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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Israel droht, die Munition auszugehen.
  Weitere wechselseitige Angriffe von Hisbollah und Israel. Jüngster Angriff auf Gaza löst Entsetzen in den USA aus. Medien berichten, dass Israel keine iranischen Ölanlagen angreifen wird, was Netanjahu mit Blick auf nationale Interessen relativiert. Die Ölpreise fallen jedoch weiter. EIA meldet, auch bei Nahost-Eskalation sei Weltölverbrauch gesichert, da die USA genügend Öl in den Markt einspeisen. Für nächstes Jahr könnte es daher sogar zu einer Überversorgung mit Öl kommen.
• Ukraine-Krieg: Heftige Gefechte in der Ost-Ukraine. Hat Russland dort ein weiteres Dorf eingenommen? Ukrainischen Truppen droht Einkesselung. Russische Attacken: Im Umfeld von Charkiw evakuiert die Ukraine die Bevölkerung. Russische Attacke auf Mykolajiw. Westliche Munitionsproduktion kommt in Gang. 10.000 nordkoreanische Soldaten kämpfen angeblich für Russland, einige sind schon desertiert.
  Shell soll eine Milliarde Entschädigung an Russland zahlen.
  Größerer Nadelstich der Ukraine in Kursk.
• Opa Trump liegt bei Predict-It vorne, laut Umfragen aber knapp hinter Kamala Harris (Inforadio)
• EU: Migrations-Trubel trotz geplanter Änderungen?
• Deutsche Luftfahrt im Trudeln: Tourismuswirtschaft sieht ihren künftigen Abschwung?  
• Österreich: Statistiken, Vorarlberger Wahlen Endergebnis, Österreicher mit größeren Wohlstandsverlusten als Deutsche.
• Österreich: Das Mehrwertsteuer-Jammern hebt an. Mehrwertsteuererhöhung auf Hotels und Gastronomie als Klimaschutz und Schutz vor Hypertourismus?
  
  
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Märkte – Report – Zu optimistische Aktienmärkte?

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – INTERNET: Cyberangriffe auf „Webarchive“ kennzeichnet Unzuverlässigkeit des Internets. SOCIAL MEDIA: Suchtgefahr: Meta vorm Kadi. BILDUNG: KI und die unersetzlichen Lehrkräfte. GESELLSCHAFT: Umfrage: Coronmaßnahmen während Pandemie waren pfui? Shell Jugendstudie 2024: Jugend hat Angst, bleibt aber zukunftsoptimistisch.

Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!

Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

Ölpreise fallen deutlich – Presse: Israel will Irans Ölanlagen verschonen

LONDON/NEW YORK (dpa-AFX) – Die Ölpreise sind am Dienstag erneut deutlich unter Druck geraten. Nach Informationen der „Washington Post“ will Israel beim geplanten Vergeltungsschlag gegen den Iran keine Atom- und Ölanlagen angreifen.

Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Dezember fiel am Nachmittag um 3,55 Dollar auf 73,88 Dollar. Bereits am Montag war die Notierung um rund zwei Prozent gesunken. Anfang vergangener Woche hatte ein Barrel der Sorte Brent noch zeitweise mehr als 80 Dollar gekostet.

Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI zur Auslieferung im November fiel um 3,65 Dollar auf 70,15 Dollar. Erstmals seit Anfang Oktober sank er kurzzeitig unter 70 Dollar. …

Ölpreise beschleunigen Talfahrt – Presse: Israel will Irans Ölanlagen verschonen – EIA: Weltölversorgung auch bei Eskalation in Nahost nicht gefährdet

LONDON/NEW YORK (dpa-AFX) – Die Ölpreise haben am Dienstag ihre Talfahrt vom Vortag fortgesetzt. Bis zum späten Vormittag haben sie die deutlichen Kursverluste aus dem frühen Handel weiter ausgeweitet. Nach Informationen der „Washington Post“ will Israel beim geplanten Vergeltungsschlag gegen den Iran keine Atom- und Ölanlagen angreifen.

…

Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) ist aber auch bei einer Eskalation der Lage im Nahen Osten nicht mit einem Preisschub am Ölmarkt zu rechnen. Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran würden zwar eine Gefahr für die Energieinfrastruktur der Region darstellen, heißt es im Monatsbericht der IEA. Allerdings sei der Markt wegen der steigenden amerikanischen Produktion gut versorgt. Sollte es nicht zu größeren Störungen im internationalen Ölgeschäft kommen, sei Anfang 2025 sogar mit einem „beträchtlichen Überschuss“ an Rohöl zu rechnen, schreiben die IEA-Experten./jkr/jsl/men © 2024 dpa-AFX

MÄRKTE USA/Gewinnmitnahmen – ASML-Warnung belastet Halbleiter-Werte

US-Anleihen: Deutliche Kursgewinne – Ölpreise fallen

NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Anleihen haben am Dienstag merklich zugelegt. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) stieg um 0,52 Prozent auf 112,44 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere lag bei 4,05 Prozent.

Gestützt wurden die Anleihen durch die deutlich gesunkenen Ölpreise. Israel will seinen geplanten Vergeltungsschlag gegen den Iran einem Bericht der „Washington Post“ zufolge auf militärische Einrichtungen konzentrieren und Atom- und Ölanlagen verschonen. Ein sinkender Ölpreis dämpft die Inflationsentwicklung und erhöht den Spielraum für Leitzinssenkungen durch die Notenbanken. Dies stützt tendenziell die Anleihekurse./jsl/jha/ © 2024 dpa-AFX

Deutsche Anleihen: Kursgewinne – Gesunkene Ölpreise stützen

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen sind am Dienstag gestiegen. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future legte am Vormittag um 0,34 Prozent auf 133,75 Punkte zu. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen fiel auf 2,20 Prozent.

„Die Bund-Futures erholen sich eindrucksvoll, obwohl es außer den schwächeren Ölpreisen nach den neuesten Schlagzeilen aus Israel keinen nennenswerten Grund gibt“, kommentierte Christoph Rieger, Volkswirt bei der Commerzbank. Angesichts des dünnen Handels wolle man diese Bewegung nicht fortschreiben.

Die Ölpreise sind am Dienstag unter Druck geraten. Israel will seinen geplanten Vergeltungsschlag gegen den Iran einem Bericht zufolge auf militärische Einrichtungen konzentrieren und Atom- und Ölanlagen verschonen. Ein sinkender Ölpreis dämpft die Inflationsentwicklung und erhöht den Spielraum für Leitzinssenkungen durch die Notenbanken. Dies stützt tendenziell die Anleihekurse.

Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten haben sich im Oktober etwas aufgehellt. Das Stimmungsbarometer des Forschungsinstituts ZEW stieg etwas stärker als von Volkswirten erwartet. Die Beurteilung der Lage verschlechterte sich auf sehr niedrigem Niveau weiter. Die Daten bewegten den Anleihemarkt kaum.

„Die ZEW-Umfrage bietet diesmal keine Hiobsbotschaften“, kommentierte Robin Winkler, Chefvolkswirt für Deutschland bei der Deutschen Bank. „Die Lageeinschätzung bleibt zwar weiterhin fast so schlecht wie in den tiefen Rezessionen von 2009 oder 2020.“ Die Erwartungen seien durch die Aussicht auf eine schnellere Zinswende gestützt worden. „Die Stimmung wird sich noch deutlich verbessern müssen, bevor vor allem die Unternehmensinvestitionen wieder anziehen“, so Winkler./jsl/jha/ © 2024 dpa-AFX

ANLEGER

Aktienmärkte zu optimistisch BofA-Umfrage zeigt Verkaufssignal – Zeit Aktien zu verkaufen?

Die US-Aktienmärkte stürmen seit Monaten von Rekord zu Rekord. Der US-Leitindex S&P 500 hat am Montag bereits sein 46. Rekordhoch in diesem Jahr erreicht und nimmt allmählich Kurs auf die Marke von 6.000 Punkten. Doch es ist schon sehr viel Optimismus in die Aktienkurse eingepreist. So rechnen die Märkte fest mit einer weichen Landung der US-Wirtschaft, steigenden Unternehmensgewinnen, einem Rückgang der Inflation und kräftigen Zinssenkungen der Fed.

Laut einer Umfrage der Bank of America sind die Anleger inzwischen so optimistisch, dass es an der Zeit sein könnte, globale Aktien zu verkaufen. Einige BofA-Indikatoren zeigen bereits ein Verkaufssignal.

Aktien: BofA-Umfrage zeigt Verkaufssignal

Die Allokationen in Aktien stiegen, während das Engagement in Anleihen sank und das Cash-Level in den globalen Portfolios im Oktober auf 3,9 % von 4,2 % im Vormonat fiel, was ein „Verkaufssignal“ für globale Aktien auslöste, schrieben die BofA-Strategen um Michael Hartnett am Dienstag.

Die Oktober-Umfrage zeigte „den größten Sprung im Optimismus der Anleger seit Juni 2020 aufgrund der geldpolitischen Lockerung der Federal Reserve, der Stimulierung Chinas und der weichen Landung in den USA“, schrieben Hartnett und sein Team. Die Aktienquote hat sich im Vergleich zum Vormonat fast verdreifacht und liegt nun bei 31 % Übergewichtung. Die Allokation von Anleihen verzeichnete einen Rekordwechsel auf eine Nettountergewichtung von 15 %.

Seit 2011 gab es 11 ähnliche Verkaufssignale, wobei globale Aktien im Durchschnitt 2,5 % in einem Monat und 0,8 % in den drei Monaten nach dem Auslöser fielen. „Die Marktbläschen nehmen zu“, aber der Bull & Bear Indicator der BofA liegt immer noch unter dem ‚großen Verkaufssignal‘ von 8, so das Team. Die AAII Sentiment Survey zeigt indessen nur noch einen Anteil an Bären von 20 %, was deutlich unter dem historischen Durchschnitt liegt.

Aktienmärkte mit Rekordjagd

Nach einer Phase der Volatilität Anfang September haben die weltweiten Aktienmärkte ihren Aufwärtstrend fortgesetzt, beflügelt durch Zinssenkungen der Zentralbanken, eine robuste Wirtschaft und fiskalische und geldpolitische Anreize in China. Der MSCI All-Country World Index erreichte am Montag ein Rekordhoch, angetrieben von der Stärke der US-Aktien.

Die Berichtssaison für das dritte Quartal hat in den USA ebenfalls gut begonnen, wobei die großen US-Banken die Aktienmärkte in der vergangenen Woche beruhigten. Der S&P 500 baute am Montag seinen fünfwöchigen Aufwärtstrend weiter aus und verzeichnete in diesem sein 46. Rekordhoch.

Der Optimismus spiegelte sich in einer starken Rotation der Umfrageteilnehmer in Schwellenländer-, Konsum- und Industriewerte und aus defensiven Sektoren wie Grundnahrungsmitteln und Versorgern wider.

Die größten Gewinner des chinesischen Konjunkturprogramms sind Aktien der Schwellenländer und Rohstoffe, während die größten Verlierer Staatsanleihen und japanische Aktien sind, wie die Umfrage ergab.

Positionierung auf S&P 500 ist sehr ausgedehnt | Vermögensverwalter sind bei US-Aktienfutures fast rekordverdächtig long

Kernpunkte der BofA-Umfrage

Weitere Höhepunkte der Umfrage, die zwischen dem 4. und 10. Oktober durchgeführt wurde und an der 195 Investoren mit einem Vermögen von 503 Milliarden Dollar teilnahmen:

Etwa ein Drittel der Anleger wird vor der US-Wahl die Absicherung erhöhen, da sie überzeugt sind, dass ein „Sweep“ einen Anstieg der Anleiherenditen und des US-Dollars auslösen und die US-Aktienmärkte hart treffen könnte.

Die Wachstumserwartungen verzeichneten den fünftgrößten Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen: 76 % der Anleger erwarten nun eine weiche Landung der US-Wirtschaft, während nur 8 % eine harte Landung voraussagen.

Die Anleger gehen davon aus, dass die Fed die Zinsen in den nächsten 12 Monaten im Durchschnitt um weitere 160 Basispunkte senken wird.

Beliebteste Positionen: Long-Positionen in Magnificent 7 (43 %), Long-Positionen in Gold (17 %), Long-Positionen in chinesischen Aktien (14 %).

Größte Tail-Risiken: geopolitische Konflikte (33%), anziehende Inflation (26%), US-Rezession (19%), US-Wahl (14%) und systemische Kreditereignisse (8%). FMW/Bloomberg

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

• Märkte: DAX zwischenzeitlich mit neuem Allzeithoch
• Insolvenzprognosen der Allianz Trade für die Welt und Deutschland
• BDI und Familienunternehmen schlagen Alarm
• DAX vs. S&P 500

Märkte: DAX zwischenzeitlich mit neuem Allzeithoch

Der Finanzmarkt zeigt sich auf den etablierten Niveaus weiter nervös. Gestern reüssierte der DAX

mit historischer Rekordmarke, tags zuvor der S&P 500 und der Dow Jones. Die Niveaus wurden im

Verlauf dann abverkauft. Der Rentenmarkt beruhigte sich. Der USD tastet sich vor. Gold und Silber

sind aktuell die „stillen Stars“.

Die „Aktienmarktparty“ wurde gestern durch mehrere Entwicklungen gestört. Die Ausblicke von

ASML (-15,64%) und LVMH (-1,94%) konnten den Markt nicht überzeugen. Der Rückgang der

Ölpreise lastete auf dem Energiesektor. Trumps Ankündigung einer aggressiven

Protektionspolitik, die das US-Wachstum forcieren soll, belastete die Marktpsychologie.

Das Datenpotpourri (siehe unten) lieferte positive Datensätze aus Europa. Die Industrieproduktion der Eurozone als auch der ZEW—Sentiment Index setzten teilweise unerwartet positive Akzente.

Der britische Arbeitsmarkt belegte Stärke.

An der Inflationsfront kam es entspannten Entwicklungen in Deutschland (Großhandelspreise) als auch in Kanada. Dort ergab sich der geringste Anstieg der Verbraucherpreise seit Februar 2021.

Der Einbruch des New York Fed Manufacturing Index und die jüngere Volatilität des Index werfen zunehmend Qualitätsfragen auf.

Aus Deutschland erreichten uns überwiegend negative Nachrichten. Der BDI und die

Familienunternehmen schlagen ob der Rahmendaten und der Politik Alarm (siehe unten).

Aktienmärkte: Late Dax -0,29%. EuroStoxx 50 -2,40%, S&P 500 -0,72%, Dow Jones -0,76%, US

Tech 100 -1,29%

Aktienmärkte in Fernost Stand 06:20 Uhr: Nikkei (Japan) -1,75%, CSI 300 (China) -0,24%,

Hangseng (Hongkong) +0,90%, Sensex (Indien) +0,07% und Kospi (Südkorea) -0,45%.

Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,23% (Vortag 2,28%),

während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 4,04% (Vortag 4,09%) abwirft.

Devisenmärkte: Der USD bleibt an den Devisenmärkten als vermeintlicher „Safe Haven“ gefragt

(EUR -0,0009), ohne jedoch auf dem aktuellen Niveau neues Momentum zu kreieren. Gold (+20,70

USD) und Silber ( +0,45 USD) profitierten als Währungen ohne Fehl und Tadel. Sie zeigen

intrinsische Stärke. Sie sind übergeordnet die „stillen Stars.

Nachrichten in Kurzform:

• Berlin: Laut KPMG (CEO Outlook) ist die Stimmung der Chefs deutscher Konzerne

angespannt. Lediglich 77% vertrauen in die Wachstumsperspektiven ihrer

Unternehmen (2022 90%, 2023 80%).

• Berlin: Laut Umfrage des DIHK verliert der Standort Deutschland an

Anziehungskraft. 35% von 1.250 befragten Unternehmen (international) sehen eine

Verschlechterung. 13% sehen eine starke Verschlechterung.

• Berlin: Die FDP fordert zeitnah ein Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und

das Gesetz zum Aussetzen des Lieferkettengesetzes (Wachstumsinitiative).

• Frankfurt: Laut EZB-Umfrage (156 Institute) nimmt die Firmenkreditnachfrage nach

den Zinssenkungen erstmals seit zwei Jahren zu.

• Washington: Trump setzt auf Wachstum durch aggressive Protektionspolitik.

Deutschland: Hochschulen bei Patentanmeldungen auf 2. Platz

Die deutschen Hochschulen kommen einer Studie des IW Köln zufolge bei

Patentanmeldungen mit 8,9% hinter den US-Universitäten (34,5%) auf den 2. Platz. Auf

dem 3. Rang liegt Japan mit 7,3%.
=> Positiv, aber nur Hochschulbereich, es handelt sich um einen Teilbereich.

Deutschland: BDI schlägt Alarm!

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Politikwechsel für

schnelle Investitionen und eine Trendwende in Deutschland. Man brauche einen

Investitionsboom, nicht irgendwann, sondern heute, so BDI-Präsident Russwurm. Die

Lage sei ernst. Es brauche ein Umdenken. O-Ton: „Wir sind auf der Verliererstraße!“

Der Weg der vergangenen Jahre funktioniere nicht mehr. Das Risiko einer Abwanderung der Industrie sei inzwischen real geworden. Dies wirke abschreckend auch auf andere Länder in Europa.

Als ein Beispiel für die Probleme nannte Russwurm die hohen Strompreise, die wegen des

Netzausbaus weiter zu klettern drohten. Die Bundesnetzagentur arbeite zwar an einem neuen Model zur Umlage der Kosten, dies solle aber erst 2025 vorgestellt werden. Dies dauere viel zu lange. Gleiches gelte für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Die strenge Konzentration auf grünen, also mit Wind- oder Sonnenstrom erzeugten Wasserstoff, sei übertrieben und bremse.

O-Ton Russwurm: „Wir müssen klimaneutral werden und wettbewerbsfähig bleiben.“

Der Rest der Welt folge Deutschland bei dieser Regulierung nicht. China und die USA nutzen das Klima als ein Spielfeld des globalen Wettbewerbs.

Kommentar: Ich freue mich, über die Position des BDI, aber warum erst jetzt, wo das Kind in

den Brunnen gefallen ist? Gab es zeitig faktenbasierte warnende Stimmen? Wurden die medial (Rolle der 4. Gewalt zu regierungsnah?) und politisch ernst genommen oder ignoriert?

China: 774 Mrd. EUR an Konjunkturhilfen in kommenden drei Jahren?

Laut Medienberichten plant die Regierung zwecks Konjunkturankurbelung die Ausgabe

besonderer Staatsanleihen in einem Volumen von rund 774 Mrd. EUR im Laufe der

kommenden 3 Jahre (Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen, Impulse

für Immobilienmarkt, Kapitalaufstockung der Banken, Hilfe für Regionalregierungen.

Insolvenzprognosen der Allianz Trade für die Welt und Deutschland (unerfreulich)

Weltweit legten die Insolvenzen im Jahr 2023 um 7% zu. Für das Jahr 2024 wird ein Anstieg um 9% auf globaler Basis prognostiziert. Per 2025 wird eine Stabilisierung (Zahl) auf dem erhöhten Niveau unterstellt.

Für Deutschland sieht es kritischer aus. 2024 sollen die Insolvenzen um 13% zulegen. Die höhere Negativdynamik setzte im 2. Halbjahr 2023 ein (seitdem +25%). 2025 soll die Zahl unter Maßgabe einer unterstellten Konjunkturerholung leicht auf 19.860 Insolvenzen fallen.

Kommentar: Insolvenzdaten sind nachlaufende Wirtschaftsindikatoren. Eine echte

Trendwende ist für Deutschland schon aus dieser Erkenntnis nicht vorhersehbar.

Die deutschen Insolvenzdaten unterstreichen den „Verliererstatus“ Deutschlands gegenüber der Welt. Dieser Verliererstatus manifestiert, dass deutsche Politik für die Fehlentwicklungen verantwortlich zeichnet. Dort liegt die Ursache des Problems.

Das ist das Resultat, wenn Echokammern gepflegt werden und Wirtschaftseliten (Institute und Verbände), die Berlin kritisch begleiten sollten, ihren Job nicht zeitig machen (Opportunismus).

COMMENT: Ist das ein deutsches Problem allein? Nein, es ist ein europäisches und speziell in ausgeprägtem Ausmaß für Österreich. An der deutschen Wirtschaft wird Europa und vor allem Österreich nicht genesen.

Deutschland: Familienunternehmer schlagen Alarm!

Der Verband der Familienunternehmer schlägt angesichts der wirtschaftlichen Lage in

Deutschland Alarm. Die Situation sei extrem ernst, so Verbandspräsidentin Ostermann.

Eine aktuelle Umfrage des Verbandes habe ergeben, dass die aktuelle Geschäfts- und

Auftragslage der Familienunternehmen noch nie so schlecht gewesen sei wie derzeit.

Ostermann forderte zwei Moratorien, um die Lage für die Unternehmen in Deutschland zu

verbessern. Zum einen dürfe es keine weitere Bürokratie mehr geben, vor allem auch seitens der EU. Zum zweiten mahnte sie ein Moratorium bei den Sozialversicherungsabgaben an, einschließlich des von der Ampel-Koalition geplanten Rentenpakets. Man brauche jetzt einen Ruck, der durchs Land geht, dass die Unternehmer wieder Vertrauen schöpfen.

Kommentar: Ich freue mich, über die Position der Familienunternehmer, aber warum erst jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist? Nacherzählung kann jeder …

DAX: Neuer Rekord, trotzdem eine nüchterne Betrachtung

Wir erfreuen uns an dem zwischenzeitlichen neuen DAX-Rekord, der gestern bei 19.633,91

Punkten markiert wurde. Diese Freude ist jedoch getrübt. Der DAX ist ein „Performance Index“.

Dividenden werden dabei berücksichtigt. Anders ist es bei dem S&P 500. Dieser Index ist ein

reiner Kursindex. Der Vergleich der Indices hinkt, man vergleicht „Äpfel mit Kokosnüssen“.

Auch der DAX wird als Kursindex berechnet. Werfen wir einen Blick auf den Kursindex des DAX.

Zunächst ist zu konstatieren, dass auch hier ein neuer Rekord markiert wurde, aber der Kursindex bewegt sich weit unter dem Indexwert des Performance Index (rund 7.500 versus circa 19.600).

Dagegen stellen wir die Entwicklung des Standard & Poors 500 Index

• Im Fünfjahresvergleich ergab sich im Standard & Poors 500 Index ein Anstieg um rund 93%.

• Im Fünfjahresvergleich kam es im DAX-Kursindex zu einem Plus in Höhe von rund 31%.

Kommentar: Die unterschiedliche Performance erklärt sich über unterschiedliche Strukturen

der Wirtschaft. Die USA sind stark in Militärtechnologie, im IT-, KI-, im Plattformbusiness und

in Biotechnologie. Diese Felder wurden hier sträflich vernachlässigt (Mahnung IT-Airbus!). In

den USA wird wirtschaftsfreundlichere Politik gemacht (ohne Wirtschaft/Energie geht nichts!).

Die Aktienmarktkultur ist in den USA ausgeprägt, hier steckt sie in Kinderschuhen!

Die Divergenz der Attraktivität der Märkte ist ein weiterer Beleg dafür, dass Europa zurückfiel

und zurückfällt. Das gilt es, zu ändern. Politik kann und muss dazu beitragen (Anreize).

Datenpotpourri der letzten 48 Handelsstunden

Eurozone: Starke Industrieproduktion und ZEW-Indices ex Lageindex

Die Industrieproduktion der Eurozone legte per August im Monatsvergleich um 1,8% (Prognose 1,7%, Vormonat -0,5%, revidiert von -0,3%) zu. Im Jahresvergleich kam es zu einem Anstieg um 0,1% (Prognose -1,0%) nach zuvor -2,1% (revidiert von -2,2%).

Die Devisenreserven der Eurozone lagen per September bei 1.318,9 Mrd. EUR nach zuvor 1.288 Mrd. EUR. Damit wurde ein neuer Rekord markiert.

Der ZEW-Erwartungsindex für die Eurozone lag per Oktober bei 20,1 nach zuvor 9,3 Zählern.

Deutschland: Der ZEW Economic Sentiment Index stellte sich per Oktober auf 13,1 Punkte (Prognose 10,0, Vormonat 3,6). Der Lageindex sank dagegen von -84,5 auf -86,9 Zähler (Prognose -84,5).

Deutschland: Die Großhandelspreise sanken per September im Monatsvergleich um 0,3% nach zuvor -0,8%. Im Jahresvergleich kam es zu einem Rückgang um 1,6% nach zuvor -1,1%. Es war der größte Rückgang im Jahresvergleich seit April 2024.

UK: Starker Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosenrate nach ILO-definition stellte sich per August auf 4,0% (Prognose 4,1%) nach zuvor 4,1%.

USA: Massiver Einbruch des New York Fed Manufacturing Index

Der New York Fed Manufacturing Index fiel per Oktober von zuvor +11,5 auf -11,9 Zähler

(Prognose +3,5).

Kanada: Verbraucherpreise mit geringster Zunahm (J) seit 02/2021

Die Verbraucherpreise verzeichneten per September im Jahresvergleich eine Zunahme um

1,6% (Prognose 1,8%) nach zuvor 2,0%. Es war der kleinste Anstieg seit Februar 2021.

Hier den Hellmeyer Report lesen!

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

15.10.2024 15:01

„Wir erreichen einen Wendepunkt“ Experten: Israel steht vor ernstem Munitionsproblem

Sollten der Iran und seine Verbündeten die Luftangriffe auf Israel intensivieren, reicht der israelische Vorrat an Abwehrraketen laut Militärexperten nicht aus. Diesen Mangel könnten auch die USA nicht komplett auffangen.

15.10.2024 04:37

Vertreibungen im Libanon Von der Leyen will Migrations-Notfallpläne erarbeiten

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche in Brüssel treffen, wird das Thema Migration weit oben auf der Agenda stehen. Die Kommissionschefin schreibt vorher einen Brief – auch mit Blick auf die Politik Deutschlands und Polens.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

ROUNDUP/Lage in Gaza: USA drohen Israel mit Kürzung von Militärhilfe – [Die Nacht im Überblick]

WASHINGTON (dpa-AFX) – Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen erhöht die US-Regierung den Druck auf ihren Verbündeten Israel: Sollte sich die Situation für die Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen nicht innerhalb von 30 Tagen spürbar verbessern, drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung, hieß es aus Washington. Das könnte auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden. Die jüngsten Bilder von einem Angriff der israelischen Streitkräfte auf ein Krankenhausgelände im Gazastreifen seien „entsetzlich“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby.

Das US-Außenministerium bestätigte Medienberichte über einen Brief, in dem US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin ihre „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in Gaza äußerten und „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ seitens der israelischen Regierung forderten. Welche konkreten Konsequenzen die US-Regierung ziehen könnte, sollte Israel der Aufforderung nicht nachkommen, war zunächst unklar. Es gehe nicht „um irgendwelche Drohungen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, sondern um „Ergebnisse“ für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Rund ein Jahr nach Beginn des Gaza-Kriegs ist die humanitäre Lage in der Region desaströs. Nach palästinensischen Angaben kamen bislang über 42.000 Menschen ums Leben, der Großteil der Bevölkerung ist auf der Flucht. Die Infrastruktur ist weitgehend zerstört, es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Ausgelöst hatte den Gaza-Krieg der beispiellose Angriff der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeten am 7. Oktober des Vorjahres auf den Süden Israels. Angehörige der Terrormilizen und andere Bewaffnete töteten mehr als 1.200 Menschen und verschleppten weitere rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen.

Washingtons Doppelstrategie vor der Wahl: Unterstützung und Mahnung

Angesichts der weltweiten Empörung über die erbärmlichen Zustände im Gazastreifen versucht die US-Regierung nun einen schwierigen Balanceakt: Einerseits betont Washington immer wieder sein sicherheitspolitisches Engagement und Israels Recht auf Selbstverteidigung. Israel erhält umfassende militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung. Andererseits steht die US-Regierung unter innenpolitischem Druck. Kriegsgegner kritisieren das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf und fordern einen Stopp von US-Waffenlieferungen an das Land. Die Debatte über den Kurs der USA gegenüber Israel gewinnt auch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November an Bedeutung. Die Frist, die Blinken und Austin in ihrem Schreiben gesetzt haben, endet nach dem Wahltag.

US-Regierung kritisiert israelische Angriffe in Beirut

Auch die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs auf die libanesische Hauptstadt Beirut kritisierte die US-Regierung ungewöhnlich deutlich. „Wir haben Israel unmissverständlich mitgeteilt, dass wir ihre fast täglichen Angriffe in dicht besiedelten Gebieten in Beirut ablehnen“, sagte Sicherheitsratssprecher Kirby. Israel habe zwar das Recht, „gezielte Einsätze“ gegen die Infrastruktur der proiranischen Hisbollah-Miliz durchzuführen, müsse dabei aber auch sicherstellen, dass das Leben von Zivilisten, UN-Blauhelmsoldaten und libanesischen Streitkräften nicht gefährdet werde – wie es bereits geschehen sei.

US-Raketenabwehrsystem in Israel bald einsatzbereit

Trotz der harschen Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon unterstützen die Vereinigten Staaten ihren Verbündeten Israel weiterhin militärisch. So begannen die USA mit der Stationierung einer Batterie des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel. Das „Terminal High-Altitude Area Defense“ gehört zu den modernsten Raketenabwehrsystemen der Welt. Mit der Stationierung reagiert Washington auf die jüngsten Raketenangriffe aus dem Iran.

Israelischer Oppositionschef befürwortet Angriff auf Irans Ölfelder

In der Debatte über einen möglichen Vergeltungsschlag gegen den Iran spricht sich der israelische Oppositionsführer Jair Lapid dafür aus, bei dem geplanten Angriff die Ölfelder des Landes ins Visier zu nehmen. „Wir sollten mit den Ölfeldern beginnen“, sagte er der „Jerusalem Post“. Das würde der Wirtschaft der Islamischen Republik schaden, begründete er seine Forderung. Zuletzt war bekanntgeworden, dass sich Israel bei einem Schlag gegen den Iran auf militärische Einrichtungen konzentrieren und die Atom- und Ölanlagen verschonen will. Vor zwei Wochen hatten Irans Revolutionsgarden rund 200 ballistische Raketen auf den jüdischen Staat gefeuert. Israel kündigte daraufhin Vergeltung an. Laut Analysten könnte ein Angriff auf die Ölanlagen die Energiepreise in die Höhe treiben./gei/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Israelischer Oppositionschef befürwortet Angriff auf Irans Ölfelder

TEL AVIV (dpa-AFX) – Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid spricht sich dafür aus, bei dem geplanten Vergeltungsschlag gegen den Iran die Ölfelder des Landes ins Visier zu nehmen. „Wir sollten mit den Ölfeldern beginnen“, sagte er der „Jerusalem Post“. Das würde der Wirtschaft der Islamischen Republik schaden, begründete er seine Forderung.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass sich Israel bei einem Schlag gegen den Iran auf militärische Einrichtungen konzentrieren und Atom- und Ölanlagen verschonen will. Vor zwei Wochen hatten Irans Revolutionsgarden rund 200 ballistische Raketen auf den jüdischen Staat gefeuert. Israel kündigte daraufhin Vergeltung an. Laut Analysten könnte ein Angriff auf die Ölanlagen die Energiepreise nach oben treiben.

Lapid sagte nun, er glaube nicht, dass ein solcher Angriff die Ölpreise in der Welt kurz vor der US-Wahl am 5. November signifikant erhöhen würde. Es sei möglich, mit anderen ölproduzierenden Ländern wie Saudi-Arabien über eine Erhöhung ihrer Produktion zu sprechen, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer globalen Wirtschaftskrise komme.

Zu einem möglichen Vergeltungsschlag auf iranische Atomanlagen äußerte sich Lapid vorsichtiger. Ein solcher Schritt sollte am besten gemeinsam mit einer „breiteren Koalition“ von Kräften, wie beispielsweise den USA, unternommen werden. US-Präsident Joe Biden hat aber bereits deutlich gemacht, einen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen nicht zu unterstützen./hme/DP/zb © 2024 dpa-AFX

US-Regierung: Bilder nach israelischem Angriff in Gaza ‚entsetzlich‘

WASHINGTON (dpa-AFX) – Nach einem tödlichen Angriff des israelischen Militärs auf ein Krankenhausgelände im Gazastreifen hat die US-Regierung Israel eigenen Angaben zufolge um Aufklärung gebeten. „Ja, ich habe einige dieser Bilder gesehen, und sie sind entsetzlich“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, auf Nachfrage. Zuvor waren Aufnahmen öffentlich geworden, die zu zeigen schienen, wie ein Mann bei lebendigem Leib verbrannte. „Wir haben die Israelis im Laufe des Wochenendes mit Nachdruck um detaillierte Informationen zu diesen konkreten Einsätzen gebeten“, sagte Kirby.

US-Medien berichteten unter Berufung auf palästinensische Behörden und die Vereinten Nationen von mindestens vier Toten und zahlreichen Verletzten bei dem Angriff. Auf dem Krankenhausgelände befand sich den Berichten zufolge ein Flüchtlingslager für Menschen, die innerhalb des Gazastreifens Schutz gesucht hatten. Überlebende schilderten laut „New York Times“, wie nach dem Angriff Flammen von Zelt zu Zelt sprangen, während Menschen in Panik flohen. Auch eine als Schutzraum genutzte Schule sei demnach getroffen worden.

Die israelische Armee erklärte, Ziel des Angriffs sei eine Kommandozentrale der Hamas auf dem Krankenhausgelände gewesen. Man habe Maßnahmen ergriffen, um zivile Opfer zu vermeiden, hieß es. Israel wirft der Hamas vor, zivile Gebäude für militärische Zwecke zu nutzen./gei/DP/he © 2024 dpa-AFX

US-Regierung kritisiert israelische Angriffe in Beirut

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung hat die Angriffe des israelischen Militärs im Gebiet der libanesischen Hauptstadt Beirut ungewöhnlich deutlich kritisiert. „Wir haben Israel unmissverständlich mitgeteilt, dass wir ihre fast täglichen Angriffe in dicht besiedelten Gebieten in Beirut ablehnen“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, vor Journalisten.

Israel habe zwar das Recht, „gezielte Einsätze“ gegen die Infrastruktur der proiranischen Hisbollah-Miliz durchzuführen, müsse dabei aber auch sicherstellen, dass das Leben von Zivilisten, UN-Blauhelmsoldaten und libanesischen Streitkräften nicht gefährdet werde – wie es bereits geschehen sei. „Das ist inakzeptabel, und wir haben die Israelis um nähere Angaben dazu gebeten“, sagte Kirby.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte erst am Montag nochmals betont, die Miliz weiter hart bekämpfen zu wollen. „Ich möchte klarstellen: Wir werden die Hisbollah weiter in allen Teilen des Libanons ohne Gnade bekämpfen – auch in Beirut“, sagte er. Zuvor hatte es unbestätigte Berichte israelischer Medien gegeben, wonach Netanjahu die Streitkräfte auf Drängen der US-Regierung angewiesen habe, Angriffe auf die libanesische Hauptstadt zu vermeiden.

Seit September hat Israel zahlreiche Ziele in den südlichen Vororten Beiruts bombardiert und dabei auch mehrere Hisbollah-Anführer getötet. Die dicht besiedelten Viertel, bekannt unter dem Namen Dahija, gelten als Hochburgen der Hisbollah. Auch im Zentrum Beiruts gab es vereinzelt Luftangriffe./gei/DP/he © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP: USA warnen Israel wegen humanitärer Lage in Gaza

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung hat Israel aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung – was möglicherweise auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte.

Das US-Außenministerium bestätigte in Washington entsprechende Medienberichte, wollte jedoch eine Frage nach den konkreten Konsequenzen – sollte Israel der Aufforderung nicht nachkommen – nicht direkt beantworten. Es gehe nicht „um irgendwelche Drohungen“, sagte Sprecher Matthew Miller, sondern um „Ergebnisse“ für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Das am Sonntag versandte Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin richtete sich an den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.

In dem Brief äußern Blinken und Austin „tiefe Besorgnis“ über die humanitäre Lage in Gaza und fordern „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ seitens der israelischen Regierung. Laut dem Schreiben ging etwa die Menge der Hilfslieferungen seit dem Frühjahr um mehr als 50 Prozent zurück.

US-Raketenabwehrsystem in Israel bald einsatzbereit

Parallel dazu verstärkten die USA ihre militärische Unterstützung. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass erste Komponenten des Raketenabwehrsystems THAAD sowie US-Militärpersonal am Montag in Israel eingetroffen seien.

Diese Doppelstrategie verdeutlicht den Balanceakt der US-Regierung: Einerseits betont Washington immer wieder sein sicherheitspolitisches Engagement und Israels Recht auf Selbstverteidigung. Israel erhält umfassende militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung. Andererseits steht die US-Regierung unter innenpolitischem Druck. Kriegsgegner kritisieren das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen scharf und fordern einen Stopp von US-Waffenlieferungen an das Land.

Kritiker zweifeln an Einhaltung der Menschenrechte

Das sogenannte „Leahy“-Gesetz spielt dabei eine zentrale Rolle. Es untersagt den USA, Militärhilfe für Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Kritiker werfen Israel vor, diese Vorgabe nicht einzuhalten. Laut Menschenrechtsorganisationen würden demnach etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass seine Einsätze dem internationalen Recht entsprechen.

Die Debatte über den Kurs der USA gegenüber Israel gewinnt auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 5. November an Bedeutung. Die Frist, die Blinken und Austin in ihrem Schreiben gesetzt haben, endet nach dem Wahltag./gei/DP/he © 2024 dpa-AFX

London verhängt neue Sanktionen gegen israelische Siedler

LONDON (dpa-AFX) – Wegen schwerer Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt Großbritannien neue Sanktionen gegen mehrere Siedlerorganisationen und illegal errichtete Außenposten. Die Siedler hätten „abscheuliche Menschenrechtsverletzungen“ in den besetzten Gebieten unterstützt und begangen, sagte der britische Außenminister David Lammy.

Er habe bei einer Reise ins Westjordanland Palästinenser getroffen, die unter „grausamer Gewalt“ von Siedlern gelitten hätten. „Die Untätigkeit der israelischen Regierung hat ein Klima der Straflosigkeit entstehen lassen, in dem die Gewalt der Siedler ungehindert zunehmen konnte.“ Auch Schulen und Familien mit kleinen Kindern seien Ziel von Gewalt, sagte Lammy. Er forderte die israelische Regierung auf, die Ausbreitung von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu stoppen.

Lammys konservativer Vorgänger David Cameron verlangte von der neuen sozialdemokratischen Regierung, Sanktionen gegen die ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben-Gvir (Polizei) zu verhängen. Er habe zu seiner Amtszeit daran gearbeitet, sagte Cameron der BBC. Die beiden Männer seien Extremisten, die unter anderem Siedlergewalt ermutigt hätten. Zudem könne man mit den Sanktionen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter Druck setzen, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln./bvi/DP/jha © 2024 dpa-AFX

Ölpreise fallen deutlich – Presse: Israel will Irans Ölanlagen verschonen

LONDON/NEW YORK (dpa-AFX) – Die Ölpreise sind am Dienstag erneut deutlich unter Druck geraten. Nach Informationen der „Washington Post“ will Israel beim geplanten Vergeltungsschlag gegen den Iran keine Atom- und Ölanlagen angreifen.

Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Dezember fiel am Nachmittag um 3,55 Dollar auf 73,88 Dollar. Bereits am Montag war die Notierung um rund zwei Prozent gesunken. Anfang vergangener Woche hatte ein Barrel der Sorte Brent noch zeitweise mehr als 80 Dollar gekostet.

Der Preis für ein Barrel der US-Sorte WTI zur Auslieferung im November fiel um 3,65 Dollar auf 70,15 Dollar. Erstmals seit Anfang Oktober sank er kurzzeitig unter 70 Dollar.

Die „Washington Post“ hatte unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte berichtet, dass Israel seinen geplanten Vergeltungsschlag gegen den Iran auf militärische Einrichtungen konzentrieren und Atom- und Ölanlagen verschonen will. Das habe der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der US-Regierung mitgeteilt. In der vergangenen Woche hatte die Furcht vor einem Angriff auf iranische Ölanlagen die Notierungen noch deutlich nach oben getrieben.

Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) ist aber auch bei einer Eskalation der Lage im Nahen Osten nicht mit einem Preisschub am Ölmarkt zu rechnen. Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran würden zwar eine Gefahr für die Energieinfrastruktur der Region darstellen, heißt es im Monatsbericht der IEA. Allerdings sei der Markt wegen der steigenden amerikanischen Produktion gut versorgt. Sollte es nicht zu größeren Störungen im internationalen Ölgeschäft kommen, sei Anfang 2025 sogar mit einem „beträchtlichen Überschuss“ an Rohöl zu rechnen, schreiben die IEA-Experten./jsl/he © 2024 dpa-AFX

Teile von US-Raketenabwehrsystem in Israel eingetroffen

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die USA haben mit der Stationierung einer Batterie des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel begonnen. Wie Pentagon-Sprecher Pat Ryder mitteilte, trafen erste Komponenten bereits gestern dort ein. US-Militärangehörige begleiten demnach die Installation und den Aufbau des Systems vor Ort. In den kommenden Tagen sollen weitere Teile und weiteres Personal folgen. Das System soll bald einsatzbereit sein.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA angesichts des Nahost-Konflikts eine Batterie des THAAD-Systems in die Region verlegt, jedoch nicht nach Israel selbst.

THAAD steht für „Terminal High-Altitude Area Defense“ und gehört zu den modernsten Raketenabwehrsystemen der Welt. Mit der Stationierung reagiert Washington auf die jüngsten Raketenangriffe aus dem Iran und betont erneut seine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel./gei/DP/men © 2024 dpa-AFX

Neue Raketenangriffe aus dem Libanon auf Israels Norden

TEL AVIV (dpa-AFX) – Die libanesische Hisbollah-Miliz hat erneut eine Salve von Raketen auf den israelischen Norden abgefeuert. Rund 20 Geschosse seien über die Grenze auf israelisches Gebiet geflogen, teilte die israelische Armee mit. Einige davon seien von der Raketenabwehr abgefangen worden. Zuvor hatten in den Küstenstädten Haifa und Naharija Warnsirenen geheult.

Eine der Raketen schlug nach Angaben von Sanitätern unmittelbar neben einem Haus im Großraum Haifa ein. Es gab zunächst keine Berichte über mögliche Opfer.

Der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah begann am 8. Oktober vergangenen Jahres mit Raketenangriffen der libanesischen Miliz zur Unterstützung der Hamas, die mit dem Terrorangriff auf Israel am Tag zuvor den Gaza-Krieg auslöste.

Seitdem liefern sich die Hisbollah und Israels Militär schweren Beschuss mit Hunderten Toten, Tausenden Verletzten und Hunderttausenden Vertriebenen, die meisten davon im Libanon.

Israelische Bodentruppen sind zudem in das Nachbarland einmarschiert mit dem erklärten Ziel, die Hisbollah aus dem Grenzgebiet zu vertreiben und die Rückkehr von Israelis in ihre Wohnorte im Norden zu ermöglichen./le/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Experten: Israel droht Mangel an Abfangraketen

LONDON/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel droht nach Einschätzung von Experten bei zunehmenden Angriffen des Irans oder dessen Verbündeten ein Mangel an Abfangraketen. Israel stehe vor einem ernsten Munitionsproblem, sagte die Expertin und frühere US-Verteidigungsbeamtin Dana Stroul der „Financial Times.“ Sollte der Iran auf einen möglichen israelischen Angriff mit schweren Luftschlägen reagieren und sich die Hisbollah im Libanon anschließen, könnte Israels Luftverteidigung „überfordert sein“.

Die US-Regierung hatte am Wochenende angekündigt, eine Batterie des hochmodernen Raketenabwehrsystems THAAD und ein dazugehöriges Team des amerikanischen Militärs nach Israel zu schicken. Ziel sei es, die Luftverteidigung Israels nach den jüngsten schweren Raketenangriffen durch den Iran zu stärken. Doch auch die Vorräte der USA, Israels wichtigstem Verbündeten, seien begrenzt, sagte Stroul der Zeitung weiter. „Die USA können die Ukraine und Israel nicht im gleichen Tempo weiter versorgen. Wir erreichen einen Wendepunkt“.

Israel verfügt über ein mehrstufiges Raketenabwehrsystem, das bislang den Großteil der Drohnen und Raketen des Irans und seiner Stellvertreter in der Region abgewehrt hat. Die Hisbollah habe bei ihren Angriffen aber bisher nicht ihre gesamten Kapazitäten ausgeschöpft, zitierte die „Financial Times“ den israelischen Militärexperten Assaf Orion. Ehud Eilam, ehemaliger Mitarbeiter des israelischen Verteidigungsministeriums, sagte, es sei nur eine „Frage der Zeit, bis Israel die Abfangraketen ausgehen und es priorisieren muss, wie sie eingesetzt werden“./alz/DP/jha © 2024 dpa-AFX

Ölpreise beschleunigen Talfahrt – Presse: Israel will Irans Ölanlagen verschonen – EIA: Weltölversorgung auch bei Eskalation in Nahost nicht gefährdet

LONDON/NEW YORK (dpa-AFX) – Die Ölpreise haben am Dienstag ihre Talfahrt vom Vortag fortgesetzt. Bis zum späten Vormittag haben sie die deutlichen Kursverluste aus dem frühen Handel weiter ausgeweitet. Nach Informationen der „Washington Post“ will Israel beim geplanten Vergeltungsschlag gegen den Iran keine Atom- und Ölanlagen angreifen.

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Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) ist aber auch bei einer Eskalation der Lage im Nahen Osten nicht mit einem Preisschub am Ölmarkt zu rechnen. Die Spannungen zwischen Israel und dem Iran würden zwar eine Gefahr für die Energieinfrastruktur der Region darstellen, heißt es im Monatsbericht der IEA. Allerdings sei der Markt wegen der steigenden amerikanischen Produktion gut versorgt. Sollte es nicht zu größeren Störungen im internationalen Ölgeschäft kommen, sei Anfang 2025 sogar mit einem „beträchtlichen Überschuss“ an Rohöl zu rechnen, schreiben die IEA-Experten./jkr/jsl/men © 2024 dpa-AFX

Hisbollah: Vormarsch von Israels Truppen im Libanon gestoppt

BEIRUT (dpa-AFX) – Die Hisbollah-Miliz hat nach eigener Darstellung einen weiteren Vormarsch israelischer Bodentruppen im Süden des Libanon gestoppt. Israels Soldaten hätten versucht, von Osten kommend in einen Ort nahe Mardsch Ajun einzudringen, teilte die Hisbollah mit. Dort und im Ort Chiam kam es laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur NNA in der Nacht auch zu anhaltendem israelischem Beschuss.

Die Orte liegen östlich der Stadt Nabatija, einem Handelszentrum im Südosten, wo Israels Armee nach libanesischen Angaben zuletzt einen Markt angegriffen hatte. Von der israelischen Armee hieß es, dass sie Truppenbewegungen nicht kommentiere.

Israels Luftwaffe setzte die Angriffe auch in anderen Teilen des Nachbarlands unterdessen fort. Seit dem Morgen gab es NNA-Berichten zufolge auch israelische Angriffe an der Küste nördlich von Tyros sowie im Landesinneren in Nähe des Litani-Flusses. Die israelische Armee teilte mit, die Luftwaffe habe binnen eines Tages im Süden Libanons und in Orten tiefer im Landesinneren insgesamt 200 Hisbollah-Ziele angegriffen./jot/DP/mis © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP/Bericht: Israel will iranische Atom- und Ölanlagen verschonen

WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel will seinen geplanten Vergeltungsschlag gegen den Iran einem Bericht zufolge auf militärische Einrichtungen konzentrieren und Atom- und Ölanlagen verschonen. Das habe der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der US-Regierung mitgeteilt, berichtete die Zeitung „Washington Post“ unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Beamte. Bei ihrem Telefonat am 9. Oktober habe Netanjahu dem US-Präsidenten Joe Biden gesagt, er plane, militärische Infrastruktur im Iran anzugreifen. Die Ölpreise sackten in der Nacht zum Dienstag kräftig ab.

Netanjahus Büro teilte zu dem Bericht mit: „Wir hören uns die Ansichten der Vereinigten Staaten an, aber wir treffen unsere endgültigen Entscheidungen auf der Basis unserer nationalen Sicherheitsinteressen.“

Vor zwei Wochen hatten Irans Revolutionsgarden rund 200 ballistische Raketen auf den jüdischen Staat gefeuert. Israel kündigte daraufhin Vergeltung an.

Ein israelischer Angriff auf den Iran solle vor den US-Wahlen am 5. November erfolgen, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Beamter der Zeitung weiter. Würde Israel nicht reagieren, könnte das vom Iran als Zeichen der Schwäche interpretiert werden.

US-Präsident Biden hatte deutlich gemacht, einen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen nicht zu unterstützen. Laut Analysten könnte ein Angriff auf Ölanlagen die Energiepreise nach oben treiben, eine Attacke auf Atomanlagen hingegen eine weitere Eskalation auslösen und die USA in den Konflikt hineinziehen. Netanjahus Plan, lediglich militärische Einrichtungen anzugreifen, sei in Washington mit Erleichterung aufgenommen worden.

Allerdings dringen prominente israelische Politiker weiter auf einen Angriff auf iranische Atomanlagen. „Israel darf diese einmalige Gelegenheit zur Zerstörung des iranischen Atomprogramms nicht verpassen“, schrieb der frühere israelische Ministerpräsident Naftali Bennett Anfang Oktober auf der Plattform X. „Wenn wir es jetzt nicht tun, sehe ich nicht, dass es jemals passieren wird.“

Zudem habe Israel bei Konsultationen mit den USA mitgeteilt, die Operationen im Libanon in den kommenden Wochen zu beenden, zitierte die Zeitung einen mit der Angelegenheit vertrauten Beamten./hme/DP/men © 2024 dpa-AFX

Medien: Israelische Luftangriffe im Nordosten des Libanons

BAALBEK (dpa-AFX) – Die israelischen Streitkräfte sind Medienberichten zufolge eine Reihe von Luftangriffen auf den Nordosten des Libanons geflogen. Getroffen worden seien mehrere Gebiete in der Bekaa-Ebene und rund um die Stadt Baalbek, berichtete der Hisbollah-nahe Fernsehsender Al-Majadin. Der Fernsehsender MTV berichtete von mindestens zehn Luftschlägen in Baalbek und dem Umland. Auf einem Video, das aus dem Dorf Duris stammen soll, war ein brennendes Gebäude zu sehen.

Die israelischen Streitkräfte greifen nach eigenen Angaben immer wieder Stellungen der Hisbollah im Libanon an. Die Schiiten-Miliz feuert weiterhin Raketen auf Israel ab. Nach Angaben des israelischen Militärs wurden am Montag etwa 115 Geschosse registriert, die aus dem Libanon auf Israel abgefeuert wurden./dde/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Israels Militär: Unterirdisches Hisbollah-Gelände entdeckt

TEL AVIV/BEIRUT (dpa-AFX) – Israelische Bodentruppen haben im Südlibanon nach Angaben der Armee ein unterirdisches Gelände der Hisbollah entdeckt. Dieses soll als Kommandozentrale der Elitetruppe Radwan der libanesischen Miliz gedient haben, in der Waffen, Munition und Motorräder bereitstanden, wie das Militär mitteilte. Die Armee veröffentlichte ein Video, wonach in dem Komplex Schlafzimmer, eine Küche sowie Sanitäranlagen zu sehen sind.

Der unterirdische Komplex war nach Armee-Angaben so konzipiert, dass eine Radwan-Truppe dort ankommt, sich ausrüstet und dann zu Fuß oder auf Motorrädern in israelisches Territorium eindringt. Das Gelände befindet sich laut Militär unter einem zivilen Gebiet im Süden des Libanons. Die israelischen Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Bei der Entdeckung des unterirdischen Geländes seien die Truppen auf einen Radwan-Kämpfer gestoßen, der sich laut Armee-Mitteilung dort verschanzt hatte. Sie töteten ihn./rme/DP/he © 2024 dpa-AFX

URAINE-KRIEG

+++ 03:42 NATO: Ausbau der Munitionsproduktion kommt voran +++
Die Bemühungen der NATO um einen massiven Ausbau der Produktionskapazitäten für Artilleriemunition kommen voran. Nach Angaben aus dem Hauptquartier in Brüssel ist man auf einem guten Weg, im Bündnisgebiet in diesem Jahr zwei Millionen Geschosse des Kalibers 155 mm zu produzieren. Dies sei deutlich mehr als früher und auf eine ziemlich beeindruckende industrielle Kehrtwende zurückzuführen, sagt ein NATO-Mitarbeiter kurz vor einem Verteidigungsministertreffen an diesem Donnerstag und Freitag. Zugleich räumt er ein, dass noch immer zu wenig Munition produziert werde und diese noch zu teuer sei. So kann beispielsweise Russland nach westlichen Geheimdiensterkenntnissen rund drei Millionen Artilleriegeschosse pro Jahr produzieren, was dem Land im Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Vorteil verschaffe. Die Rüstungsindustrie in den NATO-Staaten war bislang nicht auf einen so großen Bedarf ausgerichtet, was auch die Militärhilfen für die Ukraine erschwert.

+++ 01:28 Ukrainische Behörden ordnen Evakuierung von Kupjansk an +++
Die ukrainischen Behörden ordnen die Evakuierung der strategisch wichtigen Stadt Kupjansk und drei weiterer Ortschaften in der nordöstlichen Region Charkiw an. Gründe seien der Vormarsch russischer Truppen und Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung im Winter, erklärt der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Syniehubow. Die Evakuierung sei verpflichtend. „Am schwierigsten ist die Situation im Sektor Kupjansk. Auf der Ostseite des Flusses Oskil können wir wegen des ständigen Beschusses die Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung nicht mehr garantieren“, sagt er. „Alle Reparaturtrupps geraten sofort unter russisches Feuer.“ Die ukrainische Militärführung meldet derweil 19 Gefechte in der Nähe von Kupjansk in den vergangenen 24 Stunden. Rund 7000 Einwohner sollen nun in Evakuierungszentren in Charkiw untergebracht werden. Unterdessen melden die russischen Streitkräfte Gebietsgewinne im Osten, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, seine Truppen hielten ihre Stellungen.

+++ 23:28 Selenskyj zum EU-Gipfel eingeladen +++
Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel lädt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag in Brüssel ein. Michel schreibt in einem Beitrag auf X, dass er Selenskyj um „eine Bilanz der jüngsten Entwicklungen des russischen Krieges gegen die Ukraine“ gebeten habe. Zudem solle der Präsident seinen Siegesplan vorstellen.

+++ 21:50 Erste Nordkoreaner bereits desertiert +++
Noch vor dem ersten Kampfeinsatz sind bereits 18 nordkoreanische Soldaten aus ihren Stellungen in den russischen Oblasten Kursk und Brjansk desertiert. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Suspilne unter Berufung auf anonyme Geheimdienstmitarbeiter. Laut den Quellen desertierten die Soldaten etwa sieben Kilometer vor der Grenze zur Ukraine.

Nahe der Ukraine stationiert Nordkorea soll 10.000 Soldaten nach Russland entsandt haben

+++ 21:05 Mit Putin telefoniert? Trump drückt sich um Antwort +++
Hat Donald Trump nach seiner Amtszeit als Präsident mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen? Diese Frage will der aktuelle republikanische Präsidentschaftskandidat nicht beantworten. „Ich kommentiere das nicht“, sagt der 78-Jährige bei einer Veranstaltung der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg in Chicago. Er fügt aber hinzu, dass es „klug“ sei, Beziehungen zu Menschen zu pflegen. „Wenn ich freundschaftlich mit Leuten umgehe oder eine Beziehung zu ihnen habe, ist das eine gute Sache, keine schlechte“, erklärt Trump. Er betonte, während seiner Amtszeit auch „sehr gute Beziehungen“ zu Chinas Staatschef Xi Jinping und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gepflegt zu haben. Der Kreml hatte zuvor US-Berichte über mutmaßliche Telefonate zwischen Putin und Trump nach dessen Ausscheiden aus dem Amt 2021 dementiert.

„Wäre eine kluge Sache“ Mit Putin telefoniert? Da weicht Trump lieber aus

+++ 20:34 Insider: 10.000 Soldaten aus Nordkorea bereits in Russland +++
Nordkorea hat laut dem „Kyiv Independent“ bereits 10.000 Soldaten nach Russland geschickt, um Moskau im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen anonymen westlichen Diplomaten. Unklar ist, um welche Einheiten es sich handelt. Auf Anfrage lehnt der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) einen Kommentar ab. Zuvor warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Russlands Offensivpläne in diesem Herbst „die tatsächliche Beteiligung Nordkoreas am Krieg“ beinhalten würden.

+++ 16:03 Warnung vor Angriff auf NATO: So reagiert Moskau +++
BND und Verfassungsschutz warnen vor russischen Anschlägen auf deutschem Boden und halten mittelfristig gar einen Angriff auf die NATO für möglich. Wie werden die Aussagen der deutschen Sicherheitsbehörden in Moskau aufgenommen? ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet über Reaktionen aus dem Kreml.

Munz: Krieg straft Kreml Lügen Warnung vor Angriff auf NATO: So reagiert Moskau

+++ 15:35 Raketen von der Krim: Viele Opfer in Mykolajiw +++
Russland hat nach Kiewer Militärangaben das südukrainische Gebiet Mykolajiw nachts mit umfunktionierten Flugabwehrraketen beschossen. Die ukrainische Luftwaffe zählt sieben solcher Raketen der Typen S300 oder S400. Sie seien auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefeuert worden. Die Flugabwehrwaffen haben gegen Ziele in der Luft eine hohe Trefferquote; beim Einsatz gegen Bodenziele gelten sie als ungenau mit unberechenbaren Auswirkungen. In der Gebietshauptstadt Mykolajiw wurden eine Frau getötet und 23 Menschen verletzt, wie Gouverneur Witalij Kim auf Telegram mitteilt. Er spricht von Schäden an einem nicht näher bezeichneten Infrastrukturobjekt. Außerdem seien mehrere Gebäude beschädigt worden.

+++ 15:01 Ukraine: Haben genug Erdgas und Kohle für den Winter +++
Die Ukraine hat nach Darstellung von Ministerpräsident Denys Schmyhal ausreichende Vorräte an Erdgas und Kohle für die Versorgung über den Winter. Auf dem Kurznachrichtendienst Telegram beziffert er die Erdgasvorräte auf 12,2 Milliarden Kubikmeter und die an Kohle auf 3,1 Millionen Tonnen. „Das reicht, um durch den Winter zu kommen.“

+++ 13:58 Russland fordert über eine Milliarde von Shell +++
Russland fordert von Shell über eine Milliarde Euro Schadensersatz. Das meldet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf ein Moskauer Gericht. Aus der Website des Gerichts geht hervor, dass Anfang Oktober die Generalstaatsanwaltschaft Klage gegen acht Tochterunternehmen von Shell eingereicht hat. Die beklagten Unternehmen hatten Russland nach Beginn der Invasion der Ukraine verlassen. Eine Anhörung ist für den 11. Dezember angesetzt. Shell nahm zu den Darstellungen zunächst nicht Stellung.

+++ 13:04 Kiew dementiert Drohnen-Lieferung an malische Rebellen +++
Kiew hat Berichte über die Lieferung von Drohnen an Rebellen in Mali dementiert. Das berichtet „Kyiv Independent“ unter Berufung auf das ukrainische Außenministerium. In einem Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“ hatte es zuvor geheißen, dass die Ukraine den Rebellengruppen der CSP-Bewegung ukrainische Drohnen für ihren Kampf gegen die Regierungstruppen und die verbündete Wagner-Truppe bereitgestellt habe. Laut dem Bericht unterstützt der ukrainische Militärgeheimdienst HUR bereits seit Jahresbeginn die Rebellen.

Nach Wagner-Trupp Vernichtung Mali bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab

+++ 12:20 Ukrainisches Torezk sieht aus wie „Wüstenplanet“ +++
In der umkämpften ukrainischen Stadt Torezk im Gebiet Donezk gibt es keine intakten Gebäude mehr, die Russland besetzen kann. Das sagt die Sprecherin der Operativen Taktischen Gruppe Luhansk, Anastasia Bobovnikova. Die Stadt hat sich in den letzten Monaten zu einem der umkämpftesten Orte im Gebiet Donezk entwickelt, da die russischen Truppen im Osten der Ukraine weiter vorrücken. „Jetzt sieht die Stadt eher aus wie ein Wüstenplanet: Es gibt keine Unterkünfte für Zivilisten oder Soldaten, und das erlaubt es dem Feind leider, neue Gebiete zu besetzen, aber auf verbrannter Erde“, so die Sprecherin.

+++ 11:20 Haldenwang: „Russland setzt auf One-Use-Agenten“ +++
Laut Thomas Haldenwang geht die größte sicherheitspolitische Gefahr für Deutschland aktuell von islamistischem Terrorismus und russischer Einflussnahme aus. Seit der Enttarnung mehrerer Spione in Deutschland setze Russland auf eine neue Masche, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang „Russland setzt vermehrt auf One-Use-Agenten“

+++ 10:28 Ohne russischen Pass: Ukrainern droht in besetzten Gebieten Verlust von medizinischer Versorgung +++
Ab 2025 werden Ukrainer mit Diabetes, Asthma und anderen Krankheiten in den russisch besetzten Gebieten keinen Zugang mehr zu kostenlosen Medikamenten haben, es sei denn, sie erwerben russische Pässe. Das berichtet der „Kyiv Independent“ unter Berufung auf die Eastern Human Rights Group. Russische Behörden haben diese Maßnahme bereits in Starobilsk (Region Luhansk) umgesetzt, wo Einwohnern ohne russische Staatsbürgerschaft medizinische Leistungen und Medikamente im Rahmen von Sozialprogrammen verweigert werden. Die Maßnahme soll den Druck auf die Menschen in den besetzten Gebieten erhöhen, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen.

+++ 09:56 Ukrainer zerstören russische Militärkolonne in Kursk +++
Ukrainische Truppen haben offenbar eine russische Panzerkolonne, die in der Region Kursk vorrückte, erfolgreich in einen Hinterhalt gelockt und zerstört. Das berichtet das Portal Militarnyi. Die erfolgreiche Aktion fand auf der Rylsk-Korenovo-Sudya-Straße, etwa 5 Kilometer südlich von Olgivka, statt. Die Kolonne, die versuchte, eine Flanke der ukrainischen Streitkräfte zu durchbrechen, wurde dem Bericht zufolge durch Panzerbeschuss aufgehalten. Bei dem Hinterhalt wurden mehrere russische Fahrzeuge zerstört, darunter ein gepanzerter Mannschaftswagen „VPK-Ural“, ein BTR-80, ein UAZ-452 und ein mit einem Minenpflug ausgerüsteter Panzer.

+++ 09:22 Munz: „Zwischen Nordkorea und Russland ist einiges im Gange“ +++
Obwohl der Kreml den Einsatz nordkoreanischer Munition und Truppen zurückweist, unterzeichnen Moskau und Pjöngjang letzten Juni ein Partnerschaftsabkommen. Zudem schaut Russland auf die anstehenden Wahlen in Georgien. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau.

Munz zu Partnerschaftsabkommen „Zwischen Nordkorea und Russland ist einiges im Gange“

+++ 08:48 Iran behauptet, keine Raketen an Russland geliefert zu haben +++
Der Iran kritisiert die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen und bestreitet, ballistische Raketen an Russland geliefert zu haben. Das erklärt der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Ismaeil Baghaei, im Kurznachrichtendienst X. Die EU hat am Montag die Sanktionen mit Waffenlieferungen an Russland begründet.

WEITERE UKRAINE-MELDUNG

Ukraine meldet viele Gefechte um Kurachiwka im Osten

KIEW (dpa-AFX) – Im Osten der Ukraine verstärken die russischen Truppen ihren Druck auf den Ort Kurachiwka im Gebiet Donezk. Der ukrainische Generalstab in Kiew meldete morgens, dass es allein an diesem Frontabschnitt am Dienstag 40 russische Sturmangriffe gegeben habe. Die Angriffe seien abgewehrt worden, hieß es. Allerdings berichteten ukrainische Militärblogs, dass russische Einheiten das Dorf Ostriwske südlich von Kurachiwka erobert hätten. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

In Ostriwske bremst zwar ein Stausee des Flusses Wowtscha einen weiteren russischen Vormarsch. Doch für die ukrainischen Verteidiger von Kurachiwka kommt der Gegner nun von Süden, Osten und Norden; es droht eine Einkesselung. Insgesamt registrierte der Generalstab für Dienstag eine im Vergleich hohe Zahl von 171 Gefechten an der Front im Osten und Süden des Landes.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zweieinhalb Jahren eine großangelegte russische Invasion ab. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge griff Russland in der Nacht auf Mittwoch mit mehr als 130 Kampfdrohnen an. Etwa 50 Drohnen seien abgeschossen und weitere 60 durch Störsender unschädlich gemacht worden, hieß es./fko/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP/Ukraine: Russischer Luftangriff tötet Frau in Mykolajiw

KIEW (dpa-AFX) – Russland hat nach Kiewer Militärangaben das südukrainische Gebiet Mykolajiw nachts mit umfunktionierten Flugabwehrraketen beschossen. Die ukrainische Luftwaffe zählte sieben solcher Raketen der Typen S300 oder S400. Sie seien auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefeuert worden. Die Flugabwehrwaffen haben gegen Ziele in der Luft eine hohe Trefferquote; beim Einsatz gegen Bodenziele gelten sie als ungenau mit unberechenbaren Auswirkungen.

In der Gebietshauptstadt Mykolajiw wurden eine Frau getötet und 23 Menschen verletzt, wie Gouverneur Witalij Kim auf Telegram mitteilte. Er sprach von Schäden an einem nicht näher bezeichneten Infrastrukturobjekt. Außerdem seien mehrere Gebäude beschädigt worden.

Seehafen kann nicht genutzt werden

Die Hafen- und Schiffbaustadt Mykolajiw entging zu Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022 der Besetzung. Ihr Seehafen steht aber still, weil die russische Armee die Zufahrt zum Schwarzen Meer kontrolliert.

Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland in der Nacht zum Dienstag auch 17 Kampfdrohnen gegen die Ukraine ein, von denen zwölf abgefangen worden seien. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, über russischem Gebiet seien nachts drei ukrainische Drohnen abgefangen worden./fko/DP/men © 2024 dpa-AFX

Ukraine: Russischer Luftangriff tötet Frau in Mykolajiw

KIEW (dpa-AFX) – Russland hat nach Kiewer Militärangaben das südukrainische Gebiet Mykolajiw nachts mit umfunktionierten Flugabwehrraketen beschossen. Die ukrainische Luftwaffe zählte sieben solcher Raketen der Typen S300 oder S400. Sie seien auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim abgefeuert worden. Die Flugabwehrwaffen haben gegen Ziele in der Luft eine hohe Trefferquote; beim Einsatz gegen Bodenziele gelten sie als ungenau mit unberechenbaren Auswirkungen.

In der Gebietshauptstadt Mykolajiw wurden eine Frau getötet und 16 Menschen verletzt, wie Gouverneur Witalij Kim auf Telegram mitteilte. Er sprach von Schäden an einem nicht näher bezeichneten Infrastrukturobjekt. Außerdem seien mehrere Gebäude beschädigt worden.

Seehafen kann nicht genutzt werden

Die Hafen- und Schiffbaustadt Mykolajiw entging zu Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022 der Besetzung. Ihr Seehafen steht aber still, weil die russische Armee die Zufahrt zum Schwarzen Meer kontrolliert.

Der ukrainischen Luftwaffe zufolge setzte Russland in der Nacht zum Dienstag auch 17 Kampfdrohnen gegen die Ukraine ein, von denen zwölf abgefangen worden seien. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, über russischem Gebiet seien nachts drei ukrainische Drohnen abgefangen worden./fko/DP/men © 2024 dpa-AFX

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Di	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	New Yorker Konjunkturindex fällt im Oktober unter die Nulllinie	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Banken fragen 2,723 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach	Dow Jones News
Di	ZEW-Konjunkturerwartungen im Oktober etwas besser als erwartet	Dow Jones News
Di	Euroraum-Industrieproduktion steigt im August um 1,8%	Dow Jones News
Di	Deutschland: ZEW-Konjunkturerwartungen hellen sich etwas auf	dpa-AFX
Di	PTA-News: Rosenbauer International AG: Rosenbauer und Miba entwickeln Batterien für Sondereinsatzfahrzeuge – Oberösterreichische Leitbetriebe setzen deutliches Signal für E-Mobilität	Dow Jones News
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Di	EZB: Banken straffen Kreditstandards im 3Q nicht weiter	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Frankreich: Inflation fällt auf tiefsten Stand seit mehr als drei Jahren	dpa-AFX
Di	ENERGIE-BLOG/FDP nennt Söders neue Atompläne „absurd“	Dow Jones News
Di	Großbritannien: Arbeitslosigkeit fällt weiter – tiefster Stand seit Jahresbeginn	dpa-AFX
Di	IWF warnt vor stärker als erwartetem Anstieg der Staatsverschuldung	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

Weltweit weiter steigende Immobilienpreise erwartet – Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Laut der internationalen Wirtschaftszeitschrift „Economist“ könnten weltweite Immobilienpreise noch jahrelang weiter steigen. Der Immobilienpreis-Superzyklus beginnt erst richtig global. Lesen Sie, welche drei Faktoren laut den Economist-Autoren auf längere Sicht entscheidend für die Richtung der internationalen Märkte und auch für den deutschen Immobilienmarkt sind. 

US-WAHLKAMPF – Predict it

Folter und Misshandlungen: UNO sieht schwere Missstände in Venezuela

In Venezuela ist es laut UNO rund um die umstrittene Präsidentenwahl zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen. „Dazu gehören willkürliche Verhaftungen, Folter, kurzzeitiges Verschwindenlassen und sexuelle Gewalt – alles im Rahmen eines koordinierten Plans, um Kritiker und vermeintliche Gegner zum Schweigen zu bringen“, wie es in einem aktuellen Bericht der Internationalen unabhängigen Untersuchungskommission heißt. …

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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OSTEUROPA

Moldawien: Wahlkampf bis Sonntag – Gagausien: Guter Boden für Moskaus Strategie

Noch bis Sonntag kämpft Präsidentin Maia Sandu in Moldawien um ihre Wiederwahl. Während viele ihrer Rivalen um engere Beziehungen zu Moskau ringen, steht die Amtsinhaberin für eine proeuropäische Linie. Um diese auch in der Verfassung zu verankern, lässt Sandus Partei zugleich mit der Wahl ein EU-Referendum abhalten. Denn Sandus Kurs wird von prorussischen Kräften torpediert – und das mit unglaublichen Methoden. Sorgen bereitet dabei das Gebiet Gagausien im Süden des Landes. Auch die EU ist alarmiert.

Gagausien genießt Autonomiestatus: Das schließt eine eigene Flagge, Hymne, Verwaltung und Regierung ein. Neben Rumänisch, der Amtssprache Moldawiens, sind dort zudem Russisch und das dem Türkischen ähnliche Gagausisch Amtssprachen. Letztere wird kaum aktiv gesprochen, schließlich fand in Gagausien während der Sowjetzeit ein Prozess der Russifizierung statt. So kommt es, dass in Gagausien nur wenige eine andere Sprache sprechen als Russisch.

Ungeachtet des russischen Angriffs auf die Ukraine hält sich in Gagausien ein zentrales Narrativ: Es sei Russland gewesen, das die Erringung der gagausischen Autonomie Anfang der 1990er Jahre unterstützt habe. Das ist aber nur der Ausgangspunkt für eine Moskau zugewandte Politik, die in Gagausien derzeit verfolgt wird. Und das unmissverständlich: Im März besuchte die dortige Gouverneurin Evgeniya (Evghenia) Gutul Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland.

EU-Sanktionen in Kraft

Die Autonomie Gagausiens werde durch die Regierung in Chisinau bedroht, weshalb Putin ihr versichert habe, Gagausien zu unterstützen, teilte Gutul damals mit. Seit Montag sind EU-Sanktionen gegen Gutul in Kraft: Sie versuche, „die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen und die Staatshoheit und Unabhängigkeit Moldaus zu bedrohen“, wie es hieß. Doch die Gouverneurin ist nur ein Symptom dessen, was in Gagausien um sich greift.

Denn Gutul, welche die Regierung in Chisinau zuletzt als „Diktatur“ bezeichnete, ist nur ein Teil eines von Moskau gesteuerten Netzwerks, das sich die traditionell russlandfreundliche Haltung in der Region zunutze macht. Und das nicht nur mittels prorussischer Formeln und Abspaltungsdrohungen in Richtung Chisinau, sondern mit Faktischem, mit Geld.

„Einer der loyalsten und effektivsten Partner Moskaus“

An dieser Stelle kommt Ilan Sor (Schor) ins Spiel. Der heute 37-jährige Oligarch war von 2015 bis 2019 Bürgermeister der 20.000-Einwohner-Stadt Orhei – fernab von Gagausien, nördlich der Hauptstadt Chisinau. Dort erkaufte er sich lokale Popularität: Er hübschte Orheis Straßenzüge auf, ließ Sozialmärkte errichten und sogar einen Vergnügungspark bauen. Zugleich betrieb er den Aufbau mafiöser Strukturen und sicherte sich das Wohlwollen der Justiz.

Selbst das konnte nicht verhindern, dass Sor im Vorjahr rechtskräftig zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde: für die Beteiligung am „Milliardenbankraub“, dem größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes. Dabei war drei Jahre nach der erstinstanzlichen Verurteilung 2017 über Nacht fast eine Milliarde Dollar aus drei führenden moldawischen Banken verschwunden. Ins Gefängnis ging Sor dafür nie.

2019 setzte er sich ins Ausland ab – derzeit hält er sich wohl in Russland auf. Das ist kein Zufall: „Er ist einer der loyalsten und effektivsten Partner Moskaus“, sagt Brigitta Triebel, Leiterin des Moldawien-Büros der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung, im Gespräch mit ORF.at in Chisinau. Er genieße das Vertrauen bestimmter Strukturen in Moskau, vermutet werde der Geheimdienst.

„Wunde Stelle“ für Chisinau

Sor habe erkannt, dass Gagausien die „wunde Stelle“ für die Regierenden in Chisinau sein könne und es jene Region sei, von der aus man am meisten Druck auf die Politik ausüben könne, so Triebel – eben aufgrund von Gagausiens Autonomie.

Sor pumpe „Millionen ins Land“, jene, die es verwalten und verteilen, seien „nicht die traditionellen gagausischen Netzwerke, sondern die Sor-Leute“, etwa Gouverneurin Gutul. Dass sie auf diesen Posten kam, geht ausschließlich auf Oligarch Sor und dessen Geld zurück – und sie führt jenen Konfrontationskurs gegen Chisinau aus, den Sor wünscht.

Modell Orhei wiederholt

Das, was Sor in der Stadt Orhei als Bürgermeister gemacht hat, habe er in Gagausien wiederholt. Auch dort ließ Sor einen kostenlosen Vergnügungspark eröffnen, wiederum zur lokalen Bespaßung, und als Wahlzuckerl für Gutuls Kür. Doch mittlerweile ist Sor einige Schritte weiter: „Er nutzt offenbar russisches Geld, um mittels seines Netzwerkes Wähler bzw. Personen zu kaufen, die dann gegen Sandu und das EU-Referendum arbeiten“, so Triebel gegenüber ORF.at.

Bares für Demos und Kreuzerln

Und die Vertrauensleute Sors sorgen in Gagausien für Mobilisierung. Mitte September wurde in der Hauptstadt Comrat eine Demonstration gegen die europäische Integration veranstaltet – wie das Nachrichtenportal Nokta schrieb, seien den Teilnehmenden 700 moldawische Lei (rund 36 Euro) gezahlt worden. Derlei Fälle gab es mehrere, etwa bei Wahlveranstaltungen der von Sor unterstützten Politiker.

Zuletzt wurden noch weit umfassendere Machenschaften aufgedeckt: So gab die Polizei bekannt, dass das Sor-Netzwerk Geld auf Konten von 13.000 Personen überwiesen habe, um die Empfänger für Wahl und EU-Referendum zu bestechen, also Nein-Stimmen zu kaufen. Allein im September seien umgerechnet rund 13,6 Millionen auf Konten überwiesen worden, an die Begünstigten wurden Bankomatkarten verteilt – allerdings Karten mit dem russischen Mir-Zahlungssystem.

Kniff mit Transnistrien

Weil aber in weiten Teilen des moldawischen Staatsgebiets (wie auch in der gesamten EU) Geldbehebungen mit russischen Karten nicht möglich sind, muss zur Abhebung laut Medienrecherchen ein Kniff her: Die Begünstigten reisen in die zu Moldawien gehörende, aber abtrünnige prorussische Region Transnistrien – eine solche Reise ist für jede und jeden problemlos möglich.

Weil in dem von Russland gestützten Gebiet Bankomatkarten des russischen Mir-Zahlungssystems funktionieren, können die Summen behoben werden. Doch nicht nur via Überweisung kommt über das Sor-Netzwerk Geld ins Land, auch gingen der Polizei Personen ins Netz, die mit haufenweise Bargeld von Aufenthalten in Russland zurückkamen.

Zuerst wird also über das Sor-Netzwerk Geld ins Land geschleust, um dann, so meint die Expertin, vielleicht zu einem günstigen Zeitpunkt wieder ins Land zu kommen. „Sein Ziel ist es, wieder nach Moldawien zu kommen und diesen Staat zu übernehmen“, sagt Expertin Triebel. Und den Russen biete er an, „das ganze Land wieder in ihre Hände zu bekommen“.

Valentin Simettinger, ORF.at, aus Moldawien

Links:

• Regierung Gagausien
• Präsidentschaft Moldawien
• Konrad-Adenauer-Stiftung in Moldawien
• Gagausien (Wikipedia)
• Ilan Sor (Wikipedia)
• DFRLab-Analyse (zu Gutuls Besuch in Sotschi)
• Nokta-Artikel (zu bezahlten Protesten in Comrat)
• „Ziarul de Garda“-Recherche (zu Geldtransfers aus Russland)

WESTEUROPA

Experte Knaus: EU-Migrationspolitik „in tiefer Krise“

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzesentwurf zur Rückführung irregulär eingereister Migranten und Migrantinnen vorlegen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die 27 Mitgliedsstaaten an. Migrationsexperte Gerald Knaus warnte am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal vor zu hohen Erwartungen: „Wir haben eine tiefe Krise, und leider dreht sich die Spirale der unseriösen Vorschläge immer weiter.“

Die Migrationspolitik der EU sei nur haltbar, heißt es in dem Brief von der Leyens, wenn jene, die nicht das Recht hätten, hier zu bleiben, auch wirklich rückgeführt werden. Derzeit aber würde das nur bei rund 20 Prozent der abgewiesenen Migranten und Migrantinnen auch tatsächlich erfolgen. Der Vorschlag der Kommission werde nun „klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen“ enthalten und habe die Absicht, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“.

Die Länder müssten „eine Ebene der Harmonisierung und des Vertrauens“ aufbauen, sodass ein jeder Mitgliedsstaat die Entscheidung des anderen anerkenne, so die Kommissionspräsidentin. Das würde sicherstellen, dass „Migranten, gegen die in einem Land eine Rückführungsentscheidung ergangen ist, keine Lücken im System ausnutzen können, um eine Rückführung in einem anderen Land zu vermeiden“.

Knaus hat ernsthafte Bedenken am Gelingen der Vorhaben, sagte er am Dienstag im Ö1-Mittagsjournal. Die EU schaffe es nicht einmal, Überstellungen von Asylbewerbern innerhalb Europas durchzusetzen, wo klar ist, wer rechtlich zuständig ist: „Und jetzt denkt man, das wird ganz leicht mit Westafrika oder Nordafrika oder Ländern in anderen Teilen der Welt.“ Es gebe auch kein Land, das bereit wäre, alle Ausreisepflichtigen aus Europa auf Dauer aufzunehmen. Und die EU schaffe es weiterhin nicht, den Schmugglern im Ärmelkanal das Handwerk zu legen.

„Niedrigststand“ bei Solidarität

Zudem sei die Solidarität innerhalb der EU auf einem „Niedrigststand“. Knaus zufolge tragen Deutschland und Österreich die Hauptlast von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan. In den vergangenen zehn Jahren hätten beide Länder zusammen mehr als drei Vierteln aller Syrer und mehr als 50 Prozent aller Afghanen in der EU Schutz gewährt.

Außerdem vermisst Knaus den Weitblick in der EU-Strategie: Syrien, wo es immer noch Millionen Binnenvertriebene gebe und nun neue Flüchtlinge aus dem Libanon eintreffen würden, „kommt in dem Brief der Kommissarin nur ganz am Rande vor. Über die Ukraine wird gar nichts gesagt, über die Türkei wird nur gesagt, wir haben eine Kooperation, die aber nicht funktioniert, und über die Fluchtursachen, die jetzt im Nahen Osten entstehen, kein Wort.“

Mühsame Reform schon wieder überholt

Die EU-Mitgliedsländer hatten sich erst im Frühjahr mühsam auf eine Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt, die unter anderem verschärfte Abschieberegeln und schnellere Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen vorsieht. Seither forderten unter anderem die Niederlande und Ungarn, von den gemeinsamen Asylregeln ausgenommen zu werden.

Zuletzt hatte der polnische Regierungschef Donald Tusk angekündigt, das Asylrecht teilweise auszusetzen. Er warf Russland und dem Nachbarland Belarus vor, gezielt Migranten über die polnischen Grenze zu schleusen und so die EU destabilisieren zu wollen. „Die Art und Weise, wie dieses Recht auf Asyl genutzt wird, widerspricht genau dem Wesen des Rechts auf Asyl“, erklärte Tusk.

Hauptthema bei EU-Rat

Das Thema Migration und Rückführungen wird auch ganz oben auf der Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel stehen: Laut einem Gipfelentwurf rufen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs „zu entschlossenem Handeln auf allen Ebenen auf, um die Rückführungen aus der EU zu erhöhen und zu beschleunigen“. Kommission und Rat (der Mitgliedsstaaten) sollen schnell „ein neues gemeinsames Konzept für Rückführungen vorlegen“.

In ihrem Schreiben forderte von der Leyens Brief auch auf, härter gegen kriminelle Asylsuchende vorzugehen: Sie fordert „solide Regeln für die Abschiebung von Personen, die eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit darstellen“. Denn „diejenigen, die Verbrechen begehen, müssen wissen, dass dies nicht toleriert wird, egal woher sie kommen“, warnt die Kommissionschefin. Die große Mehrheit der Menschen, die nach Europa kommen, habe aber keine kriminellen Absichten.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

• EU-Kommission
• Migrations- und Asylpakt (EU-Rat)

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Reihenweise Flüge gestrichen Tourismusbranche: „Langfristiger Schaden für Deutschland droht“

Drei Airlines kündigen nahezu zeitgleich an, ihre Flüge in Deutschland teils massiv zu streichen. Die Politik geht darauf nicht ein und zieht damit den Unmut der Tourismusbranche auf sich. Ein Verband spricht davon, dass die „Alarmglocken läuten“ sollten, und macht konkrete Verbesserungs-Vorschläge.

Erst kündigt Ryanair in der vergangenen Woche an, nicht mehr von Dresden, Leipzig und Dortmund fliegen zu wollen. Zudem soll das Angebot in Berlin und Hamburg reduziert werden. Danach ziehen Condor und Eurowings nach: Allein die Lufthansa-Tochter streicht 1000 Flüge in Hamburg, während der Thomas-Cook-Nachfolger 13 Prozent seines Angebots kürzt. Für den Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) ist das ein Alarmsignal. „Die aktuelle Entwicklung droht so, den Tourismusstandort Deutschland massiv zu schwächen“, sagte BTW-Präsident Sören Hartmann. Das sei „die Konsequenz von politischen Entscheidungen“. Doch die Verantwortungsträger schweigen bisher, scheinen die Annullierungen einfach hinzunehmen.

„Bei allen Politikern, die den Tourismus als Wirtschaftsfaktor wirklich ernst nehmen, müssen angesichts der ständig neuen Nachrichten über Flugstreichungen die Alarmglocken läuten“, befand Hartmann, der auch Chef der DER Touristik Group ist. Er appellierte an ebenjene Politiker, „schnellstmöglich nachzujustieren“ und die Standortkosten für Flugreisen ab Deutschland auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken. „Ansonsten droht ein nachhaltiger und langfristiger Schaden für den Tourismusstandort Deutschland und unsere Betriebe entlang der touristischen Wertschöpfungskette.“ Er zählte etwa Reiseveranstalter, Hotels und Freizeitanbieter auf, die unter den Folgen der zuletzt stark gestiegenen Kosten leiden würden.

Der Verband machte sogleich Vorschläge, wie die Politik jetzt vorgehen könnte, um weitere Flugeinstellungen zu vermeiden: „Stellschrauben gibt es zur Genüge“, hieß es in einer Mitteilung. Demnach sollten die Verantwortlichen die Luftverkehrssteuer und Luftsicherheitsgebühren reduzieren. Der BTW nannte zudem die ab 2026 geltenden gesetzlichen Regelungen einer Beimischungsquote synthetischer Treibstoffe, die aus Strom gewonnen werden, sogenannte Power-to-Liquid-Kraftstoffe, einen „Fehler“. Die Quote könne „faktisch nicht einmal erfüllt werden“. Dies werde „den Wettbewerb zulasten des deutschen Luftverkehrs- und Tourismusstandorts weiter verzerren“.

Zuletzt wurde zu Anfang Mai die Luftverkehrssteuer von der Politik erhöht. 25 Prozent mehr werden seitdem fällig. Im kommenden Jahr kommen neue Aufschläge bei den Flugsicherungsgebühren sowie der Luftsicherheitsgebühr. Die möglichen Höchstgrenzen betragen dann pro Reisenden 15 anstatt 10 Euro. Airlines üben weiterhin Kritik an den Start- und Landegebühren der Flughäfen sowie den Kosten für geparkte Flugzeuge. In Deutschland sei es für die Fluggesellschaften in der Summe wesentlich teurer als an Airports im Ausland. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen geht von knapp dreimal so hohen Kosten in Deutschland im Vergleich zum europäischen Durchschnitt aus.

Kritik wird jetzt auch laut, weil die Flugstreichungen nicht für eine bessere Klima-Bilanz sorgen würden. Zwar fallen die Verbindungen in Deutschland ersatzlos aus. Doch die Airlines lassen ihre Flugzeuge nicht am Boden. Sie fliegen dafür vermehrt auf anderen Strecken und verlagern ihre Kapazitäten einfach ins Ausland. Am Himmel ist also genauso viel los wie zuvor. Quelle: ntv.de, mpa

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN

„Demographisches Jahrbuch 2023“

steht auf unserer Website unter Demographisches Jahrbuch 2023 als PDF bereit

„Nutzung von künstlicher Intelligenz in Unternehmen innerhalb eines Jahres fast verdoppelt“

 von Statistik Austria finden Sie als PDF

„Baukosten im September 2024 weiter über Vorjahr“

von Statistik Austria finden Sie als PDF auf unserer Website

„Baukostenindex für den Wohnhaus- und Siedlungsbau September 2024 (SB 2.12)“

steht auf unserer Website unter Baukostenindex für den Wohnhaus- und Siedlungsbau September 2024 (SB 2.12) als PDF bereit.

„Baukostenindex für den Straßen-, Brücken und Siedlungswasserbau September 2024 (SB 2.14)“

steht auf unserer Website unter Baukostenindex für den Straßen-, Brücken und Siedlungswasserbau September 2024 (SB 2.14) als PDF bereit

Rezession hemmt Kreditnachfrage – Österreich-Ergebnisse der euroraumweiten Umfrage über das Kreditgeschäft vom Oktober 2024 (Bank Lending Survey)

Bereits seit zwei Jahren sinkt die Nachfrage nach Unternehmenskrediten in Österreich. Durch die anhaltende Rezession und speziell die rückläufige Investitionstätigkeit ist insbesondere der Finanzierungsbedarf der Unternehmen gesunken. Die Nachfrage der privaten Haushalte nach Wohnbaukrediten steigt – nach einem historischen Tief – seit Anfang 2024 wieder leicht an. Positive Nachfrageimpulse, vor allem die zuletzt gesunkenen Zinsen für Wohnbaukredite, bleiben aber vorerst moderat. Das zeigen die Ergebnisse der vierteljährlichen Umfrage der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) über das Kreditgeschäft, in der führende Banken nach ihren Einschätzungen gefragt werden. Die aktuelle Umfrage wurde im September 2024 durchgeführt.

Nachfrage nach Unternehmenskrediten sinkt seit zwei Jahren

Ein seit dem vierten Quartal 2022 bestehender Abwärtstrend bei der Nachfrage nach Unternehmenskrediten hat sich im dritten Quartal 2024 fortgesetzt, wenn auch nur mehr leicht. Wesentlicher Grund für die Nachfrageabschwächung ist über den gesamten Zeitraum ein rückläufiger Finanzierungsbedarf für Anlageinvestitionen gewesen. Zudem wirkten die gestiegenen Zinsen bis zum zweiten Quartal 2024 nachfragemindernd. Dieser Effekt ist aufgrund der EZB-Leitzinssenkungen ab Juni 2024 im dritten Quartal 2024 nicht mehr vorhanden.

Weiterhin zeigt sich in den Umfrageergebnissen eine seit 2022 zunehmend angespannte Risikosituation. Die Risikoeinschätzung der Banken hinsichtlich allgemeiner Wirtschaftslage und Kreditwürdigkeit der Unternehmen hat sich nach und nach verschlechtert und dementsprechend restriktiv auf das Kreditangebot ausgewirkt. Die Banken haben ihre Angebotspolitik für Unternehmenskredite seit dem zweiten Quartal 2022 umfassend verschärft. Das äußert sich auch bei den von den Banken abgelehnten Kreditanträgen von Unternehmen. Gemäß den Umfrageergebnissen ist die Ablehnungsrate seit 2022 laufend gestiegen, bei Kreditanträgen von kleinen und mittleren Unternehmen stärker als bei Kreditanträgen von großen Unternehmen.

Sowohl die Nachfrageschwäche als auch das restriktiver gewordene Kreditangebot spiegeln das herausfordernde wirtschaftliche Umfeld wider. Österreich ist seit dem zweiten Halbjahr 2022 in einer Rezession. Aktuelle Prognosen erwarten für 2024 einen weiteren Rückgang von BIP und Anlageinvestitionen; die Konsumnachfrage zieht vorerst nicht wie erhofft an. 2025 wird die heimische Wirtschaft bestenfalls verhalten wachsen.

Leichte Erholung bei Wohnbaufinanzierungen

Wie schon im ersten Halbjahr ist die Nachfrage nach privaten Wohnbaukrediten auch im dritten Quartal 2024 leicht gestiegen. Für das vierte Quartal 2024 gehen die Banken von einer weiter steigenden Nachfrage aus. Das historische Tief der Nachfrageentwicklung bei Wohnbaukrediten dürfte somit Anfang 2024 durchschritten worden sein. Im Zuge der von der EZB im Juli 2022 eingeleiteten Zinswende kam es ab der Jahresmitte 2022 – ausgehend von einem Rekordhoch – zu einem markanten Nachfrageeinbruch bei Wohnbaukrediten. Weitere Rückgänge folgten bis zum vierten Quartal 2023. Zahlen aus der OeNB-Monetärstatistik bestätigen das Bild. Die monatliche Neukreditvergabe für privaten Wohnbau ist von einem Höchstwert von durchschnittlich 2,1 Mrd EUR im Jahr 2021 auf 0,7 Mrd EUR im Jänner 2024 gesunken, stieg dann aber wieder leicht und lag in den Monaten Juni bis August 2024 jeweils etwas über 1 Mrd EUR. Die Umfrageergebnisse signalisieren als Vorlaufindikator einen weiteren Anstieg der Neukreditvergabe in den kommenden Monaten. Eine expansive Kreditentwicklung wie in den Jahren der Niedrigzinsphase bis Mitte 2022 ist aber auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

So wie die restriktive Zinsentwicklung der Hauptgrund für den Nachfragerückgang von Mitte 2022 bis Ende 2023 war, so wurde die moderate Erholung der Nachfrage im Jahr 2024 vor allem mit der Zinswende zur Jahresmitte begründet. Die EZB hat ihren Leitzins, den Einlagensatz, per 12. Juni 2024 und 18. September 2024 vorsichtig um jeweils 0,25 Prozentpunkte nach unten angepasst. Durch somit gesunkene Finanzierungskosten und auch durch höhere Realeinkommen der Haushalte (verzögerte Anpassung der Löhne an die Inflation) hat sich die Leistbarkeit von Krediten verbessert. 

Die Zentralbanken des Euroraums – in Österreich die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) – führen gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2003 viermal jährlich eine Umfrage über das Kreditgeschäft im Euroraum durch, um ihren Informationsstand über das Kreditvergabeverhalten der Banken, die Kreditnachfrage von Unternehmen und privaten Haushalten, sowie sonstige die Geldpolitik betreffende Themen zu verbessern. Dabei werden rund 160 führende Banken aus allen Ländern des Euroraums befragt, darunter acht Institute aus Österreich.

Ein ausführlicher Bericht über die Österreich-Ergebnisse wird in der Publikationsreihe „OeNB Reports“ veröffentlicht. Weitere Informationen und Daten zur Umfrage finden sich auf der OeNB-Website unter „Umfrage über das Kreditgeschäft (Bank Lending Survey)„.

• Umfrage über das Kreditgeschäft der Banken in Österreich  

Vorarlberg – amtliches Ergebnis: Mandatsverteilung bleibt

Am Dienstagabend hat die Vorarlberger Landeswahlbehörde das vorläufige amtliche Ergebnis der Landtagswahl 2024 bekanntgegeben. Es beinhaltet die von den Bezirkswahlbehörden am Dienstag ausgezählten Wahlkarten. An der Mandatsverteilung ändert sich demzufolge nichts, die SPÖ bleibt auch nach Stimmen viertstärkste Kraft.

Das Land hat am Dienstagabend das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl veröffentlicht. Darin sind nun auch die bezirksfremden Wahlkarten eingerechnet worden. An der Mandatsverteilung im 36-köpfigen Landtag ändert sich dadurch aber nichts mehr.

Die ÖVP kommt demnach auf 15 Sitze, die FPÖ auf 11 und die Grünen auf 4. SPÖ und NEOS bekommen je drei Mandate. Die Sozialdemokraten bleiben aber nach Stimmen viertstärkste Kraft.

Die Stimmen entfielen wie folgt:

• Landeshauptmann Markus Wallner – Vorarlberger Volkspartei (VP): 70.638 Stimmen (38,3 Prozent, 15 Mandate)
• Die Grünen – Grüne Alternative Vorarlberg (GRÜNE): 22.926 Stimmen (12,4 Prozent, 4 Mandate)
• Liste Christof Bitschi – Vorarlberger Freiheitliche (FPÖ): 51.639 Stimmen (28,0 Prozent, 11 Mandate)
• Mario Leiter – SPÖ Vorarlberg (SPÖ): 16.713 Stimmen (9,1 Prozent, 3 Mandate)
• NEOS – Das Neue Vorarlberg (NEOS): 16.477 Stimmen (8,9 Prozent, 3 Mandate)
• WIR – Plattform für Familien und Kinderschutz (WIR): 1.459 Stimmen (0,8 Prozent)
• Xi – HaK – Gilt (X): 2.249 Stimmen (1,2 Prozent)
• Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ): 1.385 Stimmen (0,8 Prozent)
• Das andere Vorarlberg (ANDRS): 934 Stimmen (0,5 Prozent)

Insgesamt 271.882 Vorarlbergerinnen und Vorarlberger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Vom Stimmrecht haben 185.182 Personen (gültige Stimmen: 184.420 / ungültige Stimmen: 762 Stimmen) Gebrauch gemacht. Die Wahlbeteiligung liegt bei 68,1 Prozent. red, vorarlberg.ORF.at

Link:

• Ergebnisse auf der Website des Landes

Österreichs Wohlstandsverlust größer als deutscher

Der Generaldirektor der Statistik Austria, Tobias Thomas, sieht wegen der „verfestigten Rezession“ und struktureller Probleme viele Herausforderungen für die künftige Regierung. Mit besseren Daten könne zielgerichteter gefördert und das Budget geschont werden, sagte er gestern im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Trotz deutlicher Reallohnzuwächse liege das BIP pro Kopf derzeit um 2,1 Prozent unter dem Vor-CoV-Jahr 2019. „Österreich hat spürbar an Wohlstand verloren – mehr als Deutschland“, so der gebürtige Deutsche. „Das liegt aber auch am Bevölkerungswachstum.“

Längste Rezession seit 1945

Österreich befindet sich 2024 erstmals seit 1945 in einem zweiten Rezessionsjahr in Folge – der längsten, wenn auch nicht tiefsten Rezession der Zweiten Republik. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im zweiten Quartal heuer betrug 97,9 Prozent von jenem im zweiten Quartal 2019.

Zuletzt habe es auch eine geringe Investitionsdynamik und Produktivitätssteigerungen gegeben. Bei den wirtschaftlichen Herausforderungen gehe es aber auch um den Fach- und Arbeitskräftemangel. Dazu kämen die durch die deutlichen Lohnerhöhungen gestiegenen Lohnstückkosten.

Das hat eben auch die Inflation hierzulande viele Monate über dem EU- und Euro-Zonen-Schnitt gehalten, so Thomas. Bei der Teilzeitquote, die in Österreich im internationalen Vergleich verhältnismäßig hoch sei, wisse man derzeit nicht, wie viele Stunden tatsächlich in Teilzeit gearbeitet werden.

Gesetz soll Datenlage verbessern

Es gelte, neben Maßnahmen gegen die Wirtschaftsflaute auch strukturelle Probleme anzugehen. Dafür sei jedenfalls ein „guter Zahlenkompass“ nötig, wie ihn seine und die weiteren EU-Statistikbehörden lieferten.

Dabei verwies Thomas auf das Datenzugangsgesetz (DZG), das sich derzeit in Begutachtung befindet. Dieses könne helfen, mit guter Datenaufbereitung bei staatlichen Ausgaben konkreter anstatt mit der Gießkanne zu fördern.

Auch Arbeiterkammer sieht Wohlstand gefährdet

Auch die Arbeiterkammer (AK) sieht den Wohlstand in Österreich gefährdet. In vielen Bereichen gebe es deutliche Rückschläge, geht aus dem siebenten AK-Wohlstandsbericht hervor. Als einziges von fünf zeigt das Kapitel „Intakte Umwelt“ Verbesserungen.

In den anderen Bereichen – gerecht verteilter materieller Wohlstand, Vollbeschäftigung und gute Arbeit, hohe Lebensqualität, gesamtstaatliche Stabilität – gab es durchwegs Verschlechterungen.

red, ORF.at/Agenturen

Zwei Gründe für den PV-Anlagen-Boom

Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern erlebt in Österreich weiter ein rasantes Wachstum. Vor allem Photovoltaik – und hier wiederum im Privatbereich – boomt. Zwei Gründe gibt es laut E-Control für die PV-Begeisterung. Österreich komme dem selbst gesteckten Erneuerbaren-Ziel für 2030 damit schneller näher als geplant.

Wie die E-Control-Vorstände Wolfgang Urbantschitsch und Alfons Haber am Dienstag bei der Präsentation der aktuellen Zahlen betonten, sei der PV-Ausbau nicht nur ein Trend, sondern eine nachhaltige Entwicklung. Der Hauptgrund, warum Konsumentinnen und Konsumenten in eigene PV-Anlage investieren, seien die hohen Strompreise. Auch das Einsparen des Gesamtenergieverbrauchs sei ein wichtiges Motiv.

Balkonkraftwerke werden nicht extra erfasst, die E-Control schätzt aber, dass die Haushalte rund die Hälfte ihrer Produktion selber verbrauchen. 3,2 TWh oder fast fünf Prozent des gesamten österreichischen Stromverbrauchs wurden im Vorjahr von den Haushalten erzeugt und gleich selber genutzt, ohne ins Netz zu fließen.

92 Prozent des Verbrauchs aus Erneuerbaren

Die privaten Haushalte waren im letzten Jahr für praktisch den gesamten starken PV-Zuwachs verantwortlich. Die Zunahme bei Solarpaneelen bei gleichzeitigem Rückgang des Stromverbrauchs führte laut E-Control dazu, dass im Vorjahr die Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern 92 Prozent des inländischen Stromverbrauchs entsprach. Österreich sei damit rascher und näher als erwartet an das Ziel herangekommen, bis 2030 so viel erneuerbaren Strom zu erzeugen, wie insgesamt Strom verbraucht wird.

Saisonal deutliche Schwankung

Die Abdeckung mit Erneuerbaren schwankt freilich saisonal stark. Im Herbst und Winter könne die erneuerbare Stromproduktion den laufenden Bedarf nicht decken, so die E-Control-Vorstände. In Jahren mit viel Wasserführung in den Flüssen und gutem Wind könne Österreich aber „ab Ostern über viele Wochen bis Monate“ tatsächlich den laufenden Bedarf aus Erneuerbaren decken.

Neue PV-Anlagen mit Leistung aller Donau-Kraftwerke

140.000 neue PV-Anlagen mit einer Leistung von 2,5 GW gingen 2023 neu ans Netz – das war so viel, wie alle Donau-Kraftwerke zusammen haben. „Das ist so, als ob wir die gesamte Donau in einem Jahr ausgebaut hätten“, sagte Urbantschitsch. Da aber Solaranlagen nur bei Tageslicht produzieren, können sie über das Jahr nur gut ein Viertel der Strommenge erzeugen, die von den Donau-Kraftwerken kommt.

Beliebte Energiegemeinschaften

Eine ganz besondere Erfolgsgeschichte sind die Energiegemeinschaften, die vom Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ermöglicht wurden. Mitte 2023 gab es 364, Ende 2023 dann 867 und Mitte 2024 noch einmal doppelt so viele (1.650) mit 29.000 Mitgliedern (Zählpunkte), so Urbantschitsch.

Für deren Abrechnung seien verlässliche Viertelstundendaten zum Stromverbrauch nötig – die „nicht immer zu 100 Prozent verfügbar sind“. Urbantschitsch drängt auch auf eine Novelle im Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) für notwendige gesetzliche Nachbesserungen bei Energiegemeinschaften.

Förderungen verlieren an Bedeutung

Förderungen für erneuerbaren Strom sind bei Weitem kein so großes Thema mehr wie früher. Wurden dafür in Spitzenjahren bis zu 800 Millionen Euro ausgegeben, so waren es im Vorjahr nur noch rund 185 Millionen Euro.

Wie viel es heuer sein wird, wird erst mit Jahresende feststehen, von den früheren Ausgaben ist man aber derzeit weit entfernt. Während Anlagen auf Hausdächern keine Förderung mehr brauchen, weil sie sich – auch zur Selbstversorgung – ohnehin rechnen, sei das für größere Anlagen noch denkbar.

Wenn, dann aber nur unter der Bedingung, dass es möglich ist, „in die Anlagen einzugreifen“, betonte Haber. Das sei „das Um und Auf“. Derzeit wird in der Mittagszeit zeitweise so viel Sonnenstrom produziert, dass die Preise dafür negativ werden und die Stabilität des Netzes bedroht wird. Die gesamte heimische Stromproduktion lag 2023 deutlich über dem Verbrauch, sodass Österreich nach vielen Jahren wieder ein Nettostromexporteur war.

Erneuerbares Gas: Weit weg vom Ziel

Die Erzeugung erneuerbarer Gase in Österreich steckt mit 0,1 TWh noch in den Kinderschuhen. Ziel sind fünf TWh bis 2030. Die Abhängigkeit von russischem Gas sieht Urbantschitsch differenziert. Zwar sei der Anteil in Österreich noch sehr hoch, aber da die Versorgung ab dem Jahreswechsel ungewiss sei, hätten die Versorger sichergestellt, dass Österreich auch aus anderen Quellen genug Gas beziehen kann. Angesichts der vorhandenen Alternativen und der strategischen Gasreserve sei die Abhängigkeit von russischem Gas nicht mehr gegeben, so Urbantschitsch. red, ORF.at/Agenturen

Link:

• E-Control

Geheimdienste: FPÖ bereitet Verbündeten „neues Kopfzerbrechen“

Der Wahlsieg der FPÖ bereitet den verbündeten Nachrichtendiensten „neues Kopfzerbrechen“. Das schrieb das auf Geheimdienste spezialisierte Onlineportal „Intelligence Online“ unlängst.

Fachleute erachten eine neuerliche Einschränkung der Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung für möglich. Wichtige Meldungen bei Gefahr im Verzug wie etwa Terrorwarnungen würden jedoch in jedem Fall geteilt.

Stockhammer hält Misstrauen für nachvollziehbar

„Das Misstrauen gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ ist insofern nachvollziehbar, als dass es 2018 die große BVT-Razzia gegeben hat, wo auch vertrauliche Daten von befreundeten Diensten Gegenstand von Gerichtsverhandlungen oder Ermittlungen geworden sind“, so der Terror- und Extremismusforscher Nicolas Stockhammer von der Donau-Uni Krems zur APA.

Ein zweiter Faktor sei die Teilen der FPÖ nachgesagte „Affinität zu Russland“, sodass die Befürchtung bestehe, dass sensible Informationen mit Bezug zu Russland und den Ukraine-Krieg durchsickern oder sich Personen als „Erfüllungsgehilfen des Kreml“ einspannen lassen könnten. Beim Berner Club, dem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste, funktioniere „alles auf Vertrauensbasis“.

Hänni glaubt nicht an erneuten Bruch

Eine FPÖ-Regierungsbeteiligung sei zwar dem „Vertrauen nicht förderlich“, dass es aber erneut zu einem Bruch mit dem Berner Club kommt, glaubt der Schweizer Geheimdienstexperte und Historiker vom Institut für Zeitgeschichte in München, Adrian Hänni, nicht.

Die auf die BVT-Razzia folgende Sicherheitsüberprüfung durch den Berner Club habe damals „horrende Sicherheitsmängel“ im Verfassungsschutz zum Vorschein gebracht. Hinzu kam, dass die amerikanischen Dienste schon 2017 wussten, dass es ein Leck im BVT gab, spricht Hänni die Causa Egisto Ott an. Mittlerweile seien die Sicherheitsmängel „wohl weitestgehend behoben“.

In der Geheimdienstzusammenarbeit des Berner Clubs, dem die 27 EU-Staaten plus die Schweiz und Norwegen angehören, gibt es laut Hänni „Abstufungen, welche Informationen geteilt werden und welche nicht“. Schon heute dürfte Österreich „nicht vollständig eingeschlossen“ sein. red, ORF.at/Agenturen

Nehammer ließ nach Gespräch kein gutes Haar an Kickl – APA

Zweieinhalb Wochen nach der Nationalratswahl haben die von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragten Gespräche zwischen den Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ begonnen. Den Anfang machten am Dienstag Karl Nehammer (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ). Wo das Treffen stattfand, verrieten die beiden nicht. Nehammer ging bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz nach Ende des Gesprächs nicht auf die Inhalte ein. An seinem Gesprächspartner ließ er kein gutes Haar.

Einmal mehr betonte der ÖVP-Parteichef, dass sich an seiner Haltung gegenüber Herbert Kickl auch nach der Wahl nichts geändert habe.“Ich werde als Bundeskanzler genauso wenig wie als Bundesparteiobmann den Steigbügelhalter für Herbert Kickl machen“. Das sei „keine Frage der Sympathie zwischen uns beiden, es ist nicht die Frage, ob der eine den anderen mag“. Es gehe um die Frage „des politischen Tuns“, und da habe Kickl in der Vergangenheit oft bewiesen, „dass er nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Nehammer, und führte dessen Auftreten während der Covid-19-Pandemie ins Treffen.

Darüber hinaus habe sich Kickl mit seinem Handeln mehrfach gegen die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen gestellt. „Mit seiner Zuneigung zu Pferden und Investitionen in diesem Bereich“. Außerdem habe der FPÖ-Chef das Einfallstor für russische Interessen geöffnet und verbreite Verschwörungstheorien, etwa in Bezug auf die WHO. Letzter aktueller Beweis, dass sich Kickl gegen die Sicherheit in Österreich stelle, sei dessen Behauptung, dass durch das Abwehrsystem Skyshield die Neutralität gefährdet werde. „Er schürt dadurch Angst“.

Danach gefragt betonte Nehammer einmal mehr, dass er zwischen Kickl und seiner Partei unterscheide, das kategorische Nein gelte nur dem blauen Parteiobmann. Kickl stellt den Kanzleranspruch und will mit der ÖVP koalieren, die Volkspartei will aber nicht mit ihm. Zu kurz komme Nehammer in der derzeitigen Diskussion, „die Tatsache, dass 72 Prozent nicht die FPÖ gewählt haben“.

Im Vorfeld des heutigen Treffens wollten weder die ÖVP noch die FPÖ bekannt geben, wo der Termin stattfinden werde. Informationen mehrerer Medienvertreter, die beiden könnten sich im Parlament treffen, stellten sich als falsch heraus. Kurz vor 14 Uhr war Kickl vor den FPÖ-Klubräumlichkeiten in der Reichsratsstraße gesehen worden, wie er in ein Auto stieg. Von Seiten der FPÖ hieß es zu den vergebens wartenden Journalisten nur, das Treffen fände „in Wien“ statt, und dauere „so lange es dauert“.

Nach ähnlichem Prinzip dürfte morgen auch das nächste Treffen ablaufen, dann loten Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aus. Als wahrscheinlichste Koalitionsvariante neben Schwarz-Blau gilt derzeit die „Zuckerl“-Koalition – die Kickl freilich als „Verliererkoalition“ betitelt – bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, erfordert der schwarz-rote Überhang von nur einem Mandat realpolitisch doch einen dritten Partner. Auch in diese Richtung gibt es in den kommenden Tagen Gespräche: Am Mittwoch trifft NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Kanzler, am Donnerstag den SPÖ-Chef, bestätigte ein Sprecher einen entsprechenden Artikel der „Presse“ der APA. Auch zu diesen Gesprächen werde es „keine Kommunikation“ geben.

Als letztes Treffen steht am Donnerstag dann jenes zwischen Kickl und Babler an. Eine Koalition mit den Freiheitlichen wurde von der SPÖ mehrfach ausgeschlossen. Van der Bellen hat noch keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Dass er die FPÖ vorerst nicht zum Zug kommen ließ, erklärte der Bundespräsident mit einer „klassischen Pattsituation“, sei sie doch ein Wahlsieger, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren wolle. Die drei Parteichefs sollen nun bis Ende der Woche „verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre“. Nach den Gesprächen sollen die Parteichefs Van der Bellen berichten.

Auch in Vorarlberg, wo die FPÖ bei der Landtagswahl am Sonntag trotz eines Rekordergebnisses deutlich hinter der ÖVP blieb, begannen heute erste Gespräche unter den Parteichefs. Auch dort machte jenes zwischen ÖVP und FPÖ den Anfang. Daraus lasse sich laut dem amtierenden und zukünftigen VP-Landeshauptmann Markus Wallner aber nicht auf den Bund schließen. Denn: „Wir haben keinen Kickl im Land“, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Der FPÖ-Parteiobmann habe sich „in den letzten Stunden keineswegs als Staatsmann präsentiert“, hielt Wallner am schwarzen Nein zum blauen Chef fest. Auf Bundesebene erwarte er sich – wohl aufgrund der Rolle Kickls und anders als in Vorarlberg – „äußerst zähe Verhandlungen“.

Nehammer: „Werde nicht Steigbügelhalter für Kickl sein“ – ORF

Nach seinem Gespräch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag hat ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer zu einer Pressekonferenz geladen – dort sagte er, dass sich an seiner ablehnenden Haltung gegenüber Kickl nichts geändert habe. Er werde als Kanzler und ÖVP-Chef „nicht den Steigbügelhalter für Kickl machen“, so Nehammer. Er habe dem FPÖ-Chef seinen Zugang erklärt, „aus meiner Sicht ist damit alles gesagt“.

„Es geht nicht um die Frage der Sympathie, sondern um die Frage des politischen Tuns und Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen“, sagte der ÖVP-Chef. Kickl sei „nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen“, so Nehammer, das habe etwa die Pandemie gezeigt. Damals habe der FPÖ-Chef „nie einen Beitrag zur Verantwortung geleistet“. Auch teile er Kickls Demokratieverständnis nicht, so Nehammer.

Das Nach-oben-Treten und Fahndungslistenschreiben zeige das. Auch stelle sich Kickl gegen die Sicherheit Österreichs, das hätte er auch in dessen Zeit als Innenminister gezeigt. Ein aktuelles Beispiel dafür, dass sich Kickl gegen die Sicherheit in Österreich stelle, sei dessen Behauptung, dass durch das Abwehrsystem „Sky Shield“ die Neutralität gefährdet werde. „Er schürt dadurch Angst.“

Nehammer: „Nehme Wählervotum sehr ernst“

Nehammer kritisierte außerdem Kickls Neutralitätsverständnis und seinen Hang zu Verschwörungstheorien, insbesondere während der Pandemie und in Bezug auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Und die Identitären habe Kickl als „NGO von rechts“ bezeichnet, dabei seien es Rechtsextreme, so Nehammer.

Darüber hinaus habe sich Kickl mit seinem Handeln mehrfach gegen die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen gestellt. „Mit seiner Zuneigung zu Pferden und Investitionen in diesem Bereich“. Außerdem habe der FPÖ-Chef das Einfallstor für russische Interessen geöffnet.

Insgesamt könne der Eindruck entstehen, dass das Wählervotum nicht ernst genommen werde, so Nehammer – doch nehme er die FPÖ-Wähler und ihre Sorgen sehr ernst, aber die Mittel dürften nicht Angstmache und Spaltung sein. 72 Prozent hätten die FPÖ nicht gewählt, es sei eine „gemeinsame Verantwortung, mit Wählerstimmen umzugehen“, so Nehammer. Danach gefragt betonte Nehammer einmal mehr, dass er zwischen Kickl und seiner Partei unterscheide, das kategorische Nein gelte nur dem blauen Parteiobmann.

Treffen mit Babler am Mittwoch

Dass eine Koalition der ÖVP mit SPÖ und einer dritten Partei nun fix sei, könne man nicht sagen – schließlich seien Gespräche noch ausständig. Am Mittwoch loten Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aus. Als wahrscheinlichste Koalitionsvariante neben Schwarz-Blau gilt derzeit ÖVP-SPÖ-NEOS, erfordert der schwarz-rote Überhang von nur einem Mandat realpolitisch doch einen dritten Partner.

Auch in diese Richtung gibt es in den kommenden Tagen Gespräche: Am Mittwoch trifft NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Kanzler, am Donnerstag den SPÖ-Chef, bestätigte der APA ein Sprecher einen entsprechenden Artikel der „Presse“. Auch zu diesen Gesprächen werde es „keine Kommunikation“ geben.

Als letztes Treffen steht am Donnerstag dann jenes zwischen Kickl und Babler an. Eine Koalition mit den Freiheitlichen wurde von der SPÖ mehrfach ausgeschlossen. Van der Bellen hat noch keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. red, ORF.at/Agenturen

Links:

• ÖVP
• FPÖ

Schwarz-Rotes Abtasten am Mittwoch

Mit dem Treffen zwischen ÖVP-Parteichef Karl Nehammer und SPÖ-Obmann Andreas Babler steht am Mittwoch das zweite der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeordneten Gespräche der Parteichefs von ÖVP, SPÖ und FPÖ an. Dass davon viel nach außen tritt, ist nicht anzunehmen. Wie auch das Treffen am Dienstag zwischen Nehammer und FP-Chef Herbert Kickl, findet auch jenes am Mittwoch an einem unbekannten Ort statt.

Ein informelles Treffen fand zwischen dem ÖVP-Chef und dem SPÖ-Chef bereits vor einer Woche statt. Nehammer trifft sich am Mittwoch aber nicht nur mit Babler, sondern auch mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die ihn in einer Schwarz-Rot-Pinken Koalition erneut zum Kanzler machen könnte. Am Donnerstag steht das letzte von Van der Bellen angeordnete Treffen zwischen Babler und Kickl an, der SPÖ-Chef trifft ebenso Meinl-Reisinger. Ende der Woche sollen Kickl, Nehammer und Babler Van der Bellen berichten, „welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre“.

KOMMENTAR: Frontalangriff auf den Tourismus – Die Steuererfinder sind wieder unterwegs

von Thomas Reisenzahn

Kurz nach Verkündung des Wahlergebnisses kam eine unerfreuliche Nachricht auf den Tisch: Um EU-Vorgaben zu erfüllen, muss Österreich im kommenden Jahr sein Budget sanieren. Überraschend fehlen bis zu drei Milliarden Euro.

Noch mehr Belastungen

Eine der ersten Ideen zur Schließung dieser Lücke war, den ermäßigten Steuersatz von 10 Prozent für gewerbliche Beherbergung in Hotels und Gaststätten zu streichen und auf 20 Prozent zu erhöhen. Dabei spielt offenbar der Irrglaube eine Rolle, dass die Branche durch Corona-Überförderungen noch gut dastehe – obwohl in den Bilanzen der Betriebe längst keine Überschüsse mehr zu sehen sind. Zudem konnten die Preiserhöhungen der letzten zwei Jahre die gestiegenen Kosten nicht ansatzweise ausgleichen.

Trotzdem sollten sich die Steuererfinder, die eher auf neue Belastungen als auf Strukturreformen und Einsparungen setzen, folgende Punkte merken:

• Wettbewerbsfähigkeit: Österreich steht im direkten Wettbewerb mit anderen europäischen Ländern, die bereits ermäßigte Mehrwertsteuersätze in der Hotellerie und Gastronomie anwenden. Da Österreich eine stark tourismusabhängige Wirtschaft hat, ist es entscheidend, die heimischen Betriebe nicht durch höhere steuerliche Belastungen zu benachteiligen.
• Sicherung von Arbeitsplätzen: Die Hotellerie und Gastronomie zählen in Österreich zu den größten Arbeitgebern, insbesondere in ländlichen und touristischen Regionen wie Tirol, Salzburg oder Kärnten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefährdet diese Arbeitsplätze.
• Entlastung der Verbraucher: Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz kommt nicht nur den Betrieben zugute, sondern auch den Gästen. Da Hotellerie und Gastronomie von allen Österreicherinnen und Österreichern genutzt werden, führt eine niedrigere Mehrwertsteuer zu leistbaren Preisen und entlastet die Verbraucher – besonders in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Der ermäßigte Steuersatz wirkt dabei wie eine Inflationsbremse.
• Schutz vor Preisdruck und Kostensteigerungen: Die Hotellerie und Gastronomie haben ohnehin mit hohen Arbeits- und Betriebskosten zu kämpfen. Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz mindert den Preisdruck und gibt den Betrieben die Möglichkeit, wettbewerbsfähige Preise anzubieten, ohne die gesamte Last auf die Gäste abzuwälzen.

Man darf auf die Koalitionsverhandlungen gespannt sein und hoffen, dass die Vernunft siegt…

IT – KI – ROBOTIK – INTERNET

Cyberangriff mit Folgen: Web-„Zeitmaschine“ auf wackligen Beinen

Das Internet Archive hat seit 1996 insgesamt über 860 Milliarden Einzelseiten aus dem Netz gespeichert – und ist damit das weltgrößte Archiv des World Wide Web. Ein Cyberangriff vergangene Woche legte das Archiv und seine „Wayback Machine“ für einige Tage komplett lahm. Seit Montag ist wieder – eingeschränkter – Zugriff möglich, doch die Attacke offenbarte ganz grundlegende Schwächen der digitalen Bibliothek, die sich vor allem durch Spenden finanziert.

COMMENT: Die Meldung unterstreicht die Unzuverlässigkeit und Verletzlichkeit des Internets in Bezug auf Abrufbarkeit von Informationen.

Der Cyberangriff wurde von den Tätern selbst im Webarchiv in einem Pop-up-Fenster bekanntgegeben: „Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass das Internet Archive auf Stelzen rennt und konstant vor einer katastrophalen Sicherheitspanne steht?“ Die Hackergruppe veröffentlichte die 31 Millionen Nutzerdaten, eine weitere Cyberattacke zwang die Seite in die Knie und machte sie tagelang unzugänglich.

Am Montag gab Brewster Kahle, Gründer des Archivs, auf dem Kurznachrichtendienst X bekannt, dass die „Wayback Machine“ wieder aufrufbar ist – allerdings mit starken Einschränkungen. Auch wenn sich die Situation in den kommenden Tagen weiter normalisiert: Der Angriff zeigte auf, dass das weltgrößte Archiv des digitalen Lebens recht zerbrechlich ist, aber eine ganz zentrale Rolle im Netz spielt.

Viertel des Webs zwischen 2013 und 2023 verschwunden

Denn ein Teil des Webs verschwindet täglich und für immer: Die BBC zitiert eine Studie, wonach ein Viertel der veröffentlichten Einzelseiten zwischen 2013 und 2023 einfach nicht mehr aufrufbar ist. Projekte wie das Internet Archive wollen diesem digitalen Vergessen entgegenwirken und speichern Kopien von Internetauftritten. Automatisiert werden Seiten aufgerufen, archiviert und zeitlich einsortiert.

Das Non-Profit-Unternehmen hinter der „Wayback Machine“ wurde 1996 von Kahle gegründet, der damals auch für Alexa arbeitete – eine Firma, die die Beliebtheit von Websites analysierte. Die erste Seite in der „Wayback Machine“ datiert vom 10. Mai 1996, seither archivierte das Internet Archive Milliarden verschiedener Seiten zu verschiedenen Zeitpunkten: ORF.at wurde erstmals 1997 gespeichert – und bis heute über 188.000 weitere Male.

Mehr als reines Website-Archiv

Wichtig ist das nicht nur, um einen Eindruck zu bekommen, wie sich das Internet entwickelt hat. Es ist eine wichtige zeitgeschichtliche Quelle, hält etwa die erstmals im großen Rahmen im Netz stattgefundene Berichterstattung zu den Ereignissen vom 11. September 2001 fest. Auch für Wikipedia ist das Internet Archive wesentlich: Um Quellenverweise auch für etwaige gelöschte Seiten zu erhalten, wird in der Regel auf archivierte Seiten aus dem Archiv verwiesen.

Längst sind aber nicht nur Websites, sondern auch zahlreiche andere Medien im Internet Archive abrufbar – angefangen von Buchscans über Musik und Videospiele bis hin zu Videos. Im Gegensatz zu anderen Archiven ist praktisch das gesamte Material öffentlich zugänglich.

Kaum Anreize für Archivierung

Für Mark Graham, Direktor der „Wayback Machine“, gebe es für Firmen wenige Anreize, Daten dauerhaft zu speichern, dafür aber zahlreiche Gefahren, dass Daten verloren gehen, sagte er gegenüber der BBC. „Es gibt vielfältige Risiken. Nicht nur, dass die Technologie aufgibt – auch wenn das sicherlich passieren kann. Viel wesentlicher ist jedoch, dass Institutionen versagen oder Unternehmen in Konkurs gehen.“

Bestrebungen, das Netz zu archivieren, gibt es zwar von einigen Staaten – dann aber stark eingegrenzt, da die Speicherung mit enormen Kosten verbunden ist. Die USA speichern etwa in erster Linie die Auftritte von Behörden. In Österreich archiviert die Nationalbibliothek hierzulande Websites. Das Internet Archive will hingegen möglichst viele Seiten aus aller Welt dauerhaft erhalten, wird aber vor allem durch Spenden und Partnerschaften finanziert.

Auch Klagen erschweren Arbeit

Nicht nur die letzte Cyberattacke zeigt, dass das Internet Archive damit auf sehr wackligen Beinen steht. Schon in der Vergangenheit gab es Angriffe auf die Seite, und finanzielle Probleme verschärften die Situation zusätzlich. Hinzu kommen zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen: Dass die Öffentlichkeit auf das archivierte Material zugreifen kann, sorgte in der Vergangenheit für Urheberrechtsstreitigkeiten. Das Archiv arbeitet oft in einer rechtlichen Grauzone.

Erst im September wurde wegen des Verleihs von digitalen Büchern ein Einspruch des Archivs abgewiesen. Auch mit Musiklabels liegt man im Streit, hier könnte eine Niederlage rund 400 Mio. US-Dollar (rund 365 Mio. Euro) kosten – und damit das Überleben des Archivs gefährden. Zwar dürfte eine kürzlich angekündigte Zusammenarbeit mit Google – das sein eigenes Archiv deaktivierte – lukrativ sein, unklar ist aber, ob diese das Bestehen dauerhaft sichern kann.

Cyberangriff als Weckruf

So könnte der Hack und die damit einhergehende Botschaft auch als Weckruf verstanden werden: Das Internet Archive ist aus dem Web-Alltag nicht wegzudenken, ein Verschwinden würde auch die Glaubwürdigkeit von Projekten wie Wikipedia dauerhaft ankratzen. Vor allem aber würde ein Ende des Archivs auch einen nicht unwesentlichen Teil der Geschichte des Internets für immer auslöschen. Gerade in einer Zeit, in der das Netz als Selbstverständlichkeit gesehen wird, könnte das eine dauerhafte Lücke in der Geschichtsschreibung hinterlassen. bock, ORF.at

Links:

• Internet Archive
• BBC-Artikel
• Webarchiv Österreich

SOCIAL MEDIA

Meta muss sich Klagen wegen Suchtgefahr stellen

Im Kampf gegen die negativen Auswirkungen sozialer Medien auf Jugendliche muss sich der Technologiekonzern Meta einer Reihe von Klagen stellen. Eine Bundesrichterin in Kalifornien wies gestern den Antrag des Facebook-Mutterkonzerns zurück, die Klagen mehrerer US-Bundesstaaten abzuweisen.

Die Klägerinnen und Kläger werfen Meta vor, durch das Suchtpotenzial seiner Plattformen Facebook und Instagram psychische Gesundheitsprobleme bei Jugendlichen zu fördern.

„Wichtiger Sieg für junge Menschen“

Die Anwälte der Kläger bezeichneten die Entscheidung als „wichtigen Sieg für junge Menschen im ganzen Land, die von süchtig machenden und schädlichen Social-Media-Plattformen negativ beeinflusst werden“.

Ein Sprecher des Unternehmens sagte, Meta sei mit der Entscheidung insgesamt nicht einverstanden und habe „zahlreiche Instrumente entwickelt, um Eltern und Jugendliche zu unterstützen“, darunter neue „Konten für Jugendliche“ auf Instagram mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen.

Die Entscheidung ebnet den Weg für weitere rechtliche Schritte der Kläger. Der Richter lehnte auch die Anträge von Meta, TikTok von ByteDance, YouTube von Googles Muttergesellschaft Alphabet und Snapchat ab, die damit verbundenen Klagen von Einzelpersonen wegen Körperverletzung abzuweisen. red, ORF.at/Agenturen

BILDUNG

Umfrage des British Council: KI wird Lehrkräfte auch in Zukunft nicht ersetzen

Berlin (ots/PRNewswire):

– Die KI bietet jedoch neue Möglichkeiten
– Internationale Konferenz News Directions in English Learning Assessment findet erstmals in Berlin statt

Der British Council, die internationale Organisation des Vereinigten Königreichs für kulturelle Beziehungen und Bildungschancen, hat jüngst die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt, die sich grundlegend mit dem Einfluss der KI an Schulen beschäftigt. An der Umfrage nahmen insgesamt 1.792 Bildungsfachleute, hauptsächlich Lehrkräfte, Führungskräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst aus 92 Ländern, darunter auch Deutschland, teil.

https://www.britishcouncil.org/future-of-english

Die Ergebnisse zeigen, dass 60 Prozent der Befragten weltweit der Meinung sind, dass Englisch „auf jeden Fall“ die am häufigsten gesprochene Sprache der Welt bleiben wird.

Bei der Umfrage kam ferner heraus, dass in Europa ein Gleichgewicht zwischen den Befragten, die der Meinung sind, dass Lehrkräfte „teilweise“ von der Künstlichen Intelligenz (KI) betroffen sein werden (48 %), und denjenigen, die dies verneinen (43 %), besteht.

Betrachtet man die globalen Ergebnisse nach Berufsrollen, so antworteten 51 Prozent der Lehrkräfte und 52 Prozent der Regierungsbeamtinnen und Regierungsbeamte weltweit, dass Lehrkräfte nicht durch KI ersetzt werden.

Studienleiterin Mina Patel dazu: „Das Bildungswesen wird, wie andere Sektoren auch, durch den Einsatz von KI beeinflusst. Die Technologie verändert jedoch nicht, was wir tun, sondern wie wir es tun. KI wird Lehrkräfte nicht ersetzen, denn junge Menschen, die Sprachen informell lernen, sagen auch, dass sie Lehrkräfte brauchen, die sie anleiten. Das bedeutet, dass die Rolle der Lehrkraft von grundlegender Bedeutung ist und dass wir nach wie vor die Unterstützung und die Struktur benötigen, die das Bildungssystem bieten kann“.

Trends und Vorhersagen

1. Generative KI und die Rolle der Lehrkräfte. Die Wahrnehmung hat sich gewandelt, und KI wird nun als eine Möglichkeit gesehen, über den Tellerrand hinauszuschauen und Ungleichheiten zu überwinden. Angesichts dieser Realität weist Patel darauf hin, wie wichtig es ist, dass Lehrkräfte einem Szenario, in dem die Schülerinnen und Schüler mehr über die Technologie wissen und sie intelligenter nutzen können als ihre Lehrkräfte, „nicht zurückgelassen werden“.

2. Mehrsprachigkeit. Die Debatte darüber, wie das Englische mit anderen Sprachen zusammenpasst und wie wir sie zum Erlernen der englischen Sprache nutzen können, findet nicht statt. In Ländern, in denen sowohl in der Gesellschaft als auch im Klassenzimmer mehrere Sprachen im Spiel sind, gibt es eine zunehmende Diskussion darüber, wie das Englische mit diesen Sprachen im Lehrplan koexistieren sollte.

3. Informelles Lernen und Bildungsreform. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Großteil des Lernens außerhalb des Klassenzimmers stattfindet (am Arbeitsplatz oder über soziale Medien, Online-Kurse und KI-Tools), sollten die öffentlichen und privaten Bildungssysteme dies sorgfältig bedenken. Die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor, um informelle Lernformen in die Bildungssysteme zu integrieren, ist der Schlüssel zur Förderung von Kreativität und flexiblen Stundenplänen, die auf die aktuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und der gesamten Gesellschaft abgestimmt sind.

4. Sprachbewertung. Bildungsexpertinnen und Bildungsexperten betonen die Bedeutung der Bewertung von Sprachkenntnissen und die Unterstützung, die Lehrkräfte insbesondere bei der formativen Bewertung benötigen, um den Lernprozess zu unterstützen.

Im März 2025 wird eine neue Ausgabe der Veranstaltungsreihe „New Directions in Language Assessment“ in Berlin stattfinden. New Directions ist die wichtigste Konferenz des British Council zum Thema Sprachtests und -bewertung.

„Angesichts der rasanten Fortschritte von KI und digitalen Technologien sind die Kommunikation in der realen Welt und die Rolle der Lehrkräfte wichtiger denn je. Während Innovationen die Art und Weise, wie wir lehren und lernen verändern, bleibt der Bedarf an menschlicher Interaktion und Beurteilung in der Bildung grundlegend. Die New Directions Konferenz 2025 in Berlin ist ein entscheidender Moment für die Zukunft des Sprachunterrichts und der -bewertung. Nach Rom in 2023 und Madrid in 2024 bietet die nächste New Directions Konferenz in Berlin eine einzigartige Plattform für Expertinnen und Experten, um zu erforschen, wie eine sinnvolle Kommunikation in diesem zunehmend digitalen Zeitalter sichergestellt werden kann“, unterstreicht Helga Stellmacher, Direktorin vom British Council Deutschland.

Über den British Council

Der British Council ist die internationale Organisation des Vereinigten Königreichs für kulturelle Beziehungen und Bildungsmöglichkeiten. Wir setzen uns für Frieden und Wohlstand ein, indem wir Verbindungen, Verständnis und Vertrauen zwischen den Menschen im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern der Welt schaffen. Wir tun dies durch unsere Arbeit in den Bereichen Kunst und Kultur, Bildung und englische Sprache. Wir arbeiten in über 200 Ländern und Territorien und sind in über 100 Ländern vor Ort. www.britishcouncil.org.

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Pressekontakt:

Boris Bullwinkel,
Atrevia Germany,
0049 163 231 33 54,
boris.bullwinkel@bullwinkel.de

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GESELLSCHAFT – JUGEND

40 Prozent der Deutschen finden die Corona-Maßnahmen im Nachhinein unverhältnismäßig, 58 Prozent befürworten sie / Forsa-Umfrage: Jeder Dritte befürwortet juristische Ermittlungen gegen die verantwortlichen Politiker

Osnabrück (ots) – Mehr als jeder dritte Deutsche hält die Einschränkungen von Grundrechten während der Corona-Pandemie im Nachhinein für zu weitreichend. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Demnach antworteten 40 Prozent der Befragten auf die Frage, ob „die vielfältigen Einschränkungen auch von einigen Grundrechten“ in der Corona-Zeit „richtig und verhältnismäßig“ gewesen seien, mit „Nein“. 58 Prozent bejahten diese Frage.

Zugleich befürwortet fast jeder dritte Deutsche juristische Ermittlungen sowie mögliche Sanktionen gegen die politischen Verantwortlichen. 29 Prozent der Befragten bejahten den Satz: „Gegen die während der Corona-Pandemie für die Entscheidungen verantwortlichen Politiker sollten juristische Ermittlungen mit entsprechenden Konsequenzen eingeleitet werden.“

Für die Forsa-Erhebung wurden am 7. und 8. Oktober insgesamt 1.002 Personen befragt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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Jugend 2024: Sehr besorgt, aber pragmatisch und optimistisch – Universität Bielefeld

Obwohl sich Jugendliche in Deutschland etwa um einen möglichen Krieg oder eine denkbare Wirtschaftskrise Sorgen machen, blicken sie überwiegend optimistisch in die Zukunft: Sie geben sich überzeugt, dass sie ihren Wunschberuf erreichen, sind mit den politischen Parteien unzufrieden, aber vertrauen stabil Staat und Demokratie. Das ist eines der Ergebnisse der Shell Jugendstudie 2024, die jetzt in Berlin vorgestellt wurde. Studienleiter Professor Dr. Mathias Albert von der Universität Bielefeld zusammenfassend: „Junge Menschen sind sehr besorgt, aber pragmatisch und optimistisch zukunftsgewandt.“Besondere Aktualität hat die Studie vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse in Brandenburg, Thüringen und Sachsen auch deshalb, weil sie unter anderem politische Positionierungen und die dahinterstehenden grundsätzlichen Überzeugungen junger Menschen untersucht. Professor Albert: „Wir sehen einen beachtlichen Anteil an verdrossenen Jugendlichen, insgesamt rund 12 Prozent der jungen Leute. Daneben gibt es einen erheblichen Anteil kritischer und unzufriedener Jugendlicher.“ Diese sind leicht durch Populismus erreichbar, sind kritisch gegenüber Staat und Gesellschaft eingestellt und sehen sich als benachteiligte Modernisierungsverlierer. Sie positionieren sich konträr zu allem, was pluralisierten Lebensstilen entspricht. Jugendliche mit eher niedriger Bildung, aber auch aus den neuen Bundesländern und auffallend viele junge Männer gehören zu dieser Gruppe. „Nichtsdestotrotz: Die verdrossenen und unzufriedenen Jugendlichen prägen keinesfalls die ganze Generation“, sagt Albert.

Heiße Eisen: Russland-Ukraine-Krieg und Deutschlands Verantwortung für Israel

Auch andere politisch heiße Eisen packt die Shell Jugendstudie an, vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis hin zur jugendlichen Einschätzung des Israel-Gaza-Konfliktes. „Junge Leute urteilen relativ klar“, so Albert: Die Jugendlichen sprechen sich mit einer übergroßen Mehrheit von jeweils zwei Dritteln für die NATO aus und verurteilen den russischen Angriffskrieg. Weniger deutlich, aber immer noch mit einer Mehrheit, sind die Jugendlichen der Meinung, dass Deutschland die Ukraine auch militärisch unterstützen sollte: Hier ist etwa die Hälfte der Jugendlichen dafür, ein Viertel dagegen. Jugendliche in den östlichen Bundesländern stimmen weniger zu als in den westlichen.

Knapp ein Drittel der Jugendlichen findet es gut, dass sich Deutschland im Israel/Gaza-Konflikt eindeutig an die Seite Israels gestellt hat, genauso viele lehnen dies ab. Rund ein Viertel ist unentschieden. Dies spiegelt wider, wie Jugendliche auf die Frage antworten, ob Deutschland eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel habe: ein Drittel sagt ja, ein Drittel nein, ein Viertel teils-teils. Soziodemografische Faktoren spielen hierbei eine Rolle: Jugendliche mit niedrigerem Bildungshintergrund sowie Jugendliche, die entweder selbst oder deren Eltern aus dem arabischen Raum oder der Türkei zugewandert sind, sehen seltener eine besondere Verantwortung Deutschlands.

Wovor haben junge Menschen am meisten Angst oder Sorge?

Die Weltpolitik hat auch bei jungen Menschen in Deutschland deutliche Spuren hinterlassen: Mehr als 80 Prozent von ihnen haben Angst vor einem Krieg in Europa. Ein ebenfalls großer Teil sorgt sich um die wirtschaftliche Lage und eine möglicherweise steigende Armut. Allerdings haben zugleich immer weniger junge Menschen Angst vor Arbeitslosigkeit oder davor, keinen Ausbildungsplatz zu finden. Nur noch etwa ein Drittel nennt diese Sorgen. Albert erklärt: „Das ist in unserer Zeitreihe ein historischer Tiefstand.“ Die Themen Klimawandel und Umweltverschmutzung machen weiterhin einer Mehrheit von zwei Dritteln der Jugendlichen Angst – weniger als bei der letzten Jugendstudie 2019. Insgesamt fühlen sich Jugendliche aus den neuen Bundesländern auch 35 Jahre nach dem Mauerfall nach wie vor verwundbarer und schlechter gestellt als die Gleichaltrigen im Westen.

Positive Identifikation mit Staat und Gesellschaft überwiegt die gravierende Kritik

Die große Mehrheit der Jugendlichen steht positiv zu Staat und Gesellschaft und sieht für sich große Zukunftschancen. Das für den deutschen Sozialstaat zentrale Leistungs- und Gerechtigkeitsversprechen sowie das Vertrauen in den Fortschritt sind aus ihrer Sicht weitestgehend intakt. Etwa drei Viertel der Jugendlichen sind der Ansicht, dass Deutschland ihnen alle Möglichkeiten bietet, ihre Lebensziele zu verwirklichen. Sie vertrauen darauf, dass alle gemeinsam als Gesellschaft eine lebenswerte Zukunft schaffen können. Vor allem das Vertrauen in die zentralen Institutionen der Bundesrepublik – vom Bundesverfassungsgericht über Bundeswehr bis zur Polizei und Europäischen Union – ist intakt und in den letzten 20 Jahren sogar kontinuierlich gewachsen.

Toleranz bleibt bei Jugendlichen Markenzeichen

Jungen und Mädchen sind – allen Sorgen und Krisen zum Trotz – insgesamt gesellschaftlich und persönlich optimistisch, wie Ko-Autorin Dr. Gudrun Quenzel, Professorin an der Pädagogischen Hochschule in Vorarlberg, Österreich, erklärt: „Jugendliche haben Zukunftsvertrauen und blicken positiv auf die Möglichkeiten, die ihnen Staat und Gesellschaft bieten.“ Quenzel weiter: „Der Zusammenhang zu den Erfolgen im Bildungssystem liegt auf der Hand.“ Die Schülerinnen und Schüler werden von Generation zu Generation sicherer, die von ihnen angestrebten Abschlüsse zu erreichen.

Weiteres Ergebnis: Jugendliche in Deutschland sind weiterhin ganz überwiegend tolerant gegenüber anderen Lebensformen und sozialen Gruppen. Die abgefragte Toleranz gegenüber verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bzw. Minderheiten zeigt Toleranzquoten von 80 bis 95 Prozent. Ablehnungswerte liegen unter 20 Prozent; etwa gegenüber syrischen (18 Prozent), türkischen (14 Prozent) oder homosexuellen (14 Prozent) Nachbarn.

„Um gute Kinder- und Jugendpolitik zu machen, ist es wichtig, die Perspektiven und Bedürfnisse junger Menschen zu kennen”, sagt Bundesfamilienministerin Lisa Paus: „Die 19. Shell Jugendstudie zeigt uns: Obwohl junge Menschen aktuell in sehr krisenhaften und kriegerischen Zeiten aufwachsen, bleibt die Mehrheit zuversichtlich. Junge Menschen sind politisch interessiert und wollen sich einbringen. Hier setzen wir beispielsweise mit dem von mir initiierten Bündnis für die junge Generation an. Indem wir junge Menschen ernst nehmen, ihnen zuhören und sie stärken. So verlieren wir auch die Kinder und Jugendliche nicht aus dem Blickfeld, die weniger optimistisch in die Zukunft schauen. Es ist unser Ziel: politisches Handeln verlässlich an den Interessen künftiger Generationen ausrichten. Damit Kinder- und Jugendliche nicht müde werden, sich für unsere Gesellschaft zu engagieren.“

Die Shell Jugendstudie 2024

Befragt wurden 2.509 junge Menschen der Jahrgänge 1998 bis 2012; Geschlechter, Jahrgänge, Migrationshintergründe, soziale Herkunft, Bildungsstand und weiteres wurden repräsentativ berücksichtigt. Die Studie wurde erstellt vom Autorenteam um Prof. Dr. Mathias Albert (Universität Bielefeld), Prof. Dr. Gudrun Quenzel (Universität PH Vorarlberg), Prof. Dr. Frederick de Moll (Universität Bielefeld) und dem demoskopischen Institut Verian.

Shell Jugendstudie seit 1953

Die Shell Jugendstudie, die in diesem Jahr bereits zum 19. Mal erschien, widmet sich den Lebenswelten von 12- bis 25-Jährigen – angefangen von Familie und Freizeit über Bildungswelten und Berufswünschen bis hin zu Werten und politischen Einstellungen. Erstmals dabei auch Abschnitte etwa zu sexuellen Identitäten und zur Frage des Genderns. Die Shell Jugendstudie wird seit mehr als 70 Jahren durch das Energieunternehmen Shell ermöglicht.

INTERVIEW – Neue Shell-Jugendstudie: „Krisen gehen an junger Generation nicht spurlos vorüber“

Alle fünf Jahre gibt es neue Ergebnisse der Shell Jugendstudie. Hinter den Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegen Pandemiejahre und das Näherrücken von Krieg. Das geht nicht spurlos vorüber, sagt Studienmitautor Ingo Leven.

ntv.de: Wenn man ein Label finden müsste für die Generation, die sich da jetzt in der Shell Jugendstudie 2024 zeigt, was könnte das sein?

Ingo Leven: Wir sind in der Shell Jugendstudie bewusst anders unterwegs und schauen uns eher an, was die Mehrheit der jungen Menschen wirklich beschreibt. Generation Greta oder Generation Rechtsdrall, so überspitzt lasst sich die Jugend nicht auf schillernde Ausnahmefiguren oder Abteiltendenzen zusammenfassen. Was wir aber sagen können, ist, dass es sich bei den 12- bis 25-Jährigen um eine sehr pragmatische junge Generation handelt, die optimistisch zukunftszugewandt ist.

Laut den von Ihnen erhobenen Zahlen ist es auch eine politisch sehr wache Generation. An welchen Auffassungen zeigt sich das?

Diese junge Generation positioniert sich politisch viel stärker als noch vor fünf oder zehn Jahren. Wenn man junge Menschen fragt: Wo ordnest du dich ein, links oder rechts oder eher in der Mitte, dann gibt es nur noch sehr wenige junge Menschen, die damit nichts anfangen können und deswegen sagen: Weiß ich nicht. Das ist Ausdruck davon, dass diese junge Generation durch viele gesellschaftliche Krisen mitgeprägt worden ist und das nicht spurlos an ihnen vorübergeht. Deshalb setzen sie sich vielleicht auch früher als andere Generationen zuvor mit politischen Themen auseinander.

Was ist bei den Jugendlichen größer, die Angst vor dem Klimawandel oder die Kriegsangst?

Durch die Situation im Nahen Osten und den Angriffskrieg von Russland in der Ukraine wird Krieg wieder so nah an die Jugend herangetragen wie schon lange nicht mehr. Das ist aktuell das beherrschende Thema. Das bedeutet nicht, dass Klima und Umweltkrise gar keine Rolle mehr bei jungen Menschen spielen. Viele von ihnen gehen davon aus, dass das dicke Ende dort erst noch kommt. Aber das ist nicht im Hier und Jetzt, diese unmittelbaren, katastrophalen Auswirkungen türmen sich quasi erst in der Zukunft richtig auf. Von daher ist das sowohl als auch.

Bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben viele Jung- und Erstwähler ihre Stimme der AfD gegeben. Was sehen Sie in den Befragungen an politischen Überzeugungen?

Wir sehen, dass eine große Mehrheit der jungen Menschen heute sehr positiv über Demokratie denkt und durchaus auch zukunftszugewandt ist. Manche haben auch progressive Einstellungen. Es gibt aber einen nicht unwesentlichen Teil von jungen Menschen, die eher resigniert und verdrossen sind. Und von daher beschreibt das letztendlich die Wirklichkeit bei jungen Menschen genauso wie in anderen Altersgruppen, dass es Resonanzboden für populistische, für rechtsextreme Meinungen und Tendenzen gibt.

Sie schreiben, dass antisemitische Auffassungen nicht zugenommen haben. Woran machen Sie das fest?

Wir merken insgesamt, dass die junge Generation insgesamt weiterhin sehr tolerant ist. Das betrifft zum Beispiel Fragen, wen man gern in der Nachbarschaft hätte oder nicht so gern. Die Toleranz nimmt nicht ab, auch nicht gegenüber der jüdischen Familie, die nebenan einzieht. Das ist auf einem Niveau, wie wir es immer messen. Sichtbar wird, was schon immer in der Gesellschaft da war. Bei der Frage, ob die Sicherheit Israels für die Bundesrepublik Staatsräson ist, sehen wir eine stark polarisierte Jugend. Gleiche Teile sagen: Ja, das sehen wir so, und nein, wir sehen es nicht so und viele sind an der Stelle unentschlossen irgendwo in der Mitte. Da sehe ich eine Aufgabe für politische Jugendbildung sowohl in der Schule als auch außerschulisch statt Sonntagsreden.

Was treibt diese Generation jenseits politischer Themen an?

Die junge Generation will ihr eigenes Leben auf die Kette bringen. Dazu gehört, dass die breite Mehrheit leistungsorientiert ihren Weg durch das Bildungssystem geht. Die jungen Menschen sind sehr zuversichtlich, dass die nächsten Etappen, sei es der Schulabschluss oder die Übernahme nach der Ausbildung oder der Job nach dem Studium gelingen werden. Das ist eine Realität für diese Generation, weil sie in Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels durchaus in einer sehr guten Chancensituation ist. Daran arbeiten sie. Das merkt man in den Wertorientierungen, wo sie in der Breite sehr zielorientiert sind und auch gemeinschaftliche Werte wie Freundschaft und Familie sehr stark schätzen.

Das passt nicht so recht zu dem ansonsten gezeichneten Bild, dass die Familie angeblich unwichtiger wird.

Es gibt diese Idealbilder und es gibt die Wirklichkeit. Wir haben junge Menschen, die sich eher einsam fühlen, die gern mehr Freundschaften hätten. Manche jungen Menschen grenzen sich sehr stark von ihrer Herkunftsfamilie ab, indem sie zum Beispiel sagen, dass sie ihre eigenen Kinder nicht so erziehen wollen, wie sie selbst erzogen wurden. Aber es gibt eine Sehnsucht nach stabilen familiären Strukturen.

Wie bewerten Sie, dass die Ergebnisse je nach Bildungsgrad der Jugendlichen oft sehr unterschiedlich ausfallen?

Wir sehen an vielen Stellen in der Jugendstudie, wie stark die soziale Herkunft in den Ergebnissen eine Rolle spielt. Bildung wird noch immer stark vererbt, wir schaffen es nicht, das zu durchbrechen. Wenn ein Elternteil Abitur hat, dann ist die Wahrscheinlichkeit, die Kinder am Gymnasium anzutreffen, bei 80 Prozent. Bei Eltern ohne oder mit einem einfachen Schulabschluss liegt dieser Anteil nur bei 27 Prozent. Wenn wir als Gesellschaft nicht wollen, dass sich viele junge Menschen abgehängt fühlen, dann müssen wir hier definitiv ansetzen.

Die letzte Studie war 2019, vor der Pandemie, vor dem Ukrainekrieg, vor dem 7. Oktober. Wie zeigen sich diese einschneidenden Ereignisse?

Das Einzige, was wir in den Daten erkennen, ist, dass die junge Generation mehr anerkennt und dankbar dafür ist, in was für einem Land sie leben. Gemessen an dem, was um uns herum passiert, herrschen hier ziemlich gesicherte, stabile und gute Strukturen, die ein gutes Leben ermöglichen. Und deswegen ist auch eine große Mehrheit der Jugendlichen davon überzeugt, dass Deutschland als Gesellschaft gute Voraussetzungen dafür schafft, dass sie ihr eigenes Leben verwirklichen können. Wenn man vielleicht als Schülerin oder Schüler ukrainische Gleichaltrige kennenlernt, weil die als Geflüchtete in die eigene Schule kommen, merkt man, was einem in diesem Alter auch schon widerfahren sein kann. Das führt eher zu einer Form von Dankbarkeit.

Bei vielen Untersuchungen, die sich zuletzt mit der Lebenswirklichkeit von jungen Leuten beschäftigt haben, gab es den Verweis auf die Corona-Pandemie als prägendes Erlebnis. Wie haben die 12- bis 25-Jährigen die Pandemie weggesteckt?

Vor allem in den offenen Gesprächen haben wir festgestellt, dass Corona für den Großteil der Jugendlichen im Rückspiegel stattfindet. Dahin schaut man zurück, das ist nicht mehr akut. Mehr als die Hälfte der Befragten hat gesagt, sie haben keine langfristigen negativen Folgen mehr zu berichten. Viele haben das sogar als positiv erlebt, weil diese Krise bewältigt wurde. Wir haben es als Menschheit geschafft, ein Virus mit Impfung so weit zu bändigen, dass die katastrophalen gesundheitlichen Auswirkungen, die zu Anfang zu beobachten waren, doch deutlich zurückgegangen sind. Jugendliche finden es auch positiv, dass wir dadurch bei der Digitalisierung einen Sprung nach vorn gemacht haben. Auf der anderen Seite darf man nicht verkennen, dass es auch Jugendliche gibt, die noch immer gesundheitliche Auswirkungen haben. Sie brauchen Hilfestrukturen, die sie auffangen, und die sind zum Teil halt sehr stark überlastet.

Sie haben Jugendliche von 12 bis 25 Jahren befragt, an welcher Stelle fallen die Ergebnisse der Altersgruppen etwas auseinander?

Wir merken, dass die Jugendlichen mit 12 oder 13 noch kein geschlossenes Weltbild haben und auch noch nicht so klar strukturiert sind. Das ist ein Reifeprozess, der dann mit 23, 24 Jahren weiter ist. Man sollte aber nicht verkennen, dass es auch 13- oder 14-Jährige gibt, die schon den Durchblick haben. Da fragt man sich selbst, wie weit war ich eigentlich in dem Alter? Und kommt zu dem Schluss, so weit vielleicht noch nicht.

Mit Ingo Leven sprach Solveig Bach *** Quelle: ntv.de

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