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COMMENT – FAZIT – oder: Nachrichten aus dem irrwitzigen Weltzirkus
- Israel-Hamas-Hisbollah-Krieg: Iranischer Angriff erhöht Wahrscheinlichkeit für den Ausbruch eines Flächenbrandes.
Die Flut der Meldungen charakterisiert die Dramatik des vergangenen Tages.
Die Türkei und die UN stellen sich einmal mehr gegen Israel – keine Überraschung, die USA stellen sich einmal mehr hinter Israel – keine Überraschung. - Ukraine-Krieg: Russland hat einen strategisch mäßig wichtigen Ort vor Pokrowsk eingenommen.
Indessen lehnt die Ukraine Ergebnisse einer Friedenskonferenz in der Schweiz ab. Nach dem Muster des Friedens nach dem Koreakrieg soll es ein Kriegsstopp an der Waffenstillstandslinie erfolgen, was zu Gebietsverlusten für die Ukraine führen würde. Die Ukraine moniert, dass man über sie verhandelt habe ohne ihr Beisein.
Die ukrainische Waffenproduktion läuft auf Hochtouren und produziert massenweise mehr Waffen und insbesondere Drohnen als noch 2022. - Viel geliebtes Bargeld bei europäischen Unternehmen.
- Deutschland: Es lebe die erstickende Bürokratie inklusive überbordendem Datenschutz.
- Österreich nach dem Tag X: Nehammer unterstützt FPÖ in ihrem Wunsch, vom Bundespräsidenten für die Regierungsbildung nominiert zu werden. Was lernen wir daraus?
Märkte – Report
Israel, Ukraine
Meldungen
Themenreigen – MEDIZIN: Frühgeborene werfen ethische Fragen auf.
Unternehmen
Viel Stoff – Nutze die Suchfunktion!
Apropos Weltzirkus: Zirkus ist was für Kinder und Junggebliebene, Staunen und Lachen über die Clowns! Im Weltzirkus tummeln sich viele Zauberkünstler und Clowns. Lachen wir also, Lachen ist die beste Medizin gegen Depressionen.
MÄRKTE
DJI – BAHA *** DJI – KGV *** Rendite 10-jg. US-Anleihen
DAX Deutsche Börse *** DAX – KGV *** Rendite 10-jg. Bundesanl. *** Euro-Bund Futures
MÄRKTE USA/Iranischer Angriff auf Israel belastet Wall Street
Aktien der kleinen Aktiengesellschaften mit grossem Abschlag
Noch nie seit 2008 waren europäische Small Caps im Vergleich zu den Grosskonzernen günstiger als jetzt.
Ölpreise legen zu – Iran will offenbar Israel angreifen
Über die vergangenen drei Jahre haben sich im europäischen Aktienmarkt die grosskapitalisierten Unternehmen (Large Caps) deutlich besser geschlagen als ihre kleinen Pendants (Small Caps). Das lässt sich aus dem Kursverhältnis der entsprechenden Indizes ablesen – des Stoxx Europe Large 200 und des Stoxx Europe Small 200 –, das sich seit Herbst 2021 deutlich zugunsten der Grosskonzerne verschoben hat. Verschiedene Faktoren haben diese Divergenz begünstigt, so etwa das restriktivere geldpolitische Umfeld, die enttäuschende Konjunkturentwicklung sowie die durch geopolitische Konflikte begünstigte Suche der Anleger nach Sicherheit.
HELLMEYER (Märkte u.a.m.)
- Märkte: Geopolitik wirft Schatten, Risikoaversion zieht an!
- Irans Raketenangriff verschärft regionale und weltweite Sicherheitslage
- Deutschland ist „eingemauert“ in Regeln und Verfahren
- USA: Hafenarbeiter an US-Ost- und Golfküste streiken
Märkte: Geopolitik wirft Schatten, Risikoaversion zieht an!
Der Finanzmarkt wurde gestern durch den Raketenangriff des Iran auf Israel belastet (siehe
unten). In Folge dieser geopolitischen Zuspitzung zog Risikoaversion markant an. Der USD („safe
haven“) war am Devisenmarkt gesucht, Gold war gesuchter als der USD, Ölpreise zogen an, Aktien
standen ex Hongkong unter Druck und Anleihen waren als vermeintlich sicherer Hort gefragt.
Es gab weitere Belastungsfaktoren. In den USA sind gestern Hafenarbeiter entlang der Ost- und
Golfküsten in einen Streik getreten. Durch den Arbeitskampf droht eine Unterbrechung von rund
50% der Warenströme, die über den Seetransport in die USA und aus den USA fließen.
Das Datenpotpourri war nicht erbaulich. Die finalen Einkaufsmanagerindices für das
Verarbeitende Gewerbe sind zu großen Teilen geringfügig besser als die vorläufigen Werte per
September ausgefallen. Gleichwohl ergibt sich im Monatsvergleich ein Dynamikverlust. Das ist
messbar durch den von JP Morgan ermittelten PMI des Verarbeitendes Gewerbes der
Weltwirtschaft, der per September von zuvor 49,6 auf 48,8 Punkte sank und damit einerseits eine
fortgesetzt negative Tendenz ausweist, andererseits Kontraktion in diesem Sektor der
Weltwirtschaft impliziert. Positiv stachen drei Datensätze ins Auge. Der Einzelhandel läuft in der
Schweiz auf vergleichsweise hohen Touren (3,2% im Jahresvergleich) und der US-JOLTS-Report
(offene Stellen) wies eine positive Tendenz aus (aber Vormonat schwächster Wert seit 02/2021).
Der Anstieg der Verbraucherpreise der Eurozone sank von zuvor 2,2% auf 1,8% (Tief seit 04/2021).
Aktienmärkte: Late Dax -0,90%. EuroStoxx 50 -1,11%, S&P 500 -0,90%, Dow Jones -0,36%, US
Tech 100 -1,44%.
Aktienmärkte in Fernost Stand 06:05 Uhr: Nikkei (Japan) -1,41%, CSI 300 (China) Feiertag,
Hangseng (Hongkong) +6,00%, Sensex (Indien) -0,04% und Kospi (Südkorea) -0,11%.
Rentenmärkte: Die 10-jährige Bundesanleihe rentiert heute früh mit 2,04% (Vortag 2,13%),
während die 10-jährige US-Staatsanleihe eine Rendite in Höhe von 3,75% (Vortag 3,79%) abwirft.
Devisenmärkte: Der USD gewann wegen der erheblichen Eskalation im Nahen Osten an Boden
(EUR/USD -0,0066). Gold (+17,00 USD) war faktisch der Gewinner der geopolitischen Verwerfung.
Silber konnte knapp das Niveau gegenüber dem USD halten (-0,02 USD).
Nachrichten in Kurzform:
• Berlin: Der unabhängige Normenkontrollrat bescheinigt der Bundesregierung im
Jahresbericht 2024 nur Teilerfolge beim Abbau von Bürokratie und fordert deutlich
mehr Anstrengungen.
• BRICS: Die Ratingagentur Moody‘s hob die Kreditwürdigkeit Brasiliens von bisher
Ba2 auf Ba1 an (jetzt 1 Stufe unter Investmentgrade). Der Ausblick bleibe positiv.
• Israel: Die Ratingagentur S&P senkte die Einstufung der Kreditwürdigkeit von A+ auf
A bei negativem Ausblick als Folge des aktuellen Nahost-Konflikts.
Irans Raketenangriff verschärft regionale und weltweite Sicherheitslage
Teherans Raketenangriff auf Israel, begründet als Reaktion auf den Angriff Israels im
Iran als auch als Reaktion auf den Angriff auf Beirut (Nasrallah), verschärfte die
geopolitische Lage in der Region mit potentiell globalen Folgen. Der Iran konstatierte,
dass die Aktion mit dem Angriff abgeschlossen sei. Das Vorgehen wäre ein Akt der
Selbstverteidigung nach UN Charta Artikel 51. Man wolle keinen Krieg. Israel kündigte
Vergeltung an.
Exkurs Artikel 51 der UN-Charta: Der Artikel 51 der UN-Carta regelt das individuelle und
kollektive Selbstverteidigungsrecht, bis der Sicherheitsrat der UN die erforderlichen
Maßnahmen ergriffen hat.
Kommentar: Die Situation spitzt sich im Nahost-Konflikt zu. Der Konflikt weitete sich zuletzt in
den Libanon aus. Jetzt steht das Risiko im Raum, dass auch der Iran Teil des aktiven Konflikts
wird. Das Thema Flächenbrand im Nahost ist prominenter denn je. Passive Teilnehmer des
Konflikts könnten zu aktiven Kriegsparteien werden. Das gilt für Länder des Nahen Ostens, es
gilt aber auch für Teile des Westens.
Dieses Risikocluster hatte Folgen an den Finanzmärkten. Risikoaversion nahm zu. Es kam zu
Allokation in so genannte sichere Häfen. Der USD gewann vor diesem Hintergrund am
Devisenmarkt. Gold, als Währung ohne Fehl und Tadel, war deutlich gefragter als der USD.
Anleihen waren gesucht, Aktien standen unter Verkaufsdruck. Die Ölpreise legten deutlich zu.
Das ist zunächst nur die initiale Reaktion. Sie ist aber fraglos eine Mahnung.
Die Finanzmärkte werden genau den Puls dieser Krise im Auge behalten, denn die globalen
Auswirkungen könnten bezüglich der globalen Versorgung mit fossilen Brennstoffen
dramatisch werden. Einfach ausgedrückt: Ohne Energie geht nichts. Das Wohl und Wehe der
Weltwirtschaft hängt zu bedeutenden Teilen von der weiteren Entwicklung im Nahen Osten ab
USA: Hafenarbeiter an US-Ost- und Golfküste streiken
In den USA sind gestern Hafenarbeiter entlang der Ost- und Golfküsten in einen Streik
getreten. Hintergrund sind gescheiterte Verhandlungen zwischen den Hafenbetreibern
und der Gewerkschaft ILA über höhere Löhne. Die Gewerkschaft vertritt 45.000
Hafenarbeiter. Durch den Arbeitskampf droht eine Unterbrechung von rund 50% der
Warenströme, die über den Seetransport in die USA und aus den USA fließen. Die
Wirtschaft könnte der Streik nach Einschätzung von Experten täglich Milliarden kosten.
Kommentar: Negativ – Dieses Thema ist kritisch, da es zu markanten Produktions- und
Versorgungsunterbrechungen kommen könnte. Das könnte sich auf die US-Wahl auswirken.
Unifil: Israel verstößt gegen Völkerrecht
Die UN-Beobachtermission im Libanon (Unifil) verwies darauf, dass ein Vorstoß in den
Libanon „eine Verletzung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität
sowie einen Verstoß gegen die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats“ darstelle.
Deutschland: Deutschland ist „eingemauert“ in Regeln und Verfahren
Der unabhängige Normenkontrollrat bescheinigt der Bundesregierung im Jahresbericht 2024
nur Teilerfolge beim Abbau von Bürokratie und fordert deutlich mehr Anstrengungen. Es wird
konstatiert, dass die Bürokratielasten wahnsinnig hoch seien. Deutschland wäre und bliebe ein kompliziertes Land, das sich eingemauert hätte in eine Vielzahl von Regeln und Verfahren. Sie führten dazu, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft gebremst würde und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand eingeschränkt würde. Eine echte Trendwende müsse her. Gerade in der aktuellen Zeit wirtschaftlicher Stagnation könne Bürokratieabbau wie ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif wirken.
Kommentar: Die Erkenntnisse sind vorhanden. Das Bürokratieabbaugesetz reicht nicht
ansatzweise aus. Es geht jetzt darum, diese Chance ohne Belastung der öffentlichen Hand
wahrzunehmen. Es geht darum, nicht länger über Freiheit zu schwadronieren, sondern der
Wirtschaft Freiheit zu geben. Der Worte hörten wir genug, die mutigen Taten fehlen bisher!
Datenpotpourri der letzten 24 Handelsstunden
Eurozone: Verbraucherpreise mit geringstem Anstieg seit 04/2021
Laut Erstschätzung stellte sich der Anstieg der Verbraucherpreise per Berichtsmonat
September im Jahresvergleich auf 1,8% nach zuvor 2,2%. Es war die geringste Zunahme seit April 2021. Die Kernrate der Verbraucherpreise lag bei 2,7% nach zuvor 2,8%.
Schweiz: Starker Einzelhandel!
Die Einzelhandelsumsätze nahmen per Berichtsmonat August im Jahresvergleich um 3,2%
nach zuvor 2,9% (revidiert von 2,7%) zu.
USA: PMIs weiter klar in kontraktivem Bereich
Der S&P Einkaufsmanagerindex des Verarbeitenden Gewerbes stellte sich gemäß finaler
Berechnung auf 47,3 nach vorläufig zuvor 47,0 Zählern.
Der vom ISM ermittelte Einkaufsmanagerindex des Verarbeitenden Gewerbes verzeichnete per September ein gegenüber dem Vormonat unveränderten Indexstand in Höhe von 47,2 Punkten.
Die Bauausgaben sanken per August im Monatsvergleich um 0,1% nach zuvor -0,5%.
Laut JOLTS-Report lag die Zahl der offenen Stellen per August bei 8,04 Millionen (Prognose
7,66 Mio., Vormonat 7,71 Mio.).
Welt: Welt PMI des Verarbeitenden Gewerbes auf Tiefstand seit Oktober 2023
Der von JP Morgan ermittelte Einkaufsmanagerindex für die Weltwirtschaft stellte sich per September auf 48,8 nach zuvor 49,6 Punkte. Es war der tiefste Indexwert seit 10/2023.
Indien: Stimmung marginal eingetrübt, aber weiter markante Expansion
Der HSBC PMI für das Verarbeitende Gewerbe sank per Berichtsmonat von zuvor 56,7 auf 56,5 Zähler (Prognose 56,7).
Russland: PMI des Verarbeitenden Gewerbes rutscht unter 50 Punkte
Der S&P Einkaufsmanagerindex des Verarbeitenden Gewerbes sank per September von 52,1 auf 49,5 Punkte.
Hier den Hellmeyer Report lesen!
ISRAEL-HAMAS-HISBOLLAH-KRIEG
Antwort auf Raketenbeschuss Iran warnt Israel vor Vergeltungsaktion
Israel will den iranischen Raketenbeschuss nicht unbeantwortet lassen. Irans Außenminister Araghchi verkündet: Sein Land wolle keine weitere Eskalation. Doch im Falle einer Vergeltung durch Israel „wird unsere Antwort stärker und kräftiger ausfallen“.
So funktioniert das Abwehrsystem Wieder sind Irans Raketen ein Fall für den „Iron Dome“
Bereits im April beschoss der Iran Israel massiv mit Raketen und Drohnen. Damals wie heute schützt der Iron Dome das Staatsgebiet mit nahezu hundertprozentiger Trefferquote. Doch wie funktioniert genau Israels Lebensversicherung?
Israel droht Vergeltung an Netanjahu: Iran wird für Angriffe bezahlen
Die Eskalation im Nahen Osten könnte weitergehen. Nach den Raketenangriffen des Iran auf Israel droht Regierungschef Netanjahu eine Reaktion an. Armeechef Halevi äußert sich ähnlich, lässt den Zeitpunkt dafür aber offen.
Dow Jones schließt im Minus Raketenangriff auf Israel verunsichert Wall Street
Die Spannungen im Nahen Osten beunruhigen die Börsianer schon seit Tagen. Die neueste Eskalation durch die Raketenangriffe des Iran auf Israel lässt die Kurse fallen. Kräftig nach oben ging es mit den Ölpreisen.
Teherans Fattah-1 Iran: Bei Angriff auf Israel erstmals Hyperschallrakete eingesetzt
Im Juni 2023 präsentiert der Iran erstmals eine Hyperschallwaffe aus eigener Produktion. Teheran preist die Fattah-1 als „Generationssprung“. Nun sollen Raketen des Typs erstmals eingesetzt worden sein.
Israel kündigt Konsequenzen an Iran, Libanon und Irak jubeln und drohen nach Raketenangriff
In Israel schlagen zahlreiche Raketen ein, im Iran, dem Irak und im Libanon wird das gefeiert. Der iranische Präsident verteidigt den schweren Angriff und warnt vor einer Reaktion. Die kündigt Israel aber bereits an. Mehrere Lufträume werden geschlossen.
Bodenoffensive im Libanon Israels dritte Front wird ein ganz anderer Krieg als in Gaza
Israel hat eine weitere Front eröffnet und rückt in den Libanon ein. Wird das genauso aussehen wie der Gazakrieg? Nein, sagt Urban-Warfare-Experte John Spencer aus Westpoint. Die Herausforderungen für Israels Truppen seien anders, aber nicht geringer. Sogar die Chance auf ein schnelles Ende der Kämpfe besteht. Von Frauke Niemeyer
Lokale Offensive im Südlibanon Hisbollah widerspricht Bericht über israelischen Vorstoß
In der Nacht meldet das israelische Militär ein Eindringen seiner Soldaten in den Südlibanon. Dort solle gegen Stellungen der Hisbollah vorgegangen werden. Die Terrororganisation selbst spricht von Falschbehauptungen. Als Antwort fliegen Raketen in Richtung Zentralisrael.
WEITERE MELDUNGEN VON DIENSTAG IN CHRONOLOGISCHER REIHENFOLGE (jüngste zu oberst)
EU verurteilt Irans Angriff auf Israel
Israels Armeechef kündigt nach Irans Angriff Reaktion an
Pentagon warnt Iran vor weiteren Angriffen auf Israel
Irans Religionsführer droht Israel
Britischer Premierminister verurteilt Angriff auf Israel
USA: Angriff Irans auf Israel ‚vereitelt und unwirksam‘
Huthi-Miliz lobt iranischen Angriff auf Israel
ROUNDUP 3: Iran greift Israel mit fast 200 Raketen an
Nach Irans Angriff auf Israel: Toter im Westjordanland
Jubel in Beirut nach Irans Angriff auf Israel
Nach Angriff auf Israel: Menschen dürfen Bunker verlassen
Israel droht mit Gegenschlag – Iran mit ‚vernichtender Reaktion‘
Israelische Armee meldet Raketenbeschuss aus dem Iran
ROUNDUP: Iran greift Israel mit Raketen an
Israels Armee: Angriff aus Iran könnte groß werden
ROUNDUP 2/USA: Iran bereitet Raketenangriff auf Israel vor
ROUNDUP/Türkei: Israel will Libanon besetzen
Wieder israelischer Angriff bei Beirut
Israels Armee registriert 30 Geschosse aus dem Libanon
UN: Jede Grenzüberschreitung Israels verletzt Libanons Souveränität
ROUNDUP 4: Ungewissheit und Furcht nach Israels Einmarsch im Libanon
ROUNDUP: Israel: Waffenfabriken der Hisbollah bei Beirut angegriffen
Huthi im Jemen reklamieren Angriffe auf Israel für sich
Israels Armee: Nicht südlich des Litani-Flusses fahren
Neue Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel
Israel marschiert im Südlibanon ein – Hisbollah kampfbereit
USA warnen Iran vor Vergeltungsangriff auf Israel
ROUNDUP: Israel beginnt im Libanon Bodenoffensive gegen Hisbollah
MELDUNG VON MONTAG
GESAMT-ROUNDUP 2: ‚Begrenzte Operationen‘ Israels – Sorge vor Bodenoffensive
URAINE-KRIEG
+++ 05:53 Russen erobern wohl Wuhledar – keine großen Vorteile erwartet +++
Laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) bezweifeln einige russische Quellen, dass die Kreml-Streitkräfte in der Lage sein werden, unmittelbar nach der Einnahme von Wuhledar rasch vorzurücken und operativ bedeutsame Durchbrüche zu erzielen. Einige russische Militärblogger merken an, dass sie nicht erwarten, dass die Frontlinie nach der Einnahme zusammenbricht. Sie verweisen auf die ukrainischen Verteidigungsstellungen nordöstlich von Wuhledar und die Notwendigkeit für die russischen Streitkräfte, die Stadt vollständig zu räumen, um sie zu einer brauchbaren Position zu machen, von der aus sie zukünftige Angriffe starten können. Nach einer früheren Einschätzung des ISW wird die Einnahme von Wuhledar den Verlauf der Offensivoperationen im westlichen Gebiet Donezk wahrscheinlich nicht grundlegend verändern. Die Stadt sei kein besonders wichtiger Logistikknotenpunkt und die meisten Hauptstraßen hätten die Russen schon vorher kontrolliert.
Russen hissen ihre Fahnen Kämpfe im Stadtgebiet: Wuhledar steht vor dem Fall
+++ 05:01 Luftalarm im Norden und in der Mitte des Landes +++
Die Nacht zum Mittwoch beginnt für mehrere Gebiete im Norden und in der Mitte des Landes erneut mit Luftalarm. Die ukrainische Luftwaffe ortet zahlreiche russische Kampfdrohnen in der Luft.
+++ 03:17 Wahlkampf in Moldau: Debatte um doppelte Staatsbürgerschaft der Kandidaten +++
Wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau am 20. Oktober ist eine heftige Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft der Kandidaten entbrannt. Im Zentrum der Kritik steht der Oppositionskandidat Stoianoglo, der neben der moldauischen auch die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt. Die Zeitung „Ziarul National“ griff Stoianoglo scharf an und warf ihm vor, „zum Wahlinstrument eines fremden, aggressiven Staates geworden zu sein“. Der Kandidat wies die Vorwürfe entschieden zurück. „Der Erwerb der rumänischen Staatsbürgerschaft war eine transparente und unpolitische Entscheidung, die ich nie verheimlicht habe.“ Er warf die Frage auf, warum das Thema seiner rumänischen Staatsbürgerschaft erst jetzt hochkoche, wenn es doch schon lange bekannt sei. Die Kontroverse um die doppelte Staatsbürgerschaft ist in Moldau nicht neu. Nach 150 Jahren wechselnder Zugehörigkeit zum Russischen Reich, zu Großrumänien und zur Sowjetunion ringt Moldau auch 30 Jahre nach der Unabhängigkeit um seine Identität.
+++ 00:23 Auch für Ukraine bedeutete der 7. Oktober eine Zäsur +++
Diplomaten sehen den 7. Oktober 2023, den Tag, an dem die Hamas Israel brutal überfiel, als eine Zäsur auch für die Bemühungen um Hilfe für die Ukraine. „Seither ist es noch schwieriger, Länder wie Brasilien, Südafrika, Indien oder Indonesien zu überzeugen, dass sie sich gegen Russland als Aggressor stellen sollen“, räumt ein deutscher Diplomat gegenüber Reuters ein. „Wir hatten es vor dem 7. Oktober 2023 geschafft, eine große Geschlossenheit auch mit dem Globalen Süden herzustellen. Dies aufrechtzuerhalten ist sicherlich schwieriger geworden“, sagt auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Der Grund sei, dass es zwischen der Palästinenser-Organisation PLO und vielen früheren Befreiungsbewegungen, die etwa in afrikanischen Staaten nun an der Macht sind, enge Verbindungen gibt. Der Nahost-Konflikt berühre den Globalen Süden schon deshalb viel mehr als der Krieg im fernen Europa. „Das Vorgehen Israels und das lange Warten auf einen palästinensischen Staat stößt im Globalen Süden auf große Kritik und erschwert unsere Position Richtung Ukraine“, meint Schmid deshalb.
+++ 22:28 Ukraine vermutet Mord an 16 Kriegsgefangenen – Video soll Kriegsverbrechen zeigen +++
Die ukrainische Justiz vermutet anhand eines Videos die Ermordung von 16 ukrainischen Kriegsgefangenen durch die russische Armee. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew sprach von einem mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Sie teilt mit, auf Telegram-Kanälen sei ein Video heute aufgetaucht. Es sei angeblich an der Front nahe der umkämpften Stadt Pokrowsk aufgenommen worden. In der Region rücken russische Kräfte vor. „Auf dem Video ist zu sehen, wie die gefangenen ukrainischen Soldaten unter feindlicher Kontrolle aus einem Waldstück herauskommen“, heißt es in der Mitteilung. „Nachdem sie sich in einer Reihe aufgestellt hatten, eröffneten die Besatzer absichtlich das Feuer auf sie. Verwundete, die noch Lebenszeichen von sich gaben, wurden aus nächster Nähe mit einer automatischen Waffe getötet.“ Andere Quellen zu diesem Vorgang gibt es bislang nicht. Das Material werde geprüft, teilt die Justiz mit. Sollte sich der Fall bewahrheiten, sei es nach Einschätzung von Generalstaatsanwalt Andriy Kostin der schlimmste Fall der Tötung ukrainischer Kriegsgefangener an der Front.
Kurz nach Gefangennahme Ukraine wirft Russland Tötung von 16 Kriegsgefangenen vor
+++ 22:03 Selenskyj: Ukraine produziert im ersten Halbjahr 25 Mal mehr Munition als 2022 +++
Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Ukraine nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 25 Mal mehr Artillerie- und Mörsermunition produziert als im gesamten Jahr 2022. Diese Erklärung gab Selenskyj bei der Eröffnung des Zweiten Internationalen Verteidigungsindustrieforums (DFNC2) ab, wie ein Ukrinform-Korrespondent berichtet. „Unter den extrem schwierigen Bedingungen und unter ständigen russischen Angriffen ist es den Ukrainern gelungen, eine neue Verteidigungsindustrie aufzubauen. Heute kann jeder Zeuge dieser neuen ukrainischen Fähigkeit werden“, so der ukrainische Staatschef dem Bericht zufolge.
+++ 21:34 Lettische Außenministerin: „Ukraine wird zweitstärkstes NATO-Mitglied Europas sein“ +++
Die Ukraine werde nach ihrem Beitritt zum Bündnis über das zweitstärkste Militär der NATO auf dem europäischen Kontinent verfügen, sagte die lettische Außenministerin Baiba Braze am 1. Oktober. Bei einer Podiumsdiskussion auf dem Warschauer Sicherheitsforum, an der die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ teilnahm, wies Braze darauf hin, dass das ukrainische Militär über „Erfahrung im Kampf“ und eine „klare politische Verpflichtung, die Besten zu sein“ verfügen werde. „Die Ukraine wird das zweitstärkste NATO-Mitglied sein, zumindest auf dem europäischen Kontinent“, stellte der Minister fest und fügte hinzu, dass sie nur von den großen Militärakteuren wie den USA und der Türkei übertroffen werde. Die Ukraine hat im September 2022 einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt, aber noch keine formelle Einladung erhalten.
+++ 21:08 Selenskyj: Kiew setzt auf Kooperation mit ausländischer Rüstungsbranche +++
Die Ukraine setzt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Aufrüstung ihrer Armee auf eine Zusammenarbeit mit ausländischen Rüstungsfirmen. „Für die Ukraine ist es absolut entscheidend, dass nicht nur Partnerländer, sondern auch Verteidigungsunternehmen aus der ganzen Welt zunehmend an einer Zusammenarbeit mit uns und unserer Verteidigungsindustrie interessiert sind“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. In Kiew habe heute zum zweiten Mal ein Forum der Verteidigungsindustrie stattgefunden mit Vertretern aus mehr als 30 Ländern und fast 300 ukrainischen und ausländischen Unternehmen.
+++ 20:32 Kiew: Rund 1300 russische Soldaten täglich im September „eliminiert“ +++
Russland hat nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums im Schnitt 1271 russische Soldaten täglich im September verloren. „Es handelt sich um die zweithöchste monatliche Zahl seit Beginn der Invasion“, schreibt das Ministerium dazu bei X. Insgesamt haben die ukrainischen Truppen im vergangenen Monat 38.130 russische Soldaten „eliminiert“. „Alles läuft nach Plan“, so das Ministerium.
+++ 20:10 Putin ordnet für den Herbst Einberufung von 133.000 neuen Soldaten an +++
Laut einem neuen Kreml-Dekret ordnet der russische Präsident Wladimir Putin bis zum Jahresende die Einberufung von 133.000 neuen Soldaten an. Wie die Agentur Reuters meldet, steht in dem in der russischen Staatszeitung „Rossiyskaya Gazeta“ veröffentlichten Dekret, dass die Einberufung von Bürgern „im Alter von 18 bis 30 Jahren, die nicht in der Reserve stehen und gemäß Gesetz der Wehrpflicht unterliegen“, durchgeführt wird.
+++ 19:25 Berichte: Russische Truppen erobern Wuhledar +++
Russische Truppen haben nach inoffiziellen Berichten die ostukrainische Bergarbeiterstadt Wuhledar erobert. Russische Militärblogs veröffentlichten am Nachmittag Fotos von russischen Flaggen auf mehreren Gebäuden der Stadt, die seit 2022 ein stark befestigter Vorposten der ukrainischen Armee war. Auch ukrainische Militärbeobachter markierten auf ihren Karten Wuhledar als russisch kontrolliert. Der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, berichtete schon am Mittag, dass russische Truppen bis ins Stadtzentrum vorgerückt seien. „Die Kämpfe finden im Stadtgebiet statt. Daher ist es fast nicht mehr möglich, humanitäre Hilfe hinzubringen“, sagte er einem ukrainischen Nachrichtensender. Von den vor dem Krieg knapp 15.000 Einwohnern seien noch 107 im Stadtgebiet geblieben. Eine offizielle Kiewer Bestätigung für den Fall der Stadt gibt es bislang nicht.
+++ 18:56 ntv-Korrespondent Munz: „Westen versucht in direkten Kontakt mit ihm zu kommen“ +++
Zum ersten Mal seit knapp zwei Jahren soll Bundeskanzler Olaf Scholz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Kontakt treten wollen. Offiziell ist das telefonische Vorhaben noch nicht, aber das „könnte ein Anzeichen sein, dass man versucht, Putin zu Verhandlungen einzuladen“, meint ntv-Korrespondent Rainer Munz.
Ruft Scholz bald im Kreml an? „Westen versucht in direkten Kontakt mit Putin zu kommen“
+++ 18:21 UN-Ermittler werfen Russland und Ukraine Folter von Kriegsgefangenen vor +++
Die Vereinten Nationen haben sowohl Russland als auch der Ukraine die Folter von Kriegsgefangenen vorgeworfen. Das Ausmaß der Misshandlung von Gefangenen unterscheide sich in beiden Ländern jedoch in „Umfang und Ausmaß“, teilt die Leiterin des UN-Menschenrechtsbüros in der Ukraine, Danielle Bell, mit. Laut einem Bericht der Beobachtermission für die Ukraine berichteten 169 der 174 seit März 2023 befragten ehemaligen ukrainischen Kriegsgefangenen von Folter und Misshandlungen durch russische Behörden. Diese würden „systematisch“ foltern und misshandeln, heißt es weiter. Die Foltermethoden bestünden unter anderem aus „schweren Schlägen, elektrischen Schocks, sexueller Gewalt, Erstickungen […], Schlafentzug, simulierten Hinrichtungen […]“, schreiben die Ermittler. Zwischen März 2023 und August 2024 sind den UN-Angaben zufolge zehn ukrainische Gefangene und ein medizinischer Mitarbeiter durch die Folgen von Folter und schlechten Haftbedingungen in Russland gestorben.
In der Ukraine ist die Lage für Kriegsgefangene laut dem Bericht etwas besser. Von den 205 befragten ehemaligen russischen Kriegsgefangenen berichteten laut UN 104, dass sie in der Ukraine gefoltert und misshandelt worden seien. Diese Art der Behandlung hätten die russischen Gefangenen vor allem kurz nach ihrer Verhaftung erlebt. „In fast allen Fällen hörten Folter und Misshandlung auf, wenn die Gefangenen in offiziellen Haftanstalten ankamen, in denen die Bedingungen im Allgemeinen internationalen Standards entsprachen“, schreiben die UN-Ermittler. Die UN-Ermittler hatten eigenen Angaben zufolge uneingeschränkten Zugang zu ukrainischen Internierungslagern und überhaupt keinen Zugang zu russischen Gefängnissen.
+++ 18:04 Deutschland schiebt wieder mehr nach Russland ab +++
Deutschland schiebt wieder mehr Menschen nach Russland ab. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage bestätigte, wurden von Januar bis August dieses Jahres 32 russische Staatsbürger in ihr Heimatland abgeschoben. Im Jahr zuvor waren es lediglich sieben. Zuvor waren entsprechende Recherchen von WDR und NDR bekannt geworden. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine waren Abschiebungen nach Russland weitgehend ausgesetzt – vor allem, weil kaum noch zwischenstaatliche Beziehungen existieren und es derzeit auch keine direkten Linienflüge von Deutschland nach Russland mehr gibt. Anfang des vergangenen Jahres hatte Bayern nach längerer Pause erstmals wieder zwei Männer nach Russland abgeschoben. Mangels Direktflug mussten sie damals allerdings nach Serbien gebracht werden, von wo sie dann nach Moskau weiterreisen konnten. Schon im März dieses Jahres hatte das Innenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mitgeteilt, dass im Zeitraum vom 24. Februar 2023 bis zum 31. Januar 2024 insgesamt zehn russische Staatsangehörige in ihr Heimatland abgeschoben wurden. Im Jahr 2021 – also vor Beginn des russischen Angriffskriegs – sollen es noch insgesamt 280 Abschiebungen nach Russland gewesen sein.
+++ 17:33 Rumänien baut Marine-Stützpunkt für Ausbildung von Ukrainern +++
Ukrainische Soldaten sollen demnächst in Rumänien trainieren. Dazu soll in dem südlichen Nachbarland der Ukraine ein neuer Marinestützpunkt eingerichtet werden. Das Parlament in Bukarest hat mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag von Staatspräsident Klaus Iohannis gebilligt. Die „jüngsten Entwicklungen im Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine haben die Notwendigkeit gezeigt, die Ausbildung der ukrainischen Armee zu intensivieren und vielfältiger zu machen“, schrieb der Staatschef an das Parlament. Die Ausbildung der ukrainischen Marine-Infanteristen im NATO- und EU-Land Rumänien soll vorerst zwei Jahre dauern. Das Parlament billigte zudem einen weiteren rumänischen Beitrag zum neuen NATO-Kommando NSATU. Dabei sollen ukrainische Streitkräfte am Luftwaffenstützpunkt Campia Turzii im Norden Rumäniens ausgebildet werden.
+++ 17:06 Ukraine: AKW Saporischschja „am Rande des Stromausfalls“ +++
Nach einem russischen Angriff auf ein Umspannwerk steht das Kernkraftwerk Saporischschja „am Rande des Stromausfalls“, teilt das ukrainische Energieministerium mit. Wie die ukrainische Zeitung „Kyiv Independent“ meldet, laufen die Arbeiten zur Wiederherstellung der vollen Stromversorgung. Das Kernkraftwerk Saporischschja, das größte Atomkraftwerk Europas, steht seit März 2022 unter russischer Besatzung. Während der Besatzungszeit wurde das Kraftwerk bei Angriffen auf die Energieinfrastruktur immer wieder vom ukrainischen Stromnetz getrennt. Kiew und Moskau geben sich gegenseitig die Schuld dafür.
+++ 16:29 Kreml erwartet unter Rutte keinen neuen NATO-Kurs +++
Russland erwartet von der NATO unter dem neuen Generalsekretär Mark Rutte keine Kursänderung. In der Bündnispolitik werde es nichts Neues oder Bedeutendes geben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Russland gibt immer wieder an, sich durch die NATO in seiner Sicherheit bedroht zu sehen. Mit dieser Begründung führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis zu verhindern. Rutte hat Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär abgelöst.
+++ 16:03 Wartungen vor Ort: Rüstungskonzern KNDS eröffnet Tochterunternehmen in der Ukraine +++
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat eine Tochterfirma in der Ukraine eröffnet. Das Unternehmen in Kiew soll die ukrainische Industrie befähigen, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Kampfpanzern Leopard 1 und 2, dem Flakpanzer Gepard, der Panzerhaubitze 2000, der LKW-Artillerie Caesar und dem Spähpanzer AMX10 RC selbst durchzuführen und so die Verfügbarkeit für den Einsatz deutlich zu erhöhen, teilt KNDS mit. KNDS und die ukrainische Industrie wollen auch 155-mm-Artilleriemunition und Ersatzteile in der Ukraine herstellen. Die Gründung der KNDS-Gesellschaft in Kiew geht dem Unternehmen zufolge auf eine deutsch-französische Regierungsinitiative zurück. KNDS ist nach eigenen Angaben mit rund 800 im Einsatz befindlichen oder unter Vertrag stehenden Systemen und umfangreichen Munitionslieferungen einer der wichtigsten industriellen Partner des ukrainischen Heeres.
+++ 15:38 Premier Schmyhal: Ukraine produziert 1,5 Millionen Drohnen bis Jahresende +++
Bis Ende 2024 will die Ukraine 1,5 Millionen Kriegsdrohnen herstellen. Das sagte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. „Ein weiterer Bereich der Unterstützung unseres Militärs ist die Erhöhung der Anzahl der Waffen und Ausrüstung, die die Verteidiger der Ukraine im Einsatz haben. Jeden Tag arbeiten wir mit Partnern zusammen, um das Waffenangebot zu erhöhen und an der Entwicklung unserer eigenen militärischen Ausrüstung zu arbeiten“, so Schmyhal. Die Produktion habe sich verdreifacht. „Jedes zweite Stück Munition in der Kampfzone ist ukrainisch.“
+++ 15:09 Neuer NATO-Chef Rutte: Ukraine und eigene Sicherheit haben Priorität +++
Zu seinem Amtsantritt fordert der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte weiter volle Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige, demokratische Nation bestehen kann“, sagte der Niederländer im Hauptquartier der Allianz in Brüssel. „Es ist richtig, die Ukraine zu unterstützen. Sie ist auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit.“ Denn eine unabhängige, demokratische Ukraine kämpfe für Frieden und Stabilität in Europa. Wenn Russland in der Ukraine gewinne, würde sich „unsere Sicherheitslage in einem viel schwierigeren Zustand befinden“.
+++ 14:46 Russlands Geheimdienst: 39 Festnahmen wegen „Unterstützung ukrainischer Terrorgruppen“ +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben 39 Verdächtige wegen „Unterstützung ukrainischer Terrorgruppen“ festgenommen. Die Verdächtigen seien im Alter von 14 bis 35 Jahren, erklärte der FSB. Neun minderjährige Festgenommene seien an der Vorbereitung „bewaffneter Angriffe auf Bildungs- und Glaubenseinrichtungen“ beteiligt gewesen. Den Verdächtigen wird laut FSB vorgeworfen, Kinder und Jugendliche dazu angestiftet zu haben, „Gewaltakte gegen Behördenvertreter, Klassenkameraden und Lehrer“ auszuüben. Ihre Anweisungen sollen sie vor allem über den Onlinedienst Discord aus der Ukraine erhalten haben. FSB und Innenministerium führten in 78 Regionen Ermittlungen und „Präventivmaßnahmen“ aus, wie der Geheimdienst weiter mitteilt. Die „Präventivmaßnahmen“ richteten sich demnach gegen 252 „Mitglieder destruktiver Online-Communities“, darunter 156 Minderjährige.
+++ 14:04 Ukraine: Langstreckenwaffen-Erlaubnis wäre Anfang von Kriegsende +++
Falls der Westen der Ukraine die erhoffte Erlaubnis erteilt, westliche Langstreckenwaffen gegen Ziele tief im Landesinneren Russlands einzusetzen, wäre das ein entscheidender Schritt zur Beendigung des Krieges. So zitiert die Nachrichtenagentur AP den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. „Die Aufhebung dieser informellen Beschränkungen wird zweifellos ein wichtiger Indikator dafür sein, dass entscheidende Schritte zur Beendigung des Krieges unternommen worden sind“, sagte Podoljak demnach. „Natürlich wird dies nicht zu einem sofortigen Ende der Dinge führen. Aber wir wollen das Licht am Ende des Tunnels sehen, und wir wollen verstehen, wie und wann dieser Krieg beendet sein wird.“
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+++ 13:24 Scholz will mit Putin telefonieren +++
Bundeskanzler Scholz will zum ersten Mal seit knapp zwei Jahren direkt mit dem russischen Präsidenten Putin in Kontakt treten. Das berichtet die „Zeit“ unter Verweis auf Regierungskreise. Angedacht ist demnach ein Telefonat im Vorfeld des G20-Treffens im November. Allerdings sei das Gespräch noch nicht angefragt. Scholz wäre damit der erste Regierungschef der wichtigsten Unterstützerländer der Ukraine, der den direkten Kontakt wieder aufnimmt, wie die Zeitung schreibt.
+++ 13:08 UN dokumentieren Folter von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten +++
Das UN-Menschenrechtsbüro hat Folter und Misshandlungen von ukrainischen und russischen Kriegsgefangenen dokumentiert. Allerdings waren die Ukrainer nach eigenen Angaben während ihrer ganzen Gefangenschaft betroffen, während Russen sicher waren, sobald sie in Gefangenenlagern ankamen, wie Danielle Bell sagt, Leiterin der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine. Auf beiden Seiten wurden mehrere Hundert Gefangene befragt. Die ukrainischen Kriegsgefangenen erlebten demnach „systematische Folter“. Sie berichteten unter anderem über Schein-Exekutionen, Hundeattacken und sexuelle Gewalt, mangelnde medizinische Versorgung und zu wenig Essen. Mindestens zehn Ukrainer seien wegen dieser Zustände ums Leben gekommen. Russische Kriegsgefangene hätten über Schläge und Folter bei der Festnahme oder dem Transport berichtet.
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+++ 12:41 Ukraine meldet weitere Angriffe auf Saporischschja mit Opfern +++
Nach ukrainischen Behördenangaben sind bei russischen Angriffen auf Saporischschja ein Mensch getötet und mindestens sechs weitere verletzt worden. Durch mindestens sechs Bomben seien Wohnhäuser beschädigt worden, zitiert der Kyiv Independent den Gouverneur Iwan Fedorow. Zuvor war bereits eine Attacke auf ein Umspannwerk der Stadt gemeldet worden, wodurch die Stromversorgung des dortigen Kernkraftwerks unterbrochen sei und ein Unfall drohe.
+++ 12:08 Ukrainischer Verteidigungsminister entlässt drei seiner Stellvertreter +++
Der Verteidigungsminister der Ukraine, Rustem Umjerow, entlässt gleich drei seiner acht Stellvertreter sowie eine Staatssekretärin. „Alle inneren Prozesse müssen klar und kontrolliert sein. Jegliche äußeren und inneren Versuche der Einflussnahme sind unzulässig“, schreibt Umjerow bei Facebook, ohne Details zu nennen. Gleichzeitig verkündet Umjerow eine Reform des Beschaffungswesens. Dabei werde das Staatsunternehmen für den Export und Import von Militärgütern vom Militärgeheimdienst direkt dem Ministerium unterstellt. Umjerow leitet das Ministerium seit knapp 13 Monaten. Sein Vorgänger Olexij Resnikow war nach Vorwürfen von Korruption unter anderem im Beschaffungswesen entlassen worden.
+++ 11:30 Ukraine: Russische Truppen dringen in umkämpftes Wuhledar ein +++
Nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Vadym Filashkin, sind russische Truppen in die hart umkämpfte Stadt Wuhledar eingedrungen. „Der Feind hat bereits fast das Zentrum der Stadt erreicht“, sagt er laut dem Kyiv Independent im staatlichen Fernsehen. Die Lage sei extrem schwierig, die Kämpfe dauerten an. Ukrainische Militärexperten befürchten seit einiger Zeit, dass russische Einheiten den kleinen Ort im südlichen Abschnitt des Donbass in Kürze erobern könnten. Gerade erst wurde der Kommandeur der 72. Selbständigen Mechanisierten Brigade der Ukraine, die Wuhledar seit mehr als zwei Jahren verteidigt, versetzt.
+++ 10:40 Stromleitung zu AKW Saporischschja unterbrochen – Ukraine warnt vor Unfall +++
Russland hat ein Umspannwerk angegriffen und damit die Freileitung zur Versorgung des Kernkraftwerks Saporischschja unterbrochen, meldet das ukrainische Energieministerium laut dem Portal Ukrainska Pravda. Dadurch sei die Gefahr eines Unfalls entstanden. Eine der Stromleitungen, die das russisch besetzte AKW versorgen, sei vom Stromnetz abgetrennt, erklärt das Ministerium. „Das Kraftwerk steht erneut am Rande eines Stromausfalls.“ Techniker arbeiteten daran, die volle Stromversorgung wiederherzustellen.
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+++ 09:56 Neuer NATO-Chef setzt Ukraine ganz oben auf seine Liste +++
Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnet die Unterstützung der Ukraine als Priorität. Rutte sagt im Brüsseler Hauptquartier, die Ukraine stehe „ganz oben auf der Liste“ seiner Aufgaben. Die Militärallianz müsse daneben mehr für die kollektive Verteidigung und die Abschreckung tun, ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und die NATO-Partnerschaften mit Drittländern ausbauen, auch in Fernost.
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+++ 09:48 Ukraine meldet Angriff auf Markt in Cherson mit sieben Toten +++
Russische Truppen haben im Zentrum von Cherson einen Markt angegriffen und mindestens sieben Menschen getötet sowie drei weitere verletzt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, wie der Kyiv Independent berichtet. Zuvor hatte der örtliche Gouverneur mindestens fünf Tote gemeldet. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 09:22 Baerbock: Parole „Kriegsende bei Stopp von Militärhilfe“ so naiv wie falsch +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigt sich besorgt über das gute Abschneiden des BSW bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. Die Ergebnisse zeigten, „wie die russische Propaganda verfängt“, sagte Baerbock dem „Stern“. „Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näher stehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes.“ Die „platte Parole“, der Krieg in der Ukraine wäre ohne militärische Hilfe für Kiew zu Ende, sei „so naiv wie falsch“, sagte Baerbock mit Blick auf die außenpolitischen Positionen des BSW. „Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine am Ende und Putins Soldaten stehen an der polnischen Grenze. Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg zu Ende“, unterstrich die Außenministerin.
+++ 08:54 Selenskyj verlangt Druck auf Russland, um Kriegsende zu erzwingen +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert nach seiner Rückkehr aus den USA von seinen Landsleuten die Mobilisierung aller Kräfte zur Erreichung eines aus Kiewer Sicht gerechten Friedens. „Alles, was in diesem Herbst getan werden kann, alles, was wir erreichen können, müssen wir auch erreichen“, sagt er in einer Videoansprache. Es gelte, den Druck auf Russland maximal zu erhöhen, um die Beendigung des Kriegs zu erzwingen. Dazu sollen militärische und diplomatische Anstrengungen gebündelt werden. Es gehe darum, die in den USA getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. „Jetzt ist es nötig, maximal zu arbeiten vor Ramstein“, sagt Selenskyj. Am 12. Oktober ist ein großes Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe im rheinland-pfälzischen Ramstein geplant. Unter anderem wird dort US-Präsident Joe Biden erwartet.
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ROUNDUP 2: Ukraine verärgert über Schweizer Position zu Friedensplan
KIEW/BERN (dpa-AFX) – Die Ukraine hat ihren Unmut über die Schweizer Unterstützung für einen von China und Brasilien vorgelegten Friedensplan für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges geäußert. „Alle Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die UN-Charta enthalten und nicht die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine garantieren, sind inakzeptabel“, schrieb das Außenministerium in Kiew in einem Kommentar. Derartige „Friedensinitiativen“ seien nur dazu da, um eine Illusion von Dialog zu erzeugen. Kiew zeigte sich ebenso verärgert darüber, dass ohne die Ukraine über die Ukraine geredet werde.
Die Schweiz hatte vergangene Woche als Beobachterin an einem von Brasilien und China organisierten Treffen am Rande der UN-Generalversammlung teilgenommen. Dabei war nach Medienberichten ein sechs Punkte umfassender Plan für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges vorgestellt worden. Kern solle dem Vernehmen nach ein Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie sein nach dem Vorbild des Koreakrieges. Die USA und ihre europäischen Verbündeten lehnten den Plan ab, weil dabei nicht Bezug auf die UN-Charta und damit auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine genommen wurde.
Über Frieden sprechen
Das hat auch die Schweiz moniert. Nicolas Bideau, Sprecher des Außenministeriums, teilte mit, dass alle Friedenspläne es wert seien, in Betracht gezogen zu werden, wenn sie auf dem Völkerrecht, der UN-Charta und den Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität beruhen. Dies sehe auch die Abschlusserklärung der Ukraine-Friedenskonferenz vor, den die Schweiz Mitte Juni auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee ausgerichtet hatte.
Es sei wichtig, in einem Krieg, der sehr viele Opfer fordert, über Frieden zu sprechen. „Die Fronten zwischen Kiew und Moskau sind sehr angespannt und die militärische Rhetorik überwiegt derzeit“, sagte Bideau.
Die Schweiz stehe hinter den Prinzipien, die bei der Ukraine-Konferenz verabschiedet wurden. In der Abschlusserklärung wird auf die UN-Charta und das Völkerrecht Bezug genommen.
Das Treffen hatte noch ohne Moskauer Vertreter stattgefunden. Gegenstand der Diskussionen war ein vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 vorgelegter Friedensplan. Dieser basiert auf einem kompletten Abzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Ein zweiter Gipfel soll möglichst mit Russland stattfinden./ast/DP/he © 2024 dpa-AFX
Selenskyj fordert Kraftakt von Ukrainern im Herbst
Scholz: 266.000 Ukrainerinnen und Ukrainer mit Job
ZENTRALBANKEN
Bargeld hat bei Unternehmen im Euroraum mit 88 % die höchste Akzeptanzrate aller Zahlungsmittel – Neue EZB-Studie zur Zahlungsmittelpräferenz im Euroraum unterstreicht die Beliebtheit von Bargeld – OeNB, 23.9.2024
Die aktuellen Ergebnisse der Unternehmensumfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigen, dass im Euroraum weiterhin Bargeld die höchste Annahmequote hat. Die repräsentativen Daten liefern Einblicke in die Bargeldnutzung und Zahlungsmittelpräferenz der Unternehmen. In Österreich präferieren 54 % der Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) Bargeldzahlungen, im Euroraum-Durchschnitt sind es 30 %.
Die EZB ließ 2024 zum zweiten Mal eine im gesamten Euroraum repräsentative Unternehmensbefragung zur Bargeldnutzung und -annahme durchführen. Im Februar und März 2024 wurden 7.675 Unternehmen verschiedener Größenklassen aus unterschiedlichen Sektoren befragt. Dies ermöglicht einen präzisen Blick auf die Bargeldnutzung aus Unternehmensperspektive im Euroraum sowie auf aggregierte Trends der Nutzung und Präferenz verschiedener Zahlungsmittel.
Bargeld hat mit 88 % die höchste Akzeptanzrate als Zahlungsmittel in Unternehmen
Im Euroraum geben 88 % der Unternehmen an, dass sie Bargeld als Zahlungsmittel annehmen. Damit liegt die Akzeptanzrate knapp über jener der Zahlungskarten (85 %). Sowohl die Akzeptanzrate für Bargeld als auch für Zahlungskarten ist im Vergleich zu 2021 um jeweils 8 Prozentpunkte gesunken, gestiegen ist dafür insbesondere die Akzeptanz für mobile Zahlungen (von 30 % im Jahr 2021 auf 37 % 2024). Unterschieden nach Unternehmensgröße wird Bargeld am häufigsten in KMUs akzeptiert. Am höchsten ist die Bargeldakzeptanzrate in KMUs in Irland (96 %), Frankreich (94 %) und Italien (93 %), Österreich liegt mit 92 % knapp dahinter, aber über dem Euroraum-Durchschnitt von 89 %.
Bargeld wird bei zentralen Kriterien für die Zahlungsmittelwahl am positivsten wahrgenommen
Für 94 % der Unternehmen im Euroraum ist die Sicherheit eines Zahlungsmittels ein zentrales Kriterium für die Entscheidung, ob dieses in Transaktionen mit Konsument:innen akzeptiert wird. Die weiteren zentralen Kriterien für die Akzeptanz eines Zahlungsmittels sind die Verlässlichkeit und die Einfachheit der Handhabung, die für 92 % bzw. 90 % der Unternehmen im Euroraum-Durchschnitt wichtig bzw. sehr wichtig sind. Bei all diesen Kriterien wird Bargeld im Vergleich zu bargeldlosen Zahlungsmitteln als deutlich besser bewertet. Im Euroraum-Durchschnitt geben 47 % der Unternehmen an, dass Bargeld verlässlicher als eine Kartenzahlung ist, bei kontaktlosen Kartenzahlungen sind es sogar 52 %.
94 % der Unternehmen, die Bargeld akzeptieren, wollen dies auch zukünftig tun
Von jenen Unternehmen, die aktuell Bargeld als Zahlungsmittel akzeptieren, erwarten 94 % im Euroraum-Durchschnitt, dies auch zukünftig beizubehalten. Nur 4 % der Unternehmen erwarten diesbezüglich eine Änderung, insbesondere aufgrund der rückläufigen Nutzungsfrequenz von Bargeld durch Konsument:innen. 39 % jener Unternehmen, die im Euroraum Bargeld nicht als Zahlungsmittel akzeptieren, nennen als Begründung, dass dieses nicht ausreichend von Konsument:innen genutzt wird. Auch in Österreich wird diese Begründung von 44 % der ausschließlich bargeldlosen KMUs genannt – die Präferenzen der Konsument:innen beeinflussen daher maßgebend das Zahlungsmittelverhalten der Unternehmen.
Erläuterung: Der Begriff „Unternehmen“ bezieht sich im Rahmen der EZB-Studie und in diesem Artikel auf Unternehmen aller Größenklassen im Euroraum, jedoch beschränkt auf den B2C-Bereich und die folgenden Sektoren: Einzelhandel, Beherbergung, Gastronomie und Freizeit. Die Studie bezieht sich somit auf jene Unternehmen, die in ihrem regulären Geschäftsbetrieb auch Bargeldzahlungen von Konsument:innen erhalten (bzw. erhalten können).
WIRTSCHAFTSMELDUNGEN IM ÜBERBLICK
WEITERE MELDUNGEN
US-WAHLKAMPF – Predict it
DEUTSCHLAND – WAHLUMFRAGEN
Forsa-Umfrage: Grüne verlieren weiter an Zuspruch
BERLIN (dpa-AFX) – Die Grünen verlieren laut einer Umfrage weiter an Zuspruch unter Wählerinnen und Wählern. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ kommt die Partei auf 10 Prozent und verliert damit einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Den Angaben nach ist es der schlechteste Wert, den Forsa seit November 2017 für die Grünen gemessen hat.
Ebenfalls jeweils einen Prozentpunkt verlieren das BSW (6 Prozent) und die Union mit 31 Prozent. Die SPD gewinnt dagegen leicht und kommt auf 17 Prozent (+2). Auch die Linke kann sich leicht verbessern, auf 3 Prozent. AfD (17 Prozent) und FDP (4 Prozent) bleiben demnach ohne Veränderung.
Für die Umfrage wurden vom 24. bis 30. September 2.501 Menschen in Deutschland befragt. Die Fehlertoleranz gab Forsa mit +/- 2,5 Prozentpunkten an. Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Sie spiegeln nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider. Sie sind keine Prognosen auf den Wahlausgang./mee/DP/ngu © 2024 dpa-AFX
Umfrage: Datenschutz-Aufwand für Unternehmen nimmt zu
BERLIN (dpa-AFX) – Die Unternehmen in Deutschland sehen sich durch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch sechs Jahre nach dem Inkrafttreten stark belastet. In einer repräsentativen Umfrage des Digitalverband Bitkom beklagten sich mehr als neun von zehn Unternehmen (94 Prozent) über den hohen Aufwand durch Datenschutz. Rund zwei Drittel (63 Prozent) der befragten Firmen erklärten, der Aufwand für den Datenschutz habe im vergangenen Jahr zugenommen, bei 36 Prozent sei der Aufwand gleichgeblieben – und nirgendwo zurückgegangen. …
„Wir übertreiben es mit dem Datenschutz“
Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, erklärte, der Schutz persönlicher Daten gehöre unverrückbar zum Wertesystem in Deutschland. Bei der Umsetzung und Auslegung müsse man aber nachsteuern, damit der Datenschutz praxistauglich bleibe. „Wir übertreiben es mit dem Datenschutz in Deutschland.“
Neue Herausforderungen sieht der Branchenverband Bitkom im Bereich Künstliche Intelligenz (KI). In der Umfrage erklärten 52 Prozent der befragten Unternehmen, die Anforderungen des Datenschutzes würden einen KI-Einsatz behindern.
Dehmel betonte, Künstliche Intelligenz könne einen Beitrag zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen leisten. „Wir müssen den Datenschutz so ausgestalten, dass er persönliche Daten vor unberechtigtem Zugriff von KI-Modellen schützt, zugleich aber die Entwicklung und Nutzung von KI in Deutschland und Europa fördert.“ Künstliche Intelligenz brauche verständliche und handhabbare Regeln. Die Fehler der Datenschutz-Grundverordnung aus den vergangenen Jahren dürften bei den aktuellen Digital-Gesetzen der Europäischen Union, dem AI Act und dem Data Act, nicht wiederholt werden./chd/DP/ngu
ÖSTERREICH – WAHLUMFRAGEN
ALLE WAHLERGEBNISSE IM DETAIL (ORF)
- WAHLKABINE – INFO ZU ANSICHTEN DER PARTEIEN
- SMARTVOTE (von der Universität Wien entwickelt)
- Die Parteien in Österreich – Videoserie (Der Standard)
„Inflation im September laut Schnellschätzung bei 1,8 %“
von Statistik Austria finden Sie als PDF
„Rekordsommer für die österreichische Luftfahrt“
von Statistik Austria finden Sie als PDF
Inflation im September voraussichtlich bei 1,8 Prozent
Die Inflationsrate für September 2024 beträgt voraussichtlich 1,8 Prozent, so die Schnellschätzung der Statistik Austria. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2021 – damals betrug die Teuerung 1,2 Prozent. Gegenüber dem Vormonat August werde das Preisniveau um 0,1 Prozent sinken. Der Preisrückgang sei vor allem auf günstigere Treibstoffe zurückzuführen. Damit liegt die Inflation erstmals seit April 2021 wieder im Zielbereich der Europäischen Zentralbank (EZB).
Laut den Statistikern haben sich die Preisanstiege bei Dienstleistungen deutlich verlangsamt, dennoch sind diese aktuell Haupttreiber der Inflation. Noch-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), der als EU-Migrationskommissar nach Brüssel wechselt, verwies heute darauf, dass sich Österreich mit der aktuellen Teuerungsrate im Zielwert der EU befindet. Noch-Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) meinte am Dienstag, dass Österreich nun beim Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) mit 1,8 Prozent gleichauf mit Deutschland liegt. „Der anhaltende und nachhaltige Rückgang der Inflation während der letzten 12 Monate zeigt, dass auch von der Bundesregierung der richtige Weg eingeschlagen wurde“, so der künftige Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank.
Deutliche Kritik kommt hingegen von der FPÖ, nunmehr stimmenstärkste Partei im Parlament: „Diese schwarz-grüne Regierung hinterlässt einen einzigen Scherbenhaufen. Die ÖVP und Kanzler (Karl) Nehammer haben der Wirtschaft und Österreich als Standort schwersten Schaden zugefügt“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger.
Die Teuerung für September ist auch deswegen interessant, weil im Oktober die Herbstlohnrunde anläuft. Wichtiger Parameter ist dabei die Jahresinflation („rollierende Inflation“) von September bis September – diese und der Produktivitätszuwachs bilden die Basis für das Feilschen um die Kollektivverträge (KV) für das kommende Jahr. Mit August lag die rollierende Inflation bei 4,2 Prozent, von Gewerkschaftsseite wird heute bei der endgültigen Zahl auf den Start der KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft am 22. und dem Handel am 23. Oktober verwiesen.
Van der Bellen empfängt heute, Mittwoch, nach Nationalratswahl Regierung
Nach der geschlagenen Nationalratswahl am Sonntag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch die türkis-grüne Bundesregierung empfangen und ihren Rücktritt annehmen. Gleichzeitig wird das Staatsoberhaupt die Regierung mit der Fortführung der Verwaltung betrauen, bis eine neue gefunden ist. Van der Bellen wird im Rahmen dessen auch eine Rede halten. Am Donnerstag starten außerdem die Einzelgespräche der Parteichefs beim Bundespräsidenten.
Die türkis-grüne Regierung trifft sich am Mittwoch um 12.30 Uhr zum Ministerrat im Kanzleramt, um zu beschließen, dass man wie vorgesehen dem Bundespräsidenten die Demission anbieten wird. Kurz vor 13 Uhr wird die alte Regierungsmannschaft dann gemeinsam über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei gehen. Dort werden sich zunächst Kanzler und Vizekanzler mit dem Staatsoberhaupt kurz in dessen Büro zurückziehen.
Danach wird Van der Bellen eine Rede halten. Mit Spannung erwartet wird, ob er sich dabei in die Karten schauen lässt und sich zum Regierungsbildungsauftrag äußert, den der Bundespräsident üblicherweise an die stärkste Partei erteilt. Dieser Auftrag ist nicht in der Verfassung festgelegt, aber gelebte Praxis. Es ist aber unklar, wie Van der Bellen nach dem Wahlsieg der FPÖ vorgehen wird, hat er doch in der Vergangenheit verlauten lassen, Parteichef Herbert Kickl in diesem Fall nicht automatisch einen Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Möglich wäre auch, dass Van der Bellen zuwartet und einmal Gespräche zwischen den Parteien abwartet. Ohnehin ist wie üblich geplant, dass Van der Bellen ab Donnerstag zunächst die Parteichefs zu Einzelgesprächen empfängt.
Mittwochmittag wird Van der Bellen jedenfalls das Rücktrittsangebot der aktuellen Regierung annehmen und sie entheben. Gleichzeitig wird er die aktuelle Regierung aber mit der Weiterführung der Verwaltung betrauen. Sie bleibt dann im Amt, bis eine neue Regierung steht. Einzig Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) hatte am Dienstag überraschend bekanntgegeben, ihren Posten schon im Zuge der Enthebung der Bundesregierung auf eigenen Wunsch abzugeben.
Sondierung: ÖVP sieht FPÖ am Zug
Über mögliche Koalitionspräferenzen und Namen für das Verhandlungsteam für Sondierungsgespräche hat sich ÖVP-Chef Karl Nehammer nach der Sitzung des Bundesparteivorstands am Dienstag bedeckt gehalten. Er machte aber deutlich, wer aus Sicht der Partei nun am Zug sein sollte: „Es ist aus meiner Sicht gute Tradition, dass der, der die Wahl gewonnen hat, den Sondierungsauftrag erhält.“
ÖVP-Vorstand spricht Nehammer einstimmig Vertrauen aus
Der Bundesparteivorstand der ÖVP hat zwei Tage nach der Nationalratswahl Parteichef Karl Nehammer einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Das teilte ein Sprecher der ÖVP während der Sitzung des Parteivorstandes mit. …
MEDIZIN
Steigende Überlebensraten bei extrem Frühgeborenen haben ihren Preis
Burlington – In den USA erhalten Kinder, die in der 22. Schwangerschaftswoche geboren werden, zunehmend lebenserhaltende Maßnahmen. Die Überlebenschancen dieser extrem frühgeborenen Babys steigen dadurch. Doch viele von ihnen kämpfen mit schweren Komplikationen, wie die Autoren der aktuellen Studie im Fachblatt Pediatrics (2024; DOI: 10.1542/peds.2024-065963 ) berichten.
„Es handelt sich hier um die biologische Grenze der Lebensfähigkeit im Sinne einer strukturellen (Lungen-)Unreife, das heißt, vor der 22.-24. Schwangerschaftswoche ist kein Gasaustausch und damit kein Überleben möglich, weil die Lunge anatomisch noch nicht ausreichend entwickelt ist“, sagte Dominique Singer, Leiter der Sektion Neonatologie und Pädiatrische Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.
Über die Behandlung solcher Extremfrühgeborenen gehen die Meinungen sehr auseinander – auch hierzulande. Sollte in diesem „Graubereich“ eine Behandlung in lebenserhaltender Absicht erfolgen oder sollte nicht besser von Anfang an ein palliativer Weg eingeschlagen werden?
Definition des „Graubereichs“ ist nicht einheitlich
Über welchen Zeitraum sich dieser „Graubereich“ erstreckt, wird allerdings nicht überall gleich definiert: In Deutschland umfasse er Kinder mit einer Schwangerschaftsdauer von 22 und 23 Wochen, im Einzelfall auch 24 Wochen, in Schweden nur Kinder mit einem Gestationsalter von 22 Wochen, in Österreich von 23 Wochen, in der Schweiz, Frankreich und den Niederlanden von 24 Wochen, erklärte Christoph Bührer, Direktor der Klinik für Neonatologie an der Charité – Universitätsmedizin Berlin.
Die Forschenden der US-Studie, Erika M. Edwards vom Department of Pediatrics am Robert Larner College of Medicine der University of Vermont in Burlington und ihre Kollegen, analysierten die Daten von 22.953 Kindern, die von 2020-2022 zwischen der 22. und 25. Schwangerschaftswoche zur Welt kamen und in Level-3- und Level-4-Neugeborenenintensivstationen (NICU) in den USA behandelt wurden.
Die Studie zeigte zunächst wenig überraschend, dass die Überlebensrate mit dem Gestationsalter steigt. Nur jedes 4. Kind, das in der 22. Schwangerschaftswoche auf die Welt kam, überlebte, während es von den Kindern, die in der 25. Woche geboren wurden, 82 % waren.
Bei 68 % der in der 22. Woche geborenen Kinder wurden postnatal lebensunterstützende Maßnahmen eingeleitet – von diesen Kindern überlebten 35,4 %. Die Kinder wurden mechanisch beatmet und ihr Kreislauf wurde durch Infusionen stabilisiert. Je später die Geburt, desto höher waren die Raten: Kinder aus der 25. Woche erhielten in 99,8 % der Fälle Unterstützung – 82 % davon überlebten.
Deutlicher Anstieg bei den lebenserhaltenden Maßnahmen
Bemerkenswert ist, dass der Anteil der in der 22. Woche geborenen Kinder, die eine solche Unterstützung erhielten, von 61,6 % im Jahr 2020 auf 73,7 % im Jahr 2022 stieg. Nur ein sehr kleiner Teil dieser Kinder (6,3 %) blieb allerdings von schweren Komplikationen wie Blutungen, Lungenerkrankungen oder Infektionen verschont. Bei den in der 25. Woche Geborenen lag dieser Anteil bei 43,2 %.
Zusätzlich zur hohen Komplikationsrate stellten die Forschenden bei den Extremfrühchen eine erhebliche Abhängigkeit von medizinischen Geräten bei der Entlassung fest. So benötigten die Kinder oft zusätzlich Sauerstoff, Ernährungssonden oder Überwachungsmonitore. Wie es ihnen nach der Entlassung erging, wurde nicht untersucht.
„Man weiß aus anderen Untersuchungen, dass solche Komplikationen mit dem Risiko für bleibende neurologische Schäden assoziiert sind – je mehr und schwerwiegender die Komplikationen, desto höher die Rate an Zerebralparesen, kognitiven Beeinträchtigungen und Verhaltensauffälligkeiten im späteren Leben“, berichtet Bührer.
Ähnlich wie in den USA sind die Überlebenschancen in spezialisierten Perinatalzentren der höchsten Versorgungsstufe auch in Deutschland in den vergangenen Jahren gestiegen. Doch mit der Verbesserung der Überlebensraten treten auch hier ethische Fragen in den Vordergrund.
Jedes Kind hat Recht auf Behandlung – mit kurativem oder palliativem Ziel
Prinzipiell habe jedes Kind das Recht auf eine medizinische Behandlung, die an der Grenze der Überlebensfähigkeit mit einem kurativen oder auch palliativen Ziel erfolgen könne, erklärt Mario Rüdiger, Leiter des Fachbereiches Neonatologie und Pädiatrische Intensivmedizin am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus, Dresden, und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Perinatale Medizin.
Dem Wunsch der Eltern als maßgeblichen Interessenvertretern des Kindes komme hier große Bedeutung zu. „Wünschen sie eine kurative Behandlung und hat das Kind keine zusätzlichen Faktoren, die ein Überleben unwahrscheinlich erscheinen lassen – etwa einen bei diesem niedrigen Gewicht inoperablen angeborenen Herzfehler oder eine schwere Infektion, die mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht überlebt werden kann – so ist der Beginn einer optimalen und vollumfänglichen postnatalen Lebensunterstützung auch nach einer Schwangerschaftsdauer von 22 Wochen absolut angebracht“, so Rüdiger.
Eltern müssen ausführlich aufgeklärt werden
Eine wichtige Voraussetzung ist Rüdiger zufolge ein ausführliches Gespräch mit den Eltern, in dem beide Optionen, sowohl das kurative als auch das palliative Vorgehen, sowie die sich daraus ergebenden Risiken thematisiert werden. „Und dabei müssen neben den kurzfristigen Ergebnissen bezüglich der Überlebensrate auch Daten zur langfristigen Entwicklung dieser Kinder eine wichtige Rolle spielen“, so der Neonatologe.
Hilfestellung dabei kann die S2k-Leitlinie Frühgeborene an der Grenze der Lebensfähigkeit geben, die unter Federführung der Gesellschaft für Neonatologie und Pädiatrische Intensivmedizin, aber auch dem Bundesverband Das frühgeborene Kind als Sprecher betroffener Eltern erstellt wurde.
Berücksichtigt werden muss dabei, dass die steigenden Überlebensraten durch lebenserhaltende Maßnahmen bei immer extremer frühgeborenen Kindern ihren Preis haben: „Dieser Erfolg wird mit einer hohen Rate an Morbidität bezahlt, die sich an der biologischen Grenze der Lebensfähigkeit sozusagen exponentiell zuspitzt“, sagt Singer.
Zeit im Mutterleib ist nicht zu ersetzen
Immer mehr zeigt sich in der Langzeitentwicklung von Frühchen die Unersetzlichkeit der intrauterinen Umwelt. „Der vorzeitige Übergang von der intrauterinen in die extrauterine Umwelt hat Auswirkungen, die sich auch durch die beste und sanfteste neonatologische Therapie nicht vermeiden lassen“, erklärt der Hamburger Neonatologe.
Dies bezieht sich neben inneren Organen wie der Lunge vor allem auf das (Groß-)Hirn, welches seine Ausreifung im Wesentlichen erst jenseits der 22.-24. Schwangerschaftswoche erfährt. „Auch unter diesem Aspekt stellt sich die (ethische) Frage, ob ein ,immer unreifer‘ wirklich erstrebenswert und vertretbar ist“, so Singer.
Mittlerweile wird immer deutlicher: Erwachsene mit Frühgeburtsanamnese, die inzwischen ein mittleres Lebensalter von 30-40 Jahren erreicht oder überschritten haben, können auch dann unter erheblichen Problemen leiden, wenn sie ohne größere somatische Schäden – also vermeintlich gesund – überlebt haben.
Ob ein Vorgehen in lebenserhaltender Absicht als Überbehandlung oder als gerechtfertigt anzusehen sei, bleibe umstritten“, sagt Bührer. Es müsse aber auch umstritten sein und könne nur von Fall zu Fall im Rahmen eines gemeinsam von den Eltern und den Ärzten erarbeiteten und getragenen Entscheidungsfindungsprozesses eruiert werden.
„Für diese Entscheidungsfindung sind Ergebnisse, wie sie in dieser Studie zusammengestellt wurden, von großer Wichtigkeit“, ergänzt er. „Ausschlaggebend sind aber letztlich die Wertvorstellungen der Eltern und das, was sie für ihr Kind möchten. Die Entscheidung ist notgedrungen immer eine Stellvertreterentscheidung.“ © nec/aerzteblatt.de
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