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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus

• Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Zahlreiche Hisbollah-Raketen auf Israel abgeschossen – Verletzte und Schäden. Eliminierung hochrangiger Hisbollah-Terroristen. Entdeckung eines Tunnels der Hisbollah bis nach Israel.
  Interview: Nahostexperte fordert Umdenken in deutsch-israelischer Außenpolitik – COMMENT
• Ukraine-Krieg: Weitere US-Ukrainehilfen; „Bruderhilfe“: Nordkorea dürfte Truppen in die Ukraine senden.
  
  
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Märkte – Report

Israel, Ukraine

Meldungen

Themenreigen – PSYCHOLOGIE: Mentale Gesundheit in Deutschland. SEXUALITÄT: Umfrage zeigt, Penis wird für viele Frauen zu groß empfunden.

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Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen. 

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MÄRKTE

DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen

DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures

US-Anleihen: Leichte Kursverluste

NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Anleihen sind am Dienstag geringfügig gefallen. Der Terminkontrakt für zehnjährige Papiere (T-Note-Future) sank um 0,06 Prozent auf 112,73 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Staatspapiere lag bei 4,03 Prozent.

Die Impulse hielten sich in Grenzen. Es wurden in den USA keine wichtigen Konjunkturdaten veröffentlicht. Die Märkte warten vor allem auf die Verbraucherpreisdaten in den Vereinigten Staaten, die am Donnerstag anstehen. Ökonomen gehen davon aus, dass die US-Notenbank Fed die Leitzinsen nur um 0,25 Prozentpunkte senken wird. Zuletzt wurden die Zinssenkungserwartungen auch durch höhere Rohölpreise gedämpft. Diese könnten zu einer höheren Inflation führen. Am Dienstag gaben die Ölpreise jedoch merklich nach./jsl/he © 2024 dpa-AFX

Deutsche Anleihen: Leichte Kursverluste

FRANKFURT (dpa-AFX) – Die Kurse deutscher Staatsanleihen haben am Dienstag etwas nachgegeben. Der richtungweisende Terminkontrakt Euro-Bund-Future fiel am Nachmittag um 0,11 Prozent auf 133,44 Punkte. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen betrug 2,25 Prozent.

Dem Markt fehlte es an klaren Impulsen. Besser als erwartet ausgefallene Industriedaten aus Deutschland bewegten kaum. Die Gesamtproduktion legte im August um 2,9 Prozent im Monatsvergleich zu. Volkswirte hatten lediglich einen Anstieg um 0,8 Prozent erwartet.

Laut Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer ist der Anstieg der Produktion nur auf die Automobilindustrie zurückzuführen. Diese habe wegen ungewöhnlich wenigen Werksferien im August gut 19 Prozent mehr produziert als im Juli. „In den kommenden Monaten dürfte es mit der Industrieproduktion wieder nach unten gehen“, schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst X. Am Montag hatten Zahlen zu den Auftragseingängen noch deutlich enttäuscht. Ansonsten wurden keine wichtigen Konjunkturdaten veröffentlicht.

Die Märkte warten vor allem auf die Verbraucherpreisdaten in den USA, die am Donnerstag anstehen. Die Märkte gehen davon aus, dass die US-Notenbank Fed die Leitzinsen nur um 0,25 Prozentpunkte senken wird. Zuletzt wurden die Zinssenkungserwartungen auch durch höhere Rohölpreise gedämpft. Diese könnten zu einer höheren Inflation führen. Am Dienstag gaben die Ölpreise jedoch merklich nach./jsl/mis © 2024 dpa-AFX

China – der neue Liebling

Lange profitierte der indische Aktienmarkt von der Schwäche seines chinesischen Pendants. Doch nun scheinen sich die Präferenzen der institutionellen Anleger gewandelt zu haben.

Die von der chinesischen Zentralbank angekündigten Stimulusmassnahmen haben dem lokalen Aktienmarkt Flügel verliehen. Gegenüber dem Tief von Mitte September hat der CSI 300, der die Kursentwicklung an den beiden Festlandbörsen Schanghai und Shenzhen abbildet, über 30% gewonnen.

Mehrere Jahre hatte der indische Aktienmarkt von der Schwäche der chinesischen Börsen profitiert. Grosse Kapitalzuflüsse westlicher Anleger halfen mit, den indischen Leitindex Sensex seit Juni 2022 über 60% nach oben zu treiben. Doch mit der plötzlichen Trendumkehr scheinen sich nun auch die Präferenzen der institutionellen Investoren im asiatischen Raum verschoben zu haben.

Das illustriert der obige Chart von TS Lombard, der die Kursentwicklung des Sensex (dunkelgrüne Kurve, linke Skala) mit dem MSCI China (hellgrüne Kurve, rechte Skala, invertiert [ansteigende Index-Werte werden als fallend dargestellt und umgekehrt]) vergleicht: Seit der chinesische Aktienmarkt avanciert, hat der Sensex deutlich an Terrain verloren. Dem indischen Aktienmarkt kommt dabei kaum gelegen, dass sein Bewertungsniveau im Zuge der Hausse deutlich gestiegen ist. So notiert das vorausschauende Kurs-Gewinn-Verhältnis inzwischen rund eine Standardabweichung über dem langjährigen Durchschnitt. [Das heißt, die indischen Aktien haben sich erheblich verteuert.]

HELLMEYER (Märkte u.a.m.)

Wie angekündigt entfallen

ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG

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WEITERE ISRAEL-NACHRICHTEN

ROUNDUP: Israel und libanesische Hisbollah im Eskalations-Modus – [Die Nacht im Überblick]

BEIRUT/HAIFA (dpa-AFX) – Nahezu täglich beschießen sich die libanesische Hisbollah-Miliz und die israelischen Streitkräfte – ein Jahr nach Beginn der Gefechte verschärft sich die Lage weiter: Mindestens 36 Menschen wurden allein am Dienstag bei israelischen Angriffen auf den Libanon nach Behördenangaben getötet. 150 weitere Personen seien verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Allein am Dienstag registrierte der Notfallausschuss der geschäftsführenden Regierung 137 israelische Luftangriffe im Libanon. Unterdessen feuerte die Schiiten-Miliz Hisbollah nach Angaben des israelischen Militärs rund 180 Raketen vom Libanon auf Israel ab. Dabei wurden Häuser und Autos beschädigt. In der drittgrößten Stadt Haifa wurde eine Frau leicht verletzt.

Ministerium: Über 2.000 Menschen im Libanon getötet

Die mit dem Iran verbündete Hisbollah hatte einen Tag nach dem von der islamistischen Hamas und anderen Extremisten verübten Massaker am 7. Oktober 2023 begonnen, Raketen auf Israel abzufeuern. Das israelische Militär nahm seinerseits immer wieder Stellungen der Schiiten-Miliz unter Beschuss. Zuletzt weitete die Luftwaffe ihre Angriffe erheblich aus. Seit Ausbruch der Gefechte vor einem Jahr wurden laut offiziellen Angaben im Libanon mindestens 2.119 Menschen getötet und 10.019 weitere verletzt. Das Gesundheitsministerium unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Hisbollah-Kämpfern.

Aktivisten: Mehrere Tote bei Luftangriff auf Damaskus

Bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten und syrischen Staatsmedien mehrere Menschen ums Leben. Ziel des Angriffs sei ein Gebäude gewesen, das häufig von Anführern der iranischen Revolutionsgarden und der Hisbollah aufgesucht worden sei, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien. Unter den Opfern seien keine iranischen Staatsbürger, berichtete die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf Irans Botschaft in Damaskus. Im April waren bei einem mutmaßlich israelischen Angriff in der syrischen Hauptstadt zwei Generäle der Revolutionsgarden getötet worden.

Bericht: Biden will mit Netanjahu telefonieren

Nach knapp zweimonatiger Funkstille und angesichts eines möglichen Vergeltungsschlags Israels gegen den Iran will US-Präsident Joe Biden einem Bericht zufolge an diesem Mittwoch voraussichtlich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonieren. Das berichtete das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf drei US-Beamte. Netanjahu habe sich am Dienstagabend mit Ministern und den Leitern des israelischen Militärs und Geheimdienstes getroffen, um eine Entscheidung über den Umfang und den Zeitpunkt der israelischen Angriffe zu treffen, hieß es unter Berufung auf zwei israelische Beamte. Demnach sollen Israels Vergeltungsmaßnahmen „voraussichtlich erheblich sein“ und eine Kombination aus Luftangriffen auf militärische Ziele im Iran und verborgenen Angriffen sein.

US-Reise von Israels Verteidigungsminister Galant verschoben

Zuvor hatte die israelische Regierung einen Besuch von Verteidigungsminister Joav Galant in den USA noch kurzfristig abgesagt. „Wir wurden darüber informiert, dass Minister Galant seine Reise nach Washington verschiebt“, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Laut einem Bericht von Axios wollte Netanjahu die Reise seines Verteidigungsministers nicht genehmigen, solange das Sicherheitskabinett nicht über eine Reaktion auf den iranischen Raketenangriff entschieden und der Regierungschef nicht mit Biden gesprochen habe. Aufgrund der US-Kritik an der israelischen Kriegsführung waren die Beziehungen zwischen Washington und Tel Aviv zuletzt angespannt.

Medien: Geheimgespräche mit Iran über Waffenstillstand an allen Fronten

Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 12 haben die USA und mehrere arabische Staaten geheime Gespräche mit dem Iran über einen Waffenstillstand an allen Fronten aufgenommen. Israel sei gegenwärtig nicht an den Gesprächen beteiligt, aber darüber informiert worden. Der Iran hatte in der vergangenen Woche Israel mit rund 200 Raketen direkt angegriffen. Außerdem unterstützt die Regierung in Teheran die Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon und die Huthi-Miliz im Jemen, die ihrerseits immer wieder Israel angreifen. „Wir befinden uns derzeit in einer Position der Stärke. Ein Waffenstillstand müsste zu unseren Bedingungen vereinbart werden“, zitierte Channel 12 einen ranghohen israelischen Beamten./arj/DP/zb © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP 2/Rund 180 Hisbollah-Raketen auf Israel: Verletzte und Schäden in Haifa

TEL AVIV (dpa-AFX) – Beim Einschlag mindestens einer Rakete aus dem Libanon in Israels drittgrößter Stadt Haifa ist eine Frau leicht verletzt worden. Sie habe eine Splitterwunde an der Hand erlitten, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom auf der Plattform X mit.

Die israelische Armee teilte mit, insgesamt seien 180 Geschosse registriert worden, die auf Ziele im Norden Israels und vor allem in Haifa gerichtet gewesen seien. Die meisten der Geschosse seien abgefangen worden, einige aber auch in Vororten der wichtigsten Hafenstadt des Landes eingeschlagen.

Die Zeitung „Times of Israel“ sprach vom größten Raketenangriff auf die Stadt Haifa, seitdem die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah vor einem Jahr mit dem Beschuss Nordisraels begann. Auf Videos, die die Zeitung veröffentlichte, waren Schäden an Häusern und Autos in dem nördlichen Vorort Kiriat Jam zu sehen.

Fast zeitgleich hatte der Vizechef der Hisbollah, Naim Kassim, im Fernsehen betont, die islamistische Organisation sei weiter kampfbereit. Zuletzt hatte Israel der Hisbollah unter anderem mit der Tötung ranghoher Mitglieder schwere Schläge zugefügt./ro/DP/he © 2024 dpa-AFX

Guterres kritisiert geplantes israelisches Gesetz für UNRWA-Verbot

NEW YORK (dpa-AFX) – UN-Generalsekretär António Guterres hat sich deutlich gegen ein vom israelischen Parlament geplantes Gesetz ausgesprochen, das das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA als Terrororganisation einstufen würde. Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen, das menschliche Leid und die Spannungen im Gazastreifen – und auch im Westjordanland und in Ostjerusalem – zu lindern, „ersticken“, sagte Guterres in New York. „Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster.“

Er habe sich deswegen schriftlich direkt an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gewandt und seine „tiefe Besorgnis“ über den Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht, „der das UNRWA daran hindern könnte, seine wichtige Arbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten fortzusetzen“.

Das israelische Parlament will ein Gesetz auf den Weg bringen, das UNRWA als Terrororganisation einstufen und laut Medienberichten seine Arbeit auf israelischem Territorium verbieten würde. Ein Ausschuss im Parlament billigte vor wenigen Tagen einen entsprechenden Entwurf, der damit nun in einer zweiten und dritten Lesung im Parlament verabschiedet werden kann. Es wird erwartet, dass dies passiert. Medien zufolge haben Vertreter des Außenministeriums Bedenken über die praktischen Konsequenzen geäußert, sollte das Gesetz wirklich kommen.

Israel hatte in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe gegen das UNRWA erhoben. Demnach sollen mehrere Mitarbeiter der Organisation in das Massaker vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sein./cah/DP/he © 2024 dpa-AFX

ROUNDUP 2/Israel: Aussichtsreicher Nasrallah-Nachfolger vermutlich tot

BEIRUT (dpa-AFX) – Der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge des getöteten Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah, Haschim Safi al-Din, ist nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers vermutlich ebenfalls tot. „Die Hisbollah ist eine kopflose Organisation – Nasrallah wurde ausgeschaltet und sein Nachfolger wurde wahrscheinlich ebenfalls ausgeschaltet“, sagte Joav Galant nach Angaben seines Büros. Der Minister erwähnte Safi al-Din, den Chef des Hisbollah-Exekutivrats, dabei nicht namentlich.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einer am Dienstagabend veröffentlichten Videoansprache, Israel habe „Tausende Terroristen ausgeschaltet, darunter Nasrallah selbst und Nasrallahs Nachfolger und den Nachfolger seines Nachfolgers.“ Auch er nannte dabei den Namen Safi al-Dins nicht.

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Abend allerdings mit, das Militär untersuche die Ergebnisse des Angriffs auf das Geheimdiensthauptquartier der Hisbollah in Beirut, in dem sich demnach auch Safi al-Din aufgehalten haben soll, derzeit noch.

Es gebe in der libanesischen Schiitenmiliz niemanden mehr, der Entscheidungen treffe, sagte Verteidigungsminister Galant weiter. Auch die Angriffsfähigkeiten der Hisbollah hätten schwere Rückschläge erlitten. Wenn sich der Rauch im Libanon lichte, werde der Iran erkennen, dass er sein größtes Kapital verloren habe, so Galant mit Blick auf die proiranische Miliz.

Der Nachrichtensender Al-Dschasira hatte vor einigen Tagen berichtet, die Hisbollah habe den Kontakt zu Safi al-Din verloren. Die Hisbollah wies die Berichte als falsch zurück.

Der hochrangige Hisbollah-Anführer war Berichten zufolge Ziel eines massiven israelischen Bombardements in der libanesischen Hauptstadt Beirut in der vergangenen Woche. Er ist ein Cousin des getöteten Nasrallahs und soll gute Verbindungen zum Iran haben. Nasrallah war kürzlich bei einem großangelegten israelischen Luftangriff südlich von Beirut getötet worden./cir/DP/he © 2024 dpa-AFX

Netanjahu: Israel hat Nasrallah-Nachfolger ausgeschaltet

Tel Aviv – Israel hat nach Angaben von Premierminister Benjamin Netanjahu die Nachfolger von Hassan Nasrallah an der Spitze der Hisbollah „ausgeschaltet“. Das teilte er in einer Videobotschaft am Dienstagabend mit.

„Wir haben die Fähigkeiten der Hisbollah geschwächt; wir haben Tausende von Terroristen ausgeschaltet, darunter Nasrallah selbst, Nasrallahs Nachfolger und den Nachfolger des Nachfolgers“, sagte Netanjahu. „Heute ist die Hisbollah so schwach wie seit vielen, vielen Jahren nicht mehr.“

Er rief die Bürger des Libanons dazu auf, ihr Land von der Hisbollah „zurückzuholen“. Wenn sie das nicht täten, werde die Hisbollah versuchen, „Israel von dicht besiedelten Gebieten aus auf Ihre Kosten zu bekämpfen“, so der Ministerpräsident Israels. Es sei der Hisbollah „egal, ob der Libanon in einen größeren Krieg hineingezogen wird“.

Netanjahu zog einen Vergleich zum Krieg im Gazastreifen. „Sie haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund eines langen Krieges stürzt, der zu Zerstörung und Leid führen wird, wie wir es in Gaza sehen“, behauptete er in der Videobotschaft in Richtung der libanesischen Bevölkerung.© 2024 dts Nachrichtenagentur

Armee: Nach Israel führender Hisbollah-Tunnel entdeckt

BEIRUT (dpa-AFX) – Nach Darstellung der israelischen Armee hat die libanesische Hisbollah einen Tunnel bis in israelisches Gebiet gegraben. Die bereits vor einigen Monaten entdeckte unterirdische Route habe keinen Ausgang gehabt, teilte ein Sprecher des Militärs mit. „Es handelt sich um einen neuen Tunnel“, sagte er und bezog sich damit darauf, dass bereits vor mehreren Jahren derartige Tunnel gefunden worden waren. Der „neue“ Tunnel sei noch in Arbeit gewesen und nun zerstört worden. Laut dem Sprecher reichte er rund zehn Meter nach Israel hinein.

Armeeangaben zufolge führte die unterirdische Route von der Gegend des libanesischen Orts Marwahin bis nach Zarit im Nordwesten Israels. In dem Tunnel hätten sich auch Waffen und Sprengsätze befunden.

Der Tunnel soll Teil eines Plans der vom Iran unterstützten Miliz gewesen sein, Israel zu infiltrieren, um dort Menschen zu töten und zu entführen, so der Sprecher der Armee weiter.

Israels Armee hatte bereits vor einigen Jahren von der Schiitenmiliz Hisbollah angelegte Tunnel an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel zerstört./cir/DP/he © 2024 dpa-AFX

INTERVIEW – Nahostexperte fordert Deutschland auf, die Staatsräson gegenüber Israel zu überdenken / Michael Lüders: „Anhaltende Militäroperationen im Norden des Gazastreifens deuten auf ethnische Säuberung hin“

Osnabrück. (ots) – Der Nahostexperte Michael Lüders fordert die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten auf, sich nicht länger hinter dem Begriff der Staatsräson zu verstecken.

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EXKURS – WIKIPEDIA: Michael Andreas Lüders (* 8. Mai 1959 in Bremen)^[1] ist ein deutscher Politik- und Islamwissenschaftler, der als Publizist sowie Politik- und Wirtschaftsberater tätig ist. Von 2015 bis 2022 war Lüders Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Außerdem war er Beiratsmitglied des Nah- und Mittelost-Vereins (NuMOV) und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Orient-Stiftung.^[2] Er gehört seit Januar 2024 dem erweiterten Parteivorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an.^[3]

COMMENT: Die israelkritische bis antiisraelisch-antizionistische Haltung des europäischen linken politischen Spektrums ist bekannt. Zu Proponenten dieser Haltung zählen die Deutsch-Arabische Gesellschaft (www.d-a-g.de) sowie die Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (saar.at). Die Webseite der österreichischen Gesellschaft weist kein Impressum auf, wer den Vorstand bildet, ist nicht ersichtlich. Seit 1982 ist Fritz Edlinger (*1948), Sohn des ehemaligen Finanzministers, laut LinkedIn deren Präsident. Fritz Edlinger ist zudem Herausgeber und Chefredakteur der Zeitschrift „International – Zeitschrift für internationale Politik“.

Ältere Interneteintragungen charakterisieren die Society of Austro-Arab Relations unterschiedlich:

# kritischer Artikel von Aurelius Freytag im Auftrag des Österreichischen Nationalrats (2002, zur Zeit des Schüssel-I-Kabinetts) mit dem Titel „Antizionismus – Antisemitismus im Schafspelz? Die verzerrten Weltsichten der Israelfeinde und deren phylogenetische Wurzeln“ (27-Seiten-PDF);

# kritischer Beitrag von Thomas Schmiedinger (Volksstimme, Januar 2002)

# befürwortend: Bruno-Kreisky-Gesellschaft für Verdienste um die Menschenrechte anlässlich einer Preisverleihung für die GÖAB/SAAR 1988, Preise werden durch eine die gleichnamige Stiftung durch eine Jury verliehen.

Im MENA-Watch Artikel von Wikipedia heißt es zu Fritz Edlinger:

Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, bezeichnete Mena-Watch in einem Leserbrief als „israellobbyistische Plattform“.^[46] Ebenso bezeichnet er die beiden Mena-Watch-Autoren Florian Markl und Alex Feuerherdt als „sattsam bekannte israelische Lobbyisten“.^[47] In einer Replik bezeichnete Markl es als „seltsam“, wenn sich „ein Lobbyist für Palästinenser am Lobbyismus anderer stößt“.^[48]

Aktuell ist Fritz Edlinger als Interviewer des Vertreters der Palästinensischen Autonomiebehörde in Österreich hervorgetreten; mehr dazu hier inkl. Video.

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„Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht“, sagte Lüders im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). So seien die „Entscheider in Deutschland der Meinung, die richtigen Lektionen aus der jüngeren deutschen Geschichte gezogen zu haben, soll heißen, sich ohne Wenn und Aber hinter Israel zu stellen“. Damit aber mache sich Deutschland, „indirekt zum Komplizen mit dem, was zunehmend mehr Staaten dieser Welt als Genozid bezeichnen“, sagte Lüders.

Lüders, der bei der Europawahl im Sommer für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kandidiert hat, bekräftigte in der NOZ: „Es wäre doch die Frage, ob die richtige Lektion aus der jüngeren deutschen Geschichte nicht wäre, zu sagen, wir wissen, was Massenmord, was Genozid bedeutet und gerade deswegen werden wir unsere Stimme immer dann erheben, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht epochalen Ausmaßes geschieht, ganz gleich, von wem es ausgeht“.

Diese Überlegung aber spiele im Kontext Berliner Politik in diesen Tagen keine Rolle. Dass es Israel ausschließlich um Selbstverteidigung gehe, sei eine „irrige Annahme“, betonte der Nahostexperte. „Welches Israel ist denn gemeint, das es zu verteidigen gilt? Das Israel in den Grenzen des 4. Juni 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg oder dasjenige danach, also ein Groß-Israel, das darauf abzielt, sich das gesamte vermeintlich biblisch verheißene Land untertan zu machen? Das Parteiprogramm der regierenden Likud-Partei von Benjamin Netanjahu hält unmissverständlich fest, dass es einen palästinensischen Staat westlich des Jordanflusses nicht geben kann“, sagte Lüders.

Nach Ansicht des ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Arabischen Gesellschaft findet im Schatten der Militärschläge gegen die Hisbollah im Libanon eine Vertreibung der Menschen in Gaza statt. „Anhaltende Militäroperationen im Norden des Gazastreifens deuten darauf hin, dass die Israelis dabei sind, das Gebiet ethnisch zu säubern“, sagte Lüders und fügte hinzu: „Gleichzeitig verhandelt die israelische Politik weltweit mit Gesprächspartnern, zum Beispiel der EU und auch afrikanischen Ländern, intensiv über die Aufnahme von Palästinensern. Der Krieg im Libanon ist auch eine Ablenkung von dem, was im Gazastreifen passiert.“

Die EU und Deutschland forderte Lüders auf, mehr Druck auf Israel auszuüben. Er sagte der NOZ: „Man hätte durchaus einige Maßnahmen in petto, die man anwenden könnte, um Israel zur Mäßigung zu zwingen. Das kann zum Beispiel konkret bedeuten, dass Deutschland genau das tut, was andere europäische Länder bereits getan haben, nämlich den Staat Palästina anzuerkennen. Darüber hinaus könnte es bedeuten, dass große Investmentfirmen, wie es bereits in Norwegen, Irland und anderen europäischen Ländern zu beobachten ist, keine Investitionen mehr in Israel tätigen“. Zudem könne man „die bevorzugte Behandlung Israels im Rahmen der Europäischen Union – israelische Produkte unterliegen ja den gleichen Handelsbedingungen wie die der EU-Partner – zurückfahren“, zumindest so lange, wie es „keinen Fahrplan für die Gründung eines palästinensischen Staates“ gebe. +++
thl

Das Interview mit Michael Lüders im Wortlaut / Neue Osnabrücker Zeitung, 8. Oktober 2024

Herr Lüders, Israels Krieg gegen die Hamas geht ins zweite Jahr, mittlerweile ausgeweitet auf die Hisbollah im Libanon. Haben Sie mit dieser Entwicklung nach dem Massaker an mehr als 1000 Israelis vor einem Jahr gerechnet?

Michael Lüders: Durchaus, denn die israelische Führung hat schon unmittelbar nach dem 7. Oktober bekannt gegeben, dass man erst den Gaza-Streifen und dort die Hamas ins Visier nehmen werde, sich dann aber den weiteren Feinden Israels zuwende, nämlich der Hisbollah im Libanon und dem Iran, dem Unterstützer der Hisbollah.

Wird die Eskalation in einen Krieg zwischen Israel und Iran münden?

Das erscheint mir so sicher wie das Amen in der Kirche. Die israelische Regierung ist fest entschlossen diesen Krieg gegen den Iran zu führen, und es gibt auch nicht wenige innerhalb der US-Administration, die dieses Ziel teilen, die den geopolitischen Widersacher Iran geschwächt sehen wollen – aber nicht notwendigerweise zu den von Israel jetzt gesetzten Bedingungen und schon gar nicht wenige Wochen vor den US-Wahlen.

Könnte Israel einen solchen Krieg gewinnen?

Iran ist nicht Albanien. Auch hierzulande unterschätzen die meisten Politiker, dass der Iran ein wirklich mächtiger Akteur ist, dessen Einfluss in der Region vergleichbar ist mit dem von Frankreich oder Deutschland in Europa. Wenn man ein Land dieser Größenordnung angreift, sind die Konsequenzen verheerend. Sollten die Israelis und oder die USA iranische Ölanlagen angreifen, werden die Iraner US-amerikanische Ölanlagen in den arabischen Golfstaaten attackieren. Von da an ist der Konflikt nicht mehr kontrollierbar, und auch Länder, die mit dem Krieg nichts zu tun haben wollen, die Golfstaaten, werden zwangsläufig direkt oder indirekt hineingezogen werden. Der Iran hat zwei mächtige Verbündete, nämlich Russland und China. Beide Länder werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass es zu einem Regimewechsel in Teheran kommt. Ein Krieg ließe den internationalen Ölpreis explodieren, mit den entsprechenden Folgen für die Energiepreise auch in Deutschland.

Welchen Anteil haben die USA und auch Deutschland an dieser doch recht aussichtslos erscheinenden Lage?

Beide Länder haben einen erheblichen Anteil an dieser Eskalation. USA und Deutschland sind in jeder Hinsicht die beiden wichtigsten Unterstützer Israels. Und die geopolitischen Interessen der USA und Israels sind sehr, sehr eng miteinander verwoben. Wenn die Amerikaner bei der Militärhilfe den Stecker ziehen und den Israelis signalisieren würden, Selbstverteidigung, ja, aber ihr habt nicht das Recht, einen Genozid an den Palästinensern in Gaza zu verüben und die ganze Region in Schutt und Asche zu legen, dann würde die Lage vermutlich eine andere sein.

Und was ist mit der Rolle Deutschlands?

Deutschland tut sich schwer damit, die Staatsräson in Einklang zu bringen mit dem Völkerrecht. Niemand weiß so genau, was die Bundesregierung unter Staatsräson versteht, denn dieser Begriff ist juristisch oder politisch schwer zu fassen. Abstrakt bedeutet er, dass die Entscheider in Deutschland der Meinung sind, die richtigen Lektionen aus der jüngeren deutschen Geschichte gezogen zu haben, soll heißen, sich ohne Wenn und Aber hinter Israel zu stellen.

Was ist verkehrt daran?

Es wäre doch die Frage, ob die richtige Lektion aus der jüngeren deutschen Geschichte nicht wäre, zu sagen, wir wissen, was Massenmord, was Genozid bedeutet und gerade deswegen werden wir unsere Stimme immer dann erheben, wenn irgendwo auf der Welt Unrecht epochalen Ausmaßes geschieht, ganz gleich, von wem es ausgeht. Diese Überlegung aber spielt im Kontext Berliner Politik keine Rolle. Vielmehr ist man nach wie vor der Meinung, sich vorbehaltlos hinter Israel stellen zu müssen. Damit macht sich Deutschland, ob es will oder nicht, indirekt zum Komplizen mit dem, was zunehmend mehr Staaten dieser Welt als Genozid bezeichnen. Trotz aktuell rückläufiger Waffenlieferungen hat man in Deutschland größtes Verständnis für die israelische Position in der irrigen Annahme, dass es hier allein um das Recht auf Selbstverteidigung ginge.

Hamas, Hisbollah und der Iran wollen Israel auslöschen. Sollen sich die Israelis dagegen nicht wehren dürfen?

Es geht doch um weitaus mehr. Welches Israel ist denn gemeint, das es zu verteidigen gilt? Das Israel in den Grenzen des 4. Juni 1967 vor dem Sechs-Tage-Krieg oder dasjenige danach, also ein Groß-Israel, das darauf abzielt, sich das gesamte vermeintlich biblisch verheißene Land untertan zu machen? Das Parteiprogramm der regierenden Likud-Partei von Benjamin Netanjahu hält unmissverständlich fest, dass es einen palästinensischen Staat westlich des Jordanflusses nicht geben kann. Das Parlament hat diese Linie im Juni noch einmal bekräftigt. Vor diesem Hintergrund verwundert es doch sehr, wenn Bundeskanzler Scholz in seiner Ansprache zum Jahrestag des 7. Oktober betont, mit Blick auf die Palästina-Frage könne es nur eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern geben. Die kann es aber nicht geben, wenn die israelische Seite sagt, es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordanflusses geben.

Das heißt also, mit einer Regierung Netanjahu wird es keinerlei konstruktiven Friedensprozess geben?

Das ist völlig ausgeschlossen, die Pläne der israelischen Regierung gehen in eine andere, sehr besorgniserregende Richtung. Anhaltende Militäroperationen im Norden des Gazastreifens deuten darauf hin, dass die Israelis dabei sind, das Gebiet ethnisch zu säubern. Gleichzeitig verhandelt die israelische Politik weltweit mit Gesprächspartnern, zum Beispiel der EU und auch afrikanischen Ländern, intensiv über die Aufnahme von Palästinensern.

Im Schatten der israelischen Angriffe auf die Hisbollah im Libanon findet also in Gaza Vertreibung statt?

Genau so ist es. Der Krieg im Libanon ist auch eine Ablenkung von dem, was im Gazastreifen passiert. Dort geht das Sterben und die Vertreibung der Menschen ja weiter.

Wie sollten Deutschland und die EU gegensteuern, mit mehr Druck?

Man hätte durchaus einige Maßnahmen in petto, die man anwenden könnte, um Israel zur Mäßigung zu zwingen. Das kann zum Beispiel konkret bedeuten, dass Deutschland genau das tut, was andere europäische Länder bereits getan haben, nämlich den Staat Palästina anzuerkennen. Darüber hinaus könnte es bedeuten, dass große Investmentfirmen, wie es bereits in Norwegen, Irland und anderen europäischen Ländern zu beobachten ist, keine Investitionen mehr in Israel tätigen. Dass darüber hinaus die bevorzugte Behandlung Israels im Rahmen der Europäischen Union – israelische Produkte unterliegen ja den gleichen Handelsbedingungen wie die der EU-Partner – zurückgefahren wird, zumindest so lange, wie es keinen Fahrplan gibt für die Gründung eines palästinensischen Staates, mit Ostjerusalem als Hauptstadt in den 1967 eroberten Gebieten. Es reicht zumindest nicht mehr aus, mahnende Worte in Richtung Israel zu schicken, solange die dortige Regierung keinerlei Veranlassungen sieht, sich in irgendeiner Weise zu mäßigen. ENDE

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207
Für Rückfragen, Michael Clasen (CvD) Tel.: 01736898022

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/58964/5882029

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URAINE-KRIEG

+++ 08:55 Ukraine meldet russischen Drohnenangriff auf Odessa +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf Odessa sind der Ukraine zufolge fünf Menschen verletzt worden. Dies teilte Gouverneur Oleh Kiper auf Telegram mit. Zudem sei durch den Angriff Feuer in einem unfertigen Gebäude ausgebrochen. Auch eine medizinische Einrichtung sei beschädigt worden. Russische Streitkräfte sollen ebenfalls ballistische Raketen auf die zentralukrainische Region Poltawa abgefeuert haben. Laut Gouverneur Filip Pronin wurde dabei eine Industrieanlage beschädigt. Opfer habe es jedoch nicht gegeben.

+++ 06:10 Für den Fall seines Todes: Harris soll Selenskyj zu einem Nachfolgeplan aufgefordert haben +++
US-Vizepräsidentin Kamala Harris soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurz vor Beginn des russischen Angriffskrieges aufgefordert haben, einen Nachfolgeplan für den Fall aufzustellen, dass er getötet oder gefangen genommen werde. Dies schreibt der bekannte US-Journalist Bob Woodward in seinem neuen Buch „War“. Laut Woodward sagte Harris zu Selensky, dass der Präsident „darüber nachdenken müsse, einen Nachfolgeplan aufzustellen, um das Land zu führen, falls er gefangen genommen oder getötet wird oder nicht regieren kann“, zitiert CNN aus dem Buch. Das Gespräch soll auf der Münchner Sicherheitskonferenz kurz vor der russischen Invasion stattgefunden haben. Laut Woodward befürchtete Harris, dass es das letzte Mal sein würde, dass US-Beamte Selenskyj lebend sehen würden.

+++ 03:00 Verteidigungsministerium plant weitere Hilfen für Ukraine +++
Das Bundesverteidigungsministerium plant weitere umfangreiche Unterstützung für die Ukraine. „Wir selbst haben gerade erst noch mal 400 Millionen Euro zusätzlich durch den Bundestag bewilligt bekommen, allein für das Jahr 2024. Dadurch ist es uns möglich, noch in diesem Jahr insgesamt 50 Projekte im Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden Euro zu verwirklichen“, sagt Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Freuding verweist dabei auf Lieferungen von Flugabwehrsystemen, Panzern und Artilleriemunition. Der Munitionsnachschub habe sich insgesamt verbessert. „Die artilleristische Überlegenheit der Russen ist nicht mehr so hoch wie noch im Frühjahr, sie hat sich von 8:1 auf zirka 3:1 verringert.“ Trotz wachsenden russischen Drucks im Donbass sieht er für die ukrainische Armee noch Handlungsmöglichkeiten.

+++ 01:37 Russland blockiert Discord +++
Russland sperrt den Onlinedienst Discord. Der Zugang zu der Messaging-Plattform werde „aufgrund der Verletzung von Anforderungen der russischen Gesetzgebung eingeschränkt“, die sich auf die „Verhinderung der Nutzung von Nachrichten für terroristische und extremistische Zwecke“ beziehe, erklärt die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Nach Angaben der Behörde kam Discord einer Anordnung vom 1. Oktober, nach der fast 1000 Inhalte zu entfernen seien, nicht nach. Die Plattform werde „aktiv von Kriminellen genutzt“, erklärte Roskomnadsor.

+++ 19:35 EU verschärft Sanktionsregeln gegen Russland +++
Die EU hat zur Abwehr von russischen Destabilisierungsversuchen eine zusätzliche Sanktionsregelung beschlossen. Der neue Rechtsrahmen soll es ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Einflussnahme auf Wahlen, Cyberangriffe und Sabotageakte verantwortlich sind. Zudem wird konkret auch die Instrumentalisierung von Migranten genannt. So wurde Russland zuletzt vorgeworfen, Schutzsuchende aus anderen Ländern gezielt nach Finnland zu schleusen. Im nächsten Schritt sollen nun Sanktionsbeschlüsse gegen konkrete Personen und Organisationen ergehen. Dies werde in Kürze geschehen, heißt es in Brüssel von Diplomaten. Von den Betroffenen müssen dann in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen.

+++ 18:30 Russische Regionen locken Rekruten mit Rekord-Sold +++
In mehreren russischen Regionen haben die Behörden die Bezahlung für den Armeedienst in der Ukraine erhöht. In der rohstoffreichen sibirischen Region Chanty-Mansijsk bekommen Freiwillige die Rekordsumme von jährlich 5,27 Millionen Rubel (rund 50.000 Euro), wenn sie sich bereit erklären, in der Ukraine zu kämpfen, wie die Behörden dort mitteilen. Die Summe entspricht dem fünffachen durchschnittlichen Jahresgehalt in Russland. Zudem werde eine Einstiegsprämie von 2,7 Millionen Rubel gezahlt. Auch die an der Grenze zur Ukraine liegende Region Belgorod gab bekannt, sie erhöhe die Einstiegsprämie um mehr als das Dreifache, von 800.000 auf drei Millionen Rubel. Voraussetzung sei, dass sich Rekruten vor dem 1. Januar melden.

+++ 17:56 Ende von Gastransit durch die Ukraine: Bundesregierung nicht besorgt +++
Die Erdgas-Versorgung in Süd- und Ostdeutschland sowie in Nachbarstaaten ist laut Bundesregierung auch bei einem Aus des Gas-Transits durch die Ukraine gesichert. Die deutschen Flüssigerdgas (LNG)-Terminals seien eine Versicherung gegen den Erdgasmangel auch für europäische Staaten ohne Küstenzugang, teilt das Wirtschaftsministerium mit. Am Montag hatte die Ukraine der Slowakei mitgeteilt, sie werde den Gas-Durchleitungsvertrag mit Russland nicht über 2024 hinaus verlängern. Die Slowakei und auch Österreich beziehen noch einen erheblichen Teil ihres Bedarfs trotz des Kriegs über diesen Weg. Auch Ungarn wird im Wesentlichen mit russischem Gas beliefert.

+++ 16:51 Britischer Geheimdienst: Moskau setzt zunehmend Kriminelle ein +++
Mit deutlichen Worten warnt der Chef des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5 vor einer schweren Einmischung Russlands in die europäische Sicherheit. Russische Spione wollten „nachhaltiges Chaos auf britischen und europäischen Straßen“ anrichten, sagt Ken McCallum in seiner jährlichen Rede zur Bedrohungslage des Landes in London. Die „Handlanger“ von Kremlchef Wladimir Putin wollten „in der fehlgeleiteten Hoffnung“ zuschlagen, die Entschlossenheit des Westens im Ukraine-Krieg zu schwächen, sagt McCallum der Zeitung „Telegraph“ zufolge. Zwar habe die Ausweisung Hunderter russischer Diplomaten aus europäischen Staaten unter Spionageverdacht die Fähigkeiten Russlands geschwächt, Schaden anzurichten. Doch setzten Russland und andere Staaten wie Iran zunehmend Kriminelle für ihre Zwecke ein. ++ 15:45 Ungarn will 50-Milliarden-Dollar-Kredit für Kiew hinauszögern +++
Ungarn will einen von den G7-Staaten vereinbarten Kredit an die Ukraine im Volumen von 50 Milliarden Dollar bis nach der US-Präsidentschaftswahl Anfang November hinauszögern. Erst nach der US-Wahl wolle Ungarn über eine für den Kredit notwendige Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland entscheiden, erklärt Finanzminister Mihaly Varga. „Wir müssen abwarten, in welche Richtung die künftige US-Regierung in dieser Frage gehen wird“, sagt er. Die Kreditsumme soll mit Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden. Die USA und die Europäische Union wollen je rund 20 Milliarden Dollar beisteuern. Die verbleibenden zehn Milliarden Dollar sollen von den G7-Mitgliedern Kanada, Großbritannien und Japan bereitgestellt werden.

+++ 15:13 Stoltenberg bestätigt Wechsel zur Münchner Sicherheitskonferenz +++
Nun ist es offiziell: Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird im kommenden Jahr Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Stoltenberg nennt dies im Onlinedienst X eine „große Ehre“. Der Präsident des MSC-Stiftungsrates, Wolfgang Ischinger, äußert sich hoch erfreut. Stoltenberg werde mit seinem „weltweiten Ansehen und seiner immensen Erfahrung“ der Konferenz zu einer noch wichtigeren Rolle verhelfen, erklärt er. Stoltenberg hatte das Amt des NATO-Generalsekretärs Anfang Oktober an den früheren niederländischen Regierungschef Mark Rutte übergeben. Ischinger dankt zugleich dem Amtsinhaber Christoph Heusgen für seine dreijährige Arbeit an der Spitze der MSC. Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen soll im Februar noch die 61. Ausgabe der Sicherheitskonferenz leiten.

+++ 14:42 Moskau: Zwei weitere Dörfer bei Pokrowsk erobert +++
Die russische Armee hat laut Angaben des Verteidigungsministeriums zwei weitere Dörfer in der Ostukraine erobert. Die Dörfer Sorjane und Solota Nywa in der Region Donezk seien „befreit“ worden, erklärt das Ministerium. Mit den Eroberungen habe die Armee ihre taktische Position verbessert. Beide Ortschaften liegen etwa 30, beziehungsweise 70 Kilometer von Pokrowsk entfernt. Die russische Armee meldet nahezu täglich Geländegewinne bei ihrem Vormarsch auf die logistisch wichtige Stadt. In der vergangenen Woche hatte Moskau die seit Kriegsbeginn umkämpfte Stadt Wuhledar in der Region Donezk eingenommen.

+++ 10:22 Ölterminal auf der Krim noch immer in Flammen – Berichte über weitere Explosionen +++
Der Ölterminal bei Feodosija auf der russisch besetzten Krim brennt schon den zweiten Tag in Folge. Bei Firms, dem weltweiten Brandmeldesystem der NASA, registrieren Satelliten auf dem Gelände des Tanklagers weiterhin Brandsignale. Das Feuer soll inzwischen eine Fläche von 2500 Quadratmetern erreicht haben, schreibt Anton Geraschtschenko, ehemaliger Berater des ukrainischen Innenministeriums, auf X. Weitere Tanklager sollen am Abend und in der Nacht explodiert sein. Die ukrainische Armee hatte bereits gestern berichtet, dass in der Nacht zum Montag ein „erfolgreicher Angriff“ auf das Öl-Terminal vor Feodosija ausgeführt worden sei. Nach Angaben der ukrainischen Armee ist die Anlage das größte Umschlag-Terminal für Ölprodukte auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim. Es habe unter anderem auch die russische Armee beliefert.

+++ 09:54 Frankreich will Mirage 2000-Kampfjets Anfang 2025 liefern +++
Die Ukraine soll im ersten Quartal 2025 die ersten Mirage 2000-Kampfjets aus Frankreich erhalten. Dies kündigt der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu auf X an. Die Flugzeuge „werden mit neuer Ausrüstung ausgestattet: Luft-Boden-Kampffähigkeiten und Abwehr von elektronischer Kriegsführung“, so Lecornu. „Die Ausbildung ukrainischer Piloten und Mechaniker geht weiter.“ Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte im Juni erklärt, dass Paris Kiew eine nicht näher bezeichnete Anzahl von Mirage 2000-5-Flugzeugen zur Verfügung stellen wird, um seine Luftstreitkräfte zu verstärken.

+++ 09:23 Russischer Steinkohlebergbau in großer Krise +++
Der russische Steinkohlenbergbau, einer der größten Rohstoffsektoren der Wirtschaft mit Hunderttausenden Beschäftigten, befindet sich laut „Moscow Times“ in einer schweren Krise. Nach dem Verlust westlicher Absatzmärkte und einem starken Nachfragerückgang in „befreundeten“ Ländern und Verlusten in Höhe von mehreren Milliarden Dollar reduzierten die Kohleunternehmen die Produktion stark. Laut Rosstatt geht demnach die Kohleproduktion in Russland im Juli im Jahresvergleich um 6,7 Prozent zurück, und ihr Gesamtvolumen ist mit 31,5 Millionen Tonnen der niedrigste seit der Pandemie 2020. Die Sanktionen des Westens seien zu einem zentralen Problem für die Kohleindustrie geworden, schreibt Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

+++ 08:51 Russland wirft NATO vor, sich auf militärischen Zusammenstoß vorzubereiten +++
Moskau wirft der NATO erneut vor, Pläne gegen Russland zu schmieden. „Die NATO-Mitglieder haben aufgehört zu verheimlichen, dass sie sich auf einen möglichen bewaffneten Zusammenstoß mit Russland vorbereiten“, sagt der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko der Staatsagentur RIA Novosti: So verabschiede die NATO regionale Verteidigungspläne und formuliere spezifische Aufgaben für alle Militärkommandos des Blocks. Auch gebe es ständige Vorbereitungen für mögliche militärische Maßnahmen gegen Russland. „Die Militärhaushalte werden aufgestockt und die Wirtschaft wird militarisiert. Zusätzlich zur konfrontativen Rhetorik erhöht die NATO kontinuierlich den Grad der Spannung gegenüber Russland.“ Russland begründete seinen Krieg gegen die Ukraine unter anderem mit einem etwaigen NATO-Beitritt – von dem das Land weit entfernt war. Tatsächlich ist wegen des Krieges die NATO gewachsen: Schweden und Finnland traten aus Sorge vor weiteren russischen Aggressionen inzwischen auch dem transatlantischen Verteidigungsbündnis bei.

+++ 08:35 Nordkoreaner sollen in der Ukraine kämpfen +++
In der Ukraine kämpfen nach südkoreanischen Angaben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nordkoreanische Soldaten an der Seite russischer Truppen. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass ukrainische Berichte über sechs in der Ostukraine getötete nordkoreanische Militärangehörige zuträfen, sagt der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun im Parlament in Seoul. Gegenseitige Abkommen zwischen Moskau und Pjöngjang ähnelten einem Militärbündnis, so Kim.

Nach Bericht über Offiziers-Tote Südkorea: Nordkorea wird Truppen in die Ukraine schicken  

+++ 07:07 Gouverneur will Russen mit Rekordprämie in die Armee locken +++
Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, verspricht Einwohnern der Region einen landesweiten Rekordbetrag von 3 Millionen Rubel, umgerechnet 31.200 US-Dollar, als einmalige Prämie für den Eintritt in das Militär. Dies berichtet die „Moscow Times“. Die Zahlungen werden demnach jedem aus einer beliebigen russischen Region gewährt, der sich in der Region Belgorod meldet, unabhängig von seinem Geburtsort, heißt es weiter. „Die Zahlung wird sich auf 3 Millionen Rubel aus allen Quellen belaufen: aus dem föderalen, regionalen und kommunalen Haushalt sowie aus außerbudgetären Mitteln“, so Gladkow. Die russischen Behörden bemühen sich derzeit massiv, mehr Russen zum Eintritt in das Militär zu bewegen, um die hohen Verluste zu ersetzen.

+++ 06:36 Gouverneur: Russische Rakete trifft ziviles Schiff im Hafen von Odessa +++
Im Hafen der südukrainischen Stadt Odessa wird nach Angaben der örtlichen Behörden ein ziviles Schiff von einer russischen Rakete getroffen. Der Feind habe ein unter der Flagge des Inselstaats Palau fahrendes ziviles Schiff mit einer „ballistischen Rakete“ angegriffen, teilt Regionalgouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. Dabei sei ein 60-jähriger Ukrainer getötet worden. Fünf weitere „ausländische Staatsangehörige“ wurden demnach verletzt. „Dies ist der zweite Angriff auf ein ziviles Schiff in den Häfen der Region Odessa in den vergangenen Tagen“, so Kiper weiter. Der Hafen von Odessa ist ein wichtiger Ausgangspunkt insbesondere für ukrainisches Getreide. Er wurde bereits mehrfach von der russischen Armee ins Visier genommen.

WEITERE UKRAINE-MELDUNGEN

ROUNDUP: Ukraine-Treffen wegen Bidens Absage in der Schwebe – [Die Nacht im Überblick]

WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) – Der Hurrikan „Milton“ in den USA und die Verschiebung des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Joe Biden wirbeln die westlichen Strategie-Treffen zur Unterstützung der Ukraine durcheinander. Das Weiße Haus sagte wegen des erwarteten Wirbelsturms die Reise des Präsidenten nach Berlin am kommenden Wochenende ab. Auch an einem Treffen der militärischen Unterstützer der Ukraine im US-Stützpunkt Ramstein am Samstag werde Biden nicht persönlich teilnehmen, teilte das Pentagon mit. Zu diesem Treffen mit vielen Staats- und Regierungschefs wurde bislang auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, um dort über seinen sogenannten Siegesplan zu sprechen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte Verständnis für Bidens Entscheidung. „Wenn in meinem Land solche Unwetter wüteten, dann würde ich auch diese Entscheidung treffen“, sagte er in der Sendung „RTL Direkt spezial – Am Tisch mit Olaf Scholz“. Es wäre „ein sehr wichtiges Treffen“ geworden, aber es werde ja nachgeholt. Biden kündigte ein Telefonat mit Scholz an, um einen Ersatztermin zu finden. Wie der US-Präsident sagte auch Außenminister Antony Blinken seine Reise nach Deutschland ab.

Für den südlichen Teil der Ukraine begann die Nacht auf Mittwoch erneut mit Luftalarm, weil nach Angaben des Militärs zahlreiche russische Kampfdrohnen in der Luft waren. Auf die Großstadt Charkiw im Osten der Ukraine warfen russische Flugzeuge am Dienstagabend erneut Gleitbomben ab. Am Tag waren durch Angriffe mit diesen schweren Bomben mindestens zwei Menschen getötet und etwa zwei Dutzend Menschen verletzt worden.

Wann bekommt Selenskyj eine Antwort auf seinen „Siegesplan“?

Selenskyjs sogenannter Siegesplan ist nicht im Detail öffentlich. Er sieht aber vor, dank westlicher Hilfe den militärischen Druck auf Russland zu erhöhen. Moskau solle erkennen, dass der Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu gewinnen sei. Deshalb fordert Kiew, dass es weitreichende Waffen aus den USA und Großbritannien auch gegen Militärziele im russischen Rückraum einsetzen darf. Auch erhofft sich die Ukraine die Aufnahme in die Nato oder ähnlich starke Sicherheitsgarantien.

Doch die internationalen Treffen mit einer Antwort der Unterstützerländer entfallen wegen Bidens Absage, oder ihr Format ist unklar. In Berlin hätten nicht nur der Bundeskanzler und der US-Präsident konferieren sollen. Die Regierung in London bestätigte, dass für Samstagmorgen in Berlin eigentlich ein Vierertreffen mit Biden, Scholz, dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geplant war. Für Ramstein hatten vor der Biden-Absage auch der polnische Präsident Andrzej Duda und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau ihr Kommen angekündigt.

Kiew erwartet Friedensgipfel nicht mehr für November

Militärisch ist die Ukraine unter Druck, im Osten rücken russische Truppen trotz hoher Verluste in eine Ortschaft nach der anderen vor. Zugleich hofft die Ukraine mit diplomatischen Initiativen voranzukommen, solange in Washington noch der ihr wohlgesonnene Biden amtiert. Allerdings rechnet Kiew bereits mit einer Verschiebung des für November erhofften zweiten Friedensgipfels. Eine Beraterin im Präsidialamt, Darija Sariwna, sagte dem Nachrichtenportal „Telegraf“, dass ein Novembertermin wohl nicht zu halten sei. Derzeit liefen Konferenzen zur inhaltlichen Vorbereitung. Der Gipfeltermin könne erst danach festgelegt werden.

Zu einem ersten Friedensgipfel Mitte Juni in der Schweiz hatte die Ukraine mehr als 100 Länder und Organisationen versammelt. Russland lehnte eine Teilnahme von vornherein ab und war deshalb nicht eingeladen. Das Nachfolgetreffen – diesmal möglichst mit Moskau – sollte eigentlich noch vor der US-Wahl am 5. November stattfinden. Sollte Ex-Präsident Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen, ist unsicher, ob und wie stark er dem von Russland angegriffenen Land helfen wird.

Selenskyj: Halten in Kursk Druck auf Russland aufrecht

Selenskyj betonte in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag, wie wichtig der Vorstoß ukrainischer Truppen in das russische Gebiet Kursk weiterhin sei. „Die Kämpfe in der Region Kursk gehen jetzt in den dritten Monat“, sagte er. „Wir halten den notwendigen Druck auf Russland in diesem Gebiet aufrecht.“ Mobile Einheiten der ukrainischen Armee waren am 6. August über die Grenze in die Region Kursk vorgestoßen und hatten am 8. August die Kleinstadt Sudscha erobert. Die Ukrainer halten nach eigenen Angaben mehr als 1.000 Quadratkilometer besetzt. Russlands Präsident Wladimir Putin ordnete eine Rückeroberung des Gebiets an, die aber kaum vorankommt. Selenskyj betrachtet die Eroberung als Faustpfand für einen möglichen Tausch.

Bundeswehr sieht Fortschritte bei Rekrutierung in der Ukraine

Die Bundeswehr sieht bei der Ukraine große Fortschritte bei der Rekrutierung neuer Soldaten. „Wir haben einen Einblick in die ukrainischen Rekrutierungszahlen. Und die sind seit dem Frühjahr signifikant gestiegen, nämlich im fünfstelligen Bereich“, sagte Christian Freuding, Leiter des Sonderstabs Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die ukrainische Armee erhalte auch mehr Munition. „Die artilleristische Überlegenheit der Russen ist nicht mehr so hoch wie noch im Frühjahr, sie hat sich von acht zu eins auf circa drei zu eins verringert.“

In der Ukraine selbst wird die derzeitige Mobilmachung weniger optimistisch gesehen. Roman Kostenko, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Parlaments, sprach in einem Interview von Radio NV von zurückgehenden Rekrutierungszahlen. Er warnte davor, dass die ukrainische Armee bald die Verluste nicht mehr ausgleichen könne. In einem weiteren Interview empfahl Kostenko, das Rekrutierungsalter weiter von 25 auf 20 Jahre zu senken./fko/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Verteidigungsministerium kündigte weitere Ukrainehilfen an

Berlin – Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, Christian Freuding, hat weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land angekündigt. „Wir liefern auf hohem Niveau, und dieses hohe Niveau werden wir halten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir selbst haben gerade erst noch mal 400 Millionen Euro zusätzlich durch den Bundestag bewilligt bekommen, allein für das Jahr 2024. Dadurch ist es uns möglich, noch in diesem Jahr insgesamt 50 Projekte im Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden Euro zu verwirklichen.“

Freuding verwies dabei auf die jüngste Lieferung von zwei Flugabwehrsystemen vom Typ Iris-T SLM und SLS. „Wir werden noch in diesem Jahr zwei weitere Flugabwehrsysteme, eine mittlere zweistellige Zahl an Schützen- und Kampfpanzern sowie eine fünf- bis sechsstellige Zahl an Artilleriemunition liefern. Das ist wirklich substanziell“, so der Sonderstabsleiter. „Die Bundesregierung steht weiter geschlossen hinter der Unterstützung für die Ukraine.“ Dies gelte ungeachtet der jüngsten Wahlerfolge von AfD und BSW, die Russland nahestehen.

Freuding sieht zudem Fortschritte in der ukrainischen Armee. „Die Ukraine hat große Fortschritte gemacht bei der Rekrutierung“, sagte er. „Im Frühjahr wurde nach langem innenpolitischem Ringen ein neues Rekrutierungsgesetz verabschiedet, das nun greift. Wir haben einen Einblick in die ukrainischen Rekrutierungszahlen. Und die sind seit dem Frühjahr signifikant gestiegen, nämlich im fünfstelligen Bereich.“

Darüber hinaus habe man erhebliche Fortschritte zu verzeichnen im Bereich der Verfügbarkeit von Artilleriemunition. „Die artilleristische Überlegenheit der Russen ist nicht mehr so hoch wie noch im Frühjahr, sie hat sich von 8:1 auf zirka 3:1 verringert. Unterm Strich hat sich der Munitionsnachschub insgesamt gut entwickelt, weil die westlichen Produktionskapazitäten erhöht werden konnten und auch, weil die ukrainische Rüstungsindustrie deutlich leistungsstärker geworden ist.“

Zwar wachse der Druck der russischen Truppen im Donbass. Trotzdem habe die ukrainische Armee durchaus noch Möglichkeiten, so Freuding. © 2024 dts Nachrichtenagentur

Biden nicht persönlich bei Ukraine-Gipfel in Ramstein

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Präsident Joe Biden wird nicht persönlich am Ukraine-Gipfel in Ramstein teilnehmen. Das bestätigte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh in Washington und erklärte, es werde noch daran gearbeitet, was das für den Zeitplan von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bedeute. US-Außenminister Antony Blinken, der Biden bei der Reise begleiten sollte, hat seinen Deutschland-Besuch ebenfalls abgesagt.

Biden hatte zuvor wegen des auf den Bundesstaat Florida zusteuernden Hurrikans „Milton“ seine ab Donnerstag geplanten Reisen nach Deutschland und Angola verschoben. Am Samstag hatte der US-Präsident im Zuge dessen eigentlich zu einem Ukraine-Gipfel in Ramstein geladen. Es sollten etwa 50 Nato-Mitgliedstaaten und weitere Verbündete der Ukraine teilnehmen, teilweise auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde erwartet. Denkbar wäre nun, dass Biden virtuell teilnimmt.

Die US-Regierung hat bislang keine Details dazu genannt, wann Biden die Reisen nach Deutschland und Angola nachholen will. Seine Amtszeit endet im Januar./gei/DP/he © 2024 dpa-AFX

Nato: Ukraine könnte vor härtestem Winter stehen

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die Nato befürchtet, dass den Menschen in der Ukraine äußerst schwere Monate bevorstehen. „Russland greift weiter massiv die kritische Energieinfrastruktur der Ukraine an“, erklärte der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte in einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Das Land könnte deswegen vor dem bislang härtesten Winter seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 stehen.

Zur Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine sagte Rutte, er werde bei dem am Samstag im rheinland-pfälzischen Ramstein geplanten Kontaktgruppe-Treffen auf mehr Hilfe dringen. Bei ihm wollen Vertreter von Ländern zusammenkommen, die die Ukraine militärisch unterstützen. „Die Nato muss und wird mehr tun, um der Ukraine zu helfen“, sagte der Niederländer. Rutte forderte die Alliierten zudem auch auf, ihre Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben, werde ganz klar nicht genug sein, um die militärischen Fähigkeitsziele zu erreichen, sagte er./aha/DP/he © 2024 dpa-AFX

Seoul: Nordkorea wird wohl Truppen in die Ukraine schicken

SEOUL (dpa-AFX) – Südkoreas Verteidigungsminister geht davon aus, dass Nordkorea höchstwahrscheinlich Truppen zur Unterstützung Russlands in die Ukraine entsenden wird. „Da Russland und Nordkorea einen gegenseitigen Vertrag unterzeichnet haben, der einem Militärbündnis gleichkommt, ist die Möglichkeit eines solchen Einsatzes sehr wahrscheinlich“, sagte Kim Yong Hyun nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap bei einer Anhörung im südkoreanischen Parlament.

Seine Aussage spielt auf ein im Juni geschlossenes Abkommen zwischen Russland und Nordkorea an, in dem beide Staaten unter anderem einen gegenseitigen Beistand für den Fall eines militärischen Angriffs durch einen Drittstaat vereinbart haben.

Südkoreas Geheimdienst hat in den vergangenen Monaten mehrfach berichtet, dass das nordkoreanische Regime die russische Armee beim Krieg in der Ukraine mit großflächigen Waffenlieferungen unterstützt. Dabei soll es sich vor allem um Artilleriegeschosse und Kurzstreckenraketen handeln./fk/DP/nas © 2024 dpa-AFX

WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK

Di	EZB/Nagel: Inflation ist grundsätzlich auf dem Rückzug	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	EZB-Bankaufseherin McCaul kritisiert Liquiditätsplanung der Banken	Dow Jones News
Di	Defizit in der US-Handelsbilanz gesunken	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Berlin: Ramstein-Gruppe will an Ukraine Signal der Unterstützung senden	Dow Jones News
Di	Banken fragen 1,306 Milliarden Euro weniger EZB-Liquidität nach	Dow Jones News
Di	China verhängt Zölle auf EU-Branntweineinfuhren	Dow Jones News
Di	ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik	Dow Jones News
Di	Elderson: EZB prüft Inflationswirkung von Konjunkturschwäche	Dow Jones News
Di	Autosektor stützt deutsche Produktion im August stark	Dow Jones News
Di	Nagel „offen für Nachdenken“ über EZB-Zinssenkung nächste Woche	Dow Jones News
Di	EZB/Holzmann: Inflation ist nicht besiegt	Dow Jones News

WEITERE MELDUNGEN

US-WAHLKAMPF – Predict it

NAHER OSTEN – MENA WATCH (Mena-Watch auf Wikipedia)

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DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN

Umfrage: Viele Sparer legen Geld für Krisenzeiten beiseite

FRANKFURT/BONN (dpa-AFX) – Viele Menschen legen derzeit Geld für Krisenzeiten auf die hohe Kante. Bei einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Postbank gaben 41 Prozent der Befragten an, dass dies zu ihren wichtigsten Sparzielen gehöre. Nur der „Notgroschen“, also eine Rücklage für unvorhersehbare Ausgaben, war den Befragten mit 48,2 Prozent Zustimmung noch wichtiger.

Dabei kann sich fast ein Drittel der Menschen (29,7 Prozent) dank gestiegener Löhne und Renten derzeit mehr leisten als noch vor einem Jahr. Weitere 63,5 Prozent sahen bei der Umfrage hingegen keine Verbesserung ihrer finanziellen Situation im Vergleich zum Vorjahr.

Ulrich Stephan, Chefanlagestratege Privat- und Firmenkunden der Postbank, verwies auf eine insgesamt wieder gestiegene Sparquote in Deutschland. Gründe dafür seien neben den gestiegenen Zinsen auch die erhöhte Vorsicht der Verbraucher mit Blick auf Konjunkturschwäche und Unsicherheiten am Arbeitsmarkt. Zuletzt lag die Sparquote in Deutschland laut Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute bei 11,3 Prozent.

Bei den Sparzwecken nannten 35,6 Prozent der Befragten die Altersvorsorge und 22,9 Prozent „eine besondere Ausgabe für mich“ wie etwa eine Reise. Weitere 16,4 Prozent wollen Rücklagen für Kinder und andere Angehörige bilden, etwa für die Ausbildung. Auf Platz sechs folgte die Renovierung oder Modernisierung von Haus oder Wohnung (13,5 Prozent), ein Autokauf (11,5 Prozent), die Anschaffung von Wohnungseinrichtung (10,6 Prozent) und der Erwerb von Wohneigentum (8,6 Prozent).

Je älter die Befragten sind, umso eher sparen sie, um sich für Krisenzeiten zu wappnen. Die jungen Umfrageteilnehmer legen dagegen überdurchschnittlich häufig Geld beiseite, um sich selbst eine besondere Ausgabe zu gönnen.

Der Umfrage zufolge bilden derzeit mit 79,9 Prozent der Teilnehmer fast gleich viele Menschen Rücklagen wie bei der Umfrage im September vergangenen Jahres (80,6 Prozent). Der Anteil der Befragten, der angab, aktuell nichts sparen zu können, liegt bei 13,2 Prozent (Vorjahr: 14,8 Prozent).

Bei den Sparformen verlor das Girokonto angesichts des Zinsanstiegs etwas in der Sparer-Gunst, dafür wurden Wertpapiere beliebter. Noch immer sparen aber 40,8 Prozent der Befragten auf dem Girokonto, in der vorangegangenen Umfrage waren es noch 47,6 Prozent. Ein Tagesgeldkonto nutzen 34,7 Prozent (Vorjahr: 33,2 Prozent). Auch auf das klassische Sparkonto setzten mit 21,5 Prozent der Befragten weniger als bei der vorangegangenen Befragung (27 Prozent). Für Wertpapiere entschieden sich dagegen mit 30,2 Prozent mehr Menschen als im Vorjahr (26,7 Prozent). 12,8 Prozent der Befragten gaben zudem an, Geld zu Hause zu verwahren (Vorjahr: 15,4 Prozent)./csc/DP/zb © 2024 dpa-AFX

Wie stehen die Chancen für ein AfD-Ver­bots­ver­fahren?

Sollte die AfD als Partei verboten werden? Ein Gruppenantrag mehrerer Bundestagsabgeordneter könnte das zeitnah zum Thema im Bundestag machen. Innerhalb aller Parteien gehen die Meinungen darüber jedoch stark auseinander.

Schon seit einigen Monaten rumort es, dass es in Sachen AfD-Verbot zum „Aufstand der Hinterbänkler“ kommen könnte. Wie unter anderem Welt und Spiegel berichten, haben sich mittlerweile weit mehr als die nötige Anzahl von 37 Bundestagsabgeordneten für einen sogenannten Gruppenantrag gefunden. Konkret will eine Gruppe von Abgeordneten der CDU/CSU, den Grünen, der SPD sowie der Linken zeitnah einen Antrag ins Plenum einbringen, der ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum Ziel hat.

Ob ein solcher Antrag im Bundestag, der diese und nächste Woche jeweils Sitzungswoche hat, mehrheitsfähig ist, ist – ganz unabhängig von Fraktionsgrenzen – sehr ungewiss. Denn die Meinungen darüber, ob ein AfD-Verbotsverfahren vor dem BVerfG angestrengt werden sollte, gehen innerhalb sämtlicher Parteien weit auseinander.

Die Initiatoren des Antrags, zu denen insbesondere der ehemalige Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (CDU/CSU) gilt, wollen ihren Vorschlag in dieser und der nächsten Woche in den Fraktionssitzungen vorstellen. Aus der Unionsfraktion stünden sieben Abgeordnete (von 196) hinter dem Antrag. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), er nehme in der Fraktion insgesamt „maximale Zurückhaltung“ zum Thema AfD-Verbot wahr. Er selbst habe rechtliche und politische Bedenken gegen einen Verbotsantrag, der der AfD ermögliche, sich als „Märtyrer“ in Szene zu setzen.

Kanzler: Verbotsverfahren „nicht auf der Tagesordnung“

Mit seinen Vorbehalten ist Frei ganz sicher nicht allein. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich kürzlich eher zurückhaltend hierzu, indem er sagte: „Da sind jetzt erst mal ganz andere Dinge angesagt“. Der Kanzler appellierte vielmehr an die Bürger, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. „Wir müssen klar sein in dem, was wir als Bürgerinnen und Bürger tun“. Weil ein Verbotsverfahren sehr sorgfältig vorbereitet werden müsse, stehe „das jetzt nicht auf der Tagesordnung“, so der Kanzler weiter.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte kürzlich, man dürfe Täter nicht zu Opfern machen. Es brauche vielmehr eine andere Politik, meint Söder. 

Auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hält derzeit nichts von einem Parteiverbotsverfahren. Auf die Frage, ob er dafür sei, ein solches anzustrengen, sagte der 84-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe kürzlich: „Nein, überhaupt nicht. Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen. Als Demokrat, der die offene Gesellschaft schätzt, regt es mich total auf, dass wir der Partei über die Parteienfinanzierung auch noch Mittel zuweisen müssen. Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen.“

Gegenüber LTO hatte auch Berlins Innensenatorin Felor Badenberg (CDU) gefordert, man müsse die AfD „inhaltlich stellen“. Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnete das Vorhaben gegenüber t-online derweil schlicht als den „dümmsten Antrag des Jahres“ sowie als „Wahlkampfgeschenk“.

Vom thüringischen AfD-Landesverband um Björn Höcke war zuletzt zu hören, dass ein Parteiverbotsverfahren in erheblichem Umfang personelle und finanzielle Ressourcen binden würde. „Sollte es ein solches Verfahren geben, wird es für die Partei anstrengend“, heißt es aus Kreisen des Landesverbandes.

Schwierige Beweisführung und eine Frage des Timings

Bereits im Sommer 2023 hatte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) einen Bericht vorgestellt, der einem etwaigen Verbotsantrag hohe Erfolgschancen attestierte, LTO berichtete. Die Partei ziele auf die Abschaffung der in Art. 1 Abs.1 GG verbrieften Garantie der Menschenwürde ab, so das DIMR damals.

Bodo Ramelow (Linke), geschäftsführender Ministerpräsident von Thüringen, mahnt in der Debatte wiederum: „Entscheidend ist, was an beweisbaren und gerichtsfesten Unterlagen vorgelegt werden kann“. Auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hatte gegenüber dem Stern in Richtung der Innenminister der Länder gefordert, es müssten sämtliche sicherheitsbehördliche Erkenntnisse gegen die AfD als mögliche Beweise gesammelt werden.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatte auch der Berliner Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers ebenfalls schon 2023 gesagt, es lägen „starke Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei“ vor. Gleichzeitig betonte er auch er die Schwierigkeiten bei der Beweisführung in einem solchen Verfahren.

Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour sieht dies gegenüber Welt weniger skeptisch: „Alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend groß. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen“. Auch Antrags-Initiatior Wanderwitz ist überzeugt, die AfD werde sich sowieso stets als Opfer inszenieren und die liberale Demokratie weiter bekämpfen, ob mit oder ohne Verbotsverfahren.

In seiner Analyse für LTO kommt Dr. Christian Rath außerdem zu dem Schluss, dass es bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren nicht nur auf belastbare Inhalte, sondern auch Timing eines möglichen Verbotsantrags ankommt.

SRP, DKP, NPD: Welche Anforderungen das BVerfG an Parteiverbote stellt

Zuletzt war das BVerfG 2017 mit einem Parteiverbotsverfahren befasst. Im zweiten Anlauf wurde ein Verbot der NPD abgelehnt, weil diese zwar verfassungsfeindlich, aber zu klein sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele Realität werden zu lassen. Bereits 2003 war ein erstes Verfahren gegen die NPD gescheitert, weil drei Richter des Zweiten Senats in durchaus umstrittener Weise ein Verfahrenshindernis sahen. Zuvor hatte das BVerfG in den 1950er-Jahren zunächst die nationalsozialistisch ausgerichtete SRP und die marxistisch-leninistische KPD verboten.

Seit dem „NPD II“-Urteil 2017 sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot einigermaßen deutlich konturiert: Gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) sind Parteien verfassungswidrig, wenn sie „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Dabei bedeutet „darauf ausgehen“ aus Sicht des Zweiten Senats, dass es neben verfassungsfeindlichen Ansichten, Bestrebungen und Zielen konkrete Anhaltspunkte dafür geben muss, dass diese Ziele auch erreicht werden könnten.

Wurde dieses Kriterium der Potenzialität bei der NPD unter anderem wegen mangelnder Wahlerfolge noch verneint, wäre dieser Aspekt angesichts der Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD im zweistelligen Prozentbereich womöglich anders zu beurteilen.

Die Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde bereits in zwei Instanzen bestätigt, die Sache liegt derzeit noch beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), LTO berichtete umfassend, unter anderem hier und hier. Auch in zahlreichen Bundesländern wird die AfD von den dortigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet, beispielsweise in Bayern und Sachsen, wobei die Partei jedenfalls teilweise als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. jb/LTO-Redaktion  mit Materialien der dpa

ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN  

ALLE WAHLERGEBNISSE IM DETAIL (ORF) – Wiedergabe bis Montag, 14.10.2024

• WAHLKABINE – INFO ZU ANSICHTEN DER PARTEIEN  
• SMARTVOTE (von der Universität Wien entwickelt)
• Die Parteien in Österreich – Videoserie (Der Standard)

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PSYCHOLOGIE

Umfrage: Mentale Gesundheit bei mehr als einem Drittel der Deutschen gefährdet

Köln (ots) – Laut einer Civey-Umfrage im Auftrag der DEVK Versicherungen können sich rund 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vorstellen, in Zukunft psychisch zu erkranken. Viele haben diese Erfahrung schon gemacht und waren deshalb arbeitsunfähig. Im Ernstfall sichert die Berufsunfähigkeitsversicherung Betroffene finanziell ab.

Die Krankenstände steigen seit Jahren bundesweit an und gerade Krankmeldungen wegen mentaler Probleme nehmen zu. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind überlastet, weil es zu wenig Personal gibt oder sie mit den zahlreichen neuen Anforderungen nicht gut zurechtkommen. In den letzten zehn Jahren haben Fehltage wegen psychischer Probleme laut DAK-Psychreport um mehr als 50 Prozent zugenommen.

Die Mehrheit fühlt sich mental fit

Fragt man die deutsche Bevölkerung nach ihrer eigenen Einschätzung, sagen rund 72 Prozent, dass sie sich mental sehr gut oder eher gut fühlen. Dem entgegen stehen knapp 23 Prozent, die ihre psychische Gesundheit als eher schlecht oder sogar sehr schlecht bewerten. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag der DEVK Versicherungen unter 2.500 Menschen ab 18 Jahren.

Arbeitslose und Eltern eher belastet

Demnach können sich rund 48 Prozent der Befragten nach jetzigem Stand nicht vorstellen, in Zukunft psychisch zu erkranken. Doch rund 39 Prozent halten das durchaus für möglich. Männer stimmen der Aussage etwas häufiger zu (40,5 Prozent) als Frauen (36,8 Prozent). Wer mit Kindern im Haushalt lebt, erwartet eine psychische Krankheit außerdem eher (44,9 Prozent) als Menschen ohne Kinder (36,5 Prozent). Bei den Arbeitslosen gibt es mit fast 60 Prozent eine besonders hohe Erwartung für eine mögliche Erkrankung. Selbstständige (24,6 Prozent) sowie Rentnerinnen und Rentner (26,8 Prozent) rechnen dagegen seltener mit mentalen Problemen.

Junge Leute halten ihre Arbeitskraft für gesichert

Die Umfrage zeigt, dass es dem Großteil der Bürgerinnen und Bürger nach eigener Meinung seelisch gut geht. Fast 55 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass sie in Zukunft nicht arbeitsunfähig werden wegen psychischer Beschwerden. Mit knapp 64 Prozent schätzen besonders junge Menschen zwischen 18 und 29 Jahren das als unwahrscheinlich ein.

22,8 Millionen Menschen betroffen

Doch rund 27 Prozent der Befragten berichten auch, dass sie schon mal arbeitsunfähig waren wegen psychischer Erkrankungen. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung sind das rund 22,8 Millionen Menschen in Deutschland. Rund 14 Prozent der Befragten können sich vorstellen, dass ihnen das zukünftig passieren könnte.

Berufsunfähigkeit häuft sich

„Inzwischen sind psychische Beschwerden ein Hauptgrund für Fehltage und sogar für Berufsunfähigkeit“, sagt Maike Adamski, Medical Officer für die DEVK Lebensversicherung. Die 34-Jährige hat täglich mit Versicherungsfällen zu tun, bei denen mental erkrankte Menschen finanzielle Hilfe brauchen. Rund ein Drittel der Leistungsanträge in der Berufsunfähigkeitsversicherung der DEVK sind darauf zurückzuführen. Laut Deutscher Rentenversicherung waren 2022 bei über 42 Prozent der bewilligten Neuanträge auf Erwerbminderungsrente psychische Störungen die Ursache. Betroffene konnten deshalb nur weniger als drei Stunden am Tag arbeiten.

Hilfe von Versicherungsprofis

„Für die Menschen ist das eine Ausnahmesituation, die sehr belastend ist“, sagt Maike Adamski. „Papierkram und Krankheit vertragen sich in der Regel nicht gut. Deshalb unterstützen wir unsere Versicherten mit mentalen Erkrankungen im Prüfungsprozess besonders. Erfreulicherweise erkennen wir mehr als Dreiviertel der Leistungsanträge in der Berufsunfähigkeitsversicherung an – so können sich die Betroffenen voll und ganz um ihre Gesundheit kümmern.“

Natur und soziale Kontakte helfen

Damit es gar nicht erst zu einer schweren Erkrankung kommt, kann sich jeder Mensch gezielt um seine psychische Gesundheit kümmern. Die Teilnehmenden der Umfrage verbringen dazu am liebsten Zeit in der Natur (54,3 Prozent) und treffen sich mit Freundinnen, Freunden oder Familie (41,8 Prozent). Rund 37 Prozent treiben regelmäßig Sport, doch nur 21 Prozent berücksichtigen gesunde Ernährung. Dabei sind Nährstoffe wichtig für die körperliche und mentale Gesundheit.

Therapie besser als ihr Ruf

Was scheinbar viele unterschätzen: Auch eine Psychotherapie hilft, schwere mentale Erkrankungen zu vermeiden oder aus einer Krankheitsphase herauszufinden. Von den Befragten nutzen jedoch nur etwa 7 Prozent dieses Angebot regelmäßig, mit 11,4 Prozent am häufigsten Menschen zwischen 40 und 49 Jahren. „Wer sich schlecht fühlt, sollte sich unbedingt von Profis helfen lassen. Eine Therapie kann in vielen Fällen zu einer gesundheitlichen Verbesserung führen“, sagt Maike Adamski. „Für alle, die ihrer psychischen Gesundheit etwas Gutes tun wollen, gilt: Macht etwas, das Euch Spaß bereitet und redet mit anderen über Eure Situation. Das hilft Euch, mental gesund zu bleiben.“

Weitere Informationen zur Berufsunfähigkeitsversicherung unter www.devk.de/bu

Fotos finden Sie unter www.devk.de/pressemitteilungen

Zur Umfrage

Das Meinungsforschungsunternehmen Civey hat im Auftrag von der DEVK 2.500 Personen zwischen dem 27.08. und dem 28.08.2024 befragt. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die bundesdeutsche Gesamtbevölkerung ab 18 Jahren. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liegt bei 3,3 Prozent. …

Pressekontakt:

DEVK Versicherungen
Maschamay Poßekel
Riehler Straße 190
50735 Köln
Tel. 0221 757-1802
E-Mail: maschamay.possekel@devk.de

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GENDER – SEXUALITÄT

Umfrage zum besten Stück: Jede zweite Frau erlebt Penisse als zu groß

Leipzig (ots) – Er gilt als das beste Stück des Mannes und steht dabei mächtig unter Beschuss: Besonders die Größe des Penis sei wohl entscheidend. Doch genau da widersprechen nicht nur viele Männer (https://www.joyclub.news/penis-bestes-stueck-des-mannes-11-prozent-der-joyclub-maenner-sagen-ja/), sondern tatsächlich auch zahlreiche Frauen. Das belegt eine aktuelle Umfrage von JOYclub (www.joyclub.de), mit über fünf Millionen Mitgliedern eine der in Deutschland führenden Online-Communitys für Dating und Sex Education. Die Daten zeichnen ein deutliches Bild: Sex ist keine Kunst, sondern vielmehr eine Frage der Übung, denn auf den Mann und den Umgang mit seinem Penis kommt es an.

Jede Zweite hat es schon erlebt: Penis zu groß für Sex

Das Klischee, dass ein Penis groß sein muss, um Frau zu gefallen, kommt mächtig ins Wanken: Zwar ist die Penisgröße für fast die Hälfte (49,1 %) der 981 befragten Frauen, die sexuelle Erfahrungen mit Männern gemacht haben, „eher wichtig“. Doch mehr Relevanz schreibt dem mit „wichtig“ nur jede Vierte (23,3 %) zu. Hingegen „eher unwichtig“ ist die Größe für 23 % der Frauen und gänzlich „unwichtig“ für 4,6 %. Neben den individuellen Größenvorlieben zeigt sich, dass die Passung für den lustvollen Verkehr bedeutsam ist. Fast jeder zweiten Frau (46,7 %) war ein Penis demnach schon mal zu groß: Meist lag es an der Länge (75,4 %) – und weniger an der Dicke (24,6 %).

Eine der befragten Frauen formuliert dabei motivierende Worte für die Männerwelt: „Ja, die Größe ist zwar wichtig, aber noch wichtiger ist mir, wie ein Mann seinen Penis einsetzt zur beiderseitigen Freude. Mir sind Männer mit Kreativität viel lieber als solche, die mich nur stumpf penetrieren wollen.“

Direkt im Blick: Penisumfang ist für jede Zweite am wichtigsten

Doch was steht für Frauen beim männlichen Genital nun wirklich im Fokus? Genauer nachgefragt bei den Teilnehmerinnen liegt der Penisumfang (46,8 %) eindeutig vorn. Am zweitwichtigsten stellt sich die Penislänge heraus (22 %) und fast genauso viel Wert wird auf die Form der Eichel (18.9 %) gelegt. Seltener ziehen die Haut des Penisses (4,9 %), die genitale Behaarung (3,9 %) oder die Hoden (2,8 %) die weibliche Aufmerksamkeit zuerst an.

Judith Langer, Sexologin und Kommunikationsmanagerin bei JOYclub, ordnet die Ergebnisse vor allem mit Blick auf sexuelles Lernen ein: „Wichtig ist es, sich bewusst zu machen, dass die Vielfalt der Penisse groß und jeder so einzigartig ist wie der Träger selbst. Es braucht keine Mindestmaße für lustvolles sexuelles Erleben – vielmehr ist die Frage, was einen Lustgewinn verschafft. Zugespitzt formuliert: Sexuelle Erfüllung ist keine Kunst, sondern lernbar (https://www.joyclub.news/online-kampagne-sexuelle-erfuellung-ist-keine-kunst/). Nicht zuletzt deshalb stehen bei JOYclub in den Sex-Education-Kursen (https://www.joyclub.de/sexeducation/courses/) neben dem Lernen sexueller Praktiken auch immer Selbstwahrnehmung und Kommunikation im Fokus.“

„Herz, Hirn, Humor, Hände: Männer, ihr habt so viel.“

Bei so viel näherer Betrachtung durch die Frauen könnte Mann womöglich nervös werden – doch laut Befragung ist das nicht nötig. Eine Teilnehmerin bestärkt Zweifelnde mit den Worten: „Am wichtigsten ist es, seinen Penis anzuerkennen, wie auch immer er aussieht. Nichts ist für mich so unsexy, wie die Geringschätzung seiner eigenen erogenen Zone.“ Und eine andere Befragte betont: „Herz, Hirn, Humor, Hände: Männer, ihr habt so viel, womit ihr mich erfreuen könnt!“

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Daten: Die Umfrage erfolgte im Zeitraum 30.05.-03.06.2024 in der Online-Community JOYclub. Ausgewertet wurden von den insgesamt 1.032 Teilnehmerinnen nur die Angaben der 981 Frauen, die sexuelle Erfahrungen mit Männern haben.

Über JOYclub: JOYclub (www.joyclub.de) ist mit über fünf Millionen registrierten Mitgliedern eine der führenden sexpositiven Online-Communitys für Dating, Events und Sex Education. TÜV-geprüft, mit kostenlosen On-Demand-Workshops namhafter Sexpert:innen, Interaktion in Forum und Livestream rund um Sex und Beziehung und Europas größtem kinky Eventkalender ebnet JOYclub den Weg in eine Welt, in der alle zu mehr Glück und Erfüllung finden. JOYclub bietet Mitgliedern einen geschützten Raum, um sich selbst zu entdecken, Vorlieben und Fantasien auszuleben – und ihr sexuelles Selbstbewusstsein zu stärken.

Pressekontakt:

JUDITH LANGER
Kommunikationsmanagerin
presse@joyclub.de
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