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ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

12.10.2024 08:02

Blauhelm-Soldaten verletzt UN und westliche Länder kritisieren Israel scharf

Nach zwei verletzten UN-Soldaten durch einen israelischen Angriff kommt scharfe Kritik der UN und westlicher Länder. US-Präsident Biden fordert, dass die Armee den Beschuss „auf jeden Fall“ einstellt. Die israelischen Streitkräfte wollen den Fall untersuchen.

WEITERE ISRAEL-MELDUNGEN

UNO-Mission im Libanon: Kritik nach erneutem Beschuss – ORF

Das israelische Militär hat am Freitag erneut einen Beobachtungsposten der UNO-Friedensmission UNIFIL bei deren Hauptquartier im südlibanesischen Nakura beschossen. Dabei wurden Blauhelmsoldaten aus Sri Lanka verletzt. Mehrere Staaten, darunter Österreich, verurteilten den Beschuss. Israels Armee kündigte eine Untersuchung an und betonte, dass die Hisbollah in der Nähe der Blauhelme aktiv sei.

Die Soldaten der Beobachtermission seien verletzt worden, als es in der Nähe eines Beobachtungspostens in der Früh am Hauptquartier in Nakura zu zwei Explosionen gekommen sei, teilte UNIFIL mit. Mehrere Schutzmauern seien zudem an einem UNO-Posten unweit der libanesisch-israelischen Grenze eingestürzt, als eine Planierraupe des israelischen Militärs diese erfasste und israelische Panzer sich dem Posten näherten.

In dieser Woche wurden UNO-Kreisen zufolge viermal Stellungen der UNIFIL von israelischen Truppen beschossen und vier Blauhelmsoldaten verletzt. Es waren die ersten Opfer in den Reihen der UNIFIL-Mission seit Beginn von Israels Bodenoffensive im Libanon gegen die proiranische Hisbollah-Miliz vor rund einer Woche.

UNIFIL: „Schwerwiegende Entwicklung“

Es handle sich um eine „schwerwiegende Entwicklung“, so UNIFIL. Jeder vorsätzliche Angriff auf Friedenstruppen stelle einen schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die UNO-Resolution 1701 dar.

Die Resolution verbietet die Präsenz der libanesischen Hisbollah-Miliz in dem Grenzgebiet zu Israel. Das israelische Militär muss sich demzufolge hinter die so bezeichnete Blaue Linie – die libanesisch-israelische Grenze – zurückziehen.

Die Resolution sieht die alleinige Autorität der libanesischen Armee sowie der UNIFIL-Truppen im Libanon südlich des Litani-Flusses. Israel hat der Hisbollah wiederholt vorgeworfen, militärische Infrastruktur in der Zone zu errichten und damit gegen die Resolution zu verstoßen.

Israelische Armee: Auf Bedrohung reagiert

Die israelische Armee bestätigte den Vorfall und brachte ihr tiefstes Bedauern zum Ausdruck. Die Angelegenheit werde auf der höchsten Kommandoebene gründlich untersucht, teilten die Streitkräfte mit.

Zugleich betonten sie, dass die mit dem Iran verbündete radikale Schiitenmiliz Hisbollah in unmittelbarer Nähe von Blauhelmstellungen operiere und diese damit in erhebliche Gefahr bringe. Die am Einsatz beteiligten israelischen Armeeangehörigen hätten auf eine Bedrohung reagiert. Stunden zuvor hatte die Armee die UNIFIL-Soldatinnen und -Soldaten dazu aufgefordert, sich an geschützte Orte zu begeben und dort zu bleiben.

Paris bestellte israelischen Botschafter ein

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete den Vorfall als „unerträglich“. Der amtierende libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati bezeichnete den jüngsten Angriff als „angekündigtes Verbrechen“. US-Präsident Joe Biden will die israelische Regierung nach eigener Darstellung darum bitten, Angriffe auf Blauhelme im Libanon zu stoppen.

Paris bestellte den israelischen Botschafter ein. „Diese Angriffe stellen schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht dar und müssen unverzüglich aufhören“, erklärte das französische Außenministerium. Frankreich erinnere daran, dass der Schutz der Blauhelme eine Verpflichtung sei, die für alle gelte.

Italien verurteilte den Vorfall gemeinsam mit Frankreich und Spanien. „Das, was geschehen ist, ist nicht akzeptabel, da das gegen die UNO-Resolution 1701 verstößt. Die italienische Regierung hat heftig protestiert. Mit (Frankreichs Präsidenten Emmanuel, Anm.) Macron und (Spaniens Regierungschef Pedro, anm.) Sanchez haben wir beschlossen, eine gemeinsame Erklärung zu verfassen“, sagte Premierministerin Giorgia Meloni.

Sanchez forderte zudem die internationale Gemeinschaft auf, keine Waffen mehr an Israel zu verkaufen. Italiens Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani sagte, er erwarte eine Entschuldigung seitens Israel und eine Verurteilung dessen, was passiert sei. Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, seine Operationen müssten aber zu jeder Zeit das internationale Recht respektieren.

UNIFIL-Truppen wollen bleiben

Ungeachtet des Beschusses zeigten sich die UNIFIL-Truppen entschlossen, auf ihrem Posten zu bleiben. „Wir sind dort, weil der Sicherheitsrat uns darum gebeten hat“, sagte ihr Sprecher Andrea Tenenti. „Wir bleiben also, bis die Lage uns einen Einsatz unmöglich macht.“ Die Gefechte zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah im Südlibanon seien eines der gravierendsten Ereignisse der vergangenen zwölf Monate.

Die UNO-Beobachtermission überwacht das Grenzgebiet seit Jahrzehnten. Daran sind mehr als 10.000 UNO-Soldatinnen und -Soldaten aus rund 50 Ländern beteiligt, darunter aktuell 175 Personen aus Österreich. Die Bundesheersoldatinnen und -soldaten waren von den Angriffen nicht betroffen.

Dutzende Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Unterdessen seien bei israelischen Angriffen im Norden des Gazastreifens nach Angaben der Zivilschutzbehörde in dem Palästinensergebiet im Laufe des Freitags insgesamt mindestens 30 Menschen getötet worden. Überdies seien bei den Angriffen auf die Stadt Dschabalia und das gleichnamige Flüchtlingslager mindestens 110 weitere Menschen verletzt worden.

Der Sprecher der Behörde, Mahmud Bassal, erklärte, dass sich ein Angriff am Abend in der Stadt Dschabalia ereignet habe, bei dem zwölf Menschen getötet worden seien. 14 Menschen würden noch vermisst und seien vermutlich unter den Trümmern eingeschlossen.

red, ORF.at/Agenturen

Links:

Erneut UNO-Blauhelme im Libanon beschossen – APA

Das israelische Militär hat am Freitag erneut einen Beobachtungsposten der UNO-Friedensmission UNIFIL bei deren Hauptquartier im südlibanesischen Naqoura beschossen. Dabei wurden Blauhelmsoldaten aus Sri Lanka verletzt. Mehrere Staaten, darunter Österreich, verurteilten den Beschuss. UNO-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Vorfall als „unerträglich“. Trotz der aktuellen Lage wollen die Friedenssicherungskräfte aber weiter vor Ort bleiben.

Neue US-Sanktionen gegen Iran nach Angriff auf Israel

WASHINGTON (dpa-AFX) – Die US-Regierung verhängt als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel am 1. Oktober neue Sanktionen. Außenminister Antony Blinken erklärte, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, die Einnahmen der iranischen Regierung für ihr Atomprogramm, die Raketenentwicklung und die Unterstützung von Terrororganisationen zu unterbrechen. Betroffen sind nach Angaben des Ministeriums Unternehmen, die im iranischen Erdölhandel tätig sind, sowie mehrere Schiffe, die iranisches Erdöl transportieren. Der Iran hatte Anfang Oktober rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert. Israel drohte Teheran mit einer „tödlichen und präzisen“ Vergeltung./trö/DP/he © 2024 dpa-AFX

Biden: Israel soll UN-Friedenstruppen nicht beschießen

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden will die israelische Regierung nach eigener Darstellung darum bitten, Angriffe auf Blauhelmsoldaten im Libanon zu stoppen. Eine Journalistin hatte Biden bei einem Termin im Weißen Haus gefragt: „Fordern Sie Israel auf, damit aufzuhören, UN-Friedenstruppen anzugreifen?“ Darauf antwortete der Präsident: „Auf jeden Fall.“

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden heute zwei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil verletzt, als es in der Nähe eines Beobachtungspostens am Hauptquartier in Nakura zu zwei Explosionen kam. Bereits gestern hatten israelische Truppen nach UN-Darstellung das Unifil-Hauptquartier beschossen und dabei mindestens zwei UN-Soldaten verletzt.

Die UN-Beobachtermission überwacht das Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten. Daran sind mehr als 10.000 UN-Soldaten aus rund 50 Ländern beteiligt. Israels Militär beschuldigte die Schiiten-Miliz Hisbollah, Gegenden in der Nähe von Stützpunkten der Blauhelm-Mission für ihre Zwecke zu missbrauchen./gei/DP/he © 2024 dpa-AFX

Israel schließt Angriff auf Iran-Atomprogramm nicht aus

Jerusalem – Für die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist ein Angriff auf das iranische Nuklearprogramm als Antwort auf die Attacke des Mullah-Regimes auf Israel mit gut 200 Raketen ungeachtet des starken Widerstands der USA offenbar weiter eine Option. „Israel hört immer aufmerksam zu, was die Vereinigten Staaten – unser wichtigster Verbündeter – zu sagen haben“, sagte der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, der „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien zu den nachdrücklichen Warnungen von US-Präsident Joe Biden vor einem Schlag gegen iranische Nuklearanlagen.

„Aber letztendlich treffen wir unsere eigenen souveränen Entscheidungen darüber, was wir für im Interessen unseres Landes halten“, so Dermer.

Der Likud-Politiker, der als einer der engsten Vertrauten Netanjahus in der israelischen Regierung gilt, sagte weiter: „Wenn es um Atomwaffen geht – die gefährlichste Waffe überhaupt – muss man die Bedrohung sehr ernst nehmen, wenn ein Regime, das zu Ihrer Vernichtung auffordert und daran arbeitet, versucht, Atomwaffen zu entwickeln.“ Netanjahu habe erst jüngst bei den Vereinten Nationen erklärt, „dass Israel alles tun wird, was notwendig ist, um diese Bedrohung zu neutralisieren“.

Auf die Frage, ob das bedeute, dass ein Schlag gegen die iranischen Atomanlagen als Antwort auf den Raketenbeschuss durch den Iran als Option weiter auf dem Tisch liege, antwortete Dermer ausweichend: „Es bedeutet genau das, was der Premierminister vor einem Monat gesagt hat: Wir werden alles tun, was nötig ist, um uns gegen diejenigen zu verteidigen, die unsere Zerstörung anstreben.“ © 2024 dts Nachrichtenagentur

Libanon: Israel muss Angriffe auf Wohngebiete einstellen

BEIRUT (dpa-AFX) – Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati hat erneut zu einem sofortigen Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär aufgerufen. Israel müsse seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Wohngebiete einstellten, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Mikati verurteilte auch den israelischen Beschuss auf Stützpunkte der UN-Beobachtermission Unifil. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurden bei israelischem Beschuss nahe einem Beobachtungsposten am Hauptquartier der UN-Beobachtermission in Nakura erneut zwei Blauhelmsoldaten verletzt.

Der Libanon bestehe auf der Umsetzung der UN-Resolution 1701. Die internationale Gemeinschaft müsse Israel zur Umsetzung verpflichten. Die geschäftsführende Regierung im Libanon würde ihrerseits die Stationierung der libanesischen Armee im Grenzgebiet gewährleisten.

Die Resolution verbietet die Präsenz der libanesischen Hisbollah-Miliz in dem Grenzgebiet zu Israel. Das israelische Militär muss sich demnach hinter die so bezeichnete Blaue Linie – der libanesisch-israelischen Grenze – zurückziehen. Die Resolution sieht die alleinige Autorität der libanesischen Armee sowie der Unifil-Truppen im Libanon südlich des Litani-Flusses./arj/DP/mis © 2024 dpa-AFX

Israel: Mitglied des Islamischen Dschihads im Westjordanland getötet

RAMALLAH (dpa-AFX) – Israelische Einsatzkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Einsatz im Westjordanland zwei militante Palästinenser getötet. Einer von ihnen sei ein führendes Mitglied des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) in der Gegend gewesen, teilten das Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit. Muhammad Abdullah wurde demnach bei einem Luftangriff in der Gegend von Tulkarem im Nordwesten des Palästinensergebiets getötet. Die Männer seien in einem Auto unterwegs gewesen.

Abdullah war den Angaben des Militärs zufolge der Anführer der Terrororganisation im Flüchtlingsviertel Nur Schams in Tulkarem. Seinen Vorgänger hatte die Armee nach eigenen Angaben bereits Ende August getötet.

Das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte den Tod der 21 und 30 Jahre alten Männer. Palästinensischen Berichten zufolge waren auch israelische Armeefahrzeuge und Bulldozer in der Gegend der Stadt unterwegs.

Die ohnehin angespannte Lage im Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker vor einem Jahr und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden dort nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten rund 719 Palästinenser getötet./mak/cir/DP/ngu © 2024 dpa-AFX

‚WSJ‘: Iran droht arabischen Staaten bei Hilfe für Israel und USA

WASHINGTON (dpa-AFX) – Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar wollen die USA einem Bericht zufolge bei einem möglichen israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran nicht unterstützen. Das berichtete das „Wall Street Journal“ („WSJ“) unter Berufung auf US- und arabische Beamte. Die vier Länder, in denen US-Truppen stationiert sind, hätten der US-Regierung mitgeteilt, dass ihre militärische Infrastruktur oder ihr Luftraum nicht von den USA oder Israel für offensive Operationen gegen den Iran genutzt werden dürften.

Israel hat Teheran mit einer „tödlichen und präzisen“ Vergeltung gedroht, nachdem der Iran Anfang Oktober rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert hatte. Das „WSJ“ berichtete nun unter Berufung auf arabische Beamte, in diesem Fall würde der Iran mit verheerenden Schlägen auf die zivile Infrastruktur Israels reagieren und Vergeltung an jedem arabischen Staat üben, der den Angriff unterstützt. Obwohl die iranischen Drohungen vage seien, hätten sie in den ölreichen Staaten die Sorge geweckt, dass ihre Öleinrichtungen getroffen werden könnten. Auch US-Militäreinrichtungen und -streitkräfte in der Region könnten gefährdet sein.

US-Verteidigungsbeamte bestätigten laut der Zeitung, dass einige regionale Partner dem Pentagon mitgeteilt hätten, dass sie nicht wollten, dass israelische Kampfflugzeuge über ihr Gebiet fliegen oder US-Truppen von innerhalb oder über ihrem Luftraum offensive Operationen starten. Die arabischen Länder hätten erklärt, dass die US-Streitkräfte zur Selbstverteidigung eingesetzt werden dürften, so die Beamten.

URAINE-KRIEG

+++ 09:27 Ukraine attackiert Treibstofflager in Luhansk +++

+++ 08:33 Ukrainischer Geheimdienst erkennt Offiziere aus Nordkorea an der Front +++
Südkoreanische und ukrainische Beamte identifizieren weiterhin nordkoreanische Soldaten, die in der Ukraine für Russland im Einsatz sind. Das meldet die Washington Post. Der ukrainische Militärgeheimdienst gibt Berichten zufolge an, dass einzelne nordkoreanische Offiziere russische Streitkräfte beobachten und das Schlachtfeld in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine studieren. Die Ukraine beobachtet demnach jedoch noch keine nordkoreanischen Einheiten in der Ukraine im Einsatz. Mehrere tausend Infanteristen aus Nordkorea sollen aber bereits in Russland ausgebildet werden. Ende 2024 könnten sie an der Frontlinie oder in Grenzgebieten russische Reserven ablösen.

+++ 04:58 Russland: 15 Orte in Kursk zurückerobert +++
Die russischen Truppen haben nach eigenen Angaben mehr als ein Dutzend Orte im Grenzgebiet Kursk wieder zurückerobert. „Von den Kursker Siedlungen, die vom Gegner besetzt wurden, sind 15 bereits befreit“, behauptet der Kommandeur der tschetschenischen Spezialeinheit „Achmat“, Apti Alaudinow, in einem Interview für die Zeitung Komsomolskaja Prawda. Russischen Behörden zufolge hatten ukrainische Truppen 28 russische Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht. Kiew gibt an, nach dem Vorstoß von Anfang August seien fast 100 russische Orte im Kursker Gebiet unter ukrainische Kontrolle geraten.

+++ 00:15 Bundeswehr braucht 35.000 weitere Soldaten+++
Die Bundeswehr braucht für die neuen Anforderungen der NATO 35.000 Soldaten zusätzlich. Davon geht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, aus. Der FDP-Politiker bestätigt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Medienberichte, wonach die Zahl der Kampftruppenbrigaden im Militärbündnis ab 2031 von 82 auf 131 steigen soll. Die NATO reagiert damit auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das deutsche Heer benötige dann statt drei Divisionen mit 65.000 Soldaten eher fünf Divisionen, was insgesamt ungefähr 100.000 Soldaten entspräche, so Faber.

+++ 23:11 Insider: Russland bestimmt Mindestpreis für Weizenexporte +++
Die russische Regierung hat Insidern zufolge faktisch einen Mindestpreis für die Ausfuhr von Weizen festgelegt. Das Landwirtschaftsministerium habe die Exporteure in einer nicht öffentlichen Sitzung aufgefordert, von internationalen Käufern nicht weniger als 250 Dollar je Tonne zu nehmen, heißt es aus Insiderkreisen. Das Ministerium habe eine Frist von einer Woche zur Umsetzung der Empfehlungen gesetzt.

+++ 21:05 Weltbank genehmigt milliardenschweren Treuhandfonds für Kiew +++
Der Verwaltungsrat der Weltbank hat der Einrichtung eines speziellen Treuhandfonds für die Ukraine im Wert von mindestens 10 Milliarden US-Dollar zugestimmt. Das teilt der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal auf Telegram mit. „Die Hauptgeber werden die Vereinigten Staaten und mehrere andere Länder sein, und in Zukunft kann die Größe des Fonds durch die Beteiligung weiterer Geber erhöht werden“, schreibt Schmyhal. Ihm zufolge soll das Geld zur Unterstützung des Staatshaushalts, insbesondere für Löhne und Sozialausgaben, sowie für dringende Konjunkturmaßnahmen verwendet werden.

+++ 20:31 Russen verstärken Druck in Saporischschja und Cherson +++
Seit Beginn der Woche haben ukrainische Streitkräfte nach eigenen Angaben dutzende russische Angriffe in den Regionen Cherson und Saporischschja zurückgeschlagen. „Die Verteidigungskräfte der Südukraine in der Oblast Cherson haben 29 Angriffe abgewehrt. Im Laufe des vergangenen Tages wurden fünf Angriffe in der Richtung Cherson und zwei Angriffe in der Richtung Saporischschja registriert“, heißt es in einer Erklärung des Kommandos Süd. Russland setzte 318 FPV-Drohnen ein, darunter drei Lancet-Drohnen, und warf 428 Mehrzweckbomben ab. Trotz anhaltender Angriffe wurden keine Erfolge erzielt. Die Schilderung steht im Einklang mit einer früheren Warnung der ukrainischen Streitkräfte, dass Russland in den kommenden Tagen einen Durchbruch in Richtung Orichiv und Mala Tokmachka in der Oblast Saporischschja anstreben werde. Der neue russische Vorstoß in der südlichen Oblast Saporischschja erfolgt, während Moskaus Truppen im Osten der Ukraine weiter vorrücken.

+++ 18:40 Erste Tranche: Litauen liefert der Ukraine 1000 Drohnen +++
Litauen wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes habe die ersten 1000 Kampfdrohnen von fünf litauischen Herstellern erhalten, die an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werden sollen, teilt das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Sie sollen in den kommenden Wochen in die Ukraine geliefert werden. Die Lieferung wird demnach auch zusätzliches Zubehör, Start- und Steuerungsausrüstung für die unbemannten Fluggeräte und Schulungsmaßnahmen umfassen. Litauen hat bei lokalen Herstellern für acht Millionen Euro insgesamt mehr als 7000 Kampfdrohnen bestellt. Davon sind gut 2300 für die eigene Armee und fast 5000 für die Streitkräfte der Ukraine bestimmt.

+++ 17:03 Russische Armee kontrolliert gut die Hälfte von Torezk +++
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben gut die Hälfte der ostukrainischen Bergarbeiterstadt Torezk im Gebiet Donezk eingenommen. „Orientierungsweise 40 bis 50 Prozent der Stadt befinden sich unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte. Das übrige Stadtgebiet ist vom Feind erobert“, sagt der Chef der städtischen Militärverwaltung, Wassyl Tschyntschyk, im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Am Donnerstag sei ein weiteres russisches Vordringen jedoch verhindert worden. Von den ehemals über 30.000 Einwohnern sollen nach seinen Angaben noch rund 1150 Menschen in der stark zerstörten Stadt ausharren.

+++ 15:29 Moskau meldet Erfolge in Ostukraine und in Kursk +++
Die russischen Truppen kommen im Osten der Ukraine offenbar immer weiter voran. Sie hätten das Dorf Ostriwske eingenommen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass und beruft sich auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Zudem hätten die russischen Truppen zwei Ortschaften in der russischen Oblast Kursk wieder unter ihre Kontrolle gebracht: Nowaja Soroschina und Pokrowskij. Ukrainische Truppen hatten am 6. August die Staatsgrenze überquert und halten noch immer Teile von Kursk.

+++ 13:56 Russland meldet nächsten Vorstoß in Donezk +++
Nach der hart erkämpften Eroberung der Stadt Wuhledar rücken die russischen Truppen in der ukrainischen Region Donezk nach eigenen Angaben weiter vor. Sie hätten jetzt die Ortschaft Torezk ungefähr zur Hälfte unter ihrer Kontrolle, teilt der Chef der örtlichen Verwaltung, Wassyl Tschyntschyk, mit. Die Ukraine musste Anfang Oktober die wichtige Verteidigungsbastion Wuhledar aufgeben. Die russischen Truppen versuchen seither, entlang der Front in Donezk weiter an Territorium zu gewinnen.

„Zermürbender Abnutzungskampf“ Oberst Reisner: Wuhledar zeigt das Dilemma der Ukraine – 2.10.2024

+++ 13:36 Putin lobt bei erstem Treffen mit Irans Präsident „sehr gutes“ Verhältnis +++
Kremlchef Wladimir Putin hebt bei einem ersten persönlichen Treffen mit Irans Präsident Massud Peseschkian die guten Beziehungen zwischen Moskau und Teheran hervor. „Die Beziehungen zum Iran haben für uns Priorität, und sie entwickeln sich sehr gut. In diesem Jahr sehen wir ein Wachstum des Handelsvolumens“, sagt Putin nach Kremlangaben in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat, wo beide Präsidenten auch an einem internationalen Forum teilnahmen. Bisher hatten die beiden Staatschefs telefonischen Kontakt. Die Ukraine und die USA werfen dem Iran vor, Russland für seinen Krieg gegen die Ukraine mit Waffen zu versorgen, darunter Raketen und Drohnen.+++ 13:20 Öl-Lager auf der Krim brennt seit fünf Tagen +++
Das Feuer in einem von der Ukraine angegriffenen Öl-Lager auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist örtlichen Behörden zufolge auch nach fünf Tagen noch nicht vollständig gelöscht. Die Feuerwehr befinde sich weiter vor Ort, teilt der Leiter der von Russland eingesetzten Verwaltung, Igor Tkatschenko, bei Telegram mit. Allerdings habe sich die Situation stabilisiert und sei vollständig unter Kontrolle. Die Ukraine hatte am Montag das Öl-Terminal in der Stadt Feodossja an der Ostküste der Krim angegriffen.

Anwohner berichten von Explosionen Videos zeigen brennendes Öllager auf der Krim – 7.10.2024

+++ 12:31 Ukraine meldet erfolgreichen Hackerangriff auf russische Militärausbildung +++
Spezialisten des ukrainischen Militärgeheimdiensts haben einen Cyberangriff auf die Netzinfrastruktur der Nord-Kaukasischen Föderalen Universität durchgeführt, die Drohnenbediener, Spezialisten für digitale Kommunikation, Ingenieure und Physiker für die russische Armee ausbildet. Das berichtet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf eine gut informierte Quelle des ukrainischen Geheimdiensts. Die Hacker veröffentlichten demnach einen Aufruf zur Unterstützung der Offensivoperationen der ukrainischen Streitkräfte.

+++ 11:56 ntv-Reporter in Odessa: Ukraine hat Sorge vor faulem Deal bei Waffenstillstand +++
Nach dem Ausfall der Ukraine-Konferenz in Ramstein besucht Selenskyj Europas Regierungschefs in London, Paris, Rom und Berlin. In Deutschland trifft der ukrainische Präsident auf Scholz und Steinmeier. ntv-Reporter Stephan Richter weiß, welche Themen auf den Tisch kommen könnten:

Richter zu Selenskyjs Europa-Tour „Ukraine hat Sorge vor faulem Deal bei Waffenstillstand“

+++ 10:21 Ukraine meldet Zerstörung von russischem Hubschrauber +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Region Charkiw einen Mi-8-Helikopter zerstört, wie der Kyiv Independent meldet. Der Generalstab machte demnach keine Angaben, wie der Hubschrauber zerstört.

+++ 09:19 Ukraine: Russland hat 50.000 Soldaten nach Kursk verlegt +++
Russland hat nach ukrainischen Angaben seit Beginn der ukrainischen Offensive in Kursk rund 50.000 Soldaten von anderen Frontabschnitten in das russische Gebiet verlegt. Das berichtet der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyi in einer Fernsehdokumentation, wie der Kyiv Independent meldet. Die ukrainische Führung hatte erklärt, eines ihrer Hauptziele der Offensive seit August sei es, die russischen Streitkräfte von den Schlachtfeldern in der Ukraine abzulenken.

+++ 08:51 Sicherheitsexperte Lange: Für Gebietsabtretungen gibt es keinen Frieden +++
Sicherheitsexperte Nico Lange warnt davor, Russland ukrainische Gebiete zu überlassen. Überlasse man Putin einige ukrainische Gebiete, gebe es dafür keinen Frieden, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Putin geht es nicht um die Gebiete, sondern um die Kontrolle über die Ukraine.“

+++ 08:13 Russischer Kultautor: Putin will auch neue Generation verderben +++
Der aus Russland geflohene Autor Dmitry Glukhovsky („Metro“, „Outpost“) hofft in seinem Exil in Europa auf Widerstand gegen Kremlchef Putin. „In den vergangenen drei Jahrzehnten vor dem Krieg sind doch Menschen einer Generation herangewachsen, die nach einem normalen menschlichen glücklichen und freien Leben streben“, sagt der 45-Jährige. Dutzende Millionen Russen in den Städten unterstützten den Krieg gegen die Ukraine nicht und hätten durchaus Potenzial für einen Widerstand gegen das System. Er erwartet, dass der Kremlchef in den kommenden fünf bis sieben Jahren versuchen wird, auch „diese neue Generation zu verderben“, sich zu unterwerfen. Trotzdem blicke er optimistisch in die Zukunft, weil der Krieg in Russland unpopulär sei und viele Menschen in dem Land auf ein anderes Leben hofften. Mehr dazu lesen Sie hier.

„Geschichten aus der Heimat“ Gibt es noch Heilung für Russland? – 1.1.2023

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

Russische Armee kontrolliert etwa Hälfte von Torezk – ORF

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben gut die Hälfte der ostukrainischen Bergarbeiterstadt Torezk im Gebiet Donezk eingenommen. „Orientierungsweise 40 bis 50 Prozent der Stadt befinden sich unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte. Das übrige Stadtgebiet ist vom Feind erobert“, sagte der Chef der städtischen Militärverwaltung, Wassyl Tschyntschyk, gestern im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Am Donnerstag sei ein weiteres russisches Vordringen jedoch verhindert worden.

Von den ehemals über 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sollen nach seinen Angaben noch rund 1.150 Menschen in der stark zerstörten Stadt ausharren. Laut Militärangaben sollen russische Truppen bereits mehrere Straßen im Stadtzentrum kontrollieren. Russische Angriffe habe es auch bei der benachbarten knapp 20 Kilometer entfernten Stadt Tschassiw Jar gegeben.

Ukraine im schwer umkämpften Osten in Bedrängnis

Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen die russische Invasion. Trotz eines ukrainischen Vorstoßes auf russisches Gebiet in der Region Kursk im August geraten die ukrainischen Truppen in der Ostukraine zunehmend in Bedrängnis.

Derweil haben die russischen Truppen im Gebiet Kursk laut Moskauer Medien mit größeren Gegenangriffen begonnen und kontrollieren erste Ortschaften wieder. Russland hatte dort seine Streitkräfte verstärkt, um die Region komplett wieder unter Moskauer Kontrolle zu bringen. red, ORF.at/Agenturen

Ukraine bekommt 1.000 Kampfdrohnen von Litauen

VILNIUS (dpa-AFX) – Litauen wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes habe die ersten 1.000 Kampfdrohnen von fünf litauischen Herstellern erhalten, die an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werden sollen, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Sie sollen in den kommenden Wochen in die Ukraine geliefert werden.

Die Lieferung wird demnach auch zusätzliches Zubehör, Start- und Steuerungsausrüstung für die unbemannten Fluggeräte und Schulungsmaßnahmen umfassen.

Litauen hat bei lokalen Herstellern für acht Millionen Euro insgesamt mehr als 7.000 Kampfdrohnen bestellt. Davon sind gut 2.300 für die eigene Armee und fast 5.000 für die Streitkräfte der Ukraine bestimmt. Die Drohnen sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums bis Ende dieses Jahres ausgeliefert werden. Das Kaufprogramm soll auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Damit will Litauen die eigene Rüstungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeiten seiner Armee stärken.

Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab und ist bei der militärischen Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Litauen gehört international zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine./awe/DP/mis © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP: Deutschland sagt der Ukraine mehr militärische Hilfe zu

BERLIN (dpa-AFX) – Deutschland hat der bedrängten Ukraine bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein weiteres Waffenpaket von 1,4 Milliarden Euro zugesagt.

Dazu gehörten Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Treffen mit Selenskyj im Bundeskanzleramt in Berlin. Das Paket solle bis zum Jahresende zusammen mit Belgien, Norwegen und Dänemark geliefert werden.

„Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine“, sagte Scholz. Er verurteilte die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine, die zum Ziel hätten, den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen. Das neue Hilfspaket zeige zum einen: „Die Ukraine kann sich auf uns verlassen.“ Zweitens sei es ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass dessen Spiel auf Zeit nicht funktionieren werde.

Scholz: Keinen Diktatfrieden akzeptieren

Er und Selenskyj seien sich einig, dass es eine weitere Friedenskonferenz geben werde, an der auch Russland teilnehmen solle, sagte Scholz und fügte hinzu: „Klar ist, eine Verwirklichung des Friedens kann nur auf Basis des Völkerrechts geschehen. Das wird noch enorme Anstrengung erfordern.“

Richtschnur des gemeinsamen Handelns bleibe das Bemühen um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine. „Wir werden keinen Diktatfrieden Russlands akzeptieren“, betonte Scholz.

Selenskyj: Krieg könnte schon 2025 vorbei sein

Selenskyj sagte, er wolle in Berlin „realistische Schritte“ für einen Weg zum Frieden vorstellen. Russland müsse zum Frieden gezwungen werden, dann könnte der Krieg auch schon 2025 vorbei sein. Auch in London, Paris und Rom hatte er zuvor diese Pläne vorgestellt.

Es ist der zweite Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten innerhalb von fünf Wochen und das dritte persönliche Gespräch mit Scholz in diesem Zeitraum. In Berlin war auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. In der Hauptstadt herrschten wegen Selenskyjs Besuch scharfe Sicherheitsvorkehrungen.

Eigentlich wollte Selenskyj am Samstag an einem Ukraine-Gipfel mit 50 verbündeten Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. Nach der Absage von US-Präsident Joe Biden wegen des Hurrikans „Milton“ wurde der Gipfel aber verschoben. Stattdessen ging Selenskyj auf die Tour zu seinen wichtigsten europäischen Verbündeten.

Neues Paket mit Flugabwehr

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für die bedrängte Ukraine. Zum neuen Hilfspaket sollen weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T und Skynex, Flakpanzer Gepard, Panzer- und Radhaubitzen, Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artilleriemunition gehören, sagte Scholz.

„Deutschland hat uns mehr als andere mit Flugabwehr geholfen. Das ist eine Tatsache. Und das rettete Tausende Leben von Ukrainern und gibt unseren Städten und Dörfern Schutz vor dem russischen Terror“, sagte Selenskyj. Er dankte ebenso für die politische und wirtschaftliche Hilfe. „Ich danke für die gesamte Menge an Hilfen. Für uns ist es sehr wichtig, dass im nächsten Jahr die Hilfe nicht geringer wird.“/fko/DP/mis © 2024 dpa-AFX

Bundeswehr-General: Kein Abbruch von Ukraine-Waffenlieferungen

Berlin – Vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Freitag in Berlin hat Generalmajor Christian Freuding, der Leiter des Ukraine-Krisenstabes im Verteidigungsministerium, das Land anhaltender deutscher Unterstützung versichert. „Jeden Tag rollen aus Deutschland Lastwagen in Richtung Ukraine, die Waffensysteme, Munition, Ausrüstung und Verpflegung für die Soldaten oder Stromgeneratoren an Bord haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

„Es wird keinen Abbruch der Lieferungen an die Ukraine geben – schon allein deshalb, weil viele unserer Projekte über 2025 hinausreichen und bereits finanziert sind. Unsere Militärhilfe ist langfristig angelegt“, so Freuding.

Er räumte ein, dass es „in einer für die Ukraine schwierigen militärischen Situation“ beim kurzfristig abgesagten Ramstein-Gipfel darum hätte gehen sollen, „wie wir das Land zum jetzigen Zeitpunkt noch besser unterstützen können“ und dass mehr Mittel auch aus Deutschland notwendig seien: „Tatsächlich übersteigt der Bedarf der Ukraine auch die vier Milliarden Euro, die bisher für das kommende Haushaltsjahr geplant sind.“

Trotzdem könne man „noch in 2024 bis zu 50 konkrete Projekte zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte realisieren, die die militärischen Fähigkeiten der Ukrainer signifikant stärken werden“, prognostizierte der Soldat.

„Debatten gehören zur Demokratie“, sagte Freuding an die Adresse derer, die weitere Waffenlieferungen an die Ukraine kritisch sehen: „Wir müssen uns in diesen Debatten immer klarmachen, dass vom weiteren Verlauf der Ereignisse in der Ukraine Freiheit und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar berührt sind.“ Der revanchistische Imperialismus Russlands werde nicht an der ukrainischen Grenze haltmachen.© 2024 dts Nachrichtenagentur

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

WEITERE MELDUNGEN

Atomwaffen: Friedensnobelpreis mit großer Aktualität

Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an die japanische Organisation Nihon Hidankyo, die sich für die nukleare Abrüstung einsetzt, will das Komitee auch auf die aktuellen Krisenherde hinweisen. Das sagte der führende Friedensforscher Dan Smith am Freitag. Sowohl durch die Lage in Nahost als auch jene in der Ukraine ist Gefahr durch Atomwaffen wieder in den Fokus gerückt. Die prämierte Organisation selbst zog nach der Bekanntgabe Parallelen zur Gegenwart.

Smith hält die Kür von Nihon Hidankyo aus mehreren Gründen für gelungen. Zum einen werde der Fokus wirklich auf die menschlichen Auswirkungen des Atomwaffengebrauchs gerichtet, zum anderen ein Schlaglicht auf die derzeitigen internationalen Beziehungen und Spannungen gerichtet, sagte der Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI der dpa.

Außerdem stünden die 80. Jahrestage der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki bevor. „Das bedeutet auch, dass wir es geschafft haben, seit fast 80 Jahren keine Atomwaffen einzusetzen“, so Smith. Gleichzeitig scheine das Tabu, nukleare Waffen nicht zu gebrauchen, mehr und mehr zu verschwinden, warnte der Friedensforscher unter anderem mit Blick auf russische Drohungen gegen den Westen.

Die Auswahl der aus Hiroshima- und Nagasaki-Überlebenden bestehenden Organisation habe ihn überrascht, sie sei aber eine „intelligente, gut informierte und umsichtige Wahl“, sagte Smith.

Prämierte weisen auf aktuelle Lage hin

„Ich denke, der Grund (für die Verleihung des Preises, Anm.) ist die heutige internationalen Lage“, sagte unterdessen Terumi Tanaka, Mitbegründer von Nihon Hidankyo. „Mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine und dem Krieg im Nahen Osten ist das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen meiner Meinung nach stark gestiegen, und ich persönlich habe die Vorahnung, dass in nicht allzu ferner Zukunft ein Atomkrieg ausbrechen wird“, so Tanaka weiter.

Guterres: Atomwaffen „eliminieren“

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an die Staats- und Regierungschefs der Welt, „Weitsicht“ zu zeigen und Atomwaffen zu „eliminieren“ „Es ist an der Zeit, dass die führenden Politiker der Welt so weitsichtig sind wie die Hibakusha und Atomwaffen als das betrachten, was sie sind: Maschinen des Todes, die weder Sicherheit noch Schutz oder Sicherheit bieten“, sagte Guterres in einer Erklärung und fuhr fort: „Der einzige Weg, die Bedrohung durch Atomwaffen zu beseitigen, ist, sie vollständig zu eliminieren“, so Guterres.

Auch der Friedensnobelpreisträger von 2017, die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), gratulierte den diesjährigen Gewinnern. Es sei eine sehr wichtige und absolut verdiente Auszeichnung, teilte ICAN in Genf mit. Die Gefahr eines neuerlichen Einsatzes von Atomwaffen sei womöglich so groß wie nie.

Der Einsatz der Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki, die die Organisation gegründet haben, sei für die Verabschiedung und das Inkrafttreten des UNO-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) 2021 entscheidend gewesen. ICAN war eine treibende Kraft hinter dem Vertrag. „Es ist wichtiger denn je, dass die Stimmen der Überlebenden und ihre dringenden Forderungen nach Maßnahmen gehört und befolgt werden“, so ICAN.

Organisation wurde 1956 gegründet

Nihon Hidankyo wurde 1956 von Hibakusha gegründet, Opfern des US-Atomwaffenangriffs auf die japanischen Städte im August 1945. Sie setzt sich für eine bessere Unterstützung der Opfer der Atombombenangriffe durch die japanische Regierung ein. Weiters arbeitet Nihon Hidankyo für die internationale nukleare Abrüstung.

Die Organisation werde für ihren Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt ausgezeichnet, so der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, der Sozialdemokrat Jörgen Watne Frydnes. Die von Hiroshima-Überlebenden getragene Basisbewegung habe gezeigt, „dass Atomwaffen nie wieder verwendet werden dürfen“, so Frydnes in der Begründung.

Vom Nobelkomitee hieß es, dass es angesichts der zahlreichen Konflikte weltweit wichtig sei, das „nukleare Tabu“ aufrecht zu halten. Die Bedrohung durch Atomwaffen betreffe alle, so das Komitee weiter. Man wolle „alle Überlebenden ehren, die sich trotz körperlicher Leiden und schmerzhafter Erinnerungen entschieden haben, ihre schweren Erfahrungen zu nutzen, um Hoffnung und Einsatz für den Frieden zu fördern“, so Frydnes.

Über 140.000 Tote in ersten Monaten nach Angriff

Am 6. August 1945 hatte ein Bomber der US-Armee eine Atombombe über Hiroshima abgeworfen. Unmittelbar danach und in den ersten Monaten nach dem Angriff starben etwa 140.000 Menschen, in den folgenden Jahren tötete die radioaktive Strahlung weitere 60.000 Menschen. Drei Tage nach dem Abwurf über Hiroshima wurden beim Abwurf einer zweiten US-Atombombe auf die japanische Stadt Nagasaki mehr als 70.000 weitere Menschen getötet.

Bis zur Gründung von Nihon Hidankyo lebten die Überlebenden der Atombombenabwürfe weitgehend im Stillen und hatten mit gesundheitlichen Problemen, Armut und sozialer Diskriminierung in Japan zu kämpfen. Sie wurden ermutigt, für ihre Rechte einzutreten, als die Anti-Atomkraft-Stimmung in der Öffentlichkeit in den 50er Jahren wieder aufflammte. Grund war ein US-Wasserstoffbombentest auf dem Bikini-Atoll auf den Marshallinseln im Jahr 1954, bei dem die örtliche Bevölkerung und die Besatzungsmitglieder eines japanischen Thunfischfängers radioaktivem Fallout ausgesetzt wurden. red, ORF.at/Agenturen

Links:

US-WAHLKAMPF – Predict it

China to release bonds worth $325B as part of stimulus package

Chinese Minister of Finance Lan Fo’an (pictured left) announced on Saturday a new fiscal package aimed at stimulating economic growth. He said China will issue special bonds worth 2.3 trillion yuan ($325 billion) within the next three months. He said China will also reveal a „package of incremental fiscal policies in the near term,“ according to state news agency Xinhua. Some measures, including local government special-purpose bonds, special funds and taxation policies, will be taken in order to stabilize the real estate market.

The Chinese government will also increase the debt ceiling „on a relatively large scale to replace existing hidden debts of local governments and help defuse their debt risks,“ Lan said. He noted that there is still „considerable room“ to issue debts and expand deficit.

Baha Breaking News (BBN) / DJ

COMMENT: Billiggeld für die dürstende, ach nein: süchtige Wirtschaft – Money makes the world go round. China will sich als erste Weltmacht etablieren, koste es was es wolle. China kann es sich nicht leisten, die Bevölkerung durch wirtschaftliche Schwäche „leiden“ zu lassen. Also: Geldhähne auf, Wirtschaft ankurbeln, Atommeiler bauen.

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

BALTIKUM

Zu Situation der baltischen Staaten – Pragmaticus

Eigentlich wird erst am Sonntag in Litauen gewählt, aber wer will, kann schon seit gestern an den Frühwahlen teilnehmen. Litauen ist der größte der drei baltischen Staaten, hat drei Millionen Einwohner, grenzt an Belarus und, bei Kaliningrad, an Russland. Schon seit 2004 ist Litauen Mitglied der EU und der NATO. Für die Verteidigung wurden 2024 zwei Milliarden Euro ausgegeben, das sind 3,2 Prozent des BIP. …

DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Umfrage: FDP kann bei Ampel-Austritt auf jeden 4. Wähler hoffen

Berlin – Die FDP könnte von einem Ausstieg aus der Ampel-Regierung bei der folgenden Bundestagswahl deutlich profitieren. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Danach würden insgesamt 23,7 Prozent der Wahlberechtigten (eher) FDP wählen, wenn die Liberalen vorzeitig die Bundesregierung verlassen würden. 58,8 Prozent sagen dagegen, sie würden (eher) nicht die FDP wählen. Der Rest wollte keine Angaben machen.

Von den Unions-Anhängern würden 37,2 Prozent (eher) FDP wählen, wenn die Liberalen vorzeitig die Koalition verlassen. Unter den AfD-Wählern sind 26,9 Prozent, unter den SPD-Wählern sind es 23,3 Prozent, unter den Grünen-Wählern dagegen nur knapp elf Prozent. Bei den FDP-Anhängern sind es 71 Prozent.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, könnte auch die SPD von einem vorzeitigen Ampel-Aus profitieren. Würde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und sie verlieren, könnten sich 28,4 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, (eher) SPD zu wählen. 55,8 Prozent können sich dagegen (eher) nicht vorstellen, in diesem Fall SPD zu wählen.

Für die Umfrage befragte Insa vom 4. bis 7. Oktober insgesamt 1.005 Wahlberechtigte. © 2024 dts Nachrichtenagentur

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN