COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Hoffnungen auf Geisel-Freilassung nach Eliminierung des Hamas-Chefs zerschellen an neu wiederholten Hamas-Forderungen: erst Waffenruhe und Entlassung tausender palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen, dann Geisel-Freilassung. Netanjahu sieht es umgekehrt: Waffenruhe erst nach Freilassung der Geiseln. Weitere Geplänkel zwischen den Kriegsgegnern.
Ukraine-Krieg: Sendung nordkoreanischer Soldaten in die Ukraine zur Unterstützung Russlands stellt ein weiteres eskalatives Moment dar: unterwegs zum dritten Weltkrieg?
Ist die Ukraine wirklich so kriegsmüde, wie Polens Verteidigungsminister meint?
Russland will weitere Gebiete in Kursk rückerobert haben. Abschied mit Wehmut: Biden in Deutschland; gegenseitige Lobsprüche.
Biden als letzter kompromissloser „Transatlantiker“ (Tagesschau 18.10., 20:00). Was kommt auf Europa zu, wenn Harris, wenn Trump gewinnt? Was bedeutet das jeweils für die Ukraine? Jedenfalls, so Kommentatoren, ist Harris das kleinere Übel, aber ein größeres als Biden, der in dieser Hinsicht nicht übel war.
Selenskyjs gescheiterter Friedensplan als Verzweiflungsakt?
USA: Kopf-an-Kopf-Rennen um die Präsidentschaft, nur in Predict-It ist Opa Trump weiter der Sieger.
Österreich: Metaller-Kollektivvertragsabschlüsse mit Plus von 4,8 Prozent.
Staatsschulden 2024HJ1 kräftig angestiegen.
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Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – JUGEND: Shell Jugendstudie sieht mehrheitlich tolerante und optimistische Jugendliche ohne Rechtsruck – ausgenommen die Burschen.

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VoestAlpine

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.

EMPFEHLUNG

INFORADIO als Nachrichtensender am laufenden Band ist mit einem DAB-fähigen Radio zu empfangen. Es wird betrieben von RTR – KommAustria.

Das INFORADIO ist eine wertvolle Ergänzung zu anderen Agenturmeldungen und zum ORF.

Dazu allerdings ca. 15 bis 20 Minuten Zeit für konzentriertes Zuhören einplanen.

MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

COMMENT – WIEDERHOLUNG: Höher, Gott Mammon, zu dir! Alle negativen Einflüsse, die in der Zukunft möglich sind, werden hartnäckig negiert. Zuviel Geld im Umlauf, viele „reiche“ US-Anleger am Frankfurter Markt, dies nährt Moral-Hazard-Verhalten.

Siehe dazu die wenig ermutigende Entwicklung bei europäischen Unternehmen sowie die eskalativen Entwicklungen auf den zwei Kriegsschauplätzen Ukraine und Israel.

Charttechnisch interessant: in der Konsolidierungsphase ab März bis Ende Juni schien sich eine Schulter-Kopf-Schulter-Formation auszubilden. Nach Julianfang wandelte sich das Chartbild zu einer leicht ansteigenden Flagge: eine Kursanstiege verheißende charttechnische Formation. Prompt setzte – nach einer „Schrecksekunde“ Anfang August (Kurssturz) in Folge einer Spätreaktion auf die vermeintliche Schulter-Kopf-Schulter-Formation – die jetzige Herbst-Hausse ein. Mit ein Faktor: Window-Dressing der Kapitalanlagegesellschaften, die – in Konkurrenz zu anderen Kapitalanlagegesellschaften – zu Jahresende auf eine „supertolle Performance“ ihres Fonds hinweisen wollen, ja, müssen: die Konkurrenz treibt. Es geht um Gewinnung von anlegender Klientel im neuen Jahr 2025.

Betrifft das nur den DAX-Performance-Index?

Nein, da macht auch der DAX-Kursindex [18.10.2024] mit:

Hellmeyer schrieb dazu am Mittwoch, den 16.10.:

• Im Fünfjahresvergleich ergab sich im Standard & Poors 500 Index ein Anstieg um rund 93%.

• Im Fünfjahresvergleich kam es im DAX-Kursindex zu einem Plus in Höhe von rund 31%.

Kommentar: Die unterschiedliche Performance erklärt sich über unterschiedliche Strukturen der Wirtschaft. Die USA sind stark in Militärtechnologie, im IT-, KI-, im Plattformbusiness und in Biotechnologie. Diese Felder wurden hier sträflich vernachlässigt (Mahnung IT-Airbus!). In den USA wird wirtschaftsfreundlichere Politik gemacht (ohne Wirtschaft/Energie geht nichts!).

Die Aktienmarktkultur ist in den USA ausgeprägt, hier steckt sie in Kinderschuhen!

Ja, sie steckt in den Kinderschuhen, aber nicht in dem recht geringen Ausmaß wie vor 20 Jahren und – nicht zu vergessen – das Gros der Handelnden an der Frankfurter Börse sind Ausländer, nicht deutsche Marktteilnehmer, darunter überwiegend viele US-Amerikaner.

US-Anleihen: Leichte Kursgewinne

NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Anleihen sind am Freitag etwas gestiegen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) legte um 0,15 Prozent auf 112,22 Punkte zu. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere fiel auf 4,07 Prozent.

Die Anleihen legten nach schwachen Daten aus der US-Bauwirtschaft zu. So sind die Baubeginne und Baugenehmigungen im September stärker als erwartet gefallen. Die Baugenehmigungen gaben besonders deutlich nach. Eine schwächelnde Wirtschaft spricht für mehr Spielraum für künftige Leitzinssenkungen durch die US-Notenbank Fed. Auf der nächsten Sitzung Anfang November wird eine Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte erwartet. Im September hatte sie die Zinsen noch um 0,50 Prozentpunkte gesenkt./jsl/he © 2024 dpa-AFX

Deutsche Anleihen: Leichte Kursgewinne

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Bundesanleihen haben am Freitag etwas zugelegt. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future stieg am späten Nachmittag um 0,10 Prozent auf 134,13 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,19 Prozent.

Die dritte Leitzinssenkung der Europäische Zentralbank (EZB) in diesem Jahr am Vortag löste keine starken Bewegungen am Anleihemarkt aus. Dieses Mal erfolgte die Zinssenkung auch ohne eine Pause. „Die Märkte sind zuversichtlich, dass die EZB mindestens im gleichen Tempo noch einige Zeit weitermachen wird“, kommentierte Christoph Rieger, Volkswirt bei Commerzbank. „Eine Rückkehr zu vierteljährlichen Zinssenkungen würde dann wohl eine Wende in den Makrodaten erfordern.“

Am Freitag wurden in der Eurozone und den USA keine wichtigen Konjunkturdaten veröffentlicht. Gegen den Trend legten die Kurse italienischer Anleihen zu. Die Ratingagenturen S&P und Fitch könnten am Abend das Ergebnis einer Ratingüberprüfung von Italien veröffentlichen. „Da die Wirtschaftsaussichten wenig verändert sind und sich die Defizitprognosen seit April deutlich verbessert haben, sind bei beiden Agenturen keine negativen Maßnahmen zu erwarten“, erwartet Rieger. Eine Ausblickverbesserung sei nicht auszuschließen./jsl/he © 2024 dpa-AFX

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

18.10.2024 11:45

Neue Waffen eingesetzt Hisbollah ruft neue Kriegs-Phase gegen Israel aus

Die Hisbollah kämpft eigenen Angaben zufolge nach vorbereiten Plänen gegen die israelischen Bodentruppen im Südlibanon. In dieser Woche hätten ihre Kämpfer erstmals neue Waffentypen gegen Israel eingesetzt, teilt die Miliz mit

17.10.2024 15:26

Satellitenfotos zeigen Vorstoß Israel soll dritte Front im Libanon eröffnet haben

Anfang Oktober startet Israel eine Bodenoffensive gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon. Einem US-Bericht zufolge operieren die israelischen Truppen inzwischen an drei Fronten im Süden des Nachbarlandes.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

Neue Bemühungen um Gaza-Waffenruhe nach Tod des Hamas-Chefs – APA

Der Tod des Hamas-Chefs Yahya al-Sinwar hat Hoffnungen auf eine mögliche Entschärfung des Konflikts im Nahen Osten geweckt. US-Präsident Joe Biden nannte den Tod Sinwars bei seinem Besuch in Berlin als „Moment der Gerechtigkeit“, der „einen Weg zum Frieden“ und zu einer besseren Zukunft im Gazastreifen eröffnen könnte. Der stellvertretende Chef des Hamas-Politbüros, Khalil al-Hayya, bestätigte am Freitag den Tod Sinwars.

Der lang gesuchte 61-jährige Islamist gilt als Drahtziehers des Massakers in Israel vom 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und 250 Verschleppten. „An seinen Händen klebte das Blut von Amerikanern, Israelis, Palästinensern, Deutschen und so vielen anderen“, sagte Biden. Der US-Präsident hatte noch in der Nacht auf Freitag angekündigt, er werde US-Außenminister Antony Blinken für Gespräche nach Israel schicken. Es sei nun an der Zeit, dass sich etwas bewege in Richtung einer Lösung des Konflikts.

Von Al-Hayya hieß es weiter, dass die Bedingungen der Hamas für eine Waffenruhe und ein Geisel-Abkommen unverändert blieben: Israelische Geiseln würden nur freigelassen, wenn die israelische Armee aus dem Gazastreifen abziehe und palästinensische Häftlinge von Israel freigelassen würden. Die israelische Regierung lehnt einen Abzug der Armee zum jetzigen Zeitpunkt ab. Einige Angehörige der noch 101 Geiseln in dem Küstenstreifen äußerten sich besorgt, dass die Hamas sich an den Verschleppten für den Tod Sinwars rächen könnte.

Das Militär veröffentliche Aufnahmen einer Drohne, die einen vermummten und von Staub bedeckten Mann – angeblich Sinwar – zeigen, der noch lebend in einem ausgebombten Gebäude auf einem Sessel sitzt. Als sich die Drohne nähert, wirft er mit einem Stock nach dem ferngesteuerten Fluggerät. An dieser Stelle bricht das Video ab. Israelische Medien veröffentlichten später Fotos von der zwischen Trümmern liegenden mutmaßlichen Leiche Sinwars mit schwersten Kopfverletzungen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu bezeichnete die Tötung des Hamas-Chefs als Meilenstein. „Dies ist der Beginn des Endes der Hamas“, sagte Netanyahu in einer Videobotschaft an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen.

Bei den Kämpfen zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon wurden nach israelischer Darstellung bisher rund 1.500 Kämpfer der radikal-islamischen Miliz getötet worden. Diese Schätzung sei konservativ, sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi in einer vom Militär verbreiteten Erklärung. „Es ist großer Schaden entstanden, eine ganze Befehlskette wird ausgelöscht“, hieß es weiter. „Die Hisbollah versteckt ihre Todesopfer, sie versteckt ihre toten Kommandanten.“

Unterdessen verstärkte die israelische Armee ihre Truppen im Norden des Gazastreifens. Es sei eine weitere Einheit nach Jabalia geschickt worden. Der Einsatz soll nach israelischer Darstellung verhindern, dass Hamas-Kämpfer sich dort neu gruppieren. Bewohner des Flüchtlingslagers erklären ihrerseits, israelische Panzer hätten das Zentrum erreicht. Die Armee zerstöre täglich Dutzende Häuser aus der Luft und vom Boden aus. Zum Teil würden Bomben in Häusern deponiert und dann ferngezündet.

Israelische Armee: Zwei Bewaffnete aus Jordanien erschossen

TEL AVIV (dpa-AFX) – Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Feuergefecht zwei Bewaffnete aus Jordanien südlich des Toten Meeres erschossen. Nach einem möglichen dritten Bewaffneten, der geflohen sei, werde gesucht. Dem Militär zufolge waren die „Terroristen“ aus Jordanien kommend nach Israel eingedrungen. Zwei Israelis wurden leicht verletzt, wie die Zeitung „Times of Israel“ berichtete.

Die Angaben der Armee zu dem Zwischenfall ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die Bevölkerung in der Gegend wurde aufgerufen, Anweisungen der Sicherheitskräfte zu befolgen. Welche das waren, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

STICHWORT: Die drei wichtigsten von Israel getöteten Islamisten

TEL AVIV/GAZA/TEHERAN/BEIRUT (dpa-AFX) – Nach dem Massaker der Hamas und anderer islamistischer Terroristen am 7. Oktober 2023 in Israel, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden, hat Israel eine Reihe islamistischer Anführer töten lassen. Hier ein Blick auf die drei wichtigsten:

Jihia al-Sinwar – 16. Oktober 2024

Der Hamas-Anführer gilt als Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober 2023 und war der von Israel meistgesuchte Terrorist. Der 61-Jährige wurde in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen von israelischen Soldaten getötet. Die israelische Armee war eigenen Angaben zufolge verstärkt im südlichen Teil des Küstenstreifens im Einsatz – aufgrund von Geheimdienstinformationen, dass sich dort ranghohe Hamas-Mitglieder verborgen halten könnten.

Sinwar gehörte zur Gründergeneration der Hamas. Als junger Funktionär, der für innere Sicherheit zuständig war, war er für seine Brutalität im Umgang mit Verdächtigen und politischen Gegnern berüchtigt – und wegen seiner auch gegen eigene Leute gerichteten Grausamkeit als „Schlächter von Chan Junis“ bekannt, benannt nach seinem Herkunftsort.

Seit 2017 war Sinwar Hamas-Chef im Gazastreifen. In dieser Funktion rüstete er die Islamistenorganisation mit iranischer Hilfe massiv auf und bereitete sie auf den Terrorüberfall im Oktober 2023 vor.

Sinwar war 1988 wegen Mordes an vier mutmaßlichen Kollaborateuren und zwei israelischen Soldaten zu einer langen Gefängnisstrafe in Israel verurteilt worden. Er verbrachte mehr als zwei Jahrzehnte in israelischer Haft. 2011 kam er als einer von mehr als 1.000 palästinensischen Häftlingen im Gegenzug für den in Gaza festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit frei.

Hassan Nasrallah – 27. September 2024

Der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz wurde Ende September bei einem israelischen Luftangriff auf einen Vorort der Hauptstadt Beirut getötet. Der Tod des 64-Jährigen, der die mit der Hamas verbündete und proiranische Organisation seit mehr als 30 Jahren anführte, gilt als schwerster Schlag Israels gegen die Hisbollah seit Jahrzehnten.

Als Hisbollah-Anführer Abbas al-Mussawi 1992 von Israel getötet wurde, rückte Nasrallah an die Spitze der Schiitenmiliz. Er galt bis zuletzt als einer der erbittertsten Feinde des jüdischen Staats und stimmte sich eng mit dem Iran als wichtigstem Unterstützer ab sowie mit dessen Elitestreitmacht, den Revolutionsgarden. Nasrallah verwandelte die Miliz in eine deutlich mächtigere und gefährlichere Organisation als sie es in der Zeit seines Vorgängers gewesen war.

Als großen Triumph empfand er den Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon im Jahr 2000 und den „göttlichen Sieg“ nach Ende des zweiten Libanon-Kriegs 2006. Vor und nach der Tötung Nasrallahs ist der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah noch weiter eskaliert.

Ismail Hanija – 31. Juli 2024

Auch der in Irans Hauptstadt verübte Mordanschlag auf den früheren politischen Führer der Hamas, Ismail Hanija, wird Israel zugeschrieben. Eine gezielt herbeigeführte Explosion tötete den 62-Jährigen in der Nacht zum 31. Juli in einem Gästehaus der iranischen Regierung in Teheran, wo er sich zur Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian aufhielt. Hanija gehörte der Hamas seit Jahrzehnten an und führte seine Rolle als Auslandschef der Terrororganisation zuletzt vom Golfemirat Katar aus.

Er wurde 1963 im Flüchtlingslager Schatti („Strand“) in Gaza geboren und wuchs dort in ärmlichen Verhältnissen auf. Seine Eltern wurden aus Askalan vertrieben, das später zum südlichen israelischen Ort Aschkelon wurde. Zur Hamas stieß er Ende der 1980er Jahre während des ersten Palästinenseraufstands („Intifada“) gegen die israelische Besatzung. In den Jahren darauf saß er mehrere Haftstrafen in israelischen Gefängnissen ab, 1993 kehrte er nach Gaza zurück.

Hanija machte sich einen Namen als enger Vertrauter des spirituellen Hamas-Führers Ahmed Jassin, der 2004 bei einem gezielten Luftangriff Israels getötet wurde. Nach dem Sieg der Hamas über die rivalisierende palästinensische Fatah-Bewegung bei den Wahlen 2006 diente er kurze Zeit als Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Als politische Führungsfigur wurde Hanija bald darauf auf die von den USA geführte Liste weltweit agierender Terroristen gesetzt. Israel macht ihn maßgeblich mitverantwortlich für das Oktober-Massaker der Hamas. Nach Hanijas Tod übernahm Sinwar die Führung der Organisation./gma/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

Israelis bejubeln Tötung von Hamas-Chef

TEL AVIV (dpa-AFX) – Nach der Tötung von Hamas-Chef Jihia al-Sinwar haben viele Israelis den Tod des Drahtziehers des Massakers vom 7. Oktober 2023 gefeiert. In einem Wohnkomplex der Stadt Aschdod reagierten die Menschen mit Klatschen und Pfeifen auf die Kunde von Sinwars Tod, eine andere Videoaufnahme zeigte jubelnde Badegäste nach einer Lautsprecherdurchsage am Strand.

Israels Militär hatte Sinwar bei einem Einsatz in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen getötet. Seit Beginn des Gaza-Kriegs stand er ganz oben auf Israels Abschussliste. Über weite Strecken dürfte sich Sinwar in dem hunderte Kilometer langen Tunnelnetz unter dem Gazastreifen versteckt haben. Der 61-jährige Terrorist gehörte zur Gründergeneration der Hamas und gilt als Chefplaner hinter dem Angriff auf Israel vor rund einem Jahr, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Angehörige der 101 bis heute im Gazastreifen verbliebenen Geiseln begrüßten die Tötung des Hamas-Chefs, forderten aber auch weitere Bemühungen, um ihre Familienmitglieder heimzuholen. „Wir haben die Rechnung mit dem Massenmörder Sinwar beglichen, aber es wird keinen totalen Sieg geben, wenn wir ihre Leben nicht retten und sie nicht nach Hause holen“, zitierte die Zeitung „Jerusalem Post“ eine Sprecherin der Geisel-Angehörigen./dde/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Israel gegen Hisbollah: Libanon lehnt Iran als Verhandler ab – ORF

Der Libanon hat ein Verhandlungsangebot im Konflikt zwischen der Hisbollah-Miliz und Israel zurückgewiesen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Nadschib Mikati sagte heute, er lehne eine iranische Einmischung in libanesische Angelegenheiten ab.

Der iranische Parlamentspräsident hatte zuvor erklärt, sein Land sei bereit, mit Frankreich über die Umsetzung der UNO-Resolution 1.701 aus dem Jahr 2006 zu verhandeln, die fordert, dass das Grenzgebiet im Südlibanon frei von Waffen und Truppen ist, die nicht vom libanesischen Staat stammen.

Konflikt zuletzt verschärft

Die libanesische Hisbollah-Miliz, die mit dem Iran verbündet ist, hat zur Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas seit Ausbruch des Gaza-Krieges vor gut einem Jahr immer wieder Israel mit Raketen beschossen.

Israel hat sein militärisches Vorgehen gegen die Hisbollah vor mehreren Wochen deutlich verschärft und ist auch mit Bodentruppen in den Süden des Libanon eingedrungen. red, ORF.at/Agenturen

Mutmaßliche Munitionslieferung an Israel in Griechenland blockiert

ATHEN (dpa-AFX) – Im griechischen Hafen Piräus haben Dutzende Mitarbeiter das Verladen eines Containers boykottiert, weil dieser nach Gewerkschaftsangaben Munition für Israel enthielt. Man wolle nicht die „tödliche Kriegsmaschine des Staates Israel“ unterstützen, teilte eine der linken Gewerkschaften mit, die zu der Protestaktion aufgerufen hatten.

Der Container soll aus Nordmazedonien nach Griechenland geliefert worden sein. Er hätte demnach auf ein Schiff geladen werden sollen, dass die israelische Hafenstadt Haifa zum Ziel hatte, wie der TV-Sender ERTNews berichtete. Es blieb zunächst unklar, ob der Container tatsächlich Munition für Israel enthielt und worum es sich dabei handelte. Die Gewerkschaften machten zum angeblichen Inhalt der Lieferung keine genaueren Angaben.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Kriegsmaterial aus dem Hafen von Piräus transportiert wird, um den Völkermord am palästinensischen Volk fortzusetzen“, sagte Markos Bekris, Chef der Gewerkschaft ENEDEP, die Hafenmitarbeiter vertritt. Die Demonstranten skandierten „Freiheit für Palästina!“ und sprühten „Mörder weg vom Hafen“ auf den betreffenden Container. Der Gewerkschaft zufolge wurde der Container schließlich nicht verladen.

Israel führt infolge der brutalen Massaker vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels mit rund 1.200 Toten seit mehr als einem Jahr im Gazastreifen Krieg gegen die islamistische Terrororganisation Hamas./axa/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert Rücktritt von Özoguz

Berlin – Neben der Unionsfraktion fordert auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Folge ihres antiisraelischen Instagram-Postings zurücktritt.

Der DIG-Vorsitzende Volker Beck sagte der „Bild“ für deren Samstagausgabe: „Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten. Bildsprache und Aussage des Posts sind völlig inakzeptabel, und sie verbreitete und affirmierte durch das Teilen die Botschaften des Posts.“ Beck erklärte, das DIG-Präsidium Präsidium habe beschlossen, „den Rücktritt von Frau Özoguz vom Amt der Bundestagsvizepräsidentin zu fordern. Die Botschaft ihres Posts sowie die darauf gezeigte Uneinsichtigkeit sind mit der hohen Funktion einer Vizepräsidentin unseres Parlaments nicht vereinbar.“

Özoguz hatte vor zwei Tagen einen Post bei Instagram geteilt, der ein Feuer auf dem Gelände des Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhauses in Gaza zeigte und der mit den Worten „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“) versehen war. Sie bat dafür in einem weiteren Beitrag um Entschuldigung.

Unterdessen bekam Özoguz Rückendeckung von der „Ampel“. In einer Sitzung des Ältestenrates des Bundestages am Freitagmittag haben die Ampelfraktionen laut Teilnehmerkreisen deutlich gemacht, dass eine Entschuldigung der Sozialdemokratin ausreiche. © 2024 dts Nachrichtenagentur

URAINE-KRIEG

+++ 07:19 Richtungsweisende Wahl in Moldau: Analyst erwartet enge Entscheidung +++

Unter dem Eindruck des Krieges in der benachbarten Ukraine findet in der Republik Moldau am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Die Favoritin und Amtsinhaberin Maia Sandu will das Land in die EU führen, Gegenkandidaten streben enge Beziehungen mit Moskau an. Eine Umfrage des Politikinstituts WatchDog sieht die ehemalige Weltbank-Ökonomin Sandu mit 36 Prozent Zustimmung klar in Führung. Der wichtigste ihrer insgesamt zehn Gegenkandidaten ist Alexandr Stoianoglo, der für die russlandfreundlichen Sozialisten antritt. Der ehemalige Staatsanwalt liegt in den Umfragen mit Zustimmungswerten von zehn Prozent weit zurück. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Sandu am Sonntag mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, weshalb die Entscheidung wohl erst in der Stichwahl am 3. November fällt. Die zweite Runde „dürfte eng werden“, sagt der WatchDog-Analyst Valeriu Pasha. Sandu beschuldigt Moskau immer wieder, sich politisch in der ehemaligen Sowjetrepublik einzumischen. Prorussische Parteien rufen zum Boykott der Abstimmung auf. Die wichtigste Frage sei deshalb, wie viele Menschen an dem für Sonntag geplanten Referendum teilnehmen werden, sagt Analyst Pasha.

Nächstes Angriffsziel? Pulverfass an EU-Grenze – wie Russland Moldau zersetzt

+++ 06:45 Selenskyj erklärt seinem Volk deutsches Zögern +++
Bei der Frage zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet gestalten sich die Gespräche mit Deutschland nach Angaben aus Kiew schwieriger als mit anderen Partnern der Ukraine. Laut Präsident Selenskyj haben die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland dazu keine einheitliche Meinung. Es gebe noch Zurückhaltung, da dies eine „mit Risiken behaftete Frage“ sei, schließlich gehe es um ein Paket „sehr gewaltiger Raketen“, sagt er ukrainischen Journalisten im Fernsehen.

Vor allem mit Deutschland sei der Punkt noch immer nicht geklärt. „Für sie (die Deutschen) bleibt dies weiterhin die schmerzhafteste Frage.“ Dass sich die westlichen Partner mit der seit Monaten von ihm erbetenen Erlaubnis zum Einsatz der bereits gelieferten Waffen so schwertäten, liege offenbar daran, dass sie in den Beziehungen zu Russland „die Türen nicht endgültig zuschlagen“ wollten. „Das zumindest ist mein Eindruck.“ Sein Nein zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern begründet Bundeskanzler Scholz bislang damit, dass von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau getroffen werden können. Dahinter steht die Befürchtung, die NATO könnte in den Krieg hineingezogen werden.

+++ 05:43 Biden: Kein Konsens bei Langstreckenwaffen +++
US-Präsident Joe Biden deutet nach Gesprächen mit drei europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin an, dass es keine Änderungen an seiner Haltung in der Frage der Erlaubnis für die Ukraine gebe, weitreichende Angriffe tief im Inneren Russlands zu starten. „In der Außenpolitik sagt man nie: ‚Ich werde meine Meinung nie ändern.‘ Im Moment gibt es keinen Konsens über Langstreckenwaffen“, antwortet der US-Präsident.

+++ 04:51 Dänemark bringt Militärpaket über 350 Millionen Euro auf den Weg +++
Das dänische Verteidigungsministerium kündigt ein neues Militärhilfspaket für die Ukraine im Umfang von 2,4 Milliarden Kronen (350 Millionen Dollar) an. Dies ist Dänemarks 21. Militärhilfepaket seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Kopenhagen ließ Kiew zuletzt im August ein Militärhilfepaket im Wert von rund 115 Millionen Dollar zukommen lassen. Das jüngste Hilfspaket für Kiew umfasst Waffen aus Dänemarks Lagerbeständen, die Finanzierung von Luftabwehrsystemen gemeinsam mit Deutschland und Beiträge zum von Großbritannien geführten Internationalen Fonds für die Ukraine (IFU), heißt es in der Erklärung.

+++ 03:33 Schweiz hält sich bei EU-Sanktionen zurück +++
Die Schweiz wird ein Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland nicht in vollem Umfang übernehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), das für das Schweizer Sanktionsregime zuständig ist, erklärt auf Anfrage, die Entscheidung sei „nicht politisch motiviert“. Zugleich betont er, „die Schweiz steht unerschütterlich und eindeutig zu den Sanktionen gegen Russland“. Der US-Botschafter in Bern in bezeichnete die Schweizer Entscheidung als enttäuschend. US-Regierungsvertreter drängen das Land, angesichts seiner Rolle als globales Finanzzentrum und Drehkreuz für den Rohstoffhandel, mehr zur Schließung von Schlupflöchern zu unternehmen.

+++ 01:18 Selenskyj: „NATO ist besser als jede Art von Waffen“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Äußerungen über Atomwaffen beim EU-Gipfel in Brüssel um Klarstellung bemüht. Die Ukraine wolle „weder eine Gefahr für die Welt schaffen, noch irgendwelche Atomwaffen“, sagt Selenskyj in einem im ukrainischen Fernsehen übertragenen Interview mit mehreren Journalisten. Es sei ihm wichtig, „sehr genau verstanden zu werden“. Sein Land habe unter dem Budapester Memorandum für „die Garantie von Sicherheit und territorialer Integrität“ seine „Atomwaffen aufgegeben“, aber „nichts dafür bekommen“, sagt Selenskyj in dem TV-Interview. Das Memorandum sei verletzt worden, ohne dass Russland „gestoppt“ worden sei. Die Ukraine wolle nicht wieder unter einen „nuklearen Schirm“, sondern eine NATO-Mitgliedschaft, betont der ukrainische Präsident. „Wir sind ein friedlicher Staat. Die NATO ist heute besser als jede Art von Waffen. Vor allem solch gefährlichen.“

+++ 23:24 Kiew sichert sich Milliarden-Hilfe vom IWF +++
Die Ukraine kann weitere Finanzmittel vom Internationalen Währungsfonds (IWF) abrufen. Nach Prüfung des Hilfsprogramms genehmigt das Exekutivdirektorium des Fonds die Bereitstellung weiterer 1,1 Milliarden Dollar, wie der IWF mitteilt. Diese Mittel sollen zur Stabilisierung des ukrainischen Staatshaushalts verwendet werden.

+++ 22:22 Kiew und Moskau tauschen erneut Gefangene aus +++
Die russischen und ukrainischen Streitkräfte tauschen erneut Kriegsgefangene aus. Jeweils 95 Gefangene seien der Gegenseite übergeben worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben der Staatsagentur TASS mit. Russland und die Ukraine hatten zuletzt Anfang September jeweils 103 Kriegsgefangene übergeben. Der nun erfolgte Austausch sei von den Vereinigten Arabischen Emiraten vermittelt worden. Kurz zuvor erhielt die Ukraine nach eigenen Angaben die Leichen von 501 Soldaten zurück (siehe Eintrag 15:43 Uhr). Nach Angaben des Koordinierungsstabs in Kiew waren das Internationale Rote Kreuz und mehrere ukrainische Institutionen an der Rückgabe beteiligt. Nachdem Experten sie identifiziert haben, sollen die getöteten Soldaten ihren Familien zur Beerdigung übergeben werden. Angaben zu einer Rückgabe getöteter russischer Soldaten wurden nicht gemacht.

+++ 21:55 Putin: Zeitpunkt des Sieges über die Ukraine ist unklar +++
Russlands Machthaber Putin zufolge ist es unklar, wann sein Land den Krieg gegen die Ukraine gewinnen wird. Die russischen Streitkräfte seien jedoch bereit, bis zum Sieg weiterzukämpfen, sagt Putin. Sie würden technologisch immer fortschrittlicher. Der NATO warf Putin erneut vor, unter Ausnutzung ukrainischer Soldaten Krieg gegen Russland zu führen. Die Allianz hat dies zurückgewiesen.

+++ 20:35 Video soll nordkoreanische Soldaten in russischen Uniformen zeigen +++
Die ukrainische Regierung hat ein Video veröffentlicht, das nordkoreanische Soldaten bei der Ausgabe von Ausrüstungsmaterial in Russland zeigen soll. Gepostet wurde der fast 30 Sekunden lange Clip vom Zentrum für strategische Kommunikation und Informationssicherheit, welches dem ukrainischen Kulturministerium unterstellt ist.Nach südkoreanischen Geheimdienstangaben hat Nordkorea 1500 Soldaten nach Russland verlegt, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen (siehe Eintrag 13:45 Uhr). Die nordkoreanischen Soldaten seien in russischen Militärstützpunkten in Wladiwostok, Ussurijsk, Chabarowsk und Blagoweschtschensk untergebracht und mit russischen Uniformen, Waffen und gefälschten Ausweispapieren ausgestattet worden. Dies sei ein „Versuch, zu verschleiern, dass es sich um nordkoreanische Truppen handelt“, teilt der Geheimdienst weiter mit. Indes prüft die NATO die Berichte über eine Entsendung nordkoreanischer Truppen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (Eintrag 15:19 Uhr).

„Schritt zu einem Weltkrieg“ Kims Elitesoldaten sollen in Russland für Ukraine-Einsatz trainieren

+++ 19:17 Putin wirft Ukraine fehlende Verhandlungsbereitschaft vor +++
Putin wirft der Ukraine in ihrem Kampf gegen Moskaus Krieg fehlende Verhandlungsbereitschaft vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stelle immer wieder Forderungen, mache aber keine Vorschläge, sagt der russische Präsident bei einem Treffen mit Medienvertretern in Moskau vor dem Gipfel der BRICS-Staaten kommende Woche. Zudem habe Selenskyj ein Dekret unterzeichnet, dass Verhandlungen mit Russland verbiete.

+++ 18:48 Berlin bemüht sich um Einordnung der Äußerungen Selenskyjs zu Atomwaffen +++
Mit Blick auf Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über ein mögliches Streben Kiews nach Atomwaffen bei einer Absage einer NATO-Mitgliedschaft bemüht sich die Bundesregierung um Einordnung. Selenskyj habe beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf den Bruch des Budapester Memorandums von 1994 durch Russland hingewiesen, sagt Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Die Ukraine habe darin einen Verzicht auf eigene Atomwaffen erklärt, Russland habe im Gegenzug die staatliche Souveränität und Integrität der Ukraine garantiert. Dass Russland sich nicht daran halte, „sehen wir ja jeden Tag“, sagt Büchner. Selenskyj hatte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel angedeutet, dass sein Land versuchen könne, Nuklearwaffen zu erhalten, um eine Form der Abschreckung gegenüber Moskau zu erreichen, wenn es nicht in die NATO eintreten könne. „Entweder verfügt die Ukraine über Nuklearwaffen, die ihr als Schutz dienen, oder sie muss Mitglied in einer Allianz sein“, sagte der ukrainische Präsident. „Wir kennen keine Allianz, die so effizient ist“, wie die NATO, betont er. Russlands Machthaber Putin bezeichnet die Äußerungen Selenskyjs als „gefährliche Provokation“ (siehe Eintrag von 17:33 Uhr).

+++ 17:33 „Gefährliche Provokation“: Putin reagiert auf Selenskyjs Äußerungen zu Atomwaffen +++
Putin hat Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wonach Kiew nach Atomwaffen streben könnte, wenn es kein NATO-Mitglied werden könne, als „gefährliche Provokation“ zurückgewiesen. „Dies ist eine gefährliche Provokation. Auf jeden Schritt in diese Richtung wird es eine entsprechende Reaktion geben“, sagt der russische Machthaber vor ausländischen Journalisten. Er wisse nicht, ob die Ukraine in der Lage sei, eine Atomwaffe zu entwickeln, sagt Putin, fügte aber hinzu, dies sei „nicht schwierig in der modernen Welt“. Er könne auf jeden Fall sagen, „dass Russland unter keinen Umständen zulassen wird, dass dies geschieht“, fügt der Kreml-Chef Putin hinzu. Selenskyj hatte am Donnerstag in einer Rede in Brüssel angedeutet, dass sein Land versuchen könne, Nuklearwaffen zu erhalten, um eine Form der Abschreckung gegenüber Moskau zu erreichen, wenn es nicht in die NATO eintreten könne. „Entweder verfügt die Ukraine über Nuklearwaffen, die ihr als Schutz dienen, oder sie muss Mitglied in einer Allianz sein“, sagte der ukrainische Präsident. „Wir kennen keine Allianz, die so effizient ist“, wie die NATO, betonte er. Nach dem Ende der Sowjetunion hatte die Ukraine im Rahmen des sogenannten Budapester Memorandums von 1994 eingewilligt, die auf ihrem Territorium stationierten Atomwaffen an Russland zurückzugeben.

+++ 17:09 Putin fährt nicht zu G20-Gipfel nach Rio de Janeiro +++
Wladimir Putin wird nicht zum Gipfeltreffen der G20 im November nach Rio de Janeiro reisen. Das gibt der russische Präsident bei einem im Internet übertragenen Pressegespräch in Moskau bekannt. Er wisse, welche Aufregung es um Russland und um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn persönlich gebe. „Ich habe gute freundschaftliche Beziehungen zu Präsident Lula. Soll ich eigens dorthin fahren, um die Arbeit dieses Forums zu stören?“, sagt der Kremlchef. Es werde sich für Russland eine angemessene Vertretung für das Treffen 20 führender Industrie- und Schwellenländer in Brasilien finden lassen, sagt er. In den vergangenen Jahren hatte sich Putin von Außenminister Sergej Lawrow vertreten lassen. Moskau betrachtet ohnehin nicht den G20-Gipfel, sondern das Gipfeltreffen der Brics-Gruppe mit Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika (Brics) und anderen Staaten in der russischen Stadt Kasan kommende Woche als außenpolitischen Höhepunkt des Jahres. Der Internationale Strafgerichtshof hat 2023 einen Haftbefehl gegen Putin erlassen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Angriffskrieg gegen die Ukraine, vor allem wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder.

+++ 16:19 Russen melden die schrittweise Zurückeroberung in der Region Kursk +++
Die russische Armee erobert nach eigenen Angaben ukrainisch besetzte Dörfer in der Region Kursk zurück. Ukrainische Soldaten hätten aus Angst vor Einkesselung ihre Positionen bei dem Dorf Ljubimowka verlassen und seien geflüchtet. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf Militärquellen in Moskau. Auf die flüchtenden Ukrainer seien von Drohnen Granaten abgeworfen worden. Der Rückzug spielte sich bei dem Dorf Tolsty Lug ab. Der russische Telegram-Kanal Mash berichtete von hohen Verlusten der Ukrainer. Die Rede war von etwa 50 Toten und Dutzenden Gefangenen. Dabei sind die russischen Angaben derzeit nicht unabhängig überprüfbar. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es nicht.

+++ 15:19 NATO prüft Berichte über nordkoreanische Truppenhilfe +++
Die NATO prüft die Berichte über eine Entsendung nordkoreanischer Truppen für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Generalsekretär Mark Rutte sagt nach einem Verteidigungsministertreffen der Bündnisstaaten, man könne eine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kriegshandlungen bislang nicht bestätigen. Man führe allerdings Gespräche mit den Partnern aus dem Indopazifik-Raum, um alle möglichen Beweise auf den Tisch zu bekommen. Die Situation, dass die NATO die Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Kampfhandlungen nicht bestätige, könne sich ändern, betont Rutte. Nordkorea habe Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in der Vergangenheit unterstützt. Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hatte zuvor mitgeteilt, sein Land gehe davon aus, dass Nordkorea Truppen nach Russland entsandt habe. Nach Geheimdienstangaben soll der Einsatz von insgesamt 12.000 Soldaten geplant sein (siehe Eintrag 11:58 Uhr.). So hatte sich am Donnerstag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußert. Nach seiner Darstellung sollen möglicherweise bald 10.000 nordkoreanische Soldaten an der Seite Russlands gegen die Ukraine kämpfen.

+++ 14:50 Flugobjekt löst Luftalarm an NATO-Ostflanke aus +++
Die NATO wirft Russland eine erneute Luftraumverletzung vor. Nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte drang am Donnerstagabend ein Flugkörper unerlaubt in den Luftraum des an die Ukraine grenzenden Bündnismitglieds Rumäniens ein. Die rumänischen Behörden und der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa hätten schnell und wirksam reagiert, sagt er bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Auch das rumänische Außenministerium macht Russland für die erneute Verletzung des Luftraums verantwortlich (siehe Eintrag 08:27 Uhr). Nach Angaben aus Rumänien waren bereits vor dem Grenzübertritt des Flugkörpers zwei spanische F-18-Kampfjets der NATO-Luftraumüberwachung alarmiert worden, um die Situation zu kontrollieren. Die rumänische Luftwaffe schickte zusätzlich zwei F-16-Flugzeuge. Die Piloten mussten allerdings nicht eingreifen. Den Informationen zufolge gab es rund 20 Minuten nach dem Eintreten des Flugkörpers in den rumänischen Luftraum kein Radarsignal mehr. Als möglich galt, dass es sich bei dem Flugkörper um eine außer Kontrolle geratene russische Drohne handelte. Die Kampfflugzeuge hatten allerdings keinen Sichtkontakt und Trümmer wurden bis zuletzt auch nicht gefunden. Bewohner in der Region waren wegen des Luftalarms aufgerufen gewesen, Keller oder Schutzräume aufzusuchen. Das Flugobjekt drang rund 14 Kilometer tief in den rumänischen Luftraum ein.

+++ 14:28 Putin bezeichnet BRICS-Länder als Wirtschaftsmotoren +++
Die Staatengruppe BRICS wird nach den Worten des russischen Präsidenten Putin in den kommenden Jahren den größten Teil des weltweiten Wirtschaftswachstums generieren. „Die Länder in unserem Verband sind im Wesentlichen die Motoren des globalen Wirtschaftswachstums“, sagt Putin, der Gastgeber des Gipfeltreffens in der kommenden Woche in Kasan sein wird. Er hoffe, ein starkes Gegengewicht zum Westen in der Weltpolitik und im Handel aufzubauen. Zu den BRICS-Ländern gehören neben Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika auch Ägypten, Äthiopien, der Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.

+++ 13:59 Ukraine erhält Militärhilfe aus Kanada +++
Die Ukraine kann auf weitere militärische Unterstützung aus Kanada zählen. In Ottawa kündigt Verteidigungsminister Bill Blair ein Militärpaket im Wert von umgerechnet mehr als 43 Millionen Euro an. Es umfasse Kleinwaffen, Munition und Schutzausrüstung. Auch Gelder für die Ausbildung ukrainischer Truppen sind vorgesehen. Das Paket ist Teil von Militärhilfen über insgesamt etwa 334 Millionen Euro, die Kanada im Juli zugesagt hatte.

+++ 13:45 Nordkoreanische Truppen in Russland? NATO kann das bisher nicht bestätigen +++
Die NATO kann vorerst nicht die Angaben aus Südkorea bestätigen, wonach nordkoreanische Truppen auf Seiten Russlands gegen die Ukraine kämpfen sollen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagt, dies sei im Moment die offizielle Position der Allianz, diese könne sich aber noch ändern. Das Bündnis stehe im Kontakt mit Südkorea, um alle Informationen zu erhalten. Nach südkoreanischen Geheimdienstangaben hat Nordkorea 1500 Soldaten nach Russland verlegt, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap hatte zuvor unter Berufung auf den Geheimdienst berichtet, Pjöngjang wolle insgesamt 12.000 Soldaten die Front schicken. Russland hatte zuvor bereits Berichte dementiert, nach denen nordkoreanische Soldaten in der Ukraine an der Seite der russischen Truppen kämpfen.

+++ 13:09 Südkoreas Geheimdienst: 1500 nordkoreanische Soldaten bereits in Russland +++
Der südkoreanische Geheimdienst äußert sich nun selbst zu den Berichten, wonach nordkoreanische Soldaten nach Russland geschickt werden. Nordkorea habe 1500 Soldaten zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nach Russland verlegt, erklärt der Nationale Geheimdienst. Die Behörde habe festgestellt, dass Nordkorea vom 8. bis zum 13. Oktober „seine Spezialkräfte mit einem Transportschiff der russischen Marine nach Russland transportiert hat“, heißt es weiter. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap hatte zuvor unter Berufung auf den Geheimdienst berichtet, Pjöngjang plane, „vier Brigaden mit 12.000 Soldaten, unter ihnen auch Spezialkräfte“, an die Front zu schicken. Diese hätten Nordkorea bereits verlassen, meldete Yonhap zudem.

+++ 12:26 Ostukrainische Stadt Kupjansk wird evakuiert +++
Die Ukraine beginnt im Nordosten des Landes mit der Evakuierung der umkämpften Stadt Kupjansk. „Rund 10.000 Menschen“ müssten aus der Stadt und drei benachbarten Gemeinden aufgrund der anhaltenden russischen Angriffe in Sicherheit gebracht werden, erklärt der Regionalgouverneur. Bereits am Dienstag hatten die Behörden gewarnt, dass „ständiger Beschuss“ die zuverlässige Versorgung der Menschen mit Wasser und Elektrizität unmöglich mache.

+++ 11:58 Südkorea: Nordkorea schickt Soldaten nach Russland +++
Nordkorea entsendet laut südkoreanischen Angaben Truppen, die Russland in dessen Invasionskrieg gegen die Ukraine unterstützen sollen. 12.000 Soldaten hätten nach Erkenntnissen südkoreanischer Geheimdienste Nordkorea bereits verlassen, meldet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Darunter sind demnach auch Spezialeinheiten. Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol teilt in einer Dringlichkeitssitzung mit Geheimdienst-, Militär und Sicherheitsbeamten ebenfalls mit, man gehe davon aus, dass Nordkorea Truppen nach Russland entsandt habe. Dies stelle eine ernste Sicherheitsbedrohung „nicht nur für unser Land, sondern auch für die internationale Gemeinschaft“ dar. Das Präsidialamt macht jedoch keine Angaben dazu, wann und wie viele nordkoreanische Soldaten in die Ukraine entsandt wurden und welche Rolle sie dort spielen sollen. Ähnlich hatte sich am Donnerstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußert: „Wir wissen von den Geheimdiensten, dass 10.000 Soldaten aus Nordkorea dafür trainiert werden, gegen uns zu kämpfen.“

+++ 11:43 Biden über Ukraine-Hilfen: „Wir dürfen nicht ermüden“ +++
US-Präsident Biden ruft während seines Staatsbesuchs in Deutschland dazu auf, bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. „Wir dürfen nicht ermüden. Wir müssen unsere Unterstützung aufrechterhalten“, sagt Biden im Schloss Bellevue, wo er von Bundespräsident Steinmeier die höchste deutsche Ehrung erhielt. In einer Rede lobt Biden Deutschlands politische Führung. Diese sei weise genug gewesen zu erkennen, dass es sich bei der russischen Invasion um einen Wendepunkt der Geschichte gehandelt habe. Es sei ein Angriff auf die Demokratie und die Sicherheit in Europa gewesen. Deutschland und die USA hätten die mutigen Menschen in der Ukraine unterstützt, sagt Biden, und würden dies weiterhin tun, bis ein fairer und nachhaltiger Frieden für die Ukraine möglich ist.

„Buchhaltung können wir“ Bundespräsident scherzt – und ehrt Biden auf Englisch

+++ 11:19 Steinmeier zu Biden: NATO ist dank Ihrer Führung stärker als je zuvor +++
Bundespräsident Steinmeier ehrt den scheidenden US-Präsidenten Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Unter Bidens Führung sei die transatlantische Allianz stärker und unsere Partnerschaft enger als je zuvor, erklärt Steinmeier laut Redeskript. Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sagt er, Kremlchef Putin habe die Prinzipien des Friedens in ganz Europa angegriffen. „Putin dachte, wir wären schwach. Putin dachte, wir ließen uns spalten. Doch das Gegenteil war der Fall: Die NATO war stärker und einiger als je zuvor, und das verdanken wir in besonderer Weise Ihrer Führung!“ Laut Steinmeier ist es „nichts weniger als ein historischer Glücksfall“, Biden und seine Regierung „in diesem gefährlichsten Moment der europäischen Geschichte seit Ende des Kalten Krieges“ an unserer Seite zu haben. Die letzten beiden Jahre hätten gezeigt, dass Amerika für die Europäer die „unverzichtbare Nation“ sei, und die NATO das „unverzichtbare Bündnis“.

+++ 10:59 Xi reist zum BRICS-Gipfel nach Kasan +++
Chinas Präsident Xi Jinping bestätigt nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria seine Teilnahme am BRICS-Gipfel. Das habe die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums erklärt. Der Gipfel findet kommende Woche von Dienstag bis Donnerstag im russischen Kasan statt. Teilnehmer sind unter anderem die Staats- und Regierungschefs der Staaten Brasilien, Indien und Südafrika. Laut dem Kreml kommen Vertreter aus 32 Ländern, darunter Ägypten, Iran, Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien. Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es das wichtigste politische Ereignis des Jahres, mit dem er auch zeigen will, dass er trotz der westlichen Sanktionen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf internationaler Bühne nicht isoliert ist.

+++ 10:26 Jeder vierte ukrainische Flüchtling will dauerhaft im Ausland bleiben +++
Fast jeder vierte ukrainische Flüchtling in Europa plant, sich langfristig außerhalb der Ukraine niederzulassen. Das zeigt eine Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung vom Juni, wie das Institut mitteilt. Rund 35 Prozent wollen demnach in die Ukraine zurückkehren, sobald es dort wieder sicher ist. Lediglich vier Prozent planen eine baldige Rückkehr, unabhängig von der Sicherheitslage. Knapp elf Prozent der Geflüchteten sind den Angaben zufolge bereits in die Ukraine zurückgekehrt. Weitere 25 Prozent sind derzeit noch unentschlossen. Für die überwiegende Mehrheit sei der Verlauf des Krieges ein entscheidender Faktor, sagt Ifo-Migrationsforscherin Yvonne Giesing. „Je länger der Konflikt andauert, desto mehr können sich eine Zukunft außerhalb der Ukraine vorstellen.“

+++ 09:55 USA sanktionieren chinesische Drohnenhersteller +++
Die USA verhängen Sanktionen gegen zwei chinesische Unternehmen wegen der Produktion von Drohnen für Russlands Krieg gegen die Ukraine. Es handele sich um die ersten Strafmaßnahmen gegen Unternehmen in China, die „in Partnerschaft mit russischen Firmen komplette Waffensysteme entwickeln und produzieren“, teilt das US-Finanzministerium mit. Die sogenannten Garpiya-Kampfdrohnen werden demnach in China gebaut. Bisher hatten die USA chinesische Firmen nur wegen der Lieferung von Komponenten an Russland sanktioniert, die später bei der Produktion von Waffen eingesetzt wurden. Auch ein russisches Unternehmen wird auf die Sanktionsliste gesetzt.

Hochtechnologie für Kreml-Armee Deutsche Elektronik soll weiter nach Russland gelangen

+++ 09:11 Ukraine meldet russischen Angriff mit 135 Drohnen +++
In der Nacht seien 80 von 135 russischen Drohnen abgeschossen worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. 44 Drohnen seien durch elektronische Störungen vom Kurs abgekommen und auf ukrainischem Gebiet abgestürzt. Zwei Drohnen seien in das benachbarte Belarus geflogen. Zehn Drohnen seien noch über der Ukraine in der Luft.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Ukraine erhält weitere Finanzhilfe aus IWF-Programm

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Exekutivdirektorium des IWF habe die fünfte Überprüfung des Hilfsprogramms in Höhe von 15,5 Milliarden Dollar (14,3 Mrd. Euro) abgeschlossen, wodurch der Ukraine die Möglichkeit eröffnet werde, weitere 1,1 Milliarden Dollar (1 Mrd. Euro) abzurufen, teilte der IWF mit. Das Geld soll zur Unterstützung des Staatshaushalts verwendet werden.

Das Kreditprogramm – eine sogenannte Erweiterte Fondsfazilität (EFF) – wurde im März 2023 genehmigt und hat eine Laufzeit von vier Jahren.

„Trotz des anhaltenden Krieges zeigt sich die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähig“, erklärte der IWF. Alle Leistungsziele für Ende Juni seien erreicht und wesentliche Strukturreformen umgesetzt worden.

Putin wirft Ukraine fehlende Verhandlungsbereitschaft vor

MOSKAU (dpa-AFX) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine in ihrem Kampf gegen Moskaus Krieg fehlende Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stelle immer wieder Forderungen, mache aber keine Vorschläge, sagte Putin bei einem Treffen mit Medienvertretern in Moskau vor dem Gipfel der Brics-Staaten kommende Woche. Zudem habe Selenskyj ein Dekret unterzeichnet, das Verhandlungen mit Russland verbiete. Die russische Armee war im Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert.

Putin sagte, Moskau hingegen sei wie am Anfang des Krieges bereit zu Friedensgesprächen. Dabei zeigte sich Putin auf eine Frage hin offen für Saudi-Arabien als Gastgeber solcher Verhandlungen. Wichtig seien aber Inhalte. Auf Basis der bereits nach Kriegsbeginn in Istanbul mit ukrainischen Vertretern getroffenen Vereinbarungen sei Russland bereit zu neuen Gesprächen, betonte er. Demnach müsste die Ukraine etwa auf einen Nato-Beitritt verzichten.

Putin kritisierte, dass die Nato mit den „Händen der Ukraine“ gegen Russland kämpfe.

Moskau sei aber darauf eingestellt. „Der Sieg wird unser sein.“

Auf die Frage, wie lange der Krieg noch dauern werde, meinte der Kremlchef, eine Vorgabe von Zeitrahmen sei nicht produktiv. Das müsse zudem die Nato beantworten.

Russland weist immer wieder darauf hin, dass der Krieg so lange laufe, wie die Nato-Mitglieder Waffen an die Ukraine lieferten. Putin hatte den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 befohlen.

Putins Krieg ist auch Thema beim Gipfeltreffen mit Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika (Brics) und anderen Staaten vom 22. bis 24. Oktober in der russischen Stadt Kasan./mau/DP/nas © 2024 dpa-AFX

Polens Minister: Gewaltige Kriegsmüdigkeit in der Ukraine

WARSCHAU (dpa-AFX) – Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat den Eindruck, dass die Ukrainer erschöpft vom Krieg sind. „Die Situation an der Front ist schwierig, es gibt eine gewaltige Kriegsmüdigkeit“, sagte Kosiniak-Kamysz nach dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Man müsse den Heldenmut der ukrainischen Soldaten bewundern, die seit nunmehr fast drei Jahren ihre Heimat gegen die russische Invasion verteidigen.

Den sogenannten Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sieht Polens Verteidigungsminister deshalb skeptisch. Dieser sei keine Lösung des Problems und „kein klares, helles Licht, das die Realität sofort verändern wird“.

In Polen lebende Ukrainer wollen nicht kämpfen

Die in Polen lebenden Ukrainer hätten weiterhin wenig Interesse an einer geplanten Freiwilligen-Brigade, sagte Kosiniak-Kamysz weiter. Bisher hätten sich rund 300 Männer und Frauen dafür gemeldet.

Das Vorhaben, eine „ukrainische Legion“ in Polen auszubilden, war Teil eines Sicherheitsabkommens, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk im Juli unterzeichnet hatten.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen gehört zu den engagiertesten politischen und militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Zudem hat Polen knapp eine Million Flüchtlinge aus seinem Nachbarland aufgenommen. In der Ukraine bringt die verstärkte Mobilisierung neuer Kräfte für die Armee erst langsam Ergebnisse, während die Truppen im Einsatz ausgedünnt und ermüdet sind./dhe/DP/nas © 2024 dpa-AFX

Russland meldet Rückeroberungen in Kursk

Die russische Armee erobert nach eigenen Angaben ukrainisch besetzte Dörfer in der Region Kursk zurück. Ukrainische Soldaten hätten aus Angst vor Einkesselung ihre Positionen bei dem Dorf Ljubimowka verlassen und seien geflüchtet. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS heute unter Berufung auf Militärquellen in Moskau. Auf die flüchtenden Ukrainer seien von Drohnen Granaten abgeworfen worden.

Der Rückzug spielte sich bei dem Dorf Tolsty Lug ab. Der russische Telegram-Kanal Mash berichtete von hohen Verlusten der Ukrainer. Die Rede war von etwa 50 Toten und Dutzenden Gefangenen. Dabei sind die russischen Angaben nicht unabhängig überprüfbar. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es nicht.

Allerdings deuten Berichte der vergangenen Tage darauf hin, dass die ukrainischen Truppen immer schneller aus dem Anfang August eroberten Gebiet in Russland verdrängt werden. Die russische Taktik mit etwa 50.000 eingesetzten Soldaten zielt darauf, das ukrainische Besatzungsgebiet in mehrere Kessel zu teilen. red, ORF.at/Agenturen

Südkorea: Nordkorea schickt Tausende Soldaten in die Ukraine

SEOUL (dpa-AFX) – Nordkorea hat Südkoreas Geheimdienst zufolge beschlossen, in großem Umfang Truppen zur Unterstützung Russlands gegen die Ukraine zu schicken. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, soll es laut Informationen des NIS (National Intelligence Service) um die Entsendung von insgesamt 12.000 Soldaten gehen, darunter auch Spezialeinheiten. Der Einsatz der Truppen habe demnach bereits begonnen.

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol teilte in einer Dringlichkeitssitzung mit Geheimdienst-, Militär und Sicherheitsbeamten ebenfalls mit, man gehe davon aus, dass Nordkorea Truppen nach Russland entsandt habe. Man erkenne an, dass „die derzeitige Situation, in der die Annäherung zwischen Russland und Nordkorea über die Lieferung von Militärgütern hinaus zu einer tatsächlichen Entsendung von Truppen geführt hat, eine ernste Sicherheitsbedrohung nicht nur für unser Land, sondern auch für die internationale Gemeinschaft darstellt“, hieß es in einer Stellungnahme des Präsidentenbüros.

Kiew spricht von rund 11.000 nordkoreanischen Soldaten

Jüngst hatte auch die Staatsführung in Kiew von Soldaten aus Nordkorea in den Reihen der russischen Besatzungstruppen gesprochen. Im Osten Russlands würden derzeit 11.000 nordkoreanische Infanteristen ausgebildet, sagte zudem der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, in einem Interview. Er rechne damit, dass sie ab 1. November zum Einsatz gegen die Ukraine bereit seien.

Die militärische US-Denkfabrik ISW (Institute for the Study of War) hatte kürzlich ebenfalls berichtet, dass mehrere tausend nordkoreanische Soldaten in Russland eingetroffen seien und auf ihren Einsatz in der Ukraine vorbereitet würden.

Isoliertes Nordkorea unterstützt Russland mit Waffenlieferungen

Pjöngjang unterstützt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits massiv mit Waffen und Munition. Einem Bericht des südkoreanischen Geheimdienstes zufolge liefert das international weitgehend isolierte Land vor allem Artilleriegeschosse und Kurzstreckenraketen.

In den letzten Monaten hatte Nordkorea seine militärische Kooperation mit Russland stark intensiviert. Erst im Juni unterzeichneten Moskau und Pjöngjang einen Vertrag über eine allumfassende strategische Zusammenarbeit, der auch einen gegenseitigen Beistand für den Fall eines Angriffs durch einen Drittstaat beinhaltet./fk/DP/ngu

Biden würdigt Deutschland als Partner und Scholz‘ Ukraine-Kurs

BERLIN (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat Deutschland bei seinem Besuch in Berlin als „engsten und wichtigsten Verbündeten“ Amerikas gewürdigt. Als Russlands Präsident Wladimir Putin seine brutale Invasion in die Ukraine gestartet habe, habe Deutschland alle daran erinnert, warum dieses Bündnis so wichtig sei, sagte Biden bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Unter Scholz‘ Führung sei Deutschland aufgestanden und habe sich dem Augenblick gestellt. An den Kanzler gerichtet sagte der US-Präsident: „Sie haben die Entschlossenheit aufgebracht, die deutsche Außenpolitik auf die neuen Realitäten einzustellen und der Ukraine stark und unerschütterlich zur Seite zu stehen.“

Biden betonte: „Amerika und Deutschland sind die beiden größten Unterstützer der Ukraine.“ Die Ukraine steuere nun auf einen harten Winter zu. Die Verbündeten müssten daher ihre Anstrengungen und Hilfen dringend aufrechterhalten.

Der 81-Jährige dankte der Bundesregierung auch für den Einsatz gegen Antisemitismus, Hass und Extremismus. Demokratische Verbündete müssten stets wachsam bleiben gegenüber solchem Hass und „alten Geistern in neuen Gewändern“. Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass die Kräfte, die die Gesellschaft zusammenhielten und sich um Menschenwürde und Freiheit vereinten, stärker seien, „als die Kraft, die versucht, uns auseinanderzutreiben“./jac/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

Biden dankt Deutschland für Ukraine-Unterstützung

BERLIN (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden hat Deutschland für die Unterstützung Kiews gedankt. Deutschland habe sich in unglaublicher Weise für die Ukraine engagiert, sagte Biden bei einer Zeremonie zu seinen Ehren im Schloss Bellevue in Berlin. „Die deutsche Führung hatte die Weisheit, einen Wendepunkt in der Geschichte zu erkennen.“

Russlands Krieg gegen die Ukraine sei ein Angriff auf eine befreundete Demokratie, aber auch auf Prinzipien, die 75 Jahre Frieden und Sicherheit in Europa aufrechterhalten hätten.

Deutschland setze sich unermüdlich dafür ein, dass die Ukraine siege, Russlands Präsident Wladimir Putin scheitere und die Nato geeinter sei denn je, würdigte Biden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlieh dem US-Präsidenten bei der Zeremonie im Schloss Bellevue die „Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik“ – die höchste Auszeichnung, die Deutschland zu vergeben hat.

Von den 14 US-Präsidenten, die seit Bestehen der Bundesrepublik regiert haben, wurde bisher sonst nur George Bush senior damit geehrt.

„Diese Auszeichnung bedeutet mir so viel“, sagte Biden. Deutschland und die USA hätten eine lange Geschichte mit vielen Wendungen hinter sich – von Kriegsgegnern zu engen Partnern. Man dürfe nie die Macht der Demokratie und den Wert von Allianzen unterschätzen, mahnte er./jac/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

COMMENT: Die Macht der Allianzen führte 1914 als Spätfolge der Bismarckschen Bündnispolitik, gefährlich verändert durch Kaiser Wilhelm II, in den ersten Weltkrieg, beendete 1945 den Zweiten Weltkrieg. Sie ist in der Tat nicht zu unterschätzen.

Ukraine meldet großen russischen Drohnenangriff

KIEW (dpa-AFX) – Die Ukraine hat nach eigenen Militärangaben in der Nacht [auf den 18.10.] einen ungewöhnlich großen russischen Drohnenangriff abgewehrt. Seit Donnerstagabend seien 135 russische Kampfdrohnen geortet worden, teilte das ukrainische Luftwaffenkommando in Kiew mit. Davon seien 80 Drohnen abgeschossen worden. 44 der unbemannten Flugobjekte seien wieder vom Radar verschwunden, 2 seien nach Belarus geflogen. Etwa zehn Drohnen kreisten demnach morgens immer noch über der Zentralukraine.

Solche Zahlenangaben der ukrainischen Streitkräfte sind nicht im Detail überprüfbar, sie geben aber einen Eindruck vom Ausmaß der nächtlichen Angriffe. In der Hauptstadt Kiew herrschte in der Nacht viereinhalb Stunden Luftalarm; zweimal war Berichten zufolge Flugabwehrfeuer zu hören. Schäden oder Verletzte wurden nach Angaben der Stadtverwaltung nicht verzeichnet. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine großangelegte russische Invasion./fko/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

Ifo: Ein Viertel der Flüchtlinge will sich im Ausland niederlassen

Knapp 25 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in Europa planen, sich langfristig außerhalb der Ukraine niederzulassen. Das zeigt eine Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung vom Juni 2024, wie das Institut mitteilte. „Rund 35 Prozent der ukrainischen Geflüchteten wollen in die Ukraine zurückkehren, sobald es dort wieder sicher ist. Lediglich 4 Prozent planen eine baldige Rückkehr, unabhängig von der dortigen Sicherheitslage“, sagte Panu Poutvaara, Leiter des Ifo-Zentrums für Migrationsforschung. Knapp 11 Prozent der Geflüchteten seien bereits in die Ukraine zurückgekehrt. Weitere 25 Prozent seien unentschlossen. Für die überwiegende Mehrheit sei der Verlauf des Krieges ein entscheidender Faktor, sagte Ifo-Migrationsforscherin Yvonne Giesing. „Je länger der Konflikt andauert, desto mehr können „sich eine Zukunft außerhalb der Ukraine vorstellen“, betonte sie.

Heusgen appelliert an Biden und Scholz wegen Reichweitenbegrenzung

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen. Anlass ist der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Selenskyjs Appelle sind in erster Linie an Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz gerichtet: Beide könnten durch die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen und die Lieferung wirksamer Waffen einen äußerst wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Selenskyj-Planes leisten“, sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Besuch des US-Präsidenten am Freitag in Berlin wäre ein idealer Zeitpunkt für eine solche Ankündigung.“

Selenskyjs Plan beinhaltet eine rasche Einladung der Ukraine zu einem Nato-Beitritt. Zudem bittet Kiew um die Genehmigung, vom Westen gelieferte Langstreckenraketen für Angriffe auf Ziele tief auf russischem Territorium zu nutzen. DJG/ank/sha (END) © 2024 Dow Jones News

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

US-WAHLKAMPF – Predict it

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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EUROPA

Italien: Gericht stoppt Verbringung Geflüchteter nach Albanien

Kurz nach der Aufnahme der ersten Personen in einem italienischen Lager zur Prüfung von Asylanträgen in Albanien hat ein Gericht deren Inhaftierung außerhalb der EU für unzulässig erklärt.

Das Gericht in Rom urteilte heute, dass die zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten nach Italien gebracht werden müssen, damit dort über ihre Asylanträge entschieden werden kann.

Begründet wurde das damit, dass beide Länder keine sicheren Herkunftsländer seien. Unklar ist bisher, ob sie nun gleich nach Italien kommen oder das Verfahren in die höhere Instanz geht.

Mit den beiden neuen Lagern auf der anderen Seite der Adria will die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegen irreguläre Migration vorgehen. Die Männer gehörten zu einer ersten Gruppe, die auf der Flucht übers Mittelmeer von einem Schiff der italienischen Marine an Bord genommen und dann nach Albanien gebracht worden waren.

Vier Menschen durften bereits weiter nach Italien, weil sie minderjährig sind oder erhebliche Gesundheitsprobleme haben. Später einmal sollen in den Lagern bis zu 3.000 Asylwerber aufgenommen werden. red, ORF.at/Agenturen

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Verkehrsminsterkonferenz: Sechs Zahlen, die zeigen, wie schlecht es um die Infrastruktur steht

Kaputte Straßen, verspätete Züge – und jetzt auch einstürzende Brücken. Die deutschen Verkehrswege sind in der Krise. Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, wie ernst es um die Infrastruktur bestellt ist.

Es ist ein Termin, der viele Jahre kaum mehr als eine Randmeldung war. Doch das heutige Treffen der Verkehrsminister steht unter besonderer Beobachtung: Denn nicht erst der Kollaps der Carola-Brücke in Dresden hat ein Schlaglicht auf die teils katastrophale Verkehrsinfrastruktur und den Mangel an Investitionen geworfen.

36,4 Prozent der Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen bekamen bei einer amtlichen Untersuchung im Jahr 2019 die Note 4,5 oder schlechter. In Rheinland-Pfalz waren es drei Jahre später 37 Prozent. Generell gilt: Je niedriger die Ebene, desto schlechter die Straßen. Bei den Bundesstraßen fielen so im Jahr 2019 „nur“ etwa 21 Prozent der Straßen durch, bei den Autobahnen 2018 knapp elf Prozent. Den schlechtesten Zustand haben die Kommunalstraßen.
2022 war knapp 39 Prozent mehr Verkehr auf deutschen Straßen unterwegs als noch zwei Jahrzehnte zuvor. Noch größer ist der Sprung beim Schienenverkehr: Gegenüber dem Jahr 1992 stieg die Verkehrsleistung um mehr als 75 Prozent.
Die Investitionen des Bundes steigen laufend, doch mehr gebaut wird deshalb nicht. Denn auch wenn die absoluten Zahlen im Vergleich zu 2015 um fast 70 Prozent gestiegen sind: Die Inflation der vergangenen Jahre hat alles wieder aufgefressen. Und der Investitionsbedarf wächst weiter.
Allein bis 2030 herrscht nach IW-Berechnungen ein Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur von mehr als 100 Milliarden Euro jährlich. Besonders bei den Kommunen ist der Bedarf groß, sie brauchen Jahr für Jahr eigentlich über 60 Milliarden Euro.
Fast 23 Jahre dauert es im Schnitt vom Beginn der Vorplanung eines neuen Schienenwegs, bis der erste Zug über die Gleise rollt. Mehr Mittel allein sind nicht die Lösung: Das Geld muss auch genutzt werden, doch vor der Verwendung steht der lange Planungs- und Genehmigungsprozess. Die Verkehrsminister müssen unnötige Bürokratie kappen.
Acht von zehn Unternehmen sehen sich nach einer IW-Umfrage aus dem vorletzten Jahr durch Infrastrukturprobleme in ihren Geschäften regelmäßig beeinträchtigt. 2013 waren es nur etwa sechs von zehn.

„Die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur haben sich in den vergangenen Jahren ebenso beachtlich wie unzureichend entwickelt“, sagt IW-Verkehrsexperte Thomas Puls. Der angedachte Verkehrsinfrastrukturfonds sei eine gute Idee. Infrastrukturprojekte bräuchten Planungssicherheit, mit dem Fonds ließen sich mehrjährige Finanzierungszusagen treffen. „Der Einsturz der Carola-Brücke war eine eindringliche Warnung, wie ernst es ist“.

Biden in Deutschland: Abschiedsgruß an enge Verbündete

Kurz vor der US-Wahl hat sich der scheidende US-Präsident Joe Biden zu einer Stippvisite in Deutschland eingefunden. Dort traf er zum Abschied den deutschen Kanzler Olaf Scholz, auch Gespräche mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer stehen auf der Agenda. Die Kriege in der Ukraine und dem Nahen Osten dominierten die Gespräche. Der Besuch war aber auch geprägt von der transatlantischen Sorge über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl.

Er sei ein „Leuchtfeuer der Demokratie“, ein „moralisches Leitbild von Dienst am Gemeinwohl, Aufrichtigkeit und Anstand“: Biden wurden am Freitag in Berlin vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mehr als nur Rosen gestreut. Bei seinem Besuch im Schloss Bellevue und später im Berliner Kanzleramt verabschiedeten sich auch politische Weggefährten und Verbündete.

Deutschland orientierte sich gerade zuletzt wie kaum ein anderes Land an den USA, wenn es um die aktuellen Konflikte auf der Welt geht. So hat Deutschland alle militärischen Lieferungen an die Ukraine eng mit Washington abgestimmt.

Auch hatte Biden nach seinem Amtsantritt die Anordnung seines Vorgängers Donald Trump, einen Teil der US-Streitkräfte aus Deutschland abzuziehen, wieder gestoppt. Ein Jahr später, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, wurden die in Europa stationierten US-Truppen zur Sicherung der NATO-Ostflanke verstärkt. …

Ukraine-Hilfen hängen von Urnengang ab

Der Besuch war geprägt von viel gegenseitigem Wohlwollen, aber auch Wehmut. Wie die US-Wahl am 5. November ausgehen wird, ist unklar. Sollte Trump erneut das Weiße Haus erobern, muss die Ukraine um die weitere Unterstützung durch die größte Militärmacht der Welt fürchten.

Während Biden den russischen Präsidenten einen „Killer“ und „Kriegsverbrecher“ nannte, kommt Trump nach eigenen Worten mit Wladimir Putin „großartig“ zurecht. Auch beschuldigte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kürzlich, am Krieg schuld zu sein. „Selenskyj hätte es nie zulassen dürfen, dass dieser Krieg beginnt“, so Trump am Donnerstag in einem Podcast.

Später am Freitag steht noch ein Treffen im „Quad-Format“ an, mit Scholz, Macron und Starmer. Auch dabei geht es um den Krieg in Nahost und die Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskrieges.

red, ORF.at/Agenturen

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Deutscher Bundesrat stoppt Teil von Sicherheitspaket

Das Sicherheitspaket der „Ampelkoalition“ ist im deutschen Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom deutschen Bundestag beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.

Der Bundestag hatte zuvor das aus zwei Gesetzesvorlagen bestehende Paket angenommen. Neben dem nun vom Bundesrat abgelehnten Gesetz wurde auch eine Vorlage beschlossen, die unter anderem Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylwerber und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer, vorsieht. red, ORF.at/Agenturen

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

Metaller-KV: Einkommen steigen um 4,8 Prozent – APA

Die rund 200.000 Beschäftigten der Metallindustrie erhalten ab 1. November um bis zu 4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Das gaben am Freitag Arbeitgeber und Arbeitnehmer bekannt, die Einigung dazu fand bereits bei den vorjährigen KV-Verhandlungen statt. Allerdings war die konkrete Erhöhung von der aktuellen rollierenden Inflation abhängig. Diese lag zwischen Oktober 2023 und September 2024 bei 3,8 Prozent.

Macht mit der bereits zusätzlich vereinbarten Erhöhung um ein Prozent unterm Strich ein Plus bei den IST-Löhnen von 4,8 Prozent. Die Lehrlingseinkommen werden mit Anfang November im Schnitt um rund 5,4 Prozent erhöht. Zulagen und Aufwandsentschädigungen steigen um 3,8 Prozent. Die Zulage für Nachtarbeit bzw. für die 3. Schicht wird um 8,16 Prozent angehoben. Der neue Mindestlohn liegt bei 2.518,43 Euro, wie die Gewerkschaften PRO-GE und GPA sowie die Arbeitgeber der Metalltechnischen Industrie mitteilten. Die KV-Einigung gilt für alle sechs Fachverbände der Metallindustrie/Bergbau.

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EXKURS: [2.518,43 Euro Monatsmindestlohn entsprechen netto um die 2.200 Euro monatlich inkl. 13. und 14. Bezug oder netto rund 26.400 Euro jährlich bzw. 35.258 Euro brutto, siehe Einkommensrechner; das Mediangehalt in Österreich liegt brutto bei 30.635 Euro im Jahr, entsprechend 1960 Euro monatlich inkl. 13. Und 14. Bezug.

Es gilt unter Einschluss des Arbeitgeberanteils = Bruttobezug + Lohnnebenkosten („Brutto vom Brutto-Gehalt“):

Bei 2.518,43 € brutto pro Monat, bzw. 35.258,02 € brutto pro Jahr sind insgesamt 19.319,00 € an Steuern/Abgaben abzuführen. Dies beinhaltet die Sozialversicherung (6.320,62 €), Lohnsteuer (2.493,90 €) und Lohnnebenkosten (10.504,48 €). Die Personalkosten („Brutto-Brutto“) belaufen sich somit auf 45.762,50 € im Jahr bzw. 3.813,54 € monatlich, wovon 57,78 % das Netto-Einkommen des Arbeitnehmers und 42,22 % Steuern/Abgaben sind. Der Arbeitgeberanteil macht 10.505 Euro aus. Dies bedeutet: der Arbeitgeber muss knapp 30 Prozent zum Bruttogehalt dazuzahlen. Dies ist aus auf dem Lohn bzw. Gehaltszettel in der Regel nicht ersichtlich.

MERKE: die Unternehmen zahlen alle Steuern und Abgaben der unselbständig Beschäftigten, die Angaben auf dem Lohn- bzw. Gehaltszettel sind formale Angaben zur Berechnung bestimmter Verwaltungs- und Steuerzwecke (z.B. Subventionsansprüche) und tragen ausschließlich informativen Charakter.

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Auch heuer kommt wieder die Wettbewerbsklausel zu tragen, wodurch die Lohn- und Gehaltserhöhung für manche Beschäftigten geringer ausfallen können – wenn ihr Arbeitgeber in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation ist. Unter bestimmen Voraussetzungen kann die Erhöhung um 0,75 Prozent bzw. um 1,5 Prozent verringert werden, wenn dafür ein Ausgleich durch mehr Freizeit oder durch eine Einmalzahlung erfolgt. Grundlage ist eine Formel, die den Personalaufwand im Verhältnis zur Wertschöpfung errechnet.

Bei Anwendung der Wettbewerbsklausel erhöhen sich die IST-Löhne und -Gehälter somit um 3,3 Prozent bzw. 4,05 Prozent. Die Grundstufen der KV-Entgelte werden – mit oder ohne Klausel – um 3,8 Prozent angehoben. Im größten Fachverband der Metallindustrie, der Metalltechnischen Industrie, haben in der KV-Periode 2024 rund 15 Prozent der Betriebe die Härtefallregelung genutzt, heuer werden es wohl etwas mehr sein, schätzten die Arbeitgeber.

„Wir erleben gerade die längste Rezessionsphase seit 1946. Diese Härtefallklausel soll vor allem personalintensiven Betrieben helfen, Beschäftigung zu sichern“, so die beiden Chefverhandler auf Arbeitnehmerseite, Reinhold Binder (PRO-GE) und Karl Dürtscher (GPA). Und sie betonten: „Der Kollektivvertragsabschluss ist ein kräftiges Zeichen für eine lösungsorientierte Sozialpartnerschaft.“

Für Christian Knill, Obmann des Fachverbandes der Metalltechnischen Industrie, ist mit dem zweijährigen Abschluss ein großer Schritt gelungen, hervorzuheben sei auch dass personalintensive Betriebe durch die Wettbewerbsklausel „zumindest teilweise“ entlastet würden. Die Metalltechnische Industrie befinde sich seit dem dritten Quartal 2022 in der Rezession, jedes zweite Unternehmen erwartet heuer ein negatives Ergebnis, die Konjunkturaussichten blieben verhalten, würden Erhebungen bei den Mitgliedsbetrieben zeigen.

„Die neu zu bildende Bundesregierung ist gefordert, Sofortmaßnahmen zu setzen, die den Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben. Dazu zählen die rasche Senkung der Lohnnebenkosten, ein umfassender Bürokratieabbau sowie gezielte Investitionen in Bildung und eine nachhaltige Energieversorgung“, so Knill.

Binder betonte nach der heutigen Einigung: „Es ist ein guter Tag für die Arbeitnehmer.“ In einem „Kraftakt“ habe man eine Reallohnerhöhung von einem Prozent erreicht. Gewerkschafts-Kollege Dürtscher nutzte den gemeinsamen Auftritt mit den Arbeitgebern um sich für die gute Gesprächsbasis zu bedanken. Der Dank kam von Knill zurück und beide dachten laut darüber nach, dass es sinnvoll wäre, wenn die nächste Bundesregierung einen Industrieminister hätte. Schließlich habe auch die Landwirtschaft einen eigenen Minister, obwohl die Bruttowertschöpfung hier nur bei 1,5 Prozent liege, in der Industrie hingegen bei 30 Prozent, so Dürtscher.

Auf die Frage, welche Regierungskoalition er sich wünsche, meinte Arbeitgeberobmann Knill, Deutschland habe gezeigt, dass eine Dreierkoalition schwierig sei. Einen Wunsch hatte Knill an die Konsumenten: Angesichts der guten Lohnabschlüsse nicht das Geld auf die Bank tragen, sondern den Inlandskonsum fördern.

COMMENT: Wie nachhaltig bzw. klimaschützend ist das?

Einen ungewöhnlichen Anblick gab es am Ende der heutigen Einigung auf den Metaller-KV 2025. Während in den Jahren zuvor Arbeitgeber und Arbeitnehmer schnell und wortkarg voneinander schieden, standen heute die Sozialpartner zum Gedankenaustausch bei Frankfurter Würstel in der Wirtschaftskammer Österreich in Wien beisammen.

Staatsschulden im ersten Halbjahr deutlich gestiegen

Die Staatsschulden sind auch im zweiten Quartal weiter gestiegen. Insgesamt erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand laut Statistik Austria in der ersten Jahreshälfte um 23,1 Milliarden Euro und betrug zum Stichtag 30. Juni 394,8 Milliarden Euro.

Die Schuldenquote stieg im ersten Halbjahr von 78,6 auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und entfernte sich damit weiter von der Maastricht-Vorgabe von höchstens 60 Prozent.

11,4 Mrd. Euro Defizit

Zwar stiegen die Staatseinnahmen in der ersten Jahreshälfte um 5,6 Milliarden bzw. fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, die staatlichen Ausgaben wuchsen aber im gleichen Zeitraum deutlich stärker, und zwar um 9,6 Mrd. bzw. 7,9 Prozent.

Einnahmen in der Höhe von 118,6 Mrd. Euro standen Staatsausgaben von 130 Mrd. Euro gegenüber. Das öffentliche Defizit lag damit im ersten Halbjahr 2024 bei 11,4 Mrd. Euro, das waren 3,9 Mrd. Euro mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahres.

Inflationsanpassungen schlugen durch

Die Steuereinnahmen erhöhten sich im ersten Halbjahr um 3,2 Prozent, womit die Zuwächse deutlich niedriger als in den Vorjahren ausfielen. Stärker erhöhten sich durch die hohen Gehaltsabschlüsse die Einnahmen aus den Sozialbeiträgen, konkret um 8,1 Prozent.

Bei den gestiegenen Staatsausgaben fielen laut Statistik Austria die Inflationsanpassungen bei den Sozialleistungen (plus 4,3 Mrd. Euro) und die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst (plus 2,1 Mrd. Euro) besonders ins Gewicht. Auch die aufgestockten Finanzzuweisungen an Länder und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs sorgten für wachsende Ausgaben.

Deutlich geschrumpft sind seit Jahresbeginn dagegen die Subventionsausgaben: Aufgrund des Auslaufens der Maßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreise sanken die Subventionen um 24,4 Prozent. red, ORF.at/Agenturen

Brüssel fordert von Österreich Nachbesserungen bei Klimaplan

Die EU-Kommission fordert von Österreich weitere Anstrengungen bei seinem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien ist Österreichs Plan laut Kommission im Einklang mit den Gesamtzielen der EU.

Geht es um die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030, brauche es von Österreich noch ehrgeizigere Maßnahmen, heißt es in einer Aussendung der Brüsseler Behörde von heute.

Die Regierung in Wien müsse noch genauer darlegen, wie sie die geplante Reduktion von 48 Prozent bis 2030 (gemessen an den Emissionen von 2005) erreichen will.

Energiesicherheit und Abhängigkeiten

Weitere Erklärungen wünscht sich die Kommission auch dazu, wie Österreich seine Energiesicherheit stärken will. Darunter fällt die Diversifizierung der Energieversorgung und die Verringerung von Importen fossiler Brennstoffe – sowohl aus Russland als auch aus anderen Drittländern. Generell braucht es laut Kommission mehr Maßnahmen für den Ausstieg aus Erdgas.

Auch soll Österreich darlegen, welche Menge an CO2 jedes Jahr bis 2030 eingespeichert werden kann.

Streit in Regierung

Österreich ist ohnehin mit Blick auf den NEKP stark in Verzug. Der Entwurf sollte bereits im Juni 2023 eingereicht werden – tatsächlich sendete die Regierung den Text offiziell heuer im August ein.

Grund war ein innerkoalitionäres Gezerre zwischen Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Im Juni dieses Jahres wäre eigentlich auch schon der finale Klimaplan (also inklusive Verbesserungsvorschlägen der Kommission, Anm.) fällig gewesen. Nun fordert die Kommission, dass Wien den finalen Text „so schnell wie möglich“ einreicht. red, ORF.at/Agenturen

Kärnten: Land will eine Milliarde einsparen

Monatelang ist in allen Abteilungen des Landes jeder Budgetposten mehrmals umgedreht worden, um nach Sparmöglichkeiten zu suchen. In den Verhandlungen schnürte nun die SPÖ-ÖVP-Koalition ein Sparpaket für die nächsten vier Jahre. Eine Milliarde Euro weniger soll ausgegeben werden. Damit entsteht eine Schuldenbremse, aber kein Schuldenabbau.

Von langen Nächten und schweren Entscheidungen berichteten die Budget-Verhandler der rot-schwarzen Koalition. Angesichts der Krisen seien Ausgaben und Schuldenstand des Landes zuletzt gestiegen. In den kommenden vier Jahren müsse zum Budgetpfad, der im Regierungsübereinkommen festgelegt wurde, zurückgefunden werden.

Wenn es eine Neuverschuldung gebe, dann sei das Ziel eine gemäßigte Neuverschuldung, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ): „Wir wissen, dass sich die Einnahmesituation für die Länder, für die Gemeinden gravierend ändert. Wir werden diese ganz großen Abbaubereiche nicht haben, aber wir werden zu einer Reduktion der Neuverschuldung kommen müssen. Aus dieser Gesamtbetrachtung heraus ist letztendlich ein Einsparungsvolumen von rund einer Milliarde herausgekommen für die Jahre 2025 bis 2028.“

Sparmaßnahmen in allen Referaten

Es soll in allen Referaten gespart werden, aber je nach Schwerpunkt unterschiedlich stark. Gesundheit und Soziales würden abgesichert, Förderungen aber durchforstet und teilweise gekürzt, hieß es. Großprojekte würden verkleinert oder verschoben, zum Beispiel die Ostspange in Klagenfurt und die Renovierung des Regierungsgebäudes. Für Straßensanierungen bleibe aber ein Budget.

Das Sparpaket muss noch in der Regierung beschlossen werden. Auch im Landtag sollen die geplanten Maßnahmen noch im Dezember beschlossen werden.

1.000 Pensionierungen in den nächsten Jahren

Bei den Landesbediensteten soll jährlich ein Prozent gespart werden, hinzu kommen 1.000 Pensionierungen in den nächsten Jahren. Auch Strukturreformen in der Verwaltung sollen Einsparungen bringen, also Zusammenlegung von Abteilungen, aber auch von Landesgesellschaften. Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP) sagte: „Es soll keine Rasenmäher-Methode an den Tag gelegt werden und in allen Bereichen gleichmäßig gespart werden, sondern sinnvoll und zweckmäßig, um diese Handlungsspielräume für die Kärntner, aber vor allem auch für den Wirtschaftsstandort Kärnten, aufrechtzuerhalten.“

Schulden steigen bis 2028 auf 5,6 Milliarden Euro

Im kommenden Jahr bedeute das um 200 Millionen Euro weniger Nettoneuverschuldung als ohne Sparpaket, dennoch wachsen die Schulden um 322,4 Millionen Euro. Die Gesamtschulden steigen bis 2028 von derzeit vier Milliarden auf 5,68 Milliarden Euro im Jahr 2028. Ohne Sparpaket würden die Schulden im Jahr 2028 6,86 Milliarden Euro betragen.

Schaunig dazu: „Das, was wir jetzt vorlegen, das fordert uns alle sehr. Wenn man darüber hinausgehen würde, dann sind genau die Bereiche nicht mehr entsprechend sichergestellt, die wir alle sichergestellt haben möchten, das würde dann einen Schaden für Kärnten bedeuten. Wir brauchen ein gutes Gesundheitssystem, ein gutes Bildungssystem. Da sind wir nicht bereit, Maßnahmen zu setzten, die langfristig nicht sinnvoll wären.“

Leichte Entlastung für Gemeinden

Für die Gemeinden sei ein neuer Finanzausgleich, also mehr Geld vom Bund, nötig, fordert die Landesregierung. Von ihr gibt es für die Gemeinden eine leichte Entlastung bei den Landesumlagen. Auch, weil Rücklagen der KABEG teilweise aufgelöst werden sollen und sich so der Abgang der Spitäler verringert, den die Gemeinden mit zahlen. Außerdem bekommen die Kommunen Geld aus der zurückgeflossenen Förderung für die Billigfluglinie Ryanair.

Noch offen ist, ob und welche Einschnitte es bei den Landesspitälern geben wird. Basis dafür ist der nötige regionale Strukturplan, der Leistungen an den einzelnen Standorten festlegt. Dieser Plan wird noch bis nächstes Jahr ausgearbeitet. Es soll jedoch kein Spital geschlossen werden, die Standortgarantie sei im Regierungsprogramm vereinbart, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Gruber.

Analyse: „Paket ein Gebot der Stunde“

In einer Analyse im Radio Kärnten Mittagsjournal sagte der Chefredakteur im ORF-Landesstudio Kärnten, Bernhard Bieche, dass das Sparpaket angesichts des Schuldenstandes des Landes von fast vier Milliarden Euro – mit steigender Tendenz – und einer Pro Kopf-Verschuldung von rund 6.700 Euro ein Gebot der Stunde sei: „Das besonders Dramatische an der Situation ist aber, dass auch mit dem Maßnahmenpaket die Landesschulden bis 2028 nicht sinken werden. Der Anstieg wird lediglich gedämpft. Das zeigt die Brisanz und Notwendigkeit des Sparpakets.“

Die Ursachen der Verschuldung seien vielfältig und liegen zum Teil auch Jahre zurück. Stichworte dazu seien die anhaltende wirtschaftliche Krise mit weniger Steuereinnahmen, die Coronavirus-Pandemie, alte Verwaltungsstrukturen und diverse Förderprogramme.

Auch nächste Regierung mit Sparprogramm beschäftigt

Bevor klar werde, wen das Sparpaket genau treffe, müsse noch abgewogen werden, wo genau der Sparstift angesetzt werde, damit Investitionen und der Standort Kärnten darunter nicht leiden, sagte Bieche: „Vorerst ausgenommen sind der Sozial- und Gesundheitsbereich, zwei der größten Finanzbrocken. Das heißt aber nicht, dass sie nicht auch noch durchleuchtet werden. Weitere Informationen dazu wird es wohl scheibchenweise geben, mit der Budgeterstellung für die nächsten Jahre.“

Die Einigkeit von SPÖ und ÖVP zum Sparprogramm sei Grundvoraussetzung für das Land, um finanziell wieder auf Kurs zu kommen. Aber auch die Opposition werde gefordert sein, nicht nur schwarz zu malen, auch wenn man den einen oder anderen Lösungsweg anders sehen wird, sagte der Chefredakteur: „Der Sparplan reicht ja bis ins Jahr 2028 und damit wird sich auch die nächste Landesregierung noch beschäftigen müssen. Ziel sollte jedenfalls sein, das gute Rating der Finanzagentur Moodys von Aa2 für Kärnten aus dem Vorjahr nicht zu verlieren.“

Reaktionen:

Das Team Kärnten reagierte auf die Sparpläne des Landes mit dem Hinweis, die SPÖ/ÖVP-Koalition habe Warnungen des Team Kärnten vor einem Finanzkollaps „jahrelang ignoriert“. Parteiobmann Gerhard Köfer sagte, ein Sparkurs in Kärnten sei notwendig, „aber nicht mit der Rasenmäher- oder Kahlschlag-Methode“. Der Sparstift könne sofort bei Ausgaben für Eigenvermarktung, Doppelstrukturen und Mehrfachförderungen angesetzt werden.

Von FPÖ-Parteiobmann Erwin Angerer sagte, er habe sich mehr erwartet, wenn 1.000 Landesmitarbeiter in Pension gehen sollen: „Das sind rund 25 Prozent. Da hätte man zehn Prozent Einsparungen erwartet und nicht vier Prozent in vier Jahren. Also das ist nicht mutig. Und dass man in den letzten Jahren Abteilungen aufgebaut hat, haben wir immer kritisiert. Jetzt will man sie zusammenlegen, das alleine ist aber noch keine Strukturreform. Und was völlig abgeht, ist, dass die Politik bei sich selbst spart.“

Jürgen Mandl, der Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer sagte, vorerst seien eigentlich nur Überschriften, Ansätze und Highlights zu sehen: „Wie so oft ist vieles erst im Detail zu sehen. Weil wir müssen natürlich auch den Spielraum wieder erarbeiten, um notwendige Investitionen, zum Beispiel im Infrastrukturbereich, trotz allem tätigen zu können.“ red, kaernten.ORF.at

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Land plant harten Sparkurs

Treffen Kickl-Babler brachte keine Annäherung – APA

Ein Treffen zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und SPÖ-Parteivorsitzendem Andreas Babler am Freitag hat keine Annäherung der beiden Parteien gebracht. Babler schloss im Anschluss einmal mehr eine Koalition mit den Freiheitlichen kategorisch aus. Die FPÖ reagierte am Abend gelassen: „Wir hatten keine Erwartungen an das Gespräch und er hat uns darin nicht enttäuscht“, spottete Generalsekretär Michael Schnedlitz in einem Statement gegenüber der APA.

Zu den Gesprächen mit den potenziellen Koalitionspartnern ÖVP, NEOS und Grünen wollte Babler nichts sagen. Am Montag werden Kickl, Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer erneut von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen.

Das knapp 30-minütige Gespräch mit Kickl habe weder seine Meinung noch die Meinung seiner Partei zu Kickl und zur FPÖ geändert, stellte der SPÖ-Chef am Freitag in einem Pressestatement fest. Diese lautet: Mit der gesamten FPÖ, unabhängig von der Person Herbert Kickl, sei „kein demokratischer Staat zu machen“.

Als Gründe nannte Babler enge Kontakte der Partei zu rechtsextremen Gruppierungen inklusive der Identitären, das Infragestellen der Menschenrechte, das FPÖ-Vorbild Ungarn, die Gefährdung von Frauenrechten, radikale Positionen und die bisherige Bilanz der Freiheitlichen als Regierungspartei. „An dem Tag, an dem eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ vorstellbar wäre, wäre die FPÖ nicht mehr die FPÖ“, so Babler.

An die Wählerinnen und Wähler der FPÖ gerichtet, versicherte er, dass er „den Wunsch nach Veränderung sehr ernst“ nehme. Motto der künftigen Koalition müsse sein: „Zusammenarbeit statt Spaltung“. Zu den Gesprächen mit den anderen Parteien, mit denen er bereit sei zu „ergebnisoffenen konstruktiven Gesprächen“, wollte sich der SPÖ-Chef nicht äußern. „Ich bitte um Verständnis, dass mein Weg nicht über die Medien, sondern der Weg zum Bundespräsidenten sein wird“, so Babler. Von Kickl war nach dem Gespräch zunächst kein Pressestatement geplant.

Das Treffen zwischen Babler und Kickl war das dritte Gespräch zwischen den Spitzen der drei großen Parteien diese Woche. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte den drei stärksten aus der Nationalratswahl hervorgegangenen Parteien aufgetragen, untereinander auszuloten, wie man zu einer tragfähigen Mehrheit kommen könnte. Nach der nun abgeschlossenen Gesprächsrunde wird Van der Bellen Kickl, Nehammer und Babler am Montag nacheinander in der Hofburg zu weiteren Gesprächen empfangen, wie die Präsidentschaftskanzlei am Freitag mitteilte. Offen ist weiterhin, ob der Bundespräsident dabei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.

Nachdem ÖVP und SPÖ eine Koalition mit der stimmenstärksten FPÖ unter Kickl ausschließen, kommt eigentlich nur eine Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten in Frage. Um eine bequeme Mehrheit im Nationalrat zu haben, bräuchten ÖVP und SPÖ einen dritten Partner, denn sie haben künftig gemeinsam nur 92 der 183 Mandate im Nationalrat. Für eine Dreierkoalition sprach sich am Freitag auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures im „profil“ aus. Parallel zu den Gesprächen der großen Parteien kamen am Freitag am frühen Nachmittag auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler zu einem Gespräch zusammen. Dabei sollte über die generelle künftige Zusammenarbeit im Nationalrat gesprochen werden.

GESELLSCHAFT – JUGEND

Shell Jugendstudie: Mehrheit tolerant und optimistisch

Die aktuelle Shell Jugendstudie stellt fest: Es gibt keinen Rechtsruck unter den jungen Menschen in Deutschland. Sie machen sich zwar durchaus Sorgen, blicken aber überwiegend zuversichtlich in die Zukunft.

Das Erstaunen war groß, als die AfD bei der Europawahl im Sommer vor allem unter jungen Erwachsenen viele Stimmen dazugewinnen konnte – ein Trend, der sich bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fortsetzte. Noch vor Kurzem gingen junge Menschen massenhaft für Fridays for Future und Klimaschutz auf die Straße. Schwenken sie nun in großer Zahl nach rechts?

Großes Vertrauen in den Staat und in die Politik

Die aktuelle Shell Jugendstudie kann beruhigen: Die Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland vertraut weiterhin in den Staat und lebt Werte wie die Toleranz. Die Langzeitstudie blickt alle vier bis fünf Jahre auf die Lebenswelten und Einstellungen junger Menschen. Sie beleuchtet Themen wie Familie, Arbeit, Medien und politische Ansichten. Für die 19. Shell Jugendstudie wurden 2.509 repräsentativ ausgewählte 12- bis 25-Jährige befragt. Ein Fazit der Studie: Das Vertrauen der jungen Menschen in staatliche Institutionen und in das politische System bleibt hoch und ist in den letzten 20 Jahren kontinuierlich gewachsen. Drei Viertel der Befragten sind mit der Demokratie „eher“ oder sogar „sehr zufrieden“. Es gibt allerdings ein Ost-West-Gefälle: In Westdeutschland machten 77 Prozent diese Angabe, in Ostdeutschland nur 60 Prozent. Dieser Unterschied ist allerdings bereits aus vorherigen Studien bekannt.

Die letzte Shell Jugendstudie erschien 2019. Seitdem ist die Welt krisenhafter und kriegerischer geworden. „Wir sehen einen beachtlichen Anteil an verdrossenen Jugendlichen, insgesamt rund 12 Prozent“, sagt Studienleiter Mathias Albert, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bielefeld. „Daneben gibt es einen erheblichen Anteil kritischer und unzufriedener Jugendlicher.“ Diese seien kritisch gegenüber dem Staat und der Gesellschaft eingestellt und empfänglich für Populismus. „Die verdrossenen und unzufriedenen Jugendlichen prägen aber keinesfalls die ganze Generation.“

Kein Rechtsruck, aber …

Einen Rechtsruck unter jungen Menschen kann die Studie daher nicht feststellen. Im Durchschnitt positionieren sich die Befragten politisch leicht links von der Mitte. Abweichend davon ist aber die politische Entwicklung bei männlichen Jugendlichen: Von ihnen ordnen sich heute 25 Prozent als „rechts“ oder „eher rechts“ ein – vor fünf Jahren waren es noch 16 Prozent. Allerdings: „Im Vergleich zu 2015 oder 2010 gibt es keinen Anstieg“, erklärt Studienleiter Mathias Albert, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bielefeld, bei der Präsentation der Studie. „2019 gab es einen Rückgang, jetzt gibt es einen Wiederanstieg, der einen bestimmten Grad von Verdrossenheit eines bestimmten Segmentes der Jugend ausdrückt. Und was wir jetzt sehen, ist, dass diese politische Positionierung sich stärker in politische Artikulation übersetzt, inklusive des entsprechenden Wahlverhaltens.“

Bei jungen Frauen zeigt sich wiederum eine Zunahme derjenigen, die sich eher als links sehen. Co-Autorin Gudrun Quenzel, Professorin am Institut für Bildungssoziologie an der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg in Österreich, stellt fest, dass junge Männer deshalb nach rechts tendieren, weil sie anders als junge Frauen auf die zunehmende Komplexität der Welt und auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren. „Junge Frauen haben die progressiveren Werte“, sagt sie. „Sie investieren in Bildung und kommen mit Pluralismus gut klar. Junge Männer haben das Gefühl, in der Transformation zu verlieren, weil sie nicht so stark in Bildung investiert haben.“

Auftrag an die Politik und die Schulen

Allerdings stimmen der Studie zufolge mehr junge Menschen als noch vor fünf Jahren autokratisch-autoritären Positionen zu. Darauf Bezug nehmend sagte Lisa Paus (Grüne), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, auf der Pressekonferenz: „Das ist ein klarer Auftrag an die Politik, dass wir die politische Bildung stärken sollten. Demokratie ist nicht einfach da, sondern muss von jeder und jedem neu erlernt und vor allem erlebt und mit Leben gefüllt werden.“

Die Politik sollte das Vertrauen der jungen Menschen in Staat und Gesellschaft nicht enttäuschen, so Paus weiter. „Deswegen ist es wichtig, dass wir mehr Aufmerksamkeit auf die Bedürfnisse junger Menschen richten, dass wir ihnen zuhören, dass wir sie ernst nehmen, dass wir sie stärker beteiligen. Der Erhalt der Zuversicht funktioniert nur dadurch, dass wir eine verlässliche Politik für junge Menschen machen.“

Dass die junge Generation durchaus offen für solche Ansprachen ist, zeigt ein anderes Ergebnis der Studie: Die Hälfte der jungen Menschen ist politisch interessiert – ein Anstieg gegenüber den vorherigen Studien. Auch ist sie mit Quoten von 80 bis 95 Prozent ausgesprochen tolerant gegenüber verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen oder Minderheiten. Und 90 Prozent der jungen Menschen wünschen sich, dass in der Schule unterrichtet wird, wie man mit digitalen Medien umgeht und zum Beispiel lernt, Fake News zu erkennen.

Ost-West-Unterschiede

Doch die Jugendlichen plagen auch Sorgen. Am meisten fürchten sie einen Krieg in Europa. Das gaben 81 Prozent der Befragten an. 67 Prozent haben Angst vor Armut und rund zwei Drittel vor Klimawandel und Umweltverschmutzung. Fast genauso viele sorgen sich vor wachsender zwischenmenschlicher Feindseligkeit und sozialer Ungleichheit. Die Angst vor Ausländerfeindlichkeit ist mit 58 Prozent höher als die vor der Zuwanderung nach Deutschland. Mit 34 Prozent ist dieser Wert ungefähr so hoch wie 2019. Doch auch hier gibt es einen Ost-West-Unterschied: Junge Ostdeutsche machen sich häufiger und stärker Sorgen als junge Westdeutsche. Stark abgenommen hat die Angst vor Arbeitslosigkeit oder davor, keinen Ausbildungsplatz zu finden. „Ein historischer Tiefstand“, sagt Politikwissenschaftler Albert.

Ein sicherer Arbeitsplatz ist den meisten jungen Menschen wichtig. Das gaben 91 Prozent an. Fast genauso wichtig ist ihnen eine Arbeit, die sie sinnvoll finden sowie das Gefühl zu haben, etwas zu leisten. Auch genügend Freizeit rangiert bei den Erwartungen an den Beruf weiterhin oben. Etwas mehr Befragte als noch vor fünf Jahren möchten ein hohes Einkommen und gute Aufstiegsmöglichkeiten.

Die Hälfte der jungen Männer bevorzugt immer noch das Modell des Mannes als Hauptversorger. Gleichzeitig wünschen sich mehr als vor fünf Jahren, in Teilzeit zu arbeiten, wenn sie einmal Kinder haben: 42 Prozent findet eine 30-Stunden-Woche für einen Vater attraktiver als eine Vollzeitstelle – sogar ein Prozent mehr als bei den jungen Frauen. Überhaupt glauben 84 Prozent der jungen Menschen, ihre beruflichen Wünsche verwirklichen zu können. „Sie wissen, dass der demographische Wandel ihnen in die Hände spielt“, sagt Studienleiter Albert.

Jugend 2024: Sehr besorgt, aber pragmatisch und optimistisch

UNTERNEHMEN

Voest schließt Automotive-Werk in Deutschland

Angesichts der Wirtschaftskrise und des lahmenden Automobilsektors in Deutschland strukturiert der Linzer Stahlkonzern voestalpine den Kfz-Zulieferbereich in dem Nachbarland nun stark um. Das Automotive-Werk in Birkenfeld soll geschlossen werden, wie das Unternehmen Freitagmittag bekanntgab.

Die weiteren vier Standorte in Deutschland bleiben, allerdings soll der Personalstand in Dettingen um ein Drittel gekürzt werden. Derzeit sind dort rund 650 Beschäftigte tätig.

Österreich von Reorganisation nicht betroffen

„Ziel dieser Maßnahmen ist die langfristige Sicherung des Automobilzulieferbereiches der Metal Forming Division und der damit verbundenen rund 2.000 Arbeitsplätze in Deutschland“, teilte die voestalpine mit. „Österreich ist von der Reorganisation nicht betroffen“, sagte Konzernsprecher Peter Felsbach zur APA. Hier könne es höchstens vereinzelt zu kleineren Anpassungen kommen.

Sozialplanverhandlungen laufen

In Deutschland laufen in den kommenden Wochen unter Hochdruck Sozialplanverhandlungen zwischen der voestalpine und der deutschen Gewerkschaft IG Metall sowie dem Betriebsrat. Zur Stunde finden an Ort und Stelle Mitarbeiterversammlungen statt, um die Pläne des Managements publik zu machen. Von der geplanten Schließung des Standorts Birkenfeld sind rund 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Das Werk schrieb nach Konzernangaben seit mehreren Jahren Verluste.

Deutlich gebremstes Autogeschäft

Das deutlich gebremste Autogeschäft in Deutschland macht der voestalpine zu schaffen und war mit ein Grund, warum der Konzern zu Beginn der Woche eine Gewinnwarnung für das Geschäftsjahr 2024/25 absetzte. Aktuell erwartet das Management einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) von nur noch 1,4 Mrd. Euro. Im August war noch mit rund 1,7 Mrd. Euro gerechnet worden.

red, ooe.ORF.at/Agenturen

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Voestalpine AG

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