrilitäten im Wahlkampf: nicht nur Trump sorgt dafür, auch Musk und Russland mit Cyberangriffen. Die Demokraten bringen weit mehr Spendengelder auf als die Republikaner. Weiter Kopf-an-Kopf-Rennen mit ungewissem Ausgang. Nur Predict-It-User votieren deutlich für Opa Trump.
• Moldawien: Wahlen heute, Russland müht sich mit Cyber-Wahlbeeinflussung und Geldgaben für „willige“ Wähler für den russischen Kandidaten und gegen das Votum, den EU-Beitritt als Staatsziel in die Verfassung zu bringen.
• Österreich: Landtagswahl in der Steiermark: Blaue in Umfragen vorne, gefolgt von der ÖVP. Asylbewerber: ein Viertel verweigert pflichtgemäße gemeinnützige Arbeit.
  Abflauende Corona-Virus-Aktivität.
  
  
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Märkte – Report – COMMENT

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – MEDIZIN: Coronavirus in Österreich. Skurril-seltener Befund: Dreifach-Penis. UMWELT: Europas Gewässer gefährdet. KULTUR: Jugend stürzt auf Bücher von jungen Autoren und bei „coolen“ Jugendthemen. JUGEND: Shell-Studie 2024: warum sind junge Männer politisch rechtsstehend? ARBEITSWELT: Arbeitnehmer profitieren von Vier-Tage-Woche. Psychologe hinterfragt positive Auswirkungen der 30-Stunden-Woche.

Unternehmen

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT – LETZTMALIGE WIEDERHOLUNG: Höher, Gott Mammon, zu dir! Alle negativen Einflüsse, die in der Zukunft möglich sind, werden hartnäckig negiert. Zuviel Geld im Umlauf, viele „reiche“ US-Anleger am Frankfurter Markt, dies nährt Moral-Hazard-Verhalten.

Siehe dazu die wenig ermutigende Entwicklung bei europäischen Unternehmen sowie die eskalativen Entwicklungen auf den zwei Kriegsschauplätzen Ukraine und Israel.

Charttechnisch interessant: in der Konsolidierungsphase ab März bis Ende Juni schien sich eine Schulter-Kopf-Schulter-Formation auszubilden. Nach Julianfang wandelte sich das Chartbild zu einer leicht ansteigenden Flagge: eine Kursanstiege verheißende charttechnische Formation. Prompt setzte – nach einer „Schrecksekunde“ Anfang August (Kurssturz) in Folge einer Spätreaktion auf die vermeintliche Schulter-Kopf-Schulter-Formation – die jetzige Herbst-Hausse ein. Mit ein Faktor: Window-Dressing der Kapitalanlagegesellschaften, die – in Konkurrenz zu anderen Kapitalanlagegesellschaften – zu Jahresende auf eine „supertolle Performance“ ihres Fonds hinweisen wollen, ja, müssen: die Konkurrenz treibt. Es geht um Gewinnung von anlegender Klientel im neuen Jahr 2025. 

Betrifft das nur den DAX-Performance-Index?

Nein, da macht auch der DAX-Kursindex [18.10.2024] mit:

Hellmeyer schrieb dazu am Mittwoch, den 16.10.:

• Im Fünfjahresvergleich ergab sich im Standard & Poors 500 Index ein Anstieg um rund 93%.

• Im Fünfjahresvergleich kam es im DAX-Kursindex zu einem Plus in Höhe von rund 31%.

Kommentar: Die unterschiedliche Performance erklärt sich über unterschiedliche Strukturen der Wirtschaft. Die USA sind stark in Militärtechnologie, im IT-, KI-, im Plattformbusiness und in Biotechnologie. Diese Felder wurden hier sträflich vernachlässigt (Mahnung IT-Airbus!). In den USA wird wirtschaftsfreundlichere Politik gemacht (ohne Wirtschaft/Energie geht nichts!).

Die Aktienmarktkultur ist in den USA ausgeprägt, hier steckt sie in Kinderschuhen!

Ja, sie steckt in den Kinderschuhen, aber nicht in dem recht geringen Ausmaß wie vor 20 Jahren und – nicht zu vergessen – das Gros der Handelnden an der Frankfurter Börse sind Ausländer, nicht deutsche Marktteilnehmer, darunter überwiegend viele US-Amerikaner.

2024, ein Jahr für Aktien-Stock-Pickers

Das BofA-Analyseteam um Savita Subramanian sieht mehrere Gründe, weswegen im S&P 500 unternehmensspezifische Faktoren eine wichtigere Rolle spielen als generelle Marktfaktoren.

«Trotz der vom Fed dominierten Schlagzeilen, der Wahlkampfrhetorik und des geopolitischen Unfriedens zeigt eine Vielzahl von Indikatoren, dass wir uns in einem Markt für Stock Pickers befinden», schreibt das Analyseteam der Bank of America (BofA). Neben einem «unklareren» Makrobild zeige dies etwa die Marktbreite im S&P 500.

Der gleichgewichtete Index überflügelt den nach Marktkapitalisierung geordneten S&P 500 so deutlich wie seit zwanzig Jahren nicht mehr, wie der obige Chart zeigt. 67% der Aktien performen derzeit besser als der Index, nachdem die Marktbreite im zweiten Quartal 2024 noch überaus schmal gewesen war.

Das BofA-Expertenteam hat auch ermittelt, dass das unsystematische Risiko im Aktienmarkt jüngst gestiegen ist – dies sind Faktoren, die von Unternehmen selbst ausgehen (ausgedrückt durch den Alphafaktor) und nicht vom Markt (sogenanntes systematisches Risiko, ausgedrückt durch den Betafaktor). Dies zeigt die untenstehende Grafik. Weitere unternehmensspezifische Faktoren, die die BofA identifiziert hat, sind mehr unternehmenseigene Aktivitäten wie CEO-Wechsel, die jüngst so häufig vorkommen wie zuletzt vor fünf Jahren.

ZEITGESCHEHEN

Demographie: wie kommt es zum Kinderschwund weltweit und speziell in Österreich? – Finnland mit konstanter Geburtenrate sein Jahren – Abbau von Rohstoffen in den Weltmeeren: muss das sein? – Der Pragmaticus (interessante Links)

In Österreich wie auch anderswo in Europa werden schon seit einigen Jahrzehnten immer weniger Kinder geboren. Unser Experte für Demographie, Rainer Münz, hat eine ebenso einfache wie zunächst irritierende Erklärung: Kinder werden einfach nicht mehr gebraucht.

Der lange Abschied vom 19. Jahrhundert
Im frühen 20. Jahrhundert kamen zwei Entwicklungen zusammen, die den Status von Kindern grundlegend veränderten: Die Industrialisierung der Landwirtschaft (ein Interview mit Franz Sinabell zu den Folgen dieses Prozesses lesen Sie hier) und die Durchsetzung von Schutzrechten in Bezug auf Kinderarbeit. Beides löste die Familie aus der Sphäre der Arbeit. Für (einen Teil) der Kinder begann in Europa so etwas wie Kindheit, und die Kleinfamilie wurde peu a peu das neue Ideal. Babybooms, so Rainer Münz, waren flüchtige Phänomene, auch wenn sie heute oft als die erstrebenswerte Normalität wahrgenommen werden. Zum Beitrag von Rainer Münz bitte hier entlang.

Apropos: In einer unserer Infografiken zum Thema fällt auf, dass es in Finnland nie einen richtigen Babyboom gab. Seit den 1970er Jahren ist die dortige Geburtenrate konstant mit 1,8 Kindern je Frau. Zur Infografik bitte hier entlang.

Zu guter Letzt
Der Fisch auf dem Bild lebt am Chile-Rücken, ein Gebiet vor Chile und Peru, wo der Meeresboden langsam wieder im Erdinneren verschwindet. Solche Subduktionszonen sind besonders reich an mineralischen Elementen – Rohstoffe für unsere moderne Welt, die gerade sehr en vogue sind, sodass der Tiefsee-Bergbau gerade zusammen mit der Energiewende einen Aufschwung erlebt. Es geht um Kobalt, Lithium, um Zink und Kupfer. Und Aufschwung fasst es nicht ganz, denn bisher sind die Abbauversuche erfolglos. In der letzten Woche hatten wir dazu eine Analyse des Geologen Frank Melcher, der die Frage aufwarf, ob die Rohstoffe der Tiefsee tatsächlich gebraucht werden.
In dieser Woche stößt die Tiefsee-Biologin Stefanie Kaiser in dasselbe Horn. Sie schreibt über das Leben in der Tiefsee, das trotz der (aus unserer Perspektive) harten Bedingungen zahlreich und vielfältig ist: Kälte, ein hoher Druck, mehr Salz als an der Oberfläche – all das kann den Lebewesen der Tiefsee nichts anhaben. Was ihnen schon etwas anhaben kann: Tiefseebergbau. Zum Beitrag von Stefanie Kaiser bitte hier entlang. 
Mit dem einfachen Einsammeln von Manganknollen vom Meeresgrund – in etwa 5.000 bis 6.000 Metern Tiefe wohlgemerkt – wird es sowieso nichts, denn die Knollen enthalten nicht nur Kobalt usw., sondern sind auch radioaktiv. Die Geochemikerin Jessica Volz erklärt die Zusammenhänge: bitte hier entlang.

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

19.10.2024 15:21

Kurz vor Scholz-Besuch Türkei sieht Schuld bei Israel im Iran-Konflikt

Kanzler Scholz trifft in Istanbul den türkischen Präsidenten Erdogan. Auch der Krieg in Nahost soll Gesprächsthema sein. Kurz vor dem Besuch wirft der türkische Außenminister Fidan Israel vor, den Iran in den Krieg hineinziehen zu wollen. Iran werde zu „legitimen Schritten“ gezwungen, sagt Fidan.

19.10.2024 09:34

Weitere Flugobjekte abgefangen Drohne schlägt in der Nähe von Netanjahus Haus ein

Nach dem Tod des Hamas-Anführers Sinwar kündigt die Hisbollah „eine neue Phase der Eskalation“ an. Nach israelischen Angaben schlägt nun eine Drohne in einer Stadt ein, in der ein Haus von Premierminister Netanjahu steht. Auch andernorts heulen die Sirenen.

18.10.2024 11:45

Neue Waffen eingesetzt Hisbollah ruft neue Kriegs-Phase gegen Israel aus

Die Hisbollah kämpft eigenen Angaben zufolge nach vorbereiten Plänen gegen die israelischen Bodentruppen im Südlibanon. In dieser Woche hätten ihre Kämpfer erstmals neue Waffentypen gegen Israel eingesetzt, teilt die Miliz mit.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Israels Armee ruft zu Evakuierungen in Beirut auf

Die israelische Armee hat die Einwohner und Einwohnerinnen von zwei Stadtteilen im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut dazu aufgerufen, diese sofort zu verlassen.

Die „dringende Warnung“ für die Stadtteile Haret Hreik und Hadath veröffentlichte der israelische Militärsprecher Avichay Adraee heute, Samstagfrüh, auf Arabisch auf Telegram. „Sie befinden sich in der Nähe von Einrichtungen (…) der Hisbollah, die in naher Zukunft von den Verteidigungskräften ins Visier genommen werden“, fügte der Militärsprecher hinzu.

Angriffe im Libanon stark ausgeweitet

Er forderte die Bewohner auf, sich „mindestens 500 Meter“ von diesen Zielen entfernt in Sicherheit zu bringen. Der Beitrag war mit zwei Karten versehen, auf denen die betroffenen Orte markiert waren.

In den vergangenen Tagen hatte die israelische Armee vor ihren Luftangriffen bereits mehrere Evakuierungen in verschiedenen Teilen des Landes angeordnet. Im eskalierenden Konflikt zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon hat Israel seine Angriffe im Libanon zuletzt stark ausgeweitet. red, ORF.at/Agenturen

Behörde: 73 Tote bei Angriff auf Beit Lahiya im Gazastreifen – [Die Nacht im Überblick] – APA

Bei einem verheerenden israelischen Angriff auf die Stadt Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen sind am Samstag mindestens 73 Menschen getötet worden. Dies teilte die Medienbehörde der von der Terrororganisation Hamas kontrollierten Regierung am Abend mit. Ziel des Bombardements sei ein mehrstöckiges Gebäude gewesen, doch wurden weitere Häuser getroffen. Es habe auch Dutzende Verletzte und Vermisste gegeben. Die israelische Armee bezeichnete die Opferzahl als „übertrieben“.

Man prüfe Berichte über Opfer durch einen Schlag im nördlichen Gazastreifen, teilte die israelische Armee am späten Samstagabend mit. Nach ersten Überprüfungen habe es aber den Anschein, als wären die von der Hamas veröffentlichten Zahlen „übertrieben“ und würden nicht dem Informationsstand des israelischen Militärs entsprechen.

„Das ist ein Krieg des Völkermords und der ethnischen Säuberungen. Die Besatzung hat ein grauenvolles Massaker in Beit Lahiya verübt“, teilte die Medienstelle der Terrororganisation mit. Zuvor hatte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium berichtet, dass bei weiteren Angriffen im Gazastreifen 35 Menschen ums Leben gekommen seien.

Nach Angaben von Bewohnern und Ärzten hatte die israelische Armee ihre Belagerung des Flüchtlingslagers Jabalia jüngst verstärkt, wobei Zivilisten der naheliegenden Städte Beit Hanoun und Beit Lahiya zur Evakuierung aufgefordert wurden. Man wolle damit Zivilisten und Hamas-Kämpfer trennen, hieß es von der Armee. Vorwürfe, wonach die Aktionen auf eine Vertreibung abzielen, wurden dementiert.

Israel wird seit Beginn der Militärkampagne zum Sturz der Hamas vor einem Jahr immer wieder vorgeworfen, es auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens abgesehen zu haben. Obwohl dies offiziell bestritten wird, haben sich führende Regierungspolitiker in diese Richtung geäußert.

Unterdessen kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach einem der libanesischen Hisbollah-Miliz zugeschriebenen Drohnenangriff, der laut Regierungsangaben Netanyahu gegolten hatte, weitere Schläge gegen die Feinde des einzigen jüdischen Staats an. „Ich sage dem Iran und seinen Stellvertretern in seiner Achse des Bösen: Jeder, der versucht, den Bürgern Israels zu schaden, wird einen hohen Preis zahlen“, sagte Netanyahu. „Israel ist entschlossen, alle seine Kriegsziele zu erreichen und die Sicherheitslage in unserer Region für die kommenden Generationen zu verändern.“

Der als wichtigster Unterstützer der Hisbollah geltende Iran dementierte eine Beteiligung an dem Drohnenangriff, der sich im Küstenort Caesarea ereignete, wo Netanyahus Privathaus liegt. „Diese Operation wurde von der Hisbollah durchgeführt“, erklärte die iranische UNO-Mission in New York laut der Nachrichtenagentur Mehr.

Der Versuch der Schiiten-Miliz, ihn und seine Frau „zu ermorden“, sei ein schwerer Fehler gewesen, schrieb Netanyahu auf X. Er und seine Frau waren zum Zeitpunkt des Angriffs nicht zu Hause, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Laut Armee wurde niemand verletzt.

Die Hisbollah hatte nach der am Donnerstag bekannt gewordenen Tötung des Hamas-Chefs Yahya al-Sinwar eine Ausweitung ihrer Angriffe gegen Israel angekündigt. Laut neuen Angaben der Armee vom späten Abend feuerte die Hisbollah im Verlauf des Tages nun erneut etwa 200 Geschoße vom Libanon auf Israel ab. Auch in der Nacht heulten im Norden Israels wieder die Warnsirenen. Israels Militär griff seinerseits erneut südliche Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, im Vorort Haret Hreik habe es wieder eine ganze Reihe an Einschlägen gegeben. Laut Israels Militär galten die Angriffe Waffenlagern und einem Geheimdienst-Hauptquartier der Hisbollah.

Festnahme in D: Anschlag auf israelische Botschaft geplant

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrororganisation IS in Bernau bei Berlin festnehmen lassen. Das bestätigte eine Sprecherin von Deutschlands oberster Anklagebehörde in Karlsruhe gestern der dpa. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll der Libyer einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben.

Eine Sprecherin der israelischen Botschaft in Berlin bestätigte gegenüber der dpa, dass es einen Anschlagsplan gegen die diplomatische Vertretung gegeben habe. Der Botschafter Ron Prosor dankte den deutschen Sicherheitsbehörden, „dass sie die Sicherheit unserer Botschaft gewährleisten“.

Die Wohnung des Beschuldigten wurde in Bernau bei Berlin durchsucht, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der dpa sagte. Im Rhein-Sieg-Kreis in Nordrhein-Westfalen hätten Einsatzkräfte eine Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Der „Bild“ sagte er, in Sankt Augustin bei Bonn seien nur Zeugen befragt und mögliche Beweise gesichert worden.

Hinweis ausländischer Nachrichtendienste

Nach Informationen der Zeitung waren die deutschen Behörden dem Mann durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen. Der Libyer habe in Berlin mutmaßlich die israelische Botschaft angreifen wollen.

Ob mit Waffen oder Sprengstoff, sei noch unklar, schreibt die Zeitung. Es habe Hinweise gegeben, dass der Tatverdächtige nach dem Anschlag zu seinem Onkel nach Sankt Augustin flüchten und sich danach ins Ausland absetzen wollte, schreibt die Zeitung. Laut Generalbundesanwalt gilt der Onkel derzeit nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge.

Der Festgenommene dürfte morgen in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Dieser muss dann entscheiden, ob der Mann in Untersuchungshaft kommt. Details dazu sind noch unklar. red, ORF.at/Agenturen

Drohnenangriff auf Villa: Netanjahu wirft Iran Attentatsversuch vor – ORF

Nach dem fehlgeschlagenen Drohnenangriff auf eines seiner Anwesen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu dem Iran und dessen Verbündeten einen Attentatsversuch vorgeworfen. Den Versuch, ihn und seine Frau „zu ermorden“, würden der Iran und dessen Verbündete noch „bereuen“, sagte Netanjahu am Samstagabend. Nach iranischen Angaben steht die Hisbollah-Miliz im Libanon hinter dem Drohnenangriff.

„Ich sage den Iranern und ihren Partnern der Achse des Bösen: Jeder, der den Bürgern des Staates Israel Schaden zufügt, wird einen hohen Preis dafür zahlen“, so Netanjahu. Außenminister Israel Katz schrieb im Onlinedienst X (Twitter), mit dem „Attentatsversuch“ auf Netanjahu und seine Familie habe der Iran „ein weiteres Mal sein wahres Gesicht“ gezeigt.

Ein Drohnenangriff aus dem Libanon auf die israelische Stadt Caesarea galt auch nach israelischen Regierungsangaben Netanjahu. Das bestätigte ein Sprecher. Der Ministerpräsident und seine Frau seien zum Zeitpunkt des Angriffs jedoch nicht zu Hause gewesen. In Caesarea, einem Küstenort am Mittelmeer, liegt eines von mehreren Anwesen Netanjahus.

Aus Sicherheitsgründen keine Details bekannt

Den genauen Einschlagsort der Drohne nannte der Sprecher nicht. Solche Angaben dürfen in der Regel in Israel nicht veröffentlicht werden. Grund dafür ist, dass Gegner diese Infos für künftige Angriffe nutzen könnten. Medien hatten von einem Einschlag in der Nähe von Netanjahus Villa berichtet. Durch die Hisbollah-Attacken kam in Israel ein Mann ums Leben. Der 50-Jährige sei in seinem Auto von Schrapnell getroffen worden, sagten Helferinnen und Helfer von Magen David Adom auf X. Zudem wurden nach Angaben israelischer Medien mindestens neun Menschen bei den Angriffen aus dem nördlichen Nachbarland verletzt.

Nach Angaben der israelischen Armee wurden im Laufe des Tages rund 200 Geschoße vom Libanon aus Richtung Israel abgefeuert. Einige seien abgefangen worden, weitere auf offenem Gelände eingeschlagen. Einige trafen aber Medienberichten zufolge auch bewohnte Gebiete wie etwa Kirjat Ata östlich der Hafenstadt Haifa.

Luftalarm gab es auch in der Küstenmetropole Tel Aviv. Dort sei eine Drohne im Anflug auf den Stadtteil Glilot gewesen, wo das Hauptquartier des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und eine andere Geheimdienstzentrale liegen. Die Sirenen heulten nach Armeeangaben auch in Haifa, in zahlreichen Orten Nordisraels wie etwa der Stadt Tiberias am Westufer des Sees Genezareth und auf den Golanhöhen.

Israel reagiert mit Gegenattacken

Bei einer israelischen Gegenattacke nördlich der libanesischen Hauptstadt Beirut wurden nach Behördenangaben zwei Menschen getötet. Der Angriff im Raum Jounieh habe einem Fahrzeug gegolten, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Die Gegend des Drohnenangriffs in dem multireligiösen Land wird überwiegend von Christinnen und Christen bewohnt. Dort brach Panik unter den Bewohnerinnen und Bewohnern aus.

Sie hätten sich dort bisher vor israelischen Angriffen in Sicherheit gewähnt, berichteten Augenzeuginnen und Augenzeugen. Es ist das erste Mal seit Ausbruch der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah, dass Jounieh getroffen wurde. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff.

Das libanesische Gesundheitsministerium berichtete darüber hinaus von einem Angriff in Zefta im Süden des Landes. Dabei seien drei Menschen getötet und eine Person verletzt worden. Über Nacht und am frühen Morgen habe es nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA außerdem Angriffe im Raum der Küstenstadt Sidon, in Nabatija im Süden des Landes sowie in Bint Tschubail unweit der israelischen Grenze gegeben.

Hamas-Chef getötet

Samstagnachmittag griff Israel erneut einen Vorort von Beirut an. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass der Vorort Haret Hreik getroffen worden sei. Es habe mindestens zwei Luftangriffe gegeben. Zuvor hatte ein Sprecher der israelischen Armee die Bewohnerinnen und Bewohner dort zur Flucht aufgerufen. Haret Hreik gehört zu Beiruts südlichen Vororten, die unter dem Namen Dahija bekannt sind. Zuletzt hatte Israel das Viertel vor drei Tagen angegriffen. Viele der Bewohnerinnen und Bewohner des dicht besiedelten Wohngebiets sind bereits geflohen.

Die mit der Hamas im Gazastreifen verbündete libanesische Schiitenmiliz Hisbollah beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober vergangenen Jahres fast täglich mit Raketen und Drohnen. Nach der Nachricht vom Tod des Hamas-Chefs Jahja Sinwar im Gazastreifen am Donnerstag hatte die vom Iran unterstützte Miliz eine „eine neue Phase der Eskalation“ angekündigt. red, ORF.at/Agenturen

Links:

• Israelische Armee (engl.)
• Israelisches Regierungsportal
• Libanesische Regierung

Festnahme wegen Anschlagsplan auf israelische Botschaft

Berlin – Spezialeinheiten und Fahnder des Bundeskriminalamtes haben laut Medienberichten womöglich einen Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verhindert.

Schwer bewaffnete Elitepolizisten sollen am Samstag ein Haus in Bernau in Brandenburg gestürmt und dort einen Mann festgenommen haben, meldete am Abend die „Bild“ auf ihrer Internetseite. Außerdem sollen in Sankt Augustin bei Bonn mindestens eine Wohnung und ein Auto durchsucht worden sein. Hier sei es aber nur um mögliche Zeugen gegangen sein, konkret einen Onkel des mutmaßlichen Attentäters, eine Festnahme gab es dort nicht.

Im Visier der Ermittler ist laut des Berichts ein 28-jähriger Mann aus Libyen, der als Unterstützer der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ gilt. Der mutmaßliche IS-Terrorist soll im November 2022 nach Deutschland eingereist sein und im Januar 2023 Asyl beantragt haben. Acht Monate später wurde sein Antrag abgelehnt und er sollte nach Libyen abgeschoben werden – allerdings ohne Erfolg.

Der entscheidende Hinweis soll von ausländischen Geheimdiensten gekommen sein. Die hätten „brisante Nachrichten“ abgefangen, schreibt die „Bild“. Daraus soll hervorgehen, dass der Libyer in der Hauptstadt mutmaßlich die diplomatische Vertretung Israels angreifen wollte. Ob mit Waffen oder Sprengstoff ist laut des Berichts unklar. © 2024 dts Nachrichtenagentur

Iran: Kampf gegen Israel geht auch nach Sinwars Tod weiter

TEHERAN (dpa-AFX) – Der Tod des Anführers der islamistischen Hamas, Jihia al-Sinwar, wird nach Einschätzung von Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei den Kampf gegen Erzfeind Israel nicht aufhalten. „Sein Tod ist zwar schmerzhaft, aber die Achse des Widerstands (gegen Israel) wird weiterleben und den Kampf weiterführen“, erklärte Chamenei. Sinwar sei eine schillernde Persönlichkeit des Widerstands gewesen, „der nun in den Himmel der Märtyrer aufgestiegen ist“.

Sinwar gilt als Drahtzieher des in Israel verübten Massakers vom 7. Oktober 2023 mit rund 1.200 Toten. Der Terrorangriff löste den Gaza-Krieg aus.

Sinwar ist nach seinem Vorgänger Ismail Hanija und Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah schon der dritte ranghohe islamistische Anführer, der innerhalb weniger Monate getötet wurde. Israels Militär tötete Sinwar im Gazastreifen, Nasrallah im Libanon – und auch die Tötung Hanijas in der iranischen Hauptstadt Teheran wird Israel zugeschrieben. Experten bewerten die gezielten Tötungen als herben Rückschlag für den Iran, der mit beiden islamistischen Gruppen eng verbündet ist./pey/str/DP/mis © 2024 dpa-AFX

Luftangriffe im Libanon: Israel greift erneut Vororte Beiruts an

BEIRUT (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat nach libanesischen Angaben erneut die südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut angegriffen. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass der Vorort Haret Hreik von einer ganzen Reihe von Luftschlägen getroffen worden sei. Auf Bildern waren große Rauchwolken zu sehen, die aus dem dicht besiedelten Gebiet aufstiegen.

Zuletzt hatte Israel Haret Hreik vor drei Tagen angegriffen. Viele der Bewohner des dicht besiedelten Wohngebiets sind bereits geflohen.

Haret Hreik gehört zu Beiruts südlichen Vororten, die unter dem Namen Dahija bekannt sind. Auch das benachbarte Viertel Burdsch al-Baradschinah und die Stadt Schujefat wurden Berichten zufolge von Explosionen erschüttert. Zuvor hatte ein Sprecher der israelischen Armee die Bewohner in den betroffenen Gebieten zur Flucht aufgerufen./arj/DP/mis © 2024 dpa-AFX

Israels Regierung: Drohnenangriff galt Netanjahu

TEL AVIV (dpa-AFX) – Ein Drohnenangriff der Hisbollah aus dem Libanon auf die israelische Stadt Caesarea galt nach Regierungsangaben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das bestätigte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Netanjahu und seine Frau seien zum Zeitpunkt des Angriffs jedoch nicht zu Hause gewesen. In Caesarea, einem Küstenort am Mittelmeer, liegt ein Haus Netanjahus.

Den genauen Einschlagsort der Drohne nannte der Sprecher nicht. Solche Angaben dürfen in der Regel in Israel nicht veröffentlicht werden, weil Gegner diese für künftige Angriffe nutzen könnten. Medien hatten von einem Einschlag in der Nähe von Netanjahus Haus berichtet.

Nach Armeeangaben wurde niemand verletzt. Zwei weitere unbemannte Flugobjekte wurden demnach abgefangen.

Luftalarm gab es auch in der weiter südlich gelegenen Küstenmetropole Tel Aviv. Dort sei eine Drohne im Anflug auf den Stadtteil Glilot gewesen, wo das Hauptquartier des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad und eine andere Geheimdienstzentrale liegen. Die Sirenen heulten nach Armeeangaben auch Haifa, in zahlreichen Orten Nordisraels wie etwa der Stadt Tiberias am Westufer des Sees Genezareth und auf den Golanhöhen.

Die mit der Hamas im Gazastreifen verbündete libanesische Schiitenmiliz Hisbollah beschießt Israel seit Beginn des Gazakriegs im Oktober vergangenen Jahres fast täglich mit Raketen und Drohnen. Nach der Nachricht vom Tod des Hamas-Chefs Jihia al-Sinwar im Gazastreifen am Donnerstag hatte die vom Iran unterstützte Miliz eine „eine neue Phase der Eskalation“ angekündigt./ro/DP/mis © 2024 dpa-AFX

Gaza: Tote bei israelischem Angriff in Flüchtlingslager

Dschabaliya – Nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Palästinensergebiets sind bei einem Angriff der israelischen Streitkräfte in der Nacht zum Samstag 33 Menschen in einem Flüchtlingslager in Dschabaliya getötet worden. Über 80 Menschen sollen verletzt worden sein.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte bereits in der vergangenen Woche gewarnt, dass ihr medizinisches Personal und tausende Palästinenser im Flüchtlingslage Dschabaliya gefangen seien. „Niemand darf rein oder raus – jeder, der es versucht, wird erschossen“, sagte Sarah Vuylsteke, Projektkoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen (MSF). Die israelischen Streitkräfte hätten am 7. Oktober die Evakuierung des Lagers angeordnet, aber gleichzeitig Angriffe verübt, so dass die man das Gebiet nicht sicher habe verlassen können, warf die Organisation den Streitkräften vor.

Der Umgang der israelischen Armee mit Verletzten und Kranken in Gaza beschäftigte zuletzt auch die Justiz des Landes. Der Oberste Gerichtshof ordnete am Mittwoch an, dass der Staat ein offizielles Verfahren für die Evakuierung kranker und verletzter Zivilisten aus dem Gazastreifen zur medizinischen Behandlung ausarbeiten muss. Die Entscheidung folgte auf eine Petition von drei Menschenrechtsorganisationen. © 2024 dts Nachrichtenagentur

PRESSESTIMME – Israels Möglichkeiten

Frankfurt (ots) – Die Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwar lässt zwar viele auf eine Waffenruhe hoffen. Doch die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu scheint nicht daran zu denken, obwohl sie nahezu alle führenden Köpfe von Hamas und Hisbollah beseitigt, die Terrororganisationen geschwächt und damit wesentliche Kriegsziele erreicht hat. Es wäre also ein guter Zeitpunkt, mit politischen statt mit militärischen Mitteln die Sicherheit Israels zu erhöhen. Dann könnten nicht nur die etwa 100 israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas befreit werden, sondern könnte auch versucht werden, die zahlreichen Probleme anzugehen. Schließlich brauchen nicht nur die Menschen in Israel eine sichere Perspektive ohne Krieg. Auch die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen müssen ein menschenwürdiges Leben führen können. All das wird Israel nicht alleine schaffen, sondern nur mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Die Regierung Netanjahu müsste aber mit einer Waffenruhe den Weg frei machen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
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© 2024 news aktuell

KOMMENTAR zur Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina – Pragmaticus (interessante Links)

Sind nach dem Tod des Hamas-Führers Yahia Sinwar die Chancen auf ein Ende des Krieges in Gaza größer geworden? Demonstrierende in Tel Aviv (Bild oben) scheinen es zu hoffen, aber nicht wirklich zu erwarten. In der Haaretz schreibt Jack Khoury: „Es gibt nach mehr als einem Jahr der Kämpfe derzeit keine palästinensische Einrichtung oder Organisation, die ohne die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen könnte.“ Die Politikwissenschaftlerin Netta Barak Corren kam in einer Analyse für den Pragmaticus vor einigen Wochen bereits zu einem ähnlichen Schluss: „Die Entmachtung der Hamas ist ein notwendiger Schritt für eine langfristige Friedenslösung, reicht aber allein bei weitem nicht aus.“ Unter anderem eben, weil Strukturen und Ansprechpartner fehlen. Benjamin Netanjahu ist allerdings zu einem Waffenstillstand oder gar Verhandlungen nicht bereit. Tatsächlich, so die Vermutung der Journalistin Kristin Helberg, in der letzten Woche bei ServusTV zu Gast, geht es ihm schon lang nicht mehr um eine Zweistaaten-Lösung.  Mirna Funk würde ihr da vermutlich Recht geben, allerdings aus anderen Gründen: Da die usprüngliche Kolonisation des gesamten Nahen Osten von den Arabern ausgegangen sei, argumentiert sie, müsse man die Aufforderung zu einer Realisierung der Zweistaaten-Lösung nicht an Israel, sondern an die Araber bzw. an die Palästinenser richten. Es sei kein Frieden möglich, solange nicht Juden in „arabisch-muslimisch dominierten“ Gebieten in Frieden leben könnten – einschließlich der Siedler in der Westbank; bereits der Abzug aus Gaza 2005 sei aus dieser Sicht ein Fehler gewesen, sagt Funk. Zum Kommentar der Woche bitte hier entlang.  

URAINE-KRIEG

+++ 08:35 Massiver russischer Angriff soll fehlgeschlagen sein +++
Das ukrainische Militär berichtet über einen abgewehrten Großangriff der russischen Streitkräfte bei Kruhlyakivka in der Region Cherson am Fluss Oskil. Diese hätten versucht, den Brückenkopf der ukrainischen Truppen am linken Ufer abzuschneiden. Dabei sollen die Kreml-Truppen große Verluste erlitten haben: acht Schützenpanzer und drei Kampfpanzer. Außerdem seien sechs Schützenpanzer beschädigt und 21 Soldaten getötet worden, heißt es. Laut dem dem Militär nahestehenden Kanal Deepstate soll ein Durchbruchsversuch in Richtung des Flussübergangs auf der Nordseite von Kruhlyakivka unternommen worden sein, wobei es den russischen Streitkräften gelungen sei, in das Dorf vorzudringen und am nördlichen Rand Fuß zu fassen. „Die Konzentration der Kräfte und die Reserven, die sie dorthin gebracht haben, ermöglichen es ihnen, ständige Angriffe auf die Siedlung durchzuführen, denn sie wissen, wie wichtig dieses Dorf ist. Die Verteidigungskräfte tun ihr Bestes, um den Ansturm der Horden aufzuhalten.“

+++ 08:00 Norwegen stellt Ukraine großes Unterstützungspaket zur Verfügung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich erfreut und dankbar über Winterhilfe für sein Land aus dem Norden Europas. Dazu gehört ein Unterstützungspaket mit einem Umfang von 260 Millionen Dollar aus Norwegen, wie Selenskyj in seinem abendlichen Videobericht erklärt. „Das Paket zielt darauf ab, unseren Energiesektor zu unterstützen“, sagt er. „Die Wiederherstellung zerstörter Anlagen und der Aufbau einer modernen Infrastruktur sind das, was wir jetzt vor dem Winter brauchen.“ Selenskyj berichtet über eine weitere Hilfeleistung. Die Außenminister Schwedens, Norwegens, Islands, Finnlands, Litauens, Lettlands, Estlands und Dänemarks hatten sich in dieser Woche bei einem Besuch in Odessa auf ein Paket im Wert von 44 Millionen Euro geeinigt. Davon soll Kiew Stromgeneratoren und Solarzellen kaufen können.

„Reparatur muss schnell gehen“ Der Ukraine drohen Wochen ohne Wasser und Strom

+++ 07:25 Ukraine berichtet von schweren Angriffen mit ballistischen Raketen +++
Laut dem Leiter des Verteidigungsrates der Stadt Krywyj Rih, Oleksandr Vilkul, wurden bei russischen Angriffen mit zwei ballistischen Raketen 13 Menschen verletzt. Der ukrainische Notfalldienst berichtet sogar von 17 Verletzten. Ein Verwaltungsgebäude, Wohngebäude und Fahrzeuge seien beschädigt, heißt es. Die russischen Streitkräfte sollen während der Löscharbeiten erneut zugeschlagen haben. Krywyj Rih ist die Geburtsstadt des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und immer wieder das Ziel von Attacken. Ballistische Raketen lassen sich nicht von allen Flugabwehrsystemen abfangen, die die Ukraine zur Verfügung hat.

+++ 06:52 Partisanengruppe berichtet von erfolgreichem Sabotageakt in russisch besetztem Gebiet +++
Die Partisanen-Organisation Atesh will einen erfolgreichen Sabotageakt in russisch besetztem Gebiet durchgeführt haben. In der Region Cherson in der Nähe der Krim habe ein Agent einen Relaisschrank an einer Bahnstrecke in der Nähe von Nowoolexijiwka zerstört, heißt es in einem Beitrag in sozialen Netzwerken. Dadurch sei die Logistik gestört und Treibstofflieferungen hätten sich verlangsamt, nachdem schon das Öldepot von Feodosia getroffen worden war, berichtet die Gruppe.

+++ 06:14 USA setzen Belohnung von zehn Millionen Dollar aus +++
Das US-Außenministerium hat eine Belohnung von bis zu zehn Millionen Dollar (rund 9,2 Millionen Euro) für Hinweise auf ausländische Einzelpersonen oder Organisationen ausgesetzt, die Einfluss auf die am 5. November stattfindende Präsidentschaftswahl nehmen. In einer Ankündigung des sogenannten „Rewards for Justice“-Programms des Ministeriums wird insbesondere der russische Blog Rybar genannt, der den Angaben zufolge über Onlinedienste „Zwietracht säen, soziale Spaltung fördern (…) und zu Hass und Gewalt in den Vereinigten Staaten aufrufen“ soll. Weder Rybar noch der russische Staat äußern sich zunächst zu dem Vorwurf.

+++ 05:42 Frankreich will Selenskyjs „Siegesplan“ vorantreiben +++
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat bei seinem ersten Besuch in der Ukraine mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiga über den „Siegesplan“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie einen zweiten von dem ukrainischen Präsidenten angestrebten Friedensgipfel gesprochen. Ein Sieg Russlands würde „das Recht des Stärkeren besiegeln und die internationale Ordnung ins Chaos stürzen, weshalb unser Austausch (…) es uns möglich machen muss, den Friedensplan von Präsident Selenskyj voranzutreiben“, erklärt Barrot auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sybiga.

+++ 04:50 Gouverneure in Westrussland melden Drohnenangriffe +++
Die Ukraine hat regionalen Beamten zufolge eine Reihe von Drohnenangriffen auf das westliche Russland gestartet. Es seien keine Verletzungen oder bedeutende Schäden gemeldet worden. In der Region Lipezk im Südwesten Russlands lösen Drohnentrümmer mehrere kurzzeitige Brände aus, wie der Gouverneur der Region auf Telegram mitteilt. Die Gouverneure der Regionen Brjansk und Orjol, ebenfalls im Westen Russlands, berichten, dass Luftabwehreinheiten mehrere Drohnen dort zerstört hätten. Russische Beamte geben oft nicht das volle Ausmaß der durch Drohnenangriffe verursachten Schäden preis, insbesondere wenn es sich um militärische, Transport- oder Energieinfrastruktur handelt.

+++ 03:50 Russland: Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt +++
Russland wehrt nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf die Hauptstadt Moskau ab. Wie Bürgermeister Sergej Sobjanin über den Kurznachrichtendienst Telegram mitteilt, wurde mindestens eine Drohne von der Luftabwehr zerstört. Schäden oder Verletzte durch herabfallende Trümmerteile habe es nach ersten Erkenntnissen nicht gegeben.

+++ 02:45 Mit Zinsen aus russischem Vermögen: Paris kauft Waffen für die Ukraine +++
Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu gibt in einem Interview mit der Zeitung „La Tribune“ bekannt, dass Frankreich Zinsen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für weitere Militärausrüstung für die Ukraine ausgeben wird. Unter anderem sollen zwölf neue Caesar-Haubitzen geliefert werden, erklärt er.

+++ 01:45 Nordkorea empört über internationales Überwachungsteam +++
Nordkoreas Außenministerium nennt das neue multilaterale Sanktionsüberwachungsteam unter Führung der USA „völlig rechtswidrig und illegitim“. Das berichten staatliche Medien. Die Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan kündigten zuvor die Einrichtung eines neuen multinationalen Teams an, das die Durchsetzung der Sanktionen gegen Nordkorea überwachen soll, nachdem Russland und China die Überwachungsaktivitäten der Vereinten Nationen vereitelt hatten. Zuletzt sorgten Berichte über nordkoreanische Soldaten, die für Russland in der Ukraine kämpfen sollen, für wachsende Beunruhigung.

+++ 22:20 Kiew und Berlin unterzeichnen „Donation Agreement“ +++
Deutschland und die Ukraine haben sich auf einen verstärkten Einsatz für die ukrainische Luftabwehr geeinigt. Am Rande des G7-Ministertreffens im italienischen Neapel unterzeichnet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein Amtskollege Rustem Umerov ein entsprechendes „Donation Agreement“, wie das Ministerium auf X mitteilt. „Der neue Rechtsrahmen beschleunigt die gemeinsame Beschaffung von Luftverteidigungssystemen mit unseren Partnern für die Ukraine“, heißt es.

+++ 21:00 USA: Können Berichte über nordkoreanische Soldaten in Ukraine nicht bestätigen +++
Die USA sehen derzeit keine Beweise dafür, dass nordkoreanische Soldaten russische Truppen in der Ukraine unterstützen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei einem G7-Treffen in Italien, er könne Berichte nicht bestätigen, wonach Nordkorea Truppen nach Russland geschickt habe, um sie möglicherweise im Krieg in der Ukraine einzusetzen. Er fügte jedoch hinzu, dass ein solcher Schritt besorgniserregend wäre, falls er wahr wäre.

+++ 20:25 Bundesregierung besorgt wegen Berichten über nordkoreanische Soldaten in der Ukraine +++
Die Bundesregierung hat sich besorgt über Berichte geäußert, dass Nordkorea die russische Armee in der Ukraine mit Soldaten unterstützen will. „Wir beobachten seit geraumer Zeit eine immer engere militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea, etwa in Form von Waffenlieferungen. Dies ist höchst besorgniserregend“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. „Auch jüngste entsprechende Meldungen verfolgen wir mit großer Sorge“, fügte er mit Blick auf die Berichte über die Entsendung von Soldaten des ostasiatischen Landes hinzu. „Wir fordern Nordkorea mit Nachdruck auf, jegliche Unterstützung für Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen.“

+++ 19:55 London sieht zunehmende Probleme für Ukraine an Front um Kupjansk +++
Die Angriffe der russischen Streitkräfte in der Region um die ukrainische Stadt Kupjansk könnte für die ukrainische Armee zu logistischen Problemen führen. Dies berichtet das britische Verteidigungsministerium. „Es ist wahrscheinlich, dass andauernde russische Attacken die ukrainischen Einsätze am Ostufer des (Flusses) Oskil erschweren“, heißt es in einem Update. Dort werde Russland wahrscheinlich weitere Gebiete gewinnen. „Russische Einheiten stehen höchstwahrscheinlich nur wenige hundert Meter vom Fluss Oskil entfernt in einem schmalen Frontvorsprung etwa 20 Kilometer südlich der Stadt Kupjansk“, heißt es.

+++ 16:58 Paris: Nordkoreanische Soldaten in der Ukraine wären Eskalation des Krieges +++
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot hat sich bei seinem Besuch in Kiew besorgt über die Berichte nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine gezeigt. Sollten nordkoreanische Soldaten die russischen Truppen in der Ukraine unterstützten, wäre das eine Eskalation des Krieges, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters. „Das wäre ernst und würde den Konflikt in eine neue, zusätzliche Eskalationsphase bringen“, so demnach Barrot. Zudem würde ein solcher Schritt dem französischen Minister zufolge signalisieren, dass Moskau im Krieg in Bedrängnis sei.

+++ 16:22 Kreml begrüßt Gesprächsbereitschaft von Scholz – „Sind wichtige Worte“ +++
Russland begrüßt Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge die Gesprächsbereitschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Bereitschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Beilegung der Situation in der Ukraine zu sprechen, sei ein wichtiges Signal, sagte Peskow zu der russischen Nachrichtenagentur Tass. „Wir hören die Worte aus Berlin – Scholz‘ Worte über seine Dialogbereitschaft. Das sind wichtige Worte, denn bis vor kurzem war Deutschland eines der Länder des kollektiven Westens, das jegliche Kontakte zu Putin völlig ausschloss.“ Vorschläge seien bislang jedoch weder von Deutschland noch einem anderen westlichen Land eingegangen, zitiert Tass Peskow.

+++ 15:12 Paris verkündet Termin für Kampfjet-Lieferung an Ukraine +++
Bei seinem Besuch in Kiew hat der französische Außenminister Jean-Noël Barrot die baldige Lieferung von Kampfjets an die Ukraine erklärt. Demnach wird Frankreich in den ersten drei Monaten des Jahres 2025 die erste Serie von Mirage-2000-Kampfjets an die Ukraine liefern. Ukrainische Piloten und Mechaniker würden auch für den Flug und die Wartung der Flugzeuge ausgebildet.

+++ 14:40 Berichte: Russisches Elektronikwerk steht nach Drohnenangriff in Flammen +++
Medienberichten zufolge steht eine Fabrik für Mikroelektronik in der russischen Stadt Brjansk nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Flammen. Dies berichtet unter anderem „Kyiv Independent“. Demnach handelt es sich um das Werk „Kremniy EL“ – eines der größten Mikroelektronikwerke Russlands, das auch für die russische Rüstungsproduktion von Bedeutung ist. Demnach werden in der Fabrik auch Komponenten für Pantsir-Luftverteidigungssysteme und Iskander-Raketen hergestellt. In den sozialen Medien kursieren Bilder und Videos, die den Brand zu zeigen scheinen. Russische Behörden bestätigten den Angriff auf das Unternehmen nicht. Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomaz, meldete lediglich Brände in zwei „Nichtwohngebäuden“. Das russische Verteidigungsministerium gab an, dass seine Luftverteidigung in der Nacht über dem Oblast Brjansk 13 ukrainische Drohnen abgeschossen habe.

+++ 13:54 Erneut löst Flugobjekt über NATO-Gebiet Alarm aus +++
Schon zum zweiten Mal binnen weniger Tage ist das rumänische Militär wegen eines verdächtigen Flugobjekts über dem NATO-Land nahe der Grenze zur Ukraine alarmiert gewesen. Das Objekt sei letzte Nacht vom Schwarzen Meer kommend 19 Kilometer weit in den rumänischen Luftraum geflogen, meldet das Verteidigungsministerium in Bukarest. Danach sei es vom Radar verschwunden – etwa 75 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Wegen des Flugobjekts stiegen Bukarest zufolge vier NATO-Kampfjets auf, Sichtkontakt kam dabei nicht zustande. Es ist unklar, ob es sich um eine Drohne handelte. Nach einem ähnlichen Vorfall vor zwei Tagen warf die NATO Russland eine Luftraumverletzung vor, ging jedoch davon aus, dass kein Angriff auf Rumänien beabsichtigt war.

+++ 13:21 Russland verkündet Eroberung von Dorf zum zweiten Mal +++
Die russische Armee hat laut Angaben aus Moskau eine weitere Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk erobert. Das in der Nähe der Stadt Kurachowe gelegene Dorf Sorjane sei „befreit“ worden, erklärt das russische Verteidigungsministerium. Das Ministerium hatte bereits am 8. Oktober verkündet, dass die Ortschaft erobert worden sei, jedoch waren die Kämpfe um Sorjane in den vergangenen Tagen weitergegangen.

+++ 12:45 Nordkoreas Eingreifen birgt laut Kiew enormes Risiko +++
Die Unterstützung der russischen Armee durch nordkoreanische Soldaten würde ein enormes Risiko der Eskalation des Konfliktes bedeuten, sagt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in Kiew. Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes will Nordkorea Tausende Soldaten an die Front in der Ukraine schicken. Russland bestreitet, militärische Hilfe aus Nordkorea zu bekommen.

+++ 12:15 London sieht ukrainische Operationen im Osten gefährdet +++
Noch vor zwei Jahren feierten die Ukrainer die Befreiung von Kupjansk im Nordosten des Landes; inzwischen droht die Stadt zum zweiten Mal in diesem Krieg von Russland erobert zu werden. Die ukrainischen Truppen gerieten zunehmend unter Druck, teilt das britische Verteidigungsministerium in einer Einschätzung mit. Die russischen Angriffe würden die Logistik der ukrainischen Armee in der Region gefährden. „Es ist wahrscheinlich, dass andauernde russische Attacken die ukrainischen Einsätze am Ostufer des (Flusses) Oskil erschweren“, schreibt das Ministerium. Russland werde hier vermutlich weitere Gebietsgewinne machen. „Russische Einheiten stehen höchstwahrscheinlich nur wenige hundert Meter vom Fluss Oskil entfernt in einem schmalen Frontvorsprung etwa 20 Kilometer südlich der Stadt Kupjansk.“ Die Stadt ist den Briten zufolge ein Eisenbahnknotenpunkt, der wichtig für ukrainische Operationen in der Region ist. Für mehrere Orte haben die Behörden eine Evakuierung angeordnet.

+++ 10:57 ntv-Reporter zu Sorgen in Kiew: Nordkoreas Soldaten „können Krieg empfindlich verändern“ +++
Laut ntv-Reporter Stephan Richter lösen die Nachrichten über nordkoreanische Soldaten in der Ukraine große Sorgen aus. Denn die Einbeziehung von Pjöngjangs Truppen stellt Kiews erschöpfte Streitkräfte vor neue Herausforderungen.

ntv-Reporter zu Sorgen in Kiew Nordkoreas Soldaten „können Krieg empfindlich verändern“  

+++ 10:14 Russland überzieht Ukraine mit neuen Luftangriffen +++
Neue russische Angriffe lösen am Morgen in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm aus. Die Flugabwehr spricht von Angriffen mit Drohnen, Gleitbomben und Marschflugkörpern. In der frontnahen östlichen Region Sumy werden nach Behördenangaben bei einem Angriff mit Drohnen und Gleitbomben acht Menschen verletzt. Einsatzkräfte fanden demnach auch einen

+++ 07:19 Richtungsweisende Wahl in Moldau: Analyst erwartet enge Entscheidung +++
Unter dem Eindruck des Krieges in der benachbarten Ukraine findet in der Republik Moldau am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Die Favoritin und Amtsinhaberin Maia Sandu will das Land in die EU führen, Gegenkandidaten streben enge Beziehungen mit Moskau an. Eine Umfrage des Politikinstituts WatchDog sieht die ehemalige Weltbank-Ökonomin Sandu mit 36 Prozent Zustimmung klar in Führung. Der wichtigste ihrer insgesamt zehn Gegenkandidaten ist Alexandr Stoianoglo, der für die russlandfreundlichen Sozialisten antritt. Der ehemalige Staatsanwalt liegt in den Umfragen mit Zustimmungswerten von zehn Prozent weit zurück. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Sandu am Sonntag mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, weshalb die Entscheidung wohl erst in der Stichwahl am 3. November fällt. Die zweite Runde „dürfte eng werden“, sagt der WatchDog-Analyst Valeriu Pasha. Sandu beschuldigt Moskau immer wieder, sich politisch in der ehemaligen Sowjetrepublik einzumischen. Prorussische Parteien rufen zum Boykott der Abstimmung auf. Die wichtigste Frage sei deshalb, wie viele Menschen an dem für Sonntag geplanten Referendum teilnehmen werden, sagt Analyst Pasha.

Nächstes Angriffsziel? Pulverfass an EU-Grenze – wie Russland Moldau zersetzt

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Ukraine erhält Drohnen aus den Niederlanden

KIEW/DEN HAAG (dpa-AFX) – Die ukrainischen Streitkräfte erhalten von den Niederlanden in einer ersten Tranche eines neuen Programms Aufklärungsdrohnen im Wert von 42,6 Millionen Euro. Das niederländische Verteidigungsministerium kaufte die Drohnen bei der einheimischen Firma DeltaQuad, wie die Behörde auf ihrer Website mitteilte. Mit diesem Schritt setze das Ministerium erstmals den sogenannten Drohnen-Aktionsplan um, den Minister Ruben Brekelmans bei seinem Besuch in der Ukraine vor wenigen Tagen angekündigt hatte.

Der Drohnen-Aktionsplan hat einen Umfang von 400 Millionen Euro, von dem nach Angaben des Ministeriums mehr als 50 Prozent von der niederländischen Industrie aufgebracht werden. Die Anschaffung bei DeltaQuad ist Teil dieser Bereitstellung.

Die unbewaffneten Aufklärungs-Drohnen werden zur Beschaffung von Gefechtsfeldinformationen in Echtzeit, zur Nachrichtengewinnung und zur Überwachung eingesetzt.

Die Ukraine hat ein eigenes Programm zum Bau von Drohnen begonnen. Inzwischen sind im Land über eine Million Drohnen von der ukrainischen Rüstungsindustrie gefertigt worden, daneben baut der Privatsektor eigene Drohnen für die ukrainischen Streitkräfte. Auch aus dem Ausland erhält Kiew weitere unbemannte Flugkörper. Die Palette reicht von einfachen Drohnen zur Überwachung und Aufklärung über Kampfdrohnen bis hin zu weitreichenden Kamikaze-Drohnen. Auch Drohnen-Sprengboote gegen Seeziele gehören dazu./cha/DP/mis © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP: Russland überzieht Ukraine mit neuen Luftangriffen

KIEW (dpa-AFX) – Neue massive russische Angriffe mit Drohnen und Marschflugkörpern haben in weiten Teilen der Ukraine Luftalarm ausgelöst. Betroffen waren am Morgen etwa 15 Regionen, darunter Mykolajiw im Süden und Dnipropetrowsk im Zentrum des Landes, wie die Flugabwehr bei Telegram mitteilte. In der frontnahen östlichen Region Sumy wiederum wurden nach Behördenangaben bei einem Angriff mit Drohnen und Gleitbomben acht Menschen verletzt. Einsatzkräfte fanden demnach auch einen Toten in den Trümmern eines Hauses. Zuvor war von sieben Verletzten die Rede gewesen. Auch Teile der immer wieder von Russland angegriffenen Energie-Infrastruktur seien zerstört worden.

Auch im Gebiet Tscherkassy im Zentrum der Ukraine kam laut Behörden eine Frau ums Leben. Die Behörden riefen die Menschen auf, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. In der Nacht meldete zudem die Hauptstadt Kiew Luftalarm. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurde eine Frau verletzt. Ein Teil einer abgeschossenen Drohne stürzte demnach durch ein Fenster in ihre Wohnung. Die Frau sei im Krankenhaus operiert worden.

Die Flugabwehr teilte in Kiew mit, dass alle feindlichen Drohnen um die Hauptstadt zerstört worden seien. Insgesamt hatte es im Land den Angaben zufolge mehr als 100 Luftangriffe gegeben.

Die Ukraine wehrt sich seit fast 1.000 Tagen gegen einen russischen Angriffskrieg. Für einen besseren Schutz der Städte fordert das Land von seinen westlichen Unterstützern noch mehr Flugabwehrsysteme./mau/DP/mis © 2024 dpa-AFX

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

US-WAHLKAMPF – Predict it

Musk: We would see lot of censorship under Kamala regime

Musk to give $1M to random people who sign his petition

Biden vs. Harris: Megaspenden prägen US-Wahlkampf

Im weltweiten Vergleich sind die USA in puncto Wahlkampfausgaben ein Land der Superlative. Leisten können sich das Republikaner und Demokraten vor allem wegen der Millionen an Spenden, die in die Parteikassen fließen. Für besonderes Aufsehen sorgte diese Woche eine finanzielle Unterstützung vom reichsten US-Amerikaner, Elon Musk, an den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Dennoch hat die demokratische Kandidatin Kamala Harris spendentechnisch noch die Nase vorn.

Laut US-Wahlkommission (FEC), die die Wahlkampffinanzierung reguliert, sammelten die Demokraten bis dato offiziell seit 1. Jänner 2021 rund 1,4 Milliarden US-Dollar (1,3 Mrd. Euro), die Republikaner 553 Mio. US-Dollar (507 Mio. Euro) an Spenden. Doch diese Angaben beinhalten keine externen Gelder, die wesentlich komplizierter zu beziffern sind und weitere Spenden einbeziehen, etwa Ausgaben von Einzelpersonen und Unternehmen.

Zuletzt machte Tech-Milliardär Musk Schlagzeilen, da er innerhalb von nur drei Monaten rund 75 Millionen US-Dollar an eine politische Organisation gespendet hatte, die Trump unterstützt. Erwartet wurden sogar 100 Mio. Dollar. Der Großteil des Geldes, rund 72 Millionen Dollar, floss den Unterlagen zufolge zwischen Juli und September an den von ihm gegründeten „America PAC“.

Als PAC (Political Action Committee) bzw. Super PAC werden in den USA Lobbygruppen bezeichnet, die Parteien oder Politikerinnen und Politiker unterstützen bzw. bekämpfen. Im Gegensatz zu PACs dürfen Super-PACS Spenden ohne Limit eintreiben bzw. ausgeben und die Namen der Spenderinnen und Spender spätestens nach der Wahl bekannt machen.

Einziger Spender an „America PAC“

Musk war von Juli bis September der einzige Spender an den „America PAC“. Der „America PAC“, ein Super-PAC, konzentriert sich auf die Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern in umkämpften Bundesstaaten, den „Swing-States“. Damit hat der „America PAC“ mehr Geld ausgegeben als jede andere Pro-Trump-Gruppe mit demselben Fokus. Musk, der in der Vergangenheit nach eigenen Angaben für demokratische Präsidentschaftskandidaten gestimmt hatte, vollzog damit einen deutlichen Schritt nach rechts. Er hatte Trump im Juli öffentlich unterstützt und war Anfang des Monats gemeinsam mit ihm bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania aufgetreten.

Eine weitere Großspenderin Trumps ist seit jeher Miriam Adelson, Ärztin und Casinoerbin. Adelson steckte im Juli, August und Anfang September jeweils 25 Millionen Dollar in ihren Pro-Trump-Super-PAC „Preserve America“ und Ende September weitere 20 Millionen Dollar – zusätzlich zu den fünf Millionen Dollar zu Beginn des Jahres. „Preserve America“ hat, ähnlich wie „America PAC“, keine anderen nennenswerten Spenderinnen und Spender. Ein Trump-Unterstützer, der sich als größerer Akteur als erwartet entpuppte, ist Dick Uihlein, der Chef der Reederei Uline. Dick Uihlein hat im letzten Quartal 49 Millionen Dollar in den von ihm geleiteten „Restoration PAC“ gesteckt, der vor allem Trump unterstützt.

Harris profitiert auch von Bidens Spenden

Doch auch für die Demokraten waren die vergangenen Monate spendenbezogen die entscheidenden im Wahlkampf, wenngleich auch eher Einzelpersonen von sich reden machten und weniger die Super-PACs. Nachdem der vorherige demokratische Kandidat und jetzige Präsident Joe Biden durch Harris ersetzt wurde, gehörten zu den größten Einzelspendern der Top-Hollywood-Agent Ari Emanuel, der Kryptomilliardär Tim Draper und die Philanthropinnen Melinda French Ates sowie Laurene Powell Jobs. Sie alle spendeten den für Einzelpersonen offiziell höchsten erlaubten Betrag von 929.600 US-Dollar.

Die wichtigsten Super-PACs für Harris sind „Future Forward USA“, der in diesem Wahlzyklus bisher rund 57 Mio. Dollar einspielte, sowie „American Bridge 21st Century“ mit 31 Mio. Dollar. Bloomberg LP liegt auf Platz drei mit rund 19 Mio. Dollar, wobei der Medienunternehmer und ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg der größte Spender dieses Super-PACs ist.

Harris profitierte übrigens auch von der bereits für Biden gesammelten Summe von 240 Millionen Dollar, die vor seinem Rückzug als Präsidentschaftskandidat zustande kamen. Da ein Großteil des unter Biden gesammelten Geldes bereits unter der Kontrolle des Democratic National Committee (DNC), das Organisationsgremium der Demokraten, fiel, war die Harris-Kampagne auch die logische Erbin der Finanzen. Schließlich hatte sich das DNC ja auf Harris als Nachfolgerin geeinigt.

Rekordausgaben erwartet

Viele große einzelne Privatspender und -spenderinnen wie auch Super-PACS stellen aus taktischen Gründen beiden Präsidentschaftskandidaten Geld zur Verfügung. Die derzeitigen Spendensummen sind zudem als vorläufig zu verstehen und werden sich in den letzten rund zwei Wochen des Wahlkampfes wohl noch erhöhen. Eine Vielzahl an Faktoren, Personen und Ereignissen kann das beeinflussen.

Die Plattform Opensecrets.org, die zu Geld in der US-Politik und dessen Auswirkungen auf Wahlen recherchiert, erwartet für den US-Wahlkampf 2024 einen neuen Rekord an Gesamtausgaben und damit den teuersten Wahlkampf aller Zeiten. Ausgaben von 15,9 Mrd. US-Dollar werden prognostiziert, was den Rekord von 15,1 Mrd. aus dem Wahlzyklus 2020 übertreffen würde. Christina Vogler, ORF.at/Agenturen

Links:

• Weißes Haus
• FEC
• Opensecrets.org

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EURASIEN

Meinungsverschiedenheiten bei Scholz-Besuch in Türkei

Bei einem Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz in Istanbul sind erneut Meinungsverschiedenheiten mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Nahost-Konflikt deutlich geworden. „Es ist kein Geheimnis, dass wir da auch unterschiedliche Sichtweisen auf Israel haben“, sagte Scholz gestern. „Wir sind uns aber einig, dass Deeskalation, ein Waffenstillstand und politische Lösungen notwendig sind, um einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern.“

„Der mörderische Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober war ein furchtbares Verbrechen und hat natürlich auch die Bewohnerinnen und Bewohner in Gaza in ein furchtbares Unglück gestürzt“, fuhr Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz fort. „Klar ist: Gegen einen solchen Angriff muss man sich verteidigen können.“ Erdogan sagte: „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den nötigen Druck auf Israel auszuüben.“ Der „aggressiven Politik Israels“ müsse „ein Ende“ gesetzt werden.

Erdogan ist seit Beginn des Gaza-Krieges einer der schärfsten Kritiker Israels. Die radikalislamische Hamas, die mit ihrem Großangriff auf Israel den Krieg ausgelöst hatte, betrachtet Erdogan als „Widerstandsgruppe“. Den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu verglich Erdogan mit Adolf Hitler.

Plan der stärkeren Zusammenarbeit

Deutschland und die Türkei wollen gleichzeitig ihre Zusammenarbeit verstärken und planen nach Angaben von Scholz erstmals seit 2016 wieder gemeinsame Regierungskonsultationen. „Die bilateralen Beziehungen, das haben wir beide hier gesagt, entwickeln sich sehr gut, und sie werden auch weiter ausgebaut“, sagte der deutsche Kanzler. Er verwies darauf, dass der Handel zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr die Marke von 55 Milliarden Euro überschritten habe.

Nach seinem Gespräch mit Erdogan nannte Scholz es „selbstverständlich“, dass der NATO-Partner Türkei deutsche Waffen erhält, und zeigte sich sogar offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets.

Kurz vor dem zweiten Türkei-Besuch des deutschen Kanzlers in seiner bisher dreijährigen Amtszeit war bekanntgeworden, dass die Berliner Regierung wieder in größerem Stil Rüstungsexporte in die Türkei zulässt. In diesem Jahr wurden bis zum 13. Oktober bereits 69 Genehmigungen im Wert von 103 Millionen erteilt. Darunter waren Kriegswaffen für 840.000 Euro. red, ORF.at/Agenturen

OSTEUROPA

Flut an Desinformation vor der Wahl: Russlands hybrider Krieg gegen Moldawien

In Moldawien ist die Präsidentschaftswahl am Sonntag eine Richtungsentscheidung. Amtsinhaberin Maia Sandu steht für den Weg des Landes in die EU, die meisten ihrer Kontrahenten wollen sich Russland annähern. Zugleich mit der Wahl lässt Sandu ein Referendum über den EU-Beitritt abhalten. Das macht sie und die Pro-EU-Haltung zum Ziel von Fake News und prorussischer Desinformation, die massenhaft ins Land gespült wird. Auch Geldtransfers aus Russland spielen eine Rolle.

Bei der Wahl tritt Sandu gegen zehn Kandidatinnen und Kandidaten an, etwa zwei Drittel dieses Felds stellen sich gegen ihren EU-Annäherungskurs. In Umfragen liegt Sandu klar voran, um einem zweiten Wahlgang zu entgehen, braucht sie aber mehr als die Hälfte der Stimmen, was als eher unwahrscheinlich gilt. Wegen der großen – in Umfragen unberücksichtigten – Diaspora gelten Prognosen in dem Land stets als schwierig.

Während es im Präsidentschaftswahlkampf stark um die soziale Lage der Bevölkerung ging, liegt der große Fokus auf dem gleichzeitig abgehaltenen EU-Referendum. Dieses wurde von Sandus Partei der Aktion und Solidarität (PAS) mit dem Ziel vorangetrieben, den weiteren EU-Beitrittsweg in der Verfassung zu verankern. Seit Mitte 2022 hat Moldawien EU-Kandidatenstatus. Umfragen weisen eine Mehrheit für ein Ja aus.

„Laufen ständig dem Zug hinterher“

Die künftige geopolitische Ausrichtung ist der härteste Kampf, den Sandu zu führen hat. Denn die mächtigsten Gegner der 52-jährigen Präsidentin sind unsichtbar und wirkungsvoll – denn das Land wird mit Desinformation überflutet. „Seit wir eine proeuropäische Regierung und den EU-Kandidatenstatus haben, richtet sich Desinformation stark gegen die EU, westliche Staaten und damit die moldawische Regierung“, sagt Tatiana Cojocari.

Cojocari arbeitet in der moldawischen Hauptstadt Chisinau für den Thinktank WatchDog, der sich auf das Aufspüren und Kennzeichnen von Desinformation spezialisiert hat. „Wenn wir hier in Moldawien über Desinformation sprechen, haben wir es vor allem mit russischer zu tun“, sagt sie gegenüber ORF.at in Chisinau. Als kleines Land sei es ein harter Kampf, schließlich laufe man „praktisch ständig dem Zug hinterher“.

Das Ausmaß der investierten Mittel scheint enorm zu sein: Nach Einschätzung von WatchDog hat Moskau heuer umgerechnet bereits mehr als 90 Millionen Euro für Einmischung in die Politik in Moldawien ausgegeben. Mit dem Geld von prorussischen Oligarchen werden etwa Falschinformation via Social Media verbreitet – und das im Hinblick auf Wahl und Referendum in enorm gestiegenem Umfang.

„Toxisches Anti-EU-Umfeld“ auf Telegram

Telegram steche besonders hervor: „Aus unserer Sicht gibt es dort für Russischsprechende ein toxisches Anti-EU-Umfeld“, sagt Cojocari zu ORF.at. Als wesentliche Falschbehauptung wurde etwa in Umlauf gebracht, dass die Regierung nicht wirklich pro EU sei, sondern sich nur so darstelle und dahinter viele illegale Machenschaften verstecke. Die EU verschließe davor ihre Augen, wird zudem behauptet.

Auch werde die EU als Äquivalent der NATO präsentiert und die Falschbehauptung verbreitet, dass die USA die EU kontrollieren würden. Das lasse Menschen glauben, dass eine EU-Mitgliedschaft zu einer Mitgliedschaft in der NATO führen werde und damit auch NATO-Soldaten im Land stationiert würden, sagt die Soziologin Cojocari. Die Erzählung laute weiter, dass genau das zu einem Konflikt mit Russland führen würde, freilich vom Westen angestiftet. „Das schürt Angst vor Krieg“, so Cojocari.

Ähnliche Narrative wie zu Ukraine

Auch, erzählt Cojocari, werde in russischer Desinformation oft auf die Neutralität Moldawiens verwiesen. Dann heiße es: „Ihr seid neutral, darum sollt ihr euch nicht in die EU integrieren, denn dann verliert ihr eure Neutralität.“ Auch jenes Narrativ, das in der Ukraine zu Anwendung gekommen sei, werde verwendet, wenn es etwa erfundenerweise heißt, dass die Regierung in Chisinau gegen Russischsprechende vorgehen wolle und die Eigenständigkeit bestimmter Gebiete nicht achte.

Oligarch am Ruder

Zu einem „Problem“ sei das autonome Gebiet Gagausien geworden, so Cojocari. Die in den zugehörigen Gebieten im Süden Moldawiens lebenden etwa 150.000 Menschen sind historisch bedingt überwiegend russischsprachig und fühlen sich gleichsam aus historischen Gründen Russland näher als der moldawischen Hauptstadt. Diese Gefühlslage werde von prorussischen Kräften ausgenutzt – angeleitet von Oligarchen, die Regierung und Präsidentin in Chisinau schwächen wollen.

Im Fokus steht der moldawisch-israelische Oligarch Ilan Sor (Schor), der mutmaßlich von Russland aus über seine Netzwerke auf Moldawien Einfluss nimmt – und das im Sinne Moskaus. Hauptmittel dazu ist Geld: So deckte die Polizei unlängst auf, dass prorussische Aktivisten umgerechnet über 13,6 Millionen Euro an Bestechungsgeldern ins Land gebracht und verteilt hätten, um Wahl und Referendum zu beeinflussen.

„Wie im Himmel“

Die Polizei sprach von einem „beispiellosen“ und „großangelegten“ Versuch, den Wahlprozess zu stören. „Moldawien ist mit einem Phänomen der Wählerbestechung konfrontiert, kombiniert mit hybrider Kriegsführung und Desinformation, wie es unser Land noch nie zuvor gesehen hat“, sagte Polizeichef Viorel Cernauteanu.

Auch der Flughafen Chisinau stand im Fokus der Polizei: Dort gingen den Behörden etliche Personen ins Netz, die mit hohen Bargeldbeträgen via Armenien-Gabelflug einreisten. Den Rufen aus Moskau sollen auch orthodoxe Priester gefolgt sein, moldawische Medien berichteten sehr ausführlich dazu. Die Geistlichen sollen in Russland angewiesen worden sein, Propaganda gegen Präsidentin Sandu und das EU-Referendum zu machen. Dass sie dort finanzielle Zuwendungen erhalten hätten, wurde zurückgewiesen.

Boykott als Gefahr

Was das EU-Referendum betrifft, gebe es seitens prorussischer Politiker zwei Strategien: „Die einen sagen, man solle mit Nein stimmen, während die anderen sagen, man solle das Referendum boykottieren“, sagt die Soziologin zu ORF.at. Boykott sei jedenfalls gefährlicher. Zwar würden Umfragen eine Pro-EU-Mehrheit im Land ausweisen, doch könne ein entsprechendes Ergebnis durch eine geringe Beteiligung unterminiert werden.

Damit das Ergebnis des Referendums gültig ist, muss sich mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligen. Die Abstimmung sei zukunftsweisend, weshalb in den Augen der Pro-EU-Bewegung eine Verankerung in der Verfassung wichtig sei, so Cojocari. Das sei vor allem hinsichtlich der Parlamentswahl im kommenden Jahr wichtig: Im Falle eines Machtwechsels wäre der EU-Weg verfassungsrechtlich abgesichert.

Doch zugleich gebe es Frustration über die Regierung: Viele Menschen seien aufgrund ausbleibender Reformen im Sozial- und Justizbereich enttäuscht, sollte also Sandus proeuropäische Partei ihre Mehrheit an russlandfreundliche und offen prorussische Kräfte verlieren, wäre Moldawiens Weg nach Europa jedenfalls blockiert. Valentin Simettinger, ORF.at, aus Moldawien

Links:

• WatchDog.md
• Präsidentschaft Moldawien
• „Ziarul de Garda“-Artikel (zu Geldtransfers nach Moldawien)
• „Europa Libera Romania“-Artikel (zu Priestern in Russland, rum.)
• „Ziarul de Garda“-Recherche (zu Priestern in Russland, rum.)

WESTEUROPA

Bericht: 500 Mio. Euro Hochwasserhilfe aus EU-Topf wackeln

Jene 500 Mio. Euro an EU-Hochwasserhilfe, die Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt hat, könnten nach Recherchen des Ö1-Mittagsjournals von gestern nun möglicherweise doch nicht in der Form ausgezahlt werden.

Österreich bekomme tatsächlich keine zusätzlichen Mittel, heißt es auf ORF-Anfrage dazu bei der EU-Kommission. Die 500 Millionen Euro, die vonseiten Nehammers auch im Wahlkampf angesprochen wurden, seien Geld, auf das Österreich auch sonst Zugriff hätte. Es sei laut EU-Kommission in anderen Fonds bereits für Österreich reserviert gewesen.

„Man kann Geld nur einmal ausgeben“

Die versprochene Hochwasserhilfe würde also längerfristig an anderen Stellen Kürzungen bedeuten. Jetzt müsse sich Österreich entscheiden, sagte Kommissionssprecher Stefan de Keersmaecker gegenüber dem ORF.

„Man kann Geld nur einmal ausgeben. Beschließt ein Mitgliedsstaat, die Mittel für Hochwasserhilfe zu verwenden, dann steht es für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung“, so de Keersmaecker.

Bei den zuständigen Stellen in Österreich ist das Problem offenbar schon seit einiger Zeit bekannt. Dem Ö1-Mittagsjournal zufolge hat die Regierung Schwierigkeiten, die 500 Millionen Euro aus den bestehenden Fonds herauszulösen.

Seitens der Bundesregierung heißt es gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal, man gehe davon aus, dass die Zusage der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen über 500 Millionen Euro für Hochwasserhilfe eingehalten werde. Man sei deshalb mit der Kommission im Austausch. red, ORF.at

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Umfrage: Stimmung im Maschinenbau in Deutschland kippt

FRANKFURT (dpa-AFX) – Geopolitische Risiken, Standortnachteile und eine träge Produktion stimmen Maschinen- und Anlagenbauer in Deutschland zunehmend skeptisch. Fast 60 Prozent der befragten Entscheidungsträger erwarten auf Sicht von zwölf Monaten eine Konjunkturschwäche Deutschlands, wie aus einer Befragung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC hervorgeht. Das sei Negativrekord aller bisherigen Erhebungswellen seit 2014. Der Anteil der Pessimisten sei in den letzten drei Monaten um mehr als 20 Prozentpunkte gestiegen.

„Vermutlich spielen globale Risiken wie Strafzölle, drohende Blockbildung und Krisenherde hier eine große Rolle“, sagt PwC-Industrieexperte Bernd Jung. „Dass die Manager allerdings gegenwärtig finsterer auf die kommenden Monate blicken als zur Zeit der Corona-Pandemie, lässt sich mit der geopolitischen Großwetterlage allein kaum erklären.“ Vielmehr habe die Branche strukturelle Probleme. Dazu zählten eine Verteuerung von Standortfaktoren, der Produktionsrückgang sowie Innovationshemmnisse bei Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

Jung spricht von einer tiefer sitzenden Zukunftsangst, die auch Innovationen hemme. Gründe seien steigende Energie- und Personalkosten sowie das Regulierungsumfeld. Die Sorgen vieler Unternehmen gingen auch mit einer unterdurchschnittlichen Kapazitätsauslastung von lediglich 84,1 Prozent einher. Nur während der Lockdown-Phase in der Corona-Pandemie sei der Wert noch niedriger ausgefallen. Lediglich weniger als ein Drittel der befragten Unternehmen operiere noch nahe am Auslastungslimit.

Der deutsche Maschinenbau schwächelt schon länger. Zwar legten die Bestellungen im August laut Anfang Oktober veröffentlichter Daten des Branchenverbandes VDMA zu. Allerdings sah VDMA-Konjunkturexperte Olaf Wortmann darin wegen eines extrem schwachen Vorjahreswertes lediglich einen „Ausreißer nach oben“. Die Talsohle beim Auftragseingang sei noch nicht erreicht. Das Maschinenbau-Barometer von PwC ist das Ergebnis einer vierteljährlichen Panelbefragung unter Führungskräften des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus./mis/DP/mis © 2024 dpa-AFX

Immer noch deutlich im Minus Rückgang bei Baugenehmigungen schwächt sich ab

Bei den Baugenehmigungen geht die Talfahrt in Deutschland weiter. Die Bundesregierung wird ihr Jahresziel erneut verfehlen. Doch einen Hoffnungsschimmer gibt es.

Trotz Wohnungsnot in vielen Städten ist die Zahl der Baugenehmigungen im August erneut gesunken. Sie fiel um 6,8 Prozent oder 1600 im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 18.300, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Von Januar bis August wurden damit 141.900 Wohnungen genehmigt – 19,3 Prozent oder 33.900 weniger als ein Jahr zuvor. In den vorangegangenen beiden Monaten hatte der Rückgang allerdings noch rund 19 Prozent betragen.

Gestiegene Finanzierungs- und Baukosten gelten als Gründe für den schon länger anhaltenden Abwärtstrend. Branchenverbände klagen zudem über zu viel Bürokratie. Eine rasche Trendwende ist nicht in Sicht, denn der Auftragsmangel im Wohnungsbau verschärfte sich zuletzt.

Im September klagten 52,9 Prozent der Unternehmen darüber, nach 50,6 Prozent im August, wie das Münchner Ifo-Institut bei seiner Umfrage herausfand. „Die Zinssenkungen der Zentralbank konnten noch keinen Effekt entfalten“, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe.

„Da wird nichts kommen 2025“

„Die Kreditzinsen für Haushalte für den Wohnungsbau sind weiter hoch.“ Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest rechnet nicht mit einem Bauboom. „Da wird nichts kommen 2025: Die Investitionen werden sogar weiter schrumpfen“, prophezeite Fuest kürzlich. Erst 2026 würden die niedrigen Zinsen angesichts der langen Planungszeiten im Wohnungsbau durchschlagen.

Experten zufolge dürfte die Bundesregierung ihr Wohnungsbauziel angesichts der Flaute in diesem Jahr erneut deutlich verfehlen. Sie strebt eigentlich 400.000 Einheiten im Jahr an.

Bei Einfamilienhäusern fiel der Rückgang der Baugenehmigungen in den ersten acht Monaten des Jahres am stärksten aus: Hier gab es einen Einbruch von 26,6 Prozent auf 25.300. Bei Zweifamilienhäusern wurde ein Minus von 13,9 Prozent auf 8700 gemeldet. Auch bei den Mehrfamilienhäusern – der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart – verringerte sich die Zahl der Bauzusagen deutlich: Hier ging es um 19,6 Prozent auf 75.400 Wohnungen nach unten. Quelle: ntv.de, lme/rts/AFP

Wohnraum wird knapp bleiben Die Verlängerung der Mietpreisbremse löst das Problem nicht

Die Ampel-Koalition will die umstrittene Mietpreisbremse bis Ende 2028 verlängern. Der erste Gesetzentwurf ist auf den Weg gebracht. Als Waffe gegen die Wohnungsnot taugt die Regelung jedoch nicht. Am Neubau führt kein Weg vorbei.

Kaum ein Thema taugt so zum sozialen Sprengstoff wie das Wohnen: Wohnen müssen alle, egal ob Mieter oder Eigentümer. Deshalb sollte Wohnraum auch für alle Menschen bezahlbar sein. In letzter Zeit aber ist in der Hinsicht einiges ins Rutschen geraten. Mehrere Jahre lang klagten jene, die sich Wohneigentum kaufen wollten, dass die Preise im jüngsten Immobilienboom so enorm in die Höhe schossen. Grundstückspreise und Baukosten vervielfachten sich, die enorm gestiegenen Kreditzinsen taten ihr Übriges. Den Haus- oder Wohnungskauf könne man sich heute selbst als Gutverdiener kaum noch leisten, sagen selbst Immobilienökonomen. Und bald kann man das wohl auch übers Mieten sagen.

Denn weil viele Kaufwillige sich das Kaufen nicht mehr leisten können, bleiben sie Mieter. Und drängen damit zusätzlich auf einen Markt, der ohnehin immer kleiner wird: Weil der Zuzug in die Großstädte anhält; weil immer mehr Menschen allein oder höchstens zu zweit wohnen und deshalb die Zahl der Haushalte zunimmt; und weil der dringend benötigte Neubau faktisch kaum noch stattfindet. Deshalb steigen nun zwar nicht mehr die Kaufpreise, aber dafür die Mieten vielerorts enorm. Allein von 2020 bis 2024 legten sie um 8 Prozent zu, laut Zahlen des Statistischen Bundesamts. Verglichen mit 2015 zahlen viele Mieter jetzt im Schnitt sogar rund 30 Prozent mehr. In den großen Metropolen sind die Preisanstiege deutlich höher.

Nur eines stieg in diesem Zeitraum nicht: die Reallöhne. Rechnet man die Inflation heraus, verdienen die Bundesbürger im Schnitt heute exakt so viel wie vor acht Jahren. Dafür haben sich neben den Mieten auch Strom und Gas verteuert, also die Wohnnebenkosten um rund 50 Prozent, Lebensmittel um knapp 20 Prozent. Die Einkommen legten nominal nur 21 Prozent zu, also weit weniger als die Gesamtkosten fürs Wohnen. Kein Wunder, dass die Mietbelastungsquote seit Jahren steigt, wie Wirtschaftsforschungsinstitute feststellen.

Viele Mieter sind bereits überlastet

Rund 28 Prozent ihres Nettoeinkommens geben Haushalte hierzulande im Schnitt nur für die Nettokaltmiete plus Betriebskosten aus – ohne Strom und Heizung. Bei rund drei Millionen Haushalten sind es sogar über 40 Prozent des Nettoeinkommens, damit gelten sie klar als finanziell überlastet. Das sind immerhin 16 Prozent aller Mieterhaushalte. Bei den Einpersonenhaushalten liegt sogar jeder Vierte über der kritischen Schwelle, bei den Alleinerziehenden jeder Dritte. Unter den Wenigverdienern kann fast jeder Zweite die Miete im Grunde nicht mehr tragen, weil sie mehr als 40 Prozent vom Einkommen frisst.

Wenn man solche Zahlen hört, scheint eine Begrenzung der weiteren Mietanstiege wie eine gute Idee. Die Bundesregierung soll beschlossen haben, die Mietpreisbremse bis Ende 2028 zu verlängern. Sie besagt, dass bei Neuvermietungen die Miethöhe maximal 10 Prozent über dem ortsüblichen Mietniveau liegen darf. Zudem gilt die Kappungsgrenze, wonach Bestandsmieten höchstens um 15 Prozent alle drei Jahre angehoben werden dürfen. Das Problem ist nur: Beides hilft nicht.

Warum? Mal abgesehen davon, dass die Einkommen nicht jedes Jahr um fünf Prozent steigen und selbst die Kappungsgrenze daher Mieter überfordert, wenn ein Vermieter alle drei Jahre den Maximalbetrag ausreizt: Es gibt einige Gründe, weswegen die Mietpreisbremse zwar schön gedacht ist, aber tatsächlich den Markt nicht besser macht.

Möblierte Wohnungen treiben die Preise

Ein Hauptgrund: Die Bremse betrifft weder Neubauten noch möblierte Wohnungen. Früher wurden rund 3,5 Prozent der inserierten Wohnungen in Großstädten möbliert vermietet – bis 2015, als die Mietpreisbremse eingeführt wurde. Inzwischen sind es rund 20 Prozent, in Hochpreisstädten wie München und Stuttgart sogar fast jede dritte Wohnung, so sagt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Oft heißt möbliert dabei: Der Eigentümer hat ein Bett und ein Sofa samt Esstisch in die Wohnung gestellt. Und für diese möblierten Wohnungen verlangten die Vermieter im Schnitt 38 Prozent mehr als andere Vermieter.

Dass bei Neubauwohnungen die Preise sozusagen nach oben offen sind, nutzen die Anbieter ebenfalls aus, um sich für die horrenden Baukosten derzeit entschädigen zu lassen.

Und es gibt immer jemanden, der das bezahlt. Denn viele Zuzügler in den Großstädten sind hoch bezahlte Fachkräfte, die von Techunternehmen, Wirtschaftsberatungen, Anwaltskanzleien, Finanzdienstleistern oder Industrieunternehmen angeheuert werden. Und deren Firmen leisten oft sogar einen Mietzuschuss oder zahlen entsprechend höhere Gehälter, damit sich ihre Angestellten auch an Hochmietwohnorten noch ordentliche Wohnungen leisten können. Das treibt enorm die Preise. Und die Mietspiegel.

Die Mieten steigen im Neubau und Bestand

Deshalb steigen trotz Mietpreisbremse – die ja nur für Neuverträge gilt – auch die Bestandsmieten stark weiter. Denn jede Neuvermietung und Mieterhöhung der vergangenen Jahre geht in die örtlichen Mietspiegel ein. Die jahrelang moderaten Bestandsmieten dagegen nicht. Das sorgt dafür, dass auch bei langjährig Wohnenden die Mieten derzeit stark angehoben werden können. Weil die explodierten Neumieten die Niveaus stark nach oben gehoben haben.

Zudem bewirkt auch der energetische Modernisierungszwang, dass immer mehr günstige Wohnungen teuer umgerüstet werden – und anschließend ebenfalls teurer auf den Mietmarkt kommen. Bei umfangreichen Modernisierungen greift die Mietpreisbremse nämlich ebenfalls nicht. Nun ist Energiesparen generell eine gute Sache und im Sinne der Bewohner: Zur Begrenzung der Gesamtwohnkosten aber trägt es dank solcher Regelungen nicht bei.

Neubau hilft besser als Mietpreisbremse

Das Einzige, was die Mieten in den umkämpften Großstädten wirklich einhegen könnte, das wäre der Neubau. Den aber wollen die Investoren momentan nicht anschieben, weil ihnen die Kosten zu unkalkulierbar geworden sind. Und die Städte schaffen seit Jahren nur wenig neues Bauland, weil sie den Widerstand von Bürgerbewegungen fürchten, die Überlastung öffentlicher Verkehrsanbindungen oder schlicht nicht das Personal haben, um Bauanträge schneller zu bearbeiten. Und weil viele Kommunen immer noch Bauland zum Höchstpreis verkaufen, sodass sich der Neubau nur rechnet, wenn darauf Luxusprojekte entstehen.

Solange viel zu wenige neue Wohneinheiten geschaffen werden, aber gleichzeitig immer mehr Wohnraum nachgefragt wird, kann die Mietpreisbremse nur eines sein: Eine Vorschrift, die auf dem Markt keine Wirkung entfalten kann. Der reagiert nämlich auf Angebot und Nachfrage, nicht auf künstliche Preisgrenzen.

Die Bremse ist nur der verzweifelte Versuch der Politik, eine Antwort auf die große soziale Frage in diesem Land zu geben. Die richtige Antwort aber wäre: Löst endlich die vielen anderen Bremsen, die den Wohnungsbau derzeit zum Stillstand gebracht haben. Schafft überbordende Standards ab, damit wieder unkomplizierter und billiger gebaut werden kann. Weist neues Bauland aus, damit endlich mehr Wohnraum entstehen kann. Und fördert endlich den Bau von Mietwohnungen auch stärker finanziell. Denn nur mehr Angebot sorgt für kleinere Preise.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Capital.de  Quelle: ntv.de

FDP weist Forderungen nach Industriestrompreis zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. „Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang dafür gesorgt haben, dass wir so hohe Energiepreise haben, diese jetzt lautstark beklagen und subventionieren wollen“, sagte Djir-Sarai der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Mit der FDP wird es keine Subventionspolitik geben, die einige Wenige auf Kosten vieler anderen besserstellt.“ Dies wäre „ungerecht und auch keine langfristige Lösung“. Stattdessen müsse ein gesamteuropäischer Energiemarkt geschaffen werden. DJG/brb (END) © 2024 Dow Jones News

Gegen „unanständig Reiche“ Schwerdtner und van Aken als neue Linken-Vorsitzende gewählt

Nach der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht und einer Serie von Wahlniederlagen wählt die Linkspartei in Halle ein neues Führungsduo. Die Journalistin Ines Schwerdtner und der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken lösen Martin Schirdewan und Janine Wissler ab.

Die Journalistin Ines Schwerdtner und der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken sind neue Vorsitzende der Linken. Das neue Führungsduo wurde bei einem Bundesparteitag in Halle mit großer Mehrheit gewählt. Schwerdtner und van Aken übernehmen die Führung von Martin Schirdewan und Janine Wissler, die sich nach einer Serie von Wahlschlappen zurückziehen.

Die Partei steckt nach der Abspaltung des Flügels um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in einer Existenzkrise. Sie schwächelt auch in Ostdeutschland, früher Kernland der Linken und ihrer Vorgängerin PDS. Bundesweit liegt die Linke in Umfragen bei drei bis vier Prozent. Erklärtes Ziel ist der Wiedereinzug in den Bundestag 2025.

Gegen die „unanständig Reichen“

Van Aken sagte bei seiner Vorstellung, er wolle der Mehrheit im Land eine Stimme geben und sich mit den „unanständig Reichen“ anlegen. Die Linke solle wieder Hoffnung machen. „Ich habe keine Lust mehr, den Menschen zu erzählen, wie scheiße es ihnen geht“, meinte van Aken. Er erhielt 88 Prozent von 542 Stimmen. Ein weitgehend unbekannter Gegenkandidat, Emanuel Schaaf, bekam nur 19 Stimmen.

Schwerdtner hatte für die weibliche Position in der Doppelspitze keine Gegenkandidatin. Sie erzielte 79,8 Prozent der Stimmen. In ihrer Bewerbungsrede sagte sie: „Wir sind das Gegenteil von Angst, wir sind die Hoffnung.“ Nötig seien für die Linke Klarheit, Fokus und Glaubwürdigkeit. Sie wünsche sich eine Linke, die auch eine Stimme des Ostens sei.

Eine Journalistin mit Ost-West-Biografie

Ines Schwerdtner wurde 1989 im sächsischen Werdau geboren und zog als Kind mit ihrer Familie nach Hamburg, wo ihre Eltern eine berufliche Zukunft suchten. „Die Trennlinie zwischen Ost und West zieht sich auch durch mein Leben“, schreibt die 35-Jährige auf ihrer Webseite.

Schwerdtner studierte in Berlin Politikwissenschaften und Englisch und später im Masterstudium politische Theorie in Frankfurt am Main. Als Journalistin schrieb sie über die Linke und deren Konflikte. Irgendwann habe sie sich entschieden, selbst für die Partei aktiv zu werden, statt nur über ihr etwaiges Ende zu schreiben, sagt sie.

Keine klassische Parteikarriere

„Ich habe keine klassische Parteikarriere hinter mir“, sagte sie bei ihrer Vorstellung. Aber: „Ich bin als Sozialistin in eine sozialistische Partei gekommen.“ Erst im Sommer 2023 trat sie in die Linke ein, kurz bevor sie als Kandidatin zur Europawahl nominiert wurde. Auf Listenplatz fünf verpasste sie den Einzug ins EU-Parlament.

Verbunden fühlt sich Schwerdtner der Linken nach eigenen Worten schon seit 2007, als die Berliner Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch sie auf eine Jugendreise nach Katalonien mitnahm. Wenn Lötzsch sich 2025 aus dem Bundestag zurückzieht, will Schwerdtner deren Direktmandat im Wahlkreis Berlin-Lichtenberg verteidigen.

„Friedenstaube im Kapuzenpulli“

Jan van Aken war schon von 2009 bis 2017 im Bundestag. Der gebürtige Reinbeker vertrat den Wahlkreis Hamburg-Altona. Er war Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und warb für Rüstungskontrolle. Nach eigenen Worten schied er aus, weil er grundsätzlich für eine Mandatsbegrenzung ist. Ob er erneut für den Bundestag kandidieren oder sogar Spitzenkandidat der Linken werden will, ist unklar. Stand heute habe er das nicht vor, sagte er.

Der 63-Jährige ist Biologe und hat nach eigenen Worten bei Greenpeace gelernt, wie man Kampagnen organisiert. Von 2004 bis 2006 war er Biowaffeninspekteur der Vereinten Nationen. Seit 2007 ist van Aken in der Linken und war zeitweise stellvertretender Bundesvorsitzender. In seiner Bewerbungsrede sprach er davon, dass er früher Messdiener gewesen sei: Was für Katholiken Nächstenliebe sei, heiße bei Linken Solidarität.

Nach seiner Zeit im Parlament arbeitete van Aken bei der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, unter anderem in Tel Aviv. Vor einigen Wochen erschien sein Buch „Worte statt Waffen“, in dem er für diplomatische Lösungen für Konflikte wie in der Ukraine wirbt. Er nennt sich selbst „eine Friedenstaube mit dem Kapuzenpulli“.

Während Schwerdtner eher leise auftrat, begeisterte van Aken den Parteitag mit dem Spruch: „Wir rocken die Republik und nächstes Jahr ziehen wir wieder mit großer Stärke in den Bundestag ein, und dann geht es richtig los.“ Quelle: ntv.de, gut/dpa

Nach Rücktrittseklat Grüne Jugend sortiert ihre Spitze neu – und kritisiert Partei

Nach den Landtagswahlen im Osten mit ernüchternden Ergebnissen für die Grünen schmeißt die Führung des Nachwuchsverbands kollektiv das Handtuch und kehrt der Partei den Rücken. Das neue Führungsduo tritt sein Amt mit deutlicher Kritik an der Bundespartei an

Die Grüne Jugend hat ein neues Führungsduo. Für den 24-jährigen Jakob Blasel als neuen Vorsitzenden stimmten beim Bundeskongress der Parteijugend in Leipzig rund 74,6 Prozent. Zuvor war die 25 Jahre alte Jette Nietzard mit rund 84,5 Prozent gewählt worden. In ihren Reden forderten die Co-Vorsitzenden unter anderem mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, eine humane Asylpolitik und soziale Gerechtigkeit. Auch die Bundespartei griffen sie an. Blasel studiert Rechts- und Umweltwissenschaften in Lüneburg und zählt zu den bekannteren Gesichtern der Klimabewegung Fridays for Future. Er kritisierte, dass soziale Gerechtigkeit in der Ampel-Koalition nicht auf der Tagesordnung stehe. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung bei einer sozialen und ambitionierten Wärmewende oder einer günstigen und guten Bahn versage, betonte er. „Egal, welche gottlosen Kompromisse die Ampel für angemessen hält, egal, wie sehr sie hofft, dass wir das einfach so hinnehmen, wir werden nicht wegschauen.“Nietzard arbeitet beim Deutschen Kinderhilfswerk, ist bei den Berliner Grünen aktiv und engagiert sich für Geflüchtete. „Wenn Menschen in der Bundesregierung mir erzählen, wir bräuchten Obergrenzen, wir müssten schneller abschieben, dann möchte ich sie anschreien: Wir brauchen keine Obergrenzen, wir brauchen Menschenwürde“, sagte sie.

Auch wenn andere die Grüne Jugend vielleicht aufgegeben hätten: „Wir sind hier einfach noch nicht fertig“, betonte sie. Viele von ihnen seien enttäuscht von der Ampel-Koalition. An die Bundespartei gerichtet, sagte sie: „Ihr baut sie auch – die Scheiße“. Sie erwarte von der Partei, dass sie keine faulen Kompromisse schließe, sondern für Menschenrechte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einstehe.

Nietzard und Blasel übernehmen die Führung der Nachwuchsorganisation von Svenja Appuhn und Katharina Stolla. Ende September hatte der zehnköpfige Vorstand um die ehemaligen Vorsitzenden mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, nicht erneut zu kandidieren und geschlossen aus der Partei auszutreten. Die Begründung: zu wenig linkes Profil bei den Grünen, zu viele Kompromisse in der Ampel-Koalition. Nach dem Ende ihrer Amtsgeschäfte bei diesem Bundeskongress wollten sie auch aus der Grünen Jugend austreten und einen „neuen, dezidiert linken Jugendverband“ gründen, hieß es. Quelle: ntv.de, jwu/dpa

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

Landtagswahl Steiermark: Umfrage: Dreikampf mit FPÖ an der Spitze

Am 24. November findet in der Steiermark die Landtagswahl statt. Eine Exklusiv-Umfrage der Kleinen Zeitung zeigt einen spannenden Dreikampf zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ – die FPÖ liegt laut dieser Umfrage auf Platz eins.

Fünf Wochen vor der Landtagswahl ist das Rennen um den Landeshauptmann-Sessel noch völlig offen. Das zeigen die Daten der Exklusivumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Peter Hajek im Auftrag der Kleinen Zeitung. Im Zeitraum 14 bis 18. Oktober wurden 800 Menschen telefonisch und online befragt. Die FPÖ kann im Vergleich zur letzten Umfrage im Mai weiter zulegen, der Abstand zur ÖVP und auch zur SPÖ ist aber kleiner geworden.

17 Prozent noch unentschlossen

Wären die Landtagswahl diesen Sonntag, käme die FPÖ mit Spitzenkandidat Mario Kunasek auf 30 Prozent und damit auf den ersten Platz. Die ÖVP unter Landeshauptmann Christopher Drexler würde mit 26 Prozent Platz zwei erreichen, die SPÖ mit Spitzenkandidat Anton Lang käme auf 24 Prozent und damit auf Platz drei. Bei einer Schwankungsbreite von 3,5 Prozent kann statistisch jede dieser drei Parteien die Nase vorne haben, wobei die Freiheitlichen die größten Chancen haben. Rund 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind noch unentschlossen.

ÖVP-SPÖ-Koalition wäre die bevorzugte

Im Vergleich zur Umfrage von Mai würde die FPÖ einen Prozentpunkt zulegen, die ÖVP vier Prozentpunkte, die SPÖ drei Prozentpunkte. Der Abstand zu den Freiheitlichen wurde damit in den vergangenen Wochen und Monaten geringer. In der Frage nach einer möglichen Direktwahl des Landeshauptmannes sind die Abstände noch knapper. Christopher Drexler (ÖVP) und Anton Lang (SPÖ) erhalten laut der Umfrage jeweils 21 Prozent Zustimmung, Mario Kunasek (FPÖ) würde auf 19 Prozent kommen. Die bevorzugte Regierungskoalition wäre jene zwischen ÖVP und SPÖ, dafür stimmten 28 Prozent der Befragten. 23 Prozent präferieren eine Zusammenarbeit von FPÖ und ÖVP, zehn Prozent sprechen sich für FPÖ und SPÖ als Partner aus.

Grüne und KPÖ würden Stimmen verlieren

Die Grünen liegen laut der aktuellen Umfrage mit acht Prozent deutlich hinter ihrem Ergebnis von 2019, damals erreichten die Grünen 12,1 Prozent der Stimmen. Überraschend schlecht schneidet in der Umfrage die KPÖ ab. Mit fünf Prozent fallen die Kommunisten hinter die Neos zurück, die auf sechs Prozent kommen würden. Bei der Umfrage im Mai reihte sich die KPÖ mit elf Prozent noch vor den Grünen ein. Bei diesem Ergebnis würden alle sechs im Landtag vertretenen Parteien den Wiedereinzug in das Landesparlament schaffen.

red, steiermark.ORF.at

Links:

• Zur Umfrage(Kleine Zeitung)
• ÖVP Steiermark
• SPÖ Steiermark
• FPÖ Steiermark
• Die Grünen Steiermark
• KPÖ Steiermark
• NEOS Steiermark

Ein Viertel der Asylwerber leistete keine gemeinnützige Arbeit

Seit drei Monaten besteht für Asylwerber und Asylwerberinnen in der Bundesbetreuung eine Verpflichtung, gemeinnützige Arbeiten anzunehmen.

Der Großteil folgte dem, wie vom Innenministerium veröffentlichte Zahlen zeigen. 680 Asylwerbern wurde mittlerweile das Taschengeld gekürzt, weil sie trotz Aufforderung keine gemeinnützige Arbeit leisten wollten – die Zahl entspricht 24 Prozent.

Mehr als 100.000 Stunden geleistet

Bisher wurden mehr als 101.000 Stunden Arbeit geleistet. Beteiligt waren daran 1.757 Personen. Als gemeinnützige Arbeiten gelten Aufgaben, die für Gebietskörperschaften oder ihnen nahestehende Einrichtungen im Sinne des Gemeinwohls erbracht werden. Das betrifft etwa die Pflege von Parkanlagen und Sportplätzen.

Zehn Stunden pro Monat sollen geleistet werden, wobei die Asylwerber dafür auch das nötige Alter bzw. die gesundheitliche Eignung haben müssen. Umgesetzt ist die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eingeleitete Verpflichtung in den Einrichtungen des Bundes sowie in Vorarlberg. Oberösterreich will folgen. red, ORF.at/Agenturen

Alpenverein: Über 50 Prozent der Hütten sollen bis 2033 emissionsneutral sein

Steyr (OTS) – Das Ziel des Österreichischen Alpenvereins ist ehrgeizig: Im Rahmen seiner Klimastrategie sollen bis 2033 mindestens 50 Prozent seiner bewirtschafteten Alpenvereinshütten im Betrieb weitgehend emissionsneutral sein und somit die strengen Kriterien des „Umweltgütesiegels der Alpenvereine“ erfüllen. Vorgabe dieses Siegels ist es, den Klima-Fußabdruck der Hütten so klein wie möglich zu halten. Anlässlich seiner Jahreshauptversammlung mit rund 500 Funktionären in Steyr verlieh der Österreichische Alpenverein das renommierte „Umweltgütesiegel“ an die Sonnschien-Hütte (Stmk), die Tilisuna-Hütte (Vgb) und das Jugend- und Seminarhaus Obernberg (T).

Insgesamt 225 Hütten werden vom Österreichischen Alpenverein betrieben. Unter allen Alpenvereinshütten werden seit über 25 Jahren jene prämiert, die sich im Sinne der Umwelt besonders auszeichnen und die strengen, sich stets weiterentwickelten Kriterien des Umweltgütesiegels der Alpenvereine in Österreich, Deutschland und Südtirol erfüllen.

Ehrgeiziges Ziel bis 2033

Nun setzt sich der Österreichische Alpenverein im Rahmen seiner Klimastrategie ein ehrgeiziges Ziel: Bis 2033 soll mindestens die Hälfte seiner bewirtschafteten Alpenvereinshütten die Kriterien des Umweltgütesiegel erfüllen und im Betrieb weitgehend emissionsneutral sein. Im Österreichischen Alpenverein sind aktuell 67 Hütten Träger des Siegels, mindestens 46 Hütten sollen also bis 2033 folgen. 

Grundvoraussetzungen für die Auszeichnung sind ein nachhaltiges, energieeffizientes und klimafreundliches Betreiben und Bewirtschaften der Hütte. Außerdem müssen sich die Hüttenwirtsleute mit den Leitbildern, Klimaschutzkonzepten und Nachhaltigkeitsstrategien der Alpenvereine identifizieren. Bei Neuinvestitionen haben sich die verantwortlichen hüttenbesitzenden Alpenvereinssektionen nicht nur am aktuellen Stand der Technik zu orientieren, sondern zusätzlich an nachhaltigen Betriebsformen sowie ressourcenschonenden Maßnahmen, um die negativen Umweltauswirkungen bestmöglich zu reduzieren.

Auch Gäste und Hüttenbesucher sollen mit diesem Siegel auf das ökologische Engagement der Alpenvereine und ihren Einsatz für den Umweltschutz aufmerksam gemacht werden. Um die Alpenvereinssektionen und ihre Hüttenpächter zu unterstützen, ihre Hütten klimafreundlich zu führen, bietet der Österreichische Alpenverein seit 2024 eine eigene Förderung für Alpenvereinshütten mit Umweltgütesiegel an. …

Nationalratspräsidenten: FPÖ will Rosenkranz, ÖVP Haubner

Der bisherige Volksanwalt Walter Rosenkranz soll Nationalratspräsident werden. Das wird die FPÖ vorschlagen, die als stärkste Kraft aus der Nationalratswahl hervorgegangen war. Entsprechende Informationen wurden der „Kronen Zeitung“ gestern seitens der Freiheitlichen bestätigt. Mit Rosenkranz dürfte es eine gute Chance für die FPÖ geben, erstmals das Präsidentenamt übernehmen zu können.

Der 62-Jährige gehörte dem Nationalrat bereits zwischen 2008 und 2019 an, ehe er vom Nationalrat in die Volksanwaltschaft gewählt wurde. Zuletzt bewarb er sich erfolglos für das Bundespräsidentenamt. Wer seinen Posten in der Volksanwaltschaft übernimmt, dürfte der Nationalrat im November entscheiden. Als Favoritin gilt die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

ÖVP, SPÖ und NEOS vorwiegend wohl für Rosenkranz

Formal wird Rosenkranz am Mittwoch vom FPÖ-Parlamentsklub für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen. Für den Donnerstag ist die Wahl vorgeschlagen. Zumindest die ÖVP und Teile von SPÖ und NEOS dürften von ihm zu überzeugen sein. Die Grünen hatten schon im Vorfeld klargestellt, keinen freiheitlichen Kandidaten zu unterstützen.

Dass die Wahl auf Rosenkranz gefallen ist, begründete Kickl in der „Krone“ damit, dass dessen Herz für Parlamentarismus und Demokratie schlage: „Er ist die richtige Wahl für dieses verantwortungsvolle Amt.“ Als Beleg führte der FPÖ-Chef zudem an, dass Rosenkranz als Klubobmann (unter Schwarz-Blau) die verantwortungsvolle Rolle des Regierungskoordinators hervorragend ausgefüllt habe.

Auch ÖVP schickt Favoriten ins Rennen

Die ÖVP schickt indes Peter Haubner ins Rennen um das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten. Das teilte Parteichef Karl Nehammer gestern Abend via X (Twitter) mit. Der frühere Wirtschaftsbund-Generalsekretär hatte schon seit Längerem als Favorit für den Posten gegolten. Der Salzburger gehört dem Nationalrat seit 2001 an und ist damit künftig längstdienender Abgeordneter der ÖVP.

Nehammer begründete die Entscheidung damit, dass Erfahrung und Kompetenz zählten. Davon auszugehen ist, dass Haubner kommende Woche bei einer Sitzung des schwarzen Parlamentsklubs auch noch formal bestätigt wird. Dass er eine Mehrheit im Nationalrat erhält, ist mehr als wahrscheinlich.

Doris Bures, bisher Zweite Präsidentin, hat bereits angekündigt, sich diesmal für das Amt der Dritten Präsidentin zu bewerben, nachdem die Sozialdemokraten nur auf Platz drei aus der Wahl hervorgegangen waren. red, ORF.at/Agenturen

Rosenkranz soll Nationalratspräsident werden – APA

Der bisherige Volksanwalt Walter Rosenkranz soll Nationalratspräsident werden. Das wird die FPÖ vorschlagen, die als stärkste Kraft aus der Nationalratswahl hervorgegangen war. Entsprechende Informationen wurden der „Kronen Zeitung“ seitens FPÖ-Chef Herbert Kickl bestätigt. Mit Rosenkranz dürfte es eine gute Chance für die FPÖ geben, erstmals das Präsidentenamt übernehmen zu können.

Der 62-Jährige gehörte dem Nationalrat bereits zwischen 2008 und 2019 an, ehe er vom Nationalrat in die Volksanwaltschaft gewählt wurde. Zuletzt bewarb er sich erfolglos für das Bundespräsidentenamt. Wer seinen Posten in der Volksanwaltschaft übernimmt, dürfte der Nationalrat im November entscheiden. Als Favoritin gilt die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Formal wird Rosenkranz am Mittwoch vom FPÖ-Parlamentsklub für das Amt des Präsidenten vorgeschlagen. Für den Donnerstag ist die Wahl vorgesehen. Zumindest die ÖVP und Teile von SPÖ und NEOS dürften von ihm zu überzeugen sein. Auf Anfrage der APA gab es am Samstagabend von keiner der anderen Parlamentsparteien eine Reaktion. Die Grünen hatten schon im Vorfeld klar gestellt, keinen freiheitlichen Kandidaten zu unterstützen.

Dass die Wahl auf Rosenkranz gefallen ist, begründete Kickl in der „Krone“ damit, dass dessen Herz für Parlamentarismus und Demokratie schlage: „Er ist die richtige Wahl für dieses verantwortungsvolle Amt.“ Als Beleg führte der FP-Chef zudem an, dass Rosenkranz als Klubobmann (unter Schwarz-Blau) die verantwortungsvolle Rolle des Regierungskoordinators hervorragend ausgefüllt habe.

Die ÖVP schickt indes Peter Haubner ins Rennen um das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten. Das teilte Parteichef Karl Nehammer am Samstagabend via „X“ mit. Der frühere Wirtschaftsbund-Generalsekretär hatte schon seit längerem als Favorit für den Posten gegolten. Der Salzburger gehört dem Nationalrat seit 2001 an und ist damit künftig längst dienender Abgeordneter der ÖVP.

Nehammer begründete die Entscheidung damit, dass Erfahrung und Kompetenz zählten. Davon auszugehen ist, dass Haubner kommende Woche bei einer Sitzung des schwarzen Parlamentsklubs auch noch formal bestätigt wird. Dass er eine Mehrheit im Nationalrat erhält, ist mehr als wahrscheinlich.

Doris Bures, bisher Zweite Präsidentin, hat bereits angekündigt, sich diesmal für das Amt der Dritten Präsidentin zu bewerben, nachdem die Sozialdemokraten nur auf Platz drei aus der Wahl hervorgegangen waren.

MEDIZIN

Österreich: Abwassermonitoring: Abflauende Viruslast im Abwasser mit Ausnahme von Niederösterreich

Erst zweiter dokumentierter Fall Brite lebte 78 Jahre lang mit drei Penissen – ohne es zu wissen

Bei einem Mann aus Birmingham werden nach seinem Tod drei Penisse festgestellt. Offenbar hat er selbst nie davon gewusst. Es handelt sich weltweit erst um den zweiten dokumentierten Fall der seltenen Anomalie Triphallie.

Mediziner im britischen Birmingham machen eine außergewöhnliche Entdeckung, als sie den Leichnam eines Mannes sezieren. Denn der 78-Jährige, der seinen Körper nach seinem Tod der Wissenschaft spendete, lebte sein Leben lang mit drei Penissen. Das berichtet die australische Nachrichtenplattform news.com.au.

Laut den Studierenden der Birmingham Medical School war nur einer der Penisse funktionsfähig, während sich die anderen beiden, kleineren Penisse innerhalb des Hodensacks befunden haben. Die Mediziner gehen deshalb davon aus, dass der Mann sein Leben lang nichts von seinem Geburtsfehler gewusst hat.

Es sei jedoch möglich, dass er aufgrund der „anormalen Anatomie an funktionellen Defiziten gelitten hat, zu denen Harnwegsinfektionen, Erektionsstörungen oder Fruchtbarkeitsprobleme gehören können“, schreiben sie in der Fachzeitschrift „Journal of Medical Case Reports“.

Eins von fünf bis sechs Millionen Babys betroffen

Im Gegensatz zu der etwas häufiger auftretenden Diphallie, also einer Doppelbildung des Penis, gibt es bislang nur einen weiteren dokumentierten Fall von Triphallie. Das erste Mal überhaupt wurde die Anomalie im April 2021 bei einem Baby im Irak festgestellt.

Der Fall aus Birmingham ist jedoch der erste, bei dem die innere Struktur der Anomalie durch Sektion des Leichnams sorgfältig untersucht werden konnte. Laut dem „International Journal of Surgery Case Reports“ ist rund eins von fünf bis sechs Millionen Neugeborenen von einer Überzahl an Penissen betroffen.

Anomalie verbreiteter als angenommen?

Da die beiden überschüssigen Penisschäfte des 78-Jährigen aus Birmingham sein Leben lang unentdeckt blieben, gehen die Mediziner laut dem Wissensmagazin ZME Science davon aus, dass Diphallien und Triphallien weitaus verbreiteter sein könnten als bisher angenommen: „Ohne Symptome kann es sein, dass sich ein versteckter interner Penis nicht bemerkbar macht, was eine Diagnose verhindert.“

Viele Menschen mit interner Penisverdoppelung oder -verdreifachung wissen also möglicherweise nie, dass bei ihnen diese Anomalie vorliegt. Dies, so die Forscher, sollte Gesundheitsdienstleister dazu veranlassen, die Möglichkeit solcher anatomischen Anomalien bei Patienten mit urologischen Symptomen in Betracht zu ziehen. Quelle: ntv.de, apr

UMWELT

Schlechter Zustand: Europas Gewässer sind gefährdet – Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Europas Gewässer stehen unter enormem Druck: Laut der Europäischen Umweltagentur sind nur 37 Prozent der Oberflächengewässer in einem guten Zustand. Landwirtschaftliche Praktiken, insbesondere der Einsatz von Nährstoffen und Pestiziden, belasten die Wasserqualität erheblich. Angesichts zunehmender Wasserknappheit und Hochwasserrisiken durch den Klimawandel fordert die EEA jetzt dringende Maßnahmen, um die Gesundheit dieser lebenswichtigen Ressource auch für zukünftige Generationen zu sichern.

KULTUR

Frankfurter Buchmesse: Buchhandel im „#BookTok“-Boom

Bei der Frankfurter Buchmesse ist heuer eine ganze Halle den Büchern für junge Erwachsene gewidmet, nachdem im Vorjahr einzelne Stände überrannt worden sind. Der Vorverkauf der Tickets ist um 30 Prozent gestiegen. Literatur ist bei den Jungen dank TikTok zum Massenphänomen geworden – auch in Österreich. Das gedruckte Buch mit aufwendigem Cover gilt als Fetischobjekt wie schon lange nicht mehr – die Literaturbranche atmet auf und verwehrt sich gegen das Naserümpfen der Feuilletons über Genres wie New Adult und Dark Romance.Wer den Literaturbetrieb schon länger kennt, muss mitunter schmunzeln. Noch vor zehn Jahren dominierte die 40-plus-Welt den Buchmark

t, den Buchhandel, die Buchmessen, der Nachwuchs passte sich stets rasch an die Verstaubheit an. Das ist nun anders. Dank „#BookTok“ wird die traditionsbewusste Branche gehörig durcheinandergewirbelt. Die eigene Halle bei der Frankfurter Buchmesse und die dort vergebenen „#BookTok“-Awards für Genres wie New Romance, Young Adult, New Adult, Romantasy, Dark Romance und New Fantasy sind Gradmesser des Hypes.

Vor allem junge Frauen zwischen 18 und 25 stehen, bunt gekleidet, laut Buchmessenchef Jürgen Boos bis zu fünf Stunden lang Schlange vor Büchertischen, an denen Autorinnen, zum Teil kaum älter als ihre Fans, für Selfies und Autogramme zur Verfügung stehen. Die Buchmesse lädt auch gezielt Influencerinnen ein, die auf TikTok unter dem Hashtag „#BookTok“ mit ihren Buchempfehlungen zu Stars geworden sind.

BookTok-Stars bis aufs Klo verfolgt

Zum Beispiel die 26-jährige @nathalie_reads aus Deutschland mit 160.000 Followerinnen. Sie ist so populär, dass sie in einem Video darum bittet, sie auf der Messe zwar gerne anzusprechen und Selfies mit ihr zu machen, aber bitte wenigstens nicht, wenn sie aufs Klo geht oder gerade isst – das ist ihr nämlich bei den letzten Messen in Leipzig und Frankfurt passiert.

Anna Liebig von der Buch Wien kündigt gegenüber ORF Topos an, dass heuer auch hierzulande die Fläche für junge Literatur nach dem großen Andrang und den begeisterten Reaktionen im Vorjahr verdoppelt wird, um noch mehr Jüngere anzulocken und zu zeigen, dass man nicht nur ernste Belletristik zu bieten hat. Mehrere Young-Adult-Veranstaltungen finden auf den großen Messebühnen statt, und der Themenbereich wird noch detaillierter und liebevoller ausgestaltet.

„Das ist ein Wahnsinn“

Dass sich das auszahlt, bestätigt Gustav Soucek, Geschäftsführer des Hauptverbandes des Österreichischen Buchhandels, der sich gerade auf der Frankfurter Buchmesse befindet und den Hype dort rund um junge Literatur am Telefon mit „Das ist ein Wahnsinn“ kommentiert. Genaue Zahlen liegen nicht vor, aber Soucek schätzt, dass der Buchhandel in Österreich mittlerweile zwischen zehn und 20 Prozent seines Umsatzes mit Büchern für junge Erwachsene macht, Tendenz „stark steigend“.

Es sei „sensationell“, so Soucek, dass sich Dank der Influencerinnen auf TikTok die Buchbranche so großartig bei der jüngeren Generation verankern konnte. Nicht nur Verlage und Autorinnen hätten auf den anhaltenden Hype sehr rasch reagiert, sondern auch der Buchhhandel – und hier hätten es vor allem die großen Ketten leichter mit ihren riesigen Verkaufsflächen, auf denen man die neuen Genres entsprechend prominent bewerben könne. Thalia etwa sei ein Treiber und einer der Weiterentwickler des Trends im deutschen Sprachraum.

Für junge Männer „das richtige Konzept noch nicht gefunden“

Das bestätigt auch Thalia-Österreich-Geschäftsführerin Andrea Heumann. In der großen Filiale in der Wiener Mariahilfer Straße gibt es einen eigenen Raum, der für das Publikum von Young-Adult-Literatur gestaltet ist, wo man sitzen und stöbern kann, wo junge Menschen unter sich sind und von Young-Adult-begeisterten Mitarbeiterinnen beraten werden, so sie das wünschen. Auch in kleineren Filialen gibt es eigens gestaltete Bereiche.

Dabei sei es nicht nur der Young-Adult-Bereich, der von den Jungen nachgefragt werde, BookTok-Empfehlungen würden weit darüber hinaus reichen, etwa in den Ratgeberbereich. Ein Dauerseller auch bei dieser Zielgruppe ist der Gewinner des BookTok-Awards des Vorjahres, „Das Kind in dir muss Heimat finden“ von Stefanie Stahl. Deshalb sei es schwer, genau den Anteil an jungen Käuferinnen aus der BookTok-Community festzumachen. Und: Junge Männer seien von dem Phänomen tatsächlich weitgehend ausgenommen. Vielleicht, so Heumann, habe die Branche für sie das „richtige Konzept noch nicht gefunden“.

Viermal Young Adult – und eine Jane Austen

Die prominente Wiener Buchhändlerin und Autorin Petra Hartlieb bestätigt, dass die großen Ketten im Vorteil sind. Nicht nur wegen der Flächen, sondern auch wegen der Anonymität, die sie bieten: „Da wird man nicht angesprochen und muss beim Reingehen nicht grüßen.“ Umso großartiger sei es, wenn junge Leserinnen trotzdem – metaphorisch wie tatsächlich – die Schwelle zu ihrem Geschäft überschreiten. Denn auch kleinere Buchhandlungen wie ihre im 18. Wiener Gemeindebezirk profitieren „spürbar“.

Vom Umsatz her falle das nicht groß ins Gewicht, sagt Hartlieb, aber sie freue sich, dass am Freitagnachmittag und Samstag zunehmend junge Frauen in die Buchhandlung kommen. Plötzlich würden im Gespräch mit ebenfalls jungen Buchhändlerinnen die neuen Kundinnen ihre Scheu verlieren und seien offen für Empfehlungen. Da wird, erzählt Hartlieb, für TikTok beim Rausgehen mit dem gekauften Bücherstapel ein Selfie gemacht, und neben vier New-Romance-Büchern sei als Fünftes plötzlich eines von Jane Austen dabei oder das von der Kritik hochgelobte „22 Bahnen“ der 29-jährigen Caroline Wahl.

„Die Magie des Lesens“ vs. elitäre Dünkel

Das ist für Hartlieb das große Potenzial: „Es geht um die Magie des Lesens.“ Soucek vom Hauptverband und Liebig von der Buch Wien pflichten ihr bei. Wer einmal für das Lesen gewonnen sei, den lasse es nicht mehr los. Wenn sich ältere Journalistinnen und Journalisten in den Feuilletons über die „erschütternde Anspruchslosigkeit“ der flachen Sprache und über klischeehafte Rollenbilder mokieren und das, so Hartlieb, übliche „Geschrei vom Untergang des Abendlandes“ anstimmen würden, dann sei das kurzsichtig.

Wer heute Young-Adult-Literatur lese, heißt es unisono, höre mit 25 nicht auf zu lesen und greife irgendwann zu „seriöser“ Belletristik. Außerdem könne man die vielen Genres und Autorinnen nicht über einen Kamm scheren, sagt Hartlieb, die immer wieder junge Literatur liest, um für ihre Kundinnen Bescheid zu wissen. Neben Büchern, die klassische Rollenbilder propagieren, gibt es ganz viele Romane aus LGBTQ-Perspektive und starke, emanzipierte Frauenfiguren. Und noch etwas beobachtet Hartlieb: Viele der jungen Leserinnen würden Bücher ausschließlich im englischen Original kaufen, was die Sprachkompetenz erhöhe.

Das ZDF hat zum New-Adult-Phänomen Literaturwissenschaftlerin Hadassah Stichnothe interviewt:

Es gibt das Bedürfnis nach Lektüre, die nicht unbedingt anspruchsvoll sein oder emanzipatorische Vorstellungen von partnerschaftlichem Sex transportieren muss. Aber natürlich können junge Leserinnen ein solches Buch lesen und sich in den – politisch wenig korrekten – Szenarien verlieren, ohne diese blind zu übernehmen. Doch gerade bei jungen Frauen wird dies gerne zum Problem erklärt.

Hadassah Stichnothe, Freie Universität Berlin, im Interview mit „ZDF heute“

Aufwendige Cover hoch im Kurs

Während in den USA das E-Book bei Jungen hoch im Kurs steht – Hashtag #kindlegirlie“ –, sind es im deutschen Sprachraum gerade die gedruckten Bücher, die fast schon wie Fetischobjekte gehandelt werden. Je aufwendiger gestaltet, mit Farbschnitt und Stahlstichprägung, desto besser verkaufen sie sich. Es geht, so Hauptverbandsgeschäftsführer Soucek, wieder um das „haptische Erlebnis“. Das Wachstum finde nicht bei den E-Books statt, die würden bei sechs bis acht Prozent Marktanteil seit Jahren stagnieren.

Es wird also bunter, und zwar nicht nur auf den Buchdeckeln. Die BookTok-Community ist hip und divers, wie Hartlieb findet. Besonders in Erinnerung sind ihr die Swiftie-Trauertage in Wien. Enttäuschte internationale Fans seien während der drei Tage in Gruppen in ihre Buchhandlung gekommen und hätten erzählt, dass sie wegen der abgesagten Konzerte in Wien „lost“ seien und „cool bookstores in vienna“ gegoogelt hätten. Wenn das kein gutes Zeichen für die Zukunft ist. Simon Hadler (Text), ORF Topos

GESELLSCHAFT – JUGEND

Eltern, Tiktok, Zukunftsangst Warum junge Männer in Deutschland nach rechts abdriften

Die jüngste Shell-Studie offenbart alarmierende Tendenzen: Ein Viertel aller jungen Männer bezeichnet sich als rechts. Immer mehr Jugendliche fühlen sich von populistischen Botschaften angezogen. Experten sehen mögliche Ursachen im Elternhaus – und in einer äußerst erfolgreichen Strategie der AfD.

„Echte Männer sind rechts“, behauptet Maximilian Krah auf Tiktok. Der AfD-Politiker richtet seine Worte direkt an die jungen Männer vor den Smartphone-Bildschirmen: eine Aufforderung zum rechts sein im 20-sekündigen Hochkant-Format – verpackt als Dating-Tipp („Dann klappt’s auch mit der Freundin“). Das Video sammelte rund 1,4 Millionen Klicks, Zehntausende drückten den „Gefällt mir“-Button. Mittlerweile ist die Aufnahme mehr als ein Jahr alt. Doch mit der jüngst vorgestellten Shell-Jugendstudie gewinnen die fragwürdigen Ratschläge des AfD-Spitzenkandidaten bei der vergangenen Europawahl wieder an Aktualität. Denn: Laut der repräsentativen Umfrage bezeichnet sich jeder vierte junge Mann in Deutschland als rechts.

Das ist ein deutlicher Anstieg seit der vergangenen Befragung vor fünf Jahren. Damals ordneten sich weniger als jeder fünfte männliche Jugendliche als rechts oder eher rechts ein. Zudem ist die Shell-Studie zwar die jüngste, allerdings lange nicht mehr die einzige Studie, die der Jugend einen Trend zu rechten Positionen attestiert. Schließlich wurde die AfD unter Jung- und Erstwählern bei der Europawahl im Juni zweitstärkste, bei den Landtagswahlen im Osten sogar stärkste Partei.

Einen „allgemeinen Rechtsruck der Jugend“ schließt die Shell-Studie trotzdem explizit aus. Vielmehr führe die zunehmende Politisierung dazu, dass sich die Jugendlichen stärker als in den vergangenen Jahren an den politischen Rändern ansiedeln. Tatsächlich ist nicht nur der Anteil junger Männer gestiegen, der sich als rechts oder eher rechts bezeichnet. Auch ordnen sich sowohl mehr männliche als auch weibliche Jugendliche dem linken oder eher linken Lager zu als noch 2019. Im Schnitt verortet sich die Jugend damit noch immer leicht links der Mitte.

Das Spiegelbild der Gesellschaft

Alarmierende Tendenzen gibt es mit Blick auf die Details der Studie trotzdem. Populistische, autoritäre, teils sogar rechtsextreme Denkweisen haben deutlich zugenommen. So halten etwa 18 Prozent der Jugendlichen Gewalt zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte für legitim. 44 Prozent finden, dass „eine starke Hand“ mal wieder „Ordnung in unseren Staat bringen“ müsse. Schließlich stimmen – trotz Mitte-links-Verortung – fast die Hälfte aller Jugendlichen (48 Prozent) folgender Aussage zu: „Der Staat kümmert sich mehr um Flüchtlinge als um hilfsbedürftige Deutsche.“

Die Jugend ist also deutlich empfänglicher für Populismus. Das sei erschreckend, allerdings keineswegs überraschend, sagt die Politikwissenschaftlerin Sabine Achour im Gespräch mit ntv.de. „Die Jugendlichen sind das Spiegelbild der Gesellschaft.“ Und diese wird immer anschlussfähiger für antidemokratischen Populismus, wie etwa die Mitte-Studie 2023, an der auch Achour mitgeschrieben hat, belegt. Vermeintlich einfache Lösungen in krisenhaften Zeiten, etwa die Erklärung von Migration zur flächendeckenden Ursache gesellschaftlicher Probleme, finden insgesamt mehr Anklang. „Wir können also nicht erwarten, dass die Jugend diesem Trend standhält und am Ende unsere Demokratie rettet“, mahnt die Expertin.

Zumal das Bild der stets links-progressiven Jugend ohnehin überholt sei, wie der Generationenforscher Rüdiger Maas bei ntv.de betont. „Das Stichwort in diesem Zusammenhang lautet Neokonventionalismus“: Die jüngeren Generationen rebellieren immer weniger gegen ihr Elternhaus, der Wunsch zur Abgrenzung – auch durch politische Überzeugungen – wird kleiner. „Zudem sind Eltern heutzutage viel näher an ihren Kindern und damit auch in den Räumen der Jugend, die das viel stärker akzeptiert“, fährt Maas fort. Das kann die Mutter sein, die ihre Tochter täglich durch die Gegend fährt oder aber der Politiker auf Tiktok. Auf diese Weise „vermischen sich auch die Werte der Generationen.“ Traditionelle oder rechtskonservative Werte werden zwangsläufig stärker wahrgenommen und möglicherweise übernommen.

Die Überbehütung

Nun ist die Übertragung von Werten das eine, die Anerziehung von Hilflosigkeit das andere. Maas erklärt: „Wenn ich mein Leben lang überallhin gefahren werde, mir generell jede Verantwortung abgenommen wird, dann habe ich nie gelernt, mein Handlungsspielfeld wahrzunehmen, möglicherweise sogar selbst den Weg zu wählen.“ In der Folge übertragen die Jugendlichen immer mehr Verantwortung auch auf den Staat. Er trägt nun die Verantwortung dafür, dass der Jugendliche einen Studienplatz, einen Job und ein Wohnungsangebot erhält. Passiert dies nicht, mache sich schnell ein Gefühl von Ohnmacht breit. „Im Grunde wünsche ich mir einen totalitären Staat, der in meinem Sinne agiert“, sagt Maas. „Und gewissermaßen finden die Jugendlichen das bei der AfD, die ihnen suggeriert: Der Staat sollte dafür sorgen, dass es dir besser geht.“

Dass dabei oft demokratiegefährdende Ansätze und Äußerungen im Mittelpunkt stehen, wird demnach oft schlicht verkannt. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen ist die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, auf Bundesebene ist sie ein Verdachtsfall. „Trotzdem nehmen viele Jugendliche die Partei nicht als rechtsextrem oder rechtsaußen, sondern als rechtskonservativ wahr“, sagt Maas. Das heißt auch: „Für sie sind alle Parteien, die nicht mit der AfD koalieren, automatisch links.“

Eine Ursache für diesen Unterschied in der Wahrnehmung könnte in dem ebenfalls nach rechts gerückten Diskurs liegen. „Von einer Brandmauer kann zumindest dort keine Rede mehr sein“, sagt Politikwissenschaftlerin Achour. CDU-Chef Friedrich Merz behauptete beispielsweise im vergangenen Herbst, Geflüchtete würden das deutsche Gesundheitssystem ausnutzen. Das Zitat „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ von Bundeskanzler Olaf Scholz prangte etwa zur selben Zeit auf der Titelseite des „Spiegel“.

„Für Jugendliche ist kaum zu verstehen, warum das nicht rechts, die gleichen Aussagen von AfD-Politikern aber problematisch sein sollen.“ Die Einstufung als rechtsextremistische Partei ist vor diesem Hintergrund schwieriger nachzuvollziehen – gerade für Menschen, die noch nicht lange mit Politik zu tun haben. Und im Zweifel, so die Expertin, „denken sie: Wenn doch ohnehin alle gegen Migration sind, warum dann nicht das Original wählen?“

Zukunftsängste und Männlichkeit

Warum aber setzen junge Männer ihr Kreuz so viel häufiger beim „Original“ als ihre Altersgenossinnen? Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wählten jeweils rund zehn Prozent mehr Männer als Frauen die AfD. Laut der Shell-Jugendstudie liegt der Anteil junger Frauen, die sich als rechts oder eher rechts bezeichnen, bei lediglich elf Prozent (Männer: 25 Prozent) und ist seit Jahren nicht gestiegen.

In Betracht kommen ökonomische und soziokulturelle Faktoren, schreibt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, in der „Zeit“. So belegen Studien, dass Abstiegsängste zu mehr Zustimmung zu antidemokratischen Ansichten führen. Dies treffe nun vor allem auf junge Männer zu: Im Schnitt haben junge Frauen heute „eine bessere Qualifizierung als Männer“ und damit auch eine bessere Chance auf eine sicherere finanzielle Lage. Während sie von der Modernisierung profitiert haben, so Fratzscher, zählen Männer zu den Verlierern dieser Entwicklung. Schließlich seien es gerade im Osten überproportional viele Frauen, die aus strukturschwachen Gegenden abwandern. „Zurück bleiben häufig Männer, die Schwierigkeiten haben, eine Partnerin zu finden und eine Familie zu gründen.“

Neben Zukunftsängsten und Frust weist Generationenforscher Maas vor allem auf die von den Parteien adressierten Themen hin. „Am Ende geht es im eher linken Spektrum schlicht öfter um Punkte wie Gleichberechtigung und Feminismus und eben weniger um Themen, die klassischerweise für junge Männer attraktiv sind.“ Tatsächlich stellt auch die Shell-Studie einen deutlichen Interessenunterschied zwischen den Geschlechtern fest: Während es unter den jungen Frauen hohe Zustimmungswerte zu „woken“ Themen wie etwa eine bunte, vielfältige Gesellschaft gibt, waren den jungen Männern vor allem Punkte wie Männlichkeit, sportliche Autos oder Wettbewerb wichtig.

Der Tiktok-Sog

Videos wie jenes von Krah, die eine vermeintlich „echte“ Männlichkeit zum zentralen Thema machen, stoßen also durchaus auf fruchtbaren Boden. Dass es auf dem Profil des AfD-Politikers etliche solcher Sequenzen gibt, dürfte demzufolge kein Zufall sein. Mal geht es um „unnütze Gender-Studenten“, mal um die „Letzte Generation“, der Krah „zu wenig Testosteron“ attestiert. Der Politiker füttert die Interessen männlicher Jugendlicher, ganz nebenbei wird „rechts sein“ beziehungsweise „nicht links, nicht schwach sein“ als Mittel zum Glück propagiert.

Dabei ist Krahs Account bei weitem kein Einzelfall, wie eine Studie der Dublin City University belegt. Demnach dauert es gerade einmal 23 Minuten, bis junge Männer auf Tiktok und Youtube „männliche Vorherrschaft propagierende Inhalte“ angezeigt bekommen – egal, ob sie danach suchen oder nicht. Stoßen diese auch nur auf das kleinste Interesse, wird der Jugendliche im Anschluss regelrecht überschwemmt. Die Inhalte gleichen einem Sog aus Antifeminismus, Hass, Rassismus und anderen extremistischen Inhalten, wie die Studie beschreibt.

„Digitale Räume sind zum ersten Einfallstor für rechtes Denken geworden, ganz besonders für junge Männer“, bilanziert Achour. Allerdings, so die Politikwissenschaftlerin, „haben es die anderen Parteien der AfD gerade auf diesem Gebiet auch nicht gerade schwer gemacht.“ Vor allem vor den Wahlen seien die Rechtspopulisten fast dreimal stärker auf Tiktok gewesen als alle demokratischen Parteien zusammen. „Da wurde nonstop gesendet, den ganzen Tag. Natürlich verfängt sich das irgendwann in den Köpfen.“

Die digitale Strategie der AfD sticht hervor, doch sie ist nicht die einzige. Die Partei wisse genau, wie Bildungsarbeit funktioniere, sagt Achour. „Im Prinzip übernehmen sie all das, was in den vergangenen 20 Jahren an Jugendarbeit weggekürzt wurde.“ Dazu gehört die Präsenz in Sportvereinen, speziell Kampfsportgruppen, aber auch die Organisation von Familienfesten. Man müsse es so deutlich sagen, mahnt die Expertin: „Die AfD hat den vorpolitischen Raum so stark eingenommen, dass wir uns mit aller Kraftanstrengung auf die Hinterbeine stellen müssen, um diese Strukturen wieder zu demokratisieren.“ Quelle: ntv.de

ARBEITSWELT

Initiator zur Pilotstudie So profitieren Arbeitnehmer und -geber von Viertagewoche – n-tv (KURZVIDEO)

Über einen Zeitraum von sechs Monaten testen 45 Unternehmen die Viertagewoche. Nun berichtet Carsten Meier, einer der Organisatoren der Studie, im ntv-Interview von den Ergebnissen und Erkenntnissen der Zeit.

• Video 70 Prozent der Testbetriebe behalten Vier-Tage-Woche bei

Psychologe zum Sinn von Teilzeit „30 Wochenstunden können viel schlimmer sein als 45“

Dutzende Arbeitgeber in Deutschland proben ein halbes Jahr lang eine Viertagewoche und ziehen nun Bilanz. In den Augen von Arbeitspsychologe Alexander Häfner kommen in der Teilzeit-Debatte aber entscheidende Punkte zu kurz, wie er im Interview mit ntv.de erklärt. Viel entscheidender als die Zahl der Arbeitsstunden sei deren Gestaltung. Häfner sitzt im Wirtschaftspsychologie-Vorstand des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen und leitet die Personalentwicklung der Industriekunden-Tochter der Würth-Gruppe.

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ntv.de: Commerzbank-Personalchefin Sabine MInarsky findet, „30 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit, das ist einfach zu viel“, und will die Quote senken. Wie kann das gelingen, wie können Unternehmen ihre Mitarbeiter zu mehr Arbeitsstunden bewegen? Die wenigsten Beschäftigten dürften sich von Ökonomen oder Politikern dazu motivieren lassen, die über Teilzeit als Schaden für die Volkswirtschaft schimpfen.

Alexander Häfner: Es geht ganz stark um Arbeitsgestaltung, das ist der entscheidende Schlüssel. In der aktuellen Debatte kommt zu kurz, dass Arbeit etwas sehr Positives ist. Wir sollten sie nicht schlechtreden, im Sinne von „Je weniger, desto besser“. Aus psychologischer Sicht können 30 Wochenstunden falsch gestaltet viel schlimmer für Gesundheit und Zufriedenheit sein als 45 Stunden richtig gestaltet.

Wie sollten diese 45 Stunden aussehen?

Beim Arbeiten geht es nicht nur ums Geldverdienen, sie hat wichtige soziale Funktionen. Wir können dabei soziale Bedürfnisse befriedigen, vielen hilft sie auch für eine gute Tagesstruktur. Ganz entscheidend für die Motivation sind gute Führung, Wertschätzung, das Gefühl, etwas Sinnvolles zu tun und etwas zu bewirken, selbst Entscheidungen treffen zu können und kompetent dafür zu sein. Eine gute Passung zu den Anforderungen ist sehr wichtig, also sich weder über- noch unterfordert zu fühlen.

Was motiviert noch? In der aktuellen Debatte werden oft flexible Arbeitszeiten und -orte genannt. Welche Rolle spielen die Arbeitsbelastung oder Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten?

Die Zufriedenheit mit der eigenen Karriere ist ein ganz wichtiger Bindungsfaktor an ein Unternehmen und zahlt natürlich auch auf die Wertschätzung ein. Außerdem kommt in der Debatte zu kurz, dass sich Beschäftigte fragen sollten, ob bei weniger Arbeitsstunden wirklich die Arbeitsmenge sinkt – wenn nicht, kommen sie vom Regen in die Traufe. Es ist hochkritisch, in 30 Stunden das Gleiche schaffen zu wollen wie in 40. Arbeit hat wie gesagt auch eine soziale Funktion, es ist ganz wichtig, sich zwischendurch auch mal privat zu unterhalten. Zum Beispiel keine Pausen zu machen hilft vielleicht kurzfristig, um die Arbeit in der verkürzten Zeit zu schaffen, schadet aber langfristig, das ist nicht gesund. Aus psychologischer Perspektive würde ich sehr davor warnen, Arbeit immer mehr zu verdichten.

Welche Rolle spielt Geld heute, wann wirkt eine Gehaltserhöhung als Anreiz, mehr zu arbeiten?

Dabei ist das Gehaltsniveau entscheidend. Für Ältere mit einem höheren Gehalt spielt Geld eine geringere Rolle, Sinnhaftigkeit wird immer wichtiger. Auch Fairness spielt eine Rolle: Wird meine Leistung angemessen vergütet? Für die Bindung an ein Unternehmen zählt das Gehalt interessanterweise nicht zu den wichtigsten Gründen, sondern die genannte Arbeitsgestaltung. Was allerdings nicht bedeutet, dass das Gehalt unwichtig ist.

Wie Sie sagen, können es sich Beschäftigte mit höherem Gehalt eher leisten, weniger Stunden zu arbeiten. Wie können Arbeitgeber diesen Widerspruch lösen?

Ich würde mir stark das Team-Klima und die Führungsqualität anschauen. Mitarbeiter sollten diese regelmäßig in Befragungen bewerten können. Ebenso regelmäßig sollten die Aufgaben auf den Prüfstand. Wenn Tätigkeiten Bauchschmerzen bereiten, sollte etwas geändert werden. Wenn es den Beschäftigten bei der Arbeit gut geht, strahlt das auch aufs Private aus, sie können zum Beispiel besser schlafen, wenn sie abends gelassener sind. Und wer bei der Arbeit gelungene Kommunikation lernt, kann auch private Konflikte besser lösen.

Commerzbank-Vorständin MInarsky hat nach eigenen Angaben nicht Teilzeitbeschäftigte im Blick, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Tatsächlich arbeiten mehr als ein Viertel der Teilzeitbeschäftigten aus freien Stücken nicht in Vollzeit, vor allem ältere Beschäftigte reduzieren ohne einen solchen Anlass ihre Arbeitszeit. Wie ist das zu erklären?

Wer die Sinnhaftigkeit nicht bei der Arbeit findet, sucht sie sich woanders. Ganz gefährlich ist das Gefühl, für den Papierkorb zu arbeiten. Es ist nicht nur für die Betroffenen traurig, die noch mehr arbeiten könnten, sondern auch für die Gesellschaft. Gerade Ältere, die auf die Rente hin fiebern oder sogar früher in den Ruhestand wollen, obwohl sie körperlich und geistig richtig fit sind. Das müssen wir umkehren.

Wie lassen sich mehr Wochenstunden mit der Gesundheit der Beschäftigten vereinbaren? Viele fühlen sich dauerhaft gestresst. Und es handelt sich um einen Teufelskreis: Je weniger Fachkräfte, desto stärker nimmt die Arbeitsverdichtung zu. Extrem ausgeprägt ist das zum Beispiel in der Pflege, wo Teilzeit besonders verbreitet ist.

In der Pflege oder etwa bei der Polizei ist es natürlich schwierig, Arbeit zu reduzieren. Aber selbst in diesen Berufen sollten wir kritisch prüfen, ob sich zum Beispiel Bürokratie vermeiden lässt. In der Industrie lässt sich noch mehr digitalisieren und automatisieren. In allen Berufen ist es wichtig, unnötige Aufgaben zu identifizieren.

MInarsky will Beschäftigte dazu bringen, ihre Stundenzahl wieder zu erhöhen, wenn ihre Kinder größer sind. Das hätten Arbeitgeber bislang versäumt. Wie können Unternehmen diese Mitarbeiter von mehr Arbeitszeit überzeugen?

Ganz wichtig ist die Wertschätzung, dafür braucht es das persönliche Gespräch. Die Mitarbeiter sollten sich nach Pausen für die Kindererziehung nicht aufs Abstellgleis abgeschoben fühlen. Stattdessen sollten Unternehmen die dabei erlernten Kompetenzen anerkennen und schauen, wie sie im Beruf eingebracht werden können. Das gilt auch für ältere Beschäftigte, um sie länger im Betrieb zu halten. Eine relevante Anzahl kann sich grundsätzlich vorstellen, länger als bis zum gesetzlichen Rentenalter zu arbeiten. Ein 65-Jähriger hat dasselbe Gehirn wie ein 25-Jähriger, natürlich können sich auch ältere Beschäftigte noch in eine neue Software einarbeiten. Wir brauchen mehr Wertschätzung für Ältere und Menschen, die viel Zeit mit Fürsorgearbeit verbracht haben.

Wer dauerhaft seine Arbeitszeit reduziert, senkt damit auch stark seine Rentenansprüche, vor allem Frauen. Warum ist das in Deutschland offenbar nicht Antrieb genug für mehr Wochenstunden und wie ließe sich das ändern?

Unser Gehirn ist stark auf kurzfristige Effekte ausgelegt, wir tun uns sehr schwer, Handlungen für etwas weit in der Zukunft abzuleiten. Die Steuererklärung zum Beispiel machen wir gern auf den letzten Drücker, obwohl wir monatelang Zeit dafür haben. Es hilft, sich positive wie negative Effekte auszumalen, um die eigene Motivation zu erhöhen. Ich würde Firmen empfehlen, ihre Mitarbeiter dazu zu beraten oder auf öffentliche Beratungsangebote hinzuweisen. Wir dürfen davon allerdings leider keinen allzu großen Effekt erwarten.

Ein in der Debatte vernachlässigter Grund für Teilzeit ist (Weiter-) Bildung, vor allem für Jüngere und Männer. Qualifizierung hilft wiederum gegen den Fachkräftemangel. Sollten Unternehmen in dem Fall Teilzeit nicht sogar fördern?

Es ist ein menschliches Bedürfnis, Neues zu lernen, sich weiterzuentwickeln. Ich würde Unternehmen sehr empfehlen, ihren Mitarbeitern anzubieten, dafür ihre Arbeitszeit vorübergehend zu senken, und die Weiterbildung vielleicht sogar finanziell zu fördern. Sinn macht das natürlich nur, wenn sich das Gelernte dann im Job auch anwenden lässt. In dem Fall handelt es sich um eine Win-win-Situation für alle.

Mit Alexander Häfner sprach Christina Lohner Quelle: ntv.de

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